Grundbuchrecht: Kommentar zu Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung einschließlich Wohnungseigentumsgrundbuchverfügung [2., neubearb. Aufl., Reprint 2020] 9783112321157, 9783112310021

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Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann Grundbuchrecht, 2. Auflage

Sammlung Guttentag

Grundbuchrecht

Kommentar zu Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung einschließlich Wohnungseigentumsgrundbuchverfügung von

Dr. Joachim Kuntze

Rudolf Erti

Dr. Hans Herrmann

Dieter Eickmann

Notar

Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht H a m m

Notar

Fachhochschullehrer an der Bayer. Beamtenfachhochschule, Fachbereich Rechtspflege

Zweite, neubearbeitete Auflage

w DE

G

1979 Walter de Gruyter • Berlin • New York

Es haben bearbeitet: Gesetzestexte: Eickmann Grundbuchordnung: Einleitung: Abschn. A - M : Erti, N - Q : Herrmann, R - U : Eickmann §§ 1-12, 44-70: Eickmann §§ 13-18, 2 9 ^ 3 : Herrmann §§ 19-28: Erti §§ 71-124: Kuntze Grundbuchverfügung: Eickmann WE-Grundbuchverfügung: Eickmann Zitiervorschlag: Ertl-KEHE, GBR 2. Aufl., § 19 Rdn.35

CIP-Kurztitelaufnahme der Deutschen Bibliothek Grundbuchrecht : Kommentar zu Grundbuchordnung u. Grundbuchverfügung einschl. Wohnungseigentumsgrundbuchverfügung / von Joachim Kuntze 2., neubearb. Aufl. - Berlin, New York : de Gruyter, 1979. (Sammlung Guttentag) ISBN 3-11-007519-9 NE: Kuntze, Joachim [Mitarb.]

© Copyright 1979 Walter de Gruyter & Co., vormals G . J . Göschen'sche Verlagsbuchhandlung, J . Guttentag, Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J. Trübner, Veit & C o m p . , Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Printed in Germany. Satz und Druck: Saladruck, Berlin 36 Bindearbeiten: Lüderitz & Bauer, Berlin 61

Vorwort zur 2. Auflage D e r starke Anklang, den unser Kommentar in der Praxis, Rechtsprechung, Literatur und Wissenschaft gefunden hat, ist ein Zeichen dafür, daß wir mit den im V o r w o r t zur 1. Auflage aufgezeigten Zielen den richtigen Weg beschritten haben. Wir haben deshalb die 2. Auflage in erster Linie wieder für die Praxis, aber auch für die Wissenschaft geschrieben. Die Praktiker wollen wir davon überzeugen, daß sie nur dann Zufallsentscheidungen vermeiden und das Recht verwirklichen können, wenn das Grundbuchverfahren auf dem Boden wissenschaftlich gesicherter E r kenntnisse nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt wird. Die in der Wissenschaft und Gesetzgebung tätigen Juristen sollen erkennen, daß das Grundbuchrecht als Zweckmäßigkeitsrecht nicht immer mit dem Idealrecht übereinstimmen kann, wenn es das Leben, das sich täglich in Tausenden von Grundbuchverfahren widerspiegelt, sinnvoll gestalten soll. Allen, die mit dem Grundbuch arbeiten, wollen wir ein Buch an die Hand geben, in dem sie zu den kleinen Zweifelsfragen und den großen Problemen des Grundbuchrechts neben den verschiedenen in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen unseren Standpunkt mit einer möglichst überzeugenden Begründung und einer praktisch brauchbaren Lösung finden. Deshalb haben wir die der Kommentierung vorangestellte Einleitung den praktischen und wissenschaftlichen Bedürfnissen entsprechend erweitert. In ihrem l . T e i l behandeln wir Grundsatzfragen des materiellen Grundstücksrechts und formellen Grundbuchrechts zum besseren Verständnis dieser beiden Rechtsgebiete. Im 2. Teil haben wir die Fragen der Eintragungsfähigkeit der einzelnen Rechte und Vermerke zusammengefaßt, die in zahllosen Gesetzen verstreut geregelt sind. Ein Kommentar des Grundbuchverfahrens kann zwar die außerhalb der Grundbuchordnung bestehenden Gesetze nicht erschöpfend behandeln. D e r Benutzer unseres Buches soll aber von uns den Überblick über die einschlägigen Vorschriften, Entscheidungen und Meinungen erhalten, den er für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit braucht. Die Kommentierung des Grundbuchrechts haben wir unter Auswertung der uns zugegangenen Anregungen und unserer eigenen beruflichen und schriftstellerischen Erfahrungen neu bearbeitet und in der uns sinnvoll erscheinenden Weise verbessert. Den Wortlaut der für das Grundbuchverfahren wichtigsten gesetzlichen Vorschriften haben wir teils am Anfang dieses Buches abgedruckt, teils an der einschlägigen Stelle in die Kommentierung aufgenommen. Der volle Text aller in unserem Kommentar erwähnten Bundesgesetze kann in den Gesetzblättern und

V

Vorwort Gesetzessammlungen nachgelesen werden, auf die wir in unserem Verzeichnis der Gesetzesfundstellen verweisen. D a s gegenüber der 1. Auflage erheblich erweiterte Sachverzeichnis hat Herr H e l m u t Schreckenbauer, Studierender an der Bayer. Beamtenfachhochschule, Fachbereich Rechtspflege, besorgt. Ihm gilt unser D a n k für diese Arbeit, die die Benutzung unseres Buches erleichtern wird. D a s deutsche Grundbuch und Grundbuchrecht ist trotz seines Alters von fast 80 Jahren dank seiner Anpassungsfähigkeit an die sich ständig verändernden Verhältnisse nahezu unverändert geblieben und hat in unserer Zeit seine größte Bewährungsprobe bestanden. Deshalb konnte sich der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren großer Gesetzesreformen mit Recht auf die wenigen und keineswegs tiefgreifenden Änderungen des Sachen- und Grundbuchrechts beschränken, die wir erstmals in die 2. Auflage eingearbeitet haben: im Sachenrecht: das Gesetz vom 8 . 1 . 1 9 7 4 ( B G B 1 . I 41) zu §§ 9 a; 21 A b s . 1 E r b b a u V O ; das Gesetz v o m 2 2 . 6 . 1 9 7 7 ( B G B l . I 998) zur Änderung des Rechts der Löschungsvormerkung (§§ 1179 ff B G B ) und zur authentischen Gesetzesinterpretation der §§ 24 K O ; 50 V e r g l O über den Vormerkungsschutz im K o n k u r s und Vergleichsverfahren; im Grundbuchrecht: Art. 106 des Gesetzes v o m 2 . 3 . 1 9 7 4 ( B G B l . I 469) zu § 76 A b s . 3 G B O ; die Verordnung vom 2 1 . 3 . 1 9 7 4 ( B G B 1 . I 771), die einige eintragungstechnische Änderungen und Ergänzungen der Ausführungsverordnung zur G r u n d b u c h o r d n u n g , Grundbuchverfügung und WohnungseigentumsGrundbuchverfügung enthält; das Gesetz v o m 2 2 . 6 . 1 9 7 7 ( B G B l . I 998) und die Verordnung v o m 1 . 1 2 . 1 9 7 7 ( B G B l . I 2313) zur Neuregelung von Verfahrensvorschriften über Hypotheken- und Grundschuldbriefe; im öffentlichen Bodenrecht und sonstigen Recht: die in unserem FundstellenVerzeichnis genannten Gesetze zur Änderung des Flurbereinigungs-, Bundesbauund Städtebauförderungsgesetzes und zur N e u o r d n u n g des Höferechts; das Einführungsgesetz zur Abgabenordnung 1977 mit Vorschriften über die Unbedenklichkeitsbescheinigung und steuerliche Mitteilungspflichten; das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, über dessen grundbuchrechtliche Auswirkungen die Meinungsbildung noch im Gange ist. Im L a n d Baden-Württemberg hat das Grundbuchrecht aufgrund des Gesetzes über die Ermächtigung zur Rechtsbereinigung v o m 1 7 . 1 2 . 1 9 7 4 ( B G B l . I 3602) durch das Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit ( L F G G ) v o m 1 2 . 2 . 1 9 7 5 (BWGB1. 1975, 116) Änderungen erfahren, die wir in unserem auf das Bundesrecht beschränkten Kommentar nicht näher behandeln können. D i e 2. Auflage unseres Kommentars entspricht dem Stand des am l . M ä r z 1979 geltenden Rechts. D i e veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur haben wir bis Mitte Februar 1979 und soweit möglich und nötig noch während der Drucklegung bis E n d e M ä r z 1979 berücksichtigt. VI

Vorwort Mit dieser Auflage verbinden wir die H o f f n u n g , den im V o r w o r t zur 1. und 2. A u f l a g e aufgezeigten Zielen wieder einen Schritt nähergekommen zu sein. Wir wiederholen unsere Bitte, uns durch Anregungen und durch Kritik, die die beste Lehrmeisterin ist, in unserem Streben nach einer ständigen Verbesserung dieses Werkes zu unterstützen. H a m m , K e m p t e n , Memmingen, München I m A u g u s t 1979 D i e Verfasser

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Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Mit dem vorliegenden Werk haben wir uns die Aufgabe gestellt, einen Praktikerkommentar des gesamten Grundbuchverfahrensrechts in einem einzigen Band zu verfasen, der mehr als ein Kurzkommentar bieten, aber kein Großkommentar sein will. Diese Zielsetzung ist richtungweisend für die grundsätzlichen Überlegungen, die für die Gestaltung unseres Kommentars entscheidend waren: 1. Wir führen die noch nicht in Vergessenheit geratene verfahrensrechtliche Tradition des Grundbuchkommentars von Hesse-Saage-Fischer fort, der zuletzt 1957 in seiner 4. Auflage erschienen ist und zu dessen Neuauflage sich leider keiner seiner Bearbeiter entschließen konnte. Unser aufrichtiger Dank gilt dem Verlag, der den Anstoß zu dieser Weiterführung gegeben und die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, und den Verfassern des Hesse-Saage-Fischer, die uns gestattet haben, die Fülle ihres Wissens im Grundbuchrecht auszuwerten. 2. Wir kommentieren das gesamte Grundbuchrecht, also nicht nur die Grundbuchordnung, sondern auch die Grundbuch-Verfügung und Wohnungseigentums-Grundbuch-Verfügung, und versuchen, seine Problematik durch Fälle aus der Praxis verständlich und durch Formulierungsvorschläge für Grundbucheintragungen anschaulich zu machen. Dabei beschränken wir uns auf das für das Grundbuch bundeseinheitlich geregelte Verfahrensrecht. Die Aufnahme des Landesrechts würde den Rahmen dieses Buches sprengen. 3. Für die Behandlung des Verfahrensrechts suchen wir zuerst nach einer verfahrensrechtlichen Lösung und greifen nur dann und nur analog auf das materielle Recht zurück, wenn wir keinen rechtlich fundierten und praktisch gangbaren verfahrensrechtlichen Weg gefunden haben. Dabei geraten wir in Einzelfragen in einen Gegensatz zur Rechtsprechung, der in einem für die Praxis bestimmten Kommentar nicht immer als wünschenswert erscheinen mag. Trotzdem sind wir der Überzeugung, daß die geistige Auseinandersetzung zwischen Rechtsprechung und Schrifttum unser Recht lebendig hält, für das immer mehr in den Trubel der täglichen Routinearbeit geratende Grundbuchverfahren nützlich und für seine durch ständig neue Probleme bedingte Weiterentwicklung notwendig ist. 4. Das Grundbuchverfahren weist seiner Natur nach vielfältige Berührungsund Schnittpunkte mit anderen Rechtsgebieten auf: mit dem materiellen Grundstücksrecht, dem öffentlichen Bodenrecht und dem allgemeinen Verfahrensrecht. Sie lassen sich auch aus einem Verfahrenskommentar nicht völlig ausklammern. Wir behandeln sie in dem Umfang, der uns für die praktische Handhabung des Verfahrens nützlich erscheint. Unser Buch ist aber kein Ersatz für die übrige LiteVIII

ratur, die der Grundbuchpraktiker für seine tägliche Arbeit braucht und auf die er durch Zitate hingewiesen wird. 5. Trotz seines über einen Kurzkommentar hinausgehenden Inhalts umfaßt unser Kommentar zur Erhaltung der Übersichtlichkeit und Handlichkeit nur einen einzigen Band. 6. Alle Bearbeiter stehen in der Praxis und haben ihre Erfahrungen im Grundbuchrecht in ihrer beruflichen Praxis erworben: Herr D r . Kuntze als Richter in einem nur für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Senat des O L G H a m m und als Mitglied der vom Bundesjustizministerium zur Reform des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzten Kommission, die Herren Ertl und Dr. Herrmann als Notare, die sich überwiegend mit dem Grundstücksrecht befassen und mit dessen rechtlichen und wirtschaftlichen Problemen in Stadt und Land vertraut sind, Herr Eickmann als Rechtspfleger mit einer jahrelangen Praxis am Grundbuchamt und Vollstreckungsgericht des Amtsgerichts München, als Lehrer an einer Rechtspflegerschule und als Bearbeiter eines Kommentars zum Rechtspflegergesetz und Handbuchs für Rechtspfleger. 7. Die Auswertung eigener praktischer Erfahrungen aller Bearbeiter aus der Sicht des Richters, Notars und Rechtspflegers ermöglicht eine umfassende Behandlung der Probleme, vor die sich die tägliche Praxis gestellt sieht. In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vertreten wir einen gemeinsamen Standpunkt. Die Sorge für die äußere Einheitlichkeit des Kommentars und für die Einhaltung des Zeitplanes hat uns Herr Dr. Hassenpflug vom Verlag de Gruy ter neben seiner verlegerischen Tätigkeit in dankenswerter Weise abgenommen. Die 1. Auflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum nach dem Stand vom 1. Januar 1974. Wir hoffen, den Grundbuchpraktikern, zu denen wir selbst gehören, aber auch all denen, die sich in das Grundbuchverfahren einarbeiten wollen oder nur am Rande ihres Berufes oder Studiums mit ihm befassen müssen, ein Buch an die H a n d geben zu können, dessen sie sich gerne und mit Erfolg bedienen. Kritik, Anregungen und Hinweise werden wir dankbar aufnehmen und sorgfältig prüfen in dem Bestreben, dieses Werk ständig zu verbessern, den Bedürfnissen der Praxis und der Wissenschaft anzupassen und dem Recht zu dienen. H a m m , Kempten, Memmingen, München Im Januar 1974 Die Verfasser

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Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage

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Vorwort zur 1. Auflage Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Gesetzesfundstellen

VIII XIX XXIX

Gesetzestexte 1. Grundbuchordnung 2. Verordnung über das Erbbaurecht 3. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) 4. Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung 5. Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) 6. Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen 7. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz über geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen

1 24 31 42 46 68 71

Kommentar I. Grundbuchordnung Einleitung

91 91 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Vorbemerkungen § 1 Grundbuchämter; sachl. u. örtl. Zuständigkeit §2 Grundbuchbezirke; Bezeichnung der Grundstücke; Abschreibung von Grundstücksteilen §3 Grundbuchblatt (Realfolium); buchungsfreie Grundstücke; Buchung von Miteigentumsanteilen §4 Zusammenschreibung § 5 Vereinigung § 6 Zuschreibung § 7 Belastung eines Grundstücksteils § 8 Alte Erbbaurechte §9 Subjektiv-dingliche Rechte § 1 0 Aufbewahrung von Urkunden § 1 1 Mitwirkung gesetzlich ausgeschlossener Grundbuchbeamter § 12 Grundbucheinsicht; Abschriften

286 286 305 312 323 327 335 342 354 356 360 364 367

XI

Inhaltsverzeichnis Zweiter Abschnitt Eintragungen in das Grundbuch Vorbemerkungen § 13 Antrag § 1 4 Erweiterung des Antragsrechts bei Berichtigung § 15 Antragsrecht des Notars § 16 Antrag unter Vorbehalt § 1 7 Reihenfolge der Antragserledigung § 18 Eintragungshindernisse, Zwischenverfügung § 19 Eintragungsbewilligung § 20 Nachweis der Einigung § 2 1 Wegfall der Bewilligung mittelbar Betroffener § 22 Berichtigung des Grundbuchs § 23 Löschung auf Lebenszeit beschränkter Rechte § 2 4 Löschung zeitlich beschränkter Rechte § 2 5 Löschung von Vormerkungen und Widersprüchen § 2 6 Abtretung und Belastung von Grundpfandrechten § 27 Löschung von Grundpfandrechten § 2 8 Bezeichnung des Grundstücks und des Geldbetrages § 2 9 Nachweis der Eintragungsgrundlagen § 29 a Glaubhaftmachung bei Löschungsvormerkung § 3 0 Form des Antrags und der Vollmacht dazu § 3 1 Form der Antragsrücknahme und des Vollmachtswiderrufs § 32 Nachweis der Vertretungsberechtigung bei Handelsgesellschaften § 33 Nachweis des Güterrechts § 3 4 Bezugnahme auf Register § 3 5 Nachweis der Erbfolge § 36 Zeugnis über Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtgutes § 37 Ausdehnung des § 36 auf Grundpfandrechte § 38 Eintragung auf Ersuchen von Behörden § 39 Voreintragung des Betroffenen § 40 Ausnahmen vom Voreintragungszwang § 4 1 Vorlegung des Hypothekenbriefs § 42 Vorlegung des Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs § 4 3 Vorlegung bei Hypothek für Inhaber-oder Orderpapiere § 44 Form der Eintragung § 45 Grundbuchmäßige Darstellung des Ranges § 46 Löschung § 47 Gemeinschaftliche Eintragung § 48 Mitbelastung § 49 Eintragung von Altenteilen § 5 0 Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber § 51 Eintragung des Nacherben § 52 Testamentsvollstreckervermerk § 53 Amtswiderspruch und Löschung von Amts wegen § 54 öffentliche Lasten § 55 Bekanntmachung der Eintragungen XII

376 376 396 400 411 418 424 449 540 603 606 628 635 641 645 657 666 677 716 719 722 728 732 737 739 757 762 764 781 791 797 803 806 809 814 826 830 838 846 850 851 864 870 880 883

Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief Vorbemerkung § 56 Erteilung und wesentlicher Inhalt des Briefes § 57 Nicht wesentlicher Inhalt des Briefes § 58 Verbindung mit der Schuldurkunde § 59 Gesamthypothekenbrief § 60 Aushändigung des Hypothekenbriefes § 61 Teilhypothekenbrief § 62 Vermerk späterer Eintragungen § 63 Nachträgliche Mitbelastung § 64 Verteilung einer Gesamthypothek § 65 Umwandlung der Hypothek und Forderungsaus wechslung § 66 Gemeinschaftlicher Brief § 67 Erteilung eines neuen Hypothekenbriefs § 68 Inhalt des neuen Hypothekenbriefs § 69 Unbrauchbarmachung des Hypothekenbriefs § 70 Grundschuld-und Rentenschuldbriefe

888 888 889 891 892 893 896 899 901 902 902 904 905 907 909 910

Vierter Abschnitt Beschwerde Vorbemerkungen § 71 Zulässigkeit der Beschwerde § 72 Beschwerdegericht § 73 Einlegung der Beschwerde § 74 Neues Vorbringen § 75 Abhilfe durch das Grundbuchamt § 76 Einstweilige Anordnung; aufschiebende Wirkung § 77 Beschwerdeentscheidung § 78 Zulässigkeit der weiteren Beschwerde § 79 Gericht der weiteren Beschwerde § 80 Einlegung der weiteren Beschwerde § 81 Ergänzende Vorschriften

912 914 941 942 946 949 951 955 966 975 984 995

Fünfter Abschnitt Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen Vorbemerkungen

1000

I. Grundbuchberichtigungszwang § 82 Verpflichtung zur Antragstellung § 82a Berichtigung von Amts wegen § 8 3 Mitteilungspflichten des Nachlaßgerichts

1001 1010 1013

§ 84 § 85 § 86

II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen Begriff der gegenstandslosen Eintragung Einleitung und Durchführung des Verfahrens Anregung des Verfahrens durch einen Beteiligten

1015 1020 1021

XIII

Inhaltsverzeichnis § 87 § 88 § 89

Voraussetzungen der Löschung Verfahren Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluß

1022 1025 1026

§ 90 §91 § 92 §93 §94 § 95 §96 § 97 §98 §99 § 100 § 101 §102 §103 § 104 § 105 §106 § 107 § 108 § 109 §110 §111 §112 § 113 §114 §115

III. Klarstellung der Rangverhältnisse Voraussetzungen Einleitung des Verfahrens Beteiligte Anzeigepflicht des Buchberechtigten Ermittlung des Berechtigten Wechsel der Berechtigten Bestellung eines Pflegers Zustellungsbevollmächtigter Keine öffentliche Zustellung Vorlegung von Urkunden Ladung zum Verhandlungstermin Ladungsfrist Verhandlungstermin Vorschlag des Grundbuchamts Widerspruch gegen den Vorschlag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Aussetzung des Verfahrens Fortsetzung des Verfahrens Feststellung der neuen Rangordnung Einstellung des Verfahrens Sofortige Beschwerde Umschreibung des Grundbuchs Neue Rangordnung Löschung des Einleitungsvermerks Kostendes Verfahrens Kosten eines erledigten Rechtsstreits

1028 1030 1032 1033 1034 1035 1036 1038 1039 1039 1040 1040 1041 1043 1044 1045 1046 1048 1048 1050 1051 1052 1053 1054 1054 1055

Sechster Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen Vorbemerkungen § 1 1 6 Inkrafttreten § 1 1 7 Landesrechtliche Vorbehalte § 1 1 8 Vorbehalt für grundstücksgleiche Rechte § 1 1 9 Bisherige Bücher § 1 2 0 Mehrere alte Bücher für ein Grundstück § 121 Bezeichnung der Grundstücke in bisherigen Büchern § 1 2 2 Nachträgliche Anlegung von Grundbuchblättern § 123 Wiederherstellung von Grundbüchern § 1 2 4 Einsicht in Grundakten

1057 1057 1060 1062 1064 1065 1066 1066 1067 1069

II. Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) 1071

XIV

Inhaltsverzeichnis I. Das Grundbuch 1. Grundbuchbezirke § 1

Gemeindebezirke

1073

§2 § 3

2. Die äußere Form des Grundbuchs Grundbuchbände und ihre Bezeichnung Bezeichnung der Grundbuchblätter

1074 1076

II. Das Grundbuchblatt Vorbemerkung §4 Einteilung des Grundbuchblatts § 5 Aufschrift § 6 Bestandsverzeichnis § 7 Subjektiv-dingliche Rechte § 8 Miteigentumsanteile §9 Erste Abteilung § 10 Zweite Abteilung § 1 1 Dritte Abteilung § 1 2 Vormerkung und Widerspruch

1077 1078 1079 1080 1092 1094 1098 1101 1112 1122

§ 13 § 14 §15 § 16 §17 §18 §19 §20 § 21 § 22 § 23

III. Die Eintragungen Veränderungen im Grundstücksbestand 1124 Veränderung bei subjektiv-dinglichen Rechten; Rötung 1132 Bezeichnung des Berechtigten 1133 Rötung bei Eigentumswechsel 1136 Eintragungen und Löschungen in der zweiten und dritten Abteilung 1137 Rangvermerke 1140 Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen 1140 Eintragung in mehreren Spalten 1142 Äußere Form der Eintragung 1143 Eintragungsmuster 1146 Umschreibung bei Raummangel 1146

§24

IV. Die Grundakten Aufbewahrung von Urkunden ¡Handblatt

1147

§25 § 26 §27 § 27 a

V. Zuständigkeitswechsel Schließung des alten Grundbuchblatts; Neuanlegung Zuständigkeitswechsel bei Bezirksänderung Bezirkswechsel im gleichen Grundbuchamt Abgabe von Grundbuchblättern

1148 1154 1156 1157

§ 28 § 29 § 30 §31 § 32 § 33

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern VoraussetzungenderUmschreibung Verfahren vor der Umschreibung Durchführung der Umschreibung Muster für Umschreibung Grundakten und Handblatt bei Umschreibung Teilweise Unübersichtlichkeit

1157 1158 1160 1165 1165 1166

XV

Inhaltsverzeichnis § 34 §35 §36 § 37

VII. Die Schließung des Grundbuchblatts Weitere Fälle der Schließung; Voraussetzungen Nicht nachweisbares Grundstück Form der Schließung Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter

1167 1168 1170 1171

§38

VIII. Die Beseitigung einer Doppelbuchung Die Beseitigung einer Doppelbuchung

1173

§ 39

IX. Die Bekanntmachung der Eintragungen Bekanntmachung der Eintragung des Eigentümers, des Verzichts, der Umschreibung an Behörden 1175

§40 §41

Benachrichtigung bei Zuständigkeit Wechsel Benachrichtigung bei Eintragung sv Djektiv-dinglicher Rechte

1177 1178

§ 42

Inhalt der Benachrichtigungen

1179

§ 44 § 45 §46

X. Grundbucheinsicht und -abschriften Grundbucheinsicht durch Notare und Behörden; Erteilung von schriften Grundbuchabschriften Beglaubigte Abschriften von Teilen eines Grundbuchblatts Einsicht in die Grundakten; Erteilung von Abschriften

§ 47 §48 §49 § 50 §51 § 52 § 53

XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe Überschrift des Briefes Vermerk bei Teillöschungen und Teilbriefen Nachträgliche Vermerke Verbindung durch Schnur und Siegel Grundschuld-und Rentenschuldbriefe Muster und Vordrucke für Briefe Unbrauchbarmachung

§ 43

Ab1179 1181 1183 1184

1185 1186 1187 1188 1188 1189 1190

XII. Das Erbbaugrundbuch § 54 Anwendung der Vorschriften der Grundbuchverfügung § 5 5 Bezeichnung des Erbbaugrundbuchblattes § 56 Eintragungen in das Bestandsverzeichnis des Erbbaugrundbuchs § 57 Eintragungen in den Abteilungen des Erbbaugrundbuchs § 58 Muster für Erbbaugrundbuch § 59 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe bei Erbbaurechten § 60 Grundbuchblatt für bis 21.1.1919 begründete Erbbaurechte

1190 1191 1191 1195 1195 1196 1196

XIII. Der Reichsheimstättenvermerk § 6 1 Vermerk in der Aufschrift § 6 2 Reichsheimstättenvermerk im Grundbuch § 63 Reichsheimstättenvermerk im Erbbaugrundbuch

1197 1197 1198

§64

XVI

XIV. Ubergangs- und Schlußvorschriften Inkrafttreten; Außerkrafttreten von Landesrecht

1199

Inhaltsverzeichnis §65 § 66 § 67 § 68 § 69 §70 § 71 § 72 §73

Frühere Grundbuchbezirke Fortführung bisheriger Grundbuchhefte Umschreibung auf den neuen Vordruck Frühere Vorschriften bei Benutzung alter Vordrucke Verfahren bei Umschreibung auf neuen Vordruck Weiterführung und Neuanlegung von Grundakten (gegenstandslos) Landesrecht Erbpacht-, Büdner-, Häusler-und Abbaurechte

1200 1200 1201 1202 1203 1204 — 1204 1205

III. Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen Vorbemerkung § 1 Entsprechende Anwendung der Grundbuchverfügung § 2 Aufschrift § 3 Bestandsverzeichnis §4 Nicht teilbare Grundstücksrechte §5 Hypotheken-, Grundschuld-und Rentenschuldbriefe §6 Verfahren bei Anlegung besonderer Wohnungsgrundbuchblätter § 7 Verfahren bei Absehen von der Anlegung besonderer Wohnungsgrundbuchblätter § 8 Entsprechende Anwendung § 9 Muster für Wohnungsgrundbuch § 1 0 Zuständigkeitsvorbehalt für Landesbehörden § 11 Inkrafttreten

1215 1217 1217 1218 1218

Sachregister

1219

1206 1206 1206 1207 1208 1214 1215 1215

XVII

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis a. A. a.a.O. Abgaben-DV-LA ABl.

Abs. AcP a. E. a. F. AG AGBGB AGGVG AktG

Anh. Anm. AO Arens Arndt Arnold-Meyer/Stolte Art. Aufl. AVO-GBO AV Bad.Württ.LFGG Bärmann Bärmann (WEG) BAnz. Bartholomeyczik Bassenge

anderer Ansicht am angegebenen Ort Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz Amtsblatt des Regierungspräsidiums Saar (ab 1946, 49: der Verwaltungskommission des Saarlandes; ab 1947, 67: des Saarlandes), ab 1945ff. Absatz Archiv für die civilistische Praxis (1.1818-149.1944, 150.1948/49ff.) am Ende alte Fassung Amtsgericht Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes Bayern: i . d . F . v. 7.11.1974 (GVB1. S. 652) Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) vom 6.9.1965 (BGBl. I, 1089) Anhang Anmerkung Abgabenordnung v. 16.3.1976 (BGBl.I, 613) Willensmängel bei Parteihandlungen im Zivilprozeß 1968 Rechtspflegergesetz, Kommentar 1957. Rechtspflegergesetz, Kommentar, 3. Aufl., 1978 Artikel Auflage Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung v. 8.8.1935 (RGB1.I, 1089) Allgemeine Verfügung Baden-Württembergisches Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit v. 12.2.1975 (GVB1.116), geändert durch G. v. 14.12.1976 (GVB1. 618) Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notarrecht 1968 Wohnungseigentumsgesetz, Kommentar, 3. Aufl., 1975. Bundesanzeiger Erbrechts Kurzlehrbuch, 10. Aufl., 1975. Kommentar zum F G G , 2. Aufl., 1976 XIX

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Baumbach-Duden Baumbach-Hueck: GmbHG Baumbach-Hueck: AktG Baumbach-LauterbachAlbers-Hartmann Baumgärtel Baur Baur Bay. BayBS BayBSVJu. Bay.JMBl. BayNachlO BayNachlG BayObLG BayObLGZ

BB BBauG Bd. Bek. Bern. Betrieb BeurkG BGB BGBl. BGH BGHSt. BGHZ BIGrdstBauWR B1GBW

Handelsgesetzbuch mit Nebengesetzen ohne Seerecht 23. Aufl. 1978 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kurzkommentar, 13. Aufl. 1970 Aktiengesetz, Kurzkommentar, 13. Aufl. 1968 Zivilprozeßordnung, Kurzkommentar, 36. Aufl. 1978 Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß, 1957 Freiwillige Gerichtsbarkeit, Lehrbuch, 1955 Sachenrecht, Lehrbuch, 9. Aufl. 1977 Bayern, bayerisch Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts 1802-1956 BD. I - I V (Band und Seite) Bereinigte Sammlung der bayerischen Justizverwaltungsvorschriften 1863 - 30.6.1957 Bd. I - V I I Bayerisches Justizministerialblatt (1947ff.) Bayerische Nachlaßordnung v. 20.3.1903 (BayBSVJu. III, 166) Bayerisches Nachlaßgesetz v. 9.8.1902 (BayBS III, 114) Bayerisches Oberstes Landesgericht Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen (1.1901-34.1934/35) N . F . 1.1948-1951 ff. Der Betriebsberater (Jahr u. Seite) Bundesbaugesetz v. 23.6.1960 (BGB1.I, 341) i . d . F . d. Bekanntmachung v. 18.8.1976 (BGB1.I, 2256) Band Bekanntmachung Bemerkung Der Betrieb (Jahr und Seite) Beurkundungsgesetz v. 28.8.1969 (BGBl. I, 1513) Bürgerliches Gesetzbuch v. 18.8.1896 (RGBl. S. 195) Bundesgesetzblatt (1950ff„ ab 1951 zerfallend in Teil I und II) Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (Band und Seite) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Band und Seite) Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht (Jahr und Seite) Blätter für Grundstücks-, Bau- u. Wohnungsrecht (Jahr und Seite) Anfechtungsgesetz, Kurzkommentar, 4. Aufl. 1965

Böhle-Stamschräder: AnfG Böhle-Stamschräder: K O Konkursordnung, Kurzkommentar, 12. Aufl. 1976 Böhle-Stamschräder: VglO Vergleichsordnung, Kurzkommentar, 9. Aufl. 1977

XX

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Boruttau-Klein BRAO Brox Brügelmann BrZ BT Buchst. Büro BVerfG BVerfGE BVerfGG BVersG BVerwG BWNotZ

Daimer-Reithmann DDR DFG d. h. Dittmann-Reimann-Bengel DJ DNotV DNotZ Dölle DR DR2 DRiZ Dürkes DVO EG A 0 1 9 7 7 EGBGB EGGVG Eickmann Eickmann-Gurowski Eickmann-Haegele-Riedel

Grunderwerbssteuergesetz, Kommentar 10. Aufl. 1977 und Ergänzungsband 1978 Bundesrechtsanwaltsordnung v. 1.8.1958 (BGBl. I, 565) Erbrecht, Lehrbuch 1977 Bundesbaugesetz, Kommentar 1971 Britische Zone Bundestag Buchstabe Das juristische Büro (Jahr und Seite) Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1.1952ff.) Gesetz über das Bundesverfassungsgericht v. 12.3.1951 i . d . F . v. 3.2.1971 (BGBl. I, 105) Bundesversorgungsgesetz i . d . F . v. 27.6.1977 (BGBl. I, 1037) Bundesverwaltungsgericht Mitteilungen aus der Praxis, Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg (Jahr und Seite) Die Prüfungs- u. Belehrungspflicht des Notars, 4. Aufl. 1974 Deutsche Demokratische Republik Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit (1.1936-9.1944) das heißt Testament und Erbvertrag, 1972 Deutsche Justiz, Rechtspflege und Rechtspolitik, Amtl. Organ des Reichsjustizministers (Jahr und Seite) Zeitschrift des Deutschen Notarvereins (1.1901-33.1933, Jahr und Seite; dann: DNotZ) Deutsche Notar-Zeitschrift (33.1933^4.1944; Jahrg. 1950ff., Jahr und Seite) Familienrecht, Lehrbuch 1964/1965. Deutsches Recht (1.1931-15.1945; ab 9.1939 vereinigt mit Juristischer Wochenschrift) Deutsche Rechtszeitschrift (1.1946-5.1950) Deutsche Richterzeitung (Jahrg. 1950ff., Jahr und Seite) Wertsicherungsklauseln 8. Aufl. 1972 Durchführungsverordnung Einführungsgesetz zur Abgabenordnung v. 14.12.1976 (BGBl. I, 3341) Einführung zum Bürgerlichen Gesetzbuch v. 18.8.1896 (RGBl. S. 604) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz v. 27.1.1877 (RGBl. S. 77) Grundbuch-Verfahrensrecht, Lehrbuch, 1978 Grundbuchrecht, Lehrbuch, 1977 Rechtspflegergesetz, Kommentar 3. Aufl. 1970ff.

XXI

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Einl. Enneccerus (und jeweilige Bearbeiter) ErbbauVO Erman (und jeweiliger Bearbeiter) FamRZ ff. FGG Fn. Gaentzsch GBA GBÄndVO GBBerG GBMaßnG GBO GBVereinfVO GBVfg. GenG Gernhuber GG Godin-Wilhelmi GrdstVG

Gruch Grunsky GS Güthe-Triebel GVB1. GVG

XXII

Einleitung Das Bürgerliche Recht, 15. Aufl., 1958/1959 Verordnung über das Erbbaurecht v. 15.1.1919 (RGBl. S. 72) Das Bürgerliche Gesetzbuch, Handkommentar 6. Aufl. 1975 mit Nachtragsheft 1977 Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Jahr und Seite) folgende (Seiten) Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17.5.1898 (RGBl. S.771) Fußnote Städtebauförderungsgesetz, Kommentar, 1971, 2. Aufl. 1972 Grundbuchamt Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen v. 5.8.1935 (RGBl. I, 1065) Gesetz über die Bereinigung der Grundbücher v. 18.7.1930 (RGBl. I, 305) Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens v. 20.12.1963 (BGBl. I, 986) Grundbuchordnung i. d. F. der Bekanntmachung v. 5.8.1935 (RGBl. I, 1073) Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens v. 5.10.1942 (RGBl. I, 573) Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) v. 8.8.1935 (RGBl. I, 637) Gesetz betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften i . d . F . Bek. v. 20.5.1898 (RGBl. S.810) Familienrecht, Lehrbuch 2. Aufl. 1971 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v. 23.5.1949 (BGBl. S . l ) Aktiengesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1971 Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz) v. 28.7.1961 (BGBl. I, 1091) Beiträge z. Erläuterung d. Deutschen Rechts, begr. v. Gruchot (Band und Seite) Grundlagen des Verfahrensrechts, 1970 Gesetzessammlung Grundbuchordnung, Kommentar, 6. Aufl. 1936/37 Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz v. 27.1.1877 i . d . F . v. 9.5.1975 (BGBl. I, 1077)

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis GVNW

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NordrheinWestfalen (1.1947 ff.)

Habscheid Hachenburg Haegele Haegele

Höfer-Huhn Höfer-Huhn Horber HRR Hueck HW

Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kurzlehrbuch, 6. Aufl. 1977 GmbH-Gesetz, Großkommentar, 6. Aufl. 1956/59 Beschränkungen im Grundstücksverkehr, 3. Aufl. 1970 Grundbuchrecht (Handbuch f. d. amtsgerichtiche Praxis) 5. Aufl. 1975 Halbsatz Hannoversche Rechtspflege (1.1945-3.1947; Jahr und Seite; dann NdsRpfl.) Städtebauförderungsgesetz, Kommentar, 1971 Bundesbaugesetz, Kommentar, 6. Aufl. 1977 Rechtspflegergesetz, Taschenkommentar, 2. Aufl., 1976 Grundbuchordnung, Kommentar, 4. Aufl. 1957 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen (Jahr und Seite) Handelsgesetzbuch, Kommentar, 21. Aufl. 1971 Handelsgesetzbuch v. 10.5.1897 (RGBl. S.219) herrschende Meinung Höfeordnung Brit. Zone i . d . F . v. 26.7.1976 (BGBl. I, 1933) Allgemeines Urkundenrecht, 1968 Beurkundungsgesetz, Kommentar, 1970 Grundbuchordnung, Kurzkommentar, 14. Aufl. 1977 Höchstrichterliche Rechtsprechung (Band und Seite) Das Recht der Offenen Handelsgesellschaft, 4. Aufl. 1971 Haus und Wohnung (Jahr und Seite)

Ingenstau i.d.F. i.S.

Erbbaurecht, Kommentar, 4. Aufl. 1972 in der Fassung im Sinne

Jaeger Jansen Jansen

Konkursordnung, Großkommentar, 8. Aufl. 1958ff. Beurkundungsgesetz, Kommentar, 1971 Kommentar zum FGG, 2. Auflage, Bd. I 1969, Bd. II 1970, Bd. III 1971 Justizblatt Jahrbuch der Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts (Band und Seite) Entscheidungen des Kammergerichts (ab 15.1937) und des Oberlandesgerichts München in Kosten-, Straf-, Miet- und Pachtschutzsachen (1.1924-23.1943); Band und Seite) Justizministerium Justizministerialblatt

Halbs. HannRpfl. Hans Heitzer-Oestreicher Herbst Hesse-Saage-Fischer HessGVBl. Heymann-Kötter HGB h.M. HöfeOBrZ

JB1. JFG JFGErg.

JM JMBl.

XXIII

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis JMBINRW JR JuS Justiz JVB1. JW JWG JZ Kapp Kapp-Ebeling Kehrer-Bühler-Tröster Keidel-Kuntze-Winkler) Keidel-Stöber-Schmatz KG KGJ Kipp-Coing Knaup-Ingenstau KostÄndG KostO KostVfg. KRG

LAG Lange Länge-Wulff Lent/Habscheid Lent-Jauernig Lent-Jauernig Lent-Schwab LG LM

XXIV

Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (Jahr und Seite) Juristische Rundschau (Jahr und Seite) Juristische Schulung (Jahr und Seite) Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg (Jahr und Seite) Justizverwaltungsblatt (Jahr und Seite) Juristische Wochenschrift (Jahr und Seite) Gesetz für Jugendwohlfahrt i.d. F. d. Bek. v. 25.4.1977 (BGBl. I, 633, ber. 795) Juristenzeitung (Jahr und Seite, Fortsetzung von DRZ und SJZ) Erbschaftsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1972 Handbuch der Erbengemeinschaft Notar und Grundbuch, Bd. I 1971, Bd. II 1972 Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kommentar 11.Aufl. 1978 Registerrecht, 3. Aufl. 1976 Kammergericht (bei Entscheidungen nach 1945, soweit nichts anderes vermerkt, Kammergericht-West) Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit pp. (1.188353.1922; soweit nichts anderes angegeben, Abteilung A) Erbrecht, Lehrbuch (Bd. 5 von Enneccerus-Kipp-Wolff) 12. Aufl. 1965 Bundesbaugesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1969 Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften v. 26.7.1957 (BGBl. I, 861) Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) i. d. F. v. 26.7.1957 (BGBl. I, 960) Kostenverfügung v. 28.2.1969 Kontrollratsgesetz

Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz) i. d. F. v. 1.10.1969 (BGBl. I, 1909) Grundstücksverkehrsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1964 Höfeordnung, 8. Aufl. 1968 Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kurzlehrbuch, 4. Aufl. Zivilprozeßrecht, Kurzlehrbuch, 18. Aufl. 1977 Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, Kurzlehrbuch 14. Aufl. 1977 Sachenrecht, Kurzlehrbuch, 16. Aufl. 1977 Landgericht Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, herausgegeben von Lindenmaier, Möhring u.a. (1951 ff.)

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis LwVG

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen v. 21.7.1953 (BGBl. I, 667)

MB1. MDR Mecke Megow-Michel-Uhlich Meikel-Imhof-Riedel

MRG MRVO

Ministerialblatt Monatsschrift für Deutsches Recht (Jahr und Seite) Beurkundungsgesetz, Kommentar, 1970 Erbschaftsteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl. 1974 Grundbuchrecht, Kommentar zur Grundbuchordnung, 6. Auflage, 1965/1969 Nachbarrecht in Bayern, 6. Aufl. 1972 Das Nachbarrecht im Bundesgebiet und West-Berlin mit Ausnahme des Landes Bayern, 5. Aufl. 1970 Konkursordnung, Kommentar, 8. Aufl. 1976 Genossenschaftsgesetz, Kurzkommentar, 11. Aufl. 1970 Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen v. 1.10.1967 (bundeseinheitl.) s. z . B . BayJmBl. S. 127 Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern (Jahr und Seite) Militärregierungsgesetz Militärregierungsverordnung

NdsMBl. NdsRpfl. n.F. NJW Nr.

Niedersächsisches Ministerialblatt (Jahr und Seite) Niedersächsische Rechtspflege (Jahr und Seite) neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift (Jahr und Seite) Nummer

OGHBrZ OGHZ

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone in Zivilsachen (1.1949-4.1950) Oberlandesgericht Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts, herausgegeben von Mugdan und Falkmann (1.1900-46.1928) Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Band und Seite)

Meisner-Ring Meisner-Stern-Hodes Mentzel-Kuhn Meyer-Meulenbergh MiZi MittBayNot.

OLG OLGRspr. OLGZ

Palandt (und jeweiliger Bearbeiter) Pikärt-Henn Planck Pr. Prölss-Martin Prölss-Schmidt-Sasse RBerG

Bürgerliches Gesetzbuch, Kurzkommentar, 38. Aufl. 1979 Freiwillige Gerichtsbarkeit, 1963 Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 5. Aufl. 1933 Preußisch Versicherungsvertragsgesetz, Kurzkommentar, 21. Aufl. 1977 Versicherungsaufsichtsgesetz, Kurzkommentar, 8. Aufl. 1978 Gesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung v. 13.12.1935 (RGBl. I, 1478) XXV

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis RdErl. RdJ RdL REGBrZ Reithmann RG RGBl. RGRK RGZ RHeimstG Riedel-Feil Ripfel RJA RMB1. Rosenberg-Schwab Rosenthal Rpfleger RpflG RSiedlG

Schlegelberger SchlHA Schrödter Schütz-Frohberg SeuffA SeuffBl. Seybold-Hornig Sichtermann SJZ Soergel (und jeweiliger Bearbeiter) sog. Staudinger (und jeweiliger Bearbeiter)

XXVI

Runderlaß Reichsminister der Justiz Recht der Landwirtschaft (Jahr und Seite) Rückerstattungsgesetz für die Britische Zone, Gesetz Nr. 59, v. 12.5.1949 (VOB1. BrZ S.152) Allgemeines Urkundenrecht, 1972 Reichsgericht Reichsgesetzblatt (1871-1921; ab 1922-1945 Teil I und II) Das Bürgerliche Gesetzbuch, Reichsgerichtsrätekommentar, 12. Aufl. 1974 ff. Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (Band und Seite) Reichsheimstättengesetz v. 25.11.1937 (RGBl. I, 1291) Beurkundungsgesetz, Kommentar, 1970 Grundbuchrecht, 1961 Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, zusammengestellt im Reichsjustizamt (Band und Seite) Reichsministerialblatt (Jahr und Seite) Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, 12. Aufl. 1977 Das Bürgerliche Gesetzbuch, Kommentar, 15. Aufl. 1965 mit Nachträgen 1966, 1968, 1970 Der Deutsche Rechtspfleger (Jahr und Seite) Rechtspflegergesetz v. 5.11.1969 (BGBl. I, 2065) Reichssiedlungsgesetz v. 11.8.1919 (RGBl. S. 1429) Seite siehe Schlegelberger, Die Gesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das Deutsche Reich und Preußen, 7. Auflage, 1956 Schleswig-Holsteinische Anzeigen (Jahr und Seite) Bundesbaugesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1969 Bundesbaugesetz, Kommentar, 3. Aufl. 1970 Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten (Band u. Nr.) Seufferts Blätter für Rechtsanwendung (Jahr u. Seite) Bundesnotarordnung, 5. Aufl. 1976 Bedeutung und Behandlung der Eintragungen in Abt. II des Grundbuches, 8. Aufl. 1978 Süddeutsche Juristenzeitung (1. 1946-5.1950; Jahr und Seite; dann: JZ) Das Bürgerliche Gesetzbuch, Kommentar, 11. Aufl. 1978 ff. sogenannt Das Bürgerliche Gesetzbuch, Kommentar, 11. Aufl. ab 1954; 12. Aufl. ab 1978

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis StBauFG Stein-Jonas-Pohle Steiner-Riedel Steuer st. Rspr.

Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) v. 27.7.71, BGBl. I, S. 1125 Zivilprozeßordnung, Kommentar, 20. Aufl. ab 1977 ZVG, Kommentar, 8. Auflage, 1974 Flurbereinigungsgesetz, 2. Aufl. 1967 ständige Rechtsprechung

Thomas-Putzo u.a. usw. Thieme v. vgl. VO VOB1. Vorb.

Zivilprozeßordnung, Kommentar, 10. Aufl. 1978 und andere und so weiter Grundbuchordnung, Kommentar, 4. Auflage, 1955 vom vergleiche Verordnung Verordnungsblatt Vorbemerkung

Weitnauer-Wirths WertpBG Westermann Wieczorek Wieczorek WiGBl. WM WohnSG

Wohnungseigentumsgesetz, Kommentar, 5. Aufl. 1974 Wertpapierbereinigungsgesetz v. 19. 8.1949 (WiGBl. S. 295) Sachenrecht, Lehrbuch, 6. Aufl. 1969 Zivilprozeßordnung, Kommentar, 2. Aufl. 1975 ff. Zivilprozeßordnung (Handausgabe), 2. Aufl. 1966 Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Wertpapier-Mitteilungen (Jahr und Seite) Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten v. 22.9.1933 (RGBl. I, 659) Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts, Band 3, 11. Auflage, 1964, Bearbeiter: Wolff und Raiser Reichsheimstättengesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1967

Wolff-Raiser Wormit-Ehrenforth z.B. Zeller Zöller (und jeweiliger Bearbeiter) ZPO ZVG ZZP z.Zt.

zum Beispiel Zwangsversteigerungsgesetz, Kurzkommentar, 10. Aufl. 1978 Zivilprozeßordnung, Kommentar, 12. Aufl. 1978 m. Nachtrag 1971 Zivilprozeßordnung i.d.F. v. 12.9.1950 (BGBl. S.533) Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung v. 24.3.1897 i . d . F . d. Bek. v. 20.5.1898 (RGBl. S.713) Zeitschrift für Zivilprozeß (1.1879-63.1943; 64. 1950/51 ff.; Jahr und Seite) zur Zeit

XXVII

Verzeichnis der Gesetzesfundstellen Hinweis: Sch Sa St BundesR

= = = =

Schönfelder, Deutsche Gesetze, Sammlung des Zivil-, Straf-, und Verfahrensrechts Sartorius, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland Steuergesetze, Textsammlung mit Verweisungen und Sachverzeichnis Das deutsche Bundesrecht. Systematische Sammlung der Gesetze und Verordnungen

Gesetz Abkürzung

Titel

Gesetzessammlungen Bundesgesetzblatt BGBl. I BGBl. III Sch/Sa/St BundesR

AGBG AktG AnfG AO AuslG AWG AWVo

Allg. Geschbedingungen Aktiengesetz Anfechtungsgesetz Abgabenordnung Ausländergesetz AußenwirtschaftsG Außenwirtschafts-Vo

1976,3317 1965,1089 1898,709 1976, 613 1965,353 1961,481 1973,1069

402-28 Sch 26 4121-1 Sch 51 311-5 Sch 111 610-1-3 St 800 2600-1 Sa 565 7400-1 7400-1-1

II C 19 H D 20 II B 65 VII A 1 I E 38 III H 50 III H 50a

BauNVO BBauG BBesG BeurkG BewG BGB BNatSchG BNotO II.BV BVG

BaunutzungsVO Bundesbaugesetz Bundesbesoldungsgesetz Beurkundungsgesetz Bewertungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch BundesnaturschutzG Bundesnotarordnung II. Berechnungs-VO Bundesversorgungsgesetz

1977,1763 1976,2256 1975,1173 1969,1513 1974,2369 1896,195 1976,3574 1961,98 1975,569 1976,1633

213-1-2 213-1 2032-1 303-13 610-7 400-2 791-1 303-1 2330-2-2 830-2

Sa 311 Sa 300 Sa 230 Sch 23 St 200 Sch 20 Sa 880 Sch 98 Sa 357

V H 40 b V H 40 I H 40 II F 12 VII B 12 II C 10 I L 80 II B 18 V H 11 d V F 30

DRiG

Deutsches RichterG

1972,713

301-1

Sch 97

II B 1

EheG ErbbVO ErbStG

Ehegesetz Erbbaurechts VO ErbschaftssteuerG Einführungsgesetze zur AbgabenO zum BGB zum GVG zum ZVG

1919,72 1974,933

404-1 403-6 611-8-2

Sch 43 Sch 41 St 250

II C 41 II C 31 VII B 18

610-1-4 400-1 300-1 310-13

St 800 a Sch 21 Sch 95 a

VII A 2 II C 9 II B 9

EGAO EGBGB EGGVG EGZVG

1976,3341 1896,604 1877,77

XXIX

Gesetzesfundstellen Gesetz

Titel

Abkürzung

Bundesgesetzblatt

Gesetzessammlungen

BGBl. I

B G B l . III S e h / S a / S t

zum Entschuldungsrecht: VeräußerungsVO LöschungsVO AbwicklungsG

1933,331 1937,5 1962,67 1952,203

7812-1-1 7812-2-1 7812-2

FGG FidErlG FlurbG FVGüterstG

Freiw. GerichtsbarkeitsG FideikomißG FlurbereinigungsG Flüchtlings- und VertriebenengüterstandsG

1898,189 1938,825 1976,546

315-1 7811-2 7815-1

GBMaßnG GBO GBVerf GenG GewO GG GKG GleichbG GmbHG GrdstVG GrEStG GrStG GVG

GrundbuchmaßnahmenG Grundbuchordnung Grundbuchverfügung GenossenschaftsG Gewerbeordnung Grundgesetz GerichtskostenG GleichberechtigungsG GmbH-Gesetz GrundstücksverkehrsG GrunderwerbsteuerG GrundsteuerG GerichtsverfassungsG

1963,986 1935,1073 1935,1089 1898,810 1978,97 1949,1 1975,3047 1957,609 1892,477 1961,1091 1940,585 1973,965 1975,1077

315-11-6 315-11 315-11-2 4125-1 7100-1 100-1 360-1 400-3 4123-1 7810-1

HandwO HGB HinterlO HöfeO HöfeVfO HypBkG

HandwerksO Handelsgesetzbuch HinterlegungsO HöfeO HöfeverfahrensO HypothekenbankG

1966,1 1897,219 1937,285 1976,1933 1976,885 1963,81

7110-1 4100-1 300-15 7811-6-2 7811-6-1 7628-1

Sa 815 Sch 50 Sch 121

Sa 857

III B 60 II D 10 II C 70 II C 23 II C 24 III H 11

JVKostO JWG

Justizverw.-KostenO JugendwohlfahrtsG

1940,337 1977,633

363-1 2162-1

Sch 120 Sch 46

I I B 97 V G 10

KAGG KO KonsG KostO

KapitalanlagegesellschG Konkursordnung KonsularG Kostenordnung

1970,127 1898,612 1974,2317 1957,960

4120-4 311-4 27-5 361-1

St 80 Sch 110 Sa 570 Sch 119

III H 28 II B 50 I N 94 I I B 91

LAG LaHaRstVo

LastenausgleichsG VO über Landarbeiter- u. Handw. -Rentenstellen

1969,1909 1937,292

621-1 2330-7

St 780

VII C 10 V H 15 b

XXX

1969,1067

611-7 300-2

BundesR

IV E 19 IV E 19 1 IV E 19 Sch 112 Sa 860

II F 10 II C 60 I V B 10

Sch 45 a

II C 4 3

Sch 114 Sch 53 Sa 800 Sch 1 Sch 115 Sch 48 Sch 52 Sch 40 St 600 St 420 Sch 95

II F 31 II F 30 II F 30 a H D 40 III B 10 I A 10 II B 90 II C 47 II D 30 I V B 11 VII B 45 II B 10

Gesetzesfundstellen Gesetz Abkürzung

Titel

Bundesgesetzblatt Gesetzessammlungen BGBl. I BGBl. III Sch/Sa/St BundesR

LBG LPG LwVG

LandbeschaffungsG LandpachtG LandwirtschaftsverfG

1957,134 1952,343 1953,667

54-3 7813-2 317-1

MaBV

Makler- u. Bauträger-VO

1975,1351

7104-6

NEhelG

NichtehelichenG

1969,1243

404-8

Sch 49

II C 10

PStG

PersonenstandsG

1957,1125

211-1

Sch 113

II F 15

RHeimstG RHeimstAV RpflG RSG RSErgG RVermG RVO

ReichsheimstättenG ReichsheimstättenAVO RechtspflegerG ReichssiedlungsG RS-ErgänzungsG ReichsvermögensG ReichsversicherungsO

1937,1291 1940,1027 1969,2065 1919,1429 1935,1 1961,597 1924,779

2332-1 2332-1-1 302-2 2331-1 2331-2 640-1 820-1

Sch 36

V H 45 V H 45 a I I B 15 IV B 17 IV B 17a VII Z 60 V E 1,23

SGB

Sozialgesetzbuch

StBauFG StGB StPO

StädtebauförderungsG Strafgesetzbuch Strafprozeßordnung

1975,3015 1976,3845 1976,2318 1975,1 1975,129

86-7-1 86-7-2 213-13 450-2 312-2

1975,3123 1969,2081 1973,1681

7601-1 7601-14 4120-1 611-10

UmstG Umstellungsgesetz UmstAbschlG UmstellungsabschlußG UmwG Umwandlungsgesetz UStG UmsatzsteuerG VAG VerglO VerschG VFGüterstG

Sa 690 Sch 39 Sch 39 a

I P 46 IV B 30 II B 40 III B 10 d

Sch 96

Sa 710

Sa 320 Sch 85 Sch 90

V V V II II

Sch 52 a St 500

III H 41 III H 44 H D 31 VII B 30

1931,315 1935,321 1951,63

7631-1 311-1 401-6

VHG VStG WG VwGO VwVfG VwZustG

VersicherungsaufsichtsG Vergleichsordnung VerschollenheitsG Vertriebenen- u. FlüchtlingsgüterstandsG VertragshilfeG VermögenssteuerG VersicherungsvertragsG VerwaltungsgerichtsO VerwaltungsverfahrensG VerwaltungszustellungsG

1969,1067 1952,198 1974,949 1908,263 1960,17 1976,1253 1952,379

402—4 611-6-3 7632-1 340-1 201-6 201-3

WährG WEG WertV

Währungsgesetz WohnungseigentumsG WertermittlungsVO

1951,175 1972,1416

7600-1-a 403-1 213-1-1

Sch 37 Sa 310

C C H G B

10 10 60 2 70

Sch 109

III J 20 II B 55 II C 11

Sch 45 a

II C 4 3

St 220 Sch 62 Sa 600 Sa 100 Sa 110

VII B 17 III J 30 I C 10 I B 25

III H 39 V H 20

XXXI

Gesetzesfundstellen Gesetz Abkürzung

Titel

Bundesgesetzblatt Gesetzessammlungen BGBl. I BGBl. III Sch/Sa/St BundesR

I. WobauG II. WobauG WoBesG WoBindG

I. WohnungsbauG II. WohnungsbauG WohnbesitzG WohnungsbindungsG

1953,1047 1976,2673 1976,737 1974,137

2330-1 2330-2

Sa 350 Sa 355

V H 10 V H 11

2330-14

Sa 387

V H 15

ZPO ZVG

ZivilprozeßO ZwangsversteigerungsG

1950,533 1898,713

310-4 310-14

Sch 100 Sch 108

II B 20 I I B 21

Hinweis: Weitere Fundstellen im Abkürzungs- und Literaturverzeichnis. Text und Fundstellen grundbuchrechtlicher Vorschriften Seiten 1 bis 89.

XXXII

1. Grundbuchordnung Vom 24. März 1897 (RGBl. S. 139) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. 8. 35 (RGBl. I S. 1073), (BGBl. III 315-11) d. Gesetzes v. 31. 10. 38 (RGBl. S. 1544) d. V O v. 5. 10. 42 (RGBl. I S. 573) d. Gesetzes v. 20. 12. 63 (BGBl. I S. 986) d. Gesetzes v. 28. 8. 69 (BGBl. I S. 1513) d. Gesetzes v. 2. 3. 74 (BGBl. I S. 469) und d. Gesetzes v. 22. 6. 77 (BGBl. I S. 998) ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften § 1. [Grundbuchämter; sachl. u. örtl. Zuständigkeit] (1) Die Grundbücher werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. (2) Liegt ein Grundstück in dem Bezirk mehrerer Grundbuchämter, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. (3) Die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten, die Einrichtung und die Führung der Grundbücher bestimmen sich, soweit sie nicht in diesem Gesetz geregelt sind, nach den Anordnungen des Reichsministers der Justiz. § 2. [Grundbuchbezirke; Bezeichnung der Grundstücke; Abschreibung von Grundstücksteilen] (1) Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten. (2) Die Grundstücke werden in den Büchern nach einem amtlichen Verzeichnis benannt, in dem sie unter Nummern oder Buchstaben aufgeführt sind. Xier Reichsminister der Justiz bestimmt die Einrichtung des Verzeichnisses. (3) a) Ein Teil eines Grundstücks soll von diesem nur abgeschrieben werden, wenn ein beglaubigter Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis und, sofern eine Karte geführt wird, eine von der zuständigen Behörde beglaubigte Karte vorgelegt wird, aus denen die Größe und die Lage des Teils ersichtlich sind; der Teil muß im amtlichen Verzeichnis unter einer besonderen Nummer oder einem besonderen Buchstaben verzeichnet sein, es sei denn, daß nach dem Ermessen der zur Führung der Karte zuständigen Behörde die Nummer in der Karte nicht deutlich dargestellt werden kann. Eine Karte braucht nicht vorgelegt zu werden, wenn bei der Abschreibung die Karte sich nicht verändert und die zuständige Behörde bescheinigt, daß der abzuschreibende Teil von dem übrigen Teil des Grundstücks räumlich getrennt liegt. Än-

1

Gesetzestexte dert sich die Karte bei der Abschreibung nicht und liegt der abzuschreibende Teil von dem übrigen Teil des Grundstücks nicht räumlich getrennt, so hat die zur Führung der Karte zuständige Behörde auf der Karte zu bescheinigen, daß die kartenmäßige und die örtliche Grenze zwischen dem abzuschreibenden Teil und dem übrigen Teil des Grundstücks übereinstimmen. b) Der Auszug und die Karte brauchen nicht vorgelegt zu werden bei Abschreibungen, die auf Ersuchen einer Auseinandersetzungsbehörde auf Grund eines von ihr bestätigten Rezesses (Feldbereinigungsurkunde, Endbescheid des Flurbereinigungsamts und ähnliches) oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde auf Grund eines Enteignungsbeschlusses erfolgen sollen. c) Sofern das amtliche Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, tritt an die Stelle des unter a genannten beglaubigten Auszugs ein von der zuständigen Behörde beglaubigter, zur Berichtigung des amtlichen Verzeichnisses geeigneter Auszug.

§ 3. [Grundbuchblatt (Realfolium); buchungsfreie Grundstücke; Buchung von Miteigentumsanteilen] (1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt) . Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. Das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung bestimmt der Reichsminister der Justiz. (2) a) Die Grundstücke des Reichs, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die Wasserläufe, die öffentlichen Wege, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten. b) Ein Grundstück ist auf Antrag des Eigentümers aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn der Eigentümer nach Absatz 2 a von der Verpflichtung zur Eintragung befreit und eine Eintragung, von der das Recht des Eigentümers betroffen wird, nicht vorhanden ist. (3) a) Das Grundbuchamt kann, sofern dies zur Erleichterung des Rechtsverkehrs angezeigt und hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist, von der Führung eines Grundbuchblatts für ein Grundstück absehen, wenn das Grundstück für sich allein nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, aber den wirtschaftlichen Zwecken mehrerer anderer Grundstücke zu dienen bestimmt ist, zu diesen in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis und im Miteigentum der Eigentümer dieser Grundstücke steht. b) In diesem Falle müssen an Stelle des ganzen Grundstücks die den Eigentümern zustehenden einzelnen Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundstück auf dem Grundbuchblatt des dem einzelnen Eigentümer gehörenden Grundstücks eingetragen werden. Diese Eintragung gilt als Grundbuch für den einzelnen Miteigentumsanteil. c) Soll über das dienende Grundstück als Ganzes verfügt werden, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen. Dasselbe gilt, wenn die Anteile an dem dienenden Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zustehen. 2

1. Grundbuchordnung § 4. [Zusammenschreibung (Personalfolium)] (1) Über mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, deren Grundbücher von demselben Grundbuchamt geführt werden, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. (2) Dasselbe gilt, wenn die Grundstücke zu einer Reichsheimstätte, einem Erbhof oder einem Familienfideikommiß gehören oder in ähnlicher Weise rechtlich miteinander verbunden sind (z. B. Waldgut, Schutzforst), auch wenn ihre Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden. In diesen Fällen ist, wenn es sich um eine Rechtsheimstätte oder einen Erbbof handelt, das Grundbuchamt zuständig, welches das Grundbuch über die Hofstelle führt; im übrigen ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. § 5. [Vereinigung] Ein Grundstück soll nur dann mit einem anderen Grundstück vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. § 6. [Zuschreibung] Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung und, wenn dem Antrage stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über das ganze Grundstück das Grundbuchamt zuständig, das das Grundbuch über das Hauptgrundstück führt. § 7. [Belastung eines Grundstücksteils] (1) Soll ein Grundstücksteil mit einem Rechte belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen. (2) Ist das Recht eine Dienstbarkeit oder eine Reallast, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Jedoch sind auch in diesem Falle die Vorschriften des § 2 Abs. 3 über die Vorlegung einer Karte entsprechend anzuwenden. § 8. [Alte Erbbaurechte] (1) Ist auf dem Blatt eines Grundstücks ein Erbbaurecht eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Dies geschieht von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. (2) Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt. § 9. [Subjektiv-dingliche Rechte] (1) Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatte dieses Grundstücks zu vermerken. Antrags berechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. 3

Gesetzestexte (2) Der Vermerk ist von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. (3) Die Eintragung des Vermerks (Absatz 1) ist auf dem Blatte des belasteten Grundstücks von Amts wegen ersichtlich zu machen. § 10. [Aufbewahrung von Urkunden] (1) Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, hat das Grundbuchamt aufzubewahren. Eine solche Urkunde darf nur herausgegeben werden, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift bei dem Grundbuchamt bleibt. (2) Der Reichsminister der Justiz kann anordnen, daß, wenn eine der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts enthalten ist, statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten genügt. (3) Ist über das einer Eintragungsbewilligung zugrunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so können die Beteiligten die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamt zur Aufbewahrung übergeben. § 1 1 . [Mitwirkung gesetzlich ausgeschlossener Grundbuchbeamter] Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil ein Grundbuchbeamter sie bewirkt hat, der von der Mitwirkung bei der Eintragung kraft Gesetz ausgeschlossen ist. § 12. [Grundbucheinsicht; Abschriften] (1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. (2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (3) Der Reichsminister der Justiz kann jedoch die Einsicht des Grundbuchs und der im Absatz 1 Satz 2 genannten Schriftstücke sowie die Erteilung von Abschriften auch darüber hinaus für zulässig erklären.

ZWEITER ABSCHNITT Eintragungen in das Grundbuch § 13. [Antrag] (1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Der Zeitpunkt, in welchem ein Antrag bei dem Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrage genau vermerkt werden. Der Antrag ist bei dem Grundbuchamt eingegangen, wenn er einem zur Entgegennahme zuständigen Beamten vorgelegt ist. Wird er zur Niederschrift eines solchen Beamten gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen. (2) Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. 4

1. Grundbuchordnung § 14. [Erweiterung des Antragrechts bei Berichtigung] Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt. § 15. [Antragsrecht des Notars] Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen.

§ 16. [Anträge unter Vorbehalt] (1) Einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. § 17. [Reihenfolge der Antragserledigung] Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen. § 18. [Eintragungshindernisse; Zwischenverfügung] (1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. (2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird. § 19. [Eintragungsbewilligung] Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. § 20. [Nachweis der Einigung] Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist. 5

Gesetzestexte § 21. [Wegfall der Bewilligung mittelbar Betroffener] Steht ein Recht, das durch die Eintragung betroffen wird, dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu, so bedarf es der Bewilligung der Personen, deren Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist. § 22. [Berichtigung des Grundbuchs] (1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen. § 23. [Löschung auf Lebenszeit beschränkter Rechte] (1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen. Ist der Berechtigte für tot erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit dem Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. (2) Der im Absatz 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, daß zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll. § 24. [Löschung zeitlich beschränkter Rechte] Die Vorschriften des § 23 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt. § 25. [Löschung von Vormerkungen und Widersprüchen] Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist. § 26. [Abtretung und Belastung von Grundpfandrechten] (1) Soll die Übertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird.

6

1. Grundbuchordnung (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder die Übertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, eingetragen werden soll. § 27. [Löschung von Grundpfandrechten] Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. § 28. [Bezeichnung des Grundstücks und des Geldbetrages] In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in Reichswährung anzugeben. § 29. [Nachweis der Eintragungsgrundlagen] (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden. (2) (aufgehoben) (3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen.

§ 29 a. [Glaubhaftmachung bei Löschungsvormerkung] Die Voraussetzungen des § 1179 N r . 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind glaubhaft zu machen; § 29 gilt hierfür nicht. § 30. [Form des Antrages und der Vollmacht dazu] Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. § 31. [Form der Antragsrücknahme und des Vollmachtswiderrufs] Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der im § 29 Satz 1 vorgeschriebenen Form. § 32. [Nachweis der Vertretungsberechtigung bei Handelsgesellschaften] (1) Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung geführt. 7

Gesetzestexte (2) Das gleiche gilt von dem Nachweis der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. § 33. [Nachweis des Güterrechts] Der Nachweis, daß zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt.

§ 34. [Bezugnahme auf Register] Ist in den Fällen der §§ 32, 33 das Grundbuchamt zugleich das Registergericht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register. § 35. [Nachweis der Erbfolge] (1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen. (2) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand ist nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (3) Zur Eintragung des Eigentümers oder Miteigentümers eines Grundstücks kann das Grundbuchamt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweismitteln, für welche die Form des § 29 nicht erforderlich ist, begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil am Grundstück von geringem Wert ist und die Beschaffung des Erbscheins oder des Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist. Der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden. § 36. [Zeugnis über Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtgutes] (1) Soll bei einem zum Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer eheüchen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlaßgerichts oder des nach § 99 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgerichts. 8

1. Grundbuchordnung (2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn: a) die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder der Nachweis der ehelichen Gütergemeinschaft durch öffentliche Urkunden erbracht ist und b) die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem Nachlaßgericht oder dem nach § 99 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgericht nachgewiesen ist. (3) Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung bleiben unberührt. § 37. [Ausdehnung des § 36 auf Grundpfandrechte] Die Vorschriften des § 36 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetragen werden soll. § 38. [Eintragung auf Ersuchen von Behörden] In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. § 39. [Voreintragung des Betroffenen] (1) Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. (2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitz des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nach § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachweist. § 40. [Ausnahmen vom Voreintragungszwang] (1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. (2) Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist. § 41. [Vorlegung des Hypothekenbriefs] (1) Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist und der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Hypothek unrichtig eingetragen sei. Der Vorlegung des Briefes bedarf

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Gesetzestexte es nicht für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlußurteils die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurteils. § 42. [Vorlegung des Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs] Die Vorschriften des § 41 sind auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechend anzuwenden. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird. § 43. [Vorlegung bei Hypothek für Inhaber- oder Orderpapiere] (1) Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. (2) Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll. § 44. [Form der Eintragung] Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben. Sie ist von dem zuständigen Beamten zu unterschreiben. § 45. [Grundbuchmäßige Darstellung des Ranges] (1) Sind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuch zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. (2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht. (3) Diese Vorschriften sind insoweit nicht anzuwenden, als ein Rangverhältnis nicht besteht oder das Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist. § 46. [Löschung] (1) Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks. 10

1. Grundbuchordnung (2) Wird bei der Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Teils als gelöscht. § 47. [Eintragung gemeinschaftlicher Rechte] Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird. § 48. [Mitbelastung] (1) Werden mehrere Grundstücke mit einem Recht belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstück die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstück bestehenden Recht nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Übertragung eines Grundstücksteils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. (2) Soweit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amts wegen zu vermerken. § 49. [Eintragung von Altenteilen] Werden Dienstbarkeiten von Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. § 50. [Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber] (1) Bei der Eintragung einer Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen wird. (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll. § 51. [Eintragung des Nacherben] Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen. § 52. [Testamentsvollstreckervermerk] Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. § 53. [Amtswiderspruch und Löschung von Amts wegen] (1) Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen. 11

Gesetzestexte (2) Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist. § 54. [öffentliche Lasten] Die auf einem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten als solche sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen, es sei denn, daß ihre Eintragung gesetzlich besonders zugelassen oder angeordnet ist. § 55. [Bekanntmachung der Eintragungen] Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekanntgemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung eines Eigentümers auch denen, für die eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast oder ein Recht an einem solchen Recht im Grundbuch eingetragen ist. Jede Eintragung auf dem Grundbuchblatt eines Heimstättengrundstücks ist auch dem eingetragenen Heimstättenausgeber bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. DRITTER ABSCHNITT Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief § 56. [Erteilung und wesentlicher Inhalt des Briefes] Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt erteilt. Er muß die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek und das belastete Grundstück bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. § 57. [Nicht wesentlicher Inhalt des Briefes] (1) Der Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts und den Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen enthalten. Das belastete Grundstück soll mit der laufenden Nummer bezeichnet werden, unter der es im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs verzeichnet ist. Bei der Hypothek eingetragene Löschungsvormerkungen nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollen in den Hypothekenbrief nicht aufgenommen werden. (2) Ändern sich die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Angaben, so ist der Hypothekenbrief auf Antrag zu ergänzen, soweit nicht die Ergänzung schon nach anderen Vorschriften vorzunehmen ist. § 58. [Verbindung mit der Schuldurkunde] Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt es, wenn ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird. 12

1. Grundbuchordnung (2) (aufgehoben) (3) Zum Nachweis, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Eigentümers. § 59. [Gesamthypothekenbrief] (1) Über eine Gesamthypothek soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden. (2) Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so soll jedes Amt für die Grundstücke, deren Grundbuchblätter es führt, einen besonderen Brief erteilen; die Briefe sind miteinander zu verbinden. § 60. [Aushändigung des Hypothekenbriefes] (1) Der Hypothekenbrief ist dem Eigentümer des Grundstücks, im Falle der nachträglichen Erteilung dem Gläubiger auszuhändigen. (2) Auf eine abweichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gläubigers ist die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. § 61. [Teilhypothekenbrief] (1) Ein Teilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt, einem Gericht oder einem Notar hergestellt werden. (2) Der Teilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 56 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbriefe verbunden werden. (3) Die Herstellung des Teilhypothekenbriefes soll auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden. § 62. [Vermerk späterer Eintragungen auf dem Brief] (1) Eintragungen, die bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel oder Stempel zu versehen. Satz 1 gilt nicht für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) In den Fällen des § 53 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2 und des § 53 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachträglich den Widerspruch auf dem Briefe zu vermerken. § 63. [Nachträgliche Mitbelastung] Wird nach der Erteilung eines Hypothekenbriefes mit der Hypothek noch ein anderes, bei demselben Grundbuchamt gebuchtes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes über die Gesamthypothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 57 zu ergänzen. 13

Gesetzestexte § 64. [Verteilung einer Gesamthypothek] Im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen. § 65. [Umwandlung der Hypothek; Forderungsauswechslung] (1) Tritt nach § 1177 Abs. 1 oder nach § 1198 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an die Stelle der Hypothek, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird, die Eintragung der Rechtsänderung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und eine mit dem Briefe verbundene Schuldurkunde abzutrennen. (2) Das gleiche gilt, wenn nach § 1180 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Stelle der Forderung, für welche eine Hypothek besteht, eine andere Forderung gesetzt wird. § 66. [Gemeinschaftlicher Brief] Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolg in, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypotheken ein Hypothekenbrief in der Weise zu erteilen, daß der Brief die sämtlichen Hypotheken umfaßt.

§ 67. [Erteilung eines neuen Briefes] Einem Antrage des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Ausschlußurteil vorgelegt wird. § 68. [Inhalt des neuen Briefes] (1) Wird ein neuer Brief erteilt, so hat er die Angabe zu enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt. (2) Vermerke, die nach den §§ 1140, 1145, 1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. (3) Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken. § 69. [Unbrauchbarmachung des Briefes] Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief erteilt wird. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbriefe zu verbinden ist, zurückzugeben. § 70. [Grundschuld- und Rentenschuldbriefe] (1) Die Vorschriften der §§ 56 bis 69 sind auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechend anzuwenden. Der Rentenschuldbrief muß auch die Ablösungssumme angeben. (2) Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Teile zerlegt, so ist über jeden Teil ein besonderer Brief herzustellen.

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1. Grundbuchordnung VIERTER ABSCHNITT Beschwerde § 71. [Zulässigkeit der Beschwerde] (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamtes findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. § 72. [Beschwerdegericht] Uber die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat. § 73. [Einlegung der Beschwerde] (1) Die Beschwerde kann bei dem ( mdbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamtes oder der Geschäftsstelle des Besch werdegerichts einzulegen. § 74. [Neues Vorbringen] Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden. § 75. [Abhilfe durch das Grundbuchamt] Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. § 76. [Einstweilige Anordnung] (1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen, oder anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist. (2) Die Vormerkung oder der Widerspruch (Absatz 1) wird von Amts wegen gelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist. (3) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird. § 77. [Beschwerdeentscheidung] Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen. § 78. [Zulässigkeit der weiteren Beschwerde] Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§ 550, 551, 561, 563 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. 15

Gesetzestexte § 79. [Gericht der weiteren Beschwerde] (1) Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Der Beschluß über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer mitzuteilen. (3) In den Fällen des Absatzes 2 entscheidet über die weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof. § 80. [Einlegung der weiteren Beschwerde] (1) Die weitere Beschwerde k :nn bei dem Grundbuchamte, dem Landgericht oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Wird sie durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar eingelegt wird, der nach § 15 den Eintragungsantrag gestellt hat. (2) Das Grundbuchamt und das Landgericht sind nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen. (3) Im übrigen sind die Vorschriften über die Beschwerde entsprechend anzuwenden. § 81. [Besetzung des Gerichts] (1) Uber Beschwerden entscheidet bei den Landgerichten eine Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sowie die Vorschriften der §§ 136, 137 und 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

FÜNFTER ABSCHNITT Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

I. Grundbuchberichtigungszwang § 82. [Aufforderung zur Antragstellung] Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Das Grundbuchamt soll diese Maßnahme zurückstellen, solange berechtigte Gründe vorliegen.

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1. Grundbuchordnung § 82 a [Berichtigung von Amts wegen] Liegen die Voraussetzungen des § 82 vor, ist jedoch das Berichtigungszwangsverfahren nicht durchführbar oder bietet es keine Aussicht auf Erfolg, so kann das Grundbuchamt das Grundbuch von Amts wegen berichtigen. Das Grundbuchamt kann in diesem Falle des Nachlaßgericht um Ermittlung des Erben des Eigentümers ersuchen. § 83. [Mitteilungspflicht des Nachlaßgerichts] Das Nachlaßgericht, das einen Erbschein erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall und den Erben Mitteilung machen. Wird ein Testament oder ein Erbvertrag eröffnet, so soll das Gericht, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall Mitteilung machen und die als Erben eingesetzten Personen, soweit ihm ihr Aufenthalt bekannt ist, darauf hinweisen, daß durch den Erbfall das Grundbuch unrichtig geworden ist und welche gebührenrechtlichen Vergünstigungen für eine Grundbuchberichtigung bestehen.

II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen § 84. [Begriff der gegenstandslosen Eintragung] (1) Das Grundbuchamt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen. (2) Eine Eintragung ist gegenstandslos: a) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist; b) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann. (3) Zu den Rechten im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Enteignungsvermerke und ähnliches. § 85. [Einleitung und Durchführung des Verfahrens] (1) Das Grundbuchamt soll das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen grundsätzlich nur einleiten, wenn besondere äußere Umstände (z. B. Umschreibung des Grundbuchblatts wegen Unübersichtlichkeit, Teilveräußerung oder Neubelastung des Grundstücks, Anregung seitens eines Beteiligten) hinreichenden Anlaß dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, daß die Eintragung gegenstandslos ist. (2) Das Grundbuchamt entscheidet nach freiem Ermessen, ob das Löschungsverfahren einzuleiten und durchzuführen ist; diese Entscheidung ist unanfechtbar. § 86. [Ablehnung der Einleitung oder Durchführung] Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einstellt, mit Gründen versehen.

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Gesetzestexte § 87. [Voraussetzungen der Löschung] Die Eintragung ist zu löschen: a) wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise festgestellt sind, ergibt, daß die Eintragung gegenstandslos ist; b) wenn dem Betroffenen eine Löschungsankündigung zugestellt ist und er nicht binnen einer vom Grundbuchamt zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat; c) wenn durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluß rechtskräftig festgestellt ist, daß die Eintragung gegenstandslos ist. § 88. [Verfahren] (1) Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuldoder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten. (2) § 16 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf die Löschungsankündigung ( § 8 7 Buchstabe b) und den Feststellungsbeschluß (§ 87 Buchstabe c) mit folgenden Maßnahmen anzuwenden: a) die §§ 174, 175 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden; b) die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) kann nicht öffentlich zugestellt werden; c) der Feststellungsbeschluß (§ 87 Buchstabe c) kann auch dann, wenn die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll, unbekannt ist, öffentlich zugestellt werden. § 89. [Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluß] (1) Die Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdeführer einzulegen. Das Grundbuchamt und das Beschwerdegericht können in besonderen Fällen in ihrer Entscheidung eine längere Frist bestimmen. (2) Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Beschlüsse soll vermerkt werden, ob gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig und bei welcher Behörde, in welcher Form und binnen welcher Frist es einzulegen ist.

III. Klarstellung der Rangverhältnisse § 90. [Voraussetzungen] Das Grundbuchamt kann aus besonderem Anlaß, insbesondere bei Umschreibung unübersichtlicher Grundbücher, Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten in den Rangverhältnissen von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten beseitigen. § 91. [Einleitung des Verfahrens] (1) Vor der Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblattes hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob die Rangverhältnisse unklar oder unübersichtlich sind und ihre Klarstellung nach den Umständen angezeigt erscheint. Das Grundbuchamt entscheidet hierüber nach freiem Ermessen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

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1. Grundbuchordnung (2) Der Beschluß, durch den das Verfahren eingeleitet wird, ist allen Beteiligten zuzustellen. (3) Die Einleitung des Verfahrens ist im Grundbuche zu vermerken. (4) Der Beschluß, durch den ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird, ist nur dem Antragsteller bekanntzumachen. § 92. [Beteiligte] (1) In dem Verfahren gelten als Beteiligte: a) der zur Zeit der Eintragung des Vermerks (§ 91 Abs. 3) im Grundbuch eingetragene Eigentümer und, wenn das Grundstück mit einer Gesamthypothek, (-grundschuld, -rentenschuld) belastet ist, die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der anderen mit diesem Recht belasteten Grundstücke; b) Personen, für die in dem unter a) bestimmten Zeitpunkt ein Recht am Grundstück oder ein Recht an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesichert ist; c) Personen, die ein Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Verfahren anmelden und auf Verlangen des Grundbuchamts oder eines Beteiligten glaubhaft machen. (2) Beteiligter ist nicht, wessen Recht von der Rangbereinigung nicht berührt wird. § 93. [Anzeigepflicht des Buchberechtigten] Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeben, was ihm über die Person des Berechtigten bekannt ist. Ein schriftlicher Hinweis auf diese Pflicht ist ihm zugleich mit dem Einleitungsbeschluß zuzustellen. § 94. [Ermittlung des wahren Berechtigten] (1) Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeigneten Beweise erheben. Inwieweit § 35 anzuwenden ist, entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen. (2) Der ermittelte Berechtigte gilt vom Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Berechtigte. § 95. [Wechsel des Berechtigten] (1) Wechselt im Laufe des Verfahrens die Person eines Berechtigten, so gilt der neue Berechtigte von dem Zeitpunkt ab, zu dem seine Person dem Grundbuchamt bekannt wird, als Beteiligter. (2) Das gleiche gilt, wenn im Laufe des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte begründet wird, das von dem Verfahren berührt wird. 19

Gesetzestexte § 96. [Bestellung eines Pflegers] Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das Grundbuchamt. § 97. [Zustellungsbevollmächtigter] (1) Wohnt ein Beteiligter nicht im Deutschen Reich und hat er einen im Deutschen Reiche wohnenden Bevollmächtigten nicht bestellt, so kann das Grundbuchamt anordnen, daß er einen im Deutschen Reiche wohnenden Bevollmächtigten zum Empfang der für ihn bestimmten Sendungen oder für das Verfahren bestelle. (2) Hat das Grundbuchamt dies angeordnet, so können, solange der Beteiligte den Bevollmächtigten nicht bestellt hat, nach der Ladung zum ersten Verhandlungstermin alle weiteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, daß das zuzustellende Schriftstück unter der Anschrift des Beteiligten nach seinem Wohnorte zur Post gegeben wird; die Postsendungen sind mit der Bezeichnung „Einschreiben" zu versehen. Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. § 98. [Verbot der öffentlichen Zustellung] Die öffentliche Zustellung ist unzulässig. § 99. [Pflicht zur Vorlegung von Urkunden] Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154,1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten. § 100. [Ladung zum Verhandlungstermin] Das Grundbuchamt hat die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse zu laden. Die Ladung soll den Hinweis enthalten, daß ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten über die Klarstellung der Rangverhältnisse verhandelt werden würde. § 101. [Ladungsfrist] (1) Die Frist zwischen der Ladung und dem Termin soll mindestens zwei Wochen betragen. (2) Diese Vorschrift ist auf eine Vertagung sowie auf einen Termin zur Fortsetzung der Verhandlung nicht anzuwenden. Die zu dem früheren Termin Geladenen brauchen zu dem neuen Termin nicht nochmals geladen zu werden, wenn dieser verkündet ist. § 102. [Verhandlungstermin] (1) In dem Termin hat das Grundbuchamt zu versuchen, eine Einigung der Beteiligten auf eine klare Rangordnung herbeizuführen. Einigen sich die erschienenen Beteiligten, so hat das Grundbuchamt die Vereinbarung zu beurkunden. Ein nicht erschienener Beteiligter kann seine Zustimmung zu der Vereinbarung in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen. 20

1. Grundbuchordnung (2) Einigen sich die Beteiligten, so ist das Grundbuch der Vereinbarung gemäß umzuschreiben. § 103. [Vorschlag des Grundbuchamts] Einigen sich die Beteiligten nicht, so macht das Grundbuchamt ihnen einen Vorschlag für eine neue Rangordnung. Es kann hierbei eine Änderung der bestehenden Rangverhältnisse, soweit sie zur Herbeiführung einer klaren Rangordnung erforderlich ist, vorschlagen. § 104. [Widerspruch] (1) Der Vorschlag ist den Beteiligten mit dem Hinweise zuzustellen, daß sie gegen ihn binnen einer Frist von einem Monat von der Zustellung ab bei dem Grundbuchamte Widerspruch erheben können. In besonderen Fällen kann eine längere Frist bestimmt werden. (2) Der Widerspruch ist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts einzulegen; in letzterem Falle ist die Widerspruchsfrist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgegeben ist. § 105. [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] (1) Einem Beteiligten, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist (§ 104) einzuhalten, hat das Grundbuchamt auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses den Widerspruch einlegt und die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. (2) Die Entscheidung, durch die Wiedereinsetzung erteilt wird, ist unanfechtbar; gegen die Entscheidung, durch die der Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. (3) Die Wiedereinsetzung kann nicht mehr beantragt werden, nachdem die neue Rangordnung eingetragen oder wenn seit dem Ende der versäumten Frist ein Jahr verstrichen ist. § 106. [Aussetzung des Verfahrens] (1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, der die Rangverhältnisse des Grundstücks zum Gegenstand hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. (2) Das Grundbuchamt kann auch von Amts wegen das Verfahren aussetzen und den Beteiligten oder einzelnen von ihnen unter Bestimmung einer Frist aufgeben, die Entscheidung des Prozeßgerichts herbeizuführen, wenn die Aufstellung einer neuen klaren Rangordnung von der Entscheidung eines Streites über die bestehenden Rangverhältnisse abhängt. § 107. [Fortsetzung des Verfahrens] Ist der Rechtsstreit erledigt, so setzt das Grundbuchamt das Verfahren insoweit fort, als es noch erforderlich ist, um eine klare Rangordnung herbeizuführen.

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Gesetzestexte § 108. [Feststellung der neuen R a n g o r d n u n g ] (1) Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist stellt das Grundbuchamt durch Beschluß die neue Rangordnung fest, sofern nicht Anlaß besteht, einen neuen Vorschlag zu machen. Es entscheidet hierbei zugleich über die nicht erledigten Widersprüche; insoweit ist die Entscheidung mit Gründen zu versehen. (2) Ist über einen Widerspruch entschieden, so ist der Beschluß allen Beteiligten zuzustellen. § 109. [Einstellung des Verfahrens] Das Grundbuchamt kann jederzeit das Verfahren einstellen, wenn es sich von seiner Fortsetzung keinen Erfolg verspricht. Der Einstellungsbeschluß ist unanfechtbar. § 1 1 0 . [Sofortige Beschwerde] (1) Hat das Grundbuchamt in dem Beschluß, durch den die neue Rangordnung festgestellt wird, über einen Widerspruch entschieden, so ist gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. (2) Die weitere Beschwerde ist unzulässig. § 1 1 1 . [Umschreibung des G r u n d b u c h s ] Ist die neue Rangordnung rechtskräftig festgestellt, so hat das Grundbuchamt das Grundbuch nach Maßgabe dieser Rangordnung umzuschreiben. § 112. [Neue R a n g o r d n u n g ] Ist die neue Rangordnung (§ 102 Abs. 2, § 111) eingetragen, so tritt sie an die Stelle der bisherigen Rangordnung. § 113. [Löschung des Einleitungsvermerks] Wird die neue Rangordnung eingetragen (§ 102 Abs. 2, § 111) oder wird das Verfahren eingestellt (§ 109), so ist der Einleitungsvermerk zu löschen. § 114. [Kostenausgleichung] Die Kosten des Verfahrens erster Instanz verteilt das Grundbuchamt auf die Beteiligten nach billigem Ermessen. § 115. [Kosten eines erledigten Rechtsstreits] Wird durch das Verfahren ein anhängiger Rechtsstreit erledigt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen. SECHSTER ABSCHNITT Ubergangs- und Schlußbestimmungen § 116. [Inkrafttreten; Verhältnis zu anderen Gesetzen] (1) Dieses Gesetz tritt, soweit es die Anlegung des Grundbuchs betrifft, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im übrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist.

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1. Grundbuchordnung (2) Die Artikel 2 bis 5, 32, 55 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. § 1 1 7 . [Vorbehalte für Landesgrundbuchrecht] Soweit im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zugunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen. § 118. [Vorbehalt für auf Landesrecht beruhende grundstücksgleiche Rechte] (1) Die Vorschriften des § 20 und des § 22 Abs. 2 über das Erbbaurecht sowie die Vorschrift des § 49 sind auf die in den Artikeln 63, 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden. (2) Ist auf dem Blatt eines Grundstücks ein Recht der in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Art eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Dies geschieht von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt. (3) Die Landesgesetze können bestimmen, daß statt der Vorschriften des Absatzes 2 die Vorschriften der §§ 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht entsprechend anzuwenden sind. § 119. [Fortführung bisheriger Bücher] Die Bücher, die nach den bisherigen Bestimmungen als Grundbücher geführt wurden, gelten als Grundbücher im Sinne dieses Gesetzes. § 120. [Mehrere alte Bücher für ein Grundstück] Werden nach § 119 mehrere Bücher geführt, so muß jedes Grundstück in einem der Bücher eine besondere Stelle haben. An dieser Stelle ist auf die in den andern Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt. § 121. [Bezeichnung der Grundstücke in bisherigen Büchern] Sind in einem Buche, das nach § 119 als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken. § 122. [Nachträgliche Anlegung von Grundbuchblättern] Das Verfahren zum Zwecke der Eintragung von Grundstücken, die bei der Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben, wird durch Verordnung des Reichsministers der Justiz bestimmt. § 123. [Wiederherstellung von Grundbüchern] Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten obersten Landesbehörden können durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Grundbücher das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder teilweise zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs sowie zum Zwecke der Wiederbeschaffung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Art bestimmen. Sie können dabei auch darüber bestimmen, in welcher 23

Gesetzestexte Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll. § 124. [Einsicht in Grundakten] Der Reichsminister der Justiz kann, unbeschadet der Vorschriften des § 12, Anordnungen über die Einsicht der Grundakten und die Erteilung von Abschriften treffen.

2. Verordnung über das Erbbaurecht Vom 15. 1. 1919 (RGBl. S. 72) geändert durch Gesetz vom 18. 7. 1930 (RGBl. I S. 305) durch Gesetz vom 30. 5. 1973 (BGBl. I S. 501) durch Gesetz vom 30. 7. 73 (BGBl. I S. 910) und durch Gesetz vom 8. 1. 74 (BGBl. I S. 41)

I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts 1. Gesetzlicher Inhalt

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(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). (2) Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. (3) Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig. (4) Das Erbbaurecht kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt werden. Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grundbuch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. 2. Vertragsmäßiger Inhalt § 2. [Notwendiger Inhalt] Zum Inhalt des Erbbaurechts gehören auch Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten über: 1. die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerkes; 2. die Versicherung des Bauwerkes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung; 3. die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben; 24

2. Verordnung über das Erbbaurecht 4. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall); 5. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen; 6. die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf; 7. eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen. § 3. [Eigentum und Heimfallanspruch] Der Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden; der Eigentümer kann verlangen, daß das Erbbaurecht einem von ihm zu bezeichnenden Dritten übertragen wird. § 4. [Verjährung] Der Heimfallanspruch sowie der Anspruch auf eine Vertragsstrafe (§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren vom Eintreten der Voraussetzungen an. § 5. [Zustimmungsvorbehalt] (1) Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. (2) Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder einer Reallast der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. Ist eine solche Vereinbarung getroffen, so kann auch eine Änderung des Inhalts der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast, die eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält, nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers erfolgen. § 6. [Verfügung ohne Zustimmung] (1) Ist eine Vereinbarung gemäß § 5 getroffen, so ist eine Verfügung des Erbbauberechtigten über das Erbbaurecht und ein Vertrag, durch den er sich zu einer Verfügung verpflichtet, unwirksam, solange nicht der Grundstückseigentümer die erforderliche Zustimmung erteilt hat. (2) Auf eine Vereinbarung, daß ein Zuwiderhandeln des Erbbauberechtigten gegen eine nach § 5 übernommene Beschränkung einen Heimfallanspruch begründen soll, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. § 7. [Anspruch auf Erteilung der Zustimmung] (1) Ist anzunehmen, daß durch die Veräußerung (§ 5 Abs. 1) der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird, und daß die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die 25

Gesetzestexte Zustimmung zur Veräußerung erteilt. Dem Erbbauberechtigten kann auch für weitere Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingeräumt werden. (2) Ist eine Belastung (§ 5 Abs. 2) mit den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar, und wird der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zu der Belastung erteilt. (3) Wird die Zustimmung des Grundstückseigentümers ohne ausreichenden Grund verweigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und des § 60 Abs. 1 Nr. 6 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend. § 8. [Zwangsvollstreckung bei Zustimmungsvorbehalt] Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgen, sind insoweit unwirksam, als sie die Rechte des Grundstückseigentümers aus einer Vereinbarung gemäß § 5 vereiteln oder beeinträchtigen würden. 3. Erbbauzins §9 (1) Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Reallasten entsprechende Anwendung. Die zugunsten der Landesgesetze bestehenden Vorbehalte über Reallasten finden keine Anwendung. (2) Der Erbbauzins muß nach Zeit und Höhe für die ganze Erbbauzeit im voraus bestimmt sein. Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entrichtung des Erbbauzinses kann in Ansehung noch nicht fälliger Leistungen nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden. (3) Zahlungsverzug des Erbbauberechtigten kann den Heimfallanspruch nur dann begründen, wenn der Erbbauberechtigte mit dem Erbbauzinse mindestens in Höhe zweier Jahresbeträge im Rückstand ist. §9a (1) Dient das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk Wohnzwecken, so begründet eine Vereinbarung, daß eine Änderung des Erbbauzinses verlangt werden kann, einen Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses nur, soweit diese unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht unbillig ist. Ein Erhöhungsanspruch ist regelmäßig als unbillig anzusehen, wenn und soweit die nach der vereinbarten Bemessungsgrundlage zu errechnende Erhöhung über die seit Vertragsabschluß eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht. Änderungen der Grundstückswertverhältnisse bleiben außer den in Satz 4 genannten Fällen außer Betracht. Im Einzelfall kann bei Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere 1. einer Änderung des Grundstückswertes infolge eigener zulässigerweise bewirkter Aufwendungen des Grundstückseigentümers oder 2. der Vorteile, welche eine Änderung des Grundstückswertes oder die ihr zugrunde liegenden Umstände für den Erbbauberechtigten mit sich bringen, ein über diese Grenze hinausgehender Erhöhungsanspruch billig sein. Ein Anspruch 26

2. Verordnung über das Erbbaurecht auf Erhöhung des Erbbauzinses darf frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsabschluß und, wenn eine Erhöhung des Erbbauzinses bereits erfolgt ist, frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der jeweils letzten Erhöhung des Erbbauzinses geltend gemacht werden. (2) Dient ein Teil des auf Grund des Erbbaurechts errichteten Bauwerks Wohnzwecken, so gilt Absatz 1 nur für den Anspruch auf Änderung eines angemessenen Teilbetrages des Erbbauzinses. (3) Die Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses wird durch die vorstehenden Vorschriften nicht berührt. 4. Rangstelle §10 (1) Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der Rang kann nicht geändert werden. Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht. (2) Durch landesrechtliche Verordnung können Bestimmungen getroffen werden, wonach bei der Belastung des Erbbaurechts von dem Erfordernisse der ersten Rangstelle abgewichen werden kann, wenn dies für die vorhergehenden Berechtigten und den Bestand des Erbbaurechts unschädlich ist. 5. Anwendung des Grundstücksrechts §11 (1) Auf das Erbbaurecht finden die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dieser Verordnung ein anderes ergibt. Eine Übertragung des Erbbaurechts, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam. (2) Auf einen Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu erwerben, findet der § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. 6. Bauwerk. Bestandteile §12 (1) Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist. Die Haftung des Bauwerks für die Belastungen des Grundstücks erlischt mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch. (2) Die §§ 94 und 95 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind nicht zugleich Bestandteile des Grundstücks. (3) Erlischt das Erbbaurecht, so werden die Bestandteile des Erbbaurechts Bestandteile des Grundstücks. § 13. [Untergang des Bauwerks] Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht. 27

Gesetzestexte II. Grundbuchvorschriften § 14. [Erbbaugrundbuch] (1) Für das Erbbaurecht wird bei der Eintragung in das Grundbuch von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Erbbaugrundbuch) angelegt. Im Erbbaugrundbuch soll auch der Eigentümer und jeder spätere Erwerber des Grundstücks vermerkt werden. Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. (2) Bei der Eintragung im Grundbuch des Grundstücks ist zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf das Erbbaugrundbuch Bezug zu nehmen. (3) Das Erbbaugrundbuch ist für das Erbbaurecht das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Eintragung eines neuen Erbbauberechtigten ist unverzüglich auf dem Blatte des Grundstücks zu vermerken. Der Vermerk kann durch Bezugnahme auf das Erbbaugrundbuch ersetzt werden. § 15. [Zustimmung des Grundstückseigentümers] In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamte die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist. §16 Bei der Löschung des Erbbaurechts wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen geschlossen. § 17. [Bekanntmachung] (1) Jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekanntgemacht werden. (2) Dem Erbbauberechtigten soll die Eintragung eines Grundstückseigentümers, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Grundstückseigentümers sowie die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch des Grundstücks bekanntgemacht werden. (3) Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. III. Beleihung:: IV. Feuerversicherung, Zwangsversteigerung* V. Beendigung, Erneuerung, Heimfall 1. Beendigung, a) Aufhebung § 26 Das Erbbaurecht kann nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Erbbauberechtigten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. * Vom Abdruck wurde abgesehen.

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2. Verordnung über das Erbbaurecht b) Zeitablauf §27 (1) Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden. (2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so muß die Entschädigung mindestens zwei Dritteile des gemeinen Wertes betragen, den das Bauwerk bei Ablauf des Erbbaurechts hat. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. (3) Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerkes verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden. (4) Vor Eintritt der Fälligkeit kann der Anspruch auf Entschädigung nicht abgetreten werden. § 28. [Haftung der Entschädigungsforderung] Die Entschädigungsforderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Range. §29 Ist das Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder Reallast an dem Entschädigungsanspruch dieselben Rechte, die ihm im Falle des Erlöschens seines Rechtes durch Zwangsversteigerung an dem Erlöse zustehen.

§ 30. [Miete, Pacht] (1) Erlischt das Erbbaurecht, so finden auf Miet- und Pachtverträge, die der Erbbauberechtigte abgeschlossen hat, die im Falle der Übertragung des Eigentums geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so ist der Grundstückseigentümer berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung kann nur für einen der beiden ersten Termine erfolgen, für die sie zulässig ist. Erlischt das Erbbaurecht vorzeitig, so kann der Grundstückseigentümer das Kündigungsrecht erst ausüben, wenn das Erbbaurecht auch durch Zeitablauf erlöschen würde. (3) Der Mieter oder Pächter kann den Grundstückseigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen. 29

Gesetzestexte 2. Erneuerung (1) Ist dem Erbbauberechtigten ein Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts eingeräumt (§ 2 Nr. 6), so kann er das Vorrecht ausüben, sobald der Eigentümer mit einem Dritten einen Vertrag über Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück geschlossen hat. Die Ausübung des Vorrechts ist ausgeschlossen, wenn das für den Dritten zu bestellende Erbbaurecht einem anderen wirtschaftlichen Zwecke zu dienen bestimmt ist. (2) Das Vorrecht erlischt drei Jahre nach Ablauf der Zeit, für die das Erbbaurecht bestellt war. (3) Die Vorschriften der §§ 505-510, 513, 514 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung. (4) Dritten gegenüber hat das Vorrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung des Erbbaurechts. Die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Wird das Erbbaurecht vor Ablauf der drei Jahre (Abs. 2) im Grundbuch gelöscht, so ist zur Erhaltung des Vorrechts eine Vormerkung mit dem bisherigen Range des Erbbaurechts von Amts wegen einzutragen. (5) Soweit im Falle des § 29 die Tilgung noch nicht erfolgt ist, hat der Gläubiger bei der Erneuerung an dem Erbbaurechte dieselben Rechte, die er zur Zeit des Ablaufs hatte. Die Rechte an der Entschädigungsforderung erlöschen. 3. Heimfall § 32. [Vergütungspflicht] (1) Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruche Gebrauch, so hat er dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht zu gewähren. Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe dieser Vergütung und die Art ihrer Zahlung sowie ihre Ausschließung getroffen werden. (2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so darf die Zahlung einer angemessenen Vergütung für das Erbbaurecht nicht ausgeschlossen werden. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. Die Vergütung ist nicht angemessen, wenn sie nicht mindestens zwei Dritteile des gemeinen Wertes des Erbbaurechts zur Zeit der Übertragung beträgt.

§ 33. [Belastungen]

(1) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleiben die Hypotheken, Grund- und Rentenschulden und Reallasten bestehen, soweit sie nicht dem Erbbauberechtigten selbst zustehen. Dasselbe gilt für die Vormerkung eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek sowie für den Bauvermerk (§ 61 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juli 1909, Reichsgesetzbl. S. 449). Andere auf dem Erbbaurechte lastende Rechte erlöschen. (2) Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Erbbauberechtigte zugleich persönlich, so übernimmt der Grundstückseigentümer die Schuld in Höhe der Hypothek. Die Vorschriften des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, wenn bei einer bestehenbleibenden 30

3. Wohnungseigentumsgesetz Grundschuld oder bei Rückständen aus Rentenschulden oder Reallsten der Erbbauberechtigte zugleich persönlich haftet. (3) Die Forderungen, die der Grundstückseigentümer nach A b s . 2 übernimmt, werden auf die Vergütung (§ 32) angerechnet.

4. Bauwerk §34 D e r Erbbauberechtigte ist nicht berechtigt, beim Heimfall oder beim Erlöschen des Erbbaurechts das Bauwerk wegzunehmen oder sich Bestandteile des Bauwerks anzueignen.

VI. Schlußbestimmungen § 35 - § 39**

3. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) Vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175, ber. S. 209) Geändert durch Gesetz vom 7. 8. 1952 (BGBl. I S. 401), durch Gesetz vom 26. 7. 1957 (BGBl. I S. 861) durch Gesetz vom 30. 5. 1973 (BGB1I. S. 501) und durch Gesetz vom 30. 7. 1973 (BGBl. I S. 910) I. T E I L Wohnungseigentum § 1. [Begriffsbestimmungen] (1) N a c h Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden. (2) Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. (3) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. (4) Wohnungseigentum und Teileigentum können nicht in der Weise begründet werden, daß das Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden wird. * * Vom Abdruck wurde abgesehen. 31

Gesetzestexte (5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen. (6) Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend. ERSTER A B S C H N I T T Begründung des Wohnungseigentums § 2. [Arten der Begründung] Wohnungseigentum wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet. § 3. [Vertragliche Einräumung von Sondereigentum] (1) Das Miteigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuches) an einem Grundstück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird. (2) Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind. § 4. [Formvorschriften] (1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. (2) Die Einigung bedarf der für die Auflassung vorgeschriebenen Form. Sondereigentum kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung eingeräumt oder aufgehoben werden. (3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen, zu erwerben oder aufzuheben, gilt § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. § 5. [Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums] (1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne daß dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird. (2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden. 32

3. Wohnungseigentumsgesetz (3) Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, daß Bestandteile des Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören. (4) Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander können nach den Vorschriften des 2. und 3. Abschnittes zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden. § 6. [Unselbständigkeit des Sondereigentums] (1) Das Sondereigentum kann ohne den Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, nicht veräußert oder belastet werden. (2) Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende Sondereigentum. § 7. [Grundbuchvorschriften] (1) Im Falle des § 3 Abs. 1 wird für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch) angelegt. Auf diesem ist das zu dem Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als Beschränkung des Miteigentums die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte einzutragen. Das Grundbuchblatt des Grundstücks wird von Amts wegen geschlossen. (2) Von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter kann abgesehen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. In diesem Falle ist das Grundbuchblatt als gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch (Teileigentumsgrundbuch) zu bezeichnen. (3) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. (4) Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen: 1. eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen. Wenn in der Eintragungsbewilligung für die einzelnen Sondereigentumsrechte Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplanes übereinstimmen. 2. eine Bescheinigung der Baubehörde, daß die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 vorliegen. (5) Für Teileigentumsgrundbücher gelten die Vorschriften über WohnungsGrundbücher entsprechend. § 8. [Teilung durch den Eigentümer] (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, daß mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist. (2) Im Falle des Absatzes 1 gelten die Vorschriften des § 3 Abs. 2 und der §§ 5, 6, § 7 Abs. 1, 3 bis 5 entsprechend. Die Teilung wird mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher wirksam.

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Gesetzestexte § 9. [Schließung der Wohnungsgrundbücher] (1) Die Wohnungsgrundbücher werden geschlossen: 1. von Amts wegen, wenn die Sondereigentumsrechte gemäß § 4 aufgehoben werden; 2. auf Antrag sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn alle Sondereigentumsrechte durch völlige Zerstörung des Gebäudes gegenstandslos geworden sind und der Nachweis hierfür durch eine Bescheinigung der Baubehörde erbracht ist; 3. auf Antrag des Eigentümers, wenn sich sämtliche Wohnungseigentumsrechte in einer Person vereinigen. (2) Ist ein Wohnungseigentum selbständig mit dem Rechte eines Dritten belastet, so werden die allgemeinen Vorschriften, nach denen zur Aufhebung des Sondereigentums die Zustimmung des Dritten erforderlich ist, durch Absatz 1 nicht berührt. (3) Werden die Wohnungsgrundbücher geschlossen, so wird für das Grundstück ein Grundbuchblau nach den allgemeinen Vorschriften angelegt; die Sondereigentumsrechte erlöschen, soweit sie nicht bereits aufgehoben sind, mit der Anlegung des Grundbuchblatts. ZWEITER A B S C H N I T T Gemeinschaft der Wohnungseigentümer § 10. [Allgemeine Grundsätze] (1) Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarungen treffen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. (2) Vereinbarungen, durch die die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander in Ergänzung oder Abweichung von Vorschriften dieses Gesetzes regeln, sowie die Abänderung oder Aufhebung solcher Vereinbarungen wirken gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind. (3) Beschlüsse der Wohnungseigentümer gemäß § 23 und Entscheidungen des Richters gemäß § 43 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nicht der Eintragung in das Grundbuch. (4) Rechtshandlungen in Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, wirken, wenn sie auf Grund eines mit solcher Mehrheit gefaßten Beschlusses vorgenommen werden, auch für und gegen die Wohnungseigentümer, die gegen den Beschluß gestimmt oder an der Beschlußfassung nicht mitgewirkt haben. § 11. [Unauflöslichkeit der Gemeinschaft] (1) Kein Wohnungseigentümer kann die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dies gilt auch für eine Aufhebung aus wichtigem Grund. Eine abweichende Vereinbarung ist nur für den Fall zulässig, daß das Gebäude ganz oder teilweise zerstört wird und eine Verpflichtung zum Wiederaufbau nicht besteht. 34

3. Wohnungseigentumsgesetz (2) Das Recht eines Pfändungsgläubigers (§ 751 des Bürgerlichen Gesetzbuches) sowie das Recht des Konkursverwalters (§ 16 Abs. 2 der Konkursordnung), die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, ist ausgeschlossen.

§ 12. [Veräußerungsbeschränkung] (1) Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart werden, daß ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. (2) Die Zustimmung darf nur aus einem wichtigen Grunde versagt werden. Durch Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann dem Wohnungseigentümer darüber hinaus für bestimmte Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingeräumt werden. (3) Ist eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 getroffen, so ist eine Veräußerung des Wohnungseigentums und ein Vertrag, durch den sich der Wohnungseigentümer zu einer solchen Veräußerung verpflichtet, unwirksam, solange nicht die erforderliche Zustimmung erteilt ist. Einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung steht eine Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Konkursverwalter gleich.

§ 1 3 . [Rechte des Wohnungseigentümers] (1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen. (2) Jeder Wohnungeigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des § 16.

§ 14. [Pflichten des Wohnungseigentümers] Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet: 1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instandzuhalten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; 2. für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überläßt; 3. Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nummer 1, 2 zulässigen Gebrauch beruhen; 4. das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der hierdurch entstehende Schaden ist zu ersetzen.

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Gesetzestexte § 15. [Gebrauchsregelung] (1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen. (3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. § 16. [Nutzungen, Lasten und Kosten] (1) Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Anteil bestimmt sich nach dem gemäß § 47 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile. (2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen. (3) Ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt hat, ist nicht berechtigt, einen Anteil an Nutzungen, die auf einer solchen Maßnahmen beruhen, zu beanspruchen; er ist nicht verpflichtet, Kosten, die durch eine solche Maßnahme verursacht sind, zu tragen. (4) Zu den Kosen der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2 gehören insbesondere Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 18 und der Ersatz des Schadens im Falle des § 14 Nr. 4. (5) Kosten eines Verfahrens nach § 43 gehören nicht zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2. § 1 7 . [Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft] Im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft bestimmt sich der Anteil der Miteigentümer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Wohnungseigentumsrechte zur Zeit der Aufhebung der Gemeinschaft. Hat sich der Wert eines Miteigentumsanteils durch Maßnahmen verändert, denen der Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt hat, so bleibt eine solche Veränderung bei der Berechnung des Wertes dieses Anteils außer Betracht. § 18. [Entziehung des Wohnungseigentums] (1) Hat ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig gemacht, daß diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so können die anderen Wohnungseigentümer von ihm die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen. 36

3. Wohnungseigentumsgesetz (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 liegen insbesondere vor, wenn 1. der Wohnungseigentümer trotz Abmahnung wiederholt gröblich gegen die ihm nach § 14 obliegenden Pflichten verstößt; 2. der Wohnungseigentümer sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Lasten- und Kostentragung (§ 16 Abs. 2) in Höhe eines Betrages, der drei vom Hundert des Einheitswertes seines Wohnungseigentums übersteigt, länger als drei Monate in Verzug befindet. (3) Über das Verlangen nach Absatz 1 beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Wohnungseigentümer. Die Vorschriften des § 25 Abs. 3, 4 sind in diesem Falle nicht anzuwenden. (4) Der in Absatz 1 bestimmte Anspruch kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. § 19. [Wirkung des Urteils] (1) Das Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, ersetzt die für die freiwillige Versteigerung des Wohnungseigentums und für die Übertragung des Wohnungseigentums auf den Ersteher erforderlichen Erklärungen. Aus dem Urteil findet zugunsten des Erstehers die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt. Die Vorschriften des § 93 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gelten entsprechend. (2) Der Wohnungseigentümer kann im Falle des § 18 Abs. 2 N r . 2 bis zur Erteilung des Zuschlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung des Urteils dadurch abwenden, daß er die Verpflichtungen, wegen deren Nichterfüllung er verurteilt ist, einschließlich der Verpflichtung zum Ersatz der durch den Rechtsstreit und das Versteigerungsverfahren entstandenen Kosten sowie die fälligen weiteren Verpflichtungen zur Lasten- und Kostentragung erfüllt. (3) Ein gerichtlicher oder vor einer Gütestelle geschlossener Vergleich, durch den sich der Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verpflichtet, steht dem in Absatz 1 bezeichneten Urteil gleich.

DRITTER ABSCHNITT Verwaltung** §§ 20-29 VIERTER ABSCHNITT Wohnungserbbaurecht §30 (1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können die Anteile in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Mitberechtigten ** Vom Abdruck wurde abgesehen.

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Gesetzestexte das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf Grund des Erbbaurechts errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird (Wohnungserbbaurecht, Teilerbbaurecht). (2) Ein Erbbauberechtigter kann das Erbbaurecht in entsprechender Anwendung des § 8 teilen. (3) Für jeden Anteil wird von Amts wegen ein besonderes Erbbaugrundbuchblatt angelegt (Wohnungserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). Im übrigen gelten für das Wohnungserbbaurecht (Teilerbbaurecht) die Vorschriften über das Wohnungseigentum (Teileigentum) entsprechend.

II. TEIL Dauerwohnrecht § 3 1 . [Begriffsbestimmungen] (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Das Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. (2) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers nicht zu Wohnzwecken dienende bestimmte Räume in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu nutzen (Dauernutzungsrecht). (3) Für das Dauernutzungsrecht gelten die Vorschriften über das Dauerwohnrecht entsprechend. § 32. [Voraussetzungen der Eintragung] (1) Das Dauerwohnrecht soll nur bestellt werden, wenn die Wohnung in sich abgeschlossen ist. (2) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstandes und des Inhalts des Dauerwohnrechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen: 1. eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäude- und Grundstücksteile ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Dauerwohnrecht gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen. Wenn in der Eintragungsbewilligung für die einzelnen Dauerwohnrechte Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplans übereinstimmen. 2. eine Bescheinigung der Baubehörde, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. (3) Das Grundbuchamt soll die Eintragung des Dauerwohnrechts ablehnen, wenn über die in § 33 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten, über die Voraussetzungen des Heimfallanspruchs (§ 36 Abs. 1) und über die Entschädigung beim Heimfall (§ 36 Abs. 4) keine Vereinbarungen getroffen sind.

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3. Wohnungseigentumsgesetz § 33. [Inhalt des Dauerwohnrechts] (1) Das D auerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden. (2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden. (3) Der Berechtigte kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. (4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen getroffen werden über: 1. Art und Umfang der Nutzungen; 2. Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäudeteile; 3. die Pflicht des Berechtigten zur Tragung öffentlicher oder privatrechtlicher Lasten des Grundstücks; 4. die Versicherung des Gebäudes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung; 5. das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Sicherheitsleistung zu verlangen. § 34. [Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten] (1) Auf die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen sowie auf die Ansprüche der Dauerwohnberechtigten auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung sind die §§ 1049, 1057 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden. (2) Wird das Dauerwohnrecht beeinträchtigt, so sind auf die Ansprüche des Berechtigten die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. § 35. [Veräußerungsbeschränkung] Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Falle entsprechend. § 36. [Heimfallanspruch] (1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte verpflichtet ist, das Dauerwohnrecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer oder einen von diesem zu bezeichnenden Dritten zu übertragen (Heimfallanspruch). Der Heimfallanspruch kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden. (2) Bezieht sich das Dauerwohnrecht auf Räume, die dem Mieterschutz unterliegen, so kann der Eigentümer von dem Heimfallanspruch nur Gebrauch machen, wenn ein Grund vorliegt, aus dem ein Vermieter die Aufhebung des Mietverhältnisses verlangen oder kündigen kann. (3) Der Heimfallanspruch verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Eigentümer von dem Eintritt der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem Eintritt der Voraussetzungen an. 39

Gesetzestexte (4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Eigentümer dem Berechtigten eine Entschädigung zu gewähren hat, wenn er von dem Heimfallanspruch Gebrauch macht. Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen über die Berechnung oder Höhe der Entschädigung oder die Art ihrer Zahlung getroffen werden.

§ 37. [Vermietung] (1) Hat der Dauerwohnberechtigte die dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäude- oder Grundstücksteile vermietet oder verpachtet, so erlischt das Mietoder Pachtverhältnis, wenn das Dauerwohnrecht erlischt. (2) Macht der Eigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so tritt er oder derjenige, auf den das Dauerwohnrecht zu übertragen ist, in das Miet- oder Pachtverhältnis ein; die Vorschriften der §§ 571 bis 576 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn das Dauerwohnrecht veräußert wird. Wird das Dauerwohnrecht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert, so steht dem Erwerber ein Kündigungsrecht in entsprechender Anwendung des § 57 a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zu.

§ 38. [Eintritt in das Rechtsverhältnis] (1) Wird das Dauerwohnrecht veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seiner Berechtigung aus dem Rechtsverhältnis zu dem Eigentümer ergebenden Verpflichtungen ein. (2) Wird das Grundstück veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Rechtsverhältnis zu dem Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte ein. Das gleiche gilt für den Erwerb auf Grund Zuschlages in der Zwangsversteigerung, wenn das Dauerwohnrecht durch den Zuschlag nicht erlischt. § 39. [Zwangsversteigerung] (1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß das Dauerwohnrecht im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks abweichend von § 44 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung auch dann bestehen bleiben soll, wenn der Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast die Zwangsversteigerung in das Grundstück betreibt. (2) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung derjenigen, denen eine dem Dauerwohnrecht im Range vorgehende oder gleichstehende Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast zusteht. (3) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 ist nur wirksam für den Fall, daß der Dauerwohnberechtigte im Zeitpunkt der Feststellung der Versteigerungsbedingungen seine fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Eingentümer erfüllt hat; in Ergänzung einer Vereinbarung nach Absatz 1 kann vereinbart werden, daß das Fortbestehen des Dauerwohnrechts vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen abhängig ist.

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3. Wohnungseigentumsgesetz § 40. [Haftung des Entgelts] (1) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die dem Dauerwohnrecht im Range vorgehen oder gleichstehen, sowie öffentliche Lasten, die in wiederkehrenden Leistungen bestehen, erstrecken sich auf den Anspruch auf das Entgelt für das Dauerwohnrecht in gleicher Weise wie auf eine Mietzinsforderung, soweit nicht in Absatz 2 etwas Abweichendes bestimmt ist. Im übrigen sind die für Mietzinsforderungen geltenden Vorschriften nicht entsprechend anzuwenden. (2) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß Verfügungen über den Anspruch auf das Entgelt, wenn es in wiederkehrenden Leistungen ausbedungen ist, gegenüber dem Gläubiger einer dem Dauerwohnrecht im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast wirksam sind. Für eine solche Vereinbarung gilt § 39 Abs. 2 entsprechend. § 41. [Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte] (1) Für Dauerwohnrechte, die zeitlich unbegrenzt oder für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren eingeräumt sind, gelten die besonderen Vorschriften der Absätze 2 und 3. (2) Der Eigentümer ist, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, dem Dauerwohnberechtigten gegenüber verpflichtet, eine dem Dauerwohnrecht im Range vorgehende oder gleichstehende Hypothek löschen zu lassen für den Fall, daß sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, und die Eintragung einer entsprechenden Löschungsvormerkung in das Grundbuch zu bewilligen. (3) Der Eigentümer ist verpflichtet, dem Dauerwohnberechtigten eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wenn er von dem Heimfallanspruch Gebrauch macht. § 42. [Belastung eines Erbbaurechts] (1) Die Vorschriften der §§ 31 bis 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend. (2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen.

III. T E I L Verfahrensvorschriften, §§ 4 3 - 5 8 *

IV. T E I L Ergänzende Bestimmungen, §§ 5 9 - 6 4 *

* Vom Abdruck wurde abgesehen.

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Gesetzestexte

4. Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung Vom 8. August 1935 (RGBl. I S. 1089) Geändert durch Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens vom 20. 12. 1963 (BGBl. I S. 986) und VO v. 21. 3. 1974 (BGBl. I S. 771)

I. Sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2 und § 122 der Grundbuchordnung (GBO) in der Fassung vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1073) verordne ich folgendes: § 1. [Befugnis zur Entgegennahme von Eintragungsanträgen und -ersuchen] (1) Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen bei dem Grundbuchamt eingeht, sind nur der mit der Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück beauftragte Richter und der vom Behördenvorstand für das ganze Grundbuchamt oder einzelne Abteilungen bestellte Beamte der Geschäftsstelle zuständig. (2) Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Grundstücke in verschiedenen Geschäftsbereichen desselben Grundbuchamts, so ist jeder nach Absatz 1 in Frage kommende Beamte zuständig. § 2. [Verfügung und Unterzeichnung der Eintragung] Die Eintragung in das Grundbuch soll der Richter regelmäßig unter Angabe des Wortlauts verfügen und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle veranlassen; sie ist von beiden zu unterschreiben, jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein vom Behördenvorstand ermächtigter Justizangestellter unterschreiben. § 3. [Unterzeichnung der Hypotheken-, Grundschuldund Rentenschuldbriefe] (1) Die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sowie die nachträglich auf sie gesetzten Vermerke sind von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. (2) Die Hypothekenbriefe über eine Gesamthypothek sowie die nachträglich auf sie gesetzten Vermerke sind, sofern die Grundbücher der belasteten Grundstücke von demselben Grundbuchamt geführt werden, nur von einem Richter und von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. (3) Statt des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann ein vom Behördenvorstand ermächtigter Justizangestellter unterschreiben.

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4. Verordnung zur Ausführung der GBO § 4. [Eigene Zuständigkeit des Urkundsbeamten] (1) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle entscheidet über: a) die Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch oder den Grundakten; b) die Gestattung der Einsicht in das Grundbuch oder die Grundakten; c) die Erteilung von Auskünften in den gesetzlich vorgesehenen Fällen; d) die Anträge auf Rückgabe von Urkunden und Versendung von Grundakten an andere Behörden. (2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist ferner zuständig für: a) die Beglaubigung von Abschriften aus dem Grundbuche; b) die Verfügungen und Eintragungen zur Erhaltung der Ubereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche maßgebenden Verzeichnis oder einem sonstigen hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis, mit Ausnahme der Verfügungen und Eintragungen, die zugleich eine Berichtigung rechtlicher Art oder eine Berichtigung eines Irrtums über das Eigentum betreffen; c) die Entscheidungen über Ersuchen des Gerichts um Eintragung oder Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Konkurses sowie um Eintragung der Einleitung des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahrens; d) die Berichtigung der Eintragungen des Namens, des Berufes oder Wohnorts natürlicher Personen im Grundbuche. (3) In den Fällen des Absatzes 2 Buchstaben b bis d hat außer dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle noch ein zweiter Beamter der Geschäftsstelle oder ein vom Behördenvorstand ermächtigter Justizangestellter die Eintragung zu unterzeichnen. Im Falle des Absatzes 2 Buchstabe d kann statt des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch ein Justizangestellter die Beglaubigung vornehmen, soweit er hierzu vom Behördenvorstand ermächtigt ist. (4) a) Die Vorschriften der §§ 6, 7 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden. b) Wird die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen nicht entspricht, der Grundbuchrichter. Die Beschwerde findet erst gegen seine Entscheidung statt. § 5. [Zuständigkeit des Rechtspflegers] Die Vorschriften darüber, inwieweit Geschäfte des Grundbuchrichters dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur selbständigen Wahrnehmung übertragen werden können, bleiben unberührt. II. Das amtliche GrundstUcksverzeichnis § 6. [Weitergeltende Vorschriften] (1) Die bestehenden Vorschriften, welche die Einrichtung des nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung zur Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche vorgeschriebenen amtlichen Verzeichnisses bestimmen, bleiben unberührt. (2) Das gleiche gilt von den Vorschriften zur Erhaltung der Ubereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche maßgebenden Verzeichnis oder einem sonstigen hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis.

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Gesetzestexte III. Die Anlegung von Grundbuchblättern

§ 7. [Verfahren bei der Anlegung] (1) Für ein Grundstück, das ein Blatt bei der Anlegung des Grundbuchs nicht erhalten hat, wird das Grundbuchblatt unbeschadet des § 3 Abs. 2 und 3 der Grundbuchordnung von Amts wegen angelegt. (2) Das Verfahren bei der Anlegung des Grundbuchblatts richtet sich nach den Vorschriften der §§8 bis 15. § 8. [Amtliche Ermittlungen] Das Grundbuchamt hat die zuständige Behörde um Ubersendung eines beglaubigten Auszugs aus dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche maßgebenden amtlichen Verzeichnis oder, wenn dieses Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, um Ubersendung der sonstigen für die Kennzeichnung des Grundstücks erforderlichen Unterlagen zu ersuchen. § 9. [Feststellung des Eigentums] Zur Feststellung des Eigentums an dem Grundstück hat das Grundbuchamt von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeigneten Beweise zu erheben. § 10. [Aufgebot des Berechtigten] Das Grundbuchamt kann zur Ermittlung des Berechtigten ein Aufgebot nach Maßgabe der §§11 und 12 erlassen. § 1 1 . [Inhalt des Aufgebots] In das Aufgebot sind aufzunehmen: a) die Ankündigung der bevorstehenden Anlegung des Grundbuchblatts; b) die Bezeichnung der Lage, der Beschaffenheit und der Größe des Grundstücks gemäß dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche maßgebenden Verzeichnis; c) die Bezeichnung des Eigenbesitzers, sofern sie dem Grundbuchamt bekannt oder zu ermitteln ist; d) die Aufforderung an die Personen, welche das Eigentum in Anspruch nehmen, ihr Recht binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden Frist von mindestens sechs Wochen anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls ihr Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichtigt werde. § 12. [Veröffentlichung des Aufgebots] (1) Das Aufgebot ist an die für den Aushang von Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmte Stelle anzuheften und einmal in dem für die amtlichen Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmten Blatte zu veröffentlichen. Das Grundbuchamt kann anordnen, daß die Veröffentlichung mehrere Male und noch in anderen Blättern zu erfolgen habe oder, falls das Grundstück nur einen geringen Wen hat, daß sie ganz unterbleibe.

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4. Verordnung zur Ausführung der G B O (2) Das Aufgebot ist in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, an der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle anzuheften oder in sonstiger ortsüblicher Weise bekanntzumachen. (3) Es soll den Personen, die das Eigentum in Anspruch nehmen und dem Grundbuchamt bekannt sind, von Amts wegen zugestellt werden. § 13. [Mitwirkung der Gemeinde] Das Grundbuchblatt darf, wenn ein Aufgebotsverfahren (§§ 11, 12) nicht stattgefunden hat, erst angelegt werden, nachdem in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, das Bevorstehen der Anlegung und der Name des als Eigentümer Einzutragenden öffentlich bekanntgemacht und seit der Bekanntmachung ein Monat verstrichen ist; die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt. § 14. [Eintragung des Eigentümers] Als Eigentümer ist in das Grundbuch einzutragen: a) der ermittelte Eigentümer; b) sonst der Eigenbesitzer, dessen Eigentum dem Grundbuchamt durch Erwerbstitel, Zeitablauf oder sonstige Umstände glaubhaft gemacht ist; c) äußerstenfalls der, dessen Eigentum nach Lage der Sache dem Grundbuchamt am wahrscheinlichsten erscheint. § 15. [Eintragung beschränkter dinglicher Rechte und sonstiger Eigentunisbeschränkungen] (1) Beschränkte dingliche Rechte am Grundstück oder sonstige Eigentumsbeschränkungen werden bei der Anlegung des Grundbuchblatts nur eingetragen, wenn sie bei dem Grundbuchamt angemeldet und entweder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, deren erklärter Inhalt vom Eigentümer stammt, nachgewiesen oder von dem Eigentümer anerkannt sind. (2) Der Eigentümer ist über die Anerkennung zu vernehmen. Bestreitet er das angemeldete Recht, so wird es, falls es glaubhaft gemacht ist, durch Eintragung eines Widerspruchs gesichert. (3) Der Rang der Rechte ist gemäß den für sie zur Zeit ihrer Entstehung maßgebenden Gesetzen und, wenn er hiernach nicht bestimmt werden kann, nach der Reihenfolge ihrer Anmeldung einzutragen. § 16. [Keine Beschwerde gegen die Anlegung] Die Beschwerde gegen die Anlegung des Grundbuchblatts ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 der Grundbuchordnung einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. § 1 7 . [Dienendes Grundstück bei Miteigentumsanteilen] Wird im Falle des § 3 Abs. 3 c der Grundbuchordnung ein Grundbuchblatt angelegt, so sind die vorstehenden Vorschriften mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die die Miteigentumsanteile belastenden, aus dem Grundbuch ersichtlichen Eintragungen auf das neue Grundbuchblatt zu übertragen sind. Die die einzelnen Miteigentumsanteile betreffenden Eintragungen (§ 3 Abs. 3 b G B O ) sind zu löschen. 45

Gesetzestexte IV. Ubergangs- und Schlußvorschriften § 18. [Inkrafttreten] (1) Abschnitt III, §§ 7 bis 16, dieser Verordnung tritt an dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung am 1. April 1936 in Kraft, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichendes ergibt. Vorschriften des Landesrechts, welche das von dieser Verordnung umfaßte Gebiet betreffen, treten mit derselben Maßgabe außer Kraft. (2) Soweit in Gesetzen (Artikel 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) auf Vorschriften verwiesen ist, die durch diese Verordnung außer Kraft gesetzt werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. § 19. [Württemberg und Bade I] Die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten (Abschnitt I) treten in Württemberg und Baden in dem durch Artikel 8 der Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grur dbuchsachen vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Dasselbe gilt in Mecklenburg, soweit dort die Grundbücher nicht bereits von den Amtsgerichten geführt werden. § 20. [Landesrecht] In den Fällen des § 117 der Grundbuchordnung bleiben die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt; jedoch ist Abschnitt I dieser Verordnung unbeschadet der Vorschrift des § 19 auch in diesen Fällen anzuwenden.

5. Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) Vom 8. August 1935 (RMB1. S. 637) Geändert durch Allgemeine Verfügung vom 18. 3. 1941 (RMB1. S. 175) Verordnung vom 7. 7. 1959 (BAnz. Nr. 137) Verordnung vom 27. 7. 1960 (BAnz. Nr. 145) Verordnung vom 26. 6. 1961 (BAnz. Nr. 124) Verordnung vom 2. 11. 1964 (BAnz. Nr. 209) Verordnung vom 10. 6. 1969 (BAnz. Nr. 105) Verordnung vom 21. 3. 1974 (BGBl. I S. 771) und Verordnung vom 1. 12. 1977 (BGBl. I S. 2313) Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 3 und § 124 der Grundbuchordnung (GBO) in der Fassung vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1073) und des § 30 des Reichsheimstättengesetzes vom 10. Mai 1920 (Reichsgesetzbl. S. 962) in Verbindung mit § 1 des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 5. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1214) bestimme ich folgendes: 46

5. Grundbuchverfügung I. Das Grundbuch

1. Grundbuchbezirke § 1. [Grundbuchbezirke] (1) Grundbuchbezirke sind die Gemeindebezirke. Soweit mehrere Gemeinden zu einem Verwaltungsbezirk zusammengefaßt sind (Gesamtgemeinden; zusammengesetzte Gemeinden), bilden sie einen Grundbuchbezirk. Jedoch kann ein Gemeindebezirk durch Anordnung des Reichsministers der Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle in mehrere Grundbuchbezirke geteilt werden. (2) Wird ein Gemeindebezirk mit einem anderen Gemeindebezirk vereinigt oder wird ein Gemeindebezirk oder ein Verwaltungsbezirk der im Abs. 1 Satz 3 genannten Art in mehrere selbständige Verwaltungsbezirke zerlegt, so können die bisherigen Grundbuchbezirke beibehalten werden.

2. Die äußere Form des Grundbuchs § 2. [Grundbuchbände und ihre Bezeichnung] Die Grundbücher werden in festen Bänden oder nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltungen in Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt. Die Bände sollen regelmäßig mehrere Grundbuchblätter umfassen; mehrere Bände desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern. Soweit die Grundbücher in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt werden, sind die Vorschriften, die Grundbuchbände voraussetzen, nicht anzuwenden. § 3. [Bezeichnung der Grundbuchblätter] (1) Sämtliche Grundbuchblätter desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern. Besteht das Grundbuch aus mehreren Bänden, so schließen sich die Blattnummern jedes weiteren Bandes an die des vorhergehenden an. (2) Von der fortlaufenden Nummernfolge der Grundbuchblätter kann abgewichen werden, wenn das anzulegende Grundbuchblatt einem Bande zugeteilt werden soll, in dem der Umfang der Grundbuchblätter von dem des sonst nach Abs. 1 zu verwendenden Grundbuchblatts verschieden ist. (3) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so kann nach Anordnung der Landesjustizverwaltung bei der Numerierung der in Einzelheften anzulegenden Grundbuchblätter eines Grundbuchbezirks neu mit der Nummer 1 oder mit der auf den nächsten freien Tausender folgenden Nummer begonnen werden.

II. Das Grundbuchblatt § 4. [Das Grundbuchblatt] Jedes Grundbuchblatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen.

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Gesetzestexte § 5. [Aufschrift] In der Aufschrift sind das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Bandes und des Blattes anzugeben. In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist durch einen Zusatz auf die Vereinigung oder Teilung des Bezirks hinzuweisen. § 6. [Bestandsverzeichnis] (1) In dem Bestandsverzeichnis ist die Spalte 1 für die Angabe der laufenden Nummer des Grundstücks bestimmt. (2) In der Spalte 2 sind die bisherigen laufenden Nummern der Grundstücke anzugeben, aus denen das Grundstück durch Vereinigung, Zuschreibung oder Teilung entstanden ist. (3) a) Die Spalte 3 dient zur Bezeichnung der Grundstücke gemäß dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 1 der Grundbuchordnung. Hier sind einzutragen: 1. In Unterspalte a: die Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks, in dem Jas Grundstück liegt; 2. in Unterspalte b: die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks innerhalb des zur Nr. 1 genannten Bei irks nach den Buchstaben oder Nummern der Karte; 3. in Unterspalte c und d: die Bezeichnung des Grundstücks nach den Artikeln oder Nummern der Steuerbücher (Grundsteuermutterrolle, Gebäudesteuerrolle oder ähnliches), sofern solche Bezeichnungen vorhanden sind; 4. in Unterspalte e: die Wirtschaftsart des Grundstücks (z. B. Acker, Wiese, Garten, Wohnhaus mit Hofraum, Wohnhaus mit Garten, unbebauter Hofraum) und die Lage (Straße, Hausnummer oder die sonstige ortsübliche Bezeichnung). Die für die Bezeichnung des Grundstücks nach der Gebäudesteuerrolle oder einem ähnlichen Buche bestimmte Unterspalte d kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung mit der Maßgabe weggelassen werden, daß die Unterspalte c durch die Buchstaben c/d bezeichnet wird; im Rahmen dieser Änderung kann von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung abgewichen werden. Ferner kann die Landesjustizverwaltung anordnen, daß die in Nummer 3 bezeichneten Eintragungen unterbleiben. b) Soweit das Grundbuch in Loseblattform mit einer Vordruckgröße von 210 x 297 mm (DIN A 4) geführt wird, kann die Landesjustizverwaltung abweichend von den Bestimmungen unter Buchstabe a) und von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung anordnen, daß 1. die Unterspalten a und b der Spalte 3 in der Weise zusammengelegt werden, daß die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks unterhalb der Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks einzutragen ist, die Eintragung der Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung unterbleiben, wenn sie mit der des Grundbuchbezirks übereinstimmt. 2. die Unterspalten c und d der Spalte 3 weggelassen werden und die für die Eintragung der Wirtschaftsart des Grundstücks und der Lage bestimmte Unterspalte e der Spalte 3 durch den Buchstaben c bezeichnet wird. c) Soweit in besonderen Fällen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften ein Grundstück, das nicht im amtlichen Verzeichnis aufgeführt ist, im Grundbuch eingetragen werden kann, behält es hierbei sein Bewenden. 48

5. Grundbuchverfügung (4) Besteht ein Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführt sind (z. B. Katasterparzellen), so kann die im Abs. 3 a, Nrn. 2 u. 3 vorgeschriebene Angabe unterbleiben, soweit dadurch das Grundbuch nach dem Ermessen des Grundbuchamts unübersichtlich werden würde. In diesem Falle müssen jedoch die fehlenden Angaben in einem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke nachgewiesen werden. Die Behörde, die das Verzeichnis führt, hat auf Ersuchen des Grundbuchamts das Erforderliche zur Herstellung und fortlaufenden Berichtigung dieser Nachweisung zu veranlassen. Sofern das Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, hat dieses das Verzeichnis auf dem laufenden zu halten. Statt der im Abs. 3 a Nr. 4 vorgeschriebenen Angabe genügt alsdann die Angabe einer Gesamtbezeichnung (z. B. Landgut). (5) Die Spalte 4 enthält die Angaben über die Größe des Grundstücks nach dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis. Besteht ein Grundstück aus mehreren Teilen, die in diesem Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführt sind (z. B. Katasterparzellen), so ist entweder die Gesamtgröße oder die Größe getrennt nach den aus dem Grundbuch ersichtlichen selbständigen Teilen anzugeben; ist das Grundstück nach Maßgabe des Absatzes 4 bezeichnet, so ist die Gesamtgröße anzugeben. (6) In der Spalte 6 sind einzutragen: a) Der Vermerk über die Eintragung des Bestandes des Blattes bei der Anlegung (Zeit der Eintragung, Nummer des bisherigen Blattes usw.); b) die Übertragung eines Grundstücks auf das Blatt; soll das Grundstück mit einem auf dem Blatte bereits eingetragenen Grundstück vereinigt oder einem solchen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist auch dies anzugeben; c) die Vereinigung mehrerer auf dem Blatt eingetragener Grundstücke zu einem Grundstück sowie die Zuschreibung eines solchen Grundstücks zu einem anderen als Bestandteil; c) die Vereinigung mehrerer auf dem Blatt eingetragener Grundstücke zu einem Grundstück sowie die Zuschreibung eines solchen Grundstücks zu einem anderen als Bestandteil; d) die Vermerke, durch welche bisherige Grundstücksteile als selbständige Grundstücke eingetragen werden, insbesondere im Falle des § 7 Abs. 1 der Grundbuchordnung, sofern nicht der Teil auf ein anderes Blatt übertragen wird; e) die Vermerke über Berichtigungen der Bestandsangaben; eines Vermerkes in Spalte 6 bedarf es jedoch nicht, wenn lediglich die in Absatz 3 a N r . 3 für die Unterspalte c vorgeschriebene Angabe nachgetragen oder berichtigt wird. (7) Die Spalte 8 ist bestimmt für die Abschreibungen, bei denen das Grundstück aus dem Grundbuchblatt ausscheidet. (8) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Grundstücks zu verweisen.

§ 7. [Subjektiv-dingliche Rechte] (1) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1,3 und 4 des Bestandsverzeichnisses einzutragen.

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Gesetzestexte (2) In Spalte 1 ist die laufende N u m m e r der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz „ z u " beizufügen z. B. zu 3 (3) In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind das Recht nach seinem Inhalt sowie Veränderungen des Rechts wiederzugeben. Im Falle der Veränderung ist in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. (4) In Spalte 6 ist der Zeitpunkt der Eintragung des Rechts zu vermerken. (5) In Spalte 8 ist die Abschreibung des Rechts zu vermerken. (6) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Rechts zu verweisen. § 8. [Miteigentumsanteile] Für die Eintragung eines Miteigentumsanteils nach § 3 Abs. 3 b der Grundbuchordnung gilt folgendes: a) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz „ z u " beizufügen; b) in dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum ist der Anteil der Höhe nach zu bezeichnen. Hierbei ist das gemeinschaftliche Grundstück zu beschreiben; c) für die Ausfüllung der Spalten 5 bis 8 gilt § 6 Abs. 6 bis 8 entsprechend. § 9. [Erste Abteilung] In der ersten Abteilung sind einzutragen: a) In Spalte 1: die laufende Nummer der unter b vorgesehenen Eintragung. Mehrere Eigentümer, die in einem Verhältnis der im § 47 der Grundbuchordnung genannten Art stehen, werden unter einer laufenden Nummer eingetragen; jeder Eigentümer ist in diesem Fall unter einem besonderen Buchstaben aufzuführen; b) in Spalte 2: der Eigentümer, bei mehreren gemeinschaftlichen Eigentümern auch die im § 47 der Grundbuchordnung vorgeschriebene Angabe; besteht zwischen mehreren Eigentümern kein Rechtsverhältnis der im § 47 der Grundbuchordnung genannten Art, so ist bei den Namen der Eigentümer der Inhalt ihres Rechts anzugeben; c) in Spalte 3: die laufende Nummer der Grundstücke, auf die sich die in Spalte 4 enthaltenen Eintragungen beziehen; d) in Spalte 4: der Tag der Auflassung oder die anderweitige Grundlage der Eintragung (Erbschein, Testament, Zuschlagbeschluß, Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs, Ersuchen der zuständigen Behörde, Enteignungsbeschluß usw.), der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück (§ 928 Abs. 1 B G B ) und der Tag der Eintragung. § 10. [Zweite Abteilung] (1) In der zweiten Abteilung werden eingetragen: a) Alle Belastungen des Grundstücks oder eines Anteils am Grundstück, mit Ausnahme von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, einschließlich der sich auf diese Belastungen beziehenden Vormerkungen und Widersprüche; 50

5. Grundbuchverfügung b) die Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers sowie die das Eigentum betreffenden Vormerkungen und Widersprüche; c) die im Enteignungsverfahren, im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 GBO) und in ähnlichen Fällen vorgesehenen, auf diese Verfahren hinweisenden Grundbuchvermerke. (2) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen anzugeben. (3) Die Spalte 2 dient zur Angabe der laufenden Nummer, unter der das betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) In der Spalte 3 ist die Belastung, die Verfügungsbeschränkung oder der sonstige Vermerk inhaltlich einzutragen. (5) a) Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Spalten 1 bis 3 eingetragenes Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. b) In der Spalte 5 ist auch die Eintragung des im § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehenen Vermerks ersichtlich zu machen (§ 9 Abs. 3 GBO). (6) In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke. (7) Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist.

§11. [Dritte Abteilung] (1) In der dritten Abteilung werden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden einschließlich der sich auf diese Rechte beziehenden Vormerkungen und Widersprüche eingetragen. (2) Die Spalte 1 ist für die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen bestimmt. (3) In der Spalte 2 ist die laufende Nummer anzugeben, unter der das belastete Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) Die Spalte 3 dient zur Angabe des Betrags des Rechts, bei den Rentenschulden der Ablösungssumme. (5) In der Spalte 4 wird das Recht inhaltlich eingetragen. (6) In der Spalte 7 erfolgt die Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 4 vermerkten Rechte, einschließlich der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein solches Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. (7) In der Spalte 10 werden die in den Spalten 3, 4 und 6, 7 eingetragenen Vermerke gelöscht. (8) Bei Eintragungen in den Spalten 7 und 10 ist in den Spalten 5 und 8 die laufende Nummer, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 eingetragen ist, und in den Spalten 6 und 9 der von der Veränderung oder Löschung betroffene Betrag des Rechts anzugeben. 51

Gesetzestexte § 12. [Vormerkung und Widerspruch] (1) Eine Vormerkung wird eingetragen: a) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Übertragung des Eigentums sichert, in den Spalten 1 bis 3 der zweiten Abteilung; b) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Einräumung eines anderen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte sichert, in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte; c) in allen übrigen Fällen in der für Veränderungen bestimmten Spalte der Abteilung, in welcher das von der Vormerkung betroffene Recht eingetragen ist. (2) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden.

III. Die Eintragungen § 13. [Veränderungen im Grundstücksbestand] (1) Bei der Vereinigung und der Zuschreibung von Grundstücken (§ 6 Abs. 6 b und c) sind die sich auf die beteiligten Grundstücke beziehenden Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. Das durch die Vereinigung oder Zuschreibung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen; neben dieser Nummer ist in der Spalte 2 auf die bisherigen laufenden Nummern der beteiligten Grundstücke zu verweisen, sofern sie schon auf demselben Grundbuchblatt eingetragen waren. (2) Bisherige Grundstücksteile (§ 6 Abs. 6 d) werden unter neuen laufenden Nummern eingetragen; neben diesen Nummern ist in der Spalte 2 auf die bisherige laufende Nummer des Grundstücks zu verweisen. Die Eintragungen, die sich auf das ursprüngliche Grundstück beziehen, sind in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. (3) Wird ein Grundstück ganz abgeschrieben, so sind die Eintragungen in den Spalten 1 bis 6, die sich auf dieses Grundstück beziehen, sowie die Vermerke in den drei Abteilungen, die ausschließlich das abgeschriebene Grundstück betreffen, rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt für die nach § 3 Abs. 3 b der Grundbuchordnung eingetragenen Miteigentumsanteile, wenn nach § 3 Abs. 3 c der Grundbuchordnung für das ganze gemeinschaftliche Grundstück ein Blatt angelegt wird. (4) Wird ein Grundstücksteil abgeschrieben, so ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Besteht das Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung als selbständige Teile aufgeführt sind, und wird ein solcher Teil abgeschrieben, so kann das Grundbuchamt von der Eintragung der bei dem Grundstück verbleibenden Teile unter neuer laufender Nummer absehen; in diesem Fall sind lediglich die Angaben zu dem abgeschriebenen Teil rot zu unterstreichen; ist die Gesamtgröße angegeben, so ist auch diese rot zu unterstreichen und die neue Gesamtgröße in Spalte 4 des Bestandsverzeichnisses anzugeben. Ist das Grundstück nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 bezeichnet, so ist auch in dem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke die Abschreibung zu vermerken; eine ganz oder teilweise abgeschriebene Parzelle ist rot zu unterstreichen; eine bei dem Grundstück verbleibende Restparzelle ist am Schluß neu einzutragen.

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5. Grundbuchverfügung (5) Die Vorschriften der Absätze 3 und 4 gelten auch für den Fall des Ausscheidens eines Grundstücks oder Grundstücksteils aus dem Grundbuche (§ 3 Abs. 2 b GBO). § 14. [Veränderung bei subjektiv-dinglichen Rechten; Rötung] (1) Wird ein Vermerk über eine Veränderung eines Rechts das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 und 4 insoweit rot zu unterstreichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos wird. Ferner ist bei der bisherigen Eintragung in Spalte 1 ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks einzutragen. (2) Im Falle der Abschreibung eines solchen Rechts sind in den Spalten 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses die Eintragungen, die sich auf dieses Recht beziehen, rot zu unterstreichen. § 15. [Bezeichnung des Berechtigten] (1) Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben: a) bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienname), der Beruf, der Wohnort, sowie nötigenfalls andere die Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale (zum Beispiel das Geburtsdatum); das Geburtsdatum ist stets anzugeben, wenn es sich aus den Eintragungsunterlagen ergibt; wird das Geburtsdatum angegeben, so bedarf es nicht der Angabe des Berufes; b) bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften der Name oder die Firma und der Sitz. (2) Bei Eintragungen für den Fiskus, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts kann auf Antrag des Berechtigten der Teil seines Vermögens, zu dem das eingetragene Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechts durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. § 16. [Rötung bei Eigentumswechsel] Bei der Eintragung eines neuen Eigentümers sind die Vermerke in den Spalten 1 bis 4 der ersten Abteilung, die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehen, rot zu unterstreichen. § 1 7 . [Eintragungen und Löschungen in der zweiten und dritten Abteilung] (1) Bei Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind die in das Grundbuch einzutragenden Geldbeträge (§ 1107, § 1115 Abs. 1, § 1190 Abs. 1, §§ 1192, 1199 B G B ) in den Vermerken über die Eintragung des Rechts mit Buchstaben zu schreiben. Das gleiche gilt für die Eintragung einer Veränderung oder einer Löschung bezüglich eines Teilbetrags eines Rechts sowie im Falle des § 882 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Eintragung des Höchstbetrags des Wertersatzes. (2) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung eine Eintragung ganz gelöscht, so ist sie rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt für Vermerke, die ausschließlich die gelöschte Eintragung betreffen. Die rote Unterstreichung kann dadurch ersetzt werden, daß über der ersten und unter der letzten Zeile der Eintragung oder des Vermerks ein waagerechter roter Strich gezogen wird und beide Striche durch einen von

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Gesetzestexte oben links nach unten rechts verlaufenden roten Schrägstrich verbunden werden; erstreckt sich eine Eintragung oder ein Vermerk auf mehr als eine Seite, so ist auf jeder Seite entsprechend zu verfahren. Im Falle der Löschung eines Erbbaurechts unter gleichzeitiger Eintragung der im § 31 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 72) bezeichneten Vormerkung ist auf diese sowie gegebenenfalls auch auf die Reichsheimstätteneigenschaft im Löschungsvermerk hinzuweisen. (3) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung ein Vermerk über eine Veränderung eingetragen, nach dessen aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früher eingetragener Vermerk ganz oder teilweise gegenstandslos wird, so ist der frühere Vermerk insoweit rot zu unterstreichen. Wird der früher eingetragene Vermerk ganz gegenstandslos, so gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend. (4) a) Bei Teilabtretungen der in der dritten Abteilung eingetragenen Rechte ist der in Spalte 5 einzutragenden Nummer ein Buchstabe hinzuzufügen. b) Werden von einem Teilbetrage weitere Teilbeträge abgetreten, so ist der in Spalte 5 einzutragenden Nummer außer dem nach a vorgesehenen Buchstaben eine römische Zahl beizufügen. (5) Wird eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld teilweise gelöscht, so ist in der Spalte 3 der dritten Abteilung der gelöschte Teil von dem Betrage abzuschreiben. Bezieht sich diese Löschung auf einen Teilbetrag (Abs. 2), so ist der gelöschte Teil auch in Spalte 6 von dem Teilbetrag abzuschreiben. § 18. [Rangvermerke] Angaben über den Rang eines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rechten zu vermerken. § 19. [Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen] (1) In den Fällen des § 12 Abs. 1 b und c ist bei Eintragung der Vormerkung die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (2) Soweit die Eintragung der Vormerkung durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert, ist sie rot zu unterstreichen. (3) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden. § 20. [Eintragungen in mehreren Spalten] Sind bei einer Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung. § 21. [Äußere Form der Eintragung] (1) Die Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzung zu schreiben. In dem Grundbuche darf nicht radiert oder unleserlich gemacht werden. In besonderen Fällen können die Eintragungen mit Genehmigung des Reichsministers der Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle gedruckt werden. (2) Für Eintragungen, die mit gleichlautendem Text in einer größeren Zahl von Grundbuchblättern vorzunehmen sind, ist die Verwendung von Stempeln mit Ge54

5. Grundbuchverfügung nehmigung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. (3) Die sämtlichen Eintragungen in das Bestandsverzeichnis und in der zweiten und dritten Abteilung sind an der zunächst freien Stelle in unmittelbarem Anschluß an die vorhergehende Eintragung derselben Spalte und ohne Rücksicht darauf, zu welcher Eintragung einer anderen Spalte sie gehören, vorzunehmen. (4) Sollen bei einem in Loseblattform geführten Grundbuch Eintragungen gedruckt werden, so kann abweichend von Absatz 3 der vor ihnen noch vorhandene freie Eintragungsraum in den Spalten, auf die sich die zu druckende Eintragung erstreckt, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gesperrt werden. Unmittelbar im Anschluß an die letzte Eintragung wird der nicht zu unterzeichnende Hinweis angebracht: „Anschließender Eintragungsraum gesperrt im Hinblick auf nachfolgende Eintragung"; für den Hinweis können Stempel verwendet werden, ohne daß es der Genehmigung nach Absatz 2 bedarf. Sodann werden auf jeder Seite in dem freien Eintragungsraum oben und unten über die ganze Breite der betroffenen Spalten waagerechte Striche gezogen und diese durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden Schrägstrich verbunden. Der obere waagerechte Strich ist unmittelbar im Anschluß an den in Satz 2 genannten Hinweis und, wenn dieser bei einer sich über mehrere Seiten erstreckenden Sperrung auf einer vorhergehenden Seite angebracht ist, außerdem auf jeder folgenden Seite unmittelbar unter der oberen Begrenzung des Eintragungsraumes, der untere waagerechte Strich unmittelbar über der unteren Begrenzung des zu sperrenden Raumes jeder Seite zu ziehen. Liegen nicht sämtliche betroffenen Spalten auf einer Seite nebeneinander, so ist die Sperrung nach den vorstehenden Vorschriften für die Spalten, die nebeneinander liegen, jeweils gesondert vorzunehmen. § 22. [Eintragungsmuster] Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Muster. Die darin befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung. § 23. [Umschreibung bei R a u m m a n g e l ] (1) Bietet ein Grundbuchblatt für Neueintragungen keinen Raum mehr, so ist es umzuschreiben. (2) Eine Fortsetzung eines Grundbuchblatts auf einem anderen, auch auf einem geschlossenen Blatte desselben oder eines anderen Bandes ist unzulässig.

IV. Die G r u n d a k t e n § 24. [Aufbewahrung von Urkunden; Handblatt] (1) Die Urkunden und Abschriften, die nach § 10 der Grundbuchordnung von dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, werden zu den Grundakten genommen, und zwar die Bewilligung der Eintragung eines Erbbaurechts zu den Grundakten des Erbbaugrundbuchs. (2) Betrifft ein Schriftstück der im Abs. 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamtes, so ist es zu den Grundakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen; in den Grundakten der anderen Blätter ist auf diese Grundakten zu verweisen. 55

Gesetzestexte (3) Ist ein Schriftstück der im Abs. 1 bezeichneten Art in anderen der Vernichtung nicht unterliegenden Akten des Amtsgerichts enthalten, welches das Grundbuch führt, so genügt eine Verweisung auf die anderen Akten. (4) Bei den Grundakten ist ein in seiner Einrichtung dem Grundbuchblatt entsprechender Vordruck (Handblatt) zu verwahren, welcher eine wörtliche Wiedergabe des gesamten Inhalt des Grundbuchblatts enthält. Die mit der Führung des Grundbuchs beauftragten Beamten haben für die Ubereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatte zu sorgen.

V. Zuständigkeitswechsel § 25. [Schließung des alten Grundbuchblatts; Neuanlegung] (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblattes auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das bisherige Blatt zu schließen; dem anderen Grundbuchamt sind die Grundakten zu übersenden, nachdem die wörtliche Ubereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatt von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bescheinigt ist. (2) a) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. b) Gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. c) Die Ubereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalt des bisherigen Blattes ist im Bestandsverzeichnis und jeder Abteilung von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bescheinigen. Die Bescheinigung kann im Bestandsverzeichnis oder einer Abteilung mehrfach erfolgen, wenn die Spalten nicht gleich weit ausgefüllt sind. Befinden sich vor einer Bescheinigung leergebliebene Stellen, so sind sie zu durchkreuzen. d) Das Grundbuchamt, welches das neue Blatt anlegt, hat dem früher zuständigen Grundbuchamt die Bezeichnung des neuen Blattes mitzuteilen. Diese wird dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) auf dem alten Blatte hinzugefügt. (3) a) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchs über eines von mehreren, auf einem gemeinschaftlichen Blatt eingetragenen Grundstücken oder über einen Grundstücksteil auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil abzuschreiben. Dem anderen Grundbuchamt sind ein beglaubigter Auszug aus dem Handblatt sowie die Grundakten zwecks Anfertigung von Abschriften und Auszügen der das abgeschriebene Grundstück betreffenden Urkunden zu übersenden. b) Ist der Übergang der Zuständigkeit von einem vorherigen, die Eintragung des neuen Eigentümers erfordernden Wechsel des Eigentums abhängig, so hat das bisher zuständige Grundbuchamt den neuen Eigentümer auf einem neu anzulegenden Blatte einzutragen; sodann ist nach Abs. 1, 2 zu verfahren. Das bisher zuständige Grundbuchamt kann jedoch auch, wenn der Ubergang der Zuständigkeit auf das andere Grundbuchamt durch Verständigung mit diesem gesichert ist, die Eintragung des neuen Eigentümers mit dem Abschreibungsvermerk verbinden und sodann nach

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5. Grundbuchverfügung Buchstabe a verfahren, falls durch die Verbindung Verwirrung nicht zu besorgen ist und andere gemäß § 16 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu berücksichtigende Eintragungsanträge nicht vorliegen. Tritt in diesem Falle der Zuständigkeitswechsel infolge nachträglicher Ablehnung der Übernahme durch das andere Grundbuchamt nicht ein, so hat das Grundbuchamt ein neues Grundbuchblatt anzulegen. (4) Im Abschreibungsvermerk (Abs. 3 Buchstabe a und 3 Buchstabe b Satz 2) ist die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offenzulassen. Sie wird auf Grund einer von dem nunmehr zuständigen Grundbuchamt dem früher zuständigen Grundbuchamt zu machenden Mitteilung nachgetragen. Im Falle des Abs. 3 Buchstabe b Satz 3 ist der Abschreibungsvermerk durch Nachtragen des neu angelegten Blattes zu ergänzen. § 26. [Zuständigkeitswechsel bei Bezirksänderung] (1) Geht bei einer Bezirksänderung die Führung des Grundbuchs in Ansehung aller Blätter eines Grundbuchbandes auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist der Band an das andere Grundbuchamt abzugeben. Dasselbe gilt, wenn von der Bezirksänderung nicht alle, aber die meisten Blätter eines Bandes betroffen werden und die Abgabe den Umständen nach zweckmäßig ist. (2) a) Der abzugebende Band ist an das andere Grundbuchamt zu übersenden. b) Die von der Bezirksänderung nicht betroffenen Grundbuchblätter sind zu schließen. Ihr Inhalt ist auf ein neues Grundbuchblatt zu übertragen. § 25 Abs. 2 a bis c findet entsprechende Anwendung. In dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. (3) Die abgegebenen Grundbuchbände und Blätter erhalten nach Maßgabe des § 2 Satz 2 und des § 3 neue Bezeichnungen. In der neuen Aufschrift (§ 5) sind in Klammern mit dem Zusatz „früher" auch der bisherige Bezirk und die bisherigen Band- und Blattnummern anzugeben. (4) Mit den Grundbuchbänden sind die Grundakten sowie die sonstigen sich auf die darin enthaltenden Grundbuchblätter beziehenden und in Verwahrung des Gerichts befindlichen Schriftstücke abzugeben. (5) Bei Grundstücken, die kein Grundbuchblatt haben, sind die sich auf sie beziehenden Schriftstücke gleichfalls abzugeben. (6) Geht die Führung der Grundbuchblätter eines ganzen Grundbuchbezirks auf ein anderes Grundbuchamt über, so sind auch die Sammelakten und Verzeichnisse (z. B. Katasterurkunden) abzugeben, soweit sie sich auf diesen Bezirk beziehen. (7) In den Fällen der Absätze 4, 5 und 6 ist über die Abgabe ein Vermerk zurückzubehalten. § 2 7 . [Bezirkswechsel im gleichen Grundbuchamt] Die Vorschriften des § 25 und des § 26 Abs. 1, 2, 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht. § 27 a. [Abgabe von Grundbuchblättern] (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines oder mehrerer Grundbuchblätter auf ein anderes Grundbuchamt über und wird bei beiden beteiligten Grundbuchämtern für die in Frage kommenden Bezirke das Grundbuch in Einzelheften mit her57

Gesetzestexte ausnehmbaren Einlegebogen geführt, so sind die betroffenen Blätter nicht zu schließen, sondern an das nunmehr zuständige Grundbuchamt abzugeben. § 26 Abs. 3 , 4 , 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Im Falle des § 27 ist nach Satz 1 und § 26 Abs. 3 zu verfahren. (2) Wird das Grundbuch in Einzelheiten mit herausnehmbaren Einlegebogen nur bei einem der beteiligten Grundbuchämter für den in Frage kommenden Bezirk geführt, so ist nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 zu verfahren. Im Falle des § 27 ist nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3 zu verfahren.

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern § 28. [Voraussetzungen der Umschreibung] (1) Ein Grundbuchblatt ist, außer dem Falle des § 23 Abs. 1, umzuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist. (2) Ein Grundbuchblatt kann umgeschrieben werden: a) wenn es durch Umschreibung wesentlich vereinfacht wird; b) wenn außer ihm in demselben Grundbuchband keine oder nur wenige in Gebrauch befindliche Blätter enthalten sind und die Ausscheidung des Bandes angezeigt ist. § 29. [Verfahren vor der Umschreibung] Vor der Umschreibung hat der Grundbuchrichter Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen sind, zu bewirken (z. B. §§ 4, 53 G B O ) . Er hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens (§§ 84 bis 89 G B O ) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 G B O ) zu beschließen und das Verfahren vor der Umschreibung durchzuführen; auch hat er gegebenenfalls die Beteiligten über die Beseitigung unrichtiger Eintragungen sowie über die Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken zu belehren. § 30. [Durchführung der Umschreibung] (1) Für das neue Blatt gelten die folgenden Bestimmungen: a) Das Blatt erhält die nächste fortlaufende Nummer; § 3 Abs. 2 ist anzuwenden. b) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. c) Gelöschte Eintragungen werden unter ihrer bisherigen laufenden Nummer in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. d) Die Eintragungsvermerke sind tunlichst so zusammenzufassen und zu ändern, daß nur ihr gegenwärtiger Inhalt in das neue Blatt übernommen wird. e) Veränderungen eines Rechts sind tunlichst in den für die Eintragung des Rechts selbst bestimmten Spalten einzutragen; jedoch sind besondere Rechte (z. B. Pfandrechte), Löschungsvormerkungen sowie Vermerke, die sich auf mehrere 58

5. Grundbuchverfügung Rechte gemeinsam beziehen, wieder in den für Veränderungen bestimmten Spalten einzutragen. f) Eine Bezugnahme darf in einem weiteren Umfang als bisher nicht erfolgen. g) In der zweiten und dritten Abteilung ist der Tag der ersten Eintragung eines Rechts mit zu übertragen. h) 1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz „Umgeschrieben" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Umschreibung des unübersichtlich gewordenen Blattes . . . als Bestand eingetragen am . . . " ; der Vermerk in Spalte 4 der ersten Abteilung hat zu lauten: „Das auf dem unübersichtlich gewordenen Blatt . . . eingetragene Eigentum bei Umschreibung des Blattes hier eingetragen am . . . " i) In den Fällen des § 30 (§§ 31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widerspruch mit dem im § 30 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher bezeichneten Inhalt einzutragen, sofern eine endgültige Klarstellung in einem Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 GBO) oder auf andere Weise nicht erreichbar ist. (2) Das umgeschriebene Blatt ist zu schließen. In dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. § 3 1 . [Muster für Umschreibung] Die Durchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2 a und b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend. § 32. [Grundakten und Handblatt bei Umschreibung] Die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Grundakten werden unter entsprechender Änderung ihrer Bezeichnung für das neue Blatt weitergeführt. Nach dem umgeschriebenen Blatt ist ein neues Handblatt herzustellen. Das alte Handblatt ist bei den Grundakten zu verwahren; es ist deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Blattes zu kennzeichnen. § 3 3 . [Teilweise Unübersichtlichkeit] (1) Sind nur das Bestandsverzeichnis oder nur einzelne Abteilungen des Grundbuchblatts unübersichtlich geworden, so können sie für sich allein neu gefaßt werden, falls dieser Teil des Grundbuchblatts hierfür genügend Raum bietet. (2) a) § 29 ist entsprechend anzuwenden. b) Der neu zu fassende Teil des Grundbuchblatts ist durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter der Vermerk zu setzen: „Wegen Unübersichtlichkeit neu gefaßt". Die über dem Doppelstrich stehenden Eintragungen sind rot zu durchkreuzen. c) § 30 Abs. 1 Buchstaben c, d, e, f, g und i sind entsprechend anzuwenden; Buchstabe c jedoch mit Ausnahme seines Satzes 3. d) 1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz: „Bei Neufassung übertragen" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 59

Gesetzestexte 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Neufassung des unübersichtlich gewordenen Bestandsverzeichnisses als Bestand eingetragen am . . . " e) Die nicht neu gefaßten Teile des Grundbuchblatts bleiben unverändert.

VII. Die Schließung des Grundbuchblatts § 34. [Weitere Fälle der Schließung; Voraussetzungen] Außer den Fällen des § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27, § 27 a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 wird das Grundbuchblatt geschlossen, wenn: a) alle auf einem Blatt eingetragenen Grundstücke aus dem Grundbuchblatt ausgeschieden sind; b) an Stelle des Grundstücks die Miteigentumsanteile der Miteigentümer nach § 3 Abs. 3 a und b der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen werden und weitere Grundstücke nicht eingetragen sind; c) das Grundstück untergegangen ist. § 35. [Nicht nachweisbares Grundstück] (1) Das Grundbuchblatt wird ferner geschlossen, wenn das Grundstück sich in der örtlichkeit nicht nachweisen läßt. (2) Vor der Schließung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Recht an dem Grundstück oder an einem solchen Rechte zusteht, aufzufordern, binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden angemessenen Frist das Grundstück in der örtlichkeit nachzuweisen, mit dem Hinweis, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist das Blatt geschlossen werde. Die Aufforderung ist den Berechtigten, soweit ihre Person und ihr Aufenthalt dem Grundbuchamt bekannt ist, zuzustellen. Sie kann nach Ermessen des Grundbuchamts außerdem öffentlich bekanntgemacht werden; dies hat zu geschehen, wenn Person oder Aufenthalt eines Berechtigten dem Grundbuchamt nicht bekannt ist. Die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt. § 36. [Form der Schließung] Das Grundbuchblatt wird geschlossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt werden; b) ein Schließungsvermerk, in dem der Grund der Schließung anzugeben ist, in der Aufschrift eingetragen wird. § 37. [Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter] (1) Geschlossene Grundbuchblätter dürfen zur Anlegung eines neuen Blattes nicht wieder verwendet werden. (2) a) Jedoch kann der zuständige Oberlandesgerichtspräsident unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse bei allen oder einzelnen Grundbuchämtern seines Bezirks die Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter zur Einrichtung eines neuen Blattes desselben Grundbuchbezirks gestatten, sofern dadurch eine nennenswerte Ersparnis erzielt und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs nicht beeinträchtigt wird.

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5. Grundbuchverfügung b) Das neue Blatt erhält die Nummer des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens , , A " . c) Das alte Blatt ist in der Aufschrift, im Bestandsverzeichnis und in den drei Abteilungen, soweit sich darin Eintragungen befinden, durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter mit dem Vermerke zu versehen: „Wieder benutzt als Blatt N r . . . . A " . In der Aufschrift ist dieser Vermerk durch Angabe des Amtsgerichts und des Bezirks zu ergänzen. Die neuen Eintragungen haben unter neuen laufenden Nummern zu erfolgen. (3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt wird. In diesem Falle kann jedoch nach Anordnung der Landesjustizverwaltung die Nummer eines geschlossenen Grundbuchblatts im Einzelheft für ein neues Blatt desselben Grundbuchbezirks unter Hinzufügung des Buchstabens A (B, C usw.) wiederverwendet werden.

VIII. Die Beseitigung einer Doppelbuchung § 38 (1) Ist ein Grundstück für sich allein auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, so gilt folgendes: a) Stimmen die Eintragungen auf den Blättern überein, so sind die Blätter bis auf eins zu schließen. Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des nicht geschlossenen Blattes anzugeben. b) 1. Stimmen die Eintragungen auf den Blättern nicht überein, so sind alle Blätter zu schließen. Für das Grundstück ist ein neues Blatt anzulegen. Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des neuen Blattes anzugeben. 2. Das Grundbuchamt entscheidet darüber, welche Eintragungen aus den geschlossenen Blättern auf das neue Blatt zu übernehmen sind. Nicht übernommene Eintragungen sind durch Eintragung von Widersprüchen zu sichern. Das Grundbuchamt hat vor der Entscheidung, soweit erforderlich und tunlich, die Beteiligten zu hören und eine gütliche Einigung zu versuchen. c) Die wirkliche Rechtslage bleibt durch die nach a und b vorgenommenen Maßnahmen unberührt. (2) a) Ist ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, und zwar wenigstens auf einem der Grundbuchblätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen (§§ 4, 5, 6 G B O ) , so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil von allen Blättern abzuschreiben. Für das Grundstück oder den Grundstücksteil ist ein neues Blatt anzulegen. b) Für die Anlegung des neuen Blattes gilt Abs. 1 b N r . 2 entsprechend. c) Würde das nach den Absätzen a und b anzulegende neue Blatt mit einem der alten Blätter übereinstimmen, so wird dieses fortgeführt und das Grundstück oder der Grundstücksteil nur von den anderen alten Blättern abgeschrieben. d) Die wirkliche Rechtslage bleibt von den nach a bis c vorgenommenen Maßnahmen unberührt.

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Gesetzestexte IX. Die Bekanntmachung der Eintragungen § 39. [Bekanntmachung der Eintragung des Eigentümers, des Verzichts, der Umschreibung an Behörden] (1) Die Eintragung eines Eigentümers ist außer den im § 55 der Grundbuchordnung bezeichneten Beteiligten der Katasterbehörde oder der sonstigen Behörde, die das nach 5 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung maßgebende amtliche Verzeichnis führt, bekanntzumachen. (2) Von der Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständigen Behörde Mitteilung zu machen. (3) Die Umschreibung eines Grundbuchblatts ist dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Flurbuchbehörde, Vermessungsbehörde) bekanntzugeben. Inwieweit hiermit eine Mitteilung von etwaigen Änderungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des § 55 der Grundbuchordnung, dem Ermessen des Grundbuchrichters überlassen. Die Änderung der laufenden Nummern von Eintragungen (§ 30 Abs. 1 Buchstabe c Satz 3) ist dem Eigentümer stets, einem eingetragenen dinglich Berechtigten, wenn sich die Nummer seines Rechts ändert oder die Änderung sonst für ihn von Bedeutung ist, bekanntzugeben. Ist über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ein Brief erteilt, so ist bei der Bekanntgabe der Gläubiger aufzufordern, den Brief zwecks Berichtigung, insbesondere der Nummer des Grundbuchblatts, dem Grundbuchamt alsbald einzureichen. (4) Die sonstigen Vorschriften, nach welchen noch andere Stellen von Eintragungen in das Grundbuch zu benachrichtigen sind, bleiben unberührt. § 40. [Benachrichtigung bei Zuständigkeitswechsel] (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchblatts infolge einer Bezirksänderung oder auf sonstige Weise auf ein anderes Grundbuchamt über (§§ 25, 26), so hat dieses hiervon den eingetragenen Eigentümer und die aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglich Berechtigten unter Mitteilung der künftigen Aufschrift des Grundbuchblatts zu benachrichtigen. Die Vorschriften des § 39 Abs. 3 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht. Dies gilt nicht, wenn die Änderung der Zuständigkeit sich auf sämtliche Grundstücke eines Grundbuchbezirks erstreckt und die Bezeichnung des Grundbuchbezirks sowie die Band- und Blattnummem unverändert bleiben. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 und des § 39 Abs. 3 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht (§ 27). § 41. [Benachrichtigung bei Eintragung subjektiv-dinglicher Rechte] (1) Wird der im § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehene Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt hiervon dem Grundbuchamte, welches das Blatt des belasteten Grundstücks führt, Nachricht zu geben. (2) Ist der Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt, welches das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks führt, von jeder Änderung oder der Aufhebung des Rechts dem Grundbuchamte des herrschenden Grundstücks Nachricht zu geben.

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5. Grundbuchverfügung § 42. [Inhalt der Benachrichtigungen] Die Benachrichtigung hat die Eintragung wörtlich wiederzugeben.

X . Grundbucheinsicht und -abschriften § 43. [Grundbucheinsicht durch N o t a r e und Behörden; Erteilung von Abschriften] (1) Beauftragte inländischer öffentlicher Behörden sind befugt, das Grundbuch einzusehen und eine Abschrift zu verlangen, ohne daß es der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf. (2) Dasselbe gilt für Notare sowie für Rechtsanwälte, die im nachgewiesenen Auftrag eines Notars das Grundbuch einsehen wollen. § 44. [Grundbuchabschriften] (1) Grundbuchabschriften sind auf Antrag zu beglaubigen. (2) Die Bestätigung oder Ergänzung früher gefertigter Abschriften ist zulässig. Eine Ergänzung einer früher erteilten Abschrift soll unterbleiben, wenn die Ergänzung gegenüber der Erteilung einer Abschrift durch Ablichtung einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand, insbesondere erhebliche oder zeitraubende Schreibarbeiten erfordern würde; andere Versagungsgründe bleiben unberührt. (3) Auf einfachen Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen. (4) Von gelöschten Eintragungen wird lediglich die laufende Nummer der Eintragung mit dem Vermerk „ G e l ö s c h t " in die Abschrift aufgenommen. Dies gilt nicht, wenn ihre Aufnahme in vollem Wortlaut beantragt ist oder soweit die Abschrift durch Ablichtung hergestellt wird. § 45. [Beglaubigte Abschriften von Teilen eines Grundbuchblatts] (1) Die Erteilung einer beglaubigten Aschrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Falle sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Grundbuche nicht enthalten sind. (3) Im übrigen ist das Grundbuchamt den Beteiligten gegenüber zur Auskunftserteilung nur auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschrift verpflichtet. Die Erteilung eines abgekürzten Auszugs aus dem Inhalt des Grundbuchs ist nicht zulässig. § 46. [Einsicht in die G r u n d a k t e n ; Erteilung von Abschriften] (1) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht um die im § 12 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt. (2) Die Vorschrift des § 43 ist auf die Einsicht von Grundakten entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Einsicht gestattet ist, kann eine Abschrift verlangt werden, die auf Antrag auch zu beglaubigen ist. 63

Gesetzestexte XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe § 47. [Überschrift des Briefes] Die Hypothekenbriefe sind mit einer Überschrift zu versehen, welche die Worte „Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 GBO) enthält, über die der Brief erteilt wird. Die laufende Nummer, unter der die Hypothek in der dritten Abteilung des Grundbuchs eingetragen ist, ist dabei in Buchstaben zu wiederholen. § 48. [Vermerk bei Teillöschungen und Teilbriefen] (1) Wird eine Hypothek im Grundbuch teilweise gelöscht, so ist auf dem Briefe der Betrag, für den die Hypothek noch besteht, neben der in der Uberschrift enthaltenen Bezeichnung des Rechts durch den Vermerk ersichtlich zu machen: „Noch gültig für (Angabe des Betrags)." Der alte Betrag ist rot zu unterstreichen. (2) In derselben Weise ist bei der Herstellung von Teilhypothekenbriefen auf dem bisherigen Briefe der Betrag ersichtlich zu machen, auf den sich der Brief noch bezieht. § 49. [Nachträgliche Vermerke] Vermerke über Eintragungen, die nachträglich bei der Hypothek erfolgen, sowie Vermerke über Änderungen der im § 57 der Grundbuchordnung genannten Angaben werden auf dem Brief im Anschluß an den letzten vorhandenen Vermerk oder, wenn hierfür auf dem Brief kein Raum mehr vorhanden ist, auf einen mit dem Briefe zu verbindenden besonderen Bogen gesetzt. § 50. [Verbindung durch Schnur und Siegel] Die im § 58 Abs. 1 und§ 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung sowie im § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel. § 51. [Grundschuld- und Rentenschuldbriefe] Die Vorschriften der § § 4 7 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Uberschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der Betrag der Ablösungssumme, anzugeben. § 52. [Muster und Vordrucke für Briefe] (1) Für die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe dienen die Anlagen 3 bis 8 als Muster. (2) Für die Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind die amtlich ausgegebenen, mit laufenden Nummern versehenen Vordrucke nach näherer Anweisung des Reichsministers für Justiz zu verwenden. § 53. [Unbrauchbarmachung] (1) Ist nach dem Gesetz ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief unbrauchbar zu machen, so wird, nachdem die bei dem Rechte bewirkte Grundbucheintragung auf dem Briefe vermerkt ist, der Vermerk über die erste Eintragung des Rechts durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen.

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5. Grundbuchverfügung (2) Ist verfügt worden, daß der Brief unbrauchbar zu machen ist, und ist in den Grundakten ersichtlich gemacht, daß die Verfügung ausgeführt ist, so ist der Brief mit anderen unbrauchbar gemachten Briefen zu Sammelakten zu nehmen. Die Sammelakten sind für das Kalenderjahr anzulegen und am Schluß des folgenden Kalenderjahres zu vernichten. In der Verfügung kann angeordnet werden, daß ein unbrauchbar gemachter Brief während bestimmter Zeit bei den Grundakten aufzubewahren ist.

XII. Das Erbbaugrundbuch § 54. [Anwendung der Vorschriften der Grundbuchverfügung] Auf das für ein Erbbaurecht anzulegende besondere Grundbuchblatt (§ 14 Abs. 1 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919-Reichsgesetzbl. S. 72) sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 55 bis 59 Abweichendes ergibt. § 55. [Bezeichnung des Erbbaugrundbuchblattes] (1) Das Erbbaugrundbuchblatt erhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Erbbaugrundbuch" zu setzen. § 56. [Eintragungen in das Bestandsverzeichnis des Erbbaugrundbuchs] (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalten 2 bis 4 gebildeten Raum einzutragen: a) die Bezeichnung „Erbbaurecht" sowie die Bezeichnung des belasteten Grundstücks, wobei der Inhalt der Spalten 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des belasteten Grundstücks in die Spalten 3 und 4 des Erbbaugrundbuchs zu übernehmen ist; b) der Inhalt des Erbbaurechts; c) im unmittelbaren Anschluß an die Eintragung unter b der Eigentümer des belasteten Grundstücks; d) Veränderungen der unter a bis c genannten Vermerke. (2) Bei Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts (Abs. 1 b) ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig; jedoch sind Beschränkungen des Erbbaurechts durch Bedingungen, Befristungen oder Verfügungsbeschränkungen (§ 5 der Erbbaurechtsverordnung) ausdrücklich einzutragen. (3) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben. (4) In der Spalte 6 sind die Vermerke über die Berichtigungen des Bestandes des belasteten Grundstücks, die auf dem Blatte dieses Grundstücks zur Eintragung gelangen (§ 6 Abs. 6 e), einzutragen. In der Spalte 5 ist hierbei auf die laufende Nummer hinzuweisen, unter der die Berichtigung in den Spalten 3 und 4 eingetragen wird. (5) Verliert durch die Eintragungen einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früherer Vermerk ganz oder teilweise seine Bedeutung, so ist er insoweit rot zu unterstreichen. (6) Die Löschung des Erbbaurechts ist in der Spalte 8 zu vermerken. 65

Gesetzestexte § 57. [Eintragungen in den Abteilungen des Erbbaugrundbuchs] (1) Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätter über Grundstücke geltenden Vorschriften (Abschnitte II, III) entsprechend anzuwenden. § 58. [Muster für Erbbaugrundbuch] Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des für ein Erbbaurecht anzulegenden besonderen Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in der Anlage 9 beigefügten Muster. § 22 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. § 59. [Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe bei Erbbaurechten] Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu machen, daß der belastete Gegenstand ein Erbbaurecht ist. § 60. [Grundbuchblatt für bis 21. 1. 1919 begründete Erbbaurechte] Die vorstehenden Vorschriften sind auf die nach § 8 der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: a) In der Aufschrift ist an Stelle des Wortes „Erbbaugrundbuch" (§ 55 Abs. 2) das Wort „Erbbaurecht" zu setzen; b) bei der Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (§ 56 Abs. 2) unzulässig.

XIII. Der Reichsheimstättenvermerk § 6 1 . [Vermerk in der Aufschrift] In der Aufschrift des besonderen Grundbuchblatts, das für die zu einer Reichsheimstätte gehörigen Grundstücke zu führen ist, ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Reichsheimstätte" zu setzen. § 62. [Reichsheimstättenvermerk im Grundbuch] (1) Die Reichsheimstätteneigenschaft (§ 4 des Reichsheimstättengesetzes [RHG] vom 10. Mai 1920 - Reichsgesetzbl. S. 962) wird in der Spalte 3 der zweiten Abteilung des Grundbuchs vermerkt. (2) An derselben Stelle sind einzutragen: a) der Ausgeber der Reichsheimstätte (§ 4 RHG), b) der Betrag des Entgelts für den Boden (§ 6 R H G ) , c) die Verschuldungsgrenze ( § 1 8 R H G ) . § 63. [Reichsheimstättenvermerk im Erbbaugrundbuch] (1) Die Vorschriften der §§ 61, 62 gelten auch für die Eintragung des Reichsheimstättenvermerks in das Erbbaugrundbuch (§ 26 R H G ) . (2) Erwirbt der erbbauberechtigte Heimstätter das belastete Grundstück, so ist von Amts wegen der Reichsheimstättenvermerk in das Grundbuch des Grundstücks einzutragen.

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5. Grundbuchverfügung (3) Geht das Eigentum an dem mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstück auf eine Person über, die nicht Ausgeber sein kann, und erlischt infolgedessen nach den dafür maßgebenden Vorschriften (§ 30 Abs. 1 R H G ) die Heimstätteneigenschaft, so sind die sie betreffenden Vermerke im Grundbuche des belasteten Grundstücks und im Erbbaugrundbuche von Amts wegen zu löschen.

XIV. Ubergangs- und Schlußvorschriften § 64. [Inkrafttreten; Außerkrafttreten von Landesrecht] Diese Verfügung tritt am 1. April 1936 in Kraft, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichendes ergibt. Vorschriften des Landesrechts, welche das von dieser Verfügung umfaßte Gebiet betreffen, treten mit derselben Maßgabe außer Kraft. § 65. [Frühere Grundbuchbezirke] Soweit die Grundbücher bisher für andere Bezirke als die im § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten angelegt sind, behält es bis zur Auflösung dieser Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden; jedoch bedarf es zur Änderung dieser Bezirke einer Anordnung des Reichsministers der Justiz. § 66. [Fortführung bisheriger Grundbuchhefte] Soweit bisher jedes Grundbuchblatt in einem besonderen Grundbuchheft geführt worden ist, bedarf es der Zusammenfassung zu festen, mehrere Blätter umfassenden Bänden (§ 2) nicht, solange die bisherigen Blätter fortgeführt werden (§§ 67 bis 69). 67. [Umschreibung auf den neuen Vordruck] (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfügung an sind neue Grundbuchblätter nur unter Verwendung des hier vorgeschriebenen Vordrucks (§§ 4 bis 12, 22) anzulegen, soweit nicht für eine Ubergangszeit die Weiterverwendung des alten Vordrucks besonders zugelassen wird. (2) Sämtliche Grundbuchblätter sind nach näherer Anordnung des Reichsministers der Justiz unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben, sofern nicht ihre Weiterführung besonders zugelassen wird. § 68. [Frühere Vorschriften bei Benutzung alter Vordrucke] Die bestehenden Vorschriften über die Nummernbezeichnung und die Eintragung im Grundbuche bleiben unberührt, solange die alten Vordrucke weder umgeschrieben sind noch ihre Weiterführung nach $ 67 Abs. 2 besonders zugelassen ist. Jedoch ist ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, in jedem Fall unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben. § 69. [Verfahren bei Umschreibung auf neuen Vordruck] Bei der Umschreibung der bereits angelegten Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck sind die §§ 29, 30 sinngemäß anzuwenden. Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln bleiben vorbehalten. 67

Gesetzestexte § 70. [Weiterführung und Neuanlegung von Grundakten] (1) Die bisher für jedes Grundbuchblatt geführten Grundakten können weitergeführt werden. (2) Sofern bisher Grundakten nicht geführt sind, sind sie für jedes Grundbuchblatt spätestens bei der Neuanlegung (§ 67 Abs. 1) oder bei der Umschreibung des bisherigen Blattes (§ 67 Abs. 2, § 68 Satz 2) anzulegen, und zwar aus sämtlichen das Grundbuchblatt betreffenden Schriftstücken, die nach den für die Führung von Grundakten geltenden allgemeinen Vorschriften zu diesen gehören, auch sofern sie schon vor der Anlegung der Grundakten bei dem Grundbuchamt eingegangen sind. Das gleiche gilt für das Handblatt (§ 24 Abs. 3). § 71.

(gegenstandslos)

§ 72. [Landesrecht] In den Fällen des § 117 der Grundbuchordnung behält es bei den landesrechtlichen Vorschriften über Einrichtung und Führung von Grundbüchern sein Bewenden. § 73. [Erbpacht-, Büdner-, Häusler- und Abbaurechte] Soweit auf die in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte nach den Landesgesetzen die § § 1 4 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht für entsprechend anwendbar erklärt worden sind (§118 Abs. 3 G B O ) , sind die Vorschriften über das Erbbaugrundbuch (Abschnitt X I I ) entsprechend anzuwenden.

6. Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssacnen Vom 1. August 1951 (BAnz. Nr. 152) Geändert durch Verordnung vom 15. 7. 1959 (BAnz. Nr. 137), Verordnung vom 21. 3. 1974 (BGBl. I S. 771) und Verordnung vom 1. 12. 1977 (BGBl. I S. 2313) Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 3 und § 124 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1073) in Verbindung mit Artikel 84 Abs. 2 und Artikel 129 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates folgendes bestimmt: § 1. [Entsprechende Anwendung der Grundbuchverfügung] Für die gemäß § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 175) für jeden Miteigentumsanteil anzulegenden besonderen Grundbuchblätter (Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher) sowie für die gemäß § 30 Abs. 3 des Wohnungseigentumsgesetzes anzulegenden

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6. Wohnungseigentum - Grundbuchverfügung Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher gelten die Vorschriften des §§ 1 bis 60 der Grundbuchverfügung entsprechend, soweit sich nicht aus den §§ 2 bis 5, 8, 9 etwas anderes ergibt. § 2. [Aufschrift] In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Wohnungsgrundbuch" oder „Teileigentumsgrundbuch" zu setzen, je nachdem, ob sich das Sondereigentum auf eine Wohnung oder auf nicht zu Wohnzwecken dienende Räume bezieht. Ist mit dem Miteigentumsanteil Sondereigentum sowohl an einer Wohnung als auch an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen verbunden und überwiegt nicht einer dieser Zwecke offensichtlich, so ist das Grundbuchblatt als „Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch" zu bezeichnen. § 3. [Bestandsverzeichnis] (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalte 3 gebildeten Raum einzutragen: a) der in einem zahlenmäßigen Bruchteil ausgedrückte Miteigentumsanteil an dem Grundstück; b) die Bezeichnung des Grundstücks nach den allgemeinen Vorschriften; besteht das Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) als selbständige Teile eingetragen sind, so ist bei der Bezeichnung des Grundstücks in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen, daß die Teile ein Grundstück bilden; c) das mit dem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum an bestimmten Räumen und die Beschränkung des Miteigentums durch die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte; dabei sind die Grundbuchblätter der übrigen Miteigentumsanteile anzugeben. (2) Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (§ 7 Abs. 3 WEG); vereinbarte Veräußerungsbeschränkungen (§12 WEG) sind jedoch ausdrücklich einzutragen. (3) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung einzutragen. In Spalte 2 ist die bisherige laufende Nummer des Miteigentumsanteils anzugeben, aus dem der Miteigentumsanteil durch Vereinigung oder Teilung entstanden ist. (4) In Spalte 4 ist die Größe des im Miteigentum stehenden Grundstücks nach den allgemeinen Vorschriften einzutragen. (5) In den Spalten 6 und 8 sind die Übertragung des Miteigentumsanteils auf das Blatt sowie die Veränderungen, die sich auf den Bestand des Grundstücks, die Größe des Miteigentumsanteils oder den Gegenstand oder den Inhalt des Sondereigentums beziehen, einzutragen. Der Vermerk über die Übertragung des Miteigentumsanteils auf das Blatt kann jedoch statt in Spalte 6 auch in die Eintragung in Spalte 3 aufgenommen werden. (6) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt eine frühere Eintragung ganz oder teilweise ihre Bedeutung, so ist sie insoweit rot zu unterstreichen. (7) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1, 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses sämtlicher für Miteigentumsanteile an dem herrschenden Grundstück angelegten Wohnungs- und 69

Gesetzestexte Teileigentumsgrundbücher einzutragen. Hierauf ist in dem in Spalte 6 einzutragenden Vermerk hinzuweisen. § 4. [Nicht teilbare Grundstücksrechte] (1) Rechte, die ihrer Natur nach nicht an dem Wohnungseigentum als solchem bestehen können (wie z. B. Wegerechte), sind in Spalte 3 der zweiten Abteilung in der Weise einzutragen, daß die Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar ist. Die Belastung ist in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem belasteten Grundstück angelegten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern einzutragen, wobei jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verfügungsbeschränkungen, die sich auf das Grundstück als Ganzes beziehen. § 5. [Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe] Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu machen, daß der belastete Gegenstand ein Wohnungseigentum (Teileigentum) ist. § 6. [Verfahren bei Anlegung besonderer Wohnungsgrundbuchblätter] Sind gemäß § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 W E G für die Miteigentumsanteile besondere Grundbuchblätter anzulegen, so werden die Miteigentumsanteile in den Spalten 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchblattes des Grundstücks abgeschrieben. Die Schließung des Grundbuchblattes gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 W E G unterbleibt, wenn aufk dem Grundbuchblatt von der Abschreibung nicht betroffene Grundstücke eingetragen sind. § 7. [Verfahren bei Absehen von der Anlegung besonderer Wohnungsgrundbuchblätter] Wird von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter gern § 7 Abs. 2 W E G abgesehen, so sind in der Aufschrift unter die Blattnummer in Klammern die Worte „Gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch" oder „Gemeinschaftliches Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch") zu setzen; die Angaben über die Einräumung von Sondereigentum sowie über den Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums sind als Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses im Sinne des § 47 G B O gemäß § 9 Buchstabe b der Grundbuchverfügung in den Spalten 2 und 4 der ersten Abteilung einzutragen. . . Die Vorschriften der §§ 2 bis 7 gelten für Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher entsprechend. § 9. [Muster für Wohnungsgrundbuch] Die nähere Einrichtung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher sowie der Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher ergibt sich aus den als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Mustern. Für den Inhalt eines Hypothekenbriefes bei der Aufteilung des Eigentums am belasteten Grundstück in Wohnungseigentumsrechte nach § 8 W E G dient die Anlage 4 als Muster. Die in den Anlagen befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung.

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7. Allg. Verfügung über geschäftliche Behandlung der GB-Sachen § 10. [Zuständigkeitsvorbehalt für Landesbehörden] Die Befugnis der zuständigen Landesbehörden, zur Anpassung an landesrechtliche Besonderheiten ergänzende Vorschriften zu treffen, wird durch diese Verfügung nicht berührt. § 11. [Inkrafttreten] Diese Verfügung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

7. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz über geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen Vom 25. Februar 1936 (DJ S. 350) Geändert durch die Allgemeinen Verfügungen vom 23. 12. 1937 (DJ 1938 S. 33) vom 27. 1. 1939 (DJ S. 224) und vom 20. 10. 1941 (DJ S. 1022) Für die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen bestimme ich in Ergänzung der reichsrechtlichen Vorschriften über das Grundbuchwesen: A. Grundbuchamt I. Bezeichnung des Grundbuchamts; Siegel, Stempel § 1. (1) Das Grundbuchamt führt die Bezeichnung des Amtsgerichts, zu dem es gehört, ohne den Zusatz „Grundbuchamt". (2) a) Das Grundbuchamt führt Siegel und Stempel des Amtsgerichts. b) Soweit Siegel vorgeschrieben sind, genügt nicht die Verwendung des Stempels (vgl. insbesondere G B O §§ 56, 61, 62, 70; Grundbuchverfügung § 50). c) Für die Herstellung von Siegeln empfiehlt sich statt der Verwendung von Siegellack und Petschaft die Verwendung von Oblaten, auf die ein Stück Papier aufgelegt wird. In den aus der Oblate und dem Stück Papier bestehenden Siegelstoff ist das Siegel einzudrücken. Wenn es die vorhandenen Einrichtungen ermöglichen, soll der Siegeleindruck nicht nur auf der Oblate und dem aufgelegten Stück Papier, sondern auch auf der Urkunde selbst deutlich sichtbar sein 1 . 1

In Nordrhein-Westfalen und Hamburg:

, ,c) Für die Herstellung von Siegeln empfiehlt sich statt der Verwendung von Siegellack und Petschaft die Verwendung von Siegelsternen (Hamburg: Siegelmarken) mit Oblaten. In den aus dem Siegelstern (Hamburg: der Siegelmarke) und der Oblate bestehenden Siegelstoff ist das Siegel einzudrücken. Der Siegelaufdruck soll möglichst nicht nur auf dem Siegelstoff, sondern auch auf dem Papier der Urkunde deutliche sichtbar sein."

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Gesetzestexte II. Geschäftszeit, Verkehr der Rechtsuchenden § 2. [Dienststunden; Publikumsverkehr] (1) Die Dienststunden fies Grundbuchamts sind die gleichen wie die des Amtsgerichts. (2) a) Für den Verkehr der Rechtsuchenden mit dem Richter und den Geschäftsstellen, insbesondere für die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen, können bestimmte Tagesstunden - für die Geschäftsstellen nicht weniger als werktäglich drei festgesetzt werden. Es können auch besondere Sprechtage eingerichtet werden. Soweit es der Geschäftsgang gestattet oder in dringenden Fällen sind Anbringen auch außerhalb der festgesetzten Tage und Stunden entgegenzunehmen 2 . b) Die Anordnungen trifft der Behördenvorstand nach Genehmigung des Landgerichtspräsidenten '. c) Die Anordnungen sind durch Anschläge im Eingangsraum der Geschäftsgebäude und an sonst geeigneten Stellen, insbesondere an den Türen der in Betracht kommenden Geschäftsräume, bekanntzumachen. d) Die Beschränkung des Verkehrs in der Geschäftsstelle gilt nicht für Rechtsanwälte, Notare und Vertreter öffentlicher Behörden oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten. Sie gilt auch nicht für die Einsicht in das Grundbuch oder in die Grundakten. e) Diese Vorschriften sind auf die ordentlichen Gerichstage entsprechend anzuwenden 3 . III. Geschäftsverteilung § 3. [Geschäftsverteilung für Richter, Rechtspfleger und Geschäftsstelle] (1) Die Verteilung der richterlichen Geschäfte und die Regelung der Vertretung der Richter bestimmt sich nach §§ 22 b, 22 c GVG. Nach dieser Vorschrift ist auch bei den nur mit einem Richter besetzten Amtsgerichten zu verfahren 2 . (2) Wegen der Rechtspfleger bewendet es bei den bestehenden Vorschriften (§ 5 der VO zur Ausführung der GBO vom 8. 8. 1935 - RGBl. I S. 1089). (3) Für die Angelegenheiten der Geschäftsstelle (vgl. insbesondere VO zur Ausführung der GBO vom 8. 8. 1935 §§ 1 bis 4) weist der Behördenvorstand das erforderliche Personal zu. Er regelt auch durch schriftliche Anordnung die Geschäftsverteilung und die Vertretung. Unberührt bleiben die Vorschriften darüber, welche Gruppen von Beamten oder Angestellten mit den einzelnen Geschäften betraut werden könnten oder zu betragen sind. § 4. [Bestellung der zuständigen Beamten der Geschäftsstelle] Der Behördenvorstand hat für die Entgegennahme von Eintragungsanträgen und -ersuchen, sowie für die Beurkundung des Zeitpunkts ihres Eingangs beim Grund2 In Hamburg: , , . . . ist auf Anliegen der Rechtssuchenden auch außerhalb der festgesetzten Tage und Stunden einzugehen." 2 In Nordrhein-Westfalen und Hamburg: ,,b) Die Anordnungen trifft der Behördenleiter." 3 In Hamburg gilt § 2 Abs. 2 Buchst, e nicht.

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7. Allg. Verfügung über geschäftliche Behandlung der GB-Sachen buchamte die - neben dem Richter - zuständigen Beamten der Geschäftsstelle zu bestellen. O b er einen Beamten für das ganze Grundbuchamt bestellt oder Beamte für die einzelnen Abteilungen, oder ob er beide Möglichkeiten nebeneinander verwendet, richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen; doch ist es erwünscht, den Kreis der Beamten möglichst eng zu ziehen. Auf bestimmte Gruppen der Beamten der Geschäftsstelle ist die Auswahl nicht beschränkt insbesondere ist es nicht erforderlich, den mit der Führung des Grundbuchs, d. h. mit der Unterzeichnung oder Mitunterzeichnung der Eintragungen ins Grundbuch betrauten Beamten zu bestellen. Vielfach wird sich empfehlen, den für die Rechtsuchenden am leichtesten erreichbaren Beamten, insbesondere den Registrator, zu bestellen. § 5. [Geschäftserledigung bei mehreren Grundstücken] In den Geschäftsverteilungsplänen der Amtsgerichte und der Geschäftsstellen ist vorzusehen, daß Eintragungsanträge und -ersuchen, die sich auf mehrere Grundstücke desselben Grundbuchamts beziehen, in ein und derselben Grundbuchabteilung (z. B. derjenigen, zu der das im Antrag oder Ersuchen zuerst genannte Grundbuchblatt gehört) erledigt werden, und zwar sowohl richterlich' wie geschäftssteilen- und kanzleimäßig.

B. Grundbuchgeschäfte

I. Allgemeines 1. Allgemeine Vorschriften über die Geschäftsbehandlung §6. Die für das Amtsgericht allgemein bestehenden Vorschriften über die Geschäftsbehandlung (Geschäftsordnungen u. dgl.) gelten auch für die zur Zuständigkeit des Grundbuchamts gehörigen Angelegenheiten, soweit nichts anderes bestimmt ist. Entsprechendes gilt, wenn für die geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit allgemeine Vorschriften bestehen. 2. Sammelakten, Generalakten §7. (1) Bei den gemäß § 1 Abs. 6 der Aktenordnung zu haltenden Sammelakten ist in übersichtlicher Form auch ein Verzeichnis der Beamten (einschließlich ihrer Vertreter) zu halten, die zur Entgegennahme von Eintragungsanträgen und -ersuchen zuständig sind (§ 4). Anzugeben ist dabei der Anfangs- und Endtag der Zuständigkeit sowie, wenn mehrere Abteilungen des Grundbuchamts bestehen, der Geschäftskreis jedes Beamten. (2) Wegen der Generalakten vgl. die AV vom 18. 12. 1935 (DJ S. 1852)'. 73

Gesetzestexte II. Grundbücher und Grundakten 1. Grundbücher § 8. [Äußerliche Gestaltung der Grundbücher] (1) Die Grundbücher müssen dauerhaft eingebunden sein und sind möglichst mit Sprungrücken zu versehen. (2) Für die Vordrucke zu den Grundbuchblättern ist Papier der Sorte Normal 2 a zu verwenden. Die Vordrucke dürfen, abgesehen von der Aufschrift, liniert sein. (3) Jeder Grundbuchband beginnt mit einem Titelblatt, auf dem der Name des Amtsgerichts, der Grundbuchbezirk („Grundbuch von . . . " ) und beim Vorhandensein mehrerer Bände für den gleichen Grundbuchbezirk seine Nummer anzugeben sind. Außerdem enthält das Titelblatt die Bescheinigung über die Seitenzahl des Bandes (unten Absatz 5). (4) Auf dem Rücken jedes Bandes ist ein Schild anzubringen, auf dem der Grundbuchbezirk, die Nummer des Bandes und die Nummern der darin enthaltenen Grundbuchblätter angegeben werden. (5) a) Wird ein neuer Grundbuchband in Benutzung genommen, so sind seine Seiten durch den ganzen Band hindurch an den oberen Ecken mit fortlaufenden Zahlen zu versehen, sofern der Band nicht bereits mit Seitenzahlen geliefert wird. Auf dem Titelblatt ist zu bescheinigen, wie viele Seiten der Band enthält. Die Bescheinigung ist mit Angabe des Tages ihrer Ausstellung und dem Stempel des Amtsgerichts zu versehen sowie vom Richter und vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. b) Ferner sind alsbald die Grundbuchblätter mit den ihnen zukommenden Blattnummern (§ 3 der Grundbuchverfügung) zu versehen. Auf diese Weise gleichen Grundbuchbezirk (vgl. insbesondere § 3 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) immer alsbald die Nummer feststeht, die das erste Blatt eines weiteren in Benutzung zu nehmenden Grundbuchbandes zu erhalten hat (§ 3 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchverfügung). c) Ein Nachheften von Einlagebogen in den Grundbuchband ist unzulässig. Ausnahmen bedürfen besonderer Genehmigung des Landgerichtspräsidenten1; sie darf nur in Notfällen erteilt werden (vgl. § 10 Abs. 1 d Satz 3). Das Nachheften der Einlagebogen ist auf dem Titelblatt in entsprechender Anwendung der Vorschriften in Abs. 5 a Satz 2, 3 zu bescheinigen; die einzelnen Seiten der Einlagebogen enthalten die Zahl der Seite, hinter der sie eingeheftet sind, unter Hinzufügung lateinischer Buchstaben, z. B. 16 A, 16 B usw. § 9. [Format] Zu den Vordrucken für die Grundbuchblätter dürfen nur DIN-Formate der Reihe A verwendet werden. Zu verwenden ist regelmäßig das Normformat A 2 = 420 x 594 mm aus Rohbogen 430 x 610 mm, so daß die einzelne Seite des Grundbuchblatts die Größe 297 x 420 mm hat. Ein anderes Normformat darf nur verwendet werden, wenn die Größe der für die Unterbringung der Grundbücher bestimmten Behältnisse (vgl. § 12) dies nötig macht, ihre Änderung auch nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dann kann das Normformat A 3 = 297 x 420 mm aus Rohbogen 305 x 430 mm (Seitengröße also 210 x 297 mm) angewendet werden. Andere Normformate sollen nicht benutzt werden 1 . 74

7. Allg. Verfügung über geschäftliche Behandlung der GB-Sachen § 10. [Umfang der Grundbuchblätter] (1) a) Der Umfang des einzelnen Grundbuchblatts soll im allgemeinen auf 5 Bogen ( = 1 0 Blätter = 20 Seiten) bemessen werden. Die Unterverteilung kann nah den örtlichen Verhältnissen verschieden sein. Es können beispielsweise entfallen 1 Seite auf die Anschrift, je 4 Seiten auf das Bestandsverzeichnis 1 und die Erste Abteilung, 2 Seiten auf die Zweite Abteilung und 8 Seiten auf die Dritte Abteilung; doch kann es auch geboten sein, eine Abteilung zugunsten der anderen zu verkürzen. Die letzte Seite bleibt leer. b) Ist vorauszusehen, daß Grundbuchblätter eines Bezirks - insbesondere auch nach der Umschreibung - nicht den Umfang von 5 Bogen (= 6 Blätter = 12 Seiten) bemessen werden, wovon beispielsweise auf die Aufschrift 1 Seite, auf das Bestandsverzeichnis, die Erste und Zweite Abteilung je 2 Seiten und auf die Dritte Abteilung 4 Seiten entfielen, ö f t e r werden jedoch auch Blätter mit einem größeren Umfang als 5 Bogen vorzusehen sein. c) Nach § 3 Abs. 2 der Grundbuchverfügung können für einen Grundbuchbezirk mehrere Bände je mit verschiedenem Umfang der darin enthaltenen Grundbuchblätter geführt werden. Von dieser Möglichkeit ist im Bedarfsfall Gebrauch zu machen, indem neben dem regelmäßigen Grundbuch Abs. 1 a) z. B. etwa auch ein Band mit dreibogigen Blättern und ein weiterer mit mehr als 5 Bogen umfassenden Grundbuchblättern angelegt werden; doch muß Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und Raumersparnis genommen werden. d) Aus letzterem Grunde wird in erweiterter Auslegung des § 3 Abs. 2 der Grundbuchverfügung auch zugelassen, daß in einem Bande Blätter verschiedenen Umfangs vorgesehen werden. Hiervon soll nur ausnahmsweise und nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Zahl der Grundbuchblätter, deren Umfang von dem im Grundbuchbezirk sonst üblichen abweicht, voraussichtlich so gering ist, daß die Anlegung besonderer Bände für sie sich wirtschaftlich nicht rechtfertigen läßt. Es ist sorgfältig darauf zu achten, daß der bei diesem Verfahren gegebenenfalls in der Mitte des Bandes zunächst offenbleibende Raum bei der Neuanlegung oder Umschreibung von Grundbuchblättern nachträglich ausgefüllt wird. Grundbuchbände mit Blättern verschiedenen Umfangs sind dadurch zu kennzeichnen, daß auf dem Rücken des Bandes zusätzlich (vgl. § 8 Abs. 4) eine auf die Ausgestaltung des Bandes hinweisende Aufschrift angebracht wird. Auf der Innenseite des vorderen Einbanddeckels sind die Nummern der in Gebrauch genommenen Blätter zu vermerken. e) Bietet ein Grundbuchblatt für Neueintragungen keinen Raum mehr, so ist es umzuschreiben (Grundbuchverfügung § 23). Würde auch nach der Umschreibung des bisherigen Blattes oder im Falle einer Neuanlegung eines Grundbuchblatt von vornherein der in den vorhandenen leeren Grundbuchblättern vorgesehene Raum für die Eintragungen nicht genügen, so muß ein neuer Grundbuchband mit ausreichendem Raum angelegt werden; nach § 2 Satz 1 der Grundbuchverfügung besteht für Ausnahmefälle sogar die Möglichkeit, daß ein Band nur ein Grundbuchblatt enthält. Sind die Eintragungen so dringlich, daß die Umschreibung nicht abgewartet werden kann, so ist sofort zu berichten (vgl. § 8 Abs. 5 c Satz 2). Soweit der Raummangel des Bestandsverzeichnis betrifft, wird diesem vielfach durch das in § 6 Abs. 4 der Grundbuchverfügung vorgesehene Verfahren abgeholfen werden können'. (2) In welcher Weise gedruckte Eintragungen (Grundbuchverfügung § 21 Abs. 1 Satz 3) in den Grundbuchbänden unterzubringen sind, wird bei der Genehmigung der Drucklegung jeweils bestimmt werden. Die Entscheidung über die Ge75

Gesetzestexte nehmigung wird den Oberlandesgerichtspräsidenten übertragen. Werden die Grundbucheintragungen gedruckt, so darf auch das Handblatt gedruckt werden 1 . (3) Die Grundbücher dürfen im Interesse der Haltbarkeit und Handlichkeit nicht zu stark sein. Mehr als 150 Bogen ( = 300 Blätter = 600 Seiten) sollen die Bände nicht enthalten. Im Regelfall (Absatz 1 a) wird somit ein Grundbuchband höchstens 30 Blätter enthalten. § 11. [Anordnungen durch OLG-Präsidenten; Vordrucke] (1) Die näheren Bestimmungen über die Beschaffung der Grundbücher und der für die Grundbuchblätter erforderlichen Vordrucke, über das Einbinden der Grundbücher sowie - im Rahmen der §§ 9, 10-überdie Größe und den Umfang der Grundbuchblätter und Grundbuchbände trifft der Oberlandesgerichtspräsident. Hierbei sind bis zu einer allgemeinen Regelung die in den einzelnen Bezirken bisher geltenden Vorschriften zu beachten. (2) a) Die Vordrucke für die Grundbuchblätter müssen in gleicher Weise, wie es die Muster zur Grundbuchverfügung ergeben, die ganze Breite des aufgeschlagenen Grundbuchs (Bestandsverzeichnis, Zweite und Dritte Abteilung) oder nur eine Seite (Aufschrift, Erste Abteilung) einnehmen. Sie müssen auch, wie die Muster, beiderseitig (Vorder- und Rückseite) bedruckt sein. b) Der Gestaltung der einzelnen Druckbogen muß sorgfältige Aufmerksamkeit gewidmet werden, damit aus ihnen das Grundbuchblatt richtig zusammengestellt werden kann. c) Geringfügige Änderungen an den Mustern können die Oberlandesgerichtspräsidenten bei örtlichem Bedürfnis verfügen, jedoch nur, soweit sie die Breite einzelner Spalten betreffen. Nur in Nordrhein-Westfalen: §lla. Für die Grundbücher mit herausnehmbaren Einlegebogen (Loseblattgrundbuch) gelten die insoweit erlassenen besonderen Bestimmungen, insbesondere die AV über Einrichtung und Führung des Loseblattgrundbuches v. 8. Dezember 1961 (3850-1B 8/JMB1. N R W S. 292) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Nur in Hamburg: § 11 a. Für die Grundbücher mit herausnehmbaren Einlegebogen (Loseblattgrundbuch) gelten die insoweit erlassenen besonderen Bestimmungen, insbesondere die AV der Justizbehörde Nr. 39/1961 über Einrichtung und Führung des Loseblatt-Grundbuchs vom 14. Dezember 1961 (HmbJVBl. 1962 S. 5) in ihrer jeweils geltenden Fassung. § 12. [Aufbewahrung der Grundbücher; Schutz gegen Feuer] (1) Die Grundbuchämter haben die Grundbücher so zu verwahren, daß sie von Unberufenen nicht eingesehen werden können. (2) Die Grundbücher sollen in einem sicheren Raum, insbesondere feuersicher, aufbewahrt werden. Damit bei Feuersgefahr ein Eindringen in den Aufbewahrungsraum möglich ist, sollen seine Fenster nicht vergittert und nicht mit eisernen Rolläden verschlossen sein; vorhandene Klappläden (eiserne oder eisenummantelte) sollen

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7. Allg. Verfügung über geschäftliche Behandlung der GB-Sachen nach innen schlagen und mit einem Verschluß versehen sein, der bei Anwendung mäßiger Gewalt von außer her nachgibt. Es ist darauf zu achten, daß die Grundbücher nicht an Orten verwahrt werden, wo sie der Feuchtigkeit oder im besonderen Maße der Sonnenhitze, dem Staub oder dem Einfluß der Heizung ausgesetzt sind'. (3) Bei Feuersgefahr gehören die Grundbücher zu den wichtigsten Stücken, deren Rettung besonders ins Auge zu fassen ist. Zur Rettung sollen starke mit einer Schlinge versehene Hanfschnüre, wie sie für das Binden von Aktenpaketen gebraucht werden, zum eiligen Zusammenschnüren bereitgehalten werden und, so es eingeführt ist, Rettungssäcke 1 . (4) Bei dem Umgang mit Feuer und Licht in den Grundbuchabteilungen ist äußerste Vorsicht anzuwenden. (5) Die Grundbücher sind pfleglich zu behandeln. Es ist auch bei der Vorlegung an andere darauf zu achten, daß dies geschieht. Die Einsicht darf nur in Anwesenheit eines Beamten des Grundbuchamts geschehen. § 13. [Keine Entfernung von der Amtstelle] Das Grundbuch darf nicht von der Amtsstelle entfernt werden'.

2. Grundakten § 14. [Behandlung der Urkunden] (1) Die Anlegung und Führung von Grundakten ist in der Aktenordnung (insbesondere in ihrem § 21) geregelt. (2) Urkunden, die Anlaß zu Eintragungen in das Grundbuch geben, brauchen einschließlich der darauf ergangenen Verfügungen erst nach Erledigung der Angelegenheit in die Grundakten geheftet zu werden. Uber ihren Verbleib ist sorgfältig zu wachen (vgl. Aktenordnung § 5 Abs. 1), insbesondere wenn Einsicht in sie begehrt wird (vgl. auch § 16). (3) Eine Urkunde, auf die sich Eintragungen auf mehreren Grundbuchblättern gründen, soll endgültig zu den Grundakten genommen werden, bei denen sie ihre erste Ordnungsnummer erhalten hat (§ 20 Abs. 2 a). (4) Uber ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt (GBO § 4) wird nur ein Grundaktenstück geführt. § 15. [Beglaubigte Abschriften von Schuldurkunden] Von der Schuldurkunde, die nach GBO § 58 Abs. 1 mit dem Hypothekenbrief verbunden wird, ist eine beglaubigte Abschrift zu den Grundakten zu bringen. § 16. [Lose Urkunden; Einsicht; Schutz] Die Vorschriften in § 12 Abs. 3 bis 5 sind auch hinsichtlich der Grundakten zu beachten. Die lose bei den Grundakten befindlichen Urkunden (vgl. § 14 Abs. 2) dürfen ebenfalls nur in Gegenwart eines Beamten des Grundbuchamts eingesehen werden. 77

Gesetzestexte § 17. [Herausgabe von Grundakten] (1) Die Grundakten sollen möglichst in den Geschäftsräumen des Grundbuchamts bleiben; sie dürfen nur nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften herausgegeben werden. (2) a) An deutsche Justizbehörden können die Grundakten übersandt werden. b) Vorschriften, nach denen andere deutsche Stellen ein Recht auf Übersendung der Grundakten haben, bleiben unberührt. c) Soweit ein solches Recht nicht ausdrücklich anerkannt ist, sind Ubersendungsersuchen von Behörden unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, daß die Einheitlichkeit des Staatswesens grundsätzlich die gegenseitige Unterstützung der Justizund Verwaltungsbehörden bei der Erledigung der ihnen obliegenden Geschäfte innerhalb ihres Geschäftskreises erfordert. (3) Die Übersendung der Grundakten an die in Abs. 2 genannten Stellen soll jedoch nach Möglichkeit eingeschrunkt werden, da erwartet werden kann, daß die Ersuchen mit Rücksicht auf die Bedeutung der Grundakten und ihre Unentbehrlichkeit für den täglichen Grundbuchverkehr nur in den unbedingt notwendigen Fällen gestellt oder aufrechterhalten werden. Werden Grundakten übersandt, so ist ihre baldige Rücksendung zu fordern und zu überwachen. (4) Ersuchen um Ubersendung der Grundakten sind abzulehnen, wenn und solange durch die Versendung Amtsgeschäfte des Grundbuchamts verzögert würden. (5) Die Versendung nach auswärts erfolgt als eingeschriebener Brief, als eingeschriebenes Päckchen oder als unversiegeltes Wertpaket, jeweils mit Rückschein1. (6) Ersuchen ausländischer Behörden um Übersendung von Grundakten sind dem Reichsminister der Justiz vorzulegen. (7) Zu den Gerichstagen dürfen Grundakten mitgenommen werden2. III. Einzelne Grundbuchgeschäfte 1. Behandlung der Eingänge § 18. [Einlauf von Anträgen; Briefkasten] (1) Die für das Amtsgericht allgemein bestehenden Bestimmungen über die Annahme und Behandlung eingehender Schriftstücke und Sendungen gelten unbeschadet des § 19 auch für die zur Zuständigkeit des Grundbuchamts gehörenden Angelegenheiten. (2) Ist im Geschäftsgebäude ein Briefkasten zum Einwerfen von Schriftstücken angebracht, so solle seine Aufschrift den Hinweis enthalten, daß Schriftstücke in Grundbuchsachen zur Vermeidung von Nachteilen nicht einzuwerfen, sondern in der Geschäftsstelle abzugeben sind. § 19. [Entgegennahme von Anträgen; Eingangsvermerk] (1) Hinsichtlich der Anträge auf Eintragung in das Grundbuch ist der Zeitpunkt ihres Eingangs beim Grundbuchamt (nicht bei dem Amtsgericht als solchem) von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Der Antrag ist bei dem Grundbuchamt eingegangen, wenn er einem zur Entgegennahme zuständigen Beamten vorgelegt ist. Zuständig für die Entgegennahme und für die Beurkundung des Zeitpunkts des Eingangs sind nur der mit der Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück be78

7. Allg. Verfügung über geschäftliche Behandlung der GB-Sachen auftragte Richter und der vom Behördenvorstand für das ganze Grundbuchamt oder die in Betracht kommende Abteilung bestellte Beamte der Geschäftsstelle. Bezieht sich der Antrag auf mehrere Grundstücke in verschiedenen Geschäftsbereichen desselben Grundbuchamts, so ist jeder nach dem Vorstehenden in Frage kommende Beamte zuständig ( G B O § 13 Abs. 1; V O z. Ausf. d. G B O v. 8. 8. 1935 § 1, sowie oben §§ 3, 4). (2) a) Der erste nach Abs. 1 zuständige Beamte, dem der Antrag vorgelegt wird, hat ihn mit dem Eingangsvermerk zu versehen. Der Eingangsvermerk soll neben der Bezeugung des Eingangs beim Grundbuchamt dessen Zeitpunkt nach Tag, Stunde und Minute angeben und von dem Beamten mit dem ausgeschriebenen Namen unterzeichnet werden. Die Verwendung eines Datumstempels ist zulässig; Stunde und Minute sind gegebenenfalls handschriftlich einzufügen. b) Entscheidend für den Zeitpunkt des Eingangs ist die Vorlegung bei dem zuständigen Beamten, d . h . der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in seinen Besitz kommt. Nicht maßgebend ist danach z. B. der Zeitpunkt, in dem der Beamte eine ihm verschlossen vorgelegte Sendung eröffnet oder von dem Inhalte der Urkunde Kenntnis nimmt oder den Eingangsvermerk anbringt. Mehrere gleichzeitig vorgelegte Anträge erhalten den gleichen Eingangsvermerk. Außerhalb des Dienstes, z. B. in der Wohnung, kann und soll der Beamte die Entgegennahme von Anträgen ablehnen. c) Der Eingangsvermerk soll auf den Antrag, und zwar möglichst in die rechte obere Ecke der ersten Seite gesetzt werden. Er soll auch die Zahl etwaiger Beilagen des Antrags angeben. (3) Wird ein Antrag auf Eintragung ins Grundbuch zur Niederschrift eines nach Abs. 1 zuständigen Beamten gestellt, so ist er mit dem Abschluß der Niederschrift bei dem Grundbuchamt eingegangen ( G B O § 13 Abs. 1 Satz 4). Auch in diesem Falle bedarf es des Eingangsvermerks; er hat den Zeitpunkt des völligen Abschlusses der Niederschrift anzugeben, zu dem auch die Unterschrift des aufnehmenden Beamten gehört. (4) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend auch für Ersuchen um Eintragungen in das Grundbuch. (5) Wird ein Schriftstück, das den Eingangsvermerk trägt, herausgegeben, so ist der Eingangsvermerk auf die zurückbehaltene beglaubigte Abschrift ( G B O § 10 Abs. 1 Satz 2) beglaubigt mit zu übertragen. (6) Gelangen nach den für das Amtsgericht bestehenden allgemeinen Bestimmungen ( § 1 8 ) Anträge auf Eintragung in das Grundbuch oder Ersuchen um solche nicht unmittelbar an einen zuständigen Beamten im Sinne des Abs. 1, so sind sie von dem annehmenden Beamten unverzüglich dahin abzugeben. Das gilt entsprechend, wenn in einer gerichtlichen Verhandlung, insbesondere der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Anträge auf Eintragung in das Grundbuch gestellt werden oder wenn solche Anträge mit einem in anderer Angelegenheit an das Amtsgericht gerichteten Gesuche verbunden sind. (7) Bei der Auswahl der auf Gerichtstagen tätigen Beamten ist darauf zu achten, daß möglichst einer der in Abs. 1 genannten Beamten anwesend ist 1 .

§ 20. [Behandlung der Anträge durch den Registrator; Merkblatt] (1) Nachdem das den Antrag oder das Ersuchen enthaltende Schriftstück mit dem Eingangsvermerk versehen ist (§ 19), ist es unverzüglich vor Eintritt in die sach-

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Gesetzestexte liehe Bearbeitung an den Registrator der zuständigen Grundbuchabteilung abzugeben; die Grundakten sind beizufügen, wenn sie sich etwa bei dem Beamten befinden, der den Eingangsvermerk angebracht hat. Der Registrator stellt - nachdem das Schriftstück die Ordnungsnummer erhalten hat (§ 21 Abs. 1,2 der Aktenordnung) fest, ob noch andere dasselbe Grundstück betreffende Anträge oder Ersuchen eingegangen sind, und macht über die Feststellung einen Vermerk; darüber, in welcher Weise der Registrator diese Feststellung trifft, sowie über Form und Inhalt des Vermerks kann der Oberlandesgerichtspräsident nähere Bestimmungen erlassen. Sodann legt der REgistrator alle Anträge und Ersuchen mit den Grundakten oder dem Kontrollblatt (§ 5 Abs. 2 der Aktenordnung) dem für die Erledigung zuständigen Beamten vor. (2) a) Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere im Bezirk des Grundbuchamts gelegene Grundstücke, so gibt der Registrator unverzüglich, nachdem das Schriftstück ieine Ordni igsnummer bei einem der beteiligten Grundstücke erhalten hat, zu den Grundakt ;n der übrigen Grundstücke Nachricht durch ein Merkblatt, auf dem der Zeitpunkt Jes Eingangs und der Verbleib des Antrags oder Ersuchens vermerkt ist. Das Merkblatt erhält bei den Grundakten, für die es bestimmt ist, eine besondere Ordnung» nummer. Sodann finden die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2, 3 sinngemäß Anwendung. Wegen der Zuständigkeit für die sachliche Bearbeitung vgl. § 5. b) Das Merkblatt wird bis zur Erledigung des Antrags oder Ersuchens unter dem Deckel der Grundakten, zu denen es gehört, aufbewahrt; danach ist es zu den Grundakten zu heften (vgl. § 14 Abs. 2). Es dient auch zu der Verweisung auf die Grundakten, in denen sich die Eintragungsunterlagen und die Eintragungsverfügung befinden (§ 25 Abs. 3, Grundbuchverfügung § 24 Abs. 2).

§21. [Anträge beim zuständigen Grundbuchamt] (1) Enthält ein beim Grundbuchamt eingegangenes Schriftstück nur Anträge oder Ersuchen, für die ein anderes Grundbuchamt zuständig ist, so soll unter Benachrichtigung der Beteiligten nach § 8 Abs. 2 der Aktenordnung verfahren werden. Doch bleibt die Befugnis des zuständigen Beamten unberührt, Anträge oder Ersuchen mangels örtlicher Zuständigkeit zurückzuweisen. (2) a) Enthält ein beim Grundbuchamt eingegangenes Schriftstück Anträge oder Ersuchen, für deren Erledigung neben dem angegangenen Grundbuchamt oder mehrere andere Grundbuchämter zuständig sind, so erledigt zunächst das angegangene Grundbuchamt die in seine Zuständigkeit fallenden Anträge oder Ersuchen. Danach übersendet es das Schriftstück, gegebenenfalls eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift davon, dem anderen oder einem der anderen beteiligten Grundbuchämter; es bleibt seinem Ermessen überlassen, ob es auch eine Abschrift seiner Verfügung mitteilt. Die anderen Grundbuchämter verfahren entsprechend, wie das zuerst angegangene Grundbuchamt. Abs. 1 Satz 2 gilt auch hier. Bei Anträgen auf Änderung oder Ergänzung von Grundpfandbriefen, für die mehrere Grundbuchämter zuständig sind, ist nach § 37 Abs. 2 Buchstabe d zu verfahren. b) Sofern das Schriftstück nicht ergibt oder sonst nicht bekannt ist, daß die Anträge oder Ersuchen bereits bei jedem beteiligten Grundbuchamt gesondert gestellt sind oder werden, soll das angegangene Grundbuchamt den Antragsteller darauf hinweisen, daß es das unter a vorgesehene Verfahren einschlagen werde. 80

7. Allg. Verfügung über geschäftliche Behandlung der GB-Sachen § 22'. [Eintragungsanträge bei Zweigstellen] (1) Hat ein Amtsgericht eine Zweigstelle, die Grundbuchsachen bearbeitet und die Grundbücher für ihren Bezirk in Verwahrung hat, so sollen Eintragungen in diese Grundbücher erst erfolgen, nachdem festgestellt ist, daß früher oder gleichzeitig eingegangene Anträge oder Ersuchen bei der Hauptstelle nicht vorhanden sind. (2) Gehen bei der Hauptstelle Eintragungsanträge oder Ersuchen hinsichtlich der auf der Zweigstelle befindlichen Grundbücher ein, so sind sie alsbald der Zweigstelle zu übersenden; soweit erforderlich, ist der Eingang und sein Zeitpunkt der Zweigstelle auch fernmündlich mitzuteilen. Betrifft der Antrag oder das Ersuchen sowohl Grundstücke, die bei der Hauptstelle, wie solche, die bei der Zweigstelle bearbeitet werden, so ist nach § 20 Abs. 2 zu verfahren. § 23. [Sonstige Urkunden; Empfangsbescheinigungen] (1) Für die Behandlung und Aufbewahrung von Urkunden, die nicht zu den Grundakten genommen werden, gelten die Vorschriften der Nr. 1,2, 4 bis 13 und 16 der AV vom 3. Dezember 1938 (DJ S. 1932) über die Behandlung der in amtlichen Gewahrsam gelangten Gegenstände. Für die Dauer einer Zwischenverfügung oder sonstigen Befristung ist auch bei Urkunden, die eines besonderen Schutzes gegen Verlust oder Beschädigung bedürfen, die einfache Aufbewahrung nach Abschnitt B der AV vom 3. Dezember 1938 ausreichend, sofern nicht der Sachbearbeiter im Einzelfall wegen des hohen Werts der Urkunde oder wegen der längeren Dauer der Bearbeitung oder aus anderen wichtigen Gründen die besonders gesicherte Aufbewahrung anordnet'. (2) Dem Einlieferer einer Urkunde, auch z. B. eines Eintragungsantrags, ist von der Geschäftsstelle auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung zu erteilen, wenn zugleich mit der Urkunde der Entwurf einer solchen, der nur durch Einfügen des Kalendertags und die Unterschrift des Beamten zu ergänzen ist, oder ein entsprechend eingerichtetes Quittungsbuch vorgelegt wird. Bei Personen, die selten und nicht geschäftsmäßig Schriften einliefern, soll die Erteilung der Empfangsbescheinigung nicht von der Vorlage eines Entwurfs abhängig gemacht werden. Wird die Urkunde zurückgegeben, so ist die Rückgabe der Empfangsbescheinigung zu fordern.

2. Eintragungsverfügung § 24. [Fassung der Eintragungsverfügung] (1) Die Eintragung in das Grundbuch soll der Richter, regelmäßig unter Angabe des Wortlauts, verfügen. Die Vorschriften, nach denen sich der Richter für die Herstellung von Entwürfen der Eintragungsverfügung der Unterstützung durch andere Beamte bedienen kann, bleiben unberührt. (2) a) Die Eintragungsverfügung ist urschriftlich zu dem die Eintragung veranlassenden Schriftstück, gegebenenfalls seiner beglaubigten Abschrift (GBO § 10 Abs. 1 Satz 2) zu nehmen. b) Die Angabe des Wortlauts der Eintragung erfolgt entweder in der Eintragungsverfügung oder im Handblatt. Die Angabe der Zeit der Eintragung ist offenzulassen. Wird der Wortlaut in der Eintragungsverfügung angegeben, so ist in ihr auch die Eintragungsstelle genau zu bezeichnen. Erfolgt die Angabe des Wortlauts im 81

Gesetzestexte Handblatt, so kann sich die Eintragungsverfügung auf die Anordnung beschränken: „Einzutragen . . . (Beziehung der Stelle der vorzunehmenden Eintragung) . . . wie im Handblatt." (3) Wird eine Eintragungsvoraussetzung als offenkundig behandelt ( G B O § 29 Abs. 1 Satz 2), so soll dies aktenkundig gemacht werden. (4) Ist die Eintragung erfolgt, so ist von der Geschäftsstelle das Handblatt zu vervollständigen und zu der Eintragungsverfügung der Tag der Eintragung zu vermerken. § 25. [Eintragungen bei mehreren Grundstücken] (1) Wegen der Zuständigkeit für die Sachbearbeitung im Falle der Beteiligung mehrerer Grundstücke des gleichen Grundbuchamts vgl. § 5. (2) Die Eintragungsverfügung soll für alle beteiligten Blätter zu den Grundakten genommen werden, in denen das die Eintragung veranlassende Schriftstück endgültig verbleibt (vgl. § 14 Abs. 3). Die Eintragungsverfügung durch Bezugnahme auf das Handblatt (§ 24 Abs. 2 b Satz 4) ist dann auch hinsichtlich der anderen Grundbuchblätter zulässig. Der Richter ist jedoch nicht gehindert, für jedes einzelne Grundstück eine besondere Eintragungsverfügung zu erlassen und sie zu den zugehörigen Grundakten zu nehmen, sofern dies im Einzelfall zweckmäßig erscheint. (3) Abschriften der Eintragungsverfügungen sind grundsätzlich zu den Grundakten, in denen sich die Urschrift nicht befindet, nicht zu geben. Es ist aber in diesen Akten auf die Stelle zu verweisen, wo sich die Eintragungsverfügung befindet. Zu dem Hinweis kann gegebenenfalls das Merkblatt (§ 20 Abs. 2) verwendet werden; auf ihm ist auch der Tag der Eintragung zu vermerken (vgl. § 24 Abs. 4). § 26. [Geltung für den Urkundsbeamten] Die Vorschriften der §§ 24, 25 gelten auch für den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in den Fällen des § 4 Abs. 2 b, c, d der V O zur Ausführung der G B O vom 8. 8. 1935. 3. Eintragungen § 27. [Tinte; Farbband] (1) Zu den Eintragungen in das Grundbuch ist eine kräftige, nicht verblassende Tinte zu gebrauchen. Zur Leistung von Unterschriften und zum Einfügen des Eintragungstages (§ 28 Abs. 2) können Kugelschreiber mit schwarzer Pastentinte, zur Vornahme von Rötungen Kugelschreiber mit roter Pastentinte verwendet werden. Die Pastentinten müssen den Anforderungen der D I N 16 554 entsprechen 1 . (2) Bei Eintragungen mit der Schreibmaschine dürfen nur Farbbänder verwendet werden, die eine haltbare, für Urkunden geeignete Schrift liefern und auf das Vorhandensein dieser Eigenschaft tunlichst von einer dafür zuständigen Behörde geprüft worden sind. Es ist darauf zu halten, daß möglichst frische Farbbänder benutzt werden 2 . Nur in Baden-Württemberg: (3) Die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch ( § 2 1 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) darf nur erteilt werden, wenn 82

7. Allg. Verfügung über geschäftliche Behandlung der GB-Sachen die Vollständigkeit der Eintragung durch die Stempelverwendung nicht gefährdet wird. Die Stempel müssen die Herstellung eines sauberen, gleichmäßigen und deutlich lesbaren Schriftbildes gewährleisten. Aus diesem Grunde dürfen nur Stempel mit einer einwandfreien Ausprägung der einzelnen Buchstaben benutzt werden. Es ist nur lichtechte Stempelfarbe zu verwenden, die auf dem Papier sicher haftet und sich durch chemische Mittel nicht entfernen läßt. Nur in Berlin: (3) Wird bei Eintragungen mit der Buchschreibmaschine die Eintragung im Grundbuch als Durchschlag hergestellt, so ist hierfür Dokumenten-Durchschlagpapier zu verwenden; außerdem ist die Schrift sofort nach der Eintragung mit Talkumpuder zu bestreuen oder in sonst geeigneter Weise beständig zu machen. (4) Bei der Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch (§21 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) müssen die Stempel die Herstellung eines sauberen, gleichmäßigen und deutlich lesbaren Schriftbildes (Schriftgrad mindestens 10 Punkte) gewährleisten. Aus diesem Grunde dürfen nur Stempel mit einer einwandfreien Ausprägung der einzelnen Buchstaben benutzt werden. Es ist nur lichtechte schwarze Stempelfarbe zu verwenden, die auf dem Papier sicher haftet und sich durch chemische Mittel nicht entfernen läßt. Nur im Hamburg: (3) - Wortlaut wie in Nordrhein-Westfalen (4) Uber die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch (§ 21 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) entscheidet der Amtsgerichtspräsident. Die Genehmigung . . . - weiter wie in Nordrhein-Westfalen Nur in Hessen: (3) - Wortlaut wie § 27 Abs. 3 in Berlin (4) Uber die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch (§ 21 Abs. 2 Grundbuchverfügung) entscheidet der Minister der Justiz. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Vollständigkeit . . . - w e i t e r w i e in Nordrhein-Westfalen Nur in Nordrhein-Westfalen: (3) Wird bei Eintragungen mit der Buchschreibmaschine die Eintragung im Grundbuch als Durchschlag hergestellt, so ist hierfür Kohlepapier zu verwenden, das eine sofort wischfeste Schrift liefert. (4) Uber die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch (§ 21 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) entscheidet der Behördenleiter. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Vollständigkeit der Eintragung durch die Stempelverwendung nicht gefährdet wird. Die Stempel müssen die Herstellung eines sauberen, gleichmäßigen und deutlich lesbaren Schriftbildes (Schriftgrad mindestens 10 Punkte) gewährleisten. Aus diesem Grunde dürfen nur Stempel mit einer einwandfreien Ausprägung der einzelnen Buchstaben benutzt werden. Es ist nur lichtechte schwarze Stempelfarbe zu verwenden, die auf dem Papier sicher haftet und sich durch chemische Mittel nicht entfernen läßt.

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Gesetzestexte Nur in Bayern: (3) Uber die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch (§ 21 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) entscheidet der Landgerichtspräsident, bei den mit einem Präsidenten besetzten Amtsgerichten der Amtsgerichtspräsident. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Vollständigkeit der Eintragung durch die Stempelverwendung nicht gefährdet wird. Die Stempel müssen die Herstellung eines sauberen, gleichmäßigen und deutlich lesbaren Schriftbildes (Schriftgrad mindestens 10 Punkte) gewährleisten). Nur in Rheinland-Pfalz: (3) Uber die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch (§ 21 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) entscheidet der Landgerichtspräsident. Die Genehmigung . . .-im übrigen wie in Nordrhein-Westfalen Nur im Saarland: (3) - Wortlaut wie in Rheinland-Pfalz

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Nur in Schleswig-Holstein: (3) - Wie in Berlin (4) Uber die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch (§ 21 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) entscheidet der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Die Genehmigung . . . -im übrigen wie in Nordrhein-Westfalen (5) Zu den Eintragungen in das Grundbuch kann auch ein von mir beschafftes oder genehmigtes Umdruckgerät für Grundbucheintragungen verwendet werden. § 28. [Datierung der Eintragung] (1) Die Eintragungen in das Grundbuch und die Unterzeichnung durch die Grundbuchbeamten sind möglichst zu beschleunigen. (2) Als Tag der Eintragung in das Grundbuch ist der Tag anzusehen, an dem die Eintragung von den zur Unterzeichnung zuständigen Personen unterschrieben wird. Bei der Einschreibung ist deshalb der Eintragungstag zunächst offen zu lassen. § 29. [Verbesserung von Schreibfehlern] (1) Bei noch nicht unterschriebenen Maschineneintragungen können Schreibfehler, die den Sinn der Eintragung nicht verändern, dadurch berichtigt werden, daß die fehlerhaften Worte, Buchstaben oder Zeichen durchgestrichen und - soweit erforderlich - in richtiger Schreibweise wiederholt werden. Die Berichtigung kann entweder unmittelbar bei der Streichung oder unter Verwendung von Einschaltezeichen an geeigneter Stelle außerhalb des Eintragungstestes erfolgen. Die unrichtig geschriebenen Worte, Buchstaben oder Zeichen müssen lesbar bleiben. Die Beachtung dieser Vorschriften ist von den Beamten, die die Eintragung unterzeichnen, zu überprüfen. (2) Sonstige Schreibversehen, die vor dem Unterschreiben bemerkt werden, können mit Genehmigung des Beamten, der die Eintragung verfügt hat, durch Verbesserung des Eintrags berichtigt werden, wenn dadurch der ursprüngliche Eintrag nicht unleserlich oder unübersichtlich wird. Die Berechtigung der Eintragung ist an deren Schlüsse als solche zu bezeugen. 84

7. Allg. Verfügung über geschäftliche Behandlung der GB-Sachen (3) Ergibt sich sonst Anlaß zur Berichtigung von Schreibversehen, so ist die Sache dem Richter zur Entscheidung vorzulegen. Das gilt auch, wenn eine versehentlich erfolgte rote Unterstreichung beseitigt werden soll. Die Beseitigung erfolgt in der Weise, daß der rote Strich durch kleine schwarze Striche durchkreuzt wird.

§ 30. [Eintragung von Gesamtrechten] (1) Zur Durchführung der Vorschriften in GBO § 48 bewirkt das Grundbuchamt, sofern es nicht selbst alle beteiligten Grundbuchblätter bearbeitet, zu den Grundakten der beteiligten Grundstücke, die in XVIII/5 der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) angeordneten Mitteilungen. (2) a) Bearbeitet das Grundbuchamt nicht selbst alle beteiligten Grundbuchblätter, so soll die Mithaft der Grundstücke, deren Grundbuchblätter es nicht führt, zugleich mit der Eintragung des Rechts auf den von ihm geführten Grundbuchblättern eingetragen werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Eintragung auf den anderen Blättern bereits erfolgt ist. Die mitbelasteten Grundstücke sind tunlichst durch Hinweis auf das Grundbuchblatt und Angabe ihrer Nummer im Bestandsverzeichnis zu kennzeichnen. b) Das Grundbuchamt soll vor der Eintragung tunlichst bei den anderen beteiligten Grundbuchämtern anfragen, ob die beteiligten Grundstücke in den Eintragungsunterlagen grundbuchmäßig richtig bezeichnet sind. c) Das Grundbuchamt hat die Bezeichnung der mitbelasteten Grundstücke mit den gemäß Abs. 1 eingehenden Mitteilungen der anderen Grundbuchämter zu vergleichen und gegebenenfalls von Amts wegen richtigzustellen. d) Sofern das angegangene Grundbuchamt nicht nach § 21 Abs. 2 a verfährt, hat es in geeigneter Weise zu überwachen, ob der Antrag oder das Ersuchen auch bei den anderen beteiligten Grundbuchämtern gestellt wird, und gegebenenfalls dem Antragsteller eine angemessene Frist hierzu zu setzen. Wird der Antrag innerhalb der Frist nicht gestellt, so ist anzunehmen, daß er nicht gestellt werden soll. Vor der Fristsetzung soll das Grundbuchamt sich mit den anderen beteiligten Grundbuchämtern über das Vorgehen verständigen.

§ 3 1 . [Grundstücksteile; Auszug aus amtlichem Verzeichnis] (1) Wird nach § 6 Abs. 4 Satz 1, 2 der Grundbuch Verfügung verfahren, so ist der beglaubigte Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis mit dem Handblatt zu verbinden. (2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat im Rahmen von § 4 Abs. 2 bder VO zur Ausführung der GBO vom 8. 8. 1935 und von § 6 Abs. 4 der Grundbuchverfügung dafür zu sorgen, daß der Auszug auf dem laufenden erhalten wird. Nach den insoweit bestehenbleibenden landesrechtlichen Vorschriften richtet sich, ob er hierzu die das Verzeichnis führende Behörde zu ersuchen hat oder ob er selbständig tätig wird, sowie, wer die Beglaubigung des Auszugs oder der Nachträge zu bewirken hat. (3) Enthält ein Grundbuchblatt mehrere Grundstücke (GBO § 4), so ist der beglaubigte Auszug für jedes Grundstück getrennt zu halten. 85

Gesetzestexte 4. Schließung des Grundbuchblatts § 32'. [Neue Grundakten für neues Blatt] Wird ein geschlossenes Grundbuchblatt zur Einrichtung eines neuen Blattes verwendet (Grundbuchverfügung § 37 Abs. 2), so sind für das neue Blatt neue Grundakten anzulegen. 5. Bekanntmachungen, Mitteilungen § 33. [Ausführung der Bekanntmachungen] (1) Die Bekanntmachung der Eintragungen (GBO § 55, Grundbuchverfügung §§ 39 bis 42) wird vom Richter und im Falle des § 26 von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verfügt und von der Geschäftsstelle ausgeführt. (2) a) Die Bekanntmachung erfolgt durch Ubersendung einer Abschrift der Eintragung. Die Abschrift soll neben der Stelle der Eintragung im Grundbuch auch den Namen des Grundstückseigentümers, bei einem Eigentumswechsel auch den des bisherigen Eigentümers und, sofern bekannt, die Wohnung des neuen Eigentümers angeben. b) Wird zu der Mitteilung ein Vordruck verwendet, so bedarf es keines Entwurfs zu den Grundakten. In jedem Falle ist aber zu den Grundakten zu vermerken, welche Eintragungen bekanntgemacht worden sind, sowie an wen und wann die Bekanntmachung erfolgt ist; bei Verwendung eines Vordrucks ist auch seine Bezeichnung (Nummer) anzugeben. c) Besondere Vorschriften über die Form der Bekanntmachungen in den Fällen des § 39 Abs. 4 der Grundbuchverfügung bleiben unberührt. (3) Der Erlaß der Bekanntmachungen ist möglichst zu beschleunigen. § 34. [Benachrichtigung anderer Behörden] Unberührt bleiben die Vorschriften, nach denen das Grundbuchamt andere Stellen, insbesondere Steuerbehörden, von sonstigen Rechtsvorgängen als von Eintragungen (insbesondere von Beurkundungen) zu benachrichtigen hat. Wegen der Eintragungen vgl. Grundbuchverfügung § 39 Abs. 4. 6. Einsicht in Grundbücher und Grundakten § 35. [Einsicht zu Studienzwecken] Anträge von Privatpersonen, ihnen im Verwaltungswege die Einsicht in einzelne bestimmt bezeichnete Grundbücher oder Grundakten oder bestimmte Gruppen von solchen zu gestatten, sind dem Landgerichtspräsidenten zur Entschließung vorzulegen. Dem Antrage kann unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs stattgegeben werden, wenn dargelegt wird, daß dadurch unterstützungswürdige Zwecke, insbesondere Studien geschichtlicher oder volkswirtschaftlicher Art gefördert, die Belange der Grundstückseigentümer oder der sonst Beteiligten nicht beeinträchtigt werden und wenn sichergestellt ist, daß die entnommenen Nachrichten nicht mißbraucht werden. Auch darf der Geschäftsgang des Grundbuchamts nicht ungebührlich belastet werden. 86

7. Allg. Verfügung über geschäftliche Behandlung der GB-Sachen 7. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe § 36. [Entwurf und Ausfertigung] (1) Die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind zunächst zu entwerfen; der Entwurf bleibt bei den Grundakten. Die Übertragung in die Ausfertigung darf erst erfolgen, nachdem der Richter den Entwurf zum Zeichen der Billigung mit seinem Namenszeichen versehen hat. Falls der Entwurf Bezugnahmen auf andere Schriftstücke und daher nicht den vollen Wortlaut des Briefes enthält, ist eine Durchschrift des Briefes zu den Grundakten zu nehmen. Entsprechendes gilt für nachträgliche Vermerke auf den Briefen. (2) a) Wegen der für die Ausfertigung zu verwendenden Vordrucke und das Verfahren mit diesen vgl. Grundbuchverfügung § 52 Abs. 2 in Verbindung mit den dazu ergehenden Anweisungen des Reichsministers der Justiz1. b) Für die Beschriftung der Ausfertigungsvordrucke mit der Schreibmaschine gilt § 27 Abs. 2 sinngemäß. Bei Schreibversehen ist nicht zu radieren, sondern ein neuer Vordruck zu verwenden. Schreibversehen in nachträglichen Vermerken auf Briefen sind zu berichtigen; der ursprüngliche Text muß jedoch leserlich bleiben; die Berichtigung ist am Schlüsse des Vermerks zu bescheinigen. c) Muß zur Bewirkung der Eintragungen auf dem Briefe mit dem Ausfertigungsvordruck ein besonderer Bogen verbunden werden (vgl. insbesondere Grundbuchverfügung § 49), so steht hierfür die zu den Ausfertigungsvordrucken verwendete Papiersorte nicht zur Verfügung. In diesen Fällen ist für die Ausfertigung der Einoder Anlagebogen Papier der Sorte Normal 2 a zu verwenden. (3) Die Geschäftsnummer ist auf den Briefen nicht anzugeben. Auch sind auf ihnen keine Vermerke über die geschäftliche Erledigung (Absendungsvermerke, Postgebühren u. ä.) anzubringen. § 37. [Verbindung des Briefs mit der Urkunde] (1) Zu der in § 50 der Grundbuchverfügung vorgeschriebenen Verbindung von Urkunden ist Schnur in den Farben Schwarz-Weiß-Rot zu verwenden1. (2) a) Wegen der nach GBO § 59 Abs. 2 erforderlichen Verbindung der von verschiedenen Grundbuchämtern ausgestellten Briefe empfiehlt es sich im allgemeinen, die einzelnen Briefe erst auszustellen, nachdem die Eintragungen auf sämtlichen beteiligten Blättern übereinstimmend vollzogen sind; doch kann im Einzelfall ein anderes Verfahren geboten sein. b) Darüber, welches Grundbuchamt die Verbindung zu bewirken hat, läßt sich eine allgemeine Regel nicht aufstellen. Die beteiligten Grundbuchämter haben es sich durch gegenseitige Verständigung angelegen sein zu lassen, daß die Verbindung in der dem Einzelfall entsprechenden Weise durchgeführt wird. c) Wird erst nach der Erteilung des Briefes mit dem Rechte noch ein im Bezirk eines anderen Grundbuchamts liegendes Grundstück belastet, so ist die Verbindung der Briefe von diesem Grundbuchamt vorzunehmen. d) Bei Änderungen oder Ergänzungen von Briefen, für die mehrere Grundbuchämter zuständig sind, hat das Grundbuchamt, bei dem der Brief eingereicht wird, die Briefverbindung zu lösen und die einzelnen Briefe unter Hinweis auf den Antrag oder das Ersuchen mit einer Bescheinigung der Vollzähligkeit des Gesamtbriefes sowie ggf. mit den in § 21 Abs. 2 Buchstabe a bezeichneten Unterlagen an die beteiligten Grundbuchämter zu übersenden. Diese Grundbuchämter senden nach der Än87

Gesetzestexte derung oder Ergänzung der Einzelbriefe diese an das absendende Grundbuchamt zum Zwecke der Wiederherstellung des Gesamtbriefs zurück. Sind nur zwei Grundbuchämter zuständig, so hat das zuerst mit der Sache befaßte Grundbuchamt nach Ergänzung oder Änderung seines Einzelbriefes die Vorgänge ohne Verbindung der Briefe an das andere Grundbuchamt zur weiteren Bearbeitung und Wiederherstellung des Gesamtbriefes zu senden. (3) Urkunden, die lediglich eine Abtretungserklärung enthalten, werden mit dem Briefe nicht verbunden. § 38. [Aushändigung der Briefe] Briefe sollen an den Empfangsberechtigten erst ausgehändigt werden, wenn die Schrift genügend getrocknet ist. Über die Aushändigung (§ 60 GBO) muß sich ein Nachweis bei den Grundakten befinden. Die Aushändigung an der Amtsstelle erfolgt gegen Quittung, die Ubersendung durch die Post als Einschreibesendung gegen Rückschein, die Aushändigung durch Vermittlung des Gerichtswachtmeisters gegen schriftliches Empfangsbekenntnis des Empfängers. Der Umschlag soll die Geschäftsnummer tragen1.

C. Schlußbestimmungen § 39. [Inkrafttreten] (1) Diese Verfügung tritt am 1. April 1936 in Kraft, soweit sich aus ihr nicht Abweichendes ergibt. Die ihr entsprechenden Ländervorschriften erledigen sich mit der gleichen Maßgabe. (2) Soweit die reichsrechtlichen Grundbuchvorschriften landesrechtliche Regelungen aufrechterhalten, gilt dies auch für besondere Vorschriften über die geschäftliche Behandlung auf diesen Gebieten (vgl. insbesondere Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen vom 5. 8. 1935 - RGBl. I S. 1065 - Art. 8; GBO § 117, Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung vom 8. 8. 1935 §§ 5, 6, 19, 20; Grundbuchverfügung § 66 Abs. 2, §§ 67 bis 69, 72)'. § 40. [Ermächtigung der OLG-Präsidenten] Die Oberlandesgerichtspräsidenten sind ermächtigt, ergänzende Vorschriften über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen zu erlassen, soweit solche nach den örtlichen Verhältnissen ihrer Bezirke erforderlich sind. Solche Vorschriften sind vor ihrem Erlaß dem Reichsminsiter der Justiz vorzulegen2. Ferner: Artikel 2 (1) Für nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werdende Erbbauzinsen ist § 9 a der Verordnung über das Erbbaurecht in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 dieses Gesetzes auch bei Vereinbarungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind. (2) Ist der Erbbauzins auf Grund einer solchen Vereinbarung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhöht worden, so behält es hierbei sein Bewenden. Der Er88

7. Allg. Verfügung über geschäftliche Behandlung der GB-Sachen laubnisberechtigte kann jedoch für die Zukunft eine bei entsprechender Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschrift gerechtertigte Herabsetzung dann verlangen, wenn das Bestehenbleiben der Erhöhung für ihn angesichts der Umstände des Einzelfalles eine besondere Härte wäre.

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KOMMENTAR

I. Grundbuchordnung Einleitung Die Einleitung besteht aus zwei Teilen und ist in einzelne Abschnitte gegliedert, die durch mit einem Buchstaben versehene Randnummern gekennzeichnet sind. Zitierweise für die Einleitung z . B . „Einl. B 1 2 " .

Übersicht 1. T E I L Grundlagen des Grundstücksrechts und Grundbuchrechts Seite

Abschnitt A Bedeutung des Grundbuchs im Rechtsverkehr B Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit C Grundsätze des Eintragungsverfahrens und Amtspflichten des Grundbuchamts

92 112 125

2. T E I L Eintragungsfähigkeit der einzelnen Rechte und Vermerke

D E F

Gruppe 1: Eigentum und Eigentum an Grundstücken Wohnungs-und Teileigentum Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht

Erbbaurecht

G H J

Gruppe 2: Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen Vermerke sonstiger Art Vormerkungen (§ 883 B G B ) Widersprüche (§ 899 BGB) Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art

195 203 207

K L M

Gruppe J: Rechte und Ansprüche auf Eigentumserwerb Dingliche Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte Vormerkbare Ansprüche auf Eigentumserwerb Auflassungsanwartschaft und Auflassungsvormerkung

218 225 229

148 156 179

91

Einl

I. Grundbuchordnung

Gruppe 4: Rechte auf Grundstücksnutzung Nießbrauch Dienstbarkeiten Dauerwohnrecht und Dauernutzungsrecht Sonstige Nutzungsrechte

N O P Q

Gruppe 5: Rechte auf Zahlungen und Leistungen Reallast und ähnliche Rechte Hypothek Grundschuld Eintragungen bei Grundpfandrechten (Löschungsvormerkung, Abtretungsvormerkung, Zwangsvollstreckungsunterwerfung)

R S T U

240 245 264 268

(Verwertungsrechte) 270 273 279

284

1. TEIL Grundlagen des Grundstücksrechts und Grundbuchrechts (Abschnitte A-C) ABSCHNITT A B e d e u t u n g des G r u n d b u c h s i m R e c h t s v e r k e h r Übersicht Rdn. I. Aufgaben des Grundbuchs .... A 1 - A 17 II. Rechtsgeschäftliche Erklärungen und Verfahrenshandlungen A 18-A 38 III. Voraussetzungen der Rechtsänderung und der Grundbucheintragung A 39-A 42 IV. Grundbucherklärungen A 43-A 52

Rdn. V. Wesen und Wirkungen der Grundbucheintragung A 53-A 63 VI. Materiell- oder verfahrensrechtliche Lösung von Zweifelsfragen A 64-A 66

Vorbemerkung D i e im 1. Teil b e h a n d e l t e n G r u n d s a t z f r a g e n des materiellen G r u n d s t ü c k s r e c h t s u n d f o r m e l l e n G r u n d b u c h r e c h t s sollen die Z u s a m m e n h ä n g e zwischen dem Sachenrecht u n d dem Grundbuchverfahrensrecht, aber auch 92

Bedeutung des Grundbuchs im Rechtsverkehr (Ertl)

Einl

die Eigenarten dieser beiden Rechtsgebiete aufzeigen und eine wissenschaftliche Darstellung der Rechtsgrundlagen geben, auf denen wir unsere verfahrensrechtlichen Lösungen aufbauen.

I. Aufgaben des Grundbuchs 1. Grundsatz von Einigung und E i n t r a g u n g . Unser Grundstücks- A 1 recht beruht auf dem Grundsatz von Einigung und Eintragung und zwingt die an der dinglichen Rechtsänderung Beteiligten nicht nur, sich darüber zu einigen, sondern auch ein Grundbuchverfahren mit dem Ziel der Eintragung durchführen zu lassen. Diese Doppelspurigkeit von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen und gerichtlichem Eintragungsverfahren bereitet im Grundstücksrecht mehr Schwierigkeiten als im übrigen Recht. Die Eigenarten unseres Grundstücks- und Grundbuchrechts lassen sich in drei Grundsätzen zusammenfassen: a) Dingliche Rechte können rechtsgeschäftlich weder ohne G B - E i n t r a gung noch durch GB-Eintragung allein bestellt, geändert, aufgehoben oder übertragen werden (Ausnahme z. B . § 1154 B G B ) . b) Die Voraussetzungen der GB-Eintragung richten sich nach Verfahrensrecht (Einl. A 40), die Voraussetzungen und Wirkungen der dinglichen Rechtsänderung nach materiellem Recht (Einl. A 39; 57 ff.). c) Ein „ B u c h r e c h t " (Einl. B 11) ist nicht wirkungslos und ein Verfahrensverstoß für sich allein kein Hindernis für die materielle Rechtsänderung (vgl. § 19 Rdn. 2 ; § 20 Rdn. 4; § 53 Rdn. 1; 6 ff.). 2. Materielles Grundstücksrecht und formelles Grundbuchrecht A 2 sind zwei selbständige Rechtsgebiete, die sich nach Wesen, Voraussetzungen und Wirkungen grundlegend unterscheiden, auch wenn sie sich letztlich doch ergänzen. Klarheit über Begriffe des materiellen und formellen Rechts ist unerläßlich. a) „ G r u n d s t ü c k s r e c h t " ist der Oberbegriff, der das materielle und A 3 formelle Recht umfaßt, „ G r u n d b u c h r e c h t " n u r das formelle R e c h t . Das G B R e c h t kommt nicht ohne Grundlagen und Begriffe aus, die im materiellen Recht geregelt sind. Es bedarf sorgfältiger Prüfung, welche Bedeutung ein Begriff des B G B (z. B . „ R e c h t " , „ E r k l ä r u n g " , „Verfügung") im Rahmen der G B O hat und ob das B G B das gleiche meint (dazu Einl. B 10 ff.; A 1 8 f f . ; 55). b) Das materielle Grundstücksrecht ist im B G B , ErbbauVo und W E G A 4 enthalten und entscheidet über die Voraussetzungen der dinglichen Rechtsänderung und über Inhalt und Wirkungen dinglicher Rechte an Grundstücken. Im materiellen Recht steht die Antwort auf die Fragen: V o n welchen Voraussetzungen ist die dingliche Rechtsänderung abhängig? Ist sie eingetreten? Welche Wirkung hat sie? Ist das G B richtig? 93

Einl

I. Grundbuchordnung

A 5

c) Das formelle G B R e c h t der G B O und ihrer Ausführungsvorschriften regelt das Verfahren der Eintragungen und Löschungen im G B . Danach sind die Fragen zu beantworten: V o n welchen Voraussetzungen ist die GB-Eintragung abhängig? Welcher Form müssen sie genügen? Ist die Eintragung ordnungsgemäß erfolgt? Diese Faustregeln gelten nicht ohne Ausnahme. So ist z. B . § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 49 G B O materielles Recht, während § 1115 B G B , §§ 7, 9 Abs. 1, 32, 43 ff. W E G , §§ 14 bis 17 E r b bau V O Verfahrensvorschriften enthalten.

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3. Das Grundstück im Rechtssinn Das materielle Grundstücksrecht beruht auf dem Grundstück im rechtlichen Sinn, wie es als rechtliche Einheit im G B eingetragen ist. Dieses „ G r u n d b u c h g r u n d s t ü c k " ist nicht immer identisch mit dem katastertechnischen Flurstück und erst recht nicht mit dem Grundstück im Sinne des täglichen Sprachgebrauchs, dessen Grenzen sich nach der natürlichen Anschauung der Menschen und nicht nach dem Ergebnis einer amtlichen Vermessung oder nach dem rechtlich maßgeblichen Inhalt des G B richten. Wegen Einzelheiten über die verschiedenen Grundstücksbegriffe vgl. § 2 Rdn. 4 - 6 . 4. Aufgaben des Grundbuchs a) Das G B ist der Spiegel der privaten dinglichen Rechte an Grundstücken und hat die Aufgabe, über diese Rechtsverhältnisse möglichst erschöpfend und zuverlässig Auskunft zu geben. Das G B ist die Rechtsgrundlage für den Verkehr mit Grundstücken und Gebäuden, für die Beziehungen zwischen Eigentümer und dinglichen Berechtigten und für den Realkredit. Es hat sich damit im Rechts- und Wirtschaftsleben unentbehrlich gemacht und ist aus dem öffentlichen Leben des Staates und der privaten Sphäre seiner Bürger nicht mehr wegzudenken.

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b) Die drei Hauptwirkungen der G B - E i n t r a g u n g e n : die Rechtsbegründungs- und Rechtsänderungsfunktion (§§ 873, 875 B G B ) , Richtigkeitsvermutung (§ 891 B G B ) und der öffentliche Glaube des G B (§§ 892, 893 B G B ) - Einzelheiten dazu Einl. A 11, 12 - gewährleisten im privaten Grundstücksrecht die Sicherheit des Rechtsverkehrs und haben den B u chungszwang zur Folge, der im Grunde nur ein „freiwilliger Z w a n g " ist. In aller Regel greift nicht das G B A von Amts wegen ein, um eine Eintragung oder Berichtigung zu erzwingen, sondern das Gesetz versagt dem seinen Schutz, der nicht freiwillig die Eintragung vornehmen läßt (Einl. C 3).

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c) D e r Buchungszwang kann und muß nicht lückenlos durchgeführt werden. Von ihm befreit § 3 Abs. 2 die Grundstücke, deren Eigentum auch ohne G B leicht feststellbar ist. Umstrittener ist die Frage der Eintragungsfähigkeit öffentlicher Einwirkungen auf das private Grundstücksrecht (vgl. Einl. A 10). - Läßt das Gesetz sie auch ohne GB-Eintragung entstehen und einen gutgläubigen Erwerb verhindern, dann stört es eine der wesentlich94

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sten Grundlagen unseres Grundstücksrechts. Jede Durchbrechung des Buchungszwanges, auch wenn sie mit oft nur vermeintlichen öffentlichen Interessen begründet wird, führt zur Rechtsunsicherheit, die im Interesse der Staatsbürger nicht energisch genug bekämpft werden kann (Feyock, Sonderdruck der DNotZ zum Deutschen Notartag 1956, 13/21). Ausnahmen dürfen nicht dazu führen, daß man sich nicht mehr auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des G B verlassen kann und zur Vermeidung schwerwiegender Nachteile an Behelfe klammern muß, die den guten Glauben an das G B nie ersetzen können, z. B. an Notarbestätigungen (vgl. Erti DNotZ 1969, 650). Die Umstellungsgrundschulden nach L A G , die ohne GB-Eintragung echte Grundschulden waren oder die erst viel zu spät eintragungsfähige H G A ( § 1 1 1 Abs. 1 L A G ; vgl. § 54 Rdn. 8) sind dem Praktiker noch in schlechter Erinnerung. d) Warn- und Schutzfunktion als zweite Aufgabe des Grundbuchs. A 10 Je mehr das öffentliche Recht in das private Grundstücksrecht eingreift, um so dringender wird eine befriedigende Lösung des Problems, ob und wie das G B neben seiner im Jahre 1900 ausreichenden, auf das private Grundstücksrecht beschränkten Aufgabe eine zusätzliche Warn- und Schutzfunktion gegenüber den Staatsbürgern als eine durch den Wandel der Zeiten und Gesetze bedingte zweite Aufgabe übernehmen kann und muß. Das G B wäre überfordert, wenn man es auch zum Spiegel öffentlicher Rechte, Lasten und Beschränkungen machen oder an die GB-Eintragung eine Vermutung der Richtigkeit von Rechtsverhältnissen öffentlichen Rechts knüpfen wollte. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist es aber notwendig, gutgläubige Erwerber gegen öffentlich-rechtliche Eingriffe zu schützen, die dem Erwerber weder bekannt noch auf andere Weise erkennbar sind. Ein solcher Schutz ist auf verschiedene Weise denkbar, z. B. Anwendung der §§ 892; 893 B G B , Pflicht der Behörde zur Genehmigung des Rechtserwerbs, bei Vorkaufsrechten Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, Rangverlust oder Erlöschen öffentlicher Lasten, Schadenersatz für einen Rechtsverlust. Der einfachste und wirkungsvollste Schutz ist ein rechtzeitiger Grundbuchvermerk! Zur Verdeutlichung folgender Fall: Nach Verkauf des Grundstücks von A an B und Eintragung des B als Eigentümer im G B geht beim G B A das Ersuchen auf Eintragung eines Umlegungsvermerks ein, der bereits vor Vertragsabschluß in Kraft getreten ist (§ 50 Abs. 1 BBauG). B hat in Unkenntnis des Umlegungsverfahrens im Vertrauen auf seine GB-Eintragung als Eigentümer den Kaufpreis bezahlt, das gekaufte Wohnhaus renoviert und bezogen. Nach h. M. gibt es für B keinen Schutz. Kaufvertrag und Auflassung zwischen A und B sind nichtig, wenn die Genehmigung nach § 51 Abs. 1 BBauG versagt wird. Die gleiche Ansicht wird für Sanierungs- und Entwicklungsverfahren vertreten (§§ 5; 15; 57 StBauFG). Nach unserer Ansicht kann man dem B nicht das volle Risiko eines zu spät eingetragenen 95

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GB-Vermerks aufbürden. Die für die Eintragung des Vermerks zuständige Behörde trägt die Verantwortung dafür (Art. 34 GG; § 839 BGB). Ebenso Habscheid FG § 39 II. A 11 5. Bedeutung der Grundbucheintragung a) Die GB-Eintragung dinglicher Rechte ist: 1. die nach außen sichtbare Voraussetzung der dinglichen Rechtsänderung (§ 873 Abs. 1; § 875 Abs. 1 BGB) mit der gleichen Funktion, die im Recht der beweglichen Sachen vom Besitz ausgeübt wird (§ 929 BGB), 2. die Grundlage der gesetzlichen Vermutung des § 891 BGB, daß ein eingetragenes Recht dem Berechtigten zusteht und ein gelöschtes Recht nicht besteht, 3. die Grundlage des Gutglaubensschutzes (§§ 892; 893 BGB) beim rechtsgeschäftlichen Erwerb dinglicher Rechte und bei Leistungen an den Eingetragenen. A 12 b) Die GB-Eintragung hat nach h. M. eine Tatbestands- und Rechtsscheinwirkung, keine Rechtskraftwirkung (Staudinger-Seufert Vorb. 13 b vor § 873; § 891 Rdn. 1; Palandt-Bassenge § 891 Anm. 1). Dazu Einl. A 58; 60 ff. A 13 c) Rechtsändernde und berichtigende Eintragungen? Wenn aufgrund der sog. „rechtsändernden Eintragungsbewilligung" (§ 19 Rdn. 7) die GB-Eintragung herbeigeführt wird, spricht man von „rechtsändernder Eintragung", wenn sie aufgrund „Berichtigungsbewilligung" oder Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 Rdn. 57; 67) erfolgt ist, von „berichtigender Eintragung" (so z. B. Horber, der in § 19 Anm. 2; § 22 Anm. 2 Aa diese Begriffe gebraucht). Diese Unterscheidung geht ebenso wie die Bezeichnung „rechtsändernde" und „berichtigende" Bewilligung nur von der im GB vermerkten Eintragungsgrundlage aus und hat nichts mit der Frage zu tun, ob die Eintragung die beabsichtigte Rechtsänderung bzw. Berichtigung tatsächlich bewirkt, was Güthe-Triebel in § 19 Rdn. 24 und § 22 Rdn. 8-11 eingehend dargestellt hat. Das GBA kann mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln eine Entscheidung über die materielle Rechtsänderungs- oder Berichtigungswirkung der ihm vorgelegten Bewilligung und seiner GB-Eintragung gar nicht treffen und hat auch keine Pflicht dazu (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 24). Nur so ist der aus materiellrechtlicher Sicht absurde Widerspruch zu erklären, daß eine „Berichtigungsbewilligung" und die auf ihrer Grundlage erfolgte „berichtigende Eintragung" nicht immer die materielliw htliche Unrichtigkeit beseitigt oder sogar das vorher richtige GB unrichtig machen kann (Güthe-Triebel § 22 Rdn. 7 letzter Satz). Vgl. dazu § 22 Rdn. 28 ff. Deshalb sollten besser die Begriffe „Änderungseintragungen" bzw. „Berichtigungseintragung" (Einl. B15) und demgemäß „Änderungsbewilligung" bzw. „Berichtigungsbewilligung" (§ 19 Rdn. 7; § 22 Rdn. 67) gebraucht werden, immer aber mit dem un96

Bedeutung des Grundbuchs im Rechtsverkehr (Ertl)

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mißverständlichen Hinweis, daß diese Begriffe d e m V e r f a h r e n s r e c h t ang e h ö r e n u n d keine A u s s a g e ü b e r die materielle W i r k u n g m a c h e n . 6. Wechselwirkungen des materiellen u n d formellen G r u n d s t ü c k s rechts bestehen trotz der Selbständigkeit der beiden Rechtsgebiete bereits während des GB-Verfahrens und auch nach der Eintragung: a) D a s G B - R e c h t verfolgt n u r das Ziel der G B - E i n t r a g u n g , dient aber letztlich doch der Verwirklichung des materiellen Rechts (Einl. A 11). E s muß sich daher dem materiellen Recht unterordnen, wenn es diesen Zweck nicht mehr erreichen kann (Einl. C 71 ff.). b) Verfahrensrechtliche G B - E r k l ä r u n g e n k ö n n e n materielle N e b e n w i r k u n g e n a u s ü b e n : Die Aushändigung der EintrBewilligung bewirkt Bindung an die Einigung (§ 873 A b s . 2 B G B ) . D i e EintrBewilligung kann GB-Inhalt werden und dadurch am Gutglaubensschutz teilnehmen (§ 874 B G B ) . Die Einreichung des Antrags beim G B A beeinflußt die Wirksamkeit von Verfügungsbeschränkungen (§ 878 B G B ) und des Gutglaubensschutzes (§ 892 A b s . 2 B G B ) . Die durch § 17 G B O vorgeschriebene Reihenfolge der Eintragung entscheidet über den Rang dinglicher Rechte (§ 879 BGB). c) Stimmen die formlos wirksamen rechtsgeschäftlichen Erklärungen und die formbedürftigen GB-Erklärungen (Einl. A 43 ff.) nicht überein, so haben die letzteren in der Praxis wegen ihrer urkundlichen Beweisbarkeit einen Vorteil, der nur schwer zu beseitigen ist. d) Diese Wechselwirkungen verschleiern die zwischen dem materiellen und formellen Recht gezogene Trennungslinie. Hier ist methodisches Vorgehen unter Beachtung der Wesensunterschiede notwendig, z. B . wenn zwingende Vorschriften des materiellen Rechts von Ordnungsvorschriften des Verfahrensrechts, Hauptwirkungen von Nebenwirkungen, rechtsgeschäftliche Willenserklärungen von Verfahrensverhandlungen, Einigung von Bewilligung, Antrag von Bewilligung zu unterscheiden sind. Ähnliche Unterscheidungen sind unserem Recht nicht fremd, z. B . zwischen Auftrag und Vollmacht, schuldrechtlichem Grundgeschäft und dinglichem Erfüllungsgeschäft, Besitz und Eigentum, materiellen und prozessualen Wirkungen der Klage und des Urteils.

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II. Rechtsgeschäftliche E r k l ä r u n g e n u n d V e r f a h r e n s h a n d l u n g e n 1. Willenserklärungen u n d R e c h t s g e s c h ä f t e des bürgerlichen R e c h t s A 18 a) Sie sind in §§ 104 ff. B G B eingehend geregelt. Ihre im G e s e t z fehlende Definition ist mit verschiedenen Abweichungen, aber doch mit der für die Praxis nötigen Klarheit erfolgt in den B G B - K o m m e n t a r e n V o r b e m . vor § 104 und vor § 116 (vgl. auch R G Z 157, 233; B G H Z 1, 305; 6, 105; L M § 119 N r . 6). 97

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I. Grundbuchordnung b) Die beiden charakteristischen Merkmale der Willenserklärung des bürgerlichen Rechts sind die innere Willensbildung, die auf Herbeiführung einer bestimmten materiellrechtlichen Wirkung gerichtet sein muß, und die nach außen gerichtete Erklärung dieses Willens. Die Willenserklärung besteht nur aus diesen beiden einseitigen Vorgängen, die der Erklärende vornimmt. c) Als Rechtsgeschäft bezeichnet man den Gesamttatbestand, der mindestens eine Willenserklärung enthalten muß, aber auch die übrigen als Grundlage der gewollten Rechtswirkung erforderlichen Voraussetzungen umfaßt, also z. B. bei einem Vertrag mehrere Willenserklärungen. Dieser bei den einzelnen Rechtsgeschäften sehr verschiedene Tatbestand ist ein privater Rechtssetzungsakt und bewirkt die Rechtsfolgen gerade deshalb, weil sie auf dem Willen der am Rechtsgeschäft Beteiligten beruhen. Daß der gewollte Rechtserfolg wirklich eintritt, ist nicht erforderlich. Zur Frage, ob die GB-Eintragung ein Teil des dinglichen Rechtsgeschäfts ist, vgl. Einl. A 54 ff.

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2. Prozeß- und Verfahrenshandlungen Wegen der lückenhaften gesetzlichen Regelungen wurden im Zivilprozeßrecht Grundsätze erarbeitet, die über das Prozeßrecht hinaus heute weitgehend anerkannt sind. Vgl. B G H Z 12, 284; 16, 388/390; 20, 198; 31, 77/83; RosenbergSchwab Zivilprozeßrecht § § 6 3 ff.; Staudinger-Coing Vorb. 27 ff. vor § 116; RGRK Anm. 10 ff. vor § 104; Thomas-Putzo ZPO Einl. III; Habscheid FGG § 7 III; Lent-Jauernig Zivilprozeßrecht §§ 29, 30; Baur, Freiw. Gerichtsbarkeit § 16; Pikart-Henn, Lehrbuch der freiw. Gerichtsbarkeit S. 84; Baumgärtel, Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß S. 44 ff.; Niese, Doppelfunktionelle Prozeßhandlungen. A 20 a) Zwischen „Prozeßhandlung" und „Verfahrenshandlung" besteht kein sachlicher, sondern nur ein sprachlicher Unterschied. Hier wird die Bezeichnung „Verfahrenshandlung" bevorzugt, da sie für das GB-Verfahren besser paßt. Begriffe wie „Prozeßhandlung", „prozessuale Willenserklärung", „Prozeßrechtsgeschäft" haben alle nach h. M. eine rein verfahrensrechtliche Natur (keine bürgerlichrechtliche!) und fallen unter den Oberbegriff der „Prozeß- und Verfahrenshandlungen". Diese alten Unterscheidungen sind durch Einteilung in „Erwirkungshandlungen" und „Bewirkungshandlungen" überholt (dazu eingehend Rosenberg-Schwab § 64). Zu den Prozeßhandlungen werden gerichtliche Entscheidungen (Rosenberg-Schwab § 57 ff.) und Parteihandlungen (Rosenberg-Schwab §§ 63 ff.) gerechnet, obwohl beide Gruppen wesensverschieden sind. W i r verstehen darunter nur verfahrensgestaltende Betätigungen der Beteiligten, nicht des Gerichts (vgl. ebenso Thomas-Putzo ZPO Einl. III). 98

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b) Verfahrenshandlungen sind alle bewußten verfahrensgestaltenden Betätigungen (Erklärungen, Handlungen und Unterlassungen), deren Voraussetzungen und Wirkungen im Verfahrensrecht geregelt sind. Ihre Bedeutung liegt in grundlegenden Wesensunterschieden gegenüber den Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen des bürgerlichen Rechts. Sie tragen ausschließlich zur Gestaltung eines Verfahrens bei und nicht oder höchstens mittelbar (auf dem Umweg über die richterliche Entscheidung) zur Änderung einer materiellen Rechtslage. Ihr Zweck und ihre Wirkungen beschränken sich auf das Verfahren, was nicht ausschließt, daß sie auch materielle Nebenwirkungen auslösen können. c) Die „Erwirkungshandlungen" (z. B. Anträge, Gesuche, Klage) verfolgen den Zweck, eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken. Sie haben unmittelbare verfahrensgestaltende Kraft, weil sie ein Verfahren einleiten und das Gericht zu einer Entscheidung zwingen. Ihre Wirkungen treten nicht wie bei den Rechtsgeschäften aufgrund des Willens der Beteiligten, sondern erst durch das Verhalten des Richters ein, der ihnen nicht immer zum gewünschten Erfolg verhelfen kann. d) Die „Bewirkungshandlungen" sind Handlungen oder Erklärungen, die eine bestimmte Verfahrensrechtslage bewirken. Sie gestatten dem Gericht bestimmte Entscheidungen oder anderen Beteiligten, diese Verfahrenslage für sich auszunützen, und haben nur duldende Wirkung und keine aktive verfahrensgestaltende Kraft. Sie wurden daher lange nicht als Verfahrenshandlungen anerkannt. Sie sind aber keine Erklärungen oder Rechtshandlungen des bürgerlichen Rechts. Denn sie bewirken nur eine verfahrensrechtliche Lage und lassen die Wirkungen nicht - wie bei Rechtsgeschäften - aufgrund des Parteiwillens eintreten, sondern auch bei einem fehlenden oder fehlerhaften Erfolgswillen. Zwei Beispiele: Das Prozeßanerkenntnis schafft (§ 307 ZPO) dem Prozeßgegner eine vorteilhafte Prozeßlage und gestattet dem Gericht auf Antrag ein Anerkenntnisurteil zu erlassen (vgl. B G H Z 10, 333; Thomas-Putzo § 307 Anm. 1 b). Die Vorlage einer Urkunde bei Gericht, erlaubt den Beteiligten und Gericht den Inhalt der Urkunde im Verfahren auszuwerten (vgl. § 420 ZPO). e) Für Verfahrenshandlungen gilt ausschließlich das entsprechende Verfahrensrecht, dessen Lücken in erster Linie durch allgemeine Verfahrensgrundsätze und analoge Anwendung anderer wesensgleicher oder ähnlicher Verfahrensvorschriften ausgefüllt werden müssen. Die ergänzende Heranziehung des Zivilprozeßrechts in der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich des GB-Verfahrens findet dort ihre Grenzen, wo dies mit dem Gesetz oder mit den wesensbedingten Unterschieden der Verfahrensgestaltung nicht mehr vereinbar ist (vgl. B G H Z 14,183; B G H Rpfleger58, 263; BayObLGZ 1950, 397/399; Keidel-Kuntze-Winkler, Vorb. 1 ff. vor § 8 FGG). Schweigt das gesamte anwendbare Verfahrensrecht, kann mit größter Vorsicht unter Beachtung des Grundsatzes, daß Verfahrensrecht

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im Gegensatz zum B G B reines Zweckmäßigkeitsrecht ist ( B G H Z 10, 359), das bürgerliche Recht entsprechend, niemals unmittelbar angewandt werden (vgl. B G H Z 12, 284; 16, 388/390; 20, 198/205; Rosenberg-Schwab § 65.) A 25 f) Verfahrenshandlungen können je nach Gesetz oder Zweck abgegeben werden: formfrei, schriftlich oder beglaubigt; im, vor oder außerhalb des Verfahrens; gegenüber Gericht und/oder Beteiligten; regelmäßig einseitig, unter Umständen vertragsmäßig (vgl. Rosenberg-Schwab § 66). Ihr Inhalt ist je nach Art verschieden und unter Beachtung der Besonderheiten des Verfahrens auslegungsfähig. Befristungen sind meistens, Bedingungen jedenfalls dann unzulässig, wenn ihr Eintritt mit verfahrensrechtlichen Mitteln nicht sicher festgestellt werden kann. Sie sind bis zur Entscheidung widerruflich und nur unwiderruflich, wenn dies das Gesetz vorschreibt, der Verfahrenszweck verlangt oder ein anderer durch sie eine vorteilhafte Verfahrensstellung erlangt hat. Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit können, müssen aber nicht zusammentreffen. Verfahrenshandlungen müssen zurZeit der Entscheidung wirksam sein. Mängel können vorher behoben, Willensmängel nicht durch Anfechtung, sondern nur durch Berichtigung, Ergänzung, Widerruf geltend gemacht werden. Verfahrenshandlungen können vor der Entscheidung unwirksam werden, nicht nur durch Widerruf, der nicht in einer Erklärung, sondern in einer neuen Verfahrenshandlung besteht. Deshalb kein Widerruf der Zurücknahme, sondern nur Neuvornahme. Verfahrenshandlungen verlieren ohne oder gegen den Willen des Erklärenden ihre Wirksamkeit durch Maßnahmen des Gerichts (z. B. Zurückweisung des Antrags), sonstige Ereignisse (z. B. Verlust des Antragsrechts) oder Handlungen anderer Beteiligten (z. B. beim Prozeßanerkenntnis des Beklagten, § 307 Z P O , dadurch daß der Kläger auf ein Anerkenntnisurteil verzichtet oder die Klage zurücknimmt (vgl. B G H Z 10, 333). 3. T r e n n u n g von Doppeltatbeständen Bei Grenzfällen ist zu prüfen, ob ein „Doppeltatbestand" (Einl. A 27, 30 bis 32) oder „Einzeltatbestand" (Einl. A 28, 33-38) vorliegt. A 27 a) „ D o p p e l t a t b e s t a n d " ist ein Komplex von Erklärungen oder Handlungen, der nur äußerlich als Einheit erscheint, sich in Wirklichkeit aber aus zwei (gegebenenfalls auch mehreren) Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder unabhängig vom anderen rechtlich selbständig geregelt ist. Typisches Beispiel: Kauf und Ubereignung von Waren, die nach laienhafter Auffassung eine Einheit bilden, rechtlich aber zu trennen sind. A 28 b) „ E i n z e l t a t b e s t a n d " ist eine Erklärung oder Handlung, die nicht in mehrere, rechtlich selbständige Teile zerlegbar ist. A 29 c) Die Begriffe „ D o p p e l t a t b e s t a n d " und „ D o p p e l n a t u r " werden nicht einheitlich gebraucht, mitunter verwechselt. Wir verstehen unter „ D o p p e l n a t u r " die Rechtsnatur eines nicht mehr teilbaren EinzeltatbeA 26

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standes mit materiellrechtlichem und zugleich verfahrensrechtlichem Wesen, während der Doppeltatbestand durch Zerlegung in einzelne selbständige Bestandteile eine klare Antwort auf die Frage nach der Rechtsnatur eines jeden dieser Teile ermöglicht. Wir lehnen die Doppelnatur als Zwittergebilde ab (vgl. Einl. A 35) und halten nur den „Doppeltatbestand" für einen brauchbaren Begriff. d) Materiellrechtliche Doppeltatbestände sind allgemein bekannt, A 30 z. B. Auftrag und Vollmacht, Besitzübergabe und Eigentumsübertragung, Erbschaft und Vermächtnis. e) Der typische Fall eines verfahrensrechtlichen Doppeltatbestandes A 31 ist der in § 30 G B O geregelte gemischte Antrag (§ 30 Rdn. 7), wenn er gleichzeitig auch die Eintr.-Bewilligung (§ 19) enthält. Antrag und Bewilligung sind nach richtiger Ansicht Verfahrenshandlungen, die aber Unterschiede aufweisen (§ 13 Rdn. 20, § 19 Rdn. 18). f) Ein gemischtrechtlicher Doppeltatbestand setzt sich aus einem ma- A 32 teriellrechtlichen und einem verfahrensrechtlichen Bestandteil zusammen. Anerkanntes Beispiel: die im Zivilprozeß erklärten bürgerlich-rechtlichen Gestaltungsgeschäfte der Aufrechnung, Anfechtung, Kündigung oder des Widerrufs, die nicht dadurch Prozeßhandlung werden, daß man sie im Prozeß erklärt oder geltend macht. Umgekehrt wird die Prozeßhandlung (z. B. Klagerücknahme) nicht dadurch zum Rechtsgeschäft, daß sie unmittelbar mit einem Rechtsgeschäft (z. B. Erlaß einer Forderung) vorgenommen wird. Beispiele: Schuldanerkenntnis kann zugleich Prozeßanerkenntnis (§ 781 BGB, § 307 ZPO), sein; Erlaßvertrag zugleich Klageverzicht (§ 397 BGB, § 306 ZPO). In diesen Fällen sind Voraussetzungen und Wirkungen des Rechtsgeschäfts nach materiellem Recht und ihre Geltendmachung im Prozeß nach Prozeßrecht zu beurteilen. N u r diese rechtliche Trennung ist eine als brauchbar anerkannte Lösung. Vgl. Thomas-Putzo § 145 II; Rosen bergSchwab § 63 VI; § 106; RGRK Anm. 12 vor § 104; Palandt-Heinrichs Anm. 5 vor § 104 (die beide ungenau von einer „Doppelnatur" statt eines Doppeltatbestandes sprechen); B G H Z 16, 390; 16, 128; 17, 126. 4. Rechtsnatur von Einzeltatbeständen a) Einzeltatbestände lassen sich nicht mehr in rechtlich selbständig be- A 33 urteilbare Teile zerlegen. Ist ihre Rechtsnatur bestritten, so gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man begnügt sich mit der Lehre von der Doppelnatur oder man sucht nach einer klaren Antwort. b) Im Zivilprozeßrecht ist der Streit um die richtige Lösung längst ent- A 34 schieden: Während nur noch dem nach h. M. doppelfunktionalen Prozeßvergleich (BGHZ 16, 388/390; Thomas-Putzo § 794 II 1) materielle und prozessuale Wirkungen beigemessen werden, sind Klageverzicht, § 306 (BGH LM § 306 Z P O N r . 1), Prozeßanerkenntnis, § 307 Z P O (BGHZ 10, 101

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I. Grundbuchordnung 333/335), U n t e r w e r f u n g unter die Zwangsvollstreckung, § 794 Abs. 1 N r . 5 Z P O ( B G H Z 16, 180), jetzt einhellig als reine Prozeßhandlungen anerkannt, außer vom B G H auch von Rosenberg-Schwab § 63; § 64 III; Lent-Jauernig § 29 III, IV; Wieczorek § 128 A n m . C III b 3; R G R K A n m . 12 vor § 104; Baumbach-Lauterbach A n m . 5 J vor § 128; Thomas-Putzo Einl. III; § 306, § 307; Baumgärtel S. 150 (mit Literaturangaben). A u c h Stein-Jonas-Pohle, einer der letzten Vertreter der Doppelnatur (so noch 18. A u f l . Vorbem. VI 2 vor § 128) hat in der 19. Auflage (1965-1972) die Lehre von der Doppelnatur verworfen und sich für die strenge Trennung von Rechtsgeschäft und Prozeßhandlung entschieden ( A n m . X I I 2 , 3, 4 vor § 128; § 306 A n m . I 2; § 307 A n m . 1 2 ; § 794 A n m . VII 3).

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c) Die Lehre von der Doppelnatur geht einer klaren Stellungnahme aus dem W e g , steht später aber vor neuen ungelösten Problemen, die letztlich doch entweder einheitlich nach materiellem Recht oder einheitlich nach Verfahrensrecht entschieden werden müssen. W e r d e n sie teils materiell und teils verfahrensrechtlich gelöst, so kann sich selbst die beste Begründung nicht gegen den Vorwurf der W i l l k ü r und Systemlosigkeit wehren. Das Musterbeispiel einer „ d e m Verfahrensrecht angehörenden rechtsgeschäftlichen Willenserklärung" bietet die Ansicht von der echten Doppelnatur der Eintragungsbewilligung, zu der in § 1 9 R d n . 1 6 , 1 8 ff. kritisch Stellung genommen wird (vgl. Ertl D N o t Z 64, 260/274; 1967, 339/343; 1967, 406/426). A 36 d) Die Vorausetzungen und Wirkungen der Rechtsgeschäfte sind im materiellen Recht und der Verfahrenshandlungen im Verfahrensrecht geregelt. N a c h diesem Grundsatz ist die Rechtsnatur zu ermitteln. A 37 e) In Zweifelsfällen (insbes. wenn materielle und verfahrensrechtliche W i r k u n g e n bestehen) ist für die Rechtsnatur allein entscheidend, auf welchem Rechtsgebiet die H a n d l u n g ihre unmittelbare H a u p t w i r k u n g entfaltet (Rosenberg-Schwab § 63 II) oder - wie Lent-Jauernig § 29 IV sich ausdrücken - „ w e l c h e W i r k u n g die primäre, charakteristische, nicht w e g z u denkende und welche nur aus der anderen abgeleitet, sekundär, begrifflich entbehrlich ist". Hat die Beendigung der Verfahrenswirkung auch das Ende der materiellen W i r k u n g zur Folge, so spricht dies für ein verfahrensrechtliches Wesen z. B. der Klage trotz § 212 BGB oder des EintrAntrags trotz § 878 BGB), bleibt materielle W i r k u n g bestehen, so für eine materielle Rechtsnatur. A 38 f ) Die M e i n u n g , daß Verfahrenshandlungen nur in oder während eines Verfahrens möglich sind (vgl. Thomas-Putzo Einl. III 1 c) und sofort Verfahrenswirkungen äußern müßten, weicht immer mehr der Erkenntnis, daß sie auch außerhalb oder vor einem Verfahren abgegeben werden können, wenn nur die bezweckte H a u p t w i r k u n g auf verfahrensrechtlichem Gebiet liegt (vgl. Rosenberg-Schwab § 63 V ; Lent-Jauernig § 29 IV; Baumgärtel 102

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Bedeutung des Grundbuchs im Rechtsverkehr (Erti)

S. 291). Dies ist jedenfalls die h. M. für die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung, die reine Prozeßhandlung ist, obwohl sie vor dem Vollstreckungsverfahren abgegeben wird, und an deren Verfahrensnatur sich nichts ändert, auch wenn es nie zu einer Zwangsvollstreckung kommt (vgl. BGHZ 16, 180; BayObLGZ 52, 40/49; KGJ 32, 280; RosenbergSchwab § 66 IV; Thomas-Putzo § 794 VI 1 c).

III. Voraussetzungen der Rechtsänderung und der Grundbucheintragung 1. Voraussetzungen der dinglichen Rechtsänderung A 39 Sie sind im materiellen Recht geregelt. Die dingliche Rechtsänderung im Grundstücksrecht tritt nur ein, wenn folgende Voraussetzungen rechtswirksam erfüllt sind, zu irgend einem Zeitpunkt zeitlich zusammenfallen und inhaltlich übereinstimmen: a) die materiellrechtliche Einigung (§§ 873, 925 BGB), an deren Stelle in besonderen Ausnahmefällen eine ebenfalls materiellrechtliche, aber einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung über die Bestellung, Änderung oder Aufhebung eines dinglichen Rechts genügt (z. B. vgl. §§ 875, 1168,1183,1188,1196, 885 BGB; 8 Abs. 1,30 Abs. 2 WEG; § 928 BGB). b) die Grundbucheintragung, die das GBA ohne Prüfung der materiellrechtlichen Voraussetzungen vorzunehmen hat, sofern nicht ein Ausnahmefall des § 20 (Einl. A 40 d) vorliegt. c) Zusätzlich ist erforderlich bei Briefrechten die Übergabe des Briefes oder ein Übergabeersatz (§§ 1117, 1192 BGB), wodurch sich bei Übertragung von Briefrechten die GB-Eintragung erübrigt (§ 1154 Abs. 1 BGB). d) Zur Bestellung von Hypotheken außerdem das Entstehen einer Forderung (§ 1163 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese Voraussetzungen sind zwingend. Fehlt eine, wird das GB durch die Eintragung unrichtig (§ 894 BGB), auch wenn die formellen Bestimmungen der GBO beachtet wurden. 2. Vorausetzungen der GB-Eintragung A 40 Sie sind im Grundbuchverfahrensrecht geregelt. Abgesehen von der Eintragungsfähigkeit (vgl. Einl. Bl) hängt in der Regel die GB-Eintragung von folgenden formellen Voraussetzungen ab: a) Eintragungsantrag des Betroffenen oder Begünstigten (§ 13), b) Eintragungsbewilligung des Betroffenen (§ 19) in der Form des § 29, c) Voreintragung des Betroffenen (§ 39), ferner in besonderen Fällen: d) bei Auflassung, Bestellung, Änderung und Übertragung eines Erbbaurechts (§ 20): Nachweis der materiellrechtlichen Einigung in der Form des § 29, 103

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I. Grundbuchordnung

e) bei Berichtigung des G B durch Eintragung des Eigentümer!, oder Erbbauberechtigten: deren Zustimmung (§ 22 Abs. 2) in der Form des § 29, f) bei Löschung eines Grundpfandrechts: Zustimmung des Grundstückseigentümers (§ 27) in der Form des § 29, g) bei Briefrechten: Vorlage des Briefes (§§ 41, 42), h) bei Inhaber- oder Orderhypotheken: Vorlage des Inhaber- oder O r derpapiers (§ 43). Dies alles sind n u r Ordnungsvorschriften, deren Beachtung zwar Amtspflicht des G B A ist, deren Verletzung aber den Eintritt der materiellen Rechtsänderung nicht hindert. Dies gilt auch für § 20 (vgl. dort Rdn. 4). Das Gesetz mißt einem Verfahrensverstoß keine derart schwerwiegende Bedeutung bei. A 41

3. G r u n d s a t z : Keine Prüfung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts im Grundbuchverfahren Der Grundsatz der T r e n n u n g von schuldrechtlichem und dinglichem Rechtsgeschäft beherrscht auch das GB-Verfahren (Palandt-Bassenge Einl. 5 b vor § S54). Das G B A hat das schuldrechtliche Grundgeschäft nicht zu prüfen, sofern es nicht ausnahmsweise zu den Eintragungsvoraussetzungen gehört oder für deren Wirksamkeit von Bedeutung ist (dazu Einl. A 42). Die Eintragungsvoraussetzungen (z. B. Antrag; Bewilligung) sind von der Wirksamkeit des schuldrechtlichen Grundgeschäfts in aller Regel ebenso unabhängig wie von der des dinglichen Rechtsgeschäfts (§§ 873; 875 B G B ) . Das Abstraktionsprinzip (vielfach als „lebensfremde juristische Erfindung" gebrandmarkt) gehört zu den fundamentalen Grundsätzen unserer Rechtsordnung. W e r diesen Grundsatz mißachtet, zerstört die Sicherheit und Klarheit im Grundstücksverkehr. Es kann daher nicht Aufgabe des G B A sein, unter Mißachtung dieses Grundsatzes stets oder in der Regel sämtliche der GB-Eintragung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfte nachzuprüfen (Winkler D N o t Z 74, 742; Eickmann G B V e r f R 6. Kap. § 2 I I I , der diesen Grundsatz ebenso bejaht wie die Berechtigung seiner Ausnahmen). Kein Grundsatz ohne Ausnahmen! Aber man darf die Ausnahmen nicht zum Grundsatz erheben (dazu Einl. C 1).

A 42

4. Ausnahmefälle der Prüfungspflicht schuldrechtlicher Vereinbarungen Das G B A hat ausnahmsweise die Pflicht zur Prüfung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts, wenn es weiß oder konkrete Anhaltspunkte dafür hat (Einl. C 56 ff.; C 60 ff.), daß es nach dem Willen der Beteiligten für die Wirksamkeit oder den Inhalt verfahrensrechtlicher Eintragungsvoraussetzungen (Einl. A 40) von Bedeutung ist. Einzelfälle: Wenn das Grundgeschäft oder einzelne schuldrechtliche Vereinbarungen: a) zum Inhalt des einzutragenden Rechts erhoben werden 104

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Bedeutung des Grundbuchs im Rechtsverkehr (Erti)

(dazu Einl. D 22 ff.; E 71 f f . ; F 2 8 ff.; § 1 9 R d n . 38) oder für dessen Auslegung bedeutsam sind (Einl. C 25 ff.); b) nach dem erklärten Willen der Beteiligten zur Voraussetzung des Entstehens oder Erlöschens eines dinglichen Rechts gemacht werden ( B G H Z 38, 193; Palandt-Heinrichs § 139 Anm. 4); dann entweder als „bedingtes Recht" eintragbar (Einl. B 31 ff.) oder Eintragungshindernis (Einl. B 28); c) Voraussetzung der Vormerkungsfähigkeit des schuldrechtlichen Anspruchs sind (Einl. G 12); d) für die Wirksamkeit einer Vollmacht bedeutsam sind ( O L G Hamm Rpfleger 59, 127); e) vom G B A geprüft werden müssen, z. B. zur Frage des § 181 B G B ; Bewilligungsberechtigung des Vorerben ( O L G Düsseldorf Rpfleger 57, 413; O L G Hamm Rpfleger 71, 147), Erwerbsfähigkeit des Erwerbers (§ 20 Rdn. 54 ff.), öffentlich-rechtlicher Genehmigungspflichten (BVerwG 19, 79/81); f) wegen Nichtigkeit des Grundgeschäfts auch das dingliche Erfüllungsgeschäft nichtig ist; vom G B A selten feststellbar ( B a y O b L G Rpfleger 69, 48; Ripfel Rpfleger 63, 140; Haegele G B R 1851). Zur AGB-Kontrolle vgl. Einl. C 75 ff.

IV. Grundbucherklärungen 1. Begriff

A 43

Grundbucherklärungen sind alle zur GB-Eintragung erforderlichen Erklärungen von Beteiligten oder Behörden. Diese Begriffsbestimmung des § 29 hat weit über diese Formschrift hinaus eine zentrale Bedeutung im gesamten GB-Recht. 2. Die Bedeutung der GB-Erklärungen liegt darin, daß sie als Voraus- A 44 Setzungen der GB-Eintragung nur verwendet werden dürfen, wenn sie wirksam sind und nach Form und Inhalt den formellen Vorschriften des GB-Rechts entsprechen. Fehlt eine zur GB-Eintragung notwendige G B Erklärung oder ist sie fehlerhaft, so hat das G B A dies nach § 18 zu beanstanden. Das formelle GB-Recht entscheidet, welche Erklärungen zur Eintragung notwendig sind und in welcher Form und mit welchem Inhalt sie für die Eintragung verwendbar sind. Ihre Wirksamkeit richtet sich bei materiellrechtlichen GB-Erklärungen nach materiellem Recht, bei verfahrensrechtlichen Erklärungen nach formellem Recht. 3. Zu den GB-Erklärungen gehören: A 45 a) die Eintragungsbewilligung (§ 19), als wichtigste in § 29 Abs. 1 ausdrücklich erwähnt, b) die sonstigen zur Eintragung erforderlichen Erklärungen von Beteiligten (§ 29 Abs. 1 S. 1), vgl. § 29 Rdn. 18. c) Erklärungen und Ersuchen von Behörden, aufgrund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll (§ 29 Abs. 3), vgl. § 29 Rdn. 3 6 , 5 3 , 6 5 . 105

I. Grundbuchordnung

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d) alle Erklärungen, die zur Ergänzung und Begründung der eigentlichen GB-Erklärungen für die Eintragung benötigt werden, z. B. Vollmachten, Vollmachtsbestätigungen, Zustimmungen, nachträgliche Genehmigungen, löschungsfähige Quittungen, vgl. § 29 Rdn. 20. A 46

4. Keine GB-Erklärungen sind demnach: a) die zur Eintragung nicht erforderlichen Erklärungen, insbesondere solche, die (wie z. B. die Einigung, § 873 Abs. 1 B G B , oder die einseitigen materiellen Bestellungs-, Änderungs-, oder Aufgabeerklärungen; Einl. A 39) für die dingliche Rechtsänderung unerläßlich, vom G B A aber im Eintragungsverfahren nicht zu prüfen sind, b) die „anderen Voraussetzungen der Eintragung" (§ 29 Abs. 1 S. 2), die für die GB-Eintragung bedeutsam sind, aber nicht in Erklärungen bestehen, also z. B. gerichtliche und behördliche Entscheidungen (Staatshoheitsakte) und rechtlich erhebliche Tatsachen wie Geburt, Lebensalter, Heirat, Tod, gesetzliche Vertretung (vgl. § 29 Rdn. 27 ff.), c) alle Erklärungen und Handlungen, die sich nicht auf eine GB-Eintragung beziehen, also entweder die Eintragung verhindern sollen (z. B. Widerruf der Eintragungsbewilligung) oder eine andere Tätigkeit des G B A begehren oder gestatten (z. B. Bestimmungen über die Brieferteilung nach § 60 Abs. 2), d) sonstige Verfahrenshandlungen, die keine Erklärungen sind, z. B. Vorlage und Zurücknahme von Urkunden und der Eintragungsantrag (§ 13) oder die Antragsvollmacht (§ 30), die zwar auch notwendige Eintragungsvoraussetzungen darstellen, aber sich in ihrem Wesen von den verfahrensrechtlichen Erklärungen unterscheiden (vgl. Einl. A 22; 23).

A 47

5. Verschiedene Rechtsnatur und Wirkungen GB-Erklärungen sind aus verschiedenen Gründen notwendig, haben unterschiedliche Wirkungen und sind deshalb auch verschiedener Rechtsnatur. Die einen haben ausschließlich oder jedenfalls hauptsächlich Verfahrenswirkungen (vgl. Einl. A 23, 48) während die anderen neben ihrer Rolle im GB-Verfahren eine primäre materiell-rechtliche Bedeutung haben (vgl. Einl. A 49 ff.). Es wäre falsch, nur Verfahrenshandlungen für GB-Erklärungen zu halten, wie § 20 zeigt, und ebenso verfehlt, alle Erklärungen mit verfahrensrechtlicher Natur von den GB-Erklärungen auszuklammern oder alle GB-Erklärungen zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen zu stempeln, wie dies Meikel-Imhof-Riedel § 29 Rdn. 5 und 7 versucht.

A 48

6. GB-Erklärungen mit verfahrensrechtlicher N a t u r a) Die bedeutungsvollste ist die Eintragungsbewilligung (§ 19) mit ihren Unterarten: Berichtigungsbewilligung (§ 22 Abs. 1), Löschungsbewilligung, Berichtigungszustimmung (§ 22 Abs. 2) und Löschungszustimmung (§ 27), ferner der gemischte Antrag (§ 30). Auch die Vollmacht zur Vertre106

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Bedeutung des Grundbuchs im Rechtsverkehr (Erti) tung bei Verfahrenshandlungen aller A r t ist verfahrensrechtlicher N a t u r , wenn sie keine V o l l m a c h t zu Rechtsgeschäften umfaßt. b) Ihre Voraussetzungen und Wirkungen richten sich ausschließlich nach Verfahrensrecht und höchstens analog nach B G B , wenn das gesamte Verfahrensrecht schweigt (vgl. E i n l . A 24).

7. G B - E r k l ä r u n g e n m i t materieller R e c h t s n a t u r A 49 a) Sie k o m m e n als dinglicher Vertrag und als einseitige Willenserklärung vor. aa) D i e Einigung als dinglicher Vertrag m u ß nur in den Fällen des § 2 0 dem G B A nachgewiesen und von ihm geprüft werden und ist nur dann eine G B - E r k l ä r u n g , sonst nicht. b b ) Einseitige materiellrechtliche G B - E r k l ä r u n g e n sind die Erklärungen über Abtretung und Belastung eines Grundpfandrechts (§ 2 6 ) , Vereinigung, Bestandteilszuschreibung und Teilung eines Grundstücks (§ 890 B G B , §§ 5 , 6 G B O ) , Verzicht auf das Eigentum (§ 9 2 8 B G B ) , Aufteilung in Wohnungseigentum (§ 8 W E G . ) b) Materiellrechtliche G B - E r k l ä r u n g e n bereiten wegen des Zwie- A 5 0 spalts zwischen materiellrechtlichem W e s e n u n d v e r f a h r e n s r e c h t l i c h e r B e d e u t u n g Schwierigkeiten und müssen nach den Grundsätzen für D o p peltatbestände (vgl. Einl. A 26 ff.) behandelt werden. aa) U b e r ihre Wirksamkeit und materiellrechtliche Bedeutung entscheidet ausschließlich das materielle R e c h t , das vom Verfahrensrecht abweicht, insbesondere bezüglich F o r m und Inhalt. b b ) Ihre Verwendbarkeit zur G B - E i n t r a g u n g richtet sich nach G B - V e r fahrensrecht. D a s G B A darf auf sie keine Eintragung stützen, wenn sie t r o t z materieller Wirksamkeit den Verfahrensvorschriften nicht genügen. 8. G B - E r k l ä r u n g e n als Doppeltatbestand A 51 G B - E r k l ä r u n g e n k ö n n e n einen Doppeltatbestand mit anderen rechtsgeschäftlichen Erklärungen oder Verfahrenshandlungen bilden. O b dies der Fall ist, muß durch Auslegung ermittelt werden (vgl. E i n l . C 2 5 ff.). J e d e r seiner Einzeltatbestandteile ist rechtlich selbständig zu beurteilen (vgl. E i n l . A 33 ff.). N e b e n Fällen, in denen nur einer eine G B - E r k l ä r u n g ist, gibt es solche, in denen beide G B - E r k l ä r u n g e n sind. D a s G e s e t z nennt in § 3 0 als Beispiel den gemischten Antrag, der die Aufgabe des Antrags nach § 13 hat und zugleich eine G B - E r k l ä r u n g ersetzt, z. B . die Eintragungsbewilligung (§ 19) oder die Z u s t i m m u n g des Eigentümers zur L ö s c h u n g eines Grundpfandrechts (§ 2 7 ) . D i e L ö schungsbewilligung enthält in der Regel die materielle Aufgabeerklärung (§ 875 A b s . 1 B G B ) , die Bewilligung zur Eintragung einer Eigentümergrundschuld auch die materielle Bestellungserklärung (§ 1196 B G B ) und die Auflassung auch die Eintragungsbewilligung des Betroffenen (vgl. § 2 0 R d n . 5 ff.). 107

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1. Grundbuchordnung

A 52

9. Die grundbuchmäßige Behandlung von GB-Lrklärungen soll durch Beispiele verdeutlicht werden: Fall a) Dem GBA wird zur Eintragung einer Grundschuld nur der Antrag (§ 13) und die Bewilligung des Grundstückseigentümers (§ 19) vorgelegt, obwohl noch keine Einigung mit dem Gläubiger besteht (§ 873 Abs. 1 BGB). Das GBA muß eintragen, weil es nur die Bewilligung, nicht die Einigung prüfen darf. Das GB wird unrichtig. Die Eintragung darf nur in den Ausnahmefällen (Einl. C 71 ff.) verweigert werden. Fall b) Ist die Auflassung nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile mündlich vor dem Notar erklärt worden (§ 925 Abs. 1 BGB) oder enthält sie eine Bedingung oder Zeitbestimmung (§ 925 Abs. 2 BGB), so ist sie materiell unwirksam und darf deshalb nicht zur Eintragung verwendet werden. Durch die Eintragung würde das GB unrichtig. Das GBA dürfte auch nicht eintragen, wenn ihm der Eintritt der Bedingung nachgewiesen würde. Entspricht die Auflassung dem § 925 BGB, ist sie aber nicht in der Form des § 29 nachweisbar, so ist die Auflassung materiell wirksam, aus formellen Gründen (§§ 20, 29) aber nicht einzutragen. Trägt das GBA trotzdem ein, ist das GB richtig. Fall c) Ist die materiell formfreie Einigung über die Bestellung eines Erbbaurechts (§ 11 Abs. 1 ErbbauVO) durch eine auflösende Bedingung beschränkt (§ 1 Abs. 4 Erbbau VO) oder umfaßt sie einen nach §§ 2 bis 8 ErbbauVO unzulässigen dinglichen Inhalt, so ist sie materiell unwirksam und darf nicht eingetragen werden. Durch Eintragung würde das GB unrichtig. Zur Eintragung eines materiell wirksamen Erbbaurechts reicht die Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers (§ 19) nicht aus, weil § 20 den Nachweis der Einigung beider Vertragsteile in der Form des § 29 vorschreibt. Würde das GBA dennoch unter Verletzung der §§ 20, 29 eintragen, so wäre das GB richtig. Fall d) Die Vereinigungserklärung des § 890 Abs. 1 BGB ist materiell unwirksam, wenn die vereinigten Grundstücke nicht dem gleichen Eigentümer gehören, und muß deshalb vom GBA abgelehnt werden. Die Eintragung würde das GB unrichtig machen und die Vereinigung nicht eintreten lassen. Die materielle Rechtslage wäre die gleiche, wenn im GB der gleiche Eigentümer eingetragen und an einem der beiden Grundstücke in Wirklichkeit nicht Eigentümer wäre. Das GBA müßte zwar eintragen, weil es sich auf die Vermutung des § 891 BGB verlassen darf, das GB würde aber unrichtig. Hat das GBA aufgrund wirksamer Vereinigungserklärung trotz Besorgnis der Verwirrung eingetragen, so ist das GB richtig, weil der Ablehnungsgrund der Verwirrungsbesorgnis (§ 5) nur eine Ordnungsvorschrift ohne materielle Wirkung ist. 108

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Bedeutung des Grundbuchs im Rechtsverkehr (Erti)

V . Wesen und Wirkungen der Grundbucheintragungen 1. Eintragungstätigkeit und Eintragungszustand

A 53

Unter , , G r u n d b u c h e i n t r a g u n g " versteht das Gesetz zweierlei: a) die Tätigkeit des Eintragens, die das G B A entsprechend dem GBVerfahrensrecht vorzunehmen hat, b) den sich daran anschließenden Zustand des Eingetragenseins, auf dem die Vermutung des § 891 B G B beruht und den § 892 Abs. 1 B G B als „Inhalt des Grundbuchs" bezeichnet. Die G B O regelt nur die Eintragungstätigkeit. N u r in einzelnen Vorschriften der G B O (z. B. § 53 Abs. 1 S. 2) und vor allem im B G B (z. B. §§ 873 Abs. 1; 880 Abs. 2) ist der Zustand des Eingetragenseins gemeint, auf den es im materiellen Recht ankommt. 2. Wesen der G B - E i n t r a g u n g A 54 a) Ist die G B - E i n t r a g u n g ein Teil des dinglichen Vertrages ? Diese alte Streitfrage wird teils bejaht ( B G H D N o t Z 63, 434; Enneccerus-Nipperdey § 146 II 2; Palandt-Degenhart [32. Aufl.; 1973]; § 873 Anm. 1 a) und heute überwiegend mit der Begründung verneint, daß die Einigung allein der dingliche Vertrag und die E i n t r a g u n g ein davon unabhängiger Staatshoheitsakt ist (Staudinger-Seuffert § 873 Rdn. 35; 76; Palandt-Hoche [25. Aufl.] § 873 Anm. 4 a; Palandt-Bassenge [38. Aufl.; 1979] § 873 Anm. 1 a). Auch wenn die praktischen Auswirkungen gering erscheinen, stimmen wir doch der letzteren Ansicht aus grundsätzlichen Erwägungen zu. Denn es ist nach heutiger Rechtsauffassung mit den hoheitlichen Aufgaben des G B A nicht zu vereinbaren, daß es mit der Eintragung einen Rechtsakt des privaten Rechts vornimmt, selbst wenn seine Wirkungen überwiegend im Bereich des Privatrechts liegen. Eine Einigung ist neben der Eintragung nicht immer nötig (z. B. bei GB-Berichtigungen). Wären beide eine rechtliche Einheit, müßte die Nichtigkeit des dinglichen Vertrags auch die Eintragung ergreifen und dem Gutglaubensschutz die Grundlage entziehen ( B G H Z 7, 64). Der Rechtssatz, daß die Verfügungsbefugnis bis zur Vollendung des Rechtserwerbs fortdauern muß ( B G H D N o t Z 63, 434 mit Hinw. a u f B G H Z 2 7 , 360; 28,184), läßt sich auch erklären, wenn Einigung und Eintragung selbständige Teile eines Doppeltatbestandes sind. Denn beide müssen in dem Zeitpunkt wirksam sein, in dem sich der Doppeltatbestand vollendet ( B G H Z 27, 360; Palandt-Bassenge § 873 Anm. 1 a). b) Die Frage nach dem Wesen der E i n t r a g u n g als Staatshoheitsakt ist A 5 5 zu allen Zeiten gestellt und verschieden beantwortet worden, von GütheTriebel noch 1936 ( G B O § 18 Rdn. 2) als „verwaltende Tätigkeit" im Sinne eines Verwaltungsakts, von einer moderneren Richtung als „ G e richtsverwaltungsakt" (Baur D N o t Z 55, 507/519), nach jetzt wohl überwiegender Meinung als „gerichtliche Verfahrenshandlung" ( K G O L G Z 109

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I. Grundbuchordnung

75, 301; Palandt-Bassenge § 873 A n m . 1 a), die nach Ansicht des B V e r f G ( B V e r f G E 22, 49/74 = N J W 6 7 , 2 1 9 ) zur „ R e c h t s p r e c h u n g im weiten Sinn e " gehört und von Habscheid ( F G § 40 13; § 4 IV; § 5 III; N J W 67, 226) zutreffend als „ R e c h t s p f l e g e a k t " charakterisiert wird. Wenn § 11 A b s . 5 R p f l G von „gerichtlichen Verfügungen nach der G B O " spricht und dazu auch GB-Eintragungen rechnet, dann nicht im Sinne „rechtsgeschäftlicher V e r f ü g u n g e n " ( B G H Z 1, 304), sondern „ v e r fahrensrechtlicher V e r f ü g u n g e n " (vgl. § 19 R d n . 44), wie z. B . die sog. „Zwischenverfügungen" ( § 1 8 G B O ) . A 56 c) Z u r i m m e r n o c h aktuellen S t r e i t f r a g e , o b die G B - E i n t r a g u n g eine gerichtliche E n t s c h e i d u n g ist, wird man unterscheiden müssen: Verfahrensrechtlich ist sie im Antrag -/verfahren eine Entscheidung über den Antrag (§§ 13; 18 G B O ) . Denn sie schließt das Antragsverfahren ab, sofern es sich nicht um eine ,,unzulässige Eintragung" handelt (Einl. B 50). Materiell ist sie keine Entscheidung über das dingliche Recht, das im G B verlautbart wird. D e n n für solche Entscheidungen ist nicht das G B A , sondern das Prozeßgericht zuständig. Zu den Entscheidungen des G B A : § 71 R d n . 13ff. A 57

3. W i r k u n g e n der G B - E i n t r a g u n g a) G B - E i n t r a g u n g e n h a b e n verschiedene W i r k u n g e n , die sich je nach der Art der Eintragung unterscheiden. D i e Wirkungen dinglicher Rechte sind in §§ 891; 892 B G B und bezüglich des Ranges in § 879 B G B geregelt. Bei ihnen muß zwischen Vollrechts- und Buchrechtswirkungen unterschieden werden (Einl. B 11). Daneben gibt es Eintragungen, die ganz andere Wirkungen haben, z. B . Vormerkungswirkung (Einl. G 7), Widerspruchswirkung (Einl. H 6), Vorkaufsrechtswirkung (Einl. K 5), Verfügungsbeschränkungen mit Wirkungen der verschiedensten Art (dazu Einl. J 1 ff.), sonstige Vermerke, die Wirkungen sachenrechtlicher (Einl. J 23 ff.), grundbuchrechtlicher (Einl. J 28), prozessualer (Einl. J 29) Art haben oder reine Warn- und Schutzfunktionen erfüllen (Einl. J 30 ff.). Nicht zu verschweigen sind GB-Eintragungen, die unzulässig und daher völlig wirkungslos sind (Einl. B 45).

b) D i e meisten E i n t r a g u n g e n h a b e n eine T a t b e s t a n d s w i r k u n g , auf die sich das materielle Recht gründet (z. B . auf die Fiktion des § 892 B G B ) u n d eine R e c h t s s c h e i n w i r k u n g , die Vorteile (z. B. § 891 B G B ) , aber auch nicht zu unterschätzende Gefahren in sich birgt (z. B . bei unzulässigen Eintragungen). A 59 c) Alle zulässigen E i n t r a g u n g e n haben gemeinsam die Eigenschaft eines „grundbuchmäßigen Rechts im Sinne der G B O " (Einl. B 12), die aber nichts über die Wirkungen der Eintragung aussagt. A 60 4. Wer die F r a g e n a c h der R e c h t s k r a f t f ä h i g k e i t der G B - E i n t r a g u n g gerne bejahen möchte (so Eickmann G B V e r f R 2. K a p . § 2 VII) setzt sich in Widerspruch zur h. M . (Staudinger-Seufert V o r b . 13 b vor § 873; § 891 A 58

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Bedeutung des Grundbuchs im Rechtsverkehr (Ertl)

Rdn. 1) und zur nicht bestreitbaren Tatsache, daß unser Recht nicht allen GB-Eintragungen gleiche Wirkungen beimißt (Einl. A 57). a) N a c h h. M . sind materieller Rechtskraft nur die gerichtlichen Ent- A 6 1 Scheidungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit fähig, die in den sogenannten streitigen Verfahren der F G erlassen werden, zu denen jedoch das G B - V e r fahren nicht gehört. Gegen materielle Rechtskraft spricht § 891 B G B , der nur eine widerlegbare Vermutung der Richtigkeit des G B aufstellt, und § 892 B G B , der keine allgemeine Fiktion der Richtigkeit aller G B - E i n t r a gungen aufstellt, sondern sie auf den gutgläubigen rechtsgeschäftlichen Erwerb eines dinglichen Rechts beschränkt. Zur Rechtkraft: RosenbergSchwab, Z P R §§ 150 ff.; Habscheid, F G § 2 8 ; § 42 II. b) Einer formellen Rechtskraft im Sinne einer Unanfechtbarkeit sind A 6 2 zumindest die unzulässigen Eintragungen und die keinem Gutglaubensschutz zugänglichen zulässigen Eintragungen (§ 71 Rdn. 25 ff.) nicht fähig. Aber auch bei den unanfechtbaren Eintragungen (§ 71 Abs. 2 G B O ) ist es im Hinblick auf die verschiedenen Rechtskrafttheorien nicht sicher, o b ihre Unanfechtbarkeit wirklich mit formeller Rechtskraft gleichgesetzt werden darf (Schmidt Rpfleger 74, 177). Habscheid ( F G 26; § 2 7 ; § 42 II) verneint dies und bezeichnet die Unanfechtbarkeit der GB-Eintragung als ,,formale Bindungswirkung", die das G B A bindet, aber einer Beseitigung durch das G B A auf Antrag eines Beteiligten im GB-Berichtigungsweg (§ 22 G B O ) zugänglich ist. c) N a c h h . M . gibt es n u r eine auf die R a n g o r d n u n g beschränkte A 6 3 formelle Rechtskraft bei solchen Eintragungen, die in einem materiellen Rangverhältnis stehen (Palandt-Bassenge § 879 Anm. 2) und ohne Rangvermerk eingetragen worden sind ( B G H Z 2 1 , 98/99). Dazu Einl. C 6 ; § 19 Rdn. 67; § 45 Rdn. 7. VI. Materiell- oder verfahrensrechtliche Lösung von Zweifelsfragen? 1. Die Verfechter der materiellrechtlichen Lösung berufen sich auf A 6 4 den Vorrang des materiellen Rechts, dem sich das Verfahrensrecht unterzuordnen hat, weil Verfahrensrecht nicht zum Selbstzweck werden darf. 2. Die verfahrensrechtliche Lösung ist nach der Gegenmeinung besser A 6 5 zur Beantwortung von Streitfragen des Verfahrensrechts geeignet, weil die Eigenarten des Verfahrensrechts eine gesetzlich geregelte selbständige Bedeutung haben, auf Zweckmäßigkeitsrecht beruhen und mit dem „Idealrecht" nicht immer in Einklang stehen können. 3. N a c h unserer Ansicht gibt es keine allgemein gültige Lösung. W i r A 6 6 suchen für die Behandlung verfahrensrechtlicher Fragen den Lösungsansatz zunächst im Verfahrensrecht und greifen auf das materielle Recht nur analog und nur dann zurück, wenn wir keinen rechtlich fundierten und

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I. Grundbuchordnung sinnvollen Weg finden. D e r unmittelbare Rückgriff auf materielles Recht im Rahmen einer verfahrensrechtlichen Fragestellung ist keineswegs unproblematisch, im Gegenteil, er ist in aller Regel nicht erlaubt (Quack Rpfleger 78, 197/198). Die Zustimmung namhafter Autoren aus Wissenschaft und Praxis bestärkt uns in der Uberzeugung, daß dieser Weg auch in dem weitgehend vom materiellen Sachenrecht beeinflußten GB-Verfahrensrecht richtig ist (Habscheid ZZP 77, 199; Bassenge D N o t Z 75, 187).

ABSCHNITT B Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit Übersicht Rdn. I. Bedeutung der Eintragungsfähigkeit . . . . B 1 - B 9 II. Begriff des Rechts im B G B und in der G B O B 1 0 - B 18 III. Rechtsquellen der Eintragungsfähigkeit B 1 9 - B 25

Rdn. IV. Eintragungsfähigkeit von Bedingungen und Zeitbestimmungen . . . B 2 6 - B 36 V. Inhalt der Grundbucheintragungen B 3 7 - B 44 VI. Unzulässige Eintragungen B 4 5 - B 58

I. Bedeutung der Eintragungsfähigkeit B 1

1. Das G B A muß die Eintragungsfähigkeit von Amts wegen prüfen (Einl. C 60 ff.) und dabei in Zweifelsfällen seiner Auslegungs- und U m deutungspflicht nachkommen (Einl. C 25 ff.). Was nicht eintragungsfähig ist, darf nicht eingetragen werden, weil solche Eintragungen als inhaltlich unzulässig von Amts wegen gelöscht werden müssen (§ 53 Rdn. 16 ff.). Deshalb unsere eingehenden Ausführungen zur Eintragungsfähigkeit der einzelnen Rechte in Einl. D bis U .

B 2

2. Voraussetzungen der Eintragungsfähigkeit Eintragungsfähig sind alle dinglichen Rechte, Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen und sonstigen Vermerke, deren Eintragung entweder im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben oder zugelassen ist oder deren Eintragungsfähigkeit sich auch ohne ausdrückliche Vorschriften daraus ergibt, daß das Gesetz an die Eintragung oder Nichteintragung eine Rechtswirkung knüpft, die materieller oder formeller Natur sein kann.

B 3

3. B G B und G B O enthalten keinen Katalog der eintragungsfähigen Rechte und Vermerke Was eingetragen werden darf, ist überwiegend (aber nicht nur) im materiellen Sachenrecht und verstreut in vielen anderen Gesetzen, sogar im öf-

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Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit (Erti)

fentlichen Recht zu finden. § 84 Abs. 3 G B O und §§ 4 bis 23 GBVerf. enthalten wichtige Hinweise darüber. 4. Eintragungsbedürftigkeit und Eintragungsfähigkeit sind voneinander zu unterscheiden: a) E i n t r a g u n g s b e d ü r f t i g ist alles, was dem Buchungszwang (Einl. A 9) B 4 deshalb unterliegt, weil das Gesetz die Rechtswirksamkeit von der GB-Eintragung abhängig macht. Hier handelt es sich um die dinglichen Rechte, die nach § 873 Abs. 1 B G B nur durch Einigung und Eintragung entstehen, aber auch um andere Eintragungen, z. B. Vormerkung (§ 883 B G B ) , Widerspruch (§ 899 B G B ) , Verfügungsbeschränkung nach § 75 BVersG; Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach § 800 Abs. 1 S. 2 ZPO. b) E i n t r a g u n g s f ä h i g kann dagegen auch sein, was nicht eintragungsbe- B 5 dürftig ist und nicht eine der drei materiellen Hauptwirkungen der GB-Eintragung ausübt (Einl. A 11), z. B. Vermerke nach § 2 3 Abs. 2 G B O ; öffentliche Lasten nach § 54 G B O , Enteignungsvermerke (Einl. J 26 ff.).

5. Nicht grundbuchfähige Eintragungen

B 6

sind solche Eintragungen, die das G B A entweder nach materiellem Recht oder Verfahrensrecht dem G B fernhalten muß. Hier handelt es sich um: a) unzulässige E i n t r a g u n g e n , die nicht eintragungsfähig sind und des- B 7 halb der Amtslöschung unterliegen (§ 53 Abs. 1 S. 2); b) gegenstandslose E i n t r a g u n g e n , die aus rechtlichen oder tatsächli- B 8 chen Gründen bedeutungslos geworden sind und zur Vermeidung eines Amtslöschungsverfahrens (§§ 84 ff.) nicht eingetragen werden sollen; c) überflüssige E i n t r a g u n g e n , die (zwar wirksam) aus Gründen der B 9 Übersichtlichkeit des G B nicht eingetragen werden sollen. Sie sind entweder unnötig, weil sie nur den Inhalt der gesetzlichen Regelung wiederholen ( B a y O b L G 53,251 = Rpfleger 53, 451) oder unerheblich, weil sie einen sachenrechtlich unerheblichen Inhalt haben ( K G J F G 3, 400). Sind sie eingetragen, dürfen sie nicht von Amts wegen gelöscht werden ( R G Z 118, 164).

II. Der Begriff des Rechts im BGB und in der GBO 1. Das „Recht" im Sinne des BGB

B 10

hat seine Rechtsgrundlage im materiellen Sachenrecht und unterscheidet sich vom schuldrechtlichen Anspruch (§§ 241; 194 Abs. 1 B G B ) . Dingliche Rechte sind Rechte einer Person zur unmittelbaren Herrschaft über eine Sache, beim Eigentum grundsätzlich unbeschränkt, bei den übrigen dinglichen Rechten in bestimmten Beziehungen. Die dinglichen Rechte sind absolute Rechte, die gegen jedermann wirken (Palandt-Bassenge Einl. 113

I. Grundbuchordnung

Einl

1; 2 vor § 854). D a s materielle Sachenrecht bezeichnet nur die materiellrechtlich wirksamen dinglichen Rechte als „ R e c h t " . B 11

2 . D a s „ B u c h r e c h t " im Sinne des B G B ist ein Begriff des materiellen Sachenrechts. Man versteht darunter ein im G B eingetragenes dingliches Recht, dem eine materielle Voraussetzung seiner Wirksamkeit fehlt. T r o t z d e m hat das Buchrecht materiellrechtliche Wirkungen: Richtigkeitsvermutung (§ 891 B G B ) ; öffentlichen Glauben (SS 892; 893 B G B ) ; rangwahrende Wirkung (§ 879 A b s . 2 B G B ) . D a s Buchrecht genießt den Schutz der G B O nach S 71 A b s . 2 S. 1 (keine Anfechtbarkeit durch Beschwerde; vgl. S 71 R d n . 1; 24) und S 53 A b s . 1 S. 1 (kein Amtswiderspruch wegen Unrichtigkeit allein; vgl. S 53 R d n . 2 ; 6 ff.).

B 12

3. D a s „ R e c h t im Sinne der G B O " ( = g r u n d b u c h m ä ß i g e s R e c h t ) unterscheidet sich vom Recht des B G B in zweifacher Weise: a) D i e G B O verwendet den Begriff des R e c h t s in einem formellen Sinn und umfaßt (abweichend vom Sachenrecht) dingliche Rechte und Buchrechte im Sinne des B G B , Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen und sonstige Vermerke aller Art, also alles, was als „eintragungsfähig" im G B eingetragen ist. Dies ergibt sich aus S 84 A b s . 3 G B O (Einzelheiten Einl. B 19 ff.). B 13 b) V o r a u s s e t z u n g eines Rechts im Sinne der G B O ist seine wirksame Eintragung (Einl. B 37 ff.), nicht seine Wirksamkeit nach materiellem Recht. Unzulässige Eintragungen (Einl. B 45 ff.) gehören nicht zu den Rechten im Sinne der G B O . B 14

4. Z u U n r e c h t gelöschte Rechte Dingliche Rechte, Buchrechte, Vormerkungen und Widersprüche des materiellen Sachenrechts bleiben bei zu Unrecht erfolgter Löschung außerhalb des G B bestehen und müssen auf Antrag grundsätzlich wieder mit dem alten Inhalt und R a n g im G B eingetragen werden (S 22 Rdn. 4 ; 2 7 ) . Siesind aber bis zu ihrer Wiedereintragung keine Rechte im Sinne der G B O .

B 15

5. D i e G B O kennt keinen U n t e r s c h i e d zwischen Vollrecht u n d Buchrecht D a s G B A muß nach §S 19; 22 G B O das Buchrecht als Vollrecht ( K G J 51, 224), den Buchberechtigten als materiell Berechtigten (S 19 R d n . 50; S 22 R d n . 70) und die Berichtigungsbewilligung ebenso wie eine Änderungsbewilligung (Einl. A 13; S 19 R d n . 7; S 22 R d n . 67) behandeln. Denn ihm fehlen die zur Unterscheidung zwischen materieller Richtigkeit und Unrichtigkeit erforderlichen Beweismittel. Im GB-Verfahren k o m m t es nur auf die Eintragung oder L ö s c h u n g an, nicht auf ihre materiellen Wirkungen (Einl. B 12; A 57). 114

Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit (Erti)

Einl

Vier Beispiele dazu: B 16 a) Wohnungseigentum ist als „grundbuchmäßiges Raumeigentum" bereits eintragungsfähig, wenn das Grundstück noch unbebaut ist und ein „Raumeigentum" nur „auf dem Papier" steht. Das Gesetz erlaubt es, ein materiell noch nicht bestehendes Sondereigentum im GB einzutragen, zu veräußern und zu belasten, obwohl noch niemand weiß, ob jemals eine Wohnung entstehen und sich das Bruchteilseigentum in echtes Raumeigentum verwandeln wird. Dazu Einl. E 9. b) Die nicht valutierte Hypothek muß als „Fremdhypothek" eingetragen werden, obwohl sie materiell „vorläufige Eigentümergrundschuld" ist und erst durch Valutierung zum dinglichen Recht erstarkt (StaudingerScherübl § 1163 Rdn. 16). Das Gesetz läßt bewußt diese Unrichtigkeit des GB zu und gestattet die Verfügung über dieses Anwartschaftsrecht wie über das Vollrecht (Palandt-Bassenge § 1163 Anm. 4 d; Staudinger-Scherübl § 1163 Rdn. 16 b ff. mit Lit.). c) Der Gläubiger erwirbt eine Briefhypothek erst mit der Briefübergabe (§1117 Abs. 1 BGB) oder Vereinbarung nach § 1117 Abs. 2 BGB. Das GBA muß sie als „Fremdhypothek" eintragen, obwohl sie bis dahin „vorläufige Eigentümergrundschuld" ist (§ 1163 Abs. 2 BGB) und das GBA ohne abweichende Bestimmung des Eigentümers den Hypothekenbrief dem Grundstückseigentümer aushändigen muß (§ 60 Abs. 1 und 2 GBO). d) Auch wenn die Einigung noch fehlt, muß das GBA ein dingliches Recht nach § 19 G B O in aller Regel eintragen (§ 19 Rdn. 6 ff.). Die Eintragung dieses Rechtes, das in Wirklichkeit ein „Buchrecht" ist, hat die materiellen Buchrechtswirkungen (Einl. B 11) und die verfahrensrechtlichen Wirkungen eines „Rechtes im Sinne der G B O " , die weder vom GBA durch Amtslöschung (§ 53 Abs. 1 GBO) noch durch ein Beschwerdegericht (§ 71 Rdn. 1; 24) beseitigt werden dürfen. Durch eine zu Unrecht erfolgte Löschung würden die Buchrechtswirkungen nicht untergehen. Das Recht müßte wieder eingetragen werden (Einl. B 24). 6. Für die Eintragung und Löschung von Rechten im Sinne der B 1 7 GBO gilt GB-Verfahrensrecht. Ihre Eintragung und Löschung erfolgt trotz ihrer materiellrechtlichen Wesensunterschiede grundsätzlich auf Antrag (§ 13) und Bewilligung (§ 19) oder auf Ersuchen der dafür zuständigen Behörde (§ 38), sofern das GB-Recht nicht für bestimmte Fälle Sondervorschriften enthält (z. B. §20).

Beispiel: Die Eintragung einer Hypothek für G (§ 1113 BGB) mit ding- B 1 8 licher Zwangsvollstreckungsklausel (§ 800 Abs. 1 ZPO), Vermerk über die Löschungserleichterung bei Tod des G (§ 23 Rdn. 33) und Löschungsvormerkung für den nachrangigen Dienstbarkeitsberechtigten D (§1179 BGB), Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des G als Hy115

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I. Grundbuchordnung pothekengläubiger (§ 899 B G B ) und Rechtshängigkeitsvermerks, wonach darüber ein Prozeß anhängig ist (Einl. J 30) und die spätere G B - B e r i c h t i gung durch Löschung der Hypothek (§§ 22; 27) erfolgen alle auf Antrag und Bewilligung. Die verschiedenen Rechtswirkungen und Entstehungsvoraussetzungen dieser Rechte bleiben im GB-Verfahren unberücksichtigt. III. Rechtsquellen der Eintragungsfähigkeit

B 19

1. Grundsatz der Geschlossenheit der dinglichen Rechte a) Im Sachenrecht herrscht im Gegensatz zum Schuldrecht keine Vertragsfreiheit. Zahl und Art der dinglichen Rechte sind im Gesetz erschöpfend bestimmt, ihr Inhalt zwingend vorgeschrieben und jedes dingliche Recht in seinen Merkmalen von jedem anderen dinglichen Recht scharf abgegrenzt ( B a y O b L G Z 67, 275/277 = Rpfleger 68, 52). Es gibt dingliche Rechte mit einem gesetzlich gebotenen Mindestinhalt und einem vom G e setz abgesteckten Rahmen, der dinglichen oder verdinglichten Vereinbarungen und vertraglichen Verfügungsbeschränkungen zugänglich ist.

B 20

b) Die gegen das Wesen des bestellten dinglichen Rechts verstoßenden Vereinbarungen sind nichtig. Es ist nicht zulässig, ihnen durch G B Eintragung dingliche Wirkungen gegen jedermann verleihen zu wollen, auch wenn das Schuldrecht solche Vereinbarungen gestattet. So z. B . BayO b L G D N o t Z 76, 303 (zur Grunddienstbarkeit); B a y O b L G Z 72 , 366 = Rpfleger 73 , 56 (zum Nießbrauch): „ E i n e Parteivereinbarung mit dinglicher Wirkung ist nur insoweit zulässig, als dadurch nicht gegen das Wesen des Nießbrauchs verstoßen wird und insbesondere die begriffswesentlichen Grenzen zwischen Eigentum und Nießbrauch nicht verletzt werden."

B 21

c) Die Eintragungsfähigkeit der einzelnen dinglichen Rechte und ihres Inhalts richtet sich nach den für sie maßgeblichen sachenrechtlichen Vorschriften des materiellen Rechts, die im B G B , E r b b a u V O , W E G , anderen Bundesgesetzen, durch Art. 55 ff. E G B G B vorbehaltenem Landesrecht und Sondervorschriften (z. B . § 49 G B O ) geregelt sind. Einzelheiten Einl. D bis U .

B 22

2. Vormerkungen Ihre Eintragungsfähigkeit und R e c h t s n a t u r richtet sich n a c h u n t e r schiedlichen Vorschriften: a) Vormerkungen zur Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf eine dingliche Rechtsänderung nach §§ 883 ff. B G B (Einl. G l ff.; § 22 Rdn. 39 ff.; § 25 Rdn. 2 ff.); b) Löschungsvormerkungen nach §§ 1179; 1179 a; 1179 b B G B (Einl. U 1 ff.); c) verfahrensrechtliche Vormerkungen (Schutzvermerk auf grundbuchmäßige Erledigung) nach §§ 18 Abs. 2 und 76 Abs. 1 G B O (dazu § 18 Rdn. 70 ff.; § 76 Rdn. 6 ff.). 116

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Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit (Erti) d) Vormerkungen aufgrund öffentlichen Rechts zur Sicherung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufs- oder Grunderwerbsrechts, z. B . § 24 A b s . 4 B B a u G ; § 17 A b s . 1 S t B a u F G ; § 24 A b s . 4 preuß. EnteignungsG ( L G D u i s b u r g N J W 64, 670). D a z u Einl. J 30; § 20 R d n . 227. 3. W i d e r s p r ü c h e E i n t r a g u n g s f ä h i g k e i t u n d R e c h t s n a t u r b e r u h e n auf verschiedenen V o r s c h r i f t e n im B G B , G B - R e c h t u n d öffentlichen R e c h t : a) Widersprüche des materiellen Sachenrechts: §§ 899; 1139; 1157 B G B (Einl. H 1 ff.). b) Amtswiderspruch: § 53 A b s . 1 S. 1 G B O (§ 53 R d n . 2 f f . ) ; c) Widerspruch des G B - R e c h t s : §§ 23; 24 G B O (§ 23 R d n . 29 f f . ) ; d) Widerspruch des GB-Verfahrens: §§ 18 A b s . 2 ; 76 A b s . 1 G B O (S 18 R d n . 70 f f . ; § 76 R d n . 6 ff.); e) Widersprüche des öffentlichen Rechts auf Ersuchen einer Behörde bei nicht genehmigten Grundstücksveräußerungen (§ 38 R d n . 33 f f . ) ; f) Widerspruch des DM-Umstellungsrechts: § 5 A b s . 2 der 40. D V O U m s t G ( B G H N J W 52, 1175).

B 23

4. V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g e n B 24 sind teils e i n t r a g u n g s f ä h i g , teils nicht. Sie weisen nach den für sie maßgeblichen Gesetzen sehr unterschiedliche Eigenarten auf. Haben sie materielle Wirkungen oder verfolgen sie eine Warn- und Schutzfunktion, so halten wir sie für eintragungsfähig, auch wenn das Gesetz dazu schweigt (Einl. B 2). Einzelheiten Einl. J 1 ff. 5. V e r m e r k e s o n s t i g e r A r t B 25 Sie verlautbaren keine dinglichen Rechte, Vormerkungen, Widersprüche oder Verfügungsbeschränkungen. Sie sind in den verschiedensten G e setzen des materiellen und formellen, privaten und öffentlichen Rechts zu finden. Einige von ihnen haben materielle, andere verfahrensrechtliche Wirkungen, manche nur eine Warn- und Schutzfunktion ohne sonstige Wirkungen. Einzelheiten Einl. J 26 ff. IV. Eintragungsfähigkeit von Bedingungen und Zeitbestimmungen 1. Z u e r s t die F r a g e : Was ist bedingt oder befristet? B 26 D a s dingliche Recht selbst (sein Rechtsbestand), die Übertragung oder Änderung dieses Rechts, die A u s ü b u n g des Rechts, oder der schuldrechtliche Anspruch? D a s G B A hat die Antwort auf diese Frage zu suchen, notfalls im Wege der Auslegung ( K G D N o t Z 56, 555; B a y O b L G Z 73 , 24 = Rpfleger 73, 134) oder der Aufklärung durch Zwischenverfügung (Einl. C 56). 2. Bedingte u n d befristete V e r f ü g u n g e n ü b e r dingliche R e c h t e sind B 27 zulässig, sofern nicht ausnahmsweise eine gesetzliche Vorschrift entgegensteht ( O L G H a m m Rpfleger 59, 19). D i e s ergibt sich aus § 161 B G B , der 117

Einl

I. Grundbuchordnung

dem Rechtsinhaber während der Schwebezeit die Befugnis zu weiteren Verfügungen beläßt und ihm eine absolute, dem Gutglaubensschutz unterliegende Verfügungsbeschränkung auferlegt (Staudinger-Coing § 161 Rdn. 3; R G R K § 161 Anm. 6). Der Geschützte erhält dadurch ein unentziehbares Anwartschaftsrecht, das der Rechtsstellung des Nacherben gleicht (Einl. J 16; § 19 Rdn. 130 ff.; § 51 Rdn. 8 ff.). Diese Verfügungsbeschränkung ist daher eintragungsfähig (Winkler MittBayNot 7 8 , 1 ; Staudenmaier B W N o t Z 59, 191; Keller B W N o t Z 62, 286). 3. In Ausnahmefällen sind bedingte und befristete V e r f ü g u n g e n unzulässig a) D a s Gesetz verbietet sie z. B. in § 925 Abs. 2 B G B ; §§ 4 Abs. 2; 33 Abs. 1 W E G ; § 1 Abs. 4 E r b b a u V O (§ 19 Rdn. 3). Nicht übertragbare dingliche Rechte können auch nicht bedingt oder befristet abgetreten werden. Der Bestimmtheitsgrundsatz, der nicht bei allen dinglichen Rechten gleich streng ist (Einl. C 7) setzt den Bedingungen und Zeitbestimmungen im Sachenrecht engere Grenzen als im Schuldrecht ( O L G H a m m Rpfleger 59, 19/20). B 29 b) L ö s c h u n g e n a u f g r u n d einer bedingten Bewilligung dürfen nicht ohne weiteres im G B vollzogen werden ( O L G Frankfurt Rpfleger 7 5 , 1 7 7 ; § 19 Rdn. 114). N a c h §§ 23; 24 G B O bestehen Löschungserschwerungen und -erleichterungen bei auflösend bedingten und befristeten Rechten. B 30 c) D e r staatliche Hoheitsakt der G B - E i n t r a g u n g und L ö s c h u n g darf - im Gegensatz zum eingetragenen Recht - im Interesse der Rechtssicherheit nicht durch ein zukünftiges ungewisses Ereignis oder einen Endtermin außer Kraft gesetzt werden. Deshalb sind Antrag, Eintragungs- und Löschungsbewilligung (im Gegensatz zur Einigung) grundsätzlich bedingungsfeindlich und bei Abhängigkeit von einem Endtermin unwirksam (§ 16 Rdn. 6 ff.; § 19 Rdn. 32). B 28

B 31

4. Ein bedingtes oder befristetes Recht liegt vor, wenn das materiellrechtliche Entstehen oder Erlöschen des Rechts in sachenrechtlich zulässiger Weise von einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung oder einem Anfangs- oder Endtermin i. S. §§ 158 ff. B G B abhängig ist. Die h. M . hält auch eine bedingte oder befristete Vormerkung für zulässig (Ertl Rpfleger 77, 353; Einl. G 34). Ein Recht, z . B . Grundschuld, kann nicht zugleich bedingt und unbedingt an einem Grundstück bestellt und eingetragen werden ( B a y O b L G Z 78 N r . 46 = Rpfleger 78, 409).

B 32

5. Z u unterscheiden sind die Fälle, in denen kein bedingtes oder befristetes Recht vorliegt. Beispiele: a) Die Ausübung eines unbedingten und unbefristeten Rechts ist zeitlich beschränkt (z. B. Fahrtrecht an Werktagen von 9 bis 11 Uhr) oder von bestimmten Bedingungen (z. B. Zahlung einer Ausübungsvergütung) abhängig. Solche Vereinbarungen gehören zum dinglichen Inhalt des Rechts 118

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Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit (Ertl)

( O L G Karlsruhe D N o t Z 68,432). Aber ein auflösend bedingtes Recht liegt vor, wenn durch Verzug mit Entschädigungszahlungen das Recht erlischt. b) Gesichert wird ein bedingter, befristeter oder künftiger Anspruch oder (wie z. B. bei Grundpfandrechten) eine bedingte Nebenverpflichtung (dazu Einl. G 16; S. 17). c) „Rechtsbedingungen" (§ 20 Rdn. 105), betagte Ansprüche (Palandt-Thomas § 813 Anm. 3), dingliche Rechte, deren Inhalt einer näheren Bestimmung nach §§ 315 ff. B G B bedürfen (z. B. Geländebestimmungsrecht). d) Mit verfahrensrechtlicher (nicht materieller) Wirkung ist nach § 16 Abs. 2 G B O die Eintragung mehrerer Rechte voneinander abhängig ( § 1 6 Rdn. 23; § 20 Rdn. 106). Anders bei Einräumung gegenseitiger Rechte mit vereinbarter materieller gegenseitiger Abhängigkeit, z. B. gegenseitige Fahrtrechte, von denen keines vor dem anderen entsteht oder jedes mit dem anderen erlischt.

6. E i n t r a g u n g der Bedingungen u n d Zeitbestimmungen B 33 a) Bedingte oder befristete Rechte müssen als „ b e d i n g t " oder „ b e f r i s t e t " im E i n t r a g u n g s v e r m e r k bezeichnet werden; Bezugnahme ohne Erwähnung im Eintragungsvermerk ist unzulässig ( K G D N o t Z 56, 555; B a y O b L G Rpfleger 67, 12; 73, 134). Sind sie bedingt und befristet, muß beides in den Eintragungsvermerk aufgenommen werden ( O L G Köln Rpfleger 63, 381 = D N o t Z 63, 48). b) Die bedingte oder befristete Ü b e r t r a g u n g oder Ä n d e r u n g eines B 34 Rechts muß aus dem Eintragungsvermerk hervorgehen. D a z u Einl. J 1 6 ; 17; § 19 Rdn. 130 ff. c) B e z u g n a h m e auf die Bewilligung ist n u r zulässig zur näheren B 35 Kennzeichnung der Bedingung oder Zeitbestimmung (Rspr. oben B 33). Auch Bedingungen und Befristungen der Rechtsausübung können durch Bezugnahme auf die Bewilligung zum GB-Inhalt gemacht werden, weil sie zum Inhalt (§ 874 B G B ) und nicht zum Bestand des Rechts gehören (h. M . ; O L G Karlsruhe D N o t Z 68, 432; Palandt-Bassenge § 874 Anm. 3 a). Die Ansicht, sie müßten aus dem Eintragungsvermerk hervorgehen ( O L G Frankfurt Rpfleger 74, 430; Haegele G B R 1490) ist abzulehnen. Wird die Bedingung oder Befristung der Rechtsausübung in den Vermerk aufgenommen, wäre die Eintragung als „bedingtes (befristetes) Recht" unrichtig; dagegen richtig z. B. der Vermerk: „ G e h - und Fahrtrecht für X Y , bedingt (zeitlich beschränkt) ausübbar gemäß Bewilligung . . . " Ist nicht die Vormerkung, sondern der Anspruch bedingt (Einl. G 16ff.), wäre die Eintragung „Bedingte Auflassungsvormerkung" falsch und muß richtig lauten: „Vormerkung für den (bedingten) Ubereignungsanspruch des Z, unter Bezugnahme auf die Bewilligung . . . " . 119

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I. Grundbuchordnung

B 36

7. Fehlende oder unrichtige E i n t r a g u n g der Bedingung oder Zeitbes t i m m u n g führt materiell nur zum Entstehen des bedingten oder befristeten Rechts (wenn die Einigung die Bedingung oder Befristung umfaßt); macht aber das G B unrichtig und ermöglicht dem Gutgläubigen den Erwerb des unbedingten oder unbefristeten Rechts gemäß § 161 Abs. 3 B G B ( R G D N o t Z 34, 616; O L G Karlsruhe D N o t Z 68, 432; R G R K § 873 Anm. 90). V . Inhalt der G r u n d b u c h e i n t r a g u n g e n

B 37

1. Allgemeiner G r u n d s a t z D e r Zweck des G B verlangt so klare und eindeutige E i n t r a g u n g e n , daß jedermann Art, Umfang und Rechtswirkungen erkennen kann. Der dazu notwendige Inhalt der einzelnen GB-Eintragungen ist verschieden. Selbständige Rechte sind grundsätzlich im G B unter einer besonderen Nummer einzutragen, Nebeneintragungen bei dem zu ihnen gehörenden Recht (zu Sammelbuchungen § 44 Rdn. 10 ff.). Das G B A hat den Wortlaut kanpp, klar und allgemein verständlich zu halten ( B a y O b L G D N o t Z 56, 547; 60, 299; Rpfleger 73 , 56). Es ist an Fassungsvorschlage nicht gebunden ( B G H Z 47, 46 = Rpfleger 67, 111; B a y O b L G Rpfleger 75, 363). Einzelheiten über Form, Inhalt und Ort der Eintragungen §§ 44 ff. G B O ; §§ 4 ff. GBVerf.; §§ 27 ff. Allg. Verf. GeschBeh; überflüssige Eintragungen (Einl. B 9), Fassungsbeschwerde (§ 71 Rdn. 34).

B 38

2. D e r Inhalt des G r u n d b u c h s setzt sich aus dem E i n t r a g u n g s v e r m e r k und aus dem zulässigerweise in bezug G e n o m m e n e n z u s a m m e n ( B G H Z 21, 41 = N J W 56, 1196 = D N o t Z 56, 546) und ist nach dem Auslegungsgrundsatz so zu verstehen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (Einl. C 20 ff.). Eine unzulässige Bezugnahme wirkt nicht als GB-Eintragung und führt entweder zur GB-Unrichtigkeit (§ 22 Rdn. 32) oder zu einer ganz oder teilweise unzulässigen Eintragung (Einl. B 45).

B 39

3. Inhalt des E i n t r a g u n g s v e r m e r k s bei dinglichen Rechten Aus dem Eintragungsvermerk selbst müssen sich ergeben: a) Art und gesetzliche Bezeichnung des Rechts, z. B. Hypothek; Nießbr.; V o r k R ; E r b b R ; bei Dienstbarkeiten und Reallasten der konkrete Inhalt, z. B. WohnungsR, RentenR ( B G H Z 35, 382 = N J W 61, 2157; N J W 65, 2398; K G O L G Z 75, 301; O L G H a m m Rpfleger 60, 154; O L G Düsseldorf D N o t Z 58, 156; O L G Köln N J W 67, 992; O L G H a m m D N o t Z 54, 207). b) Bedingungen und Zeitbestimmungen, die den sachenrechtlichen Bestand des Rechts, die Übertragung oder Inhaltsänderung des Rechts betreffen (Einl. B 31; 33; 34). 120

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Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit (Erti) c) Inhalt u n d U m f a n g des Rechts, soweit keine B e z u g n a h m e zulässig ist (Einl. B 40). d) d e r Berechtigte ( § 1 5 G B V e r f . ) , bei m e h r e r e n das G e m e i n s c h a f t s v e r hältnis (§ 47 R d n . 1 ff.); z u den subjektiv-dinglichen Rechten § 9 R d n . 2 f f . ; E i g e n t ü m e r r e c h t e n Einl. D 4 4 f f . Z u unterscheiden davon ist die E i n t r a g u n g je eines eigenen Rechts f ü r jeden Berechtigten (§ 44 R d n . 10 ff.). e) das betroffene G r u n d s t ü c k o d e r Recht ( § 1 9 R d n . 41; § 2 8 R d n . 3 ff.); bei Gesamtbelastungen alle G r u n d s t ü c k e (§ 48 R d n . 2 ff.), ggf. M i t h a f t v e r m e r k (§ 48 R d n . 8 ff.). f) der sachlichrechtliche G r u n d d e r E i n t r a g u n g (Einl. D 1), d e r bei z u lässiger B e z u g n a h m e in d e r Bewilligung (§ 19 R d n . 36 ff.) u n d bei L ö schungen w e d e r in d e r Bewilligung n o c h im G B angegeben w e r d e n m u ß (§ 27 R d n . 20). g) tatsächliche A n g a b e n ü b e r das G r u n d s t ü c k (§ 6 G B V e r f . ) ; ü b e r den Berechtigten (§ 15 G B V e r f . ) . h) T a g der E i n t r a g u n g u n d U n t e r s c h r i f t der zuständigen Beamten (§ 44 R d n . 1 ff.).

4. B e z u g n a h m e auf die Bewilligung oder die sie ersetzenden U r k u n - B 4 0 den (§ 19 R d n . 201) ist n u r zulässig z u r näheren B e z e i c h n u n g des Inhalts des dinglichen Rechts (§ 874 B G B ) , des v o r g e m e r k t e n A n s p r u c h s (§ 885 A b s . 2 B G B ) , des Berichtigungsanspruchs (§ 899 B G B ) , der H y p o t h e k e n f o r d e r u n g (§ 1115 A b s . 1 B G B ) , des Inhalts des E r b b a u r e c h t s (§ 14 A b s . 1 E r b b a u V O ) , des G e g e n s t a n d s u n d Inhalts des Sondereigentums (§ 7 A b s . 3 W E G ) o d e r D a u e r w o h n r e c h t s (§ 32 A b s . 2 W E G ) . D i e Bewilligung k a n n auf b e s t i m m t e allgemein zugängliche weitere E i n t r a g u n g s grundlagen Bezug n e h m e n (§ 19 R d n . 39). 5. E i n t r a g u n g s v e r m e r k bei den im Sachenrecht geregelten V o r m e r - B 4 1 k u n g e n u n d Widersprüchen F ü r sie gelten die gleichen G r u n d s ä t z e wie f ü r den Eintragungsvermerk bei dinglichen Rechten ( B a y O b L G Z 56, 201 = D N o t Z 56, 547) mit einigen d u r c h ihre R e c h t s n a t u r bedingten A b w e i c h u n g e n (Einl. G 3 3 ff.; H 15). 6. E i n t r a g u n g s v e r m e r k bei s o n s t i g e n R e c h t e n i. S. der G B O B 42 D a z u gehören die nichtsachenrechtlichen V o r m e r k u n g e n u n d W i d e r sprüche (Einl. B 22; 23), V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g e n (Einl. B 24) u n d sonstige V e r m e r k e (Einl. B 25). a) D e r E i n t r a g u n g s v e r m e r k m u ß stets e n t h a l t e n : ihre A r t u n d gesetzliche B e z e i c h n u n g (am besten d u r c h F o r m u l i e r u n g mit d e m gesetzlichen W o r t l a u t o d e r A n g a b e der gesetzlichen G r u n d l a g e ) , das b e t r o f f e n e G r u n d s t ü c k o d e r R e c h t , den G r u n d der E i n t r a g u n g (außer bei L ö s c h u n g e n ) , den T a g der E i n t r a g u n g u n d die U n t e r s c h r i f t e n (wie Einl. B 39). 121

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I. Grundbuchordnung

B 43

b) V o n der A n g a b e des Inhalts u n d des B e r e c h t i g t e n gibt es A u s n a h m e n : U m f a n g und Inhalt sind nur nötig, wenn das Gesetz allein ihn nicht eindeutig genug bestimmt (deshalb z. B . Eintragung nötig, o b allgemeines Verfügungsverbot oder nur Veräußerungs- oder Belastungsbeschränkung). Ein bestimmter Berechtigter ist häufig nicht vorhanden. D e r Eintragungsvermerk m u ß aber den Berechtigten enthalten, wenn nur ein bestimmter Berechtigter geschützt wird ( R G Z 8 9 , 159; z. B . bei relativen Verfügungsbeschränkungen §§ 1 3 5 ; 136 B G B ) . V e r m e r k e mit ausschließlicher W a r n - und Schutzfunktion richten sich an die Allgemeinheit und haben keinen besonderen eintragungsfähigen Inhalt.

B 44

7. Unvollständige E i n t r a g u n g e n , denen ein wesentliches Erfordernis fehlt, sind in der Regel unzulässig. Sie können unter bestimmten U m s t ä n den und mit beschränkten Wirkungen nachträglich vervollständigt werden (dazu § 53 R d n . 2 3 ; 2 4 ) . V I . Unzulässige E i n t r a g u n g e n

B 45

1. Begriff a) „ U n z u l ä s s i g " (§ 53 A b s . 1 S. 2 G B O ) ist eine G B - E i n t r a g u n g nur, wenn ihre rechtliche Wirkungslosigkeit aus dem G B - I n h a l t , also aus dem Eintragungsvermerk und der zulässig in bezug genommenen Bewilligung (Einl. B 38) ohne Zuhilfenahme anderer, außerhalb des G B liegender A u s kunfts- oder Beweismittel ersichtlich ist ( R G Z 88, 86; 113, 2 2 9 ; B a y O b L G Z 5 7 , 224 = D N o t Z 5 8 , 4 1 3 ; B a y O b L G Z 7 5 , 4 0 3 = Rpfleger 76, 66).

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b) Z u unterscheiden sind unzulässige Eintragungen von den unrichtigen (§ 894 B G B ; dazu § 22 R d n . 7), gegenstandslosen (§ 84 G B O ) , überflüssigen (Einl. B 9) und ihrem U m f a n g nach unvollständigen Eintragungen (§ 53 R d n . 2 3 ) .

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2 . Teilweise Unzulässigkeit ist möglich. D i e Zulässigkeit und W i r k samkeit der restlichen Eintragung wird nicht berührt, wenn diese für sich den wesentlichen Erfordernissen einer zulässigen G B - E i n t r a g u n g genügt ( B G H D N o t Z 6 7 , 106; § 53 R d n . 2 1 ) .

3. Wirkungslosigkeit der unzulässigen E i n t r a g u n g e n a) D i e unzulässige Eintragung ist keine Eintragung. Diese Folge hat sie auch für alle, die ihre Wirkungslosigkeit nicht erkannt haben oder wegen mangelnder Rechtskenntnisse nicht erkennen k o n n t e n . B 49 b) Unzulässige E i n t r a g u n g e n haben keine materiell-rechtlichen W i r k u n g e n , also (im Gegensatz zu den Buchrechten) nicht die Wirkungen der §§ 8 7 9 ; 8 9 1 ; 8 9 2 ; 893 B G B (Einl. B 11) und machen das G B nicht im Sinne des § 894 B G B unrichtig (§ 22 R d n . 7 f f . ; 84 ff.). Gegen sie kann kein Widerspruch (§ 899 B G B ) und kein Amtswiderspruch (§ 53 A b s . 1 S. 1) eingetragen werden, weil sie am öffentlichen Glauben des G B nicht

B 48

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Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit (Erti)

teilnehmen (§ 53 Rdn. 2 ff.). Vgl. dazu B G H DNotZ 62, 399; O L G Düsseldorf DNotZ 58, 156; O L G Frankfurt Rpfleger 75, 305; O L G Hamm DNotZ 54, 208; 77, 308/312. c) Unzulässige Eintragungen haben auch keine verfahrensrechtli- B 50 chen Wirkungen, sind also keine Rechte im Sinne der GBO (Einl. B 12; 13) und beenden das Antragsverfahren nicht (OLG Hamm Rpfleger 76, 131). Die formellen und materiellen Wirkungen des nicht erledigten Antrags bestehen fort (§ 13 Rdn. 6 ff.). d) Als Folge dieser Wirkungslosigkeit muß das GBA solche Eintra- B 51 gungen nicht nur von Amts wegen nach § 53 Abs. 1 S. 2 löschen (§ 53 Rdn. 15 ff.), sondern auch über den noch unerledigten Antrag neu entscheiden (OLG Hamm DNotZ 54,209; Rpfleger 76,131), unter Beachtung der Reihenfolge des § 17 GBO und des Grundsatzes, daß erst mit der Behebung des Mangels des in unzulässigerWeise nicht zurückgewiesenen Antrags der Antrag als beim GBA eingegangen gilt ( § 1 8 Rdn. 29). In der Zwischenzeit erfolgte Eintragungen verlieren ihre Wirksamkeit und ihren Rang nicht (§ 17 Rdn. 34; 35). 4. Fallgruppen unzulässiger Eintragungen B 52 Darunter versteht man Eintragungen a) für die das GB aufgrund seiner Aufgaben und Wirkungen überhaupt nicht bestimmt ist und die daher nicht nur nach ihrem Inhalt, sondern schon aufgrund ihres ganzen Wesens nicht grundbuchfähig sind (Einzelheiten Einl. B 53; § 53 Rdn. 16), b) ohne den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Inhalt (§ 53 Rdn. 17, 18), c) mit einem gesetzlich nicht erlaubten Inhalt (§ 53 Rdn. 17), d) mit einem unvollständigen Inhalt, der einen für das betreffende Recht wesentlichen Bestandteil nicht enthält (§ 53 Rdn. 23 ff.), c) mit einem widerspruchsvollen oder unklaren Inhalt, der trotz zulässiger Auslegung (Einl. C 20 ff.) die wahre Bedeutung nicht erkennen läßt (§ 53 Rdn. 19). 5. Einzelfälle der nach ihrem Wesen unzulässigen Eintragungen B 53 a) Im Schuldrecht: Miete und Pacht (RGZ 54, 233; O L G Hamm DNotZ 57, 314); Vormietrecht (RGZ 123, 265; B G H M D R 58, 234; KG O L G 7, 35); Wiederkaufsrecht §§ 497 ff. BGB (RGZ 125, 247; 144, 282; 121, 369; B G H N J W 59, 526; 63, 709; JZ 65, 215; BayObLGZ 61, 63; Ripfel B W N o t Z 6 9 , 2 6 ) ; Ankaufsrecht (BayObLGZ67, 275 = Rpfleger68, 52; B G H DNotZ 63, 230); schuldrechtliches Vorkaufsrecht §§ 504 ff. BGB. Aber Sicherung durch Vormerkung ist zulässig, wenn Bestellung eines Wieder-, An- oder Vorkaufsrechts in schuldrechtlichen Eigentumsverschaffungsanspruch umgedeutet werden kann (dazu Einl. L 5; 14 ff.; § 22 Rdn. 45). 123

Einl B 54

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I. Grundbuchordnung

b) Im Sachenrecht geregelte Ansprüche und Rechtsverhältnisse, die aber keine dinglichen Rechte sind: Besitz § 854 B G B ( R G Z 61, 378); Berichtigungsanspruch § 8 9 4 B G B ( K G J 4 7 , 1 7 0 ) und ebenso der Verzicht auf § 894 B G B ( L G Hamburg Rpfleger 59, 52 zust. Bruhn); Herausgabeanspruch des Eigentümers § 985 B G B ; Befriedigungsrecht nach § 1003 B G B ( R G Z 71, 430; 142, 422) und nach §§ 1086, 1089 B G B ( R G Z 70, 348); Übertragung, Verpfändung und Pfändung der Ausübung eines Nießbrauchs § 1059 B G B oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit § 1092 B G B , weil sie die dingliche Rechtslage nicht ändern, keinen Gutglaubensschutz gewähren ( K G O L G 18,152) und nur schuldrechtlich wirken ( B G H Z 55, 115; R G Z 159, 193/207; K G J 40, 254; 48, 212; O L G Frankfurt N J W 61, 1928; Palandt-Bassenge § 1059 Anm. 2 b, 3; Strutz Rpfleger 68, 145 mit Lit. [die Zulässigkeit dieser Übertragung als dinglicher Inhalt einer Dienstbarkeit ist dagegen eintragbar § 1092 Abs. 1 Abs. 2 BGB], c) Im Familienrecht: gesetzlicher Güterstand §§ 1363 ff. B G B , Gütertrennung § 1414 B G B ; Sondergut § 1417 B G B ; Vorbehaltsgut §§ 1418, 1486 B G B ; elterliches Nutznießungsrecht ( K G J 49, 211) [eintragungsfähig nach § 47 dagegen Gütergemeinschaft §§ 1415 ff. B G B und fortgesetzte Gütergemeinschaft §§ 1483 ff. BGB], d) Im Erbrecht: Vorkaufsrecht der Miterben §§ 2034 ff. B G B (BayO b L G Z 52, 231). Abtretung des Auseinandersetzungsanspruches eines Miterben ( B a y O b L G Z 30,129); Beschränkung der Erbauseinandersetzung ( K G D N o t Z 44, 15) c) Privatrechtliche gesetzliche Eigentumsbeschränkungen, die zwar dingliche Wirkung haben, aber keine dinglichen Rechte sind: aa) Überbauduldungspflicht und Überbaurente, §§ 912 ff. 914 Abs. 2 B G B ; Notwegrecht und Notwegrenten §§ 917 ff. 917 Abs. 2 B G B . [vertragliche Vereinbarungen über die Änderung oder Klärung der gesetzlichen Regelung sind eintragungsfähig (Einl. D 9)]. bb) die übrigen nachbarrechtlichen Befugnisse und Beschränkungen nach §§ 906 und 924 B G B und ergänzendem Landesrecht. f) öffentliche Rechte: sie entstehen und erlöschen kraft Gesetzes außerhalb des G B und sind ihrem Wesen nach von der GB-Eintragung ausgeschlossen (z. B. landesrechtliche Gemeindenutzungsrechte, B a y O b L G Z 60, 447). Nicht hierher gehören die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, Vorkaufsrechte und Lasten (Einl. D 1; K 31 ff.; J 31; 32).

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Einl ABSCHNITT C Grundsätze des Eintragungsverfahrens und Amtspflichten des Grundbuchamts

Übersicht Rdn. I. Grundsätze des Eintragungsverfahrens . . C 1—C 10 II. Auslegungsgrundsätze im Grundbuchrecht . . . . C 1 1 - C 39 III. Grundsatzfragen der Amtspflichten des G B A C 4 0 - C 48

Rdn. IV. Amtspflichten des G B A im Amtsverfahren . . C 4 9 - C 50 V. Amtspflichten des G B A im Antragsverfahren C 5 1 - C 79 VI. Umfang der Prüfung des GAB C 80

I. Grundsätze des Eintragungsverfahrens Grundsätze des Sachenrechts und Grundbuchrechts C 1 Das GB-Verfahrensrecht beruht auf Grundsätzen, die nicht isoliert v o m materiellen Grundstücksrecht betrachtet werden dürfen. Sie haben meistens ein Gegenstück im materiellen Recht, das sie trotz der U n t e r schiede oder scheinbarer Widersprüche sinnvoll ergänzen. Auch die Grundsätze des GB-Verfahrens haben (wie alle Grundsätze) Grenzen und G r e n z z o n e n , in deren Bereich der Grundsatz abgeschwächt oder durch andere Grundsätze überlagert wird. Rechtsfragen können mitunter gerade im Verfahrensrecht mangels gesetzlicher Vorschriften n u r nach diesen G r u n d sätzen gelöst werden. Die Berufung auf einen Grundsatz m u ß diese Grenzen und Grenzzonen beachten, sonst wird das Ergebnis fragwürdig oder falsch. 1. Eintragungsgrundsatz C 2 a) Im materiellen Recht ist die GB-Eintragung entweder eine n o t w e n dige Voraussetzung, ohne die ein dingliches Recht nicht bestellt, geändert oder aufgehoben werden kann (§§ 873; 875 B G B ; vgl. Einl. A I ) , oder eine M a ß n a h m e , um bei unrichtigem GB (§ 894 BGB) den Zwiespalt zwischen Buchlage und wahrer Rechtslage zu beseitigen und sich gegen die Gefahren der Richtigkeitsvermutung (§ 891 BGB) und des öffentlichen Glaubens des GB (S§ 892; 893 BGB) zu schützen. D a s materielle Recht setzt das Vorhandensein des G r u n d b u c h s voraus und k n ü p f t seine Wirkungen an den GB-Inhalt ohne Rücksicht darauf, o b er formell ordnungsgemäß zustandegekommen ist. 125

Einl

I. Grundbuchordnung b) G a n z anders das G B - V e r f a h r e n s r e c h t . E s regelt nur den Weg bis zur Eintragung und befaßt sich demgemäß mit den formellen Voraussetzungen und der Art und Weise der Eintragungstätigkeit des G B A .

C 3

2. A n t r a g s g r u n d s a t z a) A n t r a g s v e r f a h r e n : D a s G B - R e c h t geht vom Erfahrungssatz aus, daß das durch die N o t wendigkeit der Eintragung bedingte Interesse an der Herbeiführung der dinglichen Rechtsänderung und an der Verhinderung der Gefahren einer unrichtigen Eintragung genügend groß ist, um das GB-Verfahren durch einen Antrag des Betroffenen oder Begünstigten (§ 13) oder ein Ersuchen einer Behörde (§ 38) in G a n g zu setzen. D a s G B A darf ohne Antrag weder Eintragungen noch Löschungen noch Berichtigungen vornehmen und nicht mehr und nichts anderes eintragen, als beantragt ist. D e r Antragsteller hat die erforderlichen Unterlagen dem G B A vorzulegen. D a s G B A ist zu eigenen Ermittlungen oder Beweiserhebungen weder berechtigt noch verpflichtet (Einl. C 51). b) In den Fällen des A m t s v e r f a h r e n s überwiegt das öffentliche Interesse an der Richtigkeit und Vollständigkeit des G B diese privaten Interessen. D a s G B A muß von A m t s wegen tätig werden, Ermittlungen anstellen und Beweise erheben (§ 12 F G G ) . D a z u Einl. C 49 ff. c) I m materiellen R e c h t hat der Antrag Nebenwirkungen in §§ 878, 892 A b s . 2 B G B und auf dem U m w e g über §§ 17, 45 G B O in § 879 B G B (Einl. A 15 ff.).

C 4

3. B e w i l l i g u n g s g r u n d s a t z D a s materielle G r u n d s t ü c k s r e c h t b e r u h t auf d e m materiellen K o n sensprinzip und verlangt neben der G B - E i n t r a g u n g die Einigung der an der Rechtsänderung beteiligten Personen (§ 873 A b s . 1 B G B ) , an deren Stelle in bestimmten Fällen eine einseitige materielle Willenserklärung genügt (Einl. A 39). b) D a s G B - R e c h t begnügt sich grundsätzlich für die Eintragung mit der einseitigen verfahrensrechtlichen Eintragungsbewilligung des von der Eintragung Betroffenen (§ 19). D a s G e s e t z geht von der durch die praktische Erfahrung begründeten Erwartung aus, daß der Betroffene eine für ihn rechtlich nachteilige Eintragung nur bewilligt, wenn er sich mit dem Begünstigten über die dingliche Rechtsänderung bereits einig ist oder noch einigen wird. Diese Regelung erleichtert, beschleunigt und verbilligt das GB-Verfahren für die Beteiligten und für das G B A . D a s Gesetz nimmt damit bewußt ein mangels Einigung unrichtiges G B in Kauf (§ 19 R d n . 6). c) D e r G r u n d s a t z der formellen Bewilligung reicht in den Fällen des § 20 nicht. Beim Eigentumsübergang eines Grundstücks und bei der Bestellung, Inhaltsänderung und Übertragung eines Erbbaurechtes verdient 126

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Grundsätze des Eintragungsverfahrens (Erti)

das Interesse an der Richtigkeit des Grundbuchs den Vorrang vor der verfahrensmäßigen Erleichterung (§ 20 Rdn. 2). d) Die Pflicht des GBA, trotz einer Bewilligung nicht an einer Unrichtigkeit des GB mitzuwirken, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, steht im Gegensatz zu dem gesetzlich verankerten Bewilligungsgrundsatz und muß daher auf Ausnahmen beschränkt bleiben (Einl. C 66 ff.). 4. Voreintragungsgrundsatz C 5 a) Ist der durch eine Eintragung Betroffene (§ 19) noch nicht im GB eingetragen, so ist der Vollzug dieser Bewilligung von der vorherigen Eintragung der Person des Betroffenen und seines Rechtes im GB abhängig (§ 39 Abs. 1). Auch wenn bei Anwendung des § 185 BGB und bei Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB die Voreintragung überflüssig, lästig und kostspielig erscheint, darf doch nicht übersehen werden, daß dem G B A nicht wie einem Prozeßgericht die zu dieser Prüfung erforderlichen Beweismittel zur Verfügung stehen (Einl. C 8; 54). Die Voreintragung dient dem Zweck, den GB-Inhalt nicht bloß im Endzustand, sondern auch in allen seinen Entwicklungsstufen klar und verständlich wiederzugeben ( B G H Z 16,101), mit der Rechtswirklichkeit in Ubereinstimmung zu bringen und das GB-Verfahren auf die durch § 891 BGB untermauerte Grundlage zu stellen. b) §§ 39 Abs. 2 und 40 beruhen auf der Erkenntnis, daß die Voreintragung nicht notwendig ist, wenn der Bewilligende Gläubiger eines Briefrechtes oder Erbe des im Grundbuch eingetragenen Berechtigten ist und sein Recht auf Grund eines außerhalb des GB erfolgten Rechtsüberganges nachweisen kann. 5. Vorranggrundsatz C 6 a) Das Rangverhältnis mehrerer Rechte richtet sich nach § 879 BGB. Die ohne Rangvermerk erfolgte Eintragung hat zwar keine allgemeine, aber eine auf die Rangordnung beschränkte Rechtskraft (BGHZ 21, 98/99 = N J W 56, 1314). Vgl. Einl. A 60 ff. b) Dieser Bedeutung des materiellen Ranges dinglicher Rechte, die sich erst in der Zwangsvollstreckung zeigt, entspricht § 17. Danach hat das G B A die Pflicht, den früher eingegangenen Antrag vor dem späteren zu vollziehen, wenn das gleiche Recht betroffen wird. § 45 sorgt dafür, daß die Rangordnung der Eintragungen im GB den nach materiellem Recht notwendigen Ausdruck findet. 6. Bestimmtheitsgrundsatz C 7 a) Das materielle Grundstücksrecht wird vom Grundsatz der Bestimmtheit der dinglichen Rechte beherrscht, der wie alle Grundsätze nicht bei allen Rechten gleich streng ist (Einl. C 1) und durch den Auslegungsgrundsatz gemildert wird (Einl. C 11 ff.). Diesem materiellen Grundsatz 127

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I. Grundbuchordnung entspricht der Verfahrensgrundsatz, daß das G B A nur klare und eindeutige Eintragungsunterlagen verwenden darf ( B G H Rpfleger 79, 56). b) D e r B e s t i m m t h e i t s g r u n d s a t z ist nicht bei allen dinglichen R e c h ten gleich s t r e n g a u s g e p r ä g t : Während §§ 1113, 1191 B G B bei G r u n d pfandrechten eine „ b e s t i m m t e G e l d s u m m e " verlangen, genügt bei Reallasten die „ B e s t i m m b a r k e i t " . Bei Dienstbarkeiten können wirtschaftliche oder technische Veränderungen ( B G H D N o t Z 59, 240) oder normale Bedürfnissteigerungen ( B a y O b L G Z 59, 478/484) zu einer Änderung oder Erweiterung des dinglichen Inhalts führen. Sogar im sonst so strengen H y pothekenrecht wird die Zinsänderung innerhalb des eingetragenen Höchstbetrages unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz angesehen ( B G H Z 35, 22; B G H D N o t Z 63, 436; K G Rpfleger 71, 316; B G H Rpfleger 75 , 296). c) A n den Bestimmtheitsgrundsatz dürfen also bei aller Strenge keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, wie der auch im G B - R e c h t anerkannte Auslegungsgrundsatz zeigt (Einl. C 11 ff.).

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7. B e w e i s g r u n d s a t z a) D e r Zweck des G B erfordert nicht nur inhaltlich betimmte, sondern auch beweissichere Eintragungsunterlagen (§ 29). b) In bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ist der U r k u n d e n b e w e i s d u r c h b r o c h e n vom Erfordernis der Aktenkundigkeit, Offenkundigkeit (§ 29 A b s . 1 Satz 2), gesetzliche Beweiserleichterungen (S§ 32 bis 37), gesetzliche Vermutungen (S 891 B G B ; § 15 G B O ; S 24 A b s . 3 B N o t O ) , Sondervorschriften (vgl. S 29 R d n . 10 ff.) und nicht zuletzt durch freie Beweiswürdigung unter Verwertung von Erfahrungssätzen (vgl. § 29 R d n . 129 ff.). c) D e r B e w e i s g r u n d s a t z gilt im A n t r a g - u n d A m t s v e r f a h r e n mit dem Unterschied: Im Antragsverfahren müssen die Beteiligten dem G B A die Unterlagen vorlegen, im Amtsverfahren muß das G B A die Beweise selbst erheben. Im Antragsverfahren darf das G B A nur die in §§ 29 ff. zugelassenen Beweise verwenden, selbst wenn die im Amtsverfahren zusätzlich zugelassenen Beweismittel (vgl. $ 1 2 F G G ) zu einem anderen Ergebnis führen könnten. d) Im Gegensatz zum beweisstrengen G B - R e c h t herrscht im materiellen G r u n d s t ü c k s r e c h t weitgehend F o r m f r e i h e i t mit Ausnahme der Auflassungsform (S 925 A B s . 1 B G B ) . D i e s ist durchaus sinnvoll, weil für die GB-Eintragung doch beweissichere Eintragungsunterlagen benötigt werden.

C 9

8. Ö f f e n t l i c h k e i t s g r u n d s a t z D i e Vermutung der Richtigkeit (§ 891 B G B ) und der öffentliche Glaube ( S S 892; 893 B G B ) des G B können nur deshalb Grundlagen des G r u n d stücksverkehrs sein, weil nach § 12 G B O jedem, der ein berechtigtes Inter128

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Grundsätze des EintragungsVerfahrens (Erti) esse darlegt, die Einsicht in das G B , die in B e z u g genommenen Urkunden und noch unerledigten Eintragungsanträge gestattet ist.

9. L e g a l i t ä t s g r u n d s a t z C 10 a) D a s G B A h a t im A n t r a g s - u n d A m t s v e r f a h r e n die G e s e t z m ä ß i g keit jeder E i n t r a g u n g u n d L ö s c h u n g zu p r ü f e n und (auch gegen den Willen der Beteiligten) alle im Einzelfall einschlägigen gesetzlichen Vorschriften materiell- und verfahrensrechtlicher, privat- und öffentlichrechtlicher Art zu beachten, auch bloße Ordnungsvorschriften, deren Verletzung eine Eintragung nicht unwirksam und das G B nicht unrichtig machen würde (Einl. C 73). b) A u s dem L e g a l i t ä t s g r u n d s a t z werden die verschiedenen A m t s pflichten des G B A abgeleitet. Denn das G B A hat als das mit der Führung des G B betraute staatliche Rechtspflegeorgan darüber zu wachen, daß das G B seine Aufgaben (Einl. A 7 bis 10) erfüllen kann und das GB-Verfahren im Einklang mit den Gesetzen steht (dazu Einl. C 4 0 f f . ) .

II. A u s l e g u n g s g r u n d s ä t z e im G r u n d b u c h r e c h t 1. B e d e u t u n g der A u s l e g u n g C 11 D e r Auslegung k o m m t im G B - R e c h t eine größere Bedeutung zu, als angenommen wird. Eingehend d a z u : Riedel Rpfleger 66, 356; 67, 6 ; 69, 154; Ripfel Rpfleger 6 3 , 1 4 0 ; Haegele G B - R e c h t R d n . 62 und 2537; Meikel-Imhof-Riedel R d n . 12 vor § 13; § 13 R d n . 13; § 19 R d n . 22. D i e Auslegung darf nie die besonderen Umstände des Einzelfalles außer acht lassen. Deshalb muß vor einer Verallgemeinerung veröffentlichter Entscheidungen ohne Prüfung ihrer Besonderheiten gewarnt werden. 2. A u s l e g u n g s p f l i c h t im G r u n d b u c h r e c h t C 12 D i e durch § 242 B G B ergänzten Auslegungsvorschriften der §§ 133 und 157 B G B beherrschen als allgemeiner Rechtsgrundsatz das gesamte private und öffentliche, materielle und formelle Recht, auch das materielle und formelle Grundstücksrecht. D a s G B A hat im Antrags- und Amtsverfahren die Pflicht, die Auslegungsgrundsätze z u berücksichtigen, die Beteiligten haben ein Recht darauf, daß sie beachtet werden ( B a y O b L G Z 52, 24/28). 3. Allgemeine A u s l e g u n g s g r u n d s ä t z e C 13 a) A u s l e g u n g bedeutet Ermittlung des wirklichen Inhalts und Sinnes einer Erklärung, deren Wortlaut wegen Unklarheiten zu Zweifeln Anlaß gibt. Unzweideutige Erklärungen sind nicht auslegungsbedürftig ( B G H Z 32, 63; 24, 169; 25, 319), völlig widersprüchliche oder widersinnige Erklärungen einer Auslegung nicht fähig ( B G H Z 20, 109/110). Die Auslegung darf nicht gegen den erklärten oder mußmaßlichen Willen nach objektiven Gesichtspunkten erfolgen ( B G H Z 19, 273) und nicht zu einer U m d e u t u n g im Sinne des § 140 B G B führen ( O G H Z 2, 201), wohl aber zu einer Berich129

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I. Grundbuchordnung

tigung eines mißlungenen Ausdrucks (Erman-Westermann § 133 Rdn. 10; § 125 Rdn. 3). C 14 b) Um den wirklichen Willen zu erforschen, muß losgelöst vom buchstäblichen Sinn des Ausdrucks der Gesamtinhalt der Erklärung einschließlich aller Begleitumstände gewürdigt und der Zusammenhang aller einzelnen Teile in der Erklärung miteinander berücksichtigt werden ( B G H LM Nr. 1 u. 3 z u § 133 B). Ausgangspunkt ist zwar der Wortlaut, entscheidend aber nicht der verborgene, unkontrollierbare innere Wille des Erklärenden ( R G 2 131, 350), sondern der objektive Inhalt und allgemein verständliche Sinn der Erklärung unter Berücksichtigung des ganzen Zusammenhangs entsprechend der zwischen objektiv denkenden Menschen herrschenden Anschauungen und der Verkehrssitte (RGZ 131, 351; B G H Z 16, 8; 16, 76; Erman-Westermann § 133 Rdn. 6, 7). C 15 c) Auslegung muß das richtige Maß finden zwischen dem Bestreben des Erklärenden an der Durchsetzung seines Willens und dem berechtigten Interesse des Erklärungsempfängers an einem Schutz gegen die Verwertung der ihm nicht erkennbaren Umstände. Die Spannbreite reicht von der weitgehenden Berücksichtigung des subjektiven Willens beim Testament bis zum strengsten Maßstab der Auslegung sog. „Erklärungen an die Öffentlichkeit" (vgl. Westermann DNotZ 58, 260). C 16

d) Bei Auslegung empfangsbedürftiger Erklärungen und Verträge ist nur verwertbar, was dem Erklärungsempfänger im Zeitpunkt des Zugehens der Erklärung erkennbar war (RGZ 101, 247; R G J W 32, 735; B G H N J W 70, 321) und bei den an eine unbestimmte Personenmehrheit oder an die Öffentlichkeit gerichteten Erklärungen, was die Allgemeinheit erkennen kann ( B G H Z 53, 307; Soergel-Hefermehl § 133 Rdn. 10 bis 12 mit Lit.). Andererseits ist der vom Empfänger richtig verstandene, aber Dritten verborgene Wille dann maßgebend und für eine anderweitige Auslegung nach objektiven Gesichtspunkten kein Raum, wenn beide Parteien sich über die Bedeutung einer objektiv zweideutigen Erklärung einig waren ( B G H Z 20, 109/110; B G H LM Nr. 22 zu § 133 C ; Palandt-Heinrichs vor § 116 Anm. 2 a; Erman-Westermann § 133 Rdn. 7 mit Lit.). Dies gilt aber nur im Innenverhältnis unter diesen Vertragspartnern, dagegen nicht für eine in die Rechtsphäre Dritter eingreifende Auslegung. C 17 e) Bei Auslegung formbedürftiger Erklärungen ist auch die Berücksichtigung von Umständen außerhalb der Urkunde zulässig und geboten (BGH LM Nr. 1 zu § 133 A; B G H DNotZ 71, 721). Zur Wahrung der vorgeschriebenen Form muß aber der Wille in der Urkunde einen wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden haben ( B G H LM Nr. 2 zu § 133 B; Nr. 19 zu § 125). Selbst bei unrichtiger Bezeichnung des Vertragsgegenstands im Urkundentext gilt die gesetzliche Form bezüglich des wirklich gewollten Gegenstands als erfüllt, wenn beide Vertragspartner über den wirklich gewollten Gegenstand einig sind, ihn aber infolge eines 130

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Grundsätze des Eintragungsverfahrens (Erti) beiderseitigen Irrtums unrichtig bezeichnet haben ( B G H L M N r . 22 zu § 133 C = D N o t Z 65, 38; Palandt-Heinrichs § 133 A n m . 2 ; Erman-Westermann § 125 R d n . 3, 4).

4. Besonderheiten der A u s l e g u n g im G r u n d b u c h v e r k e h r C 18 Auf diesen allgemeinen Grundsätzen beruht auch die Auslegung im G B - V e r k e h r , für die zwei Besonderheiten von zusätzlicher Bedeutung sind: a) Entsprechend der A u f g a b e des G B , sichere Rechtsverhältnisse zu schaffen und das Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des GB-Inhalts zu schützen, muß bei der Auslegung von GB-Erklärungen und des G B selbst dem Standpunkt eines objektiven Betrachters in besonderem Maße Rechnung getragen werden. b) D a das G B A seine Tätigkeit auf die ihm vorgelegten Urkunden stützen muß und keine Amtsermittlungen anstellen und keine sonstigen Beweismittel verwerten darf, können für die Auslegung nur die für die Eintragung verwendbaren U r k u n d e n , Unterlagen und U m s t ä n d e herangezogen werden. Diese Besonderheiten ergeben sich aus d e m B e s t i m m t h e i t s - , Beweisu n d Ö f f e n t l i c h k e i t s g r u n d s a t z (Einl. C 7 ; 8; 9;). Treffen diese Besonderheiten nicht zu, gelten die allgemeinen Auslegungsregeln. 5. A u s l e g u n g v o n G e s e t z e n C 19 Gesetze sind so auszulegen, daß man, ohne an ihrem Wortlaut z u haften, durch Erforschung ihres Sinnes und Zweckes feststellt, was der G e setzgebergewollt hat ( B G H Z 2 , 1 8 4 ; 3, 89). F ü r die Auslegung ist der in der Bestimmung zum Ausdruck k o m m e n d e objektive Wille maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt ( B V e r f G 1, 312), bei klarem Gesetzeswillen auch gegen den Gesetzeswortlaut ( B G H Z 17, 275; 18, 49). D i e Auslegung und A n w e n d u n g der Gesetze ist grundsätzlich Sache der Gerichte, für die die vom B V e r f G nach Verfassungsrecht bestimmten Maßstäbe und Grenzen der Gesetzesauslegung verbindlich sind ( B V e r f G Rpfleger 7 5 , 2 9 4 ) . Wie die Z P O ( B G H Z 10, 359) enthält die G B O Zweckvorschriften, die daher entsprechend ihrem Zweck ausgelegt werden müssen. Im Verfahrensrecht haben Rechtsbegriffe oft einen anderen Sinn als im B G B (Einl. A 3; B 10ff.). Zur Gesetzesauslegung: Zimmermann N J W 5 1 , 9 4 8 ; R e i n i c k e N J W 5 1 , 681; 52, 1033, 1153; 55, 1380, 1662; Keidel-Winkler § 27 R d n . 2 4 ; T h o mas-Putzo Einl. V I ; Staudinger-Coing Einl. 113ff. 6. A u s l e g u n g v o n G r u n d b u c h e i n t r a g u n g e n C 20 a) G B - E i n t r a g u n g e n m ü s s e n n a c h i h r e m W o r t l a u t u n d Sinn ausgelegt werden, wie er sich aus dem G B selbst und aus der in B e z u g genommenen Bewilligung f ü r einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (stRspr. B G H D N o t Z 76, 16; vgl. 131

Einl

I. Grundbuchordnung B G H Z 3 7 , 147 = D N o t Z 6 3 , 2 3 5 / 2 3 8 ; B G H Z 4 4 , 171 = D N o t Z 6 6 , 4 8 4 ) . F ü r die Auslegung ist auszugehen vom Wortlaut und Sinn des G B - E i n t r a g s ( B G H Z 3 7 , 1 4 7 / 1 4 9 ) einschließlich des in B e z u g genommenen (§ 874 B G B ) Inhalts der Bewilligung ( B G H Z 2 1 , 34 = Rpfleger 5 6 , 2 3 1 ; R G Z 113, 229) und der sonstigen für jedermann ohne weiteres erkennbaren U m stände ( B G H Z 4 4 , 171 = D N o t Z 6 6 , 4 8 4 ) .

C 21

b) Einzelfälle der A u s l e g u n g v o n G B - E i n t r a g u n g e n : B G H D N o t Z 67, 756; 7 6 , 1 6 (ErbbauR); 6 3 , 2 3 5 / 2 3 8 (VorkR); 7 4 , 2 9 4 / 2 9 5 (Nießbr.); 71, 96 (Identität von Kauffläche mit vermessener Fläche); 6 6 , 486 ( B a u b e schränkung); 6 5 , 4 7 4 ( F a h r t R . ) ; 6 6 , 4 8 4 ; 76, 529 ( W e g e R . ) ; 5 9 , 2 4 0 (Dienstbarkeitsumfang); 6 9 , 3 5 7 (Grunddienstbark, gewollt t r o t z B e zeichnung als beschr. pers. D i e n s t b a r k . ) ; 6 3 , 436 (Grundschuldzinsen).

C 22

c) F ü r die A u s l e g u n g ist z u n ä c h s t das G B selbst m a ß g e b e n d ( B G H Z 37, 1 4 7 / 1 4 9 ) einschließlich der in B e z u g genommenen Bewilligung, die durch § 874 B G B G B - I n h a l t geworden ist ( B G H Z 2 1 , 34 = Rpfleger 5 6 , 231) und zusammen mit ihm eine Einheit bildet und daher auch als Einheit ausgelegt werden muß ( R G Z 113, 2 2 9 ) . B e i widerspruchsvollem oder unklarem Eintragungsvermerk entscheidet der Wortlaut der Bewilligung bei zulässiger Bezugnahme über den Inhalt der Eintragung ( K G D N o t Z 5 6 , 555).

C 23

d) Strittig ist, welche U r k u n d e n für die A u s l e g u n g h e r a n g e z o g e n werden dürfen (dazu Staudinger-Seufert § 873 R d n . 80 a). (1) D i e Meinung, w o n a c h alle der Eintragung zugrundeliegenden U r kunden verwertbar seien, sofern sie nur jedermann zugänglich sind, geht zu weit (wie Staudinger-Seufert a. a. O . richtig ausführt). D i e Beschränkung der Auslegung auf die „ z u l ä s s i g " in Bezug genommene Bewilligung ist zu eng. (2) Z u r A u s l e g u n g sind alle U r k u n d e n i. S. § 2 9 G B O v e r w e r t b a r , die zwei V o r a u s s e t z u n g e n erfüllen: 1. A u f sie m u ß im E i n t r a g u n g s v e r m e r k oder G B - I n h a l t gewordenen Bewilligung verwiesen w o r d e n sein, da nur dadurch ihre Bedeutung als , , G B - I n h a l t " hervorgehoben wird. Verweisung ist möglich auf Anlagen i. S. § 9 A b s . 1 S. 2 B e u r k G , andere G B - E i n t r a g u n g e n und U r k u n d e n ( K e i d e l - K u n t z e - W i n k l e r § 9 B e u r k G R d n . 48 ff.). W u r d e nur auf bestimmten Abschnitt einer U r k u n d e verwiesen, ist n u r er für die Auslegung verwertbar ( W e b e r D N o t Z 72, 1 3 3 / 1 4 0 f f . ) . 2 . Die U r k u n d e n müssen j e d e r m a n n (wie das G B ) z u g ä n g l i c h sein, was bei den in §§ 12; 124 G B O ; § 46 G B V e r f . genannten U r k u n d e n und Akten des gleichen Gerichts zutrifft (dazu § 35 R d n . 72). Dies ist h. M . (Staudinger-Seufert § 873 R d n . 80 a; Palandt-Bassenge § 873 A n m . 4 d; H o r b e r § 53 A n m . 2 ; M e i k e l - I m h o f - R i e d e l V o r b . 13 vor § 13; Haegele G B R Rdn. 62; 2537). 132

Einl

Grundsätze des Eintragungsverfahrens (Erti)

Alle Umstände aus diesen Urkunden können berücksichtigt werden, nicht nur der dingliche Inhalt, auch GB-Erklärungen, Verfahrenshandlungen, schuldrechtliche Vereinbarungen und sonstige Abreden, sogar die nicht eintragungsfähigen ( B G H D N o t Z 70, 567 N r . 23). e) U m s t ä n d e außerhalb der U r k u n d e dürfen zur Ermittlung von In- C 2 4 halt und Umfang des eingetragenen Rechts nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiters erkennbar sind und auf sie in der Bewilligung verwiesen worden ist ( B G H Z 44, 171 = D N o t Z 66, 484; B G H L M § 1018 B G B N r . 11; B G H D N o t Z 71, 95/96). Dazu gehören Orientierungshilfen in der Natur, z. B . Bäume, Hecken, Zäune, Gräben ( B G H D N o t Z 69, 286; O L G München D N o t Z 71, 544); Karten, Skizzen, Lagepläne, sofern sie allgemein zugänglich sind, was durch Verbindung mit der Urkunde durch Schnur und Prägesiegel gesichert wird (so B G H Z 59, 11 = N J W 72, 1283 = D N o t Z 72, 533/536 auf Vorlagebeschluß O L G Bremen D N o t Z 71, 663 in Ubereinstimmung mit Crusius D N o t Z 6 6 , 6 5 7 / 6 6 1 ; Haegele Rpfleger 67, 33/43; Weber D N o t Z 72, 133/135), auch wenn Karten keine Protokollanlagen i. S. § 9 Abs. 1 S. 2 B e u r k G sein können ( B G H D N o t Z 68, 623). 7. Auslegung der Bewilligung und anderer G B - E r k l ä r u n g e n C 25 a) Auslegung ist Amtspflicht. Bewilligung und sonstige G B - E r k l ä rungen (Einl. A 43) sind unter Beachtung der für ihre Auslegung gezogenen Grenzen (Einl. C 18) der Auslegung zugänglich, die nach den Grundsätzen der §§ 133; 157 B G B und der Besonderheiten des GB-Verkehrs zu den Amtspflichten des G B A gehört ( B a y O b L G Rpfleger 76, 304; K G D N o t Z 58, 203; 6 8 , 95; O L G Karlsruhe D N o t Z 58, 257). b) Bei der Auslegung der Bewilligung und sonstigen G B - E r k l ä r u n - C 2 6 gen ist wie bei der Auslegung von G B - E i n t r a g u n g e n auf ihren W o n l a u t und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt ( B G H D N o t Z 70, 567 = W M 69, 661; B a y O b L G Rpfleger 76, 304 = D N o t Z 76, 744; B a y O b L G Z 77 N r . 35 = Rpfleger 77, 360). Dabei kommt es nicht auf den Willen der an der GB-Erklärung Beteiligten an, sondern darauf, was jeder gegenwärtige und zukünftige Betrachter als objektiven Inhalt der GB-Erklärung ansehen muß ( B a y O b L G Z 7 4 , 1 1 2 / 1 1 5 = Rpfleger 74, 222). Im Interesse der späteren Rechtsnachfolger dürfen zur Auslegung nur die offenkundigen und die aus den Eintragungsunterlagen konkret ersichtlichen Umstände herangezogen werden, wie sie jeder dinglich Berechtigte und Verpflichtete aus den Urkunden entnehmen muß, die die Grundlage des eingetragenen Rechtes und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen bilden ( O L G Karlsruhe D N o t Z 58, 257/258). Stillschweigende oder schlüssige Erklärungen genügen dem G B - V e r k e h r nur ausnahmsweise, wenn sie ohne Widerspruch 133

Eifll

I. Grundbuchordnung

zum Inhalt der beurkundeten Erklärungen einen unbedingt zwingenden und eindeutigen Schluß zulassen ( B a y O b L G Rpfleger 7 6 , 1 3 = D N o t Z 76, 373). C 27 c) Die Auslegung m u ß zu einem den Anforderungen des G B - V e r kehrs an Klarheit und Bestimmtheit entsprechenden zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führen ( K G D N o t Z 58, 204). Es genügt nicht, daß das G B A einen eintragungsfähigen Inhalt als möglich erachtet ( K G a. a. O . ) oder daß mehrere Auslegungen möglich sind, von denen jede zu einem anderen auslegungsfähigen Ergebnis führt ( O L G Hamm D N o t Z 70, 417). Das G B A darf aber nicht alle entfernt liegenden Möglichkeiten heranziehen, für die keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind, und selbst naheliegenden Zweifeln am Erklärungsinhalt nicht nachgehen, wenn zur Behebung solcher Zweifel Umstände außerhalb der Eintragungsunterlagen zu berücksichtigen wären, die nicht offenkundig sind ( B a y O b L G D N o t Z 76, 371/374). Es ist vielmehr für die Auslegung vom Regelfall auszugehen ( O L G Köln N J W 60, 1108; Riedel Rpfleger 66, 359) oder mit den Worten des B G H „von der für einen unbefangenen Betrachter nächstliegenden Bedeutung" ( B G H D N o t Z 76, 16). Das Nächstliegende ist maßgebend, solange keine gegenteiligen Anhaltspunkte ersichtlich sind; es bedarf keiner Hervorhebung ( R G Z 136, 232/234; B a y O b L G Rpfleger 76, 304 = D N o t Z 76 , 744). C 28

d) Einzelfälle: Zur Auslegung der Auflassung ( B a y O b L G Z 7 4 , 1 1 2 / 1 1 5 = D N o t Z 74, 442; B a y O b L G Z 77 N r . 35 = Rpfleger 77, 360); Eintragungsbewilligung ( B G H D N o t Z 70, 567; B a y O b L G Rpfleger 76, 304); Löschungsbewilligung ( B a y O b L G Rpfleger 76, 13 = D N o t Z 76, 372); Löschungsantrag ( B a y O b L G Z 73, 220 = Rpfleger 73, 404); Aufgaberklärung ( B G H Z 60, 46/52 = D N o t Z 73, 367/370); Abtretungserklärung (vgl. § 26 Rdn. 25; 26); Vollmacht (vgl. § 19 Rdn. 185; § 20 Rdn. 90). Keine Gesetzesverletzung, wenn die Eintragung aufgrund rechtlich vertretbarer Auslegung erfolgt ist ( K G Rpfleger 72, 58; O L G Frankfurt Rpfleger 76, 132).

C 29

8. Umdeutung von GB-Erklärungen a) Die Umdeutungsfähigkeit (§ 140 BGB) ist im GB-Verfahren nicht völlig ausgeschlossen, sondern stets vom G B A mit den ihm zur Verfügung stellenden Mitteln zu prüfen, wenn GB-Erklärungen trotz Auslegung zur Eintragung nicht ausreichen ( K G D N o t Z 68, 95 = Rpfleger 68, 50; zust. Riedel mit Lit. zur Streitfrage). C 30 b) Umdeutung setzt voraus, daß die GB-Erklärung mit dem durch Auslegung ermittelten Inhalt nicht eintragungsfähig ist, aber mit einem anderen Inhalt objektiv den Erfordernissen und dem wirtschaftlichen Ergebnis eines anderen eintragungsfähigen Rechtes voll oder wenigstens weitgehend entspricht und mit diesem Inhalt nach dem hypothetischen Willen der 134

Einl

Grundsätze des Eintragungsverfahrens (Ertl) Beteiligten bei Kenntnis der wahren Rechtslage gewollt wäre. Ist die Erklärung in diesem Sinn umdeutungsfähig und gestattet sie eine abschließende Würdigung, dann ist das G B A zur Eintragung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ( K G D N o t Z 6 8 , 9 5 ; Staudinger-Coing § 140 R d n . 3; Staudinger-Seufert § 873 R d n . 4 1 ; G ü t h e - T r i e b e l R d n . 101 v o r § 1 3 ; H a e gele G B R 62).

c) U m d e u t u n g ist u n z u l ä s s i g , wenn diese Voraussetzungen nicht C 3 1 (auch nicht durch Auslegung; B G H Z 19, 2 6 9 / 2 7 3 ) mit der für das G B erforderlichen Klarheit festgestellt werden können ( B a y O b L G Z 5 3 , 333 = D N o t Z 5 4 , 3 0 ; O L G H a m m Rpfleger 5 7 , 1 1 7 ; H o r b e r § 1 9 A n m . 4 A . a.). Entgegen H i e b e r ( D N o t Z 5 4 , 304) kann der hypothetische Wille den Beteiligten nicht gegen ihren Willen aufgezwungen und nicht nach rein o b j e k t i ven Gesichtspunkten ermittelt werden ( B G H Z 19, 2 6 9 / 2 7 2 ) . E r m u ß aber vom G B A bejaht werden, wenn die Auslegung ergibt, daß die Beteiligten mit der Ersatzlösung einen gleichen oder nahezu gleichen E r f o l g erreichen und der von ihnen gewählten R e c h t s f o r m kein besonderes Gewicht beigemessen haben (Soergel-Hefermehl § 140 R d n . 6).

9. Auslegung sonstiger Verfahrenshandlungen, die nicht zu den C 3 2 G B - E r k l ä r u n g e n gehören (Einl. A 4 6 ) , z. b. Antrag (§ 13), Antragsvollmacht (§ 30), Bestimmungen über Briefaushändigung (§ 6 0 A b s . 2) sind nach den für G B - E r k l ä r u n g e n geltenden Grundsätzen, aber mit E i n schränkungen auslegungsfähig. Sie genügen den im G B - V e r k e h r an sie zu stellendenden Anforderungen nur, wenn sich ohne Hinzuziehung anderer Erkenntnisquellen zweifelsfrei ergibt, welche Tätigkeit vom G B A verlangt wird.

10. Auslegung gerichtlicher und behördlicher Hoheitsakte im C 3 3 GB-Verfahren a) A u c h sie sind nach den Grundsätzen der §§ 133; 157 B G B auszulegen, soweit dies mit dem Wesen der Entscheidung vereinbar ist. An die Auslegung ist j e d o c h ein strenger Maßstab anzulegen ( R G Z 160, 3 9 ; B G H M D R 6 5 , 738; Staudinger-Coing § 133 R d n . 6 1 ; R o s e n b e r g - S c h w a b § 154 IV).

b) Die Auslegung solcher Hoheitsakte obliegt dem GBA, für dessen C 3 4 Entscheidung der Inhalt des Hoheitsaktes von Bedeutung ist ( B G H L M § 857 Z P O N r . 8; R o s e n b e r g - S c h w a b § 154 I V ; K e i d e l - K u n t z e - W i n k l e r F G G § 2 7 R d n . 49). Bei der Auslegung k o m m t es auf den nach außen erkennbaren Willen der Behörde an, die den H o h e i t s a k t erlassen hat, nicht auf die subjektive Beurteilung dieser Behörde oder der Parteien (vgl. R G Z 109, 3 8 0 ; 119, 3 6 4 ; 147, 2 9 ) .

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I. Grundbuchordnung

C 35

11. Zur Auslegung dinglicher Erklärungen außerhalb des GB-Verfahrens z. B . Einigung (§ 873 B G B ) , einseitige materielle Willenserklärungen (z. B . § 875 B G B ; Einl. A 39) stehen sich zwei Meinungen, aber auch zwei Fälle gegenüber, die zu unterscheiden sind. a) N a c h der einen Meinung wird zur Auslegung solcher dinglicher Erklärungen nicht gefragt: „ W a s haben die Beteiligten gewollt und wie mußte der Erklärungsempfänger dies verstehen?" (Einl. C 13 bis 17), sondern: „Wie mußte die Erklärung von jedem ursprünglichen und künftigen dinglich Berechtigten und Verpflichteten unter Anwendung der im G B - V e r kehr geltenden Grundsätze (Einl. C 18) objektiv verstanden werden?" ( R G Z 131, 168; R G R K § 874 Rdn. 43; 44; Staudinger-Seufert § 8 7 3 Rdn. 41). C 36 b) N a c h anderer Ansicht bedürfen dingliche Willenserklärungen außerhalb des GB-Verfahrens nicht des strengen Auslegungsmaßstabes. Denn die allgemeinen Auslegungsregeln gelten immer dann, wenn sie nicht aus besonderen Gründen eingeschränkt werden müssen (Westermann D N o t Z 58, 259; Erman-Westermann § 873 Rdn. 11). Dieser Meinung folgt z. B . B G H D N o t Z 6 6 , 1 7 2 / 1 7 4 , wonach „keine rechtsgültige Auflassung für die vom übereinstimmenden Willen der Beteiligten nicht umfaßte Grundfläche vorliegt, wenn der Wortlaut der Auflassungserklärung weitergeht als der wirkliche Wille der Beteiligten" . . . „ A u f § 892 B G B käme es nur an, wenn ein Dritter das Grundstück von dem als Eigentümer Eingetragenen erwerben würde. N u r in diesem Fall würde nämlich der Grundsatz Anwendung finden, daß es für die Feststellung des Inhalts eines dinglichen Rechts nicht auf das ankommt, was die ursprünglichen Parteien gewillt haben, sondern auf das, was jeder gegenwärtige und künftige Beteiligte als Inhalt annehmen m u ß . " C 37

c) F ü r die Anwendung der verschiedenen Auslegungsgrundsätze gilt folgende Regel (dazu B a y O b L G Z 74, 122 = Rpfleger 74, 222; B a y O b L G D N o t Z 76, 373): (1) Die allgemeinen Auslegungsgrundsätze gelten (Einl. C 13 bis 17), wenn im Verhältnis zwischen den an der Einigung Beteiligten festgestellt werden muß, ob und mit welchem Inhalt sie die Einigung erklärt haben und ob zwischen ihnen Willensübereinstimmung bestanden hat. (2) Die strengen Auslegungsmaßstäbe des GB-Verkehrs sind anzuwenden (Einl. C 18; 20 ff.), wenn das G B A die Eintragungsgrundlagen prüfen oder ein Gericht aus der Sicht eines durch §§ 891; 892 B G B geschützten Dritten den Inhalt des G B oder der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Urkunden und sonstigen Umstände feststellen muß.

C 38

12. Nachprüfung der Auslegung im Beschwerdeverfahren Im GB-Verfahren ist das Beschwerdegericht (§§ 71 ff. G B O ) an die Auslegung des G B A nicht gebunden (dazu § 77 Rdn. 5). Das Gericht der

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Grundsätze des Eintragungsverfahrens (Ertl)

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weiteren Beschwerde (§§ 78 ff. G B O ) hat nur ein eingeschränktes Nachprüfungsrecht (dazu § 78 Rdn. 12; 14). 13. N a c h p r ü f u n g der Auslegung in anderen Verfahren C 39 Im Zivilprozeß und anderen Verfahren ist das Gericht in seiner Entscheidung über die Auslegung des GB-Inhalts, der GB-Erklärungen und der dinglichen Willenserklärungen völlig frei, gleichgültig, ob der Prozeß über dingliche Rechte und Ansprüche oder über Haftpflichtfragen geführt wird. Auch das Revisionsgericht hat das freie Auslegungsrecht ( R G Z 136, 2 3 2 / 2 3 4 ; 142, 156/159; B G H Z 37, 147/149 = D N o t Z 63, 235/236).

III. Grundsatzfragen der Amtspflichten des Grundbuchamts Neuere Literatur: Riedl, Prüfungsrecht und Prüfungspflicht im G B Wesen (Diss. Köln 1962); Riedel B 1 G B W 1966, 2 2 1 ; Eickmann G B V e r f R 6. Kap. 1. U m f a n g und Grenzen der Amtspflichten des G B A sind und waren C 4 0 umstritten, solange es ein G B gibt, vor allem wenn die Auswirkungen eines neuen Gesetzes noch nicht genügend geklärt sind. N u r eine Gesamtschau aller Grundsätze des GB-Verfahrens (Einl. C 1 ff.) und aller Amtspflichten des G B A vermittelt ein richtiges Bild, wie das G B A entscheiden muß. 2. Rechtsgrundlagen der Amtspflichten C 41 Die im Gesetz nirgends ausdrücklich geregelten Amtspflichten des G B A ergeben sich nach den Motiven zur G B O „daraus, daß dem G B A die Anordnung der Eintragung übertragen ist und daß das Gesetz die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anordnung bestimmt." Gesetz ist das materielle Recht ebenso wie das GB-Verfahrensrecht. Welchem von ihnen das G B A folgen muß, wenn sie gegensätzliche Vorschriften enthalten, muß im Einzelfall nach ihrem Sinn und Zweck entschieden werden (dazu Einl. A 64-66). 3. Sind die Rechte des G B A größer als seine Pflichten? C 42 Drei Meinungen werden dazu vertreten: a) Die früher überwiegende Ansicht (Güthe-Triebel Vorb. 99; 100 vor § 13) hat diese Frage mit der Begründung bejaht: Das Gesetz gibt dem G B A das Recht zur Prüfung und Verwertung materiellen Rechts, auch wenn es ihm dazu keine Amtspflicht auferlegt. Charakteristisch für diese Ansicht ist der Satz: Das Recht ist die „ M a x i m a l n o r m " , die Amtspflicht die „ M i n i malnorm". b) Nach der Mittelmeinung „geht das Prüfungsrecht grundsätzlich nicht weiter als die Prüfungspflicht" (Zitat aus „ K G D N o t Z 7 2 , 1 7 3 / 1 7 6 = Rpfleger 72, 94/95 = N J W 72, 639/641). Wenn das Wort „grundsätzlich" richtig ist, gibt es Ausnahmen, in denen die Rechte des G B A größer sind als seine Pflichten. 137

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I. Grundbuchordnung

c) Nach der heute überwiegenden, nur selten begründeten Meinung (Meikel-Imhof-Riedel § 1 Rdn. 19 ff.; § 18 Rdn. 11; 82; 143) gehen die Rechte des G B A nie weiter als seine Amtspflichten. C 43

4. Unsere Ansicht: Die Rechte und Pflichten des G B A sind stets gleich. Denn es widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, daß das G B A ohne eine Amtspflicht Rechte ausübt. Dies wäre nicht Erfüllung, sondern Verletzung von Amtspflichten. Die Beteiligten haben ein Recht darauf, daß das G B A seinen Pflichten nachkommt und nicht über die Grenzen dieser Pflichten hinausgeht.

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5. Rechte und Pflichten der Beschwerdegerichte sind identisch mit denen des G B A . Wären sie größer, würden viele Eintragungsverfahren in die Rechtsmittelinstanzen verlagert. Trotzdem ist es möglich, daß das Beschwerdegericht eine vom G B A abweichende Entscheidung nur deshalb treffen muß, weil die Beteiligten dem Beschwerdegericht einen anderen Sachverhalt unterbreiten als dem G B A .

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6. Die Amtspflichten im Antrags- und Amtsverfahren sind nicht gleich. Denn zwischen diesen beiden Verfahrensarten bestehen grundlegende Unterschiede (Einl. C 3).

C 46

7. Folgen der Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch das G B A : a) Hat das G B A unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen, durch die das G B unrichtig geworden ist, hat es einen Amtswiderspruch einzutragen (§ 53 Abs. 1 S. 1 G B O ) , unzulässige Eintragungen (Einl. B 45) von Amtswegen zu löschen (§ 53 Abs. I S . 2 G B O ) . C 47 b) Die Verletzung einer Amtspflicht erfüllt den objektiven Tatbestand des Art. 34 G G u n d § 839 Abs. 1 B G B . Auch die pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung einer dem G B A obliegenden Amtshandlung (z. B. GB-Eintragung) ist Amtspflichtverletzung (Palandt-Thomas § 839 Anm. 8 c). Richter und Rechtspfleger des G B A genießen das Richterprivileg des § 839 Abs. 2 B G B nicht, weil GB-Eintragungen und Entscheidungen nach § 18 G B O das maßgebliche Kriterium der materiellen Rechtskraft ( B G H Z 51, 326/329; Palandt-Thomas § 839 Anm. 8 b) nicht erfüllen (Einl. A 60 ff.). C 48

8. Im GB-Verfahren hat das G B A viele Einzelpflichten, nämlich die Pflicht zur: a) Eintragung oder Löschung; b) Ermittlung und Beweiserhebung; c) Aufklärung; d) Wahrung des rechtlichen Gehörs; e) Schutz der Beteiligten vor Rechtsverlust; f) Prüfung der Eintragungsgrundlagen; g) Wahrung der Richtigkeit des G B . Diese Pflichten sind im Antrags- und Amtsverfahren verschieden zu beurteilen. IV. Amtspflichten des G B A im Amtsverfahren

C 49

1. Das Amtsverfahren ist die durch Gesetz vorgeschriebene Ausnahme. Das G B A muß ohne Antrag und sogar gegen den Willen der Betei138

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Grundsätze des Eintragungsverfahrens (Erti) ligten tätig werden, weil das G e s e t z das öffentliche Interesse an der R i c h tigkeit und Vollständigkeit des G B über die privaten Interessen stellt. Zu den Einzelfällen § 13 R d n . 3 ff.

2 . I m A m t s v e r f a h r e n h a t das G B A allen Einzelpflichten (Einl. C 48) C 5 0 n a c h z u k o m m e n . F ü r einzelne Verfahrensarten gelten zusätzliche Sondervorschriften, z. B . für GB-Anlegungsverfahren (§ 3 R d n . 7 f f . ) ; G B - B e richtigungszwang (§§ 82 ff. G B O ) ; L ö s c h u n g gegenstandsloser Eintragungen (§§ 84 ff. G B O ) ; Rangklarstellungsverfahren (§§ 9 0 ff. G B O ) ; Wiederherstellung von G r u n d b ü c h e r n (§ 123 G B O ) . In allen Amtsverfahren gilt § 12 F G G uneingeschränkt ( O L G H a m m Rpfleger 5 7 , 1 1 9 ; B a y O b L G Z 5 2 , 2 8 ; 75, 4 0 8 ; vgl. § 13 R d n . 5 ; § 82 R d n . 7; § 84 R d n . 12; § 94 R d n . 2). In eilbedürftigen Fällen und bei Gefahr der Rechtsvereitelung ist eine Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches G e h ö r nötig ( M a u n z D ü r i n g G G A r t . 103 A n m . 4 6 ; E i c k m a n n , G B V e r f R 2 . K a p . § 2 V ) .

V . Amtspflichten des G B A im A n t r a g s v e r f a h r e n 1. O b e r s t e r G r u n d s a t z des A n t r a g s v e r f a h r e n s C 51 Das Gesetz ü b e r l ä ß t die W a h r u n g der Interessen an der Richtigkeit u n d Vollständigkeit des G B den Beteiligten selbst. Das G B A darf nicht ohne oder gegen den Willen der Beteiligten tätig werden, nicht über den Antrag hinausgehen und nicht hinter ihm zurückbleiben. (§ 13 R d n . 1; 6 ; Einl. C 3). Es hat über jeden Antrag zu entscheiden, entweder durch E i n tragung oder L ö s c h u n g , Antragszurückweisung oder vorläufig durch Z w i schenverfügung ( § 1 8 G B O ) . Bei mehreren Anträgen regelt § 16 A b s . 2 G B O , o b einer ohne den anderen erledigt werden darf, § 17 G B O , welcher zuerst erledigt werden m u ß . D i e Beteiligten haben ein R e c h t darauf, daß das G B A die Eintragung vornimmt, sobald alle Voraussetzungen vorliegen. D e n n sie können die erstrebten materiellen Wirkungen nicht ohne M i t w i r k u n g des G B A herbeiführen (Einl. A I ) . 2 . Die Pflicht des G B A z u r E i n t r a g u n g hat ihre formellen R e c h t s - C 5 2 grundlagen in §§ 13; 18 G B O und materiell in den für die jeweilige Eintragung maßgeblichen Gesetzen, für dingliche Rechte z. B . in §§ 8 7 3 ; 875 BGB. D a s G B A m u ß selbst entscheiden. Aussetzung und Ruhen des Verfah- C 5 3 rens oder Verweisung auf den P r o z e ß w e g sind dem G B - R e c h t fremd ( § 1 8 R d n . 4 7 ) . Eine bestimmte Frist kennt die G B O nicht. Aus dem R e c h t zur Setzung einer angemessenen Frist nach § 18 G B O folgt auch die Pflicht des G B A zur Entscheidung innerhalb angemessener Frist. Soweit nicht § 17 G B O entgegensteht, hat das G B A Anträge, an deren schneller Erledigung ein sachlich berechtigtes Interesse besteht, nach pflichtgemäßem Ermessen bevorzugt zu behandeln (vgl. E i n l . A 10). 139

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I. Grundbuchordnung

C 54

3. Keine Pflicht zur Ermittlung, Beweiserhebung und Beweissicherung a) Im Antragsverfahren gilt § 12 FGG nicht. Das GB A hat kein Recht und keine Pflicht zu eigenen Ermittlungen und Beweiserhebungen (BGHZ 30, 255/258 = Rpfleger 60, 122; B G H Z 35, 139 = Rpfleger 61, 233; KG Rpfleger 68, 224; BayObLGZ 71, 252/256 = Rpfleger 71, 429). Der Antragsteller muß die Entscheidungsgrundlagen in der vorgeschriebenen Form selbst beschaffen und dem GBA vorlegen, auch im Verfahren auf GB-Berichtigung (§ 22), in dem der Antragsgrundsatz mit allen sich daraus ergebenden Folgen gilt (§ 22 Rdn. 84). Er trägt die Gefahr der Zurückweisung, wenn er dem GBA nicht die erforderliche Gewißheit über das Bestehen aller Eintragungsvoraussetzungen verschaffen kann (Eickmann GBVerfR.2. Kap. § 2IV3;Keidel-Kuntze-WinklerFGG§ 12 Rdn. 102). C 55 b) Außerhalb eines Antragsverfahrens hat das GBA keine Pflicht zur Verwahrung von Urkunden, die nicht nach § 10 G B O Gegenstand der Verwahrungspflicht sind (BayObLGZ 75, 264 = Rpfleger 75, 360; dazu § 10 Rdn. 7 ff.). Soweit das materielle Recht die Abgabe von Erklärungen gegenüber dem GBA vorschreibt oder zuläßt, ist das GBA deshalb nach unserer Ansicht nur im Rahmen eines Antragsverfahrens berechtigt und verpflichtet, sie entgegenzunehmen (§ 130 Abs. 2 BGB). Die Beteiligten müssen sich des Antragsverfahrens bedienen, wenn sie „amtsempfangsbedürftige Willenserklärungen" (Palandt-Heinrichs § 130 Anm. 5) wirksam abgeben wollen.

C 56

4. Aufklärungspflicht des GBA a) Rechtsgrundlage ist der allgemeine Verfahrensgrundsatz, der in § 139 Z P O seinen Ausdruck findet (RGZ 139, 213; 145, 324; B G H N J W 67, 1631 Baumbach-Lauterbach Z P O § 139 Rdn. 1 A; BVerfGE 42, 64 = Rpfleger 76, 389; Stöber Rpfleger 76, 392; Vollkommer Rpfleger 76, 393). C 57 b) Die Aufklärungspflicht hat im Antragsverfahren Grenzen. Das GBA hat durch Zwischenverfügung auf Vervollständigung der Unterlagen und Beseitigung von Zweifeln nur hinzuwirken, wenn es aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalles berechtigte Zweifel darüber hat, ob die vorgelegten Entscheidungsgrundlagen die Eintragung rechtfertigen (BGHZ 35, 140 = Rpfleger 61, 233; BayObLGZ 73, 249 = Rpfleger 73, 429; BayObLGZ 74, 336 = Rpfleger 74, 396), insbesondere wenn das GB durch die Eintragung dauernd unrichtig werden könnte (OLG Hamm Rpfleger 73, 137). Das GBA darf z. B. nicht in anderen GB-Blättern oder Grundakten selbst nach Eintragungshindernissen forschen (OLG Düsseldorf Rpfleger 66, 261), entfernt liegenden Möglichkeiten oder bloßen Vermutungen nachgehen, um die in Form des § 29 vorgelegten Entscheidungsgrundlagen zu entkräften (OLG Hamm Rpfleger 69, 359; BayObLG Rpfleger 71, 430; KG D N o t Z 72,173); materielle Voraussetzungen aufklären, von deren Prüfung es durch das Verfahrensrecht entbunden ist, z. B. 140

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Grundsätze des Eintragungsverfahrens (Erti)

wenn die Bewilligung genügt ( § 1 9 G B O ) oder entbehrlich ist ( § 2 1 G B O ) . D a z u O L G Köln D N o t Z 66, 677. 5. D e r A n s p r u c h auf rechtliches Gehör besteht auch im G B - V e r f a h - C 58 ren (Art. 103 Abs. 1 G G ; Eickmann GBVerfR 2. Kap. § 2 V). Er ist im Antragsverfahren dadurch gewahrt, daß das G B A zur Eintragung die Bewilligung aller Personen benötigt, deren Rechtsstellung durch die Eintragung ungünstiger gestaltet wird oder werden kann (§ 19 Rdn. 56), und vor Antragszurückweisung in den Fällen rückwirkender Heilbarkeit von Eintragungshindernissen den Beteiligten durch Zwischenverfügung Gelegenheit zur Stellungnahme geben muß (§ 1 8 R d n . 43). In den übrigen Eintragungsverfahren, die aus zwingenden Gründen durch sofortige Antragszurückweisung beendet werden müssen (§ 1 8 R d n . 16 ff.), besteht kein Anspruch auf rechtliches Gehör, aber für alle Antragsberechtigten die Möglichkeit, durch neuen Antrag den Zurückweisungsbeschluß abändern zu lassen ( § 1 8 Rdn. 97). Zum rechtlichen Gehör im Beschwerdeverfahren vgl. B a y O b L G Rpfleger 67, 12; 73, 97; O L G H a m m D N o t Z 66, 236. Vgl. § 77 Rdn. 3. 6. Eine besondere Fürsorgepflicht des G B A z u m Schutz vor Rechts- C 5 9 Verlusten hat das G B A in aller Regel nicht. Denn es darf davon ausgehen, daß der Urkunds- oder Antragsnotar ( § 1 5 G B O ) seinen Amtspflichten nach B N o t O und BeurkG nachgekommen ist. Antragsteller, die ohne N o tar einen Antrag schriftlich stellen dürfen, sind von der Eintragung begünstigt ( § 1 3 Abs. 2 G B O ) , bedürfen also keines besonderen Schutzes durch das G B A . Zur Fürsorgepflicht von Gerichten in anderen Verfahren vgl. B V e r f G E 42, 64 = Rpfleger 76, 389; BVerfG Rpfleger 78, 197; Stöber Rpfleger 76, 392; Vollkommer Rpfleger 76, 393; Q u a c k Rpfleger 78, 197. 7. Prüfungspflicht des G B A C 60 a) Die Prüfungspflicht hat ihre Rechtsgrundlage im Legalitätsg r u n d s a t z und dient der Verwirklichung der Gesetzmäßigkeit des GB-Verfahrens. Ihr Mindestumfang ergibt sich aus dem Antrag und den vorgelegten Eintragungsunterlagen. Der Antragsteller kann ihn begrenzen, wenn er nur einzelne Anträge stellt oder nur bestimmte Teile vorgelegter Urkunden ,,durch Bezugnahme" zum Verfahrensgegenstand macht (§ 19 Rdn. 42). b) Die Streitfrage, ob das G B A sein Prüfungsrecht n u r innerhalb der C 6 1 durch A n t r a g und Bewilligung gezogenen Grenzen ausüben darf, wird teils bejaht (Lit.-Hinw. Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 82 (b), weil dies eine notwendige Folge des Antrags- und Bewilligungsgrunsatzes sei, von Rspr. und h. M . (Staudinger-Seufert a. a. O . ) aber mit Recht verneint. Denn das GB-Recht kennt keine Bindung des G B A an das vorgelegte Urkundenmaterial und keine Bindung zwischen den Parteien im Sinne einer materiellen Rechtskraft (Einl. A 61). An die Erklärungen der Beteiligten ist das G B A nicht gebunden, wenn es weiß, daß sie nicht der Wahrheit ent141

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C 65

I. Grundbuchordnung sprechen. §§ 288; 306; 307 Z P O gelten im GB-Recht nicht. Das GBA muß sein Wissen nicht nur zum Nachteil, sondern auch zum Vorteil des Antragstellers verwerten. Außerhalb des Verfahrens erworbenes Wissen hat es aktenkundig zu machen und den Beteiligten zur Stellungnahme mitzuteilen (§ 29 Rdn. 127; Einl. C 58). c) Die Pflicht zur Auslegung (Einl. C 25 ff.) und Umdeutung (Einl. C 29 ff.) ist ein bedeutungsvoller Teilbereich der Prüfungspflicht. d) Die Wirksamkeit aller Eintragungsvoraussetzung (Einl. A 40) muß bis zur Eintragung fortbestehen. Das Gesetz beruht auf dem Erfahrungssatz, daß sie noch wirksam sind, wenn sie wirksam zustande gekommen sind. Bestehen aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Zweifel darüber (BayObLGZ S9, 297 = D N o t Z 60, 50; B a y O b L G Z 67,13 = Rpfleger 67, 145; K G D N o t Z 72, 18), muß das GBA den Sachverhalt aufklären (z. B. auch die Frage der Geschäftsfähigkeit: B a y O b L G Z 74, 336 = Rpfleger 74, 396). e) Das schuldrechtliche Gru.idgeschäft ist ohne besonderen Anlaß nicht zu prüfen. Ausnahmen bestehen, wenn das GBA weiß oder konkrete Anhaltspunkte dafür hat, daß das Grundgeschäft für die Wirksamkeit oder den Inhalt des einzutragenden Rechts von Bedeutung ist (dazu Einl. A 41; 42). f) Geht das GBA über seine Prüfungspflicht hinaus, so darf es diesen Teil des Prüfungsergebnisses bei seiner Entscheidung dann nicht verwerten (KG Rpfleger 68, 224), wenn es dadurch eine Amtspflicht verletzen würde (Einl. C 40; 43).

C 66

8. Pflicht des GBA zur Wahrung der Richtigkeit des GB a) Diese Pflicht wird als die sich aus dem Legalitätsgrundsatz ergebende oberste Pflicht des GBA bezeichnet (Einl. C 10). Trotzdem ist im Gesetz für sie keine ausdrückliche Vorschrift zu finden. N u r im Amtsverfahren (z. B. §§ 53; 82 ff. G B O ) muß das GBA von amtswegen gegen ein unrichtiges GB einschreiten (Einl. C 50). Im übrigen müssen sich die Beteiligten selbst gegen die Unrichtigkeit des GB schützen (Einl. C 51; § 22 Rdn. 84). Unser Recht nimmt bestimmte Unrichtigkeiten des GB durch Zweckmäßigkeitsvorschriften (§ 19 Rdn. 6; 7; § 21 Rdn. 13; 14) und das vom Antraggrundsatz beherrschte Berichtigungsverfahren nach §§ 22 bis 26 G B O in Kauf. C 67 b) Fehlt eine materielle Voraussetzung, die zugleich Verfahrensvoraussetzung ist (Einl. A 49; 50), dann hat das GBA schon aus diesem Grund die Eintragung nach GB-Recht abzulehnen. Eine zusätzliche Begründung, daß es das GB nicht bewußt unrichtig machen darf, ist in solchen Fällen überflüssig (aber in der Rspr. oft zu finden). C 68 c) In Fällen des § 20 darf das GBA das GB nicht vorübergehend unrichtig werden lassen, weil es die Wirksamkeit der Einigung prüfen und die Ordnungsvorschrift des § 20 beachten muß (§ 20 Rdn. 4). H a t das 142

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Grundsätze des Eintragungsverfahrens (Erti)

G B A aufgrund konkreter Anhaltspunkte des Einzelfalles berechtigte Zweifel, o b die in F o r m des § 29 nachgewiesene Einigung wirksam ist, erstreckt sich seine Aufklärungs- und Prüfungspflicht auch auf diese U m s t ä n d e . K o m m t es zum Ergebnis, daß die Einigung nicht wirksam ist, darf es nicht eintragen (§ 20 R d n . 1), selbst wenn der Erwerber einen vorgemerkten Anspruch auf die dingliche Rechtsänderung hat (dazu Einl. M 19) oder mit Sicherheit damit gerechnet werden kann, daß eine wirksame Einigung nachfolgen wird. Diese Pflicht ergibt sich aus § 20 G B O , nicht aus dem materiellen Recht (Einl. C 72). d) In Fällen des § 19 h a b e n R s p r . u n d L i t . n o c h nicht eindeutig ge- C 69 klärt, o b das G B A die Eintragung vornehmen darf oder sogar muß, wenn es weiß, daß noch keine Einigung erfolgt ist. Denn neben der Meinung, daß „ d a s G B A nicht dazu mitwirken darf, das G B unrichtig zu m a c h e n " (Zitat aus H o r b e r G r d z . 7 B vor § 13) wird auch die Ansicht vertreten: „ D i e A b lehnung ist aber nur gerechtfertigt, wenn dauernde Unrichtigkeit die Folge der Eintragung w ä r e . " (Zitat aus Meikel-Imhof-Riedel, Anh. zu § 18 R d n . 141). Wir vermissen zu dieser wichtigen Frage eine klare Stellungnahme. e) Einigkeit besteht d a r ü b e r , daß die z u r U n r i c h t i g k e i t f ü h r e n d e n C 70 T a t s a c h e n z u r U b e r z e u g u n g des G B A feststehen ( B G H Z 3 5 , 1 3 5 / 1 3 9 = Rpfleger 6 1 , 2 3 3 / 2 3 5 ; B a y O b L G Z 6 9 , 2 8 1 = Rpfleger 7 0 , 2 3 ) , aber nicht in F o r m des § 29 nachgewiesen sein müssen ( B a y O b L G Z 67, 13 = Rpfleger 67, 145; jetzt auch f i o r b e r (14. A u f l . ) G r u n d z . 7B vor § 13). Möglichkeiten oder Wahrscheinlichkeiten reichen dazu nicht. Berechtigte Zweifel aufgrund konkreter U m s t ä n d e verpflichten das G B A zur Aufklärung (Einl. C 57). N a c h dem Ergebnis der Prüfung des G B A muß wenigstens ein so hoher G r a d an Kenntnis erreicht sein, daß er nach allgemeiner Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles der Gewißheit über die GB-Unrichtigkeit gleichkommt. 9. U n s e r e A n s i c h t z u r S t r e i t f r a g e : „ v o r ü b e r g e h e n d e " oder , , d a u - C 71 e r n d e " U n r i c h t i g k e i t e n des G B ? a) In Fällen des § 20 G B O m u ß das G B A die E i n t r a g u n g o h n e N a c h weis der w i r k s a m e n E i n i g u n g ablehnen. Hier darf es eine vorübergehende Unrichtigkeit nicht bewußt eintreten lassen. b) In Fällen des § 19 G B O g e n ü g t eine v o r ü b e r g e h e n d e U n r i c h t i g - C 72 keit z u r A n t r a g s z u r ü c k w e i s u n g nicht (vgl. Fälle § 22 R d n . 19). D a s B G B zwingt nicht zur vorherigen Einigung. Im Gegenteil: Die Eintragung ohne Einigung wird vom B G B allgemein (auch in Fällen des § 20 G B O ) zugelassen, in § 879 A b s . 2 B G B ausdrücklich erwähnt und mit materiellen Wirkungen ausgestattet, s o g . , . B u c h r e c h t s w i r k u n g e n " (Einl. B 1 1 ) . D a s „ B u c h recht" ist zwar ein „ n o c h unvollständiges R e c h t " , aber immerhin ein eingetragenes Recht, gegen das kein Rechtsmittel zulässig ist (§ 71 Rdn. 1) und dessen Beseitigung vom G e s e t z den Beteiligten überlassen (§ 22 G B O ; 143

I. Grundbuchordnung

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§ 899 B G B ) und nicht dem G B A zur Pflicht gemacht wird. Die G B O setzt verfahrensrechtlich nur in Fällen des § 20 eine vorherige Einigung voraus. Der Umkehrschluß daraus : In Fällen des § 19 hat auch das Verfahrensrecht keine Bedenken gegen eine vorübergehende Unrichtigkeit des G B , sofern die Einigung wirksam nachgeholt werden kann und nach allgemeiner Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nachgeholt werden wird ( O L G Hamm Rpfleger 73, 137). C 73 c) Verletzung von Amtspflichten richtet sich nach anderen Vorschriften als die Unrichtigkeit des G B (§ 894 B G B ) . Denn eine zur Unrichtigkeit des G B führende Eintragung kann, aber muß nicht eine Amtspflichtverletzung enthalten (vgl. § 53 G B O ) . Umgekehrt kann das G B A mit der zu einem richtigen G B führenden Eintragung gegen eine Amtspflicht verstoßen, wenn es eiue Ordnungsvorschrift verletzt ( B a y O b L G Z 56, 483 = D N o t Z 58, 397). C 74 d) Einzelfälle, in denen das G B A die beantragte Eintragung nicht vornehmen darf: Kenntnis des G B / , daß dem Erwerber durch einstweilige Verfügung oder Urteil der Erwer> des dinglichen Rechts oder die Durchführung der GB-Eintragung verboten ist (§ 19Rdn. 204;§ 20Rdn. 70 ff.); daß Widerspruch nach § 899 B G B deshalb unzulässig ist, weil das G B nicht unrichtig geworden sein kann ( B a y O b L G Z 74, 263 = D N o t Z 75, 149/150). C 75

10. AGB-Kontrolle durch das Grundbuchamt Dazu: Eickmann Rpfleger 73, 341 ; 78, 1 ; Eickmann GBVerfR 6. Kap. § 2 V; Schippel/Brambring D N o t Z 77, 131/156; 77, 197; Stürner J Z 77, 491; 77, 639; Dietlein J Z 77, 637; Heß B W N o t Z 78, 1; Schmidt MittBayNot 78, 89; Röll D N o t Z 78, 720. Zu Sonderfra^cn der AGB-Kontrolle bei Vormerkungen (Einl G 15), Wohnungseigentum (Einl. E 86; 87); Erbbaurecht (Einl. F 36); Hypotheken (Einl. S 19; O L G Stuttgart D N o t Z 79, 22). a) Die Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Sie reicht von der grundsätzlichen Ablehnung und Beschränkung der AGB-Kontrolle auf Ausnahmefälle aus Sorge um die Sicherheit des GB-Verfahrens bis zur geradezu begeisterten Bejahung einer uneingeschränkten und z. T. über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Kontrollpflicht des G B A und der Warnung vor der Tragik, wenn dieses fortschrittliche Gesetz aus technischformalen Gründen im GB-Verfahren nicht verwirklicht werden sollte. Die Rspr. ist noch spärlich und behandelt fast nur Fälle von Formular-Hypotheken (vgl. J Z 77, 760; B W N o t Z 78, 12ff.; 78, 170; D N o t Z 79, 21; 79, 178; MittBayNot 79, 9 f f . ; aus Zt. vor A G B G : L G Würzburg D N o t Z 75, 221 zust. Scheyhing J Z 75, 287). Die Kommentare streifen die grundbuchrechtliche Problematik des A G B G meist nur am Rande. C 76 b) D a s Anwendungsgebiet des A G B G im Sachenrecht ist beschränkt. Denn es ist ein materiellrechtliches Sondergesetz zur Verhinde144

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Grundsätze des Eintragungsverfahrens (Erti) rang des Mißbrauchs der vom Klauselverwender allein in Anspruch gen o m m e n e n Vertragsgestaltung (Heinrichs N J W 77, 1505) und ist nur auf den der Vertragsfreiheit zugänglichen Inhalt dinglicher Rechte (zu den sog. „ v e r d i n g l i c h t e n " Vereinbarungen: § 22 R d n . 4 0 ) anwendbar. D i e Bestellung dinglicher R e c h t e durch „einseitige materiellrechtliche E r k l ä r u n g " (zu unterscheiden von der Bewilligung; vgl. § 19 R d n . 4 f f . ; 18) ist kein Vertrag, folglich keine „ V e r t r a g s b e d i n g u n g " i. S. § 1 A G B G . H i e r fehlt (im Gegensatz zur vertraglichen Bestellung und Übertragung von Rechten) die „andere Vertragspartei", der eine A G B gestellt wird (so auch Schipp e l / B r a m b r i n g D N o t Z 77, 152; a. A . E i c k m a n n Rpfleger 78, 1/5). In den der A G B - K o n t r o l l e unterliegenden Fällen geht es nicht um die P r ü f u n g der Eintragungsfähigkeit (Einl. B 1 ff.), sondern um die Frage, o b das G B durch Eintragung eines nach A G B G „ u n w i r k s a m e n " oder „teilweise unw i r k s a m e n " R e c h t s unrichtig werden würde (§ 894 B G B ) .

c) F ü r A G B - K o n t r o l l e im G B - V e r f a h r e n gelten die allgemeinen C 7 7 N o r m e n und G r u n d s ä t z e des G B - R e c h t s . D e n n das A G B G enthält keine besonderen Grundbuchvorschriften. D e r Gesetzgeber selbst hat A G B weitgehendst der grundbuchrechtlichen N a c h p r ü f u n g dadurch entzogen, daß er die Unwirksamkeit nicht durch eindeutige Nichtigkeitsvorschriften geregelt, sondern von Tatbeständen abhängig gemacht hat, die (wie z. B . Vorformulierung, Aushandeln, Wertungen, T r e u und G l a u b e n , unangemessene Benachteiligung) entweder mit dem Bestimmtheitsgrundsatz (Einl. C 7) und den G e b o t e n der Klarheit und Sicherheit des G B - V e r k e h r s nicht in Einklang gebracht oder vom G B A mit den ihm zugänglichen B e weismitteln (Einl. C 8) nur in Ausnahmefällen mit der erforderlichen G e wißheit festgestellt werden k ö n n e n . d) A G B - K o n t r o l l e g e h ö r t n u r d a n n zu den R e c h t e n u n d Pflichten des C 7 8 G B A (Einl. C 4 3 ) , wenn es im Einzelfall aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Zweifel hat, daß das G B unrichtig werden kann (Einl. C 5 6 ; 57). Antragszurückweisung ist nur zulässig, wenn das G B A weiß (Einl. C 70), daß das G B in Fällen des § 2 0 vorübergehend (Einl. C 6 8 ; 71) und in Fällen des § 19 dauernd unrichtig werden würde (Einl. C 72). e) W i r (a. A . E i c k m a n n ) s t i m m e n folgenden Auffassungen v o n H e i n - C 7 9 richs u n d H o r b e r z u : Praktische Bedeutung hat die A G B - K o n t r o l l e im G B - V e r f a h r e n nur, wenn formularmäßige Bedingungen Bestandteil der Bewilligung sind. Wegen § 6 A G B G bedarf das Grundgeschäft durchwegs keiner Prüfung (Palandt-Heinrichs V o r b . 3 vor § 8 A G B G ) . D i e A G B K o n t r o l l e würde das G B A wegen der Abhängigkeit von Wertungen und der Zweifel, o b die Bedingung „ g e s t e l l t " oder „ausgehandelt" ist (§ 1 A G B G ) , vor beträchtliche Schwierigkeiten stellen; daher ist sie grundsätzlich dem Prozeßgericht zu überlassen ( H o r b e r § 19 A n m . 4 A d). 145

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I. Grundbuchordnung

VI. Umfang der Prüfung des GBA Als Folge des Legalitätsgrundsatzes richtet sich dieser Umfang nach allen im konkreten Einzelfall einschlägigen Gesetzen. Das G B A hat insbesondere zu prüfen: 1) seine Zuständigkeit (§ 1) 2) Eintragungsfähigkeit (Einl. B 1 ff.) 3) Eintragungsantrag (§ 13): Wirksamkeit, Inhalt, Form, Antragsberechtigung 4) Eintragungsbewilligung (§ 19): Wirksamkeit, Inhalt, Form, Bewilligungsberechtigung des Betroffenen, Erwerbsfähigkeit des Erwerbers, nicht dessen Rechtsfähigkeit 5) Einigung nur in Fällen des § 20: Wirksamkeit, Inhalt, Form, Verfügungsbefugnis des Veräußerers, Rechts- und Erwerbsfähigkeit des Erwerbers 6) Voreintragung des Betroffenen (§§ 39; 40) 4) notwendige Zustimmung Dritter, wenn sie durch die Eintragung betroffen sind oder sein können; 8) behördliche Genehmigungen 9) Bestätigung über Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nach B B a u G (§ 24 Abs. 5 B B a u G ) 10) bei Briefrechten Briefvorlage (§§ 41 ff.) 11) bei Erklärungen durch Bevollmächtigte deren Vertretungsmacht; 12) bei Verfahren auf Ersuchen einer Behörde Besonderheiten des § 38 13) bei konkretem Anlaß das schuldrechtliche Grundgeschäft (Einl. A 41; 42).

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Einl 2. T E I L Eintragungsfähigkeit der einzelnen Rechte und Vermerke (Abschnitte D bis U) Vorbemerkung Die Eintragungsfähigkeit der einzelnen Rechte und Vermerke ist zwar überwiegend im materiellen R e c h t geregelt. Sie m u ß aber in jedem Eintragungsverfahren vom G B A als Vorfrage geprüft und entschieden werden. In einem Kommentar des Grundbuchrechts können diese Fragen des materiellen Rechts weder übergangen noch in allen Einzelheiten behandelt werden. Wir wollen mit einer zusammengefaßten Darstellung der in vielen Gesetzen verstreuten Vorschriften den Benützern unseres Buches eine - wie wir meinen - notwendige Hilfe leisten und die wichtigsten Fundstellen aufzeigen. Die allgemeinen Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit haben wir in Abschnitt B im 1. Teil, die Fragen der Eintragungsfähigkeit der einzelnen Rechte und Vermerke im 2. Teil jeweils in einem eigenen Abschnitt zusammengefaßt. Dabei halten wir uns grundsätzlich an die gebräuchliche Einteilung in vier Gruppen von dinglichen Rechten, Eigentum, Erwerbsrechte, Nutzungsrechte und Verwertungsrechte und getrennt davon in die Gruppe der nicht zu den dinglichen Rechten gehörenden Eintragungen (Staudinger-Seufert Rdn. 18 Einl. zum Sachenrecht; Palandt-Bassenge Anm. 4 Einl. vor § 854 B G B ) . D e r Eintragungsfähigkeit der Verpfändung und Pfändung haben wir keinen eigenen Abschnitt gewidmet. Auf sie gehen wir bei den Rechten ein, an denen das Pfandrecht außerhalb des Grundbuchs entsteht und an denen deshalb die Verpfändung oder Pfändung im Grundbuch vermerkt werden kann. Wegen der Mustervorschläge für Eintragungsvermerke verweisen wir auf die Kommentierung der G B V e r f und W E - G B V e r f .

GRUPPE 1 Eigentum und Erbbaurecht Als Eigentum im Sinn des bürgerlichen Rechts gehören in diese Gruppe nur das Alleineigentum, Miteigentum, Gesamthandseigentum und W o h nungseigentum. Die Eigenschaft des Erbbaurechts als grundstücksgleiches Recht, die wirtschaftlich im Verkehr mit Erbbaurechten im Vordergrund steht, hat uns dazu veranlaßt, das Erbbaurecht in dieser Gruppe zu behandeln, obwohl es rechtlich zu den Nutzungsrechten und der Erbbauzins zu den Verwertungsrechten gehört. 147

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I. Grundbuchordnung ABSCHNITT D E i g e n t u m an G r u n d s t ü c k e n Übersicht Rdn. I. Eintragungsfähigkeit des Eigentums D 1-D 5 II. Eintragungsfähigkeit der Eigentumsbeschränkungen . . . . D 6-D 9 III. Miteigentum nach Bruchteilen D 10-D 21

Rdn. IV. Vereinbarungen der Miteigentümer nach § 1010 BGB D 22-D 33 V. Gesamthandseigentum D 34-D 43 VI. Bestellung von Eigentümerrechten . . D 44-D 48

I. Eintragungsfähigkeit des E i g e n t u m s D 1

1. Wesen u n d Inhalt des E i g e n t u m s D a s E i g e n t u m ist das umfassendste dingliche Recht an einer Sache, dessen Inhalt sich aus d e m G e s e t z (Art. 14 G G ; § 903 B G B ) , nicht aus d e m G r u n d b u c h ergibt. Eintragungsfähig u n d - b e d ü r f t i g sind (§ 9 G B V e r f . ) : die Person des oder der E i g e n t ü m e r ; die am öffentlichen Glauben nicht teilnehmende ( B G H Z 7, 68) sachenrechtliche G r u n d l a g e der E i g e n t u m s eintragung, z. B. A u f l a s s u n g , Erbschein, T e s t a m e n t , Zuschlagsbeschluß, E n t e i g n u n g s b e s c h l u ß ( K G Rpfleger 67, 115). V o n den zahlreichen Eigent u m s b e s c h r ä n k u n g e n ( R G R K § 903 R d n . 12 ff.) sind n u r einzelne eintragungsfähig (Einl. D 6 ff.).

D 2

1. A r t e n des E i g e n t u m s a) D a s B G B kennt n u r Alleineigentum, M i t e i g e n t u m nach Bruchteilen, G e s a m t h a n d s e i g e n t u m u n d nach W E G W o h n u n g s - u n d Teileigentum. D 3 b) N i c h t e i n t r a g u n g s f ä h i g , weil mit dem Wesen des E i g e n t u m s u n v e r einbar, sind: Gesamtberechtigungsverhältnis m e h r e r e r E i g e n t ü m e r nach § 428 B G B ( B a y O b L G Z 63, 128 = D N o t Z 64, 343); O b e r - u n d U n t e r e i g e n t u m ( R G R K § 1008 R d n . 15); T r e u h a n d e i g e n t u m , da treuhänderische Bindungen n u r schuldrechtliche W i r k u n g haben (Palandt-Bassenge Einf. 7 vor § 929; R G R K § 903 R d n . 3). D 4 c) Beim E i g e n t u m mehrerer Personen ist zwischen Miteigentum nach Bruchteilen (Einl. D 10) u n d G e s a m t h a n d s e i g e n t u m Einl. D 34) zu u n t e r scheiden. D e s h a l b verlangt § 47 G B O die Angabe des G e m e i n s c h a f t s v e r hältnisses. D 5 d) F i r m e n e i g e n t u m : O H G u n d K G sind u n t e r ihrer F i r m a (§ 124 Abs. 1 H G B ) , Alleininhaber einer F i r m a unter ihrem N a m e n , juristische P e r s o n e n u n t e r ihrem N a m e n o d e r F i r m a im G B einzutragen ( § 1 5 GBVerf R d n . 4 ff.). 148

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Eigentum an Grundstücken (Ertl) II. Eintragungsfähigkeit der Eigentumsbeschränkungen

1. A r t e n D 6 Die Beschränkungen des Eigentums sind entweder öffentlich- oder privatrechtlicher Art; die privatrechtlichen teils gesetzlich, teils vertraglich. Ihre Eintragungsfähigkeit ist unterschiedlich geregelt. Zu den Verfügungsbeschränkungen Einl. J 1 ff. 2. Die im privaten N a c h b a r r e c h t geregelten gesetzlichen Beschrän- D 7 kungen sind weder eintragungsfähig noch eintragungsbedürftig, z. B. die gesetzliche Pflicht zur Duldung eines Überbaues (§ 912 B G B ) oder N o t weges (§ 917 B G B ) . Als Grunddienstbarkeit können aber die vom Gesetz nach Umfang oder Inhalt abweichenden oder zur Beseitigung von Zweifeln klarstellenden Vereinbarungen über den Uberbau oder Notweg eingetragen werden ( B G H Z 15, 216; B G H L M § 912 N r . 9; B G H D N o t Z 77, 366; Palandt-Bassenge § 912 Anm. 3 ; § 9 1 7 A n m . 1). Zum Erbbaurecht für den Überbau O L G Stuttgart N J W 75, 787. D 8 3. Überbaurente (§ 913) und Notwegrente (§ 917 B G B ) a) Diese Renten sind nicht eintragungsfähig. Sie ruhen auf dem rentenpflichtigen Grundstück als gesetzliche Last ( K G Rpfleger 68, 53) ohne Eintragung mit Rang vor allen (auch älteren) Rechten (§§ 914 Abs. 1 u n d 2 ; 917 Abs. 2 B G B ) . b) Vertragliche Regelungen über diese Renten wirken gegen Dritte D 9 nur bei GB-Eintragung (z. B . Feststellung der H ö h e , Inhaltsänderung, Verzicht), die in Abt. II des Blattes des rentenpflichtigen Grundstücks erfolgt und nach § 9 G B O am rentenberechtigten Grundstück vermerkt werden kann ( B a y O b L G R p f l e g e r 7 6 , 1 8 0 = D N o t Z 7 7 , 1 1 1 ; O L G Düsseldorf Rpfleger 78, 16; O L G Bremen D N o t Z 65, 2 9 5 ; K G Rpfleger 68, 52 zust. Haegele; R G R K § 914 Rdn. 4 ; a. A. Bessell, D N o t Z 65, 297; 68, 617).

III. Miteigentum nach Bruchteilen 1. Miteigentum nach Bruchteilen (§ 1008 B G B ) ist eine Eigentums- D 1 0 art, deren Wesen sich aus der Bruchteilsgemeinschaft ergibt (§§ 741 ff. B G B ) . Das Eigentumsrecht mehrerer Personen erstreckt sich zwar auf das ganze Grundstück, aber nur in einem ziffernmäßig bestimmten ideellen ( = gedachten) Anteil. Das Anteilsrecht eines jeden Miteigentümers ist echtes Eigentumsrecht, über das er nach den sachenrechtlichen Grundsätzen (S§ 873; 925 B G B ) und den unabdingbaren Grundregeln der §S 741; 747 B G B frei verfügen kann ( B G H Z 36, 368). 2. Rechtsverhältnis der Miteigentümer untereinander D 11 a) Das Innen Verhältnis richtet sich nach §§ 741 ff. B G B , die in beschränktem Umfang abweichende oder ergänzende Regelungen teils durch Vertrag, teils durch Mehrheitsbeschluß (§§ 745; 749 Abs. 2 B G B ) und nach 149

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I. Grundbuchordnung

§ 1010 B G B Vereinbarungen mit verdinglichten Wirkungen gestatten (Einl. D 22 ff.) und zusammen wie nach §§ 10 ff. W E G eine Art Statut bilden (Einl. E 71 ff.). D 12 b) D e r Miteigentümer tritt in diese Gemeinschaft auch beim rechtsgeschäftlichen Erwerb und auch wenn er es nicht weiß oder nicht will, kraft Gesetzes mit dem Erwerb des Miteigentumsanteils ein und scheidet aus ihr mit dem Verlust seines Eigentums aus (Staudinger-Vogel § 741 Rdn. 2; R G R K § 741 Rdn. 12). Eine Anwachsung seines Anteils (§ 738 B G B ) ist ausgeschlossen. 3. Bruchteilseigentum entsteht durch rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Eigentumsübergang auf mehrere Personen, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes Gemeinschaftsverhältnis ergibt ( R G R K § 1008 Rdn. 18; 19; Soergel-Baur Vorb. 5 vor § 1008). D 14 a) Unzulässig ist die quotenmäßige Vorratsteilung des Alleineigentums in gewöhnliches Miteigentum (anders § 8 W E G ; Einl. E 12) und Neubelastung eines Miteigentumsanteils (Quotenbelastung) durch den Alleineigentümer ( B G H Z 49, 253 = Rpfleger 68, 114). D 15 b) A m Miteigentumsanteil kann keine Bruchteilsgemeinschaft entstehen ( B G H Z 1 3 , 1 4 1 = N J W 5 4 , 1 0 3 5 ; R G R K § 1008 Rdn. 6). Bei Teilveräußerung spaltet sich der Anteil in neue Bruchteile. Durch Hinzuerwerb vereinigen sich die Anteile des gleichen Miteigentümers. Mit der Vereinigung aller Anteile in einer Hand verwandelt sich Bruchteilseigentum kraft Gesetzes in Alleineigentum. D 13

D 16

c) Die ,,Auflassung eines halben Miteigentumsanteils" durch alle Miteigentümer an einen Dritten hat die nächstliegende Bedeutung, daß jeder Veräußerer die Hälfte seines Miteigentumsanteils an den Erwerber übertragen und der Erwerber diese Anteile erwerben will ( B a y O b L G Z 77, 189 = Rpfleger 77, 360; O L G Frankfurt Rpfleger 78, 213). Ebenso wenn ,, A und B ihr Grundstück an X und Y zum Miteigentum je zur H ä l f t e " auflassen. Anders wenn A seinen Hälfteanteil an X und B seinen Hälfteanteil an Y aufläßt, was bei unterschiedlicher Belastung der Anteile von Bedeutung ist.

D 17

d) Strittig ob beim E r w e r b durch Gesamthänder (z. B. Ehegatten in Gütergemeinschaft) zuerst wenigstens eine logische Sekunde Bruchteilseigentum entstehen und erst dann kraft Gesetzes in Gesamthandseigentum übergehen kann (zur Durchgangs- und Unmittelbarkeitstheorie Hofmann F a m R Z 72, 117; Tiedke F a m R Z 76, 510). Dazu § 20 Rdn. 99 ff.

D 18

4. Die Selbständigkeit eines auf den Alleineigentümer übergegangenen Miteigentumsanteils m u ß ausnahmsweise aufrecht erhalten bleiben, wenn der Anteil im Zeitpunkt der Belastung noch im Eigentum eines Dritten stand und der vom nunmehrigen Alleineigentümer hinzuerworbene Eigentumsbruchteil einer besonderen, die Ausscheidung aus dem Alleineigentum zulassenden oder gebietenden Rechtszuständigkeit unterliegt. 150

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Eigentum an Grundstücken (Erti) Dazu B a y O b L G Z 74, 466 = Rpfleger 75, 90; B a y O b L G D N o t Z 71, 659. Vgl. § 7 Rdn. 11 ff.

5. Der Miteigentümer kann seinen Anteil frei veräußern und bela- D 1 9 sten (§ 747 S. 1 B G B ) . N u r die Bestellung eines auf Nutzung des Grundstücks oder realen Teiles gerichteten dinglichen Rechts an einem ideellen Bruchteilsanteil ist praktisch nicht möglich und daher rechtlich nicht zulässig ( § 7 Rdn. 9 ff.; Staudinger-Vogel § 747 Rdn. 3; R G R K §1008 Rdn. 31; B G H Z 36, 187/188 = N J W 62, 634 K G D N o t Z 75, 105), auch nicht bei Regelungen nach § 1010 B G B (Einl. D 22 ff.). 6. An der Veräußerung und Belastung des ganzen Grundstücks Q müssen alle Miteigentümer mitwirken ( R G Z 146, 364; B G H Z 36, 368; Palandt-Bassenge § 1008 Anm. 1). Ist dies nicht der Fall, können die Erklärungen nicht als Verfügung nur über die Anteile der mitwirkenden Miteigentümer umgedeutet werden, auch dann nicht, wenn zunächst alle mitgewirkt haben und die Erklärungen eines von ihnen unwirksam sind oder werden ( O L G Düsseldorf JMB1. N R W 59, 180). Bei Bestellung einer Gesamthypothek an 2 Miteigentumsanteilen hat die Unwirksamkeit der Bestellung an einem nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit der Bestellung am anderen Anteil zur Folge ( B G H WM 74 , 972; R G R K § 1008 Rdn. 32).

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7. G B - E i n t r a g u n g von Miteigentum nach Bruchteilen erfolgt in Abt. D 2 1 I unter Angabe der Größe der Bruchteile (§ 47 G B O ) ; dazu § 9 GBVerf. Buchmäßige Verselbständigung der Miteigentumsanteile ist nach § 3 Abs. 3 G B O möglich (§ 3 Rdn. 13 ff.). Wird der Anteil an einer Erbengemeinschaft geteilt, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft am Erbanteil, die aus praktischen Gründen im G B eingetragen werden kann, obwohl rechtlich keine Bruchteilsgemeinschaft am Nachlaßgrundstück entsteht ( O L G Düsseldorf Rpfleger 68, 188; O L G Köln Rpfleger 74, 109; Horber § 47 Anm. 2 Bb; Palandt-Bassenge § 1008 Anm. 2 a; Haegele Rpfleger 68, 173). Die a. A. ( B a y O b L G Z 67, 405 = Rpfleger 68, 187) wird überwiegend abgelehnt. IV. Vereinbarungen der Miteigentümer nach § 1010 B G B 1. D u r c h G B - E i n t r a g u n g als „ B e l a s t u n g eigener A r t " , die keinem D 2 2 der sonst im B G B vorkommenden Typen von dinglichen Rechten entspricht ( B a y O b L G Z 73, 84 = Rpfleger 73,246; B a y O b L G D N o t Z 76, 744; O L G Hamm D N o t Z 73, 546) können die Miteigentümer ihr Rechtsverhältnis untereinandernach § 1010 B G B regeln. Bestellung, Änderung und Aufhebung dieser „Belastung" richten sich materiell nach §§ 873 ff. B G B , verfahrensrechtlich nach §§ 19 ff. G B O (Staudinger-Seufert § 1010 Rdn. 4). 151

I. Grundbuchordnung

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2. W i r k u n g e n a) W i r k u n g e n g e g e n alle späteren S o n d e r n a c h f o l g e r erhalten diese Vereinbarungen nur durch G B - E i n t r a g u n g , ohne Eintragung selbst dann nicht, wenn der Sondernachfolger sie kennt ( O L G München N J W 55, 637), Wirkungen gegen Gesamtrechtsnachfolger immer. Die Wirkungen bestehen nur untereinander ( = „ i n t e r partes"), also nicht wie bei echten dinglichen Rechten absolut gegen alle ( O L G Köln D N o t Z 71, 373/376). D 24 b) W i r k u n g e n f ü r Sondernachfolger und Gesamtrechtsnachfolger haben die Vereinbarungen auch ohne Eintragung (§§ 746; 751 B G B ) . D 25 c) E i n t r a g u n g e n n a c h § 1010 sind keine V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g ( R G R K § 1010 Rdn. 5; Walter D N o t Z 75, 518). Ein Verstoß ist zwar vertragswidrig, aber sachenrechtlich wirksam; z. B . Nießbrauchsbestellung für einen Dritten an einem Miteigentumsanteil, wenn jedem von drei Miteigentümern das Recht zur Verwaltung und Alleinnutzung an einem der drei auf dem Grundstück stehenden Gebäuden zugewiesen ist ( B G H Z 40, 326 = N J W 64, 648 R G R K § 1008 Rdn. 37).

D 23

D 26

3. E i n t r a g u n g s f ä h i g als „ B e l a s t u n g einzelner oder aller Miteigentumsanteile" sind die Vereinbarungen nur bei Bruchteilseigentum, nicht bei G e samthandseigentum ( B a y O b L G Z 52, 246), nicht bei Alleineigentum belastet mit Bruchteilsnießbrauch ( L G München I M i t t B a y N o t 72 , 294; abl. Promberger; zust. Palandt-Bassenge § 1010 A n m . 1). Sie stehen in einem echten Rangverhältnis zu anderen Belastungen ( L G Zweibrücken Rpfleger 65, 56), erlöschen mit der Beendigung des Gemeinschaftsverhältnisses ( O L G Köln Rpfleger 7 1 , 2 1 8 ) und werden in Abteilung II des G B eingetragen ( O L G H a m m Rpfleger 73, 168). E s genügt der Eintragungsvermerk „Verwaltungs- und Benützungsregelung" ( B a y O b L G Z 73, 84 = Rpfleger 73, 246); auf Bewilligung und allgemein zugängliche Karte kann B e z u g genommen werden ( O L G H a m m Rpfleger 73, 167).

4. D e r „ B e r e c h t i g t e dieser B e l a s t u n g " muß in der Bewilligung und im G B bezeichnet werden ( B a y O b L G D N o t Z 76, 744; O L G H a m m Rpfleger 73, 167). Berechtigte k ö n n e n sein: D 28 a) subjektiv-dinglich die jeweiligen Eigentümer einzelner oder aller übrigen Miteigentumsanteile; schließen alle Miteigentümer für immer die Aufhebung ihrer Gemeinschaft aus, dann ist dies in der Regel als Belastung aller Anteile zugunsten der jeweiligen Eigentümer aller übrigen Anteile zu verstehen ( B a y O b L G D N o t Z 76, 744); D 29 b) subjektiv-persönlich: alle oder einzelne Miteigentümer, deren Berechtigung dann mit dem Verlust ihres Miteigentums erlischt ( B a y O b L G M i t t B a y N o t 64, 275; Palandt-Bassenge § 1010 A n m . 1). D 30 c) strittig o b a u c h D r i t t e (ja: B a y O b L G ; O L G H a m m a. a. O . ; Hilgers R h N o t K 70, 627). Dies wird von Pöschl ( B W N o t Z 74, 79), Fleitz D 27

152

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Eigentum an Grundstücken (Erti) ( B W N o t Z 77, 36/40) u. R G R K (§ 1010 R d n . 8) mit Recht abgelehnt, weil § 1010 nur die Verdinglichung der das Rechtsverhältnis der Miteigentümer untereinander betreffenden Vereinbarungen zuläßt und für Benützungsrechte Dritter Dienstbarkeiten bestellt werden können. Zur gleichen Rechtslage nach § 10 W E G vgl. Einl. E 71 ff.

5. E i n t r a g u n g s f ä h i g sind n u r die in § 1010 b e s t i m m t e n Vereinba- D 3 1 r u n g e n über die Verwaltung und Benutzung (§§ 744 ff. B G B ) , Ausschluß des Anspruchs auf A u f h e b u n g der Gemeinschaft (§§ 749 ff. B G B ) , Weiterbestehen der in §§ 755; 756 B G B genannten Ansprüche gegen Sondernachfolger. 6. N i c h t e i n t r a g u n g s f ä h i g sind z. B. Pflicht zur Lasten- und Kosten- 0 3 2 tragung ( O L G H a m m D N o t Z 73, 546), Teilungsvereinbarungen ( O L G Frankfurt Rpfleger 76, 397; O L G Köln Rpfleger 7 1 , 2 1 7 ) abstrakt mögliche Regelungen, die nicht konkret vereinbart worden sind ( O L G H a m m Rpfleger 73, 138), Vereinbarungen gegen zwingendes Recht z. B . §§ 741; 747; 749 A b s . 2 ; 751 S. 2 B G B ; § 16 A b s . 2 K O ( O L G H a m m D N o t Z 73, 549; L G München I M i t t B a y N o t 72, 294). 7. Praktische B e d e u t u n g : § 1010 schafft WEG-ähnliche Bindungen, D 3 3 aber mit Unterschieden: § 11 W E G macht die Gemeinschaft unauflöslich auflöslich, § 1010 auch bei wichtigem G r u n d , Zwangsvollstreckung oder K o n k u r s nicht. A m Sondereigentum besteht Alleineigentum ( § 1 3 W E G ) , nach § 1010 lediglich ein ,,verdinglichter" Anspruch („inter p a r t e s " ) auf Benützung von Wohnungen, Gebäudeteilen oder Flächen im Freien. Im Rang hinter Grundpfandrechten eingetragene Vereinbarungen nach § 1010 sind bei Zwangsversteigerung der Gefahr des Ausfalls ausgesetzt, Regelungen nach § 10 A b s . 2 W E G nicht. Wohnungseigentum ist wie Eigentum belastbar, der Miteigentumsanteil trotz § 1010 nur mit Einschränkungen (Einl. D 19). § 12 W E G ermöglicht Verfügungsbeschränkungen, § 1010 nicht (Einl. D 25). Vgl. auch Einl. E 62 ff.; E 71 ff.

V. Gesamthandseigentum 1. Diese E i g e n t u m s a r t ist a u s d e m Wesen der G e s a m t - D 3 4 h a n d s g e m e i n s c h a f t abgeleitet und kann daher nur an den zum Vermögen einer Gesamthandsgemeinschaft gehörenden Grundstücken entstehen. D e r einzelne Gesamthänder hat im Gegensatz zum Bruchteilseigentum keinen sachenrechtlich faßbaren Anteil. Sein Eigentum ist beschränkt durch das gleiche Eigentumsrecht der übrigen Gesamthänder. U b e r das Grundstück können daher nur alle Gesamthänder gemeinsam verfügen. D e r U b e r g a n g von Anteilen der Gesamthänder erfolgt nach dem für sie geltenden Recht außerhalb des G B , also nicht nach Sachenrecht (dazu § 20 R d n . 23; 25; 28; 30; 38 und Einl. D 38 ff.). 153

I. Grundbuchordnung D 35

2. Eintragungsfähig sind nur die vom Gesetz zugelassenen Gesamthandsgemeinschaften: dazu § 47 Rdn. 6; nichtrechtsfähiger Verein, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Gütergemeinschaft, fortgesetzte Gütergemeinschaft, Errungenschaftsgemeinschaft (§ 19 Rdn. 153), Erbengemeinschaft (RGRK § 1008 Rdn. 8). Vertragliche Begründung anderer Gesamthandsgemeinschaften ist nicht zulässig (RGZ 152, 355).

D 36

3. Im GB sind alle Gesamthänder unter ihrem Namen mit dem konkreten Gesamthandsverhältnis ohne Angabe ihres rechnerischen Anteils einzutragen (§ 9 GBVerf.).

D 37

4. Im Eigentum einer Gesamthandsgemeinschaft können G r u n d stücke, Miteigentumsanteile, Wohnungs- und Teileigentum stehen.

D 38

5. Eintragungsfähigkeit von Verfügungen über Erbanteile a) Übertragung des Erbanteils (§ 2033 BGB) wird am Nachlaßgrundstück durch GB-Berichtigung eingetragen (§ 22 G B O ) , ebenso Teilabtretung ( B G H D N o t Z 64, 622; Staudenmaier D N o t Z 66, 724), die nach h. M. unter Angabe der Bruchteilsanteile eintragungsfähig ist (dazu Einl. D 21). Aufschiebend bedingte Abtretung macht GB erst bei Bedingungseintritt unrichtig; aber die nach § 161 BGB entstandene Verfügungsbeschränkung ist bereits vorher eintragbar (Winkler MittBayNot 78, 1/4). Auflösend bedingte Abtretung ist zulässig (Palandt-Keidel § 2033 Anm. 2 a) und nach § 22 G B O eintragungsfähig, aber nicht ohne, sondern nur mit gleichzeitiger Eintragung der Verfügungsbeschränkung des § 161 BGB (Winkler MittBayNot 78/1), weil GB sonst unrichtig würde (Einl. B 36). Zu den bedingten und befristeten Verfügungen vgl. Einl. B 26 ff. D 39 b) Verpfändung und Pfändung eines Erbanteils ist zulässig und als GB-Berichtigung eintragungsfähig ( B a y O b L G Z 5 9 , 50 = Rpfleger60,157; Ripfel N J W 58, 692; Palandt-Keidel § 2033 Anm. 2 c). Zur Pfändung Stöber Rpfleger 76,197; Stöber, Forderungspfändung Rdn. 1682 ff; zum Pfändungsvermerk vgl. § 22 Rdn. 84 (d). Ebenso ist Nießbrauchbestellung am Erbanteil zulässig und eintragbar ( O L G H a m m Rpfleger 77, 137). D 40 c) Eintragung der Übertragung des verpfändeten oder gepfändeten Erbanteils im GB ist ohne Zustimmung des Pfandrechtsgläubigers zulässig, wenn Pfandrechtsvermerk spätetens gleichzeitig eingetragen wird und bleibt, weil GB dadurch nicht unrichtig wird und Pfandrecht bestehen bleibt, auch wenn der Erwerber als Alleineigentümer eingetragen wird ( B a y O b L G Z 59, 50 = N J W 59, 1780). Dazu Ripfel N J W 58, 694. D 41

6. Eintragungsfähigkeit von Verfügungen über Gesamthandsanteile a) Anteile an BGB-Gesellschaft, O H G , KG: Verfügungen über diese Anteile am Gesellschaftsvermögen sind zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag sie gestattet oder alle Gesellschafter zustimmen, weil § 719 BGB, der auch für O H G und K G gilt, kein zwingendes Recht ist (Baumbach154

Einf

Eigentum an Grundstücken (Erti)

Duden H G B § 124 Anm. 2). Treffen diese Voraussetzungen zu, ist Verpfändung und Nießbrauchsbestellung am Gesellschafteranteil als GB-Berichtigung eintragungsfähig ( O L G Hamm Rpfleger 77, 136). Die berichtigende Eintragung einer Pfändung des Anteils ist stets zulässig, weil der Anteil nach Gesetz (§ 859 Abs. 1 Z P O ) pfändbar ist ( O L G Hamm a. a. O . mit Lit. zur Streitfrage). Dazu Stöber, Forderungspfändung Rdn.1558; 1682 ff. b) Anteile an familienrechtlichen Gesamthandsgemeinschaften: D 4 2 Verfügungen über diese Anteile sind bis zur Auseinandersetzung zwingenden Rechts nichtig (§§ 1419; 1471 Abs. 2; 1487 Abs. 1 B G B ; B G H FamRZ 66, 443). Nach Beendigung der Gütergemeinschaft sind die Anteile aber pfändbar (§ 860 ZPO), Pfändung deshalb eintragungsfähig (Stöber, Forderungspfändung Rnd. 1642). c) Ist Erbengemeinschaft an einer Gesamthandsgemeinschaft betei- D 4 3 ligt (durch Tod eines Gesamthänders ohne Anwachsung), kann der Miterbe durch Verfügung über den Erbanteil mittelbar auch über seinen Gesamtgutsanteil verfügen (Palandt-Diederichs § 1471 Anm. 3). Solche Verfügungen über den Erbanteil sind daher am Gesamtgutsanteil eintragungsfähig (Einl. D 38 bis 40). V I . Bestellung von Eigentümerrechten 1. Die N e u b e g r ü n d u n g von Eigentümerrechten ist gesetzlich gere- D 4 4 gelt in §§ 1009; 1188; 1195; 1196; 1200 B G B und wird bei subjektiv-dinglichen Rechten (§ 9 Rdn. 1) ohne besondere Voraussetzungen für zulässig erachtet, z. B. bei Grunddienstbarkeiten (RGZ 142, 234; B G H Z 41, 209) und subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechten nach § 1094 Abs. 1 B G B (Einl. K 9). 2. Bestellung anderer dinglicher Rechte am eigenen Grundstück ist D 4 5 nach jetzt h. M. zulässig, wenn die Natur des zu begründenden Rechts nicht entgegensteht und ein eigenes oder fremdes schutzwürdiges wirtschaftliches oder ideelles Interesse vorliegt ( B G H Z 41, 209 = D N o t Z 64, 1226; Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 38 a; Weitnauer D N o t Z 58, 352; 64, 716; Diester Rpfleger 65, 217; Riedel Rpfleger 66, 131; Staudenmaier Rpfleger 68, 14; Haegele Rpfleger 69, 266; Härder N J W 69, 278; D N o t Z 70, 267; Kirchner MittBayNot 72, 53; Haegele G B R 524 ff.; 571 a; 757; 2537). Zulässige Einzelfälle: Beschränkt persönliche Dienstbarkeit (Einl. O 46); Wohnungsrecht (Einl. O 64); Nießbrauch (Einl. N 11); Dauerwohnrecht (Einl. P 4); Reallast (Einl. R 6); Eigentümergrundschuld (§ 1196 B G B ) ; Erbbaurecht (Einl. F 14). 3. Umstritten ob Bestellung als Eigentümerrecht zulässig: subjektiv- D 4 6 persönliches Vorkaufsrecht (Einl. K 8; ja); Vormerkungen (Einl. G 1 0 ) und 155

Einl

I. Grundbuchordnung H y p o t h e k (Einl. S 7) nein, weil beide f o r d e r u n g s a b h ä n g i g , aber A n s p r u c h gegen sich selbst nicht möglich ist.

D 47

4. Bestellung von E i g e n t ü m e r r e c h t e n erfolgt d u r c h einseitige f o r m l o s e materiellrechtliche Bestellungserklärung u n d G B - E i n t r a g u n g (§ 1196 Abs. 2 B G B ) .

D 48

5. G B - E i n t r a g u n g a u f g r u n d Bewilligung des E i g e n t ü m e r s des b e t r o f fenen G r u n d s t ü c k s ( § 1 9 G B O ) . D a s G B A hat die E i n t r a g u n g a b z u l e h n e n , w e n n der E i g e n t ü m e r des dienenden u n d h e r r s c h e n d e n G r u n d s t ü c k s eine E i g e n t ü m e r g r u n d d i e n s t b a r k e i t bestellt hat, vor Vollzug dieser E i n t r a g u n g das herrschende G r u n d s t ü c k in das E i g e n t u m eines D r i t t e n übergegangen ist u n d die n u n m e h r erforderliche E i n i g u n g über die Bestellung nach Sachlage nicht m e h r erfolgen w i r d ( O L G H a m m Rpfleger 73, 137; Einl. C 74).

ABSCHNITT E W o h n u n g s - u n d Teileigentum Übersicht Rdn. I. Gesetzliche Regelung und Grundstrukturen des WE E 1 - E 3 II. Sachenrechtliche Grundlagen des WE E 4 - E 15 III. Gegenstand von Gemeinschafts- und Sondereigentum . . E 16 - E 40 IV. Begründung, Änderung, Belastung, Aufhebung von WE E 41 - E 61

Rdn. V. Veräußerungsbeschränkungen (§ 12 Abs. 1 WEG) E 62 - E 70 VI. Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander . . . . E 71 - E 87 VII. Eintragung im Grundbuch E 88 - E 91 VIII. Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft und Vormerkung E 92 - E 97

A b k ü r z u n g e n in diesem A b s c h n i t t W E = W o h n u n g s e i g e n t u m ; T E = Teileigentum; W E e r = W o h n u n g s e i g e n t ü m e r ; SE = S o n d e r e i g e n t u m ; M E = M i t e i g e n t u m ; M E A n t e i l = Miteigentumsanteil Literatur K o m m e n t a r e z u m W E G W e i t n a u e r - W i r t h s 5. A u f l . (1974); B ä r m a n n 3. A u f l . (1975); K o e p p W E in d e r Praxis, 4. A u f l . (1973); Diester, Rechtsfragen des W E , N J W - S c h r i f t e n r e i h e H e f t 19 (1974); Roll, Teilungserklär u n g u n d E n t s t e h u n g des W E (1975); B ä r m a n n - P i c k 9. A u f l . (1978). 156

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Wohnungs- und Teileigentum (Erti) A u f s ä t z e : Diester N J W 60, 268; 61, 1329; 65, 793; 70, 1107; 71, 1153; W e i t n a u e r D N o t Z 51, 486; 60, 115; S o n d e r h e f t 1977, 31 ff.; M a t t e r n W M 73, 662; 75, 402 (Rspr. des B G H ) ; Paulik A c P 1 5 2 , 4 2 0 ; R ö l l N J W 7 6 , 1 6 7 ; 76, 937; 76, 1473; D N o t Z 77, 69; 77, 643; Rpfleger 76, 283. Z u m G B - R e c h t : Diester R p f l e g e r 65, 193; 67, 270. I. Gesetzliche R e g e l u n g u n d G r u n d s t r u k t u r e n des W E

1. Gesetzliche G r u n d l a g e n E 1 a) Materielles R e c h t : W E G , ergänzend §§ 741 ff.; 903 ff.; 1108 ff. BGB b) G B - V e r f a h r e n s r e c h t : §§ 7 bis 9 W E G ; G B O ; G B - V e r f . ; W E - G B Verf. c) V e r f a h r e n in W E - S a c h e n : §§ 43 ff. W E G ; ergänzend F G G (dazu Kapellmann M D R 69, 620; M e r l e - T r a u t m a n n N J W 73, 118). d) Freiwillige Versteigerung von W E : §§ 53 ff. W E G , ergänzend BeurkG. e) W E als Reichsheimstätte: B a y O b L G Z 67, 128 = D N o t Z 68, 33; O L G F r a n k f u r t D N o t Z 63, 442; O L G N e u s t a d t Rpfleger 63, 85; Diester Rpfleger 60, 140; 67, 276. 2. N o v e l l e n z u m W E G E 2 Z u den im Gesetzgebungsverfahren befindlichen E n t w ü r f e n : W e i t n a u e r Rpfleger 76, 341; D N o t Z S o n d e r h e f t 77, 42; B ä r m a n n Rpfleger 77, 233; D e m h a r t e r R p f l e g e r 77, 41; 78, 117; Z i m m e r m a n n Rpfleger 78, 120; Roll D N o t Z 78, 579; B r a m b r i n g D N o t Z 79, 155; Ertl D N o t Z 79, 267. G e m e i n s a m e s Ziel der E n t w ü r f e (die z. T . erheblich abweichen) sind: Recht z u r A b ä n d e r u n g b e s t i m m t e r Gemeinschaftsregelungen d u r c h n o t a riell b e u r k u n d e t e n qualifizierten M e h r h e i t s b e s c h l u ß statt d u r c h Vertrag mit V o r m e r k u n g s f ä h i g k e i t zwischen Beschlußfassung u n d E i n t r a g u n g ; E i n s c h r ä n k u n g von N u t z u n g s b e s c h r ä n k u n g e n ; B e g r e n z u n g des Stimmrechts; Schutz d e r Gemeinschaftsgelder. 3. G r u n d s t r u k t u r e n des W o h n u n g s e i g e n t u m s E 3 Ihre B e d e u t u n g liegt darin, daß sich mit ihrer H i l f e die im G e s e t z nicht geregelten Fragen sachgerecht b e a n t w o r t e n lassen. D e n n das W E G fügt sich seiner S t r u k t u r nach n a h e z u reibungslos in unser Sachen-, Schuld- u n d G r u n d b u c h r e c h t ein (Weitnauer D N o t Z - S o n d e r h e f t 77, 34 ff.). G r u n d s t r u k t u r e n des W o h n u n g s e i g e n t u m s a) Sachenrechtlich: W E ist echtes E i g e n t u m bürgerlichen Rechts in F o r m einer rechtlichen V e r b i n d u n g von Miteigentum am G r u n d s t ü c k u n d G e b ä u d e (§ 1008 B G B ) mit Sondereigentum an einer W o h n u n g (dazu Einl. E 4 ff.). b) Schuldrechtlich: D a s Rechtsverhältnis der W E e r u n t e r e i n a n d e r ist auf der G r u n d l a g e d e r § 741 ff. B G B d u r c h eine wie ein Statut verbindliche 157

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I. Grundbuchordnung Gemeinschaftsordnung geregelt, die neben gesetzlichen (§§ 10 ff. W E G ) auch vertragliche, beschlußmäßige und richterliche Regelungen enthalten kann (dazu Einl. E 71 ff.). c) G B - R e c h t : Für jedes W E - R e c h t wird wegen seiner rechtlichen Selbständigkeit ein besonderes GB-Blatt als „Wohnungsgrundbuch" geführt (dazu Einl. E 88 ff.). d) Steuerlich und wirtschaftlich: W E ist grundsätzlich einem Eigenheim gleichgestellt (§ 62 W E G ) .

II. Sachenrechtliche Grundlagen des Wohnungseigentums E 4

1. Kein rechtlicher Unterschied zwischen W o h n u n g s - und Teileigentum (§ 1 Abs. 2; 3; 6 W E G ) . Es kommt auf die bauliche Ausgestaltung der Räume und ihre Zweckbestimmung an, nicht auf ihre tatsächliche Benutzung ( B a y O b L G Z 73, 1/8 = Rpfleger 73, 139; O L G Düsseldorf Rpfleger 76, 215; Begriff der „ W o h n u n g " vergl. Einl. E 28.

E 5

2. Wohnungseigentum ist eine besondere A r t von Eigentum bürgerlichen Rechts; es verbindet das Alleineigentum an einer Wohnung oder sonstigen Raumeinheit (SE) mit Bruchteilseigentum am Grundstücksrecht ( B G H Z 4 9 , 2 5 0 / 2 5 1 = D N o t Z 6 8 , 417 = Rpfleger 6 8 , 1 1 4 ) , bei dem das S E als Bestandteil (nicht als Belastung) des ME-Anteils dessen rechtliches Schicksal teilt (so die rein sachenrechtliche Auffassung: Weitnauer-Wirths Vorb. 17 vor § 1; R G R K § 1008 Rdn. 46), während es nach a. A . eine untrennbare dreigliedrige Einheit von ME-Anteil, SE und verdinglichtem Mitgliedschaftsrecht an der WE-Gemeinschaft ist (Bärmann Einl. 203 ff.; N J W 60, 295). Jedenfalls steht trotz der wirtschaftlichen Erstrangigkeit des SE juristisch das Miteigentum im Vordergrund ( B G H Z 49, 250/251).

E 6

3. Jeder W E e r hat als Inhaber eines ideellen Anteils am Gemeinschaftseigentum (§§ 1 Abs. 5 W E G ; § 1008 B G B ) und Alleineigentümer am realen Bereich seines SE (§ 5 Abs. 1; 13 W E G ) in beiden Sphären eine echte Eigentümerstellung. Das W E G verbietet die völlige Trennung des S E vom ME-Anteil (§ 6 W E G ) und Vereinbarungen, wonach ein Miteigentümer kein SE erhalten (Weitnauer-Wirths § 3 Rdn. 6) oder S E mit Gesamthandseigentum verbunden würde (Weitnauer-Wirths V o r b . 18; 18 a vor § 1).

E 7

4. Die rechtliche Einheit von Grundstück, Gebäude und wesentlichen Gebäudebestandteilen (§§ 93; 94 B G B ) ist nur im unumgänglich notwendigem Umfang durch das SE durchbrochen (Weitnauer-Wirths Vorb. 19 vor § 1) und durch zwingendes Recht gewahrt: a) § 1 Abs. 4: W E kann nur an einem einzigen Grundstück begründet werden, b) §§ 1 Abs. 5; 5 Abs. 2 : am Grundstück, konstruktiven Gebäudeteilen und dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen kann kein S E bestehen, c) § 6 Abs. 1: S E teilt stets das rechtliche Schicksal des 158

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Wohnungs- und Teileigentum (Erti) ME-Anteils, d) § 11: Aufhebung der WE-Gemeinschaft kann nicht erzwungen werden.

5. S o n d e r e i g e n t u m ist echtes R a u m e i g e n t u m E 8 a) „ R a u m e i g e n t u m " bedarf einer baulichen Substanz. Gegenüber der „Fertigstellungstheorie" hat sich die Meinung von der „schrittweisen Entstehung von S E " durchgesetzt, wonach die Anwartschaft des Miteigentümers fortschreitend in S E an jedem einzelnen seiner S E - R ä u m e übergeht, sobald der Raum (Rohbau ohne Fenster und Türen) durch seine U m m a u e rung seine natürliche und rechtliche Grenze erhalten hat ( B a y O b L G Z 73, 80; O L G Karlsruhe D N o t Z 73, 235; Röll D N o t Z 77, 69/71). Nicht alle R ä u m e müssen im S E stehen (§ 5 A b s . 3 W E G ) . Art und Zahl der R a u m einheiten und G e b ä u d e ist rechtlich unerheblich (Weitnauer-Wirths § 3 R d n . 10 ff.). b) W E k a n n v o r H e r s t e l l u n g eines R a u m e s w i r k s a m b e g r ü n d e t , im E 9 G B eingetragen, veräußert und belastet werden (Weitnauer-Wirths § 3 R d n . 11). N o t w e n d i g aber auch genügend sind Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung. Diese „ G r u n d s t r u k t u r eines rein buchmäßigen W E " hat sich wirtschaftlich als unerläßlich erwiesen und ist durch den Wortlaut des § 3 A b s . 1 W E G gedeckt. 6. D a s W E G z w i n g t nicht zu einem b e s t i m m t e n G r ö ß e n - o d e r W e r t - E 10 Verhältnis zwischen M E - A n t e i l u n d S E . Wie ihr Verhältnis festgelegt wird, ist der freien Bestimmung der W E e r überlassen ( B G H Rpfleger 76, 352; B a y O b L G Z 58, 263 = D N o t Z 59, 40), was eine den praktischen Bedürfnissen entsprechende Vergrößerung oder Verkleinerung des Raumeigentums erleichtert. T r o t z d e m empfiehlt sich entweder ein objektiver Maßstab bei der Bruchteilsfestsetzung oder eine angemessene Verteilung von N u t z e n und Lasten ( R ö l l N J W 76, 1473; D N o t Z 77, 73). Änderungen ungerechter Regelungen können im Verfahren nach § 43 ff. W E G erzwungen werden (Weitnauer-Wirths § 16 R d n . 2 a ff.; Tasche D N o t Z 73, 453). 7. D e r B e s t i m m t h e i t s g r u n d s a t z z w i n g t z u r g e n a u e n A b g r e n z u n g E 11 zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum und zwischen den SE-Bereichen der einzelnen WEer. Sie erfolgt durch Gesetz (§§ 1 A b s . 5; 5 A b s . 1 bis 3 W E G ) , die zum GB-Inhalt gemachten Vereinbarungen i. V. mit Aufteilungsplan ( § § 3 ; 7 A b s . 3; 4 N r . 1 W E G ) , bauliche Abgeschlossenheit der Raumeinheiten (§§ 3 A b s . 2 ; 7 A b s . 4 N r . 2 W E G ) und die Vermutungswirkung des § 1 A b s . 5 W E G , die im Zweifel für gemeinschaftliches Eigentum spricht ( O L G H a m m D N o t Z 77, 308/309; Röll D N o t Z 77,643). Zu den Voraussetzungen an die Bestimmtheit von Räumen, Gebäuden, Garagen, die erst noch gebaut werden sollen, vgl. O L G Frankfurt Rpfleger 78, 380; 78, 381. 8. N e b e n dem G r u n d s a t z v o n E i n i g u n g (in A u f l a s s u n g s f o r m ) u n d E 12 E i n t r a g u n g (§§ 873; 925 B G B ) steht die (dem B G B fremde) „ V o r r a t s t e i 159

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I. Grundbuchordnung lung" (§ 8 W E G ) . Sie ist die notwendige Folge des W E , das aus mindestens zwei selbständigen mit SE an verschiedenen Raumeinheiten verbundenen ME-Anteilen bestehen m u ß . Die Vorratsteilung erfolgt durch einseitige Erklärung entsprechend dem Grundsatz des § 1196 B G B .

E 13

9. Einräumung, Änderung und Aufhebung von SE ist „Inhaltsänderung des Miteigentums", auf die materiell und verfahrensrechtlich §§ 876; 877 mindestens entsprechend anzuwenden sind ( B a y O b L G Z 58, 263/267; B a y O b L G Z 58, 273/276 = D N o t Z 59, 91).

E 14

10. Jedes WE-Recht ist eine rechtlich selbständige Einheit: an ihm kann Allein-, M i t - und Gesamthandseigentum erworben werden (BayO b L G Z 69, 82; Weitnauer D N o t Z 60, 115/118; Diester Rpfleger 69, 432). Es w i r d wie Miteigentum veräußert und belastet (Weitnauer-Wirths § 3 Rdn. 26 ff.) und kann herrschendes Grundstück subjektiv-dinglicher Rechte sein (LG Essen Rpfleger 72, 367; Diester Rpfleger 65, 208; Weitnauer-Wirths § 3 Rdn. 35 a).

E 15

11. Wohnungseigentum unterscheidet sich v o n : a) Miteigentum mit Vereinbarungen nach § 1010 B G B ist gewöhnliches M E (§ 1008 B G B ) mit verdinglichten schuldrechtlichen Vereinbarungen über Verwaltung und Benützung, aber ohne Raumeigentum (Einl. D 22 ff.). b) Gesamthandseigentum hat gesamthänderische Bindungen der Eigentümer zur Folge (Einl. D 34), W E nicht (§ 741 BGB). c) Erbbaurecht ist ein beschränktes dingliches Recht auf bauliche N u t zung eines fremden Grundstücks, das als „grundstücksgleiches R e c h t " wie ein Grundstück veräußert und belastet werden kann (Einl. F 3 ff.). d) Wohnungserbbaurecht ist ein besonders ausgestaltetes Erbbaurecht, kein Eigentum (Einl. F 52). e) Sondernutzungsrechte ( § 1 5 W E G ) sind keine dinglichen Rechte, sondern durch GB-Eintragung verdinglichte Vereinbarungen der WEer über den Gebrauch bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (Einl. E 82). f) „Wohnbesitzberechtigung" (Gesetz vom 23. 3. 76; BGBl. I 737; vergl. D N o t Z 76, 323) ist kein Eigentum und kein dingliches Recht. Die Berechtigten haben einen im Wohnbesitzbrief festgelegten Anspruch auf dauernde Eigennutzung ihrer zur späteren U b e r f ü h r u n g in W E vorgesehenen W o h n u n g und eine Beteiligung an einem aus ihren Beiträgen gebildeten Treuhandvermögen (dazu Pick N J W 76, 1049; B r a m b r i n g N J W 76, 1493; Schopp Rpfleger 76, 380; Weitnauer DNotZ-Sonderheft 77, 34). III. Gegenstand des Gemeinschaft^ und Sondereigentums

E 16

1. Der Bestimmtheitsgrundsatz zwingt zur sachenrechtlichen Abgrenzung zwischen dem gemeinschaftlichen Eigentum (Einl. E 17; 18), 160

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Wohnungs- und Teileigentum (Erti) Sondereigentum (Einl. E 19), den Sonderformen „Mitsondereigentum" (Einl. E 20 bis 23) und „abgesondertes Miteigentum" (Einl. E 24; 25), gewöhnlichem Eigentum einzelner WEer oder Dritter (Einl. E 26).

2. Gemeinschaftliches E i g e n t u m sind nach zwingendem Recht das E 17 Grundstück einschließlich aller Flächen im Freien, die konstruktiven Teile des Gebäudes, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der WEer dienenden Anlagen und Einrichtungen (§§ 1 Abs. 5; 5 Abs. 2 W E G ) und die die äußere Gestaltung des Gebäudes betreffenden Bestandteile, auch wenn sie mit SE-Räumen in Verbindung stehen (§ 5 Abs. 1 W E G ) . 3. Z u m gemeinschaftlichen E i g e n t u m gehören außerdem: E 18 a) die Räume und zu ihnen gehörenden Bestandteile, an denen kein SE gegründet worden ist (§ 1 Abs. 5 W E G ) und die SE-fähigen Gegenstände, die zum gemeinschaftlichen Eigentum erklärt sind (§ 5 Abs. 3 W E G ) ; b) nach der einen Meinung auch die gemeinschaftlichen Gelder (Bärmann § 1 Rdn. 39 ff.), nach anderer Ansicht nicht (Weitnauer-Wirths § 1 Rdn. 4 a). Die Novellen zum W E G (Einl. E 2) beabsichtigen, sie zum fiktiven gemeinschaftlichen Eigentum zu erklären. 4. Sondereigentum sind der lichte Raum der gemäß § 3 Abs. l o d e r § 8 E 19 Abs. 1 W E G bestimmten Räume und die zu diesen Räumen gehörenden wesentlichen Bestandteile des Gebäudes, die die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 W E G erfüllen. 5. Mitsondereigentum E 20 a) Dieser Begriff bezeichnet eine besondere Gemeinschaftsform von S E an einem Raum oder sonstigen SE-fähigen Gegenständen, die den Eigentümern von zwei oder mehreren Raumeinheiten als Bruchteilseigentum zustehen. Beispiele: gemeinsame Speicher oder Keller für zwei Eigentumswohnungen; nichttragende Wände zwischen zwei Wohnungen; gemeinsame Teile einer Wasserleitung zwischen Hauptstrang und Verteilerstelle, die von da ab getrennt zu zwei Wohnungen führen. b) Zulässig ist kraft Gesetzes entstehendes Mitsondereigentum als E 21 „Nachbareigentum", z. B. die nichttragende Wand zwischen zwei Wohnungen (Weitnauer-Wirths § 5 Rdn. 17; Bärmann § 5 Rdn. 66; Diester N J W 65, 793). c) Strittig: Vertragliche Begründung von Mitsondereigentum an einem E 22 SE-fähigen Raum (z. B. 1 Keller für 2 Wohnungen) durch Verbindung mit mehreren Miteigentumsanteilen: Nach einer Meinung zulässig (Bärmann § 5 Rdn. 66; Palandt-Bassenge § 5 Anm. 3; Staudinger-Seufert § 1 Rdn. 17; Hurst D N o t Z 68, 151; L G Kempten MittBayNot 75, 166 = D N o t Z 76, 600); nach Gegenmeinung nicht, weil das W E G eine solche Eigentumsart nicht kennt und daher rechtsgeschäftlich nicht begründen läßt ( O L G Düsseldorf Rpfleger 75, 308; Weitnauer-Wirths § 3 Rdn. 6 a; § 5 Rdn. 17; Röll, Teilungserklärung S. 4). Dem nicht bestreitbaren Bedürfnis 161

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I. Grundbuchordnung

an einer solchen L ö s u n g kann durch Sondernutzungsrecht (Einl. E 82 ff.) abgeholfen werden (Röll Rpfleger 76, 285). E 23 d) U n z u l ä s s i g ist die Bildung von Mitsondereigentum durch Verbindung von S E an einer einzigen Wohnung mit zwei selbständigen M E - A n t e i len (z. B . von je 1/4), weil sie zwei Eigentumseinheiten an einem einzigen WE-Recht zur Folge hätte ( O L G N e u s t a d t D N o t Z 60, 149; Weitnauer D N o t Z 60, 115). 6. A b g e s o n d e r t e s M i t e i g e n t u m a) D a r u n t e r versteht m a n eine besondere F o r m v o n gemeinschaftlichem E i g e n t u m einzelner WEer an einem nicht sondereigentumsfähigen Gebäudeteil, der nur einzelnen WE-Rechten dient. Beispiele: Treppenhäuser und Lifte in großen Wohnanlagen mit mehreren Gebäuden; Sammelgaragen, in denen nicht alle WEer einen Stellplatz haben; W E in F o r m von mehreren Einfamilienhäusern. E 25 b) Eine solche A u f s p a l t u n g des G e m e i n s c h a f t s e i g e n t u m s v e r s t ö ß t gegen das W E G (so Weitnauer-Wirths § 3 R d n . 6 a; § 5 Rdn. 17; Röll, Teilungserkl. S. 4; im Gegensatz zu Bärmann § 5 R d n . 66; Hurst D N o t Z 68, 297, die sie bejahen). D a s W E G kennt nur gemeinschaftliches Eigentum aller W E e r und gestattet Sonderregelungen durch Sondernutzungsrechte (Einl. E 82), Gruppen- und Sonderstimmrechte (Röll, Teilungserkl. S. 32), von § 16 W E G abweichende Vereinbarungen (Einl. E 10; 79). Gegen diese Sonderform von Gemeinschaftseigentum spricht auch B G H Z 50, 56 = D N o t Z 68, 420.

E 24

E 26

7. Gewöhnliches E i g e n t u m einzeler W E e r oder D r i t t e r sind die nichtwesentlichen Bestandteile des G e b ä u d e s , die nicht die Voraussetzungen der §§ 93; 94 B G B erfüllen und daher rechtlich selbständig sein können. Sie unterliegen nicht der Bindung des § 6 A b s . 1 W E G und gehören weder z u m SE noch zum Gemeinschaftseigentum ( B G H D N o t Z 75, 533 = Rpfleger 75, 124; B a y O b L G Z 69, 29 = Rpfleger 69, 206; WeitnauerWirths § 5 R d n . 4).

E 27

8. G r u n d s t ü c k u n d G r u n d s t ü c k s f l ä c h e n im Freien sind zwingenden Rechts gemeinschaftliches Eigentum (§ 1 A b s . 5 W E G ) . An Flächen im Freien, z. B . H o f und Garten ( B a y O b L G D N o t Z 72, 613), Lager- oder Kfz-Stellplätzen ( O L G H a m m D N o t Z 75, 108) ist auch bei dauerhafter Markierung kein S E , sondern nur ein Sondernutzungsrecht möglich (Einl. E 82).

E 28

9. W o h n u n g e n u n d nicht zu W o h n z w e c k e n dienende R ä u m e a) Sie sind S E , wenn sie nach § 3 A b s . 1 oder § 8 W E G zum S E bestimmt und nach Lage und Größe aus dem Aufteilungsplan ersichtlich sind. Z u m Begriff „ W o h n u n g " und „nicht zu Wohnzwecken dienende R ä u m e " : Verwaltungsvorschrift vom 19. 3. 74 ( B A n z . N r . 58): 162

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Wohnungs- und Teileigentum (Erti)

„Eine Wohnung ist die Summe der Räume, welche die Führung eines Haushaltes ermöglichen; dazu gehören stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit sowie Wasserversorgung, Ausguß und WC. Die Eigenschaft als Wohnung geht nicht dadurch verloren, daß Einzelräume vorübergehend oder dauernd zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken benutzt werden. Nicht zu Wohnzwecken dienende Räume sind z. B. Läden, Werkstatträume, sonstige gewerbliche Räume, Praxisräume, Garagen und dergleichen." b) „Abgeschlossenheit" wird nur verlangt gegenüber fremden Räu- E 29 men, die im Gemeinschaftseigentum oder SE eines anderen WEer stehen (LG München I D N o t Z 73, 417; Weitnauer-Wirths § 3 Rdn. 7; 7 a). Gehören zum SE mehrere Wohnungen, müssen sie nur in sich, aber nicht als Gesamtheit abgeschlossen sein (BayObLG D N o t Z 71, 473). Das GBA hat die Abgeschlossenheit selbständig zu prüfen und bei Verstoß die Eintragung abzulehnen, auch wenn § 3 Abs. 2 W E G nur eine Sollvorschrift ohne Nichtigkeitsfolge ist (BayObLG a. a. O . ; O L G Frankfun Rpfleger 77, 312). 10. Keller, Speicher und sonstige Nebenräume können entweder un- E 30 selbständige Einzelräume von SE an einer Wohnung oder selbständiges TE (gilt nicht für Toiletten, die nicht zu einer Wohnung gehören; O L G Düsseldorf Rpfleger 76, 215) oder gemeinschaftliches Eigentum sein (z. B. Heizkeller, Waschküchen). 11. Balkone, Loggias, Terrassen, Dachgärten E 31 a) Konstruktive Teile, Außenwand, Außenseiten sind zwingend Gemeinschaftseigentum (BayObLGZ 74, 269; O L G Frankfurt N J W 75, 2297; O L G Köln Rpfleger 76, 185; Diester N J W 61, 302). b) Innenseiten, Bodenbelag samt „Luftraum" können zum SE an dem mit ihnen in einem räumlichen Zusammenhang stehenden WE-Recht als dessen unselbständiger Bestandteil gehören, wenn ein so hinreichend umgrenzter Raum vorhanden ist, daß sie nur von dieser Wohnung aus betreten werden können (BayObLG Rpfleger 74, 316; O L G Frankfurt Rpfleger 75, 178). Ebenerdige Terrassen und Dachterrassen,die von verschiedenen Wohnungen aus zugänglich sind und keinen umgrenzten Raum bilden, können daher nur Gemeinschaftseigentum sein. 12. Einzelgaragen können entweder wie unselbständige Nebenräume E 32 zum SE an einer bestimmten Wohnung gehören oder selbständiges TE oder Gemeinschaftseigentum sein, an dem Sondernutzungsrechte möglich sind. 13. Doppel- und Sammelgaragen E 33 Dazu v. Heynitz D N o t Z 71, 645; Stumpp MittBayNot 71, 10; Staudenmeier BWNotZ 75, 170; Noack Rpfleger 76, 193; Weitnauer Rpfleger 76, 341; Diester N J W 70, 1107 163

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I. Grundbuchordnung D a r a n k ö n n e n seit 1. 10. 73 (§ 3 A b s . 2 W E G n . F . ) die gleichen Eig e n t u m s v e r h ä l t n i s s e b e g r ü n d e t werden wie an E i n z e l g a r a g e n . Voraussetzung der SE-Fähigkeit ist eine dauerhafte Markierung (Wand, fest verankertes Geländer, Begrenzungsschwellen, in den Boden eingelassene Markierungssteine). Ist die Sammelgarage selbständiges T E , können sich daran mehrere Bruchteilseigentümer beteiligen und die Stellplatzbenütz u n g n a c h § 1010 A b s . 1 B G B regeln (Einl. D 22 ff.). A m Stellplatz auf der Hebebühne einer Doppelstockgarage ist kein S E sondern nur Gebrauchsregelung nach § 15 A b s . 1 W E G (wenn Garage Gemeinschaftseigentum ist) oder Benützungsregelung nach § 1010 B G B (wenn sie selbständiges Teileigentum ist) zulässig ( B a y O b L G D N o t Z 76, 28). An ebenerdigen Stellplätzen im Freien ist auch bei dauerhafter Markierung kein S E möglich ( O L G H a m m Rpfleger 75, 27), auch nicht an ebenerdigen nicht ummauerten, aber überdachten Stellplätzen, da hier kein „ R a u m " vorliegt.

E 34

14. K o n s t r u k t i v e Teile, z. B . Fundamente, tragende Wände, Außenwände, Decken, Dächer, Schornsteine, Brandmauern ( B a y O b L G Z 71, 279), Außenputz ( O L G Düsseldorf B a u R 75, 62) sind zwingend Gemeinschaftseigentum aller W E e r (§ 5 A b s . 2 W E G ) , auch wenn mehrere selbständige Gebäude auf dem gleichen Grundstück stehen, z. B . Einfamilienhäuser ( B G H Z 50, 56 = D N o t Z 68, 420), Doppelhäuser ( B a y O b L G Z 66, 20 = Rpfleger 66, 149).

E 35

15. N i c h t k o n s t r u k t i v e Bestandteile des G e b ä u d e s , z. B . nichttragende Wände, Fußbodenbelag, Wand- und Deckenputz, Wandverkleidungen, Innenanstrich, Tapeten, Einbauschränke, Fenster, Türen, Rolläden sind a) S E - f ä h i g e Bestandteile des WE-Rechts, mit dem sie in räumlicher Verbindung stehen; b) z w i n g e n d G e m e i n s c h a f t s e i g e n t u m , wenn sie die äußere Gestaltung des Gebäudes betreffen (§ 5 A b s . 1 W E G ) , z. B. Wohnungsabschlußtüren ( L G Stuttgart Rpfleger 73, 401), Außenfenster, Außenläden, Außenfensterbänke ( O L G Frankfurt N J W 75, 2297), was bei Rolläden, die deshalb SE sind, nicht zutrifft ( L G Memmingen Rpfleger 78, 101); c) gewöhnliches E i g e n t u m eines W E e r oder Dritten, wenn sie nicht wesentliche Scheinbestandteile (§ 95 A b s . 2 B G B ) sind, z. B . Wandvertäfelungen ( R G Z 158, 367). Vgl. dazu Einl. E 26; 37.

E 36

16. V e r s o r g u n g s a n l a g e n u n d L e i t u n g e n , z. B . für H e i z u n g , Elektrizität, G a s , Wasser, Abwasser, Telefon. D a z u Diester, Rechtsfragen 128 ff.; C o n i t z Rpfleger 73, 390; Schopp Rpfleger 74, 91. a) G e m e i n s c h a f t s e i g e n t u m , soweit sie dem gemeinschaftlichen G e brauch aller W E e r dienen (§ 5 A b s . 2 W E G ) , also bis zur A b z w e i g u n g von 164

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Wohnungs- und Teileigentum (Erti) den Hauptleitungen zu den Einzelwohnungen, auch wenn sie sich im Bereich des SE befinden (Roll Teilungserkl. S. 21). b) SE unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 W E G , z. B . Etagenheizung, Heizkörper, Ö f e n , Herde, Wasch- und Badeeinrichtungen, Leitungen einer Gemeinschaftsanlage von der Hauptleitung bzw. Abzweigung zur Einzelwohnung.

c) Sonderfälle: Anlagen samt Leitungen, die auch andere Gebäude mit- E 3 7 versorgen, z. B . gewerblich betriebene Heiz- und Warmwasseranlagen, Antennenanlagen, können SE sein ( B G H D N o t Z 75, 553 = Rpfleger 75, 124; Diester Rpfleger 72, 450; Schopp Rpfleger 74, 91; a. A. Conitz Rpfleger 73, 390; L G Bayreuth Rpfleger 73, 401). Bei Anlagen außerhalb des W E - G e b ä u d e s (z. B . großen Fernheizwerken, Elektrizitäts- oder Gaswerken) sind die Leitungen von der Grundstücksgrenze bis zum Gebäude und die im Gebäude befindlichen Heizstationen kein Grundstückbestandteil (§ 95 Abs. 2 B G B ) . Dazu Diester Rfragen 144. 17. Im Gebäude befindliche Gemeinschaftseinrichtungen, die allen E 3 8 W E e r dienen, sind Gemeinschaftseigentum (§ 5 Abs. 2 W E G ) , z. B . Treppenhaus, Lift, Waschmaschine ( B a y O b L G N J W 75, 2296). Dazu Einl. E 17. 18. Gemeinschaftsräume, z. B. Hausmeisterwohnung, Heizkeller, E 3 9 Abstell- oder Trockenräume, Waschküche, Hallenbad, Sauna sind in aller Regel Gemeinschaftseigentum, können aber bei Abgeschlossenheit als SE mit einem Miteigentumsanteil verbunden werden. Die gemeinschaftliche Zweckbestimmung hindert eine solche (möglicherweise unzweckmäßige) Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum nicht (Röll, Teilungserkl. S. 22; 23). 19. Gemeinschaftsanlagen im Freien, z. B . Kinderspielplatz, T r o k - E 4 0 kenplatz, Liegewiese, Freibad, Kfz-Stellplatz können nur zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören.

IV. Begründung, Änderung, Belastung, Aufhebung von W E 1. Grundsatz von Einigung und E i n t r a g u n g im W E G : E 41 a) Zur Einräumung und Aufhebung von S E und zur im Gesetz nicht geregelten Änderung des sachenrechtlichen Inhalts des W E ist Einigung durch vertragliche Vereinbarung aller Miteigentümer in Auflassungsform (§ 4 Abs. 2 W E G ) und GB-Eintragung erforderlich (§ 4 Abs. 1 W E G ) . b) Statt der Einigung genügt die einseitige (materiell formlose) Erklä- E 4 2 r u n g , wenn nur ein einziger W E e r oder eine als Eigentümer eingetragene Personenmehrheit betroffen wird, die nach der Rechtsänderung das vorher zwischen ihnen bestehende Gemeinschaftsverhältnis unverändert fortsetzt. Dies folgt aus der einseitigen Verfügungs- und Normsetzungsbefugnis des

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I. Grundbuchordnung

Eigentümers ( B a y O b L G Rpfleger 74, 315 = D N o t Z 75, 32), die in § 8 W E G ihren Ausdruck findet und die Auflassungsform entbehrlich macht ( B G H Z Rpfleger 76, 352 = D N o t Z 76 , 741). E 43 c) Beispiel: D i e Miterben A , B und C können die Teilungserklärung nach § 8 W E G abgeben, wenn sie an allen W E - R e c h t e n wie vorher M i t e r ben bleiben. Sie müssen aus dem Gesamthandseigentum Miteigentum zu je 1/3 bilden (§§ 8 7 3 ; 9 2 5 B G B ) und W E vertraglich begründen (§§ 3 ; 4 W E G ) , wenn jeder von ihnen allein ein eigenes W E - R e c h t verbunden mit einem Drittel-Miteigentumsanteil erhalten soll. E 44

2. Als E i g e n t ü m e r sind beteiligt: a) an E i n r ä u m u n g und A u f h e b u n g v o n SE alle Miteigentümer (Weitnauer-Wirths § 3 R d n . 6 ) ; b) an der I n h a l t s ä n d e r u n g von W E n u r die davon berührten W E e r ; der Mitwirkung auch der W E e r , deren Miteigentumsanteil, Gemeinschafts- oder Sondereigentum keine Änderung erfährt, bedarf es nicht (jetzt h. M . B G H Z 4 9 , 2 5 0 = D N o t Z 6 8 , 4 1 7 ; B G H R p f l e ger 7 6 , 3 5 2 ) .

E 45

3. Z u s t i m m u n g der dinglich Berechtigten ist nur notwendig, soweit sie davon betroffen werden oder möglicherweise nachteilig berührt werden können ( B a y O b L G Z 7 4 , 2 1 7 D N o t Z 75, 32 = Rpfleger 74, 314). Einzelfälle: a) G r u n d s t ü c k ist als Ganzes belastet: Zustimmung nicht erforderlich, wenn H a f t u n g s o b j e k t als Ganzes unverändert bleibt ( B G H Z 4 9 , 2 5 0 ; B a y O b L G Z 5 8 , 2 6 3 ; B a y O b L G Rpfleger 74, 3 1 4 ) . D i e Gegenmeinung (z. B . H o r b e r , A n h . z u § 3 A n m . 2 a), bei Belastung mit Grundpfandrecht oder Reallast sei wegen Entstehung einer Gesamtbelastung die Zustimmung des dinglich Berechtigten notwendig, ist mit der h. M . abzulehnen. b) Gesamtbelastung an allen M E - A n t e i l e n oder W E - R e c h t e n : Keine Zustimmung des dinglich Berechtigten nötig, weil das Haftungsobjekt als Ganzes unverändert bleibt. c) Selbständige Belastung des M E - A n t e i l s oder W E - R e c h t s : Zustimmung der dinglich Berechtigten notwendig ( B a y O b L G Z 74, 2 1 7 / 2 2 1 D N o t Z 75, 31/34. d) R e c h t s a u s ü b u n g beschränkt a u f den in S E z u überführenden bäudeteil (z. B . Wohnungsrecht oder D a u e r w o h n r e c h t ) : Zustimmung Berechtigten nicht erforderlich ( B a y O b L G Z 5 7 , 1 0 2 = N J W 5 7 , 1 8 4 0 ) . spätere Inhaltsänderung oder Aufhebung des W E - R e c h t s , an dem diese lastung fortbesteht, bedarf der Zustimmung des Berechtigten.

Gedes Die Be-

e) Bei B e n u t z u n g s r e g e l u n g n a c h § 1010 (Einl. D 2 2 ) : Zustimmung des Berechtigten nicht nötig, da sie wie eine Dienstbarkeit an dem W E - R e c h t , dem die der Benützungsregelung unterliegende W o h n u n g zugeordnet ist, fortbesteht ( O L G H a m m M D R 6 8 , 4 1 3 ) . 166

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Wohnungs- und Teileigentum (Erti) f) Vormerkung auf Bildung oder Ü b e r t r a g u n g von W E : Zur Abänderung einer im G B eingetragenen Vereinbarung, die die sachenrechtliche Gestaltung des W E (Einl. E 16 ff.) oder die Gemeinschaftsordnung (Einl. E 74 ff.) betrifft, ist Zustimmung des Vormerkungsberechtigten nötig ( B a y O b L G Rpfleger 74, 314).

4. Begründung von Wohnungseigentum £ 4g Materiell entweder durch Vertrag aller Miteigentümer (§ 3 W E G ) oder einseitige Teilungserklärung des Grundstückseigentümers (§ 8 W E G ) und Eintragung im G B (§ 4 Abs. 1 W E G ) ; nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung möglich (§ 4 Abs. 2 S. 2 W E G ) . Alle W E - E r w e r b e r müssen bereits Miteigentümer des Grundstückes sein oder gleichzeitig mit Einräumung von SE werden (Weitnauer-Wirths § 3 Rdn. 2). In der Praxis meistens Teilung nach § 8 W E G , die materiell keiner, verfahrensrechtlich der Form des § 29 G B O bedarf. Sollen Wohnungen vor GB-Vollzug der Teilungserklärung veräußert werden, ist aus beurkundungsrechtlichen Gründen notarielle Beurkundung der Teilungserklärung erforderlich, um auf sie Bezug nehmen zu können (§ 28 Rdn. 11). 5. Mindestinhalt der Erklärungen über Begründung von W E E 47 a) Das Grundstück muß nach § 28 G B O bezeichnet und ein „einziges G B - G r u n d s t ü c k " sein (§ 1 Abs. 4 W E G ) , b) Alle ME-Anteile müssen nach Bruchteilen bestimmt sein (§ 1008 B G B ) und zusammen ein Ganzes ergeben (z. B . lOOO/lOOOstel). c) Mit jedem ME-Anteil muß SE an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen verbunden und in Ubereinstimmung mit dem Aufteilungsplan „ b e s t i m m t " bezeichnet werden (§§ 3 Abs. 1; 7 Abs. 4 W E G ) und soll in sich abgeschlossen sein (§ 7 Abs. 4 N r . 2 W E G ) . Wohnungen oder Räume, die nicht zum SE erklärt sind, gehören zum Gemeinschaftseigentum, d) Das Rechtsverhältnis der W E e r untereinander kann, aber muß nicht geregelt werden. Es gilt dann die „gesetzliche Gemeinschaftsregelung" der §§ 10 ff. W E G (Einl. E 74 ff.). 6. Vereinigung und Bestandteilszuschreibung: § 890 B G B ist auch E 48 beim W E anwendbar. Einzelheiten § 5 Rdn. 8 ff.; O L G Hamburg Rpfleger 66, 79 = D N o t Z 6 6 , 1 7 6 ; O L G Frankfurt Rpfleger 73, 394; Röll Rpfleger 76, 285. 7. Unterteilung eines WE-Rechtes in zwei oder mehrere in sich wie- E 49 derum abgeschlossene, rechtlich selbständige Raumeinheiten ohne Veräußerung von W E durch Teilungserklärung (§ 8 W E G ) und GB-Eintragung ist zulässig ( B G H Z 49, 250 = D N o t Z 68, 417). 8. Teilung des Miteigentumsanteils ohne Änderung der Raumeinheit E 50 Bildung von Bruchteilseigentum an einem selbständigen W E - R e c h t ist nur zusammen mit der Veräußerung eines ME-Anteils möglich, z. B . Ehemann überträgt seiner Ehefrau einen Hälfteanteil, damit beide Miteigentü167

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I. Grundbuchordnung mer zu je 1/2 des W E - R e c h t s werden. Vereinbarungen, wonach sie am S E nicht oder mit einem anderen Bruchteil als am Gemeinschaftseigentum beteiligt werden soll, sind unzulässig. Vorratsteilung ohne gleichzeitige Bildung neuer selbständiger WE-Rechte (z. B . zur Quotenbelastung) ist nicht zulässig ( B a y O b L G Z 74, 466 = Rpfleger 75, 90). Z u m Sonderfall der selbständigen Buchung von ME-Anteilen eines WE-Rechts vgl. § 3 R d n . 15 (dagegen Bedenken bei H o r b e r § 3 A n m . 6 f.).

E 52

9. V e r g r ö ß e r u n g oder Verkleinerung v o n Miteigentumsanteilen ohne Ä n d e r u n g des d a m i t verbundenen S E ist ohne Mitwirkung der übrigen WEer zulässig. Eine solche Inhaltsänderung des W E erfordert Abänderungsvereinbarungen und Teilauflassungen zwischen den beteiligten WEer und GB-Eintragung. Befinden sich die davon berührten ME-Anteile in einer H a n d , kann sie der Eigentümer allein ohne Auflassung durch einseitige Erklärung und G B - E i n t r a g u n g vornehmen. Lediglich die Zustimmung der am verkleinerten WE-Recht eingetragenen dinglich Berechtigten ist notwendig ( B a y O b L G Z 58, 263 = N J W 58, 2116 = D N o t Z 59, 40; B G H D N o t Z 76, 741 = Rpfleger 76, 352).

E 52

10. Ä n d e r u n g des Sondereigentums ohne Ä n d e r u n g der Miteigentumsanteile ist auf verschiedene Weise möglich: a) Ein S E - R a u m wird G e m e i n s c h a f t s e i g e n t u m : nötig Vereinbarung des betroffenen W E e r einerseits mit allen WEer andererseits in Auflassungsform und G B - E i n t r a g u n g (Tasche D N o t Z 72, 710; WeitnauerWirths § 5 R d n . 13). E 53 b) Ein z u m G e m e i n s c h a f t s e i g e n t u m gehörender R a u m wird S E : nötig Vereinbarung aller WEer einerseits mit dem W E e r , dem das S E zugewiesen wird, in Auflassungsform und G B - E i n t r a g u n g sowie Zustimmung aller dinglich Berechtigten ( B a y O b L G Z 73 , 267 = Rpfleger 74, 111). E 54 c) Ein S E - R a u m w i r d abgetrennt u n d mit einem anderen M E - A n t e i l verbunden (also reine Raumveräußerung/Raumtausch ohne Veränderung der ME-Anteile): nötig Vereinbarung der davon betroffenen WEer in Auflassungsform und GB-Eintragung sowie Zustimmung der am verkleinerten S E eingetragenen dinglich Berechtigten, aber keine Mitwirkung der übrigen WEer ( B G H Rpfleger 76, 352; B a y O b L G Z 76, 227 = D N o t Z 76, 743; O L G Celle Rpfleger 74, 267 = D N o t Z 75, 42, Tasche D N o t Z 72, 710).

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11. B i l d u n g eines neuen W E - R e c h t s a u s anderen W E - R e c h t e n D e r Eigentümer mehrerer WE-Rechte kann durch einseitige Erklärung ohne Mitwirkung der übrigen W E e r Teile seiner ME-Anteile abtrennen, diese zu einem neuen ME-Anteil vereinigen und mit diesem gleichzeitig neues S E verbinden. D a d u r c h entsteht ein neues WE-Recht unter gleichzeitiger Veränderung der dazu verwendeten alten WE-Rechte ( B a y O b L G Z 76, 227 = Rpfleger 76, 403 = D N o t Z 76, 743). 168

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Wohnungs- und Teileigentum (Erti)

12. N e u e r r i c h t u n g u n d Ä n d e r u n g v o n R ä u m e n E 56 D i e Rechtsverhältnisse müssen der neuen baulichen Lage angepaßt werden, da W E als Raumeigentum rechtlich mit den räumlichen G e g e b e n h e i ten übereinstimmen m u ß . Bis zur Neuregelung gehören neue Räume zum Gemeinschaftseigentum ( B a y O b L G Z 7 3 , 2 6 7 = Rpfleger 7 4 , 111; Diester Rpfleger 6 5 , 1 9 3 / 2 1 0 ; Tasche D N o t Z 72, 710). 13. H i n z u e r w e r b neuer Grundstücksflächen E 57 a) Zuerwerb ist zulässig u n d setzt v o r a u s : 1. Auflassung des G r u n d stücksveräußerers an alle W E e r ; 2 . Vereinigung oder Bestandteilszuschreibung der erworbenen Fläche mit dem W E - G r u n d s t ü c k (wegen § 1 Abs. 4 W E G ) ; 3. Einräumung von S E an der Zuerwerbsfläche; 4. G B - E i n t r a g u n g . b) Z u s t i m m u n g nach § 12 W E G und Zustimmung der dinglich B e r e c h tigten am W E ist wegen Vergrößerung des Belastungsobjekts nicht nötig. c) Keine gesetzliche Pflicht der W E e r z u m Zuerwerb, auch wenn er unentgeltlich ist, sofern die Erwerbspflicht nicht als Inhalt des S E (§ 10 Abs. 2 W E G ) eingetragen ist ( B a y O b L G Z 7 3 , 30 = Rpfleger 7 3 , 140). 14. Belastung des einzelnen W E - R e c h t s E 58 a) U n e i n g e s c h r ä n k t zulässig mit Grundpfandrechten, Reallast, N i e ß brauch, dinglichem Vorkaufsrecht ( O L G Celle D N o t Z 5 5 , 3 2 0 ; Bärmann § 1 R d n . 51 ff.); schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist nur als „ I n h a l t des S E " eintragungsfähig (Diester Rpfleger 6 5 , 2 0 3 ) . b) Mit Dienstbarkeiten n u r zulässig, soweit es als Raumeigentum seiner N a t u r nach die Grundlage für deren A u s ü b u n g bieten kann ( K G D N o t Z 6 8 , 5 7 ; W e i t n a u e r - W i r t h s § 3 R d n . 3 5 ; Bärmann § 1 R d n . 91 ff.), auch mit D a u e r w o h n - oder mit Dauernutzungsrecht, sofern sich dessen A u s ü b u n g auf das S E beschränkt ( B a y O b L G Z 5 7 , 110 = N J W 5 7 , 1 8 4 0 ; Diester Rpfleger 6 5 , 2 0 8 ) . D a z u auch B a y O b L G Z 74, 396 = Rpfleger 7 5 , 2 2 ; O L G Karlsruhe Rpfleger 75, 3 5 6 ; K G Rpfleger 76, 180. 15. Belastung des ganzen W E - G r u n d s t ü c k s E 59 durch alle W E e r ist nach allgemeinen Grundsätzen zulässig (Weitnauer-Wirths § 3 R d n . 3 0 ; Bärmann § 7 R d n . 3 1 ) . Dienstbarkeiten, die ihrer N a t u r nach nicht an einzelnem W E - R e c h t , sondern nur am Grundstück als G a n z e m bestehen k ö n n e n , sind in Abteilung II jedes einzelnen W o h n u n g s grundbuchs mit Hinweis darauf einzutragen, daß das R e c h t am ganzen Grundstück besteht (§ 4 W E - G B V e r f ) . 16. Keine sachenrechtliche V e r f ü g u n g über das W E ist die Einräu- E 6 0 mung, Ü b e r t r a g u n g , Änderung und Aufhebung von Sondernutzungsrechten, weil sie keine dinglichen R e c h t e sind, nicht den sachenrechtlichen G e genstand des W E betreffen, sondern das Rechtsverhältnis der W E e r untereinander (dazu Einl. E 82 ff.).

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I. Grundbuchordnung

E 61

17. Aufhebung von Sondereigentum ist Inhaltsänderung, d a W E in gewöhnliches Miteigentum (§ 1008 BGB) oder bei Vereinigung aller Anteile in einer Hand in Alleineigentum umgewandelt wird. Voraussetzung: Einigung aller WEer über die Aufhebung in Auflassungsform (§ 4 Abs. 1 WEG) oder bei Vereinigung aller WE-Rechte in einer Hand Antrag nach § 9 Abs. 1 N r . 3 W E G und GB-Eintragung (Schließung der WE-Grundbücher). Notwendig dazu Zustimmung der dinglich Berechtigten, deren Recht nicht am ganzen WE-Grundstück oder nicht an allen einzelnen WE-Rechten lastet. V. Verfügungsbeschränkungen (§ 12 Abs. 1 WEG)

Literatur: Diester Rpfleger 65, 199/210; Weitnauer D N o t Z 68, 205; Diester Rpfleger 74 , 245. E 62 1. Zwei Voraussetzungen für die Begründung von Verfügungsbeschränkungen: 1. Vereinbarung aller WEer (nicht in Auflassungsform) oder einseitige Erklärung nach § 8 W E G (Einl. E 42) und 2. GB-Eintragung als Inhalt des SE (Einl. E 88 ff.). Nachträgliche Begründung wie Inhaltsänderung durch Vereinbarung aller WEer (Haegele Rpfleger 67, 285; Lutter D N o t Z 60, 237) mit Zustimmung aller dinglich Berechtigten (Einl. E 45). E 63 2. Wirkung: Absolute Verfügungsbeschränkung und GB-Sperre von ihrer Eintragung an (dazu § 19Rdn. 116 ff.). Zustimmungsbedürftige Verfügungen dürfen nur unter Nachweis der Zustimmung (in Form des § 29) im GB eingetragen werden (§ 12 Abs. 3 WEG). E 64 3. Zum Unterschied: Schuldrechtliche Verpflichtungen, WE nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu veräußern oder zu belasten (§ 137 S. 2 BGB) wirken zwar durch Eintragung als Inhalt des SE (§ 10 Abs. 2 WEG) auch gegen Sondernachfolger (Einl. E 74), machen aber ein dagegen verstoßendes Rechtsgeschäft nicht unwirksam, lösen höchstens Schadensersatzfolgen aus und bewirken keine GB-Sperre (OLG Frankfurt D N o t Z 59, 476; Weitnauer-Wirths § 12 Rdn. 1 b; Bärmann § 12 Rdn. 8). E 65

4. Veräußerungsbeschränkung mit dem gesetzlichen Inhalt des § 12 Abs. 1 WEG umfaßt Veräußerungen von WE, auch im Wege der Zwangsvollstreckung; durch den Konkursverwalter; unter nahen Verwandten, unter WEer (BayObLGZ 77, 40); Rückauflassung nach Vertragsaufhebung (BayObLGZ 76, 328); des Bruchteils eines WE-Rechts ( O L G Celle Rpfleger 74, 438); des ganzen WE-Rechts an andere WEer (BayObLGZ 77, 40); quotenmäßige Änderung von ME-Bruchteilen mehrerer WE-Rechte (Palandt-Bassenge § 12 Anm. 1 a; a. A. B G H D N o t Z 76, 741 = Rpfleger 76, 252). 170

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Wohnungs- und Teileigentum (Ertl)

5. Erstveräußerung durch den Eigentümer (Bauträger), der selbst E 66 W E gebildet hat, bedarf in aller Regel keiner Zustimmung des Verwalters ( L G München I D N o t Z 62, 193). Anders wenn sich der Bauträger in die WEer-Gemeinschaft eingeordnet hat oder andere Umstände gegen diese Regel sprechen (Diester Rpfleger 74, 245; a. A. L G Bielefeld Rpfleger 74, 111; abl. Anm. Schopp). Zur Vermeidung solcher Zweifel sollte die Zustimmungsfreiheit ausdrücklich vereinbart und im G B eingetragen werden. 6. E i n s c h r ä n k u n g des gesetzlichen Inhalts durch GB-Eintragung der E 67 Vorwegzustimmung oder Ausnahme von der Zustimmungspflicht in besonderen Fällen (z. B. bei Veräußerungen im Wege der Zwangsvollstrekkung, durch Konkursverwalter, durch bestimmten Grundpfandrechtsgläubiger). 7. Erweiterung der Zustimmungspflicht: zulässig zur Unterteilung E 6 8 ohne Veräußerung ( B G H Z 49, 250/257 = Rpfleger 68, 114), zur Veräußerung von SE ohne Änderung der ME-Anteile ( O L G Celle D N o t Z 75, 42). 8. Belastungsbeschränkungen: Nach dem Wortlaut des § 12 W E G E 6 9 nicht zulässig. Trotzdem hält B G H die Vereinbarung einer Zustimmungspflicht zur Belastung mit Dauerwohn-, Dauernutzungs- und dinglichen Wohnungsrechten für zulässig ( B G H Z 37, 203 = D N o t Z 63, 180). Dagegen bestehen berechtigte Bedenken. Weitnauer-Wirths (§ 1 2 R d n . 1 a);Palandt-Bassenge (§ 12Anm. 1 c): nur zur Belastung mit eigentumsähnlichen Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht zulässig; Bärmann (§ 1 Rdn. 91 ff.; § 12 Rdn. 4): Belastungsbeschränkungen jeglicher Art unzulässig. 8. U n w i r k s a m sind: völliges Veräußerungsverbot, da es dem Wesen des E 70 WE widersprechen würde ( B a y O b L G Z 60, 476 = D N o t Z 61, 266); Beschränkungen der Erbfolge, Teilungsanordnung oder Vermächtniserfüllung ( L G Nürnberg MittBayNot 7 6 , 2 7 ; B a y O b L G Z 76,27); Abhängigkeit von der Zustimmung eines Grundpfandrechtsgläubigers (WeitnauerWirths § 12 Rdn. 6 a. a. A. Bärmann § 12 Rdn. 23). Zulässig dagegen Zustimmungsbedürftigkeit eines Verschaffungsvermächtnisses (Palandt-Bassenge § 12 Anm. 1 a).

VI. Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander 1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine besondere Art der E 71 Gemeinschaft bürgerlichen Rechts (§ 741 B G B ) , keine Gesellschaft und keine juristische Person, daher nicht rechtsfähig und nicht parteifähig ( B G H N J W 77, 1686). Die internen Rechtsbeziehungen der WEer untereinander haben entsprechend der Grundstruktur der Bruchteilsgemeinschaft (Einl. D 10 ff.) eine ihrer Eigenart entsprechende Sonderregelung in §§ 10 ff. W E G gefunden (Weitnauer-Wirths Vorb. 17 ff. vor § 1; Weitnauer Rpfleger 76, 342; Erman-Westermann W E G § 1 Rdn. 1), die nach 171

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I. Grundbuchordnung a. A . (Bärmann, W E G Einl. 182 ff.; § 10 Rdn. 24 ff.) zwar ein gesetzliches Schuldverhältnis, aber mit starken dinglichen Wirkungen (vgl. dazu § 22 Rdn. 39 ff.) darstellt und vom B G H ( B G H Z 49, 250/258) als „ S a t z u n g " der WEer-Gemeinchaft bezeichnet wird (vgl. Einl. E 74). Eintritt in die WEer-Gemeinschaft und Ausscheiden aus ihr vollziehen sich kraft Gesetzes mit dem Erwerb und Verlust des WE-Rechts (Einl. D 12). Diese Grundregeln des § 741 B G B sind auch beim WE der Privatautonomie entzogen (Staudinger-Vogel § 741 Rdn. 1; 3; 8).

2. Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft a) Diese Gemeinschaft setzt mindestens zwei Personen, aber kein Gebäude voraus (Einl. E 9); entsteht mit Anlegung des Wohnungsgrundbuchs (§ 7 Abs. 1 W E G ) , bei Teilung nach § 8 W E G mit der Eintragung eines Dritten als WEer. E 73 b) Bei einer faktisch entstandenen WEer-Gemeinschaft verlangt das Interesse an geordneten Gemeinschaftsbeziehungen eine Vorverlegung dieses Zeitpunktes (vgl. § 19 Rdn. 86); dazu Palandt-Bassenge Überbl. 1 E vor § 1 W E G ; B G H Rpfleger 74, 260; K G N J W 70, 330; B a y O b L G Z 68, 233 = Rpfleger 68, 392; B a y O b L G Z 73, 6; Weitnauer-Wirths § 43 Rdn. 4 f.; Bärmann § 3 Rdn. 84; Röll D N o t Z 77, 69). Nach Eintragung der Vormerkung für den ersten WE-Erwerber kann die Gemeinschaftsordnung ohne dessen Zustimmung nicht mehr geändert werden ( B a y O b L G Z 74, 217 = Rpfleger 74, 314 = D N o t Z 75, 31).

E 72

E 74

3. Die Bedeutung der , , G e m e i n s c h a f t s o r d n u n g " besteht darin, daß alle für das Verhältnis der WEer untereinander (Innenverhältnis) verbindlichen Regelungen für und gegen jeden WEer und Sondernachfolger kraft Gesetzes wirken, auch wenn er sie nicht kennt, an ihnen nicht mitgewirkt, gegen sie gestimmt, sich ihnen nicht rechtsgeschäftlich unterworfen hat oder diese Wirkungen gar nicht will (Einl. D 11 ff.; 23 ff.). Sie hat die Wirk u n g eines „ S t a t u t s " wie die Satzung eines Vereins ( B a y O b L G Z 59, 457/465 = N J W 60, 292; Diester Rpfleger 65, 199; Röll Rpfleger 76, 283). Vgl. Einl. E 71.

E 75

4. Die Gemeinschaftsordnung besteht a u s : a) zwingenden Vorschriften der § § 1 0 ff. W E G ; b) rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen, die als Inhalt des SE im G B eingetragen sind (§ 10 Abs. 2 W E G ) ; c) Beschlüssen der WEer gemäß § 23 W E G und ihnen gleichstehenden Entscheidungen des Richters gemäß § 43 W E G , die keiner Eintragung bedürfen ( § 1 0 Abs. 3 W E G ) , d) abdingbaren gesetzlichen Vorschriften der §§ 10 bis 29 W E G , soweit sie nicht erkennbar abgeändert oder ergänzt worden sind (BayO b L G Z 72, 150); e) subsidiär gemäß § 10 Abs. 1 W E G geltenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 742 ff. B G B (dazu Weitnauer-Wirths § 10 Rdn. 1 ff.; Bärmann § 10 Rdn. 3 ff.). 172

Eilll

Wohnungs- und Teileigentum (Erti)

5. Nicht zur Gemeinschaftsordnung gehören die nicht im GB einge- E 7 6 tragenen schuldrechtlichen Regelungen (§§ 746 ff. BGB) und die dinglichen Vereinbarungen mit absoluter sachenrechtlicher Wirkung, z. B. § 5 Abs. 3 W E G (Weitnauer-Wirths § 10 Rdn. 13 a). 6. Zwischen Vereinbarungen und Beschlüssen ist zu unterscheiden E 77 (BayObLGZ 75 , 201 = Rpfleger 75, 367). Dazu Tasche D N o t Z 74, 581; Schmidt D N o t Z 75, 138. Was beschlußmäßig geregelt werden kann, ergibt sich aus dem Gesetz und den Vereinbarungen gemäß § 10 Abs. 2 (§ 23 Abs. 1 WEG). Durch Mehrheitsbeschluß kann in SE und dingliche Anwartschaftsrechte nicht eingegriffen werden (BayObLGZ 73, 78 = D N o t Z 73, 611), ohne Zustimmung des Betroffenen auch nicht in seine Sonderrechte (§ 35 BGB). Zu den Wirkungen fehlerhafter Mehrheitsbeschlüsse B G H Z 54, 65/69 = NJW 70, 1316; BayObLG D N o t Z 75, 31/36. Der Gesetzgeber beabsichtigt Erleichterung der Abänderung von Gemeinschaftsregelungen durch qualifizierten Mehrheitsbeschluß (in notarieller Form) mit Möglichkeit einer Vormerkung (dazu Erti D N o t Z 79, 267ff.). 7. Eintragungsfähigkeit von Gemeinschaftsregelungen E 78 a) Eintragungsfähig sind nur die nach §§ 3;10Abs. 2 W E G vereinbarten oder nach § 8 W E G einseitig „ z u m Inhalt des SE" erklärten Regelungen über das Verhältnis der WEer untereinander, soweit sie sich im gesetzlich zulässigen Rahmen halten. „Vereinbarungen" i. S. § 10 Abs. 2 bedürfen zur materiellen Wirksamkeit nicht der für die „sachenrechtliche Einigung" (§ 873 BGB) vorgeschriebenen Auflassungsform (§§ 4 Abs. 2 W E G ; 925 Abs. 1 BGB). b) Nicht eintragungsfähig sind die nicht abgeänderten gesetzlichen Regelungen der §§ 10 ff. WEG; 741 ff. BGB und die nach § 10 Abs. 3 W E G auch ohne GB-Eintragung gegen die Sondernachfolger wirkenden Beschlüsse der WEer und richterlichen Entscheidungen (Weitnauer-Wirths § 10 Rdn. 18). Die Gegenmeinung (z. B. Bärmann § 10 Rdn. 64), sie seien nicht eintragungsbedürftig, aber eintragungsfähig, ist zum Schutz des GB vor überflüssigen Eintragungen abzulehnen (Einl. B 9). 8. Vertragsfreiheit und ihre Ausnahmen E 79 Zur Regelung der internen Rechtsbeziehung besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit, die über § 1010 BGB (Einl. D 22 ff.) und die ErbbVO (Einl. F 28 ff.) hinausgeht, mit folgenden Ausnahmen: a) zwingendes Recht des W E G (Rdn. 80), b) zwingendes Recht der §§ 741; 747 BGB (Rdn. 71); c) allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit (§§ 134; 138; 276 S 2 B G B ) ; d ) d i e Vertragsfreiheit einschränkendes Sonderrecht (Rdn. 86; 87). 9. Zwingendes Recht für die Gemeinschaftsordnung sind nach WEG: E 80 a) § 11: kein Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft; b) § 12 Abs. 2 S. 1; Versagung der Zustimmung zur Veräußerung nur bei wichtigem Grund (BayObLGZ 72 , 348); 173

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I. Grundbuchordnung c) § 18 A b s . 1: Voraussetzungen für die Entziehung des W E (Abs. 2 und 3 abdingbar); d) § 19 A b s . 1 und 3: Verurteilung zur Veräußerung des W E (Abs. 2 abdingbar; Weitnauer-Wirths § 19 R d n . 8); e) § 20 A b s . 2. Bestellung eines Verwalters nicht ausschließbar; f) § 24 A b s . 2 : Minderheitenrecht zur Einberufung der Versammlung ( B a y O b L G Z 72, 314 = N J W 73, 151); g) § 26 A b s . 1 bis 3: Bestellung, A b b e r u f u n g und Amtsdauer des Verwalters; Notverwalter; h) § 27 A b s . 1 bis 3: Mindestaufgaben und -rechte des Verwalters (zum Streit, o b § 27 A b s . 4; § 24 A b s . 1 und 2 abdingbar vgl. Weitnauer-Wirths § 27 R d n . 14; Bärmann § 27 R d n . 10).; i) §§ 43 f f . : Verfahren ir WE-Sachen (kann aber Schiedsgericht übertragen werden; B a y O b L G Z 73, 1). Nichtigkeit einzelner B e s t i m m u n g e n der Gemeinschaftsordnung berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht ( B G H Z 47, 172/179; Weitnauer-Wirths § 10 R d n . 14 f.). D a s G B A darf aber gegen zwingendes Recht verstoßende Vereinbarungen nicht eintragen.

E 81

10. Einzelfälle e i n t r a g u n g s f ä h i g e r Gemeinschaftsregelungen a) Gegenseitige schuldrechtliche Vorkaufsrechte; nicht die nur als Belastung eintragungsfähigen dinglichen Vorkaufsrechte ( O L G Celle D N o t Z 55, 320; O L G Bremen Rpfleger 77, 313); b) Richtlinien für den Verwaltervertrag, nicht der Abschluß dieses Vertrages selbst (Weitnauer-Wirths § 10 R d n . 14 a); c) Voraussetzungen für Geldstrafen, die wie Vereinsstrafen (nicht Vertragsstrafen) wirken ( B a y O b L G Z 59, 457/465 = N J W 60, 292); d) Schiedsvereinbarungen ( B a y O b L G Z 73, 1 = Rpfleger 73, 139); e) Vereinbarungen über Vertretung nach außen mit entsprechenden Vollmachten z. B . für Verwalter oder Mitglieder des Verwaltungsbeirats (WeitnauerWirths § 10 Rdn. 14 d); zu den Grenzen solcher Vollmachten B a y O b L G D N o t Z 75, 308); f) dingliche Unterwerfung des WE-Rechts unter die Zwangsvollstreckung wegen bestimmter Wohngeldbeträge analog § 800 Z P O ; g) H a f t u n g des WE-Erwerbers für vom Veräußerer geschuldete Verwaltungskostenbeiträge ( O L G Düsseldorf D N o t Z 73, 553); grundsätzlich kein Eintritt in Verpflichtungen des Vorgängers (Röll N J W 7 6 , 9 3 7 ) ; h) Pflicht zum Zuerwerb von Grundstücksflächen ( B a y O b L G Z 73, 30 = Rpfleger 73, 140); i) Verteilung von Betriebskosten abw. von § 16 W E G (Tasche D N o t Z 73, 453); Röll, N J W 76, 1473; k) Gebrauchsregelungen nach § 15 A b s . 1 W E G : Beispiele: Verbot gewerblicher N u t z u n g ; Erfordernis der Zustimmung anderer WEer oder des Verwalters zur Vermietung ( B G H Z 37, 203 = D N o t Z 63, 180); Pflicht zur Teilnahme an Gemeinschaftsanlagen (z. B . Gemeinschaftsantennen); vereinbarungswidriger Gebrauch hat nur Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zur Folge, aber keine absolute Wirkung gegen Dritte (z. B . auch nicht gegen den Mie174

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Wohnungs- und Teileigentum (Ertl)

ter). Nach den Novellen zum WEG (Einl. E 2) soll die Zulässigkeit von Gebrauchsregelungen eingeschränkt werden (Zimmermann Rpfleger 78, 120). 1) Sondernutzungsrechte (Einl. E 82 ff.). 11. Sondernutzungsrechte am gemeinschaftlichen Eigentum

E 82

a) Als Sondernutzungsrecht bezeichnet man die verdinglichte Rechtsstellung eines WEers auf der Grundlage der §§15 Abs. 1; 5 Abs. 4; 10 Abs. 2 WEG, die wie B G H Rpfleger 1979, 57; BayObLGZ 74, 396 = Rpfleger 75, 22/23 bestätigen - weder ein selbständiges dingliches Recht noch ein rein schuldrechtlicher Anspruch ist. Rspr. - und Lit. Überblick: B G H Beschl. v. 24.11. 78 - V ZB 11/77 (Rpfleger 79, 57 = D N o t Z 79,168 m. Anm.); BayObLGZ 74, 217 = Rpfleger 74, 314; BayObLGZ 74, 294 = D N o t Z 75 , 308; BayObLGZ 74, 396 = Rpfleger 75, 22; B a y O b L G Z 77, 159 = D N o t Z 77, 667; O L G Karlsruhe Rpfleger 75, 356; O L G Hamburg Rpfleger 76, 215; L G Hamburg Rpfleger 75, 366; L G Mannheim Rpfleger 76, 317, Weitnauer Rpfleger 76, 342; Noack Rpfleger 76, 193; Roll MittBayNot 77, 224; Ertl DNotZ 77, 669; Merle Rpfleger 78, 86; Roll Rpfleger 78, 352; Ertl Rpfleger 1979, 81; Ertl DNotZ 79, 267ff. Die Eigenarten des Sondernutzungsrechtes bestehen unbestritten darin, daß es durch eine Regelung (Vereinbarung oder einseitige Erklärung nach § 8 WEG) über den auf bestimmte Nutzungsarten beschränkten Gebrauch von gemeinschaftlichem Eigentum oder Sondereigentum gem. § 15 Abs. 1 WEG begründet und einem bestimmten WE-Recht zugeordnet wird, dem begünstigten WEer nicht ohne seine Mitwirkung entzogen werden kann ( § 3 5 BGB); an außenstehende Dritte nicht übertragbar ist (§ 6 WEG bzw. § 399 BGB) und durch Eintragung im GB mit dinglichen, richtiger „verdinglichten" Wirkungen gemäß § 10 Abs. 2 WEG ausgestattet werden kann, wonach - so B G H a. a. O . - zum Inhalt des Sondereigentums des begünstigten WEers (positiv) seine ausschließliche Benutzungsberechtigung und zum Inhalt des Sondereigentums aller übrigen WEer (negativ) der Ausschluß ihrer eigenen gesetzlichen Berechtigung zum Mitgebrauch gehört (§ 5 Abs. 4 WEG). Die Auswirkungen dieser „Verdinglichung" sind I H V I I ungeklärt oder strittig (§ 22 Rdn.40). Die eine Meinung betont die schul drechtliche Grundstruktur (z.B. Weitnauer; L G Mannheim), die andere den dinglichen Charakter (z.B. B G H ; Merle; Röll). Zur praktischen Bedeutung von Sondernutzungsrechten (Ertl D N o t Z 77, 669) bei Flächen im Freien (Einl. E27), ebenerdigen Terrassen (Einl. E31), Stellplätzen in Sammelgaragen (Einl. E33); Ertl Rpfleger 79, 81. b) Begründung von Sondernutzungsrechten: zusammen mit der Be- E 83 gründung von SE entweder nach § 3 oder § 8 WEG. Nachträgliche Begründung ist „Inhaltsänderung der Gemeinschaftsordnung", die von allen 175

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I. Grundbuchordnung WEern vereinbart werden muß ( B a y O b L G N J W 74, 153; nicht durch Mehrheitsbeschluß, wie K G Rpfleger 76, 62 meint). Sie bedarf der Zustimmung aller dinglich Berechtigten (mit Ausnahme der am begünstigten W E - R e c h t ; B a y O b L G Rpfleger 74, 314; O L G Frankfurt Rpfleger 75, 309). Zur Begründung durch Bevollmächtigte oder aufgrund Vorbehalts in der Teilungserklärung B a y O b L G Z 74, 217; 74, 294.

c) Die ,,isolierte Übertragung eines

E 84

Sondernutzungsrechts"

auf den Eigentümer eines anderen W E - R e c h t s derselben W E - G e m e i n schaft bedarf einer Vereinbarung zwischen dem bisher und dem neu benutzungsberechtigten W E e r , aber nach dem Gesetz keiner Zustimmung der anderen W E e r oder des Verwalters (sofern ihre Wirksamkeit nicht nach § 12 W E G davon abhängig gemacht worden ist). Daran besteht seit dem Beschluß des B G H vom 2 4 . i 1 . 7 8 (Einl. E 82) trotz verschiedener Begründungen kein Zweifel mehr. Nach Ansicht des B G H enthält die im G B zu vermerkende Änderung der Zuordnung eines bestehenden Sondernutzungsrechts nur eine (nach § 877 B G B zulässige) Inhaltsänderung des sondereigentums dieser beiden W E e r . Sie verändert aber weder das Sondereigentum noch sonstige (z. B. mitgliedschaftliche) Rechte der übrigen W E e r , die nach dem Inhalt ihres Sondereigentums vom Recht auf Mitgebrauch ausgeschlossen sind. D i e Meinung von der schuldrechtlichen Grundstruktur begründet die freie Übertragbarkeit des Sondernutzungsrechts auf einen anderen W E e r mit dem für schuldrechtliche Ansprüche geltenden Grundsatz des § 398 B G B , der im Einzelfall nach § 399 B G B ausgeschlossen oder eingeschränkt sein kann (so Weitnauer Rpfleger 76, 341; L G Mannheim Rpfleger 76, 317). Jedenfalls ist die Ansicht, eine „ A b t r e t u n g " könne nur im Wege einer von der Mitwirkung aller W E e r abhängigen Änderung der Teilungserklärung durch Aufhebung des alten und Begründung eines neuen Sondernutzungsrechts erfolgen (Vorlagebeschluß B a y O b L G Z 77, 159) widerlegt und der jahrelange Streit (Uberblick bei Merle Rpfleger 78, 86) sinnvoll beendet. D i e Neuzuordnung ist deshalb nur an dem von ihr betroffenen und begünstigten W E im G B einzutragen (Weitnauer Rpfleger 78, 342; Ertl Rpfleger 79, 81/83; E n i D N o t Z 79, 172). E 85

d) Aufhebung des Sondernutzungsrechts kann nicht ohne oder gegen den Willen des begünstigten W E e r (§ 35 B G B ) und der an diesem W E Recht dinglich Berechtigten (Einl. E 45) erfolgen. Deren einseitige Aufgabe- bzw. Zustimmungserklärung (nach G B - R e c h t in Form des § 29) und Eintragung der Aufhebung im G B genügt (Einl. E 6 1 ; 78); Zustimmung der übrigen W E e r ist nicht nötig.

E 86

12. AGB-Kontrolle durch das G B A Zu den Amtspflichten des G B A (Einl. C 75 ff.), a) N a c h umstrittener Meinung hat das G B A die Gemeinchaftsregelungen der AGB-Kontrolle zu unterziehen, wenn die Voraussetzungen des A G B - G e s e t z e s vorliegen, gleichgültig ob die Gemeinschaftsordnung 176

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Wohnungs- und Teileigentum (Erti)

nach § 3 oder § 8 W E G begründet worden ist (Eickmann Rpfleger 78,1/5; Eickmann GBVerfR. 6. Kap. § 2 V 1 mit Lit.). b) Wir (mit Ausnahme Eickmann) sind gegenteiliger Ansicht: 1. Die E 8 7 Gemeinschaftsordnung ist kein gegenseitiger Vertrag, sondern ein „Statut" (Einl. E 71; 74), das einer richterlichen Inhaltskontrolle wie Satzungen sonstiger Art unterworfen sein kann (Palandt-Heinrichs BGB § 25 Anm. 3), aber nach dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 A G B G von der A G B - K o n trolle völlig ausgenommen ist, auch wenn die WEer-Gemeinschaft keine Gesellschaft ist. 2. Die einseitige materiellrechtliche Begründung von Eigentümerrechten und Eigentümerpflichten (§ 8 W E G ) ist kein Vertrag, wie ihn § 1 A G B G voraussetzt. Die Möglichkeit des „Außenhandelns" besteht nur für den Grundstückseigentümer und den ersten Erwerber eines WERechts. Alle späteren WEer treten kraft Gesetzes mit dem W E - E r w e r b in die Gemeinschaftsordnung ohne einseitige Unterwerfung und ohne vertragliche Vereinbarung ein (Einl. E 71; 74). 3. Für eine keiner Rechtskraft fähigen AGB-Kontrolle durch das GBA (Einl. A 60 ff.) besteht kein Bedürfnis, weil unangemessene Gemeinschaftsregelungen u. U . durch Beschluß der WEer (Einl. E 77) und stets durch richterliche Entscheidung im Verfahren nach § 43 ff. W E G rechtskräftig (§ 45 W E G ) abgeändert werden können (Einl. E 10). 4. Wegen sonstiger Bedenken vgl. Einl. C 75ff.; § 22 Rdn. 39; 40. Ebenso Röll D N o t Z 78, 720.

VII. Eintragung im Wohnungsgrundbuch 1. Das Wohnungsgrundbuch als besonderes GB-Blatt für das einzelne E 8 8 WE-Recht nimmt die Aufgaben des GB wahr (Einl. A 7), bildet die Grundlage für die rechtliche Selbständigkeit des WE-Rechts (Einl. E 14) und macht durch den der Bewilligung als Anlage beigefügten Aufteilungsplan (§ 7 Abs. 4 W E G ) die Aufteilung des Gebäudes und die Lage und Größe der im Sonder- und Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudeteile für den allgemeinen Rechtsverkehr ersichtlich (Einl. E 16 ff.). Das GB-Verfahren entspricht den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen des GB-Rechts, ergänzt durch §§ 7 bis 9 W E G und die WE-GBVerf. (dazu Einl. A 40; Diester Rpfleger 65, 193; 67, 270; Ritzinger B W N o t Z 73,104; Haegele GBR 1524 ff. 2. In den Eintragungsvermerk im Bestandsverzeichnis sind aufzu- E 89 nehmen (dazu Einl. B 39): a) Das einzelne WE-Recht: der Miteigentumsbruchteil mit Bezeichnung des Grundstücks, das mit ihm verbundene SE unter seiner in Bewilligung und Aufteilungsplan angegebenen N u m m e r und die übrigen in § 3 Abs. 1 WEGBVerf. vorgeschriebenen Angaben (dazu WEGBVerf. § 3 Rdn. 1 ff. mit Mustern Rdn. 10 ff.);

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I. Grundbuchordnimg

b) Veräußerungsbeschränkungen nach § 12 W E G ; wegen der Einzelheiten ihres Inhalts kann auf die Bewilligung Bezug genommen werden (§ 3 W E G B V e r f . Rdn. 8; Einl. E 62); c) Vermerke nach § 9 G B O (§ 3 W E G B V e r f . Rdn. 9); d) Sondernutzungsrechte (Einl. E 82), deren Bestehen im G B vermerkt werden kann (bezüglich ihres Inhalts ist Bezugnahme zulässig); zur Formulierung Erti D N o t Z 77, 671; Rpfleger 79, 81/83. 3. Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist nach § 7 Abs. 3 W E G gestattet (dazu Einl. B 40) sowohl bezüglich des Gegenstands (§ 5 Abs. 1 - 3 W E G : Räume, Bestandteile, Anlagen, Einrichtungen) als auch des Inhalts des SE (§ 10 Abs. 2 W E G ) . Dazu § 3 W E - G B V e r f . Rdn. 7. E 91 4. Übrige Eintragungen nach G B - R e c h t (Einl. B 37 ff.). Eintragungen die sich auf das Grundstück als Ganzes beziehen (Einl. E 59), sind in allen Wohnungsgrundbüchern dieses Grundstücks einzutragen und als solche besonders erkennbar zu machen (§ 4 W E G B V e r f . ) .

E 90

X . Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft und V o r m e r k u n g E 92

1. Notarielle Beurkundung (§ 313 B G B ) ist notwendig, wenn die Verpflichtung gerichtet ist auf: a) Einräumung, Erwerb oder Aufhebung von SE (§ 4 Abs. 3 W E G ) ; dazu B G H D N o t Z 78, 148; b) Übertragung des ganzen W E - R e c h t s oder eines Bruchteilsanteils ( B G H M D R 74, 744 = Rpfleger 74, 260); c) Übertragung eines ME-Anteils ohne SE und Übertragung des SE an einem Raum ohne Änderung des ME-Anteils, weil hier echtes Eigentum übertragen wird (Einl. E 5 ff.) ; d ) Übereignung einer unbebauten Fläche mit Aufhebung des SE ( B a y O b L G Z 74, 118 = D N o t Z 75, 36/42); e) Änderung der Vereinbarungen über den Gegenstand des Gemeinschafts- oder Sondereigentums (Einl. E 16 ff.), f) N a c h unserer Ansicht keine Beurkundungspflicht bei Verpflichtungsgeschäften zu einer Änderung der im G B eingetragenen Gemeinschaftsregelungen i. S. § 10 Abs. 2 W E G (Einl. E 71 ff.). Dazu Bärmann § 10 Rdn. 37; Erti D N o t Z 79, 2 6 6 f f .

E 93

2. Kaufvertrag über ein Grundstück mit einem vom Verkäufer (Bauträger) zu erstellenden Gebäude oder W E ist nach h. M . ein gemischter Kauf-Werkvertrag ( B G H Z 60, 362/364; 63, 96/97; B G H D N o t Z 76, 414; 77, 618; Brambring N J W 78, 777/779), der als Gesamtheit beurkundungspflichtig ist ( B G H Z 63, 359/361 = D N o t Z 75, 358) einschließlich der Baubeschreibung ( B G H D N o t Z 78, 148 in Abweichung von B G H Z 63, 359).

E 94

3. Vormerkungsfähigkeit schuldrechtlicher Ansprüche a) N a c h Anlegung des W o h n u n g s g r u n d b u c h s können schuldrechtliche Ansprüche nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 883 ff. B G B vorgemerkt werden ( B a y O b L G Z 74, 118 = Rpfleger 74, 261 = D N o t Z 75, 36). 178

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Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht (Erti)

b) V o r Anlegung des 'Wohnungsgrundbuchs und auch v o r Bauge- E 9 5 nehmigung oder Baubeginn ist der Anspruch auf Übertragung von Miteigentum und Einräumung von Sondereigentum vormerkungsfähig, wenn 1. der ME-Anteil bestimmt ist und 2 . entweder der Aufteilungsplan oder ein sonst allseits anerkannter Plan über die Beschaffenheit des künftigen G e bäudes und der darin vorgesehenen Wohnungen vorliegt ( B a y O b L G Z 74, 118 = D N o t Z 75, 36) oder das zu bildende Sondereigentum in der Urkunde auf andere Weise bestimmt oder eindeutig bestimmbar bezeichnet ist ( O L G Frankfurt D N o t Z 72, 180). Ist das Gebäude bereits errichtet, erübrigt sich ein Aufteilungs- oder Bauplan, wenn die Wohnung in der Bewilligung so beschrieben ist, daß sie daraus in der örtlichkeit zweifelsfrei festgestellt werden kann ( B a y O b L G Z 77, 155 = D N o t Z 77, 544 = Rpfleger 77, 300). Dazu Schmedes Rpfleger 75, 2 8 4 ; Meyer-Stolte Rpfleger 77, 121; Glage N J W 67, 813. c) Der Anspruch auf E r r i c h t u n g des Bauwerks kann nicht durch Vor- E 9 6 merkung gesichert werden (so richtig B G H D N o t Z 77, 234 = Rpfleger 77, 17; Erti Rpfleger 77, 81 Fußn. 3; Weitnauer D N o t Z 77, 225; Lichtenberger N J W 77, 519). Die durch dieses B G H - U r t e i l entstandenen Zweifel an der Vormerkungsfähigkeit der Ansprüche aus einem Bauträgervertrag sind durch Gesetz v. 2 2 . 6 . 1 9 7 7 ; B G B 1 . I 998 ( D N o t Z 77, 450) beseitigt (vgl. Kissel N J W 77, 1760); dazu B G H v. 2 1 . 4 . 7 8 D N o t Z 78, 623. d) O b V o r m e r k u n g an allen oder n u r einzelnen "WE-Rechten einge- E 9 7 tragen werden muß, richtet sich nach dem Einzelfall. Dazu B a y O b L G Z 74, 118 = Rpfleger 74, 261; Röll D N o t Z 77, 69/77.

ABSCHNITT F Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht Ubersiebt Rdn.

Rdn. I. Rechtsgrundlagen und Wesen des E r b baurechts F II. Sachenrechtliche Vereinbarungen über das Erbbaurecht F

1 - F

6

7 - F 27

III. Rechtsverhältnis zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten F 28 - F 36 IV. Grundbucheintragung des Erbbaurechts F 37 - F 41

F 42 - F V. Erbbauzins VI. Belastung des F Erbbaurechts . . VII. WohnungserbF 52 - F baurecht VIII. Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft und Vormerkung . F 58 - F I X . Eintragungen nach Erlöschen des Erbbaurechts

50 51 57

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F 61 - F 66

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I. Grundbuchordnung L i t e r a t u r : K o m m e n t a r zur E r b b a u V O Ingenstau 4. Aufl. ( 1 9 7 2 ) ; G l a ser, Erbbaurecht in der Praxis ( 1 9 7 5 ) ; Haegele G B R 746 ff. Aufsätze zum E r b b a u r e c h t : Haegele Rpfleger 5 7 , 108; 6 7 , 2 7 9 ; B W N o t Z 72, 2 1 ; 72 , 45 M o h r b u t t e r N J W 5 7 , 1500; Busse R p f l . 5 7 , 106; K e h r e r B W N o t Z 5 7 , 5 3 ; Rahn B W N o t Z 6 1 , 5 3 ; W e b e r R h N o t K 6 5 , 5 4 8 ; Clasen B 1 G B W 7 3 , 6 1 ; Pickart W M 6 2 , 4 9 8 ; 6 7 , 1 0 2 6 ; Mattern W M 7 3 , 6 5 2 ( B G H - R s p r . ) . Z u m N a c h b a r e r b b a u r e c h t : Esser N J W 74, 9 2 1 ; R o t h o e f t N J W 74, 6 6 5 ; Krämer D N o t Z 74, 6 4 7 ; Schraepler N J W 7 2 , 1 9 8 1 ; 73, 7 3 8 ; 74, 2 0 7 6 . I. R e c h t s g r u n d l a g e n u n d Wesen des E r b b a u r e c h t s

F 1

1. Gesetzliche G r u n d l a g e n : a) F ü r „ n e u e " E r b b a u r e c h t e : E r b b a u V O ; G B - V e r f a h r e n : §§ 1 4 - 1 7 E r b b a u V O ; §§ 54 bis 59 G B - V e r f . b) F ü r „ a l t e " E r b b a u r e c h t e , die v o r d e m 2 2 . 1. 1919 begründet worden sind: §§ 1012 bis 1017 B G B ; § 8 G B O ; § 6 0 G B - V e r f . (§ 38 E r b b a u V O ) . c) F ü r Wohnungserbbaurechte: § 30 W E G .

F 2 F 3

F 4

2 . R e f o r m v o r s c h l ä g e : dazu Ingenstau Einl. I I I 3. Wesen des E r b b a u r e c h t s : a) Das Erbbaurecht ist das einer natürlichen oder juristischen Person zustehende (also subjektiv-persönliche) veräußerliche und vererbliche R e c h t , auf oder unter fremdem B o d e n ein Bauwerk zu haben (§ 1012 B G B ; § 1 A b s . 1 E r b b a u V O ) . N a c h G e s e t z besteht keine Pflicht zum Bauen. b) D a s Erbbaurecht ist ein auf bauliche N u t z u n g eines fremden G r u n d stücks gerichtetes beschränktes dingliches R e c h t , keine Sache und keine besondere Art von Eigentum bürgerlichen Rechts (Einl. E 15).

F 5

c) Als „grundstücksgleiches R e c h t " wird das Erbbaurecht für seine Laufzeit einem Grundstück (also einer Sache) gleichgestellt und kann selbständig wie ein Grundstück veräußert und mit dinglichen Rechten belastet werden (§ 11 A b s . 1 E r b b a u V O ) .

F 6

4 . G r u n d s t r u k t u r e n des E r b b a u r e c h t s a) Sachenrechtlich sind Eigentum am Grundstück und am neu errichteten und bei Erbbaurechtsbestellung bereits vorhandenen Bauwerk auf die D a u e r des Erbbaurechts getrennt (§ 12 E r b b a u V O ) . b) Kein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten; aber bestimmte schuldrechtliche Vereinbarungen können durch Eintragung als „ I n h a l t des E r b b a u r e c h t s " für und gegen die Sonderrechtsnachfolger verdinglicht werden (Einl. F 2 8 ff.). c) G B - R e c h t : Zwei G r u n d b ü c h e r (§ 14 E r b b a u V O ) wegen der sachenrechtlichen T r e n n u n g von Grundstück und E r b b a u R . (Einl. F 38). d) Steuerlich und wirtschaftlich wird Erbbaurecht weitgehend wie Grundstückseigentum behandelt (Ingenstau A n h . I). 180

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Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht (Erti)

II. Sachenrechtliche Vereinbarungen über das Erbbaurecht 1. Das Erbbaurecht entsteht durch Einigung und Eintragung (§ 873 F 7 Abs. 1 BGB). Die Einigung formlos wirksam; § 925 BGB gilt nicht (§ 11 Abs. 1 ErbbauVO). Eintragung muß am Grundstück an erster Rangstelle erfolgen (Einl. F 39). 2. Bedingte und befristete Bestellung des Erbbaurechts a) Zulässig: Bestellung unter aufschiebender Bedingung (RGZ 61,1), ab bestimmtem Anfangstermin (nicht vor GB-Eintragung) oder bis zu bestimmtem Endtermin (Ingenstau § 1 Rdn. 35; 40); zur Dauer Einl. F 26. b) Nicht zulässig: Bestellung unter auflösender Bedingung (§ 1 Abs. 4 ErbbauVO) oder ungewissem Anfangs- oder Endtermin, z. B. Befristung auf Lebenszeit des Erbbauberechtigten (BGHZ 52,271 = Rpfleger 69, 346; O L G Celle Rpfleger 64, 213; a. A. Ingenstau § 1 Rdn. 39) oder Bestellung durch nicht befreiten Vorerben ohne Zustimmung des Nacherben (BGHZ 52, 271; kritisch Winkler D N o t Z 70, 651 a. A. Ingenstau § 1 Rdn. 39). c) Strittig: Befristung bis zum Tod des Bestellers (BGHZ 52, 271: zulässig); h. M. unzulässig (Palandt-Bassenge § 1 Anm. 4; Ingenstau § 1 Rdn. 41). 3. Die Einigung muß Übereinstimmung enthalten über: a) Bestellung des Erbbaurechts und Art des zulässigen Bauwerks (Einl. F 11 ff.; 24; 25); b) Erbbauberechtigten, bei mehreren deren Gemeinschaftsverhältnis (Einl. F 14; 15); c) Erbbaugrundstück (Einl. F 16); d) Inhalt des Erbbaurechts (Einl. F 17 ff.; F 28 ff.); e) Zeitdauer (Einl. F 26; 27). 4. Zum unerläßlichen Mindestinhalt der Erbbaurechtsbestellung ein Zitat aus B G H v. 13.7.73 Rpfleger 73, 355 = D N o t Z 74, 90: „Es reicht nicht aus, daß man sich über die Bestellung „eines Erbbaurechts" einig ist. Zur Eintragung im GB ist vielmehr erforderlich, daß Einigung und Eintragungsbewilligung Art, Inhalt und Umfang des dinglichen Rechts festlegen. Zu diesen Einzelheiten gehört eine Bezeichnung des Bauwerks, das der Berechtigte haben darf, mindestens wie die Bebauung ungefähr beschaffen sein soll, ob es z. B. um ein "Wohnhaus oder um ein Bauwerk oder um mehrere handeln soll (vgl. B G H Z 47, 190/193; B G H WM 1969, 564/566)" . . . „Sollte das vorgesehene Bauwerk nicht den gesamten Umfang des Grundstücks einnehmen, kann das Erbbaurecht auf den unbebauten Teil erstreckt werden, wenn das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt (§ 1 Abs. 2 Erbbau VO). Auch dies muß ggfs. durch Angabe von Einzelheiten in der Einigung und Eintragungsbewilligung enthalten sein." . . . „ D a die Entstehung des Erbbaurechts dessen Eintragung im Grundbuch voraussetzt, ist eine Bestimmung des Anfangszeitpunktes nur zulässig, wenn die181

F 8

F 9

F 10

F 11

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I. Grundbuchordnung ser Zeitpunkt sich mit der Eintragung deckt oder ihr nachfolgt. Eine derartige Zeitbestimmung bildet einen wesentlichen Teil des Erbbaurechts und bedarf der Einigung der Parteien."

F 12

5. Gesetzlicher I n h a l t : § 1 Abs. 1 ErbbauVO(vgl. B G H Z 47, 191). Ist keine Erstreckung nach Abs. 2 vereinbart und eingetragen ( B G H Rpfleger 73, 355; Palandt-Bassenge ErbbauVO § 1 Anm. 2), bleibt Ausübung des Erbbaurechts auf den für das Bauwerk benötigten Teil des Grundstücks beschränkt. Erbbaurecht als solches lastet materiell am ganzen Grundstück; nur der Ausübungsbereich ist beschränkt ( B a y O b L G D N o t Z 58, 409).

F 13

6. Besteller eines Erbbaurechts kann jeder Grundstückseigentümer sein, auch Gemeinschaft von Miteigentümern für einen Miteigentümer (§ 1009 B G B ) oder Erbengemeinschaft für einen Miterben ( L G Düsseldorf D N o t Z 5 5 , 1 5 5 ) . Bestellung als Reichsheimstätte zulässig nur durch eine als Ausgeber zugelassene Körperschaft ( § 2 6 RHeimstG; Ingenstau § 1 1 Rdn. 108).

F 14

7. Erbbauberechtigter a) Kann jede rechts- und erwerbsfähige natürliche oder juristische Person sein (§ 20 Rdn. 54 ff.), nicht der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks (§ 1 Abs. 1 ErbbauVO). Eigentümererbbaurecht nach h. M . zulässig ( O L G Düsseldorf D N o t Z 58, 423; Weitnauer D N o t Z 58, 352). Dazu Einl. D 45. F 15 b) Gemeinschaftsverhältnis (§ 20 Rdn. 97 ff.) muß im G B eingetragen werden (§ 47 G B O ) . Zulässig: Bruchteilsgemeinschaft (§ 47 Rdn. 4 c), Gesamthandsgemeinschaften (Einl. D 34 ff.), Erbengemeinschaft unter Voraussetzung des § 2041 B G B (§ 20 Rdn. 56); Gesamtberechtigte nach § 428 B G B (§ 47 Rdn. 10 c). F 16

8. Erbbaugrundstück a) Zwischen Belastungsgegenstand und Ausübungsbereich ist zu unterscheiden (Einl. F 12). Belastungsgegenstand kann nur das ganze Grundstück oder eine nach § 7 Abs. 1 G B O abzuschreibende reale Fläche sein ( K G O L G 14, 86), nicht ideeller Miteigentumsanteil ( B a y O b L G Z 2 0 , 4 0 5 ) . F 17 b) Ausübungsbereich ist kraft Gesetzes auf den für das Bauwerk erforderlichen Teil beschränkt (Einl. F 12). Durch Einigung und Eintragung kann diese Einschränkung ( B a y O b L G Z 57, 217 = Rpfleger 57, 383; O L G Frankfurt D N o t Z 67, 690) oder Erstreckung auf die für das Bauwerk nicht benötigte Fläche dinglicher Inhalt werden ( O L G Hamm Rpfleger 7 2 , 1 7 1 = D N o t Z 72, 496).

F 18

9. Bei Beschränkung des Ausübungsbereichs auf einzelne Gebäude oder Gebäudeteile sind zu unterscheiden: a) Horizontale Beschränkung (z. B . auf Stockwerk, Stockwerksteil, ober- oder unterirdischen Teil) verstößt gegen § 1 Abs. 3 ErbbauVO 182

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Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht (Erti)

( O L G Düsseldorf D N o t Z 74, 698; Krämer D N o t Z 74, 653); nur als Wohnungserbbaurecht zulässig (dazu Einl. F 52). b) Vertikale B e s c h r ä n k u n g mehrerer a m gleichen G r u n d s t ü c k bestell- F 1 9 ter E r b b a u r e c h t e auf je ein selbständiges Gebäude ohne Grundstücksteilung unzulässig ( O L G Frankfurt D N o t Z 67, 688; Rpfleger 67, 280; Ingenstau § 1 R d n . 11). D i e a. A . ( L G Kassel Rpfleger 55, 231) verstößt gegen § 10 A b s . 1 E r b b a u V O . c) Vertikale B e s c h r ä n k u n g des A u s ü b u n g s b e r e i c h s auf eines von meh- F 2 0 reren selbständigen Gebäuden auf dem gleichen Grundstück ist zulässig, wenn das Erbbaurecht am ganzen Grundstück an 1. Rangstelle lastet ( B a y O b L G Z 57, 217 = Rpfleger 57, 383); denn hier keine Beschränkung auf Gebäudeteil (§ 1 A b s . 3) sondern auf Grundstücksteil (§ 1 A b s . 2 ErbbauVO). d) D i e vertikale B e s c h r ä n k u n g des E r b b a u r e c h t s auf eines (einzelne) F 2 1 v o n m e h r e r e n G r u n d s t ü c k e n , auf denen der Erbbauberechtigte ein einziges G e b ä u d e in grenzüberschreitender Bauweise entweder aufgrund mehrerer Einzel- oder Gesamterbbaurechte (sog. „ N a c h b a r e r b b a u r e c h t e " ) oder auf dem Erbbaugrundstück und dem eigenen Nachbargrundstück errichtet, verstößt nach der von Weitnauer ( D N o t Z 58, 414) überzeugend begründeten Meinung nicht gegen § 1 A b s . 3 E r b b a u V O und ist daher wirksam. D e n abweichenden Ansichten, daß sie stets ( K G J 25 A 139; Ingenstau § 1 R d n . 26) oder jedenfalls dann unwirksam ist, wenn die Errichtung eines Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück und einem anderen G r u n d s t ü c k schon zur Zeit des Vertragsschlusses von den Vertragsparteien vereinbart war ( B G H D N o t Z 73, 609), oder daß sie nur zulässig ist, wenn der vertikal abgetrennte Gebäudeteil nach der der Verkehrsanschauung nicht widersprechenden Anschauung der Beteiligten als selbständige Baulichkeit anzusehen ist ( B a y O b L G Z 57, 217 = Rpfleger 57, 383), können wir uns nicht anschließen. D e n n die vertikale Beschränkung des Erbbaurechts auf ein Grundstück in Übereinstimmung mit den abgemarkten Grundstücksgrenzen wird vom Wortlaut und Sinn des Verbotes des § 1 A b s . 3 E r b b a u V O nicht erfaßt und entspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz. Diese A u f f a s s u n g kann inzwischen alsh. M . angesehen werden ( O L G Düsseldorf D N o t Z 7 4 , 6 9 8 ; O L G Stuttgart Rpfleger 7 5 , 1 3 1 ; Palandt-Bassenge § 1 A n m . 3 E r b b a u V O ; H a e gele G B R 754 a mit L i t . ; Staudinger-Ring E r b b V O § 1 R z 34). 10. G e s a m t e r b b a u r e c h t als B e l a s t u n g mehrerer G r u n d s t ü c k e m i t ei- F 2 2 n e m einzigen E r b b a u r e c h t ist n a c h h. M . z u l ä s s i g : durch anfängliche G e samtbelastung ( B G H Z 65, 345 = Rpfleger 76, 126, hat den Streit für die Praxis entschieden), durch Teilung des Grundstücks ohne Teilung des Erbbaurechts (§ 7 R d n . 21) oder nachträgliche Erstreckung auf ein weiteres Grundstück ohne Vereinigung (Keine Zustimmung der am Erbbaurecht dinglich Berechtigten nötig: B a y O b L G D N o t Z 60, 540; Haegele Rpfleger

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I. Grundbuchordnung 67, 279/280). Zur Bestandteilszuschreibung O L G Hamm D N o t Z 74, 94. Nicht zulässig Teilung des Erbbaurechts ohne Teilung des Grundstücks (§ 7 Rdn. 23).

F 23

11. Untererbbaurecht nach h. M. zulässig, wenn es am Obererbbaurecht an 1. Rang eingetragen wird und sich in dessen Rahmen hält ( B G H Z 62, 179 = Rpfleger 74, 219; O L G Celle D N o t Z 72, 538; Ingenstau § 11 Rdn. 10), obwohl die Lit. dagegen gewichtige Bedenken erhebt (z. B. Staudinger-Ring ErbbauVO § 11 Rdn. 11; Schneider D N o t Z 76, 411). Grundbuchrechtlich sind drei GB-Blätter nötig: für das Grundstück, Obererbbaurecht, Untererbbaurecht.

F 24

12. Bauwerk a) Der Begriff „ B a u w e r k " umfaßt nicht nur Gebäude, sondern jede unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in fester Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache ( R G Z 56, 43); z. B. Brücken, Seilbahnen, Leitungsmasten, Keller ( K G JW 33, 1335), unterirdische Tankanlagen (Grund B W N o t Z 52, 83), Gleisanlagen ( K G K G J 29, 132). Kein Bauwerk: Lose gelegte Rohrleitungen ( K G K G J 29,133); nicht fest verankerte Maschinen ( B a y O b L G Z 6, 596), Sportplatz als solcher ( L G Braunschweig M D R 53, 480); Bauwerk aber z. B. mit Zuschauertribünen oder Tennisplatz mit Kindergarten ( L G Itzehoe, Rpfleger 73, 304). F 25 b) Die Art des Bauwerkes muß im Vertrag festgelegt sein. (vgl. B G H Z 47, 190; Einl. F 11); nicht ausreichend, daß ein Bauwerk jeglicher Art (Haegele Rpfleger 67, 279/282) oder Gebäude als Mietwohnungen oder als Eigenheime errichtet werden dürfen ( O L G Hamm N J W 66, 1416). N o t wendig, aber auch genügend sind zusätzliche Angaben, wie viele Gebäude auf den einzelnen Grundstücken errichtet werden und welcher Art diese Gebäude sein sollen. Vereinbarungen über die Zahl der Stockwerke und die Höchstgrenze der zu bebauenden Grundstücksflächen (Ripfel N J W 57, 1826 hält sie für nötig) sind zwar zweckmäßig, um spätere Streitigkeiten auszuschließen, aber nicht erforderlich (vgl. B G H Z 47, 190). Die Angabe „Einfamilienhaus", oder „Reihenhaus" muß vielmehr genügen (Lutter D N o t Z 60, 87 Fußn. 39). F 26

13. Dauer des Erbbaurechts a) Die Dauer bedarf als wesentlicher Teil des dinglichen Inhalts der Einigung und Eintragung ( B G H Rpfleger 73, 355; dazu Einl. F 7 bis 11). Das Gesetz bestimmt weder eine Dauer noch Mindest- oder Höchstdauer, läßt auch „ewige Erbbaurechte" zu. Das ErbbauR kann nur nicht vor seiner GB-Eintragung beginnen ( B G H a . a . O . ) . Der Tag seines Erlöschens muß von Anfang an und für jeden Dritten eindeutig bestimmt (nicht bloß bestimmbar) sein. In diesem Rahmen kann es entweder auf bestimmte Zahl von Jahren ab GB-Eintragung, Beurkundungstag oder sonst bestimmtem Datum oder unter Angabe des Tages des Zeitablaufes bestellt werden ( L G 184

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Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht (Erti)

Würzburg Rpfleger 75, 249; Promberger Rpfleger 75, 233). Kurze Dauer beeinträchtigt Beleihungsfähigkeit (§§ 18 ff.) und öffentliche Förderung (z. B . 2. W o B a u G § 33 Abs. 2). b) Automatische Verlängerung um bestimmte Zeit kann als dinglicher F 2 7 Inhalt vereinbart und eingetragen werden (z. B . falls nicht 6 Monate vor normalem Zeitablauf ein Vertragsteil der Verlängerung widerspricht), weil die Mindestdauer von Anfang an bestimmt und für Dritte erkennbar ist ( B G H Z 52, 271 = D N o t Z 70, 32/35). I I I . Rechtsverhältnis zwischen Grundstückseigentümer und E r b bauberechtigten 1. Zwischen ihnen besteht kein gesetzliches Schuldverhältnis. D u r c h F 2 8 Einigung und E i n t r a g u n g als Inhalt des Erbbaurechts (Einl. F 29) können schuldrechtliche Vereinbarungen im gesetzlich zugelassenen Rahmen verdinglichte Wirkungen für und gegen Sonderrechtsnachfolger und zum Teil auch gegen Dritte ( B G H N J W 54, 1453) erhalten, aber nicht volle Wirkungen eines dinglichen Rechts (Ingenstau § 2 Rdn. 2; vgl. beim Wohnungseigentum §§ 10 ff. W E G ) . Für rein schuldrechtliche Vereinbarungen besteht Vertragsfreiheit. Dazu Staudinger-Ring E r b b V O § 2 Rz 3; 5 ff. 2. Voraussetzungen der Eintragungsfähigkeit „verdinglichter" Ver- F 2 9 einbarungen: a) Gesetzlich zulässiger Inhalt, Einigung und G B - E i n t r a g u n g (§ 2 ErbbauVO; Ingenstau § 2 Rdn. 4 ff.). Die Beteiligten (nicht das G B A ) haben unzweideutig und übereinstimmend zu erklären, was als Inhalt des Erbbaurechts eintragen werden soll. Allgemeine Formulierungen z. B . „Erbbaurecht mit dem gesetzlichen und, soweit zulässig, vertraglichen Inhalt" oder „alle Vereinbarungen dieses Vertrages sind Inhalt des Erbbaurechts" sind unzulässig und bedürfen einer Klarstellung durch die Beteiligten, um welche einzelnen Vereinbarungen es sich dabei handelt (BayO b L G Z 6 7 , 4 8 ; B a y O b L G Z 6 9 , 9 7 = D N o t Z 69, 492). Das G B A hat durch Zwischenverfügung darauf hinzuwirken (Einl. C 56). b) Wird ein materiell nicht erlaubter oder nach § 53 Abs. 1 S. 2 G B O F 3 0 unzulässiger Inhalt eingetragen, ist zu klären, ob nur einzelne Vereinbarungen nicht dinglich wirken oder das ganze Erbbaurecht nichtig oder inhaltlich unzulässig ist (dazu Einl. B 45 ff.). 3. Eintragungsfähige Vereinbarungen: F 31 a) § 2 N r . 1: Errichtung, Instandsetzung und Verwendung des Bauwerks; (z. B . Pflicht zum Bauen, O L G Kiel O L G 26, 126) b) § 2 Nr. 2: Versicherung des Bauwerks und sein Wiederaufbau bei Zerstörung; dazu B G H Z 48, 296; 59, 205; D N o t Z 68, 802 c) § 2 Nr. 3: Tragung öffentlicher und privatrechtlicher Lasten und Abgaben; 185

I. Grundbuchordnung

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d) § 2 Nr. 4: Verpflichtung zur Übertragung des Erbbaurechts bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer oder von ihm benannten Dritten (sog. Heimfall; vgl. §§ 4; 6 Abs. 2; 9 Abs. 3); bestritten ob Verlangen nach § 3 zur Übertragung an Dritte ausgeschlossen werden kann, was mit Palandt-Bassenge § 3 Anm. 1; Soergel-Baur, § 3 Rdn. 2 zu bejahen ist (a. A. Ingenstau § 3 Rdn. 7). Zu Einzelfällen O L G Hamm DNotZ 66, 41; B G H WM 73, 1074; O L G Braunschweig Rpfleger 75, 399; e) § 2 Nr. 5: Verpflichtung zu Vertragsstrafen (dazu § 4); dazu B G H N J W 70, 243. f) § 2 Nr. 6: Einräumung eines Vorrechts auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf (dazu § 31); g) § 2 Nr. 7: Verpflichtung des Grundstückseigentümers zum Verkauf des Grundstücks an den jeweiligen Erbbauberechtigten ( O L G Hamm N J W 74, 869; 77, 203); h) § 27 Abs. 1 S. 2: Vereinbarungen über Höhe der Entschädigung, Art ihrer Zahlung oder ihre Ausschließung bei Erlöschen durch Zeitablauf (dazu §§ 27; 28; 29); i) § 32 Abs. 1: Vereinbarungen über Höhe, Zahlungsart oder Ausschluß der Vergütung beim Heimfall (dazu §§ 32 Abs. 2; 33; 34; B G H N J W 76, 895); k) § 5 Abs. 1 und 2: Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen (Einzelheiten Einl. F 32 ff.). 1) Nicht als Inhalt, sondern als Belastung sind eintragungsfähig: Erbbauzins (Einl. F 42); Vorkaufsrecht am Erbbaurecht für den jeweiligen Grundstückseigentümer und Vorkaufsrecht am Grundstück für den jeweiligen Erbbauberechtigten (Einl. K 9). F 32

4. Absolut wirkende Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen (dazu § 19 Rdn. 116) Durch Einigung und Eintragung kann von der Zustimmung des Grundstückseigentümers (nicht Dritter) abhängig gemacht werden. a) § 5 Abs. 1 ErbbauVO: Veräußerung des Erbbaurechts; strittig, ob Belastung mit eigentumsähnlichem Dauerwohnrecht der „Veräußerung" gleichzusetzen ist (dazu Weitnauer D N o t Z 53,119; 63, 185; 68, 304); nicht anwendbar auf Teilung des Erbbaurechts (§ 7 Rdn. 23). F 33 b) § 5 Abs. 2 Erbbau V O : Belastung des Erbbaurechts mit Grundpfandrechten, Reallasten und deren Inhaltsänderung, die eine weitere Belastung enthalten, auch Belastung mit Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht ( O L G Stuttgart N J W 52, 979; Palandt-Bassenge § 5 Anm. 1), Hypotheken nach § 1287 S. 2 B G B und § 648 B G B (Ingenstau § 5 Rdn. 11; § 6 Rdn. 9), nicht sonstige Belastungen (Ingenstau § 5 Rdn. 10) und Beschränkung der Grundpfandrechtsbestellung zu bestimmtem 186

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Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht (Erti)

Zweck oder für bestimmte Gläubiger ( B a y O b L G Z 59, 319 = D N o t Z 60, 104). c) Zu verneinen ist die Streitfrage, ob E i n t r a g u n g von Vormerkun- F 3 4 gen für Ansprüche auf Bestellung der in § 5 Abs. 2 ErbbauVO genannten Rechte zustimmungspflichtig ist und ob eine solche Zustimmungsbedürftigkeit als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart und eingetragen werden kann, für solche Vormerkungen, die nach § 33 ErbbauV O beim Heimfall erlöschen (Ingenstau § 6 Rdn. 8; Haegele G B R 760 m mit Rspr.Hinw.; Staudinger-Ring ErbbauVO § 33 Rdn. 12). d) Unzulässig ist ein völliges Veräußerungsverbot ( B a y O b L G Z 60, F 3 5 476 = D N o t Z 61, 266), weil es mit dem Wesen des Erbbaurechts als „veräußerliches Recht" nicht vereinbar wäre, und ein über § 5 Abs. 2 ErbbauVO hinausgehendes Belastungsverbot. 5. AGB-Kontrolle durch das G B A Dazu Einl. C 75 ff. Gegen die Ansicht, daß das G B A die verdinglichten Vereinbarungen über das Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Erbbauberechtigten der AGB-Kontrolle unterziehen muß, wenn die Voraussetzungen des AGB-Gesetzes vorliegen (Eickmann Rpfleger 78, 1/4; GBVerfR 6. Kap. § 2 V 1) haben wir eine Reihe von Bedenken, die noch ungeklärt sind: a) O b und in welchem Umfang diese Vereinbarungen A G B ( § 1 ) sind und ob sie z. B. auf die Bemessung des Erbbauzinses (der keiner AGB-Kontrolle unterliegt) einen Einfluß ausgeübt haben, wird das G B A selten mit Sicherheit feststellen können, b) Das AGB-Gesetz geht in § 6 Abs. 2 davon aus, daß anstelle unwirksamer Vereinbarungen sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften richtet. Solche gibt es beim Erbbaurecht zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten nicht (dazu Einl. F 6; 28). Die unwirksame Klausel würde also ersatzlos wegfallen. Eine Lückenausfüllung nach §§ 157; 242; 315 B G B (Palandt-Heinrichs A G B G § 6 Anm. 6) könnte das G B A nicht vornehmen, c) Der Erbbauberechtigte selbst, der die Vereinbarung getroffen hat, kann gegen den Grundstückseigentümer auch im Fall der Eintragung die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln geltend machen. O b sein Sondernachfolger durch das AGB-Gesetz geschützt werden soll, erscheint zweifelhaft, d) Wegen sonstiger Bedenken Einl. C 75 ff.; § 2 2 Rdn. 39; 40. Staudinger-Ring ErbbVO § 2 Rz 6.

IV. Grundbucheintragung des Erbbaurechts Voraussetzungen § 20 Rdn. 124 ff.; Muster § 10 GBVerf. Rdn. 10; GBVerf. §§ 54 bis 60. 187

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I- Grundbuchordnung

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1. D e r E i n t r a g u n g s v e r m e r k m u ß enthalten (dazu Einl. B 37 ff.): a) Bezeichnung als „ E r b b a u r e c h t " , b) den Erbbauberechtigten (Einl. F 14), bei mehreren das Gemeinschaftsverhältnis (Einl. F 15); c) das Erbbaugrundstück (Einl. F 16); d) die Dauer des Erbbaurechts (Einl. F 26). Wenn entsprechende V e r e i n b a r u n g e n getroffen worden sind, m u ß der E i n t r a g u n g s v e r m e r k außerdem enthalten: e) bei bedingter Bestellung den Hinweis „ b e d i n g t e s E r b b a u r e c h t " (dazu Einl. B 33; F 8); f) Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen nach § 5 E r b b a u V O (Einl. F 32 ff.); g) Löschungserleichterungsvermerk nach §§ 23 A b s . 2; 24 G B O (dazu § 24 R d n . 18) kann eingetragen werden; h) Bezugnahme auf die Bewilligung ist zulässig (§ 14 A b s . 2 E r b b a u V O ) zur näheren Bezeichnung des sachenrechtlichen Inhalts (Einl. F 7 ff.) und der als Inhalt des Erbbaurechts vereinbarten Regelungen über das Rechtsverhältnis zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten (Einl. F 28 ff.).

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2. G r u n d s t ü c k s - G B u n d E r b b a u - G B sind zwei selbständige G r u n d bücher. a) J e d e s von beiden ist nur für bestimmte Eintragungen „ d a s G r u n d b u c h " . N a c h ihm richten sich die Folgen, wenn sich Eintragungen in beiden G B widersprechen oder im maßgeblichen G B fehlen. Eintragung und Unterlassung des durch eine Ordnungsvorschrift angeordneten Vermerks im anderen G B - B l a t t ( z . B . § 14 A b s . 1 S . 2 ; A b s . 3 S . 2 Erbbau V O ) sind materiell ohne Bedeutung, ersetzen die Eintragung im maßgeblichen G B nicht und haben nicht die Wirkungen der §§ 873; 891; 892 B G B . b) D i e Eintragungen im G B des belasteten Grundstücks sind maßgeblich für Entstehung, D a u e r , Rang, Bestand und Erlöschen des E r b b a u rechts als dingliches Recht. N u r zur näheren Bezeichnung seines Inhalts kann auf das E r b b a u - G B B e z u g genommen werden (§ 14 A b s . 2 E r b b a u VO). c) D a s E r b b a u - G B ist für alle übrigen Eintragungen über das E r b b a u recht „ d a s G r u n d b u c h " ( § 1 4 A b s . 3 Erbbau V O ) , also für Erbbaurechtsinhalt, Übertragung und Belastung des Erbbaurechts, Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten. Zur näheren Bezeichnung des Inhalts kann auf die Bewilligung B e z u g genommen werden (§ 14 A b s . 1 S. 3 E r b b a u V O ) . Vgl. dazu auch §§ 54 ff. G B - V e r f .

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3. E i n t r a g u n g des E r b b a u r e c h t s n u r an ausschließlich 1. Rangstelle ( § 1 0 A b s . 1 Erbbau V O ) , sofern keine Ausnahme besteht (Einl. F 40). 188

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Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht (Erti) Andernfalls ist es nichtig (Ingenstau § 10 R d n . 24) und m u ß nach h. M . als „inhaltlich unzulässig" von A m t s wegen gelöscht werden ( O L G H a m m Rpfleger 76, 131; O L G Frankfurt. Rpfleger 73, 4 0 0 ) . 4 . A u s n a h m e n v o m Z w a n g z u r 1. Rangstelle

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a) § 10 Abs. 1 S. 2 E r b b a u V O : R e c h t e , die zur Erhaltung der W i r k samkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben keiner Eintragung bedürfen, können im R a n g vorgehen (z. B . altrechtliche Dienstbarkeiten, gesetzliche Vorkaufsrechte, öffentliche Lasten; V e r m e r k e über Verfügungsbeschränkungen) nicht V o r m e r k u n g e n . b) Landesrechtliche A u s n a h m e n : z. B . B a y e r n ( B a y B S III 130); H a m b u r g (Art. 42 a A G B G B ) ; P r e u ß V O vom 30. 4. 1919 (dazu O L G H a m m D N o t Z 66, 102; O L G H a m b u r g D N o t Z 67, 3 7 3 ; W i n k l e r D N o t Z 70, 654). c) Gesetzliche Rangverschlechterung: N a c h unrechtmäßiger L ö s c h u n g kann das Erbbaurecht im R a n g hinter zwischenzeitlich eingetragenen anderen R e c h t e n wieder eingetragen werden ( B G H Z 5 1 , 5 0 = R p f l e g e r 6 9 , 1 1 3 ) . d) Gleichrangiges V o r k a u f s r e c h t für den jeweiligen Erbbauberechtigten auf D a u e r des Erbbaurechts ist zulässig ( B G H Rpfleger 5 4 , 5 1 4 ; N J W 73, 1838). e) Bestritten, o b andere Vorkaufsrechte Gleichrang haben dürfen ( O L G Düsseldorf N J W 5 6 , 8 7 5 ; Staudinger-Ring § 10 R d n . 8 f.). D a s G B A sollte dies wegen der äußerst unsicheren Rechtslage verhindern. f) U m s t r i t t e n , ob N a c h e r b e n v e r m e r k (§ 51 G B O ) dem 1. Rang des E r b b a u r e c h t s entgegensteht (ja: O L G H a m m , Rpfleger 6 6 , 4 8 ; nein: O L G H a m b u r g , D N o t Z 6 7 , 3 7 3 , weil zwischen beiden kein echtes Rangverhältnis nach materiellem R e c h t besteht (§ 51 R d n . 16). Stimmt der N a c h e r b e der Erbbaurechtsbestellung zu ( B G H Z 5 2 , 2 6 9 ) , entsteht nach h. M . kein Rangproblem (so Palandt-Bassenge § 10 A n m . 1; Ingenstau § 10 R d n . 2 0 ; W i n k l e r D N o t Z 70, 6 5 1 ; Haegele G B R 758 f.). 5 . Bei U n w i r k s a m k e i t des E r b b a u r e c h t s lasten die an ihm eingetragenen F 4 1 gutgläubig erworbenen dinglichen Rechte am Grundstück im R a n g vor den Belastungen des Grundstücks. Zu R e c h t ; denn der Grundstückseigentümer erhält das Gebäudeeigentum (dazu B G H W M 6 3 , 5 3 3 ; M e i k e l - I m h o f - R i e d e l § 8 R d n . 9 ; Haegele Rpfleger 6 7 , 2 7 9 / 2 8 7 ; Busse Rpfleger 57, 106; M o h r b u t t e r - R i e d e l N J W 5 7 , 1 5 0 0 ; K o m m e n t a r e zu § 10 E r b b a u VO.). V . Erbbauzins Literatur z u m E r b b a u z i n s : H a m e l b e k N J W 6 7 , 1646; H ö n n N J W 6 8 , 827; Bringeyn N J W 71, 1168; W i n k l e r D N o t Z 70, 3 9 0 . Z u r Neufestsetzung: Weitnauer D N o t Z 5 7 , 2 9 5 ; H a e g e l e - K e h r e r Rpfleger 5 7 , 6 ; M ü n z b e r g N J W 6 9 , 4 0 8 ; H o l t z m a n n N J W 6 7 , 9 1 5 ; 6 9 , 4 0 7 ; 189

I. Grundbuchordnung

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Reithmann D N o t Z 60, 172; Röll D N o t Z 62, 243; Czerlinsky N J W 77, 1228; Nordalm N J W 77, 1956. F 42 1. Der Erbbauzins ist ein reallastartiges dingliches Recht am E r b b a u recht, das in wiederkehrenden Geld- oder Sachleistungen ( O L G Celle D N o t Z 55, 316) an den jeweiligen Eigentümer des Erbbaugrundstücks besteht (§ 9 Abs. 1 ErbbauVO), und vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist ( B G H N J W 70, 944). F 43

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2. Der Erbbauzins setzt Einigung und E i n t r a g u n g am Erbbaurecht und eintragungsfähigen Inhalt v o r a u s . a) Gläubiger kann nur der jeweilige Eigentümer des Erbbaugrundstücks sein ( B a y O b L G Z 61,23 = N J W 61, 1263); nicht ein anderer Berechtigter ( O L G Düsseldorf D N o t Z 77, 305). b) Erbbauzins m u ß nach Zeit und Höhe f ü r die ganze Erbbaurechtsdauer im v o r a u s bestimmt (§ 9 Abs. 2 S. 1 ErbbauVO), nicht nur bestimmbar sein ( O L G H a m m Rpfleger 55, 232; N J W 67, 2362). Unter der Voraussetzung ziffernmäßiger genauer Bestimmtheit der Höhe sind Änderungen während der Erbbaurechtsdauer zulässig, entweder im voraus aufgrund Erbbaurechtsvertrags oder nachträglich mit Zustimmung aller nachrangig dinglich Berechtigten oder nachträglich zusätzlich als Neubelastung im Rang nach den anderen Belastungen ( B G H D N o t Z 57, 300; 58, 314). c) Unzulässig: Erbbauzinsvereinbarungen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des in bestimmten Zeitabständen zu schätzenden Bodenwertes oder in Form einer am Index für die Lebenshaltung orientierten Gleitklausel ( B G H Z 22, 220). Verstoß macht nicht nur den Erbbauzins, sondern im Zweifel den ganzen Vertrag nichtig (§ 139 B G B ) . Der unzulässige Erbbauzins (aus dem G B ersichtlich) ist von Amts wegen zu löschen (§ 53 Abs. I S . 2 G B O ) . Gegen das Erbbaurecht ist, weil nur „ i m Zweifel" nichtig und unter Verletzung des § 16 Abs. 2 G B O eingetragen (Erbbaurecht ohne Erbbauzins kaum gewollt), ein Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 S. 1 G B O einzutragen (Palandt-Bassenge § 9 Anm. 1 b; Mohrbutter-Riedel N J W 57, 1500). d) Erbbauzins kann mit dinglicher Wirkung nicht rückwirkend f ü r die Zeit vor seiner E i n t r a g u n g bestellt und nicht rückwirkend erhöht werden ( O L G Frankfurt Rpfleger 73, 136). Zulässig, daß Leistungen für den Zeitraum vor Eintragung zu einem Betrag zusammengefaßt werden und der Anspruch im Zeitpunkt der Eintragung zugleich entsteht ( B G H Rpfleger 75, 56: so in der Regel sonst nicht eintragungsfähige Vereinbarung auslegbar). Eintragung für Zeit vorher führt nur zur Unzulässigkeit der vor Eintragung liegenden Erbbauzinsbeträge, nicht des ganzen Erbbauzinses. 3. Schuldrechtliche Verpflichtungen auf Neufestsetzung des E r b b a u zinses a) Sie sind neben dem für die ganze Erbbaurechtsdauer fest bestimmten Erbbauzins zulässig, wenn in bestimmten Zeitabständen der Erbbauzins 190

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entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen (z. B. Änderung des Bodenwertes, der Mieten, Beamtenbezüge, Index für Lebenshaltung) neu festgesetzt werden soll ( B G H Z 22, 220 = D N o t Z 57, 300; B G H Z 61, 209. b) § 9 a E r b b a u V O beschränkt bei Wohnzwecken dienenden Erbbau- F 4 8 rechten die Zulässigkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen, schließt sie aber nicht aus. § 9 a erfaßt Gleit- und Spannungsklauseln und Leistungsvorbehalte ( B G H N J W 77, 433; dazu § 28 Rdn. 23 ff.). Bei gewerblichen Zwekken dienenden Erbbaurechten gilt § 9 a nicht, bei gemischter Nutzung teilweise ( B G H N J W 70 , 944). 4. Vormerkungsfähigkeit des Anspruchs auf Neufestsetzung F 49 a) D e r künftige schuldrechtliche Anspruch auf Eintragung einer Reallast, wonach der dann neu festgesetzte Erbbauzins zu entrichten ist, kann durch Vormerkung gesichert werden, wenn er nach Inhalt und Gegenstand genügend bestimmt oder bestimmbar ist ( B G H Z 22, 220; B a y O b L G Z 69, 97/102 = Rpfleger 69, 241). Der Anspruch auf Bestellung je einer Reallast für jede künftige Erhöhung des Erbbauzinses kann durch eine einzige Vormerkung gesichert werden. Die erstmalige und die späteren Umschreibungen der Vormerkung in die Reallast erschöpfen ihre Sicherungswirkung für die zukünftigen Erhöhungen nicht ( B a y O b L G Rpfleger 77, 55 = D N o t Z 78, 239). Dazu O L G Frankfurt Rpfleger 78, 312. b) Zulässige Bezugsgrößen für die Vormerkungsfähigkeit dieses A n - F 5 0 spruchs (Haegele G B R 764 ff.): (1) Bestimmter Preisindex für Lebenshaltung, der vom Statistischen Bundesamt oder Landesamt ermittelt wird ( B G H Z 61, 209 = D N o t Z 74, 90); (2) jeweiliges Gehalt einer bestimmten Beamtengruppe ( O L G Hamm D N o t Z 64, 346) oder bestimmten Handwerkerlohnes ( O L G Oldenburg D N o t Z 62, 250); (3) Grundstückswert des Erbbaugrundstücks ( O L G Düsseldorf D N o t Z 76, 539; K G Rpfleger 76, 244) oder eines Grundstücks gleicher Art und Lage ( O L G Düsselddorf D N o t Z 69, 297); (4) Mietzins ( B G H D N o t Z 60, 380) oder Pachtzins ( O L G Düsseldorf D N o t Z 69, 297). In der Praxis ist zu beachten: Nach den Genehmigungsgrundsätzen zu § 3 WährG (§ 28 Rdn. 26 Ende) werden Klauseln, die auf die Preis- oder Wertentwicklung von Grundstücken abstellen (außer bei landwirtschaftlicher Nutzung), nicht mehr genehmigt. V I . Sonstige Belastungen des Erbbaurechts F 51 Grundsatz: Das Erbbaurecht ist als grundstücksgleiches Recht wie ein Grundstück belastbar (Einl. F 5). Besonderheiten ergeben sich bei der Belastung mit Dienstbarkeiten, D a u e r w o h n - und Dauernutzungsrechten, weil der Erbbauberechtigte anderen nur solche Rechte einräumen kann, die ihm selbst aufgrund des Erbbaurechts gegen den Grundstücksei191

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I. Grundbuchordnung gentümer zustehen. Diese Frage bedarf jeweils der Prüfung im Einzelfall. Unzulässig z. B. Bestellung einer Tankstellendienstbarkeit am Erbbaurecht, das Errichtung eines Wohngebäudes gestattet ( B a y O b L G Z 58, 105 = Rpfleger 59, 17). Zur Belastung mit Dienstbarkeiten (Rutenfranz D N o t Z 65, 464); mit Dauerwohnrecht (Weitnauer D N o t Z 53, 119; 58, 415).

VII. Wohnungserbbaurecht F 52

1. Das Wohnungserbbaurecht ist eine besondere A r t des E r b b a u rechts (Einl. E 15) auf der Rechtsgrundlage des § 30 W E G . Praktische Bedeutung nur bei „neuen Erbbaurechten" (Einl. F 1), gilt aber auch für alte Erbbaurechte (Palandt-Bassenge W E G § 30), die hier nicht erörtert werden. Literatur: Weitnauer D N o t Z 51, 493; Diester Rpfleger 65, 213; O L G Saarbrücken Rpfleger 68, 57.

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2. Das Rechtsverhältnis zwischen Grundstückseigentümer und den Wohnungserbbauberechtigten beurteilt sich a) sachenrechtlich nach E r b b a u V O und den sachenrechtlichen Vereinbarungen des Erbbaurechts (Einl. F 7 ff.); b) schuldrechtlich nach den als Inhalt des Erbbaurechts eingetragenen Vereinbarungen (Einl. F 28 ff.) und etwaigen rein schuldrechtlichen Vereinbarungen; c) bezüglich des Erbbauzinses nach dessen Inhalt (Einl. F 42), also nur bei Aufteilung des Erbbauzinses (aufgrund Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer und entsprechender GB-Eintragung) beschränkt auf den anteiligen Erbbauzins, andernfalls unter Haftung für den unveränderten Gesamterbbauzins.

F 54

3. B e g r ü n d u n g von Wohnungserbbaurecht a) Jeder WErbbBerechtigter m u ß Bruchteilsberechtigter am E r b baurecht sein oder gleichzeitig werden (Einl. E 5; 6). Die Begründung erfolgt entsprechend §§ 3 oder 8 W E G durch Verbindung eines jeden Mitberechtigungsanteils mit SE an einer bestimmten Wohnung (Einl. E 46). Nach § 12 Erbbau V O ist Sondereigentum möglich, weil jeder Mitberechtigte Miteigentümer am Gebäude ist (Einl. F 6), also rechtlich Miteigentümer an den zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Teilen des Gebäudes und Alleineigentümer seines SE werden kann.

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b) Als ,,Inhaltsänderung des E r b b a u r e c h t s " (Einl. E 13) bedarf die bloße Vorratsteilung nach § 8 W E G nicht der Zustimmung des Grundstückseigentümers ( B a y O b L G D N o t Z 7 8 , 6 2 6 ) , auch nicht nach § 5 Abs. 1 Erbbau V O ( L G München I, M i t t B a y N o t 77, 68), der nur für „Veräußerung des Erbbaurechts" gilt. 192

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Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht (Erti)

4. Das Rechtsverhältnis der WErbbBerechtigten untereinander rieh- F 5 6 tet sich nach §§ 10 ff. W E G (Einl. E 71 ff.). Zwischen ihnen kann kein Erbbauzins vereinbart werden ( O L G Düsseldorf D N o t Z 77, 305). 5. Die E i n t r a g u n g im W E r b b - G r u n d b u c h erfolgt entsprechend § § 7 F 5 7 und 9 W E G (dazu § 8 W E - G B V e r f . ) . Es werden also neben dem G B - B l a t t des Grundstücks je ein besonderes G B - B l a t t (Wohnungserbbaugrundbuch) für jeden Anteil angelegt (§ 30 Abs. 3 W E G ) . VIII. Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft und V o r m e r k u n g 1. Die Beurkundungsform des § 313 B G B gilt beim Erbbaurecht für _ das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft ( § 1 1 Abs. 2 E r b b a u V O ) auf Bestellung, Erwerb und Übertragung eines Erbbaurechts, sowie auf Änderung des sachenrechtlichen Inhalts, wenn darin eine weitergehende Belastung des Grundstücks liegt (vgl. dazu § 19 Rdn. 63; 68). 2. Beurkundungspflicht zweifelhaft: a) Verpflichtung zur Aufhebung des Erbbaurechts (von § 11 E r b b V O ^ nicht umfaßt): ja; b) Änderung der als „Inhalt des Erbbaurechts" eingetragenen verdinglichten Vereinbarungen (F 28) nein, da diese ihrem Wesen nach „verdinglichter" schuldrechtlicher Art, aber kein „dingliches R e c h t " sind (dazu Staudinger-Wufka § 313 R z 9; 10; Staudinger-Ring E r b b V O § 11 R z 23). 3. Vormerkungsfähig ist der schuldrechtliche Anspruch auf Bestel- F 6 0 lung, Übertragung, Änderung und Aufhebung des Erbbaurechts nach den für Vormerkung geltenden allgemeinen Grundsätzen (Einl. G 12 ff.). I X . Eintragungen nach Erlöschen des Erbbaurechts 1. Rechtsfolgen des Erlöschens durch Zeitablauf F 61 a) Das G B ist bezüglich des Erbbaurechts unrichtig (§ 894 B G B ) , darf aber nicht von Amtswegen, sondern nur auf Antrag (§ 22 G B O ) und nur unter Beachtung des § 24 G B O gelöscht werden (Einzelheiten dazu § 24 Rdn. 11 ff.). b) In H ö h e der Entschädigungsforderung, über die nach § 27 Abs. 1 F 6 2 S. 2 E r b b a u V O dinglich wirkende Vereinbarungen sowohl wegen der H ö h e , Art der Festsetzung und Zahlung als auch wegen eines Ausschlusses getroffen werden können und die nach § 27 Abs. 2 E r b b a u V O in bestimmten Fällen zwingend zwei Drittel des gemeinen Wertes des Bauwerkes betragen muß, entsteht kraft Gesetzes ein dingliches Recht am Grundstück (§ 28 E r b b a u V O ) . Daran haben etwaige Realgläubiger die gleichen Rechte, die sie bei Zwangsversteigerung des Erbbaurechtes hätten (§ 29 ErbbauVO). c) I m Falle eines dinglich wirkenden Erneuerungsvorrechts (§§ 2 F 6 3 N r . 6; 31 Abs. 1 E r b b a u V O ) ist von Amts wegen zur Erhaltung des Vor-

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I. Grundbuchordnung rechtes eine Vormerkung mit dem bisherigen Rang des Erbbaurechts einzutragen, falls das Erbbaurecht vor Ablauf von 3 Jahren gelöscht wird ( § 3 1 Abs. 4 ErbbauVO).

F 64

2. Z u r Rechtsnatur des dinglichen Entschädigungsanspruchs werden drei Meinungen vertreten: a) Ein nicht eintragungsfähiges dingliches Recht eigener Art (Planck ErbbauVO § 28 Anm. 2). Dagegen spricht, daß private dingliche Rechte außerhalb des G B eine Gefahr für den Rechtsverkehr jedenfalls dann sind, wenn sie durch einen gutgläubigen Erwerb nicht erlöschen. F 65 b) Dingliches Recht einer Sicherungshypothek, die kraft Gesetzes außerhalb des G B entsteht (ähnlich § 1287 B G B ) und im Wege der GB-Berichtigung auf Antrag eingetragen werden kann (Staudinger-Ring ErbbauVO § 2 8 Rdn. 1; Soergel-Baur ErbbauVO § 2 8 Rdn. 1). Dagegen spricht, daß keineswegs immer die Höhe der Forderung und ihre Zahlungsweise nach § 27 Abs. 1 ErbbauVO dinglich geregelt ist und daß sowohl in diesen als auch in den Fällen des § 27 Abs. 2 ErbbauVO darüber ein jahrelanger Streit bestehen, eine Sicherungshypothek also nicht eingetragen und damit das Erbbaurecht solange auch nicht gelöscht werden kann. F 66 c) Ein eintragungsfähiges dingliches Recht eigener Art an der gleichen Rangstelle, an der das erloschene Erbbaurecht steht, das mit dem Erlöschen des Erbbaurechts kraft Gesetzes entsteht, wie eine Reallast zu behandeln ist und im Wege der GB-Berichtigung eingetragen werden kann (Ingenstau § 28 Rdn. 4; R G R K § 28; Erman-Ronke ErbbauVO § 28 Rdn. 1; Palandt-Bassenge, § 28 Anm. 1). Diese Lösung ist nicht nur rechtlich zulässig, sondern als einzige praktisch durchführbar und brauchbar, da ihre Eintragung auch vor der Feststellung der Höhe erfolgen kann und die Löschung des Erbbaurechts im G B im Streitfall nicht verzögert.

GRUPPE 2 Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Vermerke sonstiger Art Diese Eintragungen haben nur eine einzige Gemeinsamkeit: Sie sind keine dinglichen Rechte, aber wegen ihrer Sicherungs-, Warn- und Schutzfunktionen gerade beim Eigentumserwerb eine wichtige rechtliche Hilfe. Die Frage ihrer Eintragungsfähigkeit bereitet vielfach mehr Schwierigkeiten als bei den dinglichen Rechten. 194

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Vormerkungen, § 883 BGB (Erti)

ABSCHNITT G Vormerkungen (§ 883 BGB) Übersicht Rdn.

Rdn.

I. Wesen und Wirkungen der Vormerkung . . G 1 - G 11 II. Voraussetzungen der Eintragungsfähigkeit eines Anspruchs G 12 - G 15 III. Bedingte, befristete und künftige Ansprüche G16-G24

IV. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der GB-Eintragung . . . . G 25 - G 32 V. Grundbucheintragung der Vormerkung G 33 - G 37

I. Wesen und Wirkungen der Vormerkung des § 883 BGB 1. Die Vormerkung ist kein dingliches Recht, sondern ein Sachen- G 1 rechtliches Sicherungsmittel, das dem geschützten schuldrechtlichen Anspruch dingliche Wirkungen im Sinne einer dinglichen Gebundenheit des Grundstücks verleiht ( B G H Z 60, 46/49 = D N o t Z 73, 367/368; BayO b L G Z 73, 309/312 = Rpfleger 74,65; Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 39), als grundbuchmäßiges Recht i. S. der GBO (Einl. B 12) nach den Vorschriften des GB-Rechts zu behandeln ist (Einl. G 25 ff.) und trotz seines dinglichen Charakters das rechtliche Schicksal des vorgemerkten schuldrechtlichen Anspruchs teilt (einl. G 10; § 22 Rdn. 47 ff.), also schuldrechtliche und sachenrechtliche Elemente in sich vereinigt. 2. Unser Recht kennt auch Vormerkungen anderer Art, die sich von G 2 den sachenrechtlichen Vormerkungen unterscheiden (dazu Einl. B 22). 3. Gesetzliche Grundlagen der Vormerkung G 3 a) N a c h Schuldrecht ist der schuldrechtliche Anspruch zu beurteilen ( B a y O b L G Z 73, 309/312 = D N o t Z 74, 174), also o b er entstanden, geändert, übertragen oder erloschen ist und welchen Inhalt er hat (dazu Ertl Rpfleger 77, 347). b) N a c h Sachenrecht richten sich die Vormerkungsfähigkeit, Voraus- G 4 Setzungen und Wirkungen der Vormerkung, auf die wegen ihres dinglichen Charakters verschiedene für dingliche Rechte geltende Rechtssätze entsprechend angewendet werden müssen ( B G H Z 60, 46 = D N o t Z 73, 368). c) GB-Recht gilt f ü r die verfahrensmäßige Behandlung (Einl. G 25 ff.; G 5 § 22 Rdn. 39 ff.). 4. Die Vormerkung hat die Aufgabe, die Verwirklichung des An- G 6 spruchs in die Wege zu leiten, den Vormerkungsberechtigten gegen Verei195

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I. Grundbuchordnung telung oder Beeinträchtigung seines Anspruchs zu schützen und den R e c h t s e r w e r b im Range der V o r m e r k u n g zu sichern ( B a y O b L G D N o t Z 76, 160 = Rpfleger 7 5 , 395).

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5. D e r V o r m e r k u n g s s c h u t z besteht in drei W i r k u n g e n : a) S i c h e r u n g s w i r k u n g (§ 883 A b s . 2 B G B ; § 888 A b s . 1 B G B ) , aber keine Verfügungsbeschränkung und keine G B - S p e r r e (Staudinger-Seufert § 883 R d n . 41). b) R a n g w i r k u n g (§ 883 A b s . 3 B G B ) , die dem vorgemerkten dinglichen R e c h t bei dessen Eintragung kraft Gesetzes den Rang der V o r m e r kung verleiht. c) K o n k u r s s c h u t z w i r k u n g (§ 2 4 K O ; § 50 A b s . 4 V e r g l O i. F . G e s e t z vom 2 2 . 6. 77; B G B l . 1 9 9 8 ; dazu D N o t Z 77, 4 5 0 ; B G H D N o t Z 7 8 , 6 2 3 ) : Die wirksame V o r m e r k u n g wirkt im K o n k u r s wie das eingetragene dingliche R e c h t ( M e n z e l - K u h n K O § 24 R d n . 6 ; Ertl Rpfleger 77, 84). Zu Ausnahmen Einl. G 18; Ertl Rpfleger 7 7 , 86.

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6. Die V o r m e r k u n g ist n u r w i r k s a m , wenn ihre materiellen V o r a u s setzungen vorliegen und sich inhaltlich decken: a) materielle Bewilligungserklärung oder einstweilige Verfügung (§ 885 Abs. 1 B G B ) ; dazu § 19 R d n . 5; § 25 R d n . 3; b) schuldrechtlicher Anspruch (§§ 194 Abs. 1; 241 B G B ) , der einen vormerkungsfähigen Inhalt haben muß (dazu Einl. G 12 ff.);

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7. A u f h e b u n g der V o r m e r k u n g setzt Aufgabeerklärung (§ 875 Abs. 1 B G B ) und L ö s c h u n g im G B voraus, nicht L ö s c h u n g allein. D i e zu U n r e c h t gelöschte V o r m e r k u n g bleibt materiell wirksam ( B G H D N o t Z 7 3 , 3 6 7 ) und m u ß möglichst wieder mit altem R a n g und Hinweis auf ihre frühere Eintragung und unrechtmäßige L ö s c h u n g eingetragen werden (dazu § 22 R d n . 50). Z u m Sonderfall des § 25 G B O dort R d n . 4.

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8. Die V o r m e r k u n g teilt das rechtliche Schicksal des v o r g e m e r k t e n A n s p r u c h s . Sie ist von dessen Bestehen abhängig (§ 22 R d n . 4 5 ) , geht mit ihm auf den neuen Gläubiger über (§ 22 R d n . 4 7 ) , erlischt mit ihm (§ 22 R d n . 4 5 ) , kann bei dauernden Einreden gegen den Anspruch beseitigt werden (§ 886 B G B ) .

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9. G u t g l ä u b i g e r E r w e r b der V o r m e r k u n g ? D i e V o r m e r k u n g als sachenrechtliches Sicherungsmittel kann gutgläubig erworben werden, wenn die Bewilligung von einem Nichtberechtigten abgegeben worden ist ( B G H Z 2 5 , 16/23 = N J W 57, 1229; B G H Z 2 8 , 182 = D N o t Z 59, 36; B G H Z 5 7 , 3 4 1 ) . Sie ermöglicht aber keinen gutgläubigen E r w e r b eines nicht bestehenden Anspruchs ( R G Z 139, 3 5 3 / 3 5 6 ) , fingiert nicht das Bestehen des Anspruchs ( B G H D N o t Z 7 0 , 597) und heilt einen F o r m m a n g e l des schuldrechtlichen Geschäfts nicht ( B G H D N o t Z 6 1 , 314).

c) Eintragung der V o r m e r k u n g im G B (dazu Einl. G 33 ff.).

196

Vormerkungen, § 883 BGB (Erti)

Einl

II. Voraussetzungen der Vormerkungsfähigkeit eines Anspruchs 1. N u r ein schuldrechtlicher Anspruch auf eine eintragungsfähige G 1 2 dingliche Rechtsänderung ist vormerkungsfähig ( B a y O b L G Z 63, 131 = D N o t Z 64, 343), z. B . auf Bestellung, Änderung, Übertragung oder Aufhebung eines dinglichen Rechts. Was nicht eintragungsfähig ist, kann nicht vorgemerkt werden. Nach dem Bestimmtheitsgrundsatz muß der Inhalt des Anspruchs aus dem G B oder der in bezug genommenen Bewilligung für jeden Dritten eindeutig erkennbar sein ( B a y O b L G Rpfleger 57, 49; vgl. Einl. G 26). 2. Anspruchsschuldner bei Eintragung der Vormerkung muß der Ei- G 1 3 gentümer des von der Vormerkung betroffenen Grundstücks (oder der Inhaber des betroffenen Rechts) sein oder dessen Erbe (nicht Sonderrechtsnachfolger). Vormerkbar deshalb auch ein nur gegen die Erben gerichteter Anspruch ( B G H Z 12, 120 = N J W 54, 633; K G J F G 21, 32; B a y O b L G D N o t Z 53, 599/600). 3. Anspruchsgläubiger muß der Vormerkungsberechtigte sein, der G 1 4 seiner Person nach bestimmt und bei Verträgen zugunsten Dritter durch sachliche, auch Dritten zugängliche Merkmale eindeutig bestimmbar sein muß (Palandt-Bassenge § 883 Anm. 3 b). Es genügt nicht, wenn der Vormerkungsberechtigte durch den Vertragspartner oder durch Dritte erst bestimmt werden muß ( O L G Hamm M D R 53, 41; O L G Schleswig D N o t Z 57, 661). 4. Der schuldrechtliche Anspruch m u ß wirksam bestehen oder we- G 1 5 nigstens ein bedingter oder künftiger Anspruch im Sinne des § 883 Abs. 1 S. 2. B G B sein (dazu Einl. G 16 ff.). Auch wenn das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft unwirksame AGB-Klauseln enthalten sollte, bleibt der Vertrag in der Regel im übrigen wirksam (§ 6 Abs. 2 A G B G ) und beeinträchtigt die Wirksamkeit des vorzumerkenden Anspruchs nicht (dazu Eickmann Rpfleger 78, 1/4). Zur A G B - K o n t r o l l e Einl. C 75 ff.

III. Bedingte, befristete und künftige Ansprüche 1. Rechtsgrundlage ihrer Vormerkungsfähigkeit: § 883 Abs. 1 S. 2 G 1 6 BGB B G H Z 12, 115 = N J W 54, 633; K G Rpfleger 72, 94 = D N o t Z 72, 173; B a y O b L G Rpfleger 77, 361; B a y O b L G Z 77, 247 = Rpfleger 78, 14 = D N o t Z 78, 39; B a y O b L G Z 77, 268 = Rpfleger 78, 135 = D N o t Z 78, 159; O L G H a m m Rpfleger 78, 137 = D N o t Z 78, 356; Lichtenberger N J W 77, 1755; Rspr.- und Lit.-Überblick: Ertl Rpfleger 77, 345; 78, 15. a) Bedingte und künftige Ansprüche sind zu unterscheiden, auch be- G 1 7 züglich ihrer Vormerkungsfähigkeit ( B a y O b L G Z 77 N r . 48; N r . 53; O L G H a m m Rpfleger 7 8 , 1 3 7 ) . Gemeinsame Voraussetzung ihrer Vormerkungs197

Einl

I. Grundbuchordnung

fähigkeit ist eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Rechtsgrundlage ( B G H Z 12, 115/118). G 18 b) Wichtige Rechtsfolge: Vormerkungen für bedingte und befristete Ansprüche bewirken vollen Vormerkungsschutz (Einl. G 7), für künftige Ansprüche zwar Sicherungs- und Rangschutz, aber keinen Konkursschutz (Menzel-Kuhn K O § 24 Rdn. 6; E n i Rpfleger 77, 81). G 19

2. Alle bedingten und befristeten Ansprüche sind vormerkungsfähig, sofern sie von einer echten Bedingung oder Zeitbestimmung i. S. §§ 158 ff. B G B abhängen und die sonstigen Voraussetzungen (Einl. G 12 ff.) erfüllen ( O L G Hamm Rpfleger 78, 137; Ertl Rpfleger 77, 353; Lichtenberger N J W 77, 1757). Jedenfalls gelten für sie die für künftige Ansprüche bestehenden Einschränkungen nicht ( B a y O b L G Z 77, 247; 77, 268). Denn sie beruhen auf einem bereits „begründeten Rechtsverhältnis" ( B G H Z 38, 369/371), das gegenseitige Gebundenheit (§§ 160; 162 B G B ) und vollen Vormerkungsschutz (Einl. G 7) auch gegen Konkurs- und Zwangsversteigerung (Palandt-Bassenge § 883 Anm. 6 b) von der Eintragung der Vormerkung an bewirkt, nicht erst ab Eintritt der Bedingung (Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 50). Der einschränkenden Ansicht, bedingte Ansprüche seien nicht vormerkbar, wenn ihre Entstehung von der Willkür des demnächst Verpflichteten abhängt ( K G Rpfleger 72 , 94; Soergel-Baur § 883 Rdn. 6; offengelassen durch B a y O b L G Z a. a. O . ) , kann für die vom Verhalten des Gläubigers oder Schuldner abhängigen Potestativbedingungen (die echte Bedingungen sind) nicht zugestimmt werden ( O L G Hamm Rpfleger 78, 138; Erman-Hefermehl Vorb. 12 vor § 158).

G 20

3. O b aus einem „Vertragsabschluß unter Wollensbedingungen" bereits ein bedingter, daher vormerkbarer Anspruch oder wie in der Regel noch kein Schuldverhältnis, also auch kein Anspruch entstanden ist, hängt vom Einzelfall ab (dazu R G Z 72, 385; B G H D N o t Z 63, 230; Ertl Rpfleger 77, 347; 78, 16).

G 21

4. Nicht jeder künftige Anspruch ist vormerkungsfähig. Denn ein künftiger Anspruch ist noch kein Anspruch (Ertl Rpfleger 77, 354). Vormerkungsfähig ist ein künftiger Anspruch nur, wenn sein Rechtsboden durch ein rechtsverbindliches Angebot oder Abkommen soweit vorbereitet ist, daß eine wenn auch nur vorläufige, aber vom Verpflichteten nicht mehr einseitig zerstörbare Bindung an das Rechtsgeschäft besteht ( B a y O b L G Rpfleger 77, 361; O L G Hamm Rpfleger 78, 137), die nicht mehr von der Willkür des künftig Verpflichteten abhängig sein darf ( K G Rpfleger 72, 94). Vormerkungsfähigkeit ist z. B. zu bejahen, wenn seine Entstehung nur noch vom Willen des demnächst Berechtigten abhängt ( B G H Z 12,115/117; R G Z 151, 75/77).

G 22

5. Schwebend unwirksame Ansprüche sind nur wie künftige Ansprüche vormerkungsfähig. Kennzeichen für sie ist ein Schwebezustand, weil 198

Einl

Vormerkungen, § 883 BGB (Erti) ein nachholbares Wirksamkeitserfordernis (z. B . Genehmigung von B e h ö r d e n , G e r i c h t e n , D r i t t e n ) fehlt, mit dessen Eintritt das Rechtsgeschäft rückwirkend von Anfang an wirksam wird (Palandt-Heinrichs Ü b e r b l . 4 c vor § 104; E r t l Rpfleger 77, 349). F ü r die umstrittene Frage ihrer V o r m e r kungsfähigkeit vor Erteilung der fehlenden Genehmigung ist nach unserer Ansicht zu unterscheiden:

a) Sie ist zu b e j a h e n , wenn für den künftig Verpflichteten bereits eine G 2 3 Gebundenheit besteht, wonach er die fehlende Genehmigung herbeiführen und alles unterlassen m u ß , was die Genehmigung gefährden oder vereiteln könnte ( R G Z 129, 3 5 7 / 3 5 9 ; B G H D N o t Z 6 6 , 7 3 9 / 7 4 2 ; Palandt-Heinrichs § 242 A n m . 4 B c ) . Beispiele: wenn Genehmigung fehlt nach G r d s t V G , § 51 B B a u G ; S t B a u F G ; § 75 B V e r s G ; § 6 1 0 R V O ; Devisenrecht; § 3 W ä h r G ; R h e i m s t G ; § 1365 B G B ; § 5 E r b b a u V O ; § 12 W E G und bei allen relativen Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen. b) Sie ist z u v e r n e i n e n , wenn der künftig Verpflichtete nicht in solcher G 2 4 Weise gebunden ist, vor allem wenn die zur wirksamen Vertretung erforderlichen Erklärungen, Genehmigungen, Beschlüsse noch nicht vorliegen und grundlos verweigert werden k ö n n e n ( B a y O b L G Rpfleger 7 7 , 3 6 1 ) . Beispiele: wenn G e n e h m i g u n g fehlt durch den ohne Vertretungsmacht Vertretenen, T e s t V o l l s t r . , KVerwalter, Eltern, V o r m u n d , V o r m u n d schaftsgericht, Gemeinderat (wenn Beschlußorgan), Aufsichtsbehörden für G e m e i n d e n , Kirchen, Stiftungen (§ 2 0 R d n . 2 0 2 ff.) bei Beschlagnahme des gesamten Vermögens (§ 2 0 R d n . 2 1 6 ) .

IV. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der GB-Eintragung 1. Eintragung, Berichtigung und Löschung der Vormerkung rieh- G 2 5 t e n sich n a c h G B - R e c h t : nötig also Antrag (§ 13) und Bewilligung (§ 19), bei Unrichtigkeit Berichtigungsbewilligung oder Unrichtigkeitsnachweis (§ 2 2 ) . D i e Bewilligung m u ß alle Voraussetzungen des § 19 erfüllen. F ü r Vormerkungen gelten also die allgemeinen Grundsätze des Bewilligungsprinzips (§ 19 R d n . 36 ff.) und der Prüfungs-, Aufklärungs- und Eintragungspflicht des G A B (Einl. C 5 2 ; 5 6 ; 6 0 ) , das zur Feststellung der V o r merkungsfähigkeit Fragen des Sachen- und Schuldrechts prüfen m u ß .

2. Anforderungen an die Bestimmtheit der Bewilligung G 26 a) Die Bestimmtheit des schuldrechtlichen Anspruchs richtet sich n a c h S c h u l d r e c h t (Einl. G 3). D a n a c h m u ß der Gläubiger bestimmt, bei Verträgen zugunsten D r i t t e r bestimmbar, der Schuldner bestimmt und der Inhalt der Leistung bestimmt oder eindeutig bestimmbar sein (PalandtHeinrichs § 241 A n m . 2 ; Ertl Rpfleger 77, 347). D i e durch die V o r m e r kung vermittelte Drittwirkung des gesicherten Anspruchs erfordert nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz nicht mehr als die Publizierung dieses Anspruchs mit seinem speziellen Inhalt im G B . In dieser 199

Eint

I. Grundbuchordnung Richtung sind deshalb an die Bestimmtheit der Vormerkung keine strengeren Anforderungen zu stellen als an die des zu sichernden Anspruchs ( B a y O b L G Z 56, 408/409 = Rpfleger 57, 49). Deshalb bedarf es keiner Bezeichnung der Teilfläche, wenn das Geländebestimmungsrecht einem Vertragsteil oder Dritten zugewiesen ist ( B G H Rpfleger 69, 44; B a y O b L G D N o t Z 74, 175). Bezieht sich der Anspruch dagegen auf eine im Vertrag bereits bestimmte Fläche, muß sie in der Bewilligung so genau bezeichnet werden, daß sich ihre Größe und Lage in einer dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden Weise zweifelsfrei ergibt, z. B. durch Flächenbeschreibung oder allgemein zugängliche Karte ( B G H D N o t Z 73, 96; B a y O b L G D N o t Z 74, 173; 74, 176).

G 27

b) Die Erklärungen zu den nach Sachenrecht zu beurteilenden V o r aussetzungen (Einl. G 4) müssen dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und G B - R e c h t s entsprechen (Einl. C 7). D a z u gehören die Erklärungen darüber, daß, von wem, für wen, an welchem Grundstück oder Recht, ob unter Vorbehalt des § 16 Abs. 2, an einer bestimmten Rangstelle die Vormerkung bewilligt wird ( § 1 9 Rdn. 1) und welcher Art der im Eintragungsvermerk anzugebende Anspruch ist (Einl. G 12; 33).

G 28

c) Die E i n t r a g u n g des Schuldgrundes des vorgemerkten Anspruchs im G B ist in der Regel entbehrlich ( h . M . ; Staudinger-Seufert § 885 Rdn. 10), vor allem wenn der gesicherte Anspruch ohne Verwechslungsgefahr festgestellt werden kann ( B G H N J W 52, 62; K J G Rpfleger 69, 49) oder wenn von zwei künftigen Ansprüchen des gleichen Gläubigers, die auf die gleiche Leistung gerichtet sind und deren Entstehung in der gleichen Urkunde vorbereitet ist, je nach der künftigen Entwicklung nur der eine oder der andere Anspruch entstehen kann ( K G D N o t Z 72,173/175). Ist der Schuldgrund weder im Eintragungsvermerk noch in der in bezug genommenen Bewilligung angegeben, darf die Amtslöschung nur unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 S.2 G B O erfolgen, z . B . wenn die Vormerkung einen so widerspruchsvollen Inhalt hat, daß trotz zulässiger Auslegung (Einl. C 2 0 f f . ) der vorgemerkte Anspruch nicht sicher festgestellt werden kann (Einl. B 5 2 ; § 53 Rdn. 18).

G 29

d) In der Eintragungsbewilligung m u ß der Schuldgrund schlüssig dargestellt werden (§ 19 Rdn. 36 ff.). Darauf hat das G B A vor der Eintragung notfalls durch Zwischenverfügung zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse hinzuwirken ( K G Rpfleger 69, 49/50; Jansen D N o t Z 53, 382/285). Als verfahrensrechtliche Eintragungsvoraussetzung muß die Bewilligung zwar nicht alle Einzelheiten des Schuldverhältnisses enthalten ( K G a. a. O . ) . Der Bewilligende darf sich aber nicht nur auf Rechtsausführungen beschränken, sondern muß in der Bewilligung den vorzumerkenden Anspruch und die anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. §§ 253 Abs. 2 N r . 2; 592 Z P O ) schlüssig wiedergeben, damit das G B A daraus Art 200

Einl

Vormerkungen, § 883 BGB (Erti)

und Inhalt des Anspruchs selbst nachprüfen und seine Vormerkungsfähigkeit feststellen kann. 3. Die Wirksamkeit des Anspruchs muß dem GBA nicht nachgewie- G 3 0 sen werden (KG Rpfleger 69, 49; 71, 312; 72 , 94). Es genügt, daß der Anspruch nach Eintragung der Vormerkung noch entstehen kann (Einl. G 21). Denn das GB ist nicht dazu bestimmt, über die Wirksamkeit des gesicherten Anspruchs Auskunft zu geben (KG Rpfleger 69, 49; Jansen DNotZ 53, 384). Das Gesetz begründet nämlich (anders als in § 1138 BGB) keine Vermutung und keine Fiktion für das Bestehen des vorgemerkten Anspruchs, ermöglicht keinen gutgläubigen Erwerb des Anspruchs und gestattet die Eintragung einer Vormerkung für einen noch nicht entstandenen „künftigen" Anspruch (Einl. G 21). Gelangt das GBA aber aus den ihm vorgelegten Urkunden und Erklärungen oder ihm sonst bekannten Umständen zur Gewißheit, daß der Anspruch nicht besteht und auch künftig nicht wirksam werden kann, muß es die Eintragung ablehnen (KG a. a. O . ; Einl. C 72) und vorher begründeten Zweifeln aufgrund konkreter Anhaltspunkte des Einzelfalles nachgehen (Einl. C 5 6 ; 57). 4. Darf oder muß das GBA in Fällen des § 313 BGB die Vorlage der G 3 1 notariellen Urkunde verlangen? a) Die h.M. verneint diese Frage mit dem Hinweis, daß das Bestehen des Anspruchs nicht nachgewiesen werden muß (KG DNotZ 72, 173/174; Jansen DNotZ 53, 585) und läßt zur Eintragung der Auflassungsvormerkung die Angabe der Urkunde nach Datum, Namen und U R N r . des Urkundsnotars genügen, ohne die Urkundenvorlage zu verlangen. b) Wir bejahen diese Pflicht. Denn wir halten den Nachweis über die G 3 2 Einhaltung des Beurkundungszwangs durch Vorlage der Urkunde in den Fällen des § 313 BGB für eine Voraussetzung der Eintragungsfähigkeit der Vormerkung, die das GBA von Amtswegen prüfen muß (Einl. B 1). Aus einem Rechtsgeschäft, das nach einer (bewußt oder irrtümlich) falschen Behauptung des Bewilligenden dem § 313 BGB entsprechen soll, aber in Wirklichkeit wegen Verstoß gegen den Beurkundungszwang nichtig ist (§ 125 BGB), kann nie ein wirksamer Anspruch, also auch kein vormerkungsfähiger künftiger Anspruch entstehen (RGZ 151, 75). Die Eintragung der Vormerkung ohne Vorlage dieser Urkunde wäre eine dauernd unrichtige Eintragung (BGH DNotZ 61,316), die sich nach Urkundenvorlage als eine von Anfang an inhaltlich unzulässige Eintragung entpuppt (dazu § 22 Rdn. 43; Ertl Rpfleger 77, 354 Nr. XI 4) und nur deshalb den Schein eines Vormerkungsschutzes vortäuscht (Einl. L I ) und einem Mißbrauch gegen spätere dinglich Berechtigte Vorschub leistet (Lichtenberger N J W 77, 1755/1758), weil sich das GBA vor der Eintragung keinen Einblick in die Urkunde verschafft hat. Dazu darf das GBA nicht mitwirken, zumal der Zweck des § 19, den GB-Verkehr zu erleichtern (Einl. C 4; Rdn. 6), fehlt und die Urkundenvorlage dem Bewilligenden ohne Schwierigkeiten mög201

Eini

I. Grundbuchordnung

lieh gewesen wäre. Die Rechtslage gleicht der bei Eintragung der dinglichen Zwangsvollstreckungsklausel (§ 800 Z P O ) , bei der für die Bewilligung die Beglaubigungsform genügt, wenn sie auf die in Beurkundungsform erklärte Vollstreckungsunterwerfung bezug nimmt und diese Urkunde dem G B A vorgelegt wird ( B a y O b L G Z 74, 30; vgl. § 19 Rdn. 70).

V. Grundbucheintragung der Vormerkung G 33

1. D e r E i n t r a g u n g s v e r m e r k m u ß den Vormerkungsberechtigten, Schuldner und Leistungsgegenstand enthalten ( K G Rpfleger 69, 50); D N o t Z 72,173), bei mehreren Berechtigten deren Gemeinschaftsverhältnis ( B a y O b L G D N o t Z 76, 603). Als Berechtigter kann auch der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks eingetragen werden ( R G Z 128, 246/248) oder ein Dritter unter den Voraussetzungen in Einl. G 14. Richtet sich das Gemeinschaftsverhältnis nach § 513 B G B (VorKR; AnkaufsR), keine Gemeinschaftsangabe nötig ( B a y O b L G N J W 68, 553; vgl. Einl. K l l ) . D e r Eintragungsvermerk muß Art und U m f a n g des Anspruchs enthalten, z . B . daß er auf Einräumung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Rangänderung eines bestimmten dinglichen Rechts ( z . B . Erbbaurecht; Grunddienstbarkeit usw.), Übereignung des ganzen Grundstücks, einer Teilfläche ( B G H Rpfleger 72, 437), eines bestimmten Miteigentumsanteils oder Begründung von Wohnungseigentum gerichtet ist (Ertl Rpfleger 77, 351; Jansen D N o t Z 53, 384).

G 34

2. „ B e d i n g t e " oder „ b e f r i s t e t e " V o r m e r k u n g e n müssen als solche im Eintragungsvermerk bezeichnet werden (Ertl Rpfleger 77, 353; Einl. B 33). Bei ihnen ist ein Löschungserleichterungsvermerk zulässig (§ 23 Rdn. 8; 22). Bezugnahme ist nur wegen der Einzelheiten der Bedingung oder Zeitbestimmung zulässig (Einl. B 33 ff.). Davon zu unterscheiden ist die Vormerkung für einen bedingten oder befristeten Anspruch (Einl. G 16 ff.), bei dem die Bedingung oder Zeitbestimmung nicht in den Eintragungsvermerk aufgenommen werden muß (Einl. B 35).

G 35

3. B e z u g n a h m e auf die Bewilligung (einstweilige Verfügung) ist zur näheren Bezeichnung des Anspruchs gemäß § 885 Abs. 2 B G B zulässig ( K G J F G 9, 202) z. B. wegen der Beschreibung der erst zu vermessenden Fläche (dazu § 28 Rdn. 16).

G 36

4. Eine oder mehrere selbständige Vormerkungen?

a) Eine einzige V o r m e r k u n g g e n ü g t z. B . , wenn der Anspruch mehreren in Gemeinschaftsverhältnis stehenden Berechtigten ( B a y O b L G Z 63, 128 = D N o t Z 64, 343; O L G Köln Rpfleger 75, 19) oder zunächst beiden Ehegatten je zur Hälfte und nach Tod des einen dem anderen allein zusteht ( L G Oldenburg Rpfleger 74,263; Haegele Rpfleger 75,157); zur sukzessiv ausnützbaren Vormerkung des Anspruchs auf Neufestsetzung des Erbbauzinses (dazu Einl. F 49). 202

Einl

Widersprüche, § 899 B G B (Erti)

b) Zwei selbständige V o r m e r k u n g e n sind erforderlich, z. B . für den G 3 7 Anspruch, der zunächst n u r A und nach Ablauf von 5 Jahren nur B zusteht, falls A dann nicht mehr lebt ( B a y O b L G Z 75, 2 1 5 = Rpfleger 7 5 , 3 3 4 ) oder Ansprüche des A aus schuldrechtlichen Vereinbarungen über V o r k a u f s recht und Ankaufsrecht ( O L G K ö l n Rpfleger 6 0 , 5 6 ; dazu Einl. L 14; 16).

ABSCHNITT H W i d e r s p r ü c h e (§ 8 9 9 B G B ) Übersicht Rdn. I. Wesen und Wirkungen des Widerspruchs H 1- H 8 II. Voraussetzungen der Wirksamkeit des Widerspruchs H 9 - H 11 III. Verfahrensrechtliche Voraussetzung der GB-Eintragung . . . H 12 - H 14

Rdn. IV. Grundbucheintragung V. Besondere Arten sachenrechtlicher Widersprüche

H 15 - H 16

. . . . H 17 - H 20

I. Wesen u n d W i r k u n g e n des W i d e r s p r u c h s (§ 899 B G B ) . 1. D e r W i d e r s p r u c h ist kein dingliches R e c h t , aber ein sachenrechtli- H 1 ches Sicherungsmittel, das als „ S c h u t z e i n t r a g u n g " den Widerspruchsberechtigten gegen die aus § 892 B G B drohenden Gefahren eines unrichtig eingetragenen anderen R e c h t s schützt (Staudinger-Seufert § 8 9 9 R d n . 3), keine Verfügungsbeschränkung und keine G B - S p e r r e enthält (Einl. H 7) und als grundbuchmäßiges R e c h t im Sinne der G B O (Einl. B 12) nach G B - R e c h t zu behandeln ist (Einl. H 3 (b); 12 ff.). 2 . Gemeinsamkeiten bestehen mit den Widersprüchen nach: H 2 a) §§ 1 1 3 9 ; 1157 B G B (Einl. H 17 f f . ) ; b ) § 53 A b s . 1 S. 1 G B O A m t s w i derspruch (§ 53 R d n . 11; § 38 A b s . 1 b G B V e r f . ) ; W i d e r s p r ü c h e anderer A r t u n d W i r k u n g vgl. E i n l . B 2 3 . 3. R e c h t s g r u n d l a g e n : H 3 a) Materiellrechtlich für Voraussetzungen und W i r k u n g e n : §§ 8 9 9 ; 8 9 4 ; 892 A b s . 1 B G B ; § 25 G B O . b) G B - R e c h t : für Voraussetzungen der Eintragung (Einl. H 12 ff.), L ö s c h u n g (§ 25 R d n . 10 ff.) und G B - B e r i c h t i g u n g (§ 22 R d n . 50 ff.). 203

Einl

I. Grundbuchordnung

H 4

4. Unzulässigkeit eines W i d e r s p r u c h s Aus dem Wesen des Widerspruchs (Einl. H 1) ergibt sich, daß seine E i n tragung unzulässig ist, wenn er sich gegen eine keinem gutgläubigen E r werb zugängliche Eintragung richten würde: Beispiele: Widerspruch gegen eine V o r m e r k u n g , die nicht gutgläubig erworben werden kann, z. B . V o r merkung aufgrund einstweiliger Verfügung (Palandt-Bassenge § 899 A n m . 3 ; dazu Einl. G 11; $ 2 2 R d n . 4 2 ) ; Widerspruch gegen Widerspruch ( R G Z 117, 3 5 2 ) ; Widerspruch gegen Verfügungsbeschränkung (h. M . : Palandt-Bassenge § 899 A n m . 3; Staudinger-Seufert § 899 R d n . 9 ; a. A . R G R K § 899 A n m . 6). Dagegen zulässig ein Widerspruch gegen eine eintragungsfähige, aber zu U n r e c h t gelöschte Verfügungsbeschränkung (§ 22 R d n . 5 5 ; 56). Zu den Folgen der unzulässigen Eintragung (Einl. B . 45) und der Unrichtigkeit eines Widerspruchs (§ 22 R d n . 50 ff.).

H 5

5. W i d e r s p r u c h u n d V o r m e r k u n g haben gleiche Rechtsnatur (Einl. G 1; H 1) und für bestimmte Voraussetzungen gleiche rechtliche Regelungen (§§ 899 A b s . 2 ; 885 B G B ) . T r o t z d e m bestehen Wesensunterschiede: D i e V o r m e r k u n g dient der Verwirklichung eines schuldrechtlichen A n spruchs auf eine dingliche Rechtsänderung (Einl. G 12), der Widerspruch dem Schutz eines dinglichen Berichtigungsanspruchs (Einl. H l ) .

H 6

6. W i r k u n g e n des W i d e r s p r u c h s a) D e r wirksame W i d e r s p r u c h (Einl. H 10) v e r h i n d e r t den g u t g l ä u bigen E r w e r b des dinglichen Rechts, gegen das er gerichtet ist, durch B e seitigung der Fiktion des S 892 B G B , auf die sich nicht nur der W i d e r spruchsberechtigte, sondern auch jeder Dritte berufen kann (StaudingerSeufert S 899 R d n . 17 ff.).

H 7

b) Weitergehende materielle W i r k u n g e n hat er nicht (außer §§ 9 0 0 ; 902 A b s . 2 ; 9 2 7 Abs. 3 B G B ) . E r bewirkt keine Verfügungsbeschränkung und keine G B - S p e r r e ( R G Z 117, 3 5 1 / 3 5 2 ; Staudinger-Seufert § 899 R d n . 18), beeinträchtigt weder das Bestehen ( B G H Z 2 5 , 16/26) n o c h die Richtigkeitsvermutung des betroffenen R e c h t s ( B G H D N o t Z 70, 4 1 1 / 4 1 2 ) . §§ 879; 8 9 1 ; 892 B G B gelten für ihn nicht: daher kein eigenes Rangverhältnis ( R G Z 129, 127), keine Vermutung der Richtigkeit (Palandt-Bassenge S 899 A n m . 2) und kein Gutglaubensschutz bei E r w e r b des Widerspruchs ( R G Z 117, 3 5 2 ; B a y O b L G Z 52, 2 6 ) .

H 8

7. D e r W i d e r s p r u c h ist u n t r e n n b a r e r Bestandteil des v o n i h m ges c h ü t z t e n dinglichen R e c h t s , teilt also dessen rechtliches Schicksal ( B G H W M 72, 3 8 4 ; R G Z 158, 4 0 / 4 3 ; Staudinger-Seufert § 894 R d n . 3 ; 2 9 f f . ; § 899 R d n . 2 5 ; 29). Zu den Folgen § 22 R d n . 53. II. V o r a u s s e t z u n g e n der Wirksamkeit des W i d e r s p r u c h s

H 9

1. D e r W i d e r s p r u c h ist materiell n u r wirksam, w e n n folgende V o r aussetzungen vorliegen und sich inhaltlich decken: 204

Widersprüche, § 899 BGB (Erti)

Einl

a) § 899 Abs. 2 B G B : materielle Bewilligungserklärung desjenigen, dessen R e c h t durch die G B - B e r i c h t i g u n g betroffen wird (dazu § 1 9 R d n . 5) oder einstweilige Verfügung oder vorläufig vollstreckbares U r t e i l (§ 895 Z P O ) ; dazu § 2 5 R d n . 3 ; (wie bei V o r m e r k u n g e n E i n l . G 8). b) D a s betroffene R e c h t muß unrichtig (§ 894 B G B ) sein, also mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang stehen und einem gutgläubigen E r w e r b durch einen Dritten zugänglich sein (Staudinger-Seufert § 894 R d n . 6 ff.). D a z u § 22 R d n . 7 ff. c) D e r Widerspruchsberechtigte m u ß einen dinglichen Anspruch nach § 894 B G B auf Berichtigung des vom Widerspruch betroffenen Rechts haben (Staudinger-Seufert § 894 R d n . 3 f f . ; 15 ff.). d) Eintragung des Widerspruchs im G B mit dem vorgeschriebenen Inhalt (Einl. B 3 7 f f . ; H 15 ff.). 2 . N u r der materiell wirksame W i d e r s p r u c h h a t die S c h u t z w i r k u n g H 1 0 des § 892 Abs. 1 B G B . Fehlt eine Voraussetzung von Anfang an, ist er wirkungslos. Fällt eine Voraussetzung nachträglich weg, verliert er rückwirkend seine Wirkungen (Palandt-Bassenge § 899 A n m . 6 c). Wird er zu U n recht gelöscht, bleibt er materiell bestehen und m u ß möglichst wieder eingetragen werden (§ 22 R d n . 54). D e r aufgrund einstweiliger Verfügung (vorl. vollstr. Urteils) eingetragene Widerspruch verliert mit der Aufhebung dieser Entscheidung seine materiellen Wirkungen (§ 2 5 R d n . 4). 3 . Kein V e r b o t der Doppelsicherung, wenn bereits ein Widerspruch H 1 1 aufgrund einstweiliger Verfügung eingetragen ist. D a n n ist aufgrund B e willigung ein zweiter Widerspruch eintragungsfähig, der zwar keine anderen Wirkungen hat, aber seine Schutzwirkung nicht nach § 2 5 G B O verliert ( K G J F G 12, 3 0 3 ) . D a z u § 25 R d n . 6.

III. Verfahrensrechtliche V o r a u s s e t z u n g e n der G B - E i n t r a g u n g 1. D i e Voraussetzungen der Eintragung, L ö s c h u n g und Berichtigung H 1 2 des Widerspruchs richten sich nach G B - R e c h t . N ö t i g also A n t r a g (§ 13) u n d Bewilligung (§ 19). 2. Die Bewilligung m u ß alle V o r a u s s e t z u n g e n erfüllen, die an eine H 1 3 wirksame Bewilligung gestellt werden (§ 19 R d n . 1). Aus ihr m u ß sich also ergeben: a) W e r die Eintragung des Widerspruchs bewilligt; b) der B e rechtigte und sein R e c h t , die durch den Widerspruch geschützt werden sollen; bei mehreren Berechtigten alle; c) das betroffene R e c h t , gegen das sich der Widerspruch richtet; d) der Inhalt des Berichtigungsanspruchs, dessen Schutz der Widerspruch dient; dagegen nicht der G r u n d der Unrichtigkeit. Dazu K G J F G 2, 293. 3. Einstweilige V e r f ü g u n g (vorl. vollstr. U r t e i l ) müssen die gleichen H 1 4 V o r a u s s e t z u n g e n erfüllen. Sonst keine ausreichende Eintragungsgrund205

Einl

I. Grundbuchordnung läge, die das G B A beanstanden m u ß (§ 18), auch wenn das Vollzugshindernis durch ein Gericht verursacht wurde. IV. Grundbucheintragung

H 15

1. A u s dem E i n t r a g u n g s v e r m e r k müssen sich ergeben (Einl. B 3 9 ; 4 1 ) : die Art der Eintragung als „ W i d e r s p r u c h " (nicht wörtlich), der W i d e r spruchsberechtigte (bei mehreren alle), das vom Widerspruch betroffene R e c h t , bei bedingtem oder befristetem Widerspruch die Bezeichnung als „ b e d i n g t " bzw. „ b e f r i s t e t " (Einl. B 33).

H 16

2 . B e z u g n a h m e auf die Bewilligung (einstw. V e r f ü g u n g ) ist zulässig zur näheren Bezeichnung d( r Unrichtigkeit, gegen die sich der W i d e r spruch richtet (analog § 885 Abs. 2 B G B ) ; wichtig zur Unterscheidung des Widerspruchs nach § 899 von denen nach § 1139 oder 1157 B G B (dazu Einl. H 17 ff.). V . Besondere A r t e n sachenrechtlicher W i d e r s p r ü c h e

H 17

1. W i d e r s p r u c h n a c h § 1139 B G B bei D a r l e h e n s b u c h h y p o t h e k e n : a) W i r k u n g : Schutz des Eigentümers gegen die aus § 1138 B G B drohenden Folgen der Unrichtigkeit des G B , die bis zur Darlehenshingabe bestehen. Rückwirkende Kraft, wenn der Widerspruch aufgrund eines v o r Ablauf eines M o n a t s nach Hypothekeintragung beim G B A eingegangenen Antrags im G B eingetragen wird.

H 18

b) V o r a u s s e t z u n g e n : 1. Einseitige Erklärung des Eigentümers in F o r m des § 2 9 , daß das Darlehen nicht ausbezahlt worden ist (kein Nachweis und keine Glaubhaftmachung nötig) und Antrag des Eigentümers in F o r m des § 2 9 (h. M . : H o r b e r § 3 0 A n m . 2 b ; R G R K § 899 A n m . 2 ; a . A . f o r m l o s : Palandt-Bassenge § 899 A n m . 2 ) , weil kein G r u n d für D u r c h b r e c h u n g des Bewilligungsgrundsatzes besteht, also „ g e m i s c h t e r A n t r a g " (§ 30 G B O ) nötig ist; fristgerechter Eingang des Antrags beim G B A ; 2 . Darlehensbuchhypothek (nicht Briefrecht, Grundschuld, Sicherungshypothek oder H y p o t h e k für andere als Darlehensforderungen); 3. G B - E i n t r a g u n g des Widerspruchs (Einl. H 15; 16), w o b e i mindestens aus der in B e z u g gen o m m e n e n Bewilligung die besondere Art dieses Widerspruchs erkennbar sein m u ß (am besten als „ W i d e r s p r u c h nach § 1139 B G B " oder „ W i d e r spruch wegen unterbliebener D a r l e h e n s h i n g a b e " ) .

H 19

2 . W i d e r s p r u c h n a c h § 1157 B G B a) W i r k u n g : Schutz des Eigentümers gegen Verlust der (eintragungsfähigen, aber nicht eingetragenen) Einreden (§ 1137 B G B ) im Falle des Ü b e r ganges der H y p o t h e k auf einen neuen Gläubiger, der die Einreden nicht kennt. Gilt bei Grundpfandrechten aller A r t , auch Eigentümergrundschulden ( R G Z 135, 3 6 4 ) . 206

Einl

Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art (Ertl)

b) Voraussetzungen: Wie für Widerspruch des § 899 B G B (Einl. H 2 0 H 9 ff.; 12 ff.); aus dem G B - V e r m e r k oder der in Bezug genommenen Bewilligung muß sich ergeben, daß und welche Einreden durch den Widerspruch geschützt werden sollen. Diesen besonderen Inhalt muß daher auch die Bewilligung haben.

ABSCHNITT J Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger A r t Übersicht Rdn. I. Eintragungsfähigkeit von Verfügungsbeschränkungen

J

1- J

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II. Nicht eintragungsfähige absolute Verfügungsbeschränkungen III. Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen

Rdn. IV. Eintragungsfähige Verfügungsbeschränkungen . . . . J 13 - J 22 V. Vermerke mit

J

9

J 10 - J 12

sachenrechtlicher Bedeutung VI. Vermerke sonstiger Art

J 23 - J 25

J 2 6 - J 32

I. Eintragungsfähigkeit von Verfügungsbeschränkungen 1. Z u r Entscheidung über die Eintragungsfähigkeit ist zu prüfen, ob J 1 es sich überhaupt u m eine Verfügungsbeschränkung handelt (Einl. J 2 ; § 19 Rdn. 84), wenn ja, ob sie absoluter, relativer oder vertraglicher Art ist (§ 19 Rdn. 101 ff.), einen gutgläubigen Erwerb verhindert (§ 19 Rdn. 106; 110), mit GB-Eintragung oder außerhalb des G B entsteht (Einl. J 20), auf privatem oder öffentlichem Recht beruht ( § 1 9 Rdn. 155 ff.; § 2 0 Rdn. 166 ff.) und ob das Gesetz ihre Eintragungsfähigkeit regelt. Vgl. Überblick § 19 Rdn. 82 2. Grundbuchvermerke anderer A r t haben entweder sachenrechtliche J 2 (Einl. J 23 ff.) oder sonstige Bedeutung (Einl. J 26 ff.). Bei ihnen handelt es sich nicht um Verfügungsbeschränkungen. Ihre Eintragungsfähigkeit beurteilt sich aber ebenfalls nach den allgemeinen Grundsätzen (Einl. B 2 ; J6)3. Z u r Eintragungsfähigkeit von Verfügungsbeschränkungen werden verschiedene Meinungen vertreten: J 3 a) Eintragungsfähig sind als Schutz gegen einen gutgläubigen Erwerb alle relativen (dies ist unbestritten), nicht eintragungsfähig die absoluten 207

Einl

I. Grundbuchordnung

und vertraglichen Verfügungsbeschränkungen (so Meikel-Imhof-Riedel Vorbem. 120 vor § 13), sofern sie nicht durch eine abweichende Gesetzesbestimmung für eintragungsfähig erklärt werden (mit dieser Einschränkung: Horber, Grundz. 6 Cc vor § 13). J 4 b) D a Verfügungsbeschränkungen des öffentlichen Rechts außerhalb des G B entstehen und erlöschen und einen gutgläubigen Erwerb ausschließen, sind sie nicht eintragungsbedürftig und nicht eintragungsfähig, sofern das Gesetz nicht ihre Eintragung ausdrücklich vorschreibt oder zuläßt (Palandt-Bassenge Anm. 9 d vor § 873; Erman-Westermann Vorbem. 5 vor § 874; Staudinger-Coing § 135 Rdn. 10). J 5

4. Unsere Stellungnahme zu diesen Meinungen: Diese Meinungen sind fü. die Verfügungsbeschränkungen unbrauchbar, deren absolute oder relative Natur umstritten und deren Eintragungsfähigkeit im Gesetz nicht geregelt ist. Für die öffentlichrechtlichen Verfügungsbeschränkungen stehen sich zwei Begründungen gegenüber: 1. nicht eintragungsfähig, we 1 kein öffentlicher Glaube ( K G D N o t Z 37, 897; B a y O b L G Z 2 1 , 300); 2 . kein öffentlicher Glaube, weil nicht eintragungsfähig (StaudingerSeufert § 892 Rdn. 86; Erman-Westermann § 892 Rdn. 5). N u r eine der beiden Begründungen kann richtig sein, nämlich die zweite, die nicht zur Eintragungsfähigkeit, sondern zur Anwendung des § 892 B G B Stellung nimmt.

J 6

5. Unsere Ansicht zur Eintragungsfähigkeit: Verfügungsbeschränkungen aller Arten sind eintragungsfähig: a) wenn das Gesetz ihre Eintragung vorschreibt oder zuläßt oder an ihre Eintragung oder Nichteintragung eine Rechtswirkung knüpft oder b) wenn eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung über die Eintragungsfähigkeit fehlt und die Eintragung wegen der Warn- und Schutzfunktion des G B notwendig ist, weil die Verfügungsbeschränkung sonst im Rechtsverkehr nicht genügend erkennbar wäre. Eintragungsfähig sind also von den Verfügungsbeschränkungen (gleich ob privat- oder öffentlichrechtlich): 1. alle relativen als Schutz gegen einen gutgläubigen Erwerb (§ 135 Abs. 2 B G B ) ; 2. von den absoluten (§ 134 B G B ) diejenigen, a) die nur durch Eintragung entstehen, b) die nur bei Eintragung einen gutgläubigen Erwerb verhindern, c) die ohne G B - V e r m e r k nicht erkennbar wären; 3. von den rechtsgeschäftlichen (§ 137 B G B ) nur diejenigen, die durch Eintragung Inhalt eines eintragungsfähigen Rechts werden können. N i c h t eintragungsfähig sind n u r die Verfügungsbeschränkungen, deren Eintragungsfähigkeit durch das Gesetz (ausdrücklich oder bei Ge208

Einl

Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art (Ertl) setzesauslegung) verneint wird. Die umgekehrte Regelung, wonach die Eintragungsfähigkeit nur besteht, wenn sie „gesetzlich besonders zugelassen oder angeordnet i s t " , gilt nur für öffentliche Lasten (§ 54 G B O ) und kann wegen der Warn- und Schutzfunktion des G B auf Verfügungsbeschränkungen privat- oder öffentlich-rechtlicher Art nicht angewendet werden.

6. V o r a u s s e t z u n g e n der G B - E i n t r a g u n g a) Es gilt der A n t r a g s g r u n d s a t z (Einl. C 3), sofern nicht ausnahms- J 7 weise die Eintragung von Amtswegen vorgeschrieben ist (z. B . §§ 51; 52 G B O ) . Auch öffentlichrechtliche Verfügungsbeschränkungen hat das G B A nur auf Ersuchen (§ 38) oder auf eine wie ein Ersuchen zu behandelnde Mitteilung ( B a y O b L G Rpfleger 70, 346) der dafür zuständigen Behörde einzutragen, allerdings mit der im Interesse des Rechtsverkehrs gebotenen Vordringlichkeit (Einl. C 53). Ein Amtsverfahren, wonach das G B A ohne Ersuchen oder Mitteilung der zuständigen Behörde stets von Amtswegen tätig werden müßte, ist weder im G e s e t z vorgesehen noch geboten. Die Verantwortung für ein rechtzeitiges Ersuchen an das G B A tragen die dafür zuständigen Behörden. b) A u ß e r d e m gilt der B e w i l l i g u n g s g r u n d s a t z (Einl. C 4; § 19 J 8 R d n . 6 ff.), der als verfahrensrechtlicher G r u n d s a t z neben § 38 seine volle Bedeutung behält (§ 19 R d n . 200; § 38 R d n . 67). D i e Eintragung der Verfügungsbeschränkungen kann daher - nach Wahl der Beteiligten - entweder auf Ersuchen der zuständigen Behörde unter den Voraussetzungen des § 38 oder auf Bewilligung desjenigen erfolgen, dessen grundbuchmäßiges Recht von der Eintragung der Verfügungsbeschränkung betroffen ( = beeinträchtigt) wird oder werden kann (§ 19 R d n . 51 ff.). Bei Verfügungsbeschränkungen, die erst mit G B - E i n t r a g u n g entstehen, handelt es sich um eine Bewilligung im Sinne des § 19, bei außerhalb des G B entstandenen Verfügungsbeschränkungen um eine „Berichtigungsbewilligung" (§ 22 R d n . 67), an deren Stelle die Eintragung auch unter Nachweis der Entstehung der Verfügungsbeschränkung (§ 22 R d n . 57 ff.) beantragt werden kann (§ 22 R d n . 86).

II. N i c h t e i n t r a g u n g s f ä h i g e absolute V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g e n Einzelfälle: a) B B a u G und G r s t V G : durch Art des Grundstücks erkennbar; b) Gemeinde-, Kirchen-, Stiftungsrecht und H a n d w e r k s O aus der Person des Vertragspartners erkennbar; c) Außenwirtschafts- und Devisenrecht: durch Auslandsberührung erkennbar; 209

J 9

I. Grundbuchordnung d) § 1365 BGB: wer die Gesamtverfügung und die Umstände dazu nicht kennt, wird aufgrund der subjektiven Theorie über die Gesetzesauslegung geschützt ( B G H Z 43, 174/177 = D N o t Z 66, 44; dazu § 19 Rdn. 142). e) Gütergemeinschaft (§§ 1422 ff.; 1450 ff.; 1487 BGB): im GB steht zwar nicht, wer Gesamtgutsverwalter ist, aber das Bestehen der Gütergemeinschaft (§ 47 G B O ) .

III. Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen J 10

1. Sie sind nicht eintragungsfähig (§ 137 S. 1 BGB), sofern nicht ausnahmsweise das Gesetz die Eintragungsfähigkeit vorsieht. Dazu R G Z 73, 18; B G H Z 56, 278; Staudinger-Coing § 137 Rdn. 6; Picalo D N o t Z 72, 644.

J 11

2. Eintragungsfähig sind sie nur als Inhalt eines Erbbaurechts (§ 5 ErbbauVO), Wohnungs- oder Teileigentums (§ 12 W E G ) , Dauerwohnoder Dauernutzungsrecht (§ 35 W E G ) . Dazu Einl. E 62; F 32 ff.;

J 12

3. Ähnliche Wirkungen wie eine Verfügungsbeschränkung können erreicht werden durch: a) Eintragung einer Vormerkung (§ 883 BGB) zur Sicherung des bedingten Ubereignungsanspruchs bei Zuwiderhandlung gegen die rechtsgeschäftliche Verpflichtung, nicht zu veräußern oder nicht zu belasten (dazu Einl. L 18). b) Eintragung einer Sicherungshypothek für eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung ( R G Z 73, 18); c) Eintragung über Ausschluß oder Beschränkung der Abtretbarkeit oder Verpfändbarkeit (§§ 399; 1274) einer Hypothekenforderung ( O L G H a m m D N o t Z 68, 631;Däubler N J W 68, 1117) oder Grundschuld ( O L G Köln D N o t Z 70, 419/422; a. A. Däubler N J W 68, 1117/1122); d) Eintragung der auflösenden Bedingung, wonach ein übertragbares Recht bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung erlischt (KGJ 40, 132; KGJ 49, 187). Dazu R G D N o t Z 34, 616; Furtner N J W 66, 184; Schlosser N J W 70, 682. Einl. B 26 ff. e) Eintragung der Verpfändung eines übertragbaren Rechts, z. B. Erbanteils (RGZ 90, 232), Nacherbenrechts ( R G Z 83, 438). f) Nicht durch sog. „verdrängende Vollmacht", deren Zulässigkeit überwiegend verneint wird (h. M . : B G H Z 20, 364; Weitnauer Festschr. für Weber 1975, 437) und falls man sie bejaht, nicht eintragungsfähig ist (Ertl D N o t Z 75,644/653, 656). Zur verdrängenden Vollmacht im GB-Verfahren O L G H a m m D N o t Z 75, 686. 210

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Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art (Ertl)

IV. Eintragungsfähige absolute und relative V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n kungen

1. Die Fälle des völligen E n t z u g s der V e r f ü g u n g s m a c h t haben drei J 13 gemeinsame Besonderheiten: 1. Der Rechtsinhaber verliert seine Verfügungsmacht, die einem Verwalter übertragen wird. 2. Die Beschränkungen wirken absolut, zwar nur im Rahmen ihres Schutzzweckes, aber mit der Wirkung einer GB-Sperre. 3. Der gutgläubige Erwerber wird geschützt, deshalb die Eintragungsfähigkeit. Einzelheiten § 19 Rdn. 125 ff. Vier Einzelfälle: J 14 a) K o n k u r s v e r m e r k (§§ 6 ff. K O ) : auf Ersuchen des Konkursgerichts (§ 113 Abs. 2 K O ) oder Antrag des Konkursverwalters (§ 113 Abs. 3 K O ) unter Vorlage des Eröffnungsbeschlusses (§§ 108 ff. K O ) . b) Vermerk über Nachlaßverwaltung (§§ 1975 ff.; 1984 B G B ) auf Antrag des Nachlaßverwalters im Wege der GB-Berichtigung ohne Zustimmung der Erben unter Vorlage des Anordnungsbeschlusses (§§ 1981; 1983 B G B ) oder auf Ersuchen des Nachlaßgerichts, das dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet ist (Staudinger-Lehmann § 1983 Rdn. 4; a. A. nur Nachlaßverwalter, nicht Nachlaßgericht ist berechtigt: Palandt-Keidel § 1983 Anm. 1). c) Testamentsvollstreckervermerk (§§2197 ff.; 2211 B G B ) : Eintragung von Amtswegen (§ 52 G B O ) gleichzeitig mit Eintragung des Erben, nicht ohne sie ( K G D N o t Z 56,195) ohne Namen des T V und ohne Angabe seiner Befugnisse; nur bei TV nach §§ 2222 B G B zur Wahrnehmung der Rechte des Nacherben ist diese Aufgabe zu vermerken ( K G J W 38, 1411). D a z u § 52 Rdn. 5 ff. d) Vermerk über E n t z u g des V e r f ü g u n g s r e c h t s des Vorerben (§§ 2129, 1052 B G B ) : nicht von Amtswegen, sondern auf Antrag des Nacherben oder Verwalters im Wege der GB-Berichtigung unter Vorlage des Anordnungsbeschlusses (§ 764 Z P O ) oder auf Ersuchen des Vollstrekkungsgerichts (Palandt-Keidel § 2129 Anm. 1).

2. Die Fälle der Anwartschaft eines bedingt Berechtigten

J 15

haben folgende Besonderheiten: 1. Dem Rechtsinhaber wird die Verfügungsmacht nicht entzogen, sondern nur beschränkt. 2. Die Beschränkung wirkt absolut, aber erst nach Eintritt der Bedingung; daher keine Eintragungs-, sondern nur Löschungssperre. 3. Der gutgläubige Erwerber wird geschützt (§ 161 Abs. 3 B G B ) , daher Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbeschränkung. Einzelheiten § 19 Rdn. 130 ff.; Einl. B 2; 27). Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: J 16 a) Nacherbenvermerk (§§ 2100 ff. B G B ) : Eintragung von Amtswegen ( § 5 1 G B O ) gleichzeitig mit Eintragung des Vorerben, nicht ohne sie, unter genauer Bezeichnung aller Nacherben und Ersatznacherben, § 2102 B G B 211

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I. Grundbuchordnung

( B G H Z 40, 115/124; O L G Hamm D N o t Z 70, 688) und weiterer Nacherben ( K G JW 38, 1411) und unter Angabe der Befreiung von §§ 2113 Abs. 1; 2114 B G B (Staudinger-Seybold § 2100 Rdn. 17; 18). D a z u § 51 Rdn. 13 ff. b) Vermerk über die Verfügungsbeschränkung des Rechtsinhabers bei auflösend bedingter oder von Endtermin abhängiger V e r f ü g u n g ( § 1 6 1 B G B ) : Eintragung von Amtswegen mit der Eintragung des Erwerbers, wenn das G B A weiß, daß er unter einer auflösenden Bedingung oder Endtermin erworben hat, wodurch eine Verfügungsbeschränkung nach § 161 B G B ausgelöst wird (Einl. B 2; 27). c) Vermerk über die Verfügungsbeschränkung des Rechtsinhabers bei aufschiebend bedingter oder von Anfangstermin abhängiger V e r f ü g u n g (§ 161 B G B ) : Eintragung im Wege der GB-Berichtigung auf Antrag (§ 13) und entweder Berichtigungsbewilligung des Betroffenen (§§ 19; 22 G B O ) oder Nachweis dieser Verfügung (§ 22 Rdn. 58) in Form des § 29. D a z u Einl. B 2; 27. J 17

3. Relative V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g e n , die auf Gesetz beruhen (§ 135 B G B ) : eintragungsfähig als Schutz gegen gutgläubigen Erwerb (§ 135 Abs. 2 B G B ) . Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: a) Sperrvermerk nach §§ 70 ff. VersAufsG. wonach über den Dekkungsstock des Versicherungsunternehmens nicht ohne Zustimmung des Treuhänders verfügt werden darf (§ 72 VersAufsG): Eintragung auf Antrag und Bewilligung des Grundstückseigentümers zusammen mit dem Grundpfandrecht ( L G Koblenz D N o t Z 71, 97 = Rpfleger 71, 22 zust. Haegele); nachträglich als GB-Berichtigung auf Antrag des Versicherungsunternehmens oder Treuhänders unter Nachweis über die Zugehörigkeit zum Dekkungsstock ( B a y O b L G Z 64, 394 = D N o t Z 65, 684). Der Sperrvermerk muß in das G B eingetragen werden; Bezugnahme genügt nicht ( L G Bonn R h N o t K 78, 41). b) Sperrvermerk nach § 110 Abs. 2 VersAufsG., wonach über den Deckungsstock ausländischer Versicherungsunternehmen nicht ohne Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes verfügt werden darf; GB-Behandlung wie § 70 ff. mit dem Unterschied, daß hier kein Treuhänder bestellt wird und an dessen Stelle das Bundesaufsichtsamt tritt. c) Sperrvermerk nach § 31 Abs. 4 Ges. über Kapitalanlagegesellschaften ( K A G G ) , wonach die Gesellschaft nur mit Zustimmung der Depotbank über das zum Sondervermögen gehörende Grundstück verfügen darf. Eintragung auf Antrag (§ 13) und Bewilligung der Grundstückseigentümerin (§ 19) unter Vorlage einer Bescheinigung der Bankaufsichtsbehörde über die bestellte Depotbank (§ 31 Abs. 5 K A G G ) d) Landesrechtliche Verfügungsbeschränkungen (Art. 168 E G B G B ) ; dazu R G Z 132, 145 und Kommentare zu Art. 168 E G B G B . 212

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Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art (Ertl)

4. Relative V e r ä u ß e r u n g s - u n d Belastungsverbote, die in b e s t i m m - J 18 ten Verfahren v o n einem Gericht oder einer Behörde erlassen werden (§ 136 BGB). Eintragungsfähig als Schutz gegen gutgläubigen E r w e r b (§ 135 A b s . 2 B G B ) . Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: a) V e r m e r k ü b e r Zwangsversteigerung (§§ 20 ff. Z V G ) u n d Z w a n g s v e r w a l t u n g (§§ 146 ff. Z V G ) ; G B - E i n t r a g u n g auf Ersuchen des Versteigerungsgerichts ( § 1 9 Z V G ) ; b) V e r b o t e nach § 106 K O : auf Ersuchen des K o n k u r s g e r i c h t s (§ 113 KO); c) V e r b o t e nach §§ 12; 24; 58 ff. V e r g l O : auf Ersuchen des Vergleichsgerichts (§§ 61; 63 V e r g l O ) ; Vergleichsschuldner bleibt v e r f ü g u n g s b e r e c h tigt, aber n u r mit Z u s t i m m u n g des Vergleichsverwalters (§ 64 V e r g l O ) . Die E r ö f f n u n g dieses V e r f a h r e n s ist nicht eintragungsfähig. d) V e r b o t e nach § 12 VertragshilfeG entsprechend §§ 58 ff. V e r g l O : auf Ersuchen des Vertragshilfegerichts; die Stellung wie ein Vergleichsverwalter hat hier eine V e r t r a u e n s p e r s o n . e) V e r b o t e a u f g r u n d einstweiliger V e r f ü g u n g (§§ 935; 938 Z P O ) : auf E r s u c h e n des P r o z e ß g e r i c h t s (§ 941 Z P O ) . f) V e r b o t e nach §§ 52; 53 F l u r b e r G : auf E r s u c h e n des Flurbereinig u n g s a m t s ; F l u r b e r e i n i g u n g bewirkt grundsätzlich keine V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g ( O V G K o b l e n z D N o t Z 68, 548). g) Beschlagnahme eines G r u n d s t ü c k s o d e r Rechts (§ 111 c A b s . 2 S t P O ) : auf Ersuchen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft (§ 111 f. S t P O ) u n t e r Vorlage der B e s c h l a g n a h m e a n o r d n u n g ( § 1 1 1 e S t P O ) . W i r k u n g wie Zwangsversteigerungsvermerk (§ 111 c A b s . 2 u n d 5 S t P O ) . 5. Beschlagnahme des gesamten V e r m ö g e n s J 19 Die von einem G e r i c h t o d e r B e h ö r d e angeordnete Beschlagnahme des gesamten V e r m ö g e n s hat (im G e g e n s a t z z u r Beschlagnahme einzelner G e genstände z. B. nach § 111 c S t P O ) die W i r k u n g eines absoluten V e r f ü gungsverbotes nach § 134 B G B (so ausdrücklich § 292 S t P O ) , bei d e m ein G u t g l a u b e n s s c h u t z ausgeschlossen ist. Einzelheiten § 19 R d n . 101 ff. O b w o h l eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift ü b e r die Eintragungsfähigkeit fehlt, halten w i r B e s c h l a g n a h m e a n o r d n u n g e n dieser Art wegen der W a r n - u n d S c h u t z f u n k t i o n des G B (Einl. A 10; J 6) f ü r eintragungsfähig (a. A. K G Recht 1905, 1817). Einzelfälle e i n t r a g u n g s f ä h i g e r Vermerke: a) V e r m ö g e n s b e s c h l a g n a h m e n a c h § 290 o d e r § 443 S t P O auf Ersuchen des G e r i c h t s o d e r der Staatsanwaltschaft (analog § 111 f. S t P O ) u n t e r V o r lage d e r B e s c h l a g n a h m e a n o r d n u n g o d e r H i n w e i s auf B e k a n n t m a c h u n g im Bundesanzeiger (§ 292 A b s . 1 S t P O ) . D a z u § 20 R d n . 216. 213

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I. G r u n d b u c h o r d n u n g

b) Vermögensbeschlagnahme nach § 380 A O alter Fassung war nach Abs. 3 eintragungsfähig; jetzt nicht mehr eintragungsfähig, weil durch § 162 N r . 47 F G O v. 6. 10. 65 (BGBl. I 1477) ersatzlos aufgehoben. c) Vermögenssperre nach M R G N r . 52 (in der Praxis keine Bedeutung mehr). Dazu § 20 Rdn. 216. J 20

6. Absolute Verfügungsbeschränkungen, die durch GB-Eintragung entstehen, also ohne GB-Eintragung nicht wirksam sind. Einzelfälle: (vgl. dazu § 20 Rdn. 215): a) Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 75 BVersG: auf Ersuchen des Versorgungsamtes eintragungsfähig an dem mit Kapitalabfindung erworbenen oder wirtschaftlich gestärkten Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungseigentum oder Wohnungserbbaurecht auf die Höchstdauer von fünf Jahren. b) Veräußerungs- und Belastungsverbot nach § 610 Abs. 2 R V O : auf Ersuchen des Trägers der Unfallversicherung eintragungsfähig an dem mit Abfindungssumme erworbenen Grundstück oder grundstücksgleichen Recht auf Höchstdauer von fünf Jahren. c) Veräußerungsverbot nach § 35 Abs. 7 BBauG: auf Ersuchen der Baugenehmigungsbehörde zeitlich unbefristet eintragungsfähig, aber nicht als Belastungsverbot.

J 21

7. Grundbuchvermerke, die auf die Zugehörigkeit zu einem Sondervermögen hinweisen, das absoluten gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen unterliegt. Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: a) Reichsheimstättenvermerk nach § 4 R H G : zur Eintragung des Vermerks §§ 5; 61 GBVerf.; zu den Wirkungen § 20 Rdn. 211. b) Vermerk über Landarbeiter- und Handwerker-Rentenstellen gemäß V O v. 10. 3. 1937 RGBl. 292: zur Eintragung des Vermerks § 5 GBVerf.; zu den Wirkungen § 20 Rdn. 213. c) Hofvermerk nach Höfeordnung auf Ersuchen des Landwirtschaftsgericht (§ 3 H ö f e V f O ; bei nachträglich hinzuerworbenem Grundstück genügt in der Regel der Antrag des Hofeigentümers ( O L G Celle Rpfleger 74, 433). Zum Vermerk § 5 GBVerf.; zu den Wirkungen § 20 Rdn. 212. d) Fideikommiß vermerk: (nur noch selten; landesrechtlich verschieden). Die Eigenschaft des Fideikommiß vermögen kann nicht mehr neu begründet werden. Dazu § 20 Rdn. 214; § 35 Rdn. 6.

J 22

8. Grundbuchvermerke, die auf die Anhängigkeit eines mit absoluten Verfügungsbeschränkungen verbundenen Verfahrens hinweisen. Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: a) Umlegungsvermerk (§§ 45 ff.; 54 Abs. 1 BBauG): auf Ersuchen der Umlegungsbehörde (BayObLG Rpfleger 70, 346) dazu § 19 Rdn. 157; § 20 Rdn. 174. 214

Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art (Ertl)

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b) Grenzregelungsverfahren (§§ 80 ff. BBauG) nicht eintragungsfähig, weil nicht mit Verfügungsbeschränkungen verbunden; dazu § 19 Rdn. 158; § 20 Rdn. 178. c) Sanierungs- und Entwicklungsvermerk (§§ 5 Abs. 4; 57 StBauFG): auf Ersuchen der Gemeinde unter Vorlage der rechtsverbindlichen Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets (bzw. Entwicklungsbereichs). Dazu § 19 Rdn. 159; § 20 Rdn. 180. d) Entschuldungsvermerk nach § 80 SchRG: auf Ersuchen des Entschuldungsamtes; nur noch als Veräußerungsbeschränkung zulässig. Dazu, insbesondere zur Löschung dieses Vermerks § 19 Rdn. 160 C ; § 20 Rdn. 199. e) Rückerstattungsvermerk (MRG 59): auf Ersuchen des Wiedergutmachungsamtes. Dazu § 20 Rdn. 216.

V. Vermerke mit sachenrechtlicher Bedeutung 1. Gemeinsames Wesensmerkmal dieser Vermerke ist ihre im materiel- j 2 3 len Sachenrecht geregelte Bedeutung und Wirkung. 2. Einzelfälle eintragungsfähiger sachenrechtlicher Vermerke J 24 a) Rangvermerke über abweichende Rangbestimmung (§ 879 Abs. 3 BGB), Rangänderung (§ 880 BGB), Rangvorbehalt (§ 881 BGB). Dazu § 45 Rdn. 11 ff. b) Rangvermerk nach § 112 GBO aufgrund eines Rangfeststellungsbeschlusses des GBA im Verfahren nach §§ 90 ff. GBO. Dazu §§ 108; 111; 112 GBO. c) Mithaftvermerke (§ 48 GBO) bei Gesamtbelastung mehrerer Grundstücke mit einem Recht. Dazu § 48 Rdn. 1. d) Verpfändungs- und Pfändungsvermerke: Eintragung auf Antrag des Pfändungsgläubigers (§ 13) unter Vorlage des Pfändungsbeschlusses (§§ 828 ff.; 857 ZPO). Dazu Einl. M 37; 41; § 20 Rdn. 139; 150; § 26 Rdn. 40. e) Löschungsvermerke (§ 46 GBO), die die grundbuchmäßige Beseitigung der Eintragung zum Ausdruck bringen. Dazu § 46 Rdn. 4. 3. Klarstellungsvermerke, die den Inhalt oder die Wirksamkeit einer J 2 5 bereits erfolgten Eintragung klarstellen und am Wesen und Wirkungen dieser Eintragung teilnehmen. Sie sind aus berechtigten Gründen eintragungsfähig, z. B. zur Beseitigung von Zweifeln (RGZ 132, 106); als Hinweis auf die Wirksamkeit einer Verfügungsbeschränkung (OLG Hamm Rpfleger 57, 19), zur Klarstellung einer zweideutig gefaßten Eintragung (vergl. § 22 Rdn. 15; § 53 Rdn. 3 e); 215

Eilll

I. Grundbuchordnung VI. Vermerke sonstiger Art

J 26

1. Einzige Gemeinsamkeit aller dieser Vermerke: Sie haben keine materiellrechtliche Bedeutung und Wirkung (wie die sachenrechtlichen Vermerke (Einl. J 23 ff.); sind keine Verfügungsbeschränkungen (Einl. J 13 ff.); § 19 Rdn. 82).

J 27

2. Die Eintragungsfähigkeit solcher Vermerke richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen (Einl. B 2; J 6), ohne Rücksicht darauf, ob sie privat- oder öffentlichrechtlicher Art sind.

J 28

3. Verfahrensrechtliche Vermerke des Grundbuchrechts Sie sind im formellen GB-Recht geregelt und haben keine materiellrechtlichen Wirkungen ( B G H D N o t Z 76, 490/494 zu § 23 G B O ) . Das G B A hat sie trotzdem als Ordnungsvorschriften zu beachten ( B a y O b L G Z 71, 105 = D N o t Z 71, 473). Einzelfälle: a) Vermerk eines subjektiv-dinglichen Rechts am herrschenden Grundstück (§ 9 G B O ) . Dazu § 9 Rdn. 7 ff.; § 21 Rdn. 2; 8 ff. b) Löschungserleichterungsvermerk (§§ 23; 24 G B O ) . Dazu § 23 Rdn. 23 ff. c) Umstellungsschutzvermerk (§ 4 G B M a ß n G ) . Dazu § 28 Rdn. 30.

J 29

4. In der Z P O geregelte Vermerke a) Vermerk über die dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung (§ 800 Abs. 1 ZPO). Dazu Einl. B 25; § 19 Rdn. 70. b) Rechtshängigkeitsvermerke (vergl. Einl. J 30 (b). J 30 5. Vermerke über die Anhängigkeit eines Verfahrens: Gemeinsamkeit: Keine GB-Sperre und keine Verfügungsbeschränkung, sondern nur Hinweis auf mögliche nachteilige Folgen eines Verfahrens. Eintragungsfähig wegen der Warn- und Schutzfunktion des G B (Einl. A 10). Durch solche Vermerke werden Eintragungen und Löschungen im G B nicht gehindert. Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: a) Vermerk über Anhängigkeit eines Rangklarstellungsverfahrens (§ 91 Abs. 3 G B O ) . Dazu § 91 Rdn. 7. b) Vermerk über Anhängigkeit eines Zivilprozesses: Eintragung aufgrund einstweiliger Verfügung oder Bewilligung des Betroffenen ( O L G Stuttgart N J W 60, 1109; O L G München N J W 66, 1030; Haegele Rpfleger 66, 307) oder auf Antrag des Begünstigten unter Nachweis der Rechtshängigkeit in Form des § 29 (Palandt-Bassenge § 892 Anm. 4 a; Soergel-Baur § 892 Anm. 14; Wächter N J W 66, 1366; L G Braunschweig NdsRpfleger 55, 174). Keine Verfügungsbeschränkung, sondern Schutz gegen § 325 Abs. 1 und 2 Z P O ( O L G Stuttgart N J W 6 0 , 1 1 0 9 ; a. A. Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 80). 216

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Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art (Ertl) c) „ E n t e i g n u n g s v e r m e r k e " als V e r m e r k e ü b e r Anhängigkeit eines E n t eignungsverfahrens a u f g r u n d b u n d e s - o d e r landesrechtlicher E n t e i g n u n g s gesetze: E i n t r a g u n g auf Ersuchen der E n t e i g n u n g s b e h ö r d e . U b e r b l i c k ü b e r Enteignungsgesetze: Staudinger-Leiß-Bolck E G B G B A r t . 52; 53; Sichtermann, S p a r k H e f t 14, S. 112 ff.

6. Vermerke über öffentliche Lasten J 31 Eintragungsfähigkeit öffentlicher Lasten setzt n a c h § 54 G B O voraus, daß sie besonders zugelassen o d e r angeordnet ist (§ 54 R d n . 1 ff.). Einzelfälle e i n t r a g u n g s f ä h i g e r Vermerke: a) Beitrag nach § 64 A b s . 3; 6 B B a u G im U m l e g u n g s v e r f a h r e n : auf E r suchen der U m l e g u n g s b e h ö r d e (§ 64 ABs. 6 B B a u G ) . b) H G A - V e r m e r k (§ 111 a L A G ) u n d Befriedigungsvorrecht ( § 1 1 7 L A G ) auf E r s u c h e n des F i n a n z a m t s . D a z u § 54 R d n . 8. c) E n t s c h u l d u n g s r e n t e (Art. 5 A B s . 1 der 8. D V O SchRegG) auf E r s u chen des E n t s c h u l d u n g s a m t e s . D a z u ; 19 R d n . 160; § 20 R d n . 199. 7. Vermerke über öffentlichrechtliche Vorkaufsrechte J 32 Die Eintragungsfähigkeit solcher Vermerke ist u m s t r i t t e n u n d nicht f ü r alle öffentlichrechtlichen V o r k a u f s r e c h t e gleich zu b e a n t w o r t e n (Einl. K 33 ff.). Die zuständigen B e h ö r d e n sollten ihre bisherige Praxis, sie t r o t z Eintragsfähigkeit in aller Regel nicht im G B v e r m e r k e n zu lassen, z u m Schutze des Rechtsverkehrs ändern (Einl. K 39).

GRUPPE 3 Rechte u n d A n s p r ü c h e auf E i g e n t u m s e r w e r b Auf E i g e n t u m s e r w e r b gerichtete dingliche Rechte sind n u r das dingliche V o r k a u f s r e c h t u n d das (seltene) siedlungsrechtliche W i e d e r k a u f s r e c h t . Z u s a m m e n mit ihnen behandeln w i r die v o r m e r k u n g s f ä h i g e n schuldrechtlichen A n s p r ü c h e auf E i g e n t u m s e r w e r b an G r u n d s t ü c k e n u n d das äußerst umstrittene A n w a r t s c h a f t s r e c h t des A u f l a s s u n g s e m p f ä n g e r s als Vorstufe des G r u n d s t ü c k s e i g e n t u m s , die z w a r alle keine dinglichen Rechte sind, aber im G r u n d s t ü c k s v e r k e h r eine größere praktische B e d e u t u n g erlangt haben als die echten dinglichen E r w e r b s r e c h t e . 217

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I. Grundbuchordnung ABSCHNITT K Dingliche Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte Übersicht Rdn. I. Dingliche Vorkaufsrechte und verwandte Rechtsformen K 1- K 2 II. Dingliches Vorkaufsrecht (§ 1094 BGB) K 3 - K 25 III. Siedlungsrechtliche Wiederkaufsrechte (§§ 20; 21 RSG) . . . K 26 - K 30

Rdn. IV. Eintragungsfähigkeit gesetzlicher Vorkaufsrechte K 31 - K 37

I. Dingliche Vorkaufsrechte und verwandte Rechtsformen K 1

1. Arten von dinglichen Vorkaufsrechten a) nach ihrer Entstehung: rechtsgeschäftliche (Einl. K 3 ff.) und gesetzliche (Einl. K 33 ff.); b) nach ihrer Rechtsgrundlage: privat- und öffentlichrechtliche (Beispiele Einl. K 3; 36 ff.); c) nach ihrer Wirkung: dingliche (Einl. K 3 ff.) und schuldrechtliche (Einl. L 5; 16). Gesetzliche Vorkaufsrechte sind teils dinglicher, teils schuldrechtlicher Art (Einl. K 43 ff.).

K2

2. Verwandte Rechtsformen sind a) schuldrechtliches VorkR (Einl. L 5; 16; zum Unterschied Staudinger-Dittmann Vorb. 3 vor § 1094); b) dingliches Wiederkaufsrecht (Einl. K 27 ff.); c) schuldrechtliches Wiederkaufsrecht (Einl. L 17); d) schuldrechtliches Ankaufsrecht (einl. L 14); e) Grunderwerbsrechte (Einl. L 15; § 18 StBauFG; § 26 BBauG); f) Erneuerungsvorrecht (§§ 2 N r . 6; 31 ErbbauVO; dazu § 24 Rdn. 11 e.). g) Heimfallanspruch (§ 2 N r . 4 ErbbauVO; § 36 W E G ; § 12 RheimstG). II. Dingliches Vorkaufsrecht (§ 1094 BGB)

K 3

1. Wesen und Rechtsgrundlagen a) Das dingliche Vorkaufsrecht gewährt dem Vorkaufsberechtigten das Recht, vom Verpflichteten das belastete Grundstück zu den gleichen Ver218

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Dingliche Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte (Erti)

tragsbedingungen zu kaufen, zu denen der Verpflichtete es an einen Dritten verkauft hat. Rechtsgrundlagen sind §§ 1094 ff.; ergänzend §§ 504 ff. B G B . b) D a s dingliche Vorkaufsrecht ist eine dingliche Belastung des K 4 G r u n d s t ü c k s ( R G Z 167, 300), die durch Einigung und Eintragung entsteht (§ 873 B G B ) und auf die §§ 889; 891 ff.; 902 B G B (anders als bei vorgemerkten schuldrechtlichen Vorkaufsrechten) anwendbar sind (PalandtBassenge Überl. 1 vor § 1094; Staudinger-Dittmann Vorb. 1 ff. vor § 1094 m. Hinw. auf die umstrittenen Meinungen zur Rechtsnatur). 2. Wirkungen des Vorkaufsrechtes K 5 a) D e m Dritten gegenüber W i r k u n g einer V o r m e r k u n g zur Sicherung des durch Ausübung des Vorkaufsrechts entstehenden Übereignungsanspruch (§§ 1098 Abs. 2; 883 ff. B G B ) und zwar gegenüber belastenden Verfügungen frühestens ab Eintritt des Vorkaufsfalles ( R G Z 154, 370), gegenüber der Übertragung des Eigentums auf Grund Kaufs schon mit der Entstehung und nicht erst mit der Ausübung des Vorkaufsrecht ( B G H Z 60, 275 = D N o t Z 73, 603). Zu den Vormerkungswirkungen Einl. G 7. b) Keine GB-Sperre, weder nach Eintragung noch nach Ausübung (wie die Vormerkung, Einl. G 6; 7; § 19 Rdn. 84). 3. E n t s t e h u n g und G B - E i n t r a g u n g a) D a s Vorkaufsrecht entsteht durch E i n i g u n g und E i n t r a g u n g K 6 ( B G H D N o t Z 68, 93; B a y O b L G Rpfleger 75, 26). Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft zur Vorkaufsrechtsbestellung bedarf der notariellen Beurkundung (§ 313 S. 1 B G B ) . Ein Formmangel wird durch Einigung und Eintragung insoweit geheilt, als zwischen den Parteien im Zeitpunkt des Erfüllungsgeschäfts eine Willensübereinstimmung über die Bestellung des Vorkaufsrechtes noch besteht ( B G H D N o t Z 68, 93). b) F ü r G B - E i n t r a g u n g genügt die Bewilligung des betroffenen K 7 Grundstückseigentümers (§ 19), weil das Vorkaufsrecht eine Belastung des Grundstücks ist ( B a y O b L G D N o t Z 75, 685). Das notariell beurkundete Verpflichtungsgeschäft muß dem G B A zur Eintragung nach h. M . weder vorgelegt noch in der Bewilligung erwähnt werden ( L G Verden Rpfleger 56, 129; Haegele B W N o t Z 71, 49; Horber Anh. zu § 44 anm. 9; a. A. O L G Celle N J W 49, 548). Das Verpflichtungsgeschäft ist vom G B A nicht zu prüfen (Einl. A 41); es kann auch völlig fehlen (Palandt-Bassenge Uberbl. 1 vor § 1094); aber der N o t a r hat es zu prüfen und ggf. die Unterschriftsbeglaubigung abzulehnen (Haegele B W N o t Z 71, 52), wenn die Beurkundungspflicht verletzt wird (Seybold-Hornig, B N o t O § 15 Rdn. 59). Zur GB-Eintragung Einl. K 22; 23. 4. Vorkaufsberechtigter kann sein: a) subjektiv-persönlich jede erwerbsfähige natürliche und juristische K 8 Person (Einl. K 19; 20); auch wenn sie bereits ein inhaltlich oder rangmäßig 219

I. Grundbuchordnung

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anderes VorkR. am gleichen Grundstück hat ( K G J 51, 273; L G Lübeck, D N o t Z 63, 755); b) auch der Grundstückseigentümer selbst (bestr. a. A. StaudingerDittmann § 1094 Rdn. 10) nach den für Eigentümerrechte geltenden Grundsätzen (Einl. D 45), weil das Vorkaufsrecht als dingliche Belastung den § 889 B G B nicht ausschließt (Einl. K 4) und bei Bestellung gemäß § 1094 Abs. 2 B G B der Eigentümer des herrschenden und dienenden Grundstücks identisch sein können (Einl. D 44). K 9 c) subjektiv-dinglich der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks (§ 1094 Abs. 2 B G B ) , Miteigentumsanteils ( L G Nürnberg N J W 57, 1521), Wohnungseigentums, Erbbaurechts, auch der jeweilige Inhaber eines Miteigentumsanteils an dem mit Vorkaufsrecht belasteten Grundstück (§ 1009 Abs. 1 B G B ) . Ein „für den Berechtigten und seine Rechtsnachfolger" bestelltes Vorkaufsrecht ist kein subjektiv-dingliches ( B G H D N o t Z 63, 235), sondern richtig ein „vererbliches und übertragbares Vorkaufsrecht" (Haegele G B R 614). K 10

d) Umwandlung dieser beiden Arten ist unzulässig (§ 1103 B G B ) , kann nur durch Aufhebung der einen und Neubestellung der anderen Art bewirkt werden.

K 11

5. Mehrheit von Vorkaufsberechtigten a) Das Gemeinschaftsverhältnis richtet sich nach § 513 B G B und bedarf wegen dieser gesetzlichen Gemeinschaftsregelung keiner besonderen Eintragung nach § 47 G B O ( B a y O b L G Z 58, 202). Durch Teilung des herrschenden Grudstücks bleibt das subjektiv-dingliche Vorkaufsrecht für die Teile fortbestehen ( B a y O b L G Z 73, 21 = D N o t Z 73, 415); unter den jeweiligen Eigentümern der herrschenden Grundstücke entsteht ein Gemeinschaftsverhältnis nach § 513 B G B .

K 12

b) Zulässig ein übertragbares Vorkaufsrecht für Ehegatten in Gütergemeinschaft ( L G Amberg MittBayNot 64, 385) oder sonstige Gesamthänder (§ 47 Rdn. 7 c). K 13 c) Nicht zulässig für Bruchteilsberechtigte (§ 47 Rdn. 4 j) und nicht Vorkaufsrecht für Gesamtberechtigte nach § 428 B G B in der Weise, daß derjenige das Eigentum allein und im ganzen beanspruchen kann, der das Vorkaufsrecht zuerst ausübt (§ 47 Rdn. 10 i). K 14

6. F ü r jeden Berechtigten ein eigenes Vorkaufsrecht a) Zulässig, wenn die Vorkaufsrechte verschiedenen Rang haben ( B G H Z 35, 146 = D N o t Z 61, 544). K 15 b) Mehrere Vorkaufsrechte sind im Gleichrang eintragungsfähig nach jetzt h. M . (Erman-Westermann § 883 Rdn. 8; Holderbaum J Z 65, 714; Lütke-Handjery Betrieb 74, 517; Promberger MittBayNot 74, 145; a. A. L G Darmstadt M D R 58, 35) und ohne Bedenken, wenn sie gemäß ihrer dinglichen Ausgestaltung bei der Ausübung nicht kollidieren können ( A G 220

Dingliche Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte (Erti) Gemünden MittBayNot 74, 145 zust. Promberger; § 1094 Anm. 1; Haegele Rpfleger 75, 176).

Einl Palandt-Bassenge

7. Belastungsobjekt K 16 a) Eintragungsfähig am ganzen Grundstück, Miteigentumsanteil (§ 1095 B G B ) , Wohnungseigentum (Einl. E 14). Erbbaurecht (Einl. F 51), nicht am Gesamthandsanteil (Staudinger-Dittmann § 1095 Rdn. 3) oder Dauerwohnrecht ( B G H B W N o t Z 63, 217). b) Am realen Grundstücksanteil eintragungsfähig nur bei Abschrei- K 1 7 bung und Verselbständigung (§ 7 Rdn. 5) oder als Belastung des ganzen Grundstücks unter Beschränkung des Ausübungsbereichs auf eine dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechend zu bezeichnende Teilfläche (§ 28 Rdn. 16). c) Nicht bestellbar als Gesamtbelastung mehrerer Grundstücke K 1 8 ( B a y O b L G Z 74, 365 = Rpfleger 75, 23), aber auslegungsfähig als Bestellung mehrerer Einzelvorkaufsrechte (Haegele Rpfleger 61, 40). Durch Teilung des dienenden Grundstücks entstehen Einzelvorkaufsrechte. 8. Zwingender gesetzlicher Inhalt K 19 a) §§ 1094 ff. und §§ 504 bis 514 BGB sind für dingliches V o r k R zwingend (§ 1098 Abs. 1 S. 1) und lassen nur in den vom Gesetz gezogenen Grenzen abweichende Vereinbarungen zu (Staudinger-Dittmann § 1098 Rdn. 1). Zur Umdeutungsfähigkeit in schuldrechtliches V o r k R : Einl. C 29 ff. b) Einzelfälle unzulässiger Vereinbarungen: limitiertes VorkR, z. B. K 2 0 zum Höchstpreis, Schätzpreis, Festpreis ( R G Z 154, 358); Erstreckung auf Veräußerungsfälle,' die kein Kauf sind ( B G H Z 4 9 , 7; B G H D N o t Z 70, 423); Vereinbarungen entgegen § 506 B G B ; Vereinbarungen entgegen § 512 B G B , soweit nicht nach § 1098 Abs. 1 S. 2 B G B Abweichungen zulässig sind; § 1103 B G B für subjektiv-dingliche V o r k R ; Bestellung mit dem Inhalt, daß es nur ausgeübt werden kann, wenn das Grundstück als „Untersuchungsgebiet" ausgewiesen ist ( B a y O b L G Rpfleger 78, 435). 9. Zulässige abweichende Vereinbarungen K 21 U m dinglicher Inhalt zu werden bedürfen sie der Einigung und Eintragung ( O L G Hamm Rpfleger 60, 1 5 4 ; O L G Düsseldorf Rpfleger 67,13). Beispiele zulässiger Vereinbarungen: a) Ubertragbarkeit oder Vererblichkeit abweichend von § 514 B G B (nicht eintragbar Übertragung der Rechte aus Ausübung: B a y O b L G Rpfleger 71, 215; Beschränkung der Vererbung auf Abkömmlinge; L G Stuttgart B W N o t Z 74, 85); b) Ausschluß, Einschränkung oder Erweiterung der Ubertragbarkeit oder Vererblichkeit abweichend von §§ 1098 Abs. 3; 1059 a ff. B G B ( B G H D N o t Z 69, 161); c) V o r k R für bestimmte, mehrere oder alle Verkaufsfälle abweichend von § 1097 B G B (zum Erlöschen nach § 1097: B G H D N o t Z 70 423); d) Verlängerung oder Verkürzung der Ausübungsfrist des § 510Abs. 2 B G B (Pa221

I. Grundbuchordnung

Einl

landt-Putzo § 510 Anm. 2); e) Erstreckung auf Verkauf an Erben abweichend von § 511 B G B ; f) Ausschluß bei freihändigem Verkauf durch KVerwalter abweichend von § 1098 Abs. 1 S. 2 B G B ; g) Höchstbetrag als Wertersatz (§ 882 B G B ) . K 22

10. G B - E i n t r a g u n g a) Aus dem Eintragungsvermerk selbst müssen sich ergeben: die Bezeichnung „Vorkaufsrecht"; der Berechtigte, bei mehreren das Gemeinschaftsverhältnis, sofern es von § 513 B G B abweicht (Einl. B 39; K 11 ff.) Bedingung oder Befristung des Vorkaufsrechts (Einl. B 33). K 23 b) Bezugnahme auf Bewilligung ist zulässig zur näheren Bezeichnung des dinglichen Inhalts des VorkR, auch für alle in Einl. K 21 aufgeführten abweichenden Vereinbarungen (Staudinger-Dittmann § 1094 Rdn. 10; § 1097 Rdn. 13; 19). K 24

11. Genehmigungsbedürftigkeit der Vorkaufsrechtsbestellung a) Genehmigungsbedürftig, wenn das Grundstück einer allgemeinen Verfügungsbeschränkung unterliegt (§ 19 Rdn. 155 ff.). Es kommt weder darauf an, ob der Kaufvertrag, der durch Ausübung begründet wird (§ 505 Abs. 2 B G B ) , genehmigungspflichtig ist ( B G H Z 32, 375); Palandt-Putzo § 505) noch darauf, ob die Bewilligung einer Vormerkung genehmigungspflichtig ist, weil das dingliche Vorkaufsrecht anders als die Vormerkung eine dingliche Belastung ist (Einl. K 4). K 25 b) Einzelfälle: Genehmigungsbedürftig im Umlegungsverfahren ( § 1 9 Rdn. 157), Sanierungs- und Entwicklungsverfahren (§ 19 Rdn. 159), Bestellung am Kindesgrundstück (§ 19 Rdn. 188 f.), bei Belastungsbeschränkungen juristischer Personen (§ 20 Rdn. 202 ff.), Reichsheimstätten (§ 20 Rdn. 211). Genehmigungsfrei nach § 1365 B G B ( § 1 9 Rdn. 143), GrdstVG ( B G H N J W 52, 1055). I I I . Siedlungsrechtliche Wiederkaufsrechte

K 26

1. Gesetzliche Grundlage §§ 20; 21 Reichssiedlungsgesetz §20 Text: (1) Das gemeinnützige Siedlungsunternehmen hat ein Wiederkaufsrecht für die von ihm begründete Ansiedlerstelle, wenn der Ansiedler sie ganz oder teilweise veräußert oder aufgibt, oder wenn er sie nicht dauernd bewohnt oder bewirtschaftet. Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Die Dauer des Wiederkaufsrechts, der Preis und die näheren Bedingungen sind in dem Ansiedlungsvertrag festzusetzen. Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen. Im übrigen bleiben die Vorschriften der Landesgesetzgebung unberührt. 222

Einl

Dingliche Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte (Erti)

§

21

D e m früheren Eigentümer steht ein Wiederkaufsrecht gegen das Siedlungsunternehmen zu, wenn es das erworbene Grundstück (§§ 3 , 1 5 ) nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren für Siedlungszwecke verwendet hat. Das Wiederkaufsrecht ist innerhalb eines Jahres auszuüben. Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im Grundbuch einzutragen. Die Bestimmungen der §§ 497 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. 2. Rechtsnatur eines dinglichen Rechts K 27 Das siedlungsrechtliche Wiederkaufsrecht ist jedenfalls nach seiner Eintragung im G B ein allen Regeln des G B - R e c h t s unterliegendes Recht mit dinglicher Wirkung, das als „Belastung des Grundstücks" in das G B einzutragen ist, Dritten gegenüber wie eine Vormerkung auf Rückübereignung des Grundstücks nach § 883 B G B wirkt (so für § 20 R S G : B G H Z 57, 356 = D N o t Z 72, 349; B G H Z 59, 94 = Rpfleger 72, 398; B G H D N o t Z 72, 547). 3. Die Voraussetzungen der Entstehung des Wiederkaufsrechts erge- K 2 8 ben sich aus dem Gesetz. Als dingliches Recht entsteht es nach h. M . erst mit seiner Eintragung im G B , die auf Bewilligung des Siedlers (§ 19) und Antrag des Siedlers oder Siedlungsunternehmens (§ 13) im Rang nach etwaigen Siedlungskrediten ( B G H Z 57, 356) vorzunehmen ist. 4. Wiederkaufsrecht für das Siedlungsunternehmen (§ 20 R S G ) K 29 a) Gesetzlicher Inhalt: § 2 0 Abs. 1 R S G . Ausgeschlossen bei Verkauf an Körperschaft des öffentlichen Rechts, Ehegatten oder nahe Verwandte i. S. §§ 2 0 ; 4 Abs. 2 R S G . b) V o m Wiederkaufsrecht betroffener Grundbesitz: nicht nur das hinzuerworbene Grundstück, sondern die ganze, durch den Neuerwerb gestaltete Siedlerstelle ( B G H M D R 6 7 , 397 = R d L 67, 75). c) Die Zeitdauer muß vereinbart und im G B eingetragen werden, weil das Gesetz keine Vorschriften über die Dauer enthält, aber auch kein „ewiges R e c h t " zuläßt ( O L G Hamm Rpfleger 56 , 72; O L G Stuttgart R d L 54, 125); zweifelhaft ob mangels Vereinbarung auf 30 Jahre befristet (vgl. § 503 B G B ) ; jedenfalls nicht zeitlich unbefristet. d) Vereinbarungen über Wiederkaufspreis und nähere Bedingungen bedürfen der Eintragung. O h n e gegenteilige Vereinbarung gelten §§ 497 ff. B G B und besteht das Wiederkaufsrecht für alle Veräußerungsund sonstigen Fälle des § 20 Abs. 1 ( O L G Celle R d L 70, 187), die vor seinem Zeitablauf stattfinden. 5. Wiederkaufsrecht für den früheren Eigentümer (§ 21 R S G ) K 30 Wesen und Wirkungen wie Wiederkaufsrecht nach § 20 R S G . Inhalt und Dauer § 21 R S G . Abweichende Vereinbarungen bedürfen der GB-Eintragung. 223

Einl

I. Grundbuchordnung

IV. Eintragungsfähigkeit gesetzlicher Vorkaufsrechte K 31

1. Zwei Meinungen stehen sich gegenüber: a) Gesetzliche Vorkaufsrechte sind nicht eintragungsfähig, weil sie kraft Gesetzes entstehen und keiner Eintragung bedürfen (Begründung wie für Verfügungsbeschränkungen öffentlichen Rechts: Einl. J 4). b) Sie sind nach unserer Ansicht dann eintragungsfähig, wenn sie allen Anforderungen eines dinglichen Vorkaufsrechts (§§ 1094 ff. B G B ) entsprechen und auf andere Weise im Rechtsverkehr nicht genügend erkennbarwären (Einl. B 2), vor allem wenn zur Eintragung der Auflassung keine Negativ-Vorkaufsrechtsbescheinigung nötig ist (dazu § 20 Rdn. 222).

K 32

2. Eintragungsfähige Vorkaufsrechte nach Bundesrecht Bis zum 1. 1. 1977 war eintragungsfähig das Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. B B a u G alter Fassung, obwohl es nicht eintragungspflichtig war ( K G D N o t Z 62, 555), weil es allen Anforderungen des dinglichen Vorkaufsrechts entsprochen hat, Vormerkungswirkung hatte ( B G H N J W 72, 488; 73, 1278) und anders nicht erkennbar war.

K 33

3. Beispiele nicht eintragungsfähiger Vorkaufsrechte nach Bundesrecht a) § 2034 B G B ( B a y O b L G Z 52, 231): gesetzliches V o r K R der Miterben; b) §§ 24 ff. B B a u G (i. d. F. v. 18. 8. 1976): diese Vorkaufsrechte haben seit 1 . 1 . 1977 keine dingliche Wirkung mehr (§ 20 Rdn. 223). c) §§ 17; 57 Abs. 1 N r . 4 S t B a u F G : Seit 1. 1. 1977 dem Vorkaufsrecht des § 24 B B a u G angepaßt, also nicht mehr dinglich und außerdem durch Sanierungs- oder Entwicklungsvermerk aus dem G B erkennbar (Einl.

J 22).

d) § 11 R H e i m s t G : Unterscheidet sich wesentlich vom dinglichen Vorkaufsrecht des B G B , entsteht kraft Gesetzes mit der Heimstätteneigenschaft, die aus dem Heimstättenvermerk im G B erkennbar ist (Einl. J 21). Zur Nichtausübungsbescheinigung ( § 1 1 Abs. 3 RHeimstG) § 2 0 Rdn. 222. e) Siedlungsrechtliche Vorkaufsrechte (§§ 1; 4 R S G ) : nicht eintragungsfähig, weil Ausübung in das Genehmigungsverfahren nach GrstVG eingebaut, GB-Vermerk also überflüssig. f) § 69 LandbeschaffungsG: Besonderer Fall des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts; wie dieses nicht eintragungsfähig (Sichtermann, SparKHeft 14, S. 64). K 34 4. Gesetzliche Vorkaufsrechte nach Landesrecht Ihre Rechtsgrundlagen sind Art. 64; 67; 109, 119 E G B G B (vgl. die Lit. dazu). Die Länder haben davon unterschiedlichen Gebrauch gemacht, teils zum privaten Schutz von Mitbeteiligten (Einl. K 35), teils zur Wahrung öffentlicher Interessen, z. B . am Wiederaufbau, Naturschutz, Landschafts224

Einl

Vormerkbare Ansprüche auf Eigentumserwerb (Erti)

schütz, Denkmalschutz (Einl. K 36). Die Grundsätze ihrer Eintragungsfähigkeit werden an einigen Beispielen veranschaulicht. 5. Beispiele nicht eintragungsfähiger Vorkaufsrechte K 35 a) Art. 3 Bayer AlmG (§ 20 Rdn. 201); b) Art. 26 Bayer. FischereiG v. 15. 8. 1908 (BayBS IV S. 453). Die Rechtslage ist dem § 2034 BGB (Vorkaufsrecht der Miterben) ähnlich: bei Verkauf eines Anteils haben die anderen Mitberechtigten ein gesetzliches Vorkaufsrecht, das aus den gleichen Gründen wie das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miterben nicht eintragungsfähig ist (Einl. K 33). Die Notwendigkeit eines Warn- und Schutzvermerks im GB besteht hier nicht. 6. Beispiele eintragungsfähiger gesetzlicher Vorkaufsrechte K 36 a) Art. 34 Bayer. NaturschutzG v. 27. 7. 1973 (GVBl. S. 427; in Kraft seit 1. 8. 1973); vgl. MittBayNot. 73, 329; 76, 98; 77, 39. b) Art. 19 Bayer. DenkmalschutzG v. 25. 6. 1973 (GVBl. S. 328); in Kraft seit 1. 10. 1973); vgl. MittBayNot. 73, 250. c) § 46 Abs. 1 LandschaftspflegeG des Landes Schleswig-Holstein v. 16 . 4. 1973 (GVBl. S. 122); vgl. Sichtermann, Spark.Heft 14, S. 74. Beim Verkauf von Grundstücken, die nach diesen Gesetzen eines K 37 Schutzes bedürfen, stehen dem Land, Landkreis, Gemeinde oder öffentlichen Zweckverbänden (nach Bayr. DSchG nur der Gde.) Vorkaufsrechte zu, die kraft Gesetzes bestehen, allen Voraussetzungen des dinglichen Vorkaufsrechts des BGB entsprechen, allen rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten (soweit sie nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bestellt worden sind) im Range vorgehen und auch gegenüber einem gutgläubigen Grundstückskäufer Vormerkungswirkung (§ 1098 Abs. 2 BGB) haben. Ohne GB-Vermerk sind sie also eine Gefahr für die Käufer und dinglich Berechtigten (z. B. Kreditinstitute; vgl. Sichtermann S. 58; 69 ff.). Wir halten diese Vorkaufsrechte für eintragungsfähig (Einl. K 34). Statt solche Grundstücke in Plänen und Listen festzuhalten, sollten die zuständigen Behörden durch einen GB-Vermerk den Rechtsverkehr wirksamer schützen und sich und den Beteiligten die lästigen Vorkaufsrechtsanfragen (die das GBA nicht benötigt) ersparen.

ABSCHNITT L Vormerkbare Ansprüche auf Eigentumserwerb Übersicht Rdn. I. Rechtsgrundlagen der Auflassungsvormerkung

II. Einzelfälle

Rdn. L 6 - L 18

L 1-L 5

225

Einl

I- Grundbuchordnung Nicht vermessene Flächen (L 6); bedingte, befristete, schwebend unwirksame Ansprüche (L 7 - 9 ) ; Ansprüche aus Angebot (L 10), Vorvertrag ( L 11), Testament oder Erbvertrag (L 12), Verträge unter Lebenden (L 13), Ankaufsrecht (L 14), Options- und Grunderwerbsrecht ( L 15), Vorkaufsrecht (L 16), Wiederkaufsrecht ( L 17), bedingte Übereignungs- und R ü c k übereignungsansprüche (L 18).

I. Rechtsgrundlagen der Auflassungsvormerkung L 1

1. Bedeutung und Gefahren des Vormerkungsschutzes D e r Vormerkungsschutz ermöglicht es dem Vormerkungsberechtigten, sich nicht nur kurzfristig zwischen Verpflichtungsgeschäft und Eigentumsumschreibung, sondern langfristig meistens abhängig von Bedingungen oder Zeitbestimmungen eine mit dinglichen Wirkungen ausgestattete, unter bestimmten Voraussetzungen eigentumsähnliche Rechtsstellung zu verschaffen (Einl. G 7). Die Gefahren der Vormerkung bestehen im Rechtsschein ihrer Eintragung, die nicht immer eine Gewähr für einen wirksamen Vormerkungsschutz bietet (Einl. G 10; 11). Durch Übertragung, Verpfandung und Pfändung des vorgemerkten Anspruchs (Einl. M 21 ff.) nimmt der Anspruchserwerber oder Pfandrechtsgläubiger am Vormerkungsschutz wie an den Gefahren des Vormerkungsscheines teil (Ertl D N o t Z 77, 81).

L 2

2. Schuldverhältnis und Anspruch Das Schuldverhältnis ist die Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner. Aus ihm entstehen meistens eine Reihe von Einzelansprüchen (Palandt-Heinrichs Einl. 1 a vor § 2 4 1 ; Ertl Rpfleger 77, 347), von denen nicht alle vormerkungsfähig sind.

L 3

3. Anspruch auf Auflassung und Eigentumsverschaffung a) Der „ A n s p r u c h auf Auflassung" ist auf Erklärung der Auflassung gerichtet und mit der wirksamen Erklärung der Auflassung erfüllt (BayO b L G D N o t Z 72, 233/234). Der „ A n s p r u c h auf Eigentumsverschaff u n g " geht weiter und kann auch noch nach wirksamer Auflassung und nach Eintragung des Eigentumsüberganges vorgemerkt werden, bis der Anspruchsberechtigte das von Rechtsmängeln freie Eigentum erhält ( K G D N o t Z 71, 4 1 8 / 4 2 0 ; B a y O b L G Rpfleger 75, 3 9 5 ; Ertl D N o t Z 77, 81/89. L 4 b) Die Bezeichnung „Auflassungsvormerkung" hat sich ohne R ü c k sicht auf die Unterschiede dieser Ansprüche für beide in der Praxis eingebürgert. Begrifflich besser und allgemeinverständlicher wäre die Bezeichnung „ E i g e n t u m s v o r m e r k u n g " (Wörbelauer D N o t Z 63, 580; 652; 718). L 5

4. Schuldrechtlicher Anspruch und dingliches Recht Die Bezeichnung „ R e c h t " hat sich (begrifflich falsch) für viele schuldrechtliche Ansprüche eingebürgert, die keine dinglichen Rechte sind, z. B . 226

Vormerkbare Ansprüche auf Eigentumserwerb (Ertl)

Eifll

a) Ankaufs-, Options-, Grunderwerbsrecht (Einl. L 14; 15), b) Vorkaufsrecht, das entweder ein dingliches Recht (§§ 1094 ff. B G B ; dazu Einl. K 3) oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Vorkauf (§§ 504 ff. B G B ; dazu Einl. L 16) sein kann; c) Wiederkaufs-, Rückkaufs-, Rückerwerbsrecht (Einl. L 17; 18). Deshalb ist in diesen Fällen die Bezeichnung „Vormerkung zur Sicherung des Ankaufsrechts (Wiederkaufs-, Vorkaufsrechts)" falsch (BayO b L G Z 67, 275 = Rpfleger 68, 52, in der Regel aber umdeutungsfähig; Einl. C 29 ff.) und muß richtig lauten: „Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums am Grundstück Nr. . . . aus der Ankaufsvereinbarung (Wiederkaufs-, Rückerwerbs-, Vorkaufsvereinbarung; Verkaufsangebot). Es handelt sich um eine Vormerkung für einen bedingten oder künftigen Anspruch (Einl. G 16 ff.) was im Eintragungsvermerk verlautbart werden kann, nicht muß (Einl. G 34).

II. Einzelfälle 1. Anspruch auf Übereignung einer nicht vermessenen Fläche ist L 6 vormerkbar, wenn die Fläche (vgl. § 28 Rdn. 16) a) unter Bezugnahme auf Orientierungshilfen beschrieben ist (BGH D N o t Z 69, 286); b) in einer durch Bewilligung in Bezug genommenen allgemein zugänglichen Karte eingezeichnet ist ( B G H Rpfleger 72 , 437; Weber D N o t Z 72, 133); c) laut Vertrag durch einen Vertragsteil oder Dritte (§§ 315 ff. B G B ) bestimmt werden kann (BayObLGZ 73, 309 = Rpfleger 74, 65; Stumpp Rpfleger 73, 389). 2. Wirksame Ansprüche sind auch vormerkungsfähig (dazu Ertl Rpfle- L 7 ger 77, 349) bei Abhängigkeit von einer Zug-um-Zug-Leistung oder Vorausleistung ( R G R K § 883 Rdn. 62) oder wenn der Käufer das Wahlrecht auf Ubereignung eines von 2 Grundstücken hat, vor Ausübung dieses Wahlrechtes eintragbar an beiden Grundstücken, nachher nur noch am ausgewählten (BayObLGZ 73, 309/312 = DNotZ 75, 36/39). 3. Bedingte oder befristete Ansprüche sind bereits vor Eintritt der Be- L 8 dingung oder Zeitbestimmung vormerkbar, z. B. a) aus einem erst mit Baugenehmigung wirksamen Kauf ( O L G Frankfurt DNotZ 72, 180), b) bei Kauf unter auflösender Bedingung der Kaufpreiszahlung ( R G R K § 883 Anm. 55); c) aus auflösend bedingter Schenkung ( B G H N J W 52, 1171). 4. Schwebend unwirksame Ansprüche sind nach den für künftige An- L 9 spräche geltenden Grundsätzen teils vor und teils erst nach der erforderlichen Genehmigung vormerkungsfähig (Einzelfälle Einl. G 22 ff.). 5. Künftige Ansprüche aus Angebot (§ 145 B G B ) sind nur unter den in L 10 Einl. G 21 erläuterten Voraussetzungen vormerkungsfähig. 227

Einl

I. Grundbuchordnung

a) Vormerkungsfähig z. B.: Auflassungsanspruch des Angebotsempfängers aus beurkundetem Verkaufsangebot, das für den Anbietenden dauernd oder befristet unwiderruflich ist (RGJW 36, 647), das erst nach dem Tod des Anbietenden (KG JFG 21, 32), nur nach Eintritt einer Bedingung oder zeitlich befristet angenommen werden darf (zur Eintragung der Fristverlängerung: O L G Köln Rpfleger 77,166; Promberger Rpfleger 77,157). b) Nicht vormerkungsfähig aus einem nicht beurkundeten daher formnichtigen Verkaufsangebot (BGH D N o t Z 61, 315/316). L 11

6. Künftige Ansprüche aus Vorvertrag (Palandt-Heinrichs Einf. 4 b vor § 145) sind nur unter den in Einl. G 21 erläuterten Voraussetzungen vormerkbar, z. B. wenn sich der Grundstückseigentümer in einem beurkundeten Vorvertrag zum Abschluß eines Kaufhauptvertrages verpflichtet hat (BGH LM § 883 BGB N r . 13; Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 17 a). Nicht vormerkungsfähig z. B. aus nicht beurkundetem Vorvertrag und nicht für Dritte aus unechtem Vertrag nach §§ 328 ff. BGB, also nicht für Kinder des Übernehmers, wenn sich der Übernehmer gegenüber dem Ubergeber zur späteren Ubergabe des Grundbesitzes an eines seiner Kinder verpflichtet hat und diese Verpflichtung ohne Zustimmung der Kinder aufgehoben werden kann (BayObLGZ 76, 297 = Rpfleger 77,60; im Ergebnis richtig, in der Begründung falsch; dazu § 20 Rdn. 62).

L 12

7. Künftige Ansprüche aus Testament oder Erbvertrag sind nicht vormerkungsfähig vor dem Erbfall (BGHZ 12, 155/118 = NJW 54, 633), sondern erst nach dem Erbfall, wenn die letztwillige Verfügung wirksam ist und das Grundstück zum Nachlaß gehört. Vormerkungsfähig aber als bedingter Anspruch aus einem Vertrag unter Lebenden (vgl. Einl. L 18; BayObLGZ 78 Nr. 58 = Rpfleger 78, 442).

L 13

8. Erst nach dem Tode des Verpflichteten zu erfüllende Auflassungsansprüche aus Verträgen unter Lebenden sind vormerkungsfähig (Einl. G 13), z. B. wenn erst die Erben des Schenkers zur Erfüllung der Schenkung verpflichtet sind (BayObLGZ 75, 215 = Rpfleger 75, 334) aus einem nach dem Tode des Verpflichteten ausübbaren Wiederkaufsrecht (BayO b L G D N o t Z 70, 150) oder Ankaufsrecht (BayObLG D N o t Z 56, 206). Dazu Haegele Rpfleger66, 367; 69,47; 69,271; 75,157; Safferling Rpfleger 73, 413; Angermaier MittBayNot 73, 77; B G H D N o t Z 53, 275/276 mit Hinweis, daß Verträge solcher Art ihre Begrenzung nur in § 2301 Abs. 1 BGB finden.

L 14

9. Ansprüche aus „Ankaufsrecht" sind verschieden zu beurteilen: a) entweder als Verkaufsangebot (bei einseitigen Erklärungen); dazu Einl. L 10; b) oder als Kaufvorvertrag: in der Regel nur bei unvollständig geregelten Vertragsverhältnissen, die erst durch später zu treffende Vereinbarungen vervollständigt werden müssen; dazu Einl. L l l ; 228

Einl

Auflassungsanwartschaft und Auflassungsvormerkung (Erti)

c) oder als bedingter Kaufvertrag, der durch einseitige Ausübungserklärung des Ankaufsberechtigten zustande kommt; dazu Einl. L 18. 10. Ansprüche aus „Options- oder Grunderwerbsrecht" sind nach L 15 den Grundsätzen für „Ankaufsrechte" zu beurteilen. Statt „Ankauf" erfolgt der Erwerb im Tauschweg, als Schenkung, gemischte Schenkung, Ausstattung. Dazu Palandt-Heinrichs Einf. 4 c vor § 145; Erman-Hefermehl § 145 Rdn. 70. 11. Ansprüche aus dem „schuldrechtlichen Vorkaufsrecht" (§§ 504 ff. B G B ) sind Ansprüche aus einem doppelt aufschiebend bedingten Kaufvertrag (Erman-Weitnauer § 504 Rdn. 4) und daher vormerkungsfähig (Einl. G 19).

L16

12. Rückübereignungsansprüche aus „Wiederkaufsrecht" (§§ 497ff. L 17 B G B ) oder „Rücktrittsvorbehalt (§ 346 B G B ) sind durch Ausübung des Wiederkaufsrechts (Rücktrittsrecht) bedingte Ansprüche und als solche vormerkungsfähig ( B G H Z 38, 369/371; B a y O b L G Z 61, 63 = D N o t Z 61, 587), auch wenn dieses Recht erst nach dem Tode des Verpflichteten ausgeübt werden kann ( B a y O b L G D N o t Z 70, 150). Zum Wiederkauf BayO b L G Z 77, N r . 48 = Rpfleger 78, 14; zum Rücktrittsrecht: B G H Z 16, 153/157 = N J W 55, 417. 13. Bedingte Übereignungs- oder Rückübereignungsansprüche aus L 18 Vereinbarungen über die Geschäftsgrundlage von Schenkungs- oder Übergabeverträgen sind vormerkungsfähig, z. B . für den Fall, daß die Ehe zwischen Ubergeber und Erwerber geschieden wird; wenn der Übergeber bei Vorversterben des Erwerbers das Grundstück nicht zurückerhält; wenn der Grundbesitz ohne Zustimmung des Veräußerers (oder erbvertraglich als Erbe Eingesetzten) veräußert, belastet wird, in Konkurs, Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung gerät; nicht bis zu einem Endtermin an jemand aus einem bestimmten Personenkreis (z. B . Abkömmlinge) übergeben wird. Dazu O L G Hamm Rpfleger 78, 317; B a y O b L G Z 77, N r . 53 = D N o t Z 78, 159; Picalo D N o t Z 72, 644/650; Haegele Rpfleger 75, 157; Lichtenberger N J W 77, 1755; Erti Rpfleger 77, 345/352 ff.; B a y O b L G Z 78 N r . 58 = Rpfleger 78, 442.

ABSCHNITT M Auflassungsanwartschaft und Auflassungsvormerkung Übersicht Rdn. I. Rechtsgrundlage des Anwartschaftsrechts

Rdn. II. Das sog. Anwartschaftsrecht des Auflas-

M

1-M

4

lassungsempfängers

. M

5 - M 19

229

Einl

I. Grundbuchordnung Rdn.

Rdn.

III. Unterschiede zwischen Anwartschaftsrecht und Vormerkungsschutz . M 20-M 34

IV. Verpfändung und Pfändung des Auflassungsanspruchs und Anwartschaftsrechts . M 35-M 49

Hinweis: Ausführungen zur Grundbuchbehandlung von Abtretung des Anspruchs und Anwartschaftsrechts (§ 20 Rdn. 129 ff.); zur Verpfändung (§ 20 Rdn. 138 ff.); zur Pfändung (§ 20 Rdn. 149 ff.). Rechtsprechung a) BGH: BGHZ 45, 186 = DNotZ 66, 673 = NJW 66, 1019 = JZ 66, 796; BGHZ 49, 197 = DNotZ 68, 483 = Rpfleger 68, 83 = NJW 68, 493; 1087; DNotZ 76, 96 = Rpfleger 75, 432. b) BayObLG: BayObLGZ 71, 307 = DNotZ 72 , 233 = Rpfleger 72, 16; BayObLGZ 72, 397 = Rpfleger 73, 97 = DNotZ 73, 298; BayObLGZ 70, 254 = N J W 71, 514 = DNotZ 71, 45 = Rpfleger 70, 431; BayObLGZ 67, 295 = Rpfleger 68, 18 = NJW 68, 705; 1334; BayObLGZ 72, 46 = DNotZ 72 , 536 = Rpfleger 72, 182. c) OLG Hamm Rpfleger 75, 128 = DNotZ 75, 488 = NJW 75, 879; OLG Celle NJW 58, 870; OLG Frankfurt Rpfleger 75, 177; LG München II Rpfleger 69, 425; LG Mönchengladbach DNotZ 71, 669. Literatur zu Grundsatzfragen des Anwartschaftsrechts: Kommentare zu § 925 BGB; Westermann, Sachenrecht § 5 III; § 7615; Ronke, Festschrift für Nottarp (1961 S. 91 ff.); Raiser, Dingliche Anwartschaften (1961); HocheNJW 55,161; 55,652,55, 931; 58,870; Hieber DNotZ 59, 350; Münzel MDR 59, 345; Kuchinke JZ 64,145; 66, 797, Bauknecht NJW 56, 1177 (Anwartschaft im Konkurs); Diekmann, Festschrift für Schiedermaier 1976, 108; Münzberg, Festschrift für Schiedermaier 1976 , 439; Lohr, Das Anwartschaftsrecht aus Auflassung (Diss. Köln 1966). Literatur zur Übertragung des Anwartschaftsrechts: Hoche NJW 55, 652; Zunft NJW 56,1420; Löwisch-Friedrich JZ 72, 302; Vollkommer Rpfleger 72, 17; Bergermann RhNotK 69, 687. Zur Verpfändung und Pfändung Einl. M 35. I. Rechtsgrundlagen des Anwartschaftsrechts M 1

1. Wesen der Anwartschaften Anwartschaften sind im Gesetz nicht geregelte Durchgangsformen bei der Entstehung des Vollrechts, deren Bedeutung in ihrer „Verkehrsfähigkeit" (Abtretung, Verpfändung und Pfändung) besteht. Die Anwartschaft als Vorstufe des Grundstückseigentums ist von praktischer Bedeutung, weil der Eigentumserwerber oft bereits vor seiner Eintragung auf eine über230

Auflassungsanwartschaft und Auflassungsvormerkung (Erti)

Einl

tragbare und beleihungsfähige D u r c h g a n g s f o r m angewiesen ist, die möglichst „ s i c h e r " sein soll. 2 . E i n gesichertes A n w a r t s c h a f t s r e c h t liegt nach st. R s p r . des B G H M 2 nur vor, wenn von einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, daß von einer gesicherten Rechtsstellung des Erwerbers gesprochen werden kann, die der andere an der Entstehung des Rechts Beteiligte nicht mehr durch einseitige Erklärungen, Handlungen oder Unterlassungen zerstören kann. 3. R i c h t u n g w e i s e n d ist die Lehre v o n den A n w a r t s c h a f t e n auf ande- M 3 ren Rechtsgebieten: a) A u ß e r h a l b des G r u n d s t ü c k s r e c h t s wird eine Anwartschaft zuerkannt dem Erwerber einer bestehenden Forderung bei bedingter Abtretung ( B G H N J W 55, 544; B G H Z 2 7 , 360 = N J W 58, 1286); Erwerber einer unter Eigentumsvorbehalt gekauften beweglichen Sache ( B G H Z 20, 88 = N J W 56, 665; B G H Z 35, 85 = D N o t Z 61, 480; B G H Z 55, 20 = Rpfleger 7 1 , 1 3 ) ; Gläubiger eines bedingten Vermächtnisses ( B G H L M N r . 2 8 z u § 1 VHG). b) I m G B eingetragene, zumindest e i n t r a g u n g s f ä h i g e A n w a r t s c h a f - M 4 ten bestehen für den Nacherben ( B G H Z 37, 319 = D N o t Z 6 3 , 553; K e m p f N J W 61, 1797); Erwerbereines dinglichen Rechts bei bedingter Abtretung (Einl. B 27); Hypothekengläubiger vor Valutierung (Einl. B 16); Wohnungseigentümer vor Fertigstellung seiner Wohnung (Einl. B 16). A u c h das „ B u c h r e c h t " (Einl. B 11) vermittelt eine ähnliche Rechtsposition. II. D a s s o g . „ A n w a r t s c h a f t s r e c h t des A u f l a s s u n g s e m p f ä n g e r s " 1. Bei diesen A n w a r t s c h a f t e n werden U n t e r s c h e i d u n g e n g e m a c h t : M 5 vgl. Überblick zu den umstrittenen Meinungen O L G H a m m D N o t Z 75, 488. D i e Rechtslehre ist zum Teil völlig anderer Ansicht. a) „ G e s i c h e r t e s Anwartschaftsrecht", dessen Sicherungen in § 878 B G B und § 17 G B O bestehen (Einl. M 6 f f . ) ; b) „ungesicherte A n w a r t s c h a f t " , die nicht nach § 878 B G B geschützt ist (Einl. M 15 f f . ) ; c) „ v o r g e m e r k t e A n w a r t s c h a f t " (Einl. M 18 ff.); d) „ B u c h r e c h t " (Einl. B 11) als Vorstufe des dinglichen Vollrechts, o b w o h l noch eine materielle Voraussetzung fehlt; e) „vorgemerkter schuldrechtlicher A n s p r u c h " , der Vormerkungsschutz genießt (Einl. G 1; 7), aber nicht zu den Anwartschaften gerechnet wird. 2 . D a s „ g e s i c h e r t e " A n w a r t s c h a f t s r e c h t des A u f l a s s u n g s e m p f ä n g e r s M 6 a) D e r B G H erkennt die n a c h § 878 u n d § 17 G B O gesicherte Rechtsstellung des A u f l a s s u n g s e m p f ä n g e r s als „ A n w a r t s c h a f t s r e c h t " an, das nicht eintragungsfähig, aber trotzdem ein bereits weitgehend dinglich wir231

Einl

I. Grundbuchordnung kendes und dem Volleigentum wesensähnliches R e c h t ist ( B G H Z 4 5 , 186; 4 9 , 1 9 7 ; Rpfleger 75, 432 = D N o t Z 76, 9 6 ; Palandt-Bassenge § 9 2 5 A n m . 6 b ; E r m a n - W e s t e r m a n n § 925 R d n . 4 2 ; V o l l k o m m e r Rpfleger 6 9 , 4 0 9 / 4 1 2 ; 72, 18 kritisch zu B a y O b L G Z 7 1 , 307).

M 7

b) V o r a u s s e t z u n g e n eines A n w a r t s c h a f t s r e c h t s sind: 1. wirksame und bindende Auflassung (§ 925 B G B ) , 2 . Eintragungsantrag, der vom Auflassungsempfänger gestellt sein m u ß § 13 G B O ) , nicht zurückgenommen und nicht zurückgewiesen sein darf ( B G H D N o t Z 76, 9 6 ) ; 3. Eintragungsbewilligung, die wirksam und unwiderruflich sein m u ß (§ 19 R d n . 1). W e r wie wir die Bewilligung zu den notwendigen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung des Eigentumsüberganges rechnet (§ 2 0 R d n . 7 ff.), kann ein gesichertes Anwartschaftsrecht nicht bejahen, wenn die Bewilligung fehlt. Rspr. und Lit. schweigen dazu.

M 8

c) D a s A n w a r t s c h a f t s r e c h t erlischt d u r c h Wegfall einer seiner V o r a u s setzungen. Es kann nach umstrittener Ansicht wieder aufleben, wenn das Beschwerdegericht den Beschluß des G B A über die Zurückweisung des Antrags aufhebt und der frühere Antrag dadurch wieder auflebt. D e n n nach B G H Z 45, 191; 49, 201 entzieht die vom G B A zu U n r e c h t beschlossene Antragszurückweisung dem Auflassungsempfänger seine „gesicherte" Rechtsstellung nur vorübergehend bis zur Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht und endgültig erst, wenn er kein Rechtsmittel einlegt, die Beschwerde zurückgewiesen wird oder trotz Aufhebung der A n tragszurückweisung in der Zwischenzeit eine beeinträchtigende Eintragung erfolgt (dazu § 18 R d n . 9 5 ; § 73 R d n . 8), die das Anwartschaftsrecht endgültig vernichtet. Bewahrheitet sich die Befürchtung (so Münzberg a. a. O . S. 443), daß der B G H ( D N o t Z 76, 9 6 / 9 7 ) das Anwartschaftsrecht mit der Antragszurückweisung durch das G B A als „endgültig erloschen" betrachtet, dann bedeutet dies den „Abschied vom Anwartschaftsrecht".

M 9

d) D a s A n w a r t s c h a f t s r e c h t ist n i c h t eintragungsfähig, da es seiner N a tur nach eine vorübergehende Durchgangsform auf dem Wege zum Volleigentum ist ( E r m a n - R o n k e § 9 2 5 R d n . 44) und als ein dem Volleigentum wesensähnliches R e c h t ( B G H Z 4 5 , 1 8 6 / 1 9 2 ) nicht in allen Punkten wie das Volleigentum behandelt werden kann ( B G H Z 4 9 , 1 9 7 / 2 0 1 ) .

M 10

e) Kein gutgläubiger Erwerb des Anwartschaftsrechts: E r ist ausgeschlossen, weil der Gutglaubensschutz G B - E i n t r a g u n g voraussetzt.

M 11

f) D a s A n w a r t s c h a f t s r e c h t h a t (nach sehr umstrittener Meinung) dinglichen C h a r a k t e r ( E r m a n - R o n k e § 925 R d n . 4 4 ) . W e r sein Grundstück ohne Rechtsgrund aufgelassen hat, kann die Verfügung über das A n w a r t schaftsrecht nur durch gerichtliches Veräußerungsverbot gegen den Auflassungsempfänger verhindern, das gegen einen Dritten nur wirkt, wenn er das 232

Einl

Auflassungsanwartschaft und Auflassungsvormerkung (Ertl)

Veräußerungsverbot kennt (Löwisch-Friedrich J Z 72, 302/303 ff., die das Anwartschaftsrecht ablehnen). g) Das Anwartschaftsrecht ist kein dingliches Recht, weil es im Gesetz M 1 2 überhaupt nicht geregelt ist (Einl. B 19) und nicht wie sonstige dingliche Rechte behandelt werden kann ( B G H Z 49, 197/202). h) Der Grundstücksveräußerer bleibt bis zur Eigentumsumschrei- M 13 bung verfügungsberechtigt und kann trotz des Anwartschaftsrechtes das Grundstück an Dritten wirksam auflassen, selbst wenn dieser die erste Auflassung kennt ( B G H Z 45, 190; 49, 2 0 0 ; B G H Rpfleger 75, 432; B a y O b L G Z 72, 397). Dritte können aber wegen § 17 nicht als Eigentümer im G B eingetragen werden, sofern nicht der vom Anwartschaftsberechtigten vorher gestellte Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen wird. i) D u r c h Verfügungsbeschränkungen kann ein nach § 878 B G B gesi- M 14 chertes Anwartschaftsrecht nicht mehr beeinträchtigt werden ( § 1 9 Rdn. 87 ff.). Umgekehrt kann in das Anwartschaftsrecht die Zwangsvollstreckung betrieben werden ( B G H Z 49, 197). Es fällt bei Konkurs des Auflassungsempfängers in die Konkursmasse (Palandt-Bassenge § 925 Anm. 6 b). 3. Die „ungesicherte" Anwartschaft des Auflassungsempfängers M 15 a) So nennt m a n nach Auflassung die einseitig zerstörbare Position des Auflassungsempfängers, dessen Antrag entweder noch nicht oder nicht mehr gestellt ist und die daher den Schutz der §§ 878 B G B ; 17 G B O nicht oder nicht mehr genießt ( B G H Z 45, 186; 49, 197; Palandt-Bassenge § 925 Anm. 6 b; Vollkommer Rpfleger 69, 4 0 9 / 4 1 3 ; 72, 18). Während BayO b L G Z 71, 307/311 hier von einem „Anwartschaftsrecht" spricht, wird nach B G H ( D N o t Z 76, 96) und h. M . durch Auflassung allein kein Anwartschaftsrecht begründet. b) Trotzdem ist die ungesicherte Anwartschaft eine bereits abtretbare, M 16 verpfändbare und pfändbare Rechtsstellung des Auflassungsempfängers ( B G H Z 49, 197/200), die sich bei Hinzutritt aller übrigen Voraussetzungen (Einl. M 7) zu einem echten Anwartschaftsrecht verstärkt (Palandt-Bassenge § 925 Anm. 6 b). c) Die Vorausverfügung über das „künftige Anwartschaftsrecht" hat M 17 (nach Vollkommer Rpfleger 69, 409/413) rangwahrende Wirkung und ist wie die Vorausverfügung über künftige Forderungen ( B G H N J W 55, 544; 65, 2197) zulässig (a. A. Stöber, Forderungspfändung Rdn. 2069). 4. Die „vorgemerkte A n w a r t s c h a f t " des Auflassungsempfängers ist M 18 nach unserer Ansicht aus zwei Gründen kein Anwartschaftsrecht: a) Sie ist ein Widerspruch in sich, wie Vollkommer (Rpfleger 7 2 , 1 8 ) richtig ausführt. Denn die Vorbemerkung kann nur zur Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf eine eintragungsfähige dingliche Rechtsände233

Einl

I. Grundbuchordnung

rung eingetragen werden (Einl. G 12), aber nicht zum Zwecke der Publizität eines dinglichen Rechts (BayObLG DNotZ 70,155) oder gar eines nicht eintragungsfähigen Rechtes. M 19 b) Die Rechtsstellung des Auflassungsempfängers ist auch in Verbindung mit einem vormerkungsgesicherten Anspruch auf Eigentumsumschreibung kein Anwartschaftsrecht (wie O L G Hamm DNotZ 75, 488; Brettermann RhNotK 69, 687; Palandt-Bassenge § 925 Anm. 6 b; R G R K § 925 Rdn. 84 meinen). Fällt der Grundstücksveräußerer nach Auflassung und vor Antrag des Auflassungsempfängers in Konkurs, fehlt eine der beiden Voraussetzungen der §§ 878 B G B mit der Folge, daß die Auflassung unwirksam wird und nicht mehr zum Eigentumserwerb führen kann (§ 19 Rdn. 87 ff.). Der Auflassungsempfänger hat nur noch den vorgemerkten Auflassungsanspruch und kann den Konkursverwalter zur erneuten Auflassung zwingen, wenn die Vormerkung wirksam ist (Einl. G 7). Ein „gesichertes Anwartschaftsrecht", das durch Konkurs des Grundstücksveräußerers untergeht, ist nach unserer Ansicht weder „gesichert" noch ein „Recht"; was übrigbleibt (die Vormerkung) ist „keine Anwartschaft". III. Unterschiede zwischen Anwartschaftsrecht und Vormerkungsschutz M 20

1. Voraussetzungen und Wirkungen des Anwartschaftsrechts sind im materiellen und formellen Grundstücksrecht geregelt. Der Anwartschaftserwerber tritt mit dem Übergang des Anwartschaftsrechts in die volle dingliche und grundbuchmäßige Stellung des Auflassungsempfängers aus der Auflassung, Bewilligung und Antrag einschließlich der sich aus § 17 G B O ergebenden Verfahrenslage anstelle des Auflassungsempfängers ein. Der Anwartschaftserwerber erwirbt unmittelbar vom eingetragenen Eigentümer ohne Zwischenerwerb des Anwartschaftsveräußerers ( B G H Z 49, 197/205).

M 21

2. Die Verfügung über den schuldrechtlichen Anspruch auf Auflassung oder Eigentumsumschreibung ist vom Rechtsbestand des Anspruchs abhängig und von der Auflassung unabhängig.

M 22

3. Abtretung des Anwartschaftsrechts erfolgt nach Sachenrecht, des schuldrechtlichen Anspruchs nach Schuldrecht a) Die Abtretung des Anwartschaftsrechts bedarf der Auflassungsform (§ 925 Abs. 1 B G B ) ohne Eintragung. Sie darf von keiner Bedingung oder Zeitbestimmung abhängig gemacht werden (§ 925 Abs. 2 BGB). Sie bedarf keiner Zustimmung des Grundstückseigentümers und keiner Anzeige an ihn ( B G H Z 49, 197/205). b) Die Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Auflassung oder Eigentumsverschaffung (dazu Einl. L 3) ist formlos wirksam (BayObLGZ 76,190 = DNotZ 77,107; Ertl DNotZ 77, 81; a. A. noch 1. Aufl.), kann von Bedingungen und Zeitbestimmungen abhängig gemacht werden 234

Einl

Auflassungsanwartschaft und Auflassungsvormerkung (Erti) (Röll MittBayNot 74, 251), bedarf in der Regel keiner Zustimmung des Grundstückseigentümers (Ausnahmen Einl. M 27) und keiner Anzeige an ihn (wegen §§ 407 ff. B G B aber zweckmäßig).

4. Einen Sukzessionsschutz gegen beeinträchtigende Verfügungen er- M 2 3 hält der Anspruchserwerber bereits mit Eintragung des Vermerks über die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung bei der Vormerkung; der Anwartschaftserwerber vorübergehend mit seiner Antragstellung beim G B A und endgültig erst mit Eintragung seines Vollrechts im G B (Einl. M 8). Dies ist ein Beweis der Schwäche des gesicherten Anwartschaftsrechts gegenüber der Stärke des wirksamen Vormerkungsschutzes (Einl. G 7). 5. Einen Gutglaubensschutz gewährt die Vormerkung dem Anspruchs- M 24 erwerber zwar nicht für den Bestand des Anspruchs, aber für die dingliche Gebundenheit des von der Vormerkung betroffenen Grundstücks ( B G H Z 25, 16; 28, 182). Einen Gutglaubensschutz für den Anwartschaftserwerber gibt es zunächst nicht (Einl. M 10), erst mit Eigentumserwerb ( § 1 9 Rdn. 94 ff.). 6. Wird das schuldrechtliche Grundgeschäft „notleidend" (z. B. we- M 2 5 gen Nichtigkeit, Anfechtung, Rücktritt, Einwendungen) dann beeinträchtigt dies den Anspruchserwerber, nicht den Anwartschaftserweiber (Ertl, D N o t Z 77, 81/91 ff.). 7. Die Verfügung über den schuldrechtlichen Anspruch ist nach jetzt M 26 h. M . vor und nach Erklärung der Auflassung und nach Stellung des Antrags auf Eintragung des Eigentumsüberganges zulässig. Denn geschuldet ist nicht nur die Auflassungserklärung als Leistungshandlung, sondern der Eigentumsübergang als Leistungserfolg, der nach Erklärung der Auflassung mit Unterlassungs- und Mitwirkungspflichten verbunden ist ( K G Rpfleger 71, 312; Palandt-Bassenge § 925 Anm. 6 b; Vollkommer Rpfleger 69, 409/412 mit Lit.). 8. Uber das Aiiwartschaftsrecht kann verfügt werden, auch wenn die M 2 7 Verfügung über den Anspruch nach § 399 B G B ausgeschlossen ist oder von der Zustimmung des Grundstückseigentümers abhängt (BayObLGZ 71, 307 = Rpfleger 72, 16). 9. Ist der schuldrechtliche Anspruch nicht vorgemerkt, so sollte der M 28 Anspruchserwerber die Vormerkung und den Vermerk für sich bei der Vormerkung herbeiführen. 10. V e r f ü g u n g über das Anwartschaftsrecht und über den schuld- M 29 rechtlichen Anspruch ist gemeinsam zulässig. Der Satz der Praxis: „ V o r Auflassung Verfügung über den Anspruch, nach Auflassung über das Anwartschaftsrecht" ist nach unserer Ansicht nicht nur falsch, sondern gefährlich (ebenso Münzberg a. a. O . S. 457). 235

Einl

I. Grundbuchordnung

M 30

11. Die „Vorausverfügung über das künftige Anwartschaftsrecht" vor Erklärung der Auflassung wird verschiedentlich für unwirksam gehalten (z. B . VollkommerRpfleger69,409/412;414). Wirhaltensiedannfürzulässig, wenn alle zum zwingenden Inhalt der Auflassung gehörenden Angaben (insbesondere über Erwerber und Grundstück) so bestimmt sind, daß die Auflassung wirksam erklärt werden könnte (vgl. dazu B G H Z 27, 360; 30, 238; aber durch Vorausverfügung kein Konkursschutz: B G H N J W 55, 544). Vgl. Einl. M 17.

M 31

12. Die Übertragung des Anwartschaftsrechts ist nicht vormerkungsfähig. Die Ansicht, mit ihr gehe (unmittelbar oder analog § 401 B G B ) die Vormerkung auf den Anwartschaftserwerber über (BayObLGZ 71, 307/313; Hoche N J W 55, 161) widerspricht dem dinglichen Charakter des Anwartschaftsrechts und der Abhängigkeit der Vormerkung vom schuldrechtlichen Anspruch (Vollkommener Rpfleger 72, 187).

M 32

13. Anwartschafts- und Vormerkungsschutz haben Vorzüge und Nachteile a) Die Nachteile des Anwartschaftsrechts beruhen darauf, daß es nicht eintragungsfähig ist. Sogar das „gesicherte" Anwartschaftsrecht kann noch einseitig zerstört werden (Einl. M 8; 13). Die in Einl. M 4 als Anwartschaften erwähnten Durchgangsformen können durch GB-Eintragung geschützt werden. Dem sog. Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers fehlt diese wichtige Eigenschaft. Diese Schwäche des Anwartschaftsrechts führt zur berechtigten Frage: Ist es überhaupt ein „ R e c h t " im Sinn des B G B ? M 33 b) Zwei Vorzüge haben die sog. gesicherten und ungesicherten Anwartschaften gemeinsam gegenüber dem Vormerkungsschutz: Sie sind unabhängig vom schuldrechtlichen Anspruch und seinen Gefahren (Einl. M 25; G 10; 11). Uber sie kann ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers und ohne Anzeige an ihn verfügt werden (Einl. M 4; 20). M 34

14. Verfügung über den Anspruch oder über das Anwartschaftsrecht oder über beide? Die Erklärungen müssen ausdrücklich oder auslegbar erkennen lassen, worüber verfügt wird. In der Regel umfaßt die Verfügung über das Anwartschaftsrecht auch den schuldrechtlichen Anspruch, umgekehrt nur dann, wenn die Auflassung bereits erklärt und anzunehmen ist, daß der Auflassungsempfänger seine gesamte Rechtsposition übertragen will (BayO b L G Z 71, 307/310).

M 35

IV. Verpfändung und Pfändung des Auflassungsanspruchs und A n wartschaft srechts Literatur zur Verpfändung: Kommentare zu § 1273 ff. B G B ; Träger D N o t Z 52, 160; Hieber D N o t Z 54, 171; 55, 186; Hoche N J W 55, 161; 55, 652; Kuchinke J Z 64, 145; Wolfsteiner J Z 69, 154; Blomeyer Rpfleger 70, 236

Einl

Auflassungsanwartschaft und Auflassungsvormerkung (Erti)

228; Reuter MittBayNot 70, 130; Bergermann R h N o t K 69, 687; Greiner B W N o t Z 69, 251; Weidemann N J W 68, 1334; Vollkommer Rpfleger 69, 409. Literatur zur P f ä n d u n g : Kommentare zu §§ 8 4 8 ; 8 5 5 ; 8 5 7 Z P O ; H o c h e N J W 55, 161; 55, 931; Reinike M D R 59, 616; Münzberg, Festschrift für Schiedermaier 1976, 439 ff. (Abschied von der Pfändung der Auflassungsanwartschaft); Stöber, Forderungspfändung (5. Aufl. 1978) Rdn. 2034 (Anspruchspfändung); Rdn. 2054 (Anwartschaftspfandung). Sonstige Rspr.und Lit.-Hinweise: vor Einl. M 1. Z u r G B - B e h a n d l u n g der Verpfändung (§ 20 Rdn. 138 ff.) und Pfändung (§ 20 Rdn. 149 ff.). In den folgenden Fällen sind bezeichnet: A = Grundstückseigentümer; B = Käufer und Auflassungsempfänger; X = Pfandrechtsgläubiger

1. Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs

a) Voraussetzungen: B kann durch Vertrag mit X seinen schuldrechtlichen Anspruch auf Auflassung und Eigentumsbeschaffung ohne GB-Eintragung ( B a y O b L G Z 67, 295/297 = Rpfleger 68, 18) und ohne Zustimmung des A ( L G München II Rpfleger 69,425) an X verpfänden, muß aber dies dem A anzeigen (§§ 1273 Abs. 2; 1205; 1280 B G B ) . Die Verpfändung ist formlos wirksam (BayObLGZ 76,190; Ertl D N o t Z 77, 81). Die Anzeige an A bedarf keiner Form, sollte aber mindestens schriftlich (Vollkommer Rpfleger 69, 410), nach unserer Empfehlung gegen Zustellungsnachweis erfolgen (zum Zwecke ihrer Verwendbarkeit im GB-Verfahren: § 22 Rdn. 59; als Rangnachweis: Einl. M 47).

M 36

b) Der Verpfändungsvermerk kann bei der Vormerkung des B im Wege M 37

der GB-Berichtigung eingetragen werden ( B a y O b L G Z 67, 297; Vollkommer Rpfleger 69, 410). Die Vormerkung kann ohne Zustimmung des Pfandrechtsgläubigers nicht gelöscht werden ( O L G Frankfurt Rpfleger 75, 177).

c) Die Sicherungshypothek kraft Gesetzes für X (§ 1287 BGB) entsteht M 38

mit der Eintragung des B als Eigentümer, wenn sie „in Gemäßheit der §§ 1281; 1282 B G B " erfolgt ist ( B a y O b L G Z 67, 295/300; Vollkommer Rpfleger 69, 410). Sie entsteht ausnahmsweise nicht, wenn die Verpfändung nicht wirksam ist, der Ausschluß der §§ 1281; 1282 B G B oder eine auflösende Bedingung vereinbart ist, wonach die Verpfändung mit der Eintragung der Auflassung erlischt.

2. Verpfändung des Anwartschaftsrechts M 39 a) Voraussetzungen: B kann nach Erklärung der Auflassung sein

Anwartschaftsrecht als Auflassungsempfänger in Auflassungsform ( B G H Z 49, 197/202) ohne GB-Eintragung und ohne Zustimmung des A an X verpfänden. Die Verpfändung kann (anders als die Abtretung) bedingt oder befristet vereinbart werden, weil auch die Grundpfandrechtsbestellung am Voll-

237

Einl

I. Grundbuchordnung eigentum von Bedingungen und Zeitbestimmungen abhängig gemacht werden kann. Eine Anzeige an A ist (im Gegensatz zu § 1280 B G B ) nicht erforderlich ( B G H Z 49, 204). Nach unserer Ansicht kann diese Verpfändung unter den gleichen Voraussetzungen wie die Abtretung (Einl. M 30) bereits vor der Auflassung erklärt werden. Die Wirkungen der Vorausverpfändung treten frühestens mit der Wirksamkeit der Auflassung zwischen A und B ein. Ein Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung des B ist nicht zulässig (Einl. M 31).

M 40

b) Mit Eintragung des B als Eigentümer entsteht eine Sicherungshypothek kraft Gesetzes analog § 1287 B G B für den Verpfändungsgläubiger X ( B G H Z 4 9 , 1 9 7 / 2 0 5 ; Hoche N J W 55, 654; 931). O b diese Sicherungshypothek bei vereinbartem Aussch' aß der §§ 1281; 1282 B G B nicht entsteht, ist wegen der Anspruchsunabhängigkeit des dinglichen Anwartschaftsrechts zweifelhaft. Diese Verpfändung kann (wie die des Anspruchs) auflösend bedingt durch Eintragung des B als Eigentümer vereinbart werden. Ist das verpfändete Anwartschaftsrecht vorher erloschen (Einl. M 8), entsteht keine Sicherungshypothek (vgl. B G H D N o t Z 76, 96).

M 41

3. Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs a) Sie setzt voraus (§§ 857 Abs. 1; 828; 829 Z P O ) : 1. einen schuldrechtlichen Anspruch des B gegen A auf Auflassung oder Eigentumsverschaffung, 2. gerichtlichen Pfändungsbeschluß, 3. Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Vollstreckungsschuldner B und an den Grundstückseigentümer A als Drittschuldner. Der Pfändungsvermerk kann bei der Vormerkung des B unter Vorlage des Pfändungsbeschlusses und Nachweises über dessen Zustellung an A und B auf Antrag des X eingetragen werden (wie Einl. M 37).

M 42

b) Mit E i n t r a g u n g des B als Eigentümer entsteht eine Sicherungshypothek kraft Gesetzes außerhalb des G B , sofern die Auflassung unter Beachtung der Vorschriften des § 848 Abs. 2 Z P O und § 925 B G B erfolgt ist (§ 848 Abs. 2 S. 2 Z P O ) . Die Rechtslage ist im übrigen wie bei der Sicherungshypothek nach § 1287 B G B (dazu Einl. M 38).

M 43

4. Pfändung des Anwartschaftsrechts a) Sie setzt voraus 1. ein wirksames Anwartschaftsrecht des B (Einl. M 7; 8) oder wenigstens ein künftiges Anwartschaftsrecht, das im voraus abgetreten oder verpfändet werden kann (Einl. M 30), 2. den gerichtlichen Pfändungsbeschluß, 3. Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Auflassungsempfänger B, jedoch keine Zustellung an den Grundstückseigentümer A ( B G H Z 49, 203). Ein Vermerk der Pfändung bei der Vormerkung des B ist nach unserer Ansicht unzulässig (Einl. M 31). 238

Auflassungsanwartschaft und Auflassungsvormerkung (Ertl)

Eiill

b) M i t E i n t r a g u n g des B als E i g e n t ü m e r erwirbt der P f ä n d u n g s g l ä u - M 4 4 biger X eine S i c h e r u n g s h y p o t h e k k r a f t Gesetzes außerhalb des G B analog § 848 A b s . 2 Z P O ( B G H Z 4 9 , 2 0 6 ) . D i e Rechtslage ist im übrigen die gleiche wie bei der Sicherungshypothek nach § 848 A b s . 2 Z P O oder § 1287 B G B . Beachte: Ist das gepfändete Anwartschaftsrecht vorher erloschen, entsteht keine Sicherungshypothek (so B G H D N o t Z 76, 96; vgl. dazu Einl. M 8). 5. Die Frage, o b zwei oder n u r eine S i c h e r u n g s h y p o t h e k bei Verpfön- M 4 5 dung (Pfändung) des schuldrechtlichen Anspruchs und Anwartschaftsrechts entstehen, ist wohl nach dem Grundsatz des Verbots der Doppelsicherung zu beantworten (Palandt-Bassenge § 1 1 1 3 A n m . 4 e; Staudinger-Scherübl § 1113 R d n . 24; Reuter M i t t B a y N o t 70,132). Dafür, daß das Pfandrecht am Anwartschaftsrecht stärker als das am schuldrechtlichen Anspruch ist, fehlt nach Vollkommer (Rpfleger 69, 413) und unseren Ausführungen in Einl. M 23 jeglicher Anhaltspunkt. 6. R a n g der S i c h e r u n g s h y p o t h e k gegenüber anderen Rechten M 46 Die Sicherungshypothek erhält außerhalb des G B ohne Eintragung Rang vor allen Belastungen, die B am Grundstück bestellt, selbst wenn Bewilligung und Antrag auf deren Eintragung zeitlich vor der Verpfändung bzw. Pfändung liegen (so B G H Z 49, 197/202 zu § 848 Abs. 2 Z P O , was auch für § 1287 B G B gilt), aber Rang nach einer Kaufpreishypothek oder anderen gemäß einem (ausdrücklich oder stillschweigend) erklärten Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 G B O gleichzeitig mit der Auflassung einzutragenden Belastungen, z. B . Reallast, Wohnungsrecht für den Verkäufer, Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer des dem Verkäufer verbleibenden Restgrundstücks ( B a y O b L G Z 72, 46 = D N o t Z 72, 536). 7. R a n g mehrerer Sicherungshypotheken untereinander M 47 N a c h dem f ü r den Rang dinglicher Rechte maßgeblichen Prioritätsg r u n d s a t z sind vier Zeitpunkte denkbar: 1. Entstehung des Pfandrechts, 2. Eintragung des Vermerks bei der Vormerkung, 3. Eintragung des Eigentumsüberganges auf B, 4. Eintragung der Sicherungshypothek im G B . N a c h unserer A u f f a s s u n g (ebenso Vollkommer Rpfleger 69, 413; Stöber, Forderungspfändung R d n . 2078) kann nur der Zeitpunkt der Entstehung des Pfandrechts über den Rang entscheiden. Denn die Sicherungshypotheken der §§ 1287 B G B ; 848 Z P O treten kraft Gesetzes an die Stelle des Pfandrechts und bedürfen zur Entstehung ebensowenig ihrer Eintragung im G B (§ 873 B G B gilt für sie nicht) wie eines Vermerks bei der Vormerkung, der im übrigen bei Pfandrechten am Anwartschaftsrecht gar nicht zulässig wäre (Einl. M 31). D a das Pfandrecht am Anwartschaftsrecht keiner Anzeige bzw. Zustellung der Pfändung an den Eigentümer A bedarf (Einl. M 39; 43), deshalb möglicherweise vor dem Pfandrecht am Anspruch entsteht, empfehlen wir (entgegen der h. M . : Vollkommer Rpfleger 69, 412; Kuchinke J Z 64, 239

Einl

I. Grundbuchordnung

145/150; Hieber DNotZ 59, 350/354) als sichersten Weg die Anspruchs- und Anwartschaftsverpfändung (Pfändung) - ebenso Stöber a.a.O. Rdn.2079 und bei der Verpfändung den Zustellungsnachweis (Einl. M 36). GRUPPE 4 Rechte auf Grundstücksnutzung Auf Grundstücksnutzung gerichtet sind die in dieser Gruppe erörterten dinglichen Rechte: Nießbrauch, Dienstbarkeiten (Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit), Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht, sonstige Nutzungsrechte meist landesrechtlicher Art und außerdem das in der Gruppe 1 Abschn. ^ behandelte Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht. ABSCHNITT N Der Nießbrauch Übersicht Rdn.

Rdn. I. II. III. IV.

Gegenstand Berechtigte Inhalt Übertragung, Pfändung

N 1-N 9 N 1 0 - N 11 N 1 2 - N 16

V. Erlöschensgründe

N 2 3 - N 25

N17-N22

Literatur zu Grundsatzfragen BGB - Kommentare zu § 1030ff. BGB; Haegele, Der Nießbrauch im Grundstücksrecht, B1GBW 60, 129; ders., Der Nießbrauch im Steuerrecht, BWNotZ 69, 202; v. Lobtow, Der Eigentümernießbrauch an Grundstücken, NJW 62, 2751 Tikalo, der Nießbrauch im Landwirtschaftsrecht, DNotZ 71, 389; Roellenbleg, Ausgewählte Probleme der Grundstücksüberlassung in zivilrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht, DNotZ 73, 708; Frick, Der Nießbrauch unter bürgerlich- und steuerrechtlichen Gesichtspunkten, vor allem bei den Einkaufsarten Land- und Forstwirtschaft und Vermietung und Verpackung unter besonderer Berücksichtigung der Ubernutzung, Dissertation Hohenheim 1973; Wolff Raiser, Sachenrecht, § 117. N 1

Der Nießbrauch stellt eine besonders ausgestaltete Dienstbarkeit dar, kraft deren der Berechtigte den belasteten Gegenstand umfassend nutzen darf. Mit dem Nießbrauch sind kraft Gesetzes schuldrechtliche Beziehun240

Einl

Nießbrauch (Herrmann) gen verbunden. Diese schuldrechtlichen, kraft Gesetzes bestehenden Rechte und Pflichten des Nießbrauches und Eigentümers gehören ungeachtet ihres schuldrechtlichen Charakters z u m Inhalt des Nießbrauchs (vgl. B a y O b L G D N o t Z 73, 300). D a v o n zu unterscheiden sind schuldrechtliche Vereinbarungen, die der Nießbrauchsbestellung zugrundeliegen ( B G H N J W 74, 2123).

I. G e g e n s t a n d können sein: Grundstücke, Erbbaurecht, Schiffe (zu beachten § 9 Abs. 1 Schiffsregi- N 2 stergesetz), sonstige grundstücksgleiche Rechte, Wohnungs- und Teileigentum, reale Grundstücksteile, sobald sie nach § 7 Abs. 1 G B O verselbständigt sind; zulässig auch an einem G r u n d s t ü c k , in der A u s ü b u n g beschränkt auf einen bestimmten Grundstücksteil (vgl. dazu R N 07). M i t e i g e n t u m s bruchteile, auch der ideelle Bruchteil eines Alleineigentümers (vgl. dazu B G H L M § 743 N r . 3 - 4 Abschnitt III; Staudinger-Spreng § 1030 R N 2 b ; D e r Anteil einer B G B - G e s e l l s c h a f t ; Vermerk im G r u n d b u c h im Wege der Grundbuchberichtigung möglich ( O L G H a m m D N o t Z 77, 377 m . w . N . ) G r u n d s t ü c k s z u s c h r e i b u n g , nach § 890 A b s . 2 B G B bewirkt keine N 3 Ausdehnung des Nießbrauchs auf die zugeschriebene Fläche. Unzulässig Bestellung an bestimmten Gebäudeteilen, soweit sie nicht N 4 rechtlich verselbständigt sind. Hier nur beschränkt persönliche Dienstbarkeit möglich ( R G Z 164, 199 ff.). Ein an mehreren G r u n d s t ü c k e n bestellter Nießbrauch ist kein einheitliches Recht, vielmehr handelt es sich um mehrere Einzelrechte ( K G J 43, 347). Möglich ist Bestellung am Dauerwohn- u. nutzungsiecht (§ 31 W E G ; Staudinger-Spreng § 1069 R N 4 b). Zulässig am Erbteil ( R G D N o t Z 37, 578 zu N r . 12; O L G H a m m , N 5 D N o t Z 77, 377), an einer H y p o t h e k (§ 1080 B G B ) , einer G r u n d - und Rentenschuld (§ 1080 B G B ) . Zulässig auch an einer subjektiv-persönlichen Reallast ( R G R K § 1080 B G B R N 2 ; § 1069 B G B R N 2) mit der Folge, daß die einzelnen Leistungen dem Nießbraucher zustehen (a. a. O . ) , an einer Leibrente (§ 1073 B G B ) . Bei Nießbrauch an einem V e r m ö g e n (§ 1085 ff. B G B ) ist Bestellung nur N 6 an den einzelnen Gegenständen möglich. Dies gilt auch für den Nießbrauch an Sondervermögen, wie z. B . am Vorbehaltsgut eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten, am H o f im Sinne der Höfeordnung ( R G R K Vorb § 1085 B G B R N 3). Dies gilt auch für den Nießbrauch an einer E r b s c h a f t (§ 1089 B G B ) , der N 7 vom Nießbrauch an einem Erbteil zu unterscheiden ist ( R G R K Vorb. § 1085 R N 2); Staudinger-Spreng § 1089 R N 4; R N 2). A n der gleichen Sache können mehrere Nießbrauchsrechte bestehen N 8 (§ 1060 B G B ) . Ein Rechtsverhältnis, das für die Ausübung der einzelnen Rechte maßgebend ist, braucht nicht ersichtlich zu sein ( O L G Celle, Nieders. Rpfleger 49, 30; Staudinger-Spreng § 1060 R N 1). 241

Einl

I. Grundbuchordnung

Unzulässig ist die Bestellung am Nießbrauch selbst (§§ 1059 S. 1, 1059 b BGB), an einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§§ 1092, 1093 BGB). N 10 II. Berechtigte des Nießbrauchs können sein: Natürliche und juristische Personen, O H G und K G (vgl. auch B G H Z 50, 310) wegen seiner subjektiv-persönlichen Natur nicht möglich für den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks. Bei einer Mehrzahl von Personen möglich Gemeinschaft nach Bruchteilen (vgl. R G D R 44 774 Nr. 14) oder Gesamtberechtigte entsprechend § 428 B G B (vgl. K G J W 33 402; B G H Z 46, 255). Auch Gesamthandsgemeinschaft möglich, insbesondere bei B G B Gesellschaft (vgl. R G Z 155, 85 ff.). Nießbrauchsbestellung für minderjährige Kinder durch Eltern als Eigentümer unzulässig (LG Kaiserslautern MittBayNot 77, 8; teilweise a. A. „dann nicht, wenn die Pflichten aus den §§ 1041 S. 2 u. 1047 B G B beim Eigentümer bleiben L G Augsburg MittBayNot 77, 181). N 11 Bestritten die Möglichkeit eines Eigentümernießbrauchs (vgl. Nachweise bei Härder DNotZ 70, 267 ff.); da die Rechtssprechung die Eigentümerdienstbarkeit grundsätzlich zugelassen hat und praktische Gründe, insbesondere bei bevorstehender Veräußerung oder Ubergabe an Kinder, für die Zulassung sprechen, außerdem die Kostenfolge bei Notar und Grundbuch ohnehin hemmend wirkt, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, auch den Nießbrauch an eigener Sache zuzulassen ( R G R K § 1030 R N 5 m. w. N . ; a. A. Staudinger-Spreng § 1030 R N 3; teilweise zustimmend Soergel-Siebert § 1030 R N 3). N9

N 12

III. Inhalt des Nießbrauches: Grundsätzlich sämtliche Nutzungen. Dahingehend abdingbar (§ 1030 Abs. 2 B G B ) mit Eintragungspflicht (vgl. BayObLGZ 73, 300), daß einzelne Nutzungen qualitativer Art von diesem Recht ausgenommen werden. Unzulässig eine Einschränkung dahingehend, daß der Nießbraucher bloß noch einzelne Benutzungen behält. Dies wäre eine Reallast oder beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Zulässig ist jedoch, den Gebrauch der Sache selbst auszuschließen ( B G H LM § 2203 Nr. 1). Nicht abdingbar allgemein die gesetzlichen Regelungen §§ 1037 Abs. 1, 1039 • Abs. 1 S. 2 B G B (BayObLG MittBayNot. 77, 120); Rpfleger 77, 252; DNotZ 78, 99).

Unzulässig als Typus ist der Dispositionsnießbrauch (Westermann § 121, III, 3, Staudinger-Spreng Vorb. 8 vor§ 1030); jedoch rechtsgeschäftliche Ermächtigung zur Verfügung zulässig (OLG Celle, DNotZ 74, 731). N 14 Abdingbar auch die grundsätzlich (§ 1047 B G B ) bestehende Pflicht zur Lastentragung. Unzulässig jedoch ein Nießbrauch, der dinglich dem Eigentümer eine sonstige Leistungspflicht auferlegt, beispielsweise ein abgeholztes Waldgrundstück wieder aufzuforsten (BayObLGZ 72 , 364 = Rpfleger 73, 55; B a y O b L G Rpfleger 77, 407). Dies ergibt sich aus der Eigenschaft des Nießbrauches als besonders geartete Dienstbarkeit. Unzulässig Pflicht zur Tilgung von Grundpfandrechten ( O L G Düsseldorf O L G Z N 13

242

Nießbrauch (Herrmann)

Einl

75, 341), von Verzugszinsen oder Zinsen für bloße Forderungen, mögen sie auch durch Grundschuld gesichert sein. Der Nießbrauch erfaßt auch die Bestandteile (§ 96 BGB), bei einem N 1 5 Grundstück daher die mit dem Eigentum verbundenen Rechte, deren Ausübung einem anderen überlassen werden kann (Rentenansprüche aus §§ 912, 919 BGB, subjekt-dingliche Rechte): Die Erstreckung tritt kraft Gesetzes ein, ein Vermerk im Grundbuch ist überflüssig. Bedingte und befristete Bestellung zulässig (Soergel-Siebert § 1030 N 1 6 R N 11). Zulässig ist auch die auflösende Bedingung, daß mit dem Tod eines Dritten der Nießbrauch erlöschen soll (LG Nürnberg-Fürth, DNotZ 54, 262). Unzulässig ist es, die auflösende Bedingung für die Zeit nach dem Tod des Nießbrauchers zu setzen (Soergel-Siebert, a. a. O. m. w. N.). Zulässig ist es, die Befriedigung des Berechtigten als auflösende Bedingung zu vereinbaren (RGZ 106, 109). Wird jedoch nur vereinbart, daß der Berechtigte in diesem Fall „aufgeben muß" so handelt es sich im Regelfall nur um eine obligatorische Verpflichtung (Staudinger-Spreng § 1030 R N 17). IV. Übertragung, Pfändung 1. Grundsatz. Die Übertragung des Nießbrauches ist grundsätzlich ausgeschlossen (§ 1059 BGB), damit auch die rechtsgeschäftliche Verpfandung (§ 1274 Abs. 2 BGB). Steht der Nießbrauch einer Mehrheit von Personen in Bruchteilsgemeinschaft zu, so liegt in der bei Wegfall eines Berechtigten vereinbarungsgemäß eintretenden „Anwachsung" seines Bruchteils zugunsten der übrigen keine unzulässige Übertragung, sondern die aufschiebend bedingte Entstehung eines zusätzlichen Nießbrauchsbruchteils für die anderen Berechtigten (BGH WM 64, 636). Die Pfändung eines Grundstücksnießbrauches ist zulässig und kann im Grundbuch vermerkt werden. Notwendig ist dies jedoch nicht (RGZ 74, 85; B G H Z 62, 133; a. A. „unzulässig" Palandt § 1059, An. 3 m. w. N.). Die Berechtigung des Nießbrauchers, die Ausübung seines Rechtes einem anderen zu überlassen (§ 1059 S. 2 BGB) kann ausgeschlossen werden. Bestritten ist, ob dies mit dinglicher Wirkung möglich ist. Dies ist jedoch zu bejahen (BayObLG DNotZ 73, 300; R G R K § 1059 R N 5). Wird dagegen die Ausübung überlassen, so ist dies wegen des schuldrechtlichen Charakters dieser Vereinbarung nicht eintragungsfähig (RGRK § 1059, R N 39) Staudinger-Spreng § 1059 R N 5; Soergel-Siebert, § 1059 R N 6). 2. Eine Sonderregelung besteht für juristische Personen als Berechtigte (S 1059 a ff. BGB). a) Das Recht besteht für „juristische Personen", auch des öffentlichen Rechts (RGRK § 1059 a R N 2; Staudinger-Spreng § 1059 a R N 2; Soergel-Siebert § 1059 a R N 2), auch solche in Liquidation, sowie für die O H G und K G (BGHZ 50, 307 m. w. N.), nicht dagegen für Einzelunternehmer. 243

N 17

N 18

N 19

N 20

I. Grundbuchordnung

Einl

Entsprechende Nachfolgeklauseln sind zulässig und eintragungsfähig ( O L G Düsseldorf M i t t B a y N o t 7 6 / 2 1 5 ) . Erwerbender kann dagegen jede Person und Personenmehrheit sein. N 21

N 22

b ) Möglich ist die Ü b e r t r a g u n g in zwei Fällen: I m Fall der Gesamtrechtsnachfolge (§§ 339 A k t G § 142 H G B ) . Keine Gesamtrechtsnachfolge stellt die Umwandlung von Handelsgesellschaften sowie das Absinken einer Personalgesellschaft des Handelsrechtes zur B G B - G e s e l l s c h a f t dar, da in diesen Fällen der bisherige Rechtsträger, wenn auch in geänderter F o r m , bestehen bleibt ( B G H Z 155, 84). D e r Rechtsübergang tritt außerhalb des Grundbuches ein; das Grundbuch ist lediglich zu berichtigen. F ü r die bloße Übertragung von Aktiv- u. Passiwermögen gilt § 1059 a Ziff. 2 B G B . Bei U n t e r n e h m e n s ü b e r t r a g u n g e n können Nießbrauchsrechte mitübertragen werden, rechtlich notwendig ist dies nicht. D e r Begriff des „ U n t e r n e h m e n s " umfaßt nicht n u r Handelsgeschäfte. E r ist wirtschaftlich zu verstehen (Staudinger-Spreng § 1059 a Rdn 7; R G R K § 105 a R N 4). F ü r die Rechtswirksamkeit ist die Eintragung im G r u n d b u c h (§ 873 B G B ) erforderlich. Einer Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstückes bedarf es nicht. Die Feststellung, daß der Nießbrauch sich eignet, den Zwecken des übertragenen Unternehmens oder Unternehmensteiles zu dienen, erfolgt durch den zuständigen Landgerichtspräsidenten, in Hamburg durch den Amtsgerichtspräsidenten ( A V R J M v. 8. 12. 38, D J 1 9 7 4 ; für Baden-Württemberg A V v. 2 . 5. 57 J u s t . 71 Bayern Bek. v. 16. 8. 56 B S V J u I I I 156; Berlin A V v. 2 7 . 8. 54 A V I 0 0 8 ; Niedersachsen A V v . 15. 3. 54 nieders. R p f l e g e r 5 8 ) .

V . Erlöschensgründe sind N 23 N 24

1. T o d der natürlichen oder Erlöschen der juristischen Person. 2 . Bedingungseintritt und Endtermin, daher auch T o d eines Dritten. W i r d die Geltungsdauer des zeitlich beschränkten Nießbrauches verlängert, so stellt der für den neuen Zeitraum bestellte Nießbrauch eine neue G r u n d stücksbelastung dar und muß demgemäß eingetragen werden ( O G H Brit.Zone M D R 49, 4 7 0 ; Staudinger-Spreng § 1030 R N 14 g; Soergel-Siebert § 1030 R N 11; a. A . K G J F G 13, 75 = H R R 35 N r . 1516. Sind mehrere Berechtigte nach Bruchteilen vorhanden, so fällt beim T o d eines Berechtigten die freigewordene Quote an den Eigentümer zurück. A b weichende Vereinbarungen sind jedoch zulässig ( K G D R Z 29, 3 7 0 ; R G D R 44, 7 7 4 ; L G Aachen, M i t R G N K 70, 51). T o d eines Gesamt- oder Gesamthandsberechtigten berührt das Recht der übrigen nicht.

N 25

3. D u r c h rechtsgeschäftliche Aufhebung (§ 875, 876 B G B ) . 244

Dienstbarkeiten (Herrmann)

4. Durch Nichtaufnahme in das geringste Gebot bei der Zwangsversteigerung, und Gutglaubenserwerb (§ 892), nicht jedoch durch Vereinigung mit dem Eigentum in einer Person (§ 889 BGB). ABSCHNITT O Dienstbarkeiten Übersicht Rdn.

Rdn.

A. Definition B. Grunddienstbarkeit . . I. Allgemeines II. Belastungsgegenstand III. Berechtigter IV. Inhalt V. Entstehung VI. Erlöschen C . Beschränkte persönliche Dienstbarkeit I. Begriff

O

O 1

2 - 0 42 O 2

O 3-0 O 9-0 O 15-0 O 32-0 O 35-0

8 14 31 34 42

II. Belästigungsgegenstand III. Berechtigter . . . . O IV. Vorteil V. Inhalt O VI. Entstehen und Erlöschen O VII. Insbesondere das Wohnungsrecht . . . .

O 45-0 O 51-0

44 49 50 55

5 6 - 0 57 O 58-0

O 4 3 - 0 67 O 43

Literatur Meisner-Ring, Nachbarrecht in Bayern; Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht im Bundesgebiet ohne Bayern; Dittus, grenzende Anwendbarkeit von Servituten, NJW 54, 1825; Fe ekler, Die grundbuchmäßige Absicherung von Wettbewerbsverboten; Knöchlein, Wettbewerbs- und Verkaufsbeschränkung als Inhalt von Dienstbarkeiten, BB 61, 589 \Roquette, Dingliche Benützungsrechte in der gewerblichen Wirtschaft, BB 67, 1177; Wolff/Raiser, Sachenrecht, § 105 ff. A. Definition Das BGB gibt keine Definition des Begriffs Dienstbarkeit. Dieser Begriff O 1 umfaßt das an fremder Sache bestehende Nutzungsrecht zugunsten eines Grundstücks oder einer Person. Im BGB geregelt sind: a) Grunddienstbarkeiten §§ 1018 ff. BGB: Sie geben nur dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks Rechte an einem anderen Grundstück; b) beschränkte persönliche Dienstbarkeiten §§ 1090ff. BGB: Sie können nur bestimmten natürlichen oder juristischen Personen gegenüber einem anderen Grundstück zustehen; c) Nießbrauch §§ 1030ff. BGB: Er kann einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person, an einer Sache, an einem Recht oder an einem Vermögensinbegriff zustehen. 245

Einl

I. Grundbuchordnung Die Dienstbarkeiten sind zu unterscheiden: a) von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen des Eigentums (vgl. oben J 9 f f . ) ; b) von der Reallast. Die Dienstbarkeit gibt die Befugnis zur unmittelbaren oder mittelbaren Einwirkung auf das Grundstück zum Zweck der Nutzung, während die Reallast Leistungen des Grundstückseigentümers verdinglicht. Eine Mischung aus Reallast und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit stellt das Altenteils- oder Leibgedingsrecht dar (vergleiche R G Z 152, 107; 162, 56); c) Vom Erbbaurecht. Die Dienstbarkeit gibt die Befugnis zur Nutzung mit einen sachlich engeren Umfang(bei der Grunddienstbarkeit) odernur einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person (beim Nießbrauch) oder in beider Hinsicht (bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit); d) Von den grundstücksgleichen Berechtigungen des Landesrechts. Diese sind frei veräußerlich und vererblich; e) Von den öffentlichen Lasten. Diese sind nicht eintragungsfähig. Damit steht nicht im Widerspruch, daß die Begründung einer Dienstbarkeit von an sich öffentlich-rechtlichem Inhalt durch privatrechtlichen Begründungsakt möglich ist mit der Folge, daß dem Berechtigten jeweils ein Privatrecht erwächst (vgl. Meisner-Ring § 27 III 1 c). Bayr. Forstrechte und Forstnebenrechte sind im Regelfall Grunddienstbarkeiten oder beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (BayObLG, BayVerwBl. 76, 570) B a y O b G Z 76, 58. Die Neubestellung ist untersagt (Art. 33 ForstG v. 28. 3. 1852 BayBSW 833; Art. 2 Abs. 1 ForstrechteG v. 3. 4. 58 (GVB1. 43); vgl. dazu auch BayObLG 75, 70.

B. Grunddienstbarkeit 0 2

I. Allgemeines. Die Grunddienstbarkeit erzeugt dingliche Rechtsbeziehungen unmittelbar zwischen dem dienenden und herrschenden Grundstück (oder grundstücksgleichen Recht). Da sie mit dem Eigentum am herrschenden Grundstück untrennbar verbunden ist, bildet sie einen Bestandteil dieses Grundstücks (§ 96 B G B ) . Im einzelnen dazu vergleiche R G Z 142, 237 ff. Mit der Bewilligung einer „beschränkten persönlichen Dienstbarkeit" zugunsten der jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks kann eine Grunddienstbarkeit gewollt sein ( B G H M D R 69, 380). II. Belastungsgegenstand (dienendes Grundstück)

0 3

1. Grundsätzlich nur Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte. Zum Begriff des Grundstücks vgl. B G H Z 49, 145, 146. Grundstücksgleiche Rechte sind außerdem Erbbaurecht (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO), die 246

Einl

Dienstbarkeiten (Herrmann) in den Artikeln 63, 68,196 E G erwähnten, der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Erbpacht-, Abbau- und sonstigen Rechte.

2. Ob und unter weichen Voraussetzungen mehrere Grundstücke mit der 0 4 gleichen Dienstbarkeit belastet werden können, ist streitig (zum Meinungsstand vgl. BayObLGZ 55, § 174; O L G Frankfurt N J W 69, 469; BayObLG DNotZ66,174. Gegen eine einheitliche Dienstbarkeit Soergel-Siebert § 1018 R N IV Horber 2 B zu § 48; Haegele Rpfleger69,267; Meisner-Ring § 27 III 4. Für eine einheitliche Dienstbarkeit Hergeth N J W 66, 1060; MeisnerStern-Hodes § 30 I). Aus Gründen der Rechtssicherheit und -Klarheit über den Umfang der einzelnen Dienstbarkeit sollten jeweils an mehreren Grundstücken gleichlautende gesonderte Dienstbarkeiten bestellt werden. Zur Frage, wann die Ausübung der Dienstbarkeit sich notwendig auf mehrere Grundstücke erstreckt, vgl. R G R K § 1018 R N 5. Dem Gemeingebrauch gewidmeten Grundstücke im öffentlichen oder O 5 privaten Besitz - insbesondere öffentliche Wege - können Belastungsgegenstand sein, soweit nicht die öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung der betreffenden Fläche entgegensteht. Bedeutung hat dies für das Bestehenbleiben von Dienstbarkeiten bei Zuschreibung von Grundstücksflächen zu öffentlichen Straßen. Eine grundsätzliche Löschung der Dienstbarkeiten ist nicht empfehlenswert, da bei einer Entwidmung der öffentlichen Fläche unvorhergesehene neue Rechtslagen entstehen können. 3. Auch buchungsfreie und nicht eingetragene Grundstücke können Ge- O 6 genstand einer Dienstbarkeit sein. Hierfür gelten die in Artikel 128 E G B G B vorbehaltenen landesrechtlichen Vorschriften (vgl. dazu Soergel-Siebert; R N 1 u. 2). 4. Zulässig ist die Belastung realer Grundstücksteik, d. h. bestimmte ab- O 7 gegrenzter Grundflächen, die zusammen mit anderen unter einer einheitlichen Nummer im Bestandsverzeichnis vorgetragen sind. Die sonst erforderliche vorherige Abschreibung (§ 7 Abs. 2) ist nicht erforderlich, wenn keine Verwirrung zu befürchten ist und eine Karte (§ 2 Abs. 3) vorgelegt wird. Wird ein belastetes Grundst. mit einem Teil des herrschenden Grundst. vereinigt, so erstreckt sich die Dienstbarkeit nicht auf den zum dienenden Grundst. hinzugekommenen Grundstücksteil (BGH DNotZ 78, 156; Rpfleger 78, 52). Davon zu unterscheiden ist die Belastung des ganzen Grundstücks bei gleichzeitiger Beschränkung der Ausübung auf eine bestimmte Teilfläche (vgl. §§ 1023, 1026 BGB). In diesem Fall kommt § 7 nicht zur Anwendung (vgl. K G J 50 Nr. 40 35 A 258; B G H Z 59, 11; K G Rpfleger 73, 300; BayO b L G MittBayNot 68, 215). Schwierigkeiten bereitet in der Praxis oft die Festlegung der Teilfläche. Sie muß so genau bezeichnet sein, daß sie aus dem Eintragungsvermerk selbst in Verbindung mit der darin in zulässigem Um247

I. Grundbuchordnung

Einl

fang in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung erkennbar ist. Die Eintragungsbewilligung muß diese Fläche daher wörtlich oder im Zusammenhang mit einer Karte genau bezeichnen. Enthält die Eintragungsbewilligung die Befugnis des Eigentümers des herrschenden oder dienenden Grundstücks, die von der Ausübung betroffene Fläche nach eigener Wahl irgendwo auf dem dienenden Grundstück festzulegen, so ist die Ausübung der Dienstbarkeit nicht mehr auf einen Teil des Grundstücks beschränkt (vgl. B G H N J W 69, 502; BayObLG Rpfleger 66, 367). 0 8

5. Die Belastungeines ideellen Miteigentumsbruchteils ist unzulässig, da die Dienstbarkeit das ganze Grundstück ergreift ( B G H Z 36, 189). Steht das zu belastende Grundstück im Miteigentum, so muß die Dienstbarkeit von sämtlichen Miteigentümern bestellt werden. Eine Ausnahme gilt für das Wohnungseigentum (§ 1 Abs. 2 W E G ) . Es ist selbständig belastbar, soweit sich die Dienstbarkeitsausübung auf den Gebrauch des Sondereigentums beschränkt, nicht jedoch ein Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht nach § 31 W E G (BayObLG N J W 75, 59). Die Löschung einer Tankstellendienstbarkeit bei Bildung von Wohnungseigentum an allen übrigen Einheiten bei Bestehenbleiben an einem einzigen Miteigentumsanteil ist unzulässig, wenn ihre Ausübungsbefugnis räumlich über das eigentliche Sondereigentum auf Gemeinschaftsflächen hinausgreift, auch wenn für den Teileigentümer ein Sondernutzungsrecht an der Gemeinschaftsfläche besteht ( O L G Karlsruhe Rpfleger 75, 10). III. Berechtigter (herrschendes Grundstück)

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1. Herrschendes Grundstück ist nur das selbständige Grundstück im Rechtssinn, bei altrechtlichen Grunddienstbarkeiten, die im Grundbuch nicht eingetragen werden brauchen, auch das Grundstück im wirtschaftlichen Sinn (vgl. zu letzterem Westermann Sachenrecht § 71, II). Für den ideellen Anteil eines Miteigentümers kann eine Grunddienstbarkeit nicht bestellt werden (vgl. R G J W 33, 626; K G J W 33, 20 ff.). Das herrschende Grundstück kann aber im Miteigentum mehrerer Personen stehen, von denen eine zugleich Alleineigentümerin des dienenden Grundstück ist (§ 1009 Abs. 2 B G B ) .

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Unzulässig ist die Bestellung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines realen Grundstücksteils ( K G J 5 3 , 1 7 1 ; 50,131). Der Teilmuß zuvorals selbständiges Grundstück im Rechtssinne gebildet werden. Zulässig dagegen Bestellung mit der Maßgabe, daß die Ausübung auf den Vorteil eines realen Teils des herrschen Grundstücks beschränkt ist (BayObLG 65, 272 = Rpfleger 66, 367 m. Anm. v. Haegele). Zulässig ist jedoch die Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Grunddienstbarkeit zugunsten einer erst noch durch Vermessung zu bildenden Grundstücksfläche durch Vormerkung in der Weise, daß der Anspruchsberechtigte als solcher namentlich bezeichnet wird (LG München II MittBayNot. 72, 229). Zulässig ist Beschränkung der 248

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Dienstbarkeiten (Herrmann) Ausübung der Dienstbarkeit zugunsten eines realen Teiles des herrschenden Grundstücks. Wird dem herrschenden Grundstück ein anderes nicht berechtigtes als Bestandteil zugeschrieben, so wirkt die Grunddienstbarkeit nicht ohne weiteres für den zugeschriebenen Teil (vgl. BayObLG D J Z 33, 1439; K G H R R 36 N r . 804). Die Vereinigung als solche von Grundstücken, von denen eines herrschendes Grundstück einer Grunddienstbarkeit ist, läßt grundsätzlich eine Verwirrung des Grundbuchs nicht besorgen und ist daher zulässig ( L G Aschaffenburg MittBayNot. 70, 111).

Die Frage, ob eine Dienstbarkeit zungunsten der Eigentümer mehrerer 0 Grundstücke zulässig ist, wird sehr umstritten, vgl. dazu einerseits R G R K § 1018 R N 10, andererseits Staudinger-Ring § 1018 13 bb. Für die Zulässigkeit sprechen praktische Gründe - das Grundbuch bleibt übersichtlicher, Kosten werden erspart - , gegen die Zulässigkeit rechtsdogmatische Gründe, insbesondere bei Dienstbarkeiten mit Unterlassungsinhalt im Hinblick auf die Anspruchsbefugnisse der Berechtigten. Eine höchstrichterliche Entscheidung ist noch nicht erfolgt.

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Zulässig ist die Bestellung einer Grunddienstbarkeit auch dann, wenn Eigentümer des dienenden und herrschenden Grundstücks identisch sind (vgl. B G H Z 41, 210 ff.). Zulässig ist auch die Bestellung inhaltsgleicher Grunddienstbarkeiten am Erbbaurecht und Erbbaugrundstück (vgl. Rutenfranz NotZ 65, 464). Dies ist zweckmäßig, da beim Heimfall des Erbbaurechts die Dienstbarkeit nicht bestehen bleibt (§ 33 ErbbauVO). Der Dienstbarkeitsberechtigte am Grundstück sollte sich außerdem zweckmäßigerweise die Löschung des ihm vorgehenden Erbbaurechtes bei Heimfall durch Eintragung einer Löschungsvormerkung sichern.

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2. Nachbarschaft zwischen herrschendem und dienendem Grundstück ist häufig, jedoch rechtlich unbeachtlich. Bei voneinander entfernt gelegenen Grundstücken muß das dienende dem herrschenden Grundstück einen Vorteil gewähren (§ 1019 B G B ; B G H L M Codecivil N r . 5).

0 1 3

Das Erfordernis des Vorteils kann nicht abbedungen werden ( R G Z 60, 319), ist jedoch in der Regel wirtschaftlicher Natur ( R G Z 61, 340 ff.). Bloße Annehmlichkeiten ( K G J R 63, 18), ästhetische ( R G R K § 1019 R N 4) und soziale Gesichtspunkte ( K G J A 216) genügen. Nicht erforderlich ist, daß der Vorteil derzeit schon vorhanden oder dauernder Natur ist. Auch künftige R G Z 61, 340) und vorübergehende Vorteile genügen, nicht ein einmaliger Vorgang ( R G R K § 1019 R N 5). Jedoch muß mit dem späteren Eintritt des Vorteils gerechnet werden können eine bloße vage Möglichkeit genügt nicht. Ein Vorteil ist auch gegeben, wenn bei Unklarheit darüber, ob ein Uberbau unbeabsichtigt oder beabsicht erfolgte, durch Eintragung einer Dienstbarkeit auf Duldung des Überbaus neben dem Verzicht auf die Uberbaurente Zweifel ausgeschlossen werden ( O L G Düsseldorf MittBayNotZ 78, 6; K G H R R 1933 Nr. 1587). 249

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I. Grundbuchordnung Das Grundbuchamt hat dieses Erfordernis zu prüfen und bei Fehlen den Antrag wegen Nichtigkeit der Bestellung zurückzuweisen (§ 1019 BGB). Jedoch muß für die Verneinung das GBA sich auf den Ausschluß aller vorstehend aufgeführten Möglichkeiten stützen können, der jeweils durch Tatsachen untermauert ist.

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IV. Inhalt der Grunddienstbarkeit

1. Allgemeines a) Der Inhalt ist in § 1018 B G B erschöpfend geregelt. Abweichende Inhaltsbestimmungen müssen daher vom Grundbuchamt ohne Zwischenverfügung abgelehnt werden. Zulässig ist eine Kombination der verschiedenen zulassigen Möglichkeiten zu einem einheitlichen Recht (vgl. B G H Z 29, 246; K G H R R 1941 Nr. 185). 0 16 b) Die Grunddienstbarkeit kann aufschiebend oder auflösend bedingt oder befristet bestellt werden. Sie kann infolgedessen auch von Gegenleistungen abhängig gemacht werden. Zulässig ist es, die Dienstbarkeit so zu gestalten, daß der Berechtigte die einzelnen Ausübungshandlungen nur Zug um Zug gegen die bedungene Gegenleistung oder erst nach deren Empfangnahme vornehmen kann (vgl. R G Z 79, 379; BayObLGZ 13, 143; Recht 1912 Nr. 1618). Eine Grunddienstbarkeit kann auch in der Weise auf bestimmte Zeit bestellt werden, daß sie bei Eintritt des Endtermins jeweils auf weitere bestimmte Zeit in Kraft bleiben soll (vgl. K G O L G 43, 225). Als auflösende Bedingung für eine Dienstbarkeit kann auch die Erklärung eines Dritten vorgesehen werden (vgl. K G H R R 1941 Nr. 185). Zulässig beispielsweise die Bestellung, daß eine Dienstbarkeit erlöschen soll, sobald das Grundstück, zu dessen Gunsten sie bestellt ist, in das Eigentum einer anderen Person als eines Abkömmlings des gegenwärtigen Eigentümers gelangt (KGJ 44, 356). Zur Auslegung des Inhalts einer Eintragungsbewilligung vgl. B G H WM 71, 1186; WM 71, 1383; NJW 63,1247. Zur Veränderung durch Zeitentwicklung vgl. B G H N J W 60, 673; B G H Z 42, 67; B G H Z 44, 171 ff. O 17 c) Nicht eintragungsfähig sind Duldung-und Unterlassungspflichten, die bereits kraft Gesetzes bestehen. Eine Grunddienstbarkeit kann jedoch auch neben einer öffentlichen Last zulässig sein (vgl. K G H R R 1941 Nr. 441 = DNotZ 41, 351; Meisner-Ring § 27 III 1 c). Weiter ist zu beachten, daß die Eintragung einer Dienstbarkeit zulässig ist, wenn sich die Pflicht nur aufgrund eines Verwaltungsaktes ergibt oder eine Rechtsnorm zwar besteht, von der durch Verwaltungsakt jedoch dispensiert werden kann. Auch wenn in diesen Fällen die Grunddienstbarkeit den gleichen Inhalt hat wie die allgemein verbindliche Rechtsnorm, wird die öffentlich-rechtliche Pflicht dadurch nicht verdinglicht, sondern daneben eine selbständige privatrechtliche Pflicht begründet, die weitergeht, weil sie vom Willen einer Behörde unabhängig ist. Schließlich kann, auch wenn eine verbindli-

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Dienstbarkeiten (Herrmann) che, von dem Behördenwillen unabhängige Rechtsnorm vorliegt, eine Dienstbarkeit mit dem gleichen Inhalt unter der aufschiebenden Bedingung bestellt werden, daß sie erst dann wirksam werden soll, wenn die Rechtsnorm wegfällt. Dies hat Sinn gerade bei Beschränkungen, die in Bebauungsplänen auferlegt sind, zur Sicherung der Rechte des einzelnen Eigentümers gegen spätere Änderung des Bebauungsplanes, die oft aus persönlichen oder politischen Gründen erfolgen. Inhalt einer Dienstbarkeit können auch Vereinbarungen sein, welche eine an sich zweifelhafte Bedeutung oder Tragweite einer Vorschrift oder den Umfang einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung klarstellen (OLG Celle NJW 58, 1096). Zulässig ist weiter die Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf Duldung des Uberbaues neben der Eintragung des Verzichtes auf ein Überbauwerk, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, ob ein entschuldigter oder ein nichtentschuldigter Überbau vorliegt (OLG Düsseldorf MittBayNot 78, 6). 2. Recht zur Benutzung in einzelnen Beziehungen a) Benutzen ist ein fortgesetztes oder doch mehr oder weniger häufig und regelmäßig wiederkehrendes, für den Berechtigten mit einem Vorteil verbundenes Gebrauchmachen von dem belasteten Grundstück (KGJ 39 A 216 ff.). Die Befugnis zur Vornahme lediglich einer einmaligen Handlung stellt keine solche Benutzung dar (RG2 60, 320; B G H 41, 212; BayObLGZ 21, 98). b) Die Dienstbarkeit muß die Befugnis eröffnen zur Benutzung des Grundstücks in einzelnen Beziehungen. Hauptsächlich kommen in Frage aa) die Befugnis, das belastete Grundstück zu betreten, auch um nur rechtserhebliche Feststellung zu treffen (KGJ 36 A 216, 221), dort zu gehen, zu fahren - gegebenenfalls auch mit Wasserfahrzeugen, Vieh zu treiben oder es weiden zu lassen (RGZ 104, 147), Eisenbahnwaggons über Gleisanlagen des dienenden Grundstücks heranzuführen und abzuholen (BGH LM § 1018 Nr. 4); bb) Bauwerke und sonstige Anlagen auf dem Grundstück zu haben, z . B . eine Drahtseilbahn (BGH LM § 242 D Nr. 31), eine Wasserleitung (KG RJA 5, 205); an eine Giebelmauer auf der Grenze der beiden Grundstücke anzubauen (BGH LM § 912 Nr. 19; B G H WM 76, 128); cc) ein Gewerbe auf dem belasteten Grundstück auszuüben, z. B. eine Tankstelle zu betreiben (BGHZ 29, 244; 35, 378); dd) natürliche Eigenschaften des dienenden Grundstücks zu verwerten, beispielsweise Ton, Torf und andere Bodenbestandteile zu entnehmen (RGJW 05 393 Nr. 12a. E.), Kieslager auszubeuten (BGHZ28, 99), Wasseroder Eis aus einem Teich zu entnehmen (RG Warn Rspr. 30 Nr. 171). c) Unzulässig als Gegenstand der Dienstbarkeit ist die Pflicht des Eigentümers des belasteten Grundstücks zu einem positiven Handeln. Dies kann nur Nebenverpflichtung des Eigentümers des dienenden Grundstücks sein, z. B. die Verpflichtung zur gemeinsamen Unterhaltung einer Zufahrtstraße, an der ein Geh- und Fahrtrecht bestellt wird. Die Nebenpflicht kann sowohl 251

O 18

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I. Grundbuchordnung für den Eigentümer des herrschenden als auch für den des dienenden Grundstücks allein bestehen, sofern nicht ohnehin gesetzliche Verpflichtungen (§ 1020 Satz 2 B G B einerseits; §§ 1021-1023 B G B andererseits) bestehen. Unzulässig auch die Verpfl. zu unterlassen, Wärme zu beziehen, außer aus der im Bereich eines bestimmten Teileigentums gewerblich betriebenen Warmwasseranlage ( B a y O b L G D N o t Z 77, 303).

3. Verbot der Vornahme gewisser Handlungen Der Berechtigte hat ein Untersagungsrecht, der Eigentümer des belasteten Grundstückes eine Unterlassungspflicht. O 24 a) Bei den Handlungen, die der Eigentümer nicht vornehmen darf, muß es sich um Maßnahmen tatsächlicher Art handeln, die sich aus dem Eigentum am Grundstück ergeben. Unzulässig sind Beschränkungen der rechtlichen Verfügungsfreiheit (vgl. B G H Z 29, 244; B G H N J W 62, 486 = D N o t Z 63, 44; Riedl Rpfleger 6 6 , 1 3 2 ) . Unzulässig ist daher das Verbot, ein Grundstück zuteilen ( K G Recht 1911 N r . 2570; O L G Düsseldorf N J W 61, 176) öderes zu belasten, zu vermieten oder zu verpachten ( K G J 36, 219; 51, 297), ein Grundst. nicht ohne ein anderes und nur mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde für den Bodenverkehr zu veräußern ( O L G Frankfurt Rpfleger 78, 306). Dieser Grundsatz gilt bei der Absicherung von Wettbewerbsverboten durch Dienstbarkeiten ebenso. O 25 Zulässig dagegen beispielsweise das Verbot, ein Grundstück gar nicht ( R G Z 47356) oder nur mit Einfamilienhäusern im Villenstil und solider Bauausführung ( B G H L M § 1019 Nr. 2), nur mit Gebäuden bestimmter Höhe oder nur mit Wahrung gewisser Mindestgrenzabstände ( R G J W 1900 900 Nr. 19) zu bebauen; an einer Hauswand keine Fenster einzubauen, die dem herrschenden Grundstück zugekehrt sind (LG Lübeck D N o t Z 56, 558), eine zerstörte Grenzmauer nicht wieder aufzubauen ( K G J 26 A 277); daß ein Haus nicht oder nur von einer bestimmten Zahl von Personen bewohnt werden dürfe; daß der Eigentümer des belasteten Wegegrundstücks den Weg zu bestimmten Zwecken in tatsächlicher Hinsicht nicht benützen dürfe ( R G J W 09 688 N r . 15) oder daß nach der bayerischen Bauordnung bestimmte Abstandsflächen nicht überbaut und für den vom Eigentümer des dienenden Grundstücks selbst einzuhaltenden Grenzabstand nicht angerechnet werden dürfen. O 26

Durch das Verbot muß eine bestimmte Art der qualitativen tatsächlichen Nutzung des Grundstücks untersagt werden, die aus dem Eigentum des dienenden Grundstücks heraus grundsätzlich möglich wäre. Unzulässig ist daher das Verbot, Bier aus einer anderen als einer bestimmten Brauerei auszuschenken, weil keine tatsächliche Art der Nutzung des dienenden Grundstücks, sondern lediglich die persönliche gewerbliche Freiheit des Gastwirtes beschränkt wird. Zulassig ist daher lediglich das Verbot, auf dem Grundstück überhaupt Bier zu vertreiben oder auszuschenken, wobei der Berechtigte sodann Ausnahmen von diesem Verbot zulassen kann, sofern 252

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Dienstbarkeiten (Herrmann) nicht ein Knebelungsvertrag mit der Folge der Nichtigkeit aus § 138 BGB gegeben ist (vgl. dazu B G H NJW 70, 2157; BayObLGZ 52, 287; 53, 296; BayObLG Rpfleger 72,18; BGH, Rpfleger 75,171). Zu beachten ist, daß die zu unterlassenden Handlungen stets genügend klar bezeichnet und bestimmt abgegrenzt sein müssen. Unzulässig ist daher eine Dienstbarkeit dahingehend, daß auf einem dienenden Grundstück lediglich Bierbrauerei und Landwirtschaft betrieben und jede irgendwie andersgeartete Nutzung ausgeschlossen ist (vgl. KGJ 53, 155). Ein Kontrahierungszwang zugunsten eines bestimmten Lieferanten beschränkt nur die gewerbliche Freiheit und kann nicht Gegenstand einer Dienstbarkeit sein (vgl. KGJFG 6, 282; KGJ 41, 228; KG OLG 18, 146; 26, 81); für die Verpflichtungeines Wohnungseigentümers, die Heizwärme nur von einem bestimmten Wäremversorgungsunternehmen zu beziehen vgl. BayObLGZ 76, 218; Rpfleger 76, 397). Unzulässig ist die offensichtlich sich immer mehr einbürgernde Übung, in den Ländern, die das Baulastenverzeichnis nicht kennen, die Baugenehmigung von der Bestellung einer Dienstbarkeit abhängig zu machen, die die von den Behörden gewünschte Nutzungsart sichern und die Nutzung von Bauwerken bei Erteilung der Baugenehmigung im öffentlichen Interesse einschränken soll, wenn die Beschränkung der Nutzung sich auf die Person des Benützers bezieht. Unzulässig daher eine Dienstbarkeit, ein im Außenbereich als Pfründehaus bei einem Bauernhof errichtetes Wohnhaus nur durch Familienangehörige des Landwirts benützen zu lassen. Unzulässig auch eine Dienstbarkeit, ein als Hotel vorgesehenes Gebäude nicht in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Nur dann, wenn sich aus der Person dessen, der das Gebäude nutzt, eine andere tatsächliche Nutzungsart ergeben würde, ist die Dienstbarkeit zulässig. Bleibt die Nutzungsart dieselbe, so kann die negative Auswahl der Bewohner nicht Inhalt einer Dienstbarkeit sein (vgl. O L G Düsseldorf NJW 61, 176). Zum Wohnungsbesetzungsrecht vgl. OLG Stuttgart MDR 56, 679. Zulässig dagegen die Tankstellendienstbarkeit: Der Eigentümer des herrschenden Grundstücks hat das alleinige Recht zum Errichten und Betreiben einer Tankstelle auf dem belasteten Grundstück, auf dem keine weitere Tankstelle von Konkurrenzunternehmen errichtet werden darf (vgl. BGHZ 29, 246; 35, 378). c) Das Verbot tatsächlicher Handlung ist unzulässig, wenn die Handlung durch das Gesetz ohnehin verboten ist, wie beispielsweise durch das Nachbarrecht. Zum Nebeneinander von Duldungsdienstbarkeit und Verzicht auf die Überbaurente vgl. OLG Düsseldorf MittBayNot 78, 6. d) Nebenpflicht der Unterlassung kann die Pflicht zu einem aktiven Tun sein. Zulässig ist die Berechtigung zur Vornahme einer einmaligen Handlung, durch die in erster Linie sichergestellt werden soll, daß auf dem dienenden Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen (vgl. BayObLG DNotZ 66, 538). Unzulässig andererseits das Versprechen einer 253

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I. Grundbuchordnung

Vertragsstrafe durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die durch eine Grunddienstbarkeit verbotenen Handlungen, da es sich dabei lediglich um eine persönliche Verpflichtung handelt (vgl. BayObLGZ 9, 4187). O 31

4. Ausschluß der Ausübung von Rechten - meist nachbarrechtlicher Art. Ausschluß ist möglich sowohl nach der aktiven Seite hin - der Eigentümer hat bestimmte Einwirkung auf das herrschende Grundstück zu unterlassen als auch nach der passiven Seite hin: Er hat Einwirkungen, die er gemäß § 1004 B G B abwehren könnte, zu dulden. Beides ist möglich bei Imission nach § 906 B G B (vgl. B G H LM § 249 HA Nr. 27; K G J 23 A 229). Unter diese Form fallen auch Dienstbarkeiten, die für den Verzicht oder die Herabsetzung der gesetzlichen Uberbaurente oder Notwegrente eingetragen werden. Der Rentenanspruch ist ein Teil des Eigentumsrechtes am rentenberechtigten Grundstück. Die Eintragung der Dienstbarkeit sollte am rentenberechtigten Grundstück erfolgen (vgl. Meisner-Ring § 21 VI; Bessel DNotZ 68, 617; Böck MittBayNot. 76, 63; a. A. BayObLG MittBayNot. 76, 63; DNotZ 77, 111 m. w. N.). Zulässig der Verzicht auf Bergschädenersatz, jedenfalls dann, wenn gleichzeitig die vertragliche Verpflichtung besteht, den Bergbau auf dem Nachbargelände zu dulden (vgl. B G H LM § 839 ff. Nr. 14; K G HRR 1933 Nr. 1768; R G Z 119,211; 130, 350; 166,110; O L G Hamm M D R 65, 659; B G H M D R 70, 998). V. Entstehung

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1. Ersitzung § 900 Abs. 2 B G B . An buchungsfreien Grundstücken ist eine Ersitzung seit 1 . 1 . 1900 ausgeschlossen. 2. Rechtsgeschäftliche Begründung a) bis 1900 in der jeweils landesrechtlich vorgeschriebenen Form (vgl. dazu Staudinger-Ring Vorb. 1018 R N 4); b) seit Inkrafttreten des B G B Einigung und Eintragung § 873 B G B . O 33 Einigung formlos, jedoch Eintragungsbewilligung gemäß § 29. Zur Vertretung von geschäftsunfähigen Kindern, wenn auf beiden Seiten Kinder oder Eltern und Kinder vertreten sind und das Rechtsgeschäft dem vertretenen geschäftsunfähigen Kind nur einen rechtlichen Vorteil bringt (vgl. Meyer-Stolte Rpfl. 74, 85). Wurde die Dienstbarkeit bei fehlender Einigung eingetragen, so kann dem auf Löschung gerichteten Berichtigungsbegehren des Eigentümers der Einwand der unzulässigen Rechtsausführung entgegengehalten werden, wenn er schuldrechtlich zur Bestellung der Dienstbarkeit verpflichtet ist (BGH DNotZ 76, 22). Dies kann vom Grundbuchamt berücksichtigt werden. Zur Begründung einer Eigentümergrunddienstbarkeit genügt die einseitige Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt. Geht das Ei254

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Dienstbarkeiten (Herrmann)

gentum am dienenden Grundstück bei einer Eigentümergrunddienstbarkeit auf einen Dritten über, bevor die Dienstbarkeit eingetragen ist, so muß die Einigung über die Bestellung der Dienstbarkeit noch nachgeholt werden (OLG Hamm Rpfleger 73, 137). c) Die Eintragung hat an dem dienenden Grundstück zu erfolgen. Der 0 3 4 Vermerk am herrschenden Grundstück ist für die Entstehung der Dienstbarkeit unerheblich. Der Inhalt der Grunddienstbarkeit ist im Eintragungsvermerk anzugeben, Bezugnahme für sich genügt nicht (RG H R R 36 Nr. 559). Die Auslegung einer als „Baubeschränkung" eingetragenen Dienstbarkeit als Gebäudenutzungsrecht ist nicht möglich (BGH N J W 65, 2398). Bei Abweichungen in den Eintragungen ist der Vermerk auf dem Blatt des dienenden Grundstücks entscheidend (vgl. R G H R R 29 Nr. 304). Der Vermerk auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks schafft keine Vermutung für das Bestehen der Grunddienstbarkeit (Seuff Arch. 98 Nr. 11). Ist eine Dienstbarkeit richtig bewilligt, aber unrichtig eingetragen und deshalb nicht entstanden, so dauert die Pflicht zur Bestellung fort (BGH WM 71,1475). Der Gutglaubenschutz gilt nicht gegenüber dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks; soweit er geglaubt hat, daß beim Erwerb vorgefundene tatsächliche Verhältnisse dem Inhalt der Dienstbarkeit entsprechen, kann er nicht geschützt werden (BGH Rpfleger 76, 91). Ist eine Grunddienstbarkeit in grundbuchmäßiger Form bewilligt, so geht mit Übertragung des herrschenden Grundstücks die Anwartschaft hierauf auf den Erwerber über, so daß dieser berechtigt ist, die Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch zu beantragen (OLG Köln OLGZ 68, 453). VI. Erlöschen der Grunddienstbarkeit 1. Durch Aufgabeerklärung und Löschung (§ 875 BGB) am Blatt des O 3 5 dienenden Grundstücks. Ohne Bedeutung ist die Löschung auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks. Ist dieses jedoch mit Rechten Dritter belastet, so ist zur Löschung auch deren Zustimmung erforderlich, soweit sie von der Löschung berührt werden (§ 876 B G B Art. 120 E G B G B ) . Die Aufhebung nicht eingetragener altrechtlicher Grunddienstbarkeiten richtet sich nach Landesrecht oder früherem Recht (Art. 187,128 E G B G B ; vgl. R G Z 93, 63). Für die Löschung eingetragener altrechtlicher Dienstbarkeiten wird aus den Erklärungen der Beteiligten zu entnehmen sein, daß sie die Dienstbarkeit den Vorschriften des B G B unterstellen wollten. 2. Zwangsversteigerung des dienenden Grundstücks, wenn die Dienst- O 3 6 barkeit im geringsten Gebot nicht berücksichtigt worden ist, gleichgültig aus welchem Grund (§§ 59, 91 ZVG). Auch, wenn nur ein Miteigentumsant. versteigert wird, bei dem nach den Versteigerungsbedingungen die Grddbk. nicht in das geringste Gebot fällt (KG, Rpfleger 75, 68; DNotZ 75, 105 m. w. N. Für Wohnungseigentum vgl. O L G Frankfurt Rpfleger 255

Einl

I. Grundbuchordnung

79, 149). Zu beachten ist die Ausnahmeregelung in § 9 E G Z V G . Danach bleiben Leibgedings-, Altenteils- und Auszugsrechte trotz Zwangsversteigerung und Nichtaufnahme in das geringste Gebot erhalten, ebenso alle Dienstbarkeiten, die aufgrund des Vorbehalts in Artikel 187 E G B G B durch landesrechtliche Vorschrift vom Eintragungszwang befreit sind (vgl. dazu Hagena Rpfleger 75, 73). Wird die Grunddienstbarkeit an dem Anteil eines Miteigentümers des dienenden Grundstücks gelöscht, so geht sie automatisch auch an allen übrigen Anteilen unter ( B G H N J W 74, 1553; a. A. Brachvogel N J W 33, 2011; Staudinger-Ring § 1018 R N . 2 ) .

O 37 O 38

3. Mit Eintritt der Bedingung oder Befristung: Löschungsnachweis in

der Form der §§ 19, 22.

4. Mit dauerndem Unmöglichwerden der Ausübung der Grund-

dienstbarkeit sowie dadurch, daß der notwendige Vorteil für das herrschende Grundstück infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Grundlage dauernd wegfällt (vgl. B G H WM 66, 739). Dauernde Unmöglichkeit der Ausübung liegt nicht vor, wenn der Dienstbarkeitsberechtigte den Plan zur Nutzung des dienenden Grundstücks für dauernd aufgibt, solange objektiv die Möglichkeit zur Nutzung noch gegeben ist (vgl. R G Recht 1924 N r . 394; K G O L G 31, 336). Unmöglichkeit der Ausübung liegt auch nicht vor, solange und soweit noch eine teilweise Nutzung möglich ist. Die Widmung einer Fläche für den öffentlichen Verkehr bringt ein Fahrtrecht hieran nicht zum Erlöschen ( B a y O b L G Z 71,1). Wird durch einen Bebauungsplan die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks geändert, so ist dies ohne Einfluß auf die bestehende Grunddienstbarkeit (vgl. B G H N J W 67,1609). Keine Unmöglichkeit besteht bei Änderung des Bedarfs des herrschenden Grundstücks. Dieser Bedarf ist wandelbar B G H B N o t Z 71, 471; WM 75, 625 = MittBayNot 75, 163.

O 39

5. Vereinigung der beteiligten Grundstücke zu einer rechtlichen Einheit und die Zuschreibung des einen Grundstücks als Bestandteil des andern berühren die Grunddienstbarkeit nicht. Eine vor dem Inkrafttreten des B G B durch Konfusion erloschene altrechtliche Dienstbarkeit lebt jedoch auch dann nicht wieder auf, wenn die Trennung der Grundstücke nach Inkrafttreten des B G B erfolgt ist ( B G H Z 56, 374).

O 40

6. Teilung des berechtigten oder belasteten Grundstücks. Bei Teilung des berechtigten Grundstücks besteht die Grunddienstbarkeit mit der Einschränkung des § 1025 B G B für die einzelnen Teile grundsätzlich fort. Bei Teilung des belasteten Grundstücks werden die von der Ausübung nicht betroffenen Teile des Grundstücks von der Dienstbarkeit frei (§ 1026 B G B ) . Die Zustimmung der dinglichen Berechtigten am herrschenden Grundstück zur pfandfreien Abschreibung von Flächen des belasteten Grundstücks kann durch ein Unschädlichkeitszeugnis ersetzt werden 256

Einl

Dienstbarkeiten (Herrmann) (Art. 120 E G B G B ; Pr. A G B G B ; Bayer. 14. 8. 1923, 28. 4. 1953 - GVB1. 1953, 48).

Gesetz

vom

15. 6. 1898,

7. Bei Z w a n g s e n t e i g n u n g , sei es nach den Gesetzen des Bundes (z. B . 0 B B a u G ; Bundesfernstraßengesetz; Flurbereinigungsgesetz; Städtebauförderungsgesetz; u. a.), sei es nach den allgemeinen Enteignungsgesetzen der Länder.

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8. G e m ä ß § 1028. Wenn der Anspruch auf Beseitigung einer der Aus- 0 Übung der Dienstbarkeit entstehenden Anlage verjährt ist. Nachweis in der F o r m des § 22, der allerdings praktisch nur durch Feststellungsurteil erbracht werden können dürfte.

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C . B e s c h r ä n k t e persönliche D i e n s t b a r k e i t I. B e g r i f f § 1090 B G B O 43 Danach gibt die beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Gegensatz zur Grunddienstbarkeit einer Person die Befugnis, Grundbesitze in einzelnen Beziehungen zu benutzen. Soll das Grundstück im ganzen genutzt werden, so handelt es sich um einen Nießbrauch, z. B . bei der N u t z u n g eines Einfamilienhauses samt Garten, wenn dies den gesamten Grundstücksbestand bildet. II. B e l a s t u n g s g e g e n s t a n d

0

44

ist der gleiche wie bei der Grunddienstbarkeit (vgl. R N O 3 - 7 ) . D a s S o n d e r n u t z u n g s r e c h t eines Wohnungseigentümers am gemeinschaftlichen Eigentum kann nicht Gegenstand einer Dienstbarkeit am Wohnungseigentum sein ( B a y O B L G N J W 75, 59). D i e gilt auch dann, wenn eine Dienstbarkeit auf die im Sondereigentum stehende R ä u m e v o m Teileigentum und auf die dazugehörenden Sondernutzungsflächen erstreckt wird (vgl. O L G Karlsruhe Rpfleger 75, 356). W o h n u n g s - oder T e i l e i g e n t u m kann mit einer Dienstbarkeit nur soweit belastet werden, als sich deren A u s ü b u n g auf den Gebrauch des Sondereigentums beschränkt. Die Dienstbarkeit darf jedoch nicht sämtliche Befugnisse des Wohnungseigentümers und sämtliche v o m Sondereigentum erfaßten R ä u m e umfassen, da es sich in diesem Fall u m einen Nießbrauch handelt. III. Berechtigter

O 45

muß eine individuell bestimmte - natürliche oder juristische - Person sein. Auch jur. P e r s o n e n des öff. R e c h t s , wie Anstalten, Stiftungen und Körperschaften, insbesondere Gemeinden können Träger sein ( B G H L M § 1028 N r . 1; B a y O b L G N J W 6 5 , 1 4 8 4 N r . 5). D i e Begründung muß in der Weise erfolgen, daß die Dienstbarkeit entweder dem Interesse der G e meinde oder dem Interesse der Gemeindebürger oder der Allgemeinheit zugute k o m m t . Zu beachten ist jedoch, daß das Recht nicht bestimmten oder allen Grundstücken der Gemeinde, sondern dieser selbst als Interes257

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I. Grundbuchordnung senvertretung der Allgemeinheit zusteht ( R G Z 4 4 , 145; 61, 342; BayO b L G Z 3, 119). Zulässig beispielsweise eine Dienstbarkeit für die G e meinde dahingehend, daß ein Grundstück für keinen anderen Zweck als für das Einstellen von Kraftfahrzeugen und deren Zufahrt benutzt werden darf (vgl. B a y O b L G Z 65, 181). B e h ö r d e n und Dienststellen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, können daher nicht Träger von Dienstbarkeiten sein ( K G J 39 A 210). Dienstbarkeitsberechtigter kann auch der Eigentümer des belasteten Grundstücks sein ( B G H Z 41, 209 = N J W 64, 1226; O L G Oldenburg D N o t Z 67, 687 = Rpfleger 67, 407).

O 46

O b eine Eigentümerdienstbarkeit ohne jede Einschränkung bestellt werden kann, ist bestritten (dafür: Weitenauer, D N o t Z 64, 716; Riedl Rpfleger 6 6 , 1 3 1 ; Palandt-Bassenge 1 b v o r § 1090; Staudinger-Ring § 1090 R N . 3). Die Rechtssprechung verlangt für die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit das Vorlegen eines besonderen Bedürfnisses beispielsweise die beabsichtigte Veräußerung des Grundstückes ( B G H a. a. O . ; O L G Oldenburg a. a. O . ; L G Karlsruhe Rpfleger 56, 344; L G Koblenz N J W 6 1 , 1 8 2 1 ; Maidl M i t t B a y N o t 76, 218). Die Frage, ob dieses Bedürfnis in der F o r m des § 29 nachzuweisen ist, ist nicht entschieden. Ein solcher Nachweis dürfte stets schwierig sein, würde man auf den Nachweis verzichten, wäre die Einschränkung der Rechtssprechung weitgehend ohne Bedeutung. Ein Grund für die Einschränkung der Rechtssprechung ist darüber hinaus nicht ersichtlich, da für die persönliche Dienstbarkeit die allgemeine Grenze gilt, daß sie einen Vorteil bieten muß (vgl. unten R N 050). Dieser Nachweis braucht in der F o r m des § 29 jedoch nicht geführt werden. Das Grundbuchamt kann daher die Eintragung nur ablehnen, wenn diese offensichtlich niemand einen erlaubten Vorteil bringt oder dieser Vorteil bereits durch andere gesetzliche Bestimmungen hinreichend gesichert ist, da ein Rechtsschutzbedürfnis, das dem „ V o r t e i l " entspricht, dann nicht vorhanden ist.

O 47

Berechtigter kann auch eine M e h r h e i t von Personen sein. Möglich sind eine Bruchteilsgemeinschaft, wenn das Recht teilbar ist, also das Maß der Nutzungen quantitativ festgesetzt ist, beispielsweise bei Weide-, Forstund Ausbeuterechten. Ist das Recht unteilbar, so sind Gesamtberechtigungen nach § 428 B G B möglich (vgl. B G H Z 46, 253 = D N o t Z 67, 187 mit kritischer Anmerkung von Fassbender), auch beim des Leibgeding (BayO b L G M i t t B a y N o t 75, 167); bei letzterem bedarf es zur Löschung dann der Bewilligung aller Berechtigten (a. a. O . ) . Möglich ist auch die Bestellung mehrerer selbständiger Dienstbarkeiten gleichen Inhalts und Ranges zugunsten verschiedener Berechtigten mit der Folge, daß die Dienstbarkeiten sich gegenseitig nur in der tatsächlichen Ausübung ihrer Befugnisse beschränken. Zur Frage, in wieweit Gesellschafter nach § 705 B G B Berechtigte einer Dienstbarkeit sein können vgl. O L G Köln D N o t Z 67, 501; Fassbender D N o t Z 65, 662. 258

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Dienstbarkeiten (Herrmann)

Nicht möglich ist die Eintragung einer Dienstbarkeit zugunsten einer O 4 8 bestimmten Person „und deren Rechtsnachfolger", da die Dienstbarkeit unvererblich und grundsätzlich unübertragbar ist (RGZ 119, 214; B G H LM § 1018 Nr. 11). Umdeutung ist unter Umständen dahingehend möglich, daß das Recht zulässigerweise unter einer auflösenden Bedingung oder mit einem Endtermin für die eine Person und unter einer aufschiebenden Bedingung bzw. einem Anfangstermin für die andere bestellt wurde (BGHZ 28, 100 m. w. N.). Zulässig ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit für zwei Berech- O 49 tigte mit der Maßgabe, daß das Recht nach dem Tod des einen dem Überlebenden in vollem Umfang zustehen soll, vgl. BayObLG in BayZ 1929,162. Unzulässig ist bei einer Dienstbarkeit der Zusatz, daß sie auf den Rechtsnachfolger übergehen soll. Hier liegt eine unzulässige und nicht eintragungsfähige Nebenabrede (§ 1092 BGB) vor. Dies gilt jedoch nicht bei einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft (vgl. O L G Düsseldorf MittBayNot 76, 215; a. A. L G Bochum Rpfleger 75, 432). Die Dienstbarkeit wird damit aber nicht von vornherein im ganzen unwirksam (§ 139 BGB). IV. Vorteil Vorteilhaft muß auch die beschränkte persönliche Dienstbarkeit sein. O 5 0 Im Gegensatz zu § 1019 BGB bindet § 1091 die Beteiligten nicht, von diesem Rahmen abzuweichen (RGZ 60, 317). Es genügt jeder erlaubte und rechtsschutzwürdige Zweck, der sich mit privatrechtlichen Mitteln verfolgen läßt (RGZ 159, 197, B G H Z 41, 209). Auch fremde Bedürfnisse genügen (BGH, a. a. O.). Die Förderung öffentlicher Interessen genügt (BayObLG NJW 65, 1484 Nr. 5), jedoch darf damit nicht lediglich die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte öffentlichrechtliche Rechtsnorm ausgeschlossen werden. Hier würde ein Rechtsschutzbedürfnis fehlen. Der Vorteil braucht nicht dauernd bestehen, darf sich jedoch nicht in einem einmaligen Vorgang erschöpfen. V. Inhalt der beschränkten persönlichkeiten Dienstbarkeit. Dieser deckt sich O 51 weitgehend mit der Grunddienstbarkeit. Auf das dort Aufgeführte wird verwiesen (vgl. R N . 015ff.). Zum positiven Handeln ist der Eigentümer nur im Rahmen einer Nebenpflicht verpflichtet (vgl. B G H LM § 242 D Nr. 31). Im übrigen sind alle drei Belastungsarten zulässig, auch der dritte Tatbestand des § 1018 (vgl. hierzu B G H Z 35, 381; BayObLG NJW 65, 1484 Nr. 5). Die einzelnen Arten können miteinander verbunden werden. Es handelt sich dann um ein einheitliches dingliches Recht, das verschiedene Arten der Belastungen in sich vereinigt (BGHZ 29, 246; K G H R R 1941 259

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I. Grundbuchordnung

Nr. 185). Welche Belastungsart gemeint ist, muß aber in der Eintragungsbewilligung und im Grundbucheintrag zweifelsfrei gekennzeichnet sein (vgl. B G H Z 35, 382). O 52

Im einzelnen gilt beispielsweise: Zum Recht, in einzelnen Beziehungen zu nutzen: Wege- und Durchfahrtsrechte können sich in der Ausübung auf die ganze Fläche des Grundstücks erstrecken oder auf bestimmte Teile beschränken (vgl. R G Recht 1907 Nr. 3819). Das Recht dritter Personen (Besucher, Kunden usw.) den Weg zu benutzen, bedarf jedoch im Gegensatz zur Grunddienstbarkeit einer besonderen Gestattung des Grundstückseigentümers. Eine an sich zulässige Auslegung (vgl. dazu B G H N J W 62, 1393) sollte durch entsprechend klare Fassung der Eintragungsbewilligung vermieden werden. Zulässig Recht zur Entnahme von Bodenbestandteilen (RG H R R 1936 Nr. 662), zur Mitbenutzung von Gleisanlagen (vgl. B G H LM § 1018 Nr. 4). Nicht zulässig eine Dienstbarkeit im Hinblick auf die Jagdausübung (§ 3 Abs. 1 Bundesjagdgesetz). Zulässig Verwendung des Grundstücks für geschäftliche oder gewerbliche Zwecke ( K G J 53, 157), soweit kein Nießbrauch vorliegt.

O 53

Beim Ausschluß gewisser Handlungen muß in der Eintragungsbewilligung zweifelsfrei bestimmt werden (vgl. dazu K G J 53, 156; B a y O b L G N J W 65, 1484 Nr. 5), welche Handlungen im einzelnen zu unterlassen sind. Die zu unterlassenden Handlungen müssen zu den belasteten Grundstücken in Beziehung stehen. Es muß sich um Maßnahmen tatsächlicher Art handeln, Beschränkungen der rechtsgeschäftlichen Verfügungsfreiheit sind unzulässig (RGZ 111, 395; B G H Z 29, 248 ff.). Mit diesen Beschränkungen kann jede Handlung ausgeschlossen werden, beispielsweise der Betrieb einer Tankstelle ( B G H Z 35, 378), eines Flaschenbierhandels ( B G H LM § 1090 Nr.. 5), unzulässig jedoch auch hier, keine anderen Waren als die des Berechtigten zu vertreiben (vgl. B G H Z 29, 244). Zulässig beschränkte persönliche Dienstbarkeit, daß das Grundstück nur von einem bestimmten Personenkreis bewohnt werden darf (KG N J W 54,1245; O L G Stuttgart M D R 56, 679 O L G Düsseldorf N J W 61, 176).

O 54

Bedenklich ist das - weitgehend gedankenlose - Vordringen von Dienstbarkeiten zur Sicherung von Verpflichtungen, die an sich im öffentlich-rechtlichen Bereich liegen. Sie sind grundsätzlich zulässig, beispielsweise die persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer Gemeinde zum Zweck der Widmung einer Fläche zur öffentlichen Straße (BayObLGZ 20, 436), Wohnbesetzungsrechte zugunsten öffentlich-rechtlicher Körperschaften ( O L G Stuttgart M D R 56, 579), Verpflichtung, ein Grundstück zu keinem anderen Zweck zu verwenden als zum Einstellen von Pkw (BayObLGZ 65, 180; M D R 65, 743), Recht, ein Grundstück zur Straße auszubauen und dem öffentlichen Verkehr zu widmen (vgl. dazu Maidl MittBayNot 76, 260

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Dienstbarkeiten (Herrmann)

218). Durch diese Doppelsicherung wird das Grundbuch weitgehend zweckentfremdet (vgl. dazu Maidl MittBayNot, a. a. O.). Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob ein Vorteil im Sinne eines öffentlichen Interesses vorliegt, wenn die Verwaltungsbehörden aufgrund gesetzlicher Bestimmung den von ihnen gewünschten Erfolg im Verwaltungsverfahren in gleicher Weise erreichen können. Dies wird sehr oft nicht der Fall sein. Ein öffentliches Interesse daran, daß öffentlichrechtliche Normen nicht angewendet werden, dürfte kaum bejaht werden können. Zulässig, da über den Rahmen der ges. Regelung (Art. 1, 6, 11 Bayr. Denkmalsschutzgesetz) hinausgehend ist eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit, daß bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, Abbruch, Veränderungen oder Instandsetzungsmaßnahmen von der schriftlichen Zustimmung des Landesamt für Denkmalspflege abhängig gemacht werden, für den Freistaat Bayern (LG Passau MittBayNot 77, 191). Die dritte Belastungsart - Ausschluß der Ausübung von Rechten - O 5 5 kommt insbesondere vor bei Imissionen (§ 906 BGB) sowie bei Grenzüberbauten (§ 912 BGB). VI. Entstehung und Erlöschen

O 56

der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit erfolgen in gleicher Weise wie bei der Grunddienstbarkeit. Auf das dort Gesagte kann daher verwiesen werden. Grundsätzlich ist die beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht übertragbar. Eine Ausnahmebestimmung enthält § 1092 Abs. 2 BGB. Durch diese Übertragbarkeit wird in vielen Fällen entbehrlich, für Berechtigte Grunddienstbarkeiten zu bestellen insbesondere bei Gas-, Wasser- und Stromleitungsrechten für Versorgungsunternehmen in der Rechtsform der juristischen Person (vgl. B G H Z 37, 362). Zu den Einzelheiten vgl. oben R N N 20-22. Möglich ist in jedem Fall die Überlassung der Ausübung, wenn der O 57 Grundstückseigentümer dies gestattet hat. Diese Gestattung bedarf der Eintragung in das Grundbuch, wenn der Inhalt der Dienstbarkeit dadurch erweitert wird (vgl. R G Z 159, 204). Wegen ihrer Nichtübertragbarkeit kann die beschränkt persönliche Dienstbarkeit weder mit einem Nießbrauch (§ 1019 Abs. 2) noch mit einem Pfandrecht (§ 1274 Abs. 2 BGB) belastet werden. Pfändung ist möglich, wenn den Berechtigten die Uberlassung der Ausübung gestattet und dies im Grundbuch eingetragen ist (KG N J W 68, 1882). Die Eintragung der Pfändung im Grundbuch ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, jedoch zulässig. Unter den vorgenannten Voraussetzungen fällt die beschränkte persönliche Dienstbarkeit auch in die Masse bei Konkurseröffnung über das Vermögen des Berechtigten (BGH LM § 1 Nr. 5 und BGB § 1090 Nr. 7). 261

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I. Grundbuchordnung VII. Insbesondere das Wohnungsrecht (§ 1039 BGB)

O 58

1. Allgemeines. Es handelt sich um eine Unterart der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (KGJ 53, 158). Vom Dauerwohnrecht nach dem Wohnungseigentumsgesetz unterscheidet es sich durch die fehlende Vererblichkeit und die Unmöglichkeit, veräußert zu werden, vom Nießbrauch dadurch, daß der Nießbrauch sämtliche Nutzungen gewährt, von denen allenfalls einzelne ausgeschlossen sein können. Hauptzweck der Benutzung muß das Wohnen sein, doch kann der Berechtigte nebenbei, falls nichts anderes vereinbart wurde, die Räume auch gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken dienstbar machen (vgl. KGJ 53, 158 ff.; RG H R R 1932 Nr. 1660). O 59 Die Bestellung des Wohnrechts ist schon vor Erstellung der davon betroffenen Gebäude zulässig (vgl. BayObLGZ 56, 94 = N J W 56, 871). Ebensowenig ist Voraussetzung, daß das Gebäude baupolizeilich genehmigt ist oder sich tatsächlich bis an das Lebensende des Berechtigten zum Bewohnen eignet (BGH WM 68, 38). Es kann sich auch auf unbebaute Grundstücksteile erstrecken, sofern damit dem eigenen Bedarf des Wohnberechtigten gedient werden soll (für den Hausgarten vgl. O L G Schleswig SchlHA 66, 67; LG München I, MittBayNot 70, 153, vgl. auch LG Koblenz D N o t Z 70, 164; BayObLG Rpfleger 76, 145), auch unter geordnete weitere Nutzungen sind zulässig (f. Garage LG Osnabrück Rpfleger 72, 308; f. Doppelgarage Haegele, Rpfleger 1972, 96, a. A. LG Stade, ebenda). Räumlichkeiten und Grundstücke (OLG Oldenburg Rpfleger 78, 411) müssen in Bewilligung und Grundbuch eindeutig und unmißverständlich bezeichnet sein (OLG Hamm Rpfleger 62, 59; BayObLG D N o t Z 65,166). Ein Verstoß gegen dieses Bestimmtheitserfordernis macht die Eintragung unwirksam, sofern nicht nachträglich durch Auslegung eine Bestimmung getroffen werden kann (RGZ 1932 1368 Nr. 4; BGHZ 35, 26). Die Bestimmung der Räume kann nicht für eine spätere Zeit dem Berechtigten vorbehalten werden (Bay-ObLG D N o t Z 65, 166). Für Pfändbarkeit und Verpfändung gelten die Grundsätze für die beschränkt persönliche Dienstbarkeit. 2. Durch das Wohnrecht muß der Eigentümer von der Mitbenützung O 60 der Räumlichkeiten ausgeschlossen sein. Fehlt es am Ausschluß des Eigentümers, so handelt es sich um kein Wohnrecht nach § 1093, sondern um ein gewöhnliches Benutzungsrecht nach § 1090 mit entsprechenden Rechtsfolgen (KG H R R 1929 N r . 906). Dieser Ausschluß des Eigentümers kann auch in neben dem dinglichen Wohnrecht bestehenden schuldrechtlichen Vereinbarungen zusätzlich vereinbart sein. Solche schuldrechtlichen Vereinbarungen sind nicht Inhalt des Wohnrechts, gleichgültig, ob eine einmalige Gegenleistung entrichtet wird und damit regelmäßig ein Rechtskauf (§ 453 Abs. 1 Satz 2 BGB) vorliegt (vgl. dazu B G H WM 65, 649; B G H LM § 398 Nr. 20), oder ob das Entgelt in 262

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Dienstbarkeiten (Herrmann)

regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen besteht (vgl. dazu B G H W M 66, 1088).

Der aus der Vereinbarung sich ergebende persönliche Anspruch des O 6 1 Grundstückseigentümers ist grundsätzlich nicht eintragbar. Er läßt sich jedoch dadurch sichern, daß das Weiterbestehen des Wohnrechts von der rechtzeitigen Zahlung des Entgelts abhängig gemacht und diese auflösende Bedingung in das Grundbuch eingetragen wird. Die Befugnis der Ausübung auflösend zu bedingen (vgl. O L G Karlsruhe DNotZ 68, 432), begegnet stärksten Bedenken (vgl. Ripfel DNotZ 68, 404 ff.). Zu beachten ist stets, daß bei Weiterveräußerung des belasteten Grundstücks der Entgeltanspruch nicht entsprechend § 571 B G B automatisch auf den Erwerber übergeht, sondern ausdrücklich abgetreten werden muß (vgl. dazu B G H W M 65, 651; B G H LM § 398 Nr. 20). Auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen finden die Vorschriften des öffentlichen Mittelsrechts keine Anwendung (vgl. B G H WM 65, 652). Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mietvertrag ne- O 6 2 ben dem Wohnrecht bestehen kann, vgl. im einzelnen Haegele Rpfleger 73, 349 ff. m. w. N. Ein dingliches Wohnrecht ist unzulässig, wenn sich das Recht in seinem Inhalt nach einem Mietvertrag richten soll, der zwischen den Beteiligten besteht ( O L G Hamm DNotZ 57, 314 m. Anm. v. Jean; L G Mannheim DNotZ 72, 617; vgl. auch B G H Rpfl. 74, 187). Wird mit dem Wohnrecht lediglich die Verdinglichung der gegenseitigen Ansprüche beabsichtigt, dann ist die Vereinbarung nichtig ( R G H R R 1929 1902; B G H WM 62, 746; 65, 649). Jedoch können ohne rechtlichen Nachteil beide Formen nebeneinander bestehen (vgl. B G H LM § 1090 Nr. 7 W M 66, 1088). Wird das Wohnrecht nach Abschluß des Mietvertrages bestellt, so kann darin auch eine stillschweigende Aufhebung des Mietverhältnisses liegen ( B G H LM § 398 Nr. 20). Normalerweise berührt jedoch das Schicksal der einen Rechtsreform die andere nicht (vgl. B G H WM 66, 1089). Erfaßt das Wohnrecht nicht das gesamte Gebäude, so hat der Berech- O 6 3 tigte die gesetzliche Befugnis zur Mitbenutzung der Gemeinschafts anlagen. Was dazu gehört, richtet sich nach den allgemeinen Lebens- und Wohngewohnheiten (vgl. L G Verden niedersächsischer Rpfleger 65, 84). Konkretisierung in der Eintragungsbewilligung daher ratsam. Abweichende Vereinbarungen sind zulässig als dinglicher Inhalt. Nicht zulässig ist die Erstreckung auf rechtlich selbständige unbebaute Grundstücke (BayObLG MittBayNot 75, 260). 3. Berechtigter kann eine natürliche oder juristische Person sein O 6 4 (§ 1092 Abs. 2; § 1093 Abs. 1 Satz 1 B G B ) . Letztere kann ein privatrechtliches Interesse (vgl. R G Z 61, 342) daran haben, einem bestimmten Personenkreis Räume zu Wohnzwecken zu überlassen ( K G J 53, 158). Zur Zulässigkeit der Eigentümerdienstbarkeit vgl. O L G Oldenburg D N o t Z 67, 687; B G H Z 41, 209 = N J W 64, 1226; vgl. auch oben R N . 046). 263

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I. Grundbuchordnung

O 65

Sind mehrere für das gleiche Gebäude oder die gleichen Räume dinglich wohnberechtigt, so handelt es sich im Regelfall um ein bloßes Nebeneinander mehrerer selbständiger Rechte, die sich gegenseitig nur in ihrer Ausübung beschränken. Als Gemeinschaftsverhältnis sind möglich Gesamthand bei Gesellschaft oder ehelicher Gütergemeinschaft, Gesamtberechtigung nach 428 (Gesamtgläubigerschaft). Stirbt im letzteren Fall ein Berechtigter, so erlischt damit das Wohnrecht nicht (vgl. B G H Z 46, 253; B G H LM § 1093 Nr. 4; a. A. Reinecke J Z 67, 417 Ehrmann/Ronke R N 8; vgl. auch Fassbender DNotZ 65, 662). Wird für Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben, ein gemeinsames Wohnrecht bestellt, so fällt dieses in das Gesamtgut (BayObLGZ 67, 480). Bruchteilsgemeinschaft ist unzulässig (vgl. O L G Köln DNotZ 65, 686 Baader ebenda Seite 681 ff.). O 66 Welcher Personenkreis gemäß § 1093 von den Berechtigten aufgenommen werden darf, richtet sich nach der Auffassung des gewöhnlichen Lebens. Die Aufnahme von Besuchern ist grundsätzlich zulässig. Sonstige Personen dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine solche Belassung ausdrücklich gestattet ist (vgl. KGJW 23, 760 Nr. 2). Abweichende Vereinbarungen mit dinglicher Wirkung müssen im Grundbuch vermerkt werden. O 67

4. Neben den allgemeinen Erlöschensgründen für beschränkte persönliche Dienstbarkeiten gilt bei Wohnrechten auch der Untergang des Gebäudes oder Gebäudeteil (BGHZ 7, 268; 8, 58; a. A. Palandt/Bassenge Anmerkung 3 d.; vgl. auch BayObLG NJW 56, 872). Die Errichtung eines neuen Gebäudes als Ersatz für das zerstörte führt zu keinem Wiederaufleben. Soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung aufgrund landesrechtlicher Vorschriften besteht (vgl. für frühere preußische Landesteile Art. 15 § 5 AGB GB, für Bayern Art. 37 A G B G B , für Württemberg Art. 158 AGBGB), bleibt das Recht erloschen (vgl. O L G München DNotZ 54, 103). Aber der Berechtigte hat obligatorischen Anspruch auf erneute Wohnrechtseinräumung, die sich durch Vormerkung sichern läßt. Soweit ein Wohnrecht zu einem Altenteil gehört, gilt laut Art. 96 E B G B G Landesrecht. Dinglich ist zu beachten, daß eingetragene Altenteilsrechte nach § 9 Abs. 1 EGZVG Abs. 2 auch dann von einer Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks unberührt bleiben, wenn sie nicht in das geringste Gebot fallen (vgl. dazu RGZ 162, 52). ABSCHNITT P Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht Übersiebt

Rdn. I. Allgemeines .PI II. Belastungsgegenstand . iP 2 III. Berechtigter P 3-P 4 IV. Inhalt P 5-P 11

264

V. Bestellung VI. Besonderheiten vi. iicauiiuciu VII. Erlöschen

Rdn. P 12 P 13-P 14 P 15

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Dauerwohnrecht und Dauernutzungsrecht (Herrmann)

Literatur Hornig, Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht, DNotZ 51, 197; Dister, Wohnungseigentum und Dauerwohnrecht im Lichte der neuesten Erfahren, GmbH-Rundschau 55, 108; Weitnauer, Können Erbbaurecht und Dauerwohnrecht zugunsten des Eigentümers bestellt werden?, D N o t Z 58, 352; Staak, Der Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers beim Dauerwohnrecht, SchlHA 59, 141; Marschall, Befristung eines Dauerwohnrechts auf Lebenszeit des Berechtigten, DNotZ 1962, 381; Dister, Kann ein Dauerwohnrecht auf die Lebensdauer des Berechtigten befristet werden?, N J W 63, 183; Wolff/Raiser, Lehrbuch des Sachenrechts, § 89, § 113 a. I. Allgemeines. Gesetzliche Grundlage § 31 W E G . Die beiden Arten P 1 unterscheiden sich lediglich durch die verschiedene Art der Nutzung. Eine Vermischung beider Nutzungsformen ist möglich, wenn kein Verwendungszweck überwiegt (BayObLGZ 60, 237, DNotZ 60, 596). Zwischen Eigentümer und Berechtigten besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis (vgl. § 32 ff. WEG). Bestritten ist, ob und wie weit die Vorschriften über Nießbrauch und beschränkt persönliche Dienstbarkeit ergänzend anzuwenden sind (vgl. dazu Soergel/Siebert § 31 W E G Anm. 2; Staudinger/Ring § 31 RdNr. 5 einerseits, RGRK-Fritsch Vorbemerkung VI, 2 vor § 31 W E G , Bärmann Vorb. IV vor § 31 W E G andererseits. Weitnauer-Wirths Vorb. 2 v o r § 31; O L G Frankfurt N J W 5 4 , 1 6 1 3 ; B a y O b L G 57, 107). Die Umdeutung eines Dauerwohnrechts in eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist jedoch nicht möglich. Dagegen kann ein Anspruch auf Bestellung von Wohnungseigentum in einen Anspruch auf Bestellung eines Dauerwohnrechtes umgedeutet werden (vgl. B G H N J W 63, 339). Vom Dauernutzgsr. zu unterscheiden ist das Sondernutzungsrecht. Es gewährt dem jeweiligen Inhaber eines Miteigentumsanteiles, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung oder nicht Wohnzwecken dienenden Räumen das Sonderrecht auf Nutzung eines bestimmten Teils des gemeinschaftlichen Eigentums, insbesondere einer näher bestimmten Teilfläche. Dieses Recht kann ohne Zust. der übrigen Miteigt. an den Inh. eines anderen Wohnungseigt. oder Teileigt. des gleichen Grundst. übertragen werden ( B G H D N o t Z 79, 168). Lediglich die Zust. der eingetragenen Gläubiger des abgebenden Eigt. ist erforderl. (Zur Belastung mit einer Dienstbarkeit vgl. Roll, Rpfleger 78, 352 ff.) II. Belastungsgegenstand kann sein Alleineigentum am Grundstück, P 2 Wohnungseigentum, Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht (vgl. Weitnauer D N o t Z 53,124; Bärmann Bemerkung II, 1 zu § 31 WEG). Ein ideeller Miteigentumsanteil kann nicht belastet werden (vgl. B a y O b L G Z 57, 265

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I. Grundbuchordnung

102). Belastung mehrerer Grundstücke ist möglich mit einem Gesamtdauerwohnrecht, wenn die Wohnung sich auf mehrere Grundstücke erstreckt (LG Hildesheim N J W 60, 49). P 3

III. Berechtigter:

Alleininhaber, Bruchteilsgemeinschaft, Gesamtgläubigerschaft i. S. des § 428 ( B G H Z 46, 253; Weitnauer/Wirths § 31 WEG Bern. 3 a; Fassbender DNotZ 65, 662) sowie Gesamthandsgemeinschaft. P 4 Die Zulässigkeit des Eigentümerdauerwohnrechts ist bestritten (dafür Diester § 31 WEG, Bern. 2 a; Staudinger/Ring § 31 Bern. 12; a. A. L G Münster D N o t Z 53, 150; A G Düsseldorf D N o t Z 58, 426; Palandt/Huche § 31 WEG Bern. 2; Weitnauer/Wirths Einl. zu § 31 WEG, Bern. 2; R G R K - Pritsch § 31 WEG Bern. III). Für die Zulassung spricht ein praktisches Bedürfnis, insbesondere bei bevorstehender Veräußerung (vgl. dazu auch 0 46). IV. Inhalt P 5

1. Gegenstand a) des Dauerwohnrechts eine Wohnung, jedoch auch nur ein einzelner Raum oder ein ganzes Gebäude (vgl. L G Münster D N o t Z 53, 148; Diester § 31 WEG Beml 2 a). b) beim Dauernutzungsrecht jeder Raum, der Gegenstand von Teileigentum sein kann, daneben auch Wohnungen, beispielsweise bei vorübergehender, wenn auch längerdauernder beruflicher Nutzung als Büro. Beide Arten von Rechten können sich auch auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstrecken (vgl. L G Münster D N o t Z 53, 150).

P 6

2. Zulässig ist die Bestellung für unbestimmte Zeit. Erfolgt die Bestellung zulässigerweise befristet (vgl. Hoche D N o t Z 53, 154), wirkt sie gegen gutgläubige Erwerber nur, wenn sie sich aus dem Grundbuch selbst ergibt (KG NotZ 56, 556). Unzulässig ist eine Befristung auf den Tod des Berechtigten (AG Neustadt N J W 61, 1974; Klingenstein BWNotZ 65, 222; Palandt/Hoche Bern. 2; a. A. Weitnauer/Wirths § 33 WEG Bern. 3; RGRK-Pritsch Bern. II, 1 a, 2).

P 7

3. Vereinbarungen nach § 33 Abs. 4 WEG müssen eingetragen sein; Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung genügt. Zulässig die Abrede, eine Wohnung nur mit Zustimmung des Eigentümers zu vermieten (§ 33 Abs. 4 Ziffer 1 WEG; B a y O b L G Z 60, 239). Auch Ausschluß von bestimmten Nutzungsarten ist zulässig. Instandsetzungspflichten für das ganze Gebäude sind nur zulässig, wenn sich das Dauerwohnrecht auf das ganze Gebäude bezieht (BayObLG N J W 60, 540); zulässig sind Verpflichtungen zur Unterhaltung des dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden 266

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Dauerwohnrecht und Dauernutzungsrecht (Herrmann)

Eigentums; auch Schiedsgutachterklausel zulässig (vgl. Weitnauer/Wirths § 33 Bern. 13; Bärmann Beml V , 2). Zulässig V e r e i n b a r u n g der Z u s t i m m u n g des Eigentümers oder eines P 8 Dritten z u r V e r ä u ß e r u n g des Dauerwohnrechts (§ 35 W E G ) . A u s Gründen der Rechtssicherheit und Grundbuchklarheit sollte in diesem Fall eine B e z u g n a h m e auf die Eintragungsbewilligung, die von der h. M . für zulässig gehalten wird, unterbleiben. Zulässig H e i m f a l l v e r e i n b a r u n g (§ 36 W E G ) . D i e Voraussetzungen P 9 können beliebig vereinbart werden. -Bestritten ist die Zulässigkeit eines Heimfallanspruches für den Fall des T o d e s des Berechtigten (für die Zulässigkeit Diester § 36 Bern. IV; a. A . Soergel/Siebert § 36 R N 4; Bärmann Bern. II, 3 zu § 36 W E G ) . Die Meinung, in diesem Fall sei Heimfallgrund möglich, wenn ein wichtiger G r u n d in der Person des Erwerbers bestehe (vgl. Soergel/Siebert a. a. O . ) überfordert das G r u n d b u c h a m t , das diesen G r u n d nicht nachprüfen kann. Eine Entschädigung muß nur bei langfristigen Dauerwohnrechten vereinbart sein (§ 41, A b s . 3 W E G ) . Dies ist unabdingbar (vgl. B G H Z 27, 162). J e d o c h sind Vereinbarungen über Berechnung und H ö h e der Entschädigung sowie Art der Zahlung zulässig. Bei offensichtlich unangemessener Vergütung kann das G r u n d b u c h a m t die Eintragung ablehnen (vgl. Bärmann § 41 W E G Bern. V I ; Diester § 41 W E G Bern. 19). 4. Zulässig ist die Vereinbarung, daß das Dauerwohnrecht bei Z w a n g s - P 10 Versteigerung auch dann bestehen bleibt, wenn es nicht in das geringste G e b o t fällt (§ 39 W E G ) . Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist nicht genügend (Weitnauer/Wirths § 39 Bern. 13; a. A . Soergel/Siebert § 39 R N 3). D i e für die Vereinbarung notwendige Z u s t i m m u n g der im R a n g vorgehenden G r u n d p f a n d r e c h t s g l ä u b i g e r ist beim Recht der Zustimmenden zu vermerken (Bärmann § 39 W E G Bern. IV, 3; Weitnauer/Wirths § 39 Bern. 13). Eintragung ist auch vor Erteilung der Zustimmung zulässig, wirkt dann jedoch nicht gegenüber denjenigen Grundpfandgläubigern, die ihre Zustimmung nicht erteilt haben. 5. B e d i n g t e Bestellung ist unzulässig (§ 33 A b s . 1 Satz 2 W E G ) . U n - P 1 1 gewisse künftige Ereignisse können berücksichtigt werden durch Vereinbarung eines b e d i n g t e n Heimfallanspruchs (vgl. Bärmann § 33 Bern. II, 2 a, c; Diester § 33 Bern. 3 ; Weitnauer/Wirths Bern. 3). Äußerste Grenze ist eine beabsichtigte Gesetzumgehung. V . Bestellung Bei D a u e r w o h n und -nutzungsrecht Vorlage der Unterlagen nach § 32 P 12 A b s . 1 und 2 W E G notwendig. Bestritten ist, o b das G r u n d b u c h a m t auch eine materiell-rechtliche Prüfung der Vereinbarungen vornehmen darf (da267

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I. Grundbuchordnung

für Bärmann § 32 Bern. VI, 1; Staudinger-Ring § 32 Bern. 12; a. A. Diester § 32 Bern. 10, Ermann-Westermann Bern, zu § 31 W E G ; Palandt/Hoche § 31 Bern. 2; Weitnauer/Wirths Bern. 6). Verpflichtet zur materiell-rechtlichen Prüfung ist das Grundbuchamt nicht. Bestellung ist auch möglich, wenn das Gebäude noch nicht errichtet ist, sofern die Bauplanung abgeschlossen vorliegt (vgl. § 32 Abs. 2 Nr. 1 WEG). VI. Besonderheiten Übertragung des Dauerwohnrechts und Vererblichkeit dürfen nicht ausgeschlossen sein (§ 33 Abs. 1 WEG). Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich nach §§ 1821 Abs. 1 Nr. 1, 1643 Abs. 1 B G B bei Veräußerung, nach § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB bei Erwerb. Zulässig ist, für den Fall der Veräußerung ein Heimfallrecht zu vereinbaren, ebenso bei Veräußerung an einen anderen als einen bestimmten Kreis von Personen. Die Übertragung kann auch bedingt erfolgen, da § 33 Abs. 1 Satz 2 WEG den Fall der Übertragung nicht erfaßt (vgl. Bärmann § 33 Bern. II, 1 a). P 14 Belastung des Rechtes ist nur möglich mit einem Nießbrauch. Weiterhin ist Verpfändung und Pfändung möglich. Insoweit Vermerk im Grundbuch notwendig.

P 13

VII. Erlöschen P 15

Erlöschen des Dauerwohn- und Dauernutzungsrechtes nach § 875 B G B , nicht durch Zerstörung des Gebäudes (Bärmann § 31 Bern. V, 3). Ist das Recht an einem Erbbaurecht begründet, so erlischt es nicht beim Heimfall des Erbbaurechts (§ 42 WEG). Diese Regelung ist jedoch mit dinglicher Wirkung abdingbar (vgl. Soergel/Siebert § 42 R N 3). In jedem Fall erlischt das Recht jedoch bei einem Erlöschen des Erbbaurechts (Soergel/Siebert § 42 R N 4). ABSCHNITT Q Sonstige Nutzungsrechte

Q 1

I. Erbpachtrechte Art. 63 E G B G B vgl. dazu Soergel/Siebert Art. 63 mit ausführlichen weiteren Nachweisen; Staudinger 10. Auflage, ebendort). Zur grundbuchrechtlichen Seite vgl. § 118, R N 1-7.

Q 2

II. Abbaurechte Art. 68 E G B G B für Bayern Gesetz über Graphitgewinnung vom 12. 11. 1937 Art. 4 Abs. IV (BayBS IV 164); Hessen, Niedersachsen, Westfalen, Rheinland268

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Sonstige Nutzungsrechte (Herrmann)

Pfalz, Schleswig-Holstein: Art. 40 A G B G B Preußen (GVB1. II, 230-2; GVB1. Sb III 400; SVG.NW 40; GVB1. Rh-Pf 1968 Nr. 1 a, 400-1; GS Schl-H 400). Für Niedersachsen vgl. auch Gesetz über die Bestellung von Salzabbaugerechtigkeiten in der Provinz Hannover vom 4. 8. 04 (GVB1. Sb III 751). III. Art. 69 EGBGB Fischereirechte

Q3

zur gesetzlichen Regelung der Länder vgl. ausführlich Soergel/Siebert Art. 69 E G B G B R N 4. Für Bayern genügt zur Begründung des Rechtes gem. Art. 13 Fischereig. die Einigung (LG Landshut, MittBayNot 77, 24 m. Anra. v. Reimann). IV. Art. 80, Abs. 2 EGBGB, Pfarrnutzungsrechte (Pfründerrechte).

Q4

Sie können im Grundbuch eingetragen werden (Güthe-Triebel. G B O 1965). Zum Inhalt vgl. Soergel-Siebert Art. 69 E G B G B R N 4, zur gesetzlichen Regelung ebda R N 5. 6

V. Nachbarrechtliche Beschränkungen aufgrund Landesrecht (Art. 124 Q 5 EGBGB). Soweit das Landesrecht Legalservituten begründet hat, können diese in das Grundbuch nicht eingetragen werden (Güthe-Triebel G B O § 13 Vorbemerkung vor VRB 65). Beschränkungen des Eigentümers, die das Landesnachbarrecht nicht oder nicht mehr vorsieht, können vertraglich vereinbart werden. Insofern ist auch die Bestellung einer Grunddienstbarkeit zulässig. Nachweis der landesrechtlichen Regelung im einzelnen vgl. Soergel/Siebert Art. 124 E G B G B Rn. 8. VI. öffentliches Recht geworden und daher für das Grundbuch bezüg- Q 6 lieh einer Neubegründung unbeachtlich geworden sind Sondernutzungsrechte nachdem Wasserrecht (§§ 7, 8 WHG; Art. 65 EGBGB), Jagdrechte (§ 1 BJagdG; Art. 69 EGBGB) und Rechte an Kirchenstühlen und Begräbnisstätten (Art. 133 E G B G B ; vgl. dazu Soergel/Siebert Ausführungen zu Art. 133). GRUPPE 5 Rechte auf Zahlungen und Leistungen (Verwertungsrechte) Die dinglichen Verwertungsrechte Reallast, Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld sind auf Zahlungen und Leistungen aus dem Grundstück im Wege der Grundstücksverwertung (Zwangsvollstreckung) gerichtet. Rechtlich gehören zu ihnen auch der beim Erbbaurecht in Abschn. F mit269

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I. Grundbuchordnung

behandelte Erbbauzins und der dingliche Entschädigungsanspruch beim Erlöschen des Erbbaurechts. Im Zusammenhang mit den Grundpfandrechten erörtern wir am Schluß dieser Gruppe die Eintragung der Löschungsvormerkung, Abtretungsvormerkung und Zwangsvollstreckungsunterwerfung, obwohl sie rechtlich der Gruppe 2 angehören. ABSCHNITT R Reallast Übersiebt I. Wesen II. Zulässiger und unzulässiger Inhalt

R 1

Rdn. R 1

R 2-R

Rdn. III. Pfändung und Verpfändung

R 9 - R 10

8

I. Das Wesen der Reallast Sie ist die dingliche Belastung eines Grundstücks mit aus dem Grundstück zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen. § 1105 Abs. 1 BGB. Zu unterscheiden sind das Stammrecht und die Einzelleistungen, für die gem. § 1107 BGB das Recht der Hypothekenzinsen entsprechend gilt. Die Leistungen sind zwar „aus dem Grundstück" zu erbringen, trotzdem verleiht die Reallast kein unmittelbares Nutzungsrecht am Grundstück; dieses haftet vielmehr nur für die Erbringung der geschuldeten Leistungen. II. Zulässiger und unzulässiger Inhalt

R 2

1. Belastungsgegenstand Die Reallast kann an einem Grundstück, einem grundstücksgleichen Recht und auch an einem Wohnungs- oder Teileigentumsrecht bestellt werden (Haegele, Handbuch, Rdn. 570). Ein ideeller Bruchteil ist belastbar, sofern es sich um einen Miteigentumsanteil handelt. § 1106 BGB. Auch die Belastung eines realen Grundstücksteiles ist zulässig; dabei kann die Abschreibung nach § 7 G B O regelmäßig unterbleiben, wenn Verwirrung nicht zu besorgen und der belastete Teil genau bezeichnet ist (vgl. § 7 G B O Rdn. 7). Die Eintragung auf dem ganzen Grundstück, verbunden' mit einer sog. Ausübungsbeschränkung (vgl. § 7 Rdn. 20) ist bei der Reallast nicht zulässig; sie ist nur bei Gebrauchs- und Nutzungsrechten, nicht aber bei Verwertungsrechten möglich. Die Gesamtbelastung mehrerer Grundstücke ist nach allgemeiner Meinung zulässig (PalandtBassenge, § 1105 Anm. 1; Hampel Rpfleger 62, 126 m. Nachw.). 270

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Reallast und ähnliche Rechte (Eickmann) 2. Berechtigter

Die Reallast kann für einen bestimmten Berechtigten ( = subjektiv - per- R 3 sönlich) oder für den jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstückes ( = subjektiv - dinglich) bestellt werden. § 1105 Abs. 1, 2 B G B . Bei mehreren Berechtigten eines subjektiv-persönlich bestellten Rechts R 4 ist die Eintragung möglich a) in Bruchteilsgemeinschaft, sofern teilbare Leistungen geschuldet werden und Recht übertragbar (Haegele, Rdn. 571 b); b) als Gesamtberechtigung nach § 428 B G B ( O L G München J F G 18, 132); c) bei ehelicher Gütergemeinschaft als Gesamtgutsgegenstand (BayO b L G N J W 66, 56; O L G Oldenburg D N o t Z 69, 46; Staudinger-Dittmann, § 1105 Rdn. 10). Soll das subjektiv-dinglich bestellte Recht dem jeweiligen Eigentümer nur eines bestimmten Grundstücksteiles zustehen, so ist dieser zuvor gem. § 7 G B O zu verselbständigen ( K G J 53, 171). Bei Teilung des Grundstückes vgl. § 1109 B G B . Umwandlung der einen Art in die andere ist nicht zulässig (§§ 1110, R 5 1111 B G B ) ; wird das gewünscht, so muß das Recht aufgehoben und in der anderen Art neu bestellt werden. Die Zulässigkeit einer Reallast für den Eigentümer des belasteten R 6 Grundstücks (sei sie subjektiv dinglich oder subjektiv-persönlich) ist umstritten (vgl. Kirchner MittBayNot 72, 53): Nach der grundlegenden Entscheidung des B G H in B G H Z 41, 209 ist sie jedenfalls dann zuzulassen, wenn für ihre Bestellung ein schutzwürdiges eigenes oder fremdes Interesse dargetan wird (insbes. also bei beabsichtigtem Verkauf). Streitig ist weiter, ob eine Eigentümerreallast entsprechend § 1163 Abs. 1 S. 2 B G B entstehen kann (Verneinend: Staudinger-Dittmann, § 1105 Anm. 9; Palandt-Bassenge, § 1105 Anm. 3 c; bejahend: v. Lübtow, Festschrift f. Lehmann, 1956, S. 355). Man wird unterscheiden müssen: D a nach § 1107 B G B bezüglich der Einzelleistungen auf das Recht der Hypothekenzinsen verwiesen ist, sind die dort geltenden Regeln entsprechend anzuwenden. Das bedeutet, daß ein Eigentümerrecht nicht entstehen kann, wenn bei Vereinigung ( = Leistung) bereits fällige Nebenleistungen, also rückständige, vorlagen. § 1178 Abs. 1 B G B . Wird auf noch nicht fällige Raten geleistet, also insbes. bei der Ablösung des Rechts, so muß ein Eigentümerrecht entstehen können. 3. Art der gesicherten Ansprüche Das Gesetz beschreibt die zu sichernden Ansprüche als „wiederkehrende Leistungen". 271

Einl R 7

R 8

I. Grundbuchordnung

a) „wiederkehrend" ist das Gegenteil zu „ e i n m a l i g " . Eine Leistung, die ihrer N a t u r nach nur einmal erbracht werden kann (z. b. Begräbniskosten), oder nach den getroffenen Vereinbarungen nur einmalig erbracht werden muß, ist durch eine eigene Reallast nicht sicherbar, sondern - neben der Sicherung dch. Grundpfandrecht - nur im Rahmen eines Altenteils ( O L G H a m m Rpfleger 73, 98). „ W i e d e r k e h r e n d " bedeutet nicht „ r e g e l m ä ß i g " ( R G Z 131, 175) und auch nicht „ d a u e r n d " . E s bedeutet jedoch eine Gleichheit sich wiederholender Leistungen, sei es in bezug auf H ö h e oder Art des zu Leistenden ( K G J F G 1, 438).

b) „Leistung"

kann sein: Zahlung von Geld, Lieferung von Naturalien oder Vornahme bestimmter Handlungen. Ausgeschlossen ist somit ein bloßes Dulden oder Unterlassen (vgl. zur A b g r e n z u n g B a y O L G Z 59, 301). Während das R G noch verlar gt hatte ( J W 21, 895), daß die Leistungen ihrer Art nach in einer Beziehung z u m Grundstück stehen, dürfte diese A u f f a s s u n g heute als überholt gelten. D i e Reallast ist eben kein N u t z u n g s - , sondern ein reines Verwertungsrecht, deshalb ist jede Art der Sachleistung sicherbar, sofern sie nur in einen Geldbetrag umgerechnet werden kann ( O L G Celle D N o t Z 52, 126; Westermann § 124 II 1; Palandt-Bassenge, § 1105 A n m . 4). Wegen der häufigen W e r t s i c h e r u n g vgl. § 28 G B O R d n . 22 ff. D i e Eintragung einer U n t e r w e r f u n g s k l a u s e l nach § 800 Z P O ist bei der Reallast unzulässig ( B a y O L G Z 59, 83; K G D N o t Z 58, 207; Hieber D N o t Z 59, 390).

III. Pfändung und Verpfändung R9

1. Pfändung a) D i e subjektiv-dingliche Reallast kann wegen §§ 1110 B G B , § 851 A b s . 1 Z P O nicht gepfändet werden ( R G Z 12, 202; Stöber, Forderungspfändung, S . 565). D i e Pfändung des Stammrechts ist deshalb, sollte sie vorgenommen worden sein, nicht eintragbar. Pfändbar sind hier lediglich die Einzelleistungen, vgl. dazu unten d). b) D i e subjektiv-persönliche Reallast kann grundsätzlich auch im Stammrecht gepfändet werden; Ausnahmen gelten, wenn der Anspruch auf die Einzelleistungen unübertragbar ist (Fälle der §§ 399, 400, 413 B G B ; Art. 113-115 E G B G B ) , denn dann ist es auch das Stammrecht, § 1111 Abs. 2 B G B . c) D i e Reallast wird gepfändet wie eine Buchhypothek (vgl. unten R d n . 20). 272

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Hypothek (Eickmann)

d) Einzelleistungen sind selbständig pfändbar (Stöber S. 565). Künftige (= noch nicht fällige) Leistungen werden gem. §§ 857 Abs. 6, 830 ZPO gepfändet, also durch Pfändungsbeschluß und Eintragung. Rückständige (=bereits fällige) Leistungen: Pfändung setzt Zustellung an den Drittschuldner (= Grundstückseigentümer) voraus (KG J W 1930, 1014; Stöber, S. 566). 2. Verpfändung R 10 Auch hier gilt die Unterscheidung nach der Art der Bestellung in bezug auf den Berechtigten: a) die subjektiv-dingliche Reallast ist nicht verpfändbar (§ 1274 Abs. 2, § 1 1 1 0 BGB); eine evtl. dahingehende Vereinbarung wäre unwirksam und daher nicht eintragbar; b) die subjektiv-persönliche Reallast ist als solche verpfändbar. Die Notwendigkeit der Eintragung ergibt sich aus § 1274 Abs. 1 BGB, sie ist keine Grundbuchberichtigung, sondern läßt das Pfandrecht erst entstehen. c) Der Anspruch auf die Einzelleistungen kann wiederum selbständig verpfändet werden: Künftige Leistungen werden gem. § 1154 Abs. 3 BGB behandelt, d. h. die Verpfändung wird mit der Eintragung im Grundbuch wirksam; Rückstände werden gem. § 1274 Abs. 1, §§ 1279, 1280 BGB dch. Verpfändungsvertrag und Anzeige an den Schuldner (= Grundstückseigentümer) verpfändet. Da die Verpfändung allein der rückständigen Hypothekenzinsen nicht eintragungsfähig ist (vgl. unten Rdn. 23) und § 1107 BGB auf das Recht der Hypothekenzinsen verweist, wird man auch die Verpfändung nur der rückständigen Einzelleistungen der Reallast als nicht eintragungsfähig ansehen müssen. Die Verpfändung von Einzelleistungen ist somit nur eintragbar - wenn entweder nur die laufenden, oder - wenn rückständige neben den laufenden Einzelleistungen verpfändet sind.

ABSCHNITT S Hypothek Übersicht Rdn.

Rdn. I. Wesen und Arten der Hypothek . . II. Zulässiger Inhalt

S

1-S 4

III. Pfändung und Verpfändung

S 20-S 23

S 5-S 19 273

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I. Grundbuchordnung

1. Wesen und Arten der Hypothek S 1

1. Wesen D i e H y p o t h e k sichert eine persönliche Forderung des Gläubigers, mag diese gegen den Grundstückseigentümer oder gegen einen Dritten bestehen. Sie ist ein Verwertungsrecht, weil sie auf Zahlung der gesicherten F o r derung „ a u s dem G r u n d s t ü c k " (§ 1113 B G B ) gerichtet ist.

2. Arten S 2

a) V e r k e h r s h y p o t h e k . Sie ist die Regelform, die z u m U m l a u f in besonderem Maße geeignet ist, weil sie dem Erwerber im Rahmen des Gutglaubensschutzes auch hinsichtlich der Forderung und der gegen sie bestehenden Einreden (§ 1137 B G B ) besonderen Schutz gewährt. Sie ist entweder Brief- oder Buchrecht, wobei das Gesetz ersteres als Regelfall ansieht, weshalb der Ausschluß der Brieferteilung ausdrücklicher Eintragung bedarf. § 1163 A b s . 2 S. 3 B G B . S 3 b) S i c h e r u n g s h y p o t h e k : Sie ist nicht zum U m l a u f bestimmt, deshalb ist bei ihr auch der Akzessorietätsgrundsatz strenger verwirklicht: D e r Gutglaubensschutz erfaßt hier nur das dingliche Recht als solches (§ 1184 A b s . 1 B G B ) . Gesetzlich entstehende H y p o t h e k e n sind stets Sicherungshypotheken; sie sollen den Gläubiger nur sichern, ihm jedoch nicht einen umlauffähigen Bodenkredit verschaffen. D a sie deswegen gegenüber der Verkehrshypothek ein minderes Recht darstellt ( R G Z 123, 170), muß die Eigenschaft als Sicherungshypothek ausdrücklich im Buch verlautbart werden. § 1184 A b s . 2 B G B . Eine Sicherungshypothek entsteht: a) gem. § 873 B G B , wenn ausdrücklich eine Sicherungshypothek vereinbart und eingetragen wird; b) im Wege der Zwangsvollstreckung gem. §§ 867, 932 Z P O ; c) auf G r u n d behördl. Ersuchen gem. §§ 128, 130 A b s . 1 S. 2 Z V G , § 54 F G G , Art. 91 E G B G B ; d) kraft Gesetzes gem. § 1287 S. 2 B G B , § 848 A b s . 2 Z P O , sowie in einigen anderen - praktisch weniger bedeutsamen - Fällen (vgl. dazu Palandt-Bassenge, § 1113 A n m . 3 c). Unterarten der Sicherungshypothek sind die W e r t p a p i e r h y p o t h e k (§§ 1187 ff. B G B ) und die H ö c h s t b e t r a g s h y p o t h e k (§ 1190 B G B ) . Letztere ist dadurch charakterisiert, daß die H a f t u n g des Grundstücks zunächst nur nach oben begrenzt ist, weil die gesicherte Forderung ihrer H ö h e nach unbestimmt ist (z. B . Ansprüche aus einem Kontokorrentverhältnis) und erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig festgestellt werden soll (vgl. dazu im einzelnen: Bourier in: Festgabe f. Oberneck, S. 87 ff. u. Felgentraeger in: Festschrift f. J . v. Gierke, 1950, S. 157 ff.). S 4 c) T i l g u n g s h y p o t h e k : Sie ist dadurch gekennzeichnet, daß der Schuldner gleichbleibende, aus Zinsen und Kapitaltilgung sich zusammensetzende 274

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Hypothek (Eickmann)

einheitliche Jahresleistungen (Annuitäten) zu entrichten hat, die in einem bestimmten Prozentsatz des Kapitals bestehen. Durch das fortschreitende Geringerwerden des Zinsanteiles innerhalb dieser Annuitäten ergibt sich ein fortschreitendes Ansteigen des Tilgungsanteiles und damit die letztendliche Tilgung der Forderung. Ausführungen z. Tilgungshypothek: Kaps D R 41, 401 u. Riggers JurBüro 71, 29. Wegen der Tilgungsfonds - und der Abzahlungshypothek vgl. Palandt-Bassenge, Uberbl. vor § 1113, Anm. 2 d, cc u. dd. Zur Gesamthypothek s. unten Rdn. 6.

II. Zulässiger Inhalt 1. Belastungsgegenstand S 5 Belastbar sind ein Grundstück sowie ein grundstücksgleiches Recht und ein Wohnungs- oder Teileigentumsrecht. Ein ideeller Grundstücksteil ist dann belastbar, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht (§ 1114 B G B ) ; nicht zulässig ist die Belastung eines Gesamthandanteiles (RGZ 117, 267) oder eines Bruchteiles von Alleineigentum. Von diesen Grundsätzen haben Lehre und Rspr. jedoch Ausnahmen anerkannt, vgl. dazu ausf. § 7 G B O Rdn. 12 mit 19. Belastbar sind für eine einheitliche Forderung auch mehrere Grund- S 6 stücke oder mehrere andere Belastungsgegenstände (§ 1132 B G B ) , dabei wird es nicht erforderlich sein, daß die mehreren Belastungsgegenstände gleichartig sind (also nicht nur: mehrere Grundstücke, oder mehrere Miteigentumsanteile usw., sondern auch: Grundstück u. Miteigentumsanteil, oder: Miteigentumsanteil und Erbbaurecht usw.). Ausf. z. Gesamthypothek: Haegele, Handbuch, Rdn. 973-992. 2. Gläubiger Der Gläubiger der Hypothek und der Forderung müssen identisch sein S 7 ( B G H N J W 59, 984; BayObLGZ 58, 167). Ausnahmen bei der Wertpapierhypothek (§ 1187 B G B : Gläubiger der Hypothek der jeweilige Besitzer des Papiers; ebenso § 1188 B G B ) . Wird die Forderung durch echten Vertrag zugunsten eines Dritten be- S 8 gründet, so ist deshalb nur dieser, nicht der Vertragspartner (== Versprechensempfänger) eintragbar (BayOblGZ 58, 167 = N J W 58, 1917; Staudinger-Scherübl, § 1113 Rdn. 25. A. A. Hieber DNotZ 58, 639 u. Baur, Lehrbuch, § 37 II 2 a). Dieabw. Auff. ist jedoch abzulehnen, weil dem Versprechensempfänger der Anspruch nicht zusteht. Etwas anderes mag gelten für die - seltenen - unechten Verträge zugunsten Dritter (dazu vgl. Palandt-Heinrichs, Einf. vor § 328 B G B ) weil hier der Anspruch dem Versprechensempfänger zusteht und die Leistung an den Dritten nur eine Erfüllungsmodalität darstellt. 275

Einl S 9

S 10

S 11

S 12

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S 14

S 15

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Grundbuchordnung

Gläubiger können auch sein künftige Abkömmlinge oder noch unbekannte Erben eines Verstorbenen, nicht aber die Erben eines Lebenden oder von ihm zu bezeichnende Personen (BayObLGZ 58, 168). Wegen der Form der Eintragung s. die Erl. zu § 15 GBVfg. Wegen der Eintragbarkeit der Treuhändereigenschaft des Gläubigers siehe Haegele, Handbuch, Rdn. 822 u. O L G Hamm Rpfleger 54, 464 sowie OlG Saarbrücken D N o t Z 68, 173. 3. Forderungsart Sicherbar ist jede Geldforderung, sie kann bedingt oder befristet sein. Nach § 1113 Abs. 2 BGB kann auch für eine künftige Forderung eine Hypothek bestellt werden. Die Forderung muß dann nach h. M. hinsichtlich Inhalt und Gegenstand bestimmbar sein und mindestens auf der Anwartschaft eines formgerechten Angebots beruhen (Palandt-Bassenge, § 1113 Anm. 4 d; R G Z 51, 43; Westermann J Z 1962, 302). Es bestehen wohl keine Bedenken dagegen, auch auf die Hypothek für eine künftige Forderung die Grundsätze anzuwenden, die von Lehre und Rechtsprechung für die Vormerkbarkeit künftiger Ansprüche entwickelt worden sind, d. h. daß eine Sicherung künftiger Forderungen voraussetzt. - Bindung des Schuldners, die einseitig nicht mehr zu beseitigen ist, und - Abhängigsein der Anspruchsentstehung vom Willen des Berechtigten. Etwas anderes gilt für die Höchstbetragshypothek, mit der auch künftig bloß mögliche, also noch nicht den o. e. Kriterien genügende Forderungen sicherbar sind. öffentlich-rechtliche Ansprüche, die keine öffentlichen Lasten i. S. des § 54 G B O sind, können jedenfalls dch. Sicherungshypothek gesichert werden (Baur, Lehrbuch, § 37 II 1; Staudinger-Scherübl, § 1113 Anm. I I b , c). Ansprüche, die eine öffentliche Last darstellen, sind - neben der schon kraft Gesetzes bestehenden dinglichen Sicherung-nur ausnahmsweise und unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich dch. Hypothek sicherbar, vgl. dazu § 54 G B O Rdn. 5 ff. Wertgesicherte Forderungen sind nur i. d. Form der Höchstbetragshypothek eintragbar, weil § 1113 Abs. 1 B G B für die Verkehrshypothek eine „bestimmte" d. h. in ihrem Umfang feststehende Geldsumme verlangt. Wegen der mehrfachen Sicherung ein- und derselben Forderung, die außer in der Form der Gesamthypothek, durch Verkehrshypotheken nicht zulässig ist, vgl. Palandt-Bassenge, § 1113 Anm. 4 e. 4. Nebenleistungen a) Arten Nebenleistungen (NL) sind Beträge, die außerhalb des Kapitals zu entrichten sind (vgl. §§ 1115, 1118 BGB); Tilgungsleistungen sind deshalb keine N L ( B G H Rpfleger 67, 111). Als N L sind u. a. zu nennen: 276

Hypothek (Eickmann)

Einl

aa) Zinsen. Sie können in einem Prozentsatz oder in einem wiederkehrenden Festbetrag vereinbart werden ( K G J 36, 233). Soweit es sich um gesetzlich geschuldete Zinsen handelt (§§ 288, 289, 191 B G B ) , sind sie nicht eintragungsfähig (§ 1 1 1 8 B G B ; vgl. K G J 35, 326). Strafzinsen bei unpünktlicher Zahlung sind eintragungsfähig, sofern ihr Entstehen von einem Verschulden (Vertretenmüssen) des Eigentümers abhängt ( O L G München WPM 66, 666). bb) Auszahlungsentschädigung ( O L G Karlsruhe Rpfleger 68, 353); cc) Verwaltungskostenbeiträge ( O L G Neustadt DNotZ 61, 666); dd) Bürgschaftsgebühren ( L G Bielefeld Rpfleger 70, 335); ee) Disagio (BayOblGZ 68, 315 = WPM 69, 775); ff) Geldbeschaffungskosten ( L G Düsseldorf Rpfleger 63, 50; AG Bonn DNotZ 55, 400); gg) Vorfälligkeitsentschädigung ( K G J F G 9, 270). b) Zinshöhe S 16 Der Zinssatz muß bestimmt sein (vgl. dazu ausf. Schaefer B W N o t Z 55, 237 u. Bühler B W N o t Z 67, 41/113). Dem genügt die Eintragung eines Höchstzinssatzes, wenn sich aus der Bewilligung über § 874 B G B ergeben - der regelmäßige oder Mindestzinssatz - Voraussetzung und Umfang der Änderungen. Vgl. dazu B G H Z 35, 22 u. B G H DNotZ 63, 437 (nach letztgenannter Entscheidung darf insbesondere die Zinserhöhung nicht ausschließlich vom Willen des Gläubigers abhängig sein!). c) Bedingungen, Befristungen S 17 Die Tatsache der Bedingung oder Befristung muß im Buch unmittelbar eingetragen werden (Haegele Rpfleger 64, 179, u. 71, 237). Wegen des Bedingungsinhaltes ( = Bezeichnung des Ereignisses, von dem Wirksamkeit abhängen soll) ist Bezugnahme gem. § 874 B G B möglich (Bühler BWNotZ 67, 59/113). O b der Endtermin einer Befristung unmittelbar eingetragen werden muß, ist streitig (bejahend: B G H Z 47, 41/43; O L G Stuttgart O L G Z 66, 105; O L G Karlsruhe Rpfleger 68,352; O l G Zweibrücken Rpfleger 68, 390. Verneinend: Bühler BWNotZ 67, 41/53; Schäfer BWNotZ 55, 237; Haegele Rpfleger 64,179; 68, 364/391; 71, 237; 73, 212; 74,190; vgl. auch Haegele, Handbuch, Rdn. 834). Unter Aufgabe der in der Voraufl. (dort: § 11 GBVfg. Rdn. 14) vertretenen Auffassung muß es genügen, wenn aus dem Buch die Tatsache der Befristung erkennbar ist. Jeder, der das Buch einsieht, ist wegen einer Vielzahl von Umständen genötigt, die Bewilligung einzusehen, das kann dann auch wegen des Endtermins einer Befristung geschehen. Dies bedeutet also keine zusätzliche Erschwernis für denjenigen, der das G B einsieht, erleichtert aber andererseits die Grundbuchführung. 277

Einl

I. Grundbuchordnung

d) Zusammenfassung von Nebenleistungen Die Zusammenfassung von N L zu einem einheitlichen Prozentsatz ( = Höchstsatz) ist nur möglich bei gleichartigen N L . Nicht zusammenfaßbar sind also - laufende N L mit befristeten, - laufende ( = wiederkehrende) N L mit einmaligen Leistungen (vgl. dazu O L G Karlsruhe Rpfleger 68, 353 mit Anm. von Haegele). Nicht zusammenfaßbar sind auch Zinsen mit anderen N L (Haegele a. a. O . u. RpflJB 74, 311; a. A. O L G Hamm Rpfleger 71, 252). Zusammengefaßt werden können jedoch mehrere andere N L , die keine Zinsen sind ( L G Bielefled Rpfleger 70, 335); ihr Höchstbetrag ist einzutragen ( O L G Neustadt DNotZ 61, 666; O L G Düsseldorf Rpfleger 63, 278; L G Dortmund Rpfleger 65, 175; a. A. M J R § 3 G B O Anm. 327). S 19 5. Sonstiger Inhalt

S 18

Die vielfältigen, als Inhalt der Hypothek vereinbarten Klauseln, die gem. § 874 B G B eingetragen werden sollen, bedürfen stets der genauen Kontrolle durch Notar und G B A , weil sie häufig unzulässige und deshalb nicht eintragungsfähige Regelungen enthalten. Vgl. dazu Eickmann in Rpfleger 73, 341 (hier: 343-345); Erwig, Das Hypothekenrecht am Scheidewege, S. 100 ff.; und wegen der besonders bedeutsamen Prüfung der Bewilligung anhand des A G B G : Eickmann in Rpfleger 78,. 1 ff. sowie Eickmann, Lehrbuch, S. 210 ff. (insbes. S. 213/215). III. Pfändung und Verpfändung S 20

1. Pfändung der Hypothek Nach § 830 Z P O setzt die Pfändung (N. B . : der Forderung, die das Sicherungsrecht Hypothek mit erfaßt!) neben dem gerichtlichen Pfändungsbeschluß voraus - bei Briefrechten: Übergabe des Briefes (ggf. Wegnahme) - bei Buchrechten: Eintragung in das Buch. Daraus ergibt sich: Die Eintragung der Pfändung ist beim Buchrecht konstitutiver Natur, während sie beim Briefrecht eine Grundbuchberichtigung darstellt. Zum Inhalt des Pfändungsbeschlusses vgl. Stöber, Forderungspfändung, S. 585 ff. Bei Eintragung der Pfändung einer Briefhypothek muß der Pfandgläubiger das Vorliegen des Übergabeerfordernisses durch Vorlage des Briefes nachweisen. Ist er im Besitz des Briefes, so kann das G B A die ordnungsgemäße Ubergabe oder Wegnahme unterstellen (vgl. Bohn, Die Pfändung von Hypotheken etc., N . 176; Tempel JuS 67, 123). Die Eintragung der Pfändung einer Buchhypothek setzt neben dem - formlosen - Antrag die Vorlage des Pfändungsbeschlusses voraus, der nicht zugestellt sein muß 278

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Grundschuld (Eickmann)

(Stöber, a. a. O., S. 596). Die Vorlage des Vollstreckungstitels an das GBA wird von Stöber (a. a. O.) und v o n M J R ( § 19Anm. 52 b) für entbehrlich erklärt. Mit Tempel (JuS 67, 118) ist der Vollstreckungstitel dem GBA jedoch vorzulegen, weil auch der Bucheintrag noch Teil der Zwangsvollstreckung ist. Auch das GBA handelt hier - neben dem Vollstreckungsgericht- als Vollstreckungsorgan und hat die Vollstreckungsvoraussetzungen unabhängig zu prüfen. 2. Verpfändung a) Briefhypothek: Verpfändet wird die Forderung, dadurch entsteht S 2 1 dann - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen - das Pfandrecht auch am dinglichen Recht. Nach § 1274Abs. 1,§ 1154 Abs. 1 BGB entsteht das Pfandrecht dch. Verpfändungserklärung und Briefübergabe. Die Eintragung ist also auch hier Grundbuchberichtigung. Für sie gilt § 26 G B O (vgl. Erl. dort). Die Briefübergabe kann nach Maßgabe von § 1274 Abs. I S . 2, §§ 1205, 1206 BGB ersetzt werden, insbes. durch Einräumung des mittelbaren Mitbesitzes am Brief, etwa in der Form der Begründung einer Treuhänderstellung des Notars (vgl. R G H R R 35, 675 u. O L G Nürnberg BayJMBl. 55, 116). Bei Anzeigeandas GBAsollnach Wolff-Raiser (§ 175 Anm. 15) auch eine Abrede gem. § 1117 Abs. 2, § 1154 Abs. 1, S. 1 BGB ausreichen. b) Buchhypothek: Die Verpfändung geschieht durch Einigung und S 2 2 Eintragung im Buch, §§ 1274, 873 BGB, verfahrensrechtlich somit gem. §§ 13, 19 GBO. c) Zinsen: Bei der Verpfändung eines Briefrechts ist die Angabe, ob und S 2 3 seit wann Zinsen mit verpfändet sind, stets erforderlich (vgl. dazu § 26 Rdn. 35). Beim Buchrecht ist eine solche Angabe nicht geboten, jedoch zweckmäßig (Haegele Rdn. 1105). Die Verpfändung allein von lediglich rückständigen Zinsen ist nicht eintragungsfähig (Haegele, Rdn. 1060; K G J 42, 249); die Verpfändung von Zinsrückständen ist dies nur zusammen mit der von laufenden Zinsen.

ABSCHNITT T Grundschuld Übersicht

I. Wesen und Arten . . . II. Inhalt . . .

Rdn. T 1-T 2 T3-T 7

III. Pfändung und Verpfändung

Rdn. T 8-T 13

279

Einl

I. Grundbuchordnung

I. Wesen u n d A r t e n der G r u n d s c h u l d Die Hypothek setzt ihrem Wesen nach eine Forderung voraus, zu deren Sicherung sie bestellt wird § 1113 B G B . Demgegenüber ist die Grundschuld eine Grundstücksbelastung des Inhalts, daß aus dem Grundstück eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen ist. § 1191 B G B . Die gesetzliche Regelform der Grundschuld braucht also nicht der Absicherung einer bestimmten Forderung zu dienen, sie kann es jedoch in der Form der sog. Sicherungsgrundschuld. Ihrer dinglichen Ausgestaltung nach ist die Grundschuld jedoch von einer Forderung unabhängig; sie ist im Gegensatz zur Hypothek nicht akzessorisch, sondern abstrakt. (Literatur z. Sicherungsgrundschuld: Huber, Die Sicherungsgrundschuld, 1965; Seckelmann, Die Grundschuld als Sicherungsmittel, 1963; Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung, B d . II, § 28, §§ 34-39; Weber, Sicherungsgeschäfte, 1973). T 2 Eine Sonderform stellt die Eigentümergrundschuld dar. Sie tritt in verschiedenen Formen auf: a) Als ursprüngliche E G (§ 1196 B G B ) , mit der sich der Eigentümer eine absolute Rangstelle sichert, sie dient in erster Linie als Kreditsicherungsmittel; b) als vorläufige E G , wenn die Forderung einer Hypothek noch nicht entstanden ist (§ 1163 Abs. I S . 1 B G B ) , wenn der Hypothekenbrief noch nicht übergeben ist und auch keine Vereinbarung nach § 1117 Abs. 2 B G B vorliegt (§ 1163 Abs. 2 B G B ) , oder wenn bei der Wertpapierhypothek die Voraussetzungen der §§ 1187, 1188 B G B vorliegen. Werden die genannten Voraussetzungen endgültige, weil etwa feststeht, daß die Forderung nicht mehr entstehen kann oder der Brief nicht mehr übergeben wird (etwa im Konkursfall, vgl. dazu Eickmann Rpfleger 72, 80), dann wird die vorläufige E G zur endgültigen; c) als endgültige E G : G e m . § 1163 A b s . I S . 2 B G B , sofern nicht einer der Ausnahmefälle (Palandt-Bassenge, Vorbem. 3 E c vor § 1113) vorliegt; gem. §§ 868, 932 Z P O bei Wegfall der verfahrensrechtlichen Grundlagen einer Zwangs- oder Arresthypothek; bei Ablösung des dinglichen Rechts einer Fremdgrundschuld (vgl. Palandt-Bassenge, Vorbem. D II vor § 1113); bei Verzicht eines Grundpfandrechtsgläubigers auf das dingliche Recht, § 1168 B G B ; bei Ausschluß unbekannter Gläubiger gem. §§ 1170, 1171 B G B und bei der Vereinigung des dinglichen Rechts mit dem Eigentum dch. Abtretung oder Erbfolge gem. § 889 B G B .

T 1

II. Inhalt T 3

1. Belastungsgegenstand: wie bei Hypothek, vgl. oben,

T 4

2. Gläubiger: wie bei Hypothek, vgl. oben, 280

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Grundschuld (Eickmann)

3. Forderung: Die abstrakte Natur der Grundschuld verbietet die Ein- T 5 tragung einer Forderung oder auch nur die Bezugnahme auf sie (vgl. O L G Köln M D R 59,121). Daraus ergibt sich auch die Unzulässigkeit der Eintragung des Sicherungszweckes oder der Eigenschaft als Sicherungsgrundschuld (Haegele, Rdn. 10121; Palandt-Bassenge, § 1191 Anm. 3 a; ganz h. M.). Der abw. M. von Friedrich ( N J W 68, 1655 u. N J W 69, 485) kann nicht zugestimmt werden, weil diese Tatsache primär eine schuldrechtliche Verknüpfung des dinglichen Rechts bedeutet und keine dinglich relevante Eigenschaft der Grundschuld. 4. Nebenleistungen: T 6 Auch bei einer Eigentümer-GS sind Zinsen wegen der Möglichkeit späterer Abtretung, trotz § 1197 B G B , eintragbar ( K G H R R 28, 2318; BayO b l G Z 54, 202). 5. Sonstiger Inhalt: Soweit Klauseln auf das Bestehen einer persönü- T 7 chen Forderung abstellen, sind sie nicht eintragungsfähig. § 1192 Abs. 1 BGB. Häufig vorkommende Klauseln: a) Abtretungsausschluß (vgl. Haegele, Rdn. 1026; Huber a. a. O . , S. 163; Soergel-Siebert-Baur, § 892 Anm. 15; O L G München J F G 16, 291/295; O L G Köln D N o t Z 70, 419). Er ist eintragbar, da er unmittelbar das dingliche Recht betrifft; b) Nur - einmal - Valutierungsklausel: Durch sie verpflichtet sich der Gläubiger, die GS nur zur Sicherung einer bestimmten Forderung zu verwenden und die GS zur Löschung zu bringen, auch wenn ihm nach Tilgung der angesprochenen Forderung noch andere Ansprüche gegen den Eigentümer zustehen sollten. Diese Klausel ist wegen ihres eindeutig schuldrechtlichen Bezuges nicht eintragungsfähig (vgl. Haegele Rdn. 1032 m; Kolbenschlag DNotZ 60, 475; Dieck MittRhNotK 70, 520/527). c) Forderungsbindungsklausel: Sie beinhaltet die Abrede, daß nur die aus dem zugrunde liegenden Schuldverhältnis geschuldeten Ansprüche aus dem Grundstück zu zahlen sind. Eine Klausel dieses Inhalts ist wegen ihres schuldrechtlichen und forderungsbezogenen Charakters nicht eintragungsfähig ( K G J W 32, 1759). d) Übergangsausschluß: Bei Zahlung des Eigentümers auf das dingliche Recht geht die Grundschuld auf ihn über (vgl. Palandt-Bassenge, § 1192 Anm. 2); dieser Übergang kann nicht dch. Vereinbarung ausgeschlossen werden ( K G J W 33, 64). Davon zu unterscheiden sind Klauseln, die Zahlungen als auf die persönliche Forderung geschehen festlegen; auch sie sind freilich nur schuldrechtlich zulässig und deshalb nicht eintragbar. 281

Einl

I. Grundbuchordnung

III. Pfändung und Verpfändung

T 8

T 9

T 10

T 11

1. Pfändung (Literatur: Stöber B B 64, 1457; Huber B B 65, 609; Stöber, Forderungspfändung S. 608 ff.). a) Die Grundschuld wird gepfändet wie die Hypothek (§ 857 Abs. 6 ZPO), also durch Pfändungsbeschluß und Briefübergabe (-wegnähme) beim Briefrecht; oder Pfändungsbeschluß nebst Eintragung im Buch beim Buchrecht. b) Auch bei der Sicherungsgrundschuld vollzieht sich die Pfändung des dinglichen Rechts in gleicher Weise. Häufig ist jedoch hier auch die Pfändung des sog. Rückgewähranspruches (vgl. Stöber, Forderungspfändung, S. 616 ff.). Dadurch werden die Rechte des Grundschuldgläubigers nicht berührt; er kann mithin weiter über das - noch auf ihn eingetragene - Recht verfügen. Erst die Erfüllung des Rückgewähranspruches führt zu unterschiedlichen Folgen: aa) Die Erfüllung des gepfändeten Verzichtsanspruches führt zur Entstehung eines Eigentümerrechtes gem. §§ 1168, 1192 B G B . Nach h. M. setzt sich jedoch das Pfandrecht nicht am Eigentümerrecht fort (Stöber Rpfleger 59, 84; Dempewolf N J W 59, 560. A. A. Tempel JuS 67, 269 u. O L G Celle J R 55, 146). Der Pfandgläubiger kann deshalb vor der Pfändung des Eigentümerrechts selbst eine Grundbucheintragung nicht verlangen; bb) Die Erfüllung des Aufhebungsanspruches führt zum Untergang des Rechts ; der Pfandgläubiger mag ihn z . B . verfolgen, um mit einem ihm zustehenden nachrangigen Recht aufrücken zu können; Vgl. dazu Ripfel D N o t Z 57, 522. cc) Mit Erfüllung des Ubertragungsanspruches, also mit Abtretung der Grundschuld vom Gläubiger an den Eigentümer, setzt sich das Pfandrecht an dem Eigentümerrecht fort (Stöber Rpfleger 59, 84 ff. ; Wörbelauer N J W 58, 1706). Bei einer Umschreibung der Grundschuld ist also das Pfandrecht des Gläubigers mit zu vermerken. c) Die Pfändung der Eigentümergrundschuld Sie wird nach ganz h. M. nach § 857 Abs. 6 Z P O gem. den Regeln des § 830 Z P O gepfändet (Stöber, Forderungspfändung, S. 630 m. Nachw.). Hinsichtlich der Eintragung im Buch sind zu unterscheiden: aa) die offene Eigentümergrundschuld ( = die als solche eingetragene EGSch) : Für sie gilt im Ergebnis nichts anderes als für die Pfändung einer Hypothekenforderung und deren Vollzug im Grundbuch; bb) die verschleierte Eigentümergrundschuld ( = die zwar materiell bereits entstandene, aber im Buch noch nicht verlautbarte EGSch) : 282

Grundschuld (Eickmann)

Eiill

- Briefrecht Ist das Recht vollständig Eigentümerrecht geworden, so wird mit der Wegnahme oder Ubergabe des Briefes die mit dem Pfändungsbeschluß ausgesprochene Pfändung wirksam (§ 857 Abs. 6, § 830 Abs. 1 S. 1 u. 2 ZPO). Auf entsprechende Nachweise hin ist die Pfändung im Wege der Grundbuchberichtigung zu vermerken. Ist das Recht teilweise Eigentümerrecht geworden, dann steht dem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf Briefaushändigung nicht zu (§ 1145 Abs. 1 S. 1 BGB). Er kann jedoch auf Grund seines Miteigentums am Brief (§§ 852, 1008 BGB) den Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft (§ 749 Abs. 1, § 752 BGB) geltend machen und einen Teilbrief erstellen lassen (§ 61 G B O , § 1145 Abs. 1 S. 2 B G B s. dazu Erl. zu § 61 GBO). Diese Ansprüche zusammen mit den Berichtigungsanspruch des § 894 BGB muß der Pfandgläubiger pfänden lassen, um die durch Aushändigung des Teilbriefes wirksam gewordene Pfändung - auch wiederum im Berichtigungswege - eintragen zu lassen. Vgl. dazu Stöber, Forderungspfändung, S. 635 u. 637. - Buchrecht Die Pfändung des Buchrechts vollzieht sich, wie oben 1.1. (Rdn. 20) dargestellt). Die dazu erforderliche Eintragung setzt jedoch den Nachweis der Unrichtigkeit ( = Nachweis der Entstehung der EGSch) voraus; das Vollstreckungsgericht prüft insoweit nicht. Als Nachweis sind geeignet - Löschungsfähige Quittung; - Erklärung des Gläubigers, daß die Forderung nicht entstanden ist und nicht entstehen wird; - Verzichtserklärung (§ 1168 BGB); - Nachweis der Beerbung des Gläubigers dch. den Eigentümer; - Ausschlußurteil (§1170 Abs. 2 BGB). Die Nachweise bedürfen stets der Form des § 29 G B O . Bei der Eintragung der Pfändung ist eine vorherige Umschreibung des Rechts auf den Eigentümer nicht erforderlich (vgl. § 39 Rdn. 23). cc) Die Pfändung einer künftigen Eigentümergrundschuld ist nicht ein- T 12 tragungsfähig (Stöber, a. a. 0 . , S . 638 m. Nachw.); sie wäre eine inhaltlich unzulässige Eintragung.

2. Verpfändung T 13 Die Verpfändung einer Grundschuld geschieht gem. § 1291 B G B entsprechend den Vorschriften über die Abtretung des Rechts, §§ 1274, 1154, 1192 B G B . 283

Einl

I. Grundbuchordnung

ABSCHNITT U Eintragungen bei Grundpfandrechten Übersicht Rdn. I. Löschungsvormerkung . U 1 - U 2 II. Abtretungsvormerkung U 3

Rdn. III. ZwangsvollstreckungsUnterwerfung

U 4

Eintragungen bei Grundpfandrechten I. Löschungsvormerkung Durch das Gesetz vom 22. 6. 1977 (BGBl. I S. 998) ist das Recht der LöV grundlegend geändert worden; leider läßt die Neuregelung bei aller Detailbemühtheit manche Probleme offen und erweist sich wegen des Nebeneinander von altem und neuem Recht als reichlich kompliziert. Sie wird der Praxis gewiß noch manche Problematik bescheren. Literatur: Stöber Rpfleger 77, 399/425. Künftig müssen unterschieden werden: U 1 1. Die LöV alten Rechts (§ 1179 B G B a. F.): Das alte Recht ist anzuwenden auf eine LöV, die bis zum 31. 12. 77 eingetragen worden ist; auf eine LöV, die nach diesem Zeitpunkt eingetragen wurde, sofern der Antrag vor dem 1. 1. 78 beim G B A gestellt wurde (Art. 8 § 1, II 1 des Gesetzes v. 22. 6. 77); sowie auf eine nach dem im 1. Hs. genannten Zeitpunkt eingetragene LöV, sofern sie zugunsten eines gleich- oder nachrangigen Berechtigten oder zugunsten des eingetragenen Gläubigers des betroffenen Rechts - sofern überhaupt zulässig - bestellt wurde, wenn ein gesetzlicher Lö-Anspruch nicht besteht (Art. 8§ l A b s . 1 od. 2 a. a. O.). Im letzteren Fall ist somit die LöV alten Rechts auch nach dem 31. 12. 77 noch eintragungsfähig. Zu ihr ist zu bemerken: Wegen des Umfanges der Löschungsverpflichtung genügt Bezugnahme (vgl. B a y O b L G D N o t Z 56, 275; L G Ulm BWNotZ 58, 303; Jansen D N o t Z 56, 385; Rötelmann D N o t Z 58, 545; Bruhn Rpfleger 58, 56). Berechtigter der LöV kann jeder sein, der ein Interesse an der Löschung des Rechts h a t ( R G R G Z 63,154;vgl. auch StaudenmaierBWNotZ62,49). Bei Eigentümerrechten sind zu unterscheiden: a) LöV gegen ein Eigentümerrecht: Sie kann nur unter § 1179 a. F. fallen, wenn die Eigentümergrundschuld sich nach Abtretung erneut mit dem Eigentum vereinigt; vgl. dazu Knöchlein BlGBW 58, 193. 284

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Eintragungen bei Grundpfandrechten (Eickmann) b) LöV zugunsten eines Eigentümerrechts: vgl. dazu Haegele Rpfleger 72, 100; Knopp DNotZ 69, 278 m. w. Nachw.). Wegen der LöV zugunsten des „eingetragenen Gläubigers" eines Grundpfandrechts herrscht Streit (bejahend: O L G Hamm N J W 67, 934; O L G Bremen Pfleger 70, 296; O L G Düsseldorf Rpfleger 73, 8/9 m. w. Nachw.). Mit Haegele ist die Zulässigkeit einer solchen LöV zu verneinen. Die dafür angeführte Möglichkeit der Verhinderung von Abtretungen oder Pfändungen besteht auch bei der Eintragung für den Gläubiger selbst. Die daneben angeführten Gründe der Kostenersparnis sind unbeachtlich, weil Zweckmäßigkeitsüberlegungen nicht geeignet sein können, rechtliche Bedenken auszuräumen.

2. Die LöV neuen Rechts (§1179 B G B n. F.) U 2 Sie kann nur für den Gläubiger eingetragen werden, dem ein anderes Recht als ein Grundpfandrecht zusteht, oder dem ein Anspruch (auch ein künftiger oder bedingter) auf Einräumung eines solchen Rechts oder auf Eigentumsübertragung zusteht. Vgl. dazu ausf. Stöber a. a. O . U 3

II. Abtretungsvormerkung Sie sichert den dem Grundstückseigentümer persönlich (vgl. dazu BGH Rpfleger 58, 53) zustehenden Anspruch auf Abtretung einer Sicherungsgrundschuld nach Tilgung der gesicherten Forderung und Erledigung der Sicherungsvereinbarung (Stöber Rpfleger 60, 1201; Wörbelauer N J W 57, 898/1251; 58, 1513/1705; Dempewolf N J W 57, 1257; 59, 556; sowie insbes. Haegele, Handbuch, Rdn. 1032 c ff.). III. Zwangsvollstreckungsunterwerfung

U 4

Durch die Unterwerfungserklärung gem. § 800 ZPO wird dem Gläubiger die Zwangsvollstreckung aus dem dinglichen Recht in der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG ermöglicht, ohne zuvor den Eigentümer auf Duldung dieser Zwangsvollstreckung verklagen zu müssen. Zur Form der Unterwerfung vgl. ausf. Haegele, Handbuch, Rdn. 851 u. 852. Zur Eintragung: Übliche Form „Sofort vollstreckbar gegen den jeweiligen Eigentümer" oder „Der jeweilige Eigentümer ist der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen" (Haegele, Handbuch, Rdn. 858; MJR § 3 Anm. 334). Zulässig jedoch auch „Sofort vollstreckbar gem. § 800 Z P O " (LG Weiden Rpfleger 61, 305) oder auch „Vollstreckbarnach § 800 Z P O " ( O L G Köln Rpfleger 74, 150; LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 66, 338). Wegen der Unterwerfung bei einer Höchstbetragshypothek vgl. O L G Frankfurt Rpfleger 77, 220. 285

ERSTER ABSCHNITT Allgemeine Vorschriften Vorbemerkungen D e r erste Abschnitt enthält allgemeine Verfahrensvorschriften verschiedensten Inhalts: In § 1 ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit in Grundbuchsachen geregelt. § 2 enthält Regeln über die Einrichtung der Grundbuchbezirke, die Bezeichnung der Grundstücke und über die Abschreibung von Grundstücksteilen. § 3 enthält grundsätzliche Ausführungen über die Buchungsform, die Buchungsfreiheit und über die ausnahmsweise Möglichkeit der selbständigen Buchung ideeller Miteigentumsanteile. § 4 regelt die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes für mehrere Grundstücke eines Eigentümers. In den §§ 5, 6 und 7 wird die Vereinigung, die Bestandteilszuschreibung und die Teilung behandelt. § 8 regelt die Anlegung des besonderen Grundbuchblattes für Erbbaurechte. In § 9 wird die Eintragung eines Vermerks über subjektivdingliche Rechte auf dem Blatt des herrschenden Grundstückes geregelt. § 10 behandelt die mit der Aufbewahrung von dem G B A eingereichten Urkunden zusammenhängenden Fragen. In § 11 werden Eintragungen, die von einem ausgeschlossenen Grundbuchbeamten bewirkt wurden, für wirksam erklärt. Im Zusammenhang damit sind in der Kommentierung alle anderen, auch mit der Ablehnung und Ausschließung zusammenhängenden Fragen erörtert. In § 12 schließlich ist das Recht zu Einsicht des Grundbuchs geregelt. [Grundbuchämter; Sachliche und örtliche Zuständigkeit] §1 (1) Die Grundbücher werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. (2) Liegt ein Grundstück in dem Bezirk mehrerer Grundbuchämter, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. (3) Die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten, die Einrichtung und die F ü h r u n g der Grundbücher bestimmen sich, soweit sie nicht in diesem Gesetz geregelt sind, nach den Anordnungen des Reichsministers der Justiz. 286

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§1

Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1. Inhalt der Vorschrift 1 2. Geltungsbereich 2 II. Die sachliche Zuständigkeit 1. Amtsgericht - Bezirksnotar 3 2. Verletzung der Regeln über die sachliche Zuständigkeit 4 III. D i e örtliche Zuständigkeit 1. Die gesetzliche Regelung . . 5 2. Bestimmung durch das Obergericht 6 3. Zuständigkeitsstreit 7 4. Verletzung der Regeln über die örtl. Zuständigkeit 8 IV. Die funktionelle Zuständigkeit 1. Begriff 10 2. Der Grundbuchrichter . . . . 11 3. Der Rechtspfleger 12 4. Der Urkundsbeamte 13

Rdn. 5. DerPräsentatsbeamte 6. Der zur Leitung der zweiten Unterschrift ermächtigte Bedienstete . . . 7. Verletzung der Regeln über die funktionelle Zuständigkeit V. Die Geschäftsverteilung in Grundbuchsachen VI. Anhang: G B O und F G G 1. Grundsätze 2. Amtsverfahren und tragsverfahren 3. Der Beteiligtenbegriff 4. Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit 5. Die Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen . 6. Rechtliches Gehör 7. Wirksamwerden von Entscheidungen und Abänderungsbefugnis

16

17

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I. Allgemeines 1. Inhalt der Vorschrift § 1 regelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit im Grundbuchver- 1 fahren (Abs. 1 u. 2) und enthält eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsvorschriften (Abs. 3), die die funktionelle Zuständigkeit der Grundbuchbeamten bestimmen und die Einrichtung und Führung der Grundbücher regeln sollen. Soweit § 1 Abs. 3 von der „sachlichen Zuständigkeit der Grundbuchbeamten" spricht, ist diese Formulierung als überholt anzusehen; gemeint ist nach heutigem Begriff die funktionelle Zuständigkeit, vgl. dazu unten Rdn. 4. Auf Grund dieser Ermächtigung sind ergangen die V O zur Ausf. der G B O vom 8. 8. 1935 (RGBl. I S. 1089) i. d. F. Ges. v. 20. 12. 1963 (BGBl. I S. 986) - A V O G B O - , die die o. e. Zuständigkeitsvorschriften, sowie Vorschriften über das amtliche Grundstücksverzeichnis und die Anlegung von Grundbuchblättern enthält (Wortlaut s. Gesetzestexte N r . 4 vor § 1), sowie die Grundbuchverfügung vom 8. 8. 1935 (RMBl. S. 637) zuletzt geänd. dch. V O v. 1. 12. 77 (BGBl. IS. 2313) - G B V f g . - , sie enthält wichtige Vorschriften über die Einrichtung und Führung der Grund287

§1

I. Grandbuchordnung

bücher. V o m B J M ist auf Grund der auf ihn gem. Art. 129 Abs. 1 G G übergegangenen Ermächtigung des § 1 Abs. 3 erlassen worden die „ V e r f . über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen" vom 1. 8. 1951 (BAnz. N r . 152) zuletzt geänd. dch. V O v. 1. 12. 77 ( B G B l . I S. 2313) - W E G B V f g . - . Die Grundbuchverfügung und die W E G B V f g . sind im Anschluß an die G B O kommentiert wiedergegeben. 2

2. Geltungsbereich D i e Zuständigkeitsvorschriften ergreifen a) das gesamte Grundbuchverfahren 1. Instanz; dazu gehören die E n t scheidung über Eintragungsanträge, die Vornahme von Eintragungen und die Erteilung von Briefen, die Aufbewahrung von Urkunden und die F ü h rung der Grundakten sowie die Entscheidung über die Grundbucheinsicht. Auch bei der Entscheidung über die Eintragung einer Zwangshypothek (§ 866 Abs. 1 Z P O ) handelt es sich ausschließlich um ein Grundbuchverfahren. b) die besonderen Verfahren des G B A , also das Zwangsberichtigungsverfahren, das Amtslöschungsverfahren und das Rangklarstellungsverfahren. c) die Fälle, in denen sachlich-rechtliche Erklärungen gegenüber dem G B A abzugeben sind. Das sind die Fälle der §§ 875 Abs. 1, 876, 880 Abs. 2 S. 3, 928 Abs. 1, 1168 Abs. 2 , 1183, 1196 Abs. 2 B G B , § 8 Abs. 1 W E G . D i e Abgabe einer Erklärung vor dem G B A (Horber, § 1 Anm. 2 b, nennt nur den Fall des § 925 Abs. 1 B G B ) dürfte seit Inkrafttreten des B e u r k G nicht mehr möglich sein (vgl. Riedel-Feil, § 57 Anm. 5). II. Die sachliche Zuständigkeit

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Sie regelt, welche Art von Gericht in 1. Instanz eine bestimmte Sache wegen deren Art zu erledigen hat. 1. Amtsgerichte - Bezirksnotar Sachlich zuständig für alle Grundbuchsachen (s. oben Rdn. 2) ist das Amtsgericht, Abs. 1 S. 1. Das Grundbuchamt als Abteilung des Amtsgerichts führt dessen Bezeichnung ohne den Zusatz „ G r u n d b u c h a m t " . § 1 Abs. 1 d A V vom 25. 2. 1936 ( D J S. 350). In Baden-Württemberg ist § 1 Abs. 1 noch nicht in Kraft getreten. Zur dortigen Zuständigkeit der Notare (ehem. badischer Landesteil) bzw. der Bezirksnotare (ehem. Württemberg. Landesteil) vgl. §§ 26 ff. L F G G v. 12. 2. 1975 (Bad.-Württ. G B l . 1975, S. 116).

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2. Verletzung der Regeln über die sachliche Zuständigkeit a) Während die grundbuchrechtliche Literatur bei Verstößen gegen die sachliche Zuständigkeit noch die Unwirksamkeit der betreffenden Hand288

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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lung annimmt (Meikel-Imhof-Riedel § 1 R d n . 32; H o r b e r , § 1 A n m . 4 c) kann diese A u f f a s s u n g in der Literatur zum Recht der freiwilligen G e richtsbarkeit als überholt gelten; dort wird überwiegend die Gültigkeit, aber A n f e c h t b a r k e i t der betreffenden H a n d l u n g angenommen (Baur, § 27 B I 2 b ; Lent-Habscheid, § 13 II; Pikart-Henn, S. 6 5 ; J a n s e n , § 7 R d n . 15; Keidel-Kuntze-Winkler, § 7 R d n . 26; § 7 R d n . 24; a. A . noch die ältere R s p r . : B G H B G H Z 24, 48 = N J W 57, 832; B a y O b L G R J A 9, 73). D i e Nichtigkeit kann nicht mit der einschränkenden Bemerkung in § 32 F G G begründet werden, weil die dort genannte „sachliche Zuständigkeit" nach dem damaligen Sprachgebrauch die Fälle meint, die heute als „ G r e n z überschreitungen zwischen freiwilliger und streitiger Gerichtsbarkeit" bezeichnet werden (ebenso Baur, a. a. O . ) ; sie kann aber auch nicht mit dem Gegenschluß aus § 7 F G G begründet werden (Jansen, a. a. O . , Baur, § 27 I 26; Bärmann, § 6 III 3; Habscheid N J W 66, 1787), weil nicht angenommen werden kann, daß das FG-Verfahren an den Fehler strengere Folgen knüpft als das Zivilprozeßrecht. b) Bei Erklärungen, die gegenüber dem G r u n d b u c h a m t abzugeben sind (s. oben R d n . 2 Buchst, c) tritt die W i r k s a m k e i t gem. § 130 A b s . 1 und 3 B G B erst mit Z u g a n g beim (richtigen) E m p f ä n g e r ein. D i e A b g a b e solcher Erklärungen gegenüber einem anderen Gericht als dem G r u n d b u c h a m t ( = Amtsgericht) macht die Erklärungen unwirksam. D a v o n zu unterscheiden ist der Fall des Zuganges zwar beim Amtsgericht, aber bei einer anderen Abteilung. Rechtsprechung und Literatur haben z. B . für eine Erbschaftsausschlagung, die anstelle des Nachlaßgerichts dem G B A zuging, wirksamen Zugang angenommen ( O L G München J F G 17, 282; Staudinger-Coing, § 130 R d n . 19). Gleiches gilt für den Fall, daß Erklärungen nicht dem Grundbuchamt, sondern einer anderen amtsgerichtlichen Abteilung zugehen. III. D i e örtliche Z u s t ä n d i g k e i t Sie regelt die Zuweisung der Rechtspflegeaufgaben in Grundbuchsachen für ein bestimmtes Grundstück an das Amtsgericht eines bestimmten O r tes. 1. D i e gesetzliche R e g e l u n g J e d e s Amtsgericht ist für die in seinem Bezirk liegenden Grundstücke 5 zuständig, A b s . 1 S. 2. Grundbuchamtsbezirk ist somit der Amtsgerichtsbezirk. Ein Grundbuchamtsbezirk kann einen oder mehrere Grundbuchbezirke haben. (Wegen des Begriffes „ G r u n d b u c h b e z i r k " s. § 2 A b s . 1 und § 2 R d n . 2). Ausnahmen von der Regel des § 1 S. 2 können sich ergeben: a) Wenn ein Grundstück im Bezirk mehrerer Grundbuchämter liegt (§ 1 A b s . 2), s. dazu unten R d n . 6 ; 289

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b) wenn mehrere Grundstücke zu einer Reichsheimstätte gehören oder in ähnlicher Weise rechtlich miteinander verbunden sind, und ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt angelegt worden ist (§ 4 Abs. 2 S. 1), s. dazu § 4 Rdn. 4, 8; c) wenn Grundstücke miteinander vereinigt werden (§ 5 S. 2), s. dazu § 5 Rdn. 20; d) wenn ein Grundstück einem anderen als Bestandteil zugeschrieben wird (§ 6 S. 2), s. dazu § 6 Rdn. 23. 6

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2. B e s t i m m u n g durch das Obergericht Liegt ein Grundstück im Bezirk mehrerer Grundbuchämter, wird das zuständige Amtsgericht gem. § 5 F G G durch das gemeinschaftliche obere Gericht bestimmt, § 1 Abs. 2. Ist dieses Gericht der B G H , so entscheidet das O L G , zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befaßte G B A gehört. Der Fall des § 1 Abs. 2 kann auch nachträglich durch eine Änderung des Grundbuchamtsbezirkes eintreten, wenn die neue Bezirksgrenze das Grundstück durchschneidet. Als zuerst mit der Sache befaßtes Gericht ist in diesem Fall das Gericht anzusehen, bei dem das Grundstück bisher gebucht war. In Bayern s. § 199 Abs. 2 F G G i. V. m. Art. 23 N r . 1 A G G V G i. d. F. d. Bek. v. 7.11.1974 (GVB1. 625) in Rheinland-Pfalz § 3 Ges. v. 15. 6. 1949 (GVB1. I S. 225) i . d . F . d. § 2 1 GerichtsorganisationsG v. 10.5.1977 (GVB1. S.333). 3. Zuständigkeitsstreit Bei Streit über die örtliche Zuständigkeit, etwa wegen Zweifel über den Verlauf der Gerichtsgrenzen, ist unmittelbar nach § 5 F G G zu verfahren (Meikel-Imhof-Riedel, § 1 Rdn. 62/63). Zum Verfahren bei Zuständigkeitswechsel s. § 25 GbVfg.

4. Verletzung der Regeln über die örtliche Zuständigkeit a) Wird ein örtlich unzuständiges Grundbuchamt tätig, so sind seine Handlungen nicht aus diesem Grunde unwirksam, § 7 F G G ( R G R G Z 132, 409; Meikel-Imhof-Riedel, § 1 Rdn. 64; Haegele Rdn. 21); die zunächst wirksame Handlung ist jedoch anfechtbar, sie hat zur Folge, daß dem Grundbuchamt für die Zukunft die Bearbeitung entzogen wird. 9 b) Differenzierter ist die Frage zu sehen, inwieweit Erklärungen, die gegenüber einem örtlich unzuständigen Grundbuchamt abgegeben worden sind, Wirksamkeit erlangen können. Jansen (§ 7 Rdn. 4) löst die Frage in Anwendung von § 130 Abs. 1 und 3 B G B dahin, daß eine gegenüber einer Behörde abzugebende Willenserklärung erst mit ihrem Zugang an die örtlich und sachlich zuständige Behörde wirksam werde. Während bezüglich der sachlichen Zuständigkeit dieser Ansicht deshalb beizutreten ist (s. oben Rdn. 4) weil die einschlägigen Vorschriften des materiellen Rechts jeweils „ d a s Grundbuchamt" als Erklärungsempfänger bezeichnen, somit bei die8

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ser unmißverständlichen Rechtslage die Abgabe gegenüber einer falschen Behörde dem Erklärenden angelastet werden kann, ist die Situation bei der örtlichen Zuständigkeit eine andere. Die örtliche Zuständigkeit ist oft nicht einfach zu ermitteln, zumal es vorkommt, daß ein an sich unzuständiges Grundbuchamt das Grundbuch für ein Grundstück tatsächlich führt. Mit Rücksicht darauf ist deshalb eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig (vgl. Baur, § 7 IV; Lent-Habscheid, § 13 I 2; Keidel-Kuntze-Winkler, § 7 Rdn. 3ff.): aa) Wird das unzuständige Gericht tätig, d. h. nimmt es die Erklärung entgegen und veranlaßt das Notwendige, weil es z. B. - trotz örtlicher Unzuständigkeit - das Grundbuch für das betreffende Grundstück führt, so muß die Erklärung wirksam geworden sein (ebenso: Baur a. a. O . ; LentHabscheid, a. a. O . ; Keidel-Kuntze-Winkler, § 7 Rdn. 7). Die Parteien können darauf vertrauen, das Gericht habe seine Zuständigkeit zu Recht bejaht (RG R G Z 71, 380; B G H B G H Z 36,197 = FamRZ 62, 111; ebenso: Kersting Rpfleger 59, 208; und für den Fall der Entgegennahme der Erbschaftsausschlagung Staudinger-Lehmann, § 1945 Rdn. 12). bb) Nimmt das unzuständige Gericht die Erklärung entgegen und gibt sie an das zuständige Gericht weiter, so ist sie gleichfalls wirksam (Baur a. a. O ; Lent-Habscheid a. a. O . ; Keidel-Kuntze-Winkler, § 7 Rdn. 6). cc) Weist das angegangene Gericht den Erklärenden auf die Unzuständigkeit hin und bleibt im übrigen untätig, so soll die Erklärung gleichfalls wirksam sein (Baur a. a. O . ; Keidel-Kuntze-Winkler, § 7 Rdn. 5). Das erscheint zweifelhaft. Die vorstehend geschilderten Einschränkungen der Regel des § 130 B G B haben ihren Grund im notwendigen und vertretbaren Schutz des Rechtsuchenden; eines solchen Schutzes bedarf aber nicht, wer auf eine bestehende Unzuständigkeit ausdrücklich hingewiesen worden ist. In diesem Fall ist die Erklärung unwirksam, wird sie nicht von dem unzuständigen an das zuständige Gericht weitergeleitet, was allerdings meist ein nobile officium sein wird. Wenn das Gericht auf seine Unzuständigkeit nicht hinweist und nach Entgegennahme der Erklärung untätig bleibt, muß die Erklärung wirksam sein. dd) Erklärt sich das Gericht für unzuständig und gibt die Erklärung zurück, so ist die Erklärung unwirksam ( L G Lübeck SchlHAnz. 59, 104; Baur a. a. O . ; Keidel-Kuntze-Winkler, § 7 Rdn. 4. Staudinger-Lehmann, § 1945 Anm. 12 für den vergleichbaren Fall der Erbschaftsausschlagung). IV. Die funktionelle Zuständigkeit 1. Begriff Sie regelt, welches Rechtspflegeorgan für bestimmte Verrichtungen oder 1 0 Entscheidungen zuständig ist und welche Zuständigkeiten im Rechtsmittelzug gegeben sind. In Grundbuchsachen 1. Instanz werden folgende Rechtspflegeorgane tätig: 291

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2. Der Grundbuchrichter Da das Grundbuchverfahren, soweit nicht die Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle besteht (s. unten Rdn. 13), ohne jeden Vorbehalt voll dem Rechtspfleger übertragen ist (vgl. unten Rdn. 12), kann der Richter nur noch tätig werden, wenn ihm der Rechtspfleger eine Sache gemäß § 5 RpflG vorgelegt hat, oder wenn gem. § 11 RpflG Erinnerungen gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers zu verbescheiden sind. Steht mit dem vorgelegten oder angefochtenen Geschäft ein anderes in engem Zusammenhang, so ist für dessen Erledigung der Richter u. U. gem. § 6 RpflG zuständig. Angesichts der Spezialisierung der im GB A tätigen Rechtspfleger dürfte von den Vorlagegründen des § 5 RpflG wohl nur N r . 3 (Anwendung ausländischen Rechts) Bedeutung haben. Nicht hierher gehört das JPR, soweit seine Kollisionsnormen auf deutsches Recht verweisen; ob bei Rückverweisung (Renvoi) des ausl. auf deutsches Recht Vorlagepflicht besteht, könnte zweifelhaft sein (Bejahend: Arnold/Meyer-Stolte, Anm. 5.4.3). 3. Der Rechtspfleger Die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Aufgaben des Amtsgerichts in Grundbuchsachen sind im vollen Umfang dem Rechtspfleger übertragen, § 3 N r . 1 Buchst, h RpflG. Er erledigt somit alle Geschäfte, die vom Grundbuchamt nach den Verfahrensvorschriften mit Wirkung nach außen vorzunehmen sind und für die sich nicht aus der GBVfg oder aus der A V O G B O eine besondere Zuständigkeitsregelung ergibt (ebenso: Horber, § 1 Anm. 2 Bb; vgl. HesseDJust. 35, 1294). Der Rechtspfleger ist bei seinen Entscheidungen nur dem Gesetz unterworfen, er entscheidet, soweit sich aus dem RpflG nichts anderes ergibt, selbständig (§ 9 RpflG), d. h. er ist in gleicher Weise wie der Richter sachlich unabhängig (Arnold/Meyer-Stolte, § 9 Anm. 2; Herbst, § 9 Anm. 1; Eickmann-Riedel, § 9 Rdn. 2). Wegen der Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers vgl. § 11 Rdn. 2 u. 3; wegen der Anfechtung seiner Entscheidungen vgl. d. Erl. zu § 71 ff. 4. Der Urkundsbeamte a) Dem Urkundsbeamten obliegen folgende Aufgaben: aa) Ausführung der Eintragungsverfügungen und die Unterzeichnung der Eintragungen sowie der Briefe (§§ 2, 3 AVOGBO). bb) Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch oder den Grundakten (§ 4 Abs. 1 Buchst, a AVOGBO). cc) Gestattung der Einsicht in das Grundbuch oder die Grundakten (§ 4 Abs. 1 Buchst, b AVOGBO). 292

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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dd) Erteilung von Auskünften in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen (§ 4 Abs. 1 Buchst, c A V O G B O ) , vgl. dazu § 45 GBVfg. Rdn. 2. Andere Auskünfte, deren Erteilung lediglich ein nobile officium des GBA darstellt (dazu § 45 GBVfg. Rdn. 3) hat der Rechtspfleger zu erteilen. ee) Entscheidung über Rückgabe von Urkunden und die Versendung von Grundakten an andere inländische Behörden (§ 4 Abs. 1 Buchst, d A V O G B O ) . Uber die Versendung von Akten an ausländische Behörden entscheidet die Landesjustizverwaltung ( § 1 7 Abs. 6 GeschO). ff) Beglaubigung von Abschriften aus dem Grundbuch (§ 4 Abs. 2 Buchst, a A V O G B O ) . Wegen der Zuständigkeit zur Beglaubigung von Abschriften aus den Grundakten vgl. § 46 GBVfg. Rdn. 3. gg) Eintragungsverfügungen, welche die Ubereinstimmung zwischen dem amtlichen Grundstücksverzeichnis und dem Grundbuch bezwecken (§ 4 Abs. 2 Buchst, b A V O G B O ) . Vgl. dazu § 2 Rdn. 10. Die Zuständigkeit des Urkundsbeamten ist nur gegeben, wenn es sich lediglich um eine Veränderung der geometrischen Form des Grundstückes handelt; liegen gleichzeitig Rechtsänderungen inmitten oder liegt die Berichtigung eines Aufnahmefehlers vor, so ist der Rechtspfleger zuständig, vgl. § 2 Rdn. 10. hh) Entscheidung über Ersuchen des Gerichts um Eintragung oder Löschung des Konkursvermerkes (§ 4 Abs. 2 c A V O G B O ) . Dagegen ist der Rechtspfleger zuständig, wenn die Eintragung auf Ersuchen des Konkursverwalters (§113 Abs. 3 K O ) vorzunehmen ist, oder wenn der Vermerk über das allgemeine Veräußerungsverbot (§§ 106, 113 Abs. 1 K O ) einzutragen ist. ii) Entscheidung über Ersuchen des Gerichts auf Eintragung des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsvermerkes (§ 4 Abs. 2 Buchst, c A V O G B O ) . Für die Löschung dieser Vermerke ist der Rechtspfleger zuständig. kk) Berichtigung der Eintragungen von Namen, Stand oder Wohnort natürlicher Personen (§ 4 Abs. 2 Buchst, d A V O G B O ) . 11) Zurückführung der Grundbücher auf das (Reichs-) Kataster (§ 9 der AV vom 20. 1. 1940, D J S. 212). b) Die Vorschriften der A V O G B O regeln nur, welche Aufgaben dem 1 4 Urkundsbeamten zugewiesen werden. Wer als Urkundsbeamter tätig werden kann, ist dort nicht geregelt. Regelungen darüber finden sich in den von den Landesjustizverwaltungen erlassenen Geschäftsstellenanordnungen, und zwar für Baden-Württemberg: AV vom 20. 7. 70, D J S . 254; für Bayern: V O vom 31. 8. 70, BayGVBl. S. 444; für Berlin: AV vom 2. 12. 70, ABl. S. 1375; für Bremen: AV vom 25. 6. 70 in einem Verkündungsorgan nicht veröffentlicht; für Hamburg: AV vom 2. 7. 70, HambJVerwBl. S. 68; für Hessen: RdErl. vom 24. 6. 70,JMB1. S. 500; für Niedersachsen: AV vom 4. 6. 70, NdsRpfl. S. 127; für Nordrhein-Westfalen: AV vom 293

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I. Grandbuchordnung

2. 5. 69, J M B 1 . N R W S . 121; für Rheinland-Pfalz: A V v o m 19. 6. 7 0 J B 1 . S. 130; für Saarland: V O vom 2. 1. 73, Amtsbl. S. 65. Diese Geschäftsstellenanordnungen haben die Geschäfte des U r k u n d s beamten in Grundbuchsachen den Beamten des mittleren Justizdienstes zugewiesen. D i e Landesjustizverwaltungen haben damit den Willen des Bundesgesetzgebers vollzogen, der durch die N e u f a s s u n g der §§ 26 und 27 R p f l G den bisherigen „ D u a l i s m u s R e c h t s p f l e g e r / U r k u n d s b e a m t e r " beseitigt wissen wollte und als Urkundsbeamten grundsätzlich nur noch den Beamten des mittleren Dienstes ansieht (vgl. M a r q u o r d t Rpfleger 70, 1/3; Eickmann-Riedel, § 26 R d n . 1 und 2). D e m z u f o l g e ist der Beamte des gehobenen Dienstes nur noch aushilfsweise für Urkundsbeamtengeschäfte zuständig, falls keine geeigneten Beamten des mittleren Dienstes oder A n gestellte zur Verfügung stehen. Lediglich in den Geschäftsstellenordnungen von Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland ist die Auskunftserteilung in Grundbuchsachen (s. oben R d n . 13, Buchst, dd) generell dem Urkundsbeamten des gehobenen Dienstes vorbehalten worden. D i e Geschäftsstellenordnungen aller Länder sehen vor, daß alle A u f g a ben des Urkundsbeamten, fü die der Beamte des mittleren Dienstes zuständig ist, daneben auch von geeigneten Justizangestellten wahrgenommen werden können. Meikel-Imhof-Riedel halten dies nicht für zulässig (§ 1 R d n . 47); da die A V O G B O zwischen dem Urkundsbeamten einerseits und dem „ermächtigten Justizangestellten" andererseits unterscheide, könne als Urkundsbeamter nur ein Beamter im staatsrechtlichen Sinne tätig werden. D i e Frage ist von erheblicher praktischer Bedeutung, der einschränkenden A u f f a s s u n g ist jedoch nicht beizutreten. Eine nähere Ausgestaltung des Begriffs des Urkundsbeamten findet sich in keiner der seine Zuständigkeit regelnden Verfahrensordnungen. D a s Bundesrecht setzt ihn als vorgegeben und bekannt voraus. E s bleibt dem Ermessen des Landesgesetzgebers überlassen, zu bestimmen, welchem Personenkreis der in den einzelnen Verfahrensordnungen festgelegte Aufgabenkreis des Urkundsbeamten übertragen werden soll. D i e Vorschriften der A V O G B O stehen der Beauftragung von Angestellten mit Aufgaben des Urkundsbeamten nur scheinbar entgegen; sie müssen dahin verstanden werden, daß der in § § 2 , 3 A b s . 3, 4 A b s . 3 a. a. O . genannte „ermächtigte Justizangestellte" die in den Geschäftsstellenordnungen ausdrücklich angesprochene Befähigung zur Wahrnehmung von Urkundsbeamtenaufgaben nicht haben muß, sondern es sich insoweit auch u m einen weniger sachkundigen und erfahrenen Angestellten handeln kann (vgl. die amtliche Begründung zu § 29 G B M a ß n G u. unten R d n . 17). D a ß Angestellte nur dann mit Aufgaben des Urkundsbeamten betraut werden sollen, wenn sie tatsächlich Kenntnisse aufweisen, die denen eines Beamten des mittleren Dienstes gleichstehen, versteht sich angesichts der Haftungsgefahr von selbst. 294

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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Soweit dem Urkundsbeamten Grundbuchgeschäfte zur selbständi- 1 5 gen Entscheidung übertragen sind (s. oben Rdn. 13, Buchst, b, cc, dd, ee, gg, hh, ii, kk), erledigt er sie weisungsfrei; da es sich bei den genannten Geschäften um früher richterliche Aufgaben handelt, ist auf den Urkundsbeamten bei ihrer Erledigung § 1 G V G entsprechend anwendbar (MeikelImhof-Riedel, a. a. O . ; R G R G Z 110, 315 vgl. auch Rosenberg-Schwab, § 26 I 3; Jansen, § 1 Rdn. 122). Wegen der Ausschließung und Ablehnung des Urkundsbeamten s. § 11 Rdn. 1 - 5 ; wegen der Anfechtung seiner Entscheidungen s. Erl. zu § 71. 5. Der Präsentatsbeamte Dem Zeitpunkt des Eingangs eines Eintragungsantrages beim 1 6 Grundbuchamt kommt besondere Bedeutung zu (§§ 17, 45 G B O , 879 B G B ) . Bei jedem Eintragungsantrag oder -ersuchen muß deshalb der Zeitpunkt des Eingangs beurkundet werden (vgl. § 19 Abs. 2 GeschO). Zuständig zur Entgegennahme von Anträgen und zur Beurkundung des Eingangszeitpunktes sind a) der mit der Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück beauftragte Rechtspfleger (Richter) und b) der vom Behördenvorstand für das ganze Grundbuchamt oder einzelne Abteilungen bestellte Beamte der Geschäftsstelle, § 1 Abs. 1 A V O G B O . Bezieht sich ein Antrag oder ein Ersuchen auf mehrere Grundstücke, so ist jeder Beamte zuständig, der auch nur für eines der betroffenen Grundstücke nach den o. a. Grundsätzen zuständig ist. § 1 Abs. 2 A V O G B O . Meikel-Imhof-Riedel (§ 1 Rdn. 46) lehnen auch hier die Möglichkeit der Betrauung eines Angestellten ab; die vorstehend genannten Bedenken (s. oben Rdn. 14) gegen diese Ansicht gelten auch hier. 6. Der zur Leistung der zweiten Unterschrift ermächtigte Bedienstete In den Fällen des § 4 Abs. 2 A V O G B O hat neben dem Urkundsbeam- 1 7 ten ein zweiter Beamter der Geschäftsstelle oder ein vom Behördenvorstand ermächtigter Justizangestellter den Beglaubigungsvermerk oder die Eintragung zu unterzeichnen („2. Unterschrift") § 4 Abs. 3 A V O G B O . Der Angestellte braucht nicht die Fähigkeit zur Wahrnehmung der Geschäfte des Urkundsbeamten zu haben (s. dazu Haegele Rpfleger 64, 3/10). Auch neben dem Rechtspfleger (Richter) können von einem dazu ermächtigten Angestellten Briefe oder Eintragungen an zweiter Stelle unterzeichnet werden (§ 2, 2. Hs. und § 3 Abs. 3 A V O G B O , eingefügt durch G. v. 20. 12. 1963 - BGBl. I S. 986). 7. Verletzung der Regeln Uber die funktionelle Zuständigkeit Es sind folgende Möglichkeiten denkbar: a) Der Richter wird anstelle des Rechtspflegers tätig:

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Nach § 8 Abs. 1 RpflG wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt. 19 b) Der Richter wird anstelle des Urkundsbeamten tätig: In einem solchen Falle nahm die ältere Literatur und Rechtsprechung die Unwirksamkeit des betreffenden Geschäfts an, weil die Zuständigkeit des Urkundsbeamten in den ihm zur selbständigen Bearbeitung übertragenen Angelegenheiten eine ausschließliche sei (RG R G Z 110, 313; Josef ZZP 53, 95; in jüngerer Zeit ist diese Ansicht ohne zusätzliche eigene Begründung aufgegriffen worden vom O L G Düsseldorf Rpfleger 56,43). Diese Ansicht kann heute als überholt gelten; sowohl die zivilprozessuale als auch die strafprozessuale Literatur halten die vom Richter vorgenommenen Urkundsbeamtengeschäfte für wirksam (z. B. Rosenberg-Schwab, § 26 I 3 m. w. Hinw.). Dem ist beizutreten. Wenn schon ein vom Richter vorgenommenes Rechtspflegergeschäft wirksam bleibt, obwohl es sich dabei gleichfalls um eine originäre Zuständigkeit handelt (Eickmann-Riedel, § 8 Rdn. 2), so muß dies ebenso für ein Urkundsbeamtengeschäft gelten, zumal § 8 Abs. 5 RpflG ein Tätigwerden des Rechtspflegers anstelle des Urkundsbeamten wirksam sein läßt. Vgl. auch O L G Hamm Rpfleger 71,107. 20 c) Der Rechtspfleger wird anstelle des Richters tätig: D a der Rechtspfleger für alle Entscheidungen und Verrichtungen des Grundbuchamts zuständig ist, die nicht dem Urkundsbeamten zustehen (vgl. oben Rdn. 12), somit eine unmittelbare Richterzuständigkeit nicht mehr besteht, kann ein solcher Fall nur in der Form praktisch werden, daß der Rechtspfleger ein Geschäft selbst bearbeitet, obwohl eine Vorlagepflicht nach § 5 RpflG besteht. Soweit sich die Vorlagepflichten des § 5 überhaupt im Einzelfall konkretisieren lassen (was z. B. bei der Vorlage nach § 5 Abs. 1 N r . 2 wegen ihres subjektiven Charakters ausgeschlossen ist, vgl. dazu Eickmann-Riedel, § 5 Bern. 80) ist die Verletzung der Vorlagepflicht ohne Einfluß auf die Wirksamkeit des Geschäftes, § 8 Abs. 3 RpflG. 21

d) Der Rechtspfleger wird anstelle des Urkundsbeamten tätig: Nach § 8 Abs. 5 RpflG wird die Wirksamkeit des Geschäfts dadurch nicht berührt. 22 e) Der Urkundsbeamte wird anstelle des Rechtspflegers (Richters) tätig: Wenn der Urkundsbeamte ein richterliches Geschäft wahrnimmt, das ihm nicht ausdrücklich zugewiesen ist (s. oben Rdn. 13), ist seine Handlung nichtig (so allgemein für das Tätigwerden einer nicht zum beschließenden oder erkennenden Gericht gehörigen Person: Jauernig, Das fehlerhafte Zivilurteil, S. 11 ff., 28; ebenso für den hier behandelten Fall Jansen § 7 Rdn. 18.) 23 f) Ein Beamter des gehobenen Dienstes, der nicht Rechtspfleger ist, wird tätig: 296

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Während die Ableistung der vorgeschriebenen Ausbildung, die abgelegte Rechtspflegerprüfung und die beamtenrechtliche Ernennung zum J u tizinspektor usw. lediglich zur Wahrnehmung von Rechtspflegergeschäften befähigen, wird die Befugnis dazu erst durch einen weiter hinzutretenden Betrauungsakt erworben (§ 2 Abs. 1 S. 1 RpflG). Diese Betrauung geschieht nach h. M. durch die Zuweisung von Rechtspflegergeschäften im Geschäftsverteilungsplan des jeweiligen Gerichts (Arnold/Meyer-Stolte, § 2 . 5 ; H e r b s t , § 2, Anm. 3; Eickmann-Riedel, § 2 R d n . 8; O L G Frankfurt JVB1. 68, 132). Ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, dem in der Geschäftsverteilung lediglich Aufgaben der Justizverwaltung zugewiesen sind, ist deshalb nicht befugt - auch nur vertretungsweise - Rechtspflegergeschäfte wahrzunehmen, seine Handlungen sind unwirksam ( O L G Frankfurt, a. a. O . ) .

g) Ein nicht zum Präsentat ermächtigter Bediensteter beurkundet 24 den Eingang eines Antrages: Wegen der außerordentlichen Bedeutung, die dem ordnungsgemäßen Präsentat zukommt, ist die Zuständigkeit zur Entgegennahme von Eintragungsanträgen und zur Beurkundung des Eingangszeitpunkts eine ausschließliche, deren Verletzung das Präsentat unwirksam macht (MeikelImhof-Riedel, § 1 Rdn. 46; Haegele, Rdn. 18 a). Ist das Präsentat durch einen unzuständigen Beamten erteilt worden, kann der Antrag erst von dem Zeitpunkt an als eingegangen gelten, in dem ein zuständiger Beamter den Antrag ausgehändigt erhalten hat.

h) Ein nur zur zweiten Unterschrift ermächtigter Bediensteter wird 2 5 anstelle des Urkundsbeamten tätig: Die Geschäftsstellenordnungen unterscheiden zwischen dem Angestellten mit Urkundsbeamtenbefähigung, der vom Behördenleiter durch besonderen Verwaltungsakt mit der Wahrnehmung von Geschäften des U r kundsbeamten betraut wird, und dem gewöhnlichen Kanzleiangestellten, dem nur die Befugnis zur Leistung der zweiten Unterschrift im Grundbuch erteilt ist. N i m m t letzterer ein Geschäft des Urkundsbeamten wahr, so ist dieses unwirksam. V. Die Geschäftsverteilung in Grundbuchsachen Die Verteilung der Zuständigkeit unter mehrere Rechtspfleger eines Ge- 2 6 richts oder einer Abteilung (eines Grundbuchamts) muß im Geschäftsverteilungsplan nach den von der Rechtsprechung zu den §§ 22 b, 63 G V G (jetzt: § 21 e G V G ) entwickelten Grundsätzen geschehen (Eickmann-Riedel, § 1 Rdn. 6; Jansen, § 7 Rdn. 10; GieseRpfleger 5 3 , 1 4 9 ; Koellreuther Rpfleger 53, l ; S c h o r n R p f l e g e r 5 7 , 2 6 7 ; Wedewer JVBl. 58,2). Der gegenteiligen Ansicht (Herbst, Vorbem. § 1 Anm. 3; Arndt, § 9 Anm. 7; Brüggemann J R 64, 81) kann nicht zugestimmt werden. Jeder Verfahrensbetei297

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I. Grundbuchordnung

ligte soll „ s e i n e n " Richter im voraus mit Sicherheit feststellen können (BVerfG B V e r f G E 6, 50), nicht zuletzt, damit er die Frage prüfen kann, ob Ablehnungsgründe vorliegen. Das Ablehnungsrecht der Verfahrensbeteiligten hat durch die neueste Rechtsprechung grundrechtlichen Charakter erhalten (vgl. Teplitzky JuS 69, 318), dieses Recht kann nur dann ausgeübt werden und ist für die Rechtsuchenden nur dann in dem unerläßlichen Ausmaß in der Ausübung gesichert, wenn auch der nunmehr anstelle des Richters in vollem Umfange entscheidende Rechtspfleger und dessen enventueller Vertreter aus dem Geschäftsverteilungsplan einwandfrei erkennbar sind. Der Geschäftsverteilungsplan muß die Zuständigkeit genau nach allgemeinen Merkmalen (vgl. B G H B G H S t . 7, 23 = N J W 55, 152; O L G Bremen N J W 65,1447) verteilen - also in Grundbuchsachen zweckmäßig nach Gemarkungen, soweit das nicht genügt nach Flurstücksnummern - sowie die Vertretung jedes einzelnen Rechtspflegers genau bestimmen. Eine Regelung, daß die Rechtspfleger eines Gerichts oder einer Abteilung sich gegenseitig vertreten, ist unzulässig ( B G H N J W 56, 1246 und M D R 59, 231 zu § 62 G V G ; diese Grundsätze galten für § 22 b G V G sinngemäß, vgl. Thomas-Putzo, 6. Aufl. § 22 b G V G Anm. 1, sie haben auch für den neuen § 21 e G V G Geltung). Die Entscheidung des nach der Geschäftsverteilung unzuständigen Richters (Rechtspflegeers) kann auch beim Amtsgericht trotz der Vorschrift des § 22 d G V G mit der Begründung, es habe nicht der gesetzliche Richter (Rechtspfleger) entschieden, angefochten werden ( B G H B G H Z 37, 127 = M D R 62, 645; O L G Bremen N J W 65, 1447; a. A. BaumbachLauterbach, § 22 d G V G Anm. 1; Wieczorek, § 22 d G V G , Anm. A). Auch der die Rechtspfleger betreffende Teil des Geschäftsverteilungsplans darf während des Jahres nur unter den Voraussetzungen des § 21 e Abs. 3 G V G geändert werden (Eickmann-Riedel, § 1 Rdn. 6).

VI. Anhang GBO und FGG 27

1. Grundsätze

Das Grundbuchverfahren gehört, wie sich aus dem die F G beherrschenden Zuweisungsgrundsatz (Jansen, § 1 Anm. 1) ergibt, zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Für es gilt also das F G G insoweit, als es nicht durch Spezialregelungen in der G B O verdrängt wird, oder seine allgemeinen Lehren nicht wegen der Besonderheiten des Grundbuchverfahrens unanwendbar sind. Mit letzterer Behauptung ist jedoch sehr vorsichtig umzugehen; eine nähere Betrachtung zeigt, daß nur ganz wenige Grundsätze des F G G einer Übernahme in das Grundbuchverfahren nicht zugänglich sind. Angesichts der zunehmenden Bestrebungen in der allgemeinen Verfahrensrechtslehre, die verschiedenen gerichtlichen Verfahren einander anzunähern und bei al298

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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ler Wahrung ihrer Eigenständigkeit dort zu vereinheitlichen, wo dies ohne schwerwiegende Substanzverluste möglich ist, sollte auch versucht werden, wieder mehr als bisher die das Grundbuchverfahren mit den anderen Verfahren der F G verbindenden Gemeinsamkeiten zu suchen und herauszuarbeiten. 2. Amtsverfahren und Antragsverfahren Die das F G G beherrschende Unterscheidung zwischen Amts- und An- 2 8 tragsverfahren findet sich auch in der G B O . Wenngleich hier der Regelfall (im Gegensatz zum F G G ) das Antragsverfahren ist (vgl.§ 13), findet sich jedoch auch hier eine Reihe von Amtsverfahren (Amtseintragungsverfahren nach § 53; Löschung wegen Gegenstandslosigkeit nach § 84; Rangklarstellungsverfahren nach § 90). Daneben enthält die G B O eine Reihe von Fällen, in denen einzelne Eintragungen, meist im Zusammenhang mit einer beantragten Eintragung, von Amts wegen vorzunehmen sind, so z. B. in § 9 Abs. 2 und 3, § 18 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2, §§ 48, 51, 52, § 68 Abs. 3, § 76 Abs. 2. 3. Der Beteiligtenbegriff Er ist der zentrale Begriff des F G G ; den Beteiligten in einem Verfahren 2 9 muß insbesondere rechtliches Gehör gewährt werden und ebenso sind ihnen regelmäßig die ergehenden Entscheidungen bekanntzumachen. Das F G G unterscheidet zwischen dem formell Beteiligten, d. i. jeder, der einen Antrag gestellt hat oder sonst in ein Verfahren einbezogen worden ist, und dem materiell Beteiligten, d. i. jeder, dessen materielle Rechtsstellung durch das Verfahren berührt werden kann. Diese Grundsätze können auch auf das Grundbuchverfahren übertragen werden: So ist im Antragsverfahren jedenfalls Beteiligter, wer einen Eintragungsantrag gestellt hat. Zu eng ist es jedoch, die Beteiligtenstellung auf ihn zu beschränken, wie dies die Rechtsprechung ( B a y O b L G O L G Z 65, 342) getan hat. Diese Auffassung ist schon deshalb nicht zutreffend, weil sie sich nicht mit einem anderen, von der h. M. aufgestellten Grundsatz verträgt, nämlich dem, daß beschwerdeberechtigt jeder ist, dem ein Antragsrecht zusteht, auch wenn er im konkreten Fall davon keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. dazu § 71 Rdn. 69). Wer beschwerdeberechtigt ist, muß jedoch als Beteiligter in das Verfahren einbezogen werden, d. h. er muß vom Verfahrensgang und Verfahrensabschluß unterrichtet werden, damit er von seinem Beschwerderecht sinnvollen Gebrauch machen kann und dessen Ausübung nicht von Zufälligkeiten abhängig wird. Beteiligter im Grundbuchverfahren ist also jeder, dem nach § 13 Abs. 2 ein Antragsrecht zusteht, ohne Rücksicht darauf, ob er es im Einzelfalle ausgeübt hat oder nicht (Ebenso: Eickmann, Lehrbuch, 2. Kap., § 2, II; Pikart - Henn, S. 69). 299

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I. Grundbuchordnung

Wer freilich einen Antrag gestellt hat, obwohl er nicht antragsberechtigt ist, der ist nur insoweit beteiligt, als er ein Recht auf Verbescheidung dieses Antrages hat; eine echte Beteiligtenstellung gewinnt er dadurch nicht. Seine Rechtsstellung ist vergleichbar der eines Antragstellers in den anderen F G Verfahren, der nicht zugleich auch materiell Beteiligter ist (vgl. dazu Jansen, Vorbem. vor § 8, Rdn. 4). In die Amtsverfahren muß als Beteiligter jeder mit einbezogen werden, dessen materielle Rechtsstellung durch das Verfahren betroffen werden könnte (Beispiele siehe bei Eickmann, Lehrbuch, a. a. O.). 4. Beteiligten- und Verfahrensfähigkeit Beteiligtenfähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Verfahren der F G Beteiligter zu sein. Diese Fähigkeit hat im allgemeinen FG-Verfahren jeder, der rechtsfähig ist, da nach h. M. § 50 Z P O entsprechend angewendet wird. Am Grundbuchverfahren beteiligt zu sein bedeutet regelmäßig, ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht inne zu haben oder erwerben zu wollen. Auch dies ist grundsätzlich nur demjenigen möglich, der rechtsfähig ist. Beteiligtenfähig im Grundbuchverfahren ist deshalb, wer nach dem maßgebenden materiellen Recht Inhaber eines Grundstücksrechtes sein kann. Ausnahmsweise wird dies auch bei Gebilden zugelassen, denen (noch) keine Rechtsfähigkeit zukommt (vgl, dazu unten § 20 Rdn. 58 ff.). Das G B A hat keine Nachforschungen darüber anzustellen, ob einem Beteiligten die Beteiligtenfähigkeit zukommt, solange dies nach der von den Beteiligen gewählten Bezeichnung glaubhaft ist und keine entgegenstehenden Tatsachen bekannt sind. 31 Verfahrensfähigkeit ist die Fähigkeit, im eigenen Namen und ohne Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters Verfahrenshandlungen selbständig vornehmen zu können; d. h. für das Grundbuchverfahren: im eigenen Namen selbständig Eintragungsanträge, Bewilligungen sowie andere Grundbucherklärungen abgeben zu können. In Literatur und Rspr. zum F G G ist streitig, ob sich die Verfahrensfähigkeit nach § 52 Z P O oder nach den bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Geschäftsfähigkeit beurteilt (vgl. Keidel-Kuntze-Winkler, § 13 Rdn. 28). Im Grundbuchverfahren muß eine Beurteilung der Verfahrensfähigkeit allein nach bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen schon deshalb ausscheiden, weil hier auch andere Rechsträger als die vom B G B erfaßten, nämlich auch solche des öffentlichen Rechts, auftreten. Im Grundbuchverfahren ist die Verfahrensfähigkeit vielmehr nach § 52 Z P O zu beurteilen.

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5. Die Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen Im Grundbuchverfahren finden sich sowohl Elemente des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 12 F G G ) , wie auch des zivilprozessualen Beibringungsgrundsatzes. 300

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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So wird man der Struktur des grundbuchrechtlichen Antragsverfahrens am besten gerecht, wenn man es als eine Mischung aus beiden Elementen begreift: Zwar obliegt es allein dem G B A , den U m f a n g der erforderlichen Beweise zu bestimmen (Gedanke der Amtsermittlung), jedoch ist den Beteiligten aufgegeben, diese Beweise herbeizuschaffen (Gedanke des Beibringungsgrundsatzes). Man könnte diese eigentümliche Verfahrensstruktur (vgl. im einzelnen dazu Eickmann, Lehrbuch, 2. Kap., § 2, IV) als „grundbuchrechtlichen Beibringungsgrundsatz" bezeichnen. Im Amtsverfahren (vgl. oben Rdn. 28) freilich gilt der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 F G G uneingeschränkt. Ein wesentlicher Unterschied im Beweisverfahren ergibt sich gegenüber 3 3 den anderen FG-Verfahren auch hinsichtlich der zulässigen Beweismittel: Während im FG-Verfahren alle Beweismittel der Z P O zugelassen sind und im Rahmen des sog. Freibeweises darüber hinaus auch andere Mittel der gerichtlichen Uberzeugungsbildung, wird das Grundbuchverfahren beherrscht vom Grundsatz der Beweismittelbeschränkung; d. h. daß im Verfahren nach der G B O grundsätzlich nur der Urkundenbeweis zugelassen ist (§ 29). N u r ausnahmsweise sind im Antragsverfahren auch andere Beweismittel zugelassen (vgl. dazu unten Erl. zu § 29). In den Amtsverfahren freilich gelten auch insoweit die Grundsätze des F G G ohne Einschränkung, insbesondere also auch die sich aus § 15 F G G ergebende Zulässigkeit aller Beweismittel. Inwieweit der Freibeweis in den Amtsverfahren der G B O zulässig ist und wann der Strengbeweis erhoben werden muß, kann nicht für alle Verfahren generell entschieden werden. Vgl. dazu Eickmann, Lehrbuch, 2. Kap., § 2 IV, 2.

6. Rechtliches Gehör

Daß rechtliches Gehör auch in den Verfahren der F G zu gewähren ist, 3 4 wird heute allgemein anerkannt (vgl. Keidel-Kuntze-Winkler, § 12 Rdn. 70 ff.). Die Rechtsprechung hat sich in bezug auf das Grundbuchverfahren im wesentlichen bisher nur mit der Anwendung des rechtl. Gehörs im Beschwerdeverfahren befaßt. Es ist jedoch nicht einzusehen, weshalb ein so fundamentales Recht, das in allen anderen Verfahrensarten gerade die erste Instanz in besonderer Weise beeinflußt, ausgerechnet in dem wichtigen und bedeutsamen Grundbuchverfahren erst in zweiter Instanz zur Geltung kommen sollte. Angesichts der zunehmenden Bedeutung, die die Rechtsprechung des BVerfG der ordnungsgemäßen Gewährung rechtlichen Gehörs beimißt, kann nicht bezweifelt werden, daß es auch im Eintragungsverfahren zu beachten ist. Fraglich ist, ob dieses Recht mit dem B a y O b L G ( O L G Z 65, 342) auf den Antragsteller beschränkt werden kann. Die Entscheidung ist insofern widersprüchlich, als sie zunächst ausführt, nur derjenige, der tatsächlich einen Antrag gestellt habe, sei vom G B A „ z u beteiligen" später heißt es jedoch dann, die,,übrigen materiell Beteiligten" bedürften keines rechtlichen 301

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I. Grundbuchordnung

Gehörs, denn sie hätten „ i n dem zugrundeliegenden Vertragswerk ihren Willen erklärt". Dies würde jedoch genauso für den Antragsteller gelten, so daß dieses Argument zur generellen Versagung des rechtlichen Gehörs führen müßte. Darauf kann es jedoch nicht ankommen, weil rechtliches Gehör vom Gericht im gerichtlichen Verfahren gewährt werden muß; durch Erklärungsmöglichkeiten bei Vertragsabschluß kann es niemals ersetzt werden. Überdies wird ja eine negative Entscheidung des G B A regelmäßig gerade auf Umstände gestützt werden, die beim Vertragsabschluß entweder gar nicht bekannt oder jedenfalls nicht Verhandlungsgegenstand waren. Es können folgende Grunsätze formuliert werden: a) Einer Gewährung rechtlichen Gehörs an andere Beteiligte als den Antragsteller bedarf es nicht, 1 /enn die aus dem vorliegenden Vertragswerk bekannten Tatsachen die Eintragung rechtfertigen und zur Eintragung führen. b) Beanstandet das G B A den \ntrag oder will es ihn zurückweisen, so ist allen materiell Beteiligten rechtliches Gehör zu gewähren. Dies geschieht durch Zustellung der Zwischenverfügung an alle Beteiligten bzw. durch Anheimgabe einer Stellungnahme für alle Beteiligten vor der Zurückweisung. c) In den Amtsverfahren ist grundsätzlich allen materiell Beteiligten rechtliches Gehör in Form einer Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren. Der Verfahrenszweck (Eilbedürftigkeit!) kann es jedoch gebieten, davon im Einzelfalle abzusehen.

7. Wirksamwerden von Entscheidungen und Abänderungsbefugnis Nach § 16 Abs. 1 F G G werden gerichtliche Verfügungen mit der Bekanntgabe an den jeweiligen Adressaten wirksam. „Verfügungen" ist ein Oberbegriff, er zerfällt in einstweilige Anordnungen (die im Grundbuchverfahren nicht vorkommen), in Zwischenentscheidungen (z. B. die Zwischenverfügung des § 18) und Endentscheidungen, Zu letzteren gehören im Grundbuchverfahren der Zurückweisungsbeschluß, der Beschluß, der ein Amtswiderspruchs- oder Amtslöschungsverfahren einstellt und die Feststellungsbeschlüsse nach §§ 87 und 108 G B O . Eine Entscheidung über den Eintragungsantrag ergeht auch durch die antragsgemäß vorgenommene Eintragung im Grundbuch; für sie gelten jedoch Sonderregeln: Die Eintragungen im Grundbuch werden mit ihrer Vollendung, d. h. mit der letzten der beiden in § 44 S. 2 vorgeschriebenen Unterschriften wirksam. Die Eintragungsverfügung ist lediglich ein Internum des Gerichts, sie ist keine Entscheidung (Verfügung) im hier behandelten Sinne (vgl. § 71 Rdn. 59). 36 Bei der Bekanntgabe der Entscheidungen sind zwei Fragen zu unterscheiden:

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1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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a) an wen ist bekanntzumachen? b) in welcher F o r m muß dies geschehen? a) Adressat der Bekanntgabe ist im Antragsverfahren zunächst der Antragsteller, also derjenige von mehreren Antragsberechtigten, der den Eintragungsantrag tatsächlich gestellt hat; hat der beurkundende N o t a r gem. § 15 den Antrag gestellt, so ist an ihn bekanntzumachen. Darüber besteht in Literatur und Rechtsprechung Einigkeit (vgl. § 18 R d n . 31, 59). D a r ü b e r hinaus erscheint es jedoch erforderlich, die ergangenen Entscheidungen den anderen Antragsberechtigten bekanntzugeben, auch wenn sie den Eintragungsantrag nicht gestellt haben. D i e Notwendigkeit dafür ergibt sich sowohl aus der Tatsache, daß jeder Antragsberechtigte, auch wenn er von seinem Antragsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, nach allgemeiner A u f f a s s u n g beschwerdeberechtigt ist, als auch aus der hier vertretenen Beteiligteneigenschaft jedes Antragsberechtigten. Wenn einem Beteiligten ein Beschwerderecht eingeräumt ist, muß ihm die seiner Anfechtung zugängliche Entscheidung auch vom Gericht bekanntgegeben werden. D i e s ist Voraussetzung dafür, daß er sich darüber schlüssig werden kann, o b er sein Beschwerderecht ausüben will. D a ß jedem Beteiligten die Endentscheidung zugehen muß, ist allgem. Meinung. Im Amtsverfahren ist jeder materiell Beteiligte (zum Begriff s. oben R d n . 29) Adressat der Entscheidungen. b) D i e F o r m der Bekanntmachung richtet sich gem. § 16 A b s . 2 F G G danach, ob mit der Bekanntmachung eine Frist in Lauf gesetzt wird: aa) Bei Zwischenverfügungen wird stets eine Frist in Lauf gesetzt; die Fristsetzung zur Behebung der Eintragungshindernisse ist ja ein wesentlicher Bestandteil der Entscheidung. Zwischenverfügungen sind also stets dem oder den Adressaten förmlich zuzustellen. Gleiches gilt für die L ö s c h ungsankündigung nach § 87 Buchst, b ; bb) Zurückweisungsbeschlüsse sind im Regelfall mit der unbefristeten Erinnerung anfechtbar. E s genügt deshalb, sie formlos - in der Regel durch einfachen Brief - mitzuteilen. § 16 A b s . 2 S. 2 F G G ; cc) Einstellungsbeschlüsse in den Verfahren nach §§ 53, 84 unterliegen - sofern man ihre Anfechtung überhaupt bejaht - der unbefristeten Erinnerung; sie sind daher gleichfalls formlos mitzuteilen; dd) Feststellungsbeschlüsse nach § 87 Buchst, c unterliegen gem. § 89 A b s . 1 der befristeten Erinnerung. Sie sind daher förmlich zuzustellen. § 16 A b s . 2 S. 1 F G G ; ee) Rangänderungsvorschläge gem. § 103 sind nach der ausdrücklichen Regelung in § 104 A b s . 1 förmlich zuzustellen; ff) Beschlüsse nach § 105 A b s . 2 , 2 . H a l b s . (Zurückweisung oder Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrages) sind mit befristeter Erinnerung anfechtbar, sie sind daher förmlich zuzustellen; 303

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I. Grundbuchordnung

gg) Aussetzungsbeschlüsse nach § 106 sind formlos mitzuteilen, wenn sie nach § 106 Abs. 1 ergehen, also ein Aussetzungsantrag vorliegt; ergehen sie nach Abs. 2 a. a. O . , so enthalten sie eine Fristsetzung, sind also dann förmlich zuzustellen; hh) Bei Feststellungsbeschlüssen nach § 108 ist zu unterscheiden, ob sie zugleich über den Widerspruch eines Beteiligten entscheiden oder nicht. Im ersteren Falle sind sie gem. § 108 Abs. 2 förmlich zuzustellen, im zweiten Falle genügt die einfache Bekanntgabe; ii) Einstellungsbeschlüsse nach § 109 unterliegen keiner Anfechtung (S. 2 a. a. O . ) ; sie sind deshalb lediglich formlos bekanntzugeben. 37 Das Gericht kann nach § 18 Abs. 1 F G G seine Entscheidungen, sofern ein Fall ursprünglicher Unric litigkeit vorliegt, grundsätzlich jederzeit ändern; freilich erfährt dieser Grundsatz eine ganze Reihe von Ausnahmen (vgl. dazu Keidel-Kuntze-Wii.kler, § 18 Rdn. 10-27). Abänderungsverbote ergeben sich für das Grundbuchverfahren a) bei vollzogenen Eintragungen: Sobald eine Eintragung vom Rechtspfleger und vom Urkundsbeamten unterschrieben ist, kann sie grundsätzlich nicht mehr geändert werden, weil sich dann der Rechtserwerb vollendet hat, bzw. bei Fehlen materiellrechtlicher Voraussetzungen oder bei bloß berichtigenden Eintragungen jedenfalls die Vermutung des § 891 B G B einsetzt und die Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs besteht. aa) Ausnahmen davon bilden die Löschung gem. §§ 53, 84 sowie die Berichtigung einer Eintragung gem. § 22. Ausnahmen könnten ferner dann für zulässig erachtet werden, wenn es sich um Eintragungen handelt, die nicht dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs unterliegen (Beispiele bei Palandt-Bassenge, § 892 A n m . 2 und 4 a), weil hier die vorerwähnte ratio des Grundsatzes nicht zutreffen kann (vgl. auch O L G Hamm D N o t Z 1950, 296). bb) Zulässig ist jedoch die nachträgliche Klarstellung von Eintragungen: Ihre Voraussetzung ist stets, daß durch die Klarstellung keine Änderung in der materiellen Rechtslage, die das Buch verlautbart, herbeigeführt wird; zulässig z. B. also die Richtigstellung tatsächlicher Angaben über die Bebauung des Grundstückes, Änderung der Straßenbezeichnung etc., die Richtigstellung von Namensbezeichnung bei unveränderter Identität (vgl. L G Darmstadt D N o t Z 1952, 198), die Änderung von Gesellschaftsformen bei gleichbleibender Identität (z. B . Umwandlungg einer O H G in eine K G oder BGB-Gesellschaft bei unverändertem Gesellschafterbestand, vgl. B a y O b L G D N o t Z 1951, 430). Vgl. dazu im einzelnen § 22 Rdn. 1 0 - 1 8 ; b) Bei zurückgewiesenen Anträgen: Hier bedarf es nach § 18 Abs. 1, 2. Halbs. F G G eines neuen Antrages. Ihn kann der bisherige Antragsteller, aber auch ein anderer Antragsberechtigter stellen (Horber § 18 Anm. 3 C c ; eine abweichende Auffassung - nur auf Antrag des bisherigen Antragstellers - wird für das allgemeine FG-Verfahren vertreten von Keidel-Kunt304

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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ze-Winkler § 18 Rdn. 12). Man wird es als ein nobile officium ansehen müssen, daß das G B A auf die Änderung seiner Rechtsauffassung hinweist ( K G J W 1937,478); wenn man es zuläßt, daß ein anderer Antragsberechtigter den nach § 18 Abs. 1 , 2 . Halbs. F G G erforderlichen Antrag stellt, wird dieser Hinweis wohl an alle Antragsberechtigten ergehen müssen (a. A. offenbar Horber, a. a. O . im Gegensatz zu seiner o. e. Auffassung); c) Bei Entscheidungen, die der sofortigen Beschwerde unterliegen, § 18 Abs. 2 F G G ; d) bei Entscheidungen, die formell oder materiell rechtskräftig geworden sind (Keidel-Winkler § 18 Rdn. 13).

[Grundbuchbezirke. Bezeichnung der Grundstücke]

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(1) Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten. (2) Die Grundstücke werden in den Büchern nach einem amtlichen Verzeichnis benannt, in dem sie unter N u m m e r n oder Buchstaben aufgeführt sind. Der Reichsminister der Justiz bestimmt die Einrichtung des Verzeichnisses. (3) a) Ein Teil eines Grundstücks soll von diesem nur abgeschrieben werden, wenn ein beglaubigter Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis und, sofern eine Karte geführt wird, eine von der zuständigen Behörde beglaubigte Karte vorgelegt wird, aus denen die Größe und die Lage des Teils ersichtlich sind; der Teil m u ß im amtlichen Verzeichnis unter einer besonderen N u m m e r oder einem besonderen Buchstaben verzeichnet sein, es sei denn, daß nach dem Ermessen der zur F ü h r u n g der Karte zuständigen Behörde die N u m m e r in der Karte nicht deutlich dargestellt werden kann. Eine Karte braucht nicht vorgelegt zu werden, wenn bei der Abschreibung die Karte sich nicht verändert und die zuständige Behörde bescheinigt, daß der abzuschreibende Teil von dem übrigen Teil des Grundstücks räumlich getrennt liegt. Ändert sich die Karte bei der Abschreibung nicht und liegt der abzuschreibende Teil des Grundstücks nicht räumlich getrennt, so hat die zur Führung der Karte zuständige Behörde auf der Karte zu bescheinigen, daß die kartenmäßige und die örtliche Grenze zwischen dem abzuschreibenden Teil und dem übrigen Teil des Grundstücks übereinstimmen. b) Der Auszug und die Karte brauchen nicht vorgelegt zu werden bei Abschreibungen, die auf Ersuchen einer Auseinandersetzungsbehörde auf Grund eines von ihr bestätigten Rezesses (Feldbereinigungsurkunde, Endbescheid des Flurbereinigungsamts und ähnliches) oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde auf Grund eines Enteignungsbeschlusses erfolgen sollen. 305

§2

I. Grundbuchordnung

c) Sofern das amtliche Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, tritt an die Stelle des unter a genannten beglaubigten Auszugs ein von der zuständigen Behörde beglaubigter, zu Berichtigung des amtlichen Verzeichnisses geeigneter Auszug.

Übersicht Rdn. I. Allgeraeines 1 II. Die Grundbuchbezirke 2 III. Grundbuch und amtliches Grundstücksverzeichnis 1. Allgemeines 3 2. Der Grundstücksbegriff . . . 4 3. Das amtliche Grundstücksverzeichnis . . . 7

Rdn. 4. Die Ubereinstimmung zwischen Grundbuch und amtlichem Verzeichnis . . . . 9 IV. Die Abschreibung von Grundstücksteilen 1. Grundsatz 11 2. Ausnahmen 12

I. Allgemeines 1

§ 2 regelt die Zusammenfassung der Grundbücher für örtlich zusammengehörige Grundstücke in sogenannten Grundbuchbezirken (s. unten Rdn. 2), die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuch (s. unten Rdn. 4) und die Abschreibung von Grundstücksteilen (s. unten Rdn. 11 ff.). II. Die Grundbuchbezirke

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Die Vorschrift, daß die Grundbücher für Bezirke einzurichten sind (§ 2 Abs. 1), soll die Übersichtlichkeit und die Handhabung des Grundbuches, sowie das Auffinden eines bestimmten Grundstückes im Grundbuch erleichtern. Der Amtsgerichtsbezirk (Grundbuchamtsbezirk, s. § 1 Rdn. 5) wird für die Zwecke des Grundbuchs in Teile zerlegt, wodurch die Grundbuchbezirke entstehen (vgl. § 1 GBVfg.). Dabei handelt es sich um O r d nungsgesichtspunkte, nicht um Zuständigkeitsvorschriften. Durch die Grundbuchbezirke wird jedoch häufig die Geschäftsverteilung des GBA bestimmt (vgl. dazu § 1 Rdn. 19). Die Grundstücke werden nach der örtlichen Lage, die sie innerhalb des Grundbuchamtsbezirks haben, buchungsmäßig zusammengefaßt. Der Vorbehalt des § 85 G B O a. F., der die Einrichtung von Gattungsgrundbüchern gestattete, ist beseitigt und hatte nur für eine Übergangszeit in einigen Teilen Deutschlands Bedeutung (Art. 8 Abs. 3 ÄndVO). Nach § 65 GBVfg. sind landesrechtliche Vorschriften über eine andere Einteilung der Grundbuchbezirke in Kraft geblieben. Dazu s. die Anm. zu § 65 GBVfg. 306

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§ 2

Überschreitungen der Bezirksgrenzen können durch Zusammenschreibung (§ 4), Vereinigung (§ 5) und Zuschreibung (§ 6) herbeigeführt werden. III. Grundbuch und amtliches Grundstücksverzeichnis 1. Allgemeines Während das Grundbuch die Rechtsverhältnisse am Grundstück wie- 3 dergibt, dient das amtliche Grundstücksverzeichnis der Wiedergabe von deren tatsächlichen Verhältnissen. 2. Der Grundstücksbegriff a) Als Grundstück im Rechtssinn ist ein räumlich abgegrenzter Teil der 4 Erdoberfläche zu verstehen, der auf einem besonderen Grundbuchblatt allein oder auf einem gemeinsamen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer (s. dazu § 4 Rdn. 1) im Bestandsverzeichnis eingetragen ist oder jedenfalls eingetragen werden kann (buchungsfreies Grundstück s. dazu § 3 Rdn. 4). (RG R G Z 84, 270; B a y O b L G J F G 8, 206; B a y O b L G BayO b L G Z 54, 258/262; O L G Hamm N J W 66, 2411). b) Als Grundstück im katastertechnischen Sinn versteht man das 5 Flurstück, die buchungstechnische Einheit des Katasters. Es ist zu beschreiben als ein Teil der Erdoberfläche, der von einer in sich zurücklaufenden Linie umschlossen und in der Flurkarte unter einer besonderen Nummer - der Flurstücksnummer - verzeichnet ist. Ein Grundstück im Rechtssinne kann aus einem einzigen Flurstück oder aus mehreren bestehen (sogenanntes „zusammengesetzes Grundstück" vgl. B a y O b L G BayObLGZ 54, 258). c) Bei Grundstücksteilen muß vor der grundbuchmäßigen Verselb- 6 ständigung nach § 2 Abs. 3 (s. unten Rdn. 11) die katastermäßige geschehen. Diese besteht regelmäßig in der Zuteilung einer eigenen Flurstücksnummer an den weggemessenen Grundstücksteil. Ist die Darstellung in einer Karte technisch unmöglich (was selten der Fall sein dürfte; vgl. Weber DNotZ 60, 229/232), unerwünscht bzw. unzweckmäßig, insbesondere deshalb, weil der Verselbständigung des Teiles für Kataster und Grundbuch nur vorübergehende Bedeutung zukommt, kann der Grundstücksteil als sog. Zuflurstück bezeichnet werden (BGH D N o t Z 54, 197; B a y O b L G BayObLGZ 54, 258 = D N o t Z 55, 205). Es handelt sich somit um einen räumlich abgegrenzten Teil des Grundstückes, der zeitlich bestimmungsgemäß beschränkt verselbständigt wird. Er erhält keine eigene Flurstücksnummer, sondern wird unter Hinweis auf das Herkunftsflurstück und das neue Flurstück bezeichnet, z. B. als ,,zu 25/1 (aus 2 5 ) " . Zuflurstücke gelten für die Anwendung des § 890 B G B als selbständige Grundstücke, sind aber nicht als solche in das Grundbuch einzutragen (BayObLG a. a. O . und BayObLGZ 5 7 , 3 5 6 = DNotZ 58, 388). Dazu im 307

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I. Grundbuchordnung

einzelnen, auch zum grundbuchtechnischen Vollzug, § 13 G B V f g . Rdn. 4. Zur Rechtsnatur des Zuflurstückes und zu Einzelfragen vgl. Weber D N o t Z 60, 229; Löscher Büro 60, 283 und Röll D N o t Z 68, 523, vgl. auch O L G Frankfurt Rpfleger 60, 127. Wegen d. Vereinigung v. Zuflurstücken s. § 5 Rdn. 4 u. 5, wegen der Zuschreibung s. § 6 Rdn. 5 u. 6. 7

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3. D a s amtliche Grundstücksverzeichnis Die Vorschrift, daß die Grundstücke in den Büchern nach N u m m e r n oder Buchstaben eines amtlichen Verzeichnisses zu benennen sind, bezweckt, die Auffindung der im Grundbuch verzeichneten Grundstücke in der örtlichkeit zu ermöglichen. Die nähere Einrichtung dieses Verzeichnisses bestimmt der Bundesminister der Justiz, auf den die Ermächtigung für den Reichsminister der J u stiz gem. Art. 129 Abs. 1 G G übergegangen ist. Die Bestimmung erfolgt durch Rechtsverordnung, da das Verzeichnis, auf dem das Grundbuch beruht, für den Bestand und den Beweis von Rechten bedeutsam ist. Nach § 6 Abs. 1 A V O G B O sind die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften über die Einrichtung der amtlichen Verzeichnisse zunächst unberührt geblieben (so z. B. in Preußen die Grund- und Gebäudesteuerbücher, in Bayern das von den Grundbuchämtern selbst geführte Sachregister). Nach der V O über die Einführung des Reichskatasters als amtliches Verzeichnis der Grundstücke i. S. des § 2 Abs. 2 G B O vom 23. Januar 1940 (RGBl. I S . 240) trat jedoch in den Bezirken, in denen das Reichskataster fertiggestellt war, in dem vom Reichsminister der Justiz zu bestimmenden Zeitpunkt das Reichskataster an die Stelle des bisherigen amtlichen Verzeichnisses. Durch Allgemeine Verfügung vom 28. April 1941 ( D J S. 548) hat der Reichsminister der Justiz schließlich allgemein angeordnet, daß in den Gemeindebezirken, in denen das Reichskataster fertiggestellt ist, das Reichskataster mit dem auf das Ende der Offenlegungsfrist folgenden Tag als amtliches Verzeichnis der Grundstücke i. S. des § 2 Abs. 2 G B O an die Stelle des bisherigen amtlichen Verzeichnisses tritt. Diese Bestimmung gilt gem. Art. 123 Abs. 1, 125 G G als Bundesrecht fort. Von diesen Grundsätzen gibt es Ausnahmen, nach denen ein anderes amtliches Verzeichnis in Betracht kommen kann: Für die Berichtigung des Grundbuchs nach Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens bestimmt § 81 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591), daß bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters (Reichskatasters) der Flurbereinigungsplan als amtliches Verzeichnis der Grundstücke dient; gem. § 80 a. a. O . ist dem G B A ein beglaubigter Auszug aus dem Flurbereinigungsplan vorzulegen. Die Berichtigung des Grundbuchs soll von der Flurbereinigungsbehörde auf Verlangen eines Teilnehmers auch dann betrieben werden, wenn der Flurbereinigungsplan im Ganzen noch nicht unanfechtbar geworden ist, die Rechte eines Teilnehmers durch laufende Beschwerden gegen den Plan aber vor308

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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aussichtlich nicht berührt werden. In diesem Falle sind dem Berichtigungsersuchen nur die Nachweise für die alten und neuen Grundstücke des Teilnehmers vorzulegen. Dadurch wird ein teilweiser Vollzug des Flurbereinigungsplans im Grundbuch schon in einem Zeitpunkt möglich, in dem der ganze Plan noch nicht unanfechtbar geworden ist. Weitere Ausnahmen gelten gem. §§ 74 Abs. 2, 84 Abs. 1 B B a u G für das U m l e g u n g s - und Grenzregelungsverfahren (dazu Röll D N o t Z 61, 635). 4. Die Übereinstimmung zwischen G r u n d b u c h und amtlichem Verzeichnis a) Die Auffindung der Grundstücke in der örtlichkeit ist nur gewähr- 9 leistet, wenn die Angaben im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs mit dem amtlichen Verzeichnis übereinstimmen. U m diese Ubereinstimmung zu erreichen und zu erhalten, ist eine Reihe von Bestimmungen getroffen worden. Diesem Ziel dient auch § 2 Abs. 3. Außerdem sind zu erwähnen: AV des R M d J über die Zurückführung der Grundbücher auf das Rechskataster vom 20. Januar 1940 ( D J S . 2 1 2 ) - e r g ä n z t durch die AV vom 26. Januar 1942 ( D J S. 85), die AV des R M d J über die Erhaltung der Ubereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Reichskataster vom 20. Januar 1940 ( D J S. 214), in allen Ländern bei Erlaß der Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) einheitlich geändert. Soweit das Reichskataster (Liegenschaftskataster) noch nicht amtliches Verzeichnis ist, gelten für die Erhaltung der Ubereinstimmung gem. § 6 Abs. 2 A V O G B O die insoweit aufrechterhaltenen landesrechtlichen Vorschriften : I m früheren Preußen: Katasterbücher; G . v. 21. Mai 1861 (GS. 253, 317), AV vom 18. Februar 1911 (JMB1. S. 91), 19. 3. und 5. 12. 1912 (JMBl. S. 129, 401), 20. 2. 1919 (JMBl. S. 55), 20. 6. 1919 (JMB1. S. 343) und 10. 9. 1923 (JMBl. S. 629). I m früheren Baden: Lagerbuch; Bad A V O G B O i. d. F. v. 20. 8. 1932 (GVB1. S. 228), s. auch AV v. 29. 1. 1962 ( D J S. 42). In B a y e r n : Sachregister; V O vom 25. 2. 1905 (GVB1. S. 57) und J M B e k . v. 28. 1. 1969 (JMBl. S. 211). In Hessen: Grundsteuerkataster; FMBek. v. 12. 8. 1947 (StAnz. N r . 36) und RdErl. vom 27. 2. 1951 (JMBl. 37). Im früheren W ü r t t e m b e r g : Primärkataster; V O v. 5. 2. 1932 (RegBl. S. 23), Vfg. v. 4. 6. 1920 (Abi. S. 105) vom 15. 4. 1926 (RegBl. 99) und vom 20. 12. 1940 (RegBl..41, 1). b) Z u s t ä n d i g f ü r die A n o r d n u n g der E i n t r a g u n g e n , die zur Erhal- 1 0 tung der Übereinstimmung zwischen Grundstücksverzeichnis und Grundbuch dienen, ist der U r k u n d s b e a m t e der Geschäftsstelle (s. dazu § 1 Rdn. 13). Ausgenommen sind die Fälle, in denen es sich nicht nur um Veränderungen der geometrischen Form eines Grundstücks handelt, sondern bei denen zugleich Rechtsänderungen (Auflassung, Anlandung, Vereini309

§2

I. Grundbuchordnung

gung, Teilung etc.) inmitten liegen. In diesen Fällen ist stets der Rechtspfleger zuständig. Das gleiche gilt, wenn die Berichtigung eines Aufnahmefehlers vorliegt, weil hierbei zu prüfen ist, ob der Aufnahme dieser Berichtigung in das Grundbuch ein Eigentumserwerb kraft öffentlichen Glaubens, durch Zuschlag oder ein ähnlicher Rechtsvorgang entgegensteht. Soweit es sich nicht um den Vollzug von Vereinigungen (§ 5 R d n . l ) B e standsteilszuschreibungen (§ 6 Rdn. 1) und nicht notwendigen Teilungen (§ 7 R d n . 21)handelt, sind die dem Grundbuchamt in Form von Auszügen aus den Veränderungsnachweisen mitgeteilten Änderungen von Amts wegen zu vollziehen (vgl. dazu AV vom 20. 1. 1940, D J S. 212). Wegen des Vollzugs von Veränderungsnachweisen s. Grözinger BWNotZ 59, 501). IV. Die Abschreibung von Grundstücksteilen 11

12

1. Grundsatz An der Übereinstimmung des Grundbuchs mit dem amtlichen Verzeichnis (s. oben Rdn. 9) besteht ein allgemeines Interesse; so sollen Grundstücksteile nur nach ihrer Grenzfeststellung in Kataster und Grundbuch abgeschrieben und zu selbständigen Gegenständen des Rechtsverkehrs erhoben werden (BayObLG BayObLGZ 60, 182/187). § 2 Abs. 3 verlangt deshalb in einem solchen Falle regelmäßig die Vorlage eines beglaubigten Auszuges aus dem amtlichen Verzeichnis (Veränderungsnachweis) und - wenn eine Karte geführt wird - eine von der zuständigen Behörde beglaubigte Karte. Beide müssen Gestalt, Größe und natürliche Lage des abzuschreibenden Teiles (nicht des verbleibenden Teiles, s. O L G Hamm Rpfleger68,121) genau erkennen lassen. § 2 Abs. 3 aS. 1 , 1 . Halbsatz. Wegen der Bezeichnung eines betroffenen Grundstücksteiles in der Karte vgl. O L G Celle DNotZ 75, 557 m. Anm. v. Weber. Weiter muß der abzuschreibende Teil im amtlichen Verzeichnis unter einer besonderen Nummer oder einem besonderen Buchstaben dargestellt sein. § 2 Abs. 3 a Satz 1, Halbsatz 2. 2. Ausnahmen a) Keine Vorlegung der Karte, wenn sich diese nicht verändert (z. B. Abschreibung von ungeteilten Katasterparzellen), sofern der abzuschreibende Teil räumlich vom verbleibenden Grundstücksteil getrennt ist; § 2 Abs. 3 a S. 2. Liegt der abzuschreibende Teil nicht räumlich getrennt, so ist die Karte vorzulegen, auf ihr ist die Ubereinstimmung der kartenmäßigen und örtlichen Grenze zu bescheinigen; § 2 Abs. 3 a Satz 3. Schwierigkeiten bietet diese Vorschrift insbesondere bei der Wiederaufhebung von Vereinigungen, wenn also die katastertechnisch selbständigen Teile eines zusammengesetzten Grundstücks auch rechtlich wieder verselb310

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§2

ständigt werden sollen. § 2 Abs. 3 verlangt hier in jedem Fall die Vorlage des Auszuges aus dem amtlichen Verzeichnis; sofern die Teile nicht räumlich getrennt liegen, auch die Vorlage einer Karte. Daß in diesem Falle weder an dem einen noch an dem anderen Erfordernis ein echtes Bedürfnis besteht, ist unbezweifelbar, weil weder das amtliche Verzeichnis geändert wird, noch der Grenzverlauf zweifelhaft sein kann. Die insgesamt mißlungene Vorschrift des § 2 Abs. 3 regelt zwar scheinbar den angesprochenen Fall, hatte jedoch nach ihrer Entstehungsgeschichte einen völlig anderen Ausgangspunkt. Weil sie von der sogenannten Kulturparzelle des preußischen Rechts ausging, deren Nutzungsgrenzen sich laufend verändern konnten, ist sie für das heutige System unveränderlicher Katastereinheiten nur bei einer zweckgemäßen Auslegung sinnvoll anwendbar (vgl. Weber D N o t Z 58, 401 und MittBayNotV 60, 147). Sofern bei der Wiederaufhebung einer Vereinigung die vorhergegangene Vereinigung noch einwandfrei aus dem Grundbuch ersichtlich ist, und sich zudem der Flächeninhalt und Beschrieb dieses nunmehr - wieder - rechtlich zu verselbständigenden, katastertechnisch selbständig gebliebenen Grundstücksteiles einwandfrei aus dem Grundbuch ergeben, bedarf dieser Vorgang weder der Vorlage einer Karte noch eines Auszuges aus dem amtlichen Verzeichnis (ebenso BayObLG BayObLGZ 60,182 mit der Einschränkung, daß dies jedenfalls dann gelte, wenn die Beteiligten die Übereinstimmung der kartenmäßigen und der örtlichen Grenzen nicht festgestellt wissen wollen. Darauf kann es jedoch nicht ankommen, weil die Beteiligten nicht darüber entscheiden können, ob ein verfahrensrechtliches Erfordernis vorliegt oder nicht. Ebenso: Meikel-Imhof-Riedel, § 5 Rdn. 59 ff.). b) Weder Karte noch Auszug brauchen vorgelegt zu werden in den in 1 3 Abs. 3 b genannten Fällen. In diesen Fällen ergibt sich Größe und Lage des Teils mit hinreichender Sicherheit aus den dem behördlichen Beschluß zugrunde liegenden Plänen. In dem Eintragungsersuchen ist jedoch das Teilgrundstück nach dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis zu kennzeichnen. Es muß jedenfalls der Teil so hinreichend beschrieben sein, daß eine klare Eintragungsunterlage vorliegt (KG KGJ 32, 211). Wegen der buchungstechnischen Auswirkungen von Grenzregelungsverfahren vgl. Waibel Rpfleger 76, 347. c) Der gesonderten Ausweisung des abzuschreibenden Teiles im amt- 1 4 liehen Verzeichnis (s. oben Rdn. 11) bedarf es nicht, wenn die Nummer in der Karte nicht deutlich dargestellt werden kann. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn die Darstellung technisch nicht möglich sein sollte, sondern insbesondre dann, wenn dem neu gebildeten Teil für Kataster und Grundbuch nur vorübergehende Bedeutung zukommt; der Teil kann dann als Zuflurstück ausgebracht werden (vgl. oben Rdn. 6). Wenn das amtliche Verzeichnis vom Grundbuchamt geführt wird (so 1 5 z. B. in Bayern), dann tritt an die Stelle des beglaubigten Auszuges (s. oben 311

§ 3

I. Grundbuchordnung

Rdn. 9 , 1 1 ) ein von der zuständigen Behörde beglaubigter A u s z u g , anhand dessen das amtliche Verzeichnis berichtigt werden kann § 2 Abs. 3 c.

[Grundbuchblatt (Realfolium); Buchungsfreie Grundstücke; Buchung v o n Miteigentumsanteilen] $3 (1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist f ü r das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. Das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung bestimmt der Reichsminister der Justiz. (2) a) Die Grundstücke des Reichs, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die Wasserläufe, die öffentlichen Wege, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt n u r auf A n t r a g des Eigentümers oder eines Berechtigten. b) Ein Grundstück ist auf A n t r a g des Eigentümers aus dem G r u n d stück auszuscheiden, wenn der Eigentümer nach Abs. 2 a von der Verpflichtung z u r Eintragung befreit und eine Eintragung, von der das Recht des Eigentümers betroffen wird, nicht vorhanden ist. (3) a) Das Grundbuchamt kann, sofern dies z u r Erleichterung des Rechtsverkehrs angezeigt und hiervon V e r w i r r u n g nicht zu besorgen ist, von der Führung eines Grundbuchblatts f ü r ein Grundstück absehen, wenn das Grundstück f ü r sich allein n u r v o n geringer wirtschaftlicher Bedeutung, aber den wirtschaftlichen Zwecken mehrerer anderer Grundstücke zu dienen bestimmt ist, zu diesen in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis und im Miteigentum der Eigentümer dieser Grundstücke steht. b) In diesem Falle müssen an Stelle des ganzen Grundstücks die den Eigentümern zustehenden einzelnen Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundstück auf dem Grundbuchblatt des dem einzelnen Eigentümer gehörenden Grundstücks eingetragen werden. Diese Eintragung gilt als Grundbuch für den einzelnen Miteigentumsanteil. c) Soll über das dienende Grundstück als Ganzes verfügt werden, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen. Dasselbe gilt, wenn die Anteile an dem dienenden Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zustehen. 312

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§3

Übersicht Rdn.

I. Allgemeines II. Die Grundsätze

..

1

des Buchungszwanges 1. Begriff 2 2. Das Realfolium ... 3 III. Die buchungsfreien Grundstücke 1. Die einzelnen Fälle 4 der Buchungsfreiheit 2. Die Bedeutung der Buchungsfreiheit

IV. Das Ausbuchungsverfahren V. Das Anlegungsverfahren 1. Begriff 2. Verfahren ... VI. Die Buchung von ideellen Miteigentumsanteilen 1. Grundsatz 2. Verwirrungsgefahr 3. Rechtsfolgen

Rdn. .. 6 7 9

13 14 15

5

I. Allgemeines § 3 enthält den Grundsatz des Buchungszwanges für alle Grundstücke 1 und regelt die insoweit möglichen Ausnahmen, wozu auch die Möglichkeit der selbständigen Buchung ideeller Miteigentumsanteile gehört. D i e V o r schrift stellt weiter den Grundsatz der Buchungsform im sog. Realfolium auf; Ausnahmen davon enthält § 4. II. Die Grundsätze des Buchungszwanges 1. Begriff F ü r Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (§ 118 Abs. 2) be- 2 steht, soweit das Gesetz Ausnahmen nicht ausdrücklich zuläßt (s. unten Rdn. 4) Buchungszwang. Unerheblich ist dabei, ob sie dem Rechtsverkehr unterliegen oder nicht, ausgenommen sind nicht eigentumsfähige Bodenflächen. Miteigentumsanteile sind auf Dauer buchungsfähig nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 vorliegen (s. unten Rdn. 13 ff.) oder wenn mit ihnen Sondereigentum i. S. des § 1 Abs. 2 W E G verbunden ist. N i c h t buchungsfähig sind wesentliche Bestandteile eines Grundstükkes; als Ausnahme ist das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des B G B bestehende Stockwerkseigentum anzusehen, das nach Art. 182 E G B G B bestehen geblieben ist (vgl. dazu Hausner B W N o t Z 67, 20). Wegen des Vermerks von subjektiv-dinglichen Rechten s. § 9. D e r Buchungszwang führt in jedem Fall zur Anlegung des vorgeschriebenen Grundbuchblattes von Amts wegen (vgl. auch unten Rdn. 7). 2. Das Realfolium § 3 enthält den Grundsatz der gesonderten Buchung jedes einzelnen 3 Grundstückes auf einem eigenen Grundbuchblatt (Grundsatz des sog. Realfoliums). Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt § 4. Doppelbuchungen, die versehentlich vorkommen, müssen beseitigt werden; vgl. dazu § 38 GBVfg. 313

§3

I. Grundbuchordnung

Das Grundbuchblatt ist nach § 3 Abs. 1 S. 2 als „ d a s Grundbuch" i. S. des B G B anzusehen. Die Vorschriften des B G B , die von Eintragungen im Grundbuch sprechen und daran materielle Wirkungen knüpfen (vgl. §§ 873, 875, 879 bis 883, 891, 892 B G B ) werden durch §§ 3 und 4 G B O ergänzt; sie regeln, was unter dem „ G r u n d b u c h " i. S. dieser Vorschriften zu verstehen ist. Nicht das gesamte Grundbuch des Grundbuchamtes, nicht das Grundbuch eines Grundbuchbezirkes, sondern nur das Grundbuchblatt des Grundstücks bildet sein Grundbuch i. S. der materiell-rechtlichen Vorschriften. Hier müssen die in §§ 873, 875 B G B vorgesehenen Rechtsänderungen eingetragen werden, um materiell wirksam zu sein und um die Vermutungen des § 891 B G B zu begründen; der Inhalt dieses Blattes allein ist für den öffentlichen Glauben des Grundbuchs maßgebend. Andererseits bildet das ganze Blatt das Grundbuch im materiellrechtlichen Sinne, und zwar ohne Rücksicht auf die Einteilung in Abteilungen (§ 4 GBVfg.). Diese Einteilung beruht auf technischen Vorschriften, die zur Erleichterung der Übersicht gegeben sind (vgl. die Bern, zu § 4 GBVfg.), aber keine materielle Bedeutung haben. Eine Hypothek ist wirksam entstanden, auch wenn sie versehentlich etwa in Abt. II anstatt in Abt. III gebucht ist. Doch ist im Falle einer an unrichtiger Stelle erscheinenden Buchung immer genau zu prüfen, ob es sich wirklich um eine Buchung i. S. des materiellen Rechts handelt und nicht vielleicht nur um eine hinweisende Bemerkung (RG R G Z 54, 251; 55, 343; 94, 7). N u r ausnahmsweise, wenn nämlich das materielle Recht selbst einer Eintragung einen bestimmten Platz im Grundbuch zuweist, wie etwa im Falle des § 881 Abs. 2 Halbs. 2 B G B , muß die Eintragung zur Erreichung materieller Wirksamkeit auch an dieser Stelle des Blattes erfolgen ( K G J F G 8, 294). Vgl. auch § 4 GBVfg. Rdn. 4; auch zu der Frage, ob die Beteiligten die Einhaltung der Vorschriften der §§ 5-12 GBVfg. über die Vornahme der Eintragungen an bestimmten Stellen erzwingen können. Das materielle Recht allein entscheidet darüber, welches Grundbuchblatt für die Eintragung in Frage kommt; § 3 sagt hierüber nichts. Aus den Vorschriften des §§ 873 ff. B G B folgt, daß stets das Blatt des betroffenen Grundstücks gemeint ist, bei Belastungen also das Blatt des belasteten Grundstücks. Das gilt auch für subjektiv-dingliche Rechte; der nach § 9 vorgesehene Vermerk solcher Rechte auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks hat keine materielle Bedeutung, sondern verfolgt andere Zwecke (s. dazu § 9 Rdn. 1, 11). III. Die buchungsfreien Grundstücke 4

1. Die einzelnen Fälle der Buchungsfreiheit Als Ausnahme vom Grundsatz des § 3 Abs. 1 S. 1 bestimmt Abs. 2 a, daß bestimmte Grundstücke zwar buchungsfähig, aber nicht buchungs314

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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pflichtig sind; ein Grundbuchblatt wird für solche Grundstücke nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag angelegt (s. dazu unten Rdn. 7). Buchungsfrei sind: a) Grundstücke des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände. b) Grundstücke der Kirchen, d. h. der staatlich anerkannten mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Religionsgemeinschaften, der Schulen und Klöster (vgl. dazu K G K G J 27, 75). Von der Buchungsfreiheit begünstigt sind nur die Religionsgemeinschaften als solche, nicht die einzelnen Kirchengemeinden ( O L G Düsseldorf N J W 54, 1767). Eine Ausnahme muß für die einzelnen Gemeinden der Israelitischen Glaubensgemeinschaft gelten, weil sie eine Gesamtkirche nicht kennen; hier ist in der Regel den einzelnen Kultusgemeinden Rechtspersönlichkeit verliehen. Nicht buchungsfrei sind Grundstücke von Kirchen- und Kirchenbauvereinen. c) Buchungsfrei sind ferner alle Wasserläufe. Das Recht der Wasserläufe ist zum Teil bundesrechtlich geregelt ( G . über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. 5. 1951, B G B l . I S. 352; Bundeswasserstraßengesetz vom 2. 4. 1968 B G B l . II S. 173; s. auch G . über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau Großschiffahrtsstraße vom 28. 11. 1967, B G B l . II, S. 2531), daneben bestehen ladnesrechtliche Regelungen (Zusammenstellung bei Palandt-Bassenge, Art. 65 E G B G B Anm.3). Wasserläufe sind Gewässer, die in natürlichen oder künstlichen Betten oberirdisch abfließen (so B a y O b L G Rpfleger 66, 332). Wegen der Eigentumsverhältnisse an Wasserläufen s. ausführlich Sievers DVB1. 62, 77; zur Buchung von Wasserläufen s. Boehme und Staudenmaier B W N o t Z 61, 78 und 62, 241. Wegen der Rechtsverhältnisse an Seen vgl. R G R G Z 140, 49. d) Buchungsfrei sind weiter öffentliche Wege. Ein Weg wird dadurch zu einem öffentlichen, daß ihn die zuständige Verwaltungsbehörde dem öffentlichen Verkehr widmet; maßgebend dafür ist das jeweilige Landesrecht, soweit es sich nicht um Bundesstraßen handelt (vgl. BundesfernstraßenG i. d. F. v. 6. 8. 1961, B G B l . I S. 1742). c) Buchungsfrei sind schließlich Grundstücke, die einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind. 2. Die B e d e u t u n g der buchungsfreien G r u n d s t ü c k e Das Grundbuch ist nach Art. 186 Abs. 2 E G B G B auch für diese nicht 5 gebuchten Grundstücke als angelegt anzusehen. N a c h Art. 189 E G B G B sind also auch für sie die Vorschriften des Liegenschaftsrechts im B G B maßgebend. Die Ü b e r t r a g u n g des E i g e n t u m s erfordert auch für sie Auflassung und Eintragung, und zwar bedarf es im Hinblick auf § 39 der Eintragung des veräußernden Teiles. Es muß also das Grundbuchblatt auf des315

§3

I. Grundbuchordnung

sen Namen angelegt werden ( R G R G Z 164, 385; vgl. auch O L G Celle NdsRpfl. 54, 180; L G Verden R d L 67, 328). Ü b e r die Form der Anlegung vgl. Rdn. 7 ff. Landesrechtliche Ausnahmen hiervon läßt Art. 127 E G B G B für den Fall zu, daß das Grundstück auch in der Hand des neuen Eigentümers nicht buchungspflichtig ist, ein durch die Neuregelung des Grundbuchrechts nicht berührter Vorbehalt, von dem verschiedene Länder Gebrauch gemacht haben (Hinweise bei Palandt-Degenhardt, Art. 127 E G B G B Anm. 2). D i e Belastung eines buchungsfreien Grundstückes erfordert nach § 873 B G B die Eintragung des Rechts, daher setzt sie die vorherige Anlegung eines Grundbuchblattes voraus. Jedoch ist der besondere Vorbehalt des Art. 128 E G B G B (Begründung und Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem buchungsfreien Grundstück) zu beachten. Aufhebung von Rechten an nichtgebuchten Grundstücken geschieht grundsätzlich durch Löschung, erfordert also das Vorhandensein eines Grundbuchblattes. D a regelmäßig schon zur Entstehung des Rechts Eintragung, also auch die Blattanlegung, erforderlich war, ergeben sich hier jedoch kaum Schwierigkeiten. Soweit das Recht ohne Eintragung entstanden ist, handelt es sich regelmäßig um eine Belastung alten Rechts, deren Aufhebung gem. Art. 189 Abs. 3 E G B G B ebenfalls nach altem Recht geregelt ist und meist keine Löschung erfordert.

IV. Das Ausbuchungsverfahren 6

Abs. 2 b gibt dem Eigentümer, der nach Abs. 2 a für sein Grundstück Buchungsfreiheit genießt, die Möglichkeit A n t r a g auf Ausbuchung (Ausscheiden des Grundstücks aus dem Grundbuch) zu stellen. Dieser Antrag ist nach § 30 formfrei. Voraussetzung ist, daß eine Eintragung, durch die das Recht des Eigentümers betroffen wird (also eine Eintragung in Abt. II oder I I I ) nicht vorhanden ist oder vor der Ausbuchung gelöscht wird. U n erheblich ist, ob die Ausbuchung zusammen mit dem Eigentumserwerb des von der Buchungspflicht befreiten Eigentümers erfolgen soll, oder ob sie einen selbständigen Vorgang bildet. Das Gesetz verlangt nur, daß das Eigentum dem Antragsteller zusteht. D a der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums an einem gebuchten Grundstück Eintragung des Erwerbers verlangt, muß diese der Ausbuchung in jedem Fall vorhergehen. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Erwerb sich auf einen Teil eines Grundstücks (oder ein einzelnes von mehreren auf demselben Blatt eingetragenen Grundstücken) bezieht und dieser sogleich ausgebucht werden soll. Nach den allgemeinen Regeln wäre in diesem Falle zunächst die Abschreibung des Grundstücksteils auf ein neues Grundbuchblatt und die Eintragung des Erwerbers nötig; erst dann wäre das Grundstück auszubuchen (vgl. §§ 6 Abs. 7 , 1 3 Abs. 5 G B V f g . ) und das

316

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§3

Grundbuchblatt zu schließen (§ 34 a GBVfg.). Dieses umständliche Verfahren kann dadurch vermieden werden, daß der Ausbuchungsvermerk mit dem Abschreibungsvermerk verbunden wird; also in Spalte 8 des Bestandsverzeichnisses eingetragen wird: „Aufgelassen an die Stadt München und eingetragen am . . aus dem Grundbuch ausgeschieden am . . . "

Zwar sind bei dieser Methode für einen Augenblick auf demselben Grundbuchblatt verschiedene Eigentümer vermerkt, auch findet sich die neue Eigentumseintragung an unrichtiger Stelle, nämlich im Bestandsverzeichnis anstatt in Abs. I. Darüber wird man in disem Aunahmefall jedoch hinwegsehen können; die Praxis verfährt jedenfalls entsprechend (vgl. Güthe-Triebel, § 3 Anm. 66; Meikel-Imhof-Riedel, § 3 Anm. 81). Entsprechendes wird in dem umgekehrten Fall zu gelten haben, nämlich wenn ein bisher ungebuchtes Grundstück an einen Erwerber veräußert werden soll, in dessen Hand das Grundstück buchungspflichtig wird. Besteht bereits ein Grundbuchblatt, auf dem schon Grundstücke des Erwerbers eingetragen sind und soll das hinzuerworbene Grundstück - im Wege der Vereinigung, Zuschreibung oder Zusammenschreibung (§ 4) - auf diesem Blatt eingetragen werden, so wird mit der Eintragung des Erwerbers die Voreintragung des Veräußerers durch Vermerke in den Spalten 3, 4 der ersten Abteilung verbunden werden können (vgl. § 6 GBVfg. Rdn. 16). V. Das Anlegungsverfahren 1. Begriff Die Vorschriften der §§ 7 bis 17 A V O G B O regeln die nachträgliche An- 7 legung von Grundbuchblättern im sogenannten Anlegungsverfahren. Die Eintragung von Miteigentumsanteilen im Falle des § 3 Abs. 3 b G B O ist rechtlich als Anlegung neuer Grundbuchblätter anzusehen, auf sie sind die §§ 7 bis 17 entsprechend anzuwenden. Über die Buchung der Miteigentumsanteile vgl. § 8 GBVfg. Dagegen fällt die Anlegung des Wohnungsgrundbuches (Teileigentumsgrundbuches) nur dann unter die §§ 7 bis 17 A V O G B O , wenn bisher für das Grundstück als solches ein Grundbuchblatt nicht angelegt war. Unter „Anlegung" ist in den §§ 7, 8 W E G wie in § 6 a, § 67 Abs. 1 GBVfg. die Einrichtung des Grundbuchblattes zu verstehen (vgl. auch § 6 GBVfg. Rdn. 15). Das Anlegungsverfahren ist durchzuführen: a) wenn ein Grundstück bei der erstmaligen Anlegung des Grundbuches versehentlich nicht gebucht worden ist, b)wenn ein buchungsfreies Grundstück auf Antrag des Eigentümers oder Berechtigten gebucht werden soll (§ 3 Abs. 2 a), c) wenn bei Grenzregulierungen ein bisher im Ausland gelegenes Grundstück dem Bundesgebiet einverleibt wird, d) im Falle des § 3 Abs. 3 c. 317

§3 8

I. Grundbuchordnung

2. Verfahren

a) Das Anlegungsverfahren wird v o n A m t s wegen durchgeführt. § 7 A V O G B O . Sofern ein A n t r a g erforderlich ist (§ 3 Abs. 2 a) kann ihn jedoch nur stellen, wer dartut, daß er zu einer der drei in § 14 A V O G B O genannten Personengruppen gehört. Erforderlich ist der - formfreie - Nachweis von Tatsachen, die das Eigentum des Antragstellers zumindest wahrscheinlich machen ( K G K G J 34, 218; B a y O b L G B a y O b L G Z 65, 403 = Rpfleger 66, 332). Erscheint es aufgrund der ermittelten Tatsachen als ausgeschlossen, daß der Antragsteller zu dem vorgenannten Kreis der Antragsberechtigen gehört, ist sein Antrag zurückzuweisen ( B a y O b L G a. a. O . ) . Ist ein A n t r a g nicht erforderlich (s. oben Rdn. 7 Buchst, a, c und d) ein entsprechend gestellter Antrag somit nur Anregung - muß das Verfahren mit der Anlegung eines Grundbuchblattes enden ( K G J F G 8, 211/219; K G K G J 30, 174/175;49,156/158; B a y O b L G a. a. 0 . ; a . A. O L G H a m m Rpfleger 52, 245 mit ablehnender Anm. von Bruhn); ein dann einzutragender Eigentümer braucht allerdings nicht mit dem Antragsteller identisch zu sein (s. dazu unten Rdn. 11). Wegen des Antragsrechts des Fiskus vgl. K G J F G 8, 219. 9 b) Das Grundbuchamt erholt zunächst verschiedene Unterlagen (§ 8 A V O G B O ) , und zwar auch dann von Amts wegen, wenn es sich um ein Antragsverfahren nach § 3 Abs. 2 a handelt. Sodann sind die zur Feststellung des Eigentümers notwendigen Ermittlungen anzustellen und dabei die notwendigen Beweise zu erheben (§ 9 A V O G B O ) . Diese Vorschrift stellt für die Feststellung des Eigentums im Grundbuchanlegungsverfahren den Grundsatz des Amtsbetriebes und der Amtsprüfung auf. Das bedeutet, daß der Grundbuchrechtspfleger entgegen den sonst im Grundbuchverfahren geltenden Grundsätzen seine Anordnungen von Amts wegen zu treffen hat und daß er bei Feststellung des Eigentums auf die von den Beteiligten beigebrachten Beweismittel nicht beschränkt und bei der Prüfung der Wahrheit einer Behauptung durch die Erklärungen der Beteiligten nicht gebunden, sondern verpflichtet ist, selbständig ohne Rücksicht auf das Vorbringen der Beteiligten den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben. Das Grundbuchamt ist nicht auf die Benutzung bestimmter Beweismittel beschränkt, ihm stehen vielmehr sämtliche zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Auf die Erhebung der Beweise sind die für die einzelnen Beweismittel geltenden Vorschriften anwendbar. Die Verletzung der Ermittlungspflicht im Anlegungsverfahren stellt eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften i. S. des § 53 G B O dar, welche die Anordnung eines Widerspruchs nach § 16 A V O G B O rechtfertigt ( O L G München J F G 17, 293). U n z u l ä s s i g sind bei der Feststellung des Eigentums alle M a ß n a h m e n , die den Fortgang des Anlegungsverfahrens von der freien Entschließung 318

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§3

der Beteiligten abhängig machen, denn das Verfahren dient in erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit. Deswegen ist auch für eine Zwischenverfügung i. S. des § 18 GBO kein Raum (KG JFG 13,127; KG KGJ 48,157). Aus diesem Grund ist es auch nicht zulässig, daß das Grundbuchamt vor der Eintragung des Eigentümers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde nach Art. 97 § 5 EG AO 1977 v. 14.12.1976 (BGBl. I S. 3341) fordert, da sonst in den Fällen, in denen eine Grunderwerbssteuer zu entrichten ist, das Anlegungsverfahren hinausgeschoben werden würde, bis der Grundstückseigentümer die Grunderwerbssteuer zahlt oder sich stunden läßt. Das aber ist mit dem Amtsbetrieb des Anlegungsverfahrens nicht zu vereinbaren. Ist der Eigentümer gänzlich unbekannt, kann auch nach Maßgabe der 1 0 § § 1 1 bis 12 AVOGBO ein Aufgebot erlassen werden. Nach Durchführung des Aufgebots richtet sich das weitere Anlegungsverfahren, insbesondere die Ermittlung des Eigentümers nach den §§ 9, 14 AVOGBO. Das Grundbuchamt kann denjenigen, der aufgrund des Aufgebots sein Eigentum angemeldet und glaubhaft gemacht hat, gem. § 14 Buchst, b AVO als Eigentümer eintragen, sofern es nicht einen anderen Eigentümer ermittelt hat oder das Eigentum einer anderen Person ihm bei Würdigung der erhobenen Beweise glaubhafter erscheint. Meldet sich ein Berechtigter innerhalb der Aufgebotsfrist nicht, so geht er damit nicht etwa materiell seines Rechtes verlustig. Es hat das lediglich zur Folge, daß sein Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichtigt wird. Die Verfolgung seines Rechts im ordentlichen Rechtsweg gegen den im Anlegungsverfahren eingetragenen Eigentümer bleibt ihm unbenommen. Die Anmeldefrist des § 11 Buchst, d AVOGBO ist keine Ausschlußfrist. Auch ein Berechtigter, der sich nach Ablauf der Frist meldet, kann noch als Eigentümer eingetragen werden. Ein Recht auf Berücksichtigung im Anlegungsverfahren hat er jedoch nicht. Das Grundbuchamt ist insbesondere auch nicht verpflichtet, Ermittlungen über sein verspätet vorgebrachtes Eigentumsrecht anzustellen. Meldet sich aufgrund des Aufgebots niemand, so hat das auf den Gang des Anlegungsverfahrens keinen Einfluß. Die Lage ist dann die gleiche, als wenn ein Aufgebotsverfahren nicht stattgefunden hat. Es erübrigt sich jedoch in solchem Falle die Bekanntmachung nach § 13 AVOGBO. Hat ein Aufgebotsverfahren nicht stattgefunden, muß vor der Anlegung in jedem Falle zunächst eine öffentliche Bekanntmachung nach § 13 AVOGBO ergehen. Sie ist auch dann nicht entbehrlich, wenn das Eigentum (z. B. im Falle des § 3 Abs. 2 a) offenkundig ist (RG RGZ 164, 390). c) § 14 AVOGBO stellt den Grundsatz auf, daß das Grundbuchamt 1 1 auf jeden Fall einen Eigentümer einzutragen hat, wenn es das Verfahren in Gang gesetzt hat (Anderes gilt, wenn ein Antragsteller nicht antragsberechtigt war und deshalb das Verfahren gar nicht eingeleitet wurde, vgl. 319

§3

I. Grundbuchordnung

oben Rdn. 8). D a s Anlegungsverfahren darf niemals mit einem ,,non liquet" enden; § 14 ist insbesondere für den Fall von Bedeutung, daß ein eindeutiges Ermittlungsergebnis nicht vorliegt. D a s G r u n d b u c h a m t muß dann nach den allgemeinen Grundsätzen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit selbst über das E i g e n t u m entscheiden und darf sich dieser Pflicht nicht entziehen. Es darf insbesondere die Beteiligten nicht auf den Prozeßweg verweisen. Eine andere Frage ist es, ob nicht die Befugnis besteht, das Anlegungsverfahren mit Rücksicht auf einen schwebenden Rechtsstreit über das Eigentum auszusetzen. Hier wird eine Analogie zum Erbscheinsverfahren zu ziehen sein; denn auch dieses Verfahren führt zu einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Schlußentscheidung. Man wird daher die für das Erbscheinsverfahren entwickelten Grundsätze über die Aussetzung (vgl. K G K G J 3 5 , 110; K G O L G 40, 155 u. F a m R Z 68, 219) auch im Anlegungsverfahren anwenden können und dem Grundbuchamt die Befugnis geben müssen, in geeigneten Fällen das Verfahren bis zur Entscheidung eines bereits schwebenden Eigentumsprozesses auszusetzen. Im Anlegungsverfahren muß die vom Grundbuchamt aufgrund pflichtgemäßer Prüfung gewonnene Uberzeugung über das Vorliegen der Voraussetzungen der Anlegung und über das Eigentum ihren Ausdruck in der Grundbuchanlegung finden. Ist das Grundbuchamt in freier Würdigung der erhobenen Beweise zur Uberzeugung gelangt, daß eine bestimmte Person Eigentümer ist, so hat es diese als Eigentümer einzutragen (Buchst, a). Ist das Beweisergebnis nicht eindeutig gewesen, so hat das Grundbuchamt denjenigen als Eigentümer einzutragen, der gewissermaßen dem Eigentum am nächsten steht, d. h. den Eigenbesitzer (§ 872 B G B ) dessen Eigentum dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht ist (Buchst, b). Diese G l a u b h a f t m a c h u n g kann in verschiedenster Weise geschehen. Die in Buchst, b aufgeführten Mittel der Glaubhaftmachung sind nur Beispiele; sie kann auch durch sonstige Umstände, z. B. Zeugenaussagen, behördliche Bescheinigungen, eidesstattliche Versicherungen usw. erfolgen. O b ein bestimmter Umstand zur Glaubhaftmachung ausreicht, hat das Grundbuchamt zu entscheiden. Auch im Falle des Buchst, b muß der Eigenbesitz nachgewiesen sein; insoweit genügt Glaubhaftmachung nicht. H a t das Grundbuchamt keinen Eigentümer ermittelt (Buchst, a) und ist ihm auch das Eigentum eines Eigenbesitzers nicht glaubhaft gemacht (Buchst, b), hat es denjenigen einzutragen, dessen Eigentum ihm nach Lage der Sache unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände am wahrscheinlichsten erscheint (Buchst, c). Das Grundbuchamt muß jedenfalls stets zur Eigentumsfrage eine Entscheidung treffen (vgl. oben Rdn. 8). Die E i n t r a g u n g als Eigentümer im Anlegungsverfahren hat keine materiell-rechtliche Wirkung. Einem materiell Berechtigten ist es überlassen, 320

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§3

sein Eigentumsrecht im Prozeßwege gegen den im Anlegungsverfahren eingetragenen Eigentümer durchzusetzen, insbesondere die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eigentümer zu erwirken. Im Anlegungsverfahren selbst kann ein Widerspruch nur im Rahmen des § 53 G B O eingetragen werden. d) Die A n l e g u n g eines Grundbuchblattes stellt noch keine Eintra- 1 2 g u n g im Sinne des § 71 Abs. 2 G B O dar. Durch sie wird vielmehr erst die Grundlage für künftige Eintragungen geschaffen. D a jedoch der Inhalt des angelegten Blattes bereits dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs untersteht ( O L G München J F G 17, 293), war es erforderlich, die nach § 71 Abs. 1 G B O an sich zulässige Beschwerde gegen die Anlegung auszuschließen. Aus diesem Grund bestimmt § 16 A V G B O ausdrücklich, daß die Beschwerde gegen die Anlegung unzulässig ist. Auch gegen die einzelne bei der Anlegung vorgenommene Eintragung ist die Beschwerde unzulässig. Entsprechend § 71 Abs. 2 S. 2 G B O läßt jedoch auch § 16 S. 2 A V O G B O zu, daß das G r u n d b u c h a m t im Beschwerdeweg angewiesen wird, unter den Voraussetzungen des § 53 G B O einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Es ist danach also notwendig, daß eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Anlegungsverfahren vorgekommen und daß das Grundbuch unrichtig geworden ist ( O L G München J F G 17, 293). Auch für das Anlegungsverfahren ist der Rechtspfleger zuständig (Eickmann-Riedel, § 3 Rdn. 11 cf); fraglich ist, ob gegen seine Entscheidung die (Durchgriffs-)Erinnerung zulässig ist, die ja grundsätzlich auch dann eingelegt werden kann, wenn die Entscheidung, hätte sie der Richter getroffen, unanfechtbar ist (vgl. § 11 A b s . 1 S. 2 R p f l G ) . Gerichtliche Entscheidungen, die nach den Vorschriften der G B O wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind jedoch kraft ausdrücklicher Vorschrift in § 11 Abs. 5 R p f l G auch nicht mit der Erinnerung anfechtbar. Das muß, wegen der gleichen Rechtslage (s. oben Rdn. 11), auch für den vorliegenden Fall gelten. Mit der Erinnerung kann also nur eines der Verfahren nach § 16 S. 2 A V O G B O in Gang gesetzt werden. Streitig ist, ob § 16 S. 2 A V O G B O auch dann anwendbar ist, wenn das Grundbuchamt nach Ansicht des Beschwerdegerichts die Beweise bei der Eigentumsfeststellung unrichtig gewürdigt hat (Bejahend: O L G Oldenburg in M D R 56, 112 sowie die Vorauflage bei § 16 A V O Anm. III; Haegele Rdn. 464. a. A . Horber, Anm. 4 B ; unentschieden Meikel-ImhofRiedel, § 3 Anm. 368). Der bejahenden Ansicht ist zuzustimmen, weil infolge der Verweisung auf die Beschwerdevorschriften auch § 74 anwendbar ist (vgl. dazu Erl. dort). 321

§3

I. Grundbuchordnung

VI. Die Buchung von ideellen Miteigentumsanteilen 13

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1. Grundsatz § 3 Abs. 3 a enthält einen weiteren Fall der Buchungsfreiheit und zwar für Grundstücke, die im wirtschaftlichen Sinn als Zubehör mehrerer anderer Grundstücke (oder Wohnungseigentumsberechtigungen, vgl. dazu O L G Düsseldorf Rpfleger 70, 394, AG München MittBayNot 72, 237, s. dazu unten Rdn. 15) angesehen werden können und im Miteigentum der Eigentümer dieser Grundstücke stehen (Bruchteilseigentum nach §§ 1008 ff. B G B ) . Gedacht ist an gemeinschaftliche Höfe, Garagenvorplätze, Zufahrtswege usw. Das Grundbuchamt kann von der Führung eines Grundbuchblattes über ein solches Grundstück absehen, sofern dies zur Erleichterung des Rechtsverkehrs angezeigt und Verwirrung nicht zu besorgen ist. Ein derartiges Grundstück wird im Rechtsverkehr regelmäßig nicht als selbständige Einheit behandelt; vielmehr spielen nur die dem Anlieger zustehenden Anteile in Verbindung mit dem herrschenden Grundstück eine Rolle. Es wird also regelmäßig den Rechtsverkehr erleichtern, wenn diese wirtschaftliche Besonderheit auch grundbuchmäßig in Erscheinung tritt. Dies geschieht durch Nichtbuchung des Gesamtgrundstücks in Verbindung mit der in Abs. 3 b vorgeschriebenen Buchung der Anteile. 2. Verwirrungsgefahr Weitere Voraussetzung ist, daß von dieser Art der Buchung Verwirrung nicht zu besorgen ist. Verwirrung ist z. B. zu besorgen, wenn das Grundstück als Ganzes belastet ist. Liegen die Voraussetzungen vor, so kann das Grundbuchamt von der Führung eines Grundbuchblattes für das Gesamtgrundstück absehen. Das besagt, daß es sowohl ein Grundbuchblatt dafür nicht anzulegen braucht, wenn ein solches noch nicht vorhanden ist, wie, daß es die Führung eines bereits angelegten Blattes einstellen kann, so daß das Blatt nach § 34 Buchst, b GBVfg. zu schließen ist ( L G Münster D F G 40, 141). Das Grundbuchamt handelt hierbei von Amts wegen, Anträge der Beteiligten sind nur Anregungen; das G B A hat jedoch bei seiner Entscheidung die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. 3. Rechtsfolgen Folge der Nichtbuchung des Gesamtgrundstückes ist die in Abs. 3 b vorgeschriebene Eintragung der Miteigentumsanteile auf den Blättern der herrschenden Grundstücke. Die Anteile werden buchtechnisch ähnlich wie subjektiv-dingliche Rechte behandelt (vgl. § 8 GBVfg. Rdn. 1); materiellrechtlich sind sie selbständig. Die Eintragung der Anteile ist rechtlich als Anlegung neuer Grundbuchblätter anzusehen; sie geschieht deshalb unter entsprechender Anwendung der §§ 7 bis 17 A V O G B O (zur An322

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§4

wendg. v. § 16 A V O G B O vgl. O L G Düsseldorf Rpfleger 70, 394). Eine selbständige Buchung von Anteilen dienender Grundstücke auf einem gesonderten Blatt ist unzulässig. Eine Buchung von Anteilen ist nicht zulässig, solange alle herrschenden Grundstücke sich in einer Hand befinden. Abs. 3 kann aber nicht dahin ausgelegt werden, daß alle herrschenden Grundstücke verschiedene Eigentümer haben müssen, bevor es zu seiner Anwendung kommen kann ( L G Nürnberg-Fürth Rpfleger 71, 222, nunmehr ausdrücklich bestätigt dch. B a y O b L G D N o t Z 76, 28). Allerdings kann die Aufteilung in Anteile nach § 3 Abs. 3 nur einheitlich vollzogen werden, d. h. alle Anteile müssen dann gleichzeitig bei herrschenden Grundstücken gebucht werden. Ein Eigentümer, der im Endergebnis eine Buchung nach § 3 Abs. 3 herbeiführen will, ist also gezwungen, von vornherein einen vollständigen Aufteilungsplan zu erstellen, der einheitlich vollzogen werden muß ( L G Nürnberg-Fürth a. a. O. mit zustimmender Anm. von Meyer-Stolte, s. auch O L G Düsseldorf Rpfleger 70, 394/395 u. A G München MittBayNot 72, 237). Wegen der Belastung dieser Anteile s. § 7 Rdn. 9. Soll über das dienende Grundstück im ganzen, sei es durch Rechtsgeschäft, sei es im Wege der Zwangsvollstreckung, verfügt werden, so muß es besonders gebucht werden. Steht einer oder stehen mehrere Anteile nicht mehr im Eigentum eines Eigentümers der herrschenden Grundstücke, so entfällt die mit der Vorschrift bezweckte Erleichterung; dann ist nach Maßgabe des III. Abschn. der A V O (s. dort auch § 17) zu verfahren. Etwas anderes gilt wohl dann, wenn einzelne Wohnungseigentumseinheiten nebst Anteilen bereits veräußert und abgebucht sind. Hier können die in einer Hand (zunächst) verbleibenden Anteile in der bisherigen Form gebucht bleiben (Abs. 3 lit. c, S. 2 spricht nur vom dienenden Grundstück!).

[Zusammenschreibung] §4 (1) Uber mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, deren Grundbücher von demselben Grundbuchamt geführt werden, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. (2) Dasselbe gilt, wenn die Grundstücke zu einer Reichsheimstätte, einem Erbhof oder einem Familienfideikommiß gehören oder in ähnlicher Weise rechtlich miteinander verbunden sind (z. B. Waldgut, Schutzforst), auch wenn ihre Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden. In diesen Fällen ist, wenn es sich um eine Rechsheimstätte oder einen Erbhof handelt, das Grundbuchamt zuständig, welches das Grundbuch über die Hofstelle führt; im übrigen ist 323

I. Grundbuchordnung

§4

das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. I. Allgemeines 1

Die Vorschrift läßt in Abweichung von § 3 Abs. 1 S. 1 unter gewissen Voraussetzungen die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes für mehrere Grundstücke zu. Man spricht in diesem Falle von „Zusammenschreibung" von Grundstücken; im Gegensatz zur Vereinigung (§ 5) und der Zuschreibung (§ 6) hat die Zusammenschreibung nur formelle Bedeutung, während Vereinigung und Zuschreibung materiell-rechtliche Wirkungen haben. Die Vorschrift beruht auf der Erwägung, daß die selbständige Buchung jedes Grundstückes in Gegenden mit stark zersplittertem Grundbesitz die Grundbücher zu stark belasten würde. Zudem würde die Ubersicht erschwert, auch räumliche und technische Schwierigkeiten wären die Folge. Durch die Zusammenschreibung nähert sich das Grundbuch im Einzelfall dem Prinzip des Personalfoliums.

II. Voraussetzungen der Zusammenschreibung 2

Es muß sich um mehrere Grundstücke im Rechtssinne, also Grundbuchgrundstücke handeln. Den Grundstücken stehen die grundstücksgleichen Rechte gleich (KG KGJ 30, 184), im Falle des § 3 Abs. 3 auch Miteigentumsanteile. Auch die Zusammenschreibung mehrerer demselben Eigentümer gehörenden Wohnungs- od. Teileigentumsrechte (z. B. Wohnung u. Garage in Form selbständigen Teileigentums) ist möglich (s. § 1 WEGBVfg. Rdn. 5). Dies dürfte auch dann gelten, wenn nach Teilung gem. § 8 WEG mehrere Miteigentumsanteile nebst Sondereigentum auf einem Blatt gebucht werden, weil sie sich noch in der Hand des Veräußerers befinden oder von demselben Erwerber erworben werden (WeitnauerWirths,WEG, § 7 Rdn. 13 c). Die Grundstücke müssen demselben Eigentümer gehören. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die Grundstücke im Miteigentum oder Gesamthandseigentum derselben Personen stehen; wenn die Anteile der Beteiligten oder die Art der Gemeinschaft verschieden sind, ist § 4 jedoch nicht anwendbar (Güthe-Triebel, § 4 Anm. 5; Meikel-Imhof-Riedel, § 4 Rdn. 7 wollen die Zusammenschreibung jedoch zulassen, wenn die Anteile von Miteigentümern an den mehreren Grundstücken unterschiedlich sind, in einem solchen Fall dürfte aber jedenfalls Verwirrung zu besorgen sein, vgl. dazu auch § 5 Rdn. 14). Die Grundbücher über die Grundstücke müssen von demselben Grundbuchamt geführt werden, nicht nötig ist also, daß sie im Bezirk desselben Grundbuchamtes belegen sind. 324

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§4

Schließlich darf durch die Zusammenschreibung keine Verwirrung zu 3 besorgen sein. Für diese Frage kommt es vornehmlich auf den Stand der Belastung der einzelnen Grundstücke an; ist die Belastung sehr unterschiedlich, so wird meist Verwirrungsgefahr bestehen (vgl. dazu auch ausführlich § 5 Rdn. 12 ff.). Auch eine allzu große Zahl der zusammenzuschreibenden Grundstücke kann Verwirrung herbeiführen und deshalb die Zusammenschreibung unzulässig erscheinen lassen. Der Begriff der „Verwirrung" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (BayObLG Rpfleger 77, 251); eine Ermessensentscheidung ist daher nicht möglich. Bei der erforderlichen Wertung ist nicht nur das öffentliche Interesse an einer reibungslosen Grundbuchführung, sondern auch das private Interesse des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten an der ordnungsgemäßen Verwaltung ihres Eigentums und sonstigen Rechts sowie die Erschwernis zu berücksichtigen, die ein unübersichtliches Grundbuchblatt für die Verfügung über eingetragene Rechte bedeutet (KG D R 42, 1710). Anderes gilt in den Fällen des § 4 RHeimstG, des § 2 Abs. 2 der Schutz- 4 forstverordnung vom 2 1 . 1 2 . 1939 (RGBl. I S. 2459) und - in der früheren Britischen Zone - nach Maßgabe der Verfahrensordnung für Höfesachen v. 29.3.1976 (BGBl. I S. 885) betreffend Höfe im Sinne der Höfeordnung für die Britische Zone vom 24. 4. 1947 (VOB1. DZ.- S. 33) i d . F . d. Bek. v. 26.7.1976 (BGBl. I S. 1933); hier ist dem Grundbuchamt einerseits die Zusammenschreibung der zusammengehörigen Grundstücke, andererseits aber auch ihre von anderen Grundstücken getrennte Buchung vorgeschrieben (s. auch unten Rdn. 8). III. Verfahren Das Verfahren ist ein Amtsverfahren; ein Antrag des Eigentümers ist 5 nicht erforderlich, seine Anhörung ist jedoch empfehlenswert (KG D R 42, 1710). Die Zustimmung dinglich Berechtigter ist nicht erforderlich. Die Entscheidung ergeht durch die Eintragung; ein besonderer Beschluß ist nicht erforderlich. Gegen die Entscheidung ist Erinnerung (Beschwerde) zulässig, und zwar, trotz § 71 Abs. 2 (§ 11 Abs. 5 RpflG) auch dann, wenn die Zusammenschreibung erfolgt ist. Denn diese hat keine materiell-rechtlichen Wirkungen, ist also nicht „Eintragung" im Sinne des § 71 Abs. 2 (KG K G J 23, 221). IV. Wirkung der Zusammenschreibung Die Wirkungen der Zusammenschreibung beschränken sich auf den 6 grundbuchtechnischen Vorgang; irgendwelche materielle Bedeutung hat sie, im Gegensatz zu §§ 5 und 6, nicht. Die Grundstücke behalten ihre volle Selbständigkeit, können getrennt veräußert, belastet oder zwangsver325

§4

I. Grundbuchordnung

steigert werden (KG H R R 41 Nr. 28). Tritt dadurch Verschiedenheit der Eigentümer ein, so ist die Zusammenschreibung wieder aufzuheben. Durch Eintragung einer Hypothek auf allen oder mehreren Grundstükken entsteht eine Gesamthypothek. Eine Zwangshypothek muß, soll sie auf mehreren oder allen Grundstücken eingetragen werden, verteilt werden (§ 867 Abs. 2 ZPO). Ein Verstoß dagegen macht die Eintragung unzulässig (KG K G J 49, 234; KG JFG 14, 103; RG RGZ 163, 125; OLG Köln N J W 61, 368). 7 Die Zusammenschreibung kann von Amts wegen, wie sie vorgenommen worden ist, auch wieder aufgehoben werden, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 4 von Anfang an nicht vorlagen oder später weggefallen sind oder die Zusammenschreibung sich sonst als unzweckmäßig erweist (KG KGJ 50, 129). V. Ausnahmen 8

Abs. 2 erweitert die durch den Abs. 1 gegebene Möglichkeit der Zusammenschreibung für Grundstücke, die zu einer Reichsheimstätte oder einer ähnlichen rechtlich verbundenen Grundstücksgesamtheit gehören. Das gemeinsame Merkmal besteht in der Verbindung der Grundstücke zu einer rechtlichen Einheit, die sachenrechlichen Sondervorschriften, insbesondere bezüglich der Veräußerung und Belastung unterworfen ist, einerlei ob diese Sonderregelung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art ist (KG JFG 14, 209; KG JFG 18,124; OLG Hamm Rpfleger 60, 92). Es ist erwünscht, die einheitliche Behandlung der sich aus solcher Sonderregelung ergebenden grundbuchrechtlichen Fragen dadurch zu sichern, daß das Grundbuch über alle zusammengehörigen Grundstücke von einem Grundbuchamt geführt wird. Die Bedeutung des Abs. 2 liegt darin, daß er in den dort aufgeführten, allerdings weitgehend heute gegenstandslosen Fällen (s. unten Rdn. 9) das Erfordernis des Abs. 1, daß die Grundstücke bei demselben Grundbuchamt gebucht sein müssen, beseitigt. Die übrigen in Abs. 1 für die Zusammenschreibung aufgeführten Voraussetzungen (Grundstücke desselben Eigentümers und keine Besorgnis der Verwirrung) müssen auch in den Fällen des Abs. 2 erfüllt sein. Abs. 2 ist also in den Fällen nicht anwendbar, in denen ausnahmsweise die mehreren rechtlich verbundenen Grundstücke im getrennten Eigentum stehen. 9 Die Zuständigkeit zur Führung des gemeinsamen Blattes ist für die Reichsheimstätte unmittelbar zugunsten des Grundbuchamts, bei dem das Hofstellengrundstück gebucht ist, geregelt. In den anderen Fällen des Abs. 2, sofern sie heute noch Geltung haben, muß das zuständige Gericht nach § 5 FGG besonders bestimmt werden. Hat das hiernach zuständige Gericht die Zusammenschreibung verfügt, so tritt damit ein Zuständig326

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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keitswechsel ein, der nach § 25 GBVfg. durchzuführen ist. Die Neuanlegung eines Blattes (§ 25 Abs. 2 GBVfg.) kommt hierbei jedoch nicht in Frage; vielmehr werden die hinzutretenden Grundstücke auf das jetzt maßgebende Blatt übertragen. Das Reichserbhofgesetz ist durch das K R G N r . 45 aufgehoben worden. Die Erbhöfe haben vom gleichen Tage an zu bestehen aufgehört. Damit ist die Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des Grundbuchamts der Hofstelle bezüglich der im Bezirk anderer Grundbuchämter belegenen Grundstücke entfallen. Familienfideikommisse sind nach § 1 des G über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger verbundenen Vermögen vom 6. 7. 1938 (RGBl. I S. 825) mit dem 1 . 1 . 1939 grundsätzlich erlöschen. Ihre Verbindung zu einer rechtlichen Einheit, die sachenrechtlichen Sondervorschriften untrerliegt und die die Anwendung der Vorschrift des § 4 Abs. 2 rechtfertigt, besteht aber bis zur Erteilung des Fideikommißauflösungsscheins noch fort. Erst in diesem Zeitpunkt wird sie gelöst, erst dann muß daher die Zusammenschreibung, soweit sie über dem Rahmen des § 4 Abs. 1 hinausgeht, aufgehoben werden. Schutzforsten sind auch nach neuerem Recht teilweise bestehen geblieben; neue Schutzforste werden jedoch nicht mehr gebildet. Wald-, Deich-, Wein- und Landgüter, die bei der Auflösung der Fideikommisse gebildet waren, sind beseitigt.

[Vereinigung] §5 Ein Grundstück soll nur dann mit einem anderen Grundstück vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist das zuständige G r u n d b u c h a m t nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1 II. Die Voraussetzungen der Vereinigung 1. Der Vereinigung 2 zugängliche Rechte . . 2. Einheitliche Eigentumsverhältnisse . . . . 111 3. Keine Besorgnis 12 der Verwirrung 15 4. Weitere Erfordernisse

Rdn.

III. IV. V. VI.

5. Die notwendigen Erklärungen . . . Die Zuständigkeitsregelung Das Verfahren Wirkungen der Vereinigung Wiederaufhebung der Vereinigung

18 . . 20 21 . . 22 23 23

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§5

I. Grundbuchordnung

I. Allgemeines 1

§ 5 befaßt sich mit der Vereinigung von Grundstücken, deren materielle Rechtsgrundlage § 890 B G B gibt. Es handelt sich dabei nicht nur um einen buchungstechnischen, sondern daneben um einen materiell-rechtlichen Vorgang; das Grundbuchamt hat die Unterschiede zur Bestandteilszuschreibung (§ 890 Abs. 2 B G B , § 6 G B O ) genau zu beachten und deshalb auf eindeutige Eintragungsunterlagen zu bestehen (vgl. unten Rdn. 18), sowie im Hinblick auf spätere Maßnahmen, insbesondere der Zwangsvollstreckung, das Verwirrungsverbot (s. unten Rdn. 12 ff.) regelmäßig streng auszulegen. Die sogenannte „einfache Zusammenmessung" nach §§ 316, 318 der Bayerischen Dienstanweisung für die Grundbuchämter vom 27. 2. 1905 ist nach h. M. nicht mehr zulässig (BayObLG B a y O b L G Z 54, 258 = MittBayNotV 54, 307). Schrifttum: Corwey Rpfleger 59, 173; Merkel/Corwey Rpfleger 60, 391; Röll DNotZ 68, 523.

II. Voraussetzungen der Vereinigung 2

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1. Der Vereinigung zugängliche Rechte Während der Wortlaut des § 890 Abs. 1 B G B nur die Vereinigung zweier oder mehrerer Grundstücke anspricht, haben Literatur und Rechtsprechung die Möglichkeiten der Vereinigung darüber hinaus noch erheblich ausgeweitet. Es sind folgende Fälle denkbar: a) Grundstück mit Grundstück: Regelfall des § 890 Abs. 1 BGB. b) Zuflurstück mit Grundstück: wegen des Begriffs des Zuflurstücks s. § 2 Rdn. 6. Es gilt für die Anwendung des § 890 B G B als selbständiges Grundstück ( B a y O b L G BayObLGZ 57, 356 = DNotZ 58, 388); Vereinigung somit möglich. Wegen der grundbuchmäßigen Behandlung s. § 13 GBVfg. Rdn. 4 und dazu auch B a y O b L G Rpfleger 74, 148. c) Zuflurstück mit Zuflurstück: Zulässig, aus den oben Rdn. 4 genannten Gründen. d) Grundstücksgleiches Recht mit grundstücksgleichem Recht: Grundstücksgleiche Rechte (s. § 3 Rdn. 2 u. § 118 Abs. 2) können, da sie rechtlich den Grundstücken gleichgestellt sind, wie Grundstücke miteinander vereinigt werden. (Staudinger-Seuffert, § 890 Rdn. 7; Meikel-Imhof-Riedel, § 5 Rdn. 6.) e) Grundstücksgleiches Recht mit Grundstück: Zulässig, weil grundstücksgleiche Rechte dem Grundstück gleich behandelt werden (Staudinger-Seuffert, a. a. O . ; Meikel-Imhof-Riedel, § 5 Rdn. 6; für das Erbaurecht s. Schulte BWNotZ 60, 137). Die abweichende Meinung von Güt328

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§

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he-Triebel (§ 5 Anm. 5) konnte sich nicht durchsetzen, sie übersieht, daß die Ungleichartigkeit der Rechte nicht schadet (vgl. RG RGZ 106, 224/226) und vor Verwirrung die formell-rechtliche Vorschrift des § 5 schützt (vgl. auch Bürger NJW 65, 2095). f) Wohnungseigentumsberechtigung mit Wohnungseigentumsbe- 8 rechtigung: Die Vereinigung ist zulässig, wenn aa) die Berechtigungen an demselben Grundstück bestehen, bb) demselben Wohnungseigentümer gehören und cc) die vom nunmehr einheitlichen Sondereigentum umfaßten Räume in sich abgeschlossen sind, also eine Bescheinigung nach §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG vorgelegt wird (Roll Rpfleger 76, 283; Meikel-ImhofRiedel, § 3. 487 und 494; Weitnauer-Wirths, § 3 Rdn. 25 b; Bärmann, WEG § 1 Anm. V; OLG Hamburg Rpfleger 66, 79; a. A. Horber, § 5 Anm. 2; wohl auch OLG Düsseldorf JMBl. NRW 63, 189, allerdings für den Fall des § 890 Abs. 2). Gegen die Zulässigkeit dieses Vorgangs kann nicht eingewendet werden, daß grundsätzlich Miteigentumsanteile einer Vereinigung nicht zugänglich seien (s. unten Rdn. 10), weil, worauf das OLG Hamburg (a. a. O.) zu Recht hinweist, Miteigentumsanteile am gleichen Grundstück durch Quotenänderung(§§ 747S. 1, 313, 925 BGB) miteinander vereinigt werden können, ein Verfahren, das der BGH ausdrücklich anerkannt hat (BGH Rpfleger 76, 352; vgl. auch § 3 WEGBVfg.). Diese ist gem. § 47 GBO im Grundbuch zu verlautbaren (vgl. § 47Rdn. 5). Das Bedürfnis, zersplitterten Besitz im Interesse der Beleihungs- und Verkehrsfähigkeit zusammenzufügen, kann auch im Falle mehrerer Wohnungseigentumseinheiten gegeben sein. Wegen der grundbuchmäßigen Behandlung s. Erl. zu § 3 WEGBVfg. g) Wohnungseigentumsberechtigung mit Grundstück: Auch hierfür 9 kann zur Erhöhung von Beleihungs- und Verkehrsfähigkeit ein wirtschaftliches Bedürfnis bestehen. Bedenken dagegen dürften nicht bestehen, weil der sonst gegen die Vereinigung von Miteigentumsanteilen mit Grundstükken sprechende Grund der fehlenden Buchungsmöglichkeit (s. unten Rdn. 10) nicht gegeben ist, da für den mit Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteil ein eigenes Grundbuchblatt anzulegen ist, § 7 Abs. 1 WEG (ebenso: Diester, Rechtsprechung Teil II Nr. 16 Anm. b). Der gegenteiligen Ansicht des OLG Düsseldorf (DNotZ 64, 361 ; ebenso Kehrer, BWNotZ 60, 188) kann nicht zugestimmt werden. Das Argument, der mit Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteil sei kein grundstücksgleiches Recht (s. auch Haegele Rdn. 199) erschöpft die Problematik nicht. Das Wohnungseigentum ist ein neues dingliches Recht eigener Art (Staudinger-Ring, § 1 WEG Anm. 9), das durch die Buchung auf einem eigenen Blatt dem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht in vielem gleichsteht und deshalb auch in vielfältiger Hinsicht gleich behandelt wird. Eine 329

§5

I. Grundbuchordnung

Parallele zum gewöhnlichen Miteigentumsanteil kann nicht gezogen werden, weil Ausgestaltung und Bedeutung der beiden Rechte völlig verschieden sind. Wegen der grundbuchmäßigen Behandlung s. Erl. zu § 3 WEGBVfg. 10 h) Miteigentumsanteil mit Miteigentumsanteilen oder Grundstükken: Ideelle Miteigentumsanteile sind einer Vereinigung nicht zugänglich (RGRK § 890 Bern. 3; Meikel-Imhof-Riedel, § 5 Rdn. 5; O L G Düsseldorf D N o t Z 63, 753; O L G Hamburg N J W 65, 1765; a. A. Bünger N J W 64, 583, der die Vereinigung für möglich hält, allerdings betont, daß ein praktisches Bedürfnis dafür nicht ersichtlich sei). Die Vereinigung eines Miteigentumsanteils mit einem Grundstück wäre zwar materiellrechtlich nicht undenkbar, scheitert aber daran, daß der Miteigentumsanteil regelmäßig nicht selbständig gebucht werden kann. Im Falle des § 3 Abs. 3 b (s. § 3 Rdn. 13 ff.) hat das Gesetz, obwohl es diesen Fall eingehend behandelt, die Vereinigung nicht erwähnt, sie muß deshalb als unzulässig angesehen werden (Meikel-Imhof-Riedel, a. a. O . ; L G Münster D F G 40, 141; K G K G J 28, 68 = O L G 9, 328; O L G Hamburg a. a. O . ; Staudenmeier N J W 64, 2145). 11

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2. Einheitliche Eigentumsverhältnisse Die zu vereinigenden Grundstücke (Berechtigungen) müssen im Zeitpunkt der Eintragung demselben Eigentümer (Berechtigten) gehören. Nicht vereinigt werden können Grundstücke, die zwar denselben Personen, jedoch in verschiedenen Gemeinschaftsarten, gehören. Selbst verschiedene Arten von Gesamthandsgemeinschaften lassen eine Vereinigung nicht zu. Wegen verschiedener Miteigentumsanteile s. unten Rdn. 12. 3. Keine Besorgnis der Verwirrung Eine Vereinigung darf, obzwar materiellrechtlich wirksam, im Grundbuch nicht vollzogen werden, wenn dadurch Verwirrung zu besorgen ist (§ 5 Satz 1). Der Begriff „Verwirrung" ist nach richtiger Auffassung (BayObLG Rpfleger 77,251) ein unbestimmter Rechtsbegriff. Er läßt also keinen Raum für eine Ermessensentscheidung, bei der mehrere Betrachtungsweisen und damit Entscheidungen sachlich begründbar und somit rechtens wären. Bei gegebener Sach- und Rechtslage kann unter Berücksichtigung der ratio legis immer nur eine Entscheidung über das Vorliegen der Verwirrungsgefahr richtig sein. Entscheidungskriterien sind u. a.: Übersichtlichkeit des Buches, eindeutige Bestimmbarkeit der Belastungs- und Rangverhältnisse, Schwierigkeiten bei einer evtl. Zwangsversteigerung. So ist Verwirrung etwa anzunehmen, wenn die Eintragung derart unübersichtlich und schwer verständlich würde, daß der gesamte grundbuchliche Rechtszustand des Grundstücks nicht mehr mit der für den Grund330

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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buchverkehr notwendigen Klarheit und Bestimmtheit erkennbar ist und die Gefahr von Streitigkeiten zwischen den Berechtigten untereinander oder mit Dritten oder von Verwicklungen, namentlich im Falle der Zwangsversteigerung, besteht (Meikel-Imhof-Riedel, § 5 Rdn. 9; KG O L G 8, 300; O L G Hamm Rpfleger 68, 121; s. auch Roll D N o t Z 68, 523). Dabei sind nicht nur die gegenwärtigen Verhältnisse zu berücksichtigen, sondern auch sonstige Folgen, die sich aus dem Vollzug von bereits gestellten anderen Anträgen ergeben; eine zukünftige Entwicklung jedoch, die noch nicht sicher überschaubar ist, darf nicht berücksichtigt werden (OLG Hamm, a. a. O . ; O L G Düsseldorf D N o t Z 71, 479). Verwirrungsmöglichkeit kann bestehen a) mit Rücksicht auf die Belastungen: Unterschiedliche Belastung 1 3 braucht - wie schon § 7 Abs. 2 GBO andeutet - nicht immer Verwirrung besorgen lassen (OLG Hamm a. a. O . : zwei erstrangige Grundschulden; Verwirrungsgefahr hier kaum gegeben), kann jedoch bei großer Belastung und komplizierten Rangverhältnissen durchaus zur Ablehnung führen. Im Falle der Zwangsversteigerung besteht zwar die Möglichkeit, die verschieden belasteten Grundstücksteile einzeln auszubieten (§ 63 Abs. 1 ZVG); dies ist allerdings ohne Schwierigkeiten nur dann möglich, wenn die Vereinigung durch gemeinschaftliche Buchung beider Flurstücke unter einer laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis vollzogen wird (vgl. § 13 GBVfg. Rdn. 2), wird hingegen ein einheitliches (neues) Flurstück gebildet, so führt die unterschiedliche Belastung in der Zwangsversteigerung zu Schwierigkeiten (vgl. §§ 63 Abs. 2, 112 Abs. 2 ZVG). Liegt eine unterschiedliche Belastung mit Grundpfandrechten vor, ist deshalb regelmäßig dann Verwirrung zu besorgen, wenn das neugebildete Grundstück auch katastermäßig eine Einheit bildet (Röll D N o t Z 68, 523/535; O L G Frankfurt Rpfleger 75, 312; BayObLG Rpfleger 77, 251). Die Bedenken können durch eine Lastenunterstellung seitens des Eigentümers ausgeräumt werden. Allerdings werden durch die Lastenunterstellung unterschiedliche Rangverhältnisse geschaffen, weil auf den neu der Pfandhaft unterstellten Teilen die neuen Rechte jeweils Nachrang hinter den bereits eingetragenen Rechten haben. Auch hierdurch kann Verwirrung im Fall der Versteigerung zu besorgen sein; die Besorgnis ist jedoch um so geringer, je besser die Rangstelle der betroffenen Rechte ist und je geringer der Wert der Rechte im Verhältnis zum Grundstückswert ist (Röll, a. .a O.). Gegebenenfalls ist eine sog. Rangregulierung erforderlich; vgl. dazu ausf. § 45 Rdn. 32 ff. Verwirrung ist regelmäßig nicht zu besorgen, wenn mit dem Eigentum an einem der zu vereinigenden Grundstücke ein Recht an einem anderen Grundstück verbunden ist (subjektiv-dingliches Recht). Da eine Grunddienstbarkeit in der Weise bestellt werden kann, daß ihre Ausübung zugunsten eines realen Teiles des herrschenden Grundstückes möglich ist, beste331

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hen auch gegen nachträglich eintretende Wirkungen dieser Art keine Bedenken (vgl. Staudinger-Ring § 1018 Rdn. 2; Röll MittBayNotV 60, 187); wegen Vereinigung des herrschenden mit dem dienenden Grundstück vgl. LG Aschaffenburg, MittBayNotV 70, 111. Keine Verwirrungsgefahr ist ferner gegeben, wenn an den zu vereinigenden Grundstücken (Zuflurstükken) je die gleiche beschränkte persönliche Dienstbarkeit lastet (BayObLG Rpfleger 77,442). Eine Pfanderstreckung muß hier schon deshalb ausscheiden, weil sonst das Recht zweimal am gleichen Grundstück lasten würde. b) mit Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse: Verwirrung ist stets zu besörgen, wenn die Anteile der Miteigentümer an den zu vereinigenden Grundstücken verschieden sind (Güthe-Triebel, § 5 Anm. 6; Horber, § 5 Anm. 2 A b; a. A. Meikel-Imhof-Riedel, § 5 Rdn. 8). 4. Weitere Erfordernisse Eine Vereinigung darf im Grundbuch erst vollzogen werden, wenn die notwendigen Zustimmungserklärungen vorliegen (a); sie darf im Grundbuch nicht vollzogen werden, wenn ein gesetzliches Verbot entgegensteht (b). a) Bei Verbindung eines Grundstücks mit einer Heimstätte ist die Zustimmung des Ausgebers erforderlich (§ 10 Abs. 2 RHeimstG). Dies gilt nicht für die Vereinigung mehrerer Heimstätten miteinander. Bei Bergwerken bedarf die Vereinigung in Bayern der Bestätigung des Oberbergamtes (Art. 57 BayBergG). b) Verschiedentlich stellen die Landesgesetze über den § 890 BGB und § 5 GBO hinausgehende zusätzliche Erfordernisse auf, bei deren Fehlen sie eine Vereinigung für unwirksam oder jedenfalls unvollziehbar erklären. Diese Vorschriften sind wirksam, sofern sie sich auf Art. 119 EGBGB stützen ( § 1 1 7 GBO, vgl. die Erl. dort) und die Vereinigung von zusätzlichen materiellrechtlichen Kriterien abhängig machen; Zweifel müssen jedoch hinsichtlich der Fortgeltung derjenigen landesrechtlichen Vorschriften bestehen, die lediglich die Grundbuchführung als solche im Auge haben und z. B. den Begriff der Verwirrung des § 5 GBO durch ausdrückliche Vorschrift in bestimmtem Sinne interpretieren (vgl. Meikel-Imhof-Riedel § 5 Rdn. 9 und 17/18). Als Landesgesetze zu Art. 119 EGBGB sind zu nennen: fr. Baden: Art.24 BadAGBGB; vgl. dazu Ripfel, S.122; Hessen: Art. 81 HessAGBGB; fr. Preußen: Art. 38 § 7 AGBGB und §§ 4 ff. PrBergG (= besondere Art der Vereinigung, sog. Konsolidation). Diese landesrechtlichen Vorschriften machen meist die Zulässigkeit der Vereinigung von einem räumlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang der Grundstücke abhängig, ein Erfordernis, das § 890 BGB nicht aufstellt (RG RGZ 51, 215). Ähnlich auch Art. 28 WürttAGBGB, dessen Weitergeltung jedoch bezweifelt werden muß, weil er sich - als Sollvorschrift - über die Zulassung 332

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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von Vereinigungsanträgen äußert, also offenbar eine rein grundbuchrechtliche und formelle Regelung enthält (vgl. Ripfel, S. 123).

5. Die notwendigen Erklärungen a) Die Vereinigung setzt materiellrechtlich eine hierauf gerichtete Er- 1 8 klärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt voraus. Eine Zustimmung der dinglich Berechtigten ist nicht erforderlich ( K G K G J 31, 241). Die Erklärung muß eindeutig sein; wegen der unterschiedlichen materiellrechtlichen Folgen muß klar erkennbar sein, ob Vereinigung oder Bestandteilszuschreibung gewollt ist. Wird gleichzeitig eine Ausdehnung der Rechte in Abt. III durch Pfandunterstellung herbeigeführt, so soll sich daraus regelmäßig ergeben, daß der Wille des Eigentümers auf eine Vereinigung gerichtet ist, weil die Pfandunterstellung im Falle der Bestandsteilszuschreibung überflüssig wäre (so B G H DNotZ 54, 197). In dieser pauschalen Form kann dem jedoch nicht zugestimmt werden: Zwar tritt bei der Bestandteilszuschreibung gem. § 1131 B G B im Verhältnis Hauptgrundstück/Bestandteilsgrundstück eine automatische Belastungserstreckung ein (vgl. § 6 Rdn. 26), jedoch gilt dies nicht im Verhältnis Bestandteilsgrundstück/Hauptgrundstück. Deshalb hat die Pfandunterstellung auch bei der Zuschreibung ihren guten Sinn. Das G B A muß deshalb stets auf eindeutigen Erklärungen bestehen. Eine Auslegung der Erklärungen dahin, daß im Zweifel immer die Vereinigung gewollt sei (so Röll DNotZ 68, 523/529) ist nicht möglich. Erklärungen, die auf „Zusammenmessung", „Verschmelzung", „Verbindung" etc. gerichtet sind, bedürfen der durch Zwischenverfügung herbeizuführenden Klarstellung. b) Verfahrensrechtlich ist ein Antrag notwendig; antragsberechtigt ist 1 9 (nur) der Eigentümer. § 13 Abs. 2 Ersetzt der Antrag, wie zumeist, die Erklärung gem. § 890 Abs. 1 B G B , dann bedarf er nach § 30 der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 ( K G K G J 31, 238; B a y O b L G B a y O b L G Z 157, 357 = D N o t Z 58, 388). Im Antrag auf Vollzug eines Messungsverzeichnisses kann der Antrag auf Eintragung der Vereinigung enthalten sein (BayObLG B a y O b L G Z 57, 354 = DNotZ 58, 388), auch hier jedoch wohl nur, wenn sich aus der Begründung oder den Anlagen des Verzeichnisses der unzweifelhafte Vereinigungswille ergibt. Vgl. dazu auch Röll MittBayNotV 60, 100. Nach Maßgabe des Gesetzes über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden vom 15. 11. 1937 (RGBl. I S. 1257) sind zur Beurkundung des Antrages auch die Vorstände der Vermessungsbehörden sowie die dort beauftragten Beamten zuständig. Dieses Gesetz gilt als landesrechtliche Vorschrift weiter und ist auch durch das BeurkG unberührt geblieben ( § 6 1 Abs. 1 Nr. 6 BeurkG). 333

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III. Zuständigkeitsregelung 20

Wenn die Grundbücher über die zu vereinigenden Grundstücke von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden, so bedarf es einer Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 5 F G G ; d. h. das gemeinschaftliche übergeordnete Gericht hat durch unanfechtbaren Beschluß eines der beteiligten Gerichte mit der Fortführung der Angelegenheit zu beauftragen. Ist gemeinschaftliches oberes Gericht der B G H , so ist das O L G zuständig, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Angelegenheit befaßte G B A gehört (in Bayern: B a y O b L G , § 129 Abs. 2 F G G i. V. mit Art. 23 Nr. 1 A G G V G ) . Wegen der grundbuchtechnischen Behandlung des Zuständigkeitswechsels s. § 25 GBVfg. Rdn. 2 ff. Wenn die beteiligten Grundbücher in die Geschäftsaufgaben verschiedener Rechtspfleger des gleichen Grundbuchamts fallen, entscheidet die Regelung in der Geschäfts Verteilung (§ 5 GeschbehAV).

IV. Das Verfahren 21 Das grundbuchtechnische Verfahren ist in den § 6 Abs. 2 Abs. 5, Abs. 5, Abs. 6 b, c und Abs. 7, § 13 Abs. 1 und 3 GBVfg. geregelt. Vgl. die Erläuterungen bei den genannten Vorschriften. 22

V. Wirkungen der Vereinigung Aus den bisher selbständigen Grundstücken (Grundstücksteilen, Berechtigungen) wird ein neues Grundstück gebildet, dessen Teile ihre rechtliche und tatsächliche Selbständigkeit für die Zukunft verlieren und nichtwesentliche Bestandteile des einheitlichen neuen Grundstückes werden (KG K G J 31, 241; B a y O b L G B a y O b L G Z 54, 258 = D N o t Z 55, 205). Jeder Teil bleibt wie bisher belastet; ein auf den bisherigen Einzelgrundstücken lastendes Gesamtrecht bleibt als solches bestehen. Die Heimstätteneigenschaft erstreckt sich jedoch auch auf das mit der Heimstätte vereinigte Grundstück ( § 1 0 Abs. 1 RHeimstG). Werden das herrschende und das dienende Grundstück einer Grunddienstbarkeit vereinigt, so erlischt die Grunddienstbarkeit, weil sie begriffsnotwendig zwei selbständige, verschiedene Grundstücke voraussetzt (KG K G J 51, 258). VI. Wiederaufhebung der Vereinigung

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Soll eine Vereinigung rückgängig gemacht werden, so kann dies nur durch Teilung des neugebildeten Grundstücks geschehen (BayObLG B a y O b L G Z 56, 475 = D N o t Z 58, 393; B a y O b L G Rpfleger 74, 311 = D N o t Z 75, 147). Wegen dieser Teilung s. § 7 Rdn. 21. Eine Wiederaufhebung von Amts wegen ist wegen der eingetretenen materiellrechtlichen Wirkungen nicht möglich, auch wenn sich herausstel334

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len sollte, daß die Vereinigung (etwa wegen Verwirrung) nicht zulässig gewesen wäre. Lag die Vereinigungserklärung nach § 890 Abs. 1 BG nicht vor, so wird das Grundbuch durch eine trotzdem eingetragene Vereinigung unrichtig (KG KGJ 49, 235). Es ist dann nach § 53 zu verfahren. [Zuschreibung] §6 Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung und, wenn dem Antrage stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über das ganze Grundstück das Grundbuchamt zuständig, das das Grundbuch über das Hauptgrundstück führt.

Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1. Inhalt der Vorschrift 1 2. Begriffe 2 II. Voraussetzungen der Zuschreibung 1. Der Zuschreibung zugängliche Rechte und Berechtigungen 3 2. Einheitliche Eigentumsverhältnisse . . . 12 3. Keine Verwirrungsgefahr . 13 4. Notwendige Zustimmungen. Entgegenstehende Verbote 14

Rdn. 5. Erforderliche Erklärungen III. Zuständigkeitsregelung IV. Verfahren V. Wirkungen 1. Grundsatz 2. Belastungserstreckung durch Rechtsgeschäft 4. Neubelastung VI. Wiederaufhebung VII. Sonderfälle

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I. Allgemeines 1. Inhalt der Vorschrift § 6 befaßt sich mit der Zuschreibung eines Grundstückes zu einem ande- 1 ren als dessen Bestandteil; die materielle Rechtsgrundlage dazu gibt § 890 Abs. 2 BGB. Es handelt sich dabei nicht um einen lediglich buchungstechnischen, sondern daneben um einen materiellrechtlichen Vorgang; das Grundbuchamt hat die Unterschiede zur Vereinigung (§ 890 Abs. 1 BGB) zu beachten und deshalb auf eindeutigen Eintragungsunterlagen zu bestehen (vgl. unten Rdn. 21). Zwar ist die Zuschreibung nur eine besondere Art 335

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der Vereinigung (vgl. unten Rdn. 25), aber sie unterscheidet sich in ihren Wirkungen wesentlich von dieser (vgl. unten Rdn. 26). 2. Begriffe 2 Bei der Bestandteilszuschreibung unterscheidet man das sog. „Hauptgrundstück" und das ihm zuzuschreibende „Bestandteilsgrundstück". Nicht erforderlich ist dabei, daß das Hauptgrundstück das größere oder wirtschaftlich bedeutendere ist (Meikel-Imhof-Riedel § 6 Rdn. 20; BayO b L G Rpfleger 72, 18/19). II. Voraussetzungen der Zuschreibung 1. Der Zuschreibung zugängliche Rechte und Berechtigungen Während der Wortlaut des § 890 Abs. 2 BGB nur die Zuschreibung eines Grundstücks zu einem anderen vorsieht, haben Literatur und Rechtsprechung die Möglichkeiten der Zuschreibung darüber hinaus noch erheblich ausgeweitet. Es sind folgende Fälle denkbar: 4 a) Grundstück mit Grundsti.ck: Normalfall des § 890 Abs. 2 BGB; Größe und wirtschaftliche Bedeutung für die Bezeichnung als Haupt- oder Bestandteilsgrundstück sind unwesentlich. Auch wenn ein Grundstück in Wohnungseigentumsrechte aufgeteilt ist, bleibt es als Grundstück im Rechtssinne insoweit erhalten, als ihm ein anderes Grundstück zugeschrieben werden kann (OLG Frankfurt Rpfleger 73, 394). Zugeschrieben werden können zwar mehrere (Bestandteils-) Grundstücke einem einzelnen Hauptgrundstück (KG H R R 41 N r . 602; O L G Düsseldorf JMBl. N R W 63,189) nicht aber ein oder mehrere (Bestandteils-) Grundstücke mehreren Hauptgrundstücken (OLG Düsseldorf a. a. O.; Meikel-Imhof-Riedel, § 6 Rdn. 7). Es schadet nicht, wenn eines der beiden Grundstücke bereits in Miteigentumsanteile gem. § 8 WEG aufgeteilt ist (OLG Oldenburg Rpfleger 77, 22), die Art des Miteigentums ist ohne Belang (vgl. auch Bärmann, § 3 Rdn. 49; zweifelnd: Horber, § 6 Anm. 2 A b). 5 b) Zuflurstück mit Grundstück: Das Zuflurstück gilt für die Zuschreibung als Grundstück (s. § 5 Rdn. 4); verschiedentlich wird indes der Fall, daß ein Grundstück einem Zuflurstück als Bestandteil zugeschrieben werden soll, von diesem Grundsatz ausgenommen (Löscher Büro 60, 283). Dem kann nicht zugestimmt werden. Der zur Begründung aufgestellte Grundsatz, eine Zuschreibung scheide aus, wenn das Hauptgrundstück keine endgültige Flurstücksnummer aufweise, ist nicht haltbar. Entscheidend ist nicht, welche Art von Grundstücken (Grundstücksteilen) verbunden werden, sondern was als neuer Bestand eingetragen wird (so mit überzeugender Begr. Roellenbleg D N o t Z 71, 286). Muster: 3

„Zuflurstück zu 15 /i (aus 25) mit 480 qm von Bd. . . . Bl. . . . hierher übertragen; diesem das aus Bd. . . . Bl. . . . übertragene FIStck. ,4 /io als Bestandteil zugeschrieben und beides als FIStck. 15 /i n e u vorgetragen am . . . "

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1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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c) Zuflurstück mit Zuflurstück: Zuschreibung abgelehnt v. Löscher 6 (Büro 60, 283/284 und L G Nürnberg-Fürth (DNotZ 71, 307). Wie Roellenbleg (DNotZ 71, 286) überzeugend nachweist, können die erhobenen Bedenken dann keine Geltung beanspruchen, wenn Haupt- und Bestandteilszuflurstück unter einer neuen Nummer als selbständige Katastereinheit (Flurstück) eingetragen werden. (Im Ergebnis ebenso: L G München II MittBayNotV 67, 9; Haegele Rdn. 199; Röll DNotZ 68, 523/530; Weber DNotZ 60, 229/232). Muster: „Zuflurstück zu 1557/1 (aus 1550) zu 480 qm Bd. . . . Bl. . . . hierher übertragen; diesem das von Bd. . . . Bl. . . . hierher übertragene Zuflurstück zu 1557/1 (aus 1600) zu 13 qm als Bestandteil zugeschrieben und beide als FlStck 1557/1 neu vorgetragen am . . . "

Die vom BayObLG (Rpfleger 72, 18/19) dagegen erhobenen Bedenken (ähnlich: O L G Frankfurt Rpfleger 76, 245), es fehle an einem Eintrag in den Sp. 2 mit 4 BestVerz., auf den sich der obige Eintrag beziehe, werden nicht geteilt. Dieselben Bedenken könnten auch gegen den erstmaligen Vortrag zu vereinigender Zuflurstücke auf einem neuen Blatt erhoben werden (vgl. § 5 Rdn. 5), dieses Verf. entspr. jedoch der h. M. d) Grundstücksgleiches Recht mit grundstücksgleichem Recht: Das 7 grundstücksgleiche Recht wird wie ein Grundstück behandelt, Zuschreibung also ohne Bedenken (vgl. § 5 Rdn. 6). e) Grundstück mit grundstücksgleichem Recht: Aus dem in Rdn. 7 8 genannten Grund ohne Bedenken, vgl. auch § 5 Rdn. 7. f) Wohnungseigentumsberechtigung mit Wohnungseigentumsbe- 9 rechtigung: Die Vereinigung von Wohnungseigentumsberechtigungen ist zulässig (vgl. § 5 Rdn. 8), aus den gleichen Gründen muß auch eine Bestandteilszuschreibung zugelassen werden (so auch L G Ravensburg Rpfleger 76, 303). h) Wohnungseigentumsberechtigung mit Grundstück: Auch hier ist 1 0 die Vereinigung zulässig (vgl. § 5 Rdn. 9). Die dafür sprechenden Gründe lassen auch die Bestandteilszuschreibung als zulässig erscheinen. Daß ein Grundstück in Wohnungseigentumsberechtigungen aufgeteilt ist, hindert nicht ihm ein anderes Grundstück zuzuschreiben (s. oben 4); es handelt sich dann jedoch um eine Verbindung von Grundstücken miteinander. Davon zu unterscheiden ist die Verbindung einzelner Wohnungseigentumsrechte mit einem Grundstück. i) Miteigentumsanteile: Ideelle Miteigentumsanteile sind, auch wenn 11 sie gem. § 3 Abs. 3 b verselbständigt worden sind, einer Zuschreibung nicht zugänglich (vgl. dazu die Ausführungen und Nachweise bei § 5 Rdn. 10). 337

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2. Einheitliche Eigentumsverhältnisse Die Grundstücke müssen demselben Eigentümer, bei mehreren Eigentümern im gleichen Rechtsverhältnis, gehören (s. dazu § 5 Rdn. 11). 3. Keine Verwirrungsgefahr Eine Zuschreibung darf, obzwar materiellrechtlich wirksam, im Grundbuch nicht vollzogen werden, wenn dadurch Verwirrung zu besorgen ist. § 6 S. 1. Zum Begriff der Verwirrung s. ausführlich § 5 Rdn. 12 ff. 4. Notwendige Zustimmungen; Entgegenstehende Verbote Eine Zuschreibung darf im Grundbuch erst vollzogen werden, wenn die notwendigen Zustimmungserklärungen vorliegen (a), sie darf nicht vollzogen werden, wenn dem ein gesetzliches Verbot entgegensteht (b). a) Soll ein Grundstück einer Heimstätte als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist die Zustimmung des Ausgebers erforderlich ( § 1 0 Abs. 2 RHeimstG); ist das Grundstück belastet, muß die Heimstätteneigenschaft den Vorrang erhalten (§ 10 Abs. 1 i. V. mit § 5 RHeimstG; vgl. auch KG JFG 20, 27). Ist zur Belastung eines Grundstücks eine behördliche oder sonstige Genehmigung notwendig, so ist die Zuschreibung dieses Grundstückes zu einem belasteten Grundstück wegen der Wirkung des § 1131 BGB (vgl. unten Rdn. 26) regelmäßig in gleicher Weise genehmigungsbedürftig (vgl. dazu auch BayObLG BayObLGZ 60, 398 = RdL 60, 319) s. auch unten Rdn. 19. Bei Gütergemeinschaft bedarf die Zuschreibungserklärung des gesamtgutsverwaltenden Ehegatten der Zustimmung des anderen Ehegatten (§ 1424 BGB), sofern das zuzuschreibende (Bestandteils-) Grundstück bereits zum Gesamtgut gehörte und das Hauptgrundstück mit Grundpfandrechten belastet ist (Staudinger-Felgentraeger § 1424 Anm. II 1 b; Ermann, § 1424 Anm. 3; Meikel-Imhof-Riedel § 33 Anm. 31). Wird das Bestandteilsgrundstück erst neu zum Gesamtgut erworben, ist eine solche Zustimmung entbehrlich, weil wirtschaftlich das Gesamtgut infolge des gleichzeitigen Wertzuwachses nicht geschmälert wird (LG Augsburg Rpfleger 65, 369 mit Zust. Anm. v. Haegele). Wird das Hauptgrundstück neu erworben und befindet sich das Bestandteilsgrundstück bereits im Gesamtgut, so ist die Zustimmung erforderlich, falls das Hauptgrundstück mit Grundpfandrechten belastet ist. Der Antrag eines Testamentsvollstreckers, ein Nachlaßgrundstück einem anderen mit Grundpfandrechten belasteten Nachlaßgrundstück zuzuschreiben, ist eine Verfügung i. S. des § 2205 BGB (KG JFG 17, 61). Dazu vgl. § 52 m. Erl. Ist der Eigentümer durch einen Vormund oder Pfleger gesetzlich vertreten, so bedarf dessen Erklärung dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn ein bereits im Eigentum des Mündels stehendes Grund338

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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stück als Bestandteilsgrundstück einem anderen, mit Grundpfandrechten belasteten Grundstück zugeschrieben werden soll (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB), weil auch die Belastung genehmigungspflichtig ist (Palandt-Lauterbach, § 1821 Anm. 2) und die Zuschreibung wirtschaftlich - und darauf stellt § 1821 B G B wohl ab - einer Belastung gleichkommt. Keine Genehmigung ist erforderlich, wenn das zuzuschreibende Grundstück erst erworben werden soll, hier liegt eine Verminderung des Mündelvermögens nicht vor; es handelt sich um einen vergleichbaren Fall wie beim Erwerb des Bestandteilsgrundstücks zum Gesamtgut (vgl. oben Rdn. 17). Dasselbe gilt für die Zuschreibungserklärung der Eltern, § 1643 Abs. 1 BGB. b) Wegen der aufgrund des Vorbehalts in Art. 119 Nr. 3 E G B G B be- 2 0 stehenden landesrechtlichen Vorschriften s. § 5 Rdn. 17. 5. Erforderliche Erklärungen a) Materiellrechtlich wird eine auf die Bestandteilszuschreibung ge- 2 1 richtete Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt vorausgesetzt. § 890 Abs. 2 B G B . Wegen der notwendigen Bestimmtheit der Erklärung s. § 5 Rdn. 18. Einer Zustimmung dinglich Berechtigter bedarf es nicht (KG K G J 43, 125). b) Verfahrensrechtlich ist ein Antrag erforderlich, den wegen § 13 2 2 Abs. 2 nur der Eigentümer stellen kann; ersetzt er zugleich die Erklärung nach Rdn. 21, so bedarf er der Form des § 29 (KG K G J 30,180). Der Inhaber eines Grundpfandrechts am Hauptgrundstück hat kein Antragsrecht, da er nur mittelbar Beteiligter ist (BayObLG DNotZ 77, 242). Im Gegensatz zum Antrag auf Vereinigung (s. dazu § 5 Rdn. 19) kann der Zuschreibungsantrag nicht von den Vermessungsbehörden beurkundet werden.

III. Zuständigkeitsregelung Werden die Grundbücher der beteiligten Grundstücke von verschiede- 2 3 nen Grundbuchämtern geführt, so bedarf es im Gegensatz zur Regelung in § 5 keiner Zuständigkeitsbestimmung, sondern zur Entscheidung über den Antrag und zur Weiterführung des Grundbuchs nach Vollzug der Zuschreibung ist das Grundbuchamt zuständig, das über das Hauptgrundstück das Grundbuch führt. Wegen des damit verbundenen Zuständigkeitswechsels s. § 25 GBVfg. Rdn. 2. Wenn die beteiligten Grundbücher in die Geschäftsaufgabe verschiedener Rechtspfleger des gleichen Grundbuchamts fallen, entscheidet die Regelung in der Geschäfts Verteilung (§ 5 GeschBehAV). 339

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IV. Verfahren 24

Das grundbuchtechnische Verfahren ist in den §§ 6 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6 b, c und Abs. 7 sowie 13 Abs. 1 und 3 GBVfg. geregelt, vgl. die Erläuterungen bei den genannten Vorschriften. V. Wirkungen der Bestandteilszuschreibung

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1. Grundsatz Das zugeschriebene Grundstück wird nichtwesentlicher Bestandteil des neuen, einheitlichen Grundstücks ( K G H R R 32 Nr. 270; K G J F G 22, 284). 2. Belastungerstreckung kraft Gesetzes Grundpfandrechte, die am Hauptgrundstück lasten, erstrecken sich auch auf das Bestandteilsgrundstück, gehen aber den darauf bereits ruhenden Belastungen im Range nach, §§ 1131, 1192, 1199 B G B . Das gilt auch, wenn einem Erbbaurecht ein Grundstück zugeschrieben wird ( O L G Hamm DNotZ 74, 94). Belastungen auf dem Bestandteilsgrundstück erstrecken sich nicht auf das Hauptgrundstück ( O L G Schleswig M D R 55, 48). Aus einem bisher auf beiden Grundstücken ruhenden Gesamtrecht wird ein Einzelrecht (Staudinger-Seufert, § 890 Anm. 10; K G K G J 30,178). Mit den Grundpfandrechten ergreifen auch die entsprechenden Vollstrekkungsunterwerfungen (§ 800 ZPO) das Bestandteilsgrundstück (BayO b L G B a y O b L G Z 54, 258; Staudinger-Scherübl, § 1131 Rdn. 2 e; Meikel-Imhof-Riedel, § 6 Rdn. 92). Vereinzelt wird die Ansicht vertreten, die Wirkung des § 1131 B G B ergreife auch Reallasten, da gem. § 1107 B G B auf die einzelnen Leistungen die für Hypotehkenzinsen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden (Dietzel, MittBayNotV 56, 1; s. auch Palandt-Bassenge, § 1131 Anm. 1). Die herrschende Meinung lehnt dies jedoch zu Recht ab (Staudinger-Seufert, § 890 Rdn. 10 b, § 1131 Anm. 2; Planck-Strecker, § 1131 Anm. 4 a). Zwar finden auf die einzelnen Leistungen die für Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, dies kann aber nicht bedeuten, daß die Grundlage der Haftung für die Einzelleistungen eine andere ist, als für das Recht selbst. Streitig ist, ob sich auch ein bei einem Grundpfandrecht am Stammgrundstück eingetragener Rangvorbehalt auf das zugeschriebene Grundstück erstreckt (Bejahend: L G Frankfurt/Main v. 15. 1. 7 1 - 2/9 T 1 0 5 7 / 7 0 , nicht veröffentl.; Bleutge Rpfleger 74, 387 mit der Begründung, der Rangvorbehalt sei Inhalt des belasteten Rechts und teile deshalb dessen Schicksal. Verneinend: Haegele Rpfleger 71, 283/287). Der Auffassung, daß sich auch der Rangvorbehalt auf das Bestandteilsgrundstück erstreckt, wird unter Aufgabe der in der Vorauflage vertretenen Meinung nunmehr zugestimmt. 340

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§ 6

Der RV ist sowohl ein Stück vorbehaltenen Eigentums, wie auch eine Beschränkung des Gläubigerrechts ( K G J 40, 237; Jansen AcP 152, 508; Westermann, Lehrbuch, § 83 I 4). Wenn sich nach § 1131 BGB das auf dem Hauptgrundstück lastende Recht ausdehnt, so kann das Bestandteilsgrundstück von ihm nur in dem Umfang erfaßt werden, in dem es besteht. Eine andere Auffassung würde bei Ausübung des RV zu unterschiedlichen Belastungsverhältnissen an einem einheitlichen Grundstück führen, was rechtlich nicht möglich ist. 3. Belastungserstreckung durch Rechtsgeschäft Soweit keine gesetzliche Erstreckung eintritt, kann eine rechtsgeschäft- 2 7 liehe Belastungserstreckung vorgenommen werden. Dadurch entsteht keine Gesamtbelastung, auch bleibt das bisherige Rangverhältnis ohne besonderen Rangvermerk erhalten ( K G J F G 22, 284). Eine Vollstreckungsunterwerfung wird durch die rechtsgeschäftliche Belastungserstreckung nicht ausgedehnt (BayObLG B a y O b L G Z 29, 166). Gegebenenfalls wird zur Herstellung einheitlicher bzw. übersichtlicher Rangverhältnisse auch eine sog. Rangregulierung erforderlich werden; vgl. dazu § 45 Rdn. 32 ff. Zum grundbuchtechnischen Vollzug der Pfanderstreckung s. § 11 GBVfg. Rdn. 8. Die Vorlage der Briefe für eingetr. Grundpfandrechte ist nicht erforderlich (Roll D N o t Z 68, 530). 4. Neubelastung Neue Belastungen ergreifen das neugebildete einheitliche Grundstück; 2 8 Belastungen der früheren Teile sind nur nach Maßgabe des § 7 möglich. Wegen der Erstreckung eines Erbbaurechts bei Zuschreibung eines Zuflurstücks zum belasteten Grundstück s. O L G Neustadt Rpfleger 63, 241.

VI. Wiederaufhebung Das in § 5 Rdn. 23 Gesagte gilt auch für die Wiederaufhebung einer Be- 29 standteilszuschreibung entsprechend (BayObLG Rpfleger 78, 56).

VII. Sonderfälle Eine Bestandteilszuschreibung aufgrund Staatsakts sieht § 83 Abs. 3 3 0 BBauG im sog. Grenzregelungsverfahren vor; danach kann die Gemeinde Teile benachbarter Grundstücke austauschen oder zuteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist und der Wert des Grundstückes nur unerheblich geändert wird (s. dazu O L G Düsseldorf BlGBW 67, 31). 341

§7

I. Grundbuchordnung

[Belastung eines Grundstücksteils] §7 (1) Soll ein Grundstücksteil mit einem Rechte belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen. (2) Ist das Recht eine Dienstbarkeit oder eine Reallast, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Jedoch sind auch in diesem Falle die Vorschriften des § 2 Abs. 3 über die Vorlegung einer Karte entsprechend anzuwenden. Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1. Zulässigkeit der Teilung 2. Begriff der Teilung II. Die notwendige Teilung 1. Begriff 2. Die Veräußerung von Grundstücksteilen 3. Die Belastung von Grundstücksteilen III. Teilung auf Antrag IV. Sonderfälle 1. Die Teilung eines Erbbaurechts

..

1 2 3 4 5 21

Rdn. 2. Die Teilung eines Wohnungseigentumsrechts . . . . 24 V. Gesetzliche Teilungsverbote bzw. Zustimmungserfordernisse 1. Landesrechtliche Vorschriften 29 2. Erforderliche Genehmigung 30 34 VI. Verfahren 35 VII. Wirkung

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I. Allgemeines 1

2

1. Zulässigkeit der Teilung Im Gegensatz zur Vereinigung und zur Bestandteilszuschreibung bestehen keine ausdrücklichen materiellrechtlichen Vorschriften für die Grundstücksteilung. Ihre Zulässigkeit ergibt sich aus § 903 B G B ( K G N J W 69, 470 m . w . Nachw.). Zu unterscheiden sind: die notwendige Teilung, die von Amts wegen vollzogen wird bei Veräußerung oder Belastung eines Grundstücksteiles (s. unten Rdn. 3), die Teilung auf ausdrückliche Erklärung eines Eigentümers (s. unten Rdn. 21). 2. Begriff der Teilung Eine Grundstücksteilung im Rechtssinne liegt vor a) wenn ein aus einem Flurstück bestehendes Grundstück derart geteilt wird, daß mehrere Grundstücke, je bestehend aus einem neuen Flurstück, entstehen; 342

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§7

b) wenn von einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück ein oder mehrere Flurstücke abgetrennt werden; c) wenn von einem Grundstück ein Zuflurstück abgetrennt wird. Keine Teilung im Rechtssinn, sondern lediglich eine katastertechnische Teilung liegt vor, wenn das ein Grundstück bildende Flurstück in zwei Flurstücke vermessen wird, die jedoch beide nach wie vor ein einziges Grundstück im Rechtssinn bilden (vgl. dazu unten Rdn. 22 u. § 13 GBVfg. Rdn. 8). II. Die notwendige Teilung 1. Begriff Die Teilung ist von Amts wegen zu vollziehen, wenn ein Grundstück- 3 steil veräußert oder belastet wird, § 7 Abs. 1. Diese Vorschrift steht auf den ersten Blick in einem gewissen Gegensatz zu § 5. Dieser gestattet die Vereinigung mehrerer, unter Umständen auch verschieden belasteter Grundstücke zu einem einheitlichen Grundstück, sofern dadurch keine Verwirrung herbeigeführt wird; jener verbietet die gesonderte Belastung eines Grundstücksteiles, auch wenn dadurch keine Verwirrung entstehen kann. Die Rechtfertigung dieses Unterschiedes liegt jedoch darin, daß im Falle des § 5 die Belastung einen Teil ergreift, der früher auch buchmäßig selbständig war und dessen Abgrenzung auch weiterhin buchmäßig deutlich erkennbar bleibt. 2. Die Veräußerung von Grundstücksteilen Soll ein Grundstücksteil veräußert werden, ist er grundbuchmäßig zu 4 verselbständigen und auf ein neues Blatt zu übertragen. Die Teilung wird heirbei von Amts wegen vorgenommen, sie bedarf nicht des sonst notwendigen (vgl. unten Rdn. 21) Antrages des Eigentümers (BayObLG BayO b L G Z 56, 476 = D N o t Z 58, 393 O L G Frankfurt D N o t Z 62, 256). Wegen der genauen Bezeichnung des Teiles vgl. B G H Rpfleger 69, 44. Die Anlegung eines neuen Blattes unterbleibt, wenn der Erwerber die Ausbuchung beantragt, weil er dem Buchungszwang nicht unterliegt (vgl. dazu § 3 Rdn. 4). 3. Die Belastung von Grundstücksteilen a) Belastung eines realen Grundstücksteils. 5 aa) Wird ein realer Grundstücksteil mit Grundpfandrechten, Erbbaurechten, Vorkaufsrechten, Dauerwohn- bzw. Dauernutzungsrechten nach § 31 WEG oder Wiederkaufrechten nach § 20,21 RSiedlG belastet, so ist dieser Teil grundbuchmäßig zu verselbständigen, d. h. er ist nach Teilung als ein selbständiges Grundstück einzutragen. Das gleiche gilt, wenn ein solches Recht an dem realen Grundstücksteil gelöscht werden soll (RG R G Z 101,120; K G K G J 23,149). § 7 ist ferner entsprechend anzuwenden, wenn eine Vorrangseinräumung oder eine Inhaltsänderung bei den genann343

§7

I. Grundbuchordnung

ten Rechten unter Beschränkung auf einen realen Teil eingetragen werden soll (Güthe-Triebel, § 7 Anm. 11). 6 § 7 findet keine Anwendung, wenn eine Belastung zwar das ganze Grundstück ergreifen soll, die Ausübung des Rechts jedoch auf einen Grundstücksteil beschränkt wird, dazu s. unten Rdn. 20. 7 bb) Soll ein realer Grundstücksteil mit einer Dienstbarkeit oder einer Reallast belastet werden, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn Verwirrung nicht zu besorgen ist und der belastete Teil gem. § 2 Abs. 3 kartenmäßig eindeutig bezeichnet ist. § 7 Abs. 2 (s. dazu auch § 2 Rdn. 11 ff.). Der Grund für die Ausnahme, die vornehmlich für die Eintragung von Wegerechten und Altenteilen bedeutsam ist, dürfte darin liegen, daß diese Rechte am Rechtsverkehr nicht in dem Maße teilnehmen wie die anderen dinglichen Rechte und daher das Bedürfnis für eine grundbuchmäßig so scharfe Umgrenzung, wie sie Abs. 1 vorsieht, nicht als gegeben angesehen wurde. O b die Erwägung auch bei Reallasten zutrifft, mag zweifelhaft sein; das Grundbuchamt wird in diesem Falle das Erfordernis, daß eine Verwirrungsgefahr nicht bestehen darf, streng auszulegen haben. Abs. 2 ist als Ausnahmevorschrift ohnehin eng auszulegen ( K G O L G 14, 86); sie ergreift deshalb nur Grunddienstbarkeiten, Nießbrauch und beschränkt persönliche Dienstbarkeit, sowie Reallasten. Muster: „ a u f dem Teil des Grundstücks, der in der der Eintragungsbewilligung beigehefteten Karte (Skizze) rot schraffiert ist . . . "

Zu unterscheiden ist § 7 Abs. 2 von dem Fall, daß nicht ein realer Grundstücksteil belastet wird, sondern das ganze Grundstück, wobei lediglich die Ausübung des Rechts auf einen Teil des Grundstücks beschränkt ist, dazu unten Rdn. 20.

8

cc) § 7 ist unanwendbar auf die Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen. Diese können nach einhelliger Rechtsprechung auch ohne vorgängige grundbuchmäßige Verselbständigung und Abschreibung des betreffenden Grundstücksteiles eingetragen werden ( K G K G J 29,135; R G H R R 34 N r . 1222; K G J W 37, 110; R G D R 41, 2169; B a y O b L G BayO b L G Z 56, 408 = Rpfleger 57, 48; B a y O b L G B a y O b L G Z 59, 332 = Rpfleger 60, 400). Es mag dahingestellt bleiben, ob die dafür angeführten Gründe zutreffen, daß es sich hierbei nicht um „ R e c h t e " i. S. des § 7, jedenfalls nicht um endgültige Belastungen, handele; durchschlagend dürfte die Erwägung sein, daß die Eintragung dieser Vermerke, wenn sie ihren Zweck der Sicherung erreichen sollen, häufig sehr schnell erfolgen muß, was durch das Erfordernis vorheriger Abschreibung (vgl. § 2 Abs. 3!) meist vereitelt würde. Das gleiche gilt für Verfügungsbeschränkungen, die nur einen Grundstücksteil betreffen (Meikel-Imhof-Riedel, § 7 Rdn. 55). 344

§7

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In allen Fällen muß der von der Eintragung betroffene Grundstücksteil so deutlich bezeichnet werden, daß ein Zweifel am Umfang des Rechts ausgeschlossen ist (KG K G J 29,135). Bei der Eintragung von Auflassungsvormerkungen ist die Beibringung von Katasterunterlagen nicht erforderlich (BayObLG BayObLGZ 56, 408 = Rpfleger 57, 48). Genügen kann neben einer genauen Bezeichnung der verkauften Teilfläche auch die Bezugnahme auf einen vorhandenen, aber noch nicht zum Vollzug vorgelegten Veränderungsnachweis (LG Würzburg MittBayNotV 63, 39). Davon zu unterscheiden sind die Fälle, in denen die örtliche Lage des verkauften oder sonst geschuldeten Grundstücksteiles noch nicht feststeht: Ist im schuldrechtlichen Vertrag einer Vertragspartei oder einem Dritten zulässigerweise (§§ 315, 317 BGB; vgl. RGZ 165, 163; B G H Rpfleger 69, 44 = DNotZ 69, 286) die abschließende Bestimmung (Festlegung) der betroffenen Teilfläche zugewiesen, so kann für diesen Anspruch eine Auflassungsvormerkung auch schon vor Festlegung der betroffenen Fläche eingetragen werden (BayObLG Rpfleger 74, 65 = DNotZ 74, 174; Stumpp Rpfleger 73, 389). Zweckmäßig erscheint die Formulierung: che

„Auflassungsvormerkung ..."

bezüglich einer noch zu

bestimmenden

Teilflä-

Anders ist die Rechtslage dann, wenn ohne Zuweisung des Geländebestimmungsrechts an einen Vertragsteil oder an einen Dritten der Grundstücksteil nur mit dem Flächenmaß bezeichnet wird. In einem solchen Fall ist mangels Bestimmbarkeit des Leistungsgegenstandes ein Anspruch nicht entstanden (BGH Rpfleger 69, 44; BayObLG a. a. O.); eine Auflassungsvormerkung ist nicht eintragbar. Die Auffassung, die in einem solchen Fall eine AV für einen wertmäßig entsprechenden Miteigentumsanteil für zulässig hält (LG Wiesbaden Rpfleger 72, 307 m. zust. Anm. von Haegele) ist abzulehnen. Ein Miteigentumsanteil ist gegenüber einer realen Grundstücksfläche nicht nur rechtlich, sondern auch nach der Verkehrsauffassung ein aliud. Kann bei der Eintragung von Verfügungsbeschränkungen und Widersprüchen ohne Gefährdung des Sicherungszwecks eine Karte (§ 2 Abs. 3) beigebracht werden, wird sich dies unbedingt empfehlen; ist wegen der gebotenen Eile im Einzelfall die Beibringung einer Karte nicht möglich, muß in den Eintragungsunterlagen eine eindeutige Bezeichnung vorgenommen werden.

b) Belastung eines Miteigentumsanteils. 9 Der Anteil eines Miteigentümers kann belastet werden mit einem Nießbrauch (§ 1066 Abs. 1 BGB), einem Vorkaufsrecht (§ 1095 BGB), einer Reallast (§ 1066 Abs. 1 BGB) und einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld (§§ 1114, 1192, 1199 BGB). In diesen Fällen ist § 7 nicht anwendbar; zur Form der Eintragung s. § 10 GBVfg. Rdn. 3 und § 11 GBVfg. 345

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Rdn. 3. Wegen d. Eintragung einer Benutzungsregelung gem. § 1010 BGB vgl. OLG Hamm Rpfleger 73, 167. S. dazu auch § 10 GBVfg. Rdn. 16. Bei einer Wohnungseigentumsberechtigung (Miteigentumsanteil, verbunden mit Sondereigentum) muß darüber hinaus die Belastung mit einer Dienstbarkeit, insbesondere einem dinglichen Wohnungsrecht, zulässig sein, weil das Wohnungseigentum die tatsächliche Herrschaftsgewalt über einen realen Teil des Gebäudes gewährt (Weitnauer-Wirths, § 3 Anm. 35; ähnlich auch die Amtl. Begr. zu § 3 WEG). Ebenso ist die Belastung mit einem Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht zulässig (Weitnauer DNotZ 51, 493). c) Belastung eines Eigentumsbruchsteils. Es ist grundsätzlich ausgeschlossen, den Bruchteil eines Alleineigentümers zu belasten (RG RGZ 88, 26; BGH Rpfleger 68, 114); gleiches gilt für einen Anteil an einer Gesamthandsgemeinschaft, weil hier kein Anteil am einzelnen Gegenstand besteht (RG RGZ 117, 267). Literatur und Rechtsprechung haben folgende Ausnahmen anerkannt: aa) Ein Nießbrauch kann auch an Bruchteilen bestellt werden, die nicht im Anteil eines Miteigentümers stehen (KG JFG 13, 447; BayObLG BayObLGZ 30, 342; Erman-Ronke, § 1030 Anm. 2). bb) Wenn das Alleineigentum durch den Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteiles entstanden ist, kann eine Hypothek auf diesen (früheren Miteigentums-) Anteil erstreckt werden (RG RGZ 68, 81; KG KGJ 36, 237). cc) Bei der Versteigerung eines Miteigentumsanteiles ist die Sicherungshypothek nach § 128 ZVG auch dann an dem versteigerten Anteil einzutragen, wenn der Ersteher nunmehr Alleineigentümer ist (RG RGZ 94, 154; KG J W 33, 627; Zeller, § 128 Anm. 4). dd) Ist ein früherer Bruchteil durch den nunmehrigen Alleineigentümer anfechtbar erworben (§ 7 AnfG), so kann noch nach wirksamer Anfechtung auf dem Bruchteil wirksam eine Zwangshypothek eingetragen werden (KG H R R 31, 1709; Zöller-Scherübel, § 864 Anm. 2). ee) Erwirbt ein Bruchteilseigentümer den Restbruchteil als Vorerbe, kann er den schon bisher ihm zustehenden Bruchteil gesondert mit einem Grundpfandrecht belasten (BayObLG BAyObLGZ 68,151 = Rpfleger 68, 221; Staudinger-Scherübel, § 1 1 1 4 Rdn. 12 h; Wolff-Raiser, § 1 3 3 I Fußn. 2). Vgl. dazu auch Haegele Rpfleger 70, 283/286. ff) Für den Gläubiger eines Vermögensübergebers (§ 419 BGB) kann auf einem übergebenen Bruchteil eine Zwangshypothek eingetragen werden, auch wenn der Vermögensübernehmer nunmehr Alleineigentümer ist (OLG Jena J W 35, 3647). gg) Ausnahmen können sich weiter durch die Regeln über den gutgläubigen Erwerb ergeben; Beispiele bei Wolff-Raiser, § 133 Anm. 3 und RG LZ 29, 838; vgl. OLG Hamm DNotZ 54, 256 mit Anm. von Hoche. 346

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hh) Sind Anteile an einem Grundstück gem. § 3 Abs. 3 auf das 1 9 Grundbuchblatt des herrschenden Grundstücks übertragen worden, so haben sie dadurch eine Verselbständigung erfahren, die es gestattet, jeden von mehreren (noch) demselben Eigentümer gehörenden Anteilen getrennt mit Grundpfandrechten zu belasten oder von diesen freizugeben. § 1114 B G B ist insoweit als durch § 3 Abs. 3 G B O ergänzt anzusehen ( O L G Düsseldorf Rpfleger 70, 394/395; L G Nürnberg-Fürth Rpfleger 71, 223 m. Anm. Meyer-Stolte; AG München MittBayNot 72, 237). Wegen der Formulierung solcher Eintragungen s. § 11 GBVfg. Rdn. 3. d) Belastung eines Grundstückes bei Ausübungsbeschränkungen. 20 Soll eine Belastung zwar das ganze Grundstück ergreifen, die Ausübung des Rechts jedoch auf einen (realen) Grundstücksteil beschränkt sein, so ist § 7 gleichfalls nicht anwendbar. Eine Belastung in dieser Form ist möglich aa) bei Dienstbarkeiten ( B G H DNotZ 69, 486 = Rpfleger 69, 128; O L G Hamm JMB1. N R W 61, 276; O L G Bremen N J W 65, 2403); bb) beim Vorkaufsrecht ( O L G Dresden O L G 4, 76) cc) beim Erbbaurecht ( O L G München DNotZ 44, 179; BayObLG BayObLGZ 57, 221 = DNotZ 58, 409; O L G Frankfurt DNotZ 67, 690, vgl. auch B G H DNotZ 69, 486 = Rpfleger 69, 128 und K G Rpfleger 69, 128). Der Teil des Grundstücks, der der Ausübung des Rechtes unterliegen soll, ist in der Eintragungsbewilligung genau zu bezeichnen (vgl. BayO b L G MittBayNotV 68, 85 und 215. Dabei genügt es, wenn der der Ausübung unterliegende Teil in einer gem. § 44 BeurkG verbundenen Karte oder Skizze bezeichnet ist, sie unterliegt nicht der Form des § 29 (BGH Rpfleger 72, 250). Dieser von der bish. M. ( K G J 50,131; vgl. auch Crusius DNotZ 66, 657/661 und Haegele Rpfleger 67, 33/43; L G Nürnberg-Fürth Rpfleger 58, 378) abweichenden Auffassung ist zuzustimmen (Ebenso Weber DNotZ 72, 135/144). Wird in einem solchen Fall später das Grundstück geteilt, so wird der Teil, der nicht im Bereich der Ausübung ist, frei; § 1026 B G B (vgl. dazu § 46, Rdn. 4). III. Die Teilung auf ausdrücklichen Antrag Wenn der Eigentümer sein Grundstück rechtlich teilen will, ohne daß 2 1 die Veräußerung oder gesonderte Belastung eines Teiles beabsichtigt ist, setzt dies im Gegensatz zu den von Amts wegen durchzuführenden Teilungen, die oben (Rdn. 3 ff.) dargestellt sind, eine darauf gerichtete materiellrechtliche Erklärung, verfahrensrechtlich einen entsprechenden Antrag voraus (s. dazu unten Rdn. 33). Für den Vollzug einer rein katastertechnischen Teilung im eigenen Be- 2 2 sitz bedarf es keiner Zustimmung des Eigentümers, weil es sich dabei um eine rein buchungstechnische Maßnahme handelt (Roll DNotZ 68, 523). 347

I. Grundbuchordnung

§7 VI. Sonderfälle 23

1. Die Teilung eines Erbbaurechts Sie ist nur dann möglich, wenn der Erbbauberechtigte mehrere Bauwerke auf dem belasteten Grundstück haben darf und auch hat und wenn nach der Teilung auf jedem neuen Grundstück ein selbständiges Bauwerk besteht (Weber MittRheinNotK 65, 567; Haegele Rpfleger 67, 279/283). Ein Ausschluß der Teilung kann mit dinglicher Wirkung nicht vereinbart werden, auch eine Bindung an die Zustimmung des Eigentümers (§ 5 ErbbauVO) ist nicht möglich. (Haegele, a. a. O . ; Hauschild Rpfleger 54, 601; Kehrer BWNotZ 55, 194; a. A. teilweise Schulte BWNotZ 61, 315). Die Teilung setzt zunächst die Teilung des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks voraus (KG K G J 51, 228; O L G Hamm Rpfleger 55, 232; L G Kassel Rpfleger 55, 230; O L G Neustadt Rpfleger 61, 152; BayObLG BayObLGZ 61, 32; Huber N J W 52, 690; Rohloff Rpfleger 54, 83; Oberst MittBayNotV 56, 206; a. A. Hauschild, Rpfleger 54, 601; Kehrer, a. a. O . ; Weitnauer DNotZ 55, 355). Einer Mitwirkung der am belasteten Grundstück dinglich Berechtigten bedarf es zu dieser Teilung nicht (Muttray Rpfleger 55, 217; Haegele Rdn. 773 a). Erforderlich ist sodann die Teilungserklärung des Erbbauberechtigten gem. § 875 B G B , sie stellt eine teilweise Aufhebung des alten Erbbaurechts dar und bedarf deshalb der Zustimmung des Grundstückseigentümers und der am Erbbaurecht dinglich Berechtigten (BGH DNotZ 74 , 441 = Rpfleger 74, 147; O L G Neustadt DNotZ 60, 385; L G Kassel Rpfleger 55, 230; Haegele Rdn. 773; Meikel-Imhof-Riedel, § 8 Anm. 11; Palandt-Degenhart, § 1 Erbbau V O Anm. 1 a. A. Huber N J W 52, 687 und Kutter DNotZ 60, 89/94). Eine zusätzliche Enthaftungserklärung des Erbbauberechtigten für jedes Teilgrundstück hinsichtlich des nicht mehr darauf ruhenden Teils des Erbbaurechts ist nicht erforderlich, da diese Erklärung in der Teilungserklärung mitenthalten ist (Lutter, DNotZ 60, 91; Palandt-Degenhart, § 1 ErbbauVO Anm. 1 a). Die h. M. verlangt eine solche Erklärung jedoch (BGH N J W 60, 1155; O L G Neustadt DNotZ 60, 385; Muttray Rpfleger 55, 217; Rohloff 54, 83/85; Haegele Rdn. 773 c und Rpfleger 67, 283/284 - s. dort in Fußn. 49/50 weit. Nachw.). Ihr kann jedoch nicht zugestimmt werden, weil nicht einzusehen ist, welchen über die Teilungserklärung hinausgehenden Inhalt die Enthaftungserklärung noch haben soll. Die Frage der genauen Lage der einzelnen Bauwerke (vgl. Haegele Rdn. 773 c) ist in der Teilungserklärung zu klären. Wegen des technischen Vollzugs s. § 10 GBVfg. Rdn. 10.

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2. Die Teilung einer Wohnungseigentumsberechtigung Eine Teilung des mit einem bestimmten Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteils an einem Grundstück (Wohnungseigentum) ist in vierfacher Weise denkbar, nämlich 348

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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a) dergestalt, daß aus einer bisher einzigen Raumeinheit (Eigentumswohnung) mehrere gebildet werden und gleichzeitig der Miteigentumsanteil geteilt wird („gemischt real-ideelle Aufteilung"), b) daß das Wohnungseigentumsrecht bei real ungeteilt bleibender Raumeinheit (Wohnung) in mehrere ideelle, nach Quoten abgegrenzte Teilrechte aufgeteilt wird („ideelle Aufteilung"), c) daß die Wohnungs- bzw. Teileigentümer den Gegenstand des Sondereigentums nachträglich verändern, ohne daß sich die Miteigentumsanteile ändern („reale Aufteilung"), d) daß bei unverändertem Sondereigentum die Miteigentumsanteile insgesamt neu aufgeteilt werden („Quotenberichtigung"). Zu a): Die gemischt real-ideelle Aufteilung ist möglich zum Zwecke 2 5 der Veräußerung einer der neugeschaffenen Wohnungseigentumsberechtigungen, aber auch dann, wenn die neugebildeten Berechtigungen in der Hand des bisherigen Wohnungseigentümers verbleiben sollen (sog. Vorratsteilung) (BGH B G H Z 49, 250 = Rpfleger 68, 114). Die Aufteilung ist eine Verfügung über das zu teilende Wohnungseigentum, weil dessen Inhalt verändert wird. Liegt eine Vorratsteilung vor, so wird eine einseitige Erklärung des Wohnungseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt entsprechend § 8 W E G erforderlich; bei gleichzeitiger Veräußerung eines der neugeschaffenen Wohnungseigentumsrechte wird die Teilung durch den Veräußerungsvertrag bewirkt (BGH a. a. O.). Fraglich ist, ob zur Verteilung als solcher die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer oder eines Dritten notwendig ist. Dazu wird ausgeführt, daß durch die Aufnahme neuer Wohnungseigentümer eine Änderung der Stimmenzahl (§ 25 Abs. 2 S. 1 WEG) und eine Änderung des Stimmenverhältnisses (§ 18 Abs. 3 WEG) herbeigeführt werde; die Teilung sei daher ein im Wege der Inhaltsänderung vorgenommener Eingriff in den durch die Satzung geschaffenen Status der Eigentümergemeinschaft (Karstädt SchlHAnz 67, 323/325). Diese Gründe greifen jedoch allenfalls durch, wenn das durch Teilung neugeschaffene Wohnungseigentumsrecht veräußert wird, da jeder Wohnungseigentümer ohne Rücksicht auf die Zahl der ihm gehörenden Wohnungseigentumsrechte nur einmal zählt (Diester, § 25 Anm. 2; Weitnauer-Wirths, § 25 Anm. 2). Deshalb besteht kein Anlaß, schon für die Teilung als solche eine Zustimmung zu verlangen (BHG a. a. O. BayObLG Rpfleger 77, 140; O L G Schleswig MDR 65, 16; O L G Braunschweig M D R 76, 1023). Die Veräußerung an einen der Gemeinschaft bereits Angehörenden ist stets zustimmungsfrei (BayObLG Rpfleger 77, 140); streitig bei Veräußerung an bisher Gemeinschaftsfremde (Bejahend: O L G Stuttgart DNotZ 73, 692 = O L G Z 73, 170; Verneinend: Meier-Kraut MittBayNot 74, 16; Röll Rpfleger 77, 283/284). Der eine Zustimmung verlangenden Auffassung ist der Vorzug zu geben: Weder läßt sich der Vorschlag von Röll (a. a. O.) realisieren, den beiden Eigentümern 349

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zusammen nur eine Stimme zu geben, weil eine gemeinsame Abstimmung nicht immer erreichbar ist, andererseits aber eine bindungsfreie Mitwirkung und Mitbestimmung innerhalb der Gemeinschaft zu den wesentlichen Rechten des Wohnungseigentümers gehört, die ihm nicht genommen werden können. Die Satzung kann jedoch entsprechend § 12 WEG ausdrücklich vorsehen, daß die Veräußerung nach Teilung oder auch schon die Teilung selbst der Zustimmung bedürfen (BGH a. a. O.). Wegen der grundbuchtechnischen Behandlung s. Erl. zu § 3 WEGBVfg. 26 Zu b): Da nach allgemeinem bürgerlichem Recht sowohl Alleineigentum als auch gewöhnliches Miteigentum ideell teilbar sind, kann auch das aus Allein- und Miteigentum zusammengesetzte Wohnungseigentum ideell aufgeteilt werden (BGH B G H Z 49, 250 = Rpfleger 68, 114; O L G Neustadt NJW 60, 295). Sie setzt jedoch stets die Übertragung eines Bruchteils an eine andere Person voraus. Auch hier bedarf die Teilung als solche nicht der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer (BayObLG Rpfleger 77, 140). Zum grundbuchtechnischen Vollzug s. Erl. zu § 3 WEGBVfg. 27 Zu c): Die Wohnungs- bzw. Teileigentümer können durch eine nachträgliche Regelung nach § 5 Abs. 3 WEG den Gegenstand des Sondereigentums dergestalt ändern, daß Teile des bisherigen Sondereigentums zu gemeinschaftlichem Eigentum erklärt werden (Haegele Rdn. 1566, vgl. Diester Rpfleger 65, 193/210). Die Zustimmung Dritter (nicht beteiligte andere Wohnungseigentümer oder Verwalter) ist nicht erforderlich ( O L G Celle Rpfleger 74, 267; Tasche DNotZ 72, 710; Röll Rpfleger 76, 283/285). Wegen der erforderlichen Erklärungen und des grundbuchtechnischen Vollzuges s. § 3 WEGBVfg. Rdn. 11. Der Gegenstand des Sondereigentums kann sich auch durch Neuerrichtung oder Umbau v. Räumen etc. verändern, dazu vgl. Diester a. a. O. 28 Zu d): Die Miteigentümer können - ohne daß beim jeweiligen Sondereigentum Änderungen eintreten - ihre Miteigentumsanteile verkleinern oder vergrößern (BayObLG Rpfleger 59, 277 = DNotZ 59, 40; O L G Neustadt NJW 60, 295). Voraussetzungen dafür sind aa) Änderungsvereinbarung der Beteiligten bb) Teilauflassung hinsichtlich der neu zu erwerbenden (zu veräußernden) Teile ( = Anteile) cc) Zustimmung der dingl. Berechtigten für die Verkleinerung von Anteilen. Vgl. auch Henke, NJW 58, 897. Auch hier keine Zustimmung nicht beteiligter Miteigentümer oder Dritter (BayObLG a. a. O . ; B G H Rpfleger 76, 352). Wegen des grundbuchtechnischen Vollzuges s. § 3 WEGBVfg. Rdn. 13. 350

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§7

Bei Einzelbelastung beteiligter Miteigentumsanteile ist, wie bei selbständigen Grundstücken, Pfandunterstellung bzw. -freistellung erforderlich. V. Gesetzliche Teilungsverbote bzw. Zustimmungserfordernisse 1. Landesrechtliche Vorschriften Aufgrund des Vorbehaltes in Art. 119 Nr. 2 EGBGB bestehen landes- 29 rechtliche Beschränkungen und Teilungsverböte; so z. B. im fr. Baden: § 87 Bad ForstG (GVB1. 1928 S. 1); Bayern: Art. 32 AGFlBG (BayBS IV S. 365), oder gem. § 17 Abs. 1 BayerWaldG (vgl. dazu BAyObLG Rpfleger 77, 367); Bremen: §§ 19 ff. BremAGBGB; Hessen: G v. 23. 7. 04 (RegBl. S. 307); fr. Preußen: §§ 160, 174, 175, Zwangsauflösungsgesetz v. 22. 4. 30 (GS S. 125). 2. Erforderliche Genehmigungen Genehmigungen sind vorgeschrieben: a) nach § 19 BBauG und zwar 30 aa) im sogenannten Innenbereich, das ist innerhalb des in einem Bebauungsplan festgelegten räumlichen Geltungsbereichs, sowie innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Hier bedarf jede Teilung im Rechtsinne, gleich ob es sich um ein bebautes oder unbebautes Grundstück handelt, einer Genehmigung (§ 19 Abs. 1 BBauG). Hierunter fällt sowohl die notwendige Teilung (s. oben Rdn. 3) als die auf Antrag vorgenommene Teilung (Haegele Rpfleger 64, 203 m. w. Nachw.; BayObLG Rpfleger 72, 407). Auch die Aufhebung einer Vereinigung ist eine genehmigungspflichtige Teilung (BayObLG D N o t Z 75, 147 = Rpfleger 74, 311); das gleiche gilt für die Aufhebung einer Bestandteilszuschreibung (BayObLG Rpfleger 78, 56). Eine rein katastertechnische Teilung ohne Teilung im Rechtssinn (vgl. oben Rdn. 2) ist nicht genehmigungspflichtig (Faßbender-Dammertz D N o t Z 67, 742; Heitzer-Oesterreicher, § 19 Anm. 2 c). bb) Im sogenannten Außenbereich, also außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist die Teilung genehmigungspflichtig, wenn das Grundstück bebaut ist, seine Bebauung genehmigt ist, oder die Teilung zum Zwecke der Babauung bzw. kleingärtnerischen Dauernutzung vorgenommen wird. § 19 Abs. 2 Nr. 2 BBauG. Zweifelhaft ist, ob die Genehmigungspflicht bei letzterer Alternative (Bebauung oder gärtnerische Nutzung) bereits dann besteht, wenn für eine solche Absicht Anhaltspunkte vorliegen, oder nur dann, wenn im Teilungsvertrag eine dementsprechende Erklärung („Motivangabe") abgegeben wird. (Für Motivangabe: Glaser D N o t Z 69, 348; Schröder, § 19 Rdn. 5 a; wohl auch BVerwG BBauBl. 65, 596. A. A. Brügelmann-Grauvogel, Anm. III, 2 m. weit. Nachw.; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, § 19 351

§7

I. Grundbuchordnung

Rdn. 49; s. auch Haegele, Rdn. 2090). Entsprechend der Regelung b. d. Auflassung erscheint auch hier - ein Grund zu unterschiedlicher Behandlung ist nicht erkennbar - eine Genehmigungspflicht nur bei Motivangabe veranlaßt (vgl. auch Haegele, Grundstücksverkehrsbeschränkungen, Rdn. 430; BayObLG Rpfleger 72, 408). Die Genehmigungspflicht gilt für Grundstücksteile und für grundstücksgleiche Rechte entsprechend; § 145 BBauG. Str., ob die Genehmigung mit einem Rechtskraftzeugnis versehen werden muß. Mit Wolfsteiner (Rpfleger 73, 162) ist die Frage zu verneinen (A. A. Haegele Rpfleger 72, 390; wie hier: O L G Hamm Rpfleger 74, 68). Die vorstehend behandelte Genehmigung ist nach § 19 Abs. 5 BBauG u. a. nicht erforderlich, wenn der Bund, ein Land oder eine Gemeinde beteiligt ist, wenn eine ausschließlich kirchlichen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienende öffentlich-rechtliche Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, eine anerkannte Religionsgemeinschaft oder eine deren Aufgaben dienende rechtsfähige Anstalt, Stiftung oder Personenvereinigung beteiligt ist, oder wenn bereits die Auflassung oder die Bestellung des Erbbaurechts genehmigt worden ist. Darüber hinaus können die Landesregierungen in Gebieten, in denen die Überwachung des Bodenverkehrs nicht veranlaßt ist, durch Rechtsverordnung Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen. Landesrechtliche Verordnungen über Gebiete ohne Genehmigungspflicht sind ergangen in den Ländern Baden-Württemberg: V O v. 18. 7. 61 (GBl. S. 221), v. 22. 1. 63 (GBl. S. 14) v. 16. 12. 63 (GBl. S. 214) und v. 16. 7. 69 (GBl. S. 153); Bayern: VO v. 24. 9. 70(GVBl.S. 425); Hessen: VO v. 21. 9. 65 (GVB1. S. 203), v. 23. 7. 70 (GVBl. S. 443) und vom 16. 11. 1971 (GVBl. S. 203); Niedersachsen: V O v. 31. 5. 65 (GVBl. S. 139); Nordrhein-Westfalen: V O v. 29. 11. 60 (GVBl. 436/61, 116) u. v. 28. 11. 61 (GVBl. S. 361/378); Rheinland-Pfalz: VO v. 13. 3. 68 (GVBl. S. 28/123) und vom 11. 10. 71 (GVBl. S. 236); Saarland: VO v. 20. 12. 66 (AmtsBl. 67 S. 2) u. v. 13. 5. 69 (AmtsBl. 69, 281); Schleswig-Holstein: VO v. 14. 2. 64 (GVBl. S. 21). 31

b) Die Teilung einer Heimstätte bedarf der Zustimmung des Ausgebers, § 9 Abs. 1 RHeimstG.

32

c) Ein Grundstück, auf dem sich ein als Rentenstelle für ländliche Arbeiter oder Handwerker errichtetes Eigenheim befindet, darf nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde geteilt werden. § 11 Abs. 1 d. V O v. 10. 3. 1937 (RGBl. I S. 292).

33

d) Ist eine Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme nach Maßgabe des Städtebauförderungsgesetzes angeordnet und der entsprechende Vermerk im Grundbuch eingetragen, so bedarf die Teilung einer Genehmigung. §§ 15 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 3 StBauFördG. 352

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§7

Teilung ist dabei jede Ab- und Zuschreibung im Grundbuch, auch wenn sie vom Amts wegen vorgenommen wird (Haegele Rpfleger 71, 387 ff.). Die Genehmigung kann gem. § 15 Abs. 5 a. a. O. unter einer Auflage erteilt werden. Das GBA braucht in einem solchen Fall die Erfüllung der Auflage nicht nachzuprüfen (ebenso: Meikel-Imhof-Riedel, § 20 Anm. 83 b; Haegele a. a. O.), weil die Genehmigung als solche uneingeschränkt und unbedingt erteilt ist. Die Überwachung der Auflage obliegt der Verwaltungsbehörde. Genehmigungsfrei sind: Vorgänge, bei denen die Gemeinde oder der Sanierungsträger als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt sind, bei denen es sich um Rechtsvorgänge für Zwecke der Landesverteidigung handelt, wenn das Grundstück in ein Planfeststellungsverfahren einbezogen ist, oder wenn es sich um ein Geschäft zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge handelt. (§ 15 Abs. 9-11 StBauFördG). Siehe dazu Haegele, Verkehrsbeschränkungen, Rdn. 124. VI. Verfahren Soweit es sich um einen Fall der notwendigen Teilung handelt, wird sie 3 4 von Amts wegen vollzogen (s. oben Rdn. 3). Im übrigen bedarf es einer auf Teilung gerichteten Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt und der Eintragung in das Grundbuch. Eine Zustimmung der dinglich Berechtigten ist nicht erforderlich (KG NJW 69, 470). Der Eintragungsantrag kann gem. § 13 Abs. 2 nur vom Eigentümer gestellt werden. Wenn der Antrag die Teilungserklärung ersetzt, bedarf er nach § 30 der Form des § 29 (BayObLG BayObLGZ 56, 475). Nach Maßgabe des Gesetzes über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden vom 15. 11. 1937 (RGBl. S. 1257) sind zur Beurkundung des Antrages auch die Vorstände der Vermessungsbehörden, sowie die von ihnen beauftragten Beamten zuständig; diese Vorschriften gelten als landesrechtiche Bestimmungen weiter und sind durch das Beurkundungsgesetz unberührt geblieben (§ 61 Abs. 1 Nr. 6 BeurkG). Nach § 2 Abs. 3 wird regelmäßig die Vorlage eines Auszuges aus dem amtlichen Verzeichnis sowie einer Karte zu verlangen sein; vgl. dazu § 2 Rdn. 11 ff. Wegen des grundbuchtechnischen Vollzuges s. § 6GBVfglRdn. 16 und § 13 GBVfg. Rdn. 8. VII. Wirkung Die Teile werden selbständige Grundstücke; Rechte am bisherigen 3 5 Grundstück bestehen an den neuen (Teil-)Grundstücken fort, Grund353

§8

I. Grundbuchordnung

P f a n d r e c h t e lasten nunmehr als Gesamtrechte gem. § 1132 B G B ( K G K G J 34, 296). G r u n d d i e n s t b a r k e i t e n und b e s c h r ä n k t persönliche D i e n s t b a r keiten erlöschen an den Grundstücksteilen, die von der A u s ü b u n g nicht berührt werden. §§ 1026, 1049 A b s . 2 B G B . D a eine Mitübertragung in diesem Fall nicht zulässig ist (vgl. § 46 R d n . 4) muß bei einem mit solchen Rechten belasteten Grundstück vor der Teilung erklärt werden, inwieweit das Recht nach Teilung weiterbesteht oder nicht. Ein subjektiv-dingl. Vorkaufsrecht besteht grundsätzl. für die (neuen) Teile fort, vgl. B a y O b L G Rpfleger 73, 133. § 1026 B G B ist auf das E r b b a u r e c h t entsprechend anwendbar (BayO b L G B a y O b L G Z 57, 221 = D N o t Z 58, 415 m . A n m . von Weitnauer).

[Alte E r b b a u r e c h t e ] §8 (1) Ist a u f d e m B l a t t eines G r u n d s t ü c k s ein E r b b a u r e c h t e i n g e t r a g e n , so ist a u f A n t r a g f ü r dieses R e c h t ein besonderes G r u n d b u c h b l a t t a n z u l e g e n . Dies geschieht v o n A m t s w e g e n , w e n n das R e c h t v e r ä u ß e r t oder belastet werden soll. (2) D i e A n l e g u n g w i r d auf d e m B l a t t e des G r u n d s t ü c k s v e r m e r k t . Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1 II. Das Erbbaurecht nach dem BGB 1. Wesen 2 2. Grundbuchmäßige Behandlung 3 III. Das Erbbaurecht nach der ErbbauVO 5 I. Allgemeines 1

§ 8 enthält Bestimmungen über die Anlegung eines besonderen G r u n d buchblattes für die sog. altrechtlichen Erbbaurechte (§§ 1012 ff. B G B ) , also d i e v o r d e m 2 2 . 1. 1919 begründeten Erbbaurechte. N u r für sie gilt § 8(vgl. §§ 35, 38 E r b b a u V O ) . II. D a s E r b b a u r e c h t n a c h dem B G B

2

1. Wesen D a s altrechtliche E r b b a u r e c h t war (wie das Erbbaurecht nach der Erbb a u V O , s. unten R d n . 5 ff.) gleichfalls eine Grundstücksbelastung des In354

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§8

halts, daß dem Gläubiger das veräußerliche und vererbliche Recht zustand, auf oder unter der Oberfläche des Grundstückes ein Bauwerk zu haben (§ 1012 B G B ) ; es konnte auf die Benutzung eines f ü r das B a u w e r k nicht erforderlichen Teils des Grundstücks erstreckt werden, wenn damit ein Vorteil für die Benutzung des Bauwerkes verbunden war (§ 1013 B G B ; vgl. R G J W 29, 745). Eine besondere Rangstelle war nicht vorgeschrieben, das Recht konnte somit in der Zwangsversteigerung des belasteten G r u n d stücks erlöschen, was seine Belastbarkeit wesentlich beeinträchtigte. 2. G r u n d b u c h m ä ß i g e B e h a n d l u n g a) Wenn auf einem Blatt ein altrechtliches Erbbaurecht eingetragen ist, 3 so schreibt § 8 vor, daß für dieses Recht auf A n t r a g ein besonderes B l a t t anzulegen ist. D e r Antrag kann nach § 13 A b s . 2 nur von dem Erbbauberechtigten gestellt werden, da er allein durch die Anlegung begünstigt und niemand davon betroffen wird; er bedarf als reiner Antrag keiner F o r m . D a s besondere Blatt ist f e r n e r - in diesen Fällen jedoch von A m t s wegen anzulegen, wenn das Erbbaurecht veräußert ( w o z u wegen Gleichheit des Rechtsgrundes auch der gesetzliche Eigentumsübergang zu rechnen ist) oder belastet werden soll. Als Belastung gilt auch die Eintragung einer V o r merkung oder einer Verfügungsbeschränkung, insbesondere des Versteigerungsvermerks ( K G K G J 29, 131); nicht die Eintragung eines Widerspruchs, da dieser das Erbbaurecht verneint, es also nicht zum Gegenstand des Rechtsverkehrs macht. Auf dem Blatte des G r u n d s t ü c k s ist die Anlegung des besonderen Blattes zu vermerken (§ 8 A b s . 2). Diese Bestimmung soll es ermöglichen, die beiden Blätter miteinander in Einklang zu halten. D a s neue Blatt ist mit dem Vermerk „ E r b b a u r e c h t " zu versehen. Seine Einrichtung richtet sich im einzelnen nach §§ 54-59 G B V f g . D i e Vorschrift des § 14 A b s . 1 S. 3 der E r b b a u V O , wonach zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf die Eintragungsbewilligung B e z u g genommen werden darf, gilt nur für neue Erbbaurechte. F ü r die hier behandelten alten Erbbaurechte bewendet es insoweit bei den allgemeinen Vorschriften des B G B . O b hier noch eine B e z u g n a h m e dieser Art zulässig ist, erscheint zweifelhaft, weil es sich hier nicht um die Wiedergabe des Inhalts einer Grundstücksbelastung handelt, von der § 874 B G B spricht, sondern um eine Wiedergabe des Inhalts des Bestandsverzeichnisses. 1. D a s V e r h ä l t n i s der beiden Blätter z u e i n a n d e r F ü r die Entstehung des Erbbaurechts ist nur das Blatt des Grundstückes 4 maßgebend; dies alleine entspricht dem G r u n d s a t z des § 873 B G B in Verbindung mit § 3 A b s . 1 S. 2 G B O . E b e n s o bleibt das Blatt des G r u n d s t ü c k s für alle späteren, das Erbbaurecht betreffenden A k t e maßgebend, die vor der Anlegung des besonderen Blattes erfolgen. 355

9§

I. Grandbuchordnung

Dagegen können Zweifel entstehen über die Frage, welches B l a t t für diejenigen Rechtsakte m a ß g e b e n d ist, die nach der Entstehung des Erbbaurechts und nach der Anlegung des besonderen Blattes vorgenommen werden. Eine Vorschrift gleich der des § 1 4 A b s . 3 E r b b a u V O gibt es f ü r die alten Erbbaurechte nicht. M a n wird zu unterscheiden haben zwischen Rechtsakten, die den Bestand des Erbbaurechts als Grundstücksbelastung betreffen und anderen Eintragungen. Erstere, nämlich die A u f h e b u n g sowie die Änderung des Inhalts und Ranges des Erbbaurechts, müssen, um materiell wirksam zu sein, auf dem Grundstücksblatt eingetragen werden. Dies ergibt sich daraus, daß für das besondere Grundbuchblatt das Erbbaurecht nicht in seiner Eigenschaft als Grundstücksbelastung, sondern als grundstücksgleiches Recht, nämlich als O b j e k t von Belastungen, in Frage k o m m t ; für den Inhalt des Erbbaurechts selbst bleibt allein das G r u n d stücksblatt maßgebend. Dagegen dient das besondere Blatt für die Eintragung aller Rechtsakte, die das Erbbaurecht in seinem Bestände unberührt lassen und es nur als Rechtsobjekt erfassen, also für Veräußerungen und Belastungen des Erbbaurechts. E s ist gerade zu dem Zwecke vorgesehen, das Grundstücksblatt von diesen Eintragungen zu entlasten. Zwischen den beiden Blättern besteht ein innerer Zusammenhang, der im G e s e t z durch § 8 A b s . 2 angedeutet ist und der das G B A nötigt, die beiden Blätter in Ubereinstimmung miteinander zu halten. Eintragungen auf dem Grundstücksblatt müssen daher auf dem besonderen Blatt als Berichtigung der Bestandsangaben vermerkt werden; umgekehrt sind Eintragungen auf dem Grundstücksblatt nachzutragen. Wegen der Einzelheiten vgl. § 60 GBVfg. III. D a s E r b b a u r e c h t n a c h der E r b b a u V O D a s Erbbaurecht nach der E r b b a u V O ist oben Einl. Abschn. F ausführlich dargestellt. Grundbuchtechnische Hinweise finden sich: Z u r Eintragung des Rechts in § 10 G B V f g . R d n . 13, zur Teilung in R d n . 15 a. a. O . sowie in den Erläuterungen zu den §§ 54-59 G B V f g .

[Subjektiv-dingliche Rechte] §9 (1) R e c h t e , die d e m jeweiligen E i g e n t ü m e r eines G r u n d s t ü c k s zustehen, sind auf A n t r a g a u c h auf d e m B l a t t e dieses G r u n d s t ü c k s zu verm e r k e n . A n t r a g s b e r e c h t i g t ist der E i g e n t ü m e r des G r u n d s t ü c k s sowie jeder, dessen Z u s t i m m u n g n a c h § 876 S. 2 des B ü r g e r l i c h e n G e s e t z b u c h s z u r A u f h e b u n g des Rechtes erforderlich ist. 356

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

9§

(2) Der Vermerk ist von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. (3) Die Eintragung des Vermerks (Abs. 1) ist auf dem Blatte des belasteten Grundstücks von Amts wegen ersichtlich zu machen. I. Allgemeines Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen 1 (subjektiv-dingliche Rechte), gelten nach "§ 96 B G B als Bestandteile des Grundstückes; die an dem herrschenden Grundstück bestehenden Rechte erstrecken sich auf sie (RG R G Z 83, 200). Die Möglichkeit ihrer Kundbarmachung auf dem Blatte des herrschenden Grundstückes ist daher zunächst im Interesse des Eigentümers dieses Grundstückes geboten, weil diese Rechte mit als Kreditunterlage dienen. Nach §§ 876, 877 B G B bedarf die Aufhebung oder Änderung des Inhalts eines solchen Rechtes der Zustimmung der am herrschenden Grundstück dinglich Berechtigten, es sei denn, daß ihr Recht durch diesen Vorgang nicht berührt wird. Diese Zustimmung, die materiellrechtlich immer erforderlich ist, ist grundbuchrechtlich nach § 21 nur dann nötig, wenn das Recht auf dem Blatte des herrschenden Grundstückes vermerkt ist (vgl. § 2 1 Rdn. 1). Es muß daher auch diesen Berechtigten eine Möglichkeit gewährt werden, durch den Vermerk der Rechte auf dem Blatte des herrschenden Grundstückes sich für ihr Recht verstärkten Schutz zu verschaffen. II. Die betroffenen Rechte 1. Grundsatz § 9 betrifft nur subjektiv-dingliche Rechte. Hierher gehören die 2 Grunddienstbarkeiten (§1018 B G B ) , die Reallasten (§1105 Abs. 2 B G B ) , das dingliche Vorkaufsrecht (§ 1094 Abs. 2 BGB), die Uberbauund Notwegrente, soweit ihre Höhe vertraglich festgelegt ist (vgl. dazu unten Rdn. 6; §§ 914 Abs. 3, 917 Abs. 2 S. 2 B G B ) und der Erbbauzins (§ 9 Abs. 2 S. 2 ErbbRVO). Aus dem Bereich des Landesrechtes ( § 1 1 7 ) sind zu nennen Fischereirechte nach bayerischem Recht (Art. 10 BayFischereiG vom 15. 8. 08, BayBS IV, 453), die Fischereiberechtigung nach Preußischem Recht (KG K G J 34, 218); und altrechtliche Abdeckereigerechtigkeiten (RG R G Z 83, 200). 2. Keine Vereinbarung über Erweiterung Eine Erweiterung dieses Kreises durch Vereinbarung ist nicht möglich. 3 Unter Zuhilfenahme von aufschiebenden und auflösenden Bedingungen sowie der Rechtsfigur des Vertrages zugunsten Dritter läßt sich zwar unter Umständen für subjektiv-persönliche Rechte eine Rechtslage konstruieren, die sie im Ergebnis einem subjektiv-dinglichen Rechte annähert. Doch ste357

I. Grundbuchordnung

§9

hen sie deshalb den Rechten, die ihrem gesetzlichen Inhalt nach subjektivdinglich sind, nicht gleich ( R G R G Z 128, 246; K G J F G 9, 207; B G H B G H Z 37, 147 = N J W 62, 1344). 4

5

6

3. Rechte aus öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen § 9 gilt nicht für Rechte aus einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis ( B a y O b L G B a y O b L G Z 60, 455). Solange die öffentlich-rechtliche Natur nicht eindeutig feststeht, können bereits eingetragene Rechte jedoch eingetragen bleiben ( B a y O b L G a. a. O . und 64, 210 sowie 70, 8 = MittBayNotV 70, 21). 4. Objektiv-persönliche Rechte Auch für objektiv-persönliche Rechte gilt § 9 grundsätzlich nicht. Sind sie radiziert, kann durch die Landesgesetzgebung ihre Verlautbarung auf dem Blatt des herrschenden Grundstückes zugelassen sein. 5. Voreintragung Das Recht muß, bevor es auf dem Blatt des herrschenden Grundstückes vermerkt werden kann, auf dem Blatt des belasteten Grundstückes eingetragen sein. Die Bestimmung ist von besonderer Bedeutung für Grunddienstbarkeiten alten Rechts, die infolge Art. 187 E G B G B in weitem U m fange außerhalb des Grundbuchs vorhanden sind. Rechte, die auf dem belasteten Grundstück nicht eingetragen werden können, wie z. B . die Überbau- und Notwegrente (§§ 914, 917 B G B ) können daher auch auf dem Blatte des herrschenden Grundstückes nicht vermerkt werden, es sei denn, sie sind ihrer Höhe nach vertraglich festgestellt worden. Altrechtliche Grunddienstbarkeiten, die nach Landesrecht nicht eingetragen sein müssen, dürfen auf dem Blatt des herrschenden Grundstückes erst vermerkt werden, wenn sie auf dem Blatt des belasteten Grundstückes eingetragen sind ( K G K G J 40, 130). III. Verfahren

7

Der Vermerk wird nur auf Antrag eingetragen. Antragsberechtigt sind der Eigentümer des herrschenden Grundstückes, sowie jeder am herrschenden Grundstück dinglich Berechtigte, sofern zur Aufhebung des subjektiv-dinglichen Rechtes nach § 876 S. 2 B G B seine Zustimmung erforderlich wäre. Das ist stets der Fall bei Grundpfandrechten und Reallasten; bei anderen Rechten (insbesondere Dienstbarkeiten) ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob der Berechtigte dieses Rechts durch die Aufhebung des subjektiv-dinglichen Rechts berührt (beeinträchtigt) sein könnte. Die Zubilligung eines Antragsrechts an diese dinglich Berechtigten geschieht in Abweichung von § 13 Abs. 2, da sie durch die Eintragung des Vermerks nur mittelbar begünstigt werden, der Antrag bedarf nicht der 358

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§9

Form des § 29, ebensowenig wie der Nachweis der Sachlegitimation zur Stellung des Antrages. 2. Grundbuchtechnisches Verfahren Wegen des grundbuchtechnischen Verfahrens s. die Erläuterungen zu 8 § 7 GBVfg. Nach § 9 Abs. 3 ist die Anbringung des subjektiv-dinglichen Vermerks auf dem Blatt des belasteten Grundstücks ersichtlich zu machen. Dies geschieht zu dem Zweck, die Beachtung des § 21 (s. dazu unten Rdn. 11) und die nach Abs. 2 vorgeschriebenen Berichtigungen sicherzustellen (vgl. dazu unten Rdn. 9). Die Eintragung geschieht in Abt. II Sp. 5, sie lautet etwa: „ D a s Recht ist auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks vermerkt."

Werden die Grundbücher für das belastete und das herrschende Grundstück von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, besteht eine Benachrichtigungspflicht; s. dazu § 41 GBVfg. 3. Aufhebung und Änderung Wird das Recht aufgehoben oder inhaltlich geändert (was nur durch Ein- 9 tragung auf dem Blatt des belasteten Grundstücks geschehen kann), so ist der Vermerk auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks von Amts wegen zu berichtigen (§ 9 Abs. 2 §§ 7, 14 GBVfg.). Deshalb hat das Grundbuchamt des belasteten Grunstücks dem anderen Grundbuchamt von solchen Eintragungen Kenntnis zu geben (§ 41 Abs. 2 GBVfg.). 4. Wohnungseigentum Im Falle des Wohnungseigentums (Teileigentums) gilt folgendes: Die 1 0 Begründung von Wohnungseigentum hindert nicht, daß zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks als Ganzem - nämlich zugunsten der jeweiligen Miteigentümer - subjektiv-dingliche Rechte bestehen bleiben oder neu begründet werden. In solchen Fällen kann jedoch die Vorschrift des § 9 Abs. 1 S. 1, nach der das Recht auf dem Blatt des herrschenden Grundstückes zu vermerken ist, nicht wörtlich befolgt werden, wenn das Blatt für das Grundstück gem. § 7 Abs. 1 S. 3 W E G geschlossen worden ist. An die Stelle des geschlossenen Blattes für das Grundstück sind alle Wohnungsgrundbücher getreten. Daher müssen Eintragungen, die nicht nur einen Miteigentumsanteil, sondern alle Miteigentumsanteile oder das Grundstück als solches betreffen, in allen Wohnungsgrundbüchern erfolgen mit dem Hinweis, daß es sich um eine Eintragung handelt, die das ganze Grundstück betrifft (§ 3 Abs. 7 WEGBVfg. und § 7 GBVfg. Rdn. 6). Wegen der realen Herrschaftsmacht, die das mit dem Miteigentum verbundene Sondereigentum gewährt (§ 1 WEG), wird es aber auch möglich sein, daß das Wohnungseigentum selbst herrschendes Grundstück im Sinne des § 1018 B G B ist. In einem solchen Falle ist die Berechtigung nur bei dem einzelnen berechtigten (herrschenden) Wohnungseigentum zu vermerken. 359

§10

I. Grundbuchordnung

Besteht ein gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch (Teileigentumsgrundbuch), so muß der Vermerk ergeben, ob das Recht für einen einzelnen jeweiligen Wohnungseigentümer oder für den jeweiligen Grundstückseigentümer als solchen besteht. IV. Bedeutung des Vermerks Der Vermerk hat lediglich kundmachende Bedeutung (KG KGJ 25, 146). Für die Entstehung, Änderung oder Aufhebung des Rechtes ist allein die Eintragung auf dem Blatte des belasteten Grundstücks maßgebend; dieses allein bleibt auch die Grundlage für den öffentlichen Glauben des Grundbuchs (KG JFG 10, 204; BayObLG BayObLGZ 69, 292). Der Vermerk hat ferner die Wirkung, daß künftig zur Aufhebung oder Änderung des Inhalts des Rechts die Zustimmung der am herrschenden Grundstück dinglich Berechtigten im Rahmen der §§ 876, 877 BGB nicht nur materiellrechtlich, sondern auch grundbuchrechtlich (§§ 19, 21) erforderlich ist. [Aufbewahrung von Urkunden] §10 (1) Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, hat das Grundbuchamt aufzubewahren. Eine solche Urkunde darf nur herausgegeben werden, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift bei dem Grundbuchamt bleibt. (2) Der Reichsminister der Justiz kann anordnen, daß, wenn eine der im Abs. 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts enthalten ist, statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten genügt. (3) Ist über das einer Eintragungsbewilligung zugrundeliegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so können die Beteiligten die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamt zur Aufbewahrung übergeben. I. Allgemeines 1. Inhalt der Vorschrift 1 Die Vorschrift regelt die Behandlung von Urkunden durch das GBA, und zwar in Abs. 1 und 2 derjenigen Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt und in Abs. 3 der Urkunden, die einer Eintragungsbewilligung zugrunde liegen. Die Ermächtigung in Abs. 2 ist auf den Bundesminister der Justiz übergegangen (Art. 129 Abs. 1 GG); von ihr ist bisher nur durch § 24 Abs. 3 GBVfg. Gebrauch gemacht worden. 360

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§10

2. Rechtsverhältnis zwischen Einreicher und G B A Umstritten ist, welcher Art das durch die Einreichung von Urkunden 2 zwischen dem G B A und dem Einreicher entstehende Rechtsverhältnis ist. Während die h. M. das Bestehen eines bürgerlichrechtlichen Verwahrungsvertrages annimmt ( K G in st. Rspr., vgl. K G J 25, 322; 39, 163; 43, 271; 44, 170; Güthe-Triebel, § 13 Rdn. 39), konnte sich die Auffassung vom Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Verwahrung (Meikel-ImhofRiedel, § 10 Rdn. 9, 15; Hieber D N o t Z 56, 172/177) noch nicht durchsetzen. Indessen ist die Annahme eines dem öffentlichen Recht unterstehenden Verwahrungsverhältnisses (zu seinen Grundsätzen vgl. StaudingerNipperdey, Vorbem. 44 ff. vor § 688) jedoch richtig, sie ist auch von der Rechtsprechung für andere, vergleichbare Fälle angenommen worden (vgl. R G J W 34, 2842 für die Einreichung von Urkunden im Zwangsversteigerungsverfahren; wegen des Rechtsverhältnisses bei der Erstellung und Verwahrung von Briefen für Grundpfandrechte s. § 60 Rdn. 5; vgl. zu der ganzen Frage Ertl D N o t Z 67, 339/350). 3. B e z u g n a h m e auf U r k u n d e n Ist in einer Eintragung auf eine Bewilligung Bezug genommen, so ist für 3 den Inhalt des Grundbuches die beim G B A verwahrte Urkunde maßgebend; deckt sie sich nicht mit der beim Notar verwahrten Urkunde, so ist das Grundbuch unrichtig. In einem solchen Fall sind Urkunden und Grundbuch gleichermaßen zu berichtigen, so, als sei der Eintragungsvermerk selbst fehlerhaft ( K G J F G 15, 85).

II. Die verschiedenen U r k u n d e n 1. U r k u n d e n , auf die eine E i n t r a g u n g sich gründet D a s sind die Urkunden, die zur Vornahme der Eintragung nach dem 4 formellen Grundbuchrecht erforderlich sind; der Zweck des § 10 ist es, jederzeit den Nachweis zu ermöglichen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Eintragung vorgelegen haben. Es sind zu nennen: a) Eintragungsanträge (§ 13), Eintragungsbewilligungen (§ 19), Einigungen, soweit sie nachzuweisen sind (§ 20), Zustimmungs- und Abtretungserklärungen (§§ 22, 26, 27), behördliche Bescheinigungen (§§ 7 Abs. 4, 9 Abs. 1, 32 Abs. 2 W E G , 120 Abs. 3 L A G ) . Hierher gehören auch die Aufteilungspläne nach §§ 7 Abs. 4 N r . 1, 32 Abs. 2 N r . 1 W E G , oder Karten, die eine Erklärungsurkunde ergänzen (z. B. im Falle des § 1023 S. 2 B G B , vgl. K G O L G 8, 301). b) Urkunden, die eine zur Vornahme der Eintragung notwendige Erklärung ersetzen, also Urteile (§§ 894, 895 Z P O ) , vollstreckbare Titel aller Art, Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse. Hierher gehören auch Überweisungszeugnisse (§§ 36, 37), behördliche Ersuchen (§ 38) sowie 361

§10

I. Grundbuchordnung

andere Urkunden, die z. B. eine Grundbuchunrichtigkeit beweisen (Sterbeurkunden usw.). c) Vollmachten, Erbscheine, Testamente und Testamentsvollstreckerzeugnisse, Erbverträge (§ 35), Bescheinigungen des Registergerichts. d) Auszüge aus dem amtlichen Verzeichnis, sowie Karten (§§ 2 Abs. 3, 7 Abs. 2). 5

2. U r k u n d e n , auf die eine E i n t r a g u n g B e z u g n i m m t Sie sind durch die Bezugnahme Teil der Eintragung selbst geworden und müssen schon deshalb aufbewahrt werden. Im übrigen fallen sie regelmäßig auch unter die Gruppe der Urkunden, die der Eintragung zugrunde liegen. Aufzubewahren ist jedoch nicht die nach § 1115 Abs. 2 B G B in Bezug genommene Satzung; hier genügt auch grundbuchrechtlich die öffentliche Bekanntmachung.

3. U r k u n d e n über Rechtsgeschäfte, die der Eintragungsbewilligung z u g r u n d e liegen 6 Es sind dies die Urkunden über schuldrechtliche Rechtsgeschäfte, zu deren Erfüllung die Eintragungsbewilligung dient; z. B. die Kaufverträge oder Hypothekenbestellungsverträge. Diese Urkunden, die zur Vornahme der Eintragung nicht nötig sind, können die Beteiligten dem G B A zur Aufbewahrung in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift übergeben. D i e Vorschrift bezweckt Sicherung und Erleichterung des Rechtsverkehrs (Beweis des Grundgeschäfts). III. Die Aufbewahrungspflicht des G B A 7

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9

1. G r u n d s a t z Aufzubewahren sind grundsätzlich alle in Rdn. 4 und 5 genannten U r kunden von Amts wegen, sofern die betroffene Eintragung vorgenommen worden ist ( K G O L G 23, 318; B a y O b L G B a y O b L G Z 57, 233 = Rpfleger 57, 351); die in Rdn. 6 genannten Urkunden, sofern die Eintragung erfolgt ist, nur auf Antrag. 2. V o r Antragstellung Ist ein Eintragungsantrag noch nicht gestellt, so besteht keine Aufbewahrungspflicht ( K G a. a. O . j B a y O b O L G a. a. O . ) . Das Entstehen einer Aufbewahrungspflicht setzt jedenfalls den Beginn eines Eintragungsverfahrens voraus; außerhalb eines Eintragungsverfahrens besteht keine Pflicht des G B A , Schriftstücke irgendwelcher Art zu den Grundakten zu nehmen ( B a y O b L G Rpfleger 75, 360). Vgl. auch § 23 GeschbehAV. Ist mit der Stellung des Antrages in absehbarer Zeit zu rechnen, so kann es sich empfehlen, die Urkunden bis zu dessen Eingang zu verwahren. 3. Bei A n t r a g s r ü c k n a h m e N a c h h. M . kann der Bewilligende bis zur Vollendung der Eintragung jederzeit seine Eintragungsbewilligung zurücknehmen, bzw. der Einrei362

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§10

eher die Urkunde zurückverlangen. Die h. M. begründet dies — soweit sie das Bestehen eines bürgerlichrechtlichen Verwahrungsvertrages annimmt (s. oben Rdn. 2) - unmittelbar aus § 695 B G B , soweit sie ein öffentlichrechtliches Verwahrungsverhältnis bejaht, mit gleichem Ergebnis aus einer analogen Anwendung dieser Vorschrift. Nach den vom R G entwickelten Grundsätzen einer öffentlichrechtlichen Verwahrung hat sich jedoch das Rücknahmerecht des Einreichers den öffentlichen Interessen an einer ordnungsgemäßen Erledigung des Eintragungsverfahrens unterzuordnen. Das G B A darf deshalb die Bewilligung während des Eintragungsverfahrens nicht an den Einreicher zurückgeben, weil sie dadurch unwirksam würde (vgl. Erl. zu § 19 und Eickmann, Lehrbuch, 5. Kap. § 3 VI, 3) und nicht mehr als Grundlage der Eintragung dienen könnte. Vor dem Beginn und nach dem Ende des Eintragungsverfahrens jedoch ist eine Zurücknahme möglich, der Begünstigte kann sich durch Stellung eines eigenen Antrages dagegen schützen (vgl. dazu ausführlich Ertl D N o t Z 67, 339/350). 4. Bei Zurückweisung des Antrags Im Falle der Zurückweisung eines Antrages wird nach h. M. unbescha- 1 0 det der Erinnerungs- oder Beschwerdemöglichkeit die Eintragungsunterlage ohne Zurückbehaltung einer beglaubigten Abschrift an den Einreicher zurückgegeben ( K G K G J 39,163; Horber, § 10 Anm. 3 a). Legt von mehreren Antragstellern derjenige, der nicht im Besitz der Bewilligung ist, gegen die Zurückweisung Erinnerung (Beschwerde) ein, so läuft er Gefahr, daß sein Rechtsbehelf aus formellen Gründen zurückgewiesen werden muß, wenn es ihm nicht gelingt, die Bewilligung wieder beizubringen. Richtigerweise muß sich jedoch auch in diesem Fall das Rücknahmerecht dem öffentlichen Interesse an einer sachlich richtigen Beschwerdeentscheidung unterordnen.. (Ertl D N o t Z 67, 406/409 und Eickmann, Lehrbuch, 5. Kap. § 3 VI, 3.1). In einem solchen Falle sind deshalb die Urkunden zu verwahren, falls ein Rechtsmittel bereits angekündigt oder erhoben ist; andernfalls muß - soll das Wiederaufleben des Antrages (§ 74 Rdn. 9) für den Rechtsmittelführer einen Sinn haben - die Wiedervorlage der Bewilligung vom Beschwerdegericht mit Ordnungsstrafen erzwingbar sein. IV. Verfahrensvorschriften Wegen des Ortes der Aufbewahrung der Urkunden vgl. § 24 GBVfg. 11 Uber Anträge auf Herausgabe von Urkunden entscheidet der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 4 Abs. 1 Buchst, d A V G B O ) . Die in Rdn. 4 und 5 genannten Urkunden dürfen bei Bestehen der Aufbewahrungspflicht nur nach Erstellung einer beglaubigten Abschrift herausgegeben werden. Ist eine Urkunde versehentlich an eine nicht empfangsberechtigte Person ausgehändigt worden, so kann diese vom G B A durch Ordnungsstrafen zur Rückgabe angehalten werden; dasselbe gilt für den Fall, daß eine Urkunde 363

§11

I. Grandbuchordnung

trotz Beschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten bereits zurückgegeben worden ist (s. oben Rdn. 10). Aufgrund der Ermächtigung in Abs. 2 sind Sondervorschriften für die Verweisung auf andere Akten in § 24 GBVfg. getroffen (s. Erläuterungen dort).

[Mitwirkung gesetzlich ausgeschlossener Grundbuchbeamter] Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil ein Grundbuchbeamter sie bewirkt hat, der von der Mitwirkung bei der Eintragung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist. I. Allgemeines 1

§ 11 behandelt die Frage, inwieweit das Bestehen von Ausschließungsgründen Einfluß auf das Verfahren des GB A hat. In diesem Zusammenhang sollen auch die - in § 11 nicht angesprochenen - Fragen der Ablehnung der Grundbuchbeamten erörtert werden. „Grundbuchbeamte" i. S. dieser Vorschrift sind der Grundbuchrichter, der Rechtspfleger, der Urkundsbeamte, der 2. Geschäftsstellenbeamte, der ermächtigte Justizangestellte und der Präsentatsbeamte (vgl. dazu § 1 Rdn. 11-17). Die Mitglieder des Beschwerdegerichtes sind nicht Grundbuchbeamte i. S. dieser Vorschrift, und zwar auch dann nicht, wenn sie eine Eintragung angeordnet haben (Meikel-Imhof-Riedel, § 11 Rdn. 19), für sie gilt § 81 Abs. 2. II. Die Ausschließung

2

1. Grundbuchrichter, Rechtspfleger, Urkundsbeamter § 6 Abs. 1 F G G lautet:

„ E i n Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. In Sachen in denen er selbst beteiligt ist oder in denen er zu einem Beteiligten in dem Verhältnis eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht; 2. in Sachen eines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im 2. Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; 4. in Sachen, in denen er als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist."

Er gilt für den Grundbuchrichter, den Rechtspfleger (§10 RpflG) und den Urkundsbeamten (sei er Beamter im staatsrechtlichen Sinne oder Angestellter; vgl. dazu § 1 Rdn. 14), soweit ihm nach § 4 Abs. 1 und 2 A V O G B O Geschäfte zur selbständigen Wahrnehmung zugewiesen sind (§ 4 Abs. 4 Buchst, a A V O G B O ) . „Beteiligter" i. S. von § 6 F G G ist jede 364

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§11

Person, die einen Antrag gestellt hat, zu deren Gunsten das Grundbuchamt tätig werden soll oder deren Recht durch die Tätigkeit des Grundbuchamts betroffen wird (Meikel-Imhof-Riedel, § 11 Rdn. 4; zum Beteiligtenbegriff s. auch Habscheid Rpfleger 64, 200 und oben § 1 Rdn. 29). 2. Andere G r u n d b u c h b e a m t e Hinsichtlich der übrigen Grundbuchbeamten richtet sich die Ausschließung nach dem jeweiligen Landesrecht (§ 200 F G G ) . Vgl. f. Bayern Art. 8 A G G B O ; f. d. ehem. Preußen Art. 2 p r F G G . III. Die Ablehnung 1. Selbstablehnung a) § 6 Abs. 2 F G G hat folgenden Wortlaut:

3

Ein Richter kann sich der Ausübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten. Die Ablehnung eines Richters ist ausgeschlossen.

S a t z 2 dieser Vorschrift (Ausschluß der Ablehnung durch die Beteiligten) ist vom BVerfG mit Beschluß vom 8. 2. 1967 (BVerfGE 21, 139 = Rpfleger 67, 210) für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt worden. Diese Entscheidung hat nach § 31 Abs. 2 S. 1, § 95 Abs. 3 B V e r f G G Gesetzeskraft; sie hat einen jahrelangen Streit beendet, der um die Gültigkeit der Vorschrift geführt worden ist (vgl. Keidel Rpfleger 69, 181, Fußn. 2). Die entstandene Gesetzeslücke ist durch entsprechende Anwendung der einschlägigen Vorschriften der Z P O zu schließen (vgl. unten Rdn. 5). Wegen der verfassungskonformen Interpretation von § 6 Abs. 2 S. 1 s. unten Rdn. 4. Befangenheit liegt vor, wenn der Grundbuchbeamte (s. dazu oben Rdn. 1) wegen seiner Beziehung zu dem/den Beteiligten, einem Verfahrensbevollmächtigten oder zum Verfahrensgegenstand in der betreffenden Sache nicht unvoreingenommen amtieren kann (Keidel Rpfleger 69, 181/182), oder jedenfalls ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei besonnener und vernünftiger Würdigung Grund haben kann, daran zu zweifeln (s. hierzu Jansen, § 6 Rdn. 14; Keidel-Kuntze-Winkler, § 6 Anm. 25 m. w. H i n w . ; Bärmann, § 7 II 1 b, III 2). Eine Vielzahl von Einzelfällen behandelt Teplitzky in JuS 69, 318. b) Selbstablehnung greift Platz, wenn nach Auffassung des zuständi- 4 gen Grundbuchbeamten Befangenheit i. S. der vorstehenden Darlegungen vorliegt. Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 S. 1 F G G und der in Anlehnung an ihn überwiegend vertretenen Auffassung war darin eine Freistellung von der Pflicht zur Amtsausübung enthalten, die unmittelbar die Zuständigkeit des Vertreters herbeiführte, ohne daß es noch einer Entscheidung eines anderen Gerichts bedurfte (Baur, § 8 III; s. auch Lent-Habscheid, § 12 III 2; Pikart-Henn, S. 61). Während das B a y O b L G (BayO b L G Z 69, 7 = Rpfleger 69, 209) diesen Grundsatz jedenfalls hinsichtlich der Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit für nicht mehr verfassungs365

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I. Grundbuchordnung

konform hielt, in denen sich Beteiligte gegenüberstehen, die eine Entscheidung im entgegengesetzten Sinn anstreben, beginnt sich nunmehr im Schrifttum die A u f f a s s u n g durchzusetzen, daß in allen F G G - V e r f a h r e n § 48 A b s . 1 Z P O entsprechend anzuwenden ist (Jansen, § 6 R d n . 15; Keidel Rpfleger 69, 181/183). D e m ist beizutreten; die Notwendigkeit zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit ergibt sich in allen Verfahrensarten gleichermaßen. Ein Grundbuchbeamter, der von einem Verhältnis Kenntnis hat, das ihn als befangen erscheinen läßt, hat deshalb die A m t s pflicht, dies anzuzeigen. D e r Richter hat seine Anzeige an die Zivilkammer des Landgerichts zu richten (§ 48 A b s . 1 mit § 45 A b s . 2 Z P O , §§ 72, 100 G V G ) , der Rechtspfleger richtet seine Anzeige an den zuständigen Richter (§§ 10, 28 R p f l G ) ; das gleiche -ilt für den U r k u n d s b e a m t e n , für den allerdings - wegen der doch wesentlich geringeren Bedeutung der ihm zugewiesenen Geschäfte - auf dem Dienst-(Verwaltungs-)wege der Eintritt eines Stellvertreters verfügt werden kann (Keidel a. a. O . ; Stein-Jonas-Pohle, § 49 A n m . I 3). 5

6

2. A b l e h n u n g d u r c h Beteiligte N a c h d e m § 6 A b s . 2 S. 2 F G G nicht mehr gilt, ist eine Ablehnung durch die Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der §§ 42 bis 48 Z P O m ö g lich ( B a y O b L G B a y O b L G Z 6 7 , 4 7 4 = N J W 1 6 8 , 802; O L G Braunschweig Rpfleger 70, 167; Jansen a. a. O . ; Keidel, a. a. O . und Keidel-KuntzeWinkler, § 6 A n m . 26). Wegen des Verfahrens im einzelnen s. Keidel Rpfleger 69, 181/184. D i e Ablehnungsregeln ergreifen neben Richter und Rechtspfleger ( § 1 0 R p f l G ) auch den Urkundsbeamten im Rahmen seines selbständigen Wirkungskreises (§ 4 A b s . 4 Buchst, a A V O G B O ) . Bezüglich der übrigen Grundbuchbeamten k o m m t Landesrecht zur Anwendung. V I . H a n d l u n g e n eines ausgeschlossenen G r u n d b u c h b e a m t e n Hier ist nach § 11 zu unterscheiden zwischen Eintragungen und den anderen grundbuchamtlichen Tätigkeiten im weitesten Sinn. E i n t r a g u n g e n sind nach § 11 nicht deshalb unwirksam, weil sie von einem kraft G e s e t z ausgeschlossenen Grundbuchbeamten bewirkt worden sind. F ü r alle anderen T ä t i g k e i t e n gilt § 11 nicht. Hier gilt vielmehr § 7 F G G , soweit es sich um Handlungen des Richters, des Rechtspflegers oder des U r k u n d s b e a m ten im selbständigen Wirkungskreis ( = § 4 A b s . 1 und 2 A V O G B O ) handelt. F ü r die anderen Grundbuchbeamten finden sich Vorschriften im jeweiligen Landesrecht.

V . H a n d l u n g e n eines G r u n d b u c h b e a m t e n , g e g e n den A b l e h n u n g s g r ü n d e bestehen 7 Bis über die Selbstablehnung oder den Ablehnungsantrag entschieden ist, gilt § 47 Z P O entsprechend (Jansen, § 6 R d n . 23; Keidel Rpfleger 69, 366

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§12

181/183); d. h., der Grundbuchbeamte darf nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. Diese Handlungen bleiben auch dann voll wirksam, wenn die Ablehnung für begründet erklärt wird (Jans e n ^ 6Rdn. 19; vgl. auchThomas-Putzo, § 47Anm. 1; Stein-Jonas-Pohle, § 47 Anm. III 2). Wird der Rahmen des § 47 ZPO überschritten, werden also Handlungen vorgenommen, die Aufschub geduldet hätten, so ist § 7 F G G entsprechend anwendbar (Jansen, a. a. 0 . ; K e i d e l , a. a. O.). Die Maßnahmen sind zunächst wirksam, jedoch - sofern gegen sie überhaupt eine Anfechtungsmöglichkeit besteht (vgl. dazu Erl. zu § 71) - wegen Verstoßes gegen § 47 ZPO anfechtbar (Jansen, § 6 Rdn. 25; Keidel-KuntzeWinkler, § 6 Anm. 9 und BayObLG BayObLGZ 69, 7 = Rpfleger 69, 209). Gleiches gilt für ein Tätigwerden nach rechtskräftiger Ablehnung; auch hier ist § 7 F G G entsprechend anwendbar (Jansen, § 7 Rdn. 7; Keidel-Kuntze-Winkler, § 7 Anm. 32); das Tätigwerden eines wegen Befangenheit mit Erfolg abgelehnten Richters (Rechtspflegers) bildet einen Verfahrensfehler, der mit dem gegen die betreffende Maßnahme (Entscheidung) zulässigen Rechtsmittel (Rechtsbehelf) gerügt werden kann und der die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt. Eine Entscheidung kann jedoch nicht mit der Begründung angefochten werden, der Grundbuchbeamte sei zur Selbstablehnung verpflichtet gewesen (BGH ZZP 67, 302; KG O L G 67, 215; Schlegelberger § 4 Bern. 12; Jansen, § 6 Rdn. 25). Der abweichenden Ansicht des O L G Köln (OLGZ 68, 464 = FamRZ 68, 331) kann nicht beigetreten werden (vgl. auch BayO b L G Rpfleger 70, 136).

[Grundbucheinsicht. Abschriften] §12 (1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. (2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Abs. 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (3) Der Reichsminister der Justiz kann jedoch die Einsicht des Grundbuchs und der im Abs. 1 S. 2 genannten Schriftstücke sowie die Erteilung von Abschriften auch darüber hinaus für zulässig erklären. 367

§12

I. Grundbuchordnung Übersicht Rdn.

.. I. Allgemeines II. Die Voraussetzungen des Einsichtsrecht 1. Die Möglichkeiten der Einsichterlangung . . . 2. Das berechtigte Interesse . . 3. Die Einsicht im Verwaltungswege 4. Einzelfälle

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2 3 5 6

Rdn. III. DerUmfangderEinsicht . . . . 7 IV. Die Ausübung der Einsicht . . 8 V. Die Erteilung von Abschriften 9 VI. Verfahren 10 1. Zuständigkeit . 2. Rechtsbehelfe . 11 VII. Die Ermächtigung 13 des Abs. 3

I. Allgemeines 1

Der materielle Publizitätsgrundsatz mit seinen Vermutungs- und Gutglaubensschutzwirkungen (§§ 891, 892, 893 BGB) setzt voraus, daß das Grundbuch in weitgehendem Maße der Einsicht durch die am Rechtsverkehr Teilnehmenden unterliegt. Die materiellrechtliche Zurechnung des Buchinhaltes ist nur gerechtfertigt, wenn das Verfahrensrecht die Möglichkeit einräumt, das Grundbuch einzusehen und sich dadurch Gewißheit über die den materiellen Rechtsvorgang beeinflussenden Eintragungen zu verschaffen (formelles Publizitätsprinzip). Aus diesem Bezug des formellen Publizitätsgrundsatzes auf die Vorschriften des BGB ergibt sich, daß das Verfahrensrecht den Rahmen, innerhalb dessen es ein Einsichtsrecht gewährt, verhältnismäßig weit ziehen muß, es ist daher vom Gesetzgeber mit gutem Grund nicht nur etwa ein rechtliches, sondern lediglich ein berechtigtes Interesse verlangt (s. unten Rdn. 3); andererseits darf aber nicht verkannt werden, daß durch die Einsicht Dritter der Grundstückseigentümer nicht unbeträchtlich betroffen werden kann. Insbesondere durch das mit dem Recht auf Bucheinsicht korrespondierende Recht auf Akteneinsicht (vgl. § 46 GBVfg. Rdn. 2) können Kenntnisse über schuldrechtliche Vereinbarungen aller Art, über Zahlungsverpflichtungen und deren Modalitäten erlangt werden. Eine auf den Schutz der Individualsphäre des einzelnen bedachte Rechtspraxis wird daher dafür zu sorgen haben, daß die in den letzten Jahren allzuweit ausgewucherte Interpretation des § 12 wieder zu einer sachgerechten Abwägung der oft widerstreitenden Interessen zurückfindet.

II. Voraussetzungen des Einsichtsrechts 2

1. Die Möglichkeit der Einsichtserlangung Die Gewährung der Grundbucheinsicht kann auf zweierlei Weise erlangt werden 368

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§12

a) durch Antragstellung gem. § 12 beim Grundbuchamt; über den Antrag wird in einem durch die Grundbuchordnung geregelten justiziellen Verfahren entschieden (s. unten Rdn. 10 ff.), b) durch Antrag bei der zuständigen Justizverwaltungsbehörde; über diesen Antrag wird im Verwaltungswege entschieden (s. unten Rdn. 5). Beide Verfahren sind nicht nebeneinander oder wahlweise möglich, sie sind je nach dem für die Einsicht maßgebenden Zwecke gegeben. Das Verfahren nach § 12 ist einzuschlagen, wenn die Einsicht auf Grund rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehungen zum Eigentümer verlangt wird, wenn die Einsicht also auf Grund des formellen Publizitätsgrundsatzes (s. oben Rdn. 1) begehrt wird; wird die Einsicht wegen allgemeiner (nicht auf den konkreten Einzelfall bezogener) wissenschaftlicher, z. B . rechtsgeschichtlicher oder volkskundlicher Studien, oder aus künstlerischen Gründen verlangt (s. dazu im einzelnen unten Rdn. 5), so handelt es sich um ein im Verwaltungswege zu behandelndes Ersuchen. 2. Das berechtigte Interesse a) § 12 setzt für die Gewährung der Einsicht das Bestehen eines berech- 3 tigten Interesses und dessen Darlegung voraus. Der Begriff des berechtigten Interesses ist weiter, als der des rechtlichen Interesses; während letzteres regelmäßig eine Beziehung zu einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis, eine Beeinflussung der privat- oder öffentlich-rechtlichen Situation des Betroffenen voraussetzt, umfaßt das berechtigte Interesse z . B . auch wirtschaftliche Interessen. Der Begriff ist andererseits enger als der des bloßen Interesses, es genügt somit nicht jedes beliebige Interesse, sondern nur ein bei verständiger Würdigung der Sachlage (und auch des oft widerstreitenden Interesses des Grundstückseigentümers) als gerechtfertigt anzuerkennendes (Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 5; K G K G J 20, 176; O L G München H R R 37 N r . 739; O L G Stuttgart Rpfleger 70, 92). Auch ein öffentliches Interesse kann zur Einsicht berechtigen, sofern der Antragsteller befugt ist, dieses Interesse wahrzunehmen ( O L G Hamm Rpfleger 71, 107). Einzelfälle s. unten Rdn. 6. b) Die Darlegungspflicht. Das berechtigte Interesse ist darzulegen, so- 4 fern nicht eine ausdrückliche Ausnahme von der Darlegungspflicht vorliegt. Darlegen ist weniger als Glaubhaftmachen, es ist jedoch mehr als bloßes Behaupten. Gefordert wird das Vorbringen der das Interesse begründenden Tatsachen in solcher Art, daß das Grundbuchamt daraus die Uberzeugung von der Berechtigung der verfolgten Interessen erlangen kann ( K G K G J 20, 174). Ergeben sich begründete Bedenken - nicht nur Zweifel - gegen da Bestehen eines berechtigten Interesses, so kann die Glaubhaftmachung oder der volle Nachweis verlangt werden. In Einzelfällen braucht das (gleich369

§12

I. Grundbuchordnung

wohl erforderliche) berechtigte Interesse nicht dargelegt zu werden, so insbesondere in den Fällen des § 43 GBVfg. und bei Bauschutzvereinen (AV vom 29. 6. 1937, D J 1029).

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3. Die Einsicht im Verwaltungswege Nach § 35 GeschBehAV sind Anträge von Privatpersonen, ihnen im Verwaltungswege die Einsicht in einzelne bestimmte Grundbücher oder Grundakten oder bestimmte Gruppen von solchen zu gestatten, dem zuständigen Landgerichtspräsidenten zur Entscheidung vorzulegen. Dem Antrag kann stattgegeben werden, wenn durch die Einsicht unterstützungswürdige Zwecke, insbesondere die in § 35 genannten Studien geschichtlicher oder volkswirtschaftlicher Art, wohl auch Studien volkskundlicher oder künstlerischer Art (Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 5) gefördert werden. Hierher gehören auch Studien wissenschaftlicher Art (z. B. Rechtstatsachenforschung, etwa über die Gestaltungsformen verschiedener Rechtsgeschäfte, über die Häufigkeit des Vorkommens bestimmter Arten des Realkredits, bestimmter Sicherungsformen usw.). Weitere Voraussetzungen sind daneben, daß die Belange Beteiligter nicht beeinträchtigt werden, daß ein Mißbrauch entnommener Informationen ausgeschlossen ist und daß der Geschäftsgang des Grundbuchamtes nicht ungebührlich belastet wird. Auf die Einsicht besteht in diesen Fällen (im Gegensatz zu den auf das formelle Publizitätsprinzip begründeten Interessenlagen) kein Rechtsanspruch (Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 28). 4. Einzelfälle Abgeordnete: Im Zusammenhang mit umstrittenen Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand haben wiederholt Abgeordnete Einsicht in das Grundbuch verlangt. Zwar hat das Parlament als solches die verfassungsrechtliche Stellung eines Kontrollorgans der Exekutive, nicht jedoch der einzelne Abgeordnete. Ein berechtigtes Interesse besteht daher regelmäßig nicht, etwas anderes gilt für parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Amtshilfe: Nach Art. 35 G G sind alle Behörden des Bundes und der Länder verpflichtet, einander gegenseitige Amtshilfe und Rechtshilfe zu leisten. Diese Verpflichtung umfaßt auch das Recht zur Einsichtsgewährung und Auskunftserteilung aus dem Grundbuch. Auskunfteien: Sie haben kein eigenes Recht auf Einsicht; ein solches kann ihnen nur dann eingeräumt werden, wenn ihr Auftraggeber im Einzelfall ein eigenes Einsichtsrecht hat (Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 5; Kupfer SeuffBl. 77, 261). Banken: Wenn sie Behördeneigenschaft haben (Anstalten des öffentlichen Rechts) genießen sie die Vergünstigung des Art. 43 GBVfg. (s. Erläuterungen dort). 370

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

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Bauschutzvereine: Sie sind von der Darlegung des berechtigten Interesses unter bestimmten Voraussetzungen befreit; vgl. oben Rdn. 4. Bauhandwerker: Wenn der Werkvertrag abgeschlossen ist, haben sie ein Einsichtsrecht, um sich über ihre Sicherungsaussichten gem. § 648 BGB zu unterrichten (Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 15). Wegen des in Frage kommenden Personenkreises vgl. Palandt-Thomas, § 648 Anm. 2. Vor Vertragsabschluß besteht kein Einsichtsrecht (a. A. Meikel-Imhof-Riedel, a. a. O.). Behörden: S. § 43 GBVfg.; vgl. auch oben „Amtshilfe". Berechtigte am Grundstück, also Personen, für die ein Recht eingetragen ist, haben stets ein Recht zur Grundbucheinsicht. Das gleiche muß jedoch auch für den gelten, dessen Recht noch nicht eingetragen ist, sobald entspr. schuldrechtl. Vereinbarungen vorliegen. Bevollmächtigte: Sie haben das berechtigte Interesse ihres Vollmachtgebers nachzuweisen. Bevollmächtigte können zurückgewiesen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß nicht das fremde berechtigte Interesse, sondern ein eigenes unberechtigtes Interesse oder das Interesse eines Dritten wahrgenommen werden soll (KG JW 36, 2342). Wegen des Nachweises der Vollmacht s. unten Rdn. 8. Gläubiger des Eigentümers oder eines eingetragenen Berechtigen haben stets ein Recht auf Einsicht, ohne Rücksicht darauf, ob sie für ihren Anspruch bereits einen Vollstreckungstitel erstritten haben oder nicht. (BayO b L G Rpfleger 75, 361. Ob es dabei generell angängig ist, die Einsicht von der Höhe des Darlehens - mehr als 500,- DM, B a y O b L G a. a. O. - abhängig zu machen, erscheint zweifelhaft, weil der Gläubiger ja nicht unbedingt die Eintragung einer Zwangshypothek beabsichtigt, sondern ihm ja auch andere grundstücksbezogene Vollstreckungsmaßnahmen zur Verfügung stehen, so z. B. Antrag auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung od. auf Pfändung eines Eigentümerrechts.) Aber auch wer die Einräumung eines Kredits erst beabsichtigt, kann sich durch die Grundbucheinsicht über den Umfang ihm zu gewährender Sicherheiten vergewissern (Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 12 Rdn. 6), wenn er die Kreditverhandlungen darlegt. Käufer bzw. Kaufinteressen haben ebenfalls ein Einsichtsrecht, auch wenn sie im ersteren Falle noch nicht dinglich gesichert sind; Kaufinteressenten werden jedoch jedenfalls den Eintritt in Kaufverhandlungen darlegen müssen. Lieferanten des Eigentümers oder eines eingetragenen Berechtigten haben jedenfalls dann ein Einsichtsrecht, wenn es sich um nicht ganz unerhebliche Beträge handelt (KG O L G 199/10). Makler haben im Regelfall kein Einsichtsrecht, es sei denn, sie seien von ihrem Auftraggeber, dem seinerseits ein Einsichtsrecht zusteht, bevollmächtigt. Eine Ausnahme kann dann gelten, wenn der Makler Einsicht in 371

§12

I. Grundbuchordnung

die Grundakten nehmen muß, u m den für die Berechnung der ihm zustehenden Provision maßgebenden Kaufpreis zu erfahren ( O L G Karlsruhe J u s t 64, 43). N o t a r e : Sie brauchen ein berechtigtes Interesse nicht darzulegen, s. Erl. zu § 43 G B V f g . R e c h t s a n w ä l t e üben im Gegensatz zu Notaren kein öffentliches A m t aus, sondern werden als Vertreter von Parteiinteressen tätig. Sie sind daher von der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht befreit (vgl. § 43 G B V f g . R d n . 4); das Einsichtsrecht werden sie regelmäßig als Bevollmächtigte eines Einsichtsberechtigten ausüben. R o t e s K r e u z : D a s D R K und seine Landesverbände sind keine Behörden, sie haben daher im Einzelfall ein berechtigtes Interesse darzutun. S p a r k a s s e n sind von der Darlegung eines berechtigten Interesses dann befreit, wenn ihnen als Anstalten des öffentlichen Rechts Behördeneigenschaft z u k o m m t (vgl. § 43 G B V f g . R d n . 2). U n t e r s u c h u n g s a u s s c h ü s s e des Bundestages oder der Landtage haben nach den einschlägigen Verfassungsvorschriften meist das Recht, alle Behörden u m Rechts- und Amtshilfe zu ersuchen. Sie sind daher gem. § 43 A b s . 1 G B V f g . zu behandeln. V e r k ä u f e r eines Grundstückes oder eines Rechts an einem G r u n d s t ü c k haben auch nach Eintragung des neuen Eigentümers (Gläubigers, Rechtsinhabers) ein Einsichtsrecht, wenn die mit dem Verkauf zusammenhängenden Rechtsverhältnisse noch nicht vollständig abgewickelt sind. V o l l s t r e c k u n g s t i t e l geben stets ein Einsichtsrecht, da gilt selbst dann, wenn erst ein noch nicht f ü r vorläufig vollstreckbar erklärter Zahlungsbefehl vorliegt ( L G München II B a y N o t Z 14, 350). Z u k ü n f t i g e A n s p r ü c h e geben dann ein Einsichtsrecht, wenn zur Feststellung des U m f a n g e s und zur Sicherung dieser Rechte bereits jetzt Grundbucheinsicht erforderlich scheint (vgl. bezüglich des Einsichtsrechts eines auf G r u n d Erbvertrages Bedachten vor dem Erbfall: O L G Stuttgart Rpfleger 70, 92).

III. Der Umfang der Einsicht 7

D e r Einsicht unterliegen das G r u n d b u c h , die U r k u n d e n auf die gem. § 874 B G B B e z u g g e n o m m e n w o r d e n ist sowie die noch nicht erledigten E i n t r a g u n g s a n t r ä g e (Eintragungsersuchen). Bei letzteren ist jedoch eine Einschränkung veranlaßt: In großstädtischen Grundbuchämtern ist eine Feststellung darüber, o b Eintragungsanträge vorliegen, regelmäßig erst möglich, wenn diese von der meist zentral eingerichteten Einlaufstelle des G B A zur einzelnen Geschäftsstelle und damit zu den Grundakten gelangt sind. A u c h in der Einlaufstelle werden die eingehenden Anträge regelmäßig nicht nach Grundbuchstellen oder Gemarkungen, sondern in der Ein372

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§12

gangsreihenfolge registriert. Es ist deshalb schlechthin nicht möglich, einem Einsicht Begehrenden gegenüber verbindlich zu erklären, ob in bezug auf ein bestimmtes Grundstück weitere, noch nicht bei den Grundakten befindliche Eingänge vorliegen oder nicht. Diese Schwierigkeiten und die damit verbundenen Haftungsgefahren für die Grundbuchbeamten, aber auch z. B. für den einsichtnehmenden Notar, legen es nahe, das Einsichtsrecht (und damit auch die Einsichtspflicht z. B. des Notars gem. § 21 BeurkG) auf die bei den Grundakten befindlichen Eintragungsanträge zu beschränken. Wegen der Einsicht in Grundakten s. § 46 G B V f g . D a beim Nachweis des berechtigten Interesses das Grundbuch - also in allen Abteilungen - der Einsicht unterliegt, erscheint die Praxis einer grundsätzlichen Einsichtsbeschränkung auf einzelne Abteilungen wohl nicht vertretbar. Wird ein berechtigtes Interesse bejaht - obwohl hier die Praxis häufig zu großzügig verfährt - ist die Beschränkung der Einsicht auf Teile des Grundbuches nur zulässig, wenn dem dargelegten Interesse eindeutig mit der Einsicht in einzelne Teile des Grundbuchs Genüge getan werden kann (a. A . : Meikel-ImhofRiedel, § 12 Rdn. 9; die aber der formalen Einteilung in Abteilungen zuviel Gewicht beimessen; ,,das Grundbuch" ist jedoch das gesamte Grundbuchblatt). Wegen der Einsicht durch N o t a r e und Behörden s. § 43 G B V f g .

IV. Die A u s ü b u n g der Einsicht Das Einsichtsrecht kann persönlich ausgeübt werden oder durch eine 8 bevollmächtigte Person ( K G J W 36,2342). Dabei ist das berechtigte Interesse des Vertretenen maßgebend. Nachweis der Vollmacht durch Urkunden ist nicht geboten, das Grundbuchamt kann jedoch schriftliche Vollmacht und bei Zweifeln auch Beglaubigung der Unterschrift verlangen (§ 13 S. 3 F G G ) . Der Vertreter kann zurückgewiesen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß er nicht das fremde berechtigte Interesse, sondern ein eigenes unberechtigtes Interesse oder das Interesse eines Dritten wahrnehmen will; bloßer Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten genügt jedoch insoweit nicht ( K G a. a. O . ) . Die Einsicht hat während der Dienststunden in den Räumen des Grundbuchamtes zu geschehen. Sie kann nur im Beisein eines Bediensteten des Grundbuchamts ausgeübt werden (§§ 12 Abs. 5, 16 GeschbehAV). Eine Herausgabe von Grundbüchern an andere Stellen zum Zwecke der Einsicht ist unstatthaft (§ 13 a. a. O . ) . Wegen der Einsicht durch N o t a r e und von ihnen beauftragte Rechtsanwälte vgl. § 43 G B V f g . ; wegen der Einsicht in G r u n d a k t e n s. § 46 GBVfg. 373

§12

I. Grundbuchordnung

V. Die Erteilung von Abschriften 9

Der U m f a n g des Einsichtsrechts bestimmt auch das Recht, Abschriften selbst zu fertigen (KG D N o t Z 33, 371), sofern dadurch der Geschäftsbetrieb des Grundbuchamtes nicht beeinträchtigt wird, oder sich solche Abschriften erteilen zu lassen (Abs. 2; vgl. weiter § 46 Abs. 3 GBVfg.). Wegen der Form dieser Abschriften vgl. §§ 44, 45 GBVfg. VI. Verfahren und Rechtsbehelfe (Rechtsmittel)

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1. Zuständigkeit Über die Erteilung von Abschriften und die Gewährung der Einsicht entscheidet der Urkundsbeamte (§ 4 Abs. 6 Buchst, a und b A V O G B O ) . Die Entscheidung wird regelmäßig mündlich ergehen, jedoch ist Schriftlichkeit in zweifelhaften Fällen, zumal bei Verweigerung der Einsicht, dringend anzuraten. Eine Anfechtung und eine Entscheidung darüber ist selbstverständlich auch bei nur mündlicher Ablehnung möglich, sie sollte jedoch dann jedenfalls durch einen Aktenvermerk festgehalten werden.

2. Rechtsbehelfe a) Lehnt der Urkundsbeamte die Einsichtsgewährung ab, so ist der Richter anzurufen (§ 4 Abs. 4 Buchst, b A V O G B O , § 4 Abs. 2 N r . 3 RpflG), gegen seine Entscheidung ist die Beschwerde nach §§ 71 ff. zulässig (vgl. dazu Bay O b L G B a y O b L G Z 52, 85). Wird die Einsicht im Verwaltungswege (s. oben Rdn. 5) verweigert, ist dagegen nur Dienstaufsichtsbeschwerde zulässig. 12 b) Wird die Einsicht bewilligt, so ist die Anfechtung dieser Entscheidung durch den Grundstückseigentümer solange zulässig, als die Einsicht noch nicht vollzogen ist (Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 48, gegenteilig allerdings bei § 71 Rdn. 40; H o r b e r , § 12 Anm. 5 D b). Die gegenteilige Ansicht ( O L G Braunschweig O L G 29, 392; O L G Stuttgart B W N o t Z 57, 197) stellt darauf ab, daß sich bei der Prüfung des Einsichtsrechts nur Antragsteller und Grundbuchamt gegenüberstünden, der Eigentümer jedoch nicht beteiligt sei und weiter dem Eigentümer ein Anspruch auf Geheimhaltung weder rechtlich oder wirtschaftlich zustünde. Dem kann nicht zugestimmt werden. Der Eigentümer hat häufig ein erhebliches Interesse daran, seine sich im Grundbuch widerspiegelnden wirtschaftlichen Verhältnisse (s. oben Rdn. 1) nicht der Allgemeinheit offenzulegen. Das Gesetz schützt dieses Interesse auch, indem es die Einsicht nur dort zuläßt, w o es der Publizitätsgrundsatz unabdingbar macht; § 12 stellt ausdrücklich nicht auf das Ermessen des Grundbuchamts, sondern auf einen gerichtlich nachprüfbaren Rechtsbegriff ab. D e r Eigentümer hat ein Recht darauf, daß Einsicht nur unter den Voraussetzungen des § 12 gewährt wird, also nur, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Insoweit kann er die Entscheidung des Grundbuchamtes auch nachprüfen lassen. 11

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1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (Eickmann)

§12

VII. Die Ermächtigung des Abs. 3 Von der Ermächtigungsnorm des § 12 Abs. 3 ist bisher durch § 43 1 3 GBVfg. und durch die AV vom 29. 6. 1937 (s. oben Rdn. 4) Gebrauch gemacht worden. Die Ermächtigung dürfte nunmehr gem. Art. 129 Abs. 3 G G erloschen sein, weil sie den Erlaß sogenannter gesetzesvertretender Rechtsvorschriften vorsah; die Rechtswirksamkeit der bisher auf Grund dieser Ermächtigung ergangenen Rechtsvorschriften wird jedoch dadurch nicht berührt (BVerfG BVerfGE 9, 12; 12, 346).

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ZWEITER ABSCHNITT

E i n t r a g u n g e n in das G r u n d b u c h

Vorbemerkungen Der zweite Abschnitt ist das Kernstück der G B O . Er enthält unter der Uberschrift „Eintragungen in das Grundbuch" die Vorschriften über die Eintragungstätigkeit des Grundbuchamtes. (1) In §§ 13 bis 43 sind die Voraussetzungen der GB-Eintragung geregelt, nämlich: a) Antrag (§§ 13 bis 18); b) Eintragungsbewilligung (§§ 19 bis 28); c) Form und Beweis der Eintragungsunterlagen (§§ 29 bis 37); d) Ersuchen einer Behörde (§ 38); e) Voreintragung des Betroffenen und Ausnahmen davon (§§ 39; 40); f) Brief- und Urkundenvorlage (§§ 41 bis 43). (2) §§ 44 bis 52 regeln die Art und Weise der Eintragungen. (2) § 53 enthält die Voraussetzungen des Amtswiderspruchs und der Amtslöschung. (4) Nach § 54 richtet sich die Eintragungsfähigkeit öffentlicher Lasten. (5) § 55 schreibt vor, wer von der GB-Eintragung zu benachrichtigen ist.

[Antrag] §13 (1) Eine E i n t r a g u n g soll, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, n u r auf A n t r a g erfolgen. D e r Zeitpunkt, in welchem ein Ant r a g bei dem G r u n d b u c h a m t eingeht, soll auf dem A n t r a g e genau vermerkt werden. D e r A n t r a g ist bei dem G r u n d b u c h a m t eingegangen, wenn er einem zur E n t g e g e n n a h m e zuständigen Beamten vorgelegt ist. Wird er z u r Niederschrift eines solchen Beamten gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen. (2) Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht v o n der E i n t r a g u n g betroffen wird oder zu dessen G u n s t e n die E i n t r a g u n g erfolgen soll. 376

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§13

Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1 II. Geltungsbereich 1. Grundsatz 2 2. Ausnahmen 3 3. Formelle Bedeutung des Antragsgrundsatzes . . 6 4. Materielle Bedeutung des Antragsgrundsatzes . . 9 5. Vorrangswirkung 17 6. Ordnungsvorschrift 19 III. Rechtsnatur des Eintragungsantrages 1. Arten des Antrages 20 2. Folgerungen 22 IV. Form des Antrages V. Inhalt des Antrages 1. Notwendiger Inhalt 26 2. Übereinstimmung mit Bewilligung 31 3. Andere Unterlagen 34 VI. Auslegung und Umdeutung des Antrages 1. Auslegung 35 2. Umdeutung 36 V I I . Wirksamwerden des Antrages 1. Vorlage bei Gericht 37 2. Antrag zu Niederschrift gestellt 42

Rdn. 3. Eingangsvermerk 43 4. öffentliche Urkunde . . . . 45 VIII. Rücknahme des Eintragungsantrages 1. Grundsatz 46 2. Berechtigte 47 3. „Unwiderruflicher" Antrag 50 4. Teilweise Rücknahme 51 5. Wirkung der Rücknahme 52 6. Mehrheit von Anträgen 53 I X . Antragsberechtigung (Abs. 2) 1. Begriff 54 2. Grundsätze 55 3. Insbesondere der Passivbeteiligte 60 4. Insbesondere der Aktivbeteiligte 61 5. Berechtigung jedes Beteiligten 62 6. Form des Nachweises 67 7. Zeitpunkt des Vorliegens 68

I. Allgemeines D i e B e s t i m m u n g stellt eine der H a u p t r e g e l n des G r u n d b u c h r e c h t e s auf, daß n ä m l i c h E i n t r a g u n g e n grundsätzlich n u r auf A n t r a g erfolgen. Sie verwirklicht damit den G e d a n k e n , daß E r w e r b und V e r l u s t dinglic h e r R e c h t e im B e l i e b e n der Beteiligten stehen; daher kann die Stellung eines A n t r a g e s in der R e g e l v o m G r u n d b u c h a m t auch nicht e r z w u n g e n w e r den, a u s g e n o m m e n der F a l l der G r u n d b u c h b e r i c h t i g u n g nach § 8 2 . S o w e i t es sich n i c h t u m E i n t r a g u n g e n im Sinne des 2 . A b s c h n i t t e s der G B O handelt, gelten die B e s t i m m u n g e n des § 13 n i c h t ; o b und wie w e i t in solchen Fällen eigene A n t r ä g e erforderlich sind, richtet sich n a c h den einschlägigen V o r s c h r i f t e n (vgl. z . B . §§ 1 0 , A b s . 3 u. 5, 55 u s w . ) . 377

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§13

I. Grundbuchordnung

II. Geltungsgebiet

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1. Grundsatz Der Antragsgrundsatz - das behördliche Eintragungsersuchen (§ 38) steht dem Antrag gleich - gilt grundsätzlich für alle Eintragungen im angelegten Grundbuch, die sich auf Rechtsverhältnisse beziehen. In diesem Rahmen gilt er nicht nur für rechtsändernde Eintragungen, sondern auch für Berichtigungen und Löschungen. 2. Ausnahmen Der Grundsatz gilt nicht a) innerhalb der Grundbuchordnung aa) für das Anlegungsverfahren (§ 7 ff. Ausf. VO), da es sich insoweit nicht um Eintragungen im Sinn des zweiten Abschnittes der G B O handelt, bb) für Eintragungen rein tatsächlicher Art, z. B. Berichtigung der Eigenschaftsangaben eines Grundstückes (KG K G J 34, 295) oder der Schreibweise des Namens der Berechtigten (KG J F G 8, 243), cc) aufgrund besonderer Vorschrift bei Anlegung und Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes (§ 4); bei Abschreibung eines mit einem Recht zu belastenden Grundstücksteiles (§ 7); für Berichtigung des Vermerkes bei Änderung oder Aufhebung von subjektiv dinglichen Rechten (§ 9 Abs. 2) sowie bei Verlautbarung dieses Vermerkes auf dem Blatt des belasteten Grundstückes (§ 9 Abs. 3); für Eintragung und Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs bei Erlaß einer Zwischenverfügung (§18 Abs. 2); bei Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Löschung von Rechten auf Lebenszeit (§ 23 Abs. 1); bei Eintragung von Rang-Klarstellungsvermerken (§ 45 Abs. 1 und 2); bei Eintragung des Mitbelastungsvermerkes (§ 48); bei gleichzeitiger Eintragung des Nacherben mit dem Vorerben (§ 51) sowie eines Testamentsvollstreckers bei Eintragung der Erben (§ 52); bei Eintragung eines Widerspruches und der Löschung von Amts wegen (§ 53 Abs. 1), für den Vermerk bei Erteilung eines neuen Briefes (§ 68 Abs. 3); für die Löschung von Vormerkung oder Widerspruch bei Rücknahme oder Zurückweisung der Beschwerde (§ 76 Abs. 2); für die Berichtigung von Amts wegen bei Vorliegen der Voraussetzung für ein Grundbuchberichtigungsverfahren (§ 82 a); für die Löschung gegenstandsloser Eintragungen (§ 84) und die Klarstellung der Rangverhältnisse (§ 90 ff.). Außerhalb des Grundbuchs bei Eintragung von Umstellungsschutzvermerken (§§ 4 Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 1 und 8 Abs. 3 GBMaßnG), der Löschung von Umstellungsgrundschulden unter besonderen Voraussetzungen (§ 15 S. 2 GBMaßnG) sowie der Löschung von Abgeltungshypotheken, wenn der Gläubiger seine Forderung nicht nachweist (§ 24 Abs. 3 GBMaßnG); bei Eintragung des Umlegungsvermerkes nach dem Bundes378

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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baugesetz (§ 54 Abs. 1 S. 2 BBauG; vgl. dazu auch § 19 Rdn. 157) und bei Eintragung des Sanierungsvermerkes (§ 5 Abs. 2 StädtebauförderungsG). c) Wo das Antragsprinzip nicht gilt, das Grundbuchamt also von Amts 5 wegen tätig werden muß, hat der Antrag nur die Bedeutung einer Anregung; das Grundbuchamt hat von Amts wegen zu ermitteln, da hier § 12 F G G zu beachten ist (KG K G J 48, 199; B a y O b L G Z 52, 28; vgl. auch Rdn. 8). 3. Formelle Bedeutung des Antragsgrundsatzes a) Ist ein Antrag erforderlich, so ist das Grundbuchamt bei der Erledi- 6 gung an den Umfang des gestellten Antrages gebunden. Keine Bindung des Grundbuchamtes besteht jedoch an Vorschläge des Antragstellers für die Fassung der Eintragung (RGZ 50, 153; K G Rpfleger 66,305; zust. Haegele, Rpfleger66,306; B G H Z 4 7 , 4 6 = Rpfleger67,142). Es hat von sich aus das mit den Eintragungsanträgen Gewollte klar zum Ausdruck zu bringen und kann nach seinem Ermessen bestimmen, was in den Vermerk selbst aufzunehmen und was durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung mittelbar zur Eintragung zu bringen ist (BayObLGZ 56, 203 = D N o t Z 56, 547; BayObLGZ 60, 231 = DNotZ 60, 599). Eine abweichende Auffassung vertreten die Oberlandesgerichte Düsseldorf (Rpfleger 63, 288; JMBl. N R W 62, 125) und Schleswig (Rpfleger 64, 82 = D N o t Z 64, 498; Schl.HA 65,14); ebenso L G Bayreuth (NJW 62, 2162 = Rpfleger 63, 289); L G Braunschweig (Nieders. Rpfleger 63, 255); L G Köln (Rpfleger 63, 289); Dieckmann (Rpfleger 63, 267). Nach ihrer Auffassung hat der Antrag eine maßgebliche Bedeutung, da die Eintragung nur auf ihn hin erfolgen könne. Ein vom Antragsteller für die Formulierung ausgesprochener Wunsch dürfe daher nur dann außer acht gelassen werden, wenn er ungesetzlich sei, oder die Übersichtlichkeit im Grundbuch gefährden würde. Dieser Auffassung ist jedoch von Haegele/Riedel (Rpfleger 63, 265/66; Rpfleger 64, 83) mit Recht entgegengehalten worden, daß es sich bei der Eintragung um einen staatlichen Hoheitsakt handelt, der als solcher nur durch den Antrag veranlaßt werden kann. Eingriffe in dieses Hoheitsrecht, das allgemein bei Eintragungen vorhanden ist, sind nicht möglich. Der Antragsgrundsatz besagt außerdem über dieses Problem nichts, sondern stellt nur den Gegensatz zum Offizialprinzip des F G G klar, der hier nicht gilt (a. a. O. S. 267). b) Es ist Sache des Antragstellers, sämtliche für die Eintragung benötig- 7 ten Unterlagen beizubringen (BayObLGZ 59, 446; 67, 17; 69, 145; 69, 281; 71, 257 = Rpfleger 71, 429). Weitere Nachweise darf das Grundbuchamt nur dann verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte für vermeintliche Eintragungshindernisse vorliegen; bloße Vermutungen genügen nicht (BayObLGZ 71, 257; O L G Hamm Rpfleger 69, 359 m. zust. Anm. v. Haegele; vgl. dazu auch § 29 Rdn. 124 ff.). 379

I. Grundbuchordnung Auf benötigte Unterlagen in den Akten des gleichen Amtsgerichts kann jedoch verwiesen werden ( O L G München J F G 20, 373; K G J F G 23, 299). Die Beibringungspflicht besteht auch bei Anträgen auf Grundbuchberichtigung (KG J F G 11, 324). Die Kenntnis ausländischen Rechtes hat das Grundbuchamt nach einhelliger Auffassung der Rechtssprechung sich selbst zu verschaffen. Die Vorlage entsprechender Unterlagen ist nach dem Gesetz nicht Sache des Antragstellers. Der einzelne Rechtspfleger muß aber notwendigerweise bei den immer schwieriger und häufiger werdenden Fragen internationalen Rechtes - beispielsweise Ehegatten mit ausländischem Güterstand bei Zwangsversteigerung oder Konkurs - in vielen Fällen restlos überfordert sein. Sofern der Antragsteller daher nicht von sich aus entsprechende Rechtsgutachten vorlegt, ist der Grundbuchbeamte befugt, bei objektiv unübersichtlicher Rechtslage im Hinblick auf das ausländische Recht ein Sachverständigengutachten einzuholen, dessen Kosten als Auslagen dem Antragsteller aufzuerlegen sind. Zweckmäßigerweise sollte jedoch vor Erholung des Gutachtens der Antragsteller auf diesen Umstand hingewiesen werden, da die Kosten eines solchen Gutachtens regelmäßig erheblich sind und der Antragsteller u. U. die Möglichkeit besitzt, auf andere Weise den gültigen Rechtszustand nachzuweisen. Im übrigen vgl. auch § 19 Rdn. 154. c) Soweit das Antragsverfahren reicht, hat das Grundbuchamt weder 8 das Recht noch die Pflicht zu weiteren Ermittlungen ( K G K G J 27, 110; O L G Hamm Rpfleger 5 8 , 1 5 ; BayObLGZ 59, 447 = N J W 6 0 , 281; B G H Z 30, 258; Rpfleger 6 0 , 1 2 2 ; B G H Z 35, 139 = Rpfleger 61, 233; K G Rpfleger 68, 224; BayObLGZ 69, 281 = Rpfleger 70, 22; B A y O b L G Z 71, 257 = Rpfleger 71, 429). Das Grundbuchamt hat lediglich die Möglichkeit, durch Zwischenverfügung dem Antragsteller die Vorlage von fehlenden Unterlagen aufzuerlegen. Nicht verlangt werden kann jedoch der Nachweis ausländischen Rechtes. Rechtskenntnisse hat sich das Grundbuchamt stets selbst zu beschaffen ( K G J F G 20, 178) (vgl. dazu jedoch auch oben R N 7). 4. Materielle Bedeutung des Antragsgrundsatzes An den Eingang des Antrags beim Grundbuchamt sind folgende Wirkungen geknüpft: 9 a) der Zeitpunkt des Einganges ist maßgebend für den guten Glauben des Erwerbers bei Erwerb von einem Nichtberechtigten (§ 892 Abs. 2 B G B ) , außer wenn die materiellrechtliche Einigung (§ 873 B G B ) erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. 10 b) Verfügungsbeschränkungen (zum Begriff vgl. § 19 Rdn. 82 ff.) nach Eingang des Antrages hindern die Vollendung des Rechtserwerbs nicht, wenn die von dem Berechtigten abgegebene Eintragungsbewilligung vorher bindend geworden ist (§§ 873, 875, 877, 878 B G B ; zur Bindungswirkung vgl. § 19 Rdn. 86 ff.). 380

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§13

Diese Regelung gilt aufgrund ausdrücklicher, gesetzlicher Bestimmung 1 1 auch in weiteren Fällen (§§ 880 Abs. 2, 1109 Abs. 2, 1116 Abs. 2, 1132 Abs. 2, 1154 Abs. 3, 1168 Abs. 2, 1180 Abs. 2, 1196 Abs. 2, 1260 Abs. 1 B G B ) . Die Rechtssprechung wendet diese Regelung außerdem an im Falle des Eigentumsverzichtes, bei Zustimmungserklärungen nach § § 5 , 6 E r b b V O , damit auch nach §§ 12, 35 W E G , und §§ 876, 880, Abs. 2, 1183 B G B ; bei der Berichtigungsbewilligung sowie auch bei Bewilligung einer Vormerkung ( K G J F G 4, 338; B a y O b L G Z 54, 99 = D N o t Z 54, 396; B G H Z 28, 185 = N J W 58, 2013; vgl. dazu im einzelnen § 19 Rdn. 92). Wird der Antrag durch Zwischenverfügung beanstandet, so bleiben die 1 2 Wirkungen des § 878 B G B auch dann erhalten, wenn der Antrag erst nach Wirksamwerden der Verfügungsbeschränkung ergänzt wird ( O L G Celle 17, O L G 352; K G D N o t Z 1930, 631). Die genannte Wirkung tritt nicht ein, wenn der Antrag zurückgenom- 1 3 men oder zurückgewiesen worden ist und nach Wirksamwerden der Verfügungsbeschränkung erneut gestellt wird ( B a y O b L G Z 22, 397). Hebt auf ein Rechtsmittel hin das Grundbuchamt oder das Beschwerdegericht den zurückweisenden Beschluß jedoch auf, so behält der gestellte Antrag seine Wirkung aus § 878 B G B , sofern das Rechtsmittel nicht auf neues Vorbringen gestützt worden ist. Die genannte Wirkung tritt nicht ein bei einem Erwerb im Wege der 1 4 Zwangsvollstreckung ( R G Z 84, 265; K G H R R 34 N r . 167; B G H Z 9, 250 = N J W 53, 898; a. A. Wacke Z Z P 82, 377). Die Bestimmung des § 878 B G B darf nicht angewendet werden bei ei- 1 5 nem absoluten Belastungsverbot ( K G J W 34, 1245 zu § 8 Sch-RegG), bei Beschränkungen der Geschäftsfähigkeit ( K G H R R 36 N r . 361) sowie bei Erwerbsverboten ( R G Z 120, 118 für ein Veräußerungsverbot durch einstweilige Verfügung). Sie gilt weiter nicht bei Wegfall der Rechtsinhaberschaft, wobei jedoch im Einzelfall zu beachten ist, daß der Rechtsnachfolger unter Umständen an rechtmäßige Verfügungen des Vorgängers gebunden ist (so für den Nacherben gegenüber Verfügungen des Vorerben K G D R 41, 2196). Im übrigen gilt § 878 sowohl für absolute als auch für relative Verfü- 1 6 gungsbeschränkungen ( R G Z 113, 409; K G J F G 9, 182; O L G München J F G 17,164) ausgenommen wenn sie erst mit der Eintragung in das Grundbuch entstehen (vergleiche K G J F G 9, 182 zu § 47 R V e r s G ; § 19 Rdn. 91 ff.). c) O h n e Bedeutung ist jedoch der Eingang des Antrags für die Entste- 1 7 hung einer Arresthypothek; diese entsteht erst mit der Eintragung im Grundbuch. Auch für den Fristenlauf nach § 28; 87 VerglO ist nur die Eintragung entscheidend ( B a y O b L G Z 54, 192 = N J W 55, 144). 381

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5. Vorrangswirkung Im Zusammenhang mit § 17 gibt der Zeitpunkt des Eingangs dem Antrag den Vorrang vor späteren Anträgen. Der Rang selbst richtet sich endgültig jedoch ausschließlich nach der Eintragung im Grundbuch selbst. 6. Ordnungsvorschrift Der gestellte Antrag erfüllt nur eine Ordnungsvorschrift - ,, soll nur". Die materielle Rechtsänderung erfordert ihn nicht (vergleiche RG JurRdsch. 26 Nr. 938). Die erfolgte Eintragung führt die Rechtsänderung selbst dann herbei, wenn kein oder nur ein fehlerhafter Antrag vorgelegen hat (LG Lübeck SchlHABl. 65, 213) oder dem Antragsteller die Berechtigung fehlt. Jedoch kann die Verletzung der Ordnungsvorschrift zur Amtshaftung führen.

III. Rechtsnatur des Eintragungsantrages 1. Begriff und Arten des Antrages Zu unterscheiden sind reine Eintragungsanträge und gemischte Anträge. 20 a) Der reine Eintragungsantrag ist das aktive an das Grundbuchamt gerichtete Begehren, eine Eintragung vorzunehmen (OLG Düsseldorf N J W 56, 877). Er ist rein prozessualer Natur L ( O L G Hamm DNotZ 75, 696 ff.), der Klageerhebung im Prozeß verwandt und im Gegensatz zur Eintragungsbewilligung stehend, die den Antrag prozessual begründet. Als rein einseitige Verfahrenshandlung (OLG Düsseldorf, a. a. O . ) aus der prozessualen Gruppe der Erwirkungshandlungen (vgl. dazu RosenbergSchwab Komm. z. ZPO § 64 I; Einl. A 22) ist er daher zwar jederzeit rücknehmbar, jedoch nicht anfechtbar. 21 b) Gemischte Anträge sind solche, in denen zugleich eine Eintragungsbewilligung enthalten ist (vgl. dazu § 30 und Einleitung A 31). Hier richtet sich die Beurteilung zusätzlich für die Form nach § 29, materiell nach den für die Eintragungsbewilligung geltenden Vorschriften. 2. Folgerungen Aus dieser - offenbar unbestrittenen - Auffassung werden Folgerungen jedoch bisher nicht gezogen: 22 a) die allgemein herrschende Ansicht wendet auf den Antrag § 130 BGB unmittelbar an. Danach ist der Antrag wirksam gestellt erst mit dem Zeitpunkt des Einganges beim Grundbuchamt. Nach § 130 Abs. 2 ist es ohne Einfluß, wenn der Antragsteller nach der Abgabe stirbt, oder geschäftsunfähig wird (KG, K G J 44, 471). Diese unmittelbare Anwendung des § 130 BGB läßt sich jedoch aus der prozessualen Natur des Antrages nicht begründen (vgl. dazu Einl. A 24). Möglich ist daher lediglich eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung, da sie für Erwirkungshandlungen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Ausdruck bringt. 382

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§

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b) Die herrschende Lehre verlangt zur Antragstellung Geschäftsfähig- 2 3 keit unter unmittelbarer Anwendung der § 104 ff. B G B . Demnach können Geschäftsunfähige nicht selbst und für diese nur ihre gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. Beschränkt Geschäftsfähige sind zur Antragstellung nur bei Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter berechtigt (siehe dazu RGZ 145, 286; B G H Z 35, 4 = N J W 61, 1397). Auch hier scheidet eine unmittelbare Anwendung der Vorschriften des B G B von der prozessualen Natur des Antrages her aus. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß bei konsequenter Anwendung der materiellrechtlichen Bestimmungen auch § 107 B G B Anwendung finden müßte (so m. Recht Meikel-Imhof-Riedel § 13 R N 9), jedenfalls dann, wenn - z. B. im sozialen Wohnungsbau - Gebührenbefreiung gegeben ist. Dies wird jedoch zu Recht abgelehnt. Richtiger wird man daher wohl in entsprechender Anwendung der Regeln über die Prozeßfähigkeit zu sachgerechten Ergebnissen gelangen. c) Eine Verwirkung des Antragsrechtes ist ausgeschlossen auch wenn 2 4 der Antrag erst nach Jahren gestellt wird ( O L G Frankfurt DNotZ 54, 194 für einen 14 Jahre nach Vertragsschluß gestellten Antrag; ebenso O L G Hamm Rpfleger 73, 305). Umgekehrt besteht ein prozessualer Zwang zur Antragstellung nicht, ausgenommen bei Verfahren nach § 82 G B O . IV. Form des Antrages Zur Form des Antrages vergleiche die Erläuterungen zu § 30.

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V . Inhalt des Antrages 1. Notwendiger Inhalt Der Antrag muß notwendig erkennen lassen a) die Person des Antragstellers, damit seine Legitimation geprüft wer- 2 6 den kann. Gleichgültig ist jedoch, von wem der Antrag tatsächlich eingereicht worden ist. Legt ein Unbeteiligter formell und materiell genügende Anträge der Beteiligten dem Grundbuchamt vor, so darf die Erledigung nur dann abgelehnt werden, wenn aus den Umständen ersichtlich ist, daß die Vorlegung ohne oder gegen den Willen der Beteiligten erfolgt ist (KG K G J 28, 256). Antragstellung durch einen Vertreter ist zulässig. Zur Form der Vollmacht vgl. § 30. b) das Begehren der Eintragung. Anträge unbestimmter Art sind unzu- 2 7 lässig - der Passus, die Eintragung werde beantragt „soweit dies eintragungsfähig und -pflichtig ist" mangelt genügender Bestimmtheit (OLG Frankfurt Rpfleger 77, 101) - bestimmte Ausdrucksweisen jedoch nicht vorgeschrieben wie etwa das Wort „beantragen". Der Antrag muß jedoch auf alsbaldige Eintragung gerichtet sein, er darf diese nicht nur vorsorglich und als später möglich in Aussicht nehmen (OLG Frankfurt Rpfl. 56, 193); das GBA darf die Entscheidung nicht aussetzen, sondern muß sofort entscheiden. Andernfalls würde der Antragsteller im Hinblick auf § 17 unge383

§ 13

I. Grundbuchordnung

rechtfertigte Vorteile erreichen. Unzulässig ist daher etwa der Antrag auf Löschung einer Eigentümergrundschuld, sobald und soweit eine solche entsteht (OLG Hamm JMBl. N R W 56, 80). Für Vorbehalte im Antrag gilt die Regelung des § 16. Im Zweifel ist die zulässige Eintragung als gewollt anzusehen (KG J W 24, 2047). In der Eintragungsbewilligung allein ist im Regelfall kein Antragsbegehren enthalten, jedoch kann dies Auslegungsfrage sein (zur Auslegung grundsätzlich vgl. Rdn. 35). Ein Eintragungsbegehren kann in Betracht kommen, wenn der Bewilligende selbst die Bewilligung beim Grundbuchamt einreicht. Umgekehrt kann der Antrag auf die Eintragungsbewilligung formell Bezug nehmen, also sich darauf beschränken, die bewilligte Eintragung zu begehren (vgl. OLG Karlsruhe, OLG 4, 82). Überreicht jedoch der durch die Eintragungsbewilligung Begünstigte diese zugleich mit dem Eintragungsantrag des Bewilligenden, so ist darin ein eigener Antrag des Begünstigten nicht zu erblicken (RG Recht 11, Nr. 2461). 28 c) das Verlangen der Eintragung eines eintragungsfähigen Rechtes. Darüber enthält die Grundbuchordnung zwar keine ausdrücklichen Vorschriften. Es gelten jedoch die von der Rechtssprechung entwickelten Grundsätze. Demnach sind eintragungsfähig nur die vom Gesetz ausdrücklich als eintragungsfähig anerkannten dinglichen Rechte (OLG Hamm, JMBl. N R W 50, 129); OLG Koblenz DRZ 49, 234) oder die von einer Rechtsnorm vorgeschriebenen oder jedenfalls zugelassenen Eintragungen (OLG München Rpfleger 66, 306 = N J W 66, 1030). Die Rechtsfähigkeit einer Klage ist eintragungsfähig (OLG München a. a. O . ; OLG Stuttgart N J W 60,1109) nach herrschender Meinung, jedoch nur aufgrund einstweiliger Verfügung, nicht im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO (vergleiche O L G München a. a. O. zust. Wächter N J W 66, 1366, abl. Haegele Rpfleger 66, 307; LG Braunschweig Nieders Rpfleger 150, 174). 29 Nicht eintragungsfähig sind beispielsweise die den Zeitpunkt der Umwandlung einer Hypothek in eine Eigentümergrundschuld entgegen § 1163 Abs. 1 S. 2 BGB bis zum Jahresende hinausschiebende Amortisationsklausel (OLG Hamm. JMBl. N R W 62, 122) wenn sie nicht lediglich zur Klarstellung der Zinsberechnung getroffen ist oder in einem gerichtlichen Vergleich übernommene schuldrechtliche Verpflichtungen, ein Grundstück weder zu veräußern noch zu belasten (OLG Koblenz DRZ 49, 234); vertraglich übertragene Verwaltungsrechte an einem Grundstück (OLG Hamm. JMBl. N R W 50, 129) oder die bei Bestellung einer Hypothek übernommenen schuldrechtlichen Verpflichtungen des Eigentümers zur Beschaffung eines bestimmten Ranges (OLG Düsseldorf DNotZ 50, 417). 30

d) den genauen Inhalt der begehrten Eintragung. Der Antrag muß eindeutig sein. Die Eindeutigkeit fehlt, wenn der Antrag aufgrund einer um384

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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fangreichen Urkunde mit zahlreichen eintragbaren und nicht eintragbaren Bestimmungen gestellt wird und es dem Grundbuchamt überlassen wird, diejenigen Bestimmungen einzutragen, welche das Grundbuchamt für eintragungsfähig hält (LG-Verden Rpfleger51,617; L G K a s s e l N J W 5 3 , 1 8 9 ) ; das gleiche gilt, wenn der Antrag auf Grund eines Vertrages gestellt wird, in welchem die schuldrechtlichen von den dinglichen Vereinbarungen nicht getrennt sind ( O L G Hamm. JMB1. N R W 57, 92; DNotZ 67, 635), oder mehrere Bevollmächtigte Anträge stellen, die sich nicht decken. Bei einer Hypothek muß auch die zu sichernde Forderung, bei mehreren Berechtigten auf jeden Fall das Anteilsverhältnis angegeben sein (zu letzterem vgl. O L G Neustadt, D N o t Z 65, 613). Einer Grundstücksbezeichnung in der Form des § 28 bedarf es nur, wenn die Eintragungsbewilligung fehlt oder insoweit fehlerhaft ist oder durch den Antrag ersetzt werden soll. 2. Übereinstimmung und Bewilligung Der Antrag muß sich mit der Bewilligung decken (BayObLGZ 48/51, 3 1 508; L G Köln D N o t Z 55, 398; BayObLGZ 76,188); andernfalls ist er unbegründet. Das gilt auch für die Auflassung (BayObLG Rpfleger 78, 447). Ausnahmsweise ist eine Abweichung des Antrages von der Bewilligung statthaft, wenn sich aus den Erklärungen des Bewilligenden entnehmen läßt, daß der Betroffene mit der Eintragung einer Rechtsänderung im geringeren Umfang einverstanden ist ( L G Köln a. a. O.). Der Antrag kann dabei die Bewilligung enthalten, nicht grundsätzlich jedoch umgekehrt; im ersteren Fall ist dann die Form des § 29 G B O erforderlich. In dem Antrag kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (KG O L G 4, 82) nicht jedoch umgekehrt (KG H R R 29 Nr. 1943). Lediglich bloße Abweichungen in der Bezeichnung der Berechtigten 3 2 sind dabei unschädlich; mit Erbfolgennachweis kann aufgrund einer auf den Erblasser lautenden Bewilligung die Eintragung der Erben beantragt werden (KG J F G 7, 325; Bay O B L G 33, 301); ebenso kann die Eintragung des nachgewiesenen Firmeninhabers auch dann beantragt werden, wenn die Bewilligung nur auf die Firma des Einzelkaufmanns lautet (KG H R R 30, Nr. 737). Bei Schweigen der Eintragungsbewilligung sind zulässig Ergänzungen 3 3 durch Antrag dahingehend, daß mehrere Eintragungen nur zusammen erfolgen dürfen (§ 16 Abs. 2), Bestimmungen über das Rangverhältnis (§ 45 Abs. 3), die Person des Briefempfängers (§ 60 Abs. 2) und die Erteilung von Briefen (§§ 63, 65). Zulässig ist auch, die mehrdeutige oder unklare Eintragungsbewilligung durch Antragstellung klarzustellen, wenn der Antrag von dem Bewilligenden oder gem. § 15 vom Notar gestellt wird (für letzteren Fall vgl. § 15 R N 32); nur in diesem beschränkten Rahmen ist die Auslegung der Eintragungsbewilligung möglich ohne die Form des § 29. 385

§ 13

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I. Grundbuchordnung

3. Andere Unterlagen Wird eine Eintragung aufgrund anderer Unterlagen als einer Eintragungsbewilligung beantragt, so muß sich der Antrag mit dem Inhalt dieser Unterlagen decken und § 28 entsprechen. Die Eintragung einer Zwangshypothek kann auch in H ö h e eines geringeren Betrages als in dem Schuldtitel angegeben, beantragt werden ( R G Z 71, 371).

VI. Auslegung und U m d e u t u n g des A n t r a g s

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1. Auslegung D e r gestellte Antrag ist auslegungsfähig in entsprechender Anwendung des § 133 B G B ( B a y O b L G Z 52, 24; O L G Bremen N J W 65, 2403; BayO b L G Rpfleger 79, 106); dabei genügt es, wenn im Wege der Auslegung der Inhalt bestimmbar ist ( K G D N o t Z 58, 203; zust. Hieber a. a. O . ; L G Kassel N J W 64, 932). Die Auslegung darf sich jedoch nur auf den Wortlaut und Sinn der Urkunde stützen, der ursprüngliche Wille der Beteiligten und Auslegungstatbestände außerhalb der Urkunde bleiben außer Betracht ( B G H Z 59, 240; O L G Karlsruhe D N o t Z 58, 257; O L G Bremen N J W 65, 2403). Außerdem muß bei der Auslegung auf die besonderen Erfordernisse des Grundbuches Bedacht genommen werden. Es genügt nicht, daß der Grundbuchrichter das Gewollte als möglich folgern kann. Notwendig ist Zweifelsfreiheit ( O L G Frankfurt Rpfleger 56, 193 m. w. N . ) , wobei bei Unklarheit oder Mehrdeutigkeit allein die rechtlich zulässige Eintragung als gewollt anzusehen ist ( B a y O b L G , Rpfleger 77, 60). Bleibt der Umfang des gestellten Antrages zweifelhaft, so ist der Versuch einer Aufklärung des Grundbuchamtes durch Rückfrage beim Antragsteller vor Verbescheidung zulässig und geboten. Wird eine Eintragung beantragt, deren notwendige Voraussetzung eine andere Eintragung bildet, so ist eine Auslegung dahin möglich, daß alle Eintragungen beantragt sind, welche zur Erreichung des Endzustandes erforderlich sind ( B a y O b L G 19, 22), wie beispielsweise die Eintragung der Pfändung vor Löschung der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Hypothek auf Antrag des Pfändungsgläubigers. Bei verschiedenen Möglichkeiten ist im Zweifel die allein zulässige gewollt ( K G J W 24, 2047).

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2. U m d e u t u n g Eine Umdeutung des Antrages nach § 140 B G B ist grundsätzlich nicht möglich ( B a y O b L G Z 53, 333 = D N o t Z 54, 31; dazu ablehnend Hieber D N o t Z 54, 303; O L G H a m m . J M B l . N R W 59, 66) vor allem dann nicht, wenn die Eintragung bei Umdeutung andere und weniger weitgehende Folgen hätte. 386

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§

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VII. Wirksamwerden des A n t r a g e s 1. Vorlage bei Gericht Der Antrag wird wirksam, wenn er einem zur Entgegennahme zustän- 3 7 digen Beamten vorgelegt ist (§ 13 Abs. I S . 3 ) d . h. in dessen Besitz kommt (§ 19 Abs. 2 b GeschO). Jeder andere Zeitpunkt ist unbeachtlich (§ 19 GeschO a. a. O . ) , z. b. Einwerfen in den Briefkasten des Amtsgerichts, Aushändigung an den die Postsachen des Amtsgerichts von der Postanstalt abholenden Boten oder später das ö f f n e n des Briefes. Gleichgültig ist, wer vorlegt (vgl. dazu auch Rdn. 27); gleichgültig auch, ob die Vorlage inneroder außerhalb der Dienststunde erfolgt. Außerhalb der Diensträume soll die - an sich wirksame - Annahme verweigert werden. Gleichgültig ist schließlich auch, wenn fehlende Beilagen oder Ergänzungen eingehen, wenn der Antrag selbst fehlerhaft oder mangelhaft ist. Der Antrag wird nicht wirksam, wenn bereits vorher oder gleichzeitig ein Widerruf des gleichen Antrages bei Gericht eingeht. Dieser Antragswiderruf ist zu unterscheiden von der Antragsrücknahme, die einen gültig gewordenen Antrag voraussetzt. Eine vor Eingang des Antrages oder gleichzeitig mit ihm eingegangene Antragsrücknahme muß als Widerruf des Antrages behandelt werden. Der Widerruf bringt zum Ausdruck, das Beantragte nicht zu wollen; er vernichtet damit, da er vor oder gleichzeitig mit dem Antrag eingeht, jegliche Rechtswirkungen des eigentlichen Antrages und läßt ihn nicht wirksam werden. Als solcher Widerruf ist es auch einzusehen, wenn gleichzeitig mit dem Antrag auf Eintragung in gesonderter Urkunde der Antrag auf Löschung des zur Eintragung beantragten Rechtes vorgelegt wird. Davon zu unterscheiden ist der Fall, daß - bei Veräußerungsverträgen in der gleichen Urkunde die Eintragung der Vormerkung und Zug um Zug mit der Eintragung der Auflassung, deren Löschung beantragt wird (vgl. § 16Rdn. 10). Hier liegt ein Widerruf überhaupt nicht vor. Das gleiche muß auch gelten, wenn der gleiche Sachverhalt in verschiedenen Urkunden verwirklicht wird. Für die Form des Widerrufes gilt Antragsform. § 31 Satz 2 gilt nur für den Vollmachtswiderruf. N u r in eine Antragsrücknahme umdeutbar ist ein Antragswiderruf nach Wirksamwerden des Antrages. Form § 31 Satz 2. Z u s t ä n d i g zur Entgegennahme sind (§ 1 A u s f V O ) a) der nach der Geschäftsverteilung mit der Führung des Grundbuches 3 8 für die betreffende Gemarkung beauftragte Rechtspfleger (§ 3 N r . 1 Buchst, h RpflegerG) oder Richter (§ 8 Abs. 1 RpflegerG), d. h. derjenige, der nach der Geschäftsverteilung die Aufgabe hat, die Eintragungen auf dem Grundbuchblatt zu vollziehen. D e m Richter oder Rechtspfleger steht sein geschäftsplanmäßig bestellter Vertreter gleich; vollzieht dieser den Eingangsvermerk, so bedarf es einer 387

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I. Grundbuchordnung

Prüfung, ob der Vertretungsfall wirklich vorgelegen hat, nicht. Dagegen sind die anderen Richter des Amtsgerichts nicht befugt, den Grundbuchrichter zu vertreten. Die Entgegennahme durch einen solchen Richter steht dem Eingang beim Grundbuchamt nicht gleich. § 22 d GVG gilt nicht; § 1 der AusfVO ist ihm gegenüber das speziellere Gesetz. 39 b) Der vom Behördenvorstand für das ganze Grundbuchamt oder auch nur für einzelne Abteilungen zuständige Beamte. Auch diesem Beamten steht sein geschäftsplanmäßig bestellter Vertreter gleich, ohne, daß es einer Prüfung bedürfte, ob der Vertretungsfall tatsächlich vorgelegen hat. 40 c) Bezieht sich der Antrag auf mehrere Grundstücke in verschiedenen Geschäftsbereichen des gleichen Grundbuchamtes, so ist jeder der Vorgenannten zuständig, wenn er nur die Zuständigkeit wenigstens für eines der betreffenden Grundstücke besitzt (§ 1 Abs. 2 AusfVO). Sind für die Grundstücke verschiedene Grundbuchämter zuständig, so muß der Antrag bei jedem Grundbuchamt gesondert wirksam werden. 41 Gelangen nach den für das Amtsgericht bestehenden allgemeinen Geschäftsordnungsvorschriften Anträge auf Eintragung nicht unmittelbar an den zuständigen Beamten, so sind sie von dem annehmenden Beamten unverzüglich dahin abzugeben (§ 19 Abs. 6 GeschO). Bei Gerichtstagen soll möglichst ein zuständiger Beamter anwesend sein (§ 19 Abs. 7 GeschO). 42

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2. Antrag zur Niederschrift gestellt Erklärungen zur Niederschrift des Urkundsbeamten, nach der Änderung des § 29 GBO durch § 57 Abs. 7 BeurkG nur noch möglich für reine Eintragungsanträge, sind vor einem zuständigen Beamten mit dem Abschluß der Niederschrift eingegangen (§ 13 Abs. I S . 1). Ist der Beamte unzuständig, gilt § 13 Abs. 1 S. 3. Wann die Niederschrift abgeschlossen ist, ist bundesrechtlich nicht geregelt. Fehlen landesrechtliche Vorschriften, so ist die Frage aus der Natur der Sache und den Gewohnheiten der Praxis zu beantworten. Hiernach bedarf ein Protokoll der abschließenden Unterschrift des Beamten und ist erst mit ihrer Vollziehung beendet. Der Zeitpunkt der Unterschrift deckt sich also in diesem Fall mit dem Eingangszeitpunkt (vgl. § 19 Abs. 3 GeschO). 3. Eingangsvermerk Der Zeitpunkt des Eingangs hat erhebliche Bedeutung (vgl. oben Rdn. 9 ff.) im Hinblick auf § § 1 7 und 45. Er soll deswegen auf dem Antrag genau vermerkt werden (§ 13 Abs. 1 S. 2). Im einzelnen gilt dazu nach der GeschO: a) Die Anbringung des Eingangsvermerkes ist Aufgabe des zur Entgegennahme befugten Beamten, dem der Antrag zuerst vorgelegt wird ( § 1 9 Abs. 2 a GeschO). b) der Eingangsvermerk ist auf das Schriftstück des Antrages zu setzen; wenn der Notar einen Antrag der Beteiligten wiederholt, auch auf dieses 388

2. Abschnitt. Einragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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Schriftstück, auch auf eine Niederschrift nach § 13 Abs. 1 S. 4, auf Beilagen jedoch nur, wenn sie selbst einen Antrag enthalten. Der Vermerk soll möglichst in der rechten oberen Ecke der ersten Seite angebracht werden und die Zahl etwaiger Beilagen vermerken (§ 19 Abs. 2 c GeschO). c) Um die Reihenfolge mehrerer Anträge jederzeit einwandfrei feststel- 4 4 len zu können, muß der Zeitpunkt des Eingangs nach Tag, Stunde und Minute angegeben werden (§ 19 Abs. 2 aS. 2 GeschO). Mehrere gleichzeitig eingegangene Anträge erhalten den gleichen Eingangsvermerk (§ 19 Abs. 2 b GeschO). Der Vermerk ist von dem Beamten mit dem ausgeschriebenen Namen zu unterzeichnen (§ 19 S. 2 a GeschO). d) Der in gehöriger Form vollzogene Eingangsvermerk ist eine öffentli- 4 5 che Urkunde. Seine Beweiskraft richtet sich nach § 418 ZPO. Gegenbeweis gegen die darin enthaltene Feststellung ist also zulässig. VIII. Rücknahme des Eintragungsantrages 1. Grundsatz Die Rücknahme ist möglich bis zur Vollendung der Eintragung, also bis 4 6 zur Unterzeichnung. Daß die Eintragung bereits verfügt wurde, ist ohne Bedeutung (Bay O B L G Z 54, 146) ebenso ob die Eintragungsbewilligung bereits bindend geworden ist (KG J F G 8, 229). Für die Form der Rücknahme gilt § 31. Die Rücknahme eines Eintragungsantrages durch den Antragsteller ist auch nach Konkurseröffnung über ihn möglich, da es sich bei der Rücknahme um eine reine Verfahrenshandlung handelt, die durch das Veräußerungsverbot des § 106 Abs. 1 S. 3 K O nur versagt würde, wenn darin zugleich eine Verfügung über Massegegenstände enthalten wäre, welche das Massevermögen verringert. Dies ist bei der Rücknahme nicht der Fall (KG DNotZ 73, 36 ff.). 2. Berechtigte Berechtigt zur Rücknahme ist jeder Antragsteller nur für den von ihm 4 7 selbst oder seinem Vertreter gestellten Antrag (OLG Schleswig, SchlHA 59, 197). Durch Erbgang wird der Antrag nicht zu einem Antrag der Erben im verfahrensrechtlichen Sinn. Nach dem Tode des Antragstellers sind die Erben als Rechtsnachfolger jedoch zur Rücknahme befugt, wobei, da es sich bei der Frage der Aufrechterhaltung des Antrages - wegen dessen rein verfahrensrechtlicher Natur - um eine Maßnahme der Verwaltung des Nachlasses handelt, für die Rücknahme ein Mehrheitsbeschluß der Erben genügt. (OLG Düsseldorf NJW 56, 877). Bei Fortgelten der Eintragungsbewilligung - die eingetretene Bindung wird durch die Rechtsnachfolge nicht aufgehoben - können jedoch die sonstigen Antragsberechtigten erneut den Eintragungsantrag stellen (KG JR 51, 761). Die Rücknahme kann auch durch einen rechtsgeschäftlichen oder ge- 4 8 setzlichen Vertreter erfolgen. Der Konkursverwalter kann den Antrag des 389

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I. Grundbuchordnung

Gemeinschuldners jederzeit zurücknehmen (vgl. dazu Wörbelauer, D N o t Z 65, 531). Bei einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht wird grundsätzlich nicht anzunehmen sein, daß die Vollmacht zur Antragstellung auch die Befugnis zur Antragrücknahme erfassen soll, doch ist dies Auslegungsfrage des Einzelfalles. Zur Antragsrücknahme durch einen N o tar vgl. § 15 Rdn. 32 und § 31. Bei Antragsrücknahme durch einen ausdrücklich bevollmächtigten N o tar ist im Zweifel die rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht auch auf diesen Fall erstreckt. 49 Die anderen Beteiligten können sich gegen eine solche Antragsrücknahme nur dadurch schützen, daß sie selbst einen Eintragungsantrag stellen (vgl. Rdn. 53, 62), allerdings mit der Folge, daß sie dann auch für die K o sten der Eintragung haften (vgl. dazu Wörbelauer, a. a. O.). Über diese Anträge hat das Grundbuchamt dann zu entscheiden.

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3. „Unwiderruflicher A n t r a g " Eine Rücknahme ist auch dann jederzeit möglich, wenn der Antrag „unwiderruflich" gestellt worden ist (Haegele Rpfleger 57, 293; Wörbelauer D N o t Z 65, 529 ff.), da damit bestenfalls eine obligatorische Verpflichtung den anderen Beteiligten gegenüber entstanden ist, verfahrensrechtlich ein solcher Verzicht jedoch wirkungslos ist ( O L G Düsseldorf N J W 56, 877; B a y O b L G Z 72, 215). 4. Teilweise Rücknahme Eine teilweise Rücknahme des Eintragungsantrages kann nur dann als zulässig angesehen werden, wenn entweder die Eintragungsbewilligung gleichzeitig entsprechend abgeändert wird ( O L G München J F G 22, 33) oder die teilweise Rücknahme Punkte betrifft, welche von der Eintragungsbewilligung nicht erfaßt werden (vgl. Rdn. 31). Liegt aber eine solche Abänderung der Eintragungsbewilligung nicht vor, so decken sich Antrag und Eintragungsbewilligung nicht mehr mit der Folge, daß der Antrag zu beanstanden oder zurückzuweisen ist. 5. Wirkung der Rücknahme Eine Verwirkung des Antrages tritt durch die Rücknahme nicht ein. Ein zurückgenommener Antrag kann neu gestellt werden, ist dann jedoch als Neuantrag mit allen Folgen anzusehen und entsprechend zu behandeln ( K G H R R 28, N r . 587). Eine Anfechtung der Rücknahme ist dagegen im Hinbück auf die prozessuale Natur des Antrages einerseits und die Rechtsfolgen der Erledigung für das Grundbuch gemäß § 17 andererseits ausgeschlossen ( K G a. a. O . ) . Niemals berührt die Rücknahme eine eingetretene Bindung oder die Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung ( K G J F G 8, 229). 390

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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6. Mehrheit von Anträgen Bei einer Mehrheit von gestellten Eintragungsanträgen ist die Rück- 5 3 nähme unzulässig für Anträge, welche andere Beteiligte aufgrund der gleichen Urkunde gestellt haben (vgl. O L G Schleswig SchlHA 59, 197); diese bleiben grundsätzlich unberührt und können eine Grundlage für die Entscheidung des Grundbuchamtes bieten (vgl. K G K G J 24 A 95). Erfolgt die Rücknahme durch einen Vertreter, so ist genau zu prüfen, ob die erteilte Vollmacht die Rücknahme auch im Namen der mehreren Beteiligten deckt. Bei einem Notar wird dies grundsätzlich anzunehmen sein (vgl. § 15 Rdn. 32).

IX. Antragsberechtigung (Abs. 2) 1. Begriff Unter Antragsberechtigung ist die Befugnis zu verstehen, ein Eintra- 5 4 gungsverfahren nach dem zweiten Abschn. der G B O in Gang zu bringen. Es handelt sich um ein rein prozessuales Recht (vgl. BayObLGZ 76, 180; DNotZ 77, 242), das aus der unmittelbaren Nähe der Beteiligten zu der beantragten Eintragung sich ergibt. Es fließt damit auf der Seite des Betroffenen aus dessen allgemeiner Verfügungsbefugnis, auf der Seite des Begünstigten aus dessen vorhandener Anwartschaft. Stets muß beachtet werden, daß es sich trotzdem um eine rein verfahrensrechtliche Befugnis handelt. 2. Grundsätze a) Antragsberechtigt ist nur der unmittelbar Beteiligte (KG K G J 31, 5 5 347) als „Betroffener" (Passivbeteiligter, verlierender Teil), dessen Rechtsstellung durch die Eintragung einen Verlust erleidet oder als „Begünstigter" (Aktivbeteiligter, gewinnender Teil), dessen Rechtsstellung einen Gewinn erfährt. b) Beide Begriffe sind nicht im wirtschaftlichen, sondern im abstrakt- 5 6 rechtlichen Sinn zu verstehen. Beispielsweise ist der Veräußerer eines Grundstücks der „Betroffene", auch wenn die Veräußerung wirtschaftlich für ihn sehr vorteilhaft ist. Ein großes rechtliches oder berechtigtes Interesse genügt nicht. Ein Eigentümer auf dessen Grundstück eine Gesamthypothek in der Zwangsversteigerung bestehen bleibt, kann deshalb nicht die Löschung der Hypothek auf anderen Grundstücken beantragen (Horber § 1 3 Anm. 9 a). Ebensowenig genügt die schuldrechtliche Verpflichtung zur Rechtsänderung (KG K G J 52, 163) oder ein wirtschaftlicher Vor- oder Nachteil. Läßt sich abstraktrechtlich nicht entscheiden, wer betroffen oder begünstigt ist z. B. bei Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld, so sind beide Teile als betroffen anzusehen. 391

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I. Grundbuchordnung

c) U n m i t t e l b a r muß die Beteiligung sein. 57

aa) F ü r den Aktivbeteiligten ergibt sich dies bereits aus dem Wortlaut, der darauf abstellt, zu wessen Gunsten „die Eintragung erfolgen soll". Diese Frage läßt sich, wenn man nicht ins Uferlose geraten will, nur aus dem Inhalt der beantragten Eintragung beantworten. D i e der Eintragung innewohnende Zweckbestimmung kann allein maßgebend sein; diese deutet auf denjenigen, der durch sie unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt. Diese Auslegung wird bestätigt durch einen Gegenschluß aus §§ 9 Abs. 1 S. 2 , 14 sowie § 8 Abs. 2 G B M a ß n G , wo jeweils einem mittelbar Begünstigten ausdrücklich und offenbar ausnahmsweise das Antragsrecht beigelegt wird (vgl. dazu L G Dortmund M D R 60, 320).

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bb) Das gleiche muß auch für den Passivbeteiligten gelten, obwohl der Wortlaut der G B O , insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen in §§ 19, 39 und 55, wo auch mittelbar Betroffene umfaßt werden, Zweifeln Raum geben kann. Es gibt jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, daß die A n tragsberechtigung der Passivseite weiter ausgedehnt werden sollte als die der Aktivseite. Die Ausdehnung der Antragsberechtigung auf mittelbar Beteiligte würde es diesen ermöglichen, eine Rechtsänderung durch Eintragung im Grundbuch vornehmen zu lassen, welche die unmittelbar Beteiligten, denen nach materiellem Recht allein die Herrschaft über ihre Rechtsbeziehung zusteht, nicht wollen.

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cc) H i e r n a c h sind a n t r a g s b e r e c h t i g t : bei rechtsändernden Eintragungen die Parteien, zwischen denen die Rechtsänderung sich unmittelbar vollzieht; bei berichtigenden Eintragungen alle diejenigen, deren grundbuchliche Stellung durch die Berichtigung eine unmittelbare Verbesserung oder Verschlechterung - im abstrakten Sinne erfährt ( z . B . bei Berichtigung durch Löschung einer ungültigen Hypothek der Hypothekengläubiger, der Eigentümer und die nachstehenden Berechtigten) umgekehrt sind mittelbar Berechtigte auch dann nicht antragsberechtigt, wenn sie die Eintragung zu bewirken haben, z. B . gem. § 894 B G B . D e r N a c h e r b e ist für den Antrag auf Eintragung des Vorerben nicht unmittelbar Betroffener; er hat daher nach § 13 Abs. 2 kein Antragsrecht ( L G Berlin, Rpfleger 74 , 234; vgl. jedoch § 14 R n . 1). Das Recht, die Z u s c h r e i b u n g eines Grundstücks oder Zuflurstücks zu einem anderen Grundstück als dessen Bestandteil zu beantragen, steht nur dem Grundstückseigentümer zu, nicht auch dem Inhaber eines Grundpfandrechts an dem Hauptgrundstück, da dieser nicht unmittelbar Beteiligter ist ( B a y O b L G Z 76, 180; D N o t Z 77, 242). In der genannten Entscheidung wurde ausdrücklich die Frage offengelassen, ob die Antragsberechtigung des Grundpfandrechtsgläubigers ausnahmsweise zu bejahen ist, wenn die Bestandteilszuschreibung nachweislich in seinem Interesse erfolgt. Dies muß jedoch verneint werden, da die prozessuale, auf formale Kriterien sich stützende Rechtslage die gleiche bleibt. D e r Hypothekengläubiger hat die 392

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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Möglichkeit, als Bevollmächtigter Antragsrechte der betroffenen Eigentümer auszuüben. 3. Insbesondere der Passivbeteiligte Insbesondere unmittelbar Betroffene als Passivbeteiligte sind: Bei Ver- 6 0 äußerung und Belastung eines Grundstücks der Eigentümer; bei Aufhebung eines verpfändeten beschränkten dinglichen Rechts jedoch nicht der Pfandgläubiger (Horber § 13 Anm. 9 b B). Bei Abtretung eines Rechtes nur der Zedent, nicht der Eigentümer (OLG Rostock O L G 9, 329; bei Löschung eines Rechts der unmittelbar aus dem Recht Berechtigte (MeikelImhof-Riedel § 13 Anm. 44); für die Eintragung des Treuhändersperrvermerkes (§§ 70 ff. Vers. AufG) der Eigentümer (BayObLGZ 63, 394; NJW 65, 538; L G Koblenz DNotZ 71, 97 = Rpfleger 70, 22 mit Anm. von Haegele a. a. O . ; L G München Rpfleger 64, 212, jedoch überholt). Bei Rangrücktritt einer Hypothek auch der Eigentümer, weil sich auch der Rang der zukünftigen Eigentümergrundschuld verschlechtert (OLG München J F G 15, 364; O L G Schleswig, SchlHA 63,147; K G NJW 64,1479), auch wenn nur der Rangrücktritt hinter eine Auflassungsvormerkung beantragt wird ( K G a . a. 0 . ; a . A. Haegele Rpfleger 65,15 RiedlDNotZ 53, 316; L G Bochum DNotZ 53, 314 für Befriedigungsvorrecht; Bock BWNotZ 61, 126). Von einer rechtsändernden Eintragung wird jeweils nur der wahre Berechtigte betroffen (KG K G J 45, 206), von einer berichtigenden der Buchoder der wahre Berechtigte. Nicht betroffen ist der Hypothekengläubiger durch den Wechsel des Eigentümers oder der Eigentümer durch den Wechsel des Gläubigers. Bei berichtigender Löschung einer Vormerkung ist betroffen auch derjenige, für dessen Recht die Vormerkung eingetragen ist (RGZ 163, 63). Nicht betroffen ist der Eigentümer bei der Verteilung einer Gesamthypothek. Betroffen ist bei der Pfändung einer Hypothek nur der Hypothekengläubiger, nicht auch der Grundstückseigentümer (BayOBLG BayNotV 33, 174). 4. Insbesondere der Aktivbeteiligte Unmittelbar begünstigt als Aktivbeteiligter ist insbesondere: Bei Eigen- 61 tumswechsel der neue Eigentümer, bei Neueintragung eines Rechtes der Gläubiger, bei Abtretung eines Rechtes der Zessionar, bei Aufhebung eines beschränkten, dinglichen Rechtes der Eigentümer, bei Grundbuchberichtigung auch der nachgehende Berechtigte, wenn das vorhergehende Recht nicht entstanden oder erloschen ist; auch derjenige, dessen Recht durch eine nichtbestehende Vormerkung beeinträchtigt wird (KG K G J 52, 164, RGZ 163, 63); bei Löschung einer Hypothek nicht der nachstehende Hypothekengläubiger, da er durch die Löschung lediglich im Range aufrückt. Bei Rangvortritt einer Hypothek vor ein Recht der zweiten Abteilung auch der Eigentümer, da sich der Rang der künftigen Eigentümergrundschuld verbessert (KG NJW 64, 1479; O L G Oldenburg NJW 65,1768; L G Hanno393

§ 1 3

I. Grundbuchordnung

ver, Rpfleger 77, 310; a. A. LG Bochum DNotZ 53, 314 ff.; L G Dortmund N J W 60, 678 und Haegele Rpfleger 65, 15; Scheyhing, SchlHA 63, 147). Bei Pfändung oder Verpfändung des Auflassungsanspruchs kann der bestberechtigte (§ 1290 B G B ) Pfandgläubiger anstelle des Erwerbers die Eintragung auf dessen Namen beantragen (OLG München BayJMBl. 53, 1); ebenso bei Pfändung oder Verpfändung der aus einer erklärten Auflassung entstandenen Anwartschaft auf Eigentumserwerb (BayObLG J F G 9, 234).

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5. Berechtigung jedes Beteiligten Zur Stellung des Antrages ist jeder der Antragsberechtigten befugt, sowohl der Aktivbeteiligte als auch der Passivbeteiligte. Die Anträge können auch nebeneinander von sämtlichen Berechtigten gestellt werden. Sind auf einer Seite mehrere Beteiligte vorhanden, so ist jeder für sich allein antragsberechtigt (KG O L G 41, 155; a. A. unter Verwechslung von Bewilligung und Antrag K G K G J 20, 209). a) Bei Eintragung der Erbengemeinschaft im Wege der Berichtigung ist jeder Miterbe für sich allein antragsberechtigt. b) Der Antrag muß nicht höchstpersönlich gestellt werden. Das Antragsrecht kann auch von einem dazu berechtigten Dritten ausgeübt werden. Wurde der Anteil eines Miterben rechtswirksam gepfändet, ist jedoch noch der Erblasser im Grundbuch eingetragen, so ist der Pfändungsgläubiger berechtigt, den Antrag als rein prozessuale Handlung gem. § 13 aus dem Recht des Erben herauszustellen (somit Recht Stoeber, Rpfleger 76, 199). Die Pfändung des materiellen Berichtigungsanspruches des Miterben ist nicht erforderlich (ausführlich dazu Stoeber a. a. O . , Seite 200). c) Bevollmächtigung ist zulässig, eine Form grundsätzlich nicht erforderlich (§ 30). d) Zulässig sind auch schuldrechtliche Vereinbarungen über die Behandlung des Antragsrechtes (BGH LM § 925 B G B Nr. 3; L G München, DNotZ 50, 35; O L G Hamm, DNotZ 75, 688). Derartige Vereinbarungen sind für das Grundbuch grundsätzlich unbeachtlich. Unzulässig und aus diesem Grund für das Grundbuchamt unbeachtlich ist jedoch ein eigener prozessualer Antragsverzicht, auch bei gleichzeitiger Erteilung einer verdrängenden Vollmacht an den beurkundenden Notar (ausführlich dazu Ertl, DNotZ 75, 644; a. A. O L G Hamm, DNotZ 75, 686 ff. = Rpfleger 75, 250). Im einzelnen wurde entschieden: Bei bestehender Testamentsvollstreckung kann nur dieser die Eintragung der Erben in das Grundbuch beantragen (KG K G J 51, 216; O L G München J F G 20, 273; a. A. Bertsch, RPfleger68, 178). Der Erwerber eines Erbteils ist berechtigt, seine Eintragung als Rechtsnachfolger des bishe394

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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rigen Mitglieds der Erbengemeinschaft ohne Mitwirkung des Testamentsvollstreckers zu beantragen (LG Essen RPfleger60, 58 m. Anm. v. Haegele).

Wird die Löschung einer Hypothek beantragt, die an einem Gesamtgutsgrundstück lastet, so ist neben dem Gläubiger nur der Gesamtgutsverwalter antragsberechtigt (BayObLG HRR 34 Nr. 1053). Die Eintragung einer Zwangshypothek kann nur von dem Gläubiger 6 4 beantragt werden (§ 867 ZPO); auch bei den übrigen Eintragungen, welche zwangsweise erfolgen (aufgrund Arrestbefehls, einstweiliger Verfügung, Pfändungsbeschluß), ist nur der Gläubiger antragsberechtigt. Bewilligt der Schuldner in diesen Fällen jedoch noch die Eintragung, so hat er insoweit auch ein Antragsrecht (Meikel-Imhof-Riedel § 13 Anm. 45). Das bloße Widerspruchsrecht des Antragsberechtigten hindert das An- 6 5 tragsrecht eines anderen Berechtigten nicht. Um wirksam zu sein, muß es prozessual geltend gemacht sein (KG O L G 43, 657). Ausgeschlossen ist ein Antrag in den Fällen, in welchen eine Behörde 6 6 um die Vornahme der Eintragung ersucht (KG J F G 18, 72; O L G München J F G 23,230), ausgenommen im Fall des § 941 ZPO (KG K G J 41,221; J F G 5, 303) und der ausdrücklichen Vorschrift in § 113 Abs. 3 KO. 6. Form des Nachweises Nach der herrschenden Lehre ist die Antragsberechtigung in der Form 6 7 des § 29 Abs. 1 Satz 2 nachzuweisen (KG JW 36, 1543; Horber, § 13, Anm. 9 f.; Meikel-Imhof-Riedel, § 13 Anm. 48). Richtig ist daran, daß die Tatsachen, aus denen sich die Antragsberechtigung ergibt, offenkundig oder bewiesen sein müssen. In der Praxis wird die Form des § 29 Abs. 1 S. 2 ohnehin meist gegeben sein, weil die Berechtigung sich entweder aus dem Grundbuch oder aus einer Eintragungsbewilligung oder aus den zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches in der Form des § 29 vorzulegenden Urkunden ergibt. Nur dort, wo dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, spielt die Frage der Form überhaupt eine Rolle. In diesen Fällen aber kann im Hinblick auf die Regelung des § 30 nicht auf § 29 verwiesen werden. Wenn schon bei einer Antragsvollmacht ein am Verfahren unbeteiligter Bevollmächtigter keinen qualifizierten Nachweis braucht, dann doch wohl erst recht nicht ein am Verfahren Beteiligter. Die Form des § 29 ist daher in diesen Fällen nicht erforderlich. Auch andere Beweismittel genügen. 7. Zeitpunkt des Vorliegens Die Antragsberechtigung muß vorliegen bei Vollendung der Eintra- 6 8 gung. Das Antragsrecht des unmittelbar Passivbeteiligten fließt aus seiner Verfügungsbefugnis, das Antragsrecht des unmittelbar Aktivbeteiligten aus seiner vorhandenen Anwartschaftsstellung. Gehen Verfügungsbefugnis oder Anwartschaftsstellung bis zu dem genannten Zeitpunkt verloren, ob395

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I. Grundbuchordnung

wohl sie vorher vorgelegen haben, so ist der Antrag wegen Fehlens der Antragsberechtigung als unzulässig zurückzuweisen (vgl. O L G München J F G 23, 330). Aus dem gleichen Grund ist der gestellte Antrag auch zurückzuweisen, wenn in dem genannten Zeitpunkt eine einstweilige Verfügung vorliegt, durch welche dem Antragsteller die Stellung des Antrags untersagt wird (vgl. K G O L G 43, 65 ff.). D a die Antragsberechtigung des Passivbeteiligten aus seiner Verfügungsbefugnis sich ergibt, erlischt sie, wenn diese Befugnis aufgrund einer inzwischen eingetretenen absoluten Verfügungsbeschränkung, z. B. durch Konkurs, verloren ist. Liegen mehrere Anträge vor, so ist das Vorhandensein der Antragsberechtigung für jeden Antragsteller gesondert zu prüfen. Durch bloßen Zeitablauf wird das Antragsrecht für eine rechtsändernde Eintragung nicht verwirkt ( O L G Hamm, Rpfleger 73, 305).

[Erweiterung des Antragsrechts bei Berichtigung] § 14 Die Berichtigung des Grundbuchs durch E i n t r a g u n g eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher a u f g r u n d eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das G r u n d b u c h verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt. I. Allgemeines 1

Die Bestimmung legt in Erweiterung des § 13 Abs. 2 ausnahmsweise einem nur mittelbar Begünstigten das Antragsrecht bei. Die Regelung ist nötig im Hinblick auf § 39, der eine Eintragung regelmäßig davon abhängig macht, daß der Betroffene im Grundbuch eingetragen ist. Über die Bestimmung des § 14 hinaus hat die Rechtssprechung in entsprechender Anwendung des Grundgedankens des § 14 das Antragsrecht einem zusätzlichen Kreis mittelbar Betroffener zugebilligt. Das Recht auf unmittelbare Antragstellung steht auch dem mittelbar Begünstigten danach zu, wenn dieser einen Berichtigungsanspruch gemäß § 894 B G B oder § 895 Z P O hat ( K G J 31, 346). Auch der Nacherbe muß infolgedessen ein Antragsrecht auf Einträgung des Vorerben haben (Meyer/Stolte Rpfleger 74, 235; a. A. L G Berlin, Rpfleger 74, 234). 2 Bei Eintragung des Erstehers eines Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren oder einer Sicherungshypothek in diesem Rahmen kann die Berichtigung nur auf das Ersuchen des Vollstreckungsgerichts hin erfolgen. § 14 gilt hier nicht. 396

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§14

II. Unrichtigkeit des Grundbuchs 1. Unrichtigkeit Es muß eine Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Nichteintragung des 3 Berechtigten vorliegen. Gleichgültig ist, ob das dem Berechtigten zustehende Recht überhaupt nicht, oder für einen Nichtberechtigten oder unter Nichtbeachtung des § 47 (RGZ 54, 86) eingetragen oder zu Unrecht gelöscht worden ist. Gleichgültig ist auch, ob der eingetragene Berechtigte sein Recht außerhalb des Grundbuchs übertragen konnte oder trotz Eintragung kein Recht erworben hat. Der Fall, daß der Eigentümer auf sein Eigentum verzichtet hat, der Ver- 4 zieht eingetragen, aber der Aneignungsberechtigte noch nicht als Eigentümer eingetragen ist (§ 928 B G B ) gehört nicht hierher; denn in diesem Fall ist das Grundbuch nicht unrichtig. Keine Anwendung findet die Bestimmung, wenn es sich um sonstige Unrichtigkeiten handelt, beispielsweise wenn Löschungen von Rechten oder Verfügungsbeschränkungen oder Berichtigungen von Inhalt oder Rang bestehender Rechte in Frage kommen. Hier handelt es sich um keine Eintragung eines Berechtigten. 2. Nichteingetragensein des Berechtigten Der Berechtigte muß nicht eingetragen sein. Berechtigt ist nur derjeni- 5 ge, welcher ein außerhalb des Grundbuchs rechtswirksam vorhandenes dingliches Recht inne hat; der Umfang des Rechtes ist gleichgültig, neben dem Vollrecht des Eigentums kommen daher sämtlich sonstigen dinglichen Rechte in Betracht. Ein bloßes Anwartschaftsrecht genügt jedoch nicht. Kein dingliches Recht hat, wer nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung eines dinglichen Rechtes besitzt. Für ihn gilt § 14 nicht. III. Vollstreckbarer Titel gegen den Berechtigten Der Antragsteller muß im Besitz eines vollstreckbaren Titels gegen den einzutragenden Berechtigten sein. 1. Vollstreckbarer Titel Vollstreckbare Titel sind insbesondere die der Z P O (§§ 704, 794, 801). 6 Der Titel kann jedoch ebenso auf Landesrecht beruhen. Er muß den Antragsteller als Gläubiger und den einzutragenden Berechtigten als Schuldner bezeichnen. Für die Stellung des Berichtigungsantrages ist die vorherige Umschreibung der Vollstreckungsklausel gegen den Rechtsnachfolger des Schuldners nicht erforderlich ( K G , Rpfleger 75, 133). Sind mehrere Berechtigte einzutragen, so muß der Titel gegen alle wirken ( K G K G J 37, 278). Soll die mit Zustellung des Pfändungsbeschlusses (§§ 829 Abs. 3, 857, 859 Z P O ) an alle Miterben des Drittschuldners wirksam gewordene Pfändung des Miterbenanteils im Grundbuch vermerkt werden, in dem der Erblasser noch als Eigentümer vermerkt ist, so ist vorherige Grundbuchberichtigung durch Eintragung der Erbengemeinschaft erforderlich (§ 39). Nach 397

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I. Grundbuchordnung

§ 14 hat der Gläubiger kein unmittelbares Antragsrecht ( O L G Zweibrükken, Rpfleger 76, 214). J e d o c h ist er befugt, das Antragsrecht des Erben für diesen auszuüben (vgl. § 13 R d n . 62 sowie ausführlich Stoeber, Rpfleger 76, 197).

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2. V o r l a g e des Titels D e r Antragsteller nach § 14 betreibt damit nicht die Z w a n g s v o l l s t r e k k u n g aus seinem Titel, sondern bereitet sie durch Wegräumung von H i n dernissen nur vor. Deshalb genügt die Vorlage des vollstreckbaren Titels, der N a c h w e i s der Zustellung ist nicht erforderlich. E s muß jedoch die konkrete Möglichkeit der Vollstreckung im berechtigten Zeitpunkt der Erledigung gegeben sein. E s müssen ilso die Voraussetzungen nachgewiesen sein, von denen die Erteilung der Vollstreckungsklausel abhängt (§ 726 Z P O ) ; im Fall des § 751 A b s . 2 Z P O muß der Kalendertag nachgewiesen, eine Z u g um Z u g z u bewirkende Gegenleistung Zumindestens angeboten sein (§§ 751, 765 Z P O ) . D e r Titel k m n in einfacher Ausfertigung vorgelegt werden. Lautet der Titel nicht für den Antragsteller oder nicht gegen den Berechtigten, so müssen die Voraussetzungen für die U m s c h r e i b u n g gegeben sein (§§ 727 ff. Z P O ) . D e r Nachweis der U m s c h r e i b u n g für oder gegen den Rechtsnachfolger ist nach dem Gesagten nicht erforderlich (a. A . H o r ber § 14 A n m . 3 a). D o c h ist es am zweckmäßigsten, den Titel mit umgeschriebener Klausel vorzulegen. D e r N a c h w e i s der genannten Voraussetzungen braucht, da davon lediglich das Antragsrecht abhängt und der Antrag selbst formfrei ist, nicht in der F o r m des § 29 geführt zu werden (a. A . H o r b e r § 14 A n m . 3 b ; Meikel-Imhof-Riedel § 14 R d n . 7). D e r Antrag selbst ist immer formfrei.

3. N o t w e n d i g e r I n h a l t des Titels A u f g r u n d des Titels muß eine Eintragung in das G r u n d b u c h v e r l a n g t w e r d e n k ö n n e n . Gleichgültig, ob es sich u m eine rechtsändernde oder berichtigende Eintragung handelt, o b eine L ö s c h u n g oder die Eintragung eines Rechtes beantragt ist. Eine Eintragung in das G r u n d b u c h kann verlangt werden, wenn der Titel unmittelbar auf Bewilligung einer Eintragung gerichtet ist (§ 894 Z P O ) oder, wie bei einstweiliger Verfügung, eine Eintragung anordnet. N u r mit der Eintragung des Berechtigten darf die Eintragung, welche verlangt werden kann, nicht identisch sein. 10 Ein Titel der genannten Art liegt auch vor, wenn er eine G e l d f o r d e r u n g zum Gegenstand hat. Gleichgültig ist, o b aufgrund des Titels allein oder erst zusammen mit einem darauf beruhenden Pfändungsbeschluß eine Eintragung verlangt werden kann ( K G J F G 14, 329). Gleichgültig ist, o b die Voraussetzungen für die Eintragung einer Zwangshypothek gegeben sind oder nicht. Gleichgültig auch, o b der geschuldete Geldbetrag auf dem betroffenen Grundstück bereits hypothekarisch gesichert ist, da in diesem Fall der Gläubiger die nach §§ 19 A b s . 1, 146 Z V G als Verfügungsbe9

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§14

schränkung einzutragende Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung beantragen kann. Keine Rolle spielt dabei, daß die Eintragung auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes zu erfolgen hat (KG K G J 27, 101). Ergibt sich allerdings aus dem Vorbringen des Gläubigers, daß die Eintragung einer Zwangshypothek in diesem Fall beabsichtigt ist, so ist der gestellte Antrag abzuweisen. Zurückzuweisen ist außerdem, wenn weder die Eintragung einer Zwangshypothek noch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung zulässig sind. Maßgebend ist stets, daß die Eintragung verlangt werden kann; daß sie tatsächlich verlangt wird, ist nicht erforderlich. IV. Notwendigkeit der Berichtigung Inwieweit insoweit eine Notwendigkeit besteht, ergibt sich aus den § 39 11 G B O und § 17 ZVG. Soweit Ausnahmen zugelassen sind (vgl. dazu § 40 G B O ) entfällt das Antragsrecht. V. Eintragungsersuchen einer Behörde § 14 ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Behörde um Eintragung 1 2 ersucht und die Erledigung von der vorgehenden Berichtigung des Grundbuchs abhängig ist (KG J F G 16, 47); vgl. auch § 38. § 14 erweitert nur die Antragsbefugnis. Die Grundlagen der Eintra- 1 3 gung (§§ 19, 22 Abs. 1, 29) bleiben unberührt. Der Antragsteller hat die Unterlagen daher sich zu beschaffen, gegebenenfalls durch Pfändung und Überweisung des Berichtigungsanspruchs seines Schuldners. VII. Antrag Beantragt werden kann nur die Eintragung des Berechtigten durch 14 Grundbuchberichtigung. Nicht möglich nach § 14 ist der Antrag, den aufgrund einer Auflassung Berechtigten einzutragen, wenn das Grundbuchamt versehentlich einen anderen als Erwerber eingetragen hat ( O L G Frankfurt, Rpfleger 64, 116 m. Anm. v. Haegele). Hier kann nur der ursprüngliche Eigentümer wieder eingetragen werden. Die Eintragung nachweislich Verstorbener kann grundsätzlich nicht verlangt werden (KG, Rpfleger 76, 133 m. w. N . ; vgl. dazu jedoch auch oben Rn. 6). Möglich ist der Antrag, unbekannte Berechtigte - z . B . die unbekannten Erben - einzutragen, wenn die Person des Berechtigten nicht festzustellen ist (KG, a. a. O. m. w. N.). Der Antrag kann selbstverständlich auch durch einen Vertreter gestellt 1 5 werden. Eine Form ist auch hier (§ 30) nicht erforderlich. Eine Prozeßvollmacht gewährt jedoch im Regelfall zu einem Berechtigungsantrag nach § 14 keine Befugnis, da die Grundbuchberichtigung keine durch die 399

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I. Grundbuchordnung

Zwangsvollstreckung selbst bedingte Prozeßhandlung ist. Jedoch ist eine Auslegung auch solcher Vollmachten im Einzelfall möglich. 16 Selbst wenn gleichzeitig mit dem Antrag nach § 14 die Eintragung, zu welcher der Vollstreckungstitel endgültig berechtigt, beantragt wird, sind die Anträge genau zu unterscheiden. Auch in diesem Fall wird für den Antrag nach § 14 der Grundbuchbeamte als solcher, nicht als Vollstreckungsrichter tätig. Auch in diesem Fall gelten für den Antrag daher nur die Vorschriften der Grundbuchordnung, nicht der Zivilprozeßordnung. 17 Das Antragsrecht entfällt, wenn die aufgrund des vollstreckbaren Titels zu bewirkende Eintragung ohne Voreintragung des Berechtigten erfolgen kann (§§ 39 Abs. 2; 40; §§ 17, Abs. 1; 146 ZVG).

[Antragsrecht des Notars] § 15 Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. Übersicht I. Allgemeines II. Notar 1. Deutsche Notare 2. Notar im Amt III. Beurkundung oder Beglaubigung einer zur Eintragung erforderlichen Erklärung 1. Begriff 2. Vom Notar selbst beurkundet oder beglaubigt IV. Vermutung der Ermächtigung des Notars („gilt") 1. Gesetzliche Vermutung 2. Widerlegbare Vermutung 3. Widerruf 4. Gegenbeweis

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Rdn. 1 4 5

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Rdn. V. Umfang der gerichtlich vermuteten Vollmacht 1. Im Namen des Antragberechtigten 2. Antragsrecht bei gleichlautenden Anträgen der Beteiligten 3. Deutliche Formulierung 4. N u r Eintragungsantrag 5. Rücknahme 6. Beigefügte Urkunden nach Erledigung 7. Entgegennahme von materiellrechtlichen Erklärungen

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20 24 27 32

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann) Rdn. VI. Rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht 1. Formulierung 2. Nachweis 3. Umfang

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Rdn. VII. Rechtsfolgen 1. Bekanntmachung der Entscheidung 2. Rechtsmittel . . . 3. Sonstige Fälle 4. Kosten

..

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I. Allgemeines Die Bestimmung schafft eine gesetzliche Vermutung für das Vorhan- 1 densein der Vollmacht eines Beurkundungsnotars zur Stellung eines Eintragun gsantrages. Sie findet ihre Rechtfertigung in dem besonderen Verhältnis, in das der Notar durch die Leistung seiner Dienste zu den Beteiligten getreten ist, in der Erwägung, daß er sich nicht ohne Auftrag in das Verhältnis anderer einmischen werde, sowie in der Erfahrung, daß der Wille der Beteiligten regelmäßig auf die Besorgung der ganzen Grundbuchangelegenheiten durch den Notar gerichtet ist (BayObLGZ 55, 160 = DNotZ 56, 213; B G H Z 29, 372 = N J W 59, 883); diese Auffassung ist durch § 24 Abs. 1 BNotO bestätigt. Da es sich nur um die Vermutung einer Vollmacht der Beteiligten han- 2 delt, wird der Kreis der Antragsberechtigten durch § 15 nicht erweitert. Vielmehr wird lediglich der sonst notwendige Nachweis der Vollmachtserteilung entbehrlich. § 15 bezieht sich daher nicht unmittelbar auf Fälle, in denen ein Vollmachtsnachweis ausdrücklich erteilt worden ist (vgl. dazu Rdn. 35 ff.). Die Bestimmung ist nicht eng auszulegen (BGH a. a. O.). 3 II. Notar § 15 gilt nur für Notare. 1. Deutsche Notare Darunter sind nur deutsche Notare zu verstehen (Haegele, Rpfleger 74, 4 419). Für ausländische Notare gilt § 15 selbst dann nicht, wenn die von ihnen errichteten Urkunden den Formerfordernissen des § 29 entsprechen. Auch die D D R gehört zu Deutschland. Bedenken bestehen jedoch gegen eine unbesehene Anwendung des § 15 auf die Staatsnotariate der D D R (dafür offensichtlich Meikel-Imhof-Riedel § 15 Anm. 3), da die Stellung und Verfassung der Staatsnotariate gemäß dem NotariatsG D D R (GBl. D D R I 76, 93) einen entsprechenden Willen der Beteiligten (siehe oben) nicht ohne weiteres vermuten lassen. Es wird daher stets im Einzelfall die Möglichkeit der Anwendung des § 15 jeweils zu prüfen sein (a. A. Thieme § 15 Anm. 2). 401

§15

I. Grundbuchordnung

Die Vermutung des § 15 gilt im Hinblick auf § 24 Abs. 2 B N o t O auch für Rechtsanwaltsnotare, soweit sie als Notare tätig werden, nicht jedoch für reine Rechtsanwälte oder sonstige Personen oder Stellen. 2. N o t a r im A m t Der Notar muß sich zur Zeit der Antragsstellung im Amt befinden ( R G Z 9 3 , 71). D e m N o t a r stehen der N o t a r v e r t r e t e r und der Notarverweser gleich. Endet das Amt, so erlischt seine Befugnis und die Berechtigung zur Antragstellung geht auf seinen Amtsnachfolger über ( B a y O b L G Z 48/51, 479; 61, 27 = D N o t Z 61, 317; 62, 18 = D N o t Z 62, 314; 69, 92 = RPfleger 69, 243). 6 Ohne Bedeutung für die vermutete Vollmacht ist es dagegen, daß der Notar sich seiner Amtstätigkeit aufgrund der Vorschriften der B N o t O enthalten soll oder muß, wie beim Tätigsein eines bestellten Vertreters (§ 44 Abs. 1 S. 2 B N o t O ) oder der vorläufigen Amtsenthebung (§ 55 Abs. 2 BNotO). . 5

III. B e u r k u n d u n g oder B e g l a u b i g u n g einer zur E i n t r a g u n g erforderlichen E r k l ä r u n g 1. Begriff Unter solchen von dem N o t a r beurkundeten oder beglaubigten zur Eintragung erforderlichen Erklärungen sind zu verstehen: 7 a) solche, die eine unmittelbare E i n t r a g u n g s g r u n d l a g e darstellen. Dies sind Eintragungsbewilligungen (§ 19), Auflassungen (§ 20), Zustimmungserklärungen (§ 22 Abs. 2, 27), Verpfändungserklärungen (§ 26), sowie dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen (§§ 794 Abs. 1 N r . 5, 800 Z P O ) ; 8 b) nicht jedoch aa) das von dem N o t a r beurkundete schuldrechtliche G r u n d g e s c h ä f t ; ist in diesem eine Eintragungsbewillligung enthalten, z. B. bei Bewilligung einer Kaufpreisresthypothek, so ist nur diese im Sinne der Bestimmung Eintragungsgrundlage; 9 bb) der von einem N o t a r beurkundete oder beglaubigte reine Eintrag u n g s a n t r a g , sowie solche Erklärungen, die nur mittelbar sich auf die Eintragung beziehen. D a z u gehören z. B. Vollmachten, Genehmigungen und Handelsregisterauszüge. 10

2. V o m N o t a r selbst beurkundet oder beglaubigt Der N o t a r muß die bezeichnete Erklärung selbst beurkundet oder beglaubigt haben. Die Beglaubigung der Übereinstimmung einer Abschrift der Eintragungsunterlage mit der Urschrift genügt nicht ( O L G München J F G 20, 128). Ebensowenig genügt der Entwurf einer Erklärung, die von einem anderen N o t a r sodann beglaubigt oder beurkundet wurde. 402

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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Sind mehrere Erklärungen zu einer Eintragung erforderlich, so genügt 11 es, wenn der tätig werdende Notar eine dieser Erklärungen beurkundet hat; sind infolgedessen mehrere Notare tätig geworden, so hat jeder das Recht der Antragstellung nach dieser Bestimmung. Ist für den gleichen Beteiligten der Antrag durch mehrere Notare gestellt, so sind jedoch Erklärungen der mehreren Bevollmächtigten nur beachtlich, wenn sie übereinstimmen (vgl. § 13 Rdn. 30). Der Rechtsschein einer Bevollmächtigung des Notars durch den Grundpfandrechtsgläubiger wird nicht schon dadurch veranlaßt, daß dieser ein mit seinem Namen versehenes Formularblankett dem Notar für die Pfandrechtsbestellung überlassen hat ( O L G Düsseldorf, Rpfleger 74, 224, nur Leitsatz). IV. Vermutung der Ermächtigung des Notars („gilt") Der Notar „gilt" im Rahmen des § 15 als ermächtigt: 1. Gesetzliche Vermutung Es handelt sich insoweit um keine gesetzliche Fiktion, da die Ermächti- 1 2 gung regelmäßig dem Willen der Beteiligten entsprechen wird, das Gesetz jedenfalls nicht einen nichtvorhandenen Tatbestand als vorhanden ansieht. Vielmehr liegt eine gesetzliche Vermutung vor. 2. Widerlegbare Vermutung Da es sich um eine bloße gesetzliche Vermutung handelt, ist diese jeder- 1 3 zeit widerlegbar (KG K G J 44, 170). Der Gegenbeweis kann vor und nach Antragstellung geführt werden. Er kann sich bereits aus dem Inhalt der vorgelegten Urkunde selbst oder dem Handeln des vorlegenden Notars ( O L G Hamburg, M D R 54, 493) ergeben, wenn eine entsprechende Vermutung ausdrücklich ausgeschlossen ist. Ebenso können später entgegenstehende Erklärungen der Beteiligten dem Grundbuchamt vorgelegt werden. Als eine solche entgegenstehende Erklärung ist auch die Einreichung der Kaufvertragsurkunde durch die Beteiligten beim Grundbuchamt anzusehen zur Eigentumsumschreibung, selbst wenn der Notar nur die Vormerkung beantragt hat (BayObLG Rpfleger 78, 447 = D N o t Z 78, 240). 3. Widerruf Die vermutete Vollmacht kann auch nachträglich widerrufen werden. 1 4 Keinen Widerruf stellt es jedoch dar, wenn ein Bediensteter des Notars bevollmächtigt wird, selbst wenn diesem nur eingeschränkt Vollmacht erteilt wird. In diesem Fall ist anzunehmen, daß die gesetzliche Vollmacht des Notars daneben bestehen bleiben sollte (vgl. dazu O L G Hamm DNotZ 54, 203 m. Anm. v. Grußendorf). 4. Gegenbeweis Das Grundbuchverfahren fordert klare Unterlagen. Gegenbeweis ge- 1 5 genüber der gesetzlichen Vermutung des § 15 sowie nachträglicher Wider403

§ 1 5

I. Grundbuchordnung

ruf der vermuteten Vollmacht müssen daher in entsprechender Anwendu n des § 31 in der Form des § 29 dem Grundbuchamt nachgewiesen sein, sofern sich der Gegenbeweis nicht aus dem Handeln der Beteiligten beim Grundbuchamt selbst ergibt. V. Umfang der gesetzlich vermuteten Vollmacht

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1. Im Namen des Antragsberechtigten Der Antrag muß im Namen eines Antragsberechtigten gestellt werden. a) Antragsberechtigter. Der Notar hat kein eigenes Antragsrecht. Es besteht lediglich das Recht, in fremdem Namen prozessual zu behandeln. Er stellt den Antrag nur im Namen eines Beteiligten. Wer antragsberechtigt ist, ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2 und 14. Die Antragsberechtigung des Vertretenen muß daher bei Antragstellung vorliegen und bei Vollendung der Eintragung noch vorliegen, abgesehen von dem Fall des § 130 B G B (vgl. dazu § 13 Rdn. 68). Zu diesem Zeitpunkt muß die Antragsberechtigung gegeben sein. Ist einem Antragsberechtigten durch einstweilige Verfügung die Stellung des Antrages untersagt worden, so ist auch der Notar nicht mehr befugt, die Eintragung für diesen Antragsberechtigten zu beantragen (BayObLG RPflegerZ 23, 232). Stirbt der Vertretene vor der Antragstellung oder wird er geschäftsunfähig, so entfällt auch die gesetzlich vermutete Vollmacht des Beurkundungsnotars. Das Gleiche gilt, wenn der Notar die Unterschrift eines Vertreters beglaubigt hat, dessen Vertreterbefugnis zwar z. Z. der Abgabe der Erklärung, nicht mehr jedoch bei Abgabe der Beglaubigung bestanden hat (KG O L g 2, 390), oder dessen Vertretungsbefugnis vor Wirksamwerden des Antrages weggefallen ist. Andererseits muß der Antrag nicht im Namen derjenigen Beteiligten gestellt werden, deren Erklärung der Notar beurkundet oder beglaubigt hat. Vielmehr kann der Antrag im Namen jedes oder aller Antragsberechtigten gestellt werden (RG H R R 29, Nr. 760), also auch für einen Beteiligten, dessen Erklärung nicht von ihm beurkundet öder beglaubigt worden ist (KG K G J 22, 295) oder der überhaupt keine Erklärung abgegeben hat (KG K G J 21, 96), z. B. im Namen des Hypothekengläubigers bei Eintragung einer Hypothek oder im Namen der Gläubiger bei einem Vergleichsverfahren (vgl. Mohrbutter Rpfleger 56, 274). b) Zweck der Grundbuchordnung ist es, für formelle Klarheit zu sorgen. Der Notar muß daher notwendig zum Ausdruck bringen, daß und für wen er den Antrag stellt (BayObLGZ 52, 272). Fehlt eine derartige Angabe, oder bleiben Zweifel über die Person des Antragstellers, die auch durch eine entsprechende Rückfrage nicht geklärt werden können, so ist davon auszugehen, daß der Antrag im Namen aller Antragsberechtigten gestellt ist (RGZ 11,361; O L G Hamburg M D R 54, 493), es sei denn, daß die Umstände des Falles diese Vermutung widerlegen (vgl. K G K G J 24, 91). 404

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§15

Dies ist der Fall, wenn der Notar, der den Grundstückskaufvertrag, die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung, die Auflassung und die Versicherung des Erwerbers nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WohnGebBefrG beurkundet hat, die Voraussetzungen des § 1 dieses Gesetzes lägen vor, die Eintragung der Vormerkung und später des Eigentumswechsels beantragt, ohne ausdrücklich zu erklären, in wessen Namen er die Anträge stellt; hier ergibt die Auslegung, daß er die Anträge nicht im Namen aller Antragsberechtigten, sondern nur im Namen des die Versicherung abgebenden Erwerbers stellt, selbst wenn der Verkäufer in dem Vertrag die Eintragung bewilligt und beantragt hat ( O L G Düsseldorf, Rpfleger 77, 266). Wiederholt der N o t a r den in der Urkunde allein enthaltenen Antrag des Grundstückseigentümers, so bringt er damit zum Ausdruck, nur für diesen handeln zu wollen ( O L G Hamburg a . a . O . ) .

2. Antragsrecht bei gleichlautenden Anträgen der Beteiligten

Der Notar hat aufgrund der vermuteten Vollmacht das Antragsrecht 2 0 auch d a n n , wenn gleichlautende A n t r ä g e in der Urkunde enthalten sind oder bereits beim Grundbuchamt vorliegen. Dabei ist zu unterscheiden: a) Nach einhelliger Auffassung kann der N o t a r im Namen der Berechtigten aufgrund der vermuteten Vollmacht auch dann den A n t r a g stellen, wenn die Beteiligten die Eintragung in der überreichten Urkunde selbst b e a n t r a g t haben ( K G K G J 4 4 , 1 7 2 ; B a y O b L G Z 5 2 , 2 7 2 ; K G Rpfleger 71, 313); jedoch muß nach je Sachverhalt weiter unterschieden werden: aa) Anträge der Beteiligten, die in die Urkunde aufgenommen worden 2 1 sind, werden in den meisten Fällen nach dem regelmäßig vorhandenen stillschweigenden Willen der Beteiligten nur vorsorglich und für den Fall überhaupt formuliert, daß der Vollzug durch den beurkundenden N o t a r aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen kann. Dies gilt jedenfalls dann regelmäßig, wenn der beurkundende N o t a r in der Urkunde auch ohne ausdrückliche Vollmachterteilung mit der Herbeiführung des grundbuchamtlichen Vollzuges beauftragt worden ist. Anträge der Beteiligten, die sich daher in einer v o m N o t a r vorgelegten U r k u n d e befinden, sind in diesem Fall v o n den Beteiligten nicht gestellt mit der Folge, daß Doppelanträge überhaupt nicht gegeben sind. Sie sind daher für das Grundbuchamt ebenso unbeachtlich wie in die Urkunde aufgenommene Bewilligungen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll wie beispielsweise die in der Urkunde enthaltenen Bewilligung der Eigentumsumschreibung bei Bewilligung und Antrag einer Auflassungsvormerkung. bb) Ist dies nicht der Fall, so hat der N o t a r dennoch das Recht, unter 2 2 eigener Antragstellung eine Urkunde vorzulegen, in welcher die Anträge der Beteiligten bereits enthalten sind ( K G J W 37, 44; Rpfleger 71, 313; B a y O b L G J F G 9, 201; B a y O b L G Z 52, 272); die herrschende Meinung nimmt in diesem Fall neben dem Antrag der Beteiligten einen eigenen Antrag des Notars an ( B a y O b L G Z 55, 48 = D N o t Z 56, 206; O L G Frankf. 405

§ 15

I. Grundbuchordnung

a. M. Rpfleger, 56, 221 m. Anm. v. Haegele; O L G Hamm, JMB1. NRW 61, 273; SchlHOlG, SchlHA 59, 197; L G Münster JMB1. NRW 58, 60). Diese Auffassung begegnet jedoch erheblichen Bedenken. Der Notar hat, wie unbestritten ist, die Möglichkeit, zu erklären, daß einer von mehreren in der überreichten Urkunde enthaltenen Anträge nicht als dem Grundbuchamt zugegangen angesehen werden soll (vgl. K G JW 37, 44; Rpfleger 71, 313). Es ist nicht einzusehen, warum diese Möglichkeit nicht auf alle in der Urkunde enthaltenen Anträge der Beteiligten ausgedehnt werden kann. Legt daher der Notar unter eigener Antragstellung aufgrund § 15 eine Urkunde zum Vollzuge vor, in welcher die Anträge der Beteiligten bereits enthalten sind, so bringt er damit zum Ausdruck, daß lediglich sein Antrag gestellt sein soll, nicht jedoch die Anträge der Beteiligten, die insoweit ausgeschlossen werden (ebenso Hieber DNotZ 56, 175; O L G Braunschweig DNotZ 61, 414 mit Anm. v. Hieber a. a. O . ; O L G Köln, KGS 68, 245; Reithmann Kauf von Bauträger S. 150; BayObLG, Rpfleger 77, 135). Dem Grundbuchamt liegt daher auch in diesem Falle lediglich ein durch den Notar für die Beteiligten geseilter Antrag wirksam vor. Reichen trotz des gestellten Antrages die Beteiligten persönlich den Antrag beim Grundbuchamt ein, so wird deren Antrag wirksam. Der Notar ist nicht beteiligt (vgl. BayObLG, Rpfleger 77, 135 = DNotZ 78, 240). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Beteiligten lediglich als Bote den Antrag des Notars überbringen. 23 b) Haben die Beteiligten von sich aus wirksam den Antrag gestellt und legt später der Notar im Namen der gleichen Beteiligten nach § 15 den Antrag auf grundbuchamtlichen Vollzug vor, so sieht die herrschende Lehre darin einen eigenen weiteren Antrag, der neben dem Antrag der Beteiligten steht und auch ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann (vgl. oben a. a. O.). Dabei wird jedoch übersehen, daß der vom Notar gestellte Antrag nicht im eigenen Namen, sondern gerade nur im Namen der gleichen Beteiligten gestellt wird. Es liegt daher keine gesonderte Antragstellung, sondern lediglich eine Wiederholung des bereits gestellten Antrages vor. Diese Wiederholung hat lediglich die prozessuale Bedeutung, daß der Beurkundungsnotar sich nunmehr in das laufende Verfahren einschaltet und damit die Herrschaft über das laufende Verfahren übernimmt, ähnlich wie die Einschaltung eines Prozeßvertreters bei einem bereits laufenden Prozeß. Unterlagen, die er zu seinem Antrag vorlegt, ergänzen die Eintragungsunterlagen, die bereits aufgrund des gestellten Antrages der Beteiligten vorliegen, und umgekehrt. Aus der Tatsache, daß die Beteiligten selbst den Antrag gestellt haben, kann nicht bereits zwingend auf eine Wiederlegurig der gesetzlich vermuteten Vollmacht geschlossen werden, da kein Notar ohne entsprechenden Auftrag der Beteiligten tätig wird, der Grund der Vermutung des § 15 daher auch in diesem Fall gegeben ist und für den Notar gar keine andere Möglichkeit besteht, sich in ein laufendes Verfahren einzuschalten. 406

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§

15

3. Deutliche Formulierung Der Notar muß deutlich zum Ausdruck bringen, daß er von der vermu- 2 4 teten Vollmacht Gebrauch macht (BayObLGZ 52, 252; vgl. auch BW NotZ 39, 2). Eine Vorlage „zum Vollzug", „zur weiteren Veranlassung" oder „mit der Bitte, den gestellten Anträgen stattzugeben" sind in ihren Formulierungen so zweifelhaft, daß ein Antragsrecht des Notars sich nicht ersehen läßt; sie bezeugen daher lediglich eine bloße Botentätigkeit des Beurkundungsnotars (BayObLGZ 11, 335; 12, 339; O L G München J F G 15, 123; K G J W 37, 114; B G H DNotZ 64, 435; O L G Hamburg M D R 54, 492). In einem solchen Fall liegt nur ein von den Beteiligten selbst gestellter Antrag vor (BGH DNotZ 64, 434; BayObLG, Rpfleger 75, 94). Eigene Antragstellung liegt jedoch vor, bei einer Vorlage „gemäß § 15 G B O zum Vollzug" (a. A. O L G München DNotZ 43,261 mit ablehnender Anm. von Luther). Muß zunächst angenommen werden, daß der Notar als Bote vorgelegt 2 5 hat, so hat der Notar jedoch auch noch nachträglich die Möglichkeit klarzustellen, daß er als Willensvertreter der Beteiligten tätig werden wollte. Dies gilt vor allem dann, wenn der Notar auf Beanstandungen des Grundbuchamtes hin Ausführungen macht (BayObLZ 48/51, 511; 52,272; 60,235; 62, 186; 64,171; 67,409) oder den Antrag wiederholt (BayObLG, Rpfleger 75, 94). Der Inhalt der Vollmacht ( § 1 5 ) des Notars bestimmt sich jedoch auch in diesem Fall sowohl für Antragstellung als auch für die ganze oder teilweise Rücknahme der Anträge nach den in der Urkunde enthaltenen Erklärungen (vgl. Haegele, Rpfleger 74,419), insbesondere den Anträgen der Beteiligten (BayObLG, Rpfleger 75, 94 = DNotZ 76, 103). 4. Nur Eintragungsantrag Die vermutete Vollmacht gibt dem Notar lediglich die Befugnis zur Stel- 2 6 lung des reinen Eintragungsantrages. Der Notar kann daher nicht fehlende Eintragungsunterlagen aufgrund dieser Vollmacht ersetzen ( O L G Köln Rpfleger 70, 286), wie z. B. die Zustimmung des Grundstückeigentümers (§§ 22, 27). a) Der gestellte Antrag muß mit den Eintragungsbewilligungen und 2 7 den sonstigen Eintragungsunterlagen übereinstimmen; der Notar ist nicht berechtigt, davon abzuweichen ( O L G München J F G 22, 30; O L G Düsseldorf DNotZ 50, 41). Bei Beurkundung der Auflassung ergibt sich daraus daher noch nicht die Möglichkeit, die Eintragung einer Vormerkung aufgrund der Vollmacht zu bewilligen und zu beantragen (BayObLG J F G 8, 210; zu weitgehend Hieber DNotZ 54, 67). Ebensowenig hat der Notar die Befugnis, die Berichtigung des Grundbuchs zu beantragen, um damit ein dem Antrag entgegenstehendes Hindernis zu beseitigen, wenn insoweit noch weitere Erklärungen erforderlich sind (KG K G J 24,246)); ebensowenig kann er die Zuschreibung als Bestandteil selbständig beantragen. (Hor407

§15

I. Grundbuchordnung

ber § 15 in Anm. 5 b; vgl. jedoch auch § 19 Rdn. 195 ff. und § 29 Rdn. 76 ff.). Möglich ist bei einem Briefrecht der Antrag auf Brieferteilung (OLG Düsseldorf, Rpfleger 74, 224). Ein Antrag auf Erteilung von Grundbuchauszügen ist von der gesetzlichen Vollmacht des § 15 nicht erfaßt ( O L G Düsseldorf a. a. O.), jedoch als Antrag auf Vornahme einer Verwaltungshandlung aufgrund formfreier Vollmacht jederzeit zulässig. 28

b) Nach herrschender Auffassung ist der Notar nicht berechtigt, eine Rangbestimmung im Antrag vorzunehmen, wenn eine solche in der Eintragungsbewilligung nicht enthalten ist ( O L G Hamm. DNotZ 50, 40; O K L G Schleswig, SchlHA 60, 308), wobei jedoch unbestritten ist, daß eine zeitlich verschiedene Vorlage mit entsprechender Rangwirkung ihm niemals verwehrt ist; auch die Befugnis, eine abweichende Bestimmung über die Aushändigung des Briefes nach § 60 Abs. 2 zu treffen, soll er nicht haben (KG K G J 30, 275; R G H R R 32, Nr. 267). Zur Angabe eines Gemeinschaftsverhältnisses ist er nicht berechtigt (OLG Köln Rpfleger 70, 286). Gegen diese Auffassung bestehen erhebliche Bedenken. Bereits die h. L. erkennt an, daß dem Notar selbst die zeitlich verschiedene Vorlage mit entsprechender Rangwirkung jederzeit offen steht. Darüber hinaus muß bei Annahme einer Vollmacht der bevollmächtigte Notar die gleichen Rechte haben wie der Vollmachtgeber. Da unbestritten ist, daß bei Schweigen der Eintragungsbewilligung entsprechende Regelungen durch Antrag möglich sind (vgl. § 13 Rdn. 33), muß der Notar als Bevollmächtigter nach § 15 das gleiche Recht besitzen. Die einschränkende Auffassung derh. L. wird der Tatsache nicht gerecht, daß eine echte Vollmacht vorliegt. Sie widerspricht dem Grundsatz, die Vorschrift nicht zu eng auszulegen, sowie dem in § 24 Abs. 1 BNotO niedergelegten Betreuungsgrundsatz des Notars.

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Unbestritten ist es dagegen möglich, daß der Notar eine Bestimmung gemäß § 16 Abs. 2 trifft, soweit und solange Erklärungen der Beteiligten nicht entgegenstehen. Umgekehrt ist er jedoch nicht befugt, sich über bindende Erklärungen der Beteiligten gem. § 16 Abs. 2 hinwegzusetzen.

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Unbestritten zulässig ist auch die Vorlage einer mehrere Anträge enthaltenden Urkunde mit dem Vermerk, daß nur einer der gestellten Anträge gestellt sein soll, wenn und soweit die mehreren Eintragungen von einander unabhängig sind, mehrere selbständige Eintragungsbewilligungen vorliegen und es den Beteiligten nicht auf eine gemeinsame Erledigung der Anträge ankommt (KG Rpfleger 71, 312). Ob die Anträge im Zusammenhang mit den Eintragungsbewilligungen insoweit selbständig sind, hat das Grundbuchamt zu prüfen (KG a. a. O.). c) Ergänzungen der abgegebenen Erklärungen der Beteiligten durch einen Antrag des Notars sind in zweifacher Hinsicht möglich.

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aa) Der Notar kann einen unvollständigen Antrag eines Beteiligten durch einen vollständigen ersetzen und 408

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§15

bb) der Notar ist befugt, den gestellten Antrag zu erläutern und mehrdeutige Erklärungen der Beteiligten dadurch klarzustellen (BayObLGZ 55, 162 = D N o t Z 56, 214; in dem entschiedenen Fall lag jedoch mehr als eine Klarstellung vor! vgl. jedoch auch § 19 Rdn. 195 ff. und § 29 Rdn. 76 ff.). 5. Rücknahme Den als Vertreter gestellten eigenen Antrag kann der Notar jederzeit in 3 2 der Form des § 24 Abs. 3 BNotO zurücknehmen. Auch eine nur teilweise Rücknahme ist insoweit zulässig (BayObLGZ 55, 53 = DNotZ 56, 209. Jedoch nur insoweit, als sie sich mit der Eintragungsbewilligung deckt (BayObLG 73,222; Rpfleger 76, 360). Dabei ist-notfalls durch Auslegung - zu prüfen, ob eine teilweise Rücknahme der Erklärungen der Beteiligten, insbesondere der Eintragungsbewilligung ausgeschlossen sein soll, im übrigen vergleiche zur Zurücknahme § 31 Rdn. 6 ff.). 6. Beigefügte Urkunden nach Erledigung Die mit dem gestellten Antrag vorgelegten Urkunden können nach Er- 3 3 ledigung des Antrages zurückgefordert werden (KG K G J 44, 173). Zur Rücknahme vor Erledigung des Antrages vgl. § 10. 7. Entgegennahme von materiellrechtlichen Erklärungen Da die Bestimmung des § 15 nicht eng auszulegen ist, kann man auch 3 4 annehmen, daß der Notar zur Entgegennahme von Genehmigungen zu einem beurkundeten Vertrag ermächtigt ist (BGHZ 29, 371; B a y O b L G Z 55, 160 = D N o t Z 56, 213). Zweckmäßig ist jedoch auch eine besondere, dahingehende rechtsgeschäftliche Vollmacht. VI. Rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht 1. Formulierung Die Bestimmung des § 15 schließt nicht aus, daß der Notar ausdrück- 3 5 lieh zur Antragstellung ermächtigt wird. Üblich ist eine Formulierung etwa dahingehend: Der amtierende N o t a r und sein Stellvertreter und Amtsnachfolger im Amt werden beauftragt und ermächtigt, den grundbuchamtlichen Vollzug dieser Urkunde herbeizuführen, insbesondere Eintragungsanträge zu stellen, abzuändern und zurückzunehmen, soweit ihm dies zweckmäßig erscheint, sowie alle sonstigen Erklärungen entgegenzunehmen und abzugeben, die in formeller Hinsicht zum Vollzug dieser Urkunde erforderlich sind. D i e Vollmacht soll durch den T o d des Vollmachtgebers nicht erlöschen.

2. Nachweis Um für das Grundbuchamt bedeutsam zu sein, muß die Vollmacht in 3 6 der Form des § 29 nachgewiesen werden. Bedenken dagegen, daß der Notar die Vollmacht auf sich selbst beurkundet, bestehen in soweit nicht (vgl. dazu die Ausführungen § 19 Rdn. 195). 409

§15 37

I. Grundbuchordnung

3. U m f a n g Ist die Vollmacht erteilt, so bedarf des der gesetzlichen Vermutung des § 15 nicht mehr. Maßgebend für die Befugnis des Notars ist in diesem Fall der Umfang der erteilten Vollmacht. Lediglich zur Auslegung der erteilten Vollmacht können die Grundsätze zu § 15 subsidiär herangezogen werden. Zur Frage ob und inwieweit der Notar aufgrund einer solchen Vollmacht auch selbst Eintragungsunterlagen ergänzen oder abändern kann, vgl. unten § 19 Rdn. 196 ff. sowie § 29 Rdn. 76 ff.; vgl. auch L G Aschaffenburg, Rpfleger 71, 370. Auch ohne ausdrückliche Bestimmung wirkt sie über den Tod des Vollmachtgebers hinaus ( L G Aschaffenburg Rpfleger 71, 370. Zur Form der Antragsrücknahme vgl. § 31. VII. Rechtsfolgen Hat der Notar selbst den Antrag gestellt, so hat dies zwei Rechtsfolgen:

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1. Bekanntmachung der Entscheidung Die auf den gestellten Antrag hin ergehende Entscheidung muß dem Notar bekanntgegeben werden (RGZ 110, 3 6 1 ; B G H Z 2 8 , 1 0 9 = N J W 5 8 , 1532; O L G Zweibrücken Rpfleger 68, 154). Eine Bekanntmachung an den Antragsberechtigten selbst ist unwirksam ( K G K G J 38, 196; O L G München J L G 18, 20 für die Zwischenverfügung). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Notar den Antrag bereits ursprünglich selbst gestellt hat oder erst den Antrag stellte, nachdem die Beteiligten selbst den Antrag beim Grundbuchamt eingereicht hatten ( K G J 38, 200). 2. Rechtsmittel Gegen die ergangene Entscheidung kann der Notar Beschwerde und weitere Beschwerde einlegen. Dies ist jedoch stets nur möglich im Namen eines Antragsberechtigten, nicht im eigenen Namen ( K G K G J 35,199; K G N J W 59, 1086). Keine Rolle spielt es, ob der ursprüngliche Antrag bereits im Namen des Beschwerdeführers gestellt wurde ( B a y O b L G Z 34, 121). Bezeichnet der Notar nicht genau den Beschwerdeführer, so gelten alle Antragsberechtigten als Beschwerdeführer, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt ( B a y O b L G Z 53, 185; 67, 409). Im Einzelnen vgl. § 71 Rdn. 75 , 76 und § 80 Rdn. 13-16. 3. Sonstige Fälle Die gleiche Befugnis steht dem Notar zu, wenn ihm rechtsgeschäftlich besondere Vollmacht zur Antragstellung erteilt worden ist, sofern dies nicht ausdrücklich in der Vollmacht zur Urkunde ausgeschlossen wurde. Hat der Notar dagegen die Urkunde lediglich als Bote überreicht, bedarf er zur Beschwerde einer besonderen Vollmacht. In diesem Fall kann das Beschwerdegericht auf die Vorlage der Vollmachtsurkunde verzichten ( K G J F G 17, 220). Eine weitere Beschwerde muß jedoch wegen Formmangel verworfen werden. 410

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§ 16

4. Kosten Der Notar ist nur als Bevollmächtigter tätig. Die Kostenpflicht trifft da- 4 1 her stets nur denjenigen, für welchen er den Antrag gestellt hat ( O L G Hamm D N o t Z 52, 86 für Beschwerde im Rahmen der Landwirtschaftsverordnung). Der Kostenansatz erfolgt nach der Kostenordnung, für welche die Bestimmungen der G B O nicht gelten. Grundsätzlich ist daher die Kostenentscheidung allein dem Kostenschuldner bekanntzumachen und zuzustellen. Die Vollmacht des Notars nach § 15 umfaßt die Entgegennahme der Kostenentscheidung nicht. Jedoch ist der Notar zur Entgegennahme einer Zwischenverfügung befugt, wenn diese zulässigerweise zur Sicherung des Kosteneingangs ergeht (vgl. dazu§ 18Rdn. 37). Die Mitteilung in der Zwischenverfügung ersetzt jedoch nicht die nach der Kostenordnung erforderliche Mitteilung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Schuldner.

[Antrag unter Vorbehalt] § 16 (1) Einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. Übersicht I. Zweck und Anwendungsgebiet der Vorschrift 1. Zweck 2. Anwendungsgebiet

II. Eintragungsantrag und Erledigung 1. Eintragungsantrag 2. Erledigung

Rdn. 1 2

3 5

Rdn. III. Vorbehalt 1. Begriff 6 2. Folge der Unzulässigkeit ..11 3. Verletzung der Vorschrift durch G B A 12 4. Ausnahme Abs. 2 13 IV. Entsprechende Anwendung auf die Eintragungsbewilligung 1. Eintragungsbewilligung 2. Vorbehalt

23 24 411

§16

I. Grandbuchordnung

I. Zweck und Anwendungsgebiet der Vorschrift 1

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1. Zweck Entsprechend der vorhandenen Regelung ist zu unterscheiden: Abs. 1 soll verhindern, daß das Grundbuchamt mit der Prüfung von Fragen beschäftigt wird, die darüber hinausgehen, ob die beantragte Eintragung durch die vorliegenden Unterlagen gedeckt wird. Er überträgt den allgemeinen Grundsatz, daß Prozeßhandlungen unbedingt und bestimmt sein müssen, auf den Eintragungsantrag. Abs. 2 will den Bedürfnissen des Verkehrs entgegenkommen. Insbesondere die Erfüllung Zug um Zug wird dadurch erleichtert. 2. Anwendungsgebiet § 16 findet nicht nur auf Anträge sondern auch auf Eintragungsersuchen einer Behörde (§ 38) Anwendung. Für die Eintragungsbewilligung gilt § 16 entsprechend (vgl. dazu unten Rdn. 23 ff.). II. Eintragungsantrag und Erledigung

1. Eintragungsantrag Jeder Eintragungsantrag im Sinn des § 13 wird durch § 16 erfaßt. Von der ausdrücklichen Ausnahme des Abs. 2 abgesehen, darf der Antrag keinen Vorbehalt enthalten. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob das einzutragende Recht selbst 4 bedingt oder befristet ist. Diese Entscheidung richtet sich ausschließlich nach dem materiellen Recht. Danach ist jegliche Bedingung oder Befristung unzulässig bei der Auflassung (§ 925 Abs. 2 B G B ) , Bestellung und Ubertragung eines Erbbaurechtes (§§ 1 Abs. 4, 11 Abs. 1 S. 2 ErbbauVO; § 1010 B G B ) , bei Einräumung und Aufhebung von Sondereigentum (§ 4 Abs. 2 S. 2 W E G ) und bei der Begründung eines Dauerwohn- oder -nutzungsrechts (§ 33 Abs. 1 W E G ) . Im übrigen können Rechte materiell grundsätzlich bedingt oder befristet bestellt werden (z. B. eine bedingte Hypothek; Rangvorbehalt nach § 881 B G B usw.). Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Eintragung einer Klausel „Aufrechnung ausgeschlossen, soweit nicht erzwingende Gesetzesvorschriften entgegen stehen" bei einer Hypothek, wenn damit § 1142 B G B Rechnung getragen werden soll (LG Köln DNotZ 65, 601). 3

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2. Erledigung Auch die Erledigung darf nicht an einen Vorbehalt gebunden werden. Zur Erledigung gehört nicht nur die Eintragung selbst, sondern auch alle Maßnahmen, die daran anschließen, insbesondere die Brieferteilung und Aushändigung bei Briefrechten und die Mitteilung des Vollzuges der Eintragung. 412

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§16

III. Vorbehalt 1. Begriff Als Vorbehalt ist jede Erklärung aufzufassen, die die Erledigung des Eintragungsantrages von einem nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen gehörigen Umstand abhängig macht oder es zweifelhaft erscheinen läßt, ob die Eintragung überhaupt gewollt ist (Horber § 16 Anm. 3). Daraus ergibt sich: a) Vorbehalt ist jede Bedingung und Befristung im Rechtssinn, darüberhinaus auch jeder Zusatz, durch welchen die Erledigung von irgendeinem vergangenen oder künftigen Geschehen oder Nichtgeschehen abhängig gemacht wird ( K G N J W 38, 2227), z. B. wenn der Antrag mit dem Vorbehalt gestellt wird, daß er zugleich mit einem erst in Aussicht gestellten Antrag erledigt werden soll. b) Unschädlich sind Rechtsbedingungen, denn diese betreffen nur die ohnehin vorgeschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen. Unschädlich sind auch Zusätze, wenn das Grundbuchamt das Vorliegen des in Betracht kommenden Tatbestandes ohne weitere Mühe und mit Sicherheit aus dem Grundbuch feststellen kann ( B a y O b L G Z 12, 372, ebenso in MittBayNot 72, 228), z. B. ob der Hypothekengläubiger als Eigentümer eines anderen Grundstücks im gleichen Grundbuchbezirk eingetragen ist, oder ob die vorbehaltene Rangstelle frei ist, oder der Hypothekengläubiger im Handelsregister des gleichen Amtsgerichtes eingetragen ist. c) Bei Zusätzen „soweit gesetzlich zulässig", „soweit eintragungsfähig", „soweit angängig" ist zu unterscheiden: Zwar können diese Zusätze auch so gedeutet werden, daß die Eintragung sämtlicher Bestimmungen in einer Urkunde begehrt wird, daß aber, falls der Grundbuchrichter nur gewisse Bestimmungen für eintragungsfähig und noch nicht eingetragen hielte, dem Antrag mit dieser Beschränkung stattgegeben, also die Zurückweisung des gesamten Antrages vermieden werden solle. In diesem Fall würde die Eintragung sämtlicher Bestimmungen beantragt, und lediglich die Einheitlichkeit des Antrages verneint, um eine vollständige Zurückweisung zu verhüten; es läge also eine unschädliche Rechtsbedingung der Eintragungsfähigkeit vor ( K G O L G 26, 185; K G K G J 1, 463). Meist ist damit jedoch gewollt, daß die Beteiligten sich eines bestimmten Antrages enthalten und es dem Grundbuchamt überlassen, zu entscheiden, was eingetragen werden soll. D a der Antragsteller die Ansicht des Grundbuchamtes vorher nicht kennen kann, mangelt es in diesem Fall am Bestimmtheitsgrundsatz. D e r Antrag ist daher unzulässig ( K G , a . a . O . ; B a y O b L G Z 69, 100 = D N o t Z 69, 492; O L G Frankfurt Rpfleger 77, 101).

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d) Keinen unzulässigen Vorbehalt stellt der Antrag auf Eintragung einer 1 0 Auflassungsvormerkung dar, verbunden mit dem Antrag auf deren Lö413

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I. Grundbuchordnung

schung mit der Eintragung des Käufers, falls kein anderer Eintragungsantrag eingegangen ist ( L G Kiel SchlHA 66, 169). 11

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2. Folge der Unzulässigkeit Ist der Vorbehalt unzulässig, so soll dem Antrag nicht stattgegeben werden. Der Antrag ist also grundsätzlich zurückzuweisen. Das Grundbuchamt kann jedoch auch durch eine Zwischenverfügung auf die Beseitigung des Vorbehaltes hinwirken ( K G J F G 19,137; a. A . K G J W 3 1 , 1 1 0 0 jedoch nur Leitsatz), wenn im übrigen der ohne Vorbehalt gestellte Antrag vollzugsreif wäre. Dagegen ist eine solche Zwischenverfügung ausgeschlossen, wenn der Antragsteller durch den Vorbehalt erreichen will, daß ihm Gelegenheit zur Verschaffung des Verfügungsrechtes ( K G J W 38, 2227) oder der Eintragungsunterlagen ( K G K G J 31, 254) gegeben wird, oder wenn feststeht, daß dem aufschiebend befristeten Antrag vor Ablauf der Frist nicht entsprochen werden kann. Auf jeden Fall unzulässig ist eine Aussetzung des Verfahrens ( K G H R R 30, N r . 1505; K G J W 32, 2890). 3. Verletzung der Vorschrift durch G B A Verletzt das Grundbuchamt die Vorschriften des § 16 und trägt trotzdem ein, so berührt dies die materielle Gültigkeit der Eintragung nicht, wenn sie im übrigen dem materiellen Recht entspricht. Das Grundbuchamt kann jedoch dadurch eine Amtshaftung (§ 839 B G B ) auslösen.

4. A u s n a h m e Abs. 1 Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann ein Eintrag von dem anderen abhängig gemacht werden. 13 a) Mehrere Eintragungen müssen beantragt sein. aa) Keine Rolle spielt, ob die Anträge von dem gleichen Antragsteller oder von verschiedenen Personen gestellt worden sind. Unerheblich ist, ob eine Grundbuchberichtigung oder eine Rechtsänderung beantragt ist. Die Eintragungen können auch verschiedene Grundbuchblätter betreffen, wenn diese im gleichen Grundbuchamt geführt werden ( B a y O b L G Recht 09 N r . 2511; K G J 44, 201). 14 bb) Mehrere E i n t r a g u n g e n werden nicht beantragt, wenn die einzelnen Bestimmungen lediglich die Ausgestaltung des einzelnen Rechtes bezwecken, z. B . bei einer Hypothek die Bestimmungen über Nebenleistungen, Verzinsung, Rückzahlung, Kündigung ( O L G H a m m Rpfleger 56, 343). Hier liegt ein einziger Antrag vor, der einheitlich erledigt werden muß. Dagegen ist die dingliche Unterwerfungsklausel neben der Hypothek als selbständige Eintragung zu betrachten, da eine Hypothek auch ohne sie eingetragen werden, und die Eintragung der dinglichen Zwangsvollstrekkungsunterwerfung auch nachgeholt werden kann ( K G O L G 10, 86; BayO b L G Z 2, 576; O L G Colmar, O L G 13, 197). 414

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§16

b) Der Antragsteller muß eine B e s t i m m u n g treffen, daß hier eine Ein- 1 5 tragung nicht ohne die andere erfolgen soll. aa) Die B e s t i m m u n g kann dahingehen, daß keine der mehreren Eintragungen ohne die andere vorgenommen werden soll; bestimmt werden kann auch, daß die eine von zwei Eintragungen nicht ohne die andere, die andere aber ohne die eine erfolgen darf ( K G K G J 35,198), z. B. im Verhältnis H y pothek und Vormerkung. Die Bestimmung kann auch nachträglich noch eingefügt werden. (1) Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, auch nicht bei nach- 1 6 träglicher Einfügung. Es genügt, daß sie stillschweigend gewollt ist, sie muß nicht ausdrücklich ausgesprochen sein ( B a y O b L G , Rpfleger 75, 94). (2) Eine stillschweigende B e s t i m m u n g ist insbesondere dann anzu- 1 7 nehmen, wenn zwischen den Anträgen ein innerer Zusammenhang rechtlicher oder wirtschaftlicher Natur besteht, der die Einheitlichkeit der Erklärung als gewollt vermuten läßt ( K G K G J 35, 198; J F G 7, 343; B a y O b L G , Rpfleger 75, 94), also auch, wenn mit der Eintragung der Auflassung gleichzeitig Eintragungen zu Gunsten des Veräußerers beantragt werden ( K G O L G 2, 490) wie z. B. Kaufpreisresthypotheken ( B a y O b L G 2 4 , 1 6 0 ; J F G 3, 341) oder Nießbrauchsbestellung ( K G K G J 1, 335; O L G H a m m , Rpfleger 73, 305). Sind mehrere Grundstücke aufgelassen und ist an diesen eine Gesamthypothek bestellt, so ist Teilvollzug nicht möglich ( B a y O b L G 18, 286); abweichend K G ( K G J 1, 442) mit der Auffassung, daß in diesem Fall die Kaufpreisresthypothek an dem aufgelassenen Teil einzutragen ist, wenn der Verkäufer den Käufer zur Auflassung des Grundbesitzes auch in Teilen an sich selbst oder Dritte bevollmächtigt hat; jedoch steht dem der Begriff der Gesamthypothek entgegen. Das Gleiche gilt, wenn ein Sequester gemäß § 148 Abs. 2 Z P O die Eintragung des Pfändungsschuldners und einer Sicherungshypothek beantragt ( K G J F G 7, 343), wenn in einem einheitlichen Teilungsvertrag die Eintragung mehrerer Auflassungen beantragt wird ( O L G München J F G 21,105), wenn der Eigentümer die Abtretung und Umwandlung einer ihm als Eigentümergrundschuld zugefallenen Hypothek in eine neue Hypothek beantragt ( K G K G J 39, 249 nur für die Bewilligung; 41, 231). Der Antrag auf lastenfreie U m s c h r e i b u n g enthält neben dem Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels auch den verbundenen Antrag auf Löschung der Lasten durch NichtÜbertragung (§ 46 Abs. 2), daher ist nur einheitlicher Vollzug möglich ( K G J F G 3, 418). Die bloße äußerliche Vereinigung der den Anträgen zugrundeliegenden Bewilligungen in einer Urkunde oder die gleichzeitige Stellung von Anträgen allein, lassen jedoch keinen Schluß auf eine stillschweigende Bestimmung des Zusammenhangs zu ( K G K G J 35, 198; B a y O b L G 73, 311). U m eine solche Verbindung anzunehmen, muß auch ein sachlicher innerer Zusammenhang gegeben sein. 415

I. Grundbuchordnung

18

(2) Ist eine solche Bestimmung weder ausdrücklich noch stillschweigend getroffen, ist jeder Antrag für sich allein vom Grundbuchamt zu behandeln, auch wenn die beiden Anträge in einer Urkunde enthalten sind ( K G K G J 35, 195). Legt ein Beteiligter dem Grundbuchamt eine Urkunde vor, die mehrere Eintragungsanträge enthält, erklärt er dabei aber, daß einer von ihnen nicht erledigt werden soll, so gilt dieser Antrag als noch nicht eingegangen. Dies gilt auch dann, wenn ausdrücklich nur ein Antrag gestellt und mit dem Schweigen zum anderen zum Ausdruck gebracht wird, daß dieser Antrag nicht mehr aufgegriffen werden soll ( O L G Hamm Rpfleger 73, 305). 19 bb) Die Bestimmung kann n u r v o m Antragsteller getroffen werden. Sind mehrere Anträge von mehreren Personen gestellt, so ist jede bezüglich ihres Antrages zu der Bestimmung berechtigt. Ebenso kann die Abhängigkeit nur einer Eintragung von einer anderen selbst nachträglich und formlos auch durch die Erklärung nur eines Beteiligten herbeigeführt werden. Diese Abhängigkeit ist aber dann nicht gegeben, wenn zur Zeit der Erklärung der Verbindung erst ein Eintragungsantrag vorliegt, der andere aber noch gestelltwerden soll ( O L G Frankfurt, Rpfleger 76, 401). In einem solchen Fall ist der gestellte Antrag als bedingter Antrag unzulässig, daher unvollziehbar und zurückzuweisen. Der eine Antragsteller kann die Bestimmung des anderen Antragstellers nicht durch eine gegenteilige Erklärung beseitigen, auch wenn er für die mehreren Eintragungen antragsberechtigt ist ( K G D N o t Z 37, 834 O L G Hamm Rpfleger 73, 305). Die bloße Antragsberechtigung allein gibt kein Bestimmungsrecht. 20 c) Für das Verfahren des Grundbuchamtes gilt, aa) die verbundenen Anträge sind als verfahrensrechtliche Einheit zu betrachten ( K G J F G 13, 113). Das Grundbuchamt hat infolgedessen zu prüfen, ob jedem Antrag stattgegeben werden kann. Besteht bei einem der Anträge ein Hindernis, so dürfen auch die übrigen beantragten Eintragungen nicht vorgenommen werden. Jedoch kann ein Vorbehalt, der zwischen den Anträgen auf Eintragung des Eigentumswechsels und eines Nießbrauchs zugunsten des Veräußerers besteht, mit dem Tod des Veräußerers vor Eigentumsumschreibung entfallen ( O L G Hamm Rpfleger 73, 305). Ist ein Antrag unbegründet, so sind sämtliche Anträge zurückzuweisen, auch der an sich begründete, unter Hinweis auf § 16 Abs. 2 oder beide mit Zwischenverfügung zu beanstanden und die Erledigung beider Anträge bis zum Fristablauf aufzuschieben ( B a y O b L G Z 76, 187). Die Zwischenverfügung kann auch dahin lauten, den beanstandeten Antrag oder den Vorbehalt zurückzunehmen ( K G J F G 1, 441; vgl. dazu ausführlich § 71 Rdn. 58). Unzulässig ist teilweiser Vollzug, da dadurch die verfahrensrechtliche Einheit gelöst würde. Ist aber unzulässig ein teilweiser Vollzug bezüglich der begründeten Anträge erfolgt, so ist für die 416

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§16

Zwischenverfügung kein R a u m mehr ( K G a. a. O . ) . Keinesfalls darf jdoch die Erledigung eines Antrags vom Grundbuchamt von dem gleichzeitigen Vollzug weiterer, noch einzureichender Anträge abhängig gemacht werden ( L G Aschaffenburg Rpfleger 71, 319). bb) Sind in einer U r k u n d e m e h r e r e A n t r ä g e gestellt, v e r l a n g t der An- 2 1 tragsteiler aber nur die E r l e d i g u n g eines A n t r a g e s , so hat das Grundbuchamt zu prüfen, o b ein anderer Antragsteller die gleichzeitige Erledigung aller Anträge bedungen hat ( K G H R R 37 N r . 1405; O L G H a m m , Rpfleger 73, 305). Ist das d e r F a l l , so muß der Antragsteller den Vorbehalt gegen sich gelten lassen. E r kann das Recht des anderen nicht dadurch beseitigen, daß er beide Eintragungen für voneinander unabhängig erklärt, auch wenn er hinsichtlich aller Anträge antragsberechtigt ist ( O L G H a m m Rpfleger 73, 305). Soll die Bestimmung nach § 16 A b s . 2 widerrufen werden, so ist die Zustimmung aller erforderlich, wenn mehrere Antragsteller gegeben sind ( O L G H a m m a. a. O . ) . cc) V e r l e t z t d a s G r u n d b u c h a m t unzulässig die Bestimmung des § 16, so wird die materiellrechtliche Wirkung der Eintragung dadurch nicht berührt ( K G K G J 44, 201).

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IV. Entsprechende Anwendung auf die Eintragungsbewilligung 1. Eintragungsbewilligung Auf die Eintragungsbewilligung ist die B e s t i m m u n g entsprechend an- 2 3 zuwenden. Dabei ist jedoch von vornherein zu beachten, daß mit einer unter Vorbehalt erklärten Eintragungsbewilligung nicht verwechselt werden darf die bedingungslose Bewilligung eines bedingten oder befristeten Rechtes ( R G J W 34, 282).

2. Vorbehalt D i e - grundsätzlich vorbehaltlose ( K G K G J 44, 197; O L G O l d e n b u r g 2 4 H E Z 1, 109) - Eintragungsbewilligung kann den ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalt enthalten, daß eine Eintragung nur mit einer weiteren erfolgen darf ( K G K G J 4 4 , 1 9 9 ; K G H R R 37, 466). Ein solcher V o r behalt kann auch der Auflassung trotz § 925 A b s . 2 B G B beigefügt werden ( K G J F G 1, 337). Ist ein solcher Vorbehalt in der Eintragungsbewilligung enthalten, so 2 5 muß der Eintragungsantrag diesen wiederholen. E s genügt jedoch insoweit eine Verweisung auf die Eintragungsbewilligung.

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§ 17

I. Grundbuchordnung

[Reihenfolge der Antragserledigung] §17

Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrages erfolgen.

Übersicht Rdn.

Rdn. I. Allgemeines II. Voraussetzungen 1. Mehrere Anträge 2. Betroffenes Recht III. Erledigung 1. Früherer Antrag 2. Späterer Antrag IV. Ausnahmen 1. Spätere Zulässigkeit früheren Antrags . . .

1 4 19 19 20 26

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2. Nachträgliche Bestimmung durch Antragsteller 3. § 130 Abs. 3 ZVG

V. Rechtsfolgen der Verletzung 1. Ordnungsvorschrift 2. Verletzung

32 33

34 35

I. Allgemeines 1

Die Bestimmung gibt als Schlüssel für die Erledigung mehrerer miteinander konkurrierender Anträge die Zeitfolge an, in der sie gestellt sind. Die Bestimmung hat damit zweifache Bedeutung: 2 a) Besteht zwischen den mehreren Eintragungen ein Rangverhältnis, so dient sie zur Sicherung des richtigen Ranges. Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten bestimmt sich nach der Eintragung im Grundbuch (§ 879 B G B ) . Die Eintragungen haben aber die Reihenfolge zu erhalten, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht (§ 45), soweit die Beteiligten nicht Abweichendes bestimmt haben. Für den Fall, daß die mehreren Anträge das gleiche Recht betreffen, sichert § 17 die richtige Rangeintragung auch dann, wenn für den Vollzug des früher gestellten Antrages ein Hindernis besteht. 3 b) Besteht ein solches Rangverhältnis nicht, so kann die Zulässigkeit der früher beantragten Eintragung durch die Vollziehung der späteren ausgeschlossen sein oder umgekehrt. Für diesen Fall gibt die Bestimmung dem früher eingegangenen Antrag den Vorrang mit der Folge, daß dem zweiten Antrag der Boden entzogen ist. 418

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§17

II. Voraussetzungen 1. Mehrere Anträge

a) Es kommen nur A n t r ä g e in Frage, nicht Eintragungsbewilligungen oder die ersetzenden Urkunden. Die A r t der Eintragung ist gleichgültig, es kann sich um rechtsändernde oder berichtigende Eintragungen handeln. Ausgenommen sind lediglich Anträge auf Eintragung von Rechten, die außerhalb des Grundbuchs entstehen (vgl. unten 2 a). Auch Vormerkungen, Widersprüche und Verfügungsbeschränkungen gehören grundsätzlich hierher. Dagegen gilt § 17 keinesfalls für Eintragungen, die von A m t s wegen zu bewirken sind, da hier der „ A n t r a g " nur die Bedeutung einer Anregung hat (vgl. § 13 Rdn. 5). b) Mehrere Anträge müssen gestellt sein. Dies ist nicht der Fall, wenn in einem einzigen Antrag mehrere Eintragungen veranlaßt werden. Hier muß gleichzeitige Erledigung erfolgen, wobei § 16 A b s . 2 zur Anwendung kommen kann. Liegt ein A n t r a g des Passivbeteiligten (vgl. dazu § 13 Rdn. 55, 60) auf E i n t r a g u n g einer Rechtsänderung vor und läuft nach ihm ein A n t r a g

oder Ersuchen auf Eintragung einer Verfügungsbeschränkung ein, so

ist zu prüfen, ob es sich um eine Verfügungsbeschränkung handelt, die dem zuerst Beantragendem die Verfügungsbefugnis mit absoluter Wirkung entzieht, wie z. B. bei Eintritt des Konkurses (vgl. dazu im einzelnen Einleitung Rdn. 85 sowie § 19 Rdn. 83). Ist dies der Fall, so ergibt sich aus dem zweiten Antrag, daß eine Antragsberechtigung des ersten Antragstellers nicht mehr gegeben ist. D a die Antragsberechtigung im Zeitpunkt der Vollendung der ersten Eintragung vorliegen muß (vgl. dazu § 13 Rdn. 68), kann § 17 nicht zur Anwendung kommen. Der bereits vorliegende Antrag ist als unzulässig abzuweisen. § 878 kann in diesem Fall ebenfalls keine andere Wirkung herbeiführen, da er zu seiner Anwendung einen rechtswirksamen Antrag voraussetzt, der hier durch den Wegfall der Antragsberechtigung nicht mehr gegeben ist (vgl. dazu § 19 Rdn. 90). Ein Vollzug der beantragten Rechtsänderung bei Wegfall der Verfügungsbefugnis ist daher nach § 878 B G B nur möglich, wenn der Begünstigte selbst oder durch den N o t a r für sich den Antrag beim Grundbuchamt gestellt hat (vgl. § 19 Rdn. 90 m. w. N . Wurde der Eintragungsantrag vom Aktivbeteiligten (vgl. dazu § 13, Rdn. 55, 61) gestellt und läuft darnach ein Antrag oder Ersuchen auf Eintragung einer Verfügungsbeschränkung ein, so bleibt es bei der Regelung des § 17, wenn der erste Antrag wirksam beim Grundbuchamt vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verfügungsbeschränkung eingegangen ist, wegen der Regelung des § 878 B G B (vgl. dazu i. E . § 19, Rdn. 87 ff., insb. Rdn. 90 und Rdn. 98). Läuft der Antrag des Aktivbeteiligten gleich419

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§17

I. Grundbuchordnung

zeitig mit dem Ersuchen auf Eintragung der Verfügungsbeschränkung ein, so kommt § 17 überhaupt nicht zur Anwendung. Ergibt sich aus dem Antrag auf Eintragung der Verfügungsbeschränkung, daß der Antrag des Aktivbeteiligten, der dem Grundbuchamt bereits vorliegt, nach dem Zeitpunkt des - außerhalb des Grundbuchs gelegenen - Wirksamwerdens der Verfügungsbeschränkung beim Grundbuchamt einging, so kann nach der herrschenden Meinung (vgl. dazu § 19 Rdn. 96) der erste Antrag nicht mehr vollzogen werden, da das Grundbuchamt nicht das Recht hat, eine erkannte Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Grundbuchs unberücksichtigt zu lassen, und diese Pflicht durch § 892 Abs. 2 B G B nicht eingeschränkt wird. Nach der hier vertretenen Auffassung muß es in diesem Fall jedoch bei der Regelung des § 17 im Interesse der Rechtssicherheit bleiben, wenn nicht bloße Zufallsergebnisse unter Durchbrechung des für die Rechtssicherheit so wichtigen § 17 dadurch zustande kommen sollen, daß das eine Grundbuchamt schnell - also vor dem Zeitpunkt des Einlaufs des zweiten Antrages-, das andere langsam vollzieht (vgl. dazu § 19, Rdn. 97) und § 892 Abs. 2 B G B auch vom Grundbuchamt zu berücksichtigen ist (vgl. dazu § 19, Rdn. 99 ff.). Jedoch ist Zwischenverfügung möglich (vgl. dazu i. E. § 18 Rdn. 18). 8

Gleichgültig ist, wer die Anträge gestellt hat, ob sie von einem oder mehreren Antragstellern herrühren. Wird ein Grundstück mehrfach hintereinander aufgelassen, so kann der Letzterwerber nur dann seine unmittelbare Eintragung beantragen, wenn die Zwischenerwerber ihrerseits keinen Eintragungsantrag gestellt haben ( K G K G J 47,159); anderenfalls sind die Anträge der Zwischenerwerber zuerst zu erledigen ( K G O L G 43,178). Das Ersuchen einer Behörde steht dem Antrag gleich (RG H R R 40, N r . 516). Unerheblich ist, ob für den ersten von mehreren Anträgen ein Voll9 zugshindernis besteht, das nach § 18 zu behandeln ist (RG H R R 40, 516). 10 c) Zu verschiedenen Zeiten müssen die Anträge gestellt sein. Maßgebend ist der Eingang beim Grundbuchamt (vgl. § 13 Rdn. 37 ff.). Gehen Anträge gleichzeitig ein, so sind sie auch gemeinsam zu erledigen. Sind sie begründet, widersprechen sie sich jedoch, so sind sie sämtlich zurückzuweisen, bei beantragter Eintragung einer Verfügungsbeschränkung jedoch nur der dadurch ausgeschlossene Antrag, sofern bei diesem keine Zwischenverfügung möglich ist (vgl. dazu § 18 Rdn. 18). 11

2. Betroffenes Recht a) Recht. Gemeint sind Eigentum, Rechte an einem Grundstück und Rechte an Grundstücksrechten. Jede Teilhypothek ist in diesem Sinne ein selbständiges Recht, gleichgültig ob ein Brief gebildet ist oder nicht. Rechte, die außerhalb des Grundbuches entstehen, kommen für die Anwendung des § 17 nicht in Anwendung, z. B. die gem. § 848 Abs. 2 S . 2 Z P O außerhalb des Grundbuches entstehende Sicherungshypothek ( O L G 420

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§17

Bremen NJW 54, 1689), da sich der Rang solcher Rechte nach der Zeit der Entstehung richtet (KG K G J 35, 300). b) Das gleiche Recht muß betroffen sein. Ein Antrag auf Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück und ein Ersuchen um Eintragung des Zwangsvollstreckungsvermerks beziehen sich nicht auf das gleiche Recht (RGHRR 40 Nr. 516). Betreffen die beantragten Eintragungen verschiedene Rechte oder verschiedene Teile eines Rechtes, so findet § 17 keine Anwendung; keine Reihenfolge der Erledigung besteht beispielsweise bei Löschung einer Hypothek und Neueintragung einer anderen Hypothek oder bei Eintragung einer Hypothek und Inhaltsänderung einer anderen Hypothek. c) Der Begriff des Betroffenseins ist hier enger als in § 13. Drei Fälle des „Betroffenseins" sind denkbar. aa) Wenn zwischen den beantragten Eintragungen ein Rangverhältnis besteht, beispielsweise wenn mehrere Grundpfandrechte an dem gleichen Grundstück eingetragen werden sollen. bb) wenn die eine Eintragung die andere unzulässig machen würde, z. B. wenn die Eigentumsumschreibung und die Eintragung einer Zwangshypothek gegen den Veräußerer aufgrund eines vollstreckbaren Titels beantragt wird (OLG Dresden J F G 2, 447). Das Gleiche gilt, wenn die eine Eintragung die andere an weitere Voraussetzungen knüpfen würde, wenn z. B. die Eintragung der Verpfändung eines Rechtes und dessen Abtretung beantragt wird. cc) Wenn die früher beantragte Eintragung erst die Zulässigkeit der später beantragten Eintragung bewirkt, z. B. wenn der Käufer eines Grundstückes vor der beantragten Umschreibung die Eintragung einer Dienstbarkeit oder Grundschuld beantragt. Gleichgültig ist dabei, ob die Eintragungen auf dem gleichen Grundbuchblatt oder wie bei Gesamtgrundpfandrechten auf mehreren Blättern erfolgen müssen.

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III. Erledigung § 17 fordert grundsätzlich die Erledigung des früher gestellten Antrages 1 9 vor Behandlung des später gestellten. Das Grundbuchamt hat daher jeden Antrag sofort zu prüfen; für das Verfahren gilt im einzelnen § 20 Abs. 1 GBGeschO. 1. Früherer Antrag Für den früher gestellten Antrag bestehen als Möglichkeit der Erledi- 2 0 gung (KG O L G 43, 117; O L G München J F G 22, 140): a) die Vollendung der Eintragung (vgl. dazu § 44 Rdn. 1,6); die bloße Verfügung der Eintragung genügt nicht. 421

§ 17 21

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I. Grundbuchordnung

b) D i e Eintragung einer V o r m e r k u n g oder eines A m t s w i d e r s p r u c h e s nach § 18 A b s . 2. D i e Zwischenverfügung als solche gilt nicht als Erledigung. c) D i e Z u r ü c k w e i s u n g des Antrages durch bekanntgemachte Entscheidung; der bloße Ablauf der in der Zwischenverfügung gesetzten Frist genügt nicht ( R G Z 60, 396). Wird gegen die Zurückweisung Beschwerde eingelegt, so ändert dies an der Erledigung nichts. Erst wenn der Zurückweisungsbeschluß vom G r u n d b u c h a m t (§ 75) oder Beschwerdegericht (§§ 70, 80 A b s . 3) aufgehoben wird, gilt die früher beantragte Eintragung als unerledigt ( B G H Z 45, 191 = D N o t Z 66, 673). War die Beschwerde jedoch auf neues V o r k o m m e n gestützt, so gilt sie als neuer Antrag. Vgl. dazu im einzelnen auch § 74 R N 9. Wird der unbegründete Antrag nicht zurückgewiesen, obwohl dies hätte geschehen müssen (z. B . Antrag auf Eintragung der Pfändung einer Briefhypothek, ohne daß der Pfändungsgläubiger im Besitz des Briefes ist), treten die fehlenden Voraussetzungen (hier Wirksamwerden der Pfändung durch Wegnahme des Briefes) aber später ein, so ist der Antrag erst in dem letztgenannten Zeitpunkt als eingegangen im Sinn von § 17 zu behandeln ( K G 14, 445). d) Zur Z u r ü c k n a h m e des Antrages vgl. § 13 R d n . 46 f., § 31.

2. Späterer Antrag 26

D e r später gestellte Antrag kann nur nach Erledigung des früher gestellten erledigt werden. 27 a) V o r dessen Erledigung sind lediglich möglich: aa) D e r Erlaß einer Z w i s c h e n v e r f ü g u n g für den später gestellten Antrag, wenn für diesen gesonderte Vollzugshindernisse bestehen. Möglich ist jedoch auch die A u f g a b e der Beseitigung des ersten Antrages oder die H e r beiführung dessen Vollzuges, wenn die Zulässigkeit der später beantragten Eintragung davon abhängt. 28 bb) D e r Vollzug der s p ä t e r beantragten Eintragung, wenn der erste A n trag nach § 18 A b s . 2 erledigt wurde, auch wenn die endgültige Eintragung aufgrund des früheren Antrages dem späteren Antrag die Grundlage entziehen würde, da die später beantragte Eintragung von A m t s wegen zu löschen ist, wenn das gemäß § 18 G B O vorgemerkte oder durch Widerspruch gesicherte Recht endgültig zur Eintragung gelangt ( K G H R R 31, N r . 125) für den Fall der Beantragung einer H y p o t h e k nach beantragter Eigentumsumschreibung auf Dritte). N u r wenn die L ö s c h u n g mit dem späteren Antrag beantragt ist, kann eine Eintragung nicht erfolgen, da es keine vorläufige L ö s c h u n g gibt. 29 cc) D i e Z u r ü c k w e i s u n g der s p ä t e r gestellten Anträge, außer wenn die Zulässigkeit der später beantragten Eintragung von der Entscheidung über den ersten Antrag abhängt, denn in diesem Fall ist eine sachgemäße Ent422

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§17

Scheidung erst nach Entscheidung über den ersten Antrag möglich (KG J F G 2, 450). Bei einem Vorbehalt nach § 16 Abs. 1 müssen beide Anträge zurückgewiesen werden. b) nach Erledigung des ersten Antrages kann durch die Art der Erledi- 3 0 gung dem zweiten Antrag der Boden entzogen sein oder umgekehrt er dadurch erst begründet worden sein. Im ersteren Fall ist er nach § 18 abzuweisen, im letzteren Fall zu vollziehen. IV. Ausnahmen Ausnahmen sind möglich in folgenden Fällen: 1. Spätere Zulässigkeit des früheren Antrags Wird die früher beantragte Eintragung erst zulässig nach Vornahme der 31 später beantragten Eintragung, so ist letztere zuerst vorzunehmen, da der Zweck des § 17 hier nicht zutrifft (KG J F G 7, 335). Steht der spätere Antrag mit weiteren in einem Zusammenhang gemäß § 16 Abs. 2, so sind sämtliche spätere Eintragungen vor der Erledigung des früheren Antrages vorzunehmen (KG a. a. O.). 2. Nachträgliche Bestimmung durch Antragsteller Trifft der Antragsteller nachträglich die Bestimmung, daß der von ihm 3 2 früher gestellte Antrag erst nach der später gestellten Antrag erledigt werden soll, so wird damit eine formbedürftige (§ 31) teilweise Rücknahme des früheren Antrages ausgesprochen, verbunden mit gleichzeitiger neuer Antragstellung. Ist die Form gewahrt und der Antrag begründet, so bestehen gegen den Vollzug keinerlei Bedenken. 3. § 130 Abs. 3 Z V G Zum Ausnahmefall des § 130 Abs. 3 ZVG vgl. § 38 Rdn. 58.

33

V. Rechtsfolgen der Verletzung 1. Ordnungsvorschrift § 17 ist nur eine Ordnungsvorschrift (BGHZ 45, 191 = D N o t Z 66, 3 4 673). Ein Verstoß macht das Grundbuch nicht unrichtig (RG H R R 32, Nr. 1658). Der Betroffene hat daher gegen den Begünstigten keinen Berichtigungsanspruch (RG H R R 32 Nr. 1658), regelmäßig auch keinen Schadenersatzanspruch, jedoch kann ein Schadenersatzanspruch gegen den Staat gegeben sein (vgl. dazu R G H R R 36 Nr. 257). Als Ordnungsvorschrift hindert die Bestimmung auch nicht den Rechtserwerb eines Dritten (Pfandrecht am Anwartschaftsrecht) nach Stellung des Umschreibungsantrages durch einen Auflassungsempfänger ( B G H Rpfleger 68, 83). 423

§ 18

35

I. Grundbuchordnung

2. Ausnahme Wird unter Verletzung des § 17 eine Eintragung vorgenommen, durch welche die früher beantragte Eintragung unzulässig wird, so darf der frühere Antrag nicht mehr vollzogen werden. Geschieht dies dennoch, so wird bei Vollzug der früher beantragten Eintragung das Grundbuch unrichtig mit der Folge, daß dagegen ein Amtswiderspruch (§ 53) einzutragen ist. Hat beispielsweise A für B eine Hypothek bestellt und anschließend das Grundstück an C aufgelassen, so fehtl, wenn die Auflassung vorvollzogen wird, für A die Verfügungsbefugnis. Vollzug ist nicht mehr möglich.

[Eintragungshindernisse; Zwischenverfügung] §18

(1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. (2) Wird vor der Erledigung des Antrages eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags vom Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrages. Die Vormerkung öder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der frühe gestellte Antrag zurückgewiesen wird.

Übersicht

I. Allgemeines II. Hindernis gegen Eintragungsantrag 1. Antrag 2. Auf Eintragung 3. Hindernis

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Rdn. 1

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Rdn. III. Zurückweisung zwingend geboten 1. Fälle des zwingenden Gebots 2. Verstoß gegen Zurückweisungspflicht 3. Inhalt und Wirksamkeit der Zurückweisung

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann) Rdn. IV. Pflicht zur Zwischenverfügung 1. Unstreitige Fälle 2. Herrschende Lehre: Wahlrecht 3. Eigene Stellungnahme 4. Nur Zwischenverfügung oder Zurückweisung V. Inhalt der Zwischenverfügung 1. Begriff und Inhalt 2. Wirksamwerden der Zwischenverfügung 3. Wirkung der Zwischenverfügung VI. Rechtsmittel gegen Zwischenverfügung 1. Arten, Zulässigkeit, Beschwerdeberechtigung 2. Antrag und Begründung 3. Wirkung der Beschwerdeeinlegung

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VII. Vormerkung und Widerspruch gemäß Abs. 2 1. Voraussetzungen 2. Vormerkung oder Widerspruch 3. Rechtsnatur 4. Form 5. Wirkung des Schutzvermerkes 6. Fehlerhafte Unterlassung des Schutzververmerkes 7. Rechtsmittel gegen Schutzvermerk

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VIII. Endgültige Eintragung 1. Früherer Antrag vollzogen 2. Früherer Antrag zurückgewiesen 3. Wirkungen der Zurückweisung

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IX. Rechtsmittel gegen Zurückweisung 1. Beschwerde . . . 2. Begründung ..

§18

I. Grundbuchordnung

I. Allgemeines 1

Das Grundbuchamt ist im Antragsverfahren zu Amtsermittlungen weder berechtigt noch verpflichtet (KG K G J 52, 166; BayObLGZ 71, 275 = Rpfleger 71, 429; B G H Z 30, 258 = Rpfleger 60, 122; vgl. auch § 13 Rdn. 8). Die Bestimmung stellt klar, daß bei Vorliegen eines Antrages, dessen Vollzug ein Hindernis entgegensteht, das Grundbuchamt nur durch Zurückweisung oder Zwischenverfügung entscheiden kann, sofern nicht die sofortige Zurückweisung ohnehin zwingend geboten ist. II. Hindernis gegen Eintragungsantrag

Es muß ein Antrag auf Eintragung vorliegen, dem ein Hindernis entgegensteht. 1. Antrag 2 a) Es muß ein Antrag (§13 Rdn. 20 ff.) vorliegen. Das Ersuchen einer Behörde (§38) steht gleich. Dagegen ist die Anwendung ausgeschlossen bei jedem Verfahren von Amts wegen, insbesondere im Berichtigungszwangsverfahren (§ 82 ff.). 3 b) Wird der Antrag zur Niederschrift des Grundbuchamtes erklärt, so darf die Protokollierung nicht abgelehnt werden, vielmehr ist auch hier gemäß § 18 zu verfahren. Wegen § 16 Kostenordnung und der daraus sich ergebenden Haftungsmöglichkeit ist ein ins Protokoll aufzunehmender Hinweis auf das bestehende Hindernis ratsam. 4 c) Der Antrag muß ordnungsgemäß beim Grundbuchamt eingegangen sein. Ist er von einem Unbefugten vorgelegt worden, hat sofortige Zurückweisung zu erfolgen. 5

2. Auf Eintragung Der Antrag muß auf eine Eintragung gerichtet sein. Auf andere Anträge kann § 18 Abs. 2 nicht, Abs. 1 jedoch entsprechend angewendet werden, z. B. Antrag auf Erteilung eines neuen Hypothekenbriefes (§ 67).

3. Hindernis Dem Antrag muß ein Hindernis entgegenstehen. Der Begriff ist vom Gesetz nicht umschrieben, insbesondere läßt er Zweifel offen, ob darunter nur formelle oder auch materielle Mängel zu verstehen sind. Die Rechtsprechung hat versucht, die Lücke zu schließen. 7 a) Das Hindernis kann in allen für die Eintragung in Betracht kommenden Vorschriften bestehen, seien sie zwingend oder nur Ordnungsvorschriften. Jedoch kommen nur solche Ordnungsvorschriften in Frage, die in einer Beziehung zum Grundbuchrecht stehen, nicht etwa beispielsweise handelsrechtliche Ordnungsvorschriften (OLG Oldenburg, Rpfleger 74, 264). Insbesondere kommen Mängel der Zuständigkeit, des Antrages, der

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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Eintragungsbewilligung und der sie ersetzenden Urkunden, fehlende Voreintragungen des Betroffenen (§ 39) und mangelnde Briefvorlage (§ 41), sowie fehlende behördliche Genehmigungen in Betracht. Zu beachten ist jedoch, daß das Grundbuchamt grundsätzlich zur Prüfung der materiellen Gültigkeit des Grundgeschäftes nicht befugt ist (vgl. Einl. A 41, 42 und § 20). Kein Hindernis liegt vor, wenn ein Antragsteller lediglich einen gesetzlich nicht statthaften Vorschlag für die Fassung eines Eintragungsvermerkes macht (BayObLG, Rpfleger 75, 363). An diesen Antrag ist das Grundbuchamt nicht gebunden. b) Auch wenn das Hindernis nur den Teil oder einen von mehreren 8 verbundenen Anträgen betrifft, ist nach § 18 zu verfahren, außer wenn Teilvollzug möglich ist. Im letzteren Fall ist ggf. durch Zwischenverfügung zu klären, ob Teilvollzug gewollt ist. Ist letzteres nicht der Fall, ist der gesamte Antrag abzuweisen, anderenfalls teilzuvollziehen und nur bezüglich des behinderten Teils nach § 18 zu verfahren. c) Der Hinderungsgrund ist auch dann zu beachten, wenn er sich nicht 9 aus dem Grundbuch unmittelbar ergibt, sondern nur dem Grundbuchbeamten in amtlicher Eigenschaft zur Kenntnis gekommen ist. Als Hindernis genügen auch bloße Zweifel. Dabei ist jedoch zu unterscheiden: aa) Es genügen begründete Zweifel an dem Vorliegen der Eintragungs- 10 Voraussetzungen, die sich nicht nur aus den vorliegenden Eintragungsunterlagen zu ergeben brauchen, sondern auch sonst bekannt geworden sein oder auf der Lebenserfahrung beruhen können (BGHZ 35, 140; NJW 61, 1361; BayObLGZ 67,17 = DNotZ 67, 429 ff. O L G Hamm, Rpfleger 75, 70; BayObLG, Rpfleger 75, 348, zur Frage, ob ein Testamentsvollstrecker die gesetzlich gezogenen Grenzen der Verfügungsbefugnis überschritten hat - nur Leitsatz - und Rpfleger 77,101 zur Frage ob - bei einer bayrischen Gemeinde - bei einer Veräußerung die Genehmigung nach § 5 der Verordnung über die Veräußerung kommunaler Wertgegenstände erforderlich ist, wenn Eintragungsunterlagen nicht beigefügt sind). Das Grundbuchamt darf auch Urkunden und Tatsachen berücksichtigen, die ihm anderweit, insbesondere auch aus seinen Grundakten bekannt geworden sind und der Eintragung im Wege stehen, und zwar auch gegen oder ohne Willen des Antragstellers (BayObLGZ 54, 292). Der Grundbuchbeamte muß dabei die sichere Uberzeugung gewinnen können, daß durch die bewilligte Eintragung das Grundbuch unrichtig würde ( O L G Stuttgart DNotZ 60, 600). Das Grundbuchamt darf Beweise jedoch nur verlangen, wo die Zweifel sich ihm aufdrängen ( O L G Hamm, Rpfleger 74, 40), die begründet sind (OLG Frankfurt Rpfleger 77,103). Es müssen konkrete Anhaltspunkte für das Vorhandensein eines Eintragungshindernisses vorliegen (OLG Hamm a. a. O. m. w. N.). bb) Im einzelnen wurde entschieden: Ein Hindernis im Sinne dieser Be- 11 Stimmung stellt es dar, wenn das Grundbuchamt aufgrund eigener Sachprü427

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fung Zweifel an der Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes bekommen kann ( O L G Celle D N o t Z 67, 639), nicht jedoch, wenn konkrete Anhaltspunkte insoweit nicht gegeben sind (bezügl. § 1365 B G B s. B G H Z 35, 140; O L G Hamburg M D R 68, 497); es genügt, wenn der Widerruf einer unwiderruflichen Vollmacht möglicherweise wirksam ist ( O L G Hamburg M D R 62,217) oder wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bestehen ( O L G Karlsruhe Rpfleger 60, 406; O L G Karlsruhe D N o t Z 65, 477), die durch festgestellte Tatsachen hinreichend begründet werden (BayObLGZ 74, 336; Rpfleger 74, 396). Die Beurteilung der Geschäftsfähigkeit durch den Notar allein ist für das Grundbuchamt nicht maßgebend (BayObLG a. a. O.). Ein Hindernis stellt es dar, wenn das Grundbuchamt sicher erkennt, daß der Eintragungsbewilligung keine wirksame Einigung zugrunde liegt (Landgericht Verden M D R 54, 294). Wohl zu weit geht die Ansicht, ein Hindernis stelle bereits das Fehlen eines der Bestellungen eines dinglichen Vorkaufsrechtes zugrundeliegenden rechtswirksamen schuldrechtlichen Vorkaufsrechtes dar ( O L G Celle Nieders. Rpfleger 49, 89; wie hier L G Verden N J W 55, 1367). Ein Hindernis stellt auch das Fehlen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung einer Hypothekbestellung dar ( O L G Saarbrücken SaarRuStZ 50, 95), auch das Fehlen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn der Vormund die Löschung einer nicht rangletzten Hypothek oder Eigentümergrundschuld beantragt ( O L G Hamm, D N o t Z 77, 35), nicht jedoch das Fehlen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Veräußerung durch einen Minderjährigen bei Vorliegen eines rechtskräftigen Versäumnisurteils auf Grundstücksübereignung (BayObLG M D R 53, 561). Weiter stellt kein Hindernis dar das Fehlen der Negativbescheinigung für das nichteintragungsbedürftige gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 44 ff. Bundesbaugesetz zur Eintragung des Eigentumswechsels ( O L G Hamm D N o t Z 66, 106 = Rpfleger 65, 373; K G DNotZ 62, 555 = Rpfleger 62, 267; Haegele, Rpfleger 62, 250; a. A. L G Berlin Rpfleger 62, 270; Weber DNotZ 61, 236 u. 62, 510). 12 cc) Kein Hindernis stellt dagegen nur die Möglichkeit dar, daß der Eintragungsantrag mit der Rechtslage nicht im Einklang steht. Dies ist einmal der Fall, wenn die Rechtslage rechtlich umstritten ist. In diesem Fall hat das Grundbuchamt selbst rechtlich zu entscheiden. Es ist dies aber auch der Fall, wenn nur Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit einer Eintragung bestehen, ohne daß nähere Anhaltspunkte gegeben sind, z. B. wenn bei einer Auflassung zweifelhaft ist, ob mit der Verfügung die Aushöhlung eines gemeinschaftlichen Testaments erfolgt. In einem solchen Fall hat das Grundbuchamt zu vollziehen (so O L G Stuttgart D N o t Z 60, 600; K G , D N o t Z 72, 172), auch wenn möglicherweise das Grundbuch dadurch unrichtig wird. Nur dann, wenn durch die Eintragung das Grundbuch ohne den geringsten Zweifel unrichtig würde und es ferner nach Lage der Sache 428

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ausgeschlossen erscheint, daß die zur Rechtsentstehung notwendigen, aber noch fehlenden sachenrechtlichen Erklärungen der Eintragung nachfolgen können (so L G Wuppertal DNotZ 60, 481), liegt infolge der Pflicht des Grundbuchamtes, das Grundbuch richtig zu erhalten, aus materiellrechtlichen Gründen ein „Hindernis" vor, z. B. wenn die Eintragung von in Gütergemeinschaft lebenden Käufern als Bruchteilseigentümern beantragt wird (RGZ 155, 344) oder ein in Gütergemeinschaft lebender Ehegatte als Alleineigentümer eingetragen werden soll, ohne daß Vorbehaltsgut nachgewiesen ist (KG J F G 15, 192). Im übrigen ist es Sache der Beteiligten, im Wege des Zivilprozesses gegen materiell rechtlich unrichtige Eintragungen gegeneinander anzugehen. Zweifel in tatsächlicher Hinsicht können vom Grundbuchamt, das auf die Möglichkeiten des § 18 beschränkt ist, nicht aufgeklärt werden (OLG Hamm DNotZ 72, 98). Das Grundbuchamt hat weder das Recht noch die Pflicht, im Eintragungsverfahren besondere Ermittlungen über außerhalb der Urkunde liegende Umstände anzustellen ( O L G Hamm, a. a. O.). Ebensowenig kann ohne Kenntnis weiterer Tatsachen die Rechtskraft oder Gültigkeit einer formell ordnungsmäßig vorbehaltslos erteilten Bodenverkehrsgenehmigung angezweifelt werden. Entsprechende Nachweise können nicht verlangt werden ( O L G Hamm, Rpfleger 74 , 70). dd) Zur Form der Tatsachennachweise, welche das Hindernis begrün- 1 3 den können vgl. § 29 Rdn. 125 ff. ee) Eine bloße formelle Unklarheit im Eintragungsantrag oder den Ein- 1 4 tragungsunterlagen stellt zwar ein „Hindernis" dar, begründet aber keinesfalls die Zurückweisung, da der Grundbuchbeamte die Pflicht hat, durch sachgemäße Belehrung darauf hinzuwirken, daß Zweifel, die sich aus den Erklärungen der Parteien ergeben, geklärt und unvollständige Erklärungen ergänzt werden (so R G D R 42, 1413). d) Entscheidender Zeitpunkt für das Vorliegen des Hindernisses ist die 1 5 Vollendung der beantragten Eintragung (BayObLG, Rpfleger 75,228; vgl. dazu § 44 Rdn. 1); alle Änderungen durch Auftreten neuer oder Beseitigung bestehender Hindernisse bis zu diesem Zeitpunkt sind zu berücksichtigen (vgl. BayObLGZ 48/51,365). Das gilt auch, wenn das Hindernis etwa wieder auftritt (BayObLG, Rpfleger 75, 228). Nach diesem Zeitpunkt ist nur eine Änderung des Grundbuches gem. § 22 oder § 52 möglich. Ist der Antrag zurückgewiesen, oder wurde gemäß Abs. 2 eine Frist bestimmt, so ist eine Änderung durch das Grundbuchamt bis zur Bekanntmachung der Entscheidung (§ 16 Abs. 2 F G G ) möglich; nach diesem Zeitpunkt kann eine Änderung nur erfolgen, wenn ein neuer Antrag gestellt oder Beschwerde eingelegt ist (vgl. dazu § 75 Rdn. 2 ff.).

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III. Z u r ü c k w e i s u n g z w i n g e n d g e b o t e n D i e W a h l zwischen Zurückweisung und Zwischenverfügung k o m m t nur in Betracht, wenn die Zurückweisung nicht z w i n g e n d geboten ist. 1. Fälle des z w i n g e n d e n G e b o t s Zwingend ist die Zurückweisung geboten, wenn eine Zwischenverfügung von vornherein nicht erlassen werden kann, also M ä n g e l vorliegen, die nicht m i t r ü c k w i r k e n d e r K r a f t geheilt werden können ( B G H Z 27, 314 = N J W 58, 1091) oder die E i n t r a g u n g einer Vormerkung oder eines Widerspruches u n z u l ä s s i g ist. 17 a) D i e s ist der Fall, wenn das Hindernis in der m a n g e l n d e n Berechtig u n g der Beteiligten liegt, s o es, daß der Antragsteller selbst nicht z u m Kreis der Berechtigten gehört (vgl. § 13 R d n . 54 ff.), sei es, daß der die Bewilligung Abgebende in seiner Verfügungsbefugnis durch ein absolutes Verfügungsverbot (vgl. dazu E!nl. Abschnitt und § 19 R d n . 101) beschränkt ist. 18 Liegt nur eine relative V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g (vgl. dazu § 19 R d n . 83 ff.) vor, so ist eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes m ö g lich, wenn die nachträgliche Genehmigung des Verfügungsberechtigten denkbar ist. Dies ist auch der Fall, wenn K o n k u r s , Nachlaßverwaltung oder Testamentsvollstreckung gegeben sind: D e r Antrag des in der Verfügung Beschränkten könnte durch das vertretungsberechtigte O r g a n genehmigt werden. Ist dem Grundbuchbeamten bekannt, daß gegen den Grundstückseigentümer ein nicht im Grundbuch eingetragenes relatives Verfügungsverbot besteht, so hat er eine dem Verbot widersprechende Eintragung davon abhängig zu machen, daß entweder das Verfügungsverbot im G r u n d b u c h eingetragen oder ihm nachgewiesen wird, der durch das Verbot Geschützte habe der Eintragung zugestimmt oder die Eintragung sei ihm gegenüber wirksam ( K G J F G 18, 205 ff.). N a c h A u f f a s s u n g des B a y O b L G ( N J W 54, 1120) ist bei Vorliegen einer relativen Verfügungsbeschränkung die Wahl zwischen Zwischenverfügung und Zurückweisung möglich.

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D e r E i n t r a g u n g s a n t r a g m u ß z u r ü c k g e w i e s e n w e r d e n , wenn dem Antragsteller durch einstweilige V e r f ü g u n g oder Urteil die Stellung eines Eintragungsantrages verboten ist. Eine entsprechende Verfügung kann gem. §§ 935, 938 Z P O durch das Prozeßgericht erlassen werden. Sie ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn z u m Rechtserwerb des Adressaten nurmehr die Eintragung im G r u n d b u c h fehlt. Ist die Verfügung durch Zustellung an den Betroffenen innerhalb der Vollziehungsfrist (§§ 929, 936 Z P O ) wirksam geworden, so enthält sie ein verfahrensrechtliches und zugleich ein in die Erwerbsfähigkeit des Betroffenen eingreifendes sachliches Verbot ( R G Z 117, 290; 118, 119), das zugunsten des Berechtigten ein relatives Veräußerungsverbot 430

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schafft ( R G Z 118, 120; K G - D N o t Z 62, 400 = Rpfleger 62, 177; O L G H a m m D N o t Z 70, 661; B a y O b L G Rpfleger 78, 306). Dieses Verbot ist nicht eintragungsfähig ( K G J F G 18, 193ff., begründet jedoch ein vom Grundbuchrichter zu beachtendes Eintragungshindernis ( R G Z 117, 287; K G , a. a. O . , O L G H a m m , a. a. O . ) , da es die prozessuale Verfügungsbefugnis für den Antragsberechtigten und damit die Antragsberechtigung beseitigt. E s spielt dabei keine Rolle, daß die einstweilige Verfügung erst nach Stellung eines Eintragungsantrages beim Grundbuchamt eingegangen ist, da § 17 nur für mehrere Eintragungsanträge ( K G D N o t Z 62, 400) gilt; auch § 878 B G B ist nicht anwendbar, weil die hierfür vorausgesetzte Bindung der Beteiligten an die Eintragung durch die einstweilige Verfügung vorläufig außer K r a f t gesetzt wird ( K G a. a. O . m. w. N . ) . Eine t r o t z des V e r b o t e s erfolgte E i n t r a g u n g macht dem durch die Verf ü g u n g Geschützten gegenüber das G r u n d b u c h u n r i c h t i g ( K G J F G 1, 383; unentschieden R G Z 117, 290). D i e Eintragung eines W i d e r s p r u c h e s gemäß § 899 B G B , unter U m s t ä n d e n auch § 53 A b s . 1 S. 1 ist möglich ( B a y O b L G Z 22, 314). D a s Eintragungshindernis entfällt mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch ein vorläufig vollstreckbares U r teil; auf die Rechtskraft k o m m t es nicht an ( K G J F G 1, 386). Eine Entsch. des Prozeßgerichts über die Aufrechterhaltung der einstw. Verfgg. ist für das G B A bindend, B a y O b L G Rpfleger 78, 306. U n z u l ä s s i g ist eine einstweilige V e r f ü g u n g , die sich direkt an das G r u n d b u c h a m t wendet, da sie einen Eingriff in die Rechte des G r u n d b u chrichters darstellen würde ( R G Z 120, 118), der unter eigener Machtvollkommenheit und unter eigener Verantwortung zu entscheiden hat, o b die zu seiner Kenntnis gekommene einstweilige Verfügung die Eintragung hindert ( L G Wuppertal M i t R h N o t K 61, 264); ein Ersuchen des Prozeßgerichts, einem bereits gestellten Antrag auf Eintragung einer Grundschuld nicht zu entsprechen, ist also unzulässig ( L G Wuppertal, a. a. O . ) . b) Ein zwingendes G e b o t liegt ferner vor, wenn der gestellte Eintragungsantrag inhaltlich nicht vollziehbar ist. aa) D i e s ist der Fall, wenn die Eintragung eines nicht eintragungsfähigen Rechtes oder eines eintragungsfähigen Rechtes mit u n z u l ä s s i g e m I n h a l t begehrt wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Eintragung einer Grunddienstbarkeit beantragt wird, mit dem angegebenen Inhalt jedoch lediglich eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen werden könnte ( O L G München H R R 36, N r . 271). Wird die Eintragung eines an sich eintragungsfähigen Rechtes beantragt, ist dabei nur die Eintragung einer N e b e n b e s t i m m u n g u n z u l ä s s i g , so kann, weil die Eintragung einer Vormerkung insoweit möglich ist, auch eine Zwischenverfügung erfolgen. Ist die unzulässige N e b e n b e s t i m m u n g aber nur 431

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überflüssig, so muß sofort eingetragen werden unter Weglassung des überflüssigen Zusatzes. 21

bb) Wenn der U m f a n g eines einzutragenden Rechtes nicht zweifelsfrei feststeht. D i e s gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Antrag auf Eintragung einer verzinslichen H y p o t h e k überhaupt kein Zinssatz angegeben ist ( K G R J A 12, 65 ff.). Ist der Zinssatz in unzulässigerWeise b e s t i m m t - 2 % über D i s k o n t - so ist jedoch eine Zwischenverfügung zulässig, da bei Eintragung einer V o r m e r k u n g zwar eine Ungewißheit entsteht, diese jedoch praktisch bedeutungslos ist, da nur der Zins für die kurze D a u e r der Zwischenverfügung in Betracht k o m m t und er außerdem ziemlich genau geschätzt werden kann. D e r Grundbuchverkehr wird dadurch wenig belastet ( O L G Karlsruhe J F G 4, 404).

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cc) Wenn der A n t r a g selost gesetzlich n o t w e n d i g e Bestandteile nicht enthält. D i e s gilt insbesondere, wenn beim Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek die zwingend vorgeschriebene (§ 867 A b s . 2 Z P O ) Verteilung der Forderung auf mehrere Grundstücke nicht enthalten ist (a. A . K G O L G 42, 4 9 ; wie hier B a y O b L G Z 52, 51; B G H Z 27, 314 = N J W 58, 190). H i e r ist der Antrag zugleich Vollstreckungsmaßnahme. D i e Verteilung ist Voraussetzung für den Beginn der Zwangsvollstreckung. D i e Z u lässigkeit einer Zwischenverfügung und der Eintragung einer V o r m e r k u n g beim Fehlen der Verteilung würde dazu führen, daß dem Gläubiger ein Rang vorbehalten würde, auf den er wegen des Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung keinen Anspruch hat, weil für den Rang der einzutragenden H y p o t h e k ein Zeitpunkt maßgebend wäre, in dem die Zwangsvollstrekkung noch nicht zulässig wäre ( B G H a. a. O . ) . D i e N a c h h o l u n g der Verteilung hat keine rückwirkende K r a f t ( B G H , a. a. O . ) . Eine Gesamtzwangshypothek kennt das G e s e t z nicht. Infolgedessen kann insoweit auch keine V o r m e r k u n g eingetragen werden ( B G H a. a. O . ) .

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D a s Gleiche muß auch gelten für das Fehlen s o n s t i g e r Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g s v o r a u s s e t z u n g e n ( R G Z 85, 167; B a y O b L G Z 56, 218 = N J W 56, 1800; B G H Z 27, 313 = N J W 58, 1090; O L G D ü s s e l d o r f , Rpfleger 78, 216), da auch hier die gleichen Gründe bestehen und diese unabhängig von der bestrittenen Frage sind, o b eine gesetzeswidrig eingetragene Zwangshypothek durch nachträglichen Eintritt der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen mit rückwirkender Kraft wirksam wird (vgl. dazu bejahend K G 21, 89; O L G Frankfurt M D R 56, 111; Baumbach-Lauterbach A n m . I E z u § 867 Z P O ; verneinend Furtner M D R 64, 460 und frühere K G Rechtsprechung z. B . K G J 53, 189). D a s G r u n d b u c h wird in jedem Fall durch die Eintragung zunächst unrichtig. Eine unrichtige Eintragung darf der Grundbuchrichter keinesfalls herbeiführen. Zur H y p o t h e k e n v o r m e r k u n g aufgrund e. V. vgl. O L G Düsseldorf, 990. 432

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Eine sofortige Zurückweisung hat auch zu erfolgen, wenn die Eintragung einer Zwangshypothek nach Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt wird, da der Titel als Vollstreckungsgrundlage damit ausgeschieden ist ( O L G Frankfurt, Rpfleger 74, 443). Bestritten ist, ob sich insoweit, als das Grundbuchamt als Vollstrek- 2 4 kungsorgan tätig wird, eine Pflicht zu Ermittlungen ergibt und wie sich bei Bejahung dieser Pflicht das Grundbuchamt zu verhalten hat, wenn ein weiterer Antrag einläuft. Daß das Grundbuchamt von Amts wegen zu klären versuchen kann, 2 5 wenn die eingereichten Unterlagen nicht eindeutig sind, ist unbestritten. Es kann daher beispielsweise dem Gläubiger anheim stellen, oder aufgeben, einen Handelsregisterauszug vorzulegen, wenn an der Identität des Eigentümers mit dem Titelschuldner Zweifel bestehen. Dies ergibt sich daraus, daß das Grundbuchamt hier in einer Doppelfunktion tätig wird, als Grundbuch- und Vollstreckungsgericht. Bei der Prüfung des Antrages nach vollstreckungsrechtlichen Gesichtspunkten, hat es die gleiche Aufklärungsmöglichkeit wie jedes andere Vollstreckungsorgan. Fast unbestritten - abweichend nur Thieme § 18 Anm. 3 - ist auch, daß es sich insoweit nicht um eine Zwischenverfügung gem. § 18 handelt, da § 1 8 sich nur auf die Behebung grundbuchrechtlicher Hindernisse bezieht, hier aber nicht das Fehlen grundbuchberechtlicher, sondern vollstrekkungsrechtlicher Voraussetzungen in entsprechender Anwendung des §139 ZPO gerügt werden müßte. Wird das Grundbuchamt in dem beschriebenen Umfang tätig, so ist ein Rangschutzvermerk jedenfalls dann unzulässig, wenn man mit der herrschenden Lehre eine rückwirkende Kraft der Heilung von Vollstreckungsmängeln verneint, da die Zwangshypothek dann erst mit dem Zeitpunkt der Nachholung der fehlenden Voraussetzung entsteht und infolgedessen ein Rangschutzvermerk der Hypothek einen Rang sichern und bei späterer Eintragung der Hypothek verschaffen würde, auf den ein Anspruch nicht besteht (so mit Recht Hoche, D N o t Z 57, 4). Auch wenn man dieser Ansicht nicht folgt, muß ein Rangschutzvermerk aus der Erwägung heraus ausgeschlossen bleiben, daß ein Gläubiger, der sich die nötigen Unterlagen noch nicht beschafft hat, keinesfalls einen Vorsprung vor dem Gläubiger sich beschaffen darf, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt hat (Hoche, a. a. O.). Davon zu unterscheiden ist der Fall, daß das Fehlen eines grundbuchrechtlichen Erfordernisses gerügt werden muß. Insoweit ist auch hier eine Zwischenverfügung zulässig (RGZ 85, 167; B a y O b L G 24, 11)Bestritten ist das Verhalten des Grundbuchamtes, wenn lediglich der Nachweis einer an sich gegebenen Vollstreckungsvoraussetzung fehlt. Nach Rahn (Justiz 62, 58) und Horber (§ 18, Anm. 3 d) kann in diesem Fall eine Zwischenverfügung erlassen werden. Da jedoch für das Grundbuch433

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amt diese Sachlage von vornherein grundsätzlich kaum erkennbar ist, wird man mit Hoche (DNotZ 57, 6) die Zulässigkeit einer Zwischenverfügung grundsätzlich verneinen und nur dann ausnahmsweise zulassen müssen, wenn der Sachverhalt dem Grundbuchamt aus irgendwelchen anderen Gründen zweifelsfrei bekannt ist. 26 Ob eine Pflicht zur Amtsermittlung selbst nach Möglichkeit für das Grundbuchamt als Vollstreckungsgericht besteht, ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLGZ 56, 222 = DNotZ 56, 597) unter Hinweis auf die Stellung des Grundbuchamtes in diesem Verfahren als Vollstreckungsorgan bejaht worden. Schweyer (NJW 56, 1800) hat dies zu Recht mit dem Hinweis auf die Sonderstellung des Grundbuchamtes mit seinen fehlenden Aufklärungsbefugnissen bestritten. Bejaht man aber eine solche Pflicht, dann darf jedenfalls der eingegangene Antrag beim Fehlen von Vollstreckungsvoraussetzungen nicht sofort abgewiesen werden. Geht bis zur Aufklärung ein weiterer Antrag ein, der vollzugsreif ist, so kann § 17 nicht angewendet werden, da er für Vollstreckungsanträge aus den für den Rangschutzvermerk erwähnten Gründen nicht anwendbar ist. Eine jetzt erfolgende Abweisung des ersten Antrages nach Einleitung der Amtsermittlungen scheidet aber ebenso aus. In diesem Fall bleibt nur übrig, den ersten Antrag in der Schwebe zu lassen und den zweiten Antrag zu vollziehen (Hoche a. a. O.). 27 c) Die Zurückweisung ist ferner zwingend geboten, wenn Eintragungsbewilligung oder - bei Eigentumsumschreibung - die Auflassung fehlerhaft sind und nicht mit rückwirkender Kraft (§§ 185 Abs. 2, 184 Abs. 1 B GB) geheilt werden können ( O L G München J F G 2 1 , 1 0 5 ; J F G 2 3 , 145). In einem solchen Fall darf der Antrag nur den Rang zu dem Zeitpunkt haben, in welchem das bestehende Hindernis beseitigt worden ist. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das zugrundeliegende notarielle Protokoll unwirksam ist und neu vorgenommen werden muß ( O L G Celle nieders. Rpfleger 53,185 = DNotZ 54,32; dagegen zu Unrecht Keidel DNotZ 54, 36 ff. mit dem Hinweis, daß der Mangel in Kürze behoben werden könnte. Dies ändert jedoch nichts daran, daß dem gestellten Antrag dadurch ein unzutreffender Rang beschafft würde.) 28 d) Auch wenn bei einem Berichtigungsantrag die Unrichtigkeit des Grundbuchs noch nicht vorhanden ist, muß der Antrag zurückgewiesen werden. Dies ist insbesondere bei Anträgen auf Berichtigung des Grundbuches durch Vermerk von Verpfändungen oder Pfändungen der Fall, beispielsweise wenn die Pfändung eines Erbteiles vermerkt werden soll, bevor der Pfändungsbeschluß dem Drittschuldner zugestellt wurde (KG Dr 44, 124) oder die Pfändung eines Briefrechtes vermerkt werden soll, bevor der Pfändungsgläubiger in den Besitz des Briefes gelangt (KG J F G 14, 445). Der Fall ist jedoch nicht gegeben, wenn lediglich versehentlich der Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen nicht mitvorgelegt wird (KG D R 44, 434

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124), was allerdings für das Grundbuchamt, das unter dem Zwang der Entscheidung steht eine kaum lösbare Sachlage schafft. 2. Verstoß gegen Zurückweisungspflicht Wird in unzulässiger Weise der Antrag nicht zurückgewiesen und der Mangel später behoben, so gilt dennoch der Antrag erst vom Zeitpunkt der Behebung des Hindernisses an als im Sinn des § 17 eingegangen (KGJFG 14, 445; 23, 146). 3. Inhalt und Wirksamkeit der Zurückweisung a) Die Zurückweisung hat mit schriftlichem Beschluß zu geschehen. Die Bezeichnung des Beschlusses als Verfügung ist unschädlich. Sie ist zu begründen. Liegen neben den die Zurückweisung herbeiführenden Hindernissen weitere Hindernisse vor, so sind sie sämtlich zu bezeichnen, um die Gefahr erneuter Zurückweisung zu beseitigen (RGZ 84, 274). b) Der Beschluß wird erst mit der Bekanntmachung an den Antragsteller oder die ersuchende Behörde wirksam (§ 16 Abs. 1 FGG). Für die Bekanntmachung gilt grundsätzlich § 16 Abs. 2 Satz 2 FGG (für Bayern vgl. dazu § 4 JMBek. v. 10. 5. 1957 BayBS. VJu III, 295). Zustellung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG ist nur dort erforderlich, wo die Zurückweisung ausnahmsweise der sofortigen Beschwerde unterliegt. Wurde der Antrag durch den Notar gestellt, so muß die Bekanntmachung an ihn erfolgen (vgl. § 15 Rdn. 37). Der Beschluß kann nicht mehr abgesandt werden, wenn das Hindernis vor Wirksamwerden der Bekanntmachung beseitigt worden ist. c) Die Kostentragungspflicht ergibt sich aus der Kostenordnung. Ein Ausspruch darüber ist daher in der Regel entbehrlich (OLG München JFG 15, 174; BayObLGZ 48/51, 314; 52, 78; 55, 276; 58, 31; 63, 80; OLG Hamm. JMB1. NRW 55, 34; Rpfleger 58, 87; vgl. dazu auch Wegh. Rpfleger 54, 511; Keidel, Rpfleger 54, 176). Ein trotzdem aufgenommener Ausspruch hat nur die Bedeutung einer nicht bindenden Anweisung an den Kostenbeamten (OLG München JFG 16, 173). Sind mehrere Beteiligte kostenpflichtig, so kommt § 13 a FGG in Anwendung.

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IV. Pflicht zur Zwischenverfügung Liegt kein zwingender Grund für die sofortige Abweisung des Antrages vor, so hat das Grundbuchamt die Zwischenverfügung zu erlassen. 1. Unstreitige Fälle Einigkeit besteht in Rechtslehre und Rechtsprechung über die Pflicht 3 3 des Grundbuchamtes zum Erlaß einer Zwischenverfügung bei kleineren formellen Antragsmängeln und zur Sicherung der Kosten. Die Zwischenverfügung hat demnach zu erfolgen: a) Zur Klarstellung des Antrages, wenn er Unklarheiten oder Wider- 3 4 Sprüche enthält (KG HRR 35, 866; KGJ 44, 266; BayObLGZ 56, 122), wenn alsbaldige Vornahme ohne weiteres möglich erscheint und von dem 435

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I. Grundbuchordnung

Antragsteller nach den Umständen des Falles erwartet werden kann (BayO b L G a. a. O . ) , nicht jedoch zur Änderung des Vertrages. 35 b) Zur E i n s c h r ä n k u n g des Antrages ( K G K G J 44, 268) wenn ein unzulässiger Zusatz ( B a y O b L G Z 7 6 , 4 5 ; Rpfleger 76,181) oder weitere Anträge ( O L G H a m m D N o t Z 7 1 , 4 8 = Rpfleger 71,15) in Wegfall kommen sollen. Eine Zwischenverfügung ist auch zu erlassen, wenn dem gestellten Antrag in der vorliegenden Form zwar nicht entsprochen werden kann, den Beteiligten aber auch zur Erreichung des von ihnen angestrebten Zweckes andere Möglichkeiten offenstehen, zu denen es nur der entsprechenden Abänderung der Eintragungsbewilligung und des Eintragungsantrages bedarf ( L G Wiesbaden, Rpfleger 72, 307 bei Antrag auf Eintragung einer Vormerkung gem. § 883 B G B im Baulandumlegungsverfahren). Wird fälschlicherweise Grundbuchberichtigung beantragt, wo nur ein Antrag auf Eintragung einer Rechtsänderung möglich ist, so ist eine Umdeutung oder Einschränkung nicht möglich ( K G H R R 30, 887) und der Antrag zurückzuweisen. 36

Sind mehrere A n t r ä g e nach § 16 verbunden, so ist eine Zwischenverfügung möglich zur Rücknahme eines unzulässigen Antrages, um den übrigen Anträgen stattgeben zu können ( K G J F G 1 , 4 4 0 O L G H a m m , Rpfleger 75, 134), nicht jedoch dann, wenn die mangelfreien fälschlich bereits vollzogen wurden ( K G K G J 13, 112) und damit die Rücknahme eines Einzelantrages verlangt würde. Als Einschränkung ist auch die Beseitigung eines Vorbehaltes zu betrachten ( K G K G J 19, 135). Durch Zwischenverfügung kann auch verlangt werden, daß anstelle der bedingten eine unbedingte Eintragungsbewilligung vorgelegt wird ( K G H R R 40, N r . 1077). Eine Zwischenverfügung, die nur darauf abzielt, daß der Eintragungsantrag z u r ü c k genommen wird, ist unzulässig ( O L G H a m m D N o t Z 71,48 = Rpfleger 71, 15; O L G Oldenburg, Rpfleger 75, 361), ebenso mit dem Wahlrecht, einen anderen Antrag zu stellen ( O L G Oldenburg a. a. O . ) . Vgl. auch § 71 Rdn. 58 37 c) Zur Sicherung des Kostenvorschusses, falls ein solcher vor Eintragung zulässig verlangt werden kann (§ 8 Abs. 2 K o s t O ; K G J F G 15, 315; abweichend O L G München J F G 13, 74; J F G 15, 74, wonach das Hindernis erst mit der Nichtzahlung eintritt). Die Zwischenverfügung muß die vom Kostenbeamten festzusetzende H ö h e des Vorschusses auch bei Zustellung an den Urkundsnotar enthalten ( O L G München J F G 18, 21), zweckmäßigerweise sind sonstige bestehende Mängel gleichzeitig mitaufzuführen (vgl. auch § 15 Rdn. 41). 38

2. Herrschende Lehre: Wahlrecht

Nach der herrschenden Lehre hat das Grundbuchamt in allen übrigen

Fällen ein Wahlrecht zwischen Zurückweisung und Zwischenverfü-

g u n g . Die Entscheidung hat nach pflichtgemäßem verständigen Ermessen zu erfolgen ( R G Z 126,109 ; B a y O b L G Z 56,127). Der Erlaß der Zwischenverfügung soll die Regel bilden ( R G a. a. O . ) . Es soll dabei stets auf die 436

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§18

Lage des Einzelfalles ankommen, dessen Besonderheiten zu berücksichtigen sind. An Interessen stehen sich grundsätzlich gegenüber einerseits das berechtigte Interesse des Antragstellers an der Rangwahrung des gestellten Antrages und den mit dem Eingang des Antrages verbundenen materiellen Wirkungen (vgl. § 13 Rdn. 9 ff.), andererseits das Interesse der Allgemeinheit an der Zuverlässigkeit der Grundbucheinsicht und der Schaffung klarer Rechtsverhältnisse durch die rasche Abwicklung, sowie die Interessen späterer Antragsteller. Bei der Abwägung sind unnötige Härten zu vermeiden. Als solche Mängel kommen nach der Rechtsprechung in Frage: fehlender Nachweis einer bereits erteilten Vollmacht (Meikel-Imhof-Riedel §18 R N 25), fehlende steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung (RGZ 126, 107; a. A. K G O L G 41, 23, wenn mit baldiger Beseitigung des Mangels nicht gerechnet werden kann), Nichtvorlage des Hypothekenbriefes, sofern dieser zur Eintragung erforderlich ist (OLG Karlsruhe J F G 7, 243), fehlende Zustimmungserklärung Dritter und behördliche Genehmigungen (OLG Saarbrücken SaarlRuStZ 50, 95) beispielsweise bei fehlender vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung, wenn die Genehmigung des Gegenvormundes noch aussteht oder wenn bei Rangänderungen einer Hypothek der Eigentümer nicht zugestimmt hat. Ist der Antrag in Kenntnis des Mangels gestellt und rechnet der Antragsteller auch nicht mit einer abweichenden Ansicht des Grundbuchamtes, so ist zurückzuweisen (KGJ 50,136; a. A. „nicht grundsätzlich" Horber § 18 Anm. 4 A).

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3. Eigene Stellungnahme Die herrschende Lehre überzeugt nicht. 43 a) Ein Ermessen des Grundbuchamtes ist nicht gegeben (so ausführlich Habscheid NJW 67, 226 ff.). Die Entscheidung des Grundbuchamtes gehört zur Rechtsprechung (Habscheid a. a. O. m. w. N.). Der Rechtsanwendung ist das Ermessen fremd; ein Ermessen könnte lediglich auf Mißbrauch nachgeprüft werden, was nach der gesamten Rechtsprechung offensichtlich nicht die äußerste Grenze darstellen soll. b) Zwar läßt der Text der Bestimmung einen Schluß auf einen Ermes- 4 4 sensspielraum zu. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies früher im Zeitpunkt der ersten Entscheidungen vertreten werden konnte, das moderne Prozeßrecht hat eine erweiterte Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Richters entwickelt (vgl. dazu Habscheid, a. a. O. m. w. N.). Als Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit nimmt das Grundbuchamt an dieser Pflicht teil. Das Instrument der Aufklärung ist die Zwischenverfügung. Dies ist unbestritten. Eine darüber hinausgehende Aufklärungsmöglichkeit ist für das Grundbuchamt nur für den Fall bejaht worden, daß es als Vollstrekkungsgericht tätig wird (vgl. dazu oben Rdn. 22 ff.). c) Die Abgrenzung nach der herrschenden Lehre zwischen leicht und 4 5 437

I. Grundbuchordnung schwer behebbaren Hindernissen macht g r o ß e Schwierigkeiten. D a r ü b e r hinaus ist darauf hinzuweisen, daß durch die mit der Antragstellung verbundenen materiellenrechtlichen Wirkungen (vgl. dazu § 1 3 R d n . 9 ff.) ein Schutz des Antragstellers mit seinem dadurch gegebenen dinglichen A n wartschaftsrecht durch Artikel 14 G G gegeben sein kann (vgl. dazu H a b scheid a. a. O . ) . Dieses Recht des Antragstellers auf möglichst lange Erhaltung des ihn begünstigenden Zustandes hat lediglich dort seine G r e n z e , w o das G e b o t der Grundbuchklarheit entgegensteht. 46 d) In all den Fällen, in denen eine Zurückweisung nicht zwingend geboten ist (vgl. dazu oben R d n . 16 ff.), ist daher eine Zwischenverfügung zu erlassen. D u r c h die Möglichkeit der Fristsetzung einerseits und die Eintragung einer V o r m e r k u n g oder eines Widerspruches bei nachgehenden A n trägen andererseits, hat das G r u n d b u c h a m t genügend Möglichkeiten, den G r u n d s a t z der Grundbuchklarheit aufrechtzuerhalten.

4. Nur Zwischenverfügung oder Zurückweisung § 18 bringt andererseits zum A u s d r u c k , daß bei Vorhandensein eines Hindernisses n u r die Möglichkeit einer Zurückweisung oder einer Zwischenverfügung besteht.

Unzulässig sind also insbesondere

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a) die A u s s e t z u n g des V e r f a h r e n s , u m dem Antragsteller die Möglichkeit der Beschaffung fehlender Unterlagen offenzuhalten ( K G D N o t Z 30, 494). D i e s ist auch mit Zustimmung des Antragstellers oder sämtlicher Beteiligter nicht möglich ( K G N J W 32, 2890). J e d o c h ist es möglich, einen Eintragungsantrag mit der Maßgabe zu stellen, daß über ihn erst nach Ablauf einer angegebenen Frist entschieden werden darf. Ist der Antrag vollständig und begründet, so darf der G r u n d buchbeamte insoweit folgen ( K G J 34, 312). D e r Antrag gilt jedoch erst mit Ablauf der Frist gestellt ( K G a. a. O . ) . Unzulässig ist in jedem Fall, den Antrag unerledigt liegen zu lassen, wenn die Nachbringung fehlender U n terlagen angekündigt wird. Eine Ausnahme besteht im Fall des § 130 Z V G (vgl. dazu § 38 R d n . 58).

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b) die f o r m l o s e E r i n n e r u n g , d. h. die ohne Fristsetzung erfolgende Beanstandung eines Grundbuchantrages. § 72 Bayerische D A , die ein solches Verfahren vorsah, ist seit 1935 nicht mehr anwendbar. E s ist also für das G r u n d b u c h a m t gefährlich, in diesem Sinne zu verfahren, da leicht H a f t u n gen entstehen können. 49 Unzulässig ist eine bloße E m p f e h l u n g , einen A n t r a g z u r ü c k z u n e h m e n , verbunden mit der Wiedergabe einer Rechtsansicht ( O L G Frankfurt, Rpfleger 75, 59; Rpfleger 78, 306).

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c) die Tätigkeit von Amts wegen. Im Grundbuchverfahren ist für Be-

weisaufnahme kein R a u m (vgl. dazu oben R d n . 1), es sei denn, daß das Grundbuchamt als Vollstreckungsgericht tätig wird (vgl. dazu oben R d n . 24 ff.). 438

2 . Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§18

Für das frühere Land Württemberg kann zwar § 70 GB VO als noch gültig angesehen werden (Schmied BWNotV 1950/67); jedoch besteht insoweit eine erhebliche Haftungsgefahr des Landes; außerdem erfüllt diesen Zweck gerade die Zwischenverfügung. Unzulässig ist es, dem Antragsteller zur Auflage zu machen, den Antrag binnen bestimmter Frist zurückzunehmen. Insoweit handelt es sich um eine bloße Meinungsäußerung des Grundbuchbeamten ( O L G Danzig Recht 38 Nr. 58), keine beschwerdefähige Entscheidung ( O L G Hamm, Rpfleger 75, 134; O L G Frankfurt Rpfleger 78, 306). Unzulässig ist die Empfehlung, einen anderen Antrag zu stellen ( O L G Oldenburg, Rpfleger 75, 361). Eine angreifbare Zwischenverfügung liegt vor, wenn bei mehreren durch einen Vorbehalt ( § 1 6 Abs. 2) verbundenen Anträgen durch die Zurücknahme eines Antrages eine Eintragung auf einen anderen Antrag hin ermöglicht werden soll ( O L G Hamm, Rpfleger 75, 134). Zulässig ist die Auflage, einen im Antrag enthaltenen Zusatz - Antrag auf Vermerk des Verzichts auf die Uberbaurente beim rentenberechtigten Grundstück - fallen zu lassen (BayObLG, Rpfleger 76, 180; Rpfleger 76, 181 für eine unzulässige Zinseintragung bei Abtretung einer Eigentümergrundschuld). Zur Anfechtbarkeit derartiger Verfügungen vgl. im einzelnen § 71 Rdn. 19 und 58. d) die Verweisung des Antragstellers auf den Prozeßweg. Das 5 1 Grundbuchamt hat die Pflicht, den vorliegenden Antrag auf einem der beiden zugelassenen Wege selbst zu entscheiden (BayObLGZ 16, 93). Es darf sich dieser Pflicht zur Entscheidung nicht entziehen, auch nicht dadurch, daß es von den Beteiligten die Vorlage einer rechtskräftigen Entscheidung des Prozeßgerichtes verlangt (KG DNotV 30, 494). Auch die Ablehnung eines Antrages ohne sachliche Entscheidung ist nicht zulässig (BayObLG a. a. O.). Genügen aber die Gründe für eine Ablehnung nicht, so ist einzutragen. Dadurch ist nicht ausgeschlossen, daß wegen der ausdrücklichen gewollten Begrenzung der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes die Beteiligten selbst den Prozeßweg wählen, um zu einem materiell richtigen Endergebnis zu kommen. Sie können auch den Erlaß einer einstweiligen Verfügung von sich aus herbeiführen. Die Eintragung der Rechtshängigkeit kann jedoch nur auf Grund einer einstweiligen Verfügung des Prozeßgerichtes erfolgen ( O L G München N J W 66, 1030; O L G Stuttgart N J W 60, 1109 = DNotZ 60, 335). Selbstverständlich gilt dies nicht, wenn die rechtskräftige Feststellung eines bestimmten Rechtsverhältnisses Voraussetzung der Eintragung ist (KG DNotV 30, 494). Eine gesetzliche Ausnahme enthält weiter § 106 im Verfahren zur Klärung der Rangverhältnisse. 439

§ 18

I. Grundbuchordnung

V. Inhalt der Zwischenverfügung

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1. Begriff und Inhalt Die Zwischenverfügung ist die dem Antragsteller gegenüber ergehende Angabe von Eintragungshindernissen, verbunden mit der Fristsetzung zu deren Beseitigung und der Ankündigung der Zurückweisung bei nicht fristgemäßer Beseitigung (vgl. dazu K G DR 43, 705). Dementsprechend hat die Zwischenverfügung zu enthalten: a) die Angabe sämtlicher Hindernisse, die der Eintragung entgegenstehen. Eine stufenweise Beanstandung ist unstatthaft, da sie die Interessen des Antragstellers ohne zwingende Notwendigkeit schädigt und für das Grundbuchamt lediglich eine Verzögerung bedeutet. Möglich ist jedoch, bei Auftreten eines weiteren Mangels nach Erlaß der Zwischenverfügung diesen durch Ergänzung der Zwischenverfügung ebenfalls zu beanstanden. b) die Bezeichnung sämtlicher (KG K G J 52, 208; BayObLGZ 70,165 = Rpfleger 70, 346; vgl. auch O L G Hamm DNotZ 72 , 99) Mittel oder Wege zur Beseitigung der Hindernisse, die klar aufgezeigt werden müssen (KG K G J 50, 229; O L G Frankfurt, Rpfleger 77, 103); sie muß so abgefaßt sein, daß sie dem Antragsteller eine fachgerechte Entscheidung über seinen Antrag ermöglicht ( O L G Hamm, JMinBl. NRW 63, 180; Rpfleger 70, 396). Gibt das Grundbuchamt nicht an, auf welchem Weg ein seiner Auffassung nach bestehendes Eintragungshindernis zu beseitigen ist, sondern erwägt es nur rechtliche Möglichkeiten, die „eventuell" zur Beseitigung des Eintragungshindernisses führen könnten, so liegt keine wirksame Zwischenverfügung vor (OLG Frankfurt, Rpfleger 74, 184). Ein bestimmter Weg darf nicht vorgeschrieben werden (KG JW 25, 3042). Keinesfalls notwendig ist jedoch die Angabe, wie fehlende Unterlagen zu beschaffen sind. Kann das Grundbuchamt aus tatsächlichen Gründen nicht klären, ob eine befreite Vorerbschaft vorhegt, so hat es dem Antragsteller in der Zwischenverfügung die Wahl zu lassen, einen entsprechenden Erbschein oder die Zustimmung der Nacherben beizubringen (OLG Hamm, DNotZ 72, 96). c) die Setzung einer Frist zur Beseitigung der erwähnten Hindernisse (KG H R R 40, Nr. 1077; O L G Hamm NJW 67, 2365 O L G Frankfurt, Rpfleger 77, 102). Die Fristsetzung ist wesentlich (OLG Hamm JMB1. NRW 63, 180). Die Frist muß nach Lage des Einzelfalles angemessen sein (KG JW 26, 1588). Sie muß genau bestimmt sein (KG O L G 35,10); das ist sie dann, wenn entweder ein bestimmter Kalendertag als ihr Endpunkt oder Dauer und Anfangszeitpunkt angegeben sind. Wurde keine bestimmte Frist gesetzt, so ist die Zwischenverfügung schon aus diesem Grunde aufzuheben ( O L G Hamm NJW 67,2365; Rpfleger 75, 137; vgl. auch K G DNotZ 71, 415). Die Zurückweisung des Antrages ist nicht möglich (KG HRR 40, nr. 1077). Der Grundbuchrichter kann die Fristsetzung bei einer Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechts440

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§18

pflegers auch dann nachholen, wenn der Antragsteller die Annahme eines Eintragungshindernisses beanstandet hat ( O L G H a m m a. a. O . ) . D i e F r i s t muß a n g e m e s s e n sein, d. h. es muß möglich sein, das Hinder- 5 7 nis innerhalb der Frist zu beseitigen ( K G H R R 40, N r . 1077), wobei grundsätzlich ein objektiver Maßstab anzulegen ist. Weiter muß bei Fristsetzung der G r u n d s a t z der Aufrechterhaltung der Grundbuchklarheit mit berücksichtigt werden. Bei z u k u r z e r F r i s t ist von A m t s wegen oder auf Antrag eine V e r l a n g e - 5 8 r u n g möglich ( K G J W 26, 1588), die auch noch nach Fristablauf folgen kann ( K G a. a. O . ) und erst dann nicht mehr möglich ist, wenn der Antrag endgültig zurückgewiesen worden ist. Umgekehrt ist auch eine F r i s t v e r k ü r z u n g zulässig, wenn sich ergibt, daß das Hindernis in kürzerer Frist als angenommen beseitigt werden kann. 2 . W i r k s a m w e r d e n der Z w i s c h e n v e r f ü g u n g D i e Zwischenverfügung wird wirksam mit der f ö r m l i c h e n Z u s t e l l u n g 5 9 an den Antragsteller oder die ersuchende Behörde ( § 1 6 A b s . 2 Satz 1 F G G ; O L G H a m m D N o t Z 50, 42). Bei Antragstellung durch den N o t a r wird die Frist nur dann in Lauf gesetzt, wenn die Bekanntmachung an ihn erfolgt ist (vgl. § 15 R d n . 37). 3. W i r k u n g der Z w i s c h e n v e r f ü g u n g Alle Wirkungen des Antrages (§ 13 R d n . 9 ff.) bleiben erhalten ( R G Z 110, 206).

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Das Grundbuchamt ist selbst durch die Zwischenverfügung nicht 61

g e b u n d e n . E s kann jederzeit die Zwischenverfügung aufheben und die beantragte Eintragung vornehmen, gleichgültig, o b neue Tatsachen vorliegen, oder das G r u n d b u c h a m t eine neue rechtliche A u f f a s s u n g vertritt. In dem gleichen U m f a n g kann es die Zwischenverfügung aufheben und eine neue Zwischenverfügung erlassen. E s kann auch die Zwischenverfügung aufheben und den Antrag zurückweisen. D i e s ist, o b w o h l mit der Zwischenverf ü g u n g keine Eintragung versprochen wird, wegen des Anspruches des Antragstellers auf möglichst umfassenden Rechtsschutz (vgl. dazu Habscheid N J W 6 7 , 2 2 6 ff.) nur möglich, wenn neue Tatsachen eintreten, die bei einer Aufrechterhaltung der Zwischenverfügung bewirken würde, daß die Grenzen des Anspruches auf Rechtsschutz überschritten würden. V I . R e c h t s m i t t e l gegen die Z w i s c h e n v e r f ü g u n g 1. A r t e n , Zulässigkeit, B e s c h w e r d e b e r e c h t i g u n g Gegen die Zwischenverfügung sind fristlose Beschwerde und anschlie- 6 2 ßend weitere Beschwerde zulässig. Im einzelnen vgl. § 71 R d n . 15-19. H a t der Rechtspfleger entschieden, so ist dagegen in E r i n n e r u n g (§ 11 Rpfle-

gerG) zum Grundbuchrichter und erst gegen dessen Entscheidung die fristlose Beschwerde (§ 71) gegeben. 441

§18

I. Grundbuchordnung

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Die Beschwerde ist zulässig, solange das Grundbuchamt noch nicht endgültig entschieden hat, auch wenn die gestellte Frist bereits abgelaufen ist ( K G , K G J 51, 278). 64 Jede Zwischenverfügung kann mit der Beschwerde angefochten werden. Auch wenn das Grundbuchamt die Vornahme einer Eintragung von bestimmten Auflagen abhängig macht und die Zurückweisung des gestellten Antrages für den Fall ankündigt, daß diese nicht fristgemäß erfüllt werden, liegt eine beschwerdefähige Zwischenverfügung vor ( B a y O b L G Z 53, 29 ff.). Keine beschwerdefähige Entscheidung liegt jedoch vor, wenn das Grundbuchamt lediglich eine Frist zur Zurücknahme eines unverbundenen Antrages oder zur Stellung eines anderen Antrages gesetzt hat ( K G J F G 13, 111; a. A. O L G Oldenburg, Rpfleger 75, 362). 65 Zur Erhebung der Beschwerde ist jeder Antragsteller berechtigt, sowie jeder der Beteiligten, auch wenn er nicht selbst den Antrag gestellt hat, wenn er behauptet, durch die Zwischenverfügung in seinen Rechten beschränkt zu sein. Ein nur schuldrechtlicher Anspruch auf Rechtsverschaffung begründet jedoch keine Beschwerdeberechtigung ( K G D R 43, 705). 2. Antrag und Begründung Beantragt kann nur werden, die Frist zu verlängern oder sofort wegen Nichtbestehens der Hindernisse die Zwischenverfügung aufzuheben. D a die Zwischenverfügung nicht als wesentlichen Entscheidungsbestandteil die Zusage der Eintragung im Falle der Beseitigung des Hindernisses enthält, ist eine Anfechtung der Zwischenverfügung nicht mit dem Antrag der sofortigen Zurückweisung des Eintragungsantrages möglich ( K G D R 43, 705; O L G Frankfurt O L G Z 70, 284). 67 Das Rechtsmittel kann damit begründet werden, daß das beanstandete Hindernis nicht besteht und daher dem Antrag durch sofortige Eintragung hätte stattgeben werden müssen, oder daß die bestellte Frist zu kurz bemessen sei. Die Beschwerde kann auch auf die Anfechtung einzelner Punkte beschränkt werden ( K G J F G 8, 237). Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens sind dann die in der Zwischenverfügung erhobenen Beanstandungen des Eintragungsantrages, bei mehreren die mit der Erinnerung angegriffenen ( B a y O b L G 70, 47; 71, 308 = D N o t Z 72, 233; 72, 28 = D N o t Z 72, 343; D N o t Z 73, 307). Wurde mit der Zwischenverfügung Ehegattenzustimmung nach § 1365 B G B verlangt und inzwischen die Ehe rechtskräftig geschieden, so ist die Zwischenverfügung als nicht mehr gerechtfertigt aufzuheben ( B a y O b L G , D N o t Z 73 , 307 = Rpfleger 72, 368).

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3. Entscheidung, Wirkung der Beschwerdeeinlegung D as Beschwerdegericht kann, wenn nach seiner Auffassung der gestellte Eintragungsantrag ohne Zwischenverfügung sofort hätte zurückgewiesen werden müssen, wegen des Verbots der reformatio in peius die Zwischen442

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§

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Verfügung nicht aufheben und den Eintragungsantrag abweisen (OLG Oldenburg, Nds. Rpfleger 51, 198 vgl. im übrigen dazu § 77 Rdn 12). Die Einlegung der Beschwerde hindert wegen deren fehlenden aufschie- 6 9 benden Wirkung nicht die endgültige Zurückweisung des Antrages durch das Grundbuchamt, solange das Beschwerdegericht nicht entschieden hat (KG KGJ 51, 276). VII. Vormerkung und Widerspruch gem. Abs. 2 Diese Bestimmung zieht die Folgerung aus der Zulassung der Zwischen- 70 Verfügung durch Abs. 1. Ohne sie würde ein später gestellter Antrag gem. § 17 bis zur Erledigung der Zwischenverfügung in der Schwebe bleiben, was sachlich und technisch gleich unerwünscht wäre. Die Bestimmung gibt infolgedessen die Möglichkeit, den ersten Antrag durch Eintragung eines Schutzvermerkes zu sichern, damit grundbuchmäßig zunächst zu erledigen und so den Weg für den zweiten Antrag freizumachen. 1. Voraussetzungen Die Voraussetzungen des Abs. 2 sind: a) Vorliegen eines Eintragungsantrages, dem ein Hindernis entgegensteht, das aber zur sofortigen Zurückweisung des Antrages (vgl. oben Rdn. 16 ff.) nicht berechtigt. Ob bereits eine Zwischenverfügung nach Abs. 1 erlassen ist, ist unerheblich. b) Eingehen eines anderen Eintragungsantrages oder Eintragungsersuchens, durch welchen das gleiche Recht betroffen wird; der Begriff des Betroffenwerdens ist hier der gleiche wie in § 17 (vgl. § 17 Rdn. 12, 13). c) Nichtbestehen eines Hindernisses gegen die Vollziehung des zweiten Antrages. Steht ein Hindernis entgegen, so bedarf es keines Schutzvermerkes, da ein Vollzug des zweiten Antrages noch nicht möglich ist. Erst wenn das dem zweiten Antrag entgegenstehende Hindernis vor Erledigung des ersten Antrages beseitigt wird, kann ein Schutzvermerk eingetragen werden. d) Eingehen des zweiten Antrages nach dem ersten; entsprechende Anwendung auf gleichzeitig gestellte Anträge ist zulässig, wenn zwischen den beantragten Eintragungen ein Rangverhältnis besteht. e) Der Schutzvermerk muß nach den vorliegenden Unterlagen so formuliert werden können, daß er den Voraussetzungen des Grundbuchs inhaltlich entspricht. Kann das Gemeinschaftsverhältnis (§ 47) nicht angegeben werden, so wird dadurch ein Schutzvermerk nicht ausgeschlossen, da diese Bestimmung sich weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn auf den vorläufigen Schutzvermerk des § 18 bezieht. Auch die Voreintragung des Betroffenen (§ 39) braucht nicht bereits erfolgt zu sein, da § 39 nur den endgültigen Grundbuchstand sichern will. 443

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2. V o r m e r k u n g oder Widerspruch Liegen die genannten Voraussetzungen vor, so ist zu G u n s t e n des früher gestellten A n t r a g e s eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen. Die Eintragung hat von Amts wegen zu erfolgen. Die Eintragung des Schutzvermerkes erfolgt ohne Prüfung seiner Zweckmäßigkeit und steht nicht im freien Ermessen des Grundbuchamtes. Eine V o r m e r k u n g ist einzutragen, wenn der frühere Antrag eine rechtsändernde Eintragung zum Gegenstand hat, ein Widerspruch, wenn eine Grundbuchberichtigung beantragt wird. Wird jedoch statt einer Vormerkung ein Widerspruch eingetragen oder umgekehrt, so ist dies praktisch bedeutungslos, da jeder der beiden Vermerke nur zum Ausdruck bringt, daß die später beantragte Eintragung nur unter Vorbehalt erfolgt ist ( O L G Karlsruhe J F G 6, 272). 3. R e c h t s n a t u r Trotz gleicher Benennung handelt es sich nicht um die V o r m e r k u n g oder den Widerspruch des B G B (§§ 883, 899). Denn weder wird durch die „ V o r m e r k u n g " des § 18 Abs. 2 ein persönlicher Anspruch auf die Rechtsänderung gesichert - ein solcher liegt oft gar nicht vor - , noch wird die U n richtigkeit des Grundbuches vorausgesetzt. Vielmehr soll der Schutzvermerk den ersten Antragsteller für eine begrenzte Zeit dagegen schützen, daß ein Antrag durch die frühere Vornahme der später beantragten Eintragung beeinträchtigt oder vereitelt wird. Der Schutzvermerk sichert deswegen den öffentlich-rechtlichen Anspruch des Antragstellers gegen das Grundbuchamt auf endgültige Bescheidung seines Antrages ( R G Z 110, 207; B a y O b L G Z 30, 440; K G J F G 23, 146). Der Schutzvermerk ist daher auch dann einzutragen, wenn der zugrundeliegende schuldrechtliche Kaufvertrag nichtig ist ( R G Z 55, 343) oder der gestellte Eintragungsantrag selbst die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs nach B G B bezweckt. Weiter ergibt sich daraus, daß weder § 24 K O noch § 888 B G B auf Vormerkungen nach § 18 Abs. 2 anwendbar sind. 4. F o r m Zur Form der Eintragung vgl. §§ 12, 19 Grundbuchverfügung und Musteranlage 2 a Abt. 3 N r . 4. 5. W i r k u n g des Schutzvermerkes a) In formeller Hinsicht bedeutet die Eintragung des Schutzvermerks die grundbuchmäßige Erledigung des früheren Antrages im Sinn des § 17; der Vollziehung des späteren Antrages - mit Ausnahme der beantragten Löschung des von der Vormerkung betroffenen Rechtes (vgl. § 1 7 R d n . 28) steht nichts mehr im Wege. Die später beantragte Eintragung ist in der gleichen Abteilung unter nächstfolgender N u m m e r in einer anderen Abteilung mit späterem Datum oder Rangvermerk gem. § 45 Abs. 2 vorzunehmen. 444

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§

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b) Die materielle Bedeutung des Schutzvermerkes besteht in der Rangwahrung und der Unterhaltung eines vorläufigen Schwebezustandes: aa) Der Schutzvermerk hat die grundbuchliche Funktion, den Vorrang 8 0 des früheren Antrages zu sichern. Der Vorrang wird selbst dann gesichert, wenn zu dem früheren Antrag eine notwendige Genehmigung erst nach der später beantragten Eintragung erteilt wird ( O L G Karlsruhe J F G 6, 272). Die Rangwahrung erfolgt endgültig jedoch nur für den Fall, daß der frühere Antrag durch Eintragung erledigt wird. bb) Vormerkung oder Widerspruch gewährten Schutz dagegen, daß in- 8 1 folge einer später beantragten Eintragung dem früheren Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann. Sie gewähren aber keinen Schutz gegen Eintragungshindernisse anderer Art, die von der später beantragten Eintragung unabhängig sind. Uber den früher gestellten Antrag ist daher so zu entscheiden, als ob die Vormerkung nicht eingetragen wäre. Dies gilt insbesondere bei Verfügungsbeschränkungen, die vor der endgültigen Eintragung eintreten. Eine Zwangshypothek kann deshalb, wenn der Grundstückseigentümer in Konkurs fällt, nicht mehr eingetragen werden, auch wenn der Antrag durch einen Schutzvermerk geschützt ist, da § 14 K O entgegensteht (KG K G J 39, 173). Ist umgekehrt bereits nach § 878 B G B eine Bindung eingetreten, so ist die Eintragung trotz Konkurseröffnung zulässig; die Vormerkung als solche spielt dabei keine Rolle. Auch die endgültige Entscheidung über den späteren Antrag bleibt in 8 2 der Schwebe (RGZ 110,207). Die später beantragte Eintragung ist abhängig von der endgültigen Behandlung des früher gestellten, durch Schutzvermerk gesicherten Antrages, da sie nur unter dem sich aus dem Schutzvermerk ergebenden Vorbehalt erfolgt ist. 6. Fehlerhafte Unterlassung des Schutzvermerkes Wurde die Eintragung eines Schutzvermerkes unterlassen, so kann die 8 3 früher beantragte Eintragung lediglich im Rang hinter der später beantragten Eintragung eingetragen werden. Ist dies aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zulässig, so ist der früher gestellte Antrag zurückzuweisen, jedoch besteht insoweit eine Schadensersatzpflicht des Grundbuchamtes. 7. Rechtsmittel gegen Schutzvermerk Die Eintragung eines Schutzvermerkes kann, wenn der Rpfleger gehan- 8 4 delt hat, mit der Erinnerung, und, wenn der Richter nicht abhilft, mit der unbeschränkten Beschwerde angegriffen werden. § 71 Abs. 2 steht nicht entgegen, da sich an die Eintragung kein gutgläubiger Erwerb anschließen kann (KG J F G 7, 329). Es kann jedoch nur geprüft werden, ob der gesicherte Antrag früher als der durch Eintragung erledigte beim Grundbuchamt eingegangen ist, nicht jedoch, ob bei richtiger Beurteilung er ohne Zwischenverfügung hätte abgelehnt werden müssen (KG H R R 32, Nr. 1773). 445

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VII. Endgültige Eintragung 85 86

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1. Früherer Antrag vollzogen

Wird die früher beantragte Eintragung nach Beseitigung des Hindernisses endgültig v o r g e n o m m e n , so ist zu unterscheiden: a) die früher beantragte Eintragung wird vorgenommen und dadurch die vorläufige Eintragung in die endgültige umgewandelt. Der Schutzvermerk ist von Amts wegen durch Rötung gem. § 19 Abs. 2 Grundbuchverfügung zu löschen. b) Bei der später beantragten Eintragung muß wiederum unterschieden werden: aa) keine L ö s c h u n g der später beantragten Eintragung hat zu erfolgen, wenn zwischen den beiden beantragten Eintragungen ein Rangverhältnis besteht und die früher beantragte Eintragung nunmehr endgültig aufgrund des Schutzvermerkes den Rang vor der später beantragten Eintragung erhält. Die später beantragte Eintragung bleibt bestehen. bb) Soweit dagegen die spätere Eintragung dem geschützten Recht widerspricht und nicht mehr hätte bewirkt werden dürfen, wenn die früher beantragte im Zeitpunkt der Eintragung des Schutzvermerkes vorgenommen worden wäre, ist sie von A m t s wegen zu löschen; sie ist als von vornherein nur unter Vorbehalt späterer Löschung vorgenommen anzusehen ( R G Z 110, 207; K G J 53, 109; J F G 23, 146; B a y O b L G Z 30, 440). Eine Löschung hat jedoch nicht zu erfolgen, wenn ein Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsvermerk eingetragen wurde, da das Grundbuchamt dem Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes auch dann stattgeben muß, wenn der Schuldner nicht mehr als Eigentümer eingetragen ist ( K G J F G 1, 312). Im Vollstreckungsverfahren ist zu beachten, daß hier unter Umständen der früher gestellte Antrag erst nach dem später gestellten als eingegangen anzusehen ist (vgl. oben Rdn. 22). Kann er trotz der bereits vorgenommenen Eintragung noch vollzogen werden, so hat die Eintragung mit Rang hinter der bereits vorgenommenen zu erfolgen. Die Vormerkung ist auch hier von Amts wegen zu löschen (vgl. K G O L G 25, 389; ebenso Rahn, Justiz 62, 58).

2. Früherer Antrag zurückgewiesen

Wird der früher gestellte Antrag zurückgewiesen, so ist ebenfalls zu unterscheiden: a) Wird der früher gestellte Antrag z u r ü c k g e n o m m e n oder zurückgewiesen, so ist der Schutzvermerk von Amts wegen zu löschen, im letzteren Fall, sobald der Zurückweisungsbeschluß dem Antragsteller bekannt gemacht worden ist. Wird die Löschung zunächst versäumt, so ist sie jederzeit nachholbar ( K G J F G 23,147). Dies gilt selbst dann, wenn die Zurückweisung des Antrages vom Beschwerdegericht aufgehoben worden ist, denn die Zurückweisung war eine Erledigung des Eintragungsantrages, di^ 446

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§18

bewirkte, daß die später gestellten Anträge so erledigt werden mußten, als ob der frühere Antrag überhaupt nicht gestellt worden wäre (KGa. a. O.). Wird der Schutzvermerk versehentlich oder aus einem sonstigen Grund zu Unrecht gelöscht, ohne daß über den ersten Antrag entschieden ist, so läßt sich aus § 18 Abs. 2 S. 2 nichts herleiten, da diese Bestimmung die ausdürckliche Zurückweisung des gestellten Antrages mit der Folge des Erlöschens des durch die Vormerkung gesicherten öffentlichrechtlichen Anspruches auf Entscheidung voraussetzt (KG, DNotZ 73, 34 = Rpfleger 72, 174). O b und inwieweit in diesen Fällen die Eintragung eines Amtswiderspruches möglich ist, hängt von dem Inhalt der Entscheidung ab, die man in der Löschung des Vermerkes sieht (zu den verschiedenen Möglichkeiten vgl. K G , a. a. O.). Die Frage ist bisher in Schrifttum und Rechtsprechung noch nicht entschieden. Ebenso hängt Zulässigkeit und Erfolg einer gegen die zu Unrecht erfolgte Löschung erhobenen Beschwerde von der Beantwortung dieser Frage ab (vgl. dazu KG, a. a. O.). Auf jeden Fall ist beschwerdeberechtigt nur der den Anspruch besitzende Antragsteller, nicht der durch die Eintragung Begünstigte (KG, a. a. O.). b) Die später beantragte Eintragung wird vorbehaltlos wirksam. Dies gilt auch, wenn die Zurückweisung des früher gestellten Antrages auf eine Beschwerde hin aufgehoben wird. 3. Wirkungen der Zurückweisung a) Materiellrechtlich ist die Zurückweisung ohne Einfluß, da es sich um eine rein verfahrensrechtliche Maßnahme handelt. Eine nach den §§ 873 Abs. 2, 875, Abs. 2 B G B eingetretene Bindung der Beteiligten bleibt bestehen. b) Der gestellte Eintragungsantrag ist mit der Zurückweisung erledigt im Sinn des § 17. Die eingereichten Urkunden sind an den zurückzugeben, der sie eingereicht hat (vgl. § 10 Rdn. 9; zur Verwendung von Urkunden für Anträge anderer Antragsteller vgl. § 31 Rdn. 15). Später beantragte Eintragungen können ohne weiteres vorgenommen werden. Die an die Antragstellung geknüpften materiell-rechtlichen Wirkungen (vgl. § 13 Rdn. 9 ff.) sind beseitigt. Wird der Antrag neu gestellt, so richtet sich der Rang ausschließlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs des neuen Antrages. Wird jedoch die Zurückweisung des Antrages vom Grundbuchamt oder vom Beschwerdegericht aufgehoben, so leben sämtliche alten Wirkungen wieder auf (BGHZ 45, 191 = DNotZ 66, 673). Die zwischen der Zurückweisung und ihrer Aufhebung vorgenommenen Eintragungen bleiben jedoch gültig (RGZ 135, 185; B G H a. a. O.). War die Beschwerde auf neues Vorbringen gestützt (§ 74), so hat ihre Einlegung die Bedeutung eines neuen Antrages, mit der Folge, daß der Rang sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung (KGJ 52, 122; B G H Z 27, 317 = Rpfleger 58, 218) richtet. 447

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§18

I. Grundbuchordnung

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c) D e r Zurückweisungsbeschluß erwächst nicht in formelle R e c h t s k r a f t , wenn man darunter allgemein U n a b ä n d e r l i c h k e i t versteht, sondern kann v o m G r u n d b u c h a m t jederzeit aufgehoben werden, jedoch gem. § 18 A b s . 1 H a l b s . 2 F G G nur auf Antrag eines Antragsberechtigten ( K G J W 37, 478; a. A . Güthe-Triebel A n m . 26), der nicht notwendig der ursprüngliche Antragsteller zu sein braucht. D i e Änderung ist möglich, solange das Beschwerdegericht nicht sachlich entschieden hat. Ändert das Grundbuchamt seine Ansicht, so ist der Antragsteller darauf hinzuweisen ( K G J W 37, 487).

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Ebensowenig k o m m t dem Zurückweisungsbeschluß materielle R e c h t s k r a f t zu, die dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich fremd ist. D a s G r u n d b u c h a m t ist an die Entscheidung des Beschwerdegerichtes lediglich für den gestellten Antrag gebunden. Ein neuer gleichlautender Antrag ist jederzeit zulässig. Wird ein solcher Antrag gestellt, so ist über ihn ohne Bindung an das frühere Verfahren zu entscheiden (vgl. K G K G J 44, 303 für Berichtigungsanträge). D a s G r u n d b u c h a m t ist nicht gehindert, einem neuen Antrag mit gleicher Begründung stattzugeben, wenn es darin nicht etwa den Antrag auf A u f h e b u n g des früheren Beschlusses zu sehen hat ( K G K G J 44, 303). Ausnahmsweise ist eine Änderung nach § 18 A b s . 2 F G G unzulässig, wenn und soweit die Zurückweisung nur mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann (vgl. dazu R d n . 96).

IX. Rechtsmittel gegen Zurückweisung 1. Beschwerde 99

D i e Zurückweisung kann grundsätzlich mit der fristlosen Beschwerde angegriffen werden (§ 71 A b s . 1). D i e sofortige Beschwerde ist vorgeschrieben bei Zurückweisung eines Eintragungsantrages, der nach § 1 oder § 4 A b s . 2 Grundbuchmaßnahmengesetz vom 20. 12. 1963 gestellt wurde. D i e Entscheidung des Beschwerdegerichts kann mit der weiteren Beschwerde angefochten werden (§ 78). Vgl. dazu im einzelnen § 71 R d n 14.

2. Begründung 100

Begründet werden kann die Beschwerde damit, daß der angegebene G r u n d nicht vorliegt. D i e s ist selbst dann möglich, wenn der Antragsteller die vorausgehende, den gleichen G r u n d angebende Zwischenverfügung nicht angefochten hatte oder die gegen die Zwischenverfügung eingelegte Beschwerde abgewiesen wurde ( K G H R R 33 N r . 1027). Weiter kann zur Begründung geltend gemacht werden, daß zunächst eine Zwischenverfügung hätte erlassen werden müssen ( K G K G J 24, 83); ebenso kann verlangt werden, das Ermessen des Grundbuchamtes nachzuprüfen, wenn man der A u f f a s s u n g folgt, daß ein Ermessen hier möglich ist. D i e s ist auch noch mit der weiteren Beschwerde möglich ( O L G Karlsruhe J F G 4, 405; O L G H a m m D N o t Z 54, 32). Im einzelnen vgl. § 78 R d n 13. 448

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§19

[Eintragungsbewilligung] § 19 Die Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. Übersicht Rdn. I. Bedeutung der Eintragungsbewilügung II. Rechtsnatur der Eintragungsbewilügung III. Inhalt der Eintragungsbewilügung IV. Bewilligungsberechtigung V. Verfügungsbeschränkungen . . . . VI. Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung

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Rdn. VII. Bewilligung durch Vertreter VIII. Ausnahmen vom Erfordernis derBewilligung . . . . IX. Rechts- und Erwerbsfähigkeit des Begünstigten . . . . X. Weisungen an den Notar für den Grundbuchvollzug .

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I. Bedeutung der Eintragungsbewilligung 1. Wirksame Bewilligung als Voraussetzung der GB-Eintragung 1 a) Das GBA darf die Eintragung nur vornehmen, wenn die Bewilligung im Zeitpunkt der Eintragung wirksam ist, also folgende drei Voraussetzungen erfüllt (§ 19 Rdn. 170): 1. Die Bewilligung muß durch den im Zeitpunkt der GB-Eintragung Bewilligungsberechtigten (§19 Rdn. 44 ff.; 75) mit dem vorgeschriebenen Inhalt (§ 19 Rdn. 28 ff.) in einer dem § 29 entsprechenden Urkunde erklärt sein. 2. Diese Urkunde muß dem GBA im Zeitpunkt der Eintragung vorliegen (Einl. A 53; § 44); denn sie kann im Eintragungsverfahren durch kein anderes Beweismittel ersetzt werden (§ 29 Rdn. 9). 3. Der Wille des Bewilligenden muß diese beiden Voraussetzungen (Erklärung der Bewilligung und Urkundenvorlage an GBA) umfassen und dem GBA eindeutig erkennbar sein (§ 19 Rdn. 167). Fehlt eine dieser drei Voraussetzungen, dann steht der beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen (§18 Rdn. 6), sofern nicht ausnahmsweise die Bewilligung entbehrlich ist (§19 Rdn. 199) oder durch eine andere Ein449

§19

I. Grundbuchordnung

tragungsgrundlage ersetzt wird ( § 1 9 Rdn. 200). Zur Streitfrage, ob die Bewilligung durch die in Form des § 29 nachgewiesene Einigung ersetzt wird vgl. § 20 Rdn. 4 ff. 2 b) GB-Eintragung ohne Bewilligung ist eine wirksame Eintragung, weil § 19 nur eine Ordnungsvorschrift ohne materiellrechtliche Bedeutung ist (so auch Horber § 19 Anm. 8). Ausnahmefälle unwirksamer Eintragungen: unzulässige Eintragungen (Einl. B 45; § 53 Rdn. 15 ff.); Doppelbuchungen (§ 3 Rdn. 3); sachliche Unzuständigkeit (§ 1 Rdn. 4); Zwang oder Drohung gegen den GB-Beamten (BGHZ 7, 64). 3

2. Einigungsgrundsatz des BGB a) Die Einigung über die dingliche Rechtsänderung ist in §§ 873 ff. BGB geregelt. Sie ist ein vom schuldrechtlichen Grundgeschäft unabhängiger, auf die dingliche Rechtsänderung gerichteter Vertrag, für den §§ 104 bis 185 B G B unmittelbar gelten (Staudinger-Seufert Einl. 25 zum SachenR; § 873 Rdn. 35). Sie kann grundsätzlich in jeder beliebigen Form, also auch mündlich oder durch konkludente Handlung erklärt werden und ist nur als „Auflassung" an die Form des § 925 Abs. 1 B G B , aber an keine Beurkundung gebunden (§ 20 Rdn. 2, 107 ff.; Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 40, 41 ; § 925 Rdn. 41 ff.) und bedarf keines bestimmten Wortlauts, wenn nur aus den Erklärungen der Wille zur dinglichen Rechtsänderung hervorgeht. Dies gilt auch für die Auflassung (§ 20 Rdn. 94 ff.; Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 41; § 925 Rdn. 51). Die Einigung kann grundsätzlich unter aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen oder Zeitbestimmungen erklärt werden. Ausnahmen bestehen nur für die Auflassung, das Erbbaurecht und Wohnungseigentum (§ 20 Rdn. 104, 119, 149; Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 42). Im Gegensatz zu schuldrechtlichen Verträgen kann die Einigung bis zur GB-Eintragung einseitig widerrufen werden. Gegenseitige Bindung tritt nur unter den Voraussetzungen des § 873 Abs. 2 B G B ein (Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 46 ff.).

3. Einseitige materielle Erklärung a) Anstelle der vertraglichen Einigung genügt in bestimmten Fällen die einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Erklärung über die Aufgabe, Bestellung oder Teilung des dinglichen Rechts (z. B. §§ 875, 1168, 1183, 1188, 1196, 928 B G B ; § 8 Abs. 1 und § 30 Abs. 2 W E G ) . Die Bindung tritt unter den Voraussetzungen des § 875 B G B Abs. 2 ein. Im übrigen gelten die Vorschriften für die Einigung. Wegen der Einseitigkeit werden diese Erklärungen leicht mit der verfahrensrechtlichen Bewilligung verwechselt (Staudinger-Seufert § 875 Rdn. 2, 2 a; Ertl DNotZ 64, 260/266). 5 b) Die „Bewilligungserklärung" nach § 885 Abs. 1 BGB ist materiellrechtliche Voraussetzung für die Entstehung einer wirksamen Vormerkung (h. M . : Staudinger-Seufert § 885 Rdn. 1, 3 b; B G H Z 28, 182/186; Bay-

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§19

O b L G Z 54, 97/100) und gerade deshalb von der verfahrensrechtlich nur zur Eintragung notwendigen Bewilligung zu unterscheiden (StaudingerSeufert § 885 R d n . 3 c; Ertl D N o t Z 64, 279 mit Lit.). 4. B e w i l l i g u n g s g r u n d s a t z der G B O 6 a) D i e Bewilligung ist die wichtigste Voraussetzung der GB-Eintragung. T r o t z d e m regelt die G B O die B e w i l l i g u n g n u r m i t d e m a u s einem einzigen S a t z bestehenden § 19, der b e z ü g l i c h I n h a l t u n d F o r m d u r c h §§ 2 8 , 2 9 , 47 e r g ä n z t wird. D a s Gesetz schafft keine Klarheit, o b die ungeregelten Fragen materiell oder verfahrensrechtlich entschieden werden müssen. V o n der Einigung und den oben R d n . 4 und 5 erwähnten einseitigen materiell-rechtlichen Erklärungen unterscheidet sich die Bewilligung dadurch, daß sie nicht im B G B , sondern in der G B O geregelt ist. § 19 erleichtert das GB-Verfahren und nimmt bewußt ein unrichtiges G B in K a u f , wenn trotz der Bewilligung die Einigung mit dem anderen Vertragspartner fehlt (Einl. C 4). N u r in den Fällen des § 20 hat das G B A die Einigung zu prüfen (§ 20 R d n . 11). Andererseits erschwert die G B O das GB-Verfahren durch die F o r m des § 29, die nur für die Bewilligung, nicht für die Einigung gilt. b) D e r B e w i l l i g u n g s g r u n d s a t z d u r c h z i e h t d a s g e s a m t e G B - V e r f a h - 7 rensrecht und k o m m t in G B - E r k l ä r u n g e n mit verschiedenem Inhalt zum A u s d r u c k , die sich alle durch eine Gemeinsamkeit auszeichnen: durch ihre auf das GB-Verfahren beschränkte Wirkung, die dem G B A lediglich eine G B - E i n t r a g u n g gestattet, und zwar: 1. durch Ä n d e r u n g s b e w i l l i g u n g (§ 19) eine Änderungseintragung (Einl. A 13). 2. durch B e r i c h t i g u n g s b e w i l l i g u n g (§ 22 A b s . 1) eine Berichtigungseintragung (Einl. A 13; § 22 R d n . 28 ff., 67). 3. durch B e r i c h t i g u n g s z u s t i m m u n g des E i g e n t ü m e r s oder E r b b a u berechtigten (§ 22 A b s . 2) eine Berichtigungseintragung (§ 22 R d n . 28 ff., 76). 4. durch L ö s c h u n g s b e w i l l i g u n g eine L ö s c h u n g (§ 27 R d n . 3, 18 ff.). 5. durch L ö s c h u n g s z u s t i m m u n g des E i g e n t ü m e r s (§ 27 S. 1) die L ö schung eines Grundpfandrechts (§ 27 R d n . 7 ff.). Alle diese GB-Erklärungen sind nach einhelliger Meinung (gleichgültig o b sie die Doppelnatur oder die verfahrensrechtliche N a t u r vertreten) U n terarten der „ E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g " (Güthe-Triebel § 19 R d n . 24; § 22 R d n . 31; H o r b e r § 22 A n m . 4 ; 8 C b ; § 2 7 A n m . 1; 3 A ; Hesse-Saage-Fischer § 22 I V 5 ; § 22 III 2 ; § 27 III 4 ; Meikel-Imhof-Riedel § 22 R d n . 17; § 2 7 R d n . 2 ; § 27 R d n . 27). D i e verschiedenen sprachlichen Bezeichnungen für diese Unterarten der Bewilligung machen keine Aussage darüber, ob die durch sie gestattete G B - E i n t r a g u n g auch materiell die Wirkung einer Rechtsänderung (§§ 873, 875 B G B ) oder einer GB-Berichtigung (§ 894 B G B ) zur Folge hat (Einl. A 13). 451

§ 19

I. Grundbuchordnung

Erkennt man an, daß alle diese Unterarten der Bewilligung ihrem Wesen nach gleich sind und daß sie alle eine GB-Eintragung gestatten, bei der es letztlich für das formelle Recht nicht auf die Erreichung des aus dem Inhalt sich ergebenden materiellen Erfolges ankommt, dann müssen alle Arten der Bewilligung jedenfalls in verfahrensrechtlichen Grundsatzfragen gleich behandelt werden.

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5. Unterschied zwischen Einigung und Eintragungsbewilligung a) Einigung und Eintragung sind zwei selbständige Voraussetzun-

gen der dinglichen R e c h t s ä n d e r u n g , die auf verschiedenen Wegen zur dinglichen Rechtsänderung nur führen, wenn sie zu irgend einem Zeitpunkt inhaltlich übereinstimmen. Solange keine Ubereinstimmung besteht, behält jede für sich die ihr eigenen materiellen Wirkungen, die sie auch später noch gemeinsam entfalten können, wenn sie entweder durch Berichtigung des G B oder durch Anpassung der Einigung an den GB-Stand zur Übereinstimmung gebracht werden. Im Gegensatz dazu hat die Bewilligung mit der Eintragung ihren Zweck erfüllt, gleichgültig ob das G B richtig oder unrichtig ist.

b) Einigung und Bewilligung sind zwei selbständige Rechtsakte: die

Einigung als materielle Grundlage der dinglichen Rechtsänderung, die Bewilligung als eine von mehreren formellen Voraussetzungen für die Eintragungstätigkeit des G B A . Ihr Wesensunterschied besteht darin, daß in der Einigung der Wille der Beteiligten auf die materielle Rechtsänderung gerichtet ist, während mit der Bewilligung der Betroffene einseitig eine G B Eintragung gestattet, die seine GB-Position beeinträchtigt. Mit der Bewilligung duldet er auch ohne Einigung die Eintragungstätigkeit des G B A . Die Bewilligung übt also auf die materielle Rechtslage keine unmittelbare Wirkung aus, sondern nur mittelbar über die GB-Eintragung. Die Bewilligung ist daher nicht in der Lage, die materielle Einigung zu ersetzen (GütheTriebel § 19 Rdn. 10 ff.; R G R K § 873 Anm. 66 ff.).

c) Die Bewilligung muß der GB-Eintragung vorausgehen, die Eini-

g u n g k a n n ihr nachfolgen. Ohne Bewilligung ist die Eintragung zwar ordnungswidrig, aber nicht wirkungslos, da sie zusammen mit der Einigung die materielle Rechtsänderung bewirkt und ohne Einigung Grundlage eines gutgläubigen Erwerbs sein kann (§§ 892, 893 B G B ) . Das Fehlen der Bewilligung reicht nicht für sich allein, sondern nur bei materieller Unrichtigkeit des G B zu einem Amtswiderspruch (§ 53).

d) Bewilligung und Einigung sollen sich inhaltlich decken, da sonst

das G B unrichtig wird. Dies ist aber für die GB-Eintragung keine unerläßliche Voraussetzung, wenn das G B A in den Regelfällen des § 19 die Einigung nicht zu prüfen hat. Es ist also möglich, daß Einigung und Bewilligung nicht übereinstimmen oder sich sogar widersprechen ( B a y O b L G Z 52, 40/45). 452

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§19

e) Die Bewilligung ist in der Einigung häufig enthalten, aber neben ihr 1 2 nicht völlig überflüssig (§ 20 Rdn. 4 ff). Denn inzwischen hat sich in Rspr. und Schrifttum die Ansicht durchgesetzt, daß bereits die dingliche Einigung (§ 873 B G B ) regelmäßig die Bewilligung beinhaltet, sofern nicht ein gegenteiliger Wille ausdrücklich erklärt oder den Umständen nach erkennbar ist (BayObLG DNotZ 75, 685 = Rpfleger 75,27). Einigung und Bewilligung müssen keineswegs in der gleichen Urkunde oder zur selben Zeit erklärt werden. Aus wirtschaftlichen Erwägungen ist es mitunter sogar zweckmäßig, sie voneinander zu trennen, z. B. wenn der Eigentümer beim Verkauf seines Grundstückes zuerst nur die Auflassung erklärt und erst später Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises die Bewilligung abgibt oder wenn er zunächst die Grundschuld bestellt und später Zug um Zug gegen Auszahlung des Darlehens dem Gläubiger die Bewilligung aushändigt. Daneben gibt es Fälle, in denen die Einigung ohne Bedingung erklärt, die Eintragung aber in der Bewilligung von einem Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 abhängig gemacht wird (§ 20 Rdn. 106). Zu den verschiedenen Wegen des Käuferschutzes: Ertl, DNotZ 75, 645. f) Erscheinen Einigung und Bewilligung äußerlich aufgrund der 1 3 Formulierung als Einheit, so ist dies ein Doppeltatbestand (Einl. A 26 ff.), der in seine beiden Bestandteile zu zerlegen ist: in die nach B G B zu beurteilende Einigung und in die im GB-Verfahrensrecht geregelte Bewilligung (BayObLGZ 52, 40/48). Zur Auslegung B G H Z 60, 52 = N J W 73, 323; BayObLG Rpfleger 75, 26. II. Rechtsnatur der Eintragungsbewilligung Die dürftige gesetzliche Regelung der Bewilligung (§ 19 Rdn. 6) zwingt 1 4 zur Stellungnahme, ob die ungeregelten Fragen nach materiellem oder formellem Recht zu lösen sind. Die sicherste Grundlage dafür ist die Rechtsnatur der Bewilligung. 1. Rechtsgeschäftliche Natur 15 Die Rspr. (RGZ 54, 378; 129, 8; 141, 377) hielt anfangs die Bewilligung, wie es dem ersten Entwurf zum B G B und zur G B O entsprochen hätte (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 2-5), für eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des bürgerlichen Rechts und regelte alle Fragen unmittelbar nach B G B . Als die vom 1. Entwurf abweichend geregelten verfahrensrechtlichen Wirkungen erkannt waren (zutreffend dargestellt bei Güthe-Triebel § 19 Rdn. 2 ff.), wurde diese Meinung zu Gunsten der Ansicht von der Doppelnatur aufgegeben. 2. Lehre von der Doppelnatur 16 Nach dieser Meinung ist die Bewilligung eine dem Verfahrensrecht angehörende rechtsgeschäftliche, einseitige, empfangsbedürftige und abstrakte Willenserklärung, die auf Gestattung und Rechtfertigung der GB453

§19

I. Grundbuchordnung

Eintragung gerichtet ist und die eine materiellrechtliche Verfügung enthält (st. R s p r . B a y O b L G Z 52, 40; 54, 100; 74 , 30; K G J 43, 149; Meikel-Imhof-Riedel § 19 R d n . 11 f f . ; H o r b e r § 19 A n m . 3 ; Güthe-Triebel § 19 R d n . 7 f f . ; Wolff-Raiser § 33; R G R K § 873 A n m . 68 ff.). Diese auf einer materiell-verfahrensrechtlichen Doppelnatur beruhende Ansicht widerspricht der im Zivilprozeßrecht erarbeiteten Lehre von der Trennung v o n Rechtsgeschäft und Prozeßhandlung (Einl. A 36, 37) und ist daher aus den in Einl. A 34, 35 dargelegten Gründen nicht haltbar. 17

3. V e r f a h r e n s r e c h t l i c h e L ö s u n g D i e verfahrensrechtliche Ansicht verneint den rechtsgeschäftlichen Charakter der Bewilligung völlig. Sie w u r d e von Hesse-Saage-Fischer ( § 1 9 A n m . II) vertreten, von Staudinger-Seufert und unserem K o m m e n t a r weiterentwickelt und findet ständig weitere Anhänger: Staudinger-Seufert § 873 R d n . 55 a mit eingehenden Literaturhinweisen; Palandt-Bassenge § 873 A n m . 3 d ; Lent-Schwab § 21 I V ; Westermann § 70, 3 ; § 73 II 5; § 76 II 7; T h o m a s - P u t z o § 894 A n m . 2 a; Eickmann Rpfleger 72, 78; Eickmann, G B V e r f R , 5. K a p . § 3 II; Habscheid Z Z P 77, 199; Rahn B W N o t Z 67, 272; Reithmann, Allg. Urkundenrecht S. 29 f f . ; Daimer-Reithmann R d n . 128 f f . ; Habscheid, F G § 41 II 2. D i e verfahrensrechtliche L ö s u n g darf nicht ohne zwingenden G r u n d auf das bürgerliche Recht zurückgreifen oder es sogar unmittelbar anwenden (Einl. A 24). D i e Ü b e r z e u g u n g , daß die in der Praxis auftretenden Probleme verfahrensrechtlich besser und einwandfreier gelöst werden können, wurde von Ertl D N o t Z 64, 260 ff.; 67, 339 f f . ; 67, 406 ff. dargelegt. Sie wird auch von allen Bearbeitern dieses K o m m e n t a r s geteilt.

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4. D i e E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g als verfahrensrechtliche E r k l ä r u n g N a c h u n s e r e r A n s i c h t ist die B e w i l l i g u n g die rein verfahrensrechtliche G r u n d b u c h e r k l ä r u n g des v o n der E i n t r a g u n g B e t r o f f e n e n , die d e m G B A die E i n t r a g u n g s t ä t i g k e i t g e s t a t t e t u n d die v o l l z o g e n e G B - E i n t r a g u n g f o r m e l l r e c h t f e r t i g t . D i e Bewilligung ist ihrer Rechtsnatur nach also eine reine V e r f a h r e n s h a n d l u n g , die sich nach Wesen und Wirkungen von der materiellrechtlichen und auf die dingliche Rechtsänderung gerichteten Einigung unterscheidet und - ebenso wie die Einigung - v o m schuldrechtlichen Grundgeschäft losgelöst ist. Sie hat als Bewirkungshandlung im G e gensatz zum Eintragungsantrag ( § 1 3 ) nur eine mittelbare verfahrensgestaltende K r a f t , da sie ihre Verfahrenswirkungen nur entfaltet, wenn sie durch einen Antrag zur Grundlage eines Eintragungsverfahrens gemacht wird.

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Diese M e i n u n g g r ü n d e t sich auf folgende Ü b e r l e g u n g e n : a) R e c h t s g r u n d l a g e n sind die in § 19 R d n . 8 ff. dargestellten Ergebnisse über Grundsatzfragen des materiellen und formellen Grundstücksrechts, die auf der Trennung von Rechtsgeschäft und Verfahrenshandlung beruhen und im übrigen Verfahrensrecht von Rechtsprechung und Rechts454

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§ 19

lehre längst anerkannt sind (Einl. A 33 ff.). D i e Lehre von der Doppelnatur hat inzwischen jede wissenschaftliche Grundlage und Unterstützung verloren. D i e Vertreter der Ansicht von der Doppelnatur beharren lediglich noch auf ihrem Standpunkt, gehen aber einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der verfahrensrechtlichen Lehre aus dem Wege.

b) In der Bewilligung ist der Wille des Betroffenen auf die Gestattung 20

der G B - E i n t r a g u n g gerichtet und nicht wie bei der Einigung auf die dingliche Rechtsänderung.

c) Die Bewilligung verändert nur die Buchposition des Bewilligen- 21

den, nicht sein materielles Recht, und kann deshalb keine Verfügung über ein materielles Recht sein.

d) Die Bewilligung ist kein Teil der Einigung, wie RGZ 54, 384 be- 22

hauptet hat; wäre sie es, müßten sich Bewilligung und Einigung stets dekken. Wie könnte dann die Einigung an eine Bedingung geknüpft werden, die Bewilligung nicht?, die Bewilligung mit einem Vorbehalt nach § 16 A b s . 2 G B O verbunden werden, die Einigung nicht? E s gibt Eintragungen, zu denen eine Bewilligung erforderlich ist, aber keine Einigung, z. B . die Bewilligung zur Eintragung der dinglichen Zwangsvollstreckungsunterw e r f u n g ( § 1 9 R d n . 70) oder des Löschungserleichterungsvermerks (§ 23 R d n . 34), die beide nur verfahrensrechtliche Wirkungen haben und nach unserer Ansicht, der sich jetzt auch der B G H ( D N o t Z 76, 490 = Rpfleger 76, 206) angeschlossen hat, rein „grundbuchmäßige R e c h t e " sind (dazu Einl. B 12).

e) Die verfahrensrechtliche Hauptwirkung der Bewilligung, dem 23 G B A ohne Nachweis der Einigung die Eintragungstätigkeit zu gestatten, ist i m V e r f a h r e n s r e c h t (§ 19 G B O ) geregelt; §§ 873 A b s . 2 ; 875 A b s . 2 B G B enthalten nur Nebenwirkungen von sekundärer Bedeutung. A u c h § 874 B G B ist kein Beweis für die rechtsgeschäftliche N a t u r der Bewilligung. D e n n durch B e z u g n a h m e wird die Bewilligung nicht Teil eines Rechtsgeschäfts, sondern Teil der G B - E i n t r a g u n g , die nach jetzt h. M . eine „ V e r fahrenshandlung des Gerichtes ( G B A ) " darstellt (Einl. A 55).

f) Die Bewilligung enthält die formelle Rechtfertigung der Eintra- 24 g u n g . A u c h diese zweite H a u p t w i r k u n g ist und bleibt formeller A r t , solange nicht die Einigung über die dingliche Rechtsänderung als materielle Rechtfertigung hinzutritt. In diesem Punkt gleicht die Bewilligung dem Prozessanerkenntnis, Klageverzicht und Zwangsvollstreckungsunterwerfung, die nach jetzt einhelliger Meinung „ P r o z e s s h a n d l u n g e n " darstellen (Einl. A 23; 24). Bei Eintragungen ohne sachenrechtliche Bedeutung und Wirkung (Einl. J 26 ff.) bedarf es (wie auch die Vertreter der Doppelnatur nicht bestreiten können) keiner rechtsgeschäftlichen Erklärung (so auch B G H D N o t Z 76, 490), aber einer Bewilligung (Einl. J 8).

g) Die gesetzliche Regelung der Bewilligung ist nur im Verfahrens- 2 5 recht z u finden (§§ 19; 28; 29 G B O ) , also nicht im materiellen Recht. Dies 455

§19

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ist nach der Lehre von den Prozess- und Verfahrenshandlungen das wichtigste Kriterium für die Beurteilung der Rechtsnatur einer Erklärung (Einl. A 36; 37).

h) Die Bewilligung wird zu den „Bewirkungshandlungen" gerech-

net, da sie im Gegensatz z u m Antrag ( § 1 3 G B O ) keine unmittelbare verfahrensgestaltende K r a f t ausübt. D i e s ändert an ihrer rein verfahrensrechtlichen N a t u r nichts, da die Bewirkungshandlungen eine der beiden G r u p pen der Verfahrenshandlungen sind und nicht zu den rechtsgeschäftlichen Erklärungen gehören (Einl. A 23).

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5. Schlußfolgerungen der verfahrensrechtlichen Ansicht für die Rechtsanwendung D a die Bewilligung eine rein verfahrensrechtliche Erklärung ist, müssen alle in der G B O ungeregelten Fragen nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach den für sie passenden Grundsätzen des allgemeinen Verfahrensrechts beantwortet werden. Vorschriften des materiellen Rechts dürfen nur dann und nur mit größter Vorsicht analog (niemals unmittelbar!) herangezogen werden, wenn das gesamte Verfahrensrecht schweigt (Einl. A 24). III. I n h a l t der E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g

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D i e B e w i l l i g u n g m u ß ausdrückliche oder auslegungsfähige Erklärungen ( R d n . 2 9 , 30) enthalten über: a) Gestattung der Eintragungstätigkeit des G B A (Rdn. 31 bis 34); b) Person des Bewilligenden (Rdn. 35); c) Art und Inhalt der Eintragung (Rdn. 36 bis 39); d) Person des Berechtigten (Rdn. 40); e) das betroffene Grundstück oder Recht (Rdn. 41); D i e Bewilligung k a n n außerdem Erklärungen enthalten über: f) Vorbehalt nach § 16 A b s . 2 G B O (Rdn. 32); g) Gestattung eines geringeren oder getrennten Vollzugs (Rdn. 42); h) Rangbestimmungen (Rdn. 67).

1. Ausdrücklicher oder auslegungsfähiger Inhalt a) D e r Z w e c k des G B , sichere Rechtsverhältnisse an Grundstücken zu schaffen und den Rechtsverkehr darüber zuverlässig und erschöpfend zu unterrichten (vgl. Einl. A 7 ff.), und der das GB-Verfahren beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz verlangen einen klaren und eindeutigen Wortlaut der Bewilligung, die eine feste Grundlage des Eintragungsverfahrens darstellen und einen unmißverständlichen und für jedermann zweifelsfreien GB-Inhalt schaffen muß (vgl. B G H D N o t Z 66, 487; B a y O b L G Z 61, 103; O L G K ö l n Rpfleger 70, 286; Herbst D N o t Z 66, 62; aber auch Hinweis in O L G Bremen N J W 65, 2403, daß eine U b e r s p a n n u n g dieses Grundsatzes nicht angebracht ist). 456

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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b) Wie die GB-Eintragung ist auch die Bewilligung einer Auslegung 3 0 fähig, wenn sie mit den dem GBA zur Verfügung stehenden Mitteln zu einem den Anforderungen des GB an Klarheit und Bestimmtheit entsprechenden Ergebnis führt (Einl. C 25 ff.). Für ihre Auslegung ist der Wortlaut und Sinn maßgebend, wie ihn jeder unbefangene Dritte objektiv versteht und wie er aus den dem GBA zugänglichen Urkunden und sonstigen Eintragungsunterlagen hervorgeht. Maßgeblich ist der Wille der Beteiligten, nicht des Notars (BGH DNotZ 61, 396; BayObLG Rpfeger 67, 11). Die Erklärungen des Notars können aber verwertet werden, wenn sie dem geäußerten Willen der Beteiligten nicht widersprechen. Einzelheiten Einl. C 11 ff. 2. Gestattung einer Eintragungstätigkeit des GBA 31 a) Die Bewilligung muß das Einverständnis des Betroffenen mit der GB-Eintragung unzweideutig zum Ausdruck bringen (KG DNotZ 58, 203), ohne den Ausdruck „Bewilligung" verwenden zu müssen (OLG K ö l n N J W 6 0 , 1108). Es genügen z. B. die Worte „bitten", „verlangen", „beantragen", „mit der Eintragung einverstanden sein", „ G B A wird ermächtigt". b) Die Eintragungstätigkeit darf nicht von Bedingungen, Zeitbe- 3 2 Stimmungen oder sonstigen Vorbehalten abhängig gemacht werden, die das GBA mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mit Sicherheit nachprüfen kann (KGJ 44, 191; K G H R R 40, 1077; O L G Oldenburg M D R 47, 23). Zulässig ist ausnahmsweise eine Bedingung oder Zeitbestimmung, deren Eintritt dem GBA in der Form des § 29 nachgewiesen wird ( O L G Frankfurt Rpfleger 75, 177), die Beifügung einer Rechtsbedingung und ein Vorbehalt nach § 16 Abs. 2, da diese Bestimmung auf die Bewilligung entsprechend anwendbar ist (vgl. § 16 Rdn. 23; § 20 Rdn. 105, 106). c) Zulässig ist die vorbehaltslose Bewilligung, ein bedingtes oder befri- 3 3 stetes dingliches Recht im GB einzutragen (Einl. B 31). Das materielle Recht macht nur Ausnahmen bei Auflassung, Erbbaurecht und Wohnungseigentum (Einzelheiten § 20 Rdn. 104, 119, 149). d) Die Bewilligung muß vom Betroffenen in einer dem § 29 entspre- 3 4 chenden Urkunde erklärt und dem GBA vorgelegt werden. Die Bewilligung als Verfahrenshandlung besteht darin, daß der Bewilligende: (1) den Inhalt seiner Bewilligung in Form des § 29 erklärt ( § 1 9 Rdn. 28 ff.), was selbstverständlich ist, aber nicht genügt, (2) den Willen hat und dem GBA gegenüber kundtut, daß das GBA die bewilligte Eintragung vornehmen darf (§ 19 Rdn. 170), (3) diese Erklärung dem GBA selbst oder durch Dritte vorlegt ( § 1 9 Rdn. 170). 457

§19

I. Grundbuchordnung

Daher kann die Urkunde dem GBA mit dem Hinweis vorgelegt werden, daß zunächst nur eine oder mehrere bestimmte Bewilligungen vollzogen werden dürfen, andere nicht z. B. nur die Vormerkung, nicht die Auflassung, nur die Hypothek, nicht die Löschungsvormerkung; nur eine von mehreren Löschungen; nur die Auflassung eines von mehreren verkauften Grundstücken (§ 19 Rdn. 42). 35

3. Person des Bewilligenden a) Aus Erklärung muß sich die Person des Bewilligenden ergeben, damit das GBA seine Bewilligungsberechtigung nachprüfen kann. Der Notar muß in der Urkunde oder im Beglaubigungsvermerk die Person so genau bezeichnen (§§ 10,40 Abs. 3 BeurkG), daß das GBA sich über die Identität zwischen dem Bewilligenden und dem Betroffenen Gewißheit beschaffen kann. Ergibt sich die Personengleichheit nicht ohne weiteres, so ist der Nachweis durch öffentliche Urkunden zu führen (z. B. durch Heiratsurkunde oder durch Personenfeststellung des Notars in der Urkunde oder Beglaubigungsvermerk ( O L G Hamm DNotZ 65, 46). Personenverwechslungen lassen sich auch bei gewissenhafter Prüfung nicht völlig ausschließen. Die Beifügung „jun." oder „sen." ist beschränkt tauglich und fördert nach Jahrzehnten sogar die Verwechslungsgefahr. Deshalb sollen Urkunde und GB das Geburtsdatum des von der Eintragung Betroffenen enthalten. b) Die Formulierung „die Beteiligten bewilligen und beantragen . . . " ist unschädlich, obwohl richtiger wäre: „der Veräußerer bewilligt und der Erwerber (oder beide) beantragt . . . " c) Wer für einen anderen die Bewilligung abgibt, hat dies in seiner Erklärung zum Ausdruck zu bringen; eine Feststellung darüber im Beglaubigungsvermerk des Notars genügt dazu nicht. d) Unterzeichnet der Bewilligende mit dem Firmennamen, Künstlernamen oder Pseudonym, so hat der Notar im Beglaubigungsvermerk die entsprechenden Feststellungen zu treffen, damit das GBA die Identität des Bewilligenden mit dem im GB Eingetragenen nachprüfen kann (KeidelKuntze-Winkler BeurkG § 40 Rdn. 26; Jansen § 40 Rdn. 19).

36

4. Art und Inhalt der gestatteten GB-Eintragung a) Die Bewilligung muß den materiellen Rechtsvorgang, der im G B eingetragen werden soll, schlüssig darstellen, bei Rechtsänderung also den maßgeblichen Rechtsakt (z. B. Auflassung, Bestellung oder Abtretung einer Grundschuld, Inhaltsänderung eines eingetragenen Rechts), bei Berichtigung den Vorgang, der zur Unrichtigkeit geführt hat (§ 22 Rdn. 68). Denn in der Eintragung ist ihr rechtlicher Grund anzugeben (KGJ 40,270; O L G München J F G 18, 120). Bei Löschungsbewilligungen ist der Grund der Löschung nicht erforderlich, weil Löschung ohne solche Angabe erfolgt (BayObLGZ 52, 322). 458

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§ 19

b) Der materielle Vorgang bedarf in Fällen des § 19 keines Beweises, da 3 7 das GBA nicht berechtigt ist, die materiellrechtlichen Voraussetzungen (OLG Köln DNotZ 66, 677) oder bei Vormerkung das Bestehen eines Anspruches zu prüfen (KG DNotZ 71, 418). c) Der Inhalt der Bewilligung muß Art und Inhalt der gestatteten 3 8 Eintragung eindeutig und vollständig so wiedergeben, wie er vom GBA durch Eintragung und Bezugnahme auf die Bewilligung zum Grundbuchinhalt (Einl. B 39; 40) gemacht werden soll. Dieser Inhalt, der eintragungsfähig sein muß, (Einl. B 1), ist bei den einzelnen Rechten und Vermerken sehr verschieden. Enthält die Urkunde Erklärungen schuldrechtlicher, dinglicher oder sonstiger Art, muß die Bewilligung (notfalls durch Auslegung; Einl. C 25 ff.) den Inhalt der gestatteten GB-Eintragung klar erkennen lassen. Der Bewilligende darf die Entscheidung darüber nicht dem GBA aufbürden, auch nicht durch den Zusatz, daß „alles dinglich sein soll, was gesetzlich zulässig ist" (BayObLG DNotZ 69, 492). Die Bewilligung erschöpft sich (auch nach unserer verfahrensrechtlichen Ansicht) nicht in einem mit den Worten: „Ich bewillige die GB-Eintragung" zum Ausdruck gebrachten abstrakt-formalen Rechtsakt, sondern setzt darüber hinaus den in jede Bewilligung aufzunehmenden konkreten rechtlichen Inhalt der gestatteten Eintragung voraus. Ein anschauliches Beispiel: In der Bewilligung eines Leibgedings (§ 49 GBO) müssen die einzelnen Rechte nach Art und Umfang genau beschrieben, der Berechtigte (bei mehreren ihr Gemeinschaftsverhältnis) angegeben und die mit den Einzelrechten zu belastenden Grundstücke genau bezeichnet werden, auch wenn es wegen der Buchungserleichterung des § 49 nicht der Aufnahme aller dieser Einzelheiten in den Eintragungsvermerk bedarf (§ 49 Rdn.4ff.). § 49 gilt nicht für die Bewilligung, im Gegenteil: Er setzt eine genaue Fassung der Bewilligung voraus ( O L G Hamm Rpfleger 73, 98; B G H Rpfleger 79, 56). d) Die Bewilligung kann Bezug nehmen auf Anlagen i. S. § 9 Abs. 2 3 9 BeurkG, auf andere genau bezeichnete und dem GBA vorliegende öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden ( O L G Frankfurt Rpfleger 56, 194); auf Satzungen (§ 1115 Abs. 2 BGB), andere GB-Eintragungen einschließlich der nach § 874 BGB zum GB-Inhalt erklärten Urkunden (OLG Frankfurt Rpfleger 71,65); und geltende gesetzliche Vorschriften (KG J F G 4,378). Zum Inhalt der Bewilligung wird dadurch alles, worauf in ihr zulässig Bezug genommen wird (BayObLGZ 74, 30 = Rpfleger 74, 159). Unzulässig ist Bezugnahme auf nicht mehr geltendes Recht oder auf nicht allgemein bekannte (KGJ 53, 207) oder nur örtlich geltende Vorschriften (KGJ 46, 224) und auf die „jeweilige Satzung" (KG J F G 5, 344). 5. Person des Berechtigten 40 a) Die Bewilligung muß den Berechtigten so bezeichnen, wie er nach § 15 GBVerf. eingetragen werden muß. Ein Nachweis der Richtigkeit dieser Angaben, daß er lebt, als juristische Person rechtsfähig oder als Firma 459

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I. Grundbuchordnung

im Handelsregister eingetragen, ist grundsätzlich nicht erforderlich (Einzelheiten § 19 Rdn. 203 ff.). Der Berechtigte kann eine natürliche oder juristische Person sein. Wegen Besonderheiten der Erwerbsfähigkeit (vgl. § 20 Rdn. 54 ff.). b) Erwerben mehrere Personen, ist in der Bewilligung das maßgebliche Gemeinschaftsverhältnis nach § 47 anzugeben (BayObLGZ 55, 157; D N o t Z 71, 622), das lediglich möglich und rechtlich zulässig sein muß, aber keines Nachweises bedarf ( O L G Hamm D N o t Z 66, 372). Eine Auflassungsvormerkung kann trotz Gütergemeinschaft für den Erwerber allein bewilligt und eingetragen werden, auch wenn der Güterstand dem G B A bekannt ist (BayObLG D N o t Z 57, 658). Zur Auflassung an mehrere Personen (vgl. § 20 Rdn. 97 ff.); zum Fall, daß der Bewilligende auch als Erwerber beteiligt ist vgl. § 19 Rdn. 66 (b) und § 20 Rdn. 106. c) Bei subjektiv-dinglichen Rechten (§ 9 Rdn. 1) ist der Erwerber der jeweilige Eigentümer eines bestimmten Grundstücks, Miteigentumsanteils, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts. In solchen Fällen ist das herrschende Grundstück nach Maßgabe des § 28 zu bezeichnen (§ 28 Rdn. 10 ff.). d) Beim Rangvorbehalt bedarf es keiner Angabe eines Berechtigten, da er nur dem Eigentümer zustehen kann, nicht einem anderen (vgl. § 45 Rdn. 14 ff.). e) Bei verschiedenen GB-Vermerken gibt es keinen Berechtigten (dazu Einl. B 43). 41 6. Objekt der GB-Eintragung Das Grundstück oder Recht, an dem die Eintragung gestattet wird, muß in der Bewilligung nach § 28 bezeichnet werden. Wegen Miteigentumsanteilen und realen Teilflächen vgl. § 28 Rdn. 10, 15 ff. 42

7. Übereinstimmung von Bewilligung und Antrag Bewilligung und Antrag müssen übereinstimmen. Der Antrag darf nicht über die Bewilligung hinausgehen. Bewilligung kann aber gestatten, daß der Antrag hinter der Bewilligung zurückbleibt, insbesondere sich auf eine von mehreren Eintragungen beschränken (BayObLGZ 48-51, 515; BayO b L G D N o t Z 56, 209; L G K ö l n D N o t Z 55, 398), also ein geringerer oder getrennter Vollzug erfolgen darf. Zum Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 vgl. § 19 Rdn. 32, 169; § 16 Rdn. 23.

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8. Ubereinstimmung von Bewilligung und Einigung Bewilligung und Einigung sollen sich inhaltlich decken, da sonst GB unrichtig werden kann (§19 Rdn. 11).

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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IV. Bewilligungsberechtigung 1. Zur Rechtsgrundlage der Bewilligungsberechtigung stehen sich 4 4 zwei Meinungen gegenüber: a) Nach Meinung der Vertreter der Doppelnatur (§ 19 Rdn. 16) steht die Bewilligungsberechtigung grundsätzlich dem materiell Verfügungsberechtigten zu, weil die Bewilligung eine materielle Verfügung enthält (Einzelheiten § 19 Rdn. 47; 48). b) Nach unserer Ansicht ist die Bewilligungsberechtigung ein verfahrensrechtlicher Begriff, der wie die Bewilligung als „verfahrensrechtliche Verfügung über ein grundbuchmäßiges Recht" seine Grundlage nur im Verfahrensrecht haben kann (§ 19 Rdn. 18 bis 27; 49ff.; 71 ff.). 2. Über den Unterschied des „Betroffenen" in § 19; § 13 Abs. 2 und 4 5 § 39 Abs. 1 G B O besteht Einigkeit: a) Antragsberechtigt (§13 Abs. 2) ist entsprechend dem Zweck des Antrags nur der unmittelbar Betroffene (§13 Rdn. 55), bewilligungsberechtigt neben dem unmittelbar auch jeder mittelbar Betroffene (§19 Rdn. 56). b) Die Frage, wer nach § 39 Abs. 1 als Berechtigter eines von der Ein- 4 6 tragung „betroffenen Rechts" eingetragen sein muß, richtet sich (so Güthe-Triebel) nach dem „Recht in seiner Ruhe" und bezieht sich ausschließlich auf den Inhaber des grundbuchmäßigen Rechts. § 19 bezweckt dagegen eine Veränderung eines grundbuchmäßigen Rechts, also das „Recht in seiner Bewegung" und erkennt die Bewilligungsberechtigung dem zu, der zu dieser Veränderung befugt ist (§ 19 Rdn. 71 ff.). Die Bewilligungsbefugnis steht grundsätzlich, aber nicht immer dem Rechtsinhaber zu, Beispiel: im Konkurs ist Rechtsinhaber der Gemeinschuldner, bewilligungsbefugt nur der Konkursverwalter. 3. Die Meinung von der rechtsgeschäftlichen Natur der Bewilligung 4 7 vertritt den Standpunkt: a) Zur Rechtsänderung ist die Bewilligung des wahren Berechtigten erforderlich. Ist er nicht eingetragen, muß er in Form des § 29 sein Recht nachweisen und die auch für das GBA geltende Vermutung des § 891 BGB (BayObLGZ 52, 323) widerlegen. Die Berufung auf gutgläubigen Erwerb reicht dazu nicht (KGJ 49, 206; Horber § 19 Anm. 5 Ab). Kennt das GBA die Unrichtigkeit, darf es die Bewilligung des Buchberechtigten nicht zur Grundlage seiner Eintragung machen (Horber § 19 Anm. 5 Ab). Zu § 892 BGB vgl. § 19 Rdn. 84ff. b) Von der GB-Berichtigung ist der wahre Berechtigte betroffen, 4 8 wenn die Berichtigung in der Eintragung einer Beschränkung, Belastung oder Richtigstellung eines dinglichen Rechts besteht, dagegen der Buchberechtigte, wenn es sich um Löschung oder Eintragung des wahren Berechtigten handelt (Horber § 19 Anm. 5 Ac). 461

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4. Unsere Ansicht zur Bewilligungsberechtigung a) Da das GBA das Buchrecht wie ein Vollrecht und den Buchberechtigten wie den wahren Berechtigten behandeln muß (Einl. B 15), kommt den oben Rdn. 47; 48 gemachten Unterscheidungen bei der Eintragung dinglicher Rechte keine praktische Bedeutung zu. 50 b) § 19 versteht unter „ R e c h t " jedes ,,grundbuchmäßige Recht im Sinn der G B O " (Einl. B 12), das nicht mit dem „Recht im Sinn des B G B " und nicht mit dem „Buchrecht" identisch sein muß (Einl. B 11). Die von uns bekämpfte Meinung mißachtet die unterschiedlichen Rechtsbegriffe des BGB und der GBO. Unsere Ansicht stellt dagegen die Bewilligungsberechtigung bei allen Arten von Bewilligungen (§ 19 Rdn. 7) und unabhängig davon, ob die Eintragur g sachenrechtliche oder verfahrensrechtliche Bedeutung hat (Einl. B 19 ff.), auf eine einheitliche verfahrensrechtliche Grundlage. 51 c) Der „ v o n der GB-Eintragung Betroffene" muß die Bewilligung abgeben, also wie jetzt auch der BGH p N o t Z 76, 490/492 = Rpfleger 76, 206) unter Hinweis auf unsere Ansicht bestätigt, „derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht im Zeitpunkt der GB-Eintragung rechtlich beeinträchtigt wird oder werden kann". Hat die Eintragung - wie dies die Regel ist - für den einen Teil nur einen rechtlichen Vorteil und für den anderen einen rechtlichen Verlust zur Folge, ist nur die Bewilligung des Verlierenden notwendig, die des Gewinnenden nicht. Haben beide Teile mit Sicherheit oder möglicherweise einen rechtlichen Verlust, ist die Bewilligung beider erforderlich. Sind auf der Seite des verlierenden Teiles mehrere Personen beteiligt, müssen alle die Bewilligung abgeben, was aber nicht gleichzeitig geschehen muß. 52

5. Wer ist von der Eintragung betroffen und wer nicht? a) Ist die Beeinträchtigung nicht rechtlicher Natur, sondern lediglich tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art (Rdn. 59 ff.) oder macht das Gesetz eine Ausnahme von der materiellen Zustimmungspflicht oder von der formellen Bewilligungspflicht (Rdn. 62, 199), darf das GBA eine Bewilligung dieser Personen nicht verlangen. 53 b) Ob sich das grundbuchmäßige Recht verbessert oder verschlechtert, ist nicht nach der Veränderung der materiellen Rechtslage, sondern (wie BayObLGZ 9,557 = O L G 18,204 angenommen hat) nach der abstrakten Buchposition zu beurteilen, die durch die Eintragung oder Löschung entsteht (Güthe-Riedel § 19Rdn. 38;Meikel-Imhof-Riedel§ 19Rdn. 62,55); denn jede Eintragung oder Löschung hat auf jeden Fall eine Veränderung der Buchposition zur Folge. 54 c) Für die Frage, wer ausschließlich einen rechtlichen Vorteil durch die Eintragung erhält, müssen - wie in § 107 BGB - Erwägungen außer Betracht bleiben, ob der Erwerber öffentliche Lasten oder dingliche Rechte (die bereits bestehen oder neu bestellt werden) übernimmt (dazu § 20 462

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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Rdn. 76) oder ob der Erwerber durch das schuldrechtliche Grundgeschäft nicht nur Vorteile erhält, sondern auch Verpflichtungen übernimmt. Nicht einmal eine (den § 107 BGB ausschließende) Vermögensübernahme mit der Folge nach § 419 BGB kann dem Erwerber die Stellung eines ausschließlich Begünstigten im Sinne des § 19 G B O nehmen. Denn die Haftung nach § 419 BGB tritt nicht durch GB-Eintragung, sondern durch Vertrag oder Einverständnis des Erwerbers mit der Vermögensübernahme ein (BGHZ 53, 174/177). d) Der Betroffene steht im Gegensatz zum Begünstigten. Von einer 5 5 materiellen Rechtsänderung, zu der eine Einigung erforderlich ist, wird auf jeden Fall derjenige unmittelbar betroffen, dessen Recht eine Einbuße erleidet, von einer Rechtsänderung, zu der ausnahmsweise eine einseitige materielle Erklärung genügt (§19 Rdn. 4), immer dieser Berechtigte, von einer GB-Berichtigung stets der eingetragene Buchberechtigte, der die Berichtigungsbewilligung abzugeben hat (§ 22 Rdn. 70 ff.). e) Sonstige Betroffene sind die mittelbar betroffenen Dritten, deren 5 6 Rechtsstellung durch eine Eintragung beeinträchtigt wird oder werden kann. Dazu gehören zwei Gruppen: (1) die Zustimmungsberechtigten, deren Zustimmung materiell zur Rechtsänderung notwendig ist (z. B. §§ 876;880 Abs. 2 S. 2;1180Abs. 2 S. 1; 1183; über § 876 auch §§ 877; 880 Abs. 3 BGB; § 26 ErbbauVO); (2) die gleich- oder nachrangigen Berechtigten, wenn der Umfang eines vor- oder gleichrangigen Rechtes erweitert oder wenn der Inhalt der Belastung verstärkt und dadurch die Haftung des Grundstücks verschärft wird (BayObLGZ 59, 529 = NJW 60, 1115). Zu einer Eintragung ist die Bewilligung aller Personen unentbehrlich, deren Rechtslage unter Umständen ungünstiger gestaltet werden kann (BGH DNotZ 76, 490/492; BayO b L G Rpfleger 74, 314). 6. Ausnahmen vom Erfordernis der Zustimmung mittelbar Betrof- 5 7 fener Das Gesetz macht trotz einer möglichen Beeinträchtigung bestimmte Ausnahmen, in denen die Zustimmung des Berechtigten nicht notwendig ist: a) § 1119 Abs. 1 BGB: Erhöhung des Zinssatzes bis zu insgesamt 5 % bei Grundpfandrechten, auch rückwirkende Erhöhung; dies gilt nicht für andere Nebenleistungen (Palandt-Bassenge § 1119 Anm. 2 a; Haegele Rpfleger 71, 237). b) § 1119 Abs. 2 BGB: Änderung der Zahlungszeit oder Zahlungsort bei Grundpfandrechten und anderen dinglichen Rechten (Staudinger-Scherübl § 1119 Rdn. 13). c) §§ 1186; 1198; 1203 BGB: Umwandlung von Grundpfandrechten aller Art; ist das umgewandelte Recht z. B. mit Pfandrecht oder Nießbrauch belastet, ist Zustimmung dieses Berechtigten nötig (§§ 877; 876 BGB). 463

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d) § 1151 BGB läßt Rangänderung bei Forderungs- und Hypothekenteilung ohne Zustimmung des Eigentümers zu; gilt auch für Grund- und Rentenschulden (Palandt-Bassenge § 1151 Anm. 2). 58 7. Wer betroffen ist, muß nach dem Zeitpunkt der GB-Eintragung beurteilt werden, nicht nach dem Zeitpunkt der dinglichen Einigung oder der Erklärung oder GB-Vorlage der Bewilligung. Dies gilt für alle unmittelbar, mittelbar oder nur möglicherweise Betroffenen. 6 Beispiele sollen dies verdeutlichen: 1. Fall: Hat A sein Grundstück Nr. 1 an B verkauft und aufgelassen, so ist die Hypothek für H, die B zur Finanzierung seines Kaufpreises benötigt, von B zu bewilligen, we in sie (wie im Regelfall) erst nach Vollzug der Auflassung eingetragen werden soll, dagegen von A, wenn sie noch vorher eingetragen werden soll. Im ersteren Fall ist nur B betroffen, auch wenn er zur Zeit der Erklärung und GB- Vorlage noch nicht Eigentümer und deshalb noch nicht bewilligungsbet echtigt ist. 2. Fall: Ist Grundstück Nr. 1 mit einer bestehenbleibenden Grundschuld für G belastet, die hinter die Hypothek des H zurücktreten soll, muß G Rücktritt bewilligen und im ersteren Fall nur B, im letzteren Fall nur A dem Rücktritt als Eigentümer zustimmen (§ 880 Abs. 2 S. 2 BGB). 3. Fall: Besteht an der zurücktretenden Grundschuld des G ein Nießbrauch für N , muß N dem Rücktritt zustimmen (§ 880 Abs. 3 BGB), aber nicht zustimmen, wenn sein Nießbrauch vor Eintragung des Rücktritts gelöscht wird. 4. Fall: Besteht an Grundstück Nr. 1 ein Vorkaufsrecht für V (§ 1094 Abs. 1 BGB), das hinter die neue Hypothek des H zurücktreten soll, muß V den Rücktritt bewilligen. 5. Fall: Das Vorkaufsrecht steht nicht V persönlich, sondern dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks Nr. 2 zu 1094 ABs. 2 BGB), dessen Eigentümer A ist. a) Ist und bleibt A Eigentümer der Nr. 2, muß A den Rücktritt bewilligen. b) Hat A beide Grundstücke Nr. 1 und 2 an B verkauft und aufgelassen, muß als Eigentümer des herrschenden Grundstücks im ersteren Fall des Falles 1 B, im letzteren Fall des Falles 1 A Rücktritt bewilligen. 6. Fall: Sind Grundstücke Nr. 1 und 2 gesamtweise mit der Grundschuld des G belastet, ist zu unterscheiden: a) Im Fall 4 braucht G dem Rücktritt des Vorkaufsrechts hinter die Hypothek des H nicht zuzustimmen. b) Im Fall 5 a) und b) ist materiell die Zustimmung des G zum Rücktritt notwendig (§ 876 S. 2 BGB), während das G B A die Bewilligung des G nicht verlangen kann, wenn das Vorkaufsrecht am herrschenden Grundstück Nr. 1 nicht vermerkt ist (§ 21 GBO). Fehlt die materielle Zustim464

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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mung des G, wird das GB durch Vollzug des Rücktritts unrichtig, was § 21 G B O bewußt in Kauf nimmt (§ 21 Rdn. 3). c) Bewilligt G den Rücktritt hinter Hypothek des H (Fall 2) unter dem nach § 16 Abs. 2 G B O zulässigen Vorbehalt (vgl. § 16 Rdn. 23; § 19 Rdn. 32), daß gleichzeitig das Vorkaufsrecht an Nr. 1 vermerkt wird, ist wieder zu unterscheiden: aa) Der Rücktritt des A mit Vorkaufsrecht hinter Hypothek des H (Fall 5 a) kann ohne Zustimmung des G für sich allein vorweg und anschließend der Rücktritt des G mit Grundschuld hinter Hypothek des H (Fall 2) gleichzeitig mit Vermerk des Vorkaufsrechtes an Nr. 1 vollzogen werden, wenn dieser Rücktritt des A früher als Rücktritt des G dem GB A vorgelegt wird (§ 17 GBO). bb) Eine gleichzeitige Vorlage und damit gleichzeitiger Vollzug beider Rücktritte setzt formell die Bewilligung des G zum Rücktritt des Vorkaufsrechtes voraus (§21 GBO). 8. Von einer GB-Eintragung nicht berührte Rechte 59 sind solche, denen eine Eintragung rechtlich weder einen Gewinn noch Verlust bringt. Für mittelbar Beteiligte (§ 19 Rdn. 56) gibt es Eintragungen, die ihnen vom abstraktrechtlichen Standpunkt - auf den es hier einzig und allein ankommt - gleichgültig sind. Die „Verdinglichung" und die Rangordnung im Sachenrecht hat zur Folge, daß Veränderungen persönlicher oder wirtschaftlicher Art unberücksichtigt bleiben müssen. Drei Fälle sind hier zu erläutern, nämlich Fälle von Veränderungen: 1. in der Person des Rechtsinhabers (unten Rdn. 60) 2. innerhalb des Belastungsobjektes (unten Rdn. 61) 3. bei nachrangigen Eintragungen (unten Rdn. 62). a) Änderungen in der Person des Rechtsinhabers. Die Ubereignung 6 0 eines Grundstücks hat keine rechtlich nachteiligen Wirkungen gegen die an diesem Grundstück dinglich Berechtigten (z. B. Wohnungsberechtigte, Grundpfandgläubiger), die Übertragung eines Grundpfandrechts oder einer Reallast keine rechtlich ungünstigen Folgen für den Grundstückseigentümer. Ob persönlich oder wirtschaftlich der neue Eigentümer oder Gläubiger ihnen mehr oder weniger Wert ist, hat keinen Einfluß auf die dinglichen Rechtsbeziehungen (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 38). Das Sachenrecht läßt nur in beschränktem Umfang Maßnahmen zur Verhinderung solcher Veränderungen zu (z. B. die in Einl. J 11 erwähnten), die aber nur im Falle ihrer dinglichen Vereinbarung, nicht bei lediglich schuldrechtlichen Abreden Erfolg haben. b) Veränderung innerhalb des Belastungsobjekts. Nach § 903 BGB 61 darf der Eigentümer sein Grundstück nach Belieben real oder ideell teilen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Werden dingliche Rechte Dritter bei Teilung auf alle dadurch entstehenden Teile mitübertragen, dann werden sie rechtlich nicht beeinträchtigt. Deshalb ist 465

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diese Teilung auch ohne Zustimmung der Berechtigten eintragungsfähig. Wirtschaftliche oder verwaltungsmäßige Erschwerungen, die z. B. Grundpfandgläubigern durch Entstehung von Gesamtbelastungen oder zahlenmäßige Vergrößerung der dinglichen Schuldner entstehen, sind kein rechtliches Hindernis (Güthe-Triebel § 6 Rdn. 2). Nach RGZ 146, 365; B G H NJW 61, 1352 verändert sich eine Hypothek, wenn das Grundstück real geteilt oder an mehrere Miteigentümer nach Bruchteilen aufgelassen wird, in eine Gesamthypothek an den neuen Einzelgrundstücken (§ 1132 BGB) oder Miteigentumsanteilen (§ 1114 BGB), ohne daß es einer Zustimmung des Hypothekengläubigers bedarf. Nach gleichen Grundsätzen ist vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3 WEG) und einseitige Teilung oder spätere Unterteilung durch den Eigentümer (§ 8 WEG) beim Wohnungs- oder Teileigentum ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer, des Grundpfandgläubigers oder sonstiger dinglich Berechtigter zulässig (BGHZ 49, 250; BayObLGZ 57, 102 = NJW 57, 1840; 58, 273 = DNotZ 59, 91; B G H Rpfleger 79, 96; Einl. E 62ff. 62 c) Veränderungen bei nachrangigen Eintragungen berühren weder positiv noch negativ die Rechtsinhaber vorrangig eingetragener Rechte und der daran eingetragenen Belastungen. Die durch nachrangige Neubelastung mögliche Gefahr von Vollstreckungsmaßnahmen wegen Uberbeleihung oder einer Erschwerung der freihändigen Veräußerung ist wirtschaftlicher Art und deshalb rechtlich ohne Bedeutung. 63

9. Abgrenzung der Inhaltsänderung gegenüber anderen Fällen Änderung des Inhalts eines dinglichen Rechts ist jede Änderung der Befugnis des Berechtigten (KGJ 50, 185), die nicht in einer Änderung der Art des Rechtes besteht und nicht als Neubestellung, Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Rangänderung des Rechtes anzusehen ist (PalandtBassenge § 877 Anm. 2 a; Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 1, 2). Die Grenzen sind zum Teil flüssig und umstritten (BayObLG DNotZ 60, 540/542). Keine Inhaltsänderung liegt vor bei: a) Änderung der Art des Rechts, z.B. beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Grunddienstbarkeit (KG J F G 1, 414), Grundpfandrecht in Reallast (Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 10), Wohnungsrecht in Dauerwohnrecht (Staudinger-Ring WEG § 31 Rdn. 6) oder umgekehrt; bei Verlegung der Ausübung von Dienstbarkeiten hängt es vom Einzelfall ab, ob Änderung der Art des Rechts oder Inhaltsänderung vorliegt (StaudingerRing § 1023 Rdn. 2, 3; Palandt-Bassenge § 1023 Anm. 3 b; L G Hof N J W 63, 1111). b) bei völliger Veränderung der Befugnisse des Rechtsinhabers trotz gleicher Art des Rechts, z. B. Änderung eines Überwölbungsrechts in Geh- und Fahrtrecht (BayObLG Rpfleger 67, 11; Riedel Rpfleger 67, 6). c) Neubelastung (§ 19 Rdn. 64, 66), z. B. Erhöhung des Hypothekenkapitals (BayObLGZ 59, 527), Erstreckung eines Rechts auf bisher 466

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nicht belastetes Grundstück oder Auswechslung des belasteten Grundstücks gegen ein anderes (RGZ 127, 5, Einzelheiten Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 6 a). d) Aufhebung (§ 19 Rdn. 65), z. B. Teillöschung eines Grundpfandrechts und nach h. M. auch Herabsetzung des Zinssatzes oder sonstiger Nebenleistungen (RGZ 72, 363; Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 3 b; Palandt-Bassenge § 877 Anm. 3 b). e) Übertragung eines Rechts (§ 19 Rdn. 66); vgl. Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 2; für Sondernutzungsrechte B G H D N o t Z 79, 168. f) bei Rangänderungen ist zu unterscheiden: aa) soweit sie in § 879, 880, 881 B G B geregelt sind, gelten diese Bestimmungen (§ 19 Rdn. 67), bb) sonst sind sie als Inhaltsänderung zu behandeln ( § 1 9 Rdn. 68, 69); g) Änderung schuldrechtlicher Beziehungen, vor allem: aa) Veränderungen in der Ausübungsberechtigung, z. B. Überlassung der Ausübung des Nießbrauchs oder der Dienstbarkeit, weil dadurch die Befugnisse des Rechtsinhabers nicht berührt werden (KG J F G 1, 412). bb) Änderung vorgemerkter Ansprüche (Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 11; Palandt-Bassenge § 877 Anm. 3 c; Erman-Westermann § 877 Rdn. 2; a. A. K G DNotZ 30, 110). 10. Einzelfälle bei Neueintragungen 64 Betroffen werden durch Neueintragung a) eines dinglichen Rechts am Grundstück: der Eigentümer, der das Grundpfandrecht, Dienstbarkeit, Reallast, Vorkaufsrecht usw. bestellt; nicht der Begünstigte und nicht die vorrangig dinglich Berechtigten; zur Frage gleichzeitiger Beschränkung eines neuerworbenen Grundstückes mit einem dinglichen Recht für den Grundstücksveräußerer (z. B. Wohnungsrecht, Nießbrauch usw.) vgl. § 19 Rdn. 54 und B a y O b L G Rpfleger68,18 und zur Bestellung eines Erbbaurechts § 20 Rdn. 124; b) eines Rechts am Grundstücksrecht: der Grundpfandgläubiger, der Nießbrauch oder Pfandrecht bestellt; nicht der Grundstückseigentümer und nicht die übrigen am Grundstück dinglich Berechtigten, auch nicht die am Grundstücksrecht vorrangig Berechtigten; c) einer Vormerkung am Grundstück (z. B. Auflassungsvormerkung oder Vormerkung auf Eintragung eines dinglichen Rechts): der Grundstückseigentümer; nicht der Vormerkungsberechtigte; d) einer Vormerkung am Grundstücksrecht: der Inhaber des Grundstücksrechts, bei dem diese Vormerkung eingetragen werden soll; nicht der Grundstückseigentümer und nicht andere dinglich Berechtigte ( O L G Düsseldorf, Frankfurt, Hamm, L G Bückeburg Rpfleger 57, 377 ff.; Dempewolf N J W 58, 673; a. A. zu Unrecht L G Düsseldorf N J W 58, 673; L G Darmstadt, Hagen, Wuppertal Rpfleger 57, 382 ff.). Eingehend zur Frage der Sicherung des dem Grundstückseigentümer persönlich (nicht dem je467

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weiligen B G H Rpfleger 58, 53) wahlweise zustehenden, übertragbaren (BGH Rpfleger 52, 487; DNotZ 58, 383) aufschiebend bedingten Anspruchs auf Abtretung der Grundschuld an sich oder Dritte, auf Verzicht oder auf Löschung der Grundschuld nach Tilgung der Forderung und Erledigung des Schutzzweckes (Palandt-Bassenge § 1191 Anm. 2 d, 3; Stöber-Rpfleger-Jahrb. 60, 120; Rpfleger 59, 84; Wörbelauer NJW 57, 898, 1251; 58, 1513, 1705; Dempewolf NJW 57, 1257; 59, 556; weitere Lit. Haegele GBR 1032 c ff.); e) einer Löschungsvormerkung (§ 1179 BGB): der Grundstückseigentümer, weil sie sich gegen das künftige Eigentümerrecht richtet; nicht der Inhaber des betroffenen Grundpfandrechts und nicht andere am Grundstück dinglich Berechtigte; vgl. LG Düsseldorf Rpfleger 77, 167; f) eines Widerspruchs (§ 899 BGB): derjenige, dessen Recht durch die GB-Berichtigung betroffen wird (Ausnahme bei Widerspruch nach § 1139 BGB, vgl. § 19 Rdn. 199). 65

11. Einzelfälle bei Löschungen Betroffen werden durch Löschung a) eines Grundpfandrechts am Grundstück: aa) der Gläubiger des zu löschenden Rechts; nicht die übrigen am Grundstück dinglich Berechtigten; bb) der Grundstückseigentümer wegen § 27 S. 1 GBO auch dann, wenn er nach materiellem Recht nicht betroffen wäre; cc) die Berechtigten, denen daran ein Recht (Pfandrecht oder Nießbrauch) zustehen wegen § 876 S. 1 BGB; (z. B. Pfandrechtsgläubiger; B G H Z 62, 136 = Rpfleger 74, 186) zum Nießbrauch an Grundpfandrechten: §§ 1068; 1071; 1080 BGB (Einl. N 5); Verpfändung: §§ 1273; 1276; 1291 BGB (Einl. S.21ff.; T 13); Pfändung: §§ 830, 857 ZPO (Einl. S 20; T 8ff.). dd) auch andere möglicherweise Betroffene, z. B. der Eigentümer, der den Gläubiger einer Gesamthypothek befriedigt und deshalb Ansprüche nach § 1173 Abs. 2 BGB haben kann; früherer Eigentümer, wenn Höchstbetragshypothek ohne Feststellung der Forderung gelöscht werden soll (OLG Dresden J F G 2, 444); Vormerkungsberechtigter, dessen Anspruch auf Übertragung gesichert ist (JFG 9, 220); ee) nicht betroffen wird der Gläubiger nicht abgetretener Zinsen (JFG 18, 35), Vormerkungsberechtigter, dessen Anspruch ausschließlich auf Löschung gerichtet ist (KG J 33, 294); b) eines Erbbaurechts vgl. § 20 Rdn. 127; c) eines sonstigen dinglichen Rechts am Grundstück: aa) der Berechtigte des zu löschenden Rechts; nicht der Grundstückseigentümer wegen § 875 Abs. 1 BGB und nicht die übrigen am Grundstück dinglich Berechtigten; 468

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bb) die Berechtigten, denen daran ein Recht zusteht, unter den Voraussetzungen der § 876 S. 1 BGB (§ 21 G B O ist zu beachten!). d) eines zeitlich beschränkten Rechts (§ 23 Rdn. 23 ff.; § 24 Rdn. 8); e) eines Rechts am Grundstücksrecht (z. B. Pfand- oder Nießbrauchsrecht an einem Grundpfandrecht): dieser Berechtigte; nicht der Gläubiger des belasteten Rechts, nicht der Grundstückseigentümer und nicht der Löschungsvormerkungsberechtigte; f) einer Vormerkung am Grundstück (z. B. Auflassungsvormerkung) oder am Grundstücksrecht (z. B. Löschungsvormerkung, § 1179): der Vormerkungsberechtigte und derjenige, für den das Recht aus der Vormerkung verpfändet oder gepfändet ist; nicht der Grundstückseigentümer und nicht sonstige am Grundstück dinglich Berechtigte, sofern sie nicht selbst Vormerkungsberechtigte sind (Sonderfall in § 25 Rdn. 4); g) eines Widerspruchs (§ 899 BGB): der Widerspruchsberechtigte (Sonderfall in § 25 Rdn. 4); h) eines Nacherbenvermerks: der Nacherbe und alle weiteren Nacherben und Ersatzerben ( O L G Hamm Rpfleger 56, 159), wegen unbekannter Nacherben (Kanzleiter D N o t Z 70, 326); i) Sonderfälle: aa) Löschung einer verpfändeten und nach § 1182 BGB eingezogenen Hypothek: der Eigentümer; nicht der Hypothekengläubiger (BayObLGZ 13, 66); bb) Löschung eines Rechts, an dem Verfügungsbeschränkung eingetragen ist, § 19 Rdn. 114, 125, 134. cc) Löschung eines Nießbrauchs, dessen Ausübung abgetreten, verpfändet oder gepfändet ist: nur Nießbraucher ( O L G Frankfurt N J W 61, 1928; Strutz Rpfleger 68, 145) nach h. M. auch Pfandrechtsgläubiger (BGHZ 62,133 = Rpfleger 74,186; O L G Köln N J W 62,1621; O L G Bremen N J W 69, 2147). dd) Löschung eines ausgeübten Rangvorbehalts: Grundstückseigentümer und Gläubiger des durch Rangvorbehalt begünstigten Rechts (Fabricius Rpfleger 56, 155) a. A.: nur Eigentümer (Horber § 45 Anm. 7 D ; Staudenmaier Rpfleger 60, 81; L G Kassel N J W 56,424). Lit zur Streitfrage § 45 Rdn. 20; Haegele GBR 929. Letztere Ansicht verdient den Vorzug. 12. Einzelfälle bei Übertragung und Belastung dinglicher Rechte 6 6 a) Durch Übertragung des Grundstückseigentums oder Erbbaurechts wird der bisherige Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte betroffen; nicht die dinglich Berechtigten, deren Rechte unverändert bestehen bleiben (§ 19 Rdn. 60); b) Durch Übertragung und Belastung dinglicher Rechte werden betroffen: aa) der dinglich Berechtigte (z. B. der Hypothekengläubiger), der sein Recht abbtritt oder belastet; nicht der neue Gläubiger, nicht der Grund469

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stückseigentümer (auch nicht bei Abtretung von Grundpfandrechten, weil dadurch sein Eigentümerrecht nicht beeinträchtigt wird, K G R J A 5, 210) und nicht diejenigen, denen am übertragenen Recht ein Pfandrecht oder Nießbrauch zustehen; auch nicht Vormerkungsberechtigte, da deren schuldrechtlicher Anspruch durch die Vormerkungswirkung gegenüber neuem Gläubiger erhalten bleibt; bb) der neue, im GB noch nicht eingetragene Gläubiger eines Briefrechts bei Weiterübertragung oder -belastungen, wenn ihm Brief und Abtretungserklärung ausgehändigt sind, §§ 1154, 1155 B G B (KG J F G 12, 321), vgl. dazu § 26 Rdn. 2, aber auch Einl. B 15 und § 19 Rdn. 50! cc) Treten mehrere, die gemeinsam als Bruchteils-, Gesamthands- oder Gesamtberechtigte Gläubiger sind, ihr Recht an einen von ihnen ab, sind nur die betroffen, die ihr Recht verlieren, nicht der Erwerber, selbst wenn alle nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind ( K G J 51, 281; O L G 26, 299). c) Besonderheiten für die aus Hypothek entstandene Eigentümergrundschuld (§ 1171 Abs. 1: sog. „forderungsentkleidete Eigentümerhypothek"; § 1171 Abs.2 sog. „forderungsbekleidete Eigentümerhypothek": aa) Bei Nachweis, daß die Hypothek auf ihn übergegangen ist, kann Eigentümer entweder Umwandlung in Eigentümergrundschuld eintragen lassen oder einseitig Hypothek 1. abtreten (§ 1154 BGB), 2. belasten (§§ 1069 Abs. 1; 1274 Abs. 1; 1291), 3. aufheben (§ 875 Abs. 1), 4. Inhalt ändern (§ 877 BGB), ohne seine eigene Voreintragung als Gläubiger (KG J F G 1,487; O L G Köln N J W 61, 368; Palandt-Bassenge § 1177 Anm. 3 c; Formulierung und Einzelfälle bei Haegele GBR 1085 ff.); wegen Verfügung über „vorläufige Eigentümergrundschuld" (Palandt-B assenge § 1163 Anm. 4 d; Erman-Westermann § 1163 Rdn. 12 ff.); bb) Eintragung der Umwandlung in Eigentümergrundschuld ist GBBerichtigung ( O L G Bremen D N o t Z 55, 646; K G J 45, 285); anschließende Verfügung über Eigentümergrundschuld möglich; cc) Durch Eintragung der Abtretung und Belastung ohne vorherige Eintragung der Umwandlung wird Grundstückseigentümer betroffen; nicht der noch eingetragene Hypothekengläubiger, da Verfügung über Eigentümerrecht, nicht über Fremdhypothek vorliegt; Eintragungsvermerk im GB muß neben der Abtretung bzw. Belastung auch ausdrücklichen Hinweis enthalten, daß Hypothek auf Eigentümer übergegangen und wieder in Hypothek zurückverwandelt worden ist (RGZ 73, 53; Palandt-Bassenge § 1177 Anm. 3 b; Staudinger-Scherübl § 1198 Rdn. 1 c; R G R K § 1198 Anm. 1); dd) Folgt Umwandlung der Abtretung oder Belastung nach, sind Eigentümer und neuer Gläubiger betroffen (KGJ 29,176; 41, 259; K G J F G 12, 323); 470

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ee) Durch Abtretung oder Belastung einer nur teilweise zurückbezahlten Tilgungshypothek einschließlich der Eigentümergrundschuld gewordenen Beträge werden Hypothekengläubiger und Eigentümer betroffen; diese Eintragung setzt neben Bewilligung des Gläubigers und Eigentümers auch deren Erklärung und entsprechende Eintragung im GB voraus, welcher Teil Hypothek und welcher Eigentümergrundschuld ist (KG J F G 21, 308). d) Durch Übertragung, Verpfändung und sonstige Verfügungen über ein Nacherbenrecht werden alle Nacherben und weiteren Nacherben betroffen; nicht der Vorerbe (§ 19 Rdn. 59) und nicht die Ersatznacherben, auch wenn sie eingetragen sind (BGHZ40,115 = N J W 6 3 , 2 3 2 0 ; R G Z 145, 319; O L G Oldenburg J R 63, 23; Palandt-Keidel § 2113 Anm. 1 b; Kanzleiter D N o t Z 70, 693). 13. Einzelfälle bei Bestimmung und Änderung des Ranges 67 a) Rechtsgrundlage des Ranges sind materiell §§ 879 bis 881 B G B , formell §§ 17 und 45 G B O (vgl. Erläuterungen dort und Einl. C 6). aa) Bei Neueintragung eines Rechts ohne Rangvermerk (gleichgültig, warum er unterblieben ist), genießt der sich aus der räumlichen Reihenfolge und aus dem Datum der Eintragung ergebende Rang trotz abweichender Einigung oder trotz Verfahrensverstoß formale Rechtskraft: das GB ist richtig (BGHZ 21, 98 = D N o t Z 56, 480; R G Z 57,280; 73,175; K G J F G 8, 289; 12, 290; O L G Düsseldorf SJZ 50, 913, Anm. Lent). bb) Ist Rangverhältnis aus Rangvermerk im G B ersichtlich, ist GB bezüglich des Rangs nur richtig, wenn Vermerk mit Rangeinigung der Beteiligten übereinstimmt. Denn§§ 879 Abs. 3;880Abs. 1 und2;881 Abs. 2 BGB setzen formlose Einigung und Eintragung voraus (Staudinger-Seufert § 879 Rdn. 19, 20 ff.; § 880 Rdn. 10, 16, 18, 20; § 881 Rdn. 11, 14 ff.: dort auch Einzelheiten zu den umstrittenen Rechtsfolgen, wenn Rangvermerk von Einigung abweicht). b) Verfahrensrechtlich ist nur Bewilligung des Betroffenen in Form des § 29 erforderlich. Schuldrechtliche Rangverschaffungsverpflichtung ist keine, auch „Bewilligung an nächstoffener Rangstelle" in der Regel keine Rangbestimmung (KGJ 26, 296; Palandt-Bassenge § 879 Anm. 5 a); was gemeint ist, muß durch Auslegung ermittelt werden ( O L G Düsseldorf D N o t Z 50, 41), bei Zweifeln Aufklärung durch Zwischenverfügung. In der Bewilligung kann der Betroffene nach seiner Wahl aa) keine Rangerklärung abgeben: dann kann Antragsteller im Antrag (der nach § 30 der Form des § 29 bedarf) den Rang formell bestimmen (§45 Abs. 3) oder durch den Zeitpunkt der GB-Vorlage den Rang beeinflussen (§§ 17; 45); bb) Rangbestimmung nach § 45 Abs. 3 treffen oder bis zur Eintragung nachholen (§ 45 Rdn. 13): dann darf sich kein Antrag mit Rangbestimmung in Widerspruch setzen (§ 13 Rdn. 31; § 19 Rdn. 42); 471

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cc) Eintragung oder Ausnützung eines Rangvorbehalts gestatten (§ 45 Rdn. 14 ff.); dd) Nachträgliche Rangänderung (Vorrangs- oder Gleichrangseinräumung, § 880 BGB) gestatten (§ 45 Rdn. 21). c) Rangbestimmung hat der abzugeben, der durch die Neueintragung betroffen wird (§ 19 Rdn. 64; § 45 Rdn. 13); d) von nachträglicher Rangänderung ist betroffen: aa) Gläubiger des zurücktretenden Rechts; nicht der vortretende (KG OLG 3, 230; 16, 151) und nicht die Zwischenberechtigten (§ 880 Abs. 5); bb) mittelbar auch Gläubiger eines am zurücktretenden Rechts bestehenden Rechts (§§ 880 Abs. 3; 876 BGB); cc) von Rücktritt eines Grundpfandrechts stets der Grundstückseigentümer (§ 880 Abs. 2 S. 2 BGB), auch wenn für ihn Löschungsvormerkung eingetragen ist. Dies gilt nur für rechtsgeschäftliche Rangänderungen, nicht für berichtigende wie z. B. im Falle der Wiedereintragung einer unrichtig gelöschten Rangänderung (OLG Dresden OLG 6, 258; 8, 307; RGRK § 880 Anm. 29). Vgl. § 19 Rdn. 69 b. 6 8 14. Einzelfälle bei Inhaltsänderungen, von denen beide Teile betroffen sind Wegen Abgrenzung zu anderen Fällen, die nicht als Inhaltsänderung zu behandeln sind vgl. § 19 Rdn. 63. Inhaltsänderungen, bei denen beide Teile rechtliche Nachteile erleiden oder wenigstens erleiden können, sind der Regelfall. Ob dies zutrifft, läßt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des bisherigen und neuen Inhalts beantworten. Einzelheiten BayObLGZ 59, 527 = DNotZ 60, 540/545 Anm. Weitnauer. Beide Teile sind in der Regel von folgenden Inhaltsänderungen betroffen: a) Inhaltsänderungen beim Wohnungseigentum und beim Erbbaurecht. b) Verlängerung eines bereits bestehenden Erbbaurechts oder eines sonstigen zeitlich befristeten Rechts (BayObLG DNotZ 60, 540 = N J W 60,1155); Zustimmung der Inhabervon Rechten, die daran bestehen (§ 876 BGB), nicht nötig, da sie durch Verlängerung keinen Nachteil erleiden (Palandt-Bassenge § 877 Anm. 4 b). c) Änderung vertraglicher Verfügungsbeschränkungen, die zum dinglichen Inhalt gehören: Einzelheiten § 19 Rdn. 115 ff. (Palandt-Bassenge § 877 Anm. 2 a); d) Nachträgliche Vereinbarung oder Ausschluß der Übertragbarkeit (BGHZ 19,355/359 = N J W 56,463; OLG Hamm N J W 68,1289 = MDR 68, 768; für Vorkaufsrecht KG OLG 10, 119; Staudinger-Ring § 1097 Rdn. 19 d); 472

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e) Auswechslung von Leibgedingsleistungen (§ 49 Rdn. 4): z. B. Dienstbarkeit in Reallast oder umgekehrt (KG J W 34, 2998; StaudingerSeufert § 877 Rdn. 10); f) Bildung von Einheitshypotheken (RGZ 145, 47; OLG Celle Rpfleger72,97;Palandt-BassengeAnm. 2 B e v o r § 1113; ausführlich dazu Haegele GBR 1290 ff.); g) Umwandlung von Grundpfandrechten z. B. Buch-in Briefrechte, § 1116 BGB (KGJ21,117); Hypothek in Grundschuld oder Rentenschuld und umgekehrt, §§ 1198,1203 BGB (KG JW 35,2646); Verkehrs- in Sicherungshypothek § 1186 BGB; Eigentümergrundschuld in Fremdhypothek, die nur bei gleichzeitiger Abtretung an Fremdgläubiger zulässig ist (BGH DNotZ 69, 34 = N J W 68, 1674); Forderungsauswechslung, § 1180 BGB (Staudinger-Scherübl § 1180 Rdn. 6; Lahnert BWNotZ 66, 234); i) Änderung bedingter oder befristeter Rechte in unbedingte oder unbefristete und umgekehrt (KG JW 35, 3235; JFG 13, 77) sowie Änderung einer Bedingung (KG HRR 33, Nr. 1929); dazu Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 6; k) Änderung von Zahlungsbestimmungen z. B. Kündigungsklausel (BGHZ 1, 305; OLG München JFG 22,101), Barzahlungsklausel (KG JW 33, 2597), Zahlungsort (JFG 14, 148); 1) nachträgliche Bestellung eines Treuhänders (KGJ 51, 304). 15. Einzelfälle bei Inhaltsänderungen, von denen nur ein Teil betrof- 6 9 fen ist Inhaltsänderungen bilden nur dann eine Ausnahme vom Regelfall (oben Rdn. 68), wenn klar ersichtlich ist, daß nur ein Teil verlieren kann, der andere nicht. Dies ist der Fall bei: a) Erhöhung der Zins- oder Nebenleistungen: betroffen ist nur der Eigentümer, selbst wenn er wirtschaftlich für Zinserhöhung ein Entgelt erhält (RGZ 72 , 362; KGJ 29, 176; RGRK § 1119 Anm. 2; Güthe-Triebel § 19 Rdn. 42 mit Lit. zur Streitfrage); Herabsetzung von Zins- und Nebenleistungen wird nach h. M. nicht als Inhaltsänderung, sondern als Löschung behandelt (§ 19 Rdn. 63 d); b) Rangänderungen, soweit §§ 880, 881 BGB nicht zutreffen (h. M. RGRK § 877 Anm. 10; Erman-Westermann § 877 Rdn. 4), insbesondere bei: aa) nachträglichem Rangvorbehalt: nur Gläubiger des Rechts ist betroffen, bei dem er eingetragen wird (KG OLG 14, 92; Staudinger-Seufert § 881 Rdn. 12); bb) Austausch zweier Rechte des gleichen Rechtsinhabers; nur dieser Rechtsinhaber ist betroffen (BayObLGZ 9, 367; RGZ 142, 237; Staudinger-Seufert § 880 Rdn. 13); 473

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I. Grundbuchordnung

c) Ausschluß des Kündigungsrechts des Eigentümers auf bestimmte Zeit (OLG München JFG 22,101 = DNotZ 41, 34; OLG Dresden OLG 8, 305); d) nachträgliche Festsetzung des Höchstbetrages des Wertersatzes (§ 882 BGB): betroffen nur der Gläubiger, nicht der Eigentümer (GütheTriebel § 19 Rdn. 42). 70 16. Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung (§ 800 ZPO) a) Voraussetzungen der GB-Eintragung, daß 1. der Eigentümer sich einseitig in einer nach Form und Inhalt § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO entsprechenden Urkunde wegen der dinglichen Verpflichtung aus einem Grundpfandrecht der Zwangsvollstreckung gegen den jeweiligen Eigentümer des mit dem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils, Wohnungseigentums, Erbbaurechts) unterworfen hat und diese Urkunde (in Ausf. oder begl. Abschr.) dem GBA vorgelegt wird (auch Grundpfandrechtsbestellung muß beurkundet sein (BayObLG DNotZ 59, 402); 2. der Eigentümer diese Eintragung bewilligt (§ 19); für die Bewilligung genügt Form der Unterschriftsbeglaubigung (BayObLGZ 73, 213 = Rpfleger 73, 361; BayObLGZ 74, 30 = Rpfleger 74,159); 3. Eigentümer oder Gläubiger die Eintragung beantragt (§ 13). b) Bei späterer Erhöhung des Anspruchs (BGH DNotZ 58, 252/255) oder Inhaltserweiterung (KG DNotZ 54, 199) ist neue Unterwerfung und Eintragung nötig. c) Bei Nachverpfändung muß dieses Grundstück der ZV unterworfen werden; Eintragung beim Mithaftvermerk (§ 48) nicht nötig (BGH DNotZ 58, 252/255). Zur Nachbelastung ohne ZV LG Essen DNotZ 57, 670. d) Unterwerfung und Bewilligung der Eintragung können wirksam nur von dem zur Zeit der Eintragung Verfügungsberechtigten erklärt werden (Stein-Jonas-Münzberg § 800 Anm. 13); z. B. Konkursverwalter (KG HRR 31 Nr. 1705). e) Zulässig durch Bevollmächtigten (BayObLG Rpfleger 65, 17) und durch Vertreter ohne Vertretungsmacht mit nachträglicher Genehmigung des Vertretenen (RGZ 146, 308). f) Unwirksame Unterwerfung eines Nichtberechtigten (BayObLG N J W 71, 514; OLG Frankfurt DNotZ 72, 85; Winkler Rpfleger 72, 141) wird wirksam, wenn der Berechtigte die Unterwerfung formgerecht wiederholt (AG Bremen DNotZ 61, 355 zust. Schippel) oder später Eigentümer und damit im Zeitpunkt der Eintragung verfügungsberechtigt wird. g) Zur nachträglichen Eintragung ist keine Zustimmung der am Grundstück nachrangig Berechtigten oder der Rechtsinhaber nötig, die am Grundpfandrecht selbst Rechte (z. B. Pfandrecht) haben. Denn die Unterwerfungsklausel ist keine Inhaltsänderung des Grundpfandrechts, sondern prozessuales Nebenrecht (Stein-Jonas-Münzberg § 794 Anm. VII; § 800 Anm. I 2; Werner DNotZ 69, 713/719). 474

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§19

h) Wirkung gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer hat die Unterwerfungsklausel erst von ihrer Eintragung im G B an. i) Literaturnachweise bei Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde (1978), §§ 65 ff. Seiner Ansicht, die Urkunde müsse dem GBA nicht vorgelegt werden (§ 65 Rdn. 10), können wir mit der h. M. nicht folgen (Gründe wie Einl. G 32). 17. Materielle Verfügungsbefugnis und formelle Bewilligungsbe- 71 fugnis a) Verfügung im Sinne des materiellen Rechts ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes Recht unmittelbar übertragen, belastet, aufgehoben oder seinem Inhalt nach geändert wird ( B G H Z 1,304). Veräußerung und Belastung sind Unterarten der Verfügung. Die Einigung (§ 873 Abs. 1 B G B ) ist eine Verfügung und muß vom Verfügungsberechtigten erklärt werden. Dies ist in der Regel der Inhaber des Rechts. Ihm kann aus verschiedenen Gründen die Verfügungsmacht über seine eigenen Vermögensgegenstände entweder völlig entzogen und einem Verwalter übertragen (Einl. J 13; 14) oder in verschiedenem Umfang beschränkt worden sein (Einl. J 15 ff.; § 19 Rdn. 82 ff.; Staudinger-Coing Einl. 63 ff., 74 vor § 104, Vorbem. 12 vor § 104; Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 45; Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 35 ff.). b) Nach der Auffassung von der Doppelnatur (§ 19 Rdn. 16; 47) 7 2 enthält die Bewilligung neben verfahrensrechtlichen Wirkungen eine materielle Verfügung über ein dingliches Recht und kann daher nur vom materiell Verfügungsberechtigten abgegeben werden (BGHZ 30, 255 = N J W 59, 1635; B G H Z 35, 139 = N J W 61 1301; BayObLGZ 54, 98). Lediglich bei der Berichtigungsbewilligung (§ 22 Rdn. 67) spricht diese Meinung von einer „Verfügung über die Buchposition" (Staudinger-Seufert § 878 Rdn. 2 b; R G R K 878 Anm. 19; Meikel-Imhof-Riedel Vorbem. 125 vor § 13). c) Nach unserer Ansicht ist die Bewilligung eine,, verfahrensrechtli- 7 3 che Verfügung über ein grundbuchmäßiges Recht" ( § 1 9 Rdn. 44), die keine rechtsgeschäftliche Verfügung darstellt (ebenso Lent-Schwab § 21 IV; Eickmann GBVerfR § 5 III 1; 2). Demgemäß ist die Bewilligungsbefugnis die „formelle Verfügungsbefugnis über ein grundbuchmäßiges Recht", begrifflich nicht identisch mit der materiellen Verfügungsbefugnis, sondern nur ihr verfahrensrechtliches Gegenstück im Grundbuchrecht, vergleichbar mit der Prozeßführungsbefugnis im Prozeßrecht. Sie fließt - wie sich Rahn (BWNotZ 67, 272) ausdrückt - aus der Verfügungsmacht, auch wenn sie verfahrensrechtlicher Natur ist. Wie im Prozeß zur Prozeßführungsbefugnis, z. B. beim Klageverzicht (Stein-Jonas-Schumann-Leipold § 306 Anm. II 1), beim Prozeßanerkenntnis (Stein-Jonas § 307 Anm. III 2; R G Z 44, 349), bei der Vollstrek475

§ 19

I. Grundbuchordnung

kungsunterwerfung (Stein-Jonas-Münzberg§ 800 Anm. I 3 ; K G H R R 3 1 , 1705), muß im GB-Verfahren zur Feststellung der Bewilligungsbefugnis auf die Vorschriften des materiellen Rechts über die Verfügungsbefugnis zurückgegriffen werden. Das GBA hat also auch nach verfahrensrechtlicher Lehre stets von Amts wegen die Verfügungsbefugnis des Rechtsinhabers zu prüfen (BGHZ 35, 139 = Rpfleger61, 234; BayObLGZ 69,145 = Rpfleger 69, 301). Steht sie ihm uneingeschränkt zu, dann ist er bewilligungsbefugt. Ist sie dem Rechtsinhaber entzogen und einem anderen übertragen, so ist nur dieser bewilligungsbefugt (z. B. Konkursverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker, Vorerbschaftsverwalter, vgl. Einl. J 13; 14). Ist sie durch das Erfordernis der Zustimmung Dritter oder der Genehmigung einer Behörde beschränkt, dann hängt die Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers von dieser Zustimmung oder Genehmigung ab. 74 d) Sind mehrere Personen nur gemeinsam verfügungsberechtigt, müssen sie alle die Bewilligung abgeben, wenn auch nicht gleichzeitig, z. B. Gesamtberechtigte (§ 428 BGB); [Besonderheiten bei löschungsfähigen Quittungen § 27 Rdn. 27]; Gesamtgutsverwalter im Falle § 1450 BGB; mehrere Testamentsvollstrecker § 2224 BGB; Gesamthandsberechtigte, denen die Verfügungsbefugnis zusteht (Einzelheiten § 47 Rdn. 6 ff.); Nacherben und weitere Nacherben, aber nicht Ersatzerben, solange der Ersatzfall nicht eingetreten ist (vgl. § 19 Rdn. 66 d). 75 e) Maßgeblicher Zeitpunkt der Bewilligungsberechtigung ist nicht die Abgabe oder GB-Vorlage der Bewilligung, sondern der Zeitpunkt der GB-Eintragung (OLG Hamm DNotZ 54, 209; BayObLGZ 54, 99 = DNotZ 54, 395; BGH DNotZ 63, 433 = N J W 63, 36). Die Parallele dazu findet man im materiellen Recht, wonach die materielle Verfügungsbefugnis im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs bestehen muß (BGHZ 27, 366, vgl. § 19 Rdn. 85), also z. B. bei der Ubereignung im Zeitpunkt der GB-Eintragung, falls die Auflassung vorher erfolgt ist, oder im Falle der Abtretung einer Briefhypothek bei Briefübergabe und Abtretungserklärung (OLG Frankfurt Rpfleger 68, 355). Ist vorher eine Verfügungsbeschränkung eingetreten, beeinflußt dies die materielle und verfahrensrechtliche Lage, soweit nicht Ausnahmevorschriften gelten ( § 1 9 Rdn. 87 ff.). 76

18. Tod und Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des Bewilligenden haben auf die Bewilligungsberechtigung keinen Einfluß, wenn sie nach Abgabe der Bewilligung eintreten. a) Nach der materiellrechtlichen Auffassung gilt § 130 Abs. 2 BGB unmittelbar (KG JFG 1, 338; Meikl-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 73). b) Die Meinung von der Bewilligung als Verfahrenshandlung kann § 130 Abs. 2 BGB entsprechend anwenden. Denn diese Vorschrift enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der nach BayObLGZ 34, 66/68 auch für die vom Erblasser erteilte und niemals widerrufene Bewilligung for476

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§19

mell-grundbuchrechtlich Geltung hat. Eine neue Bewilligung des Erben ist auch bei seiner zwischenzeitlichen Eintragung als Rechtsinhaber nicht erforderlich und könnte von ihm nicht verlangt werden, weil eine noch wirksame Bewilligung des Erblassers vorliegt und zur GB-Eintragung ausreicht (BGHZ 48, 356 = Rpfleger 68, 49; ebenso B a y O b L G DNotZ 73, 610 für die Auflassung). Die gleichen Grundsätze gelten für die Bewilligung dessen, der nachher in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt wird. Für diese entsprechende Anwendung spricht, daß ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch solche Ereignisse nicht unterbrochen wird (KeidelKuntze-Winkler F G G § 12 Rdn. 50). 19. Bewilligung durch Nichtberechtigte 77 a) Ein bei der Erklärung oder GB-Vorlage der Bewilligung bestehender Mangel der Bewilligungsberechtigung kann bis zur Eintragung g e h e i l t werden. Die rechtsgeschäftliche Auffassung wendet dafür die Vorschriften des § 185 B G B über Verfügungen Nichtberechtigter unmittelbar an (BayObLGZ 70, 256 = Rpfleger 70, 432; O L G Düsseldorf N J W 63, 162; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 71; Horber § 19 Anm. 5 D m i t L i t . ) . Nach verfahrensrechtlicher Ansicht ist § 185 BGB analog anzuwenden, da die Bewilligung eine „verfahrensrechtliche Verfügung" ist (§19 Rdn. 44) und auch aus der Erwägung, daß bei Verfahrenshandlungen (z. B. der Klage) die zunächst fehlende Sachbefugnis und Prozeßführungsbefugnis im Laufe des Verfahrens noch geheilt werden können (ThomasPutzo Einl. III 3; § 51 Anm. IV 2). b) Nichtberechtigter in diesem Sinne ist, wer eine Bewilligung im eige- 7 8 nen Namen abgibt, obwohl er weder der von der Eintragung betroffene Inhaber des grundbuchmäßigen Rechts noch aufgrund seiner besonderen Rechtsstellung (z. B. als Konkursverwalter, Testamentsvollstrecker, Gesamtgutsverwalter) bewilligungsbefugt oder jedenfalls nicht allein ist. c) Einzelfälle aa) Nichtrechtsinhaber, der im eigenen Namen die Bewilligung abgibt (Palandt-Heinrichs § 185 Anm. 1 a; Erman-Westermann § 185 Rdn. 2; BayObLGZ 56, 172; L G München D N o t Z 50, 33); bb) Eigentümer, der zwischen Auflassung und GB-Eintragung sein Eigentum verliert ( B G H LM § 185 Nr. 6; B a y O b L G MittBayNot. 67, 7); cc) Rechtsinhaber, der nicht verfügungsbefugt ist, z. B. Gemeinschuldner im Konkurs; Erbe unter Testamentsvollstreckung (BGH LM § 185 Nr. 9; O L G Düsseldorf N J W 63, 162); dd) Rechtsinhaber, der relativer Verfügungsbeschränkung unterliegt, z. B. während Zwangsversteigerung (RGZ 154, 367); ee) nicht allein verfügungsberechtigter Gesamthänder, z. B. Miterbe über Nachlaßgegenstände (RGZ 152, 384; B G H Z 19, 138); Gesellschafter über Gesellschaftsvermögen (RGZ 149,23); ein Ehegatte bei Gütergemein477

§ 19

I. Grundbuchordnung

schaft unter den Voraussetzungen der §§ 1450,1472 BGB (BayObLGZ 57, 370 = Rpfleger 58, 345). 79 d) § 185 BGB nicht anwendbar auf: aa) Bewilligung, die durch Vertreter ohne Vertretungsmacht im fremden Namen erklärt wird (Palandt-Heinrichs § 185 Anm. 1 a; § 19 Rdn. 198); bb) Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, weil sie keine Verfügung über ein Grundstück ist (vgl. § 19 Rdn. 70); cc) Bewilligung des Anwartschaftsrechtsinhabers, da dieser zur Verfügung darüber berechtigt, auch wenn er nicht eingetragen ist (RGZ 140,225; BGHZ 20, 94; BGHZ 28, 16/22; BGHZ 35, 87); dd) § 185 nicht anwendbar auf einseitige Rechtsgeschäfte (BGH N J W 62,1344/1345), aber für Bewilligung anwendbar, da sie kein Rechtsgeschäft ist (§ 19 Rdn. 77). 80 e) Bewilligung des Nichtberechtigten wird geheilt: aa) von Anfang an, wenn Berechtigter vorher eingewilligt hat (§ 185 Abs. 1); dazu unten Rdn. 81; wegen Widerruflichkeit § 19 Rdn. 121; bb) rückwirkend, wenn Berechtigter nachträglich genehmigt (§ 185 Abs. 2 Fall 1); der Genehmigende muß zur Zeit der Genehmigung verfügungsberechtigt sein (Erman-Westermann § 185 Rdn. 9); wird Genehmigung versagt, ist Bewilligung unwirksam; cc) nachträglich ohne Rückwirkung, wenn Nichtberechtigter das Recht später erwirbt (§ 185 Abs. 2 Fall 2), z. B. Grundstückskäufer, wenn er als Eigentümer eingetragen wird; entsprechend anwendbar, wenn Nichtberechtigter, der in die Bewilligung eines anderen Nichtberechtigten eingewilligt hat, das Recht später erwirbt (BGH L M § 185 Nr. 7), wenn Vorerbe bewilligt hat und Nacherbfolge wegfällt (RGZ 149, 22); dd) nachträglich ohne Rückwirkung, wenn Nichtberechtigter durch den Berechtigten unbeschränkt haftend beerbt wird (§ 185 Abs. 2 Fall 3); z. B. wenn Vorerbe als Nichtberechtigter Bewilligung abgegeben hat und vom Nacherben beerbt wird (OLG München DNotZ 71, 544). 81 20. Ist der Auflassungsempfänger vor seiner Eintragung zu Verfügungen über das an ihn aufgelassene Grundstück berechtigt? Dazu vertritt die Rspr. folgende Auffassung: a) Die Auflassung enthält „stillschweigend in der Regel" auch die Einwilligung zur Weiterveräußerung des Grundstücks an einen Dritten (BayObLGZ 70, 254/256 = N J W 71, 514). b) Die Auflassung enthält „nicht ohne weiteres" die Einwilligung zur Belastung des aufgelassenen Grundstücks (BayObLGZ 70, 254/257; Palandt-Heinrichs § 185 Anm. 2). c) Die Auflassung umfaßt „regelmäßig nicht" das Einverständnis zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung, da dies die Ermächtigung des Auflassungsempfängers zur Begründung unmittelbarer schuldrechtlicher 478

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Erti)

§19

Beziehungen zwischen dem noch eingetragenen Eigentümer und dem Dritten voraussetzen würde ( B a y O b L G Rpfleger 73, 97/98; K G D N o t Z 71, 418/419). Unsere Ansicht: Dieser Auffassung zu b) und c) stimmen wir voll, zu a) mit einer Einschränkung zu: Der Auflasungsempfänger hat unabhängig von seinen schuldrechtlichen Verpflichtungen stets das Recht, im eigenen Namen seine Anwartschaft aus der Auflasung an Dritte zu übertragen oder zu verpfänden (Einl. M 35 ff.). Denn er verfügt über „seine eigene Rechtsposition", zu der er keine fremde Einwilligung braucht. Die Ansicht, die Einwilligung des Veräußerers sei zu verneinen, wenn seine Interessen aus dem schuldrechtlichen Grundgeschäft in Gefahr sind (so z. B . Kuchinke J Z 64, 145/148) lehnen wir ab. Denn 1. bedarf der Auflassungsempfänger keiner Einwilligung, 2. wäre das G B A mit einer Prüfung des Grundgeschäfts überfordert und 3. gibt der Veräußerer mit der Erklärung der Auflassung zu erkennen, daß er keines Schutzes aus dem Grundgeschäft bedarf. Aber: Die Bindung an die Auflassung enthält keine Verfügungsbeschränkung und hindert weder ihre vertragliche Aufhebung noch die Antragszurücknahme ( B a y O b L G Rpfleger 73, 97). D a z u § 19 Rdn. 84.

V. V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g e n 1. Wesen Verfügungsbeschränkungen beeinträchtigen in verschiedenem U m f a n g unmittelbar die Befugnis des Rechtsinhabers, die zu seinem Vermögen gehörenden Rechtsgegenstände zu übertragen, zu belasten, aufzuheben oder inhaltlich zu ändern. Sie beeinträchtigen daher im GB-Verfahren auch die Bewilligungsberechtigung des Inhabers des grundbuchmäßigen Rechts und veranlassen das G B A zur Prüfung der „Bewilligungsbefugnis" (§ 19 Rdn. 73 bis 75).

Überblick Eintragungsfähigkeit: Verfügungsbeschränkungen Einl. J 3 ff. Eigentumsbeschränkungen Einl. D 6 ff. GB-Behandlung von Verfügungsbeschränkungen: a) absolute 19 Rdn. 101 f f . ; b) relative § 19 Rdn. 110 f f . ; c) vertragliche § 19 Rdn. 115 (im W E G Einl. E 12; in E r b b a u V O Einl. F 32 ff.) d) Konkurs § 19 Rdn. 125; e) Nachlaßverwaltung § 19 Rdn. 125; f) Testamentsvollstreckung § 19 Rdn. 125; § 52 g) Nacherbfolge § 19 Rdn. 130; § 51 h) Erwerbsbeschränkungen § 20 Rdn. 70; § 19 Rdn. 204.

479

§19

I. Grundbuchordnung

Einzelfragen

Veräußerungs-

Belastungs-

Teilungs-

zu

beschränkungen

beschränkungen

beschränkungen

§ 20 Rdn. 166

§ 19 Rdn. 156

§ 7 Rdn. 29

§ 20 Rdn. 192

§ 19 Rdn. 160

§ 20 Rdn. 200

§ 20 Rdn. 202

§ 19 Rdn. 161

schaftsrecht

§ 20 Rdn. 210

§ 19 Rdn. 162

Sondervermögen

§ 2 0 Rdn. 211

§ 19 Rdn. 163

Bau- und Bodenrecht Landwirtschaftsrecht juristische Personen Außenwirt§ 7 Rdn. 31; 32

sonstige Beschränkungen

§ 20 Rdn. 215

Währungsrecht Wohnungs-

Einl. E 62 ff.

eigentum Erbbaurecht

§ 19 Rdn. 164 § 28 Rdn. 22 Einl. E 69

§ 7 Rdn. 25

§ 19 Rdn. 116 Einl. F 32

Einl. F 33

§ 7 Rdn. 23

§ 19 Rdn. 116 gesetzlicher Güterstand

§ 19 Rdn. 142

§ 19 Rdn. 142

§ 19 Rdn. 149

§ 19 Rdn. 149

§ 19 Rdn. 154

§ 19 Rdn. 154

Gütergemeinschaft ausländisches Güterrecht

83

2. Bedeutung im GB-Verfahren Verfügungsbeschränkungen sind im GB-Verfahren von Bedeutung, weil das GBA sich mit ihnen bei der Prüfung der Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis befassen ( § 1 9 Rdn. 44) und sie dann nach näherer Prüfung in unterschiedlicher Weise behandeln muß. a) Ihre Rechtsgrundlagen befinden sich im privaten oder öffentlichen Recht. Sie beruhen entweder auf Gesetz (§§ 134, 135 BGB), gerichtlichem oder behördlichem Hoheitsakt (§ 136 BGB) oder rechtsgeschäftlicher Vereinbarung (§ 137 BGB). b) Ihr Inhalt ist je nach der Rechtsgrundlage verschieden: sie können Veräußerungen oder Belastungen oder beides verbieten, sich auf das gesamte Vermögen (z. B. § 1365 BGB, §§ 284, 290 StPO), Vermögensmassen (z. B. Konkursmasse, Nachlaß, Gesamtgut) oder einzelne Gegenstände (z. B. ein Grundstück) beziehen. c) Der Zeitpunkt ihres Entstehens ist für die einzelnen Beschränkungen in den dafür maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften geregelt. Sie entstehen in aller Regel außerhalb des GB und nur ausnahmsweise durch GBEintragung. 480

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§19

d) Ihre Eintragungsfähigkeit ist in Einl. J 1 ff. behandelt. Auch auf die nicht eintragungsfähigen Beschränkungen hat das GBA zu achten und in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob ihr Bestehen verneint werden kann oder zweifelhaft erscheint (KG JFG 17, 76; BayObLGZ 53, 150 = DNotZ 53, 438/439). e) Ein gutgläubiger Erwerber wird allgemein bei den relativen Beschränkungen (§ 135 Abs. 2 BGB) und sonst nur aufgrund ausdrücklicher Vorschriften geschützt. Solche Beschränkungen sind zur Verhütung eines gutgläubigen Erwerbs eintragungsfähig. f) Verfügungsbeschränkung mit absoluter Wirkung machen das gegen sie verstoßende Rechtsgeschäft im öffentlichen Interesse mit Wirkung für und gegen alle nichtig (§ 134 BGB) oder zumindest schwebend unwirksam (BGHZ 19; 359; BGH LM § 134 Nr. 15) und bewirken daher eine GB-Sperre (Einzelheiten § 19 Rdn. 101 ff.). g) Verfügungsbeschränkungen mit relativer Wirkung belassen dem Rechtsinhaber die Verfügungsmacht, bezwecken nur den Schutz bestimmter Personen und machen nur ihnen gegenüber die Verfügung unwirksam (§§ 135, 136 BGB). Wird dieser Schutz durch Eintragung der Beschränkung gewährleistet, dann besteht keine Veranlassung für eine GB-Sperre (Einzelheiten § 19 Rdn. 110 ff.). h) Sonderfälle im materiellen Recht sind Konkurs, Nachlaßverwaltung, Testamentsvollstreckung und Entziehung des Verfügungsrechtes des Vorerben (§ 19 Rdn. 125) und Nacherbfolge (§ 19 Rdn. 130) und folglich auch für die GB-Behandlung. 3. Keine Verfügungsbeschränkungen liegen vor, 84 a) wenn der Inhaber das Recht selbst verliert (z. B. sein Grundstückseigentum durch Eigentumserwerb eines Dritten); sein Alleineigentum durch Abschluß der Gütergemeinschaft in Gesamthandseigentum verwandelt wird (BayObLG MittBayNot 75, 228), seine Geschäftsfähigkeit (z. B. durch Entmündigung), Vertretungsmacht (z. B. durch Beendigung der elterlichen Gewalt), Rechtsfähigkeit (z. B. durch Tod oder Beendigung seiner Eigenschaft als juristische Person), oder Erwerbsfähigkeit (Beispiele § 19 Rdn. 204; § 20 Rdn. 54 ff.) verliert oder darin beschränkt wird; b) bei Eintragung einer Vormerkung (Staudinger-Seufert § 878 Rdn. 8; § 883 Rdn. 41), Eintritt der Bindung an die Einigung nach § 873 Abs. 2 BGB (Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 46 a), Abgabe einer Bewilligung (KGJ 49, 152), Vereinbarung einer Bedingung oder Befristung (h. M. Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 82 b), Ausschluß der Ubertragbarkeit einer Forderung (BGHZ 40, 159; Palandt-Heinrichs § 399 Anm. 6; a. A.: relative Beschränkung RGZ 148, 110; Scholz N J W 60, 1837; Lit. zur Streitmeinung RGRK § 399 Anm. 4, 5). 481

§ 19 85

I. Grundbuchordnung

4. Zeitpunkt der maßgeblichen Voraussetzungen im Regelfall Die eine dingliche Rechtsänderung oder GB-Eintragung herbeiführenden oder verhindernden Voraussetzungen müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegen und wirksam sein. Damit sie das GBA beachten kann, müssen ihm vor Vollendung der Eintragung GB-Erklärungen nachgewiesen (§ 29 Abs. 1 S. 1), sonstige Voraussetzungen der Eintragung nachgewiesen oder offenkundig (§ 29 Abs. 1 S. 2) und eintragungshindernde Tatsachen zur Gewißheit bekannt sein (§ 29 Rdn. 17). Der maßgebliche Zeitpunkt ist grundsätzlich (Ausnahmen Rdn. 86): a) für die zur dinglichen Rechtsänderung notwendigen Voraussetzungen (Einl. A 39) die Vollendung des Rechtserwerbs (BGHZ 27, 360/366); b) für Verfügungsbeschränkungen der Zeitpunkt ihres Entstehens (§ 19 Rdn. 83 c); c) für die Kenntnis vom GB-Inhalt oder vom Bestehen einer nicht eingetragenen Verfügungsbeschränkung (§ 892 Abs. 1 BGB): die Vollendung des Rechtserwerbs (RGRK § 892 Anm. 113 mit Lit.); d) für den Ausschluß der Gutgläubigkeit des Erwerbers (§ 892 Abs. 1): die Eintragung einer Rechtsänderung oder eines Vermerks über die Verfügungsbeschränkung im GB; e) für die zur GB-Eintragung notwendigen Voraussetzungen (Einl. A 40): der Zeitpunkt der GB-Eintragung (§ 44); f) für den Eintritt der Rechtsänderungs-, Vermutungs- und Gutglaubenswirkung (Einl. A 8): die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch. 86 5. Vorverlegung der maßgeblichen Zeitpunkte in Sonderfällen § 1117 Abs. 2 BGB i. V. m. § 60 Abs. 2 GBO und §§ 878, 892 Abs. 2 BGB ordnen eine bei Verfügungsbeschränkungen wichtige Vorverlegung der maßgeblichen Zeitpunkte an: a) § 1 1 1 7 A b s . 2 B G B : Bei Bestellung und Übertragung von Briefrechfen erwirbt der Gläubiger das Briefrecht bereits vor der Briefübergabe, wenn eine Vereinbarung besteht, wonach er berechtigt ist, sich den Brief vom GBA aushändigen zu lassen (Staudinger-Scherübl § 1117Rdn. 13;Palandt-Bassenge § 1117 Anm. 3; Bruhn Rpfleger 57, 24; Derleder DNotZ 71, 272; zur Bedeutung im Konkurs Eickmann, Rpfleger 72, 80; vgl. auch § 60 Rdn. 3, 4). b) § 878 BGB: Die Verfügungsmacht und Bewilligungsberechtigung des Betroffenen wird aufrechterhalten, wenn vor der Entstehung der Verfügungsbeschränkung die Einigung bindend und der Eintragungsantrag beim GBA gestellt worden ist (Einzelheiten § 19 Rdn. 87 ff.). c) § 892 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB: Der für den Gutglaubensschutz maßgebliche Zeitpunkt der Kenntnis des Erwerbers wird auf den Zeitpunkt der Antragsstellung vorverlegt, wenn die nach § 873 BGB erforderliche Einigung bereits besteht (Einzelheiten § 19 Rdn. 94 ff., 100). 482

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§19

d) Bei Prüfung des § 892 Abs. 2 BGB ist zu beachten, daß der maßgebliche Zeitpunkt der Gutgläubigkeit verschoben wird: (1) wenn eine materielle Erwerbsvoraussetzung fehlt (z. B. Einigung, Briefübergabe, Valutierung der Hypothek) bis zum Regelzeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs (Palandt-Bassenge § 892 Anm. 7 a); (2) bei Verfügung durch Nichtberechtigte (§ 185 B G B ) oder vollmachtlosen Vertreter (§ 177 B G B ) bis zur Genehmigung des Buchberechtigten (RGZ 134, 286; R G R K § 892 Anm. 86, 124; Palandt-Bassenge § 892 Anm. 7 c); (3) wenn behördliche Genehmigung fehlt, bis zu ihrer Erteilung (Palandt-Bassenge § 892 Anm. 7 c mit Lit.; Staudinger-Seufert § 8 9 2 Rdn. 54; a. A . : R G Z 142, 59/62 läßt bei vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung und Soergel-Baur § 892 Rdn. 38 allgemein bei behördlichen Genehmigungen wegen ihrer Rückwirkung keine Verschiebung des Zeitpunktes eintreten); (4) wenn G B erst zwischen Antragstellung und Eintragung unrichtig wird, bis zum Zeitpunkt dieser unrichtigen Eintragung (Palandt-Bassenge § 892 Anm. 7 d; Erman-Westermann § 892 Rdn. 18; Soergel-Baur § 892 Rdn. 41; a. A. R G Z 116, 351; 123, 21 bis zur Vollendung des Rechtserwerbs); (5) wenn Rechtsurheber, von dem der Erwerber sein Recht ableitet, zur Zeit der Antragstellung noch nicht eingetragen ist, bis zu dessen GB-Eintragung, vorausgesetzt daß dadurch G B unrichtig wird und in diesem Zeitpunkt zum Rechtserwerb des gutgläubigen nur noch seine Eintragung fehlt (Palandt-Bassenge § 892 Anm. 7 d; Erman-Westermann § 892 Rdn. 18; Soergel-Baur § 892 Rdn. 41; a. A. R G Z 140, 35/39; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 56; R G R K 892 Anm. 121 bis zur Vollendung des Rechtserwerbs). 6. Bedeutung des § 878 im GB-Verfahren 87 a) § 878 BGB hält die Verfügungsmacht des Betroffenen bis zur Vollendung des Rehtserwerbs aufrecht, wenn v o r der Entstehung der Verfügungsbeschränkung (§ 19 Rdn. 83 c) 1. die Einigung nach § 873 Abs. 2 B G B bzw. die einseitige Erklärung nach § 875 Abs. 2 B G B bindend geworden ist u n d 2. der Antrag (§ 13) auf Eintragung beim G B A gestellt worden ist (§ 13 Abs. 1 S. 2). Die Reihenfolge beider Voraussetzungen ist gleichgültig. Sie müssen nur beide v o r Entstehung der Verfügungsbeschränkung erfüllt sein, bis zur GB-Eintragung bestehen bleiben und zur GB-Eintragung führen. b) Beide Voraussetzungen sind dem GBA nachzuweisen, also nicht 8 8 nur die Tatsache, sondern auch der Zeitpunkt ihres Eintritts, um ihn mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Verfügungsbeschränkung vergleichen 483

§19

I. Grundbuchordnung

zu können, wozu das GBA dem Begünstigten notfalls durch Zwischenverfügung Gelegenheit geben muß. aa) In der Praxis ist zu beachten: § 878 BGB verlangt Bindung an die materielle Einigung, die in der Regel formlos erfolgt und dem GBA wegen § 19 nicht nachgewiesen werden muß. bb) Diese Beweisschwierigkeiten, die Rahn (BWNotZ 67, 269; N J W 59, 97) als Folge einer verfehlten gesetzlichen Regelung bedauert, können nach Kehrer-Bühler-Tröster (§ 3 D II) vom GBA nur durch großzügige Anwendung von Erfahrungssätzen beseitigt werden. cc) Beweisschwierigkeiten können vom Begünstigten dadurch vermieden werden, daß er sich nicht mit dem Antrag des Betroffenen begnügt, sondern selbst den Eintragungsantrag stellt oder durch den Notar für sich stellen läßt und alle Sicherungsmöglichkeiten ausschöpft, die das Gesetz ihm bietet (Ertl, DNotZ 69, 668). 89

c) 1. V o r a u s s e t z u n g : Materiellrechtliche Bindung tritt ein durch: aa) § 873 Abs. 2 Fall 1: Beurkundung der Einigung beider Vertragsteile, die dem GBA durch Vorlage der Urkunde nachgewiesen werden kann; Beglaubigung der Einigung oder Beurkundung der Einigungserklärung des einen Teils ohne Mitwirkung des anderen, z. B. der einseitigen Grundschuldbestellung, reicht dazu nicht (Einzelheiten § 19 Rdn. 3; § 20 Rdn. 53). bb) § 873 Abs. 2 Fall 2: Abgabe der Einigung vor dem GBA (jetzt praktisch bedeutungslos). cc) § 873 Abs. 2 Fall 3: Einreichung der Einigung beider Vertragsteile in beglaubigter oder privatschriftlicher Form beim GBA (Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 47 c), nachweisbar dadurch, daß der Begünstigte selbst oder durch den Notar seinen Antrag und die mit ihm übereinstimmende wirksame Bewilligung des Betroffenen beim GBA einreicht. dd) § 873 Abs. 2 Fall 4: Aushändigung der Bewilligung (§ 19) an den Begünstigten in Urschrift oder Ausfertigung; beglaubigte Abschrift reicht nicht, auch Vorlage der Bewilligung an das GBA für sich allein macht nicht bindend (§ 19Rdn. 171). Der Zeitpunkt dieser Bindung ist aus dem Datum der vom Notar dem Begünstigten erteilten Ausfertigung ersichtlich. Bei Bewilligung in Beglaubigungsform kann der Notar mit Unterschrift und Dienstsiegel bestätigen, ob und wann er die Bewilligung aufgrund Vollmacht für den Begünstigten in Empfang genommen hat. Wurde dem Begünstigten die Bewilligung vom Betroffenen selbst ausgehändigt, sollte der Begünstigte diese Urschrift oder Ausfertigung zusammen mit seinem Antrag dem GBA einreichen. ee) § 875 Abs. 2 Fall 1: Vorlage der einseitigen Erklärung beim GBA (RGRK § 875 Anm. 27), was in der Regel durch GB-Vorlage der formgerechten Löschungsbewilligung geschieht (§ 19 Rdn. 4). 484

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Erti)

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ff) § 875 Abs. 2 Fall 2 : Aushändigung der Löschungsbewilligung (§ 19) an den Begünstigten in Urschrift oder Ausfertigung (begl. Abschrift reicht nicht), nachweisbar in gleicher Weise wie § 873 Abs. 2 Fall 4 (oben dd). gg) § 1117 Abs. 2: materiellrechtliche Vereinbarung beider Vertragsteile über die Briefaushändigung; nachweisbar dadurch, daß der Begünstigte selbst oder durch den Notar seinen Antrag und die mit ihm übereinstimmende formelle Bestimmung nach § 60 Abs. 2 GBO beim GBA einreicht; durch Auslegung dieser beiden Verfahrenshandlungen läßt sich die materielle Vereinbarung des § 1117 Abs. 2 BGB ermitteln (wie oben Fall 3 des § 873 Abs. 2). d) 2. Voraussetzung: Die Stellung des Antrags beim GBA (§13 9 0 Abs. 1) hat die Wirkung des § 878 BGB nur, wenn dieser Antrag zur Eintragung führt, und zwar selbst dann, wenn die Eintragung hätte zurückgewiesen werden müssen (RGRK § 878 Anm. 3). aa) Zurücknahme (§31) und Zurückweisung des Antrags (nicht schon Zwischenverfügung, KG DNotZ 30, 631) beseitigen diese Wirkung. Wird Zurückweisung durch Beschwerde aufgehoben, lebt der Antrag mit Wirkung aus § 878 BGB wieder auf (Palandt-Bassenge § 878 Anm. 4 b). Stellt nur der Betroffene (selbst oder durch den Notar) den Antrag und verliert er vor GB-Eintragung seine Antragsberechtigung (z. B. Konkurs, § 13 Rdn. 68), muß das GBA diesen wirkungslosen Antrag zurückweisen (§ 13 Rdn. 68). Auch Konkursverwalter könnte diesen Antrag zurücknehmen. bb) Wirksam geschützt gegen solche Gefahren ist der Begünstigte nur, wenn er selbst oder durch den Notar für sich beim GBA den Antrag stellen läßt (Wörbelauer DNotZ 65, 518/529, 530; Erti DNotZ 69, 655). e) Geltungsbereich des § 878 BGB: 91 aa) § 878 gilt für absolute und relative Beschränkungen (RGZ 113, 409; OLG München JFG 17, 164), aber nicht für die durch Eintragung entstehenden Beschränkungen (RGRK 878 Anm. 10). Er schützt nur den Erwerber, der durch Rechtsgeschäft erwirbt, nicht im Wege der Zwangsvollstreckung (BGHZ 9, 250). Ein Erwerb aufgrund einer durch Urteil erzwungenen Einigung oder Bewilligung (§ 894 ZPO) ist rechtsgeschäftlicher Erwerb. bb) § 878 BGB gilt ausdrücklich für Erklärungen nach §§ 873, 875, 877, 880, 1109 Abs. 2, 1116 Abs. 2, 1132 Abs. 2, 1154 Abs. 3, 1168 Abs. 2, 1180 Abs. 1, 1196 Abs. 2, 1260 Abs. 1 BGB. cc) § 878 BGB gilt entsprechend für: 92 1. Bewilligung zur Eintragung einer Vormerkung (BGHZ 28, 182 = DNotZ 59, 36; dazu Rahn N J W 59, 97; Seufert N J W 59, 527; Thieme MDR 59, 200; BGHZ 33, 123/129; BayObLGZ 54, 97 = N J W 54,1120); und Aufhebung einer Vormerkung (OLG Köln Rpfleger 73 , 299); 2. Zustimmungserklärung nach §§ 5, 6 ErbbauVO (BGH N J W 63, 36 485

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I. Grundbuchordnung

= D N o t Z 63, 433) und aus gleichen Erwägungen auch nach §§ 12, 35 WEG; 3. Zustimmung nach §§ 876, 880 Abs. 2 und 1183 BGB wird sofort mit Zugehen unwiderruflich (RGZ 52, 416; Staudinger-Seufert § 876 Rdn. 6 d; § 878 Rdn. 2 c), während Palandt-Bassenge (§ 878 Anm. 2 a) und Erman-Westermann (§ 876 Rdn. 6) § 878 entsprechend anwenden; im Ergebnis das gleiche; 4. Verzicht nach § 928 BGB (Staudinger-Seufert § 928 Rdn. 3 a); 5. Berichtigungsbewilligung (§ 22 GBO), vgl. dazu § 19 Rdn. 7 und Lit. bei Palandt-Bassenge § 878 Anm. 2 a. (Nicht für Berichtigungsantrag aufgrund Unrichtigkeitsnachweis nach § 22, Palandt-Bassenge § 878 Anm. 2.) 93 dd) Anwendung des § 878 umstritten, aber zu bejahen: bei Erwerb mit Einwilligung des Berechtigten (§ 185 Abs. 1 BGB) oder mit nachträglicher Genehmigung, sofern sie vor der Entstehung der Verfügungsbeschränkung erklärt worden ist, weil beide Rückwirkung haben (Palandt-Bassenge § 8 78 Anm. 2 b; Erman-Westermann § 878 Rdn. 5; Staudinger-Seufert § 878 Rdn. 3; Hoche N J W 55, 653; K G D N o t Z 34, 284; a. A. R G Z 135, 382; BayObLGZ 60, 462; B a y O b L G Rpfleger 73, 97; keine Stellungnahme bei B G H Z 49,1971) zu verneinen in den Fällen 2 und 3 des § 185 Abs. 2, weil beide keine Rückwirkung haben (RGZ 135, 382; B G H Z 49, 197/207; BayObLGZ 60, 462 = N J W 61, 783). Beispiel: Am 1. verkauft A Grundstück in notarieller Urkunde mit Auflassung an B und B sofort weiter an C. Am 2. gehen beide Auflassungen beim G B A ein. Am 3. wird gegen B Veräußerungsverbot verhängt und dem G B A mit Ersuchen um Eintragung des Vermerks vorgelegt. Am 5. trägt G B A Auflassung von A an B ein. Für die Eintragung von B an C muß GBA entscheiden, ob in Auflassung des A an B die Einwilligung (§ 185 Abs. 1 BGB) zur Weiterveräußerung von B an C liegt: Bejaht es diese Frage, muß es Auflassung von B an C eintragen. Verneint es dies, trifft § 185 Abs. 2 Fall 2 zu: Dann war B am 3. bei Veräußerungsverbot noch nicht berechtigt, sein Eigentumserwerb vom 5. wirkt nicht zurück. Auflassung B an C kann nicht vollzogen werden. Hat A Weiterveräußerung des B an C nachträglich genehmigt (§ 185 Abs. 2 Fall 1), ist Zeitpunkt der Genehmigung entscheidend: a) Genehmigung am 2., also vor Veräußerungsverbot, wirkt zurück: Auflassung von B an C muß vollzogen werden, b) Genehmigung am 4., also nach Veräußerungsverbot, hat keine Rückwirkung mehr: Auflassung an C darf nicht vollzogen werden. 94

7. Bedeutung des guten Glaubens (§ 892 BGB) im GB-Verfahren a) Ist die GB-Eintragung bereits erfolgt und beruft sich der eingetragene Rechtsinhaber auf einen gutgläubigen Erwerb, so muß das G B A dieses 486

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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Recht als wirksames Vollrecht behandeln, solange ihm nicht die Schlechtgläubigkeit des Erwerbers mit Sicherheit bekannt oder in Form des § 29 nachgewiesen ist (RGZ 116, 340/344; KG JFG 14, 386; RGRK § 891 Anm. 20; Palandt-Bassenge § 891 Anm. 2 c; ebenso Hesse-Saage-Fischer § 19 Anm. III 1 a und Güthe-Triebel § 19 Rdn. 33, 37, die fälschlich als Gegner dieser Meinung gelten). Güthe-Triebel a. a. O. und KG N J W 73, 58 = DNotZ 73, 301/304 verweisen mit Recht darauf, daß dies ein Fall des § 891, nicht des § 892 BGB ist. b) Das GBA hat die Eintragung abzulehnen, wenn ein gutgläubiger 9 5 Erwerb ausgeschlossen ist, z. B. aa) wenn vorher oder gleichzeitig ein wirksamer, begründeter und dem zu erwerbenden Recht entgegenstehender Widerspruch (RGZ 128, 55; Palandt-Bassenge § 892 Anm. 6 a) selbst wenn entgegen §§ 17, 45 (Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 35, 36; Palandt-Bassenge § 892 Anm. 7 d) eingetragen worden ist; bb) wenn ein Amtswiderspruch zwischen Antragstellung und Vollendung des Rechtserwerbs eingetragen wurde (Palandt-Bassenge § 892 Anm. 6 a; 7 a), was für zulässig gehalten wird ( § 1 7 Rdn. 5; Horber § 17 Anm. 2 Aa; Meikel-Imhof-Riedel § 17 Rdn. 3), aber doch bedenklich ist, da eine solche Amtseintragung die formellen Grundsätze der § § 1 7 und 45 GBO stört und dem Gesetzeszweck der §§ 878 und 892 Abs. 2 BGB widerspricht (§ 19 Rdn. 99; § 45 Rdn. 8;Erman-Westermann § 892 Rdn. 8); cc) im Fall der Berichtigung des GB vor Eintragung des gutgläubig erworbenen Rechts (Palandt-Bassenge § 892 Anm. 7 d); dd) bei persönlicher oder wirtschaftlicher Identität von Veräußerer und Erwerber (Palandt-Bassenge § 892 Anm. 3 b); ee) in allen Fällen eines nichtrechtsgeschäftlichen Erwerbs z. B. durch Staatsakt, Zwangsvollstreckung, kraft Gesetzes (Palandt-Bassenge § 892 Anm. 3 a); ff) bei Erwerb entgegen absoluten Verfügungsbeschränkungen ( § 1 9 Rdn. 101, 104; § 20 Rdn. 166 ff.), sofern sie nicht ausnahmsweise einem Gutglaubensschutz unterliegen. c) Darf ein GBA, das bei seiner Entscheidung über den Eintragungs- 9 6 antrag die Unrichtigkeit des GB oder die Verfügungsbeschränkung kennt, dem im Zeitpunkt der Antragstellung gutgläubigen Erwerber zur GB-Eintragung verhelfen? Diese Streitfrage wird nahezu einhellig verneint (BayObLGZ 54, 97; KG DNotZ 73, 304; Einzelheiten unten Rdn. 97) und nur vereinzelt bejaht (Hesse-Saage-Fischer § 19 Anm. II 1 a e; Planck Vorbem. VII 2 c vor § 873; Eickmann Rpfleger 72, 77 mit Lit.). Nach unserer Ansicht steht die h. M. in Widerspruch zu § 892 Abs. 2 BGB und zu den Grundsätzen des GB-Rechts (dazu unter Rdn. 100). 487

§19 97

I. Grundbuchordnung

d) Nach h. M. hat das GBA die Eintragung abzulehnen, wenn es die Unrichtigkeit des G B oder die bereits entstandene eintragungsfähige, aber noch nicht eingetragene Verfügungsbeschränkung kennt und kein Fall des § 878 B G B vorliegt. D e n n es hat nicht das Recht, dem Erwerber zu einem materiell unberechtigten Erwerb aufgrund seines guten Glaubens zu verhelfen ( O L G München J F G 1 6 , 1 4 4 / 1 4 9 ; K G N J W 73, 56/58 = D N o t Z 73, 301/304). D e r Erwerber hat trotz seines guten Glaubens keinen A n s p r u c h darauf, daß sich sein Rechtserwerb entgegen dem Verfügungsverbot vollendet ( K G J F G 18, 205/208). D e r G r u n d s a t z , daß das G B A von A m t s wegen die Verfügungsbefugnis des Bewilligenden zu prüfen und die Eintragung abzulehenen hat, wenn ihm die Verfügungsmacht im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, also der Eintragung fehlt, erfährt eine Einschränkung nur durch § 878 B G B , nicht durch § 892 A b s . 2 B G B (BayO b L G Z 54, 97 = D N o t Z 54, 394 mit Lit.). So auch Güthe-Triebel (§ 19 R d n . 33; 37): , , D e r U m s t a n d , daß derjenige, der das Recht erst erwerben will, zur Zeit der Stellung des Antrags sich in gutem Glauben befindet, macht die Bewilligung des eingetragenen Nichtberechtigten nicht zur genügenden Grundlage der E i n t r a g u n g " . . . „ W ä h r e n d § 891 eine allgemeine Vorschrift für jeden gibt, erklären §§ 892, 893 nur zugunsten einer bestimmten Person den guten Glauben an den Inhalt des G B für maßgebend. War für jeden gilt (§ 891), muß auch für das G B A gelten. D a s Recht, das nur eine bestimmte Person hat (§§ 892, 893), muß der Berechtigte beim G B A nachweisen. Eine Vermutung kann diesen Nachweis nicht ersetzend." Diese nahezu unbestrittene Meinung wird vertreten von B a y O b L G , K G , O L G München (a. a. O . ) ; O L G Düsseldorf M i t t B a y N o t 7 5 , 2 2 4 ; Palandt-Bassenge § 892 A n m . 5; R G R K § 892 A n m . 123; § 878 R d n . 3; (a. A . noch die 9. A u f l . § 898 A n m . 2); Staudinger-Seufert § 878 R d n . 13; § 892 R d n . 58, 80, 84 (a. A . noch die 10. Aufl. § 892 R d n . 84); JaegerWeber § 1 1 3 R d n . 9; Menzel-Kuhn § 113 A n m . 4 ; Güthe-Triebel R d n . 70 vor § 13; Meikel-Imhof-Riedel V o r b e m . 134 vor § 13; H o r b e r § 22 A n m . 7 C ; Rahn N J W 59, 97; Schönfeld J Z 59, 140/141.

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e) Die h. M. hat wichtige praktische Auswirkungen: Sie durchbricht bewußt den Grundsatz des § 17 GBO und mindert die Bedeutung des § 892 A b s . 2 H a l b s a t z 1 B G B , indem sie eine Beantwortung der Redlichkeitsfrage erst in einer rückschauenden Betrachtung am Schluß zuläßt, wenn alle Erwerbstatsachen vorliegen (wie Schönfeld J Z 59, 142 richtig hervorhebt). Folgen: aa) V o r seiner GB-Eintragung kann sich der Erwerber eines dinglichen Rechts n i e darauf verlassen, daß er eingetragen wird und das dingliche Recht gutgläubig erwirbt. A u c h eine richtige Notarbestätigung kann ihm diese Gewißheit nicht verschaffen (Ertl D N o t Z 69, 650/667). 488

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§19

bb) Bei Abwicklung von Anderkonten kann der Notar die Weisung, eine GB-Erklärung dem GBA nur gegen sofortige Auszahlung aus dem Anderkonto vorzulegen, nicht ohne eigenes Risiko befolgen. Denn wegen der Gefahren aus einem späteren Bekanntwerden von Verfügungsbeschränkungen kann er bei GB-Vorlage nie wissen, ob der Vollzug erfolgt. cc) Die Fälligkeit von Kaufpreisen und anderen Zahlungen von der GB-Vorlage der Urkunde (mit oder ohne Notarbestätigung) abhängig zu machen, bedeutet eine Gefahr. Einen sicheren Schutz erhält der Zahlungspflichtige erst mit der Eintragung seines Erwerbs im GB. Zur Veranschaulichung folgender Konkursfall: Am 30. 3. verkauft A sein Grundstück in notarieller Urkunde mit Auflassung an B. Am 1 . 4 . um 9.30 Uhr Konkurseröffnung gegen A (§ 108 KO), 13.45 Uhr Einlauf des Ersuchens um Konkursvermerk beim GBA (§ 113 Abs. 2 KO), um 14.05 Uhr Vorlage an GB-Rpfleger, um 16.50 Uhr Aufgabe des Beschlusses zur Post (§§ 76 Abs. 2; 77 Abs. 1 KO), der bei B am folgenden Tag eingeht. Fall 1: Auflassungsurkunde geht mit Antrag des B am 1. 4. um 9.29 Uhr beim GBA ein. A ist zu dieser Zeit noch verfügungsberechtigt und bleibt es trotz Konkurs wegen § 1 5 K O i . V. mit§ 878 BGB. GBA muß B als Eigentümer eintragen, da er vom „gerade noch Berechtigten" nach § 878 erwirbt. Fall 2: GB-Einlauf um 9.30 Uhr. A hat mit Konkurseröffnung um 9.30 Uhr Verfügungsmacht verloren (§ 6 KO), was in diesem Zeitpunkt nur der Konkursrichter weiß. § 878 ist dadurch ausgeschlossen, § 892 kann in Frage kommen: Nach h. M. (oben Rdn. 97) darf der Rpfleger vor 14.05 Uhr eintragen, später nicht mehr, da ihm die Konkurseröffnung von da an bekannt ist. Trägt er doch ein, ist GB richtig, weil B gutgläubig Eigentum erworben hat (§ 15 K O i. V. m. § 892 BGB). Unserer Ansicht nach (unten Rdn. 100) muß B als Eigentümer eingetragen werden, da die Voraussetzungen des § 892Abs. lundAbs. 2 B G B u n d § 17 G B O vorliegen und Schlechtgläubigkeit des B nicht nachgewiesen ist. Fall 3: GB-Einlauf der Auflassungsurkunde mit Antrag des B und gleichzeitig auch Ersuchen um Konkursvermerk um 13.45 Uhr. Nach h. M. (oben Rdn. 97) darf Rpfleger nicht eintragen, da ihm Konkurseröffnung bekannt ist, unserer Ansicht nach (unten Rdn. 100) ebenfalls nicht wegen gleichzeitigen Einlaufs beider Anträge (§17 G B O daher nicht erfüllt). Trägt GBA ein, ist B nicht Eigentümer geworden, da er gleichzeitig mit Eintragung des Konkursvermerks eingetragen wurde und deshalb nicht mehr gutgläubig sein kann (§ 892 BGB). 489

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I. Grundbuchordnung

Fall 4: GB-Einlauf der Auflassungsurkunde mit Antrag des A um 9.29 Uhr; B stellt selbst keinen Antrag. Antragsberechtigung des A fällt um 9.30 Uhr mit Konkurseröffnung weg (§ 13Rdn. 68); damit entfällt eine der beiden Voraussetzungen des § 878 B G B , die zum Wirksambleiben der Auflassung notwendig ist. Rpfleger darf nach beiden Meinungen vor 14.05 Uhr eintragen, da ihm Konkurseröffnung noch nicht bekannt ist, ab 14.05 Uhr nicht mehr. Trägt G B A ein, ist B wegen gutgläubigen Erwerbs nach § 15 K O i. V. mit § 892 B G B Eigentümer geworden. Weitere Konkursfälle: der Paradefall des O L G Düsseldorf (a. a. O . ; dazu Ertl MittBayNot 75, 214); Schönke-Baur, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs-und Vergleichsrecht § 55II(S. 246,247); Eickmann Rpfleger 72, 77; Eickmann, GBVerfR 5. Kap. § 3 III. Zum Wahlrecht nach §§ 17 Abs. 1 K O ; 50 Abs. 1 VerglO im Falle des § 878 BGB vgl. Plander J Z 73, 45. 99 f) Verhältnis und Abgrenzung zwischen § 878 und § 892 B G B aa) Beide Vorschriften verfolgen den gleichen Gesetzeszweck, den Erwerber gegen die Zufälligkeiten der Dauer des Eintragungsverfahrens zu schützen und ihm die Möglichkeit zu wahren, ohne Gefahr an den anderen Vertragsteil zu zahlen, sobald er den Eintragungsantrag beim G B A gestellt hat (zu § 892: RGZ 141, 383; R G R K § 892 Anm. 8; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 51 unter Hinweis auf Prot. 3, 80 ff.; zu § 878: B G H Z 9, 250/252 = N J W 53, 898 mit Hinweis auf Mot. 3, 190 f.; Prot. 3, 65 f.; B G H Z 41, 17/19 = N J W 64, 1278; Soergel-Baur § 878 Rdn. 1; JaegerLent K O § 15 Rdn. 37). bb) Beide Vorschriften unterscheiden sich: § 878 schützt den Erwerb vom Berechtigten, § 892 den Erwerb vom Nichtberechtigten. Für diesen Schutz verlangt § 892 den guten Glauben des Erwerbers, § 878 nicht. Bei der gleichen Verfügungsbeschränkung richtet sich die Rechtslage stets entweder nach der einen oder nach der anderen Vorschrift, niemals nach beiden (worauf Schönfeld J Z 59, 140/141 verweist, was aber nicht immer klar erkannt wird). cc) Den Unterschied veranschaulicht der Konkursfall oben Rdn. 98, der in den Fällen 1. und 2. für § 878 und in den Fällen 2. und 3. für § 892 den entscheidenden Zeitpunkt zeigt, bis zu dem der Erwerber gerade noch geschützt wird. 100

8. Unsere Ansicht zur grundbuchrechtlichen Bedeutung des § 892 Abs. 2 B G B Das G B A muß die Eintragung vornehmen und darf nicht entgegen § 17 G B O einem später eingegangenen Antrag (z. B. auf Eintragung des Konkursvermerks) stattgeben, wenn zu dem nach § 892 B G B rechtmäßigen gutgläubigen Erwerb als letzter, die Rechtsänderung vollendender Akt nur noch die GB-Eintragung fehlt, wenn also: 490

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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1. alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die GB-Eintragung vorliegen und kein früher gestellter anderer Antrag entgegensteht, 2. die in dem nach § 892 Abs. 2 BGB entscheidenden Zeitpunkt erforderliche Gutgläubigkeit des Erwerbers nicht durch einen Gegenbeweis oder andere konkrete Anhaltspunkte in einer für eintragungshindernde Tatsachen ausreichenden Weise entkräftet worden ist und 3. alle sonstigen materiellrechtlichen Voraussetzungen für einen gutgläubigen Erwerb in Form des § 29 GBO nachgewiesen sind. Eingehende Begründung: Ertl MittBayNot 75, 204; Eickmann GBVerfRecht 5. Kap. § 3 III 3.4; Habscheid FG § 41 III. a) Wir sind uns mit der h. M. in der Beurteilung der materiellen Rechtslage einig: § 892 Abs. 2 BGB soll nach seinem Sinn und Zweck verhindern, daß durch Zufälligkeiten des Eintragungszeitpunkts unterschiedliche Rechtsfolgen eintreten. Die Eintragung nach § 892 BGB führt nicht zu einem sachlich unberechtigten Erwerb, sondern kraft der unwiderlegbaren Fiktionswirkung des § 892 BGB zu einem rechtmäßigen Erwerb und zu einem richtigen GB. Die Fiktionswirkung des § 892 Abs. 2 BGB besteht bis zur Eintragung des Rechtserwerbs fort, wenn 1. alle Voraussetzungen eines wirksamen Verfügungsgeschäftes vorliegen und zum Erwerb des Rechts als letzter, die Rechtsänderung vollendender Akt nur noch die Eintragung erforderlich ist und 2. der Erwerber im Zeitpunkt des Antragseingangs beim GBA die Unrichtigkeit des GB oder die Verfügungsbeschränkung nicht gekannt hat, selbst wenn er vor der GB-Eintragung noch von ihr Kenntnis erhält (Palandt-Bassenge § 892 Anm. 7 a; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 51; 54; Erman-Westermann § 892 Rdn. 18; 20). § 892 Abs. 2 BGB erspart dem Erwerber aber nicht den Nachweis der Erwerbsvoraussetzungen und entbindet ihn nur vom Nachweis seines guten Glaubens (RGRZ 141, 383; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 58; RGRK § 8 9 2 Anm. 50). b) Wir ziehen aber daraus andere Schlußfolgerungen für die grundbuchmäßige Behandlung: Lehnt das GBA trotz Vorliegen der von uns dargestellten Voraussetzungen die GB-Eintragung ab, verstößt es gegen das Gesetz. Denn der Erwerber erwirbt entweder nach § 878 BGB rechtmäßig oder nach § 892 BGB gutgläubig, aber deshalb nicht weniger rechtmäßig (OLG München JFG 16, 149). Für ihn wäre es (nach BGH) „eine unerträglich Belastung", wenn er sich nicht von seiner Antragstellung an darauf verlassen könnte, daß das GBA seinen Rechtserwerb durch Eintragung vollendet und daß er „ohne Gefahr den Kaufpreis entrichten kann" (BGHZ 55, 105 = DNotZ 71, 240). Niemand kann bei seiner Antragstellung voraussehen, ob sein Erwerb nach § 878 oder § 892 erfolgen wird (wie die Fälle 1. und 2. in Rdn. 98 zeigen). Unsere Ansicht vermeidet die unhaltbaren Ergebnisse der h. M. Unsere Ansicht entspricht sowohl § 17 491

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I. Grundbuchordnung

GBO als auch § 892 BGB und ist nach Habscheid (ZZP 77, 199) in ihrer „Begründung so einleuchtend, und zwar vom Gesetz her", daß sich das GBA unseres Erachtens bedenkenlos über die (revisionsbedürftige und vom BGH nicht gedeckte) h. M. hinwegsetzen kann. Denn: Einen rechtmäßigen Erwerb, der (unstreitig) das GB richtig macht und nicht gegen eine Verfahrensvorschrift verstößt, darf das GBA nicht verhindern. 101

9. Die GB-Behandlung absoluter Verfügungsbeschränkungen beruht darauf, daß diese Beschränkungen dem Rechtsinhaber die materielle Verfügungsmacht und Bewilligungsberechtigung entziehen oder beschränken (§ 19 Rdn. 83 f.). 102 a) Die eintragungsfähigen und nichteintragungsfähigen absoluten Beschränkungen bewirken wegen der mit ihnen verbundenen Nichtigkeit oder schwebenden Unwirksamkeit eine von Amts wegen zu beachtende GB-Sperre gegen die vom verfügungsbeschränkten Rechtsinhaber abgegebenen Verfügungen und Bewilligungen (Horber § 22 Anm. 7 C b; Meikel-Imhof-Riedel Vorbem. 121 vor § 13;Güthe-TriebelRdn. 70 vor § 13). 103 b) Nach dem Grundsatz, daß die Verfügungsmacht bis zur Vollendung des Rechtserwerbs fortbestehen muß (BGHZ 27, 360/366), ist es grundsätzlich gleichgültig, ob die maßgebliche Verfügung oder Bewilligung vor oder nach der Entstehung der Verfügungsbeschränkung wirksam geworden ist. Eine wichtige Ausnahme davon macht § 878 BGB, der auch für absolute Beschränkungen gilt (§ 19 Rdn. 91). Das GBA darf erst eintragen, wenn in Form des § 29 die Wirksamkeit der Verfügung oder Bewilligung dem GBA nachgewiesen ist. 104 c) Die durch GB-Vermerke in Erscheinung tretenden absoluten Beschränkungen des öffentlichen Rechts, die aufgrund bestimmter Verfahren eintreten (Einl. J 22: z. B. Umlegungs-, Sanierungs-, Entwicklungs-, Entschuldungs-, Rückerstattungsverfahren), entstehen vor Eintragung des Vermerks und vor Einlauf des entsprechenden Ersuchens. Sie schließen nachh. M. einen gutgläubigen Erwerb aus (§ 20 Rdn. 176,182). Das GBA hat sie zu beachten, wenn es sie kennt. 105

d) Bei den nicht eintragungsfähigen Beschränkungen (Einl. J 9; insbesondere des öffentlichen Rechts, § 19 Rdn. 155 und des Güterrechts, § 19 Rdn. 135) hat das GBA vor der Eintragung stets die Möglichkeit solcher Beschränkungen von Amts wegen zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür erkennbar sind. Einzelheiten § 20 Rdn. 155.

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e) Die einem Gutglaubensschutz unterliegenden eintragungsfähigen Beschränkungen (Einl. J 13 ff.), die nach jetzt h. M. für absolute Beschränkungen gehalten werden, sind vom GBA unterschiedlich zu behandeln: aa) die Fälle der Entziehung der Verfügungsmacht (Einl. J 13) anders als die Nacherbfolge (Einl. J 16; § 19 Rdn. 130), 492

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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bb) die durch § 878 B G B geschützten Fälle (§ 19 R d n . 87) anders als die Fälle des gutgläubigen Erwerbs (§ 19 R d n . 96). Vgl. auch § 19 R d n . 100. f) Bei den e i n t r a g u n g s p f l i c h t i g e n B e c h r ä n k u n g e n (Einl. J 20), die 1 0 7 erst mit ihrer Eintragung im G B entstehen (z. B . § 75 B V e r s G ) , hängt die Eintragung von der Reihenfolge des Eingangs des Antrags ab. H i e r gilt also § 1 7 G B O uneingeschränkt. g) D i e Z u g e h ö r i g k e i t zu einem S o n d e r v e r m ö g e n , das absoluten Be- 1 0 8 schränkungen unterliegt (Einl. J 21), tritt erst mit Eintragung des Vermerks im G B ein. Hier gilt die Reihenfolge des Eingangs des Antrags nach § 17 GBO. h) S o n s t i g e G B - V e r m e r k e (Einl. J 26 ff.), z. B . Enteignungsvermer- 1 0 9 ke), die keine Verfügungsbeschränkungen enthalten, sondern nur den Erwerber auf ein Verfahren hinweisen wollen, bewirken keine G B - S p e r r e . D a s G B A muß also eintragen, wie wenn ein solcher Vermerk im G B nicht vorhanden wäre. 10. D i e G B - B e h a n d l u n g relativer V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g e n 110 muß davon ausgehen, daß sie dem Rechtsinhaber die volle Verfügungsmacht belassen, nur den Schutz bestimmter Personen bezwecken und nur ihnen gegenüber die Verfügung unwirksam machen (§§ 135, 136 B G B ) . In ihrer praktischen Bedeutung stehen sie einem unbefristeten Anfechtungsrecht der geschützten Personen gegenüber verbotswidrigen Verfügungen nahe (Staudinger-Coing § 135 R d n . 3) und können im Grundstücksrecht nur nach § 888 A b s . 2 B G B (nicht nach § 894 B G B ) geltend gemacht werden. Allen anderen Personen gegenüber sind sie voll wirksam (StaudingerC o i n g § 135 R d n . 2, 11; Staudinger-Seufert § 883 R d n . 48 mit Hinweisen auf die umstrittenen Lösungsversuche). Ihnen gegenüber erwirbt der Erwerber das Recht (Staudinger-Seufert § 888 R d n . 4 b ; Palandt-Heinrichs § 136 A n m . 2) und behält es auch, wenn die relative Unwirksamkeit geheilt wird (§ 1 9 R d n . 80) oder der Verbotsgeschützte nicht seinen Anspruch aus § 888 A b s . 2 B G B ausübt. U m einen gutgläubigen Erwerb (§§ 135 A b s . 2 ; 892 A b s . 1 S. 2 B G B ) auszuschließen, sind sie eintragungsfähig (Einl. J 3 ff.). Sie bewirken n a c h i h r e m V e r m e r k i m G B keine G B - S p e r r e . T r o t z d e m sind vier Fälle zu unterscheiden: a) Ist die B e s c h r ä n k u n g i m G B v e r m e r k t , so ist der Verbotsgeschützte 1 1 1 gesichert, daß er sein Recht nicht aufgrund des gutgläubigen E r w e r b s eines Dritten verlieren kann. D a s G B A hat nach der Eintragung des Verfügungsbeschränkungsvermerks alle Eintragungen so zu vollziehen, wie wenn keine Beschränkung bestehen würde ( B a y O b L G D N o t Z 54, 395; R G Z 105, 76). b) Ist die B e s c h r ä n k u n g im G B n o c h nicht v e r m e r k t u n d d e m G B A 1 1 2 a u c h nicht b e k a n n t , hat das G B A - wenn keine sonstigen Hindernisse be493

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stehen - die Eintragung vorzunehmen. Mit dieser Eintragung erwirbt der Berechtigte, sofern er zur Zeit des Eingangs seines Antrags beim GBA oder einer späteren Einigung gutgläubig war (§ 892 Abs. 2 BGB), das Recht auch im Verhältnis gegenüber dem Verbotsgeschützten nach §§ 135, 136, 892 Abs. 1 S. 2 BGB (OLG München JFG 16, 145/149; RGRK § 888 Anm. 24). 113 c) Ist die Beschränkung im GB noch nicht vermerkt, aber dem GBA aus einem noch unerledigten GB-Einlauf oder in sonstiger Weise bekannt, so hat das GBA nach h. M. (§ 19 Rdn. 97) die Eintragung davon abhängig zu machen, daß entweder der Verfügungsbeschränkungsvermerk mindestens gleichzeitig eingetragen oder in Form des § 29 die Umstände nachgewiesen werden, aus denen sic'i die Wirksamkeit des Rechtserwerbs gegenüber dem Verbotsgeschützteri ergibt (BayObLGZ 54, 97 = DNotZ 54, 394 mit Hinweisen auf abweichende Meinungen; Meikel-Imhof-Riedel Vorbem. 122 vor § 13; Palandt-Bassenge § 888 Anm. 5 a; Güthe-Triebel Rdn. 70 vor § 13; Horber § 22 Anm. 7 C a). Zum Problem des § 892 BGB vgl. § 19 Rdn. 94 ff. 114 d) Löschungen dürfen dagegen im GB trotz Eintragung des Verfügungsbeschränkungsvermerks nicht ohne weiteres vollzogen werden, da durch die Löschung auch dieser Vermerk wirkungslos und durch einen anschließenden gutgläubigen Erwerb eines Dritten das gelöschte Recht endgültig beseitigt würde. Löschungen bedürfen daher stets des Nachweises in Form des § 29, daß sie gegenüber dem Verbotsgeschützten wirksam sind (RGZ 102, 332/338; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 84; Horber § 22 Anm. 7 C a; Meikel-Imhof-Riedel Vorbem. 122 vor § 13). 115

11. GB-Behandlung vertraglicher Verfügungsbeschränkungen Vom Grundsatz des § 137 BGB, daß vertragliche Verfügungsbeschränkungen nicht mit dinglicher Wirkung ausgestattet werden können (Einl. J 10) gibt es gesetzliche Ausnahmen bei Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht und Dauerwohnrecht. Zusammenfassende Darstellung bei Haegele GBR Rdn. 760 a ff. (für Erbbaurecht), Rdn. 1560, 1563 (für Wohnungseigentum), Rdn. 1585 (für Dauerwohnrecht); Furtner N J W 66, 182. 116 a) Einzelfälle der Zustimmungsbedürftigkeit § 5 Abs. 1 ErbbauVO: Veräußerung des Erbbaurechts (Einl. F 32); § 5 Abs. 2 ErbbauVO: Belastung des Erbbaurechts mit Grundpfandrechten, Reallast und Inhaltsänderung solcher Rechte (Einl. F 33); § 12 Abs. 1 WEG: Veräußerung des Wohnungseigentums (Einl. E 62 ff.); § 30 WEG: Beim Wohnungserbbaurecht können Veräußerungsbeschränkungen nach § 12 Abs. 1 WEG mit Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen nach § 5 Abs. 1 und 2 ErbbauVO zusammentreffen (Einl. F 52 ff.); 494

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§ 35 WEG: Veräußerung eines Dauerwohn- oder Dauernutzungsrechts (Einl. P 8). b) § 8 ErbbauVO; § 12 Abs. 3 S . 2 WEG: Zwangsmaßnahmen: Ver- 1 1 7 fügungen, die einer nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 ErbbauVO bzw. § 12 Abs. 1 WEG vereinbarten Beschränkung unterliegen, bedürfen, wenn sie im Wege der Zwangsvollstreckung, Arrestvollziehung oder durch Konkursverwalter erfolgen, der gleichen Zustimmung wie die entsprechenden rechtsgeschäftlichen Verfügungen. Dies gilt für Eintragung einer Zwangshypothek, §§ 865, 932 ZPO (OLG Hamm Rpfleger 53, 520; Haegele Rpfleger 67, 286), Sicherungshypothek nach § 848 ZPO (Ingenstau § 8 Rdn. 4). Entgegen der früheren Meinung (z. B. Hoche N J W 55, 942; Lutter DNotZ 60,235 ¡Uberblick bei Ingenstau § 8Rdn. 7) umfaßt nach h. M. die Zustimmung zur Belastung nicht die Zustimmung zur späteren Zwangsvollstreckung aus dieser Belastung (BGHZ 33,76 = N J W 60,2093; BayObLGZ 60, 476 = DNotZ 61, 266; Riggers JBüro 72 , 996; Ingenstau § 8 Rdn. 7 mit Literaturhinweisen), was die Praxis wohl zu beachten hat, auch wenn diese Regelung von Erman-Ronke (ErbbauVO § 8 Rdn. 5) und Palandt-Bassenge WEG § 12 Anm. 5) mit Recht für bedenklich und änderungsgedürftig gehalten wird. c) Unzulässig wäre beim Erbbaurecht und Wohnungseigentum das 1 1 8 völlige Verbot einer Veräußerung oder Belastung, da dies dem Wesen des Eigentums und Erbbaurechts als veräußerliches und belastbares Recht widersprechen würde (BayObLGZ 60, 476 = DNotZ 61, 266; Ingenstau § 5 Rdn. 3; Palandt-Bassenge WEG § 12 Anm. 1). d) Voraussetzungen: 119 1. Vereinbarung einer zulässigen Beschränkung als Inhalt des Sondereigentums oder Erbbaurechts und 2. Eintragung dieser Vereinbarung im GB. aa) Nachträgliche Vereinbarung ist Inhaltsänderung (Haegele Rpfleger 67, 285; Lutter DNotZ 60, 237). Vereinbarung nach § 5 ErbbauVO bei Heimstätten nicht zulässig (§ 26 Abs. 2 Nr. 13 RHeimstG). bb) Bezugnahme auf Bewilligung ohne Erwähnung im Eintragungsvermerk ist keine wirksame Eintragung. Es genügt aber, das Vorhandensein der Beschränkung und den für den Rechtsverkehr wichtigsten Teil des Inhalts in das GB einzutragen und lediglich wegen der näheren Einzelheiten auf Bewilligung Bezug zu nehmen (Haegele GBR Rdn. 1560; Haegele Rpfleger 66, 15; Weitnauer Rpfleger 68, 205; Diester Rpfleger 68, 207 [a. A. noch 68, 41]; LG Kempten Rpfleger 68, 58; Weitnauer-Wirts § 12 Rdn. 4 a). e) Wirkungen: Zulässig vereinbarte und eingetragene Beschränkungen 1 2 0 wirken absolut für und gegen alle. Die Eintragung ohne erforderliche Zustimmung würde das GB unrichtig machen (§ 6 Abs. 1 ErbbauVO; § 12 Abs. 3 WEG). Erst wenn sie in Form des § 29 nachgewiesen ist, darf GBA 495

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eintragen (§ 15 ErbbauVO, dessen Grundsätze auch für § 12 WEG gelten). Dazu Einl. E 62 ff; F 32 ff. 121 f) Erteilung der Zustimmung ist möglich: aa) vorher als Einwilligung (§ 183 BGB), die bis zur Vollendung des Rechtserwerbs (also mindestens bis zur GB-Eintragung) grundsätzlich frei widerruflich ist und vorher nur unwiderruflich wird, wenn Einigung nach §§ 873 Abs. 2; 875 Abs. 2 BGB bindend und Eintragungsantrag beim GBA eingegangen, also § 878 BGB erfüllt ist (BGH DNotZ 63, 433 = NJW 63, 36). bb) nachträglich als Genehmigung mit Rückwirkung (§ 184 BGB), die sofort unwiderruflich ist (BGHZ 40, 164), ebenso wie auch Verweigerung der Genehmigung materiell das Rechtsgeschäft endgültig nichtig macht (RGZ 139,123; B G H Z 13,1S7). Zustimmung muß GBA in Form des § 29 nachgewiesen werden. 122 g) Erzwingung der Zustimmung: aa) bei Erbbaurecht nach 'j 7 ErbbauVO nur im Verfahren nach F G G , Klage ausgeschlossen (BayObLGZ 60, 467/470 = DNotZ 61, 266; B G H Z 33, 76; O L G Hamm DNotZ 67, 499; 68, 426; O L G Köln Rpfleger 69, 300). FGG-Verfahren gilt nicht, wenn Eigentümer schuldrechtlich verpflichtet ist, Verfügungen oder Vorrangseinräumung zuzustimmen oder wenn Wirksamkeit der Zustimmung des Eigentümers umstritten ist (BGHZ 48, 296 = NJW 67, 2351; O L G Stuttgart BWNotZ 63, 303; K G JW 38, 1039); bb) bei Wohnungs- oder Teileigentum: Nach § 12 Abs. 2 WEG darf Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Anspruch gegen andere Wohnungseigentümer oder gegen Verwalter ist im Verfahren nach §§ 43 ff. WEG, Anspruch gegen sonstige Dritte im Prozeß geltend zu machen (Weitnauer-Wirts § 12 Rdn. 5; Palandt-Bassenge WEG § 12 Anm. 5 a; Staudinger-Ring WEG § 12 Rdn. 9). cc) Dem GBA steht also weder nach ErbbauVO noch nach WEG das Recht zu, bei Verweigerung der Zustimmung selbst über die Ersetzung zu entscheiden. 123 h) Keine Zustimmung ist erforderlich: aa) Nach h. M. zur Eintragung einer Vormerkung (OLG Hamm Rpfleger 53, 520; BayObLG NJW 64, 1962; Furtner NJW 66, 188; Bärmann § 12 Rdn. 4; Ingenstau § 6 Rdn. 7-9 mit Lit. zur Streitfrage; a. A. O L G Karlsruhe Rpfleger 58, 221; L G Tübingen NJW 56, 874) gleichgültig, ob Vormerkung aufgrund Bewilligung oder einstweiliger Verfügung (OLG Nürnberg DNotZ 67, 685; O L G Köln NJW 68, 505). bb) Bei Verurteilung durch Prozeßgericht. cc) Bei Veräußerung eines Erbanteils (§ 2033 BGB), auch wenn Nachlaß nur aus Erbbaurecht (BayObLG MDR 68,326 = MittBayNot. 68,161) oder aus Wohnungseigentum besteht. 496

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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i) § 12 WEG gilt auch ohne ausdrückliche Regelung nicht, wenn sich 1 2 4 alle WEAnteile in einer Hand vereinigen, bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des ganzen Grundstücks, da hier unerwünschtes Eindringen Dritter nicht in Frage kommt (Weitnauer-Wirts § 12 Rdn. 6 b); in der Regel nicht, wenn der Eigentümer selbst nach § 8 WEG aufgeteilt und Beschränkung nach § 12 WEG in Teilungserklärung angeordnet hat, zur 1. Veräußerung durch den Eigentümer selbst (LG München I D N o t Z 62,193; zu unseren Bedenken Einl. E 66) und nicht zur späteren Unterteilung oder Belastung mit Dauerwohnrecht durch den gleichen Eigentümer selbst (BGHZ 37, 203 = D N o t Z 63, 180; BGHZ 49, 250 = D N o t Z 68, 417). 12. Fälle des Verlustes der Verfügungsmacht und deren Übertragung auf einen Verwalter Konkurs, Nachlaßverwaltung, Testamentsvollstreckung und Entziehung des Verfügungsrechts des Vorerben haben folgende Gemeinsamkeiten: a) Nach h. M. absolute Verfügungsbeschränkungen (bestr.), die unbestritten die Wirkung einer GB-Sperre haben. Konkurs (§§ 6 ff. KO): RGZ 157, 295; Menzel-Kuhn K O § 7 Rdn. 6; Zunft N J W 56, 735 (a. A. relativ: Staudinger-Coing § 135 Rdn. 17; Palandt-Heinrichs § 136 Anm. 1; Horber Anm. 6 Cc vor § 13; M-I-R Vorb. 133 vor § 13); Nachlaßverwaltung (S§ 1975 ff. BGB): BGHZ 46, 229; Palandt-Keidel S 1984 Anm. 2; Staudinger-Lehmann S 1984 Rdn. 6. Testamentsvollstreckung (SS 2197ff. BGB): Palandt-KeidelS 2211 Anm. 1 b; Staudinger-Dittmann S 211 Rdn. 2 (a. A. relativ: Horber Anm. 6 Cc vor S 13). Entziehung des Verfügungsrechts des Vorerben (SS 2129; 1052 BGB): Staudinger-Seybold S 2128 Rdn. 14. b) Die Verfügungsmacht ist dem Rechtsinhaber völlig entzogen und einem Verwalter kraft Amtes für die Dauer der Verwaltung übertragen. Verfügungen und Bewilligungen des Rechtsinhabers sind die eines Nichtberechtigten (S 19Rdn. 78), die unter den Voraussetzungen des S 185BGB wirksam werden können (S 19 Rdn. 80). c) Diese Verfügungsbeschränkungen sind eintragungsfähig (Einl. J 13; 14) als Schutz gegen gutgläubigen Erwerb Dritter. d) GB-Sperre tritt mit Entziehung der Verfügungsmacht ein, nicht mit Einlauf des Ersuchens beim GBA und nicht mit Eintragung des Vermerks und muß vom GBA von Amts wegen beachtet werden. Denn der Rechtsinhaber ist nicht mehr verfügungsberechtigt und formell nicht bewilligungsberechtigt ($19 Rdn. 71 ff.). e) Mit Beendigung der Verfügungsentziehung fällt die Verfügungsmacht und Bewilligungsberechtigung des Verwalters weg und geht wieder auf den Rechtsinhaber über. Für die GB-Eintragung genügt von da an die Bewilligung des Verwalters nicht mehr; sie darf nur aufgrund einer neuen Bewilligung des Rechtsinhabers oder dessen Zustimmung zur Bewilligung 497

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des Verwalters vollzogen werden. § 878 B G B gilt dafür nicht ( O L G Celle DNotZ 53, 158). 130

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13. Verfügungsbeschränkungen durch bedingte Verfügungen und Nacherbfolge a) In folgenden Fällen entstehen Anwartschaftsrechte: 1. aufschiebend bedingte oder vom Anfangstermin abhängige Verfügung: Anwartschaftsrecht für den Verfügungsempfänger bis zum Eintritt der Bedingung oder Zeitbestimmung (§ 161 Abs. 1 BGB). 2. auflösend bedingte oder vom Endtermin abhängige Verfügung: Anwartschaftsrecht für den Verfügenden für den Fall des Wegfalls der Bedingung oder Eintritt der Zeitbestimmung (§ 161 Abs. 2 BGB). 3. Nacherbfolge: bereits mit dem Erbfall entsteht ein nicht entziehbares Anwartschaftsrecht für den Nacherben, auf das § 161 Abs. 2 B G B anzuwenden ist (BGHZ 52, 269; Staudinger-Seybold § 2113 Rdn. 8). Einzelheiten zur Nacherbfolge § 51 Rdn. 2 ff. b) Wirkungen: 1. Dem Rechtsinhaber wird die Verfügungsmacht und Bewilligungsberechtigung nicht völlig entzogen, sondern nur beschränkt. Es tritt eine zwar absolute Verfügungsbeschränkung ein, auf die sich jedermann berufen kann, aber erst nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung (Anfangstermin), Wegfall der auflösenden Bedingung (Endtermin) oder Eintritt der Nacherbfolge und nur, wenn zwischenzeitliche Verfügungen das Anwartschaftsrecht vereiteln würden (BGHZ 52, 269; Palandt-Heinrichs § 161 Anm. 1). 2. Der gutgläubige Erwerber wird geschützt (§ 161 Abs. 3 B G B ) ; deshalb sind diese Verfügungsbeschränkungen eintragungsfähig (Einl. J 15). 3. Nach Eintragung des Vermerks im G B keine Eintragungssperre, sondern nur Löschungssperre ( § 1 9 Rdn. 134). c) Verfügungen und Bewilligungen des Rechtsinhabers sind die eines Nichtberechtigten (§ 19 Rdn. 78) nur für den Fall der Vereitelung oder Beeinträchtigung des Anwartschaftsrechts des Geschützten. Deshalb sind Verfügungen und Bewilligungen des Rechtsinhabers mit Zustimmung des Geschützten nach § 185 B G B voll wirksam (§ 19 Rdn. 80) und müssen bei Nachweis dieser Zustimmung (Form: § 29) im G B vollzogen werden. d) Verfügungen und Bewilligungen des Vorerben sind außerdem voll wirksam und im G B zu vollziehen, soweit er keinen Beschränkungen unterliegt oder davon befreit ist (§ 2136 BGB). Einzelheiten dazu § 51 Rdn. 20 ff. e) GB-Behandlung von Anträgen ohne solchen Nachweis: (1) Ist der Verfügungsbeschränkungsvermerk (Nacherbenvermerk) im GB eingetragen, keine Eintragungssperre: denn das Anwartschaftsrecht ist durch den Vermerk geschützt. (2) Ist dieser Vermerk noch nicht eingetragen, die Verfügungsbeschränkung dem G B aber bekannt: zuerst Eintragung des Vermerks von 498

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Amts wegen und dann erst Vollzug des Antrags. Ausnahme: § 19 Rdn. 87. (3) Ist der verfügende Rechtsinhaber (Vorerbe) selbst noch nicht im GB eingetragen, ist zuerst seine Voreintragung (§ 39) mit gleichzeitiger Eintragung des Vermerks über die Verfügungsbeschränkung (Nacherbfolge) notwendig. (4) Löschungen dürfen wie bei relativen Verfügungsbeschränkungen nicht vollzogen werden (§ 19 Rdn. 114). 14. Verfügungsbeschränkungen bei gesetzlichem Güterstand a) Verfügungsbeschränkung des § 1365 B G B bei Verfügung über das ganze oder nahezu ganze Vermögen eines Ehegatten Literatur: Staudinger-Felgentraeger § 1365; zum GB-Recht Haegele Rpfleger 59, 4; 59, 242; 64, 242; 66, 232; 76, 274; FamRZ 64, 594; 66, 594; Reithmann DNotZ 60, 301; 61, 3; Schippel D N o t Z 61, 24. Dieser Güterstand gilt seit 1. 7. 1958 und seit 1. 10. 1969 auch für Vertriebene und Flüchtlinge mit gesetzlichem Güterstand: § 1 Abs. 1 VFGüterstandsG; (Schönfelder 45 a); dazu Haegele Rpfleger 69, 325; Herz D N o t Z 70,134; Firnberg FamRZ 70,452 Uberleitung des gesetzlichen Güterstandes für Ehen vor dem 1. 4. 1953 bzw. 1. 7. 1958 nach Art. 8 I Nr. 3-5 GleichberG (Schönfelder 48); dazu Weber DNotZ 57, 571; BayO b L G Z 59, 447 = D N o t Z 60, 316. b) Jeder Ehegatte hat freies Verwaltungs- und Verfügungsrecht über sein bei Eheschließung vorhandenes und nachher erworbenes Vermögen (§ 1363 Abs. 2 BGB), auch über Grundstücke und Grundstücksrechte (§ 1364 BGB), soweit nicht § 1365 vorliegt. Bei Erwerb durch Ehegatten als Bruchteilseigentum (§§ 1008 ff. BGB), Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) oder in Gemeinschafts- (§ 741 BGB) oder Gesellschaftsverhältnis (§ 705 BGB), keine güterrechtliche Beschränkungen. c) § 1365 B G B ist absoluter Natur, von Amts wegen zu beachten und schließt gutgläubigen Erwerb aus, auch wenn der Dritte nicht gewußt hat, daß der Verfügende verheiratet ist (BGHZ 40, 218 = N J W 64, 347; Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 99, 108; Palandt-Diederichsen § 1365 Anm. 1). Aber Milderung der absoluten Natur durch subjektive Theorie, die jetzt h. M. ist (dazu § 19 Rdn. 138; 142). d) Die Nachforschungspflicht des G B A darf nicht überspannt werden (BGHZ 30, 255; 35, 139); Einzelheiten zur Prüfung und Aufklärungspflicht Einl. C 56). Das GBA braucht nicht stets den Nachweis zu verlangen, ob der Verfügende im gesetzlichen Güterstand verheiratet ist, oder eine Verfügung über sein Vermögen im ganzen verfügt hat. Mangels gegenteiliger Kenntnis oder Anhaltspunkte, darf es davon ausgehen, daß für Ehegatten der gesetzliche Güterstand gilt (BayObLGZ 59, 447 = D N o t Z 60, 316). Es hat nicht Zweifeln allgemeiner Art oder Zweifeln aus allgemeiner Lebenserfahrung (wie BayObLGZ 59, 447 = D N o t Z 60, 316 gemeint hatte) nachzugehen, und ist nur zur Prüfung und Aufklärung der Vorausset499

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Zungen des § 1365 B G B berechtigt und verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür im Einzelfall aus dem G B , den Eintragungsunterlagen oder sonstigen bekannten Umständen vorliegen (BGHZ 43,174 = DNotZ 66, 44 = Rpfleger 65, 107; B G H D N o t Z 69, 422). Diese konkreten Anhaltspunkte müssen bei der Verfügung über Einzelgegenstände für beide Tatbestandsmerkmale des § 1365 B G B bestehen: objektiv, daß der Gegenstand tatsächlich das gesamte oder nahezu ganze Vermögen ausmacht; subjektiv, daß der Vertragspartner dies weiß oder die Umstände kennt, aus denen sich dies ergibt (BayObLGZ 67, 87 = DNotZ 68, 38 = Rpfleger 67, 213); BayObLGZ 75,12 = FamRZ 75,211). Zu den Amtspflichten des Notars B G H Z 64, 246 = DNotZ 75, 628 (kritisch Reithmann). 139

e) Die Verpflichtung eines Ehegatten zur Verfügung über sein Vermögen im ganzen, das Erfüllungsgeschäft und die isolierte Verfügung über das ganze Vermögen (Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 8 mitLit.) bedürfen entweder der Einwilligung des anderen Ehegatten (§ 1365, Abs. 1 B G B : dann sofort wirksam) oder dessen nachträglicher Genehmigung (§ 1366 Abs. 1 B G B : dann zunächst schwebend unwirksam und mit Genehmigung von Anfang an wirksam). Unter den Voraussetzungen der (§§ 1365 Abs. 2; 1366 Abs. 3 B G B ) kann sie durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden.

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f) Die Bewilligung ist kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern Verfahrenshandlung. Sie kann nachträglich genehmigt werden, da § 1367 B G B auf sie ebensowenig anwendbar wie § 180 B G B (Staudinger-Coing § 180 Rdn. 1). Obwohl § 1367 nur § 180 Satz 1 entspricht, gelten für ihn die Sätze 2 und 3 des § 180 entsprechend (Staudinger-Felgentraeger § 1367 Rdn. 5).

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g) Verfügung über das Vermögen im ganzen muß nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden (KG N J W 76, 717; StaudingerFelgentraeger § 1365 Rdn. 36). O b Verfügung entgeltlich, ob Gegenleistung angemessen ist oder nicht, bleibt unberücksichtigt (Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 34 mit Lit.; B G H Z 35, 145 = N J W 61, 1304).

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h) Einzelfälle von Verfügungsbeschränkungen nach § 1365 BGB (1) Verfügung über einzelnen Gegenstand, der das ganze oder nahezu (im wesentlichen, so gut wie) ganzes Vermögen ausmacht (BGHZ 35, 143 = Rpfleger61,233; BayObLGZ 59, 442 = N J W 60, 821); Vertragspartner muß dies wissen oder wenigstens Umstände kennen, aus denen sich dies ergibt (jetzt st. Rspr. B G H Z 43, 176 = Rpfleger 65, 107; B G H DNotZ 69, 422 = FamRZ 69, 322; Scheid Rpfleger 73, 280; Tiedke FamRZ 75 , 65). Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Kenntnis ist der Abschluß des Verpflichtungsgeschäftes (BayObLGZ 67, 87 = Rpfleger 67,213; Tiedke FamRZ 75, 65; a. A. Vollendung des Rechtserwerbs L G Osnabrück FamRZ 73, 652; Palandt-Diederichsen § 1365 Anm. 2). 500

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§ 19

(2) Belastung eines Grundstücks, wenn es das ganze oder nahezu ganze Vermögen ausmacht, oder Neubelastung unter Berücksichtigung der Vorbelastungen den Grundstückswert ganz oder nahezu ganz ausschöpft (BayObLGZ 59, 442 = DNotZ 60, 316; O L G Hamm NJW 59, 104). (3) Verfügung über das ganze oder nahezu ganze Vermögen in mehreren Einzelgeschäften, die in so engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, daß sie als einheitlicher Lebensvorgang erscheinen (Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 30 ff.), z. B. Veräußerung von Einzelgrundstücken oder Belastung mit mehreren Grundpfandrechten; § 1365 ist aber gegenüber mehreren Vertragspartnern nur anwendbar, wenn sie den objektiven Zusammenhang aller dieser Geschäfte und die Umstände kennen, die die Gesamtverfügung ausmachen (OLG Hamm O L G Z 71, 66 = FamRZ 72, 136; N J W 60, 1466). i) § 1365 BGB nicht anwendbar auf Verfügungen, die juristisch das 1 4 3 ganze Vermögen betreffen, aber es in ihrer wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Bedeutung nicht ausschöpfen: z. B. Bestellung eines Vorkaufsrechts (Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 50); oder Eigentümergrundschuld (OLG Hamm DNotZ 60, 320) - [Gesamtverfügung möglich bei Abtretung der Eigentümergrundschuld] - Bewilligung einer Vormerkung (BayObLGZ 76, 15 = Rpfleger 76, 129; Tiedke FamRZ 76, 320); Grundstückserwerb unter gleichzeitiger Belastung mit Restkaufpreishypothek, Erwerb gegen Nießbrauch oder Rentenreallast; Bestellung eines Nießbrauchs oder Erbbaurechts; Veräußerung eines Miteigentumsanteils, Löschung eines Grundpfandrechts (Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 51 bis 56); reale Grundstücksteilung unter den Erben entsprechend ihren Erbanteilen (OLG München DNotZ 71, 544 = FamRZ 71, 93). k) Beschränkungen des § 1365 BGB können durch Ehevertrag ausge- 1 4 4 schlössen oder eingeschränkt, aber nicht mit Wirkung gegen Dritte erweitert werden (Staudinger-Felgentraeger § 1363 Rdn. 19 ff.; § 1365 Rdn. 116 ff.; Palandt-Lauterbach § 1365 Anm. 1; O L G Hamburg DNotZ 64, 229; B G H DNotZ 64,689). Ob Beschränkung des § 1365 BGB bei völligem Ausschluß des Zugewinnes beibehalten werden kann, ist bestritten (dazu Staudinger-Felgentraeger § 1408 Rdn. 85). 1) Endet gesetzlicher Güterstand während der schwebenden Un- 1 4 5 Wirksamkeit der Verfügung, so wird sie nicht ohne weiteres wirksam, weil § 1365 den Zugewinnausgleich schützt (BGH DNotZ 78, 428). Wirksamkeit tritt nur ein, wenn der nichtverfügende Ehegatte auf Zugewinnausgleich verzichtet oder ein Ehegatte verstirbt und vom andern allein beerbt wird (dazu Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 102 ff.; a. A. zu Unrecht BayObLG DNotZ 73, 306, ablehnend Reinicke NJW 73, 305). Zum Zugewinnverzicht B G H NJW 73, 1367; Reinicke NJW 70, 265; 70, 1657. 15. Der Güterstand der Gütertrennung (§ 1414 BGB) kennt keine 1 4 6 Verfügungsbeschränkungen. 501

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I. Grundbuchordnung

16. Verfügungsbeschränkungen bei Gütergemeinschaft a) Für das Gesamtgut (§ 1416 BGB) gibt es Verfügungsbeschränkung; über Sondergut und Vorbehaltsgut kann der Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen frei verfügen (§§ 1417, 1418 BGB). b) Für Gesamtgut besteht eine Vermutung, die der widerlegen muß, der die Zugehörigkeit zum Sonder- oder Vorbehaltsgut behauptet (RGZ 90, 288), auch dann, wenn das Grundstück nur für einen Ehegatten im GB eingetragen ist (KG OLG 38, 250). Ist Gütergemeinschaft im GB eingetragen, spricht die Vermutung dafür, daß sie noch besteht und daß das Recht noch zum Gesamtgut gehört, solange das GBA nicht das Gegenteil weiß oder konkrete Anhaltspunkte dafür hat (BayObLGZ 24,19; Haegele GBR 1731). 148 c) Die Verfügungsmacht über das Gesamtgut steht dem Ehegatten zu, der das Gesamtgut verwaltet: bei Alleinverwaltung nach §§ 1422 ff.; bei gemeinschaftlicher Verwaltung nach §§ 1450 ff. BGB. Wer Verwalter ist, richtet sich nach Ehevertrag (§ 1421 BGB), dazu BayObLGZ 68, 15. Aufgrund Art. 81 Nr. 6 Abs. 2 GleichberG muß diese Frage verschieden je nach Zeitpunkt des Ehevertrages beurteilt werden. Gesamtgutsverwalter ist bei Ehevertragsabschluß: aa) vor 1. 4. 1953: nach wie vor Mann allein; bb) v o m l . 4. 1953 bis 30. 6. 1958: der im Ehevertrag bestimmte Ehegatte, der notfalls durch Auslegung zu ermitteln ist (dazu BayObLG Rpfleger 58, 218; OLG Hamm DNotZ 54, 274; 56, 200; Staudinger-Felgen traeger Einl. 60, 178 vor § 1363; Vorb. 5 vor § 1415; Palandt-Diederichsen Grundz. 3 c vor § 1415); cc) ab 1. 7. 1958: der nach § 1421 BGB bestimmte Ehegatte, mangels einer Bestimmung beide Ehegatten. 149 e) Ein Ehegatte ist allein Verwalter: Seine Verfügungsmacht ist dadurch beschränkt, daß er nicht ohne vorherige Einwilligung des andern Ehegatten verfügen kann: 1. über Gesamtgut im ganzen (§ 1423 BGB), 2. über ein Gesamtgutsgrundstück (§ 1424 BGB), 3. durch Schenkung über Gegenstände des Gesamtguts, Vorbehaltsoder Sonderguts (§ 1425 BGB). Bis zur Genehmigung (§ 1427 BGB) oder Ersetzung durch Vormundschaftsgericht (§ 1426 BGB) schwebende Unwirksamkeit. Gesamtgutsverwalter bedarf also der Zustimmung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Bewilligung einer Vormerkung (BGHZ 28, 186), GB-Berichtigung (KG R J A 11, 76), Verfügung über Erbanteil, wenn Grundstück zum Nachlaß gehört (KG DNotZ 39, 508 = JW 38, 3115 jetzt h. M.). Nicht beschränkt bei Verfügungen über Rechte an einem Grundstück, z. B. Abtretung, Übernahme, Umwandlung, Rangänderung, Löschung von Grundpfandrechten, Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung, sofern nicht eine Belastung damit verbunden wird, Belastung 502

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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mit Kaufpreishypothek, Reallast, Nießbrauch, Dienstbarkeit oder Rückauflassungsvormerkung im Zusammenhang mit Grundstückserwerb (BayObLGZ 22, 96; BGH N J W 57, 1187; Staudinger-Felgentraeger § 1424 Rdn. 15,16), zum Erwerb eines Grundstücks, das einem belasteten Gesamtgutsgrundstück als Bestandteil zugeschrieben wird (LG Augsburg Rpfleger 65, 369; Haegele GBR 1716). Hat der Ehegatte sein Grundstück zuerst verkauft und aufgelassen, dann Gütergemeinschaft vereinbart und nachher Eigentumsumschreibung auf den Käufer beantragt, ist zum GBVollzug Zustimmung des anderen Ehegatten nötig (BayObLG MittBayNot 75 , 228 = Rpfleger 75, 348; a. A. Tiedke FamRZ 76, 510). Verfügungen des nicht verwaltenden Ehegatten sind unwirksam, können aber nach §§ 182-185 BGB wirksam werden (§ 19 Rdn. 78, 80). f) Beide Ehegatten sind Gesamtgutsverwalter (§ 1450 BGB): 150 Verfügungen des einen allein sind schwebend unwirksam, bis Genehmigung durch anderen erteilt oder durch Vormundschaftsgericht ersetzt wird (§ 1453 BGB). Dazu § 19 Rdn. 78; 80. Nach vorheriger Alleinverwaltung sind bei beendeter, nicht auseinandergesetzter Gütergemeinschaft beide Ehegatten gemeinsam Verwalter (§§ 1471, 1472 BGB). g) Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff. BGB) ist der 151 überlebende Ehegatte alleiniger Verwalter mit allen Beschränkungen nach §§ 1422 ff. BGB, Abkömmlinge haben Rechtsstellung des Nichtverwaltenden (§ 1487 Abs. 1 BGB). h) Durch Ehevertrag können nur Beschränkungen nach § 1424 BGB 1 5 2 ausgeschlossen werden, nicht nach §§ 1423, 1425 (Staudinger-Felgentraeger § 1423 Rdn. 18; § 1424 Rdn. 27; § 1425 Rdn. 20). Zum Gutglaubensschutz §§ 1412, 892, 893 BGB; Gottschlag D N o t Z 70, 274. 17. Errungenschaftsgemeinschaft (§§ 1519 ff. BGB alter Fassung) 153 kann seit 1. 7. 1958 nicht mehr neu vereinbart werden (Clamer N J W 60, 563), gilt aber für frühere ehevertragliche Regelungen weiter. Verwaltung und Verfügung über Gesamtgut wie bei Gütergemeinschaft. Mann verfügt über sein eingebrachtes Gut allein (§ 1525 BGB). Für Verfügungsmacht über Grundstücke, die zum eingebrachten Gut der Frau gehören, ist wie bei Gütergemeinschaft (§19 Rdn. 148) zu unterscheiden: a) Ehevertrag vor 1. 4. 1953: Mann und Frau gemeinsam; b) nach 1. 4. 1953: der im Ehevertrag bestimmte Ehegatte; c) über Vorbehaltsgut der Frau verfügt sie allein (§ 1526 BGB). 18. Güterrechtliche Beschränkungen nach ausländischem Recht 154 Literatur: Kommentare zu Art. 15 EGBGB; Staudinger-Felgentraeger Einl. vor § 1365 BGB (Rdn. 70 ff. für D D R ; Rdn. 90 ff. für Ausland); Ferid IPR (1975); Reithmann, Internationales Vertragsrecht (2. Aufl.; Rdn. 552 ff.); Haegele GBR 1698; Ferid MittBayNot 74, 191. Rspr. zum 503

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GB-Recht: BGH FamRZ 76, 612 = Rpfleger 76, 396; KG DNotZ 73, 620 = Rpfleger 73, 97 = FamRZ 73, 307; BayObLG FamRZ 75, 416 = DNotZ 76, 32; Lichtenberger/Gebhard MittBayNot 78, 186. a) Der Güterstand richtet sich nach Heimatrecht des Ehemannes zur Zeit der Eheschließung; er ist unwandelbar. Rechtsgrundlagen: Art. 15 EGBGB (der zur allseitigen Kollisionsnorm erweitert ist; BGH N J W 69, 369; BayObLG DNotZ 76, 32; OLG Hamm DNotZ 78, 243; Verfassungsbedenken: Palandt-Heldrich Art. 15 EGBGB Anm. 2) und Haager Ehewirkungsabkommen (Palandt-Heldrich Anh. I zu Art. 15); für Staatenlose: Art. 29 EGBGB; für Vertriebene und Flüchtlinge: VFGüterstG (Schönfelder Nr. 45 a; BGH FamRZ 76, 612; Firsching FamRZ 70, 452; Herz DNotZ 70, 134; Palandt-Heldrich Anh. II zu Art. 15). b) Zu beachten sind: Gesetzesänderungen des ausländischen Güterrechts (bei Staatsangehörigkeitswechsel nur bis zu diesem Zeitpunkt; OLG Hamm DNotZ 78, 243), nicht nur ausländischer Güterstand, auch Frage der Rückverweisung (lex rei sitae), Weiterverweisung (z. B. Wohnsitzrecht), Vorbehaltsklausel, Geschäftsfähigkeit, Verbot von Rechtsgeschäften unter Ehegatten (dazu Art. 7; 14; 27; 30 EGBGB); wenn möglich Genehmigung des anderen Ehegatten einholen oder Güterstand durch Ehevertrag regeln (Art. 15 Abs. 2; 16 EGBGB), soweit nach Haager EhewAbk. zulässig. c) GB-Behandlung: Für güterrechtliche Verfügungsbeschränkungen nach ausländischem Recht gelten die allgemeinen Aufklärungs- und Prüfungspflichten (Einl. C 56 ff.; 60 ff.) des GBA (OLG Hamm DNotZ 66, 236; OLG KölnDNotZ 72,182; Jayme-v.Olshausen FamRZ 73, 281). Bei Bewilligung einer Eintragung ist das GBA ohne konkrete Anhaltspunkte weder berechtigt noch verpflichtet, den Nachweis des Nichtbestehens eines vom gesetzlichen Güterstand des maßgeblichen ausländischen Rechts abweichenden Ehevertrag zu verlangen (KG FamRZ 73, 307 = DNotZ 73, 620). Ausländisches Güterrecht ist auch beim Grundstückserwerb zu beachten (dazu § 20 Rdn. 105). Vgl. BWNotZ 79, 3. d) Fundstellen für ausländisches Güterrecht (Hinweis: A = Abhandlung; E = Entscheidung): Uberblick: MittBayNot 78, 186. Belgien (MittBayNot 77, 66 = RhNotK 76, 534E; MittBayNot 77, 221 = RhNotK 77,183A); DDR (JZ 66,423A; N J W 76,1521/24A); Frankreich (DNotZ 66, 201A; 67, 67A; 73, 575A; FamRZ 66, 161A); Großbritannien (FamRZ 72, 419A); Israel (DNotZ 74, 663A); Italien (ab 20. 9. 75 Errungenschaftsgemeinschaft; Haager EhewAbk.: BGBl. II 1955, 188; FamRZ 78, 478A; MittBayNot 76, 15A); Japan (FamRZ 56, 15A); Niederlande (Haager EhewAbk.: RGBl. II 77, 444; DNotZ 61, 374A; 66, 336E; 72, 182E; RhNotK 71, 1A; 72, 720E); Österreich (DNotZ 54, 229A; NJW 58, 1972E; MittBayNot 75, 251A; FamRZ 76, 1A; FamRZ 75, 416 = DNotZ 76, 32E); Rumänien (FamRZ 63,275A; N J W 77,1592 = DNotZ 78,244E); 504

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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Schweiz (BayObLGZ 54, 225/234E; N J W 54, 837 = FamRZ 54, 110E; DNotZ 54,229A; FamRZ 63,163A; 66, 483A), Spanien (FamRZ 76,185 A); CSSR (MittBayNot 75, 261 E; für sudetendeutsche Vertriebene Rpfleger 76, 396 = FamRZ 76, 612 E). Österreich: IPR-Gesetz v. 7.7.78 (ÖBGB1. 1978, 1729) in Kraft ab 1.1.1979 (vgl. MittBayNot 79, 2). 19. Überblick über Verfügungsbeschränkungen des öffentlichen 1 5 5 Rechts Vgl. Tabelle in § 19 Rdn. 82. Zu unterscheiden ist zwischen a) allgemeinen Verfügungsbeschränkungen; b) Veräußerungsbechränkungen (§ 20 Rdn. 155 ff.); c) Belastungsbechränkungen (§ 19 Rdn. 156 ff.); d) Teilungsbeschränkungen (§ 7 Rdn. 29 ff.); e) Erwerbsbeschränkungen ( § 1 9 Rdn. 204; § 20 Rdn. 77 ff.). Eintragungen, die keine Veräußerung und keine Belastung enthalten, unterliegen den Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen nicht. Vormerkungen bereiten zwar Veräußerungen oder Belastungen vor (Einl. G 6), können in die Belastung „umgeschrieben" werden, sind aber selbst noch keine Belastung. Daher können sie grundsätzlich ohne behördliche Genehmigung eingetragen werden (Ausnahmen Einl. G 24). 20. Belastungsbeschränkungen im Bau- und Bodenrecht A. Das Bundesbaugesetz enthält keine gesetzlichen Belastungsbeschränkungen, auch nicht im Grenzregelungsverfahren (§ 20 Rdn. 178). Genehmigungsfrei Auflassungsvormerkung (§ 20 Rdn. 166), Vormerkungen (§ 19 Rdn. 155); genehmigungsbedürftig Bestellung und Übertragung des Erbbaurechts (§ 20 Rdn. 169). B. Im Umlegungsverfahren (§§ 45 ff. BBauG) besteht ein allgemeines Verfügungsverbot, das für Belastungen aller Art gilt (Einzelheiten § 20 Rdn. 174 ff.), nicht für Auflassungsvormerkung (§ 20 Rdn. 175) und nicht für Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung anderer dinglicher Rechte (§ 19 Rdn. 155). C. Vorkaufsrechte nach §§ 24 ff. BBauG hindern Belastungen nicht, auch nicht die Bestellung rechtsgeschäftlicher Vorkaufsrechte (Haegele GBR 2259 n). Das gesetzliche Vorkaufsrecht geht rechtsgeschäftlichem vor und bringt sie bei Ausübung zum Erlöschen (§ 24 Abs. 4 BBauG). D. Städtebauförderungsgesetz (§ 15 Abs. 1 Nr. 2; 3) vgl. Text § 20 Rdn. 180. Genehmigungspflichtig ist im Sanierungs- und Entwicklungsverfahren die Bestellung dinglicher Rechte und das Verpflichtungsgeschäft dazu. Genehmigungsfrei Bestellung von Vormerkungen (§ 19 Rdn. 155). Einzelheiten dazu § 20 Rdn. 180ff. 21. Belastungsbeschränkungen im Landwirtschaftsrecht a) Grundstücksverkehrsgesetz ( § 2 Abs. 2 Nr. 3: Text § 2 0 Rdn. 192): Einzige genehmigungspflichtige Belastung ist Nießbrauchsbestellung, die hinsichtlich Genehmigung und Genehmigungsfreiheit der 505

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Grundstücksveräußerung gleichsteht. Genehmigungsfrei sind Vormerkungen (§ 19 Rdn. 155). Einzelheiten dazu § 20 Rdn. 192 ff. b) Reichssiedlungsgesetz: keine Belastungsbeschränkungen (§ 20 Rdn. 197). c) Entschuldungsrecht: keine Belastungsbeschränkungen mehr (Haegele GBR 2255). Dazu § 20 Rdn. 199. d) Flurbereinigungsgesetz sieht kein allgemeines Belastungsverbot vor, gestattet aber Erlaß eines Belastungsverbots durch die FlurbBehörde, das wegen der Wirkung des § 135 BGB eintragungsfähig ist; Einzelheiten § 20 Rdn. 200. 161

22. Belastungsbeschränkungen für juristische Personen öffentlichen Rechts bestehen für: a) Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Zweckverbände (dazu § 20 Rdn. 202); b) Wasser- und Bodenverbände (dazu § 20 Rdn. 203); c) Bundesbahn (dazu § 20 Rdn. 204); d) für Sozialversicherungsträger keine Belastungs-, nur Erwerbsbeschränkungen (dazu § 20 Rdn. 205); e) Versicherungen, Banken, Sparkassen, Kapitalanlagegesellschaften, wenn ein „Treuhändervermerk" eingetragen ist (dazu § 20 Rdn. 206); f) Handwerksinnungen und Handwerkskammern (dazu § 20 Rdn. 207); g) Kirchen (dazu § 20 Rdn. 208); h) Stiftungen (dazu § 20 Rdn. 209).

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23. Belastungsbeschränkungen im Außenwirtschaftsrecht (Ausländer) Zum allgemeinen Verfügungsverbot ist allgemeine Genehmigung erteilt, die nur für natürliche und jur. Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlasung oder Sitz in der DDR nicht gilt (dazu § 20 Rdn. 210). 163 24. Belastungsbeschränkungen im Recht für Sondervermögen Solche Beschränkungen bestehen nur für Grundstücke, die durch einen entsprechenden GB-Vermerk erkennbar sind für: a) Reichsheimstätten (dazu § 20 Rdn. 211); b) Höfe i. S. des Höferechts (§ 20 Rdn. 212); c) Rentenstellen für Landarbeiter und Handwerker (§ 20 Rdn. 213); d) Fideikommiß vermögen (§ 20 Rdn. 214). 164 25. Belastungsbeschränkungen sonstiger Art a) nach § 75 BVG und § 610 Abs. 2 RVO, wenn die Beschränkung im GB eingetragen ist (dazu § 20 Rdn. 215); b) nach § 35 Abs. 7 BBauG können keine Belastungsbeschränkungen angeordnet werden (dazu § 20 Rdn. 215); 506

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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c) Vermögensbeschlagnahmen umfassen auch das Verbot zu Belastungen aller Art, nach unserer Ansicht auch Bewilligung von Vormerkungen (Einzelfälle und Einzelheiten § 20 Rdn. 216); d) für Reallasten nach Landesrecht in Baden, Württemberg, Hessen, ehem. Preußen, Oldenburg, Niedersachsen (Haegele G B R 573 ff.; Meikel-Imhof-Riedel Vorb. 69 vor § 13); e) für Grundpfandrechte nach Landesrecht in Baden, Württemberg, Hessen, ehem. Preußen (Haegele G B R 2204; 2207); f) für Almgrundstücke in Bayern (dazu § 20 Rdn. 201).

VI. Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung 1. Die Wirksamkeit der Bewilligung ist im Gesetz nicht geregelt

a) Der im Vertragsrecht (§§ 145 ff. B G B ) geltende Grundsatz, daß jeder Vertragspartner einen wirksamen Vertrag und sein Vertragsangebot nicht einseitig widerrufen kann, ist im materiellen Sachenrecht durchbrochen. Einigung und Aufgabeerklärung sind grundsätzlich frei widerruflich und nur unter den Voraussetzungen der §§ 873 Abs. 2; 875 Abs. 2 bindend. Dies gilt auch für die Auflassung (dazu § 20 Rdn. 53). b) D e r Eintragungsantrag ( § 1 3 G B O ) kann bis zur GB-Eintragung jederzeit nach § 31 zurückgenommen und nicht unwiderruflich gestellt werden (§ 13 Rdn. 50; § 31 Rdn. 3). c) Für die Eintragungsbewilligung (§ 19) fehlt eine entsprechende Vorschrift. Deshalb sind die Voraussetzungen für ihre Wirksamkeit umstritten.

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2. Die verschiedenen Meinungen zur Wirksamkeit 166 a) Nach h. M. richten sich Wirksamkeit und Widerruf der Bewilligung unmittelbar nach materiellem Recht (§ 130 Abs. 1 und 3 BGB).

Danach wird die Bewilligung wirksam und stets gleichzeitig unwiderruflich, wenn die Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Urkunde mit dem Willen des Erklärenden entweder dem G B A ( B a y O b L G Z 75, 404 = Rpfleger 76, 66) oder dem unmittelbar Begünstigten zugeht ( O L G Frankfurt D N o t Z 70,162), die beide zur Empfangnahme berechtigt sind (Horber § 19 Anm. 3 C ; 9 A ; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 17, 31-33; Güthe-Triebel § 19 Rdn. 28 ff., 78 ff.). Der Einreicher kann vom G B A jederzeit bis zur Eintragung ihre Rückgabe verlangen, selbst wenn sie unwiderruflich geworden ist und ohne sie ein Eintragungsantrag nicht erledigt werden kann (Horber § 31 Anm. 2 D b). Das G B A hat das Recht, aber nicht die Pflicht, eine beglaubigte Abschrift der Bewilligung bei den Grundakten zu behalten und sie später zur Grundlage einer Eintragung zu machen. Die Bewilligung kann nur bis zu ihrer Wirksamkeit in der Form des § 29 gegenüber einem Empfangsberechtigten widerrufen werden ( H o r b e r § 19 Anm. 9 A). Der Widerruf kann nicht im G B eingetragen und 507

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nicht in den Grundakten unübersehbar aktenkundig gemacht werden (BayObLGZ 75, 264 = Rpfleger 75 , 360). b) Die von Staudinger-Seufert (§ 873 Rdn. 55 a, b) vertretene verfahrensrechtliche Ansicht läßt die Bewilligung nur mit ihrer GB-Vorlage wirksam und gleichzeitig damit stets unwiderruflich werden. Der Begünstigte, der eine möglichst frühzeitige Unwiderruflichkeit der Bewilligung anstrebt, müßte die Bewilligung vor Vollzugsreife beim GBA zur Verwahrung einreichen, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, auch nicht nach § 10 Abs. 3, da das G B A zur Verwahrung jedenfalls nicht verpflichtet ist (BayObLGZ 57, 233 = Rpfleger 57, 351). c) Andere Vertreter der verfahrensrechtlichen Meinung (z. B. Hesse-Saage-Fischer § 19 Anm. II 3, 4, V; Lent-Schwab § 21 IV) wenden auf die Bewilligung § 130 B G B entsprechend an. d) Wolff-Raiser (Sachenrecht § 33) machen wegen des verfahrensrechtlichen Charakters der Bewilligung einen Unterschied zwischen ihrer Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit. Die Wirksamkeit tritt erst mit dem Einlauf der Bewilligung beim G B A ein. Die vorherige Aushändigung an den Begünstigten enthält aber die unwiderrufliche Ermächtigung zur GB-Vorlage und führt praktisch zu den gleichen Ergebnissen wie die h. M. (oben Rdn. 166 a), mit dem einzigen Unterschied, daß die Unwiderruflichkeit vor der Wirksamkeit der Bewilligung eintreten kann. 167

3. Wirksamkeit und Widerruf nach unserer Meinung Wirksamkeit und Widerruf müssen verfahrensrechtlich gelöst werden, da die Bewilligung nach unserer Ansicht eine zu den Bewirkungshandlungen gehörende verfahrensrechtliche GB-Erklärung ist (Einl. A 48; § 19 Rdn. 18 ff. a) Die Bewilligung wird wirksam, wenn sie: 1. vom Bewilligungsberechtigten (§ 19 Rdn. 44) mit dem zur Gestattung der GB-Eintragung erforderlichen Inhalt (§ 19 Rdn. 28) in einer der Form des § 29 G B O entsprechenden Urkunde erklärt worden ist, und 2. in Urschrift oder Ausfertigung dieser Urkunde, die das Einverständnis des Bewilligungsberechtigten zu ihrer Verwendung im GB-Verfahren verkörpert, aa) entweder in einem anhängigen Eintragungsverfahren dem G B A vorliegt, bb) oder sich im Besitz des Begünstigten oder eines Dritten befindet, cc) oder dem Begünstigten oder Dritten wegen seines originären, dem Einfluß des Bewilligungsberechtigten entzogenen gesetzlichen Anspruchs von der Urkundsperson nicht vorenthalten werden darf. Eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde genügt nur, wenn der Bewilligungsberechtigte sein Einverständnis mit der Verwendung der Bewilligung im Eintragungsverfahren dem G B A auf andere eindeutig feststellbare 508

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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Weise bekundet, insbesondere durch eigene Antragstellung oder eigene GB-Vorlage von Eintragungsunterlagen. b) Der Bewilligungsberechtigte kann die Bewilligung nur widerru- 1 6 8 fen, indem er vor der GB-Eintragung die Voraussetzungen der Wirksamkeit der Bewilligung beseitigt und alle Maßnahmen trifft, die ihre Verwendung im Eintragungsverfahren verhindern. Solange er dies nicht kann oder nicht tut, ist die Bewilligung unwiderruflich. c) Die Bewilligung verliert auch ohne Widerruf ihre Wirksamkeit, 1 6 9 wenn vor der GB-Eintragung die Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit wegfallen. Diese Lösung wurde von Ertl p N o t Z 64, 260; 67, 339; 67, 562) auf der Grundlage der herrschenden Lehre von den Verfahrenshandlungen (Einl. A 19 ff.) eingehend begründet und in DNotZ 67, 406 und 67, 431 an praktischen Fällen dargestellt. Die erste Bestätigung erfährt diese Meinung durch OLG Hamm Rpfleger 73, 305: Danach verliert ein mit der Bewilligung verbundener Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 (vgl. § 19 Rdn. 32; § 16 Rdn. 23) ohne Widerruf dadurch seine Wirksamkeit, daß eine von mehreren unter diesem Vorbehalt bewilligten Eintragungen nicht mehr erfolgen kann, z. B. der Vorbehalt der gleichzeitigen Eintragung von Eigentumswechsel und Nießbrauch für den Veräußerer durch den Tod des Veräußerers. 4. Grundlagen unserer verfahrensrechtlichen Lösung 170 a) Das GBA darf die Eintragung nur vornehmen, wenn die Bewilligung im Zeitpunkt der Eintragung drei Voraussetzungen erfüllt: 1. Die Bewilligung durch den im Zeitpunkt der GB-Eintragung Bewilligungsberechtigten ( § 1 9 Rdn. 75) muß mit dem vorgeschriebenen Inhalt (§ 19 Rdn. 28) in einer dem § 29 entsprechenden Urkunde niedergelegt sein. 2. Diese Urkunde muß dem GBA im Zeitpunkt der GB-Eintragung vorliegen. 3. Der Wille des Bewilligungsberechtigten muß diese beiden Voraussetzungen umfassen. b) Diese drei Voraussetzungen gehören zusammen. Wie bei allen Verfahrenshandlungen müssen sie auf einem bewußten Willensakt des Bewilligungsberechtigten beruhen (Rosenberg-Schwab § 65 V 1), der dem GBA ohne Beweiserhebung aus der Urkunde selbst oder anderen Umständen (z. B. Erfahrungssätze) eindeutig erkennbar sein muß (§ 19 Rdn. 167). c) Fehlt eine dieser drei Voraussetzungen, dann ist die Wirksamkeit noch nicht eingetreten oder nachträglich weggefallen (Ertl DNotZ 67, 432 als Anm. zu BayObLGZ 67, 13 = Rpfleger 67, 145). Hat der Bewilligende selbst eine dieser Voraussetzungen rückgängig gemacht, dann hat er die Bewilligung widerrufen, richtiger „zurückgenommen". Die einzige Bedeutung der „verfahrensrechtlichen Unwiderruflichkeit" liegt darin, daß der Bewilligende die Bewilligung nicht eigenmächtig dem GBA als Ein509

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tragungsgrundlage vorenthalten oder entziehen kann, w i e Güthe-Triebel (§ 19 R d n . 83) richtig erkannt haben. 171 d) Bindung an die Einigung und Unwiderruflichkeit der Bewilligung sind zwei voneinander unabhängige Rechtsakte (§ 20 Rdn. 53), die zeitlich zusammenfallen können, aber nicht müssen (Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 55) und beide einer freien Parteivereinbarung entzogen sind ( B G H Z 46, 398 = D N o t Z 67, 371). Die Begriffe „ W i r k s a m k e i t " , „ W i d e r r u f " , „ U n w i d e r r u f l i c h k e i t " haben im Verfahrensrecht nicht die gleiche Bedeutung w i e im materiellen Recht. Die widerrufene Einigung ist nichtig (Erman-Westermann § 873 Rdn. 15) und kann nur durch erneute Vornahme der Einigung geheilt werden. Die „ w i d e r r u f e n e " Bewilligung ist nicht dauernd nichtig, sondern nur vorübergehend wirkungslos. Die vom Bewilligenden selbst „ z u r ü c k g e n o m m e n e " Bewilligung kann ohne neue Erklärung durch Vorlage der alten U r k u n d e mit Erfolg für eine GB-Eintragung verwendet werden. So verfährt die Praxis seit Jahrzehnten, was aus verfahrensrechtlicher Sicht zulässig ist und bei konsequenter A n w e n d u n g der BGB-Vorschriften abgelehnt werden müßte. 172 e) Nach unserer Ansicht tritt die Wirksamkeit ein: 1. durch GB-Vorlage (Rdn. 173 ff.), 2. durch Aushändigung der U r k u n d e an den Begünstigten oder Dritte (Rdn. 176 ff.), 3. durch Voraussetzungen, die der Aushändigung gleichstehen (Rdn. 181 ff.). 173

5. Wirkungen der GB-Vorlage a) Die Bewilligung wird wirksam, wenn sie v o m Bewilligenden selbst oder mit seinem Einverständnis dem G B A z u r GB-Eintragung vorgelegt wird ( B a y O b L G Z 75, 404 = Rpfleger 76 , 67). Enthält die U r k u n d e mehrere, in keinem Zusammenhang nach § 16 Abs. 2 stehende Bewilligungen, so kann der Einreicher bestimmen, welche von ihnen noch nicht vollzogen werden soll. Eine solche Bestimmung bedarf nicht der F o r m des § 29. Zur Aktenkundigkeit m u ß sie aber in einem Schriftstück enthalten sein (vgl. dazu O L G H a m m Rpfleger 73, 305). Legt der Bewilligungsberechtigte die Bewilligung dem G B A selbst vor oder stellt er den Antrag, dann bedarf sein Wille zur GB-Vorlage keines weiteren Beweises. Dies gilt auch, wenn der Notar im N a m e n des Bewilligenden nach § 15 die Bewilligung vorlegt oder den Antrag stellt. H a t der Begünstigte oder ein Dritter die Bewilligung selbst oder durch den N o t a r eingereicht oder läßt sich der Einreicher nicht eindeutig feststellen, dann bedarf das für die W i r k s a m k e i t notwendige Einverständnis des Bewilligungsberechtigten zur GB-Vorlage eines Nachweises. Er w i r d durch Vorlage der Urschrift oder Ausfertigung der Niederschrift (§§ 8, 4 7 B e u r k G ) oder der Urschrift der V e r m e r k u r k u n d e (§ 39 BeurkG), in der die Bewilligung enthalten ist, geführt, aber nicht durch eine beglaubigte A b 510

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schrift (Ertl D N o t Z 67, 349). Vgl. O L G O l d e n b u r g Rpfleger 66, 174 zum ähnlichen Fall der G B - V o r l a g e des Grundschuldbriefes durch eine Person, die nicht der Grundschuldgläubiger ist.

b) Die durch GB-Vorlage wirksam gewordene Bewilligung ist unwi- 174

d e r r u f l i c h , s o l a n g e das E i n t r a g u n g s v e r f a h r e n l ä u f t . Könnte der Einreicher die U r k u n d e jederzeit während des Verfahrens zurückverlangen, wie dies die h. M . entsprechend § 695 B G B annimmt (Horber § 10 A n m . 3 a; Meikel-Imhof-Riedel § 10 R d n . 15; K G J 44, 171), so würde dies dem Zweck der Bewilligung widersprechen. Gemäß den v o m R G und B G H anerkannten Grundsätzen für öffentliche Verwahrungsverhältnisse (Überblick bei Staudinger-Nipperdey V o r b e m . 44 ff. vor § 688) entsteht nach R G J W 34, 2842 durch die Einreichung von U r k u n d e n beim Gericht ein nach öffentlichem Recht zu beurteilendes Rechtsverhältnis, kraft dessen für den Staat die Verpflichtung zur O b h u t und erst dann zur Rückgabe erwächst, wenn keine öffentlichen Interessen mehr an der weiteren Verwahrung bestehen.

c) Nach Beendigung des GB-Verfahrens ist zu unterscheiden:

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aa) E n d e t es m i t G B - E i n t r a g u n g , hat die Bewilligung ihren Z w e c k erfüllt. F ü r die Rückgabe der U r k u n d e gilt § 10 A b s . 1. bb) E n d e t d a s V e r f a h r e n o h n e E i n t r a g u n g (z. B . wegen Antragsrücknahme oder Zurückweisung), so hat das G B A die Pflicht, die U r k u n d e dem Einreicher unverzüglich zurückzugeben. Mit dem Ende des Verfahrens verliert die Bewilligung ihre Wirksamkeit, sofern sie nicht durch Aushändigung an Dritte (Rdn. 176) oder gleichstehende U m s t ä n d e (Rdn. 181) weiter wirksam bleibt. Gegen den Willen des Bewilligenden dürfte das G B A die U r k u n d e nicht in einem neuen GB-Verfahren (z. B . aufgrund eines nach Beendigung v o m Begünstigten gestellten Antrags) verwenden, da dies eine unzulässige Beschaffung von Eintragungsunterlagen wäre. cc) Recht und Pflicht des N o t a r s zur Vorlage und Zurücknahme von U r k u n d e n richtet sich nach den Weisungen der Beteiligten und nach den zu § 15 entwickelten Grundsätzen (dazu § 15 und § 19 R d n . 207 ff.).

Zur Verdeutlichung vier Fälle:

Fall 1: Eigentümer E bewilligt und beantragt für G eine H y p o t h e k . G stellt keinen Antrag. E nimmt seinen Antrag zurück. G B A gibt ihm die U r k u n d e zurück. a) N a c h h. M . ist Bewilligung mit G B - V o r l a g e wirksam und unwiderruflich geworden und trotz Rückgabe geblieben. Diese „ U n w i d e r r u f l i c h k e i t " hat für G keinen Wert, wenn er keine U r k u n d e über die Bewilligung in H ä n d e n hat. b) N a c h unserer Ansicht hat die Bewilligung mit der Beendigung des GB-Verfahrens ihre Wirksamkeit verloren (Unterschied zu Fall 1 unten R d n . 180). 511

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Fall 2: Wie 1 aber G stellt Antrag, als E seinen Antrag bereits zurückgenommen hatte. a) Nach h. M. ist Bewilligung noch wirksam. G B A trägt ein, wenn sich die Urkunde noch beim G B A befindet oder wenn GBA beglaubigte Abschrift (nach K G J 44, 170; J F G 8, 226 berechtigterweise) zurückbehalten hat. Andernfalls kann es nicht eintragen. b) Nach unserer Ansicht hat Bewilligung mit Beendigung des GB-Verfahrens ihre Wirksamkeit verloren, auch wenn sie sich noch beim G B A befindet, und darf nicht vollzogen werden. Fall 3: Wie 1, aber E und G haben Antrag gestellt; E nimmt ihn zurück, G hält ihn aufrecht. Nach h. M. ist Bewilligung wirksam; nach unserer Ansicht ebenfalls, weil Verfahren noch nicht beendet und GBA die Urkunde deshalb dem Einreicher nicht zurückgeben darf (RG J W 34, 2842; vgl. § 10 Rdn. 9). Fall 4: E bewilligt und beantragt für G Gesamthypothek an Grundstück Nr. 1 und 2. Vor Eintragung ändert E ab, daß Hypothek nur noch an Nr. 1 eingetragen werden darf. GBA trägt nur an Nr. 1 ein. Später beantrag G Eintragung auch an Nr. 2. a) Nach h. M. ist Bewilligung der Gesamthypothek wirksam und unwiderruflich mit der GB-Vorlage geworden, ohne Zustimmung des G also geblieben. Eintragung an Nr. 1 aber zulässig, weil Antrag des E ein Weniger als die Bewilligung darstellt (LG Köln DNotZ 55, 398). Dem Antrag des G ist stattzugeben weil Bewilligung noch wirksam ist. b) Nach unserer Ansicht hat E Antrag und Bewilligung wirksam abgeändert. Gegen Antrag des G ist Zwischenverfügung zu erlassen, weil er durch keine wirksame Bewilligung gedeckt ist. Hat G Ausfertigung, kann er sie vorlegen und Eintragung an Nr. 2 erreichen, andernfalls nicht. 176

6. Wirkungen der Aushändigung der Bewilligung a) Sie sind umstritten: nach h. M. macht die Aushändigung an den Begünstigten die Bewilligung wirksam und stets unwiderruflich ( § 1 9 Rdn. 166 a), nach der bisherigen Verfahrensmeinung weder wirksam noch unwiderruflich (§ 19 Rdn. 166 b), nach Wolff-Raiser nur unwiderruflich, aber nicht wirksam ( § 1 9 Rdn. 166 d). b) Als „verfahrensrechtliche GB-Erklärung" (Einl. A 48) kann die Bewilligung nicht nur gegenüber dem G B A , sondern auch vor dem Eintragungsverfahren gegenüber dem Begünstigten oder sonstigen Dritten wirksam abgegeben werden. Damit entfallen die Bedenken gegen die von Staudinger-Seufert (oben Rdn. 166 b) vertretene verfahrensrechtliche Lösung. c) Aushändigen setzt voraus, daß der Bewilligende einem anderen den unmittelbaren Besitz an der Urkunde überträgt (§ 854 B G B ) . Im Gegensatz 512

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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zur Aushändigung an den Begünstigten, die allein die Bindung an die Einigung nach § 873 Abs. 2 BGB bewirkt (OLG Frankfurt DNotZ 70, 162; Horber § 19 Anm. 3 C b), wird die Bewilligung durch Aushändigung an den Begünstigten oder einen Dritten wirksam. Als Verfahrenshandlung verfolgt sie im GB-Verfahren den Zweck, dem Besitzer eine vorteilhafte Rechtsstellung zu verschaffen. Für das GBA kommt es nicht darauf an, wer die Bewilligung einreicht. Praktisch von Bedeutung ist dies z. B. für den Grundstückskäufer, der die Löschungsbewilligung für eine von ihm nicht übernommene Grundschuld ausgehändigt erhält und dadurch gegen einen Widerruf gesichert ist. Nach h. M. wäre nur der Verkäufer empfangsberechtigt und der Käufer bis zur Durchführung der Löschung der Gefahr eines Widerrufs ausgesetzt. d) Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit treten nur ein, wenn der 1 7 7 Bewilligende einem anderen die Urkundenausfertigung (§§ 8, 47 BeurkG) oder die Urschrift der Vermerkurkunde (§ 39 BeurkG) aushändigt (BGHZ 46, 398 = DNotZ 67, 370 = Rpfleger67,142). Die Aushändigung einer beglaubigten Abschrift reicht dazu nicht (OLG Frankfurt DNotZ 70, 162), was zwar in Fällen, in denen es auf den Besitz an der Urkunde ankommt, unbestritten ist, aber in Rspr. und Schrifttum zu § 19 GBO und § 873 Abs. 2 BGB nicht genügend hervorgehoben wird. Das OLG Frankfurt (a. a. O.) ist der irrigen Ansicht, die beglaubigte Abschrift hätte zur Wirksamkeit geführt, wenn sie zu dem Zweck übersandt worden wäre, dem Begünstigten die Bewilligung entsprechend dem Willen des Erklärenden zuzuleiten. Es übersieht dabei, daß es bei der Aushändigung nicht auf den damit verbundenen Willen ankommen kann, da die Bindungswirkung nicht von einer Parteivereinbarung oder Willenskundgebung abhängig sein kann (BGHZ 27, 360; 46, 398). e) Die Urkunde verkörpert das Einverständnis des Bewilligenden zur 178 Eintragung, das keines weiteren Beweises bedarf. Wer die Urschrift oder Ausfertigung der Bewilligung besitzt, hat für die Dauer dieses Besitzes das Recht, die Urkunde dem GBA zur Eintragung vorzulegen (Wolff-Raiser § 33 IV). Mit der Rückgabe an den Bewilligenden verliert der Besitzer diese Ermächtigung und die Bewilligung ihre Wirksamkeit, sofern sie nicht aus anderen Gründen weiter wirksam bleibt ( § 1 9 Rdn. 174). Zur Verhinderung der GB-Eintragung muß der Bewilligende also die Urschrift bzw. alle Ausfertigungen zurückverlangen, die sich im Besitz eines anderen befinden. Würde die Eintragung zu einer dauernden oder nach Sachlage nicht behebbaren Unrichtigkeit des GB führen, dann besteht ein solcher Anspruch auch gegen den rechtmäßigen Besitzer nach den Grundsätzen der §§ 175, 371, 2361 BGB, 757 ZPO. Der Bewilligende kann seine Bewilligung nicht durch eine „Widerrufserklärung" in Form des § 29 widerrufen, sondern nur durch eine „neue Verfahrenshandlung", die die Wirkungen der ursprünglichen Ver513

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fahrenshandlungen beseitigt (Thomas-Putzo Einl. III 4 a). Enthält die U r kunde mehrere Bewilligungen, von denen nur eine widerrufen werden soll, dann müssen Urschrift und alle Ausfertigungen mit einem der Form des § 29 entsprechenden Widerruf verbunden werden. Die Einreichung der Widerrufserklärung allein zu den Grundakten des G B A wäre kein ausreichender Schutz ( B a y O b L G Z 75, 264; Horber A n m . 7 B vor § 13). 179 f) Der Bewilligende und der Empfänger der Urkunde können sich bei der Aushändigung vertreten lassen. Auch der Notar kann für den einen oder anderen oder für beide Beteiligte als gemeinsamer Vertrauensmann aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung die Bewilligung in Empfang nehmen. Diese Ermächtigung w i r d nicht nach § 15 G B O vermutet ( O L G München D N o t Z 66, 285 mit Lit.) und kann frühestens mit der Erteilung der Ausfertigung ausgeübt werden ( B G H Z 46, 398). Die Urschrift einer V e r m e r k u r k u n d e (§ 39 B e u r k G ) kann sofort nach der Unterzeichnung (§ 126 B G B ) auch vom Beglaubigungsnotar für einen anderen in Empfang genommen werden, da der Beglaubigungsvermerk auch an einem anderen Ort oder Tag vorgenommen werden darf (Jansen B e u r k G § 8 R d n . 11; § 40 R d n . 33). 180

Zur Verdeutlichung drei Fälle: Fall 1: E bewilligt und beantragt H y p o t h e k für G. Vor Eintragung nimmt E seinen Antrag zurück, worauf G B A ihm U r k u n d e zurückgibt. Dann legt G seine Ausfertigung, die er von E erhalten hat, dem G B A mit Antrag auf Vollzug vor. a) Nach h. M . ist Bewilligung mit GB-Vorlage und Aushändigung der Ausfertigung an G unwiderruflich geworden. G B A hat auf Antrag des G einzutragen. b) Nach unserer Ansicht besteht die gleiche Rechtslage. In der Aushändigung der Bewilligung liegt der Unterschied zu Fall 1 oben R d n . 175. Fall 2: W i e 1, aber E erwirkt gegen G einstweilige Verfügung, die ihm Erwerb der H y p o t h e k verbietet. G B A weist den Antrag des G deshalb zurück. a) Nach h. M . darf G B A die Eintragung nicht vornehmen, da sie gegen Erwerbsverbot verstoßen w ü r d e (§ 20 R d n . 72). Da dieses Verbot nicht unübersehbar aktenkundig gemacht werden kann, besteht Gefahr, daß bei späterer Antragstellung des G übersehen und H y p o t h e k eingetragen w i r d . b) W i r stimmen der h. M . zu und folgern daraus, daß durch einstweilige Verfügung die Bewilligung nicht wirkungslos, sondern widerruflich geworden ist. E sollte daher G die Ausfertigung entziehen und dadurch Bewilligung u n w i r k s a m machen. Fall 3: W i e 1, aber vor Eingang des Antrags des G reicht E dem G B A einen W i derruf der Bewilligung in Form des § 29 ein. 514

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a) Mit diesem Fall greift Staudinger-Seufert (§ 873 Rdn. 55 a) die Unhaltbarkeit der h. M. an, weil G B A über Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit Beweis erheben müßte. Nach h. M. hat G B A aufgrund Beweislastverteilung zu entscheiden. b) Nach unserer Ansicht ist im GB-Verfahren Entscheidung nach Beweislastverteilung unzulässig. Solange G Ausfertigung hat, ist Bewilligung wirksam und muß vollzogen werden. Zum wirksamen Widerruf müßte E dem G die Ausfertigung entziehen. 7. Tatbestände, die der Aushändigung gleichstehen 181 a) Da das G B A nicht zwischen den ausgehändigten oder auf andere Weise in den Besitz des Einreichers gelangten Bewilligungen unterscheiden kann, müssen bestimmte andere Tatbestände der Aushändigung durch den Bewilligenden gleichgestellt werden. Hier handelt es sich ausschließlich um die Fälle, in denen der Notar (also nicht der Bewilligende) die Urschrift oder Ausfertigung der Bewilligung dem Begünstigten oder einem Dritten nach den Vorschriften des Beurkundungsrechtes entweder bereits erteilt hat oder erteilen muß, ohne daß der Bewilligende dies verhindern kann (h. M.: B G H D N o t Z 63, 433; B G H Z 46, 398 = D N o t Z 67, 370; Wörbelauer D N o t Z 65, 518/529; Becker-Berke D N o t Z 59, 527; a. A. Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 47 d; Westermann § 76 I 5), also um Tatbestände mit einem unwiderruflichen, originären und dem Einfluß des Bewilligenden entzogenen gesetzlichen Anspruch des Begünstigten oder eines Dritten auf die 1. Ausfertigung der Niederschrift (§§ 51 Abs. 1; 8 BeurkG), sofern er nicht nach § 51 Abs. 2 BeurkG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, 2. Urschrift der Niederschrift in Fällen (§§ 45 Abs. 1; 8 BeurkG), 3. Urschrift einer Vermerkurkunde (§§ 45 Abs. 2; 39 BeurkG; § 17 KonsularG), 4. Urschrift oder Ausfertigung konsularischer Urkunden ( § 1 6 Abs. 2 c, d KonsularG), 5. Ausfertigung oder vollstreckbare Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs (§§ 794 Abs. 1 Nr. 1; 795, 724 ff., 299 ZPO). Zu den Fällen 1, 2 und 3 gehören die Urkunden und Unterschriftsbeglaubigungen der Notare und anderer dafür zuständiger Urkundspersonen. Einzelheiten in den Kommentaren zum BeurkG. b) Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit treten nicht ein durch: 182 1. Erklärung des Bewilligenden, daß er ein dingliches Recht „unwiderruflich" bestellt oder bewilligt (BGHZ 46, 398; O L G München D N o t Z 66, 283; Ertl D N o t Z 67, 358); 2. Ermächtigung oder Anweisung aller Ausfertigungsberechtigten an die Urkundsperson (§ 51 Abs. 2 BeurkG), einem anderen eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift zu erteilen, da dieser von einem freien Willensentschluß abgeleitete Ausfertigungsanspruch bis zur Erteilung der 515

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Ausfertigung widerruflich ist (BGHZ 46, 398 = Rpfleger 67, 142; Jansen DNotZ 67, 275; mit Hinweis auf die aufgegebene Rspr. des RG, OLG Bremen und OLG München). Zum Ausfertigungsanspruch auch Roll DNotZ 70, 144. 3. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, die als freiwillig errichtete vollstreckbare Urkunde kein über § 51 Abs. 1 BeurkG hinausgehendes originäres Recht auf die zur Vollstreckungsklausel notwendige einfache Ausfertigung, sondern nur einen aus § 51 Abs. 2 BeurkG abgeleiteten Ausfertigungsanspruch (BGHZ 46, 398; OLG Frankfurt DNotZ 70, 163; Jansen DNotZ 66, 275; Eni DNotZ 69, 663; a. A. Roll DNotZ 70, 147; Keidel-Kuntze-Winkler § 52 Rdn. 27). Dazu § 19 Rdn. 244. 183

8. Anfechtung, Nichtigkeit, sonstige Fehler der Eintragungsbewilligung Dieh. M. (Horber § 19Anm. 9 B; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 36) läßt Anfechtung der Bewilligung und Geltendmachung ihrer Nichtigkeit nach BGB-Vorschriften grundsätzlich zu und gibt dem GBA ein Recht auf Ablehnung der Eintragung, wenn die Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe „in gehöriger Form dargetan sind" (also Ermessensentscheidung ohne klare Rechtsgrundlage).

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Unsere Ansicht: a) Auf die Bewilligung als Verfahrenshandlung können die Anfechtungs- und Nichtigkeitsvorschriften des BGB weder unmittelbar noch analog angewandt werden (Rosenberg-Schwab § 65 V, VI; Lent-Jauernig § 29 VII, VIII; Thomas-Putzo Einl. III 3, 4); Habscheid FG § 41 II 2). Wegen Willensmängeln kann die Bewilligung also nicht angefochten, sondern allenfalls widerrufen oder berichtigt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Andernfalls bleibt nur der Prozeßweg oder einstweilige Verfügung. b) Verstößt die Bewilligung gegen Verfahrensvorschriften (z. B. über Form, Inhalt, Bewilligungsberechtigung) oder gegen den auch im Verfahrensrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (Rosenberg-Schwab § 65 VII), so muß das GBA diesen Mangel nach § 18 beanstanden. c) Ist die Einigung wegen Anfechtung oder anderer Gründe nichtig, so kann das GBA die vorgebrachten Tatsachen nur unter den in Einl. C 69 ff. dargelegten Voraussetzungen zur Ablehnung der Eintragung verwerten. d) Als Verfahrenshandlung bedarf die Bewilligung für sich allein betrachtet keiner behördlichen Genehmigung (Lent DNotZ 52, 414). Einer Genehmigung fähig und bedürftig ist allenfalls die dingliche Rechtsänderung. Die Notwendigkeit behördlicher Genehmigungen ist jedoch im Rahmen der Bewilligungsberechtigung zu prüfen (§ 19 Rdn. 73, 83, 201 e). 516

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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Die Genehmigung eines Nießbrauchs nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Grundstücksverkehrsgesetz lautet also beispielsweise nicht: „Die Eintragung des Nießbrauchs am Grundstück Flst. Nr. . . . gemäß Bewilligung vom . . . wird genehmigt", sondern r i c h t i g : „ D i e Bestellung des Nießbrauchs . . . gemäß Urkunde des Notars . . . vom . . . U R N r . . . . wird genehmigt." VII. Bewilligung durch Vertreter Ubersicht zur Bewilligung durch 1. gesetzliche Vertreter natürlicher Personen Rdn. 188 ff., 2. gesetzliche Vertreter juristischer Personen Rdn. 191, 3. Bevollmächtigte Rdn. 192, 4. Behörden Rdn. 193-194, 5. bevollmächtigter Notar Rdn. 195-197, 6. Vertreter ohne Vertretungsmacht Rdn. 198. Zur Vertretung bei Einigung und Auflassung § 20 Rdn. 73 ff. Das GBA hat selbständig unabhängig vom Notar zu prüfen (Bay- 1 8 5 O b L G Z 54, 231; O L G Hamm D N o t Z 54, 38), ob a) die Bewilligung innerhalb der Grenzen der Vertretungsmacht liegt, die Vollmacht wirksam ist oder ob zusätzlich eine Genehmigung ( z . B . des Vormundschaftsgerichts oder Gegenvormundes) oder ein Beschluß eines bestimmten Organes (z. B. Gemeinderats, Verwaltungsrats) notwendig ist ( § 1 9 Rdn. 191; § 20 Rdn. 86); diese Fragen richten sich nach materiellem Recht; b) die Vertretungsmacht formgerecht nachgewiesen ist (§ 29 1 8 6 Rdn. 20; § 32 Rdn. 8) und, falls sie auf einer Vollmacht beruht, ob diese unter Berücksichtigung der für GB-Erklärungen geltenden Grundsätze verwendbar ist (Einl. A 44; § 20 Rdn. 87 ff.); diese Fragen sind nach Verfahrensrecht zu beurteilen; c) die Vertretungsmacht in dem nach Verfahrensrecht (§ 19 1 8 7 Rdn. 172) maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bewilligung noch bestanden hat. Der spätere Wegfall der Vertretungsmacht schadet der Wirksamkeit der Bewilligung nicht, wenn die Vertretungsmacht nur im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bewilligung bestanden hat (KG D N o t Z 72, 617; O L G Düsseldorf Rpfleger 61, 48; Horber § 19 Anm. 5 Ea; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 68). 1. Gesetzliche Vertretung natürlicher Personen A. Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn Eltern han- 1 8 8 dein, ist erforderlich zur: a) Auflassung eines Grundstücks des Kindes (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1), Übertragung und Verpfändung des Anwartschaftsrechts (§ 20 Rdn. 134), Übertragung und Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Auf517

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lassung und der Verzicht darauf, der auch in der Aufhebung des schuldrechtlichen Vertrages liegt (§ 1821 Abs. 1 Nr. 2). Nicht genehmigungspflichtig die Annahme der Auflassung (RGZ 108, 364; Staudinger-Engler §1821 Rdn. 38). b) Bestellung, Übertragung, Inhaltsänderung und Aufhebung eines Erbbaurechts und sonstigen grundstücksgleichen Rechts (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1); c) Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an Kindesgrundstück (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1: Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 22); Übertragung, Verpfändung und Löschung der Rechte des Kindes aus Auflassungsvormerkung (§ 1821 Abs. 1 Nr. 2): RGZ 52, 11; 83, 438; KG Recht 29, 2371; Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 36; d) bei Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden am Kindesgrundstück (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1): aa) Bestellung von Grundpfandrechten (RGZ 154, 46), Eigentümergrundschulden (KG JW 32, 1388; Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 17) an Kindesgrundstück; nicht Löschungsvormerkung (vgl. Rdn. 189); bb) Änderung des Inhalts von Grundpfandrechte, die eine weitere Belastung des Kindesgrundstücks darstellen, z. B. Zinserhöhung, Ausschluß des Kündigungsrechts des Eigentümers, Änderung der Fälligkeit (BGHZ 1, 305; KGJ 29, 20; KG OLG 14, 262; Palandt-Diederichsen § 1821 Anm. 2 a; Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 24 mit Lit.); cc) Umwandlung von Hypothek oder Rentenschuld in Grundschuld, von Sicherungshypothek in Verkehrshypothek (nicht umgekehrt), weil dadurch Steigerung der Grundstückshaftung eintreten kann (BayObLGZ 2, 795/799; OLG Dresden OLG 29, 372; Palandt-Diederichsen § 1821 Anm. 2 a; Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 25); dd) Vereinbarung über Bestehenbleiben einer Hypothek auf dem vom Kind ersteigerten Grundstück (Haegele Rpfleger 70, 232); ee) Bestandteilszuschreibung eines Kindesgrundstücks zu einem mit Grundpfandrecht belasteten Grundstück wegen § 1131 BGB, aber nicht Vereinigung oder Teilung; ff) Verpfändung eines Grundpfandrechts des Kindes für Kredit oder für fremde Schuld (§ 1822 Nr. 8 und 10): RGZ 63, 78; BayObLGZ 9, 50; Staudinger-Engler § 1822 Rdn. 119, 120); zur Ersatzverpfändung Engler, Rpfleger 74, 144. e) Keine Genehmigung bei Grundpfandrechten nötig für: Hypothekbestellung für Kaufpreis am Kaufgrundstück, Übernahme von Grundstücksbelastungen oder Einräumung eines Nießbrauchs, Wohnungsrechts oder sonstigen Rechts für den Veräußerer im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb des Kindes (BGHZ 24, 372 = Rpfleger 58, 14; BayObLGZ 26, 307; Palandt-Diederichsen § 1821 Anm. 2 a; Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 20, 21); Unterwerfung unter Zwangsvollstrek518

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Erti)

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kung, da keine Verfügung über Grundstück (BayObLGZ 53, 111 = M D R 53, 561; Knopp M D R 60,464; Staudinger-Engler § 1821Rdn. 31mitLit.); Verfügungen über Grundpfandrechte (§ 1821 Abs. 2), auch Abtretung einer dem Kind zustehenden Eigentümergrundschuld (KG J F G V, 262), sofern nicht ein Fall der §§ 1812, 1814, 1818, 1819, 1822 Nr. 10, 12, 13 vorliegt. Einzelheiten mit Lit. bei Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 12; 30. f) Bei Dienstbarkeiten, Nießbrauch, Vorkaufsrecht, Reallast, Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1): aa) Bestellung dieser Belastungen an Kindesgrundstück (StaudingerEngler § 1821 Rdn. 13), auch Bestellung eines Wiederkaufsrechtes nach § 21 RSG (AG Lübbecke M D R 65, 137); bb) Änderung des Inhalts solcher Rechte an Kindesgrundstück; cc) Änderung des Inhalts oder Ranges und Aufhebung dieser Rechte, die dem Kind zustehen (Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 32); dd) Keine Genehmigung erforderlich für: Überlassung der Ausübung eines Nießbrauchs oder Dienstbarkeit und Rangänderung eines dringlichen Rechts an Kindesgrundstück (Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 30). g) Einwilligung und Genehmigung zu Verfügungen eines Nichtsberechtigten, zu denen Genehmigung erforderlich wäre, wenn Kind diese Verfügung vornehmen würde (Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 33). h) Bewilligung der GB-Berichtigung hinsichtlich eines Rechtsvorganges, der nicht ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorgenommen werden darf, weil darin die Verfügung über ein grundbuchmäßiges Recht liegt und weil sonst Genehmigungspflicht umgangen werden könnte (Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 23). B. Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn Vormund 1 8 9 oder Pfleger handelt, ist erforderlich: a) In allen in Rdn. 188 aufgeführten Fällen, b) nach § 1821 Abs. 1 N r . 5: aa) entgeltlicher Erwerb eines Grundstücks, Erbbaurechts oder grundstücksgleichen Rechts für Mündel (§ 20 Rdn. 78), bb) Ausübung eines Vorkaufsrechts für Mündel, Wiederkaufs-, AnkaufsR; cc) entgeltlicher Erwerb einer Dienstbarkeit, Nießbrauchs, Vorkaufsrechts, Reallast, Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht für Mündel; c) nach§ 1821 Abs. 1 zur Löschung des Nacherbenvermerks und Verzicht auf dessen Eintragung (Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 26); d) nach §§ 1806, 1807, 1810 B G B ; Erwerb eines Grundpfandrechts für Mündel; e) nach§ 1822 N r . 13: zur Aufhebung oder Minderung der Sicherheit für eine Forderung des Mündels, falls Forderung selbst unberührt bleibt (andernfalls kommen § 1812 oder § 1821 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in Frage); Einzelheiten Staudinger-Engler § 1822 Rdn. 139, 140: insbesondere zu: 519

§ 19

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aa) Löschung wegen Aufgabe der dinglichen Sicherheit (KG OLG 8, 359; 10, 10), bb) Freigabe eines Grundstücks oder Teils aus einem dem Mündel zustehenden Grundpfandrecht (KGJ 33, 46), cc) Verzicht auf Hypothek des Mündels (§ 1168 BGB), dd) Verteilung der Gesamthypothek, § 1132 Abs. 2 BGB (PalandtBassenge § 1822 Anm. 13), ee) Umwandlung einer Verkehrshypothek des Mündels in Sicherungshypothek, nicht umgekehrt (OLG Dresden OLG 29, 381; Palandt-Bassenge § 1822 Anm. 13), ff) Rangrücktritt mit einem dem Mündel zustehenden dinglichen Recht, §§ 880 ff. BGB (BayObLGZ 17, 173); f) nach § 1812 Abs. 1: Zur Verfügung über eine Forderung oder Recht, kraft dessen Mündel eine Leistung verlangen kann, sofern der Gesamtanspruch mehr als 300,- DM beträgt und kein Gegenvormund vorhanden ist (bei Gegenvormund dessen Zustimmung erforderlich) insbesondere zu: (Staudinger-Engler § 1812 Rdn. 10 ff.), aa) Abtretung, Verpfändung oder Einziehung einer durch Grundpfandrecht gesicherten Forderung des Mündels, bb) Löschung einer Eigentümergrundschuld des Mündels, sofern im Rang hinter ihr andere Rechte eingetragen sind (KG JFG 13, 393; LG Limburg N J W 49, 787), cc) Vereinbarung des Bestehenbleibens einer Hypothek des Mündels nach § 91 Abs. 2 ZVG, dd) Zustimmung des Mündels zum Rangrücktritt eines am Mündelgrundstück eingetragenen Grundpfandrechts. ee) Bestellung einer Löschungsvormerkung (§ 1179 BGB), weil sie eine Beeinträchtigung des Anwartschaftsrechts des Eigentümers auf Erwerb der Eigentümergrundschuld enthält (Staudinger-Scherübl § 1179 Rdn. 14 e; 15 b). 190 C. Der Nachweis der Genehmigung gegenüber dem GBA ist in den Fällen des § 19 anders geregelt als in denen des § 20 (vgl. § 20 Rdn. 82-85). Die Unterschiede, die das materielle Recht in § 1829 BGB und § 1831 BGB macht, sind auch im GB-Verfahren von Bedeutung. a) 1. Fall: Materiell ist für die dingliche Rechtsänderung eine Einigung notwendig (§ 873 Abs. 1 BGB, z. B. Bestellung einer Hypothek): materiell gilt hier nicht § 1831, sondern § 1829, der nachträgliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts mit rückwirkender Kraft zuläßt. 2. Fall: Materiell genügt eine einseitige Erklärung (§ 875 Abs. 1 BGB, z. B. Aufgabe einer Hypothek; weitere Fälle vgl. § 19 Rdn. 4): nur hier greift § 1831 BGB ein, wonach die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vor der Abgabe der einseitigen materiellen Erklärung bereits vorliegen muß, sonst ist sie unwirksam. 520

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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b) Rspr. und Schrifttum, die in der Bewilligung eine einseitige Willenserklärung sehen (vgl. § 19 Rdn. 16), wenden teils § 1831 unmittelbar an (was für den 1. Fall falsch und nur für den 2. Fall richtig ist, GütheTriebel § 19 Rdn. 48) oder verweisen auf die Rspr. zur Erbschaftsausschlagung (vgl. die zusammenfassende Darstellung bei Meyer-Stolte Rpfleger 67, 294). Einig ist man sich darüber, daß die Rspr. des Kammergerichts (OLG 5, 404; 7, 49), wonach die Genehmigung spätestens gleichzeitig mit der Bewilligung vorgelegt werden mußte, überholt ist. c) Die jetzt einhellige Meinung läßt die Nachreichung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung teils bis zum Ablauf einer Zwischenverfügungsfrist, teils sogar bis zum Vollzug der Bewilligung genügen. Nachgewiesen werden muß nur die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gegenüber dem gesetzlichen Vertreter (§ 1828 BGB), nicht deren Mitteilung nach § 1829 BGB (OLG Schleswig DNotZ 59, 606; LG Flensburg Rpfleger 66, 267 zust. Haegele; Palandt-Diederichsen § 1831 Anm. 2; Staudinger-Engler § 1831 Rdn. 9; Güthe-Triebel § 19 Rdn. 48; Kehrer-Bühler-Tröster § 4 A; Haegele GBR 2053; Bruhn Rpfleger 52, 318). d) Die Wirksamkeit der Bewilligung tritt ein, wenn folgende zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Vorlage der Bewilligung beim GBA und Zugang der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung beim gesetzlichen Vertreter, nicht beim GBA (§ 1828 BGB). Dies kann dem GBA entweder durch Vorlage der Genehmigung oder (wenn zwischenzeitlich neue Anträge eingelaufen sind) durch Bestätigung des Vormundschaftsgerichts oder Beiziehung dessen Akten nachgewiesen werden (LG Flensburg 66, 267 zust. Haegele). e) Wir stimmen im Ergebnis der h. M. mit einigen Abweichungen zu: aa) Die Bewilligung ist eine Verfahrenshandlung und als solche keiner Genehmigung bedürftig ( § 1 9 Rdn. 184 d). Das GBA benötigt nur einen Nachweis, daß die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach § 1828 BGB wirksam geworden ist (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 48). In den Fällen des § 19 hat es nie zu prüfen, ob § 1829 bzw. § 1831 BGB beachtet sind. bb) Sind zwischen dem Einlauf der Bewilligung und der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung andere Anträge eingereicht worden, hat GBA zu unterscheiden: in den Fällen des § 1829 BGB (oben 1. Fall) hat die Genehmigung rückwirkende Kraft. Nach der Bewilligung eingelaufene Anträge sind stets später zu vollziehen. In den Fällen des § 1831 BGB (oben 2. Fall, der nichts mit der Bewilligung des § 19 zu tun hat) sind andere Anträge nur dann vorher zu vollziehen, wenn sie zwar nach der Bewilligung, aber noch vor dem Zeitpunkt des § 1828 BGB beim GBA eingelaufen sind. 521

§19 191

I. Grundbuchordnung

2. Die Bewilligung durch gesetzliche Vertreter juristischer Personen und Firmen Die gesetzliche Vertretung obliegt den durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmten Organen. Die Vertretungsmacht ist dem G B A in Form des § 29 nachzuweisen. Die Einzelheiten sind für die in öffentlichen Registern eingetragenen juristischen Personen und Firmen in § 32 G B O (vgl. dort Rdn. 2), § 9 Abs. 3 H G B , § 69 B G B und § 26 Abs. 2 GenG geregelt. Wegen der Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts vgl. § 29 Rdn. 36; § 32 Rdn. 2 und Meikel-Imhof-Riedel § 32 Rdn. 56 ff.; Kehrer-Bühler-Tröster § 2 A und D ; Haegele GBR 2019 ff. Wegen der in der Praxis bevorzugten Vertretungsbescheinigungen der Notare vgl. § 21 B N o t O .

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3. Die Bewilligung durch Bevollmächtigte muß durch eine wirksame Vollmacht gedeckt sein, die zwar grundsätzlich keiner bestimmten Form bedarf (§ 164 Abs. 2 BGB), aber dem G B A in der Form des § 29 nachgewiesen werden muß. Die Vollmacht zum Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages (z. B. Kauf) berechtigt im Zweifel auch zur Vertretung bei den im Zusammenhang damit stehenden dinglichen Rechtsgeschäften (§ 20 Rdn. 90), folglich zur Vertretung im GB-Verfahren, also auch zur Bewilligung. Die Vollmacht kann ausschließlich als Verfahrensvollmacht erteilt werden und berechtigt dann zu allen Verfahrenshandlungen, insbesondere zur Bewilligung, aber nicht zum schuldrechtlichen Vertrag oder zur Einigung oder sonstigen materiellen Erklärungen. Sie kann auf bestimmte Verfahrenshandlungen ( z . B . die Bewilligung) beschränkt werden oder noch enger nur auf die Abgabe, Änderung oder Zurücknahme. Rdn. 173, 179; § 20 Rdn. 90). Die Bewilligung kann von einem Bevollmächtigten abgegeben oder geändert werden, der keine Berechtigung zur Vertretung bei den materiellen Rechtsgeschäften hat ( O L G Hamm D N o t Z 54, 38).

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4. Die Bewilligung durch Behörden a) Sie ist nach § 19 zu beurteilen (§ 29 Rdn. 54), nicht nach § 38. Wird sie von einer Behörde in einer öffentlichen Urkunde (§ 415 ZPO) erklärt, so bedarf sie keiner notariellen Beglaubigung. Beurkundungspflichtige Erklärungen (§§ 128, 125 BGB) können nach h. M. nur in einer notariellen Urkunde wirksam abgegeben werden, nicht in einer Eigenurkunde der Behörde (Römer D N o t Z 56, 364 mit Lit.; Jansen BeurkG § 1 Rdn. 35, 36). b) Jede Behörde ist befugt, innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse und in der vorgeschriebenen Form in einer sog. bewirkenden Eigenurkunde Eintragungsbewilligungen und sonstige GB-Erklärungen in ihren eigenen privatrechtlichen Angelegenheiten abzugeben (BayObLGZ 54, 322/330; B a y O b L G Z 71, 258 = Rpfleger 71, 429; B G H Z 45, 342/366; Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 1 Rdn. 3). 522

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grandbuch (Ertl)

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c) Im GB-Verkehr muß die Bewilligung stets mit Unterschrift und Dienstsiegel versehen sein ( § 2 9 Abs . 3); dadurch wird das G B A der Pflicht zur Nachprüfung enthoben, ob sonstige Formvorschriften bestehen oder ob die Bewilligung der als Ausstellerin bezeichneten Behörde zuzurechnen ist (Horber § 29 Anm. 7; Reithmann Allg. Urkundenrecht S. 27). d) Das G B A muß aber prüfen, ob sich die Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse hält, z. B. ob Zustimmung anderer Organe (z. B. Gemeinderat) oder von Aufsichtsbehörden zur Wirksamkeit nach außen erforderlich ist. Keiner Prüfung bedarf die innerdienstliche Zuständigkeit des Unterzeichners der Bewilligung. e) Bei Erklärung, die die Behörde nicht in eigenem Namen, sondern 1 9 4 als Bevollmächtigter oder gesetzlicher Vertreter abgibt, hat das GBA zu prüfen, ob diese Vertretung zu den Amtsbefugnissen gerade dieser Behörde gehört. Dies trifft zu bei Erklärungen des Jugendamtes als Amtsvormund für das Kind ( B G H Z 45, 362), ist zu verneinen, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts als rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter für einen anderen handelt; ist zweifelhaft und nur zu bejahen bei Erklärungen einer Gemeinde für eine unter ihrer Verwaltung stehende Stiftung, wenn die Verwaltung nach der GemeindeO zum Wirkungskreis der Gemeinde gehört. B G H Z 6, 304/307 bejaht Amtstätigkeit bei Wahrung eigener fiskalischer Belange im privatrechtlichen Bereich. 5. Die Bewilligung durch den Notar 195 A Nach Auffassung der Vertreter der rechtsgeschäftlichen Natur (§ 19 Rdn. 15; 16): a) Der Notar muß seine Vollmacht in Form des § 29 nachweisen, wenn er eine Bewilligung abgibt, ändert oder zurücknimmt, und seine Unterschrift durch einen anderen Notar beglaubigten lassen (BayObLGZ 55, 48/53; 55, 155/162; 75, 1 = Rpfleger 75, 94; Horber § 31 Anm. 2 C b). b) §§ 3; 6; 7 BeurkG hindern den Notar nicht, eine Vollmacht auf sich selbst zu beurkunden, wenn diese Vollmacht der Vorbereitung, Förderung und Durchführung einer von ihm selbst beurkundeten oder beglaubigten Erklärung dient (RGZ 155, 172/179; BayObLGZ 55, 155/161). B Nach unserer verfahrensrechtlichen Ansicht: 196 a) Die Erklärung der Bewilligung in einer eigenen Urkunde des Notars ist zulässig, wenn der Notar dazu bevollmächtigt ist. Die gesetzlich vermutete Vollmacht des § 15 G B O reicht dazu nicht; denn die Wesensunterschiede zwischen der Bewilligung und dem Antrag (Einl. A 22; 23) lassen eine Ausdehnung des § 15 auf die Bewilligung nicht zu. Eine Vollmacht, wie z. B. „Die Beteiligten ermächtigen den Notar zur uneingeschränkten Vertretung in allen zur Rechtswirksamkeit und zum GB-Vollzug erforderlichen Verfahren." 523

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berechtigt den Notar über § 15 hinaus zur Abgabe, Änderung und Rücknahme von Anträgen, Bewilligungen und Verfahrenshandlungen sonstiger Art, aber nicht zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen, insbesondere nicht zur Auflassung oder schuldrechtlichen Vereinbarungen. Eine solche Verfahrensvollmacht darf der Notar auf sich selbst beurkunden (§ 19 Rdn. 195). b) Die vom Notar in Ausübung dieser Vollmacht abgegebene (abgeänderte oder zurückgenommene) Bewilligung ist mit Unterschrift und Dienstsiegel des Notars eine öffentliche Urkunde i. S. § 415 Abs. 1 Z P O und § 29 Abs. 3 G B O . Denn nach § 24 Abs. 1 B N o t O gehört zum Amt des Notars auch die Vertretung der Beteiligten vor Gerichten auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege. Eigenurkunden von Behörden als Vertreter eines anderen (z. B. als Amtsvormund für das Kind) sind öffentliche Urkunden, wenn diese Vertretung zu den Amtsbefugnissen dieser Behörde gehört ( B G H Z 45, 362). „Behördeneigenschaft" können auch Personen haben, z. B. der gemäß § 49 J W G ermächtigte Urkundsbeamte des Jugendamtes ( K G Rpfleger 74,157). Der Notar, auch wenn er nicht in einem Behördenorganismus eingegliedert ist, übt diese Vertretungstätigkeit als Träger eines ihm verliehenen öffentlichen Amtes aus. Deshalb ist der Notar bei der Ausstellung einer Eigenurkunde i. S. § 417 Z P O Behörden gleichgestellt in gleicher Weise, wie beim Antrag auf gerichtliche Hinterlegung ( B G H D N o t Z 60, 265/270). § 15 G B O und § 24 Abs. 3 B N o t O regeln Fälle von Eigenurkunden des Notars, für die nicht das BeurkG gilt (Keidel-Kuntze-Winkler BeurKG§ 1 Rdn. 5; Jansen § 1 Rdn. 2; 35) und die doch mit Unterschrift und Dienstsiegel des Notars nach § 437 Z P O die Vermutung der Echtheit für sich haben, wie dies für Eigenurkunden des Notars jetzt einhellig anerkannt wird (Reithmann Allg. UrkRecht Seite 25; 29; Jansen BeurkG § 52 Rdn. 15; Seybold-Hornig B N o t O § 24 Rdn. 3; c) Daß die vom Notar abgegebene Bewilligung das GB-Verfahren erleichtert und fördert, zeigt die Praxis z . B . bei Grundpfandrechtsbestellungen an noch nicht vermessenen Grundstücken oder Freigaben solcher Teilflächen von Belastungen. In beiden Fällen wird der Notar in der Praxis ermächtigt, das zu belastende bzw. freizugebende Grundstück nach der Vermessung so zu bezeichnen, wie es § 28 G B O verlangt. In solchen und ähnlichen Fällen die Vollmacht einem Angestellten des Notars zu erteilen, ist ein Ausweg, der dem Willen der Beteiligten nur notgedrungen entspricht, haftungsrechtlich dem Notar schwer zumutbar und grundbuchrechtlich nach unserer Auffassung nicht mehr notwendig ist. C Nach einer noch weitergehenderen Auffassung benötigt der Notar keine besondere Vollmacht zur Abgabe von Bewilligungen (Meikel-Imhof-Riedel § 15 Rdn. 17; Hieber DNotZ 56, 172/174). Denn § 15 G B O und § 24 Abs. 3 B N o t O enthalten einen allgemeinen Rechtsgedanken, der 524

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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für die gesamte Vollzugstätigkeit des Notars (nicht nur für Anträge) eine gesetzlich vermutete Vollmacht begründet. Diese Ansicht läßt sich nach unserer Auffassung mit dem jetzigen Wortlaut des § 15 G B O nicht vereinbaren, obwohl die Vertrauensstellung des Notars eine solche Vollmachtsvermutung rechtfertigen würde. 6. Die Bewilligung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht 198 Die Bewilligung kann trotz § 180 B G B von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegeben und nachträglich vom Vertretenen nach § 177 B G B wirksam genehmigt werden (KG DNotZ 36, 735; L G Frankfurt Rpfleger58,126;HaegeleGBRRdn. 1961). Diese Meinung ist im Ergebnis richtig, in ihrer Begründung aber falsch und unkonsequent (Ertl DNotZ 64, 273), wenn man in der Bewilligung eine rechtsgeschäftliche Erklärung sieht (vgl. § 19 Rdn. 15; 16). Nach der hier vertretenen verfahrensrechtlichen Natur der Bewilligung kann der Mangel der Vertretungsmacht durch nachträgliche Genehmigung bis zur GB-Eintragung geheilt werden, wie dies für Verfahrenshandlungen allgemein anerkannt ist (vgl. § 89 Abs. 2 ZPO; Rosenberg-Schwab § 55 IV; Thomas-Putzo § 89 Anm. 3). VIII. Ausnahmen vom Erfordernis der Eintragungsbewilligung 199 1. Die Bewilligung ist völlig entbehrlich a) in den Fällen des § 21 G B O (vgl. dort Rdn. 1), b) nach § 1139 B G B für die Eintragung eines Widerspruchs wegen unterbliebener Darlehenshingabe (Einl. H 17); c) zu allen Eintragungen, die das GBA von Amts wegen vorzunehmen hat (§ 13 Rdn. 3), d) für die lastenfreie Abschreibung zum Zwecke der Bildung eines selbständigen unbelasteten Grundstücks bei der Schaffung von Eigenheimen als Rentenstellen für Landarbeiter und Handwerker nach § 9 L AVO unter den dort angegebenen Voraussetzungen. 200 2. Die Bewilligung wird ersetzt durch: a) Nachweis der Unrichtigkeit des GB (§§ 22, 23 Abs. 2; 24, 27 Satz 2), b) bei der Löschung einer aufgrund einstweiliger Verfügung oder vorläufig vollstreckbaren Urteils eingetragenen Vormerkung oder Widerspruchs durch Aufhebung dieser Entscheidung (§ 25), c) Abtretungs- oder Belastungserklärung (§ 26), d) Ersuchen einer Behörde in den Fällen des § 38, e) Unschädlichkeitszeugnis (§ 27 Rdn. 28), f) Antrag der Forstaufsichtsbehörde bei der Umwandlung oder Ablösung von Holznutzungsrechten (Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 47; Palandt-Bassenge § 1018 Anm. 5 a), g) Ausschlußurteil nach § 927 Abs. 3 B G B , 525

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h) gesetzliches Aneignungsrecht des Staates nach § 928 Abs. 2 BGB, wenn er sich als Eigentümer im GB eintragen läßt, i) vollstreckbare Ausfertigung eines Vollstreckungstitels bei der Eintragung einer Zwangshypothek (§ 867ZPO), vgl. Haegele G B R R d n . 932 ff., k) Arrestbefehl bei Eintragung einer Arresthypothek (§§ 922, 932 ZPO), l) Pfändungsbeschluß (§§ 828 ff. ZPO) bei Eintragung des Pfändungspfandrechts, m) einstweilige Verfügung (§ 938 ZPO). 201

3. Bewilligung durch gerichtliches Urteil Die Bewilligung wird erzv ungen durch das rechtskräftige Urteil, durch das der Betroffene zur Abgabe der Bewilligung verurteilt ist, § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BayObLGZ 48-51, 426/434). a) Klage und Urteil können gerichtet sein auf: 1. Erklärungen zum schuldrtchtlichen Grundgeschäft; 2. Abgabe der zum dinglichen Rechtsgeschäft notwendigen materiellrechtlichen Erklärungen (§§ 873 ff. BGB; Einl. A 39); 3. Vornahme der zum dinglichen Rechtsgeschäft notwendigen sonstigen Handlungen (z. B. Aushändigung der Abtretungserklärung oder Ubergabe des Hypothekenbriefes, § 1154 BGB); 4. Abgabe der Eintragungsbewilligung ( § 1 9 GBO); 5. Abgabe einer Erklärung, die der Form des § 29 bedarf, aber noch nicht entspricht (Einzelheiten vgl. § 26 Rdn. 27); 6. Vorlage von Urkunden an das GBA, die zum GB-Vollzug benötigt werden (z. B. Hypotheken- oder Grundschuldbrief, §§ 41, 42 GBO); 7. Stellung des Eintragungsantrags (§ 13 GBO), b) Um im GB vollzugsfähig zu sein, muß der Inhalt der Klage und des Urteilstenors den für GB-Erklärungen geltenden Anforderungen entsprechen (Einl. A 43 ff.). Vgl. zur Eintragungsbewilligung § 19 Rdn. 28 ff.; Auflassung § 20 Rdn. 93 ff.; Berichtigungsbewilligung § 22 Rdn. 2 ff.; Erklärung über Abtretung oder Belastung von Grundpfandrechten § 26 Rdn. 28; Löschungsbewilligung § 27 Rdn. 18 ff.; löschungsfähige Quittung § 27 Rdn. 23 ff.; Eintragungsantrag § 13 Rdn. 26 ff. c) Das Urteil ersetzt nur die sich aus ihm ergebenden Erklärungen des Beklagten, nicht andere Erklärungen des Beklagten (soweit sie nicht durch Auslegung ermittelt werden können), nicht Erklärungen des Klägers (z. B. Entgegennahme der Auflassungserklärung; vgl. § 2 0 Rdn. 112), nicht Erklärungen Dritter und nicht behördliche Genehmigungen (RGZ 149, 548; O G H N J W 49, 426; OLG München SJZ 49, 852; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 46; Horber § 19 Anm. 10 Aa; Haegele GBR 2232; Pikalo-Bendel GrdstVG § 2 F III 24). 526

§19 d) Das Urteil macht nur eine an sich notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung entbehrlich (BayObLGZ 53,111 = MDR 53, 561; Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 5 mit Lit. zur Streitfrage). Daher hat das Prozeßgericht zu prüfen, ob die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt werden kann, und die Klage abzuweisen, wenn dies nicht der Fall ist. e) Ein Urteil kann unter Vorbehalt der notwendigen behördlichen Genehmigung (Lit. bei Haegele GBR 2232) ergehen. Denn der Genehmigungsvorbehalt enthält lediglich eine Rechtsbedingung, die sogar bei der Auflassung zulässig ist (§ 20 Rdn. 105; zur Verurteilung unter Vorbehalt der devisenrechtlichen Genehmigung vgl. Berner Rpfleger 58, 361). In derartigen Fällen könnte das Urteil lauten: „ D e r Beklagte wird verurteilt, unter dem Vorbehalt der erforderlichen Genehmigung nach dem . . .-Gesetz die Auflassung des Grundstücks Flst. Nr. . . . der Gemarkung . . . an den Kläger zu dessen Alleineigentum zu erklären und die Eintragung dieser Auflassung im GB zu bewilligen." Notwendig ist dieser Vorbehalt nicht, weil das G B A die Auflassung und ihre Genehmigungsbedürftigkeit von Amts wegen zu prüfen hat (§ 20 Rdn. 3, 219). f) Bei der Klage auf Abgabe der Eintragungsbewilligung hat das Prozeßgericht die Frage der Genehmigungspflicht im Rahmen der Bewilligungsberechtigung des Beklagten zu prüfen (§ 19 Rdn. 184 d, 73, 83), obwohl Prozeß- und Verfahrenshandlungen keiner vormundschaftsgerichtlichen und auch keiner sonstigen behördlichen Genehmigung bedürfen ( B G H Rpfleger 56,159; B a y O b L G Z 53,111 = M D R 53, 561 ; K G Rpfleger 71,16/18 ¡Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 146) und dies grundsätzlich auch für die Bewilligung gilt (§19 Rdn. 184 (d). Denn wer nicht oder noch nicht bewilligungsberechtigt ist, kann jedenfalls zunächst noch nicht zur Abgabe der Bewilligung verurteilt werden. X. Rechts- und Erwerbsfähigkeit des Begünstigten In § 19 ist nur festzustellen, ob der Erwerber erwerben kann, nicht 2 0 2 ob er auch erwerben will, in § 20 beides (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 50). Einzelheiten zur Rechts- und Erwerbsfähigkeit § 20 Rdn. 54 ff. 1. Rechtsfähigkeit 203 Die Rechtsfähigkeit des Begünstigten, also die Frage ob er lebt oder als juristische Person besteht, und die nach § 15 GBVerf. erforderlichen Angaben über die Personalien, Firma usw. hat das G B A nur nachzuprüfen, wenn die Angaben in den Eintragungsunterlagen in sich widersprüchlich sind oder wenn es aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der darüber gemachten Angaben hat. Die Eintragung ist abzulehnen, wenn das GBA mit Sicherheit weiß, daß die Eintragung das GB unrichtig machen würde (Einl. C 66 ff.). Grundsätzlich genügt es also, wenn der Begünstigte rechtsfähig sein kann und die in der Bewilligung zu 527

§19

I. Grundbuchordnung

seiner Bezeichnung gemachten Angaben der Wirklichkeit entsprechen können (KG JFG 7, 276; OLG Düsseldorf N J W 52, 32). Auskünfte oder amtliche Nachweise (z. B. Geburts- oder Heiratsurkunde, Handelsregisterauszug) kann das GB A also in der Regel zur Eintragung des Begünstigten nicht verlangen. 204 2. Erwerbsfähigkeit Die Erwerbsfähigkeit des Begünstigten hat das GBA nur in besonderen Fällen zu prüfen: a) Erwerben mehrere Personen, so muß der Erwerb in dem angegebenen Gemeinschaftsverhältnis rechtlich möglich sein (§ 19 Rdn. 40). b) Soll ein Recht für Miterben und Erbengemeinschaft eingetragen werden ohne Vermerk nach 51 oder 52 (Nacherben- oder Testamentsvollstreckervermerk), ist den. GBA nicht nur nachzuweisen, daß wirklich eine Erbengemeinschaft besteht, sondern auch, daß keine Nacherbfolge und keine Testamentsvollstreckung vorliegt (KG JFG 18, 160/164; KG HRR 33, 1451) oder daß der Erwerb einer solchen Beschränkung nicht unterliegt. Ein Testamentsvollstreckerzeugnis allein genügt dazu nicht (KG JW 33, 2776). c) Ob gesetzliche Erwerbsverbote bestehen, hat das GBA stets von Amts wegen zu prüfen. d) Gerichtliche Erwerbsverbote hat es nur zu beachten, wenn es sie kennt, und nur nachzuprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit ihres Bestehens vorliegen (§ 20 Rdn. 70). 205 3. Erwerbswille Der Erwerbswille des Begünstigten bedarf im Rahmen des § 19 keines Nachweises. Er braucht nicht einmal zu bestehen. Die Bedeutung der Bewilligung liegt gerade darin, daß zur Eintragung nur das Einverständnis des Betroffenen notwendig ist. Es ist denkbar, daß der Begünstigte von seiner Eintragung noch gar nichts weiß und trotzdem nach § 19 zulässig eingetragen wird. Weiß das GBA aber, daß er nicht erwerben will, so darf es die Eintragung nicht vornehmen, weil dadurch das GB nach Sachlage dauernd unrichtig würde (Einl. C 71 ff.). 206 4. Tod des Begünstigten Nach dem Tode des in der Bewilligung genannten Begünstigten ist, wenn seine Eintragung noch nicht erfolgt ist, zur Eintragung der Erben keine neue Bewilligung, sondern nur ein entsprechender Antrag des Betroffenen oder der begünstigten Erben (§ 13) und ein Nachweis der Erbfolge nötig (KG JFG 7, 325), vgl. dazu für die Fälle des § 20 dort Rdn. 55.

207

X. Weisungen an den Notar für den Grundbuchvollzug 1. Gesetzliche Grundlagen der Vollzugstätigkeit des Notars Sie sind spärlich, in verschiedenen Gesetzen verstreut und räumen den Beteiligten ein Weisungsrecht ein, ohne dessen Einzelheiten zu regeln: 528

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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a) § 53 BeurkG ist die einzige Vorschrift, die dem Notar eine gesetzliche Pflicht zur GB-Vorlage seiner Urkunden (i. S. §§ 8 ff. BeurkG) bei deren Vollzugsreife auferlegt, sofern nicht alle Beteiligten gemeinsam etwas anderes verlangen. b) § 2 4 Abs. 1 B N o t O ist die Rechtsgrundlage für Vollzugstätigkeiten, die nicht unter die gesetzliche Amtspflicht des § 53 BeurkG fallen und die der Notar daher auf Ansuchen eines Beteiligten übernehmen, aber auch ablehnen kann. Erklärt er sich dazu bereit oder lehnt er nicht unverzüglich das Ansuchen ab, besteht für ihn die Pflicht zur GB-Vorlage ( B G H DNotZ 61, 331; Seybold-Hornig § 14 Rdn. 14). c) § 15 G B O enthält eine gesetzliche Vermutung für die Ermächtigung des Notars zur Antragstellung, § 24 Abs. 3 B N o t O zur Zurücknahme solcher Anträge. Diese Ermächtigung kann von den Beteiligten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Das BeurkG hat das früher zersplitterte Landesrecht vereinheitlicht und viele, aber nicht alle Zweifelsfragen des Weisungsrechts geklärt (vgl. die Kommentare zu § 51 und § 53 BeurkG; Daimer-Reithmann Rdn. 111 ff., 273 , 461). Die aus der Zeit vor dem BeurkG stammenden Entscheidungen, Kommentare und Aufsätze zum Weisungsrecht bedürfen im Einzelfall einer Uberprüfung, inwieweit sie noch angewandt werden können (z. B. Seybold-Hornig B N o t O 4. Aufl. § 37 Rdn. 10 ff.; Bekker-Berke, Weisungen für den Urkundsvollzug D N o t Z 59, 516; 61, 468; Hieber, Fragen der Antragsbefugnis des Notars nach § 15 G B O , DNotZ 56, 172; Haegele, Urkundenvorlage beim Grundbuchamt, Rpfleger 67, 33). 2. Rechtsnatur der Weisungen 208 Alle Weisungen an den Notar sind Verfahrenshandlungen (Einl. A 19 ff.), weil das gesamte Beurkundungsrecht zum Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehört, alle notariellen Amtshandlungen nach öffentlichem Recht beurteilt werden müssen und der Notar mit den Beteiligten nicht in bürgerlich-rechtliche Beziehungen treten kann, auch wenn er „in deren Auftrag" oder „mit Vollmacht" tätig wird ( B G H DNotZ 60, 265/267 ff.; Seybold-Hornig § 14 Rdn. 11; Rdn. 1 ff. vor § 20; KeidelKuntze-Winkler BeurkG Einl. 27 ff.; Jansen BeurkG § 53 Rdn. 2; Höfer/Huhn Allg. UrkRecht § 44, 1; Schippel DNotZ 71, 559, Winkler DNotZ 71, 716, Ertl D N o t Z 67, 356). Für die Weisungen gelten also verfahrensrechtliche Vorschriften und Grundsätze. Bürgerliches Recht darf nur, wenn das Verfahrensrecht schweigt, analog und mit größter Vorsicht angewandt werden (Einzelheiten dazu Einl. A 24). 3. Notwendigkeit von Weisungen 209 a) Ohne entsprechende Weisung hat der Notar grundsätzlich weder das Recht noch die Pflicht zur GB-Vollzugstätigkeit ( B G H D N o t Z 58, 529

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I. Grundbuchordnung

29; 58,101; 60,265/269; 61, 331; LG München I DNotZ 58, 37zust. Grussendorf; Seybold-Hornig § 14 Rdn. 11; § 37 Rdn. 10 ff.; Daimer-ReithmannRdn. 119 ff., 461; Wörbelauer DNotZ 65, 518/530). Er ist nur dann dazu berechtigt, wenn das Gesetz ihm dieses Recht gibt (z. B. § 15 GBO; § 24 Abs. 3 BNotO) und dazu verpflichtet, wenn es ihm die Amtspflicht dazu auferlegt (z. B. § 53 BeurkG). 210 b) Der Notar darf nicht nach einer „hypothetischen Weisung" verfahren, die durch ergänzende Auslegung des Parteiwillens ermittelt werden müßte (KG Rpfleger 72, 257 = DNotZ 73, 498/500), also erst recht nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (LG München I DNotZ 58, 37), deren Anwendung nach a. A. nicht völlig ausgeschlossen sein soll (Seybold-Hornig BNotO § 14 Rdn. 28; Grussendorf DNotZ 58, 43; berechtigte Zweifel dazu in Allianz-Haftpflichtecke DNotZ 73, 406/409). Es würde seiner Amtsstellung und dem Wesen des notariellen Verfahrens widersprechen, wenn er eigenmächtig in das von den Beteiligten selbst zu betreibende GB-Verfahren eingreifen würde. Der mutmaßliche (§ 677 BGB) oder nur durch ergänzende Auslegung (§ 157 BGB) feststellbare Wille eines Beteiligten ist keine geeignete Grundlage einer Amtshandlung des Notars, selbst wenn sie ihm aus seiner Sicht richtig oder zweckmäßig erscheint. Denn der Notar kann und darf Fragen, die nur in einem förmlichen Verfahren mit einer förmlichen Beweisaufnahme geklärt werden können, nicht abschließend entscheiden (BGH DNotZ 60, 265/271). Entgegen der Meinung, die z. B. das LG Hamburg RhNotK 72, 123 (abl. Anm. Custodis; vgl. auch DNotZ 73, 406) für die Abwicklung eines Notaranderkontos vertritt, ist er gesetzlich nicht zu eigenmächtigen Amtshandlungen verpflichtet, die dem mutmaßlichen Interesse oder Vorteil eines Beteiligten dienen. Er ist folglich auch nicht schadensersatzpflichtig, wenn er eine eigene Vollzugsinitiative unterläßt. In besonderen Fällen trifft ihn jedoch eine Amtspflicht zur Belehrung über die Folgen einer unterlassenen GB-Vorlage (z. B. § 53 BeurkG) oder zur Aufklärung des Inhalts auslegungsbedürftiger Weisungen (Seybold-Hornig BNotO § 37 Rdn. 20; Daimer-Reithmann Rdn. 119, 125, 456, 461; Haug DNotZ 72, 388/410, 420, 476; Weber DNotZ 56, 285). 211

4. Einheitliche Verfahrensgrundsätze für alle Weisungen Nur einige Grundsätze gelten für alle Arten von Weisungen: a) Der Inhalt der Weisung muß klar, zweifelsfrei und unmißverständlich sein. Er ist an keinen bestimmten Wortlaut (grundsätzlich auch an keine besondere Form) gebunden und kann durch Auslegung (§ 133 BGB) auch mittelbar aus dem sonstigen Inhalt der beurkundeten Vertragsregelung entnommen werden, aber nicht aus einem von den Beteiligten ersichtlich nicht bedachten und nur durch ergänzende Auslegung (§ 157 BGB) feststellbaren Vertragsinhalt (KG Rpfleger 72, 257 = DNotZ 73, 498/500). 530

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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Schriftform oder Aktenkundigkeit ist in wichtigen Fällen zur Feststellung des Inhalts empfehlenswert (Daimer § 12 Rdn. 21). b) Wirksamkeit, Widerruf und Unwiderruflichkeit der Weisung richten sich unter Berücksichtigung ihres Zweckes und Wesens nach der Lehre von den Verfahrenshandlungen. Das Ansuchen ist einseitig widerruflich, solange der Notar die verlangte Amtshandlung noch nicht ausgeführt hat (vgl. § 31 GBO), die Ermächtigung dagegen nicht, wenn sie den rechtlich anerkannten Interessen anderer Beteiligter oder der Sicherheit des GB-Verfahrens oder der notariellen Amtstätigkeit dient (Einl. A 25; § 19 Rdn. 222). c) Ein Verstoß gegen schuldrechtliche Verpflichtungen für sich allein macht die Weisung nicht unzulässig (BayObLGZ 23, 169; Becker-Berke 59, 516/519; Daimer-Reithmann Rdn. 128). Der Notar hat aber zu prüfen, ob schuldrechtliche Vereinbarungen nicht im Wege der Auslegung für den Inhalt der Weisung von Bedeutung sind (vgl. oben Rdn. 211) und ob die aus übergeordneten Gesichtspunkten gezogenen Grenzen des Weisungsrechts noch eingehalten sind (unten Rdn. 215, 216). d) Die Berücksichtigung der dinglichen Rechtslage, die dem Notar verschiedentlich zur Pflicht gemacht wird, ist ihm in Wirklichkeit gar nicht möglich (BGH DNotZ 60, 265/269). Einzelheiten unten Rdn. 235. 5. Grenzen des Weisungsrechts Der Notar hat seine Vollzugstätigkeit zu verweigern a) nach den dem Verfahrensrecht übergeordneten allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die auch das GBA zur Ablehnung des GB-Vollzugs verpflichten, vor allem bei Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten (z. B. §§ 125, 134, 138 BGB), wenn dem Weisungsgeber die Ausführung der vom Notar verlangten Handlung durch Urteil oder durch einstweilige Verfügung verboten ist (§ 19 Rdn. 204; § 20 Rdn. 70 ff.), wenn der Notar weiß, daß die von ihm begehrte Vollzugstätigkeit zu einem Erfolg führen würde, der in einem dauernden Widerspruch zur materiellen Rechtslage steht; b) nach dem Notarrecht, wenn die Weisung die Grenzen überschreitet, die der Notar allgemein bei seiner Amtsausübung zu beachten hat (Einzelheiten bei Seybold-Hornig § 14 Rdn. 16 ff.), insbesondere, wenn der Notar durch die verlangte Vollzugstätigkeit seine Pflicht zur Unparteilichkeit verletzen (§ 14 Abs. 1 BNotO; eingehend dazu BGHZ 51, 301 = DNotZ 69, 503 = N J W 69, 929), bei einer Handlung, mit der erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, mitzuwirken (§ 14 Abs. 2 BNotO) oder eine Gewährleistung für einen Beteiligten übernehmen würde (§ 14 Abs. 4 BNotO; z. B. bei bestimmten Formulierungen von Notarbestätigungen; dazu Ertl DNotZ 69, 650/651, 661, 664). Es kann Fälle geben, in denen der Notar zwar eine Urkunde zum Vollzug vorlegen muß (z. B. § 53 BeurkG), aber nur „als Bote", nicht als Ver531

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I. Grundbuchordnung

fahrensbevollmächtigter tätig werden darf (vgl. B G H Z 51, 303) oder während des Verfahrens die Vertretung niederlegen muß. 217

6. Rechtliche Behandlung der verschiedenen Weisungen Die verschiedenen Arten von Weisungen sind entsprechend ihrem Zweck und sonstigen Besonderheiten verschieden zu behandeln. a) Ansuchen und Ermächtigung Das Ansuchen ist das Gesuch an den Notar, eine zu seinen Aufgaben als Träger eines öffentlichen Amtes gehörende Amtstätigkeit auszuüben (Seybold-Hornig § 14 Rdn. 11 ff.; Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG Einl. 29; Höfer-Huhn Allg. UrkR S. 249 ff.; Schippel D N o t Z 71, 595). Es hat im notariellen Verfahren als Erwirkungshandlung (Einl. A 22) die gleiche Aufgabe wie der Eintragungsantrag im GB-Verfahren. Die Ermächtigung gibt dem Notar die formelle Berechtigung für die Amtshandlung. Sie läßt sich am besten mit der Eintragungsbewilligung vergleichen ( § 1 9 Rdn. 18) und richtet sich nach den Grundsätzen für Bewirkungshandlungen (Einl. A 23). Gemischte Weisungen vereinigen Ansuchen und Ermächtigung in sich wie der gemischte Antrag nach § 30 G B O (vgl. § 30 Rdn. 7 ff.). Die Ermächtigung betrifft das Außenverhältnis, das Ansuchen das Innenverhältnis zwischen dem Weisungsgeber und dem Notar ( O L G Hamm D N o t Z 52, 86). Auch wenn der Notar ermächtigt ist oder kraft Gesetzes als ermächtigt gilt (z. B. § 15 GBO), benötigt er ein Ansuchen, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen (LG München I D N o t Z 58, 37; Wörbelauer D N o t Z 65, 518/530).

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b) Dem Zweck der verlangten Amtstätigkeit muß die rechtliche Behandlung entsprechen. Dieser Zweck kann im GB-Verkehr sehr verschieden sein. Die Weisung kann positiv die Vornahme und negativ die Unterlassung einer Amtshandlung des Notars bezwecken. Sie kann gerichtet sein auf Stellung oder Zurücknahme eines Eintragungsantrags (§§ 13, 31), Vorlage oder Zurücknahme der Eintragungsbewilligung (§ 19) oder sonstiger Urkunden und Unterlagen.

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c) Die verschiedene Stellung des Notars als Urkundsnotar oder Verwahrungsnotar aa) Weisungen an den Urkundsnotar, der die Erklärung beurkundet oder mit einem Unterschriftsbeglaubigungsvermerk versehen hat, richten sich für die Urkundenbehandlung nach dem BeurkG, insbes. §§ 45 ff. (Einzelheiten unten Rdn. 240 ff., 246 ff.) und für die Stellung oder Zurücknahme des Eintragungsantrags nach § 15 G B O und § 24 Abs. 3 BNotO. bb) Weisungen an den Verwahrungsnotar, der eine ihm „ z u treuen Händen" übergebene Urkunde als Vertrauensmann für einen oder mehrere Beteiligte verwahrt, sind nach § 24 B N o t O und nach den Bestimmungen 532

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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für öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnisse zu behandeln (Einzelheiten unten Rdn. 249 ff.). d) Einseitige oder übereinstimmende Weisungen Ob eine einseitige Weisung genügt oder übereinstimmende Weisungen aller Beteiligten notwendig sind, richtet sich nach der Frage: Greift die durch die Weisung angestrebte Amtstätigkeit in die Rechtssphäre eines Einzelnen oder mehrerer Personen ein, die zum weisungsberechtigten Personenkreis gehören? (dazu unten Rdn. 229 ff.). e) Weisungen für einseitige und mehrseitige Beurkundungen werden in der Literatur zu § 53 BeurkG mit Recht unterschieden (Jansen BeurkG § 53 Rdn. 15 ff.; Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 53 Rdn. 19, 20), weil ein Abweichen von der gesetzlichen Vorlagepflicht übereinstimmende Weisungen aller Beteiligten erfordert. Dies gilt nicht ohne weiteres für andere Weisungen (z. B. nicht für Stellung oder Zurücknahme des Eintragungsantrags). f) Bei Weisungen mit einem Vorteil für andere ist zu prüfen, ob sie einen im Sinne des Weisungsrechts anerkannten rechtlichen Vorteil für einen anderen Beteiligten bieten. Denn nicht jeder Vorteil gewährt dem Begünstigten ein Recht darauf, daß die Weisung nur mit seiner Zustimmung abgeändert oder aufgehoben werden kann. Die Lösung dieses Problems kann wohl nur auf der Grundlage des Beteiligungsbegriffes gefunden werden (unten Rdn. 229). Einseitig widerruflich ist z. B. die Weisung zur Antragsstellung (unten Rdn. 237), die Ermächtigung zur Erteilung einer Ausfertigung nach § 51 Abs. 2 BeurkG (unten Rdn. 243).

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7. Urkundenbesitz als wichtigste Grundlage des Weisungsrechts 223 Im GB-Verfahren kommt es weitgehend auf den Besitz einer Urkunde an. Dies wird in Rspr. und Lit. erstaunlicherweise verkannt, obwohl das GBA nur die ihm vorgelegten Urkunden berücksichtigen und keine anderen Beweise verwenden oder erheben darf. Nur der Besitzer der Urkunde ist deshalb in der Lage, das GB-Verfahren durch Vorlage oder Zurücknahme der Urkunde zu beeinflussen. Die Pflicht des Notars zur Urkundenvorlage richtet sich nach Weisungsrecht (unten Rdn. 224 ff.), die Zulässigkeit der Urkundenzurücknahme nach Grundbuchrecht (Einzelheiten § 10 Rdn. 2, 7 ff.; § 19 Rdn. 174). Schlußfolgerungen: a) Bei den Vermerkurkunden mit Unterschriftsbeglaubigung 2 2 4 (§§ 39 ff. BeurkG), die als Privaturkunden (§416 ZPO) den Beteiligten grundsätzlich auszuhändigen sind (§ 45 Abs. 2 BeurkG), ist nur der Besitzer der Urschrift weisungsberechtigt (Einzelheiten unten Rdn. 246 ff.). b) Bei Urkunden in Niederschriftsform (§§ 8 ff. BeurkG), deren Ur- 2 2 5 schrift in Verwahrung des Notars bleibt (§ 25 BNotO), vertritt nach § 47 BeurkG der Besitz einer Ausfertigung im Rechtsverkehr den Besitz an der 533

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I. Grundbuchordnung

Urschrift (Roll DNotZ 61, 313). Daher hat nur der Besitzer einer Ausfertigung (nicht einer beglaubigten Abschrift!) das Weisungsrecht gegenüber dem Notar für die Vorlage oder Zurücknahme der Urkunde (Einzelheiten unten Rdn. 240 ff.). 226 c) Das gesetzliche Recht auf die Urschrift (§ 45 Abs. 2 BeurkG) oder Ausfertigung ( § 5 1 Abs. 1 BeurkG) steht dem Besitz an der Urschrift oder Ausfertigung nicht nur bezüglich der Bindung an die Einigung (BGHZ 46, 398 = DNotZ 67, 370) oder Unwiderruflichkeit der Eintragungsbewilligung (§ 19 Rdn. 181), sondern auch bezüglich des Weisungsrechtes gleich. Ein schuldrechtlicher Anspruch auf eine beglaubigte Abschrift genügt dagegen nicht (§ 19 Rdn. 182). 227 d) Die Beschränkung oder der Ausschluß des Rechts auf eine Ausfertigung, die unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 BeurkG zulässig sind (unten Rdn. 242), haben zur Folge, daß dieser Beteiligte zeitlich oder dauernd nicht in den Besitz der ihm nach § 51 Abs. 1 BeurkG an sich zustehenden Ausfertigung kommen und daher während dieser Zeit auch nicht zu Weisungen berechtigt sein kann. 228 e) Nicht auf den Urkundenbesitz kommt es an bei allen Eintragungsvoraussetzungen, die nicht durch Urkunden nachzuweisen sind (z. B. beim Antrag, § 13 GBO). Deshalb sind die dafür erteilten Weisungen anders zu behandeln. 229

8. Weisungsberechtigte Beteiligte Nur bestimmte Personen haben das Recht, durch Weisungen auf die Amtstätigkeit des Notars Einfluß zu nehmen (Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 53 Rdn. 17; Jansen BeurkG § 53 Rdn. 13; Habscheid F G § 14). Da das Gesetz den Begriff der „Beteiligten" sehr verschieden verwendet (dazu Keidel-Winkler F G G § 6 Rdn. 14; Jansen F G G § 6 Rdn. 5; Bumiller Rpfleger 73, 3/5; Pfeuffer Rpfleger 73 , 233) ist in jedem Einzelfall der weisungsberechtigte Personenkreis auf der Grundlage folgender Fragen festzustellen: 1. Gehört der Weisungsgeber überhaupt zu den weisungsberechtigten Personen? 2. Gibt es noch andere Beteiligte, deren Zustimmung oder Ablehnung der Notar vor der Ausführung der Weisung zu beachten hat? 230 a) Der materiell-rechtliche Beteiligungsbegriff umfaßt alle Personen, in deren materielle Rechtssphäre die Amtstätigkeit des Notars überhaupt eingreifen kann, selbst wenn dies im Einzelfall in Wirklichkeit nicht geschieht (Keidel-Kuntze-Winkler F G G § 6 Rdn. 14; Seybold-Hornig § 16 Rdn. 18 ff.; Habscheid F G § 14 I, V). 231 b) Das BeurkG beschränkt das Weisungsrecht auf die formell Beteiligten (Jansen BeurkG § 53 Rdn. 13; Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 53 Rdn. 17; Mecke BeurkG § 53 Rdn. 7), macht aber innerhalb der formellen Beteiligung drei Unterscheidungen: 534

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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aa) Die enge formelle Beteiligung beherrscht den Beurkundungsvorgang, an dem nur die „Erschienenen" beteiligt sind, gleich ob sie im eigenen oder fremden Namen handeln (§ 6 Abs. 2 BeurkG). Ihre Weisungen sind von Bedeutung, wenn sie in der Urkunde oder im Zusammenhang mit dem Beurkundungsvorgang erteilt werden. Bei Weisungen im fremden Namen hängt ihre Wirksamkeit von der Ermächtigung oder nachträglichen Genehmigung des Vertretenen ab. bb) Die weite formelle Beteiligung (Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 51 Rdn. 7 ff.; 16 ff.; Jansen BeurkG § 51 Rdn. 3 ff.; 6; Roll DNotZ 70, 144 ff.) umfaßt nach § 51 Abs. 1 BeurkG die Personen, die ein gesetzliches Recht auf eine Ausfertigung haben und die demgemäß für die sich an die Beurkundung anschließenden Vollzugstätigkeiten des Notars weisungsberechtigt sind (Lit. oben Rdn. 231). cc) Eine Erweiterung der formellen Beteiligung (Keidel-KuntzeWinkler BeurkG § 51 Rdn. 23 ff.; Jansen BeurkG § 51 Rdn. 6; Roll DNotZ 70, 145) sieht § 51 Abs. 2 BeurkG aufgrund einer gemeinsamen Weisung aller Ausfertigungsberechtigten zugunsten anderer Personen vor (z. B. bei der einseitigen Grundschuldbestellung für den nicht formell beteiligten Gläubiger). Sobald ihnen die Ausfertigung erteilt ist, stehen sie den nach § 51 Abs. 1 BeurkG Weisungsberechtigten gleich, vorher nicht. Wegen Beschränkung oder Ausschluß des Ausfertigungs- und Weisungsrechts vgl. unten Rdn. 242. c) Die formelle Beteiligung beherrscht auch das Weisungsrecht nach anderen Verfahrensgesetzen. Die Rspr. (z. B. R G DNotZ 32, 249; O L G Bremen DNotZ 56, 215) neigt zwar dazu, verschiedene Amtspflichten des Notars auf die materiellrechtlich Beteiligten auszudehnen (Seybold-Hornig § 19 Rdn. 5 ff.). Mitunter wird vom Notar auch die Prüfung der materiellen Rechtslage (z. B. Bindung an die Einigung) gefordert (Becker-Berke DNotZ 59, 519 ff.; 61, 468; Daimer § 19 Rdn. 23). Dies widerspricht aber dem aus § 6 und § 51 BeurkG entnehmbaren allgemeinen Rechtsgedanken, der auch für die Amtstätigkeiten nach § 24 Abs. 1 BNotO (BGH DNotZ 69, 503/505) und ebenso für die nach anderen Verfahrensgesetzen zu beurteilende Vollzugstätigkeit des Notars gilt. Ebenso wie das GBA kann und darf der Notar nicht über eine materielle Sachbeteiligung entscheiden (BGH DNotZ 60, 265/269; Daimer-Reithmann Rdn. 125 ff., 273) oder sich gar zum Richter über materiell-rechtliche Verhältnisse streitender Beteiligter machen (Jansen BeurkG § 53 Rdn. 2).

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9. Weisungen zur Antragstellung (§§ 13, 15 GBO) 236 Weisungsberechtigter ist jeder Antragsberechtigte (§ 13 Abs. 2). Das Ansuchen wird im Gegensatz zur Ermächtigung nicht nach § 15 vermutet, sondern muß ausdrücklich oder aus den Umständen erkennbar an den Notar gerichtet werden (oben Rdn. 209, 210, 217). Zur Ermächtigung vgl. § 15 GBO. 535

§19 237

I. Grundbuchordnung

10. Weisungen zur Antrags zurücknähme (§ 31 GBO) Jeder Antragsteller kann seinen eigenen und auch den vom Notar für ihn gestellten Eintragungsantrag bis zum GB-Vollzug einseitig zurücknehmen (§ 31). Dem Ansuchen des Antragstellers, den für ihn nach § 15 gestellten Antrag zurückzunehmen, muß der Notar daher auch gegen den Willen anderer Beteiligter nachkommen. Zur Zurücknahme des für andere Antragsberechtigte eingereichten Antrags ist der Notar aufgrund eines solchen Ersuchens nicht berechtigt.

238

11. Weisungen für die Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) a) Die Abgabe und Zurücknahme der Eintragungsbewilligung ist nach unserer Ansicht eine Verfahrenshandlung, die durch Aushändigung bzw. GB-Vorlage oder Zurücknahme der die Bewilligung enthaltenden Urkunden erfolgt (§ 19 Rdn. 167 ff.). Für solche Weisungen gelten daher die sich aus dem Urkundenbesitz ergebenden Grundsätze (oben Rdn. 223). Sie sind danach zu beurteilen, ob die Bewilligung in einer Urkunde in Niederschriftsform (unten Rdn. 240 ff.) oder in einer Vermerkurkunde mit Unterschriftsbeglaubigung (unten Rdn. 246 ff.) enthalten ist. 239 b) Zur Ermächtigung des Notars, den Wortlaut der Bewilligung abzuändern oder zu ergänzen, und zur Ausübung dieser Ermächtigung vgl. § 19 Rdn. 196. 240

12. Weisungen an den Urkundsnotar für notarielle Urkunden in Niederschriftsform (§§ 8 ff. BeurkG) a) Die Urschrift der in Niederschriftsform errichteten Urkunde steht im öffentlichen Eigentum des Staates und bleibt in der Verwahrung des Notars (§ 25 B N o t O ) . Zulässigen Weisungen zur GB-Vorlage der Urschrift soll der Notar dadurch nachkommen, daß er anstelle der Urschrift je nach Lage des Falles eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift dem G B A vorlegt (Keidel-Kuntze-Winlder BeurkG § 51 Rdn. 22, 25; Haegele Rpfleger 67, 33/37). Weisungen zur Aushändigung der Urschrift an die Beteiligten sind nur in Fällen mit Auslandsberührung zulässig (§ 45 Abs. 1 BeurkG). 241 b) Der Besitz und auch schon das gesetzliche Recht auf eine Ausfertigung beinhaltet das Weisungsrecht (§ 51 Abs. 1 BeurkG), das nicht von etwaigen Weisungen anderer Ausfertigungsberechtigter abhängig ist. Denn jeder Weisungsberechtigte könnte statt einer Weisung an den Notar seine eigene Ausfertigung dem G B A selbst vorlegen (Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 51 Rdn. 25). Das Weisungsrecht unterscheidet neben den Beteiligten im engen formellen Sinn (oben Rdn. 232) zwei Gruppen von Weisungsberechtigten : 242 aa) die in § 51 Abs. 1 BeurkG genannten Personen (oben Rdn. 233): ihnen steht kraft Gesetzes das Weisungsrecht zu, das ihnen nur mit ihrem Einverständnis durch gemeinsame Bestimmung aller nach § 51 Abs. 1 Be536

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§19

urkG Ausfertigungsberechtigten entzogen oder beschränkt werden kann (Röll D N o t Z 70, 144). bb) die nach § 51 Abs. 2 BeurkG bestimmten Personen (oben 2 4 3 Rdn. 234): Sie leiten ihr Weisungsrecht aus einer Ermächtigung aller nach § 5 1 Abs. 1 BeurkG Ausfertigungsberechtigten ab, das ihnen auch gegen ihren Willen bis zur Erteilung der Ausfertigung durch einen Widerruf der Ermächtigung entzogen werden kann (Jansen BeurkG § 51 Rdn. 7; Ertl D N o t Z 67, 264). Sie haben das Weisungsrecht erst mit Erteilung der Ausfertigung. c) § 52 BeurkG begründet kein originäres Recht des Gläubigers auf 2 4 4 eine Ausfertigung der vollstreckbaren Urkunde, sondern bestätigt nur das sich nach anderen Vorschriften richtende Recht auf die Vollstreckungsklausel (Jansen BeurkG § 52 Rdn. 23 mit Lit.; Mecke BeurkG § 52 Rdn. 3; a. A. Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 52 Rdn. 27 mit Lit.). Das BeurkG gewährt den Ausfertigungsanspruch im Gegensatz zu manchen früheren Landesgesetzen bewußt und mit Recht nur bestimmten formell Beteiligten. § 52 BeurkG müßte einen anderen Wortlaut haben, wenn er diesen wichtigen, das gesamte notarielle Verfahrensrecht beherrschenden Grundsatz durchbrechen wollte, der übrigens auch im GB-Recht gilt und, soweit er noch nicht in Kraft ist, im Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei dessen Reform weitgehend eingeführt werden soll (Bumiller Rpfleger 73, 3/5; Pfeuffer Rpfleger 73, 233/234). Vgl. auch § 19 Rdn. 182. d) Der Besitz einer beglaubigten Abschrift ist keine ausreichende 2 4 5 Grundlage für eine Weisung, wie der Notar die Urschrift oder Ausfertigung seiner Urkunde zu verwenden hat (oben Rdn. 225). Der Besitzer kann zwar seine beglaubigte Abschrift dem G B A selbst vorlegen, aber mit ihr jedenfalls nach unserer Meinung nicht immer die GB-Eintragung erreichen (§ 19 Rdn. 167, 173, 177). Die Praxis hält zwar eine beglaubigte Abschrift immer noch für eine ausreichende Eintragungsgrundlage (vgl. Haegele Rpfleger 67, 33/39, 40), verkennt aber, daß die beglaubigte Abschrift für sich allein das vom GBA zu prüfende Einverständnis des Erklärenden mit der GB-Vorlage der Urkunde nicht zum Ausdruck bringt. 13. Weisungen an den Urkundsnotar für Vermerkurkunden mit 2 4 6 Unterschriftsbeglaubigung (§§ 39, 40 BeurkG) a) Die Urschrift von Vermerkurkunden mit notarieller Unterschriftsbeglaubigung ist Privateigentum eines oder mehrerer Beteiligter, auch wenn der Notar sie entworfen hat (Staudinger-Coing § 129 Rdn. 6; Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 40 Rdn. 16). Es liegt nahe, dem Eigentümer das gesetzliche Recht auf Aushändigung der Urschrift zuzubilligen, zumal § 45 Abs. 2 BeurkG nur bestimmt, daß die Urschrift auszuhändigen ist, aber nicht an wen. Soweit ersichtlich, schweigt auch das Schrifttum zu dieser Frage. Der Notar ist aber zur sicheren Feststellung des Urkundeneigentümers nicht in der Lage, da sich das Eigentum im Einzelfall verschieden 537

§19

I. Grundbuchordnung

aus § 950 Abs. 1, § 952 oder §§ 929 ff. B G B (Staudinger-Berg § 952 Rdn. 1, 2; Palandt-Bassenge § 952 Anm. 1) oder aus einer vorherigen abweichenden Vereinbarung (Staudinger-Berg § 950 Rdn. 15; § 952 Rdn. 18) ergeben kann. 247 b) Der Notar ist daher auf eine sichere formelle Grundlage angewiesen, wenn er die Urschrift aushändigen und wessen Weisung er beachten muß (vgl. den ähnlichen Fall des § 60 GBO). Empfangs- und weisungsberechtigt ist zunächst analog § 6 Abs. 2 BeurkG derjenige, dessen Unterschrift vom Notar beglaubigt wird. Hat dieser die Verwahrung der Urschrift durch den Notar verlangt und keine weiteren Weisungen erteilt oder sollen später andere Weisungen gegeben werden, so muß der Weisungsberechtigte analog § 51 Abs. 1 BeurkG dem dort bestimmten Personenkreis angehören oder analog § 51 Abs. 2 BeurkG bestimmt sein. Sind mehrere Personen weisungsberechtigt, darf der Notar mit der Urschrift nur entsprechend ihrer gemeinsamen Weisung verfahren. Bei widersprechenden Weisungen ist der Notar berechtigt und verpflichtet, die Urschrift für alle zu verwahren, bis sie sich geeinigt haben (vgl. den ähnlichen Fall bei MeikelImhof-Riedel § 60 Rdn. 9). 248

c) Bei Vermerkungsurkunden hat der Notar nicht die gesetzliche Vollzugspflicht nach § 53 BeurkG, auch wenn er den Text der Erklärung selbst entworfen hat (Daimer-Reithmann Rdn. 461; a. A. oder vielleicht nur mißverständlich Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 53 Rdn. 3; Jansen BeurkG § 40 Rdn. 30; § 53 Rdn. 5; Seybold-Hornig § 37 Rdn. 20). Eine Vorlagepflicht nach § 24 B N o t O trifft ihn nur, wenn er diese Pflicht auf Ansuchen eines Beteiligten übernommen hat (vgl. § 19 Rdn. 207 b; B G H DNotZ 58, 103; 61, 331; L G Hamburg DNotZ 52, 440), aber vor allem dann nicht, wenn er die Urkunde dem Empfangsberechtigten aushändigt oder sie mit der Weisung zur späteren Aushändigung vorübergehend verwahrt.

249

14. Weisungen an den Verwahrungsnotar für die ihm übergebenen Urkunden a) Mit der Übernahme einer Urkunde durch den Notar entsteht als Betreuungsaufgabe im Sinne des § 24 BNotO ein öffentlich-rechtliches VerwahrungsVerhältnis ( § 1 0 Rdn. 9; § 19 Rdn. 174). Sein Zweck und Inhalt ist im Einzelfall sehr verschieden. An ihm können auch andere Personen beteiligt sein. Diese Verwahrung von Urkunden auf Ansuchen eines Beteiligten darf der Notar ohne Angabe von Gründen ablehnen ( § 1 9 Rdn. 207 (b). 250 b) Weisungsberechtigt ist in erster Linie derjenige, der dem Notar die Urkunde übergibt. Er kann bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Notar von der Urkunde Gebrauch machen darf und welche Personen auf dieses Verwahrungsverhältnis durch Weisungen Einfluß nehmen können. Verwahrt der Notar eine Urkunde als „gemeinsamer Vertrauens538

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§19

mann" für mehrere Beteiligte, so darf er nur übereinstimmende Weisungen aller Beteiligten ausführen. Einzelheiten mit lehrreichen Beispielen bei Daimer § 25 Rdn. 9-15. c) Zu solchen Urkunden, an deren privatrechtlichem Eigentum auch 251 während der notariellen Verwahrung sich nichts ändert, gehören neben der Urschrift der mit Unterschriftsbeglaubigung versehenen Vermerkurkunde (oben Rdn. 246) z. B. Hypotheken- und Grundschuldbriefe (StaudingerBerg § 952 Rdn. 14), Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften gerichtlicher und notarieller Urkunden ( O L G München DNotZ 54, 552; Staudinger-Berg § 952 Rdn. 6), der dem Erben erteilte Erbschein, das Testamentsvollstreckerzeugnis, die für die Beteiligten bestimmten behördlichen Genehmigungsbescheide und Unbedenklichkeitsbescheinigungen. 15. Weisungen für die zum Amtsgebrauch bestimmten Urkunden 2 5 2 a) Die nur für den Amtsgebrauch bestimmten Urkunden stehen im öffentlichen Eigentum des Staates und dürfen daher nicht in das Privateigentum von Beteiligten übertragen und ihnen auch nicht ausgehändigt werden. Sie werden von staatlichen Behörden ausgestellt und dem Notar zur Bearbeitung und Weiterleitung an das GBA überlassen. Dazu gehören z. B. der für den Amts gebrauch bestimmte Veränderungsnachweis des Vermessungsamtes, die dem GBA oder dem Notar erteilten behördlichen Genehmigungsbescheide und Unbedenklichkeitsbescheinigungen. b) Solche Urkunden unterliegen nicht dem Weisungsrecht der Betei- 2 5 3 ligten. Die Behörde, der die Verwahrung übertragen ist oder für die die Urkunde bestimmt ist, entscheidet über die GB-Vorlage und gegebenenfalls auch über deren Rückgabe. Hat der Notar von dieser Behörde keine gegenteilige Weisung, so hat er analog § 53 BeurkG diese Urkunde bei Vollzugsreife dem GBA vorzulegen.

539

I. Grundbuchordnung

§20

[Nachweis der Einigung] §20

Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist.

Übersiebt Rdn. I. Allgemeine Bedeutung des § 2 0 II. Geltungsbereich des § 2 0 III. Einzelfälle der Auflassung und Grundbuchberichtigung IV. Die an der Einigung beteiligten Personen V. Rechts- und Erwerbsfähigkeit des Erwerbers VI. Einigung durch Vertreter VII. Inhalt der Einigung

1 - 10 11- 20

2 1 - 44

4 5 - 53

54- 72 73- 92

Rdn. VIII. Form der Auflassung IX. Wohnungs- und Teileigentum X. Erbbaurecht XI. Verfügungen über Auflassungsanspruch und Anwartschaftsrecht XII. Behördliche Genehmigungen XIII. Amtliche Bescheinigungen XIV. Vorkaufsrecht und Eigentumserwerb der Gemeinde (§§ 24 ff BBauG)

113-118 119-123 124-128

129-154 155-217 218-222

223-233

93-112

I. Allgemeine Bedeutung des § 20 1

1. Eintragungsvoraussetzungen in Fällen des § 20 Das GBA hat zu prüfen: (1) Ob ein Fall des § 20 vorliegt (§ 20 Rdn. 11 ff.); wenn nein, ob nach § 19 (dazu § 19 Rdn. 1) oder wegen einer Unrichtigkeit des GB nach § 22 zu verfahren ist (dazu § 22 Rdn. 1 ff.). (2) Nachweis der wirksamen Einigung Die materiellen Voraussetzungen der Einigung richten sich nach BGB, die formellen Anforderungen an ihre Verwendbarkeit im GB-Verfahren nach GB-Verfahrensrecht. Beide Gesichtspunkte sind in Fällen des § 20 von Bedeutung und daher zu prüfen: 540

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§ 20

a) Einigungsberechtigung der an der Einigung Beteiligten (§ 20 Rdn. 45 ff.); b) Verfügungsbefugnis des Veräußerers (Rdn. 48 ff.); c) Rechts- und Erwerbsfähigkeit und Erwerbswille des Erwerbers (Rdn. 54 ff.); d) Inhalt der Einigung (Rdn. 93 ff.); e) Form der Einigung (Rdn. 113 ff.); f) bei Einigung durch Vertreter dessen Vertretungsmacht (Rdn. 73 ff.), ggf. vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (Rdn. 78ff.) und Zustimmung anderer Organe oder Aufsichtsbehörden (Rdn. 202ff.). (3) Bewilligung des Betroffenen (§ 19), die nach unserer Ansicht neben der Einigung grundsätzlich notwendig ist (§ 20 Rdn. 7 ff.). (4) Antrag des Veräußerers oder Erwerbers (§ 13). (5) Je nach Einzelfall: a) Voreintragung des Veräußerers (§§ 39; 40); b) behördliche Genehmigungen (§ 20 Rdn. 155 ff.); c) Vorkaufsrechtsbescheinigung (§ 20 Rdn. 224 ff.); d) Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 20 Rdn. 220); f) Besondere Voraussetzungen beim Wohnungseigentum (§ 20 Rdn. 119 ff.) und Erbbaurecht (§ 20 Rdn. 124 ff.); g) Prüfung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts nur in Ausnahmefällen (Einl. A 41; 42). 2. Durchbrechung des Bewilligungsprinzips 2 § 20 bestimmt in Abweichung von § 19 die Fälle, in denen für die GBEintragung die einseitige Bewilligung des Betroffenen nicht genügt, sondern der Nachweis der materiellrechtlichen Einigung (§§ 873 Abs. 1; 925 Abs. 1 B G B ) erforderlich ist. Der Grund für diese Durchbrechung des formellen Konsensprinzips zugunsten des materiellen Konsenses liegt darin, daß sich der Gesetzgeber wegen der mit dem Grundstückseigentum und Erbbaurecht verbundenen weittragenden privat- und öffentlichrechtlichen Folgen veranlaßt sieht, die Verantwortung für die Ubereinstimmung von Grundbuch und wirklicher Rechtslage nicht den Betroffenen zu überlassen, sondern dem G B A als Aufgabe im Rahmen des Eintragungsverfahrens zu übertragen. In den Fällen des § 20 ist die Einigung nicht nur der aus übereinstimmenden materiellrechtlichen Willenserklärungen bestehende dingliche Vertrag im Sinne des § 873 Abs. 1 B G B , sondern auch eine G B Erklärung mit materieller Rechtsnatur (Einl. A 49, 50), ohne die das GBA die Eintragung nicht vornehmen darf. 3. Einigung als Voraussetzung der dinglichen Rechtsänderung 3 Die Einigung ist neben der Eintragung eine notwendige Voraussetzung für den Eintritt der dinglichen Rechtsänderung. Diese Bedeutung und Wirkung ist in §§ 873 Abs. 1; 925 Abs. 1 B G B und weiteren Vorschriften des materiellen Rechts geregelt. Sie wird durch § 20 nicht berührt. a) Die Einigung ist der in der Regel formlose dingliche Vertrag, der sich in seinem Wesen durch seine materiellrechtliche Natur von der verfahrensrechtlichen Bewilligung (§ 19 Rdn. 18) unterscheidet. 541

§20

I. Grundbuchordnung

b) Die Eintragung ändert ohne Einigung die dingliche Rechtslage nicht, sondern macht das G B unrichtig, sofern nicht ausnahmsweise der Rechtsübergang bereits vorher außerhalb des G B erfolgt ist. c) Folgt bei einer Verletzung des § 20 die Einigung der Eintragung nach, dann tritt die dingliche Rechtsänderung mit der Einigung ein, sofern sie mit der vorausgegangenen GB-Eintragung inhaltsgleich ist (BGH N J W 52, 622). d) Die Auflassung (§ 925 B G B ) ist durch ihre Form und durch ihre Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit ein für die Übertragung des Grundstückseigentums vorgeschriebener Sonderfall der Einigung (§ 873 Abs. 1 B G B ) , von der sie sich sonst nicht unterscheidet. e) Unter bestimmten Voraussetzungen, die äußerst umstritten sind, erstarkt die Auflassung für den Auflassungsempfänger zu einem Anwartschaftsrecht (Einl. M 5 ff.; § 20 Rdn. 134). 4

4. Verfahrensrechtliche Bedeutung des § 20 § 20 ist eine rein verfahrensrechtliche Vorschrift mit einer mehrfachen Bedeutung: a) Trotz des Wortlauts , , . . .darf nur erfolgen, wenn . . . " enthält § 20 wie § 19 (dazu § 19 Rdn. 2) zwar nur eine Ordnungsvorschrift, deren Beachtung aber zu den Amtspflichten des G B A gehört (Einl. C 40 ff.). Ein Verstoß für sich allein hat keinen Einfluß auf die dingliche Rechtslage. Ein Amtswiderspruch darf nur eingetragen werden, wenn § 20 verletzt ist und das G B deshalb unrichtig geworden ist, weil entweder keine oder keine wirksame Einigung besteht oder Einigung und Eintragung nicht übereinstimmen. b) § 20 besagt nur, daß die Einigung als GB-Erklärung mit materieller Rechtsnatur (Einl. A 49) in den von § 20 umfaßten Fällen eine zur GB-Eintragung erforderliche Verfahrensvoraussetzung ist. c) Als GB-Erklärung ist die Einigung dem G B A in Form des § 29 nachzuweisen, die gegenüber der materiellen Form des § 925 Abs. 1 B G B eine Reihe von Unterschieden aufweist (dazu § 20 Rdn. 113 ff.). d) § 20 macht dem GBA zur Pflicht, darüber zu wachen, daß die Einigung vor der Eintragung erfolgt, obwohl das materielle Recht auch die umgekehrte Reihenfolge zuläßt (Palandt-Bassenge § 873 Anm. 4 a; Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 76).

5

5. Ist die Bewilligung neben der Einigung notwendig? Zu dieser Frage stehen sich zwei Meinungen gegenüber: a) Verneint wird diese Frage unter Hinweis auf § 20 als lex specialis gegenüber § 19 mit der Begründung: Aus der Durchbrechung des formellen Bewilligungsprinzips zugunsten der materiellen Einigung ergibt sich, daß neben dem Nachweis der Einigung nicht auch noch eine Eintragungsbewilligung notwendig sein kann (st. Rspr. R G Z 141, 374/376; K G J 48, 160; 542

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§20

BayObLGZ 50, 426/427; Horber § 20 Anm. 1; Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 83). b) Bejaht wird diese Frage von Hesse-Saage-Fischer (§ 20 Anm. I), 6 Güthe-Triebel (§ 20 Rdn. 50; § 19 Rdn. 11), Meikel-Imhof-Riedel (§ 20 Rdn. 77). Auch wir vertreten diese Ansicht aus der grundsätzlichen Erwägung, daß das Gesetz in manchen Fällen eine Trennung von Einigung und Bewilligung unerläßlich macht (§ 20 Rdn. 8; 9) und im Eintragungsvermerk nur eine Bezugnahme auf die Bewilligung, nicht auf die Einigung zugelassen ist (§ 20 Rdn. 10). c) Diese Meinungen lassen sich aber in Einklang bringen, sofern man 7 keine von ihnen formalistisch überspannt (Ertl DNotZ 64, 260/282; Meikel-Imhof-Riedel § 20 Rdn. 77). Es wäre sinnlos, eine wörtliche Einigung und zusätzlich eine wörtliche Bewilligung zu verlangen, wenn sich für das G B A durch Auslegung (Einl. C 25 ff.) ergibt, daß die abgegebenen Erklärungen sowohl die Einigung als auch die Bewilligung enthalten. Nach B a y O b L G (DNotZ 75, 685 = Rpfleger 75, 27) hat sich „inzwischen in Rspr. und Schrifttum die Ansicht durchgesetzt, daß bereits die dingliche Einigung (§ 873 B G B ) regelmäßig die Eintragungsbewilligung beinhaltet, sofern nicht ein gegenteiliger Wille ausdrücklich erklärt oder den Umständen nach erkennbar ist." Dieses Zitat deckt sich mit unserer Ansicht, die einerseits auf dem begrifflichen Unterschied zwischen der materiellen Einigung und der verfahrensrechtlichen Bewilligung beruht, andererseits keine bestimmten Formulierungen verlangt ( § 1 9 Rdn. 8 bis 13) und auf der Grundlage der Auslegungsgrundsätze (Einl. C 11 ff.) und der Trennung von Doppeltatbeständen (Einl. A 26 ff.) eine sinnvolle Lösung dieses langjährigen Streits ermöglicht. d) Trotzdem halten wir eine klare Trennung von Einigung und Be- 8 willigung in manchen Fällen für unerläßlich. Zwei Beispiele: Fall 1: Die Bewilligung unter dem Vorbehalt des § 16 Abs. 2 GBO, daß eine Eintragung nicht ohne eine andere erfolgen darf. Praktisch wichtig z. B. bei Auflassung zweier Tauschgrundstücke oder Grundstücksauflassung gegen gleichzeitige Eintragung der Kaufpreishypothek. Ein solcher Vorbehalt ist neben, nicht in der bedingungsfeindlichen Auflassung zulässig (§ 925 Abs. 2 BGB). Hier handelt es sich um einen typischen Doppeltatbestand (Einl. A 26 ff.), der in seine beiden Bestandteile zerlegt werden muß: 1. in die bedingungslose Auflassung und 2. in die an den Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 geknüpfte Bewilligung. Die Richtigkeit zeigt sich im Ergebnis: Trägt das G B A die Auflassung ohne Kaufpreishypothek ein, ist das G B richtig. Das GBA hat aber unter Verletzung des § 16 Abs. 2 G B O den mit der Bewilligung verbundenen Vorbehalt unberücksichtigt gelassen. Da das G B nicht unrichtig ist, kann kein Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 S. 1 G B O eingetragen werden (allenfalls Staatshaftung!). 543

§20

I. Grundbuchordnung

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Fall 2 : Der Betroffene betont in der Urkunde, daß er die Auflassung, aber nicht die Bewilligung erklärt. Eine solche Auflassung wäre n u r dann nach § 116 S. 2 BGB nichtig, wenn der Betroffene die zum Eigentumsübergang unerläßliche GB-Eintragung entweder nie herbeiführen oder von seiner eigenen W i l l k ü r abhängig machen will. Die Auflassung ist aber w i r k sam, w e n n er sich unter bestimmten Voraussetzungen oder zu einem bestimmten späteren Termin verpflichtet, die Bewilligung abzugeben. In solchen Fällen darf das G B A die Eintragung nicht aufgrund der Auflassung allein vornehmen. Praktisches Beispiel: Die Beteiligten wollen zur gegenseitigen Bindung das schuldrechtliche Grundgeschäft mit Auflassung vor dem N o t a r abschließen, aber den GB-Vollzug erst später (z. B. nach Kaufpreiszahlung) durch Abgabe der Bewilligung in Beglaubigungsform (§ 40 B e u r k G ) durchführen lassen. Durch bedingte Auflassung läßt sich dies w e gen § 925 Abs. 2 B G B nicht erreichen. Die Lösung solcher Fälle durch A n w e i s u n g an den Notar, den Antrag beim G B A vorerst nicht zu stellen ( B G H N J W 53, 1301), schuldrechtliche Vereinbarung über den zeitlichen Aufschub des GB-Vollzugs ( O L G Düsseldorf N J W 54, 1041), Verzicht der Beteiligten auf ihr eigenes Antragsrecht mit verdrängender Vollmacht für den N o t a r ( O L G H a m m Rpfleger 75, 250) ist nicht empfehlenswert (dazu Ertl D N o t Z 75, 644/655). Durch Erklärung der Auflassung unter zeitlicher Zurückstellung der Bewilligung sind diese Fälle lösbar.

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e) N u r unsere Ansicht deckt sich mit dem Gesetz, das in §§ 4 ; 7 A b s . 3 W E G u n d § § 11 Abs. l ; 1 4 A b s . 1 E r b b a u V O neben der Einigung auch die Eintragungsbewilligung verlangt (vgl. dazu B G H Rpfleger 73, 355 = D N o t Z 74, 90; zitiert in Einl. F 11). II. Geltungsbereich des § 20

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1. Gesetzeswortlaut § 20 verlangt den Nachweis der Einigung im Falle der a) Auflassung eines Grundstücks, b) Bestellung, Inhaltsänderung oder Übertragung eines Erbbaurechts. O h n e diesen Nachweis soll das G B A in diesen Fällen nicht eintragen. 12 2. „Auflassung" eines Grundstücks ist die zur rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 Abs. 1 B G B erforderliche materiellrechtliche Einigung des Veräußerers und des E r w e r bers, die bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Notar oder einer sonstigen zuständigen Stelle erklärt werden m u ß (§ 925 Abs. 1 BGB). Den Gegensatz dazu bildet der Eigentumsübergang außerhalb des GB, der kraft Gesetzes ohne Einigung und Eintragung eintritt und bei dem die GB-Eintragung nur die nachträgliche Berichtigung des mit der wirklichen Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Grundbuchs bewirkt (§ 894 B G B ; § 22 G B O ) . Einzelheiten dazu § 20 R d n . 21 ff. 544

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§20

3. Auflassung von realen Grundstücksteilflächen 13 wird von § 20 ebenso erfaßt, wie Auflassung eines ganzen Grundstücks. Sie ist nur wirksam, wenn die Teilfläche amtlich vermessen oder in anderer Weise zweifelsfrei bestimmt ist (BayObLGZ 62, 362/371). 4. Auflassung von Miteigentumsanteilen 14 nach Bruchteilen im Sinne der §§ 1008 ff. BGB wird nach § 20 ebenso wie Auflassung des ganzen Grundstücks behandelt (RGRZ 76, 413). 5. Einräumung und Aufhebung von Sondereigentum nach WEG 15 Die dazu nach §§ 3 Abs. 1; 4 Abs. 1 WEG notwendige Einigung bedarf der für die Auflassung vorgeschriebenen Form (§ 4 Abs. 2 WEG), enthält keine Übertragung, sondern Inhaltsänderung des Miteigentums (Einl. E 13) und ist in § 20 nicht erwähnt. Nach h. M. ist daher für die GB-Eintragung nicht die Einigung nach § 20, sondern nur die Bewilligung aller Miteigentümer gemäß § 19 in der Form des § 29 nachzuweisen (Horber § 20 Anm. 2 A c; Meikel-Imhof-Riedel § 20 Rdn. 5; Palandt-Bassenge WEG § 4 Anm. 1 a; Weitnauer-Wirts WEG § 4 Anm. 3). Die Gegenmeinung (Staudinger-Ring WEG § 4 Rdn. 10; Bärmann WEG § 4Rdn. 1) hält § 20 wegen seines Sinnes und Zweckes für anwendbar. Ihr schließen wir uns (aA 1. Aufl.) jetzt an (dazu § 20 Rdn. 119). 6. Übertragung von Wohnungseigentum erfolgt durch Auflassung 16 und Eintragung, da Wohnungseigentum echtes Eigentum ist (Einl. E 5). Nachweis der Einigung nach § 20 also erforderlich. 7. Bestellung, Inhaltsänderung und Übertragung von Erbbaurechten a) § 20 gilt für neue und alte Erbbaurechte. Bei neuen Erbbaurechten 17 (Einl. F 1) ist Einigung beider Teile (§11 Abs. 1 ErbbauVO) in Form des § 29 nachzuweisen, aber nicht in der für die Auflassung vorgeschriebenen Form (Einl. F 7). b) Bei alten Erbbaurechten (Einl. F 1) ist für Übertragung und Inhalts- 1 8 änderung materiell immer noch Auflassungsform vorgeschrieben und nach § 20 nachzuweisen (§§ 35; 38 Erbbau VO). 8. Bestellung, Inhaltsänderung und Übertragung anderer grund- 19 stücksgleicher Rechte § 20 ist nach § 118 entsprechend anzuwenden auf: Erbpacht einschl. Bündner- und Häuslerrechte (Art. 63 E G B G B ) ; Abbaurechte an nicht bergrechtlichen Mineralien, z. B. Rechten zur Gewinnung von Steinen, Ton, Schiefer (Art. 68 E G B G B ) ; Bergwerksrechte (Art. 67 E G B G B ) ; Jagdund Fischereirechte (Art. 69 E G B G B ) ; Zwangsrechte, Bannrechte, Realgewerbeberechtigungen (Art. 74 E G B G B ) . Zu den verschiedenen Regelungen in den einzelnen Ländern vgl. Kommentare zu E G B G B ; O L G Bamberg O L G Z 76, 461 zu Nutzanteilen an altrechtlichen Körperschaftsverwaltungen in Bayern. 545

§ 20 20

I. Grundbuchordnung

9. Rechtsgeschäftliche Aufhebung von Erbbaurechten und grundstücksgleichen Rechten wird von § 20 nicht erfaßt, da sie durch einseitige Erklärung (§ 875 BGB) und einseitige Zustimmung des Grundstückseigentümers (§ 26 ErbbauVO) erfolgt. Dazu § 20 Rdn. 127. III. Einzelfälle der Auflassung oder GB-Berichtigung

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1. Allgemeines zum Auflassungserfordernis Das GBA hat vor der Eintragung zu prüfen, ob der Rechtsübergang a) durch Rechtsgeschäft, also Einigung und Eintragung (§§ 873 Abs. 1; 925 Abs. 1 BGB; 11, Abs. 1 ErbbauVO) eintritt: dann ist nach § 20 der Nachweis der Einigung zu verlangen; b) oder außerhalb des Grundbuches bereits eingetreten ist, das GB also nur noch zu berichtigen ist: dann hat es nach § 22 Abs. 1 und Abs. 2 G B O zu verfahren, c) oder ob überhaupt kein Rechtsübergang stattgefunden hat, sondern nur der bisherige Rechtsinhaber seinen Namen oder seine Rechtsform geändert hat. Diese Entscheidung ist nicht immer einfach, zum Teil umstritten. In Zweifelsfällen ist der sicherere Weg zu wählen, nämlich die Beurkundung der Auflassung, da der rechtsgeschäftliche Eigentumsübergang die Regel und der Ubergang außerhalb des GB die Ausnahme darstellt und die Auflassung in der Regel den Erfordernissen des § 22 genügt, aber nicht umgekehrt (§ 20 Rdn. 96; § 22 Rdn. 75).

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2. Erbrecht a) Auflassung erforderlich bei: Erfüllung eines Vermächtnisses, §§ 2150, 2174 BGB (BayObLGZ 7, 349; O L G 39, 217): Erbschaftskauf, § 2374 BGB (KG O L G 1, 384); Erfüllung einer Teilungsanordnung, §§ 2048, 2049 BGB (RGZ 141, 284; O L G Neustadt MDR 60, 496); Umwandlung eines erbengemeinschaftlichen Grundstücks in Bruchteilseigentum der gleichen Personen (RGZ 105,251); Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2042 ff. BGB), durch Übertragung von Grundbesitz auf einen Miterben oder an Dritte, während Wiederherstellung der Erbengemeinschaft durch Aufhebung der Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist (KG DNotZ 52, 84; O L G Düsseldorf Rpfleger 52, 343; RGZ 57, 432); Umwandlung der Erbengemeinschaft in andere Gesamthandsgemeinschaft, Gütergemeinschaft, BGB-Gesellschaft, O H G oder K G : ( O L G Hamm DNotZ 58,416; BayObLG Rpfleger 58, 345); Grundstücksübertragung eines Nachlaßgrundstücks, das Testamentsvollstreckung unterliegt, an den Testamentsvollstrecker persönlich, an einen Miterben oder an einen Dritten (RGZ 61, 139; BayObLGZ 7, 349). 546

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§20

b) Keine Auflassung erforderlich bei: 23 Erbanteilsübertragung, § 2033 BGB (BayObLG JFG 7, 319); Eintritt der Erbfolge (§§ 1922 ff. BGB) oder der Nacherbfolge (§§ 2100 ff. BGB); Übertragung aller Erbanteile, wenn zum Nachlaß Grundbesitz gehört, auf einen Miterben, auf einen Dritten, gleichgültig ob gleichzeitig in einer Urkunde oder nach und nach (RGZ 88,116); Übertragung aller Erbanteile auf eine unter den gleichen Miterben bestehende BGB-Gesellschaft (KG DR 44, 455); Übertragung eines Bruchteils an einem Erbanteil (BGH N J W 63, 1610 = MDR 63, 832); Übertragung eines Grundstücks als nahezu einziger Nachlaßgegenstand im Wege der Auslegung als Erbanteilsübertragung (BGHZ 15, 102 = N J W 54, 1883; B G H FamRZ 65, 267); Erfüllung eines Vorausvermächtnisses an den durch Nacherbfolge beschränkten Alleinerben (KG O L G 30, 202); Umschreibung auf den Erben, wenn bei Nachlaßkonkurs der Konkursverwalter als Eigentümer im GB eingetragen worden ist (LG Bonn JW37, 2121, zustimmend Henke mit Hinweis, daß in diesem Fall die Eintragung des K-Verwalters nicht richtig war, während BayO b L G Z 32, 380 eine solche Eintragung sogar für unzulässig i. S. § 53 G B O hält). 3. Güterrecht 24 a) Auflassung erforderlich bei: Aueinandersetzung des Gesamtguts der Gütergemeinschaft (§§ 1471 ff. BGB), auch wenn der Ehegatte ein gesetzliches Recht darauf hat (RGZ 20, 259; R G DR 44, 292) oder der fortgesetzten Gütergemeinschaft (KGJ 36, 200); Erfüllung einer ehevertraglichen Erklärung zum Vorbehaltsgut, § 1418 Abs. 2 BGB (KG JFG 15, 194 BayObLGZ 6, 295): Erfüllung der Aufhebung der Vorbehaltsgutseigenschaft durch Einbringung in Gesamtgut (KGJ 52, 137; B G H N J W 52, 1330). b) Keine Auflassung erforderlich bei: 25 Begründung der Gütergemeinschaft durch Ehevertrag (§ 1416 Abs. 2 BGB); Ausscheiden eines Abkömmlings aus fortgesetzter Gütergemeinschaft, da sein Anteil den übrigen nach §§ 1490, 1491 BGB anwächst. 4. Miteigentum nach Bruchteilen (§§ 1008 ff. BGB) 26 Auflassung erforderlich bei: Übertragung eines Miteigentumsanteils von einem Bruchteilseigentümer an einen anderen oder an einen Dritten; Übertragung eines Miteigentumsanteils vom Alleineigentümer an einen Dritten, wodurch Bruchteilsgemeinschaft entsteht; Änderung der Miteigentumsanteile unter den gleichen Miteigentümern (RGZ 56, 101; 57, 432; BayObLG O L G 10, 239); Übertragung von Bruchteilseigentum auf BGB-Gesellschaft oder sonstige Gesamthandsgemeinschaft, auch wenn Bruchteilseigentümer und Gesellschafter die gleichen Personen sind. Zu den Besonderheiten nach §§ 3;8 W E G vgl. Einl. E 41; 42. 547

§20

I. Grundbuchordnung

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5. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) a) Auflassung erforderlich bei: Auseinandersetzung der BGB-Gesellschaft in Bruchteilsgemeinschaft; § 730 BGB; Einbringung eines Grundstücks in BGB-Gesellschaft durch einen oder mehrere Gesellschafter (RGZ 65, 233); Einbringung aus einer Gesamthandsgemeinschaft (Gütergemeinschaft, fortgesetzter Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft) in BGB-Gesellschaft (RGZ 136, 406; KG JFG 21, 168; OLG Hamm DNotZ 58, 416; OLG München JFG 18, 120). 28 b) Keine Auflassung erforderlich bei: Eintritt eines Gesellschafters in bestehende BGB-Gesellschaft und Ausscheiden aus bestehenbleibender BGB-Gesellschaft, §§ 736, 738 BGB wegen Anwachsung (RGZ 136, 99); Ausscheiden eines Gesellschafters aus zweigliedriger BGB-Gesellschaft unter gleichzeitigem Eintritt eines neuen Gesellschafters (Palandt-Thomas § 736 Anm. 3 b). c) Strittig, ob bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus zweigliedriger BGB-Gesellschaft unter Übernahme des Grundbesitzes durch den anderen Gesellschafter Auflassung notwendig (so h. M. Palandt-Thomas § 736 Anm. 1; Staudinger-Keßler § 736 Rdn. 6; Soergel-Schultze-v. Lasaulx § 730 Rdn. 10; Canter N J W 65, 1553/1560; RGZ 163, 149, weil Anwachsung das Bestehen einer Gesellschaft aus mind. 2 Gesellschaftern voraussetzt) oder wegen Anwachsung analog § 142 HGB nicht nötig (so BGHZ 32, 307 = N J W 60, 1664; BGH N J W 66, 827 = DNotZ 66, 618; RGRK § 736 Anm. 1; Ermann-Schulze-Wenk § 736 Rdn. 4). 29

6. Personengesellschaften (OHG, KG) a) Auflassung erforderlich bei: Grundstückseinbringung von einem Gesellschafter in OHG oder KG (RGZ 65, 233; KG OLG 13, 23); Einbringung von Bruchteilseigentum in Gesellschaft, auch wenn Bruchteilseigentümer gleichzeitig Gesellschafter sind (RGZ 56, 96/101); Gründung einer OHG oder KG durch Aufnahme eines Gesellschafters in Einzelfirma, wenn Betriebsgrundstück bereits zur Einzelfirma gehört (LG Dortmund N J W 69, 137; Güthe-Triebel § 20 Rdn. 18); und auch wenn eintretender Gesellschafter Grundstück in OHG oder KG einbringt (RGZ 56,208; 65,233); Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens bei Auflösung der Gesellschaft durch Übertragung auf einen allein (KG OLG 13, 23) oder mehrere oder alle Gesellschafter in Bruchteilsgemeinschaft (RGZ 65, 233); dagegen keine Auflassung, wenn Gesellschafter Grundstück als BGB-Gesellschaft behalten, also nur Rechtsform ändern (BayObLG N J W 52, 28); Übertragung aus Gesellschaftsvermögen auf einen Gesellschafter, gleichgültig ob er in der Gesellschaft bleibt oder ausscheidet (RGZ 65, 233; 76, 413; 105, 251); Einbringung von Gesamthandsgemeinschaft in OHG oder KG (KG JFG 21, 168; OLG München JFG 18,120; OLG Hamm DNotZ 58, 416; OLG Stuttgart BWNotZ 53, 77); Übertragung von einer OHG auf andere OHG, KG oder 548

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grandbuch (Ertl)

§20

G b R , die aus den gleichen Gesellschaftern besteht, vorausgesetzt, daß übertragende und erwerbende Gesellschaft rechtlich selbständig sind (RGZ 136, 402/406); eingehend zur Frage Übertragung oder IdentitätsWährung: Ganßmüller D N o t Z 55, 172 und Fischer D N o t Z 55, 182. b) Keine Auflassung erforderlich bei: 30 Umwandlung von O H G in K G und umgekehrt (RGZ 55, 128); Umwandlung von BGB-Gesellschaft in O H G oder K G und umgekehrt, weil Grundstückseigentümer nur seine Rechtsform ändert, gleichgültig ob Umwandlung durch Beschluß oder wegen Zurückgehens auf Kleingewerbe (RGZ 155, 75/86; K G J F G 12, 279/285; B a y O b L G Z 50/51, 430 = N J W 52, 28); Eintritt eines Gesellschafters in bestehende O H G oder K G (KG O L G 13, 23); Ausscheiden eines Gesellschafters aus bestehenbleibender O H G oder K G wegen § 738 B B G B (RGZ 68, 410; BayObLGZ 9,103; 30, 246); Übernahme der Firma mit Grundstück durch einen Gesellschafter bei Auflösung der O H G oder K G ohne Liquidation durch Vereinbarung unter Lebenden oder mit Erben des verstorbenen Gesellschafters (RGZ 65, 227/240; 68, 410/416; B a y O b L G Z 22, 106); nach O L G München J F G 14, 498 kann GBA Ubernehmer zwingen, sich mit seinem Namen eintragen zu lassen; Ausscheiden eines Gesellschafters aus zweigliedriger O H G oder K G unter gleichzeitigem Eintritt eines neuen Gesellschafters (RGZ 136, 96); Firmenänderung, wenn Rechtsinhaber der gleiche bleibt und nur seinen Namen ändert (KG O L G 10,407); Umwandlung einer O H G oder K G nach Umwandlungsgesetz, vgl. unten Rdn. 32.

7. Kapitalgesellschaften (AG, G m b H , KGaA) a) Auflassung erforderlich bei: Grundstückseinbringung in Kapitalgesellschaft durch Gesellschafter, auch wenn Grundstück bisher im Miteigentum oder Gesamthandseigentum aller Gesellschafter gestanden hat (Güthe-Triebel § 20 Rdn. 17); Einbringung von O H G oder K G in GmbH, auch wenn gleiche Gesellschafter auf beiden Seiten (RGZ 79, 9; O L G Celle Rpfleger 54, 108; keine Auflassung aber nach Umwandlungsgesetz vgl. unten Rdn. 32); Einbringung von GmbH in GmbH & Co. K G , auch wenn GmbH einziger Komplementär ist oder Übertragung von Betriebsgrundstück einer Kapitalgesellschaft auf einen Gesellschafter persönlich, auch wenn er der einzige ist, z. B. bei Liquidation oder Entnahme aus Betriebsvermögen, weil Wechel des Rechtsträgers; Grundstücksübertragung oder Vermögensübertragung von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere oder auf Personengesellschaft bzw. Einzelfirma und umgekehrt (§ 361 AktG), sofern nicht ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 339-360 AktG oder nach UmwandlG vorliegt (Baumbach-Hueck G m b H - G Vorbem. 2 vor Anh. § 81; BaumbachHueck AktG § 361 Rdn. 3). 549

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I. Grundbuchordnung

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b) Keine Auflassung erforderlich bei: formwechselnden Umwandlungen nach §§ 362 ff. AktG und §§ 59; 63 UmwandlG, da Identität des Rechtsträgers erhalten bleibt (BaumbachHueck Ubers. 2 vor § 362 AktG); Verschmelzungen (Fusion) von zwei Unternehmen nach §§ 339-360 AktG und §§ 44 a ff. VAG, da entweder das Vermögen des einen Unternehmens auf das andere übertragen wird oder ein neues Unternehmen gebildet wird, auf das das Vermögen der bisherigen Unternehmen übergeht; mit Eintragung im Handelsregister (§ 346 Abs. 3 AktG) geht Vermögen durch Gesamtrechtsnachfolge über (Baumbach-Hueck § 346 Rdn. 7); Vermögensübertragung nach §§ 359, 360 AktG; §§ 44 b, c, 53 VAG mit gleichen Wirkungen der Gesamtrechtsnachfolge wie Verschmelzung (Baumbach-Hueck § 360 Rdn. 1); Ubertragende Umwandlung durch Übertragung des Vermögens auf gleichzeitig errichtetes neues Unternehmen ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 1 ff.; 40 ff.; 46 ff.; 50 ff.; 57, 58, 60, 61, 62 UmwandlG (Baumbach-Hueck UmwandlG § 18 Rdn. 2); Ubertragende Umwandlung durch Übertragung des Vermögens auf den Allein- oder Hauptgesellschafter ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 1 ff. UmwandlG (Baumbach-Hueck UmwandlG § 5 Rdn. 2); Aufnahme oder Ausscheiden eines Gesellschafters (Aktionärs) oder Übertragung eines GmbH-Anteils oder Aktie, auch bei Vereinigung aller Anteile in der Hand eines Gesellschafters, da hierdurch das Gesellschaftsvermögen nicht berührt wird; Umschreibung eines Grundstücks von Hauptniederlassung auf Zweigniederlassung und umgekehrt, was zulässig ist, wenn Zweigniederlassung eine von Hauptfirma abweichende Firma führt (RGZ 62, 7): erforderlich Berichtigungsbewilligung des zur Vertretung der eingetragenen Firma Berechtigten (KG J F G 15, 104).

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8. Juristische Personen des öffentlichen Rechts werden grundsätzlich wie Kapitalgesellschaften (oben Rdn. 31, 32) behandelt. a) Formwechselnde Umwandlung einer Körperschaft oder Anstalt in GmbH nach § 59 UmwandlG wahrt die Identität des Rechtsträgers, also kein Eigentumsübergang. b) Ubertragende Umwandlung von Gebietskörperschaft, Gemeindeverband, Realgemeinde ist nach §§ 57, 58 und 60 UmwandlG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Auflassung zulässig. c) Verschmelzung (Fusion) von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Auflassung wie Verschmelzung von Kapitalgesellschaften zulässig. d) Ubergang von einer fiskalischen Stelle auf eine andere bewirkt keinen Eigentumsübergang, da diese Stellen keine selbständigen Rechtspersönlichkeiten sind, sondern insgesamt den Staat verkörpern (RGZ 59, 404), zu 550

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§20

behandeln also wie Ubergang von Hauptniederlassung auf Zweigniederlassung (oben Rdn. 32). e) Auflassung dagegen notwendig, wenn Grundstück von einer juri- 3 4 stischen Person des öffentlichen Rechts auf eine andere übergeht und Eigentumsübergang nicht durch Gesetz angeordnet oder gedeckt wird (KGJ 30, 40), z. B. von Schulverband auf politische Gemeinde (KGJ 31, 306), von Mutterpfarrei auf neugegründete Kirchengemeinde ( O L G Düsseldorf NJW 54, 1767), Teilung einer Kirchengemeinde (KGJ 41, 208; O L G Oldenburg DNotZ 72, 492). 9. Genossenschaften 35 a) Auflassung erforderlich nach den gleichen Grundsätzen wie Kapitalgesellschaften (oben Rdn. 31). b) Keine Auflassung erforderlich nach den gleichen Grundsätzen wie 3 6 Kapitalgesellschaften (oben Rdn. 32), insbesondere bei: formwechelnden Umwandlungen nach §§ 143; 144 GenG und § 385 m AktG, da Identität des Rechtsträgers erhalten bleibt (BayObLG JW 25 Nr. 1645); Verschmelzung (Fusion) zweier Genossenschaften gleicher Haftart in der Weise, daß die eine ihr Vermögen ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf andere überträgt (§§ 93 a; 93 e GenG, vgl. K G J 4 5 , 289; K G HRR 30 Nr. 1949;Meyer-Meulenbergh§ 93 eAnm. 2). 10. Vereine, Stiftungen a) Auflassung erforderlich bei: 37 Übertragung von Grundstücken aus Vereinsvermögen an Vereinsmitglied (KG O L G 5, 378; Staudinger-Coing § 45 Rdn. 3); Grundstückseinbringung in Verein oder Stiftung (Güthe-Triebel § 20 Rdn. 17); Grundstücksübertragung aus Stiftungsvermögen aufgrund Liquidation an den Anfallberechtigten, § 88 BGB (BayObLGZ 26, 33/34). b) Keine Auflassung erforderlich bei: 38 Anfall von Vereins- oder Stiftungsvermögen an Fiskus, §§ 46, 88 BGB (Staudinger-Coing § 45 Rdn. 4); Übergang eines Grundstücks vom nicht rechtsfähigen Verein (dessen Mitglieder persönlich im GB eingetragen sein müssen, vgl. unten Rdn. 65) auf den e. V., wenn der Verein Rechtsfähigkeit erlangt und mit dem früheren nicht rechtsfähigen Verein identisch ist (RGZ 85, 256; B G H Z 17, 387; Palandt-Heinrichs § 21 Anm. 2; R G R K § 21 Anm. 6; Staudinger-Coing § 21 Rdn. 34 a mit Lit. zur Streitfrage; a. A. Horn NJW 64, 87). 11. Fälle des originären Eigentumserwerbs 39 Hier ist keine Auflassung erforderlich, insbesondere bei: a) Aneignung eines herrenlosen Grundstücks nach § 928 BGB. Aneignungsberechtigter erwirbt Eigentum mit seiner GB-Eintragung, wozu formloser Antrag genügt (Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 49; GütheTriebel § 19 Rdn. 144; a. A. Staudinger-Seufert § 928 Rdn. 4, der zu Un551

§ 20

I. Grundbuchordnung

recht Antrag in Form § 29 verlangt); aneignungsberechtigt ist ohne Aufgebot und ohne Einhaltung einer Frist auch der Eigenbesitzer, wenn der Fiskus auf sein Aneignungsrecht verzichtet und diesen Verzicht eintragen läßt (LG Hamburg DNotZ 67, 34 zust. Duve; Palandt-Bassenge § 928 Anm. 5 c). Aneignung ist originärer Erwerb (KG J F G 15, 112). b) Aneignung nach § 927 BGB aufgrund Ausschlußurteils im Aufgebotsverfahren; originärer Rechtserwerb (RGZ 76,360) aufgrund formlosen Antrags (Staudinger-Seufert § 927 Anm. 5 - bestr.); vgl. dazu auch L G Amberg DNotZ 63, 753 und O L G Bamberg NJW 66, 1413. c) Buchersitzung nach § 900 BGB. d) Eigentumserwerb durch Anlandungen oder Neubildung von Inseln nach Landesrecht Artikel 65 EGBGB (KG O L G 6, 197; Meikel-ImhofRiedel § 20 Rdn. 21; Güthe-Triebel § 20 Rdn. 10). 40

e) Form der Auflassung ist dagegen erforderlich bei Übertragung des Rechtes auf originären Eigentumserwerb, z. B.: aa) Übertragung des Aneignungsrechtes nach § 928 BGB (Palandt-Bassenge§ 927 Anm. 4 b;Erman-Westermann § 927Rdn. 5; Staudinger-Seufert § 928 Rdn. 4 a mit Lit. zur Gegenmeinung, die für die Übertragung keine besondere Form verlangt); bb) Übertragung des Aneignungsrechtes nach § 927 BGB (Palandt-Bassenge. § 927 Anm. 4 b; Erman-Westermann § 927 Rdn. 5; StaudingerSeufert § 927 Rdn. 5 b). cc) Außer Abtretung des Aneignungsrechtes ist auch Auflassung durch einen nach § 58 ZPO zu bestellenden Vertreter oder durch einen Dritten mit Zustimmung des Aneignungsberechtigten zulässig (KG O L G 39, 209).

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12. Eigentumserwerb als Folge eines staatlichen Hoheitsaktes Er tritt außerhalb des G B kraft Gesetzes ohne Auflassung ein, z. B. durch: a) Zuschlag in Zwangsversteigerung (§ 90 ZVG); Auflassung dagegen nötig bei sog. „freiwilliger Versteigerung" (Güthe-Triebel § 20 Rdn. 7); b) Flurbereinigungsplan nach §§ 61, 79 FlurbG; Auflassung dagegen nötig bei „freiwilliger Flurbereinigung" durch Ringtausch verschiedener Grundstückseigentümer auf rechtsgeschäftlicher Grundlage. Tritt im Zuge einer Flurbereinigung nach Auflassung, aber noch vor GB-Eintragung, an die Stelle des aufgelassenen Einlagegrundstücks ein Ersatzgrundstück, so bedarf es weder einer Erneuerung der Auflassung, noch einer Berichtigung der Bezeichnung des aufgelassenen Grundstücks, weil nach dem Surregationsprinzip die rechtliche Identität von Einlage- und Ersatzgrundstück gewahrt ist (BayObLGZ 72, 244 = Rpfleger 72, 366 = DNotZ 73, 97). c) Enteignung aufgrund Enteignungsbeschluß (KG Rpfleger 67, 115; O L G Hamm NJW 66, 1132; BayObLGZ 71, 336 = Rpfleger 72, 26, Sich552

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§ 20

termann S. 112 (mit Hinweis auf die wichtigsten landesrechtlichen Enteignungsgesetze.) Auflassung dagegen nötig bei freiwilliger Grundabtretung zur Abwendung der Enteignung, auch wenn Kaufpreisfestsetzung unterblieben (BGH N J W 67, 31; Dittus N J W 65, 2179) oder Verwaltungsschätzverfahren vorbehalten worden ist. d) Enteignung durch Beschluß nach §§ 47, 51 Landbeschaffungsgesetz. Einigen sich die Beteiligten über Eigentumsübergang oder Belastung am zu enteignenden Grundstück, steht die Niederschrift der Enteignungsbehörde dem unanfechtbaren Enteignungsbeschluß gleich (§ 37 Abs. 2 LandbeschG), bedarf also keiner Auflassung vor Notar. e) Umlegungsplan nach §§ 74 ff. BBauG. f) Grenzregelungsbeschluß nach § 82 BBauG. g) Zum Eigentumsübergang nach Ausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte der §§ 24 ff. BBauG vgl. § 20 Rdn. 228 ff. 13. Grenzfestsetzungen 42 Bei Grenzfestsetzungen nach § 920 BGB ist zu unterscheiden: a) Einigung zweier Nachbarn im Abmarkungsprotokoll des Vermessungsamtes über Grenzfeststellung im Verlauf der bisherigen Besitzgrenze hat Bedeutung eines Grenzfeststellungsvertrages ohne Eigentumswechsel, daher weder Auflassung noch Form des § 313 BGB nötig (OLG Nürnberg DNotZ 66, 33) ebenso bei gemeinschaftlicher Abmarkung unbestrittener Grenzen (OLG Celle N J W 58, 632). b) Einigung über Grenzfestsetzung bei Grenzverwirrungen erfordert schuldrechtlichen Grundabtretungsvertrag in Form des § 313 BGB und Auflassung, wenn der Besitzstand der Nachbarn verändert wird (MeikelImhof-Riedel § 20 Rdn. 20; RGRK § 920 Anm. 5; Staudinger-Seufert § 920 Rdn. 19). c) Grenzscheidungsurteil nach § 920 BGB teilt Eigentum zu (KG OLG 20, 405), wirkt also rechtsbegründend zwischen den Parteien kraft der Gestaltungswirkung des Urteils (Staudinger-Seufert § 920 Rdn. 16 mit Lit.); wirkt nach RGRK § 920 Anm. 2 e nie gegen Dritte, nach richtiger Ansicht aber auch gegen Dritte (z. B. Realberechtigte), sofern der Prozeß zwischen den wirklichen Eigentümern geführt worden ist (Staudinger-Seufert a. a. O.). Bei Vorlage des rechtskräftigen Urteils ist GB ohne Zustimmung der Realberechtigten zu berichtigen (Palandt-Bassenge § 920 Anm. 2 e), auch wenn Prozeßparteien nur buchmäßige Eigentümer sind (StaudingerSeufert § 920 Rdn. 17) und GBA die wahren Eigentümer nicht kennt. Stellt sich heraus, daß der strittige Grundstücksstreifen im Eigentum eines Dritten stand, können die wahren Berechtigten und nach richtiger Ansicht auch die Realberechtigten, die der Berichtigung nicht zugestimmt haben (a. A. Staudinger-Seufert) ihre Rechte geltend machen (Palandt-Bassenge § 920 Anm. 2 c). 553

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14. Änderung von Gebietskörperschaften (z. B. Bund, Länder, Landkreise, Gemeinden) ist ein sich grundsätzlich auf dem Boden des öffentlichen Rechts vollziehender Vorgang mit privatrechtlichen Folgeerscheinungen, gleichgültig, ob die Änderung kraft Gesetzes oder aufgrund eines durch staatlichen Hoheitsakt genehmigten öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgt. Das Vermögen des untergegangenen Rechtssubjekts geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge wie bei Erbfolge auf die erweiterte oder neu entstandene Gebietskörperschaft über (KG O L G 16, 153; 23, 239; RGZ 87, 284; BayObLGZ 6, 466; Meikel-ImhofRiedel § 20 Rdn. 23). GB-Berichtigung aufgrund Ersuchens der Aufsichtsbehörde oder Antrags der Gebietskörperschaft unter Nachweis der Änderung, bei gesetzlicher Änderung unter Bezugnahme auf das Gesetz.

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15. Buchungsfreie Grundstücke Dazu § 3 Rdn. 4 ff. Staudinger-Dittmann EGBGB Art. 127. a) Auflassung erforderlich, wenn Eigentum auf eine buchungspflichtige Person übergehen soll. b) Keine Auflassung, wenn Grundstück auch nach Ubereignung buchungsfrei bleibt; das Landesrecht (Art. 127 EGBGB) kann die Ubereignung, insbes. seine Form frei regeln. IV. Die an der Einigung beteiligten Personen

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1. Grundsatzfragen des § 20 a) In den Fällen des § 20 muß die Einigung über die dingliche Rechtsänderung stattfinden: 1. bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zwischen Veräußerer und Erwerber (§ 925 Abs. 1 BGB), 2. bei der Bestellung eines Erbbaurechts zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erwerber des Erbbaurechts, 3. bei der Änderung des Inhalts eines Erbbaurechts zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten, 4. bei der Übertragung des Erbbaurechts zwischen dem Erbbauberechtigten und dem neuen Erwerber des Erbbaurechts. Auf der einen Seite steht also der verlierende Teil, dessen dingliches Recht betroffen wird, auf der anderen Seite der gewinnende Teil, der durch den Erwerb begünstigt wird. Gegenstand der Rechtsänderung ist im Falle der Grundstücksübereignung und Erbbaurechtsbestellung ausschließlich das Eigentum am Grundstück, im Falle der Inhaltsänderung und Übertragung des Erbbaurechts ausschließlich das Erbbaurecht. 46 b) Auch bei der materiellrechtlichen Einigung wird wie bei der Bewilligung (§ 19 Rdn. 51) der Begriff des „Betroffenen" gebraucht, aber in einem anderen Sinn. Im Bereich des materiellen Rechts ist Betroffener derjenige, der in seinem dinglichen Recht einen materiellrechtlichen Verlust er554

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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leidet, während bei der Bewilligung derjenige betroffen ist, dessen buchmäßige Rechtslage durch die Eintragung eine Beeinträchtigung erfährt. In beiden Fällen kann, aber muß dies nicht die gleiche Person sein. In § 19 wird nicht danach gefragt, ob die Veränderung im Grundbuch eine materielle Rechtsänderung bewirkt oder ob ein unrichtig im GB eingetragenes Buchrecht verändert wird (§ 19 Rdn. 49 ff.). c) Im gleichen Sinn besteht ein Unterschied zwischen der materiellrecht- 47 liehen Verfügungsbefugnis, auf die es im materiellen Recht und demgemäß auch im Rahmen des § 20 ankommt, und der verfahrensrechtlichen Bewilligungsberechtigung des nach § 19 von der GB-Eintragung Betroffenen (§ 19 Rdn. 71, 73). 2. Einigungsberechtigung des verlierenden Teils 48 a) Die Einigungsberechtigung steht im Regelfall dem wahren Eigentümer oder Erbbauberechtigten zu (RGZ 54, 364; 77, 78; StaudingerSeufert § 873 Rdn. 63; § 925 Rdn. 63; § 925 Rdn. 57). Er muß aber nicht nur Rechtsinhaber,sondern auch verfügungsberechtigt sein (BayObLGZ 73, 140 = Rpfleger 73, 296). Unterliegt er bezüglich seines gesamten Vermögens einer Verfügungsbeschränkung, so ist zu unterscheiden: Ist ihm die Verfügungsmacht völlig entzogen und einem Verwalter übertragen (z. B. Konkursverwalter; Testamentsvollstrecker; dazu § 19 Rdn. 125), so ist nur dieser Verwalter zur Erklärung der Einigung befugt. Ist der Rechtsinhaber dagegen lediglich in seiner Verfügungsmacht beschränkt, so muß die Einigung vom Rechtsinhaber mit Zustimmung des Dritten oder Genehmigung der zuständigen Behörde erklärt werden (dazu § 19 Rdn. 82 ff.). b) Trotz Tod oder Verlust der Geschäftsfähigkeit des Eigentümers 49 bleibt seine Auflassung wirksam (BGHZ 32, 369; ebenso seine Bewilligung: § 19 Rdn. 76). Der Zustimmung der Erben bedarf die Einigung auch dann nicht, wenn diese zwischenzeitlich als Eigentümer im GB eingetragen worden sind (BayObLGZ 73, 139 = DNotZ 73, 609). c) Ist der wirkliche Eigentümer oder Erbbauberechtigte im GB noch 5 0 nicht eingetragen, darf das GBA die Einigung erst dann im GB vollziehen, wenn der Eigentümer oder Erbbauberechtigte vorher als solcher eingetragen worden ist (§ 39 Abs. 1) oder sein Erbrecht nachweist (§ 40 Abs. 1). Zur Ausnahme bei Übertragung des Anwartschaftsrechts Einl. M 27 § 20 Rdn. 134. d) Der eingetragene Nichtberechtigte ist zur Einigung legitimiert, 5 1 auch wenn er selbst den Mangel seines Rechtes kennt (Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 45; § 925 Rdn. 58). Die dingliche Rechtsänderung tritt aber für den Erwerber nur ein unter den Voraussetzungen des § 892 Abs. 1 BGB. GBA und Notar müssen den eingetragenen Nichtberechtigten als wahren Rechtsinhaber behandeln, da auch für sie die Vermutung des § 891 BGB gilt (§ 19 Rdn. 94). Sie müssen aber ihre Mitwirkung versagen, wenn sie die 555

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Unrichtigkeit kennen (Einl. C 66 ff.) und keiner der Fälle des § 185 B G B vorliegt (§ 19 Rdn. 94 ff.). 52

3. Erwerbsfähigkeit und Erwerbswille des Erwerbers sind unerläßliche Voraussetzungen einer wirksamen Einigung (§ 20 Rdn. 54 ff.). Das Recht zum Eigentumserwerb ist Ausfluß der allgemeinen Rechtsfähigkeit natürlicher und juristischer Personen. Das BGB kennt Erwerbsbeschränkungen nur für Erbengemeinschaften (§ 2041 BGB), das öffentliche Recht nur für bestimmte juristische Personen (§ 20 Rdn. 70 ff.).

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4. Bindung an die Einigung tritt nur nach § 873 Abs. 2 BGB ein (Bassenge Rpfleger 77,8 mit Lit.), kann aber vor GB-Vollzug durch Aufhebungsvertrag (§ 20 Rdn. 114) oder Eintritt von Verfügungsbeschränkungen beseitigt werden (§ 19 Rdn. 85), sofern nicht § 878 oder § 892 B G B eingreift (§ 19 Rdn. 87 ff.). Bindung an die Einigung hindert weder wirksame Verfügungen zugunsten Dritter noch Antragszurücknahme, wirkt nicht zugunsten solcher Dritter (BayObLGZ 73, 298) und unterscheidet sich von der Unwiderruflichkeit der Eintragungsbewilligung ( § 1 9 Rdn. 171). V. Rechts- und Erwerbsfähigkeit des Erwerbers

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1. Prüfung durch das G B A Zum Erwerb des Eigentums und aller sonstigen dinglichen und grundbuchmäßigen Rechte ist fähig, wer als natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts rechtsfähig und nicht durch gesetzliche oder gerichtliche Erwerbsbeschränkungen am Erwerb gehindert ist (Palandt-Heinrichs Uberblick Anm. 1 vor § 1). Das G B A hat die Erwerbsfähigkeit von Amts wegen zu prüfen, da es einen Nichterwerbsberechtigten nicht in das GB eintragen darf. Diese Prüfungspflicht ist in den Fällen des § 20 umfangreicher als im Rahmen des § 19 (vgl. § 19 Rdn. 202 ff.).

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2. Verstorbene Personen Stirbt der Auflassungsempfänger vor seiner Eintragung, kann er nicht mehr eingetragen werden, wenn das G B A dies weiß. Zur Eintragung der Erben als neue Eigentümer ist weder eine neue Auflassung noch eine neue Bewilligung notwendig, sondern nur der Erbnachweis (§ 35) und ein Antrag auf Eintragung der Erben (BayObLGZ 33, 299; R G R K § 925 Anm. 23; Meikel-Imhof-Riedel § 20 Rdn. 78). Hat G B A in Unkenntnis des Todes den Verstorbenen eingetragen, ist diese Eintragung weder inhaltlich unzulässig noch unwirksam. Das Eigentum ist vielmehr auf den Erben übergegangen, der nach § 1922 B G B in die Rechtsstellung des Erblassers eingetreten ist, mit der Folge, daß GB durch Eintragung des Erben auf Antrag und Erbnachweis berichtigt werden kann (KG Rpfleger 65, 367). 556

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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3. Erbengemeinschaften 56 können nur im Rahmen des § 2041 B G B Rechte erwerben ( K G D N o t Z 44,177; K G J F G 15,155; O L G Köln O L G Z 65,117; L G Koblenz D N o t Z 50, 65; O G H B r Z N J W 49, 784; O L G München N J W 56, 1880). a) Erwerb nach § 2041 B G B kommt nur in Betracht: (1) aufgrund eines zum Nachlaß gehörenden Rechts, (2) als Ersatz für Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes, (3) durch ein sich auf den Nachlaß beziehendes Rechtsgeschäft: Notwendig ist, daß es nach dem Willen der Beteiligten subjektiv mit Beziehung auf den Nachlaß abgeschlossen wird und objektiv mit ihm in Zusammenhang gebracht werden kann und daß sich dafür genügend Anhaltspunkte aus den dem G B A vorgelegten Erklärungen ergeben, z. B. wenn ein Miteigentumsanteil zum Nachlaß gehört und der andere Anteil hinzuerworben wird ( K G J F G 15,155); Erwerb eines Grundstücks, um ein anderes Nachlaßgrundstück besser bewirtschaften oder ausnützen zu können ( K G D R 44, 190); Erwerb mit Mitteln des Nachlasses rechtfertigt in der Regel die Annahme des objektiven Erfordernisses, sofern nicht begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Beteiligten bestehen ( O L G München N J W 56, 1880; Johannsen WM 70, 738). b) Hinzukommen muß in den Fällen des § 20 daß die Miterben den Willen zum erbengemeinschaftlichen Erwerb haben und ihn in der Urkunde zum Ausdruck bringen. c) Nicht zum Nachlaß zurückübertragbar sind Gegenstände, die im Wege einer wirksamen Erbauseinandersetzung endgültig aus dem Nachlaß ausgeschieden sind ( O L G Düsseldorf Rpfleger 52, 243; K G D N o t Z 52, 84; O L G Köln O L G Z 65, 118). 4. Ungeborene Personen 57 können in das GB eingetragen werden, soweit sie aufgrund Erbrechts (§§ 1923 Abs. 2; 2101 Abs. 1 BGB), Vermächtnisses (§ 2162 Abs. 2 BGB), Unterhaltsrechts gegenüber einem durch unerlaubte Handlung Getöteten (§ 844 Abs. 2 S. 2 BGB) oder eines echten Vertrages zugunsten eines Dritten im Sinne des § 328 Abs. 1 B G B , der jedoch hinreichend bestimmt sein muß (BayObLGZ 58, 164/169 = N J W 58, 1917 mit Lit. zur Streitfrage), Rechte erwerben können. 5. Dingliche Verträge zugunsten Dritter 58 sind grundsätzlich nicht zulässig (BGHZ 41, 95 = N J W 6 4 , 1 1 2 4 ; B G H Rpfleger 65, 223; Palandt-Heinrichs Anm. 5 c vor § 328; R G R K § 328 Anm. 3; Staudinger-Scherübl Einl. 48 vor § 1113). a) Ist ein schuldrechtlicher Anspruch für einen noch nicht bekannten 59 Dritten nach § 328 Abs. 1 B G B wirksam begründet worden und als aufschiebend bedingter oder künftiger Anspruch eintragungsfähig (z. B. 557

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durch Hypothek, § .1113 Abs. 2 B G B oder Vormerkung § 883 Abs. 1 S. 2 BGB), dann kann die Eintragung im GB für den Dritten erfolgen, wenn es sich um einen echten Vertrag zugunsten eines Dritten im Sinne des § 328 Abs. 1 B G B handelt, der Gläubiger dieses schuldrechtlichen Anspruchs die gleiche Person wie der dinglich Berechtigte und diese Person hinreichend bestimmt ist (z. B. die künftigen Erben einer noch lebenden Person). So BayObLGZ 58,164 = N J W 5 8 , 1 9 1 7 = DNotZ 58, 639 (das sich eingehend mit den Gegenmeinungen auseinandersetzt; dazu Hieber DNotZ 58, 631). 60

b) Eine Rentenreallast oder ein Wohnungsrecht können als sog. „Recht mit zeitlicher Aufeinanderfolge der Rechtsinhaberschaft" - zunächst für einen Lebenden bis zu seinem Tod und von da an einer bestimmt bezeichneten dritten Person bis zu einem näher bestimmten Endtermin mit der Rechtsfolge eingetragen werden, daß mit dem Ableben des zunächst Berechtigten lediglich ein Wechsel des dinglich Berechtigten eintritt (BayO b L G Z 57, 322/327; K G H R R 33 Nr. 15 = J W 32, 2445; R G H R R 25 Nr. 880 für Wohnungsrecht; BayObLGZ 58, 164 für Rentenreallast). 61 c) Zur Löschung, Rang- und Inhaltsänderung solcher Rechte (nicht zur Neueintragung) muß ein Pfleger bestellt werden. 62 d) Während bei echten Verträgen zugunsten Dritter die dingliche Sicherung, wenn überhaupt, nur für den Dritten eingetragen werden kann, ist sie bei unechten Verträgen zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 2 B G B ) nur für den Versprechensempfänger eintragungsfähig (Meikel-Imhof-Riedel Vorbem. 88 vor § 13; Staudinger-Scherübl § 1113 Rdn. 27; BayObLGZ 58, 167). 63

e) Grundstückseigentum, Wohnungseigentum und Erbbaurecht können auf keinen Fall für einen nicht bekannten Dritten begründet werden.

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6. Noch nicht benannter Erwerber Wird ein Grundstück „an X oder einen von X benannten Dritten" veräußert, kann X sofort das Eigentum erwerben, der Dritte aber erst, wenn er als Erwerber von X benannt worden ist. Eine wirksame Auflassung setzt voraus, daß entweder vorher oder gleichzeitig mit der Auflassung diese Benennung in der notariellen Urkunde erfolgt (AG Hamburg N J W 71, 102).

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7. Nicht rechtsfähige Erwerber Wer nicht rechtsfähig ist, kann grundsätzlich keine Rechte erwerben und auch nicht im GB als Berechtigter eingetragen werden. Deshalb kann z. B. ein nichtrechtsfähiger Verein nicht als solcher, sondern nur mit den Namen sämtlicher Mitglieder und dem Hinweis, daß sie als Mitglieder des nichtrechtsfähigen Vereines berechtigt sind, eingetragen werden. Wegen des späteren Eigentumsüberganges auf den e.V. vgl. oben Rdn.38; LG Kaiserslautern MittBayNot 78, 203. 558

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grandbuch (Ertl)

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8. O H G und KG 66 sind zwar keine juristische Personen, können aber als Gesellschaft unter ihrer Firma Rechte erwerben (§ 124 Abs. 1 H G B ) , also auch Grundstückseigentum und sonstige dingliche Rechte und müssen unter ihrem Firmennamen im G B eingetragen werden (§ 15 Abs. 1 b GBVerf.). 9. Juristische Personen im Gründungsstadium 67 sind vor ihrer Eintragung im Handelsregister nicht rechtsfähig, können also grundsätzlich weder Eigentum noch dingliche Rechte erwerben. Von diesem Grundsatz an gibt es zwei Ausnahmen: 68 a) Die Grundsätze des Rechtserwerbs ungeborener Personen (oben Rdn. 57) und durch Dritte aufgrund eines Vertrages nach § 328 Abs. 1 B G B (oben Rdn. 58 ff.) gelten auch für sie. b) Wird bei der Gründung oder Kapitalerhöhung einer A G oder GmbH ein Grundstück oder Grundstücksrecht eingebracht, so kann nicht nur die Auflassung oder sonstige dingliche Einigung bereits vor der Handelsregistereintragung wirksam erfolgen ( R G J W 25,1109; K G D R 41,1087), sondern auch die Eintragung im G B ( B G H DNotZ 67, 381 mit eingehender Begründung unter Ablehnung der Gegenmeinung, die dies bei GmbH nicht für zulässig hält, z. B. Baumbach-Hueck G m b H G § 7 Anm. 4 A). Dem B G H ist zuzustimmen. Denn wenn der Gesellschafter Geldeinlagen nach zwingender gesetzlicher Regelung vor Registereintragung an die GmbH leisten muß, dann muß die Gründungsgesellschaft auch für Sacheinlagen in Grundstücken oder Grundstücksrechten erwerbsfähig sein. Dies ist auch im Interesse der Gläubiger und übrigen Gesellschafter geboten. GmbH wird mit ihrer Eintragung im Handelsregister Eigentümer, ohne daß es dazu einer weiteren Auflassung oder Umschreibung bedarf, weil zwischen Gründungsgesellschaft und GmbH Identität des Rechtsinhabers vorliegt (wie oben Rdn. 38 beim e. V. oder bei einer O H G die durch Umwandlung aus BGB-Gesellschaft entstanden ist, oben Rdn. 30). Das gleiche gilt für GmbH § Co. K G im Gründungsstadium vor Eintragung der Komplementär-GmbH im Handelsregister, wenn Grundstück als Sacheinlage eingebracht wird, da kein Grund zu gegenteiliger Behandlung ersichtlich ist. 10. Erwerbswille 69 In den Fällen des § 20 kommt es bei der Prüfung der materiellen Einigung auf den Erwerbs willen des Erwerbers an, nach § 19 bei der Prüfung der Bewilligung nicht (§ 19 Rdn. 202; 205). Die nach § 20 zu prüfende Einigung ist nicht nur dann unwirksam, wenn ein Erwerber oder mehrere im angegebenen Gemeinschaftsverhältnis nicht erwerben können, sondern auch, wenn sie nicht erwerben wollen. 11. Erwerbsbeschränkungen gesetzlicher (Rdn. 71) und gerichtli- 7 0 eher (Rdn. 72) Art können im Gegensatz zu den Verfügungsbeschränkun559

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gen (Einl. J 1 ff.) nicht im GB eingetragen werden, da sie sich nicht gegen einen im GB Eingetragenen richten, sondern gegen einen Nichteingetragenen (KG JFG 18, 194). Sie bilden aber ein von Amts wegen zu beachtendes Eintragungshindernis, wenn das GBA sie kennt, weil es nicht bewußt an der dauernden Unrichtigkeit des GB mitwirken darf (Einl. C 66 ff.; RGZ 117, 290; 120, 118; KG JFG 18, 194; KG Rpfleger 62, 177; OLG Hamm DNotZ 70, 661). 71

12. Gesetzliche. Erwerbsbeschränkungen hat das GBA stets von Amts wegen zu prüfen, und zu beachten. Sie bestehen für: a) Ausländische natürliche Personen, zu denen auch Staatenlose gehören (RGZ 120, 198), nach Art. 88 EGBGB, nach Landesrecht und Staatsverträgen (vgl. eingehend Stai Jinger-Leiß/Bolck EGBGB Art. 88). Für Angehörige der EG-Staaten nicht anwendbar laut Gesetz vom 2. 4. 1964 (BGBl. I 248); vgl. § 1 Abs. 2 AusländerG; [Sartorius 565]. b) Juristische Personen mit Sitz im Ausland nach Art. 86 EGBGB gemäß Landesrecht. Für jur. Personen mit Sitz in EG-Staaten nicht anwendbar laut Gesetz vom 2. 4. 1964. (Palandt-Heinrichs Anm. 2 zu Art. 86 EGBGB). c) Versicherungs-AG und Versicherungsverein a. G. und Bausparkassen nach §§ 54 Abs. 1; 112 VersAufsG; für Grundstückserwerb Genehmigung der Aufsichtsbehörde nötig. Dies gilt auch für ausländische Versicherungsunternehmen zum Erwerb inländischer Grundstücke (§ 105 Abs. 2 VersAufsG). d) Sozialversicherungsträger nach § 85 SGB: Seit 1.7.1977 bedarf der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Abs. 1), soweit er nicht unter die Freigrenze fällt, die im Einzelfall verschieden ist (Abs. 2) und sich mit dem Baukostenindex verändert (Abs. 3). Da das GBA zu dieser Prüfung kaum in der Lage ist, sollte es von der Genehmigung oder Negativbescheinigung nur absehen, wenn der feste Freigrenzenbetrag von 20 000,- DM nicht überschritten wird. Zur Rechtslage bis 30.6.77 vgl. l . A u f l . e) Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften, Handwerkskammern nach HandwerksO §§ 61 Abs. 2 Nr. 7 a; Abs. 3; 89 Abs. 1 Nr. 3; 106 Abs. 1 Nr. 7; Abs. 2; zum Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Grundbesitz Genehmigung der Handwerkskammer nötig letztere bedarf Genehmigung der obersten Landesbehörde. 72 13. Gerichtliche Erwerbs verböte können auf einstweiliger Verfügung (§§ 935, 938 Abs. 2 ZPO) oder Gerichtsurteil beruhen und dem Erwerber entweder den dinglichen Rechtserwerb oder die Eintragung dieses Erwerbs im GB verbieten (RGZ 120, 118; KG Rpfleger 62, 177). Ohne Rücksicht auf diesen mitunter verschiedenen Inhalt der Entscheidung wird dem Betroffenen materiellrechtlich der 560

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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Rechtserwerb und die GB-Eintragung verboten (KG J F G 17, 195; K G Rpfleger 62,177; O L G Hamm DNotZ 70, 661), mit der Folge, daß das GB durch Eintragung gegenüber dem Verbotsgeschützten unrichtig wird (KG J F G 1, 383; O L G Hamm DNotZ 70, 661; unentschieden RGZ 117, 290). GBA darf ohne Zustimmung des Verbotsgeschützten die Eintragung nicht vornehmen, wenn es das Verbot kennt (Einl. C 74). Solche Verbote können weder eingetragen noch unübersehbar aktenkundig gemacht werden. Ist Eintragung bereits erfolgt, kann zu dessen Gunsten ein Widerspruch nach § 899 BGB eingetragen werden; bei gleichzeitigem Verfahrensverstoß ein Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 S. 1 (BayObLGZ 22, 314). VI. Einigung durch Vertreter 1. Allgemeines 73 Veräußerer und Erwerber müssen sich bei der Einigung durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten lassen, wenn sie nicht selbst rechtswirksam handeln können (Geschäftsunfähige, beschränkt Geschäftsfähige und juristische Personen) und können sich durch Bevollmächtigte oder Vertreter ohne Vertretungsmacht vertreten lassen, wenn sie nicht selbst handeln wollen. 2. Einigung durch gesetzliche Vertreter natürlicher Personen 74 a) Die gesetzliche Vertretung steht grundsätzlich beiden Eltern zu, da §§ 1628, 1629 BGB verfassungswidrig (BVerfG BGBl. 59, 633 = DNotZ 59, 582 = FamRZ 59, 416). Jeder von ihnen ist berechtigt, dem andern Vollmacht zu erteilen, für ein oder einzelne Geschäfte und auch für einen Kreis von Angelegenheiten (Palandt-Diederichsen § 1629 Anm. 1; Lange NJW 61, 1892), auch widerrufliche, aber nicht unwiderrufliche Generalvollmacht ( O L G Dresden SeuffArch. 66, 306). Gesetzlicher Vertreter des nichtehelichen Kindes ist die Mutter (§ 1705 BGB), die für Grundstücksgeschäfte keinen Pfleger nach § 1706 BGB benötigt. b) Alleinige Vertretungsbefugnis eines Elternteils besteht bei aa) tatsächlicher Verhinderung oder Ruhen der elterlichen Gewalt des anderen (§§ 1678, 1673, 1674 BGB), bb) Entzug der Personen- oder Vermögenssorge, Verwirkung oder Konkurs des Ehegatten, dem die elterliche Gewalt nach §§ 1671,1672 BGB übertragen war (§§ 1679, 1680 BGB), cc) Tod oder Todeserklärung des anderen (§§ 1681, 1677 BGB), dd) Übertragung der elterlichen Gewalt durch Vormundschaftsgericht (§§ 1671, 1672, 1679, 1680 BGB). c) Ausgeschlossen sind die Eltern von der Vertretung in den Fällen 7 5 der §§ 1795 und 181 BGB. Ist ein Elternteil ausgeschlossen, ist es auch der andere (BayObLG N J W 60, 577). 561

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d) Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann selbst handeln, wenn das Geschäft, wozu auch die Auflassung eines Grundstücks gehört, ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (§ 107 B G B ) , z. B. Schenkung unter Vorbehalt eines Nießbrauchs, Wohnungsrechts usw. für den Schenker oder einen Dritten (BayObLG N J W 67, 1913), unentgeltlichem Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch minderjährigen Miterben (BayObLG Rpfleger 68, 151), Schenkung unter Übernahme von Grundpfandrechten oder unter Anrechnungs- oder Ausgleichspflicht ( B G H DNotZ 55, 72). Nicht nur rechtliche Vorteile treten ein bei Schenkung unter Auflage ( O L G Frankfurt Rpfleger 74, 429), mit Rückgabepflicht ( B a y O b L G Rpfleger 74 , 309), mit Pflicht zur Darlehensgewährung (BFH N J W 77, 456), Vermögensübernahme mit Haftung nach § 419 B G B ( B G H Z 53, 178). 77 e) Handelt ein Vormund (§§ 1773 ff. BGB) oder Pfleger (§§ 1909 ff. B G B ) , ist seine Bestallung dem G B A in Form des § 29 nachzuweisen. Von Eltern kann das G B A nur in Zweifelsfällen Nachweis der Vertretungsbefugnis durch Bescheinigung des Vormundschaftsgerichts verlangen. 78

3. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung a) Dieser Genehmigung bedürfen Rechtsgeschäfte, wenn die Eltern für das Kind handeln nach § 1643 B G B (Einzelfälle § 19 Rdn. 188), wenn Vormund oder Pfleger handelt nach §§ 1812, 1821, 1822 B G B (Einzelfälle § 19 Rdn. 189); Eltern bedürfen keiner Genehmigung z. B. zum Erwerb eines Grundstücks für das Kind, selbst wenn für den Kaufpreis eine Belastung bestellt wird oder dem Veräußerer oder einem Dritten eine Belastung eingeräumt wird ( B G H N J W 57, 1187; O L G Köln DNotZ 65, 429); Löschung einer am Kindesgrundstück bestehenden Belastung in Abt. II oder III; Abgabe einer Löschungsbewilligung über ein Grundpfandrecht des Kindes, außer wenn es sich um Schenkung handelt; Bestellung eines Grundpfandrechts für das Kind am eigenen Grundstück der Eltern (aber Genehmigungspflicht zur Eigentümergrundschuld am Kindesgrundstück, vgl. § 19 Rdn. 188 d).

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b) Verträge, die ein gesetzlicher Vertreter für das Kind abschließt, werden erst wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter die Genehmigung dem anderen Vertragsteil mitteilt (§ 1829 Abs. 1 B G B ) . Der gesetzliche Vertreter kann also auch nach der Genehmigung durch Verweigerung dieser Mitteilung den Vertrag unwirksam machen; darauf kann nicht von Anfang an verzichtet werden (§ 1829 Abs. 2 B G B ) ; dazu B G H Rpfleger 64, 143; Meyer-Stolte Rpfleger 67, 298 (Fußn. 290 mit weiterer Lit.). Einseitige Rechtsgeschäfte (vgl. § 19 Rdn. 190) sind unwirksam, wenn sie nicht vorher genehmigt worden sind (§ 1831 B G B ) . 80 c) Liegt bei der Beurkundung die Genehmigung bereits vor, genügt etwa folgende Erklärung in der Urkunde: „Der Vertreter des Kindes teilt allen Beteiligten zur Kenntnisnahme mit, daß er zum vorliegenden Vertrag 562

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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die vormundschaftliche Genehmigung bereits am (Datum) erhalten hat" (Haegele G B R 2052). d) Die Vertragspartner können nicht wirksam auf die Mitteilung der Genehmigung verzichten oder die Wirksamkeit auf andere Weise als durch Mitteilung vereinbaren. Deshalb sind folgende in der Praxis unzulässig verwendete Klauseln unwirksam und können auch nicht durch Auslegung als wirksame Doppelvollmacht aufgefaßt werden: „ D i e Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gilt mit dem Eingang beim Notar als wirksam erteilt", „oder , , . . .als allen Beteiligten zur Kenntnis gebracht und wirksam" (RGZ 121, 30; B G H D N o t Z 55, 83; B G H Rpfleger 64,143; Meyer-Stolte Rpfleger 67, 298; Palandt-Diederichsen § 1829 Anm. 2 b). e) Das G B A darf die Eintragung in Fällen des § 20 nur vornehmen, wenn ihm in Form des § 29 alle Voraussetzungen des § 1829 Abs. 1 B G B nachgewiesen sind, also: 1. Erteilung der Genehmigung des VormG gegenüber dem gesetzlichen Vertreter, 2. Mitteilung dieser Genehmigung durch den Vertreter an den anderen Vertragsteil, 3. Entgegennahme dieser Mitteilung durch den anderen Vertragsteil. f) Wegen der Schwierigkeiten dieses Nachweises wird in der Praxis ein gemeinsamer Bevollmächtigter ernannt, meistens der Notar (oder einer seiner Angestellten), dem der gesetzliche Vertreter und der Vertragsgegner Doppelvollmacht erteilen, die keiner ausdrücklichen Befreiung von § 181 B G B bedarf. Die Zulässigkeit dieser Doppelvollmacht, auch für den Notar, ist heute einhellig anerkannt (RGZ 121, 30; 155, 179; B G H Z 15, 97 = D N o t Z 55, 83; Weber D N o t Z 56, 292; Meyer-Stolte Rpfleger 67, 300; Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 18 Rdn. 13; § 3 Rdn. 53; Jansen BeurkG § 18 Rdn. 45 ff., jeweils mit Lit.). Vorschläge bei Keidel-Winkler BeurkG § 3 Rdn. 53; Jansen § 18 Rdn. 46; Hieber D N o t Z 51, 213; Haegele GBR 2056; Wangemann N J W 55, 531 und die nicht empfehlenswerte, aber vom O L G Hamm gerade noch als ausreichend erachtete in D N o t Z 64, 541. Die Doppelvollmacht muß unzweideutig die Ermächtigung zur Mitteilung der Genehmigung und die Ermächtigung zum Empfang dieser Mitteilung zum Ausdruck bringen. g) Die Ausübung dieser Vollmacht bedarf materiell keiner Form; kann mündlich oder durch konkludentes Verhalten erfolgen ( B G H Z 15, 97 = D N o t Z 64, 541; O L G Zweibrücken DNotZ 71, 131), muß aber dem G B A erkennbar zum Ausdruck gebracht werden. Die h. M. läßt es genügen, wenn der Bevollmächtigte (also auch der Notar) ohne Erklärung über die Ausübung der Vollmacht die Urkunde mit der Ausfertigung des Genehmigungsbeschlusses dem G B A zum Vollzug vorlegt ( O L G Hamm Rpfleger 64, 313; O L G Zweibrücken D N o t Z 71, 731/732; Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 3 Rdn. 53; Jansen § 18 Rdn. 48; Palandt-Diederichsen § 1829 Anm. 2 c; Haegele G B R 2056 mit Lit.). Die strengere Meinung verlangt einen schriftlichen Vermerk, der nicht der Form des § 29 bedarf, 563

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weil die Mitteilung und ihre Entgegennahme keine „GB-Erklärung" enthält ( O L G Hamm Rpfleger 64, 313; O L G Zweibrücken DNotZ 71, 731 verlangt ihn nur beispielhaft als eine von mehreren Möglichkeiten), während die strengste Ansicht (Meyer-Stolte Rpfleger 67, 301, 74, 88) wegen der Formenstrenge im GB-Verfahren zur Vermeidung einer Beanstandung empfiehlt, die Doppelvollmacht einem Angestellten des Notars zu erteilen, der dann seine Erklärung beglaubigen lassen muß. 85 h) Nach unserer Ansicht besteht kein Zweifel an der Ausübung der Doppelvollmacht, wenn der Notar die Urkunde, in der die Doppelvollmacht erteilt ist, nach § 15 im Namen des Minderjährigen dem GBA vorlegt. Versieht er diesen Antrag (wie üblich) mit Unterschrift und Dienstsiegel, ist allen Erfordernissen genügt, dem er (was nicht nötig, aber zur Vorsicht empfehlenswert ist) den Vermerk ,,Doppelvollmacht ausgeübt" hinzusetzen kann. Diese Form entspricht sogar der strengsten Ansicht, da sie eine formgerechte Eigenurkunde i. S. des § 29 darstellt (vgl. § 19 Rdn. 196; Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 3 Rdn. 53, Fußn. 6). 86

4. Einigung durch gesetzliche Vertreter obliegt den durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmten Organen, die ihre Vertretungsmacht dem G B A in Form des § 29 nachzuweisen haben. Einzelheiten dazu: a) für die in öffentlichen Registern eingetragenen juristischen Personen und Firmen in § 32 G B O ; zur Unterscheidung zwischen Vertretungsorganen und Willensbildungsorganen B a y O b L G Z 74, 81 = Rpfleger 74, 224; b) für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, vgl. § 29 Rdn. 36.

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5. Auflassung durch Bevollmächtigte Veräußerer und Erwerber können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. a) Die Vollmacht muß zur Zeit der Auflassung bereits bestehen. Durch späteren Widerruf der Vollmacht oder Wegfall der Vertretungsmacht wird die Auflassung nicht unwirksam ( K G DNotZ 72, 615). 88 b) Die Vollmacht ist materiell in der Regel formfrei, also nicht in die Form des § 925 B G B und grundsätzlich auch nicht an die Beurkundungsform des § 313 gebunden (§ 167 Abs. 2 B G B ; R G Z 129, 286; B a y O b L G Z 53, 35). 89 c) Beurkundungspflichtig ist die Veräußerungs-, Erwerbs- und Auflassungsvollmacht nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 313 B G B (Palandt-Heinrichs § 313 Anm.6; 7; R G R K § 313 Rdn. 56 bis 58; Staudinger-Wufka § 313 Rz 114ff.). Einzelfälle (1) Wenn ihre Erteilung Bestandteil eines einheitlichen, der Form des § 313 B G B unterliegenden Rechtsgeschäfts ist (RGZ 50,163/168; 94, 150; 104, 237; B G H LM § 167 B G B Nr. 18). 564

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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(2) Wenn sie nach dem Inhalt des ihr zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses dauernd unwiderruflich (RGZ 108, 126; B G H DNotZ 65, 449; 65, 207; 70, 744) oder zeitlich begrenzt unwiderruflich ist (BGH WM 67, 1039). (3) Wenn ihre Erteilung sich nur als das äußere Gewand darstellt, in die die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung oder Eigentumserwerb gekleidet ist (BGH DNotZ 70, 743) oder eine tatsächliche Bindung herbeigeführt wird oder nach dem Willen der Beteiligten werden soll, die im Ergebnis einer dauernden oder zeitlich begrenzten Bindung gleichkommt (BGH WM 65, 108). Beispiele: Unwiderrufliche Vollmacht, die dem Vertragsgegner unter Befreiung von § 181 BGB (BGH NJW 52, 1210) oder zum Zweck der Sicherheit für die Durchführung des beabsichtigten Rechtsgeschäfts (BGH WM 65,108) oder der einer dem Vertragsgegner nahestehenden (z. B. Verwandten) oder von dessen Weisungen abhängigen Person z. B. Angesteilen (RGZ 104, 236; 135, 71) erteilt wird oder die für den Vollmachtgeber eine tatsächliche Bindung zur Folge hat (z. B. wegen Krankheit des Vollmachtgebers), die kaum widerrufen werden kann (BGH WM 65,1007) oder bei Widerruf des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses zur Vertragsstrafe oder anderen Nachteilen führt (BGH DNotZ 66,94). Solche Fälle (auch die des § 181 BGB) führen nicht immer, sondern nur wegen der besonderen Umstände des Einzelfalles (Bindungswille oder gleichwirkende tatsächliche Wirkung des Vollmachtgebers) zur Beurkundungspflicht. d) Die Vollmacht muß inhaltlich die Einigung decken, was in der Re- 9 0 gel auch dann der Fall ist, wenn sie nach ihrem Wortlaut zum Abschluß des schuldrechtlichen Geschäftes berechtigt (Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 62). Die Vollmacht kann eine General-, Gattungs-, Spezial-, Einzeloder Gesamtvollmacht, Haupt- oder Untervollmacht sein. Im letzteren Fall müssen Haupt- und Untervollmacht alle Voraussetzungen erfüllen. Der Umfang der Vollmacht ist notfalls durch Auslegung nach den Grundsätzen der GB-Erklärungen (Einl. C 25 ff.) zu ermitteln. Die Vollmacht darf keine Bedingungen oder Einschränkungen enthalten, die das GBA nicht selbst nachprüfen kann. Andernfalls muß der Eintritt der Bedingung dem GBA in Form des § 29 nachgewiesen werden. Ist der Vollmachtgeber vor Ausübung der Vollmacht verstorben, muß die Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt sein, was notfalls durch Auslegung zu ermitteln und in der Regel zu bejahen ist (§§ 168; 672 BGB). Dazu K G DNotZ 72, 18; zur Auflassungsvollmacht für Käufer oder Verkäufer: O L G Köln O L G Z 69, 305; O L G Düsseldorf DNotZ 70, 27; zur Vollmacht im Testament: O L G Köln NJW 50, 702; zur Vollmacht zur Vertretung der Erben: L G Koblenz Rpfleger 71,15; wenn Erbe minderjährig ist: B G H DNotZ 69, 481. 565

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e) Veräußerer und Erwerber können unter Befreiung von § 181 B G B den gleichen Bevollmächtigten zur Auflassung ermächtigen ( O L G München D N o t Z 51, 31; Hieber D N o t Z 51, 212), auch den anderen Vertragspartner, der dann im eigenen Namen für sich und als Vertreter für den anderen handeln kann. Zur Auflassung zwischen Vertreter und von ihm Unterbevollmächtigten: B G H Z 62, 72 = N J W 75, 1117; zwischen Einmann-Gesellschaft und einzigem Gesellschafter: B G H Z 56, 97 = N J W 71, 1355; durch röm. kath. Bischof: B a y O b L G Z 73, 328 = Rpfleger 74, 65; zu Rechtsgeschäften mit ausschließlichem Vorteil für den Vertretenen: B G H Z 59, 236 = N J W 72, 2262. 92 f) Verfahrensrechtlich ist die Vollmacht (Hauptvollmacht und Untervollmacht) in Form des § 29 nachzuweisen. Eine wirksame Vollmachtsurkunde (§ 172 BGB) ist nur die Urschrift der in Unterschriftsbeglaubigungsform erteilten Vollmacht (§ 40 BeurkG) oder die dem Bevollmächtigten erteilte Ausfertigung der beurkundeten Vollmacht (§§ 8; 9; 51 BeurkG), nicht eine beglaubigte Abschrift davon ( O L G Stuttgart D N o t Z 52, 183; Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 12 Rdn. 7). Für das G B A genügt es als Nachweis, wenn diese Urschrift oder Ausfertigung dem Notar bei der Auflassung vorgelegt wird und der Notar dies bestätigt ( K G D N o t Z 72, 615; O L G Frankfurt Rpfleger 72, 306 zust. Haegele) oder Vollmacht nachträglich in Form des § 29 bestätigt wird. Materiell nötig, daß Vollmacht bei Auflassung bereits bestanden hat; andernfalls auslegungsfähig als nachträgliche Genehmigung ( B G H Z 29, 366 = D N o t Z 59, 312 = Rpfleger 59, 219). VII. Inhalt der Auflassung

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1. Voraussetzungen für einen wirksamen Inhalt Die Auflassung als dinglicher Vertrag erfordert übereinstimmende Willenserklärungen aller Beteiligten über den gesamten Inhalt. Aus der Auflassung muß ausdrücklich oder auslegungsfähig (§ 20 Rdn. 94) der übereinstimmende Wille aller Beteiligten hervorgehen, von wem und an wen (Rdn. 95 ff.) an welchem Grundstück (Rdn. 101 ff.) Eigentum ohne jede Bedingung oder Zeitbestimmung übertragen wird (Rdn. 104 ff.).

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2. Ausdrücklicher oder auslegungsfähiger Inhalt a) Die Auflassung erfordert eindeutige Erklärungen, keine bestimmten Formulierungen. Sogar rein verfahrensrechtliche Erklärungen, z. B. Bewilligung des Betroffenen (§ 19) in Verbindung mit Eintragungsantrag des Begünstigten können die materielle Einigung beinhalten ( B G H Z 60, 46/52 = N J W 73, 323/325; B a y O b L G D N o t Z 75, 686). b) Außerhalb des GB-Verfahrens ist die Auflassung als dinglicher Vertrag mit materieller Rechtsnatur nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der Auslegung zugänglich (Einl. C 35 ff.). 566

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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c) Als GB-Erklärung (Einl. A 43) muß die Auflassung den strengen Anforderungen an Bestimmtheit Klarheit und Auslegungsfähigkeit genügen, die für GB-Erklärungen gelten (Einl. C 25 ff.). Dazu BayObLGZ 74, 112/115 = Rpfleger 74, 222; B G H WM 75, 498; BayObLG DNotZ 78, 238; R G R K § 925 Rdn. 36. 3. Übertragung von Grundstückseigentum vom Veräußerer an Er- 9 5 werber Aus den übereinstimmenden Erklärungen muß sich ergeben, daß Grundstückseigentum rechtsgeschäftlich übertragen wird und wer der Veräußerer und wer der Erwerber ist (RG J W 28, 2519). Trotz Auslegungsmöglichkeit (§ 20 Rdn. 94) genügt es nicht, wenn der im GB als Eigentümer Eingetragene durch GB-Berichtigung die Eintragung des wirklichen Eigentümers bewilligt und dieser der Berichtigung zustimmt (§ 22), weil beide das GB als unrichtig ansehen und sich nicht über einen rechtsgeschäftlichen Eigentumsübergang einig sind, wie dies § 873 Abs. 1 B G B verlangt ( O L G Frankfurt Rpfleger 73, 394). 4. Angaben über das Gemeinschafts Verhältnis 96 a) Sind auf Veräußererseite mehrere beteiligt und wirken alle an der Auflassung mit, erübrigt sich die Bezeichnung ihres Gemeinschaftsverhältnisses, weil es sich aus dem GB ergibt (Palandt-Bassenge § 925 Anm. 5 a). b) Die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses mehrerer Erwerber 9 7 ist eine vom GBA zu beachtende verfahrensrechtliche Voraussetzung, ohne die das GBA seiner Pflicht, das Gemeinschaftsverhältnis im GB einzutragen (§ 47), nicht nachkommen kann. Der verfahrensrechtliche Mangel, der in einer fehlenden oder vom GBA nicht verwendbaren Gemeinschaftsangabe steckt, kann nur von allen an der Auflassung Beteiligten behoben werden. Die Richtigkeit dieser als formalistisch empfundenen Ansicht, die von der Rspr. (BayObLGZ 54,12 = Rpfleger 55,16; BayObLGZ 58,353 = Rpfleger 59, 128) verteidigt wird, ergibt sich aus verfahrensrechtlichen Erwägungen: Angabe über das Gemeinschaftsverhältnis in der (nach unserer Ansicht notwendigen) Eintragungsbewilligung können nur von den Veräußerern nachgeholt oder berichtigt werden (§ 19 Rdn. 35; 51). Die im Rahmen des § 20 (anders als in § 19) notwendige Prüfung des GBA, ob die Erwerber in diesem Anteilsverhältnis erwerben wollen (§ 20 Rdn. 69), setzt daneben entsprechende Erklärungen der Erwerber voraus. c) Die Streitfrage, ob die Gemeinschaftsangabe auch eine Sachen- 9 8 rechtliche Voraussetzung einer wirksamen Auflassung ist, eine fehlende oder unrichtige Gemeinschaftsangabe also die Auflassung materiell unwirksam macht (offengelassen von O L G Hamm DNotZ 65, 409), wird überwiegend bejaht (Lit. zur Streitfrage Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 55). Nach dieser Ansicht kann die unterbliebene Gemeinschaftsangabe zwar nachgeholt ( O L G München J F G 20, 52; O L G Neustadt DNotZ 65, 613 567

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I. Grundbuchordnung

und die unrichtige Angabe im Wege einer Wiederholung der Auflassung geändert (BayObLGZ 58, 353 = Rpfleger 59, 128; O L G Zweibrücken D N o t Z 65, 614; B a y O b L G Z 75, 209 = Rpfleger 75, 302; O L G Frankfurt Rpfleger 77, 204), aber nach neuerer Ansicht (BayObLG Rpfleger 78, 126) durch „Berichtigung der Auflassung" von allen Beteiligten behoben werden (wenn auch nur in Auflassungsform). Der Notar kann die Beteiligten dabei nur aufgrund besonderer Vollmacht und nur in Auflassungsform vor einem anderen Notar vertreten (BayObLGZ 55, 155/162; O L G Hamm D N o t Z 58, 643/644). Die Formulierung „Berichtigung der Auflassung" (die im übrigen also wirksam sein muß) deutet auf eine Meinungsänderung des B a y O b L G hin. Aus Sicht der Praxis eine begrüßenswerte Abkehr von der alten Ansicht! 99

5. Auflassung an Ehegatten in Gütergemeinschaft Vier Fälle sind zu unterscheiden: a) Fall 1: Auflassung an einen Ehegatten allein (zum Gesamtgut oder zum Alleineigentum): Diese Auflassung ist wirksam, selbst wenn der Erwerber nicht Gesamtgutsverwalter ist. Denn jeder Ehegatte kann allein ein Grundstück (Miteigentumsanteil; Wohnungseigentum; Erbbaurecht) erwerben. Der Erwerb fällt nicht schon durch Auflassung, sondern (wie bei Erbschaft) erst eine „logische Sekunde nach Vollendung des Rechtserwerbs" kraft Gesetzes in das Gesamtgut (Staudinger-Felgentraeger § 1416 Rdn. 21 mit Lit. zum Streit zwischen „unmittelbarem" oder „abgeleitetem" Erwerb; dazu auch Hofmann FamRZ 72, 117; Tiedke FamRZ 76, 510). Das Recht, die Eigentumsübertragung zum Gesamtgut zu beantragen, steht beiden Ehegatten gemeinsam, dem erwerbenden Ehegatten allein und dem Gesamtgutsverwalter unter Nachweis der Gütergemeinschaft zu (BayObLG Rpfleger 75, 302), nicht dem Nichterwerber, der nicht Gesamtgutsverwalter ist (Staudinger-Felgentraeger § 1416 Rdn. 29). Die Eintragung des allein erwerbenden Ehegatten als Alleineigentümer müßte das G B A nach § 82 G B O ablehnen, wenn es das Bestehen der Gütergemeinschaft kennt (RGZ 155, 344/347; B a y O b L G a. a. O.).

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b) Fall 2: Auflassung an beide Ehegatten zum Miteigentum nach Bruchteilen: Dazu stehen sich drei Meinungen gegenüber: (1) Die eine Meinung ( O L G Frankfurt Rpfleger 77, 204) hält diese Einigung über den nach § 1416 B G B rechtlich nicht möglichen Erwerb zu Bruchteilseigentum wegen des darin liegenden Verstoßes gegen eine zwingende sachenrechtliche Voraussetzung der Auflassung (§ 20 Rdn. 98) für „materiell unwirksam", sofern die Ehegatten die erworbenen Miteigentumsbruchteile nicht durch Ehevertrag zum Vorbehaltsgut erklären (§ 1418 BGB), die andere Meinung (BayObLG Rpfleger 78,126; 79,18) nur noch für „verfahrensrechtlich" nicht verwendbar (vgl. § 20 Rdn. 98). 568

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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(2) Nach der Gegenmeinung kann jeder Ehegatte allein für sich einen 1 0 1 Miteigentumsbruchteil wirksam aufgelassen erhalten, der dann als „abgeleiteter Rechtserwerb" (wie im Fall 1) erst nach einer logischen Sekunde kraft Gesetzes in das Gesamtgut fällt. Das GB A darf nach dieser Ansicht die Ehegatten zwar nicht als Bruchsteilseigentümer, sondern aufgrund eines nach § 82 G B O zu erzwingenden Antrags nur als Eigentümer in Gütergemeinschaft eintragen (wie § 20 Rdn. 99). Aber die Auflassung ist nach dieser Gegenmeinung materiell wirksam und verfahrensrechtlich verwendbar (so L G Köln DNotZ 77, 244; L G Düsseldorf Rpfleger 77, 24; Palandt-Bassenge § 925 Anm. 5 a; Staudinger-Felgentraeger § 1416 Rdn. 35). Wir neigen zu dieser Gegenmeinung, weil sie nicht zu einer materiell unwirksamen Auflassung führt, dem Willen aller Beteiligten zur Eigentumsübertragung entspricht und (im Gegensatz zum Fall 4) verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. c) Fall 3: Auflassung an beide Ehegatten zum Gesamtgut 102 Das GBA hat die Ehegatten in Gütergemeinschaft einzutragen, wenn es weiß oder davon ausgehen darf, daß zwischen ihnen Gütergemeinschaft besteht, z. B. weil sich dieser Güterstand aus dem Güterrechtsregister, aus dem GB eines anderen Grundstücks dieser Ehegatten, aus der Bestätigung des Notars, daß ihm der maßgebliche Ehevertrag vorgelegt worden ist oder aus der Erklärung beider Ehegatten ergibt, daß sie gemäß Urkunde des Notars . . . vom . . . Gütergemeinschaft vereinbart haben. Ob das GBA ohne ausreichende Nachweise oder Anhaltspunkte die „Eintragung zum Gesamtgut" vornehmen soll und darf, wird in der Praxis unterschiedlich gehandhabt (dazu § 33 Rdn. 4), auch wenn die Ehegatten „nach ihrer Angabe in Gütergemeinschaft leben." d) Fall 4: Auflassung an beide Ehegatten zum Gesamtgut, die keine 1 0 3 Gütergemeinschaft vereinbart haben: Trägt das GBA die Ehegatten in Gütergemeinschaft als Eigentümer ein, ist das GB sicher unrichtig (§ 894 BGB). Ob diese GB-Eintragung und diese Auflassung im Wege der Auslegung nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (Einl. C 13 ff.) oder der Umdeutung (Einl. C 29 ff.) als wirksamer Eigentumsübergang nach Miteigentumsanteilen je zur Hälfte aufrecht erhalten werden kann, ist zweifelhaft. Weiß das GBA, daß die Ehegatten keine Gütergemeinschaft vereinbart haben, muß es diese Eintragung ablehnen und eine den Anforderungen des GB-Rechts entsprechende Auflassung verlangen (nach § 20 Rdn. 97 oder 98). 6. Auflassung an Ehegatten in Errungenschaftsgemeinschaft 104 Dafür gelten die Ausführungen in § 20 Rdn. 99 ff. sinngemäß. Errungenschaftsgemeinschaft besteht nach deutschem Recht selten ( § 1 9 Rdn. 153), nach ausländischem Recht häufig ( § 1 9 Rdn. 154). 569

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7. Auflassung an Ehegatten mit ausländischem Güterstand Gilt für die Erwerber ein Güterstand nach ausländischem Recht, so hat ihn das G B A ebenso wie die deutschen Güterstände zu beachten. Das Gemeinschaftsverhältnis (§ 47) ist dann unter Beachtung des maßgeblichen Güterstandes im Grundbuch anzugeben. Im übrigen gelten die Ausführungen in § 20Rdn. 95 ff. sinngemäß. Zum ausländischen Güterrecht vgl. § 19 Rdn. 154. 106 8. Ist eine Person auf Veräußerer- und Erwerberseite gleichzeitig beteiligt (z. B. Miterbe erwirbt das Nachlaßgrundstück allein oder mehrere Miterben in Bruchteilseigentum) muß er die Auflassung als Veräußerer erklären und als Auflassungsempfänger entgegennehmen. An der Bewilligung nach § 19 braucht er nicht mitzuwirken ( § 1 9 Rdn. 66). Auch ein Testamentsvollstrecker, der ein Nachlaßgrundstück übernimmt (z. B. Teilungsanordnung; Vermächtnis) muß bei der Auflassung erklären, daß und in welcher Eigenschaft er auf beiden Seiten handelt. 107

9. Auflassungsgrundstück a) Das aufgelassene Grundstück muß eindeutig bezeichnet werden, am besten wie dies nach § 28 für die Bewilligung vorgeschrieben ist (dazu § 28 Rdn. 11 ff.). Materiell ist dies für die Wirksamkeit der Auflassung nicht vorgeschrieben (BayObLGZ 62, 362/371 = Rpfleger 63, 243) und formell nicht nötig, wenn die Bewilligung die Angaben nach § 28 enthält oder nachholt (Horber § 20 Anm. 4 a). Nach unserer Ansicht kann eine fehlende Angabe nach § 28 nur vom Veräußerer gemacht oder nachgeholt werden, nicht vom Erwerber, wie dies O L G Hamm D N o t Z 58, 644; BayO b L G Z 74,115 = Rpfleger 74, 222; Haegele Rpfleger 73, 272 als genügend ansehen. Vgl. dazu O L G Bamberg O L G Z 76, 641; Schmalz N J W 66, 600. Ist der Urkundsnotar dazu ermächtigt, kann er nach unserer Ansicht die Angabe nach § 28 mit Unterschrift und Dienstsiegel nachholen (zu dieser Streitfrage § 19 Rdn. 196).

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b) Auflassung des Einlagegrundstücks im Flurbereinigungs- oder Umlegungsverfahren genügt zur Eintragung der Auflassung am Ersatzgrundstück, wenn die Auflassung vor GB-Vollzug des Flurbereinigungsplanes bzw. Umlegungsbeschlusses erklärt worden ist; Wiederholung oder Berichtigung der Auflassung nicht möglich (BayObLGZ 72, 242 = Rpfleger 72, 266; Roll DNotZ 60, 650; 61, 635; zur Eintragung der Vormerkung L G Bonn N J W 64, 870). 109 c) Eine nicht vermessene Teilfläche kann nur aufgelassen werden, wenn sie eindeutig bestimmt bezeichnet ist (BayObLGZ 62,371 = Rpfleger 63, 243). Der B G H ( B G H Z 37,233 = DNotZ 63,226) hält die Klage auf Auflassung einer unvermessenen Fläche für derzeit unbegründet, eine Verurteilung für „unstatthaft" und nur ein Feststellungsurteil für zulässig. Dies ist inkonsequent: was rechtsgeschäftlich wirksam möglich ist, muß auch im Prozeß weg bei Klage auf Verurteilung zur Erklärung der Auflas570

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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sung zulässig sein. Auflassung unvermessener Teilflächen muß aber auf ganz besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben, z. B. wenn die Fläche durch eine frühere Vermessung genau bestimmt ist und beide Teile darauf Bezug nehmen. Andernfalls besteht Gefahr, daß Einigung und Eintragung nicht übereinstimmen, wie Hieber (Anm. zu O L G Hamm DNotZ 58, 643) richtig ausführt und Urteile des B G H (DNotZ 68, 22; 69, 286) zeigen. Richtigkeit des GB ist wichtiger als Zeit- und Kostenersparnis. 10. Unbedingte und unbefristete Auflassung 110 a) Die Auflassung muß unbedingt und unbefristet sein, sonst ist sie nichtig (§ 925 Abs. 2 BGB). Ob unzulässige Bedingung oder zulässige Rechtsbedingung gewollt ist, muß im Zweifel durch Auslegung ermittelt werden (Palandt-Bassenge § 925 Anm. 5 b). b) Auflassung darf nicht abhängig gemacht werden: von Wirksam- 111 keit oder Bestehenbleiben des Grundgeschäfts ( O L G Celle DNotZ 74, 731) oder auflösender Bedingung, z. B. Widerruf eines Vergleichs (BGHZ 46, 278; O L G Celle DNotZ 57, 660), von Ehescheidung (OLG Stuttgart Justiz 67, 218), auch nicht dann, wenn Auflassung in gerichtlichem Vergleich erklärt und Scheidungsurteil im gleichen Termin unter beiderseitigem Rechtsmittelverzicht verkündet wird (BayObLGZ 72, 257 = Rpfleger 72, 400; Blomeyer Rpfleger 72, 385/387), vom Abschluß eines Ehevertrages (Palandt-Bassenge § 925 Anm. 5 b). c) Zulässige Rechtsbedingungen oder Vollzugsvorbehalte: Auflas- 1 1 2 sung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht vorbehaltlich nachträglicher Genehmigung des Vertretenen, vorbehaltlich behördlicher oder vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung ( O L G Celle DNotZ 57, 660); unzulässig aber, wenn Rechtsbedingung zur rechtsgeschäftlichen Bedingung erhoben wird (BayObLGZ 72, 258 = Rpfleger 72, 400). Zulässig Auflassung an Verlobte in Errungenschaftsgemeinschaft, wenn sie gleichzeitig diesen Güterstand vereinbaren (BGH N J W 52, 1330), an GmbH im Gründungsstadium bezüglich des als Sacheinlage eingebrachten Grundstücks (§ 20 Rdn.68). Zulässig auch, wenn nicht Auflassung, sondern nur ihr Vollzug von einem Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 G B O abhängig gemacht wird (dazu § 20 Rdn. 8). VIII. Form der Auflassung 1. Die zur Ubereignung eines Grundstücks erforderliche Einigung 113 (Auflassung) muß vor einem Notar oder einer sonstigen zuständigen Stelle oder in einem gerichtlichen Vergleich erklärt werden (§ 925 Abs. 1 BGB). Sie bedarf nach materiellem Recht nicht der Beurkundungsform des § 313 BGB. Ausnahmsweise formlose Einigung in Fällen des § 10 ReichsvermögensG. 2. Die Beurkundung der Auflassung ist nur für den verfahrensrecht- 1 1 4 liehen Nachweis gegenüber dem GBA nach § 29 G B O notwendig 571

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(BGHZ 22, 312 = N J W 57, 459; Ertl DNotZ 76 , 72). Ein Verstoß gegen diese Form hat nicht die materiellrechtliche Unwirksamkeit der Auflassung zur Folge. Der Nachweis der Auflassung gegenüber dem GBA ist auf andere Weise nicht möglich (KG HRR 34, 652; Huhn Rpfleger 77, 199). Die Ansicht, ein Tatsachenzeugnis des Notars über eine formgerechte Auflassung kann diese Urkunde ersetzen (so OLG Celle MDR 48, 252; FuchsWissemann Rpfleger 77, 9; 78,431) ist wegen § 8 BeurkG, der die Form der Beurkundung von Willenserklärungen vorschreibt, abzulehnen. 115

3. Erklärung der Auflassung vor einer zuständigen Stelle Nach jetzt geltendem Recht (dazu Palandt-Bassenge § 925 Anm. 4) sind zur Entgegennahme der Auflassung zuständig: a) Jeder deutsche Notar (§ 925 Abs. 1 BGB; § 20 Abs. 2 BNotO). Wirksam ist auch seine Amtshandlung außerhalb des Bundeslandes, in dem er bestellt ist, und auch in den Fällen der §§ 6; 7 BeurkG; 16 BNotO (BGHZ 22, 312), unwirksam aber seine Amtshandlung im Ausland (Keidel-Winkler BeurkG § 2 Rdn. 1). Nicht zuständig für Auflassung sind ausländische Notare und Staatsnotariate der DDR (OLG Köln Rpfleger 72, 134; Palandt-Bassenge § 925 Anm. 4 b). b) Jedes deutsche Gericht in einem gerichtlichen Vergleich (§ 925 Abs. 1 S. 3 BGB), nach h. M. aber mit der Einschränkung, daß die Zuständigkeit auf alle Instanzen der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit im Rahmen des bürgerlichen Rechtsverkehrs beschränkt ist (Palandt-Bassenge § 925 Anm. 4 c). Zuständig nach h. M. also auch Vollstreckungs-, Konkurs-, Landwirtschaftsgericht (BGHZ 14, 387). Nicht zuständig Strafgerichte (a. A. OLG Stuttgart N J W 64, 110), Verwaltungsgerichte (a. A. Walchshöfer N J W 73, 1103), Gerichte im Genehmigungsverfahren nach GrdstVG (Keidel DNotZ 52, 106). c) Die Konsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland (§12 Nr. 1 KonsularG). Die frühere Unterscheidung zwischen besonders ermächtigten und Wahlkonsulen ist seit 14. 12. 1974 außer Kraft getreten (zur früheren Rechtslage vgl. 1. Aufl. § 20 Rdn. 110). Zum neuen Konsularrecht: Geimer, DNotZ 78, 3. d) Der Ratsschreiber im Land Baden-Württemberg (§ 32 Abs. 3 S. 2 LFGG) nur für Auflassung in Erfüllung eines von ihm beurkundeten Vertrages (dazu Kreiß BWNotZ 75, 114). e) Die zuständige Stelle muß zur Entgegennahme der Auflassung bereit sein (RGZ 132, 409). Sie soll die Auflassung nur entgegennehmen, wenn die nach § 313 BGB erforderliche Urkunde über das schuldrechtliche Grundgeschäft vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wird (§ 925 a BGB); die Wirksamkeit der Auflassung wird durch Verstoß gegen die Ordnungsvorschrift nicht berührt. 572

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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4. Das materielle Erfordernis gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile 1 1 6 vor der zuständigen Stelle ist eine Ausnahme von § 128 B G B ( B G H Z 29, 10), schließt aber weder die Erklärung der Auflassung durch Bevollmächtigte oder vollmachtlose Vertreter noch durch Nichtberechtigte aus (BGHZ 19, 138; BayObLGZ 53, 35). 5. Ausnahmen vom Erfordernis gleichzeitiger Anwesenheit 117 a) § 894 Z P O : wenn ein Teil zur Auflassung durch gerichtliches Urteil rechtskräftig verurteilt ist, genügt dieses Urteil und die Auflassungserklärung des anderen Teils vor der zuständigen Stelle (Palandt-Bassenge § 925 Anm. 3 c; Baumbach-Lauterbach Z P O § 894 Anm. 3 A). b) Ein Übertragungsbeschluß des Familiengerichts (§ 1383 B G B ) auf Übertragung des Eigentums eines Grundstücks hat die Wirkungen eines gerichtlichen Urteils, ersetzt also ebenso wie § 894 ZPO die Auflassungserklärung des einen Teils (Meyer-Stolte Rpfleger 76, 6; Palandt-Diederichsen § 1383 Anm. 3). c) Art. 143 E G B G B gestattet landesrechtliche Vorschriften für Auflassung im Versteigerungstermin (dazu Palandt-Bassenge E G B G B Art. 143). d) Art. 127 E G B G B läßt Landesrecht für Eigentumsübertragung an buchungsfreien Grundstücken unberührt (dazu § 20 Rdn. 44). e) Auflassung eines Nachlaßgrundstücks durch einzelne Miterben in getrennten Urkunden, wenn bei jeder der Erwerber anwesend ist und die Auflassung entgegennimmt (BayObLGZ 57, 370 = Rpfleger 58, 345). 6. Änderung und Aufhebung der Auflassung 118 a) Änderung vor GB-Vollzug bedarf der Auflassungsform; b) Aufhebung vor GB-Vollzug ist formlos wirksam (BayObLGZ 54, 147); c) Aufhebung nach GB-Vollzug ist nicht mehr möglich, sondern formgerechte und wirksame Rückauflassung notwendig. IX. Wohnungs- und Teileigentum Zu Einzelheiten des Wohnungseigentums Einl. E 1 ff.; § 19 Rdn. 116; des Wohnungserbbaurechts Einl. F 52 ff. 1. Geltungsbereich des § 20 beim Wohnungseigentum a) § 20 gilt nach seinem Sinn und Zweck auch für Einräumung und 1 1 9 Aufhebung von Sondereigentum (so unsere jetzige Ansicht im Gegensatz zur h. M. vgl. § 20 Rdn. 15). Denn diese Rechtsvorgänge sind „Inhaltsänderung des Miteigentums" (Einl. E 13). Abgesehen vom Wortlaut des § 20 ist kein sinnvoller Grund erkennbar, der die unterschiedliche GB-Behandlung gegenüber der Inhaltsänderung des Erbbaurechts (§ 20 Rdn. 17) und gegenüber der Auflassung eines Grundstücks oder WE-Rechts (§ 20 Rdn. 16) rechtfertigt. Der Zweck des § 19, das GB-Verfahren zu erleichtern, liegt hier nicht vor, da materiell Auflassungsform zwingend ist und die Vorlage dieser Urkunde ohne Schwierigkeiten möglich ist. 573

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b) Bei Inhaltsänderung des Wohnungseigentums sind zwei Rechtsvorgänge zu unterscheiden: (1) Änderung des sachenrechtlichen Inhalts (Einl. E 16 ff.) bedarf der Auflassungsform, die nach unserer Ansicht gemäß § 20 nachzuweisen ist. (2) Änderung der Gemeinschaftsordnung (Einl. E 74 ff.) bedarf keiner Auflassungsform.

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c) Genügt materiell die einseitige Erklärung des Wohnungseigentümers (Einl. E 42; 43), ist auch im GB-Verfahren nicht der Nachweis der Auflassungsform notwendig, sondern nur einseitige Erklärung in Form des §29.

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2. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die GB-Eintragung von Wohnungseigentum Das G B A hat zu prüfen, ob neben den allgemeinen (§ 20 Rdn. 1) folgende besonderen Voraussetzungen vorliegen: (1) Welcher Rechtsvorgang einzutragen ist und ob dafür a) materiell Auflassungsform vorgeschrieben (Einl. E 41); b) materiell einseitige Erklärung genügt (Einl. E 42); c) alle oder nur einzelne WEer mitwirken müssen (Einl. E 44), d) dinglich Berechtigte zustimmen müssen (Einl. E 45). (2) Bewilligung des Betroffenen (§ 19); (3) für Einräumung und spätere Inhaltsänderung von Sondereigentum: Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 W E G ) ; (4) Antrag (§ 13); (5) erforderlichenfalls: a) Zustimmung nach § 12 W E G (Einl. E 63 ff.); b) Zustimmung von dinglich Berechtigten (Einl. E 45); c) Voreintragung des Betroffenen (§ 39); d) behördliche Genehmigungen (§ 20 Rdn. 155 ff.); e) Vorkaufsrechtsbescheinigung (§ 20 Rdn. 222 ff.); f) Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 20 Rdn. 220).

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3. Verfügungen über das Wohnungseigentum a) Übertragung von Wohnungseigentum und seine GB-Behandlung erfolgen nach den Grundsätzen der Übertragung des Eigentums (dazu § 20 Rdn. 1; 93 ff.), bei Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des § 12 Abs. 1 W E G nur gegen Nachweis der erforderlichen Zustimmung ( § 1 9 Rdn. 116 ff.; Einl. E 62). b) Die Voraussetzungen der Änderung, Belastung und Aufhebung von Wohnungseigentum sind in Einl. E 41 ff. behandelt. X . Erbbaurecht Zu Einzelheiten des Erbbaurechts und Wohnungserbbaurechts: Einl. F 1 ff.; § 19 Rdn. 116; zur Löschung nach Zeitablauf § 24 Rdn. 10 ff. 574

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§20

1. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die GB-Eintragung 124 a) Bestellung eines Erbbaurechts: (1) Nachweis der Einigung beider Vertragsteile über die Erbbaurechtsbestellung in Form des § 29 (nach § 11 Abs. 1 E r b b a u V O keine Auflassungsform nötig); (2) Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers (§ 19); zu ihrer Notwendigkeit neben der Einigung vgl. B G H Rpfleger 73, 355; (3) Antrag des Grundstückseigentümers oder Erbbauberechtigten (4) Unbedenklichkeitsbescheinigung (BFH D N o t Z 68, 698); dazu § 20 Rdn. 220; (5) erforderlichenfalls: a) Voreintragung des Eigentümers (§ 39) b) Rangrücktritt aller dinglich Berechtigten, um Erbbaurecht 1. Rangstelle zu verschaffen, c) behördliche Genehmigungen (§ 20 Rdn. 155 ff.). b) Inhaltsänderung eines Erbbaurechts: 125 Nachweis der Einigung in Form des § 29 (keine Auflassungsform); Bewilligung; Antrag. Zur Teilung eines Erbbaurechts. § 7 Rdn. 23. c) Übertragung eines Erbbaurechts: 126 Nachweis der Einigung in Form des § 29 (keine Auflassungsform); Bewilligung; Antrag; Unbedenklichkeitsbescheinigung; erforderlichenfalls Zustimmung des Grundstückseigentümers nach § 5 Abs. 1 E r b b a u V O . 2. Voraussetzungen für die Löschung eines Erbbaurechts 127 Es ist zu unterscheiden zwischen rechtsgeschäftlicher Aufhebung und Erlöschen durch Zeitablauf. a) Rechtsgeschäftliche Aufhebung: (1) Einseitige Erklärung des Erbbauberechtigten, daß er sein Erbbaurecht aufgibt (§ 875 BGB); (2) Zustimmung des Grundstückseigentümers (§ 26 ErbbauVO): (3) Zustimmung der dinglich Berechtigten, wenn das Erbbaurecht mit Rechten Dritter belastet ist (§ 876 BGB). b) Zur GB-Behandlung des Erlöschens durch Zeitablauf vgl. § 24 Rdn. 11 ff. 3. Besonderheiten für alte Erbbaurechte 128 a) Für alte Erbbaurechte (vor dem 22. 1. 1919 bestellt) gelten noch die damaligen gesetzlichen Vorschriften, die f ü r die Übertragung und Inhaltsänderung die Einigung in Auflassungsform (§ 925 Abs. 1 BGB) angeordnet haben (Staudinger-Ring § 1015 Rdn. 4). b) Umwandlung eines „alten" in ein „neues" Erbbaurecht ist Inhaltsänderung (LG Frankfurt D N o t Z 56, 488; Ingenstau § 38), bedarf also der Einigung in Auflassungsform. 575

§20

I. Grundbuchordnung

XI. Verfügungen über Auflassungsanspruch und Anwartschaftsrecht Hinweise: zum Auflassungsanspruch Einl. L 3; Auflassungsvormerkung Einl. G 1 ff.; L 1 ff.; Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers Einl. M 6 ff.; Verpfändung des Auflassungsanspruchs und Anwartschaftsrechts Einl. M 36 ff.; deren Pfändung Einl. M 41 ff.; Sicherungshypothek kraft Gesetzes und deren Rang Einl. M 38; 40; 42, 44 ff. 129

1. Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs Fall: Der Eigentümer A hat sein Grundstück an den Erwerber B verkauft. Vor seiner Eintragung als Eigentümer überträgt B an den Zweiterwerber C seinen schuldrechtlichen Ubereignungsanspruch gegen A. a) Voraussetzungen der Abtretung nach materiellem Recht: Die Abtretung erfolgt materiell durch formlosen Vertrag zwischen B und C ohne Zustimmung des Eigentümers A und ohne Anzeige an A (§ 398 BGB). Dazu Einl. M 21; 22 (b); L 3.

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b) Eintragung und Umschreibung der Vormerkung Ist für B bereits eine Vormerkung eingetragen (§ 883 Abs. 1 B G B ) , geht mit Rechtswirksamkeit der Abtretung des vorgemerkten schuldrechtlichen Anspruchs diese Vormerkung ohne besondere Mitübertragung oder Umschreibung außerhalb des G B auf den Zweiterwerber C gemäß § 401 B G B über (BayObLGZ 71, 307/310 = Rpfleger 72, 16; Palandt-Bassenge § 883 Anm. 2 b;vgl. auch§ 22Rdn. 48). C kann (aber nicht muß) im Wege der GB-Berichtigung (§ 22 Rdn. 48) als neuer Vormerkungsberechtigter entweder aufgrund Berichtigungsbewilligung des B (§ 22 Rdn. 67 ff.) oder unter Nachweis des Abtretungsvertrages (in Form des § 29) auf Antrag des C (§ 22 Rdn. 57 ff.) eingetragen werden (Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 71). Solange für B noch keine Vormerkung eingetragen ist, kann auch die Abtretung im G B nicht eingetragen werden.

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c) Eintragung des Erwerbers B als Eigentümer setzt Auflassung von A an B, Bewilligung des A und Antrag des A oder B voraus. Auch wenn das G B A die Weiterveräußerung an C kennt und sogar wenn Vormerkung auf C umgeschrieben ist, muß das GBA den B als Eigentümer eintragen. Denn das G B wird dadurch nicht unrichtig. Ist in diesem Zeitpunkt die Vormerkung auf C umgeschrieben, darf sie nicht gelöscht werden, außer wenn C diese Löschung bewilligt.

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d) Eintragung des Zweiterwerbers C als Eigentümer ist ohne Zwischeneintragung des B zulässig und setzt voraus: aa) §§ 925 B G B , 20 G B O : entweder zwei Auflassungen von A an B und von B an C oder Auflassung von A an C oder Auflassung von B an C mit Zustimmung des A (vgl. § 19 Rdn. 81 a, b). 576

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Erti)

§20

bb) § 19 G B O : Bewilligung des A auf Eintragung des B und Bewilligung des B auf Eintragung des C oder Bewilligung des A zugunsten C oder Bewilligung des B zugunsten C mit Z u s t i m m u n g des A (dazu § 19 R d n . 81 a, b), cc) § 13 G B O : Antrag auf Eintragung des C . Antragsberechtigt sind A , B und C . Geht nach dem Antrag auf Eintragung des B ein Antrag auf Eintragung des C beim G B A ein, muß es zuerst über den Antrag auf Eintragung des B entscheiden (§ 17). D i e Zwischeneintragung des B kann unterbleiben, wenn Antrag auf Eintragung des B nicht gestellt oder von allen Antragstellern zurückgenommen wird. e) Z u r L ö s c h u n g der V o r m e r k u n g ist zu unterscheiden: 133 aa) Z u r V o r m e r k u n g für C ist Löschungsbewilligung des C und Antrag des C oder A nötig. bb) Ist V o r m e r k u n g noch für B eingetragen, ist Löschungsbewilligung des B oder Unrichtigkeitsnachweis wie R d n . 130 und Antrag des B oder Antrag des A (dessen Antragsrecht mit Eigentumsumschreibung erlischt) oder Antrag des C (der ab Eigentumsumschreibung auf jeden Fall und vorher nur unter Unrichtigkeitsnachweis antragsberechtigt ist) erforderlich. 2. A b t r e t u n g des A n w a r t s c h a f t s r e c h t s des A u f l a s s u n g s e m p f ä n g e r s 1 3 4 Fall: D e r Eigentümer A hat sein Grundstück an den Erwerber B aufgelassen. V o r seiner Eintragung als Eigentümer veräußert B das G r u n d s t ü c k an dem Zweiterwerber C und überträgt ihm sein Anwartschaftsrecht aus der Auflassung. a) V o r a u s s e t z u n g e n n a c h materiellem R e c h t : D i e Übertragung des Anwartschaftsrechts erfolgt durch dinglichen Vertrag zwischen B und C , dessen F o r m und Inhalt der Auflassung entsprechen muß, ohne G B - E i n tragung, ohne Zustimmung des Eigentümers A und ohne Anzeige an ihn (dazu Einl. M 22). aa) D i e Ü b e r t r a g u n g des A n w a r t s c h a f t s r e c h t s bedarf der F o r m der A u f l a s s u n g o h n e E i n t r a g u n g , also der Einigung über diese Übertragung zwischen B und C bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem N o t a r , § 925 A b s . 1 B G B ( B G H Z 49, 197/202; B a y O b L G Z 71, 307/311; Palandt-Bassenge § 925 A n m . 6 b ; E r m a n - R o n k e § 925 R d n . 46). Diese F o r m gilt auch für die Vorausabtretung des künftigen Anwartschaftsrechts. D e n n ohne Auflassungsform würde bei Entstehen des gesicherten Anwartschaftsrechts die Ubertragungswirkung nicht eintreten. bb) Ü b e r t r a g u n g des A n w a r t s c h a f t s r e c h t s m u ß ihrem I n h a l t nach die zwingenden Erfordernisse der Auflassung erfüllen (Einzelh. § 20 R d n . 93 ff.) und darf von keiner Bedingung oder Zeitbestimmung abhängig gemacht werden (§ 925 A b s . 1 B G B ) . Wesen und Wirkungen des Anwartschaftsrechts sind mit Bedingungen und Befristungen ebenso unvereinbar wie das Volleigentum. 577

§ 20

I. Grundbuchordnung

cc) Zustimmung des Eigentümers A ist nicht erforderlich (BGH2 49,

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197/205; Palandt-Bassenge § 925 Anm. 6 b aa; Hoche N J W 55, 652) und auch keine Anzeige an ihn.

b) Die Übertragung des Anwartschaftsrechts ist nicht eintragungs-

fähig und auch nicht v o r m e r k u n g s f ä h i g (Einzelheiten Einl. M. 31). Der Vormerkungsschutz des Zweiterwerbers C läßt sich deshalb nur durch gleichzeitige Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs erreichen (oben Rdn. 130).

c) Eintragung des Auflassungsempfängers B als Eigentümer aa) Kennt das GBA die Übertragung des Anwartschaftsrechts, so

darf es die Eintragung des B nicht vornehmen, da es an einer dauernden U n richtigkeit des G B nicht bewußt mitwirken darf (Einl. C 66 ff.). Denn mit der Übertragung des Anwartschaftsrechts hat B seine dingliche und grundbuchmäßige Rechtsstellung in vollem Umfang auf C übertragen mit der Folge, daß ein Durchgangserwerb für B nicht mehr wirksam stattfinden kann (Einl. M . 20), während er bei Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs möglich ist (§ 20 Rdn. 131).

bb) Kennt das GBA die Übertragung nicht, so hat es die Eintragung

des B aufgrund Auflassung des A an B, Bewilligung des A und Antrag des A oder B vorzunehmen. Dadurch wird das G B unrichtig (§ 894 B G B ) , weil die Eintragung des B nicht durch eine wirksame Auflassung gedeckt ist. Bergermann R h N o t K 69, 696 hält eine Rückberichtigung auf A entsprechend Sinn und Zweck des § 39 für überflüssig und eine Berichtigung durch unmittelbare Eintragung des C für zulässig (vgl. § 39 Rdn. 16; Meikel-Imhof-Riedel § 39 Rdn. 1; Horber § 39 Anm. 3 B b).

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d) Eintragung des Zweiterwerbers C als Eigentümer setzt voraus:

1. §§ 925 B G B , 20 G B O : entweder Auflassung von A an B und Übertragung des Anwartschaftsrechts von B an C (Regelfall) oder Auflassung von A an C oder Auflassung von B an C mit Zustimmung des A (dazu § 19 Rdn. 81), 2. § 1 9 G B O : e n t w e d e r B e w i l l i g u n g d e s A a u f E i n t r a g u n g d e s B , d i e m i t der Übertragung des Anwartschaftsrechts auch ohne Änderung, ihres Wortlauts die verfahrensrechtliche Wirkung einer Bewilligung auf Eintragung des in die verfahrensrechtliche Stellung des B eingetretenen C erhalten hat (Einl. M 20) oder Bewilligung des A auf Eintragung des C oder Bewilligung des B auf Eintragung des C mit Zustimmung des A (die in der Auflassung von A an B enthalten ist; § 19 Rdn. 81), 3. § 13 G B O : Antrag auf Eintragung des C , wozu auf jeden Fall A und C berechtigt sind. Haben A oder B oder beide Antrag auf Eintragung des B gestellt, so hat dieser Antrag mit Übertragung des Anwartschaftsrechts die Wirkungen eines Antrags auf Eintragung des C . N u r A kann seinen Antrag einseitig zurücknehmen, weil seine Antragsberechtigung nicht wie die des B auf C übergegangen ist (§ 31). Dagegen kann B weder einen neuen Antrag 578

2 . Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§

20

stellen noch seinen alten Antrag auf seine eigene Eintragung als Eigentümer wirksam zurücknehmen oder abändern. Denn dies würde dem Wesen des durch § 878 B G B und § 17 G B O gesicherten Anwartschaftsrechts widersprechen, das auf der Aufrechterhaltung des Antrags des B beruht. 3. Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs 138 Fall: Der Eigentümer A hat sein Grundstück an B verkauft. Vor seiner Eintragung als Eigentümer verpfändet B seinen schuldrechtlichen Auflassungsanspruch gegen A zur Sicherung eines Kredits an den Kreditgeber X und bestellt gleichzeitig für X ein Grundpfandrecht, gegen dessen Eintragung der Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung des B gelöscht werden und die Eintragung der Sicherungshypothek (§ 1287 B G B ) unterbleiben soll. a) Voraussetzungen der Verpfändung nach materiellem Recht: Die Verpfändung erfolgt materiell durch formlosen Vertrag zwischen B und X ohne GB-Eintragung und ohne Zustimmung des Eigentümers A, aber mit formloser Anzeige der Verpfändung an A (§§ 1273 Abs. 2; 1205; 1280 BGB). Dazu Einl. M 36. b) Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung (Einl. M 37):

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aa) Nur wenn für B eine Vormerkung eingetragen ist, kann (analog § 22 G B O ) ein Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung eingetragen werden (Staudinger-Spreng § 1287 Rdn. 2; Erman-Ronke § 1274 Rdn. 2; VollkommerRpfleger69,410; BlomeyerRpfleger 70,231), also auf Antrag des B oder X entweder aufgrund Berichtigungsbewilligung des B (§ 22 Rdn. 67) ohne Nachweis von Verpfändung und Anzeige (BayObLGZ 67, 297; L G Nürnberg-Fürth MittBayNot 1970, 161) oder gegen Nachweis sämtlicher Entstehungsvoraussetzungen des Pfandrechts (Bestehens des verpfändeten Anspruchs, Einigung über die Verpfändung und Anzeige) in grundbuchmäßiger Form (Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 71; Hieber DNotZ 54, 174; Vollkommer Rpfleger 69, 410). bb) Solange für B noch keine Vormerkung eingetragen ist, kann die Verpfändung im GB nicht vermerkt werden. Hat A sie bewilligt, kann A, B und auch X (Vollkommer Rpfleger 69, 410) die Eintragung der Vormerkung für B beantragen, um den Verpfändungsvermerk zu ermöglichen. c) Voraussetzungen für Eintragung des B nach h. M . : 140 1. §§ 925 B G B , 20 G B O : Auflassung von A an B unter Mitwirkung des X , die nur entbehrlich ist bei Nachweis über vertraglichen Ausschluß der §§ 1281,1282 B G B oder über vertragliche Vereinbarung einer auflösenden Bedingung, wonach die Verpfändung bei Eintragung der Auflassung und der kraft Gesetzes entstehenden Sicherungshypothek (§ 1287 B G B ) erlischt; Mitwirkung des X an der Auflassung entbehrlich bei Nachweis über die Pfandreife (§ 1282 BGB), 579

§20

I. Grundbuchordnung

2. Bewilligung des A auf Eintragung des B, 3. Antrag des A oder des B unter Zustimmung des X oder Antrag des X allein. Wegen der Gefahr, daß die Eigentumsumschreibung den Untergang oder Rangverlust der ohne Eintragung entstehenden Sicherungshypothek zur Folge hat, sind A und B nicht ohne X antragsberechtigt (Hoche N J W 55, 654; Vollkommer Rpfleger 69, 411 unter Hinweis auf das Antragsrecht bei Pfändung: B a y O b L G Z 9, 235; Horber Anh. zu § 26 Anm. 13 B a; Palandt-Bassenge § 1287 Anm. 2 a; Staudinger-Spreng § 1273 Rdn. 3; a. A . Hieber D N o t Z 54, 174: A , B und X je allein). Bei Ausschluß der §§ 1281, 1282 B G B steht X weder ein Mitwirkungsrecht noch eine Sicherungshypothek zu, also auch kein Antragsrecht. A und B sind nur dann je allein ohne Zustimmung des X antragsberechtigt, wenn entweder keine Sicherungshypothek für X entstehen kann oder wenn sie beantragen, gleichzeitig mit Eigentumsumschreibung auf B auch die Sicherungshypothek einzutragen, da dann für eine Mitwirkung des X bei der Antragstellung kein Anlaß besteht. 141

d) N a c h der G e g e n m e i n u n g ist materiell die A u f l a s s u n g an B ohne Mitwirkung des X wirksam (so Weidemann N J W 68, 1334; Blomeyer Rpfleger 70, 228), und hat nicht das Entstehen der Sicherungshypothek nach § 1287 B G B zur Folge. Als Eintragungsvoraussetzungen genügen nach dieser Gegenmeinung: 1. Auflassung von A an B (ohne Mitwirkung oder Zustimmung des X ) , 2. Bewilligung des A auf Eintragung des B, 3. Antrag des A oder B, während X für eine ohne seine Mitwirkung erklärte Auflassung nicht antragsberechtigt ist (Blomeyer Rpfleger 70, 232).

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e) Unsere A u f f a s s u n g : Die h. M . (oben Rdn. 140) wird besser den A u f g a b e n des G B A gerecht als die mit beachtlichen materiellrechtlichen Begründungen untermauerte abweichende Gegenmeinung. Die Probleme der GB-Behandlung vormerkungswidriger oder relativ unwirksamer Verfügungen sind noch ungeklärt (§ 888 Abs. 1 und 2 B G B ) . Alle bisherigen Versuche, die Mitwirkung des Kreditgebers X bei der GB-Eintragung entbehrlich zu machen, sind gescheitert. Auch im Interesse des neuen Eigentümers B an einer klaren materiell- und verfahrensrechtlichen Grundlage eine E r k l ä r u n g nötig, wonach der Kreditgeber X 1. der Auflassung von A an B und der Eintragung des B als Eigentümer ohne gleichzeitige Eintragung der Sicherungshypothek zustimmt, 2. selbst keinen Antrag auf Eintragung dieser Sicherungshypothek stellt, 3. die Löschung des Verpfändungsvermerks bei der Vormerkung des B unter dem Vorbehalt (§ 16 Abs. 2 G B O ) bewilligt, daß das mit Urkunde vom . . . für X bestellte Grundpfandrecht unmittelbar im Rang nach der außerhalb des G B entstehenden Sicherungshypothek im G B eingetragen wird, 580

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§ 20

4. unter der aufschiebenden Bedingung des Entstehens seines Grundpfandrechts auf sein Verpfändungspfandrecht verzichtet. f) Eintragung der Sicherungshypothek (§ 1287 B G B ) setzt voraus: 1 4 3 Wenn Verpfändung bei der Vormerkung vermerkt ist, nur Antrag des X oder B (§ 13) ohne sonstige Nachweise und ohne Bewilligung des B (BayObLGZ 67, 297; Vollkommer Rpfleger 69, 410; Blomeyer Rpfleger 70, 232). Nachweis über Pfandforderungshöhe nur nötig, wenn in der Bewilligung auf Eintragung des Verpfändungsvermerks die Forderungshöhe nicht wenigstens dem Höchstbetrag nach enthalten ist (Hieber DNotZ 54,175). Wenn Verpfändung bei der Vormerkung nicht vermerkt ist, entweder Bewilligung des B ohne sonstige Nachweise oder Nachweis sämtlicher Entstehungsvoraussetzungen (oben Rdn. 139 und Antrag des B oder X (§ 13). g) Löschung der Vormerkung für B und des Verpfändungsvermerks 1 4 4 für X setzt voraus: 1. Bewilligung des B auf Löschung der Vormerkung; 2. Bewilligung des X auf Löschung des Verpfändungsvermerks; 3. Antrag des B auf Löschung der Vormerkung; 4. Antrag des B oder X auf Löschung des Verpfändungsvermerks. Die Löschungsbewilligung des X ist entbehrlich: 1. bei Nachweis (§ 22), daß kein Pfandrecht des X besteht (z. B. wenn es durch Eintragung des Grundpfandrechts für X an der bedungenen Rangstelle bei Verpfändung unter dieser auflösenden Bedingung erloschen ist) und 2. GB-Eintragung eines Vermerks, daß das Erlöschen des Pfandrechts des X zur Löschung des Verpfändungsvermerks genügt (§§ 23; 24). Da Rückstände nicht ausgeschlossen sind, würde der Unrichtigkeitsnachweis für sich allein nicht genügen (dazu § 24 Rdn. 3; 6; 8; § 23 Rdn. 33). 4. Verpfändung des Anwartschaftsrechts 145 Fall: Der Eigentümer A hat die Auflassung seines Grundstücks an den Erwerber B erklärt. Vor seiner Eintragung als Eigentümer verpfändet B zur Sicherheit eines Kredits sein Anwartschaftsrecht aus der Auflassung an den Kreditgeber X und bestellt für ihn am Grundstück ein Grundpfandrecht. a) Voraussetzungen der Verpfändung nach materiellem Recht: Die Verpfändung des Anwartschaftsrechts erfolgt in Auflassungsform durch Einigung zwischen B und X , ohne GB-Eintragung, ohne Zustimmung des Eigentümers A und ohne Anzeige an A (dazu Einl. M 39). b) Ein Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung des B ist nach ei- 1 4 6 ner nicht näher begründeten Meinung eintragungsfähig, nach unserer Ansicht nur bei der Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs. Begründung Einl. M 31. c) Eintragung des Auflassungsempfängers B als Eigentümer setzt 1 4 7 voraus: 1. Auflassung des A an B (ohne Zustimmung des X ) ; 2. Bewilligung des A auf Eintragung des B ; 3. Antrag des X allein oder Antrag des A 581

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oder B mit Zustimmung des X (Hoche N J W 55, 654; Palandt-Bassenge § 1287 Anm. 2 b). Begründung § 20 Rdn. 140. d) Eintragung der Sicherungshypothek erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des X allein oder des A oder B mit Zustimmung des X unter Vorlage der Urkunde über die Verpfändung. Dazu Einl. M 40. 5. Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs Fall: Bevor B, der von A gekauft hat, als Eigentümer eingetragen wird, pfändet sein Gläubiger X den schuldrechtlichen Auflassungsanspruch des B gegen A. a) Die Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs erfolgt nach (§§ 857 Abs. 1, 828 ff., 829 ZPO): durch gerichtlichen Pfändungsbeschluß und Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Vollstreckungsschuldner B und an den Grundstückseigentümer A als Drittschuldner. b) Die Eintragung des Pfändungsvermerks bei der Vormerkung des B kann X unter Vorlage des Pfändungsbeschlusses und des Nachweises über dessen Zustellung an B und A beantragen. Dieser Vermerk ist zulässig wie bei Verpfändung (vgl. oben Rdn. 139). c) Eintragung des Erwerbers B als Eigentümer (§ 848 ZPO): Aufgrund der Pfändung und der nach § 848 Abs. 1 ZPO erlassenen Anordnung (Hoche N J W 55, 163) kann die Auflassung von A an B gemäß § 925 BGB (wie bei der Verpfändung nach Pfandreife, oben Rdn. 140) in der Weise erfolgen, daß der auf Antrag des X bestellte Sequester die Auflassung für B entgegennimmt. Weigert sich A, muß sich X nach h. M. (OLG Dresden OLG 33, 113; KG JFG 3, 301) den gepfändeten Anspruch zur Einziehung überweisen lassen, eine Voraussetzung, die Hoche ( N J W 55, 163) und wohl auch Horber (Anh. zu § 26 Anm. 13 B a) mit Recht für entbehrlich halten, und den Eigentümer A auf Auflassung an B, vertreten durch den Sequester, verklagen. d) Die Eintragung des B als Eigentümer setzt voraus: 1. Auflassung von A an B, vertreten durch den Sequester (vgl. Rdn. 151), 2. Bewilligung des A auf Eintragung des B, 3. Antrag des X allein oder Antrag des A mit Zustimmung des X Mit der Eintragung des B als Eigentümer entsteht eine Sicherungshypothek kraft Gesetzes außerhalb des GB, sofern die Auflassung unter Beachtung der Vorschriften des § 848 Abs. 2 ZPO und § 925 BGB erfolgt ist (§ 848 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Ihre Eintragung erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag wie bei Verpfändung (Rdn. 143; 148). 6. Pfändung des Anwartschaftsrechts des Auflassungsempfängers Fall: Nach Auflassung des Grundstücks von A an B, aber vor Eintragung des B als Eigentümer pfändet der Gläubiger X das Anwartschaftsrecht des B aus dieser Auflassung. 582

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grandbuch (Ertl)

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a) Voraussetzungen dieser Pfändung: 1. Es muß ein sog. gesichertes Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers B oder wenigstens ein „künftiges Anwartschaftsrecht" bestehen, über das verfügt werden kann (zu den verschiedenen Meinungen Einl. M 6; 30); 2. gerichtlicher Pfändungsbeschluß; 3. Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Auflassungsempfänger B; jedoch keine Zustellung an den Eigentümer A (BGHZ 49, 203). Dazu Einl. M 43. b) Eintragung des B als Eigentümer setzt voraus: 1. Auflassung des A 154 an B; 2. Bewilligung des A auf Eintragung des B; 3. Antrag des X allein oder Antrag des A oder B mit Zustimmung des X (Begründung § 20 Rdn. 140). X erhält durch Pfändungsbeschluß das Recht auf Herausgabe der zur GBEintragung erforderlichen Urkunden gemäß § 792 ZPO (BayObLG J F G 9, 235). XII. Behördliche Genehmigungen 1. Amtspflichten des G B A 155 a) Bei konkreten Anhaltspunkten für absolute Verfügungsbeschränkungen (Veräußerungs- oder Belastungsverbote) hat das GBA zunächst selbständig ohne Entscheidung der Genehmigungsbehörde sowohl im Rahmen des § 19 bei der Frage der Bewilligungsberechtigung als auch nach § 20 bei der Frage der Verfügungsbefugnis des Veräußerers von Amts wegen zu prüfen, ob der Rechtsvorgang sachlich (KG J F G 17, 76) und zeitlich (KG J F G 22, 301) genehmigungspflichtig ist oder wenigstens sein kann (BGH RdL 52,184; BayObLG DNotZ 53, 438; Rpfleger62,223 NJW 63, 1455; BayObLGZ 68, 130 = Rpfleger 68, 233; O L G Celle DNotZ 67, 639). b) Bejaht das G B A die Genehmigungspflicht oder hält es sie nach 1 5 6 sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage für nicht völlig ausgeschlossen, so hat es den Nachweis der Genehmigung oder eine Negativbescheinigung der Genehmigungsbehörde zu verlangen (Rdn. 155; O L G Hamm NJW 61, 560; B G H Z 32, 389), andernfalls darf es die Eintragung nicht von einem Negativzeugnis abhängig machen (BayObLG Rpfleger 69, 301; Rpfleger 72, 406 = DNotZ 72, 761). An die Entscheidung der Genehmigungsbehörde ist das GBA gebunden, auch wenn sie in einer Negativbescheinigung besteht (BGH NJW 51,645; B G H Z 44,325 = Rpfleger 66, 79; BayObLGZ 52, 56). Lehnt die Genehmigungsbehörde den Antrag auf Negativbescheinigung aus sachlichen Gründen ab, ist davon auszugehen, daß Genehmigungspflicht besteht (Horber § 19 Anm. 10 A a). c) Verneint das GBA die Genehmigungspflicht, hat es die Eintragung 1 5 7 vorzunehmen, wenn alle übrigen Voraussetzungen vorliegen. Zu einem solchen Ergebnis kann das GBA schon dann kommen, wenn die Genehmigungspflichtigkeit von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen abhängig 583

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I. Grundbuchordnung

ist und die Prüfung ergibt, daß eine von ihnen mit Sicherheit nicht vorliegt (z. B. nach § 19 Abs. 2 BBauG bei Fehlen einer Motivangabe, auch wenn die Frage, ob das Grundstück im Außenbereich liegt, zweifelhaft ist; vgl. § 20 Rdn. 167). 158 d) Ist die Genehmigung unter einer Auflage erteilt, darf das GBA nicht den Nachweis ihrer Erfüllung verlangen, sondern muß eintragen (KG J W 37, 895; OLG Koblenz DRZ 50, 282; Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 67 d). 159 e) Ist die Genehmigung unter einer aufschiebenden Bedingung erteilt, muß der Eintritt dieser Bedingung zuerst in Form des § 29 nachgewiesen werden, bevor das GBA die Eintragung vornehmen darf (KG DNotZ 37, 644; Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 67 d). 160 f) Genehmigung unter einer auflösenden Bedingung ist bei Rechtsgeschäften, die von keiner auflösenden Bedingung abhängig gemacht werden können (z. B. Auflassung, Erbbaurecht, Wohnungseigentum), keine geeignete Grundlage einer GB-Eintragung. Bei auflösend bedingt zulässigen Rechtsgeschäften ist auch die GB-Eintragung zulässig, wenn sich aus ihr die auflösende Bedingung ergibt, was aber nicht nur in der behördlichen Genehmigung, sondern auch in der Bewilligung und im Antrag zum Ausdruck gebracht werden muß. 161

g) Die rechtskräftig erteilte oder versagte behördliche Genehmigung hat rechtsgestaltende Wirkung und ist nach wirksamer Auflassung wegen der sachenrechtlichen Wirkungen nicht mehr widerruflich (OGHZ 2, 247 = N J W 49, 281 = DNotZ 50, 303; BayObLGZ 52, 209; OLG Celle MDR 56, 170); BVerwG N J W 75, 1240; BayVGH BauR 76, 409). 162 h) Eine mit Rechtsmitteln anfechtbare Entscheidung ist keine geeignete Eintragungsgrundlage. Das GBA hat zunächst selbst zu prüfen, ob ihm Unterlagen in Form des § 29 oder sichere Anhaltspunkte vorliegen, daß es keine Rechtsmittelberechtigten gibt (z. B. weil niemand beschwert ist), keiner ein Rechtsmittel eingelegt hat oder alle darauf verzichtet haben. N u r wenn dann noch Zweifel bestehen, darf es die Eintragung von einer Unanfechtbarkeitsbescheinigung abhängig machen (oben Rdn. 155, 156). Die Entscheidungen zum GrdstVG des LG Traunstein und OLG Frankfurt (DNotZ 64,123; 65, 502) sind nicht mehr anwendbar (Haegele DNotZ 65, 503; Rpfleger 72, 394). Zur Unanfechtbarkeit der Genehmigungen nach BBauG (vgl. Haegele Rpfleger 72, 390; Seilner N J W 73, 345; Wolfsteiner Rpfleger 73,162; Faßbender DNotZ 73, 358 jeweils mit Rspr. -Hinweisen). Daß der Gemeinde kein Rechtsmittel zusteht, kann das GBA selbst feststellen, wenn die Genehmigungsbehörde bestätigt, daß die Gde. vor der Entscheidung gehört worden ist und keine Einwendungen erhoben hat (LG Hannover DNotZ 73, 607), wenn die Gde. selbst die Genehmigungsbehörde ist (LG Coburg DNotZ 73, 608), wenn der Genehmigungsbescheid die Feststellung enthält, daß die Genehmigung im Einvernehmen mit der 584

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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G d e . erteilt wird (Haegele Rpfleger 72, 393; in dem vom L G Schweinfurt Rpfleger 72, 409 entschiedenen Fall enthielt der Bescheid diese Feststellung nicht), wenn die G d e . selbst bestätigt, daß sie auf Rechtsmittel verzichtet oder daß sie innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingelegt hat. Ein Rechtsmittelrecht der N a c h b a r n (gleichgültig ob man es für zulässig hält oder nicht, was sehr strittig ist; dazu Haegele Rpfleger 72, 391 mit Lit. Fußn. 10) bedarf keiner Prüfung durch das G B A . D e n n auch im Fall der „fiktiven G e n e h m i g u n g " nach § 19 A b s . 4 Satz 3 B B a u G werden die N a c h b a r n nicht gehört. Auch das Zeugnis nach § 23 A b s . 2 B B a u G , daß die „ G e n e h m i g u n g als erteilt gilt", ist eine nicht anfechtbare Rechtsgrundlage für die G B - E i n t r a g u n g ( L G Taunstein M i t t B a y N o t . 72, 65; Haegele Rpfleger 72, 391, 393), weil die von der Genehmigungsbehörde und G e meinde zu vertretenden öffentlichen Interessen nicht rechtzeitig wahrgenommen worden sind und etwaigen privaten Nachbarinteressen kein Einfluß auf die Wirksamkeit der dinglichen Rechtsänderung und der G B - E i n tragung zugebilligt werden kann.

i) Sind schuldrechtlicher Vertrag und dingliches Erfüllungsgeschäft 163 g e n e h m i g u n g s p f l i c h t i g , hängt es von den gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall ab, o b die Genehmigung des schuldrechtlichen Geschäftes auch die des dinglichen umfaßt, was in der Regel der Fall ist. D a grundsätzlich das G B A das schuldrechtliche Grundgeschäft nicht zu prüfen hat, muß es sich mit der Genehmigung des dinglichen Rechtsgeschäftes begnügen, das grundbuchmäßig zu vollziehen ist.

k) Nachträgliche gesetzliche Begründung einer Genehmigungs- 164

pflicht hat regelmäßig keine Rückwirkung (dazu Staudinger-Seufert § 925 R d n . 67 m), wenn nur Grundgeschäft bzw. Einigung für genehmigungspflichtig erklärt wird und bereits wirksam ist ( O L G München J F G 1 7 , 1 9 4 ; J F G 22, 301), aber genehmigungspflichtig, wenn Verfügung schlechthin vor Eintragung einem Genehmigungszwang unterstellt wird ( O L G Celle M D R 48, 252). 1) Fällt die G e n e h m i g u n g s p f l i c h t n a c h t r ä g l i c h w e g , endet die schwe- 1 6 5 bende Unwirksamkeit, falls Genehmigung noch nicht rechtskräftig versagt' worden ist; Eintragung kann vollzogen werden ( O L G München N J W 48, 863; Staudinger-Seufert § 925 R d n . 67 i). 2. Bau- und Bodenrecht 166 A G e n e h m i g u n g s p f l i c h t n a c h § 19 A b s . 2 B B a u G f ü r A u f l a s s u n g und Erbbaurechtsbestellung D a z u D o l d e N J W 7 7 , 1 6 1 7 ; H a e g e l e G R B 20, 87 f f . ; Röll M i t t B a y N o t 73, 1; Pickert W M 70, 1385; Bielenberg-Dyong, D a s neue B B a u G (1976); T e x t : B B a u G § 19 A b s . 2 : § 23 A b s . 1 u n d 2 : § 19 A b s . 2 : Außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 und außerhalb der im Zusammenhang bebau585

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ten Ortsteile (Außenbereich) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung: 1. die Auflassung eines Grundstücks, wenn sie nach dem Inhalt des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts zum Zwecke der Bebauung oder kleingärtnerischen Dauernutzung vorgenommen wird, sowie die Einigung über die Bestellung eines Erbbaurechts; 2. die Teilung eines Grundstücks, wenn das Grundstück bebaut oder seine Bebauung genehmigt ist oder wenn die Teilung zum Zwecke der Bebauung oder kleingärtnerischen Dauernutzung vorgenommen wird. § 23 Abs. 1: Das G B A darf aufgrund eines nach § 19 genehmigungsbedürftigen Rechtsvorgangs eine Eintragung in das G B erst vornehmen, wenn der Genehmigungsbescheid vorgelegt ist. § 23 Abs. 2 : Ist zu einem Rechtsvorgang eine Genehmigung nach § 19 nicht erforderlich oder gilt sie als erteilt, so hat die Genehmigungsbehörde auf Antrag eines Beteiligten darüber ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis steht der Genehmigung gleich. Teilung ist genehmigungspflichtig nach § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BBauG (vgl. § 7 Rd. 30). Keine Genehmigungspflicht für Belastungen (§ 19 Rd. 156); schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäfte (BGHZ 37, 33) und Auflassungsvormerkungen, auch wenn Auflassung genehmigungsbedürftig ist (§ 20 Rdn. 168; § 19 Rdn. 155). 167

a) Genehmigungspflichtig ist die Auflassung nur, wenn beide Voraussetzungen (Grundstück im Außenbereich und Motiv i. S. § 19 Abs. 2) vorliegen. Ist eine von beiden mit Sicherheit nicht gegeben, muß das GBA die Auflassung ohne Genehmigung oder Negativzeugnis eintragen (BayO b L G Rpfleger 72, 408). Auflassung einer Teilfläche (§ 145 Abs. 1 BBauG) ist wie Auflassung des ganzen Grundstücks und Auflassung eines Miteigentumsanteils nur dann nach § 19 Abs. 2 BBauG zu behandeln, wenn kein Ausnahmefall des § 19 Abs. 5 Nr. 5 BBauG vorliegt. b) Außenbereich: Das G B A kann in der Regel nicht feststellen, ob das Grundstück im Außenbereich liegt; daher in der Regel eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde notwendig (Röll MittBayNot 73, 1); dazu BVerwGE 41, 227 = MittBayNot 73, 305. 168 c) Motiv: Das schuldrechtliche Grundgeschäft selbst ist nicht genehmigungspflichtig ( B G H Z 37, 33 = DNotZ 63, 226). Es muß aber auf eine sicher und eindeutig entnehmbare Motivangabe des Erwerbers i. S. § 19 Abs. 2 BBauG überprüft werden (BayObLG Rpfleger 72, 408). Enthält es keine solche Absicht (BVerwG DNotZ 65, 348), eine Erklärung des Erwerbers, daß er das Grundstück auf jeden Fall erwerben will, auch wenn er es nicht bebauen kann (BayObLG DNotZ 66, 669) oder eine Formulierung, wonach der Inhalt des Vertrages und die sonst darin gestellten Anträge (z. B. Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung) nicht als Motiv i. S. § 19 Abs. 2 BBauG anzusehen sind, besteht keine Genehmigungspflicht. 586

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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Der Erwerber hat es selbst in der Hand, ob er die Auflassung durch seine Motivangabe der Genehmigungspflicht unterstellen will oder nicht (BVerwG N J W 77, 210/213). d) Beim Erbbaurecht sind zu unterscheiden: 169 (1) Seine Bestellung (auch Eigentümererbbaurecht) ist im Außenbereich stets genehmigungspflichtig (Haegele GBR 2089), auch wenn der Erbbauberechtigte erklärt, keine Bauabsicht zu haben. (2) Seine Übertragung ist nur wie Übertragung des Grundstückseigentums genehmigungsbedürftig (§ 145 Abs. 2 BBauG), nicht wie Erbbaurechtsbestellung (Haegele GBR 2089). (3) Inhaltsänderungen sind genehmigungsfrei, weil von § 19 BBauG nicht erfaßt. e) Wohnungseigentum: Seine Begründung (nach § 3 oder § 8 WEG) 1 7 0 und Inhaltsänderungen aller Art sind genehmigungsfrei, weil von § 19 BBauG nicht erfaßt. f) Keine Genehmigung (§ 19 Abs. 5 BBauG) ist erforderlich für 171 Rechtsvorgänge: N r . 1: im Enteignungs- oder Bodenordnungsverfahren; N r . 2: an denen Bund, Land oder Gemeinde als Vertragsteil, Eigentümer oder Verwalter beteiligt ist; N r . 3: an denen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen, die kirchlichen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt sind; N r . 5: die Umwandlung von Einzel-, Bruchteils- oder Gesamthandseigentum enthalten; N r . 6: die Vereinbarungen über Errichtung von öffentlichen Versorgungsanlagen mit Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser oder Abwasser beinhalten; § 19 Abs. 6 BBauG: in Gebieten, die durch Landesrecht von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind (zum Landesrecht: Haegele GBR 2078); wird ein Grundstück einer Gemeinde einverleibt, für die Genehmigungspflicht besteht, fällt von diesem Zeitpunkt an die Genehmigungsfreiheit weg. g) Auf Rechtsvorgänge in Sanierungs- oder Entwicklungsgebiet 1 7 2 nach StBauFG ist § 19 BBauG nicht anzuwenden (§ 6 Abs. 2; § 57 Abs. 1 N r . 2 StBauF). Mit Abschluß des Sanierungs- oder Entwicklungsverfahrens erlangen §§ 19 ff. BBauG wieder Bedeutung (Gaentzsch StBauFG § 15 Rdn. 6;7). h) Genehmigung der Auflassung und Teilung können gleichzeitig 1 7 3 eingeholt und erteilt werden, die Auflassungsgenehmigung auch vor Auflassung (Roll MittBayNot 73, 2). Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs. 2 N r . 2 ersetzt die Auflassungsgenehmigung nach § 19 Abs. 2 N r . 1 nicht, 587

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aber umgekehrt (§ 19 Abs. 5 Nr. 4 BBauG); dazu BVerwG N J W 77, 210; Haegele GBR 2109). B Verfügungsverbot im Umlegungsverfahren (§§ 45 ff. BBauG) Dazu Haegele GBR 2111 ff. Text BBauG § 51 Abs. 1 Nr. 1; § 54 Abs. 1 und 2: § 51 Abs. 1 Nr. 1: Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans (§ 71) dürfen im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung der Umlegungsstelle : ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die den anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird. § 54 Abs. 1: Die Umlegungsstelle teilt dem GB A die Einleitung (§ 47) des Umlegungsverfahrens und die nachträglichen Änderungen des Umlegungsgebiets (§ 52) mit. Das GBA hat in die Grundbücher der umzulegenden Grundstücke einzutragen, daß das Umlegungsverfahren eingeleitet ist (Umlegungsvermerk). § 54 Abs. 2: Das GBA hat die Umlegungsstelle von allen Eintragungen zu benachrichtigen, die nach dem Zeitpunkt der Einleitung des Umlegungsverfahrens im GB der betroffenen Grundstücke vorgenommen sind oder vorgenommen werden. a) Nach h. M. besteht ein allgemeines Verfügungsverbot von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (§ 50) bis zu der des Umlegungsplanes (§ 71). Innerhalb dieser Zeit dürfen im Umlegungsgebiet (§§ 52; 53) Verfügungen aller Art über Grundstücke oder Rechte an Grundstücken nur mit Genehmigung der Umlegungsstelle (§ 46: Gemeinde) getroffen und im GB eingetragen werden (BayObLGZ 64, 170 = Rpfleger64, 215; OLG Celle Rpfleger65,275). Die a. A. (LG Hildesheim Rpfleger 63, 300) ist überholt (Haegele GBR 2120). b) Genehmigungsfrei sind Auflassungsvormerkung (BayObLGZ 69, 303 = Rpfleger 70, 25) und nach unserer Ansicht auch solche Änderungen des Inhalts eines Wohnungseigentums oder Erbbaurechts, die nicht den sachenrechtlichen Inhalt, sondern lediglich die verdinglichen schuldrechtlichen Vereinbarungen ändern (dazu Einl. E 74 ff.; F 28 ff.), weil sie keine „Verfügung" über das WE oder ErbbauR enthalten (§ 19 Rdn. 63; 71). c) § 51 BBauG gilt nicht für Rechtsvorgänge im Sanierungs- oder Entwicklungsgebiet (§§ 6 Abs. 2; 57 Abs. 1 Nr. 2 StBauFG). d) Die Verfügungssperre tritt mit Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses ein (§§ 51 Abs. 1; 50 BBauG), also vor Eintragung des Umlegungsvermerks (§ 54 Abs. 1). Deshalb hat Umlegungsstelle für unverzügliche GB-Eintragung des Vermerks zu sorgen (dazu Einl. A 10). Zur GB-Behandlung von Verfügungen über neue, im Umlegungsverfahren entstehende Grundstücke vgl. § 20 Rdn. 108. 588

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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C Grenzregelungsverfahren (§§ 80 ff. BBauG) Dazu OLG Frankfurt Rpfleger 76, 313; Waibel Rpfleger 76, 347; Haegele GBR 2133 ff. Einzelheiten § 83 BBauG; GB-Berichtigung § 84 BBauG. Zur privaten Grenzregelung (§§ 919 ff. BGB) vgl. § 20 Rdn. 42. Das Grenzregelungsverfahren nach BBauG wird im GB nicht vermerkt und hat keine Veräußerungs- oder Belastungsbeschränkungen zur Folge. Mit der Bekanntmachung des Grenzregelungsbeschlusses wird der bisherige Rechtszustand durch den neuen ersetzt. D Gesetzliche Vorkaufsrechte nach §§ 24 ff. BBauG Einzelheiten § 20 Rdn. 223 ff. E Genehmigungspflicht nach Städtebauförderungsgesetz dazu Haegele Rpfleger 71, 387; Schön BWNotZ 72, 99; Sarnighausen N J W 77, 608 Das Gesetz unterscheidet zwischen Sanierungs-(§§ 3 ff.) und Entwicklungsmaßnahmen (§§ 59 ff. StBauFG); für das GB-Verfahren bestehen keine Unterschiede. Zur Genehmigungspflicht von Belastungen (§ 19 Rdn. 159) und Grundstücksteilungen (§ 7 Rdn. 33) Text StBauFG § 15 Abs. 1 Nr. 1 , 2 , 3 ; § 15 Abs. 8; § 57 Abs. 1 Nr. 3 § 15 Abs. 1: Im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Genehmigung 1. die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts; 2. die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 in Zusammenhang steht; 3. ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in Nr. 1 oder 2. genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, so gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt. § 15 Abs. 8: Auf die Genehmigung nach Abs. 1 ist § 23 BBauG entsprechend anzuwenden. § 57 Abs. 1 Nr. 3: Im städtebaulichen Entwicklungsbereich gelten entsprechend die Vorschriften des § 15 (Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge). a) Genehmigungspflichtig sind im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet und Entwicklungsbereich die in § 15 Abs. 1 StBauFG genannten Rechtsvorgänge. b) Genehmigungspflicht tritt mit Bekanntmachung der SanierungsSatzung (§ 5 Abs. 3) bzw. Erlaß der RechtsVO über den Entwicklungsbereich (§ 53) ein, nicht erst mit Ersuchen oder Eintragung des Vermerks im GB, der nur deklaratorische Bedeutung hat (§ 5 Abs. 4; § 53 Abs. 5). Gutgläubiger Erwerb wird nicht geschützt (Gaentzsch StBauFG § 5 589

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A n m . 3). Sanierungsbehörde hat deshalb für unverzügliche Eintragung des V e r m e r k s im G B zu sorgen (dazu Einl. A 10). 183

c) G e n e h m i g u n g s f r e i sind R e c h t s v o r g ä n g e , w e n n : § 15 A b s . 9 : Gemeinde oder Sanierungsträger als Vertragsteil oder E i gentümer beteiligt ist; § 15 A b s . 10: Z w e c k e n der Landesverteidigung dienen; § 15 A b s . 10: das G r u n d s t ü c k in ein Planfeststellungsverfahren nach § 38 B B a u G einbezogen ist und vom Bedarfsträger erworben wird; § 15 A b s . 11: der Vertrag zum Z w e c k e der V o r w e g n a h m e der E r b f o l g e .

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d) R e c h t s v o r g ä n g e a u ß e r h a l b des G B (z. B . E r b f o l g e ; Zwangsversteigerung; Begründung von G i .ergemeinschaft; Übertragung von G e s a m t handsanteilen) werden vom G e s e t z nicht erfaßt; sind daher genehmigungsfrei.

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e) N a c h h . M . u n t e r l i e g e n E i n r ä u m u n g , I n h a l t s ä n d e r u n g u n d A u f h e b u n g v o n W o h n u n g s - oder 1 eileigentum und Inhaltsänderung und A u f h e b u n g des E r b b a u r e c h t s der G e n e h m i g u n g s p f l i c h t (wie im U m l e gungsverfahren; § 2 0 R d n . 174), auch wenn dies nach dem G e s e t z e s w o r t laut zweifelhaft ist (Haegele Rpfleger 7 1 , 3 8 9 mit L i t . ; O L G B r e m e n O L G Z 77, 261 für Erbauseinandersetzungen).

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f) G e n e h m i g u n g s f r e i sind nach unserer Ansicht: (1) Inhaltsänderungen der verdinglichten schuldrechtlichen Vereinbarungen, die als Inhalt des S E oder Erbbaurechts im G B eingetragen sind (Einl. E 71 f f . ; F 28 f f . ) , weil sie keine Verfügung über ein dingliches R e c h t enthalten (dazu § 2 0 R d n . 175);

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(2) A u f l a s s u n g s v o r m e r k u n g (Haegele Rpfleger 71, 3 8 9 ; für § 51 B B a u G auch B a y O b L G Z 6 9 , 303 = D N o t Z 70, 152). g) § 15 A b s . 4 S t B a u F G regelt Fälle, in denen die Genehmigung erteilt werden m u ß . D a s G B A darf diese Voraussetzungen nicht selbst feststellen, sondern bedarf des Nachweises der Genehmigung.

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h ) Z u r G B - B e h a n d l u n g verweist § 1 5 A b s . 6 S t B a u F G auf § 2 3 B B a u G (dazu § 2 0 R d n . 173). Wird die Genehmigung unter Auflagen erteilt, ist deren Erfüllung dem G B A nicht nachzuweisen (§ 2 0 R d n . 158). Verfügungen über G r u n d s t ü c k e und R e c h t e an Grundstücken k ö n n e n nicht unter Bedingungen oder Befristungen genehmigt werden ( § 1 5 A b s . 5 StBauFG).

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E G r u n d e r w e r b s r e c h t der G e m e i n d e ( § 1 8 S t B a u F G ) W i r d die Genehmigung nach § 15 S t B a u F G versagt, kann die G e m e i n d e unter den Voraussetzungen des § 18 S t B a u F G ihr Grunderwerbsrecht ausüben. D i e sich daran anschließende G B - B e h a n d l u n g entspricht im wesentlichen der nach A u s ü b u n g des Vorkaufsrechts der §§ 2 4 ff. B B a u G . D a z u § 20 Rdn. 228. 590

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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F Das Vorkaufsrecht des § 17 StBauFG 191 ist seinem Wesen nach ein modifiziertes gesetzliches Vorkaufsrecht i. S. § 24 BBauG, auf das auch § 24 Abs. 4 und 5 BBauG anzuwenden ist. Für das GB-Verfahren gelten daher im Sanierungs- und Entwicklungsverfahren neben den Genehmigungsnachweisen (§ 15 StBauFG) die Ausführungen in § 20 Rdn. 224 ff. (vor allem Nachweis über Nichtausübung oder Nichtbestehen des gesetzlichen Vorkaufsrechts). 3. Landwirtschaftsrecht A Genehmigungspflicht nach Grundstücksverkehrsgesetz bei Ver- 1 9 2 äußerung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke nach GrdstVG § 2; der lautet: Abs. 1: Die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung. Ist ein schuldrechtlicher Vertrag genehmigt worden, so gilt auch die in Ausführung des Vertrages vorgenommene Auflassung als genehmigt. Die Genehmigung kann auch vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts erteilt werden. Abs. 2: Der Veräußerung eines Grundstücks stehen gleich 1. die Einräumung und die Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück; 2. die Veräußerung eines Erbanteils an einen anderen als an einen Miterben, wenn der Nachlaß im wesentlichen aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb besteht; 3. die Bestellung des Nießbrauchs an einem Grundstück. Abs. 3: Die Länder können 1. die Vorschriften dieses Abschnitts auf die Veräußerung von grundstücksgleichen Rechten, die die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand haben, sowie von selbständigen Fischereirechten für anwendbar erklären; 2. bestimmen, daß die Veräußerung von Grundstücken bis zu einer bestimmten Größe keiner Genehmigung bedarf. a) Diese Genehmigungspflicht besteht für land- oder forstwirtschaft- 1 9 3 liehe Grundstücke (§ 1 Abs. 2) und Grundstücksteilflächen (§ 1 Abs. 3 GrdstVG), sowie für grundstücksgleiche Rechte und Fischereirechte, soweit durch Landesrecht für anwendbar erklärt (dazu Haegele GBR2224 bis 2226).

b) Einzelfälle: 194 Genehmigungspflichtig: Schenkung (BGH N J W 57, 259); Abtretung des Auflassungsanspruchs (OLG Hamm RdL 55, 55); Ausübung des Vorkaufsrechtes (BGH DNotZ 52, 529) oder Ankaufsrechts (Haegele GBR 2231 e), aber nicht Bestellung eines Vorkaufs- oder Ankaufsrechts (OLG Celle RdL 66, 181); Erbauseinandersetzung, Vermächtniserfüllung (OLG Hamm RdL 65, 298); Erbauseinandersetzung, Vermächtniserfüllung 591

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( O L G Hamm RdL 65,298); nicht Umwandlung der Erbengemeinschaft in Bruchteilsgemeinschaft, wenn die Quoten gleichbleiben ( O L G Oldenburg NdsRpfl. 64, 195); unwiderrufliche Veräußerungsvollmacht (Haegele G B R 2231 c); Änderung solcher Verträge nur dann nicht, wenn der Vertragsgegenstand gleichgeblieben ist (BayObLG Rpfleger 63, 243) oder wenn keine Rückauflassung notwendig wird (Haegele G B R 2233); Vertragsangebot (LG Stuttgart BWNotZ 71, 26). Nicht genehmigungspflichtig: Rechtsübergänge außerhalb des GB (Haegele G B R 2231 b; 2236; für Erbanteile aber § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG!); Erbbaurechtsbestellung (BGH DNotZ 76, 369); Übertragung eines Erbbaurechts (Schwarz DNotZ 73, 56); Auflassungsvormerkung (§ 19 Rdn.155). 195

c) Genehmigungsfrei sir d Rechtsvorgänge: § 4: unter den dort genannten Voraussetzungen; § 30 BBauG: im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes außer wenn es sich um Veräußerung der Wirtschaftsstelle oder einer als land- oder forstwirtschaftlich ausgewiesenen Fläche handelt (§ 22 BBauG); §§ 6 Abs. 1; 57 Abs. 1 Nr. 2 StBauFG: im förmlich festgelegten Sanierungs- oder Entwicklungsgebiet mit den nach § 22 BBauG geltenden Ausnahmen.

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d) Landesrechtliche Freigrenzenbestimmungen (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG) gelten in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Bremen, Hamburg (Haegele GBR 2237 ff.; Schönfelder Anm. zu § 2 GrdstVG). Dazu Haegele (BWNotZ 77, 61); für Bayern (Ertl RdL 64, 113; MittBayNot 62,109; 62, 307; 64,101; BayObLGZ 69,144 = Rpfleger 69, 301). Uber Größe entscheidet bei Veräußerung einer realen Fläche deren Größe, beim Miteigentumsanteil die Größe des ganzen Grundstücks, nicht der flächenmäßige Anteil (BayObLGZ 63, 101 = Rpfleger 64, 121). Bei Kettenveräußerungen in einem inneren Zusammenhang nach einem einheitlichen Plan ist die Gesamtfläche aller Veräußerungen maßgebend (BGH RdL 57, 173/176; M D R 60, 214; 62, 389). O b sich das GBA auf Angaben der Beteiligten oder Inhalt des GB verlassen darf, ist zweifelhaft; BayO b L G Z 69,144 bejaht dies aus Gründen der Vereinfachung und Ersparung einer Negativbescheinigung, während nach unserer Ansicht (Ertl RdL 64, 114; MittBayNot 64, 101) dagegen erhebliche Bedenken bestehen. Denn Genehmigungspflicht ist die Regel, Freigrenze die Ausnahme. Kann die Ausnahme vom GBA nicht zweifelsfrei festgestellt werden (was der Fall ist, wenn sich Freigrenze nach schuldrechtlichen Veräußerungen richtet) darf sich GBA nicht allein auf Angaben des Veräußerers verlassen, weil für Erwerber die Gefahr eines unwirksamen Erwerbs besteht. 592

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

B Reichssiedlungsgesetz enthält keine Veräußerungs- oder Belastungsbeschränkungen. Zu den siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechten (Einl. K 33; Rdn. 222) und Wiederkaufsrechten (Einl. K 26 ff.).

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C Entschuldungsrecht 199 Nur noch von Bedeutung, wenn „Entschuldungsvermerk" eingetragen, weil dann Veräußerungen und veräußerungsähnliche Rechtsgeschäfte nicht ohne Genehmigung des Entschuldungsamtes im GB vollzogen werden dürfen. Aufgrund LöschungsVO hat Entschuldungsamt von Amts wegen ein Verfahren zur Löschung des Vermerks einzuleiten. Nach Löschung bestehen keine entschuldungsrechtlichen Eintragungshindernisse (dazu Haegele G B R 2254; DNotZ 62, 373; Wöhrmann RdL 62, 85). D Flurbereinigungsverfahren 200 nach Flurbereinigungsgesetz vom 16. 3. 1976 (BGBl. I, 546) und landesrechtlichen Ausführungsgesetzen (Sartorius Nr. 860). a) Kein allgemeines gesetzliches Veräußerungs- oder Belastungsverbot und keine GB-Sperre (OVG Koblenz DNotZ 68, 548; Haegele G B R 2257 b). b) Veräußerungs- oder Belastungsverbot kann durch Flurbereinigungsbehörde nach §§ 52; 53 FlurbG erlassen und im GB eingetragen werden (dazu § 19 Rdn. 160; Einl. J 18) mit Wirkung einer relativen Verfügungsbeschränkung des § 136 B G B (§ 52 Abs. 3 FlurbG). c) Nach Durchführung der Flurb. ist der Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 2; Abs. 3 Nr. 4 GrdstVG und in Bayern Teilungsbeschränkung (§ 7 Rdn. 29) zu beachten. Zur Auflassung und Belastung von Einlage- und Ersatzgrundstücken vgl. § 20 Rdn. 108. E Bayerisches Almgesetz vom 28. 4. 1932 (BayBS IV 359) 201 Der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde bedarf (Art. 1 Abs. 1) Nr. 1 Auflassung und sonstige Überlassung eines Almgrundstücks; Nr. 2 Bestellung, Veräußerung und sonstige Überlassung eines dinglichen Rechts zur Nutzung eines Almgrundstücks sowie Veräußerung oder sonstige Überlassung eines Almrechts; Nr. 3 Rechtsgeschäfte der in Nr. 1 und 2 bezeichneten Art in Ansehung von Anteilen an Almgrundstücken und Almrechten; Nr. 4 rechtsgeschäftliche Begründung, Änderung oder Aufhebung von Gemeinschaftsverhältnissen an Almgrundstücken und Almrechten. Genehmigungsfreiheit unter nahen Verwandten (Art. 1 Abs. 2) und bei Rechtsgeschäften des bayer. Staates (Art. 21). Bei Genehmigung nach bayer. AlmG ist Genehmigung nach GrdstVG entbehrlich (§ 4 Nr. 5 GrdstVG). Einzelheiten Meikel-Imhof-Riedel § 18 Rdn. 157; Haegele GBR 2258 e; Ertl MittBayNot 62, 111. 593

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4. Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen für juristische Personen a) Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände unterliegen landesrechtlichen Vorschriften (GdeO; LandkreisO usw.), die zum Teil Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen enthalten (dazu Meikel-Imhof-Riedel § 2 Rdn. 64 ff.; § 18 Rdn. 163; Haegele GBR 2159). Für Bayern: Art. 75 BayGO (GBV1. 1973, 195); Vo vom 7. 6. 74 (GVB1. 74, 270); dazu MittBayNot 74,180. Verschenkung und unentgeltliche Überlassung von Gde.-Vermögen ist unzulässig (Art. 75 Abs. 3; § 134 BGB). Zur Veräußerung von Gde-Vermögen unter Wert bedarf Gde. von bestimmten Ausnahmen abgesehen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Art. 75 Abs. 5). Für GB-Eintragung genügt in der Regel eine Feststellung im Gde-Ratsbeschluß, daß und aufgrund welcher Vorschrift das Rechtsgeschäft genehmigungsfrei ist (§ 5 Vo); Bewilligung einer Kaufpreisresthypothek bedarf solcher Genehmigung nicht (BayObLG Rpfleger 78, 217). Einzelheiten: Bleutge MittBayNot 75,4; 75 , 201; BayObLG Rpfleger 74 , 224; BayObLG MittBayNot 77, 14; LG Passau MittBayNot 75, 275; 75 , 279. b) Wasser- und Bodenverbände bedürfen zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken der Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörde (dazu Meikel-Imhof-Riedel § 18 Rdn. 162; Haegele GBR 2258). c) Bundesbahn: Beschränkungen unterliegen Grundstücke, die durch einen „Sperrvermerk" im GB erkennbar sind (dazu Meikel-Imhof-Riedel § 3 Rdn. 211; Vorb. 127 vor § 13; § 117 Rdn. 79; Haegele GBR 2201). d) Sozialversicherungsträger unterliegen keinen Veräußerungs- oder Belastungsbeschränkungen, sondern nur Erwerbsbeschränkungen (dazu § 20 Rdn. 71). e) Versicherungen, Banken, Sparkassen, Kapitalanlagegesellschaften Ist ein „Treuhändervermerk" eingetragen (Einl. J 17), bedarf die Veräußerung und Belastung des Grundstücks der Zustimmung des Treuhänders, bei ausländischen Versicherungen des Bundesaufsichtsamtes, bei Kapitalanlagegesellschaften der Depot-Bank. Der Treuhändervermerk ist bei inländischen Versicherungsgesellschaften nach § 72 Abs. 1 VAG, bei ausländischen Versicherungsgesellschaften nach § 110 Abs. 2 VAG, bei Kapitalanlagegesellschaften nach § 31 Abs. 2 KAGG an Grundstücken einzutragen, die zum Deckungsstock gehören. Diese Vorschriften haben die Wirkung gesetzlicher Verfügungsbeschränkungen nach § 135 BGB. Ist kein Vermerk eingetragen, darf das GBA Eintragungen nicht von einer solchen Zustimmung abhängig machen, da es weder wissen noch nachprüfen kann, ob das Grundstück zum Deckungsstock gehört. f) Handwerksinnungen und Handwerkskammern bedürfen zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken der Genehmigung der Hand594

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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werkskammer, diese der Genehmigung der obersten Landesbehörde (dazu Meikel-Imhof-Riedel § 18 Rdn. 161; Haegele GBR 2178). g) Kirchen 208 Die Rechtsgrundlagen sind bei ev. und kath. Kirchen und zum Teil auch in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Neben der staatsaufsichtlichen Genehmigung (nur von beschränkter Bedeutung) besteht für Veräußerung und Belastung von Grundstücken kirchenaufsichtliche Genehmigungspflicht, die das GBA zu beachten hat (dazu Meikel-Imhof-Riedel § 18 Rdn. 176 ff.; Haegele GBR 2174 ff.; für Baden-Württemberg: Reichert BWNotZ 59, 173; Ripfel BWNotZ 65, 93; Denk BWNotZ 77,10; für Bayern: Gesetzeshinweise in MittBayNot 70, 69; für Nordrhein-Westfalen: Knott Rh. NotK 63, 748). h) Stiftungen unterliegen Landesgesetzen, die zum Teil stiftungsauf- 2 0 9 sichtliche Genehmigung, bei kirchlichen Stiftungen kirchenaufsichtliche Genehmigung für Veräußerung und Belastung von Grundstücken vorschreiben (dazu Palandt-Heinrichs Vorb. 1 d vor § 80 BGB; Meikel-Imhof-Riedel § 18 Rdn. 172; Haegele GBR2258 d; g; h; k;). Zur Kirchenaufsicht vgl. § 20 Rdn. 208. 5. Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen nach Außenwirt- 2 1 0 schaftsrecht (Ausländer) a) Grundsätzlich besteht ein allgemeines Verfügungsverbot, zu dem die Mitt. Nr. 6004/61 der Deutschen Bundesbank (BAnz. 1961 Nr. 67) die allgemeine Genehmigung erteilt hat, also keine besondere Genehmigung im Einzelfall erforderlich ist. b) Ausnahme von dieser allgemeinen Genehmigung besteht für natürliche und juristische Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt, Hauptniederlassung oder Sitz in der DDR. Diese bedürfen seit 1. 6. 1975 wieder der Genehmigung im Einzelfall durch die örtlich zuständige LZB zu Verfügungen über Grundstücke, Rechte an Grundstücken, grundstücksgleiche oder eigentumsähnliche Rechte oder Rechte an solchen, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin-West belegen sind (Mitt. der Deutschen Bundesbank Nr. 6001; 6002/75; BAnz. 1975 Nr. 75 und Mitt. Nr. 6004/75; BAnz. 1975 Nr. 224). Dazu DNotZ 75, 458. c) Zu Erwerbsbeschränkungen von ausländischen natürlichen und jur. Personen und Staatenlosen vgl. § 20 Rdn. 71. 6. Reichsheimstätten 211 a) Die Heimstätteneigenschaft (§ 4 RHeimstG) hat die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung und ist aus „Heimstättenvermerk" erkennbar (Einl. J 21; §§ 61 bis 63 GBVerf.). Dazu BayObLGZ 67, 130 = N J W 67, 2363; OLG Hamm DNotZ 56, 309; LG Darmstadt DNotZ 58, 489; LG Aachen DNotZ 59, 318; OLG Schleswig Rpfleger 74 , 400; Haegele GBR 2138 ff.; Sichtermann SparkHeft 14 S. 65; 77; 99 ff.; Schmidt-Futter DNotZ 61, 251; OLG Hamm DNotZ 78, 552. 595

§20

I. Grundbuchordnung

b) Der Genehmigung des Heimstättenausgebers bedarf Abveräußerung von Grundstücken oder realen Teilflächen (§ 9 RHeimstG), Belastung (§ 17RHeimstG), Erbteilung (§ 19 RHeimstG); nicht die Veräußerung eines Miteigentumsanteils ( O L G Frankfurt D N o t Z 63, 442) und nicht Auflassungsvormerkung. c) Zur Genehmigungspflicht bei Vereinigung, Bestandteilszuschreibung, Teilung (§ 5 Rdn. 16; § 6 Rdn. 15; § 7 Rdn. 31); zum Anspruch auf Genehmigung (§17 Abs. 3; 4 RHeimstG; L G Ansbach MittBayNot 76, 68); zur Heimstätte als Wohnungseigentum (Einl. E l)und als Erbbaurecht (Einl. F 13). 212

7. Höfe i. S. der HöfeO erkennbar aus „Hofvermerk" (Einl. J 21) unterliegen Veräußerungsund Belastungsbeschränkungen wie nach GrdstVG (dazu § 20 Rdn. 192). Einzelheiten: Haegele G B R 139; 300; 2240. Zum neuen Höferecht: Picalo DNotZ 76, 390; Faßbaender DNotZ 76, 393; Dressel N J W 76, 1244; Steffen RdL 76, 57; 76, 200. Zum Höfeerbrecht vgl. § 35 Rdn. 38 ff. Zum Hofvermerk § 5 GBVerf. Rspr.: B G H DNotZ 78, 303; O L G Köln D N o t Z 78, 308.

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8. Rentenstellen für Landarbeiter und Handwerker erkennbar aus „Rentenstellenvermerk" (Einl. J 2 1 ; § 5 GBVerf.). Ganze oder teilweise Veräußerung und Belastung der Rentenstelle sowie Abtretung und Belastung einer Eigentümergrundschuld bedarf der Genehmigung der DV-Behörde (§ 11 Abs. 1 V O vom 10. 3. 1937; RGBl. I 292). Diese Genehmigung und Genehmigung nach GrdstVG ersetzen sich gegenseitig nicht. Auflassungsvormerkung ist genehmigungsfrei. Einzelheiten: Meikel-Imhof-Riedel § 18 Rdn. 154; § 20 Rdn. 86; Haegele GBR 2256; zur Teilungsgenehmigung (§ 7 Rdn. 32); zum Ankaufsrecht bei Veräußerung (§11 VO), Genehmigungsbedürftigkeit der Zwangsversteigerung aus persönlichen Forderungen (§11 Abs. 3 VO).

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9. Fideikommiß vermögen erkennbar aus „Fideikommißvermerk" (Einl. J 21; zur Löschung dieses Vermerks § 35 Rdn. 6), das aus Anlaß der Fideikommißauflösung auf Stiftungen, Genossenschaften oder jur. Personen oder Personenverbände übergegangen ist, unterliegt unterschiedlichen landesrechtlichen Vorschriften, die zum Teil Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen enthalten. Dazu: Kommentare zu Art. 59 E G B G B ; Seybold D N o t Z 42, 359; Weber D N o t Z 43, 92; für Bayern Art. 50 Abs. 4 Nr. 1; 2 StiftungsG vom 26. 11. 54 (BayBS II 661), wonach keine Genehmigungspflicht besteht.

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10. Verfügungsbeschränkungen nach § 75 B V G ; § 610 R V O ; § 35 Abs. 7 BBauG erkennbar durch den im GB eingetragenen Vermerk (Einl. J 20). 596

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grandbuch (Ertl)

§20

Text§ 75 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz: Die bestimmungsgemäße Verwendung des Kapitals ist . . . durch Maßnahmen zur Verhinderung alsbaldiger Veräußerung des Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums, Wohnungserbbaurechts oder Dauerwohnrechts zu sichern. Zu diesem Zweck kann insbesondere angeordnet werden, daß die Veräußerung und Belastung des mit der Kapitalabfindung erworbenen oder wirtschaftlich gestärkten Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums oder Wohnungserbbaurechts innerhalb einer Frist bis zu 5 Jahren nur mit Genehmigung der zuständigen Verwaltungsbehörde zulässig sind. Diese Anordnung wird mit der Eintragung in das Grundbuch wirksam. Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungsbehörde. § 610 Abs. 2 RVO: Zu diesem Zwecke kann insbesondere angeordnet werden, daß die Weiterveräußerung und Belastung des mit der Abfindungssumme erworbenen Grundstücks oder grundstücksgleichen Rechts innerhalb einer Frist bis zu 5 Jahren nur mit Genehmigung des Trägers der Unfallversicherung zulässig sind. Diese Anordnung wird mit der Eintragung in das Grundbuch wirksam. Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen des Trägers der Unfallversicherung. § 35 Abs. 7 BBauG: Unbeschadet des Landesrechts soll die für die Erteilung der (Bau-)Genehmigung zuständigen Behörde . . . in geeigneter Weise sicherstellen, daß die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird. Zur rechtlichen Sicherung . . . kann sie auf Anordnung, daß die Veräußerung des Grundstücks nur mit ihrer Genehmigung zulässig ist. Diese Anordnung wird mit der Eintragung im GB wirksam; die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der für die Erteilung der Genehmigung zuständigen Behörde. Diese Veräußerungs- oder Belastungsbeschränkungen treten erst mit der Eintragung des Vermerks im GB ein und haben (weil sie nicht dem Schutz bestimmter Personen dienen) absolute Wirkungen im Sinne des § 134 BGB (so BGH v. 13. 1. 1956, V ZB 49, 55 in BVersBl. 56, 69; Sichtermann SparkH 14, S. 105 ff.; 111). Die dem Verbot unterliegenden Veräußerungen und Belastungen darf das GBA nur gegen Nachweis der Genehmigung der zuständigen Behörde eintragen. Höchstdauer der Verfügungsverbote nach § 75 BVG und § 610 RVO 5 Jahre; nach § 35 Abs. 7 BBauG zeitlich unbeschränkt, aber nur als Veräußerungs-, nicht als Belastungsverbot zulässig. Zu § 610 Abs.2 RVO Wolber Rpfleger 78, 433. 11. Vermögensbeschlagnahme 216 a) nach MRG 52: keine praktische Bedeutung mehr (dazu Horber § 19 Anm. 10 Bg); b) nach § 290 oder § 443 StPO. Dazu Einl. J 19: Absolute Verfügungsverbote (vgl. § 292 StPO) und völlige GB-Sperre, auch für Eintragung von Vormerkungen (Einl. G 24), wenn (wie nach StPO) kein Genehmigungsverfahren im Gesetz vorgesehen ist. 597

§20 217

I. Grundbuchordnung

12. Landesrechtliche V e r ä u ß e r u n g s b e s c h r ä n k u n g e n : a) Hessen (für Veräußerung von Waldgrundstücken) dazu Meikel-Imhof-Riedel § 7 R d n . 23; b) ehemaliges Preußen für Abveräußerungen von Teilen einer Ansiedlungs- und Zukaufsstelle oder eines Rentengutes; dazu Meikel-Imhof-Riedel § 7 R d n . 24; § 18 R d n . 158; Sichtermann Spark H 14 S. 129; c) Braunschweig für Veräußerung von Genossenschaftsforsten; dazu Meikel-Imhof-Riedel § 7 R d n . 24; d) Bayern nach bayer. A l m G ; dazu § 20 R d n . 201 e) landesrechtliche Belastungsbeschränkungen; § 19 R d n . 164. XIII. Amtliche Bescheinigungen im Grundbuchverfahren

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1. A m t l i c h e B e s c h e i n i g u n g e n sind die von einer dafür zuständigen amtlichen Stelle (Gericht; B e h ö r d e ; N o t a r ) über eine Rechtslage ausgestellten Zeugnisse, die vom Gesetz mit unterschiedlichen Rechtswirkungen ausgestattet sind und auf die man sich im Rahmen dieser Wirkungen allgemein im Rechtsverkehr verlassen kann, obwohl sie nicht wie öffentliche Urkunden i. S. §§ 415; 418 Z P O den vollen Beweis ihrer Richtigkeit begründen (Reithmann Allg. U r k R S. 61 f f . ; S e y b o l d / H o r n i g B N o t O V o r b . 17; 18 vor § 20). 219 2 . Einzelbeispiele v o n B e s c h e i n i g u n g e n , die im GB-Verfahren von Bedeutung sind: Erbschein (§§ 2353 ff. B G B ) ; Negativzeugnisse (§§ 23 B B a u G ; 5 G r d s t V G ) ; Vorkaufsrechtsbescheinigungen (§ 24 A b s . 5 B B a u G ) ; Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 A b s . 4 N r . 2 W E G ) ; Vertretungsbescheinigung (§ 21 B N o t O ) ; Bescheinigungen über Registereintragungen (§§ 3 2 f f . G B O ) ; Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Art. 97 § 7 E G A O ) ; des V e r m A m t s zu § 1026 B G B (§ 22 R d n . 59). 220

3. U n b e d e n k l i c h k e i t s b e s c h e i n i g u n g des F i n a n z a m t e s a) R e c h t s g r u n d l a g e der Beistandspflicht des G B A ist A r t . 97 § 7 A b s . 1 E G A O mit folgendem Wortlaut: „ D e r Erwerber eines G r u n d stücks oder eines Erbbaurechts darf in das G r u n d b u c h erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde vorgelegt wird, daß der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen." b) D i e U n b e d e n k l i c h k e i t s b e s c h e i n i g u n g ist keine materiell-rechtliche V o r a u s s e t z u n g der dinglichen Rechtsänderung ( B G H Z 5, 179 = D N o t Z 5 2 , 2 1 6 ) , bei deren Fehlen daher das G B nicht unrichtig ist und kein Amtswiderspruch (§ 53 A b s . 1 S. 1 G B O ) eingetragen werden darf. Z u r Entscheidung über die Steuerpflicht oder -freiheit ist ausschließlich das Finanzamt zuständig ( B a y O b L G Rpfleger 52, 189). c) T r o t z d e m h a t das G B A in eigener Z u s t ä n d i g k e i t z u p r ü f e n , o b der Erwerbsvorgang seiner Art nach dem Grunderwerbsteuergesetz unterlie598

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grandbuch (Ertl)

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gen kann, nicht ob im konkreten Fall Steuerpflicht oder -freiheit besteht. Verneint das GBA diese Frage oder ist es kraft besonderer Ausnahmevorschrift von seiner Beistandspflicht entbunden (Haegele GBR 2509 ff.) darf es die Eintragung nicht von der Vorlage der UB abhängig machen (BGHZ 7, 53; BayObLGZ 57, 305; O L G Stuttgart Rpfleger 76, 134). Vorsicht ist angebracht, weil Steuergesetze sich oft ändern und Grunderwerbsteuer Landesrecht ist. Nicht nötig z. B. für Übertragung eines BGB-Gesellschafteranteils (LG Düsseldorf Rpfleger 77, 257). d) UB ist zur Eintragung nötig wenn der Erwerber eines Grundstücks, Grundstücksteils, Miteigentumsanteils, WE-Rechts, Erbbaurechts (BFH D N o t Z 68, 698), Erbanteils (BFH BStBl. II 76,159; Haegele Rpfleger 76, 234) aufgrund Rechtsgeschäfts oder im Wege der GB-Berichtigung im GB eingetragen werden soll (Weber N J W 73, 2015; Haegele GBR 2511; der a. A. Helpser N J W 73, 1485 kann nicht gefolgt werden). In solchen Fällen darf das GBA die Eintragung nicht ohne und nicht aufgrund einer widerrufenen UB vornehmen (BayObLGZ 75, 90 = Rpfleger 75,227). Die UB ist wirksam, wenn sie dem GBA unzweideutig Auskunft darüber gibt, auf welchen Rechtsvorgang und damit auf welche Eintragung sich die Bescheinigung der Unbedenklichkeit bezieht. Hierfür genügt es, daß ein erst noch abzutrennendes Grundstück in der Urkunde, auf die die Bescheinigung Bezug nimmt, unzweideutig bezeichnet ist (BFH BStBl. 76 II 32). 4. Steuerliche Anzeigepflichten der Gerichte, Behörden und Notare 2 2 1 a) Zur Grunderwerbsteuer: Nach Art. 97 § 5 E G A O ; §§ 1; 2; 4; 6; GrEStDVo (RGBl. 1940 I 595) sind Gerichte, Behörden und Notare verpflichtet, Rechtsvorgänge, die ihrer Art nach der Grunderwerbsteuer unterliegen können, dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. b) Zur Schenkungs- und Erbschaftssteuer: Nach § 34 ErbStG; §§ 12; 13 ErbStDV (BGBl. 1962 I 22) sind Notare verpflichtet, Rechtsvorgänge, die für die Festsetzung einer Erbschafts- oder Schenkungssteuer von Bedeutung sein können, dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. 5. Eine Vorkaufsrechtsbescheinigung benötigt das GBA zur Eintra- 2 2 2 gung der Auflassung: a) nach § 11 Abs. 3 RHeimstG als Nachweis über die Nichtausübung des Vorkaufsrechts des Heimstättenausgebers; b) nach § 24 Abs. 5 BBauG als Nachweis über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des Vorkaufsrechts der Gemeinde (dazu § 20 Rdn. 233 ff.); c) nach § 17 StBauFG im Sanierungs- oder Entwicklungsverfahren bezüglich des Vorkaufsrechts der Gemeinde (dazu § 20 Rdn. 226); d) kein Nachweis nötig für das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht nach § 4 RSG, weil dessen Ausübung in das Genehmigungsverfahren nach § 2 GrdStVG einbezogen ist (Haegele GBR 2261 ff.). 599

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I. Grundbuchordnung

XIV. Vorkaufsrecht und Eigentumserwerb der Gemeinde (§§ 24 ff. BBauG) 223 1. Die seit 1. 1. 1977 geltende Fassung des BBauG enthält Neuregelungen für das GB-Verfahren, die viele Zweifel aufwerfen. a) Die wichtigsten Regelungen des neuen BBauG sind die „Entdinglichung" des Vorkaufsrechts und statt dessen die Pflicht des G B A (§ 24 Abs. 5 S. 2), die Eintragung von Veräußerungen nur bei Nachweis über Nichtausübung oder Nichtbestehen des VorkR vorzunehmen (Bielenberg DNotZ 76, 710/714) und das „limitierte" VorkR (§ 28 a). Zum früheren Rechtszustand BayObLGZ 67, 79 = DNotZ 68, 117; unsere 1. Aufl. § 20 Rdn. 179; 190 ff. b) Lit: Bielenberg D N o t 76, 710; Schmidt-Aßmann N J W 76, 1913; Amann MittBayNot 76, 153; 77,5; Ringhof MittBayNot 77,4; Engelken N J W 77, 413; DNotZ 77, 579; Zeiß BWNotZ 77, 43 = DNotZ 77, 404; Baumgart DNotZ 78, 93. c) Gesetzestext des BBauG: § 24 Abs. 1: Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken zu, die . . . § 24 Abs. 4: Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages durch Verwaltungsakt gegenüber dem Veräußerer ausgeübt werden. Die §§ 504; 505 Abs. 2; §§ 506 bis 509 und 512 des B G B sind anzuwenden. Nach Mitteilung des Kaufvertrages ist auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung ihres Anspruchs auf Ubereignung des Grundstücks eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Bei einem Eigentumserwerb aufgrund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte. Wird die Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen, so kann sie das Grundbuchamt ersuchen, eine zur Sicherung des Übereignungsanspruchs des Käufers im Grundbuch eingetragene Vormerkung zu löschen; sie darf das Ersuchen nur stellen, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechts für den Käufer unanfechtbar ist. § 24 Abs. 5: Der durch das Vorkaufsrecht Verpflichtete hat der Gemeinde den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen; die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Veräußerungen den Erwerber als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. Besteht ein Vorkaufsrecht nicht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag eines Beteiligten darüber unverzüglich ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis gilt als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts. 600

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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§ 28 a Abs. 5: Das Eigentum an dem Grundstück geht auf die Gemeinde über, wenn der Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts unanfechtbar geworden ist oder das Urteil nach Abs. 4 rechtskräftig festgestellt hat, daß das Vorkaufsrecht von der Gemeinde ausgeübt werden dürfte, und wenn der Ubergang des Eigentums in das Grundbuch eingetragen worden ist. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgt auf Ersuchen der Gemeinde. 2. Zum Vorkaufsrecht nachBBauG warstrittig, in welchen Fällen das 2 2 4 Negativzeugnis der Gemeinde (§ 24 Abs. 5) eine verfahrensrechtliche EintragungsVoraussetzung für den Vollzug von „Grundstücksveräußerungen" ist: a) nur bei Kaufverträgen: so B G H (Rpfleger 79, 97); O L G Bremen, Celle, Frankfurt, Köln (Rpfleger 78, 295 ff.), K G (Rpfleger 79, 62); Baumgart DNotZ 78, 93; Palandt-Bassenge Überbl. 3 c vor § 1094. b) auch bei anderen Verträgen, z. B. gemischter Schenkung ( O L G Oldenburg DNotZ 78, 91 = Rpfleger 77, 366); Übergabevertrag ( O L G Braunschweig DNotZ 78, 96); abgelehnt vom B G H . c) Nach unserer Ansicht hat das GBA das Recht und die Pflicht zur 2 2 5 selbständigen Prüfung, ob das der Auflassung zugrundeliegende Schuldverhältnis seinem Wesen (nicht nur seinem Namen) nach ein „Kaufvertrag" ist oder wenigstens sein kann. Das GBA darf und muß die Eintragung von der Vorlage des Negativzeugnisses nur abhängig machen wenn es diese Frage nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage bejaht oder nicht völlig auschließen kann (wie bei der Prüfung von genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften: § 20 Rdn. 155 ff.). Denn ein VorkR i. S. §§ 24; 24 a; 25; 25 a BBauG steht der Gde (wenn überhaupt) nur „beim Kauf von Grundstücken" zu (§ 24 Abs. 1 BBauG) und kann nur in einem solchen Fall durch Eintragung des Käufers ohne Negativzeugnis vereitelt werden. Nur dies kann der Sinn und Zweck des Negativzeugnisses für den konkreten Eintragungsvorgang sein. Jetzt einhellige Meinung! 3. Das Vorkaufsrecht nach § 17 StBauFG ist zwar ein besonderes 2 2 6 Vorkaufsrecht, auf das aber neben anderen Vorschriften auch § 24 Abs. 5 BBauG anzuwenden ist. Wird von der Gemeinde ein Negativzeugnis ausgestellt, kann es nicht auf einzelne Vorkaufsrechte beschränkt werden, sondern wirkt für alle gesetzlichen Vorkaufsrechte nach BBauG und StBauFG (Engelken DNotZ 77, 579/581). 4. Eine Vormerkung für die Gde. nach § 24 Abs. 4 S. 3 BBauG zur 2 2 7 Sicherung ihres bedingten Anspruchs auf Übertragung des Eigentums für den Fall der Ausübung des VorkR hat das GBA auf Ersuchen der Gemeinde „nach Mitteilung des Kaufvertrages" einzutragen. Nach unserer Ansicht hat das G B A vor dieser Eintragung selbständig zu prüfen, ob ein solcher 601

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I. Grundbuchordnung

„bedingter Anspruch" überhaupt bestehen kann, und die Eintragung abzulehnen, wenn dies mit Sicherheit nicht der Fall ist (Einl. C 72). 228

5. Eigentumsübergang auf Gde. nach Ausübung des VorkR a) Umstritten ist, ob es zwei Ausübungsarten gibt: Ausübung zum vereinbarten Preis (als Regelfall) und Ausübung zum Verkehrswert (als Ausnahmefall des § 28 a). Amann (MittBayNot 77,5) hat zwar mit beachtlichen Gründen eine solche Unterscheidung verneint. Trotzdem wird es dem Sinn und Zweck des Gesetzes und dem Willen des Gesetzgebers entsprechen, daß das durch die Sondervorschrift des § 28 a geregelte „limitierte Vorkaufsrecht" nicht das einzige VorkR ist, für das stets ein Gutachten benötigt wird und das mit bürgerlichrechtlichen Grundsätzen nicht in Einklang gebracht werden kann (so h. M. Bielenberg D N o t Z 76, 710; Engelken D N o t Z 77, 579/594; Ringhof MittBayNot 77,4). 229 b) Im Regelfall der Ausübung zum vereinbarten Preis sind für die GB-Eintragung also nötig: Auflassung zwischen Grundstückseigentümer und Gde. (§ 925 Abs. 1 BGB); Bewilligung des Eigentümers; Antrag des Eigentümers oder Gde.; Unbedenklichkeitsbescheinigung. 230

6. Eigentumsübergang auf Gemeinde nach § 28 a Abs. 5 BBauG a) Materiell setzt der Eigentumsübergang voraus: 1. entweder unanfechtbaren Bescheid über Ausübung des VorkR zum Verkehrswert oder rechtskräftiges Feststellungsurteil; 2. Eintragung des Eigentumsüberganges im GB. 231 b) Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der GB-Eintragung § 28 a Abs. 5 BBauG schreibt als einzige Voraussetzung das „Ersuchen der Gde." vor. Dies kann nach den für die Eintragung des Eigentumsüberganges geltenden allgemeinen Grundsätzen des GB-Rechts und Amtspflichten des GBA (dazu § 20 Rdn. 1 ff.) nicht genügen. Wir halten daher für erforderlich: 1. Ersuchen der Gde. auf Eintragung des Eigentumsüberganges nach § 28 a BBauG; 2. Vorlage entweder des Ausübungsbescheids zum Verkehrswert mit Unanfechtbarkeitsbescheinigung (§§ 24 Abs. 4; 28 a) oder Feststellungsurteil mit Rechtskraftzeugnis nach § 28 a Abs. 4; Unbedenklichkeitsbescheinigung. 232 Den Nachweis oder eigene Feststellungen des GBA darüber, daß im Zeitpunkt der GB-Eintragung dem Verkäufer kein Rücktrittsrecht nach § 28 a Abs. 3 zusteht oder daß er zur Ausübung des Rücktritts berechtigt war, halten wir für keine Eintragungsvoraussetzung, weil dies zu erheblichen Beweisschwierigkeiten und Verzögerungen der GB-Eintragung führen würde. Abgesehen davon kann der Verkäufer durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 28 a Abs. 4) die Unanfechtbarkeit des Ausübungsbescheides verhindern. 233

7. Löschung der Vormerkung des Käufers (§ 24 Abs. 4 S. 6 BBauG) setzt voraus: 1. Ersuchender Gde. auf Löschung; 2. Nachweis über Un602

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§ 21

anfechtbarkeit der A u s ü b u n g des Vorkaufsrechtes; 3. Eintragung der G e meinde als Eigentümerin im G B .

[Wegfall der B e w i l l i g u n g m i t t e l b a r B e t r o f f e n e r ] §21 S t e h t ein R e c h t , das d u r c h die E i n t r a g u n g b e t r o f f e n wird, d e m jeweiligen E i g e n t ü m e r eines G r u n d s t ü c k s z u , so bedarf es der Bewilligung der P e r s o n e n , deren Z u s t i m m u n g n a c h § 876 S a t z 2 des B ü r g e r l i c h e n Ges e t z b u c h s z u r A u f h e b u n g des Rechtes erforderlich ist, n u r d a n n , w e n n d a s R e c h t auf d e m B l a t t e des G r u n d s t ü c k s v e r m e r k t ist.

Übersicht I. Allgemeine Bedeutung II. Voraussetzungen des § 21

Rdn. 1 4

Rdn. III. Bei Vermerk am herrschenden Grundstück gilt § 19 8 IV. Wesen und Wirkungen des § 2 1 13

I. Allgemeine B e d e u t u n g 1. I n h a l t des § 21 § 21 enthält eine A u s n a h m e v o m Bewilligungsprinzip des § 19, indem 1 er in bestimmten Fällen der Belastung eines Grundstücks die grundsätzlich nach § 19 notwendige Bewilligung des mittelbar Berechtigten ( § 1 9 R d n . 56) zur A u f h e b u n g eines subjektiv-dinglichen Rechts verfahrensrechtlich (nicht materiell § 21 R d n . 13) fortfallen läßt. 2. H e r r s c h e n d e s G r u n d s t ü c k Wegen des Vermerks am herrschenden Grundstück vgl. § 9.

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3. Musterbeispiel 3 Zur Verdeutlichung ein Musterbeispiel eines durch § 21 berührten Falles: A m Grundstück des B ist ein Fahrtrecht als Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer des (herrschenden) G r u n d s t ü c k s des H eingetragen, das mit einer Grundschuld für G belastet ist. Zur Aufhebung dieses Fahrtrechts (§ 875 A b s . 1 B G B ) ist die Z u s t i m m u n g des Grundschuldgläubigers G gemäß § 876 S. 2 B G B notwendig, verfahrensrechtlich zur L ö s c h u n g aber nur die Löschungsbewilligung des H (§ 19). Will der Grundschuldgläubiger G diese F o l g e des § 21 ausschalten, muß er dafür sorgen, daß das Fahrtrecht des H am herrschenden Grundstück des H vermerkt wird. J e wichtiger für G das Bestehen des Fahrtrechtes ist (z. B. weil das belastete 603

§21

I. Grundbuchordnung

Grundstück keine andere Zufahrt hat oder durch die L ö s c h u n g erheblich an Wert verlieren würde), um so größer sollte für ihn das Interesse an diesem Vermerk sein. E s gibt aber Fälle, in denen ein subjektiv-dingliches Recht für den Grundpfandgäubiger bedeutungslos, ja ihm nicht einmal bekannt ist. In solchen Fällen erleichtert § 21 die G B - L ö s c h u n g , obwohl dies dem materiellen Recht widerspricht (§ 21 R d n . 13). II. V o r a u s s e t z u n g e n D i e Bewilligung des mittelbar Betroffenen ist nicht n ö t i g (§ 21), wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 4

1. Subjektiv-dingliches R e c h t Ein subjektiv-dingliches Recht muß bestehen, d. h. ein Recht, das dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zusteht (Begriff und Beispiele § 9 R d n . 2).

5

2. B e t r o f f e n d u r c h E i n t r a g u n g Dieses Recht muß durch eine Eintragung betroffen werden ( § 1 9 R d n . 51 ff.), die aufgrund einer Bewilligung vollzogen werden soll (ob Änderungs- oder Berichtigungsbewilligung ist gleichgültig). Dies ist m ö g lich durch: a) A u f h e b u n g dieses Rechts, § 876 B G B , b) Inhaltsänderung, § 877 B G B , c) Rangänderijng, § 880 A b s . 3 B G B , d) Teilung des herrschenden G r u n d s t ü c k s , wenn das subjektiv-dingliche Recht eine Reallast ist und eine Bestimmung getroffen wird, daß die Reallast nur mit einem dieser Teile verbunden sein soll, § 1109 A b s . 2 B G B .

6

3. R e c h t D r i t t e r a m h e r r s c h e n d e n G r u n d s t ü c k D a s herrschende Grundstück muß mit dem Recht eines Dritten belastet sein (z. B . mit einem Grundpfandrecht, Reallast).

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4. Fehlende E i n t r a g u n g a m h e r r s c h e n d e n G r u n d s t ü c k D a s subjektiv-dingliche Recht darf am herrschenden Grundstück nicht nach § 9 vermerkt sein, gleichgültig ob dieser Vermerk zeitlich vor oder nach der oben N r . 3 erwähnten Belastung des herrschenden Grundstücks eingetragen worden ist. III. Bei V e r m e r k a m h e r r s c h e n d e n G r u n d s t ü c k gilt § 19 Ist das subjektiv-dingliche Recht am herrschenden Grundstück vermerkt, gilt die Regel des § 19 uneingeschränkt.

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1. B e w i l l i g u n g des m i t t e l b a r B e t r o f f e n e n D i e Bewilligung des mittelbar Betroffenen ist außer der Bewilligung des unmittelbar Betroffenen dann n o t w e n d i g , wenn sein am herrschenden Grundstück eingetragenes Recht durch eine beabsichtigte G B - E i n t r a g u n g 604

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§21

im Sinne des § 876 S. 2 BGB berührt, also rechtlich beeinträchtigt wird (BGH Warn 69, 182; BayObLGZ 59, 520/528; vgl. § 19 Rdn. 56). a) Grundpfandrechte und Reallasten werden wegen der für sie maßgeb- 9 liehen Eigenschaften des Grundstücks als Sicherungsobjekt und wegen der Erstreckungswirkungen der §§ 1120, 1126, 96 B G B stets beeinträchtigt (RGZ 83, 200; Palandt-Bassenge § 876 Anm. 3 b). b) Bei anderen Rechten (z. B. Dienstbarkeiten, Nießbrauch, Vorkaufs- 1 0 recht) muß von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Fortdauer für die Verwirklichung des Rechts selbst (nicht des an seine Stelle tretenden Ersatzanspruchs) von Einfluß ist (Staudinger-Seufert § 876 Rdn. 5; R G R K § 876 Anm. 5). Die Bewilligung des mittelbar Betroffenen kann durch Unschädlich- 11 keitszeugnis ersetzt werden (§ 27 Rdn. 28). 2. Zwangsversteigerung 12 Im Falle der Zwangsversteigerung des herrschenden Grundstücks darf das subjektiv-dingliche Recht auf Bewilligung des Erstehers erst nach Vollzug des Eintragungsersuchens des Versteigerungsgerichts gelöscht werden (KG J F G 10, 199; Horber § 21 Anm. 3 b). IV. Wesen und Wirkungen des § 21 § 21 ist eine verfahrensrechtliche Ausnahmevorschrift zur Erleichterung 1 3 des GB-Verkehrs (BayObLGZ 74,217/221 = DNotZ 75, 34), die eine Unrichtigkeit des GB in Kauf nimmt (Horber § 21 Anm. 3 a; Meikel-ImhofRiedel § 21 Rdn. 8; Staudinger-Seufert § 876 Rdn. 5 b mit Lit.). Dies ergibt sich schon aus der Unterscheidung im Gesetzeswortlaut zwischen der „Bewilligung" und der trotzdem „erforderlichen Zustimmung nach § 876 S. 2 B G B " . Fehlt die materielle Zustimmung, wird das GB durch die Löschung materiell unrichtig (§ 894 B G B ) und muß auf Verlangen des mittelbar Betroffenen berichtigt werden (§ 22 Rdn. 27) durch Wiedereintragung des zu Unrecht gelöschten Rechts (§ 22 Rdn. 2). 2. Ordnungsvorschrift 14 § 21 ist eine reine Ordnungsvorschrift (Meikel-Imhof-Riedel § 21 Rdn. 10), dessen Beachtung zu den Amtspflichten des GBA gehört (Einl. C 10; 73). 3. Berichtigung von Amts wegen 15 Ist der Vermerk am herrschenden Grundstück eingetragen, so ist er von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird ( § 9 Abs. 2).

605

I. Grundbuchordnung

§22

[Berichtigung des Grundbuchs] §22

(1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere f ü r die E i n t r a g u n g oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen. Übersiebt I. Allgemeine Bedeutung . II. Unrichtigkeit des Grundbuchs III. Unrichtigkeit dinglicher Rechte durch Eintragungen und Löschungen IV. Nachträgliche Unrichtigkeit durch Rechtsänderung außerhalb des Grundbuchs V. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei sog. ,, verdinglichten" Vereinbarungen VI. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Vormerkungen . . . .

Rdn. 1 - 6 7-18

19-34

35 — 38

39-41

VII. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Widersprüchen . . . . VIII. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Verfügungsbeschränkungen I X . Unrichtigkeitsnachweis X . Berichtigungsbewilligung X I . Eintragung des Eigentümers oder Erbbauberechtigten . . . X I I . Voraussetzungen des Berichtigungsverfahrens

Rdn. 50-54

55-56 57-66 67-75 76-83 84-88

42-49

I. Allgemeine Bedeutung 1. Verschiedene Wege der GB-Berichtigung GB-Inhalt und materielle Rechtslage stimmen nicht immer überein, wie das formelle Konsensprinzip ( § 1 9 Rdn. 6) und die Fälle des Rechtsübergangs außerhalb des G B (§ 20 Rdn. 21 ff.) zeigen. Ein Widerspruch zwischen materieller Rechtslage und GB-Inhalt bedeutet für den wirklichen Berechtigten wegen des öffentlichen Glaubens des G B eine Gefahr. Ihm stehen daher zur Auswahl: a) der materiellrechtliche Berichtigungsanspruch aus § 894 B G B , gegebenenfalls aus §§ 886 ff. B G B oder schuldrechtlichen Vorschriften (Staudinger-Seufert § 894 Rdn. 5, 18; Erman-Westermann § 894 Rdn. 2, 606

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§22

15); wegen des Verhältnisses von § 894 zu § 1004 und § 886 vgl. Staudinger-Seufert § 894 Rdn. 3 a; § 886 Rdn. 1 c, 7, 8); b) Eintragung eines Widerspruchs (§ 899 BGB), notfalls durch einstweilige Verfügung (vgl. § 22 Rdn. 22 Rdn. 40; § 25 Rdn. 6); c) der verfahrensrechtliche Weg nach § 22 GBO, d) Ersuchen an das GBA von Amts wegen tätig zu werden (vgl. § 13 Rdn. 5), nur in besonderen dort genannten Fällen. Die Ansicht, daß einer Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Weg nach § 22 einfacher und sicherer zum Erfolg führt, setzt sich immer mehr durch (BGH N J W 62, 963; Palandt-Bassenge § 894 Anm. 1 b; Erman-Westermann § 894 Rdn. 2 mit Lit.). 2. Ziel jeder Berichtigung (auch nach § 22 GBO) ist Beseitigung des unrichtigen GB-Inhalts auf verschiedene Weise aa) durch Löschung der gesamten Eintragung oder des unrichtigen Teils, bb) Ergänzung des Inhalts, wenn er unvollständig ist, cc) Eintragung des richtigen Inhalts, wenn bisher nichts eingetragen war, dd) Löschung des unrichtigen und Eintragung des richtigen Inhalts, ee) Wiedereintragung des zu Unrecht gelöschten Rechtes. b) Antrag und Bewilligung müssen den Inhalt haben, den auch eine Klage auf GB-Berichtigung haben müßte (Einzelheiten dazu StaudingerSeufert § 894 Rdn. 45; RGRK § 894 Anm. 51 ff.; Meikel-Imhof-Riedel § 22 Rdn. 41). Antrag und Bewilligung sind auslegungsfähig (Einl. C 25 ff.). c) Bei zu Unrecht gelöschten Eintragungen gilt der Grundsatz, daß dieses Recht auch außerhalb des GB fortbesteht und im Wege der GB-Berichtigung wieder eingetragen werden muß. Es ist also nicht der Löschungsvermerk zu löschen, sondern unter Beachtung aller Anforderungen eine Wiedereintragung vorzunehmen, bei Zwischenrechten mit einem Rangvermerk, der den früheren Rang bestätigt (Eintragungswortlaut in BayObLGZ 61, 63/70 = Rpfleger 62, 406/408), bei gutgläubigem Zwischenerwerb Dritter im Rang hinter ihnen (BGHZ 51, 50; RGRK § 892 Anm. 3). Nur wenn dem zu Unrecht gelöschten Recht ein in der Zwischenzeit eingetretener gutgläubiger Erwerb als schlechthin unvereinbar entgegensteht, ist das gelöschte Recht absolut unwirksam geworden und Berichtigung nicht mehr möglich (RGRK § 892 Anm. 4; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 71 a). Dies gilt nicht für ein zu Unrecht gelöschtes Erbbaurecht, das trotz § 10 ErbbauVO nach gutgläubigem Zwischenerwerb Dritter auch an anderer als an 1. Rangstelle wieder in das GB eingetragen werden kann (BGHZ 51, 50). 3. § 22 ist eine Ausnahme von § 19 für die Fälle der Unrichtigkeit des GB und läßt zur Erleichterung des GB-Verkehrs den Nachweis der Unrich607

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§22

I. Grundbuchordnung

tigkeit genügen, da ein starres Festhalten am Bewilligungsgrundsatz die GB-Berichtigung verhindern oder verzögern könnte. Antragsteller (§ 13) oder ersuchende Behörde (§ 38) haben im Rahmen des § 22 auch in den Fällen des § 20 (RGZ 73, 156; KGJ 40, 153) die Wahl, ob sie die Berichtigung a) durch Berichtigungsbewilligung (Rdn. 67) oder b) durch Unrichtigkeitsnachweis (Rdn. 57) durchsetzen wollen. Beides ist nicht nötig, also neben der Bewilligung kein Nachweis (BayObLGZ 76, 193 = Rpfleger 76, 359) und umgekehrt neben dem Nachweis keine Bewilligung. Ein Berichtigungzwang besteht abgesehen von §§ 82 ff. nicht. 6

4. Ausnahmen von § 22 Abs. 1 a) § 22 Abs. 2 (Rdn. 76 ff.), b) §§ 23, 24, 25, 26 und 27 (vgl. dort).

II. Unrichtigkeit des Grundbuchs 7 1. Begriff der Unrichtigkeit § 22 muß auf das materielle Recht zurückgreifen und setzt eine Unrichtigkeit im Sinne des § 894 BGB voraus, die sich mit dem in § 892 BGB verwendeten Begriff der Unrichtigkeit deckt (Staudinger-Seufert § 894 Rdn. 6). Danach ist das GB unrichtig, wenn sein Inhalt mit der wirklichen materiellen Rechtslage nicht im Einklang steht: a) bezüglich eines dinglichen Rechts an einem Grundstück oder an einem Grundstücksrecht (Einzelfälle RGRK § 894 Anm. 2 ff.), vgl. unten Rdn. 19 ff.; b) bezüglich einer in § 892 Abs. 1 BGB bezeichneten eintragungsfähigen, aber nicht oder nicht richtig eingetragenen (Einzelfälle RGRK § 894 Anm. 8 ff.) und zu Unrecht gelöschten Verfügungsbeschränkung (unten Rdn. 55 ff.); c) bezüglich einer zu Unrecht eingetragenen (RGZ 163, 62) oder zu Unrecht gelöschten (RGZ 129, 184; 132, 424) Vormerkung (§ 883 BGB) oder Widerspruchs § 889 BGB (§ 22 Rdn. 42 ff.). 8

2. Heilung oder Wegfall der Unrichtigkeit Wird die Unrichtigkeit geheilt oder fällt sie weg, bevor die GB-Berichtigung vollzogen wird, darf das GBA dem Berichtigungsantrag nicht mehr stattgeben, wenn es diesen Sachverhalt oder konkrete Anhaltspunkte dafür kennt (Einl. C 74). Dies kann auf verschiedene Weise eintreten, insbesondere durch: a) Nachholung der fehlenden materiellen Voraussetzung (z. B. Einigung). b) gutgläubigen Erwerb eines Dritten (§§ 892, 893 BGB), c) Zeitablauf (§§ 900, 901; bei Dienstbarkeiten auch § 1028 BGB), d) einseitigen oder vertraglichen Verzicht auf den Berichtigungsanspruch (Staudinger-Seufert § 894 Rdn. 39), 608

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§22

e) dadurch, daß der unrichtig Eingetragene das Recht erwirbt, f) dadurch, daß der Nichteingetragene sein Recht verliert, g) durch Verwirkung ( O L G Braunschweig BWNotZ 62, 203 = DRsp. IV[473] 72 b), O G H B r Z N J W 4 9 , 1 8 2 ; Staudinger-Seufert § 894 Rdn. 38. 3. Arten der Unrichtigkeit a) Zwischen der ursprünglichen (Rdn. 19 ff.) und der nachträglichen Unrichtigkeit (Rdn. 35 ff.) wird unterschieden. § 22 gilt für beide Fallgruppen, § 53 nur für die ursprüngliche; aber dann nicht, wenn das G B A die ihm bekannte Rechtslage unrichtig beurteilt hat (BayObLGZ 28, 202; R G Z 55, 404). b) Unrichtigkeit im engeren Sinn besteht bei von Anfang an unrichtigen Eintragungen, UnVollständigkeit bei Eintragungen, die nachträglich außerhalb des G B unrichtig geworden sind.

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4. Nicht unter § 22 fallende Richtigstellungen Da nach § 894 B G B nur solche Eintragungen einer Berichtigung fähig sind, die entweder vollständig oder beschränkt, sei es negativ oder positiv, dem öffentlichen Glauben des G B unterliegen, werden von § 22 nicht erfaßt: a) Richtigstellung von Angaben tatsächlicher Art über das Grundstück, die dessen Identität unverändert lassen und rechtlich ohne jede Bedeutung sind ( K G J 27, 244). Einzelfälle: aa) Angaben rein tatsächlicher Art über die Bewirtschaftung, Bebauung des Grundstücks, Beseitigung eines Gebäudes, Änderung der Straße oder Hs.-Nr. oder der Größe, sofern damit noch keine Änderung der Grenzen ausgedrückt wird ( R G R K § 894 Anm. 15). bb) Keine Berichtigung tatsächlicher Angaben sind: Parzellenverwechslungen, weil der Gegenstand des Eigentums unrichtig eingetragen ist (RGZ 133, 281; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 29); Änderung von Größenangaben, wenn dadurch Umfang oder Grenzen der von der Eintragung erfaßten Grundstücksfläche eine Änderung erfahren können (RGZ 73, 129; ausführlich Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 28; R G R K § 894 Anm. 15). b) Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten, die seine Identität unverändert läßt. Einzelfälle: aa) Reine Namensberichtigungen (z. B. wegen Heirat, Scheidung, Adoption - L G Darmstadt DNotZ 52, 198), Änderung des Berufes, Wohnorts; Firmenänderungen und Umwandlungen der Rechtsform von Gesellschaften, soweit dadurch die Identität der Gesellschaft nicht verändert wird (z. B. bei Umwandlung einer O H G in K G oder in BGB-Gesellschaft, weil hier nicht der Rechtsträger wechselt, sondern nur eine unzu-

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§22

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I. Grundbuchordnung

treffende Firmenbezeichnung der Wirklichkeit angepaßt wird (BayO b L G Z 50-51, 430 = D N o t Z 51, 430; L G Darmstadt D N o t Z 60, 388), Umschreibung von der Firma der Hauptniederlassung auf Firma der Zweigniederlassung ( K G H R R 37 N r . 821 = J F G 15, 104; vgl. § 20 Rdn. 32). bb) Keine Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten, sondern GB-Berichtigung liegt vor bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft oder umgekehrt ( O L G Celle D N o t Z 52, 138); Auflassung nötig, also Rechtsänderung, nicht Berichtigung bei Wechsel des Rechtsträgers z. B . einer Gesamthandsgemeinschaft in eine andere (z. B. Erbengemeinschaft in Gesellschaft) oder Gesamthandsgemeinschaft in Bruchteilsgemeinschaft. c) Richtigstellung von E i n t r a g u n g e n , die durch ungenaue, undeutliche F a s s u n g , offenbare Schreibfehler oder technische Mängel beeinträchtigt sind ( K G O L G 7, 197; 18, 210 im Gegensatz zu O L G Frankfurt Rpfleger 64, 116 mit Anm. Haegele, das einen lehrreichen Fall nicht bloßer Ungenauigkeiten entscheiden mußte). d) Berichtigung hinweisender Vermerke, die nicht dem öffentlichen Glauben unterliegen (z. B. Löschung des Hofvermerks: O L G H a m m D N o t Z 50, 296). e) L ö s c h u n g unzulässiger E i n t r a g u n g e n von Amts wegen nach § 53, nicht nach § 22 (Einl. B 49; § 53 Rdn. 20). f) Keine Unrichtigkeit des G B liegt vor bei einer dem Vormerkungsberechtigten oder dem Verbotsgeschützten gegenüber relativ unwirksamen Eintragung, da dieser Fall nicht nach § 894 B G B berichtigt, sondern nach § 888 B G B beseitigt werden muß ( R G Z 132,424). G B ist unrichtig dagegen bei Verstoß gegen absolute Verfügungsbeschränkung (§ 20 Rdn. 155). III. Unrichtigkeit Löschungen

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dinglicher

Rechte

durch

Eintragungen

und

1. E i n t r a g u n g trotz N i c h t ü b e r e i n s t i m m u n g von Einigung u n d Bewilligung ist die von § 19 bewußt in Kauf genommene Folge, die zur Unrichtigkeit führt. 20 a) D e r H a u p t f a l l ist der, daß eine materielle V o r a u s s e t z u n g f ü r die dingliche R e c h t s ä n d e r u n g völlig fehlt oder fehlerhaft ist. Einzelfälle: wenn die Einigung (§ 873 Abs. 1 B G B ) noch nicht erfolgt oder nicht wirksam ist; die Zustimmung eines mittelbar Betroffenen, die nach §§ 876, 877 B G B materiell notwendig ist ( § 1 9 Rdn. 56; 57), nicht erteilt worden ist, und zwar auch dann, wenn sie nach § 21 vom G B A für die GB-Eintragung gar nicht verlangt werden kann (§ 21 Rdn. 3); wenn dem Bewilligenden die Verfügungsmacht entzogen (z. B. durch Konkurs) oder die Verfügung verboten worden ist (z. B . durch einstweilige Verfügung) 610

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§22

und der Erwerber dies weiß, also nicht gutgläubig erwirbt; wenn eine Verfügungssperre aufgrund öffentlichen Rechts eingetreten ist (z. B. aufgrund Umlegungsverfahren, § 20 Rdn. 174 ff.; oder Sanierungsverfahren, § 20 Rdn. 180 ff.) und erst nachher eine Eintragung erfolgt, selbst wenn zu diesem Zeitpunkt weder das G B A noch der Veräußerer und Erwerber dies wissen (vgl. § 20 Rdn. 176, 182). Rechtsfolge in allen diesen Fällen: G B ist bezüglich der gesamten Eintragung unrichtig. b) A n Stelle des übereinstimmend gewollten Rechts wird ein völlig 2 1 anderes dingliches Recht bewilligt, z. B . : gewollt ist Grunddienstbarkeit, bewilligt beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder Reallast; gewollt ist Dauerwohnrecht, bewilligt aber Wohnungsrecht nach § 1093 B G B ; gewollt ist Erbbaurecht, bewilligt ein Gebäudeerrichtungsrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Rechtsfolge: das eingetragene und das gewollte dingliche Recht ist nicht entstanden, das G B ist in vollem Umfang unrichtig. c) Die Bewilligung bleibt hinter der gewollten Rechtsänderung zu- 2 2 rück, z. B. gewollt ist Grundschuld zu 12 000,- D M , bewilligt nur über 10 000,- D M ( R G Z 108, 149); gewollt ist Verkehrshypothek, bewilligt Sicherungshypothek ( R G Z 123, 171); gewollt ist Nießbrauch an Grundstück N r . 1 und 2, bewilligt nur an N r . 1. Rechtsfolge: die mit einem zu geringen Inhalt eingetragene Rechtsänderung ist eingetreten, wenn anzunehmen ist, daß sich die Beteiligten auf jeden Fall darüber einig waren; für den darüber hinausgehenden Teil ist das G B nicht unrichtig; es ist nur die dieser Einigung entsprechende Eintragung noch nicht erfolgt und muß noch durchgeführt werden ( R G Z 53, 375; Güthe-Triebel § 22 Rdn. 3). d) Die Bewilligung geht über den gewollten Inhalt hinaus: z. B. ge- 2 3 wollt ist Grundschuld zu 10 000,- D M , bewilligt über 12 000,- D M ; gewollt ist Sicherungshypothek, bewilligt Verkehrshypothek; gewollt ist Nießbrauch an Grundstück N r . 1, bewilligt an N r . 1 und 2. Rechtsfolge: es handelt sich nicht um völlig verschiedene Rechtsgebilde wie oben Rdn. 21. Daher ist das Recht mit dem übereinstimmend gewollten Inhalt wirksam entstanden und G B bezüglich des darüber hinausgehenden Inhalts unrichtig (Güthe-Triebel § 22 Rdn. 3). e) Einigung und Bewilligung stimmen hinsichtlich des Inhalts eines 2 4 Rechtes nur teilweise, aber nicht völlig überein: Hier ist zu unterscheiden: ist ein unbedingtes Recht gewollt, aber ein bedingtes bewilligt (z. B. ein Nießbrauch, R G Z 106, 113), dann ist das eingetragene bedingte Recht wirksam entstanden, wenn anzunehmen ist, daß sich die Beteiligten auf jeden Fall darüber einig waren. Das G B ist bezüglich des unrichtigen Teiles, also der nicht gewollten Bedingung zu berichtigen. 611

§22

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I. Grundbuchordnung

Ist im umgekehrten Fall anzunehmen, daß auf jeden Fall das Recht ohne Rücksicht auf die gewollte Bedingung zum Entstehen gebracht werden soll, dann ist entsprechend der Willensübereinstimmung durch die Eintragung ein bedingtes Recht entstanden, das G B aber durch nachträgliche Eintragung der Bedingung zu berichtigen.

f) Einigung und Bewilligung stimmen bezüglich des Berechtigten

nicht überein, z. B. gewollt ist Grundschuld für den Vater, bewilligt für den gleichnamigen Sohn; gewollt ist Wohnungsrecht für beide Ehegatten, bewilligt nur für den Ehemann. Rechtsfolge: G B ist völlig unrichtig wegen Eintragung des falschen Berechtigten.

g) Einigung und Bewilligung stimmen bezüglich des Grundstücks

nicht überein, z. B. gewollt ist Grundschuld an N r . 1, bewilligt an N r . 2. Rechtsfolge: G B ist wegen falschen Belastungsobjekts völlig unrichtig.

2. Löschungen wegen fehlender oder fehlerhafter materieller Voraussetzungen

Eine hierauf beruhende Löschung ist eine von § 19 ebenfalls bewußt in Kauf genommene Folge, die zur Unrichtigkeit führt. Wird ein Recht im G B materiell zu Unrecht gelöscht, so bleibt es trotz seiner Löschung außerhalb des G B bestehen: z . B . wenn die Aufgabeerklärung (§ 875 Abs. 1 B G B ) nichtig oder nach Anfechtung nichtig ist ( R G Z 88, 286) oder gegen den Willen des Berechtigten dem G B A oder dem Begünstigten zugeht und nur deshalb eingetragen wird ( K G J 48, 187) oder dem Bewilligenden die Verfügungsmacht fehlt ( R G Z 82, 22); wenn zur Löschung einer Hypothek auf Grund Löschungsbewilligung des Gläubigers die Zustimmung des Grundstückseigentümers fehlt oder nicht wirksam ist ( R G Z 73, 175).

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3. Eintragungen auf Grund Berichtigungsbewilligung können GB unrichtig machen oder lassen Einzelfälle:

a) G B war vorher richtig und wird erst durch die Eintragung unrichtig. Dies ist möglich, weil GB-Berichtigung aufgrund Berichtigungsbewilligung erfolgt und das G B A nicht zu prüfen hat, ob wirklich eine Unrichtigkeit bestanden hat. Beispiel: B verlangt vom eingetragenen wahren Grundstückseigentümer A eine Berichtigungsbewilligung und läßt sich mit seiner Zustimmung (§ 22 Abs. 2) selbst als Eigentümer eintragen. Rechtsfolge: G B ist unrichtig geworden. U m richtig zu sein, hätte zwischen A und B eine Auflassung nach § 925 Abs. 1 B G B erklärt werden müssen. Kennt das G B A diesen Sachverhalt, darf es aufgrund einer Berichtigungsbewilligung nicht eintragen ( B a y O b L G Z 76, 193; Einl. C 68; § 22 Rdn. 79). Die Berichtigungsbewilligung des B und die Zustimmung dazu des A können nicht als Auflassung ausgelegt werden, weil dazu zumindest die Form des § 925 Abs. 1 B G B fehlt, die eine materielle Voraussetzung darstellt. 612

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eni)

§22

b) Trotz Vorlage einer Berichtigungsbewilligung liegt ein Fall der 2 9 Rechtsänderung vor: z . B . B verlangt mit der Behauptung, er sei der richtige Vorkaufsberechtigte vom wahren Vorkaufsberechtigten A eine Bewilligung, wonach B als Vorkaufsberechtigter im Wege der Berichtigung eingetragen werden soll. A erteilt sie selbst für den Fall, daß die Behauptung des B nicht zutrifft, ohne dies in der Bewilligung zum Ausdruck zu bringen. Hier war das GB vorher richtig und ist es auch nach der Eintragung. Denn A hat die Eintragung des B bewilligt und beide waren sich über den Ubergang des Vorkaufsrechtes einig. c) Die Berichtigung hat die Unrichtigkeit nicht völlig beseitigt, z . B . 3 0 GB wird durch Eintragung der Erben berichtigt, aber ohne Vermerk, daß der Erbanteil eines der Miterben gepfändet ist (RGZ 90, 235) oder ohne Vermerk, daß Nacherbfolge oder Testamentsvollstreckung besteht. d) Durch die Berichtigung ist eine neue Unrichtigkeit entstanden, 31 z. B. Eintragung der Erben im Wege der GB-Berichtigung aufgrund eines unrichtigen Erbscheins. 4. Eintragungen mit fehlerhafter Sachbehandlung des GBA 32 Eintragungen können wegen fehlerhafter Sachbehandlung des GBA zur Unrichtigkeit des GB führen, mit den gleichen Rechtsfolgen wie oben Rdn. 19 ff. und 28 ff. a) Das GBA trägt in den oben Rdn. 19 ff. genannten Fällen nicht in Übereinstimmung mit der Bewilligung ein. Die materielle Rechtslage hängt also nicht davon ab, ob die Beteiligten den Fehler begehen, die Bewilligung von der Einigung abweichen zu lassen, oder ob das GBA den Fehler begeht, die Eintragung abweichend von der Bewilligung vorzunehmen. Für die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des GB ist allein maßgebend, ob Einigung und Eintragung übereinstimmen oder nicht. Trägt das GBA in Ubereinstimmung mit der Einigung ein, ist GB richtig, auch wenn die Bewilligung unrichtig ist. b) Das Grundstück, an dem die Eintragung erfolgt, stimmt nicht mit 3 3 dem amtlichen Grundstücksverzeichnis überein. Infolgedessen wird ein von den Beteiligten übereinstimmend nicht gewolltes Grundstück belastet. 5. Eintragung auf Grund fehlerhafter Eintragungsunterlagen 34 Eintragungen können wegen fehlerhafter Eintragungsunterlagen zur Unrichtigkeit des GB führen, z. B.: Die dem GBA vorgelegte Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Bewilligung oder Auflassung stimmt nicht mit der Urschrift und damit nicht mit dem wahren Willen der Beteiligten überein. Hier erfolgt die Eintragung aufgrund eines Fehlers des Notars, nicht des GBA. Bezugnahme in der Eintragung auf die Bewilligung (§ 874 BGB) bedeutet Bezugnahme auf die bei den Grundakten befindliche, nicht mit der Urschrift übereinstimmende beglaubigte Abschrift. Hier wird nicht der Inhalt der Urschrift zum Inhalt der Eintragung 613

§ 22

I. Grundbuchordnung

gemacht (KG J F G 15, 85; R G R K § 874 Anm. 12; Palandt-Bassenge § 874 Anm. 5). IV. Nachträgliche Unrichtigkeit durch Rechtsänderung außerhalb des Grundbuches 35

1. Entstehung eines dinglichen Rechts kraft Gesetzes oder Rechtsgeschäftes z. B. eines Pfandrechts durch Verpfändung einer Briefhypothek nach §§ 1274 Abs. 1; 1154 Abs. 1 BGB oder einer Sicherungshypothek kraft Gesetzes nach § 1287 BGB (dazu Einl. M 35 ff.); eines Nießbrauchs am Geschäftsanteil einer BGB-Gesellschaft mit Grundbesitz ( O L G Hamm Rpfleger 77, 136).

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2. Übergang eines dinglichen Rechts a) Die Fälle des Eigentumsübergangs sind bereits in § 20Rdn. 21 ff. bei der Frage behandelt, ob das Eigentum durch Auflassung und Eintragung oder außerhalb des GB übergeht. b) Die Fälle des Ubergangs von Briefgrundpfandrechten außerhalb des GB (vgl. § 26 Rdn. 2) und die der Übertragung einer durch Pfandrecht gesicherten Forderung (vgl. § 26 Rdn. 3) sind dort erläutert.

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3. Inhaltsänderung eines dinglichen Rechts Durch Gesetzesänderung, z. B. Änderung der Zinsbedingungen für Hypotheken gemäß § 3 VO v. 22. 12. 1938 (RGBl. 1905); Währungsumstellung von RM-Rechten (BayObLGZ 52, 312 = DNotZ 53, 134; B G H Z 16, 101 = NJW 55, 342).

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4. Erlöschen dinglicher Rechte Erlöschen eingetragener dinglicher Rechte, z. B. a) einer Grunddienstbarkeit nach § 1026 BGB (BayObLGZ 54, 291; 71, 1; K G NJW 69, 470; Palandt-Bassenge § 1026 Anm. 2, 3); b) Eintritt einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins (Horber § 22 Anm. 2 A b; Güthe-Triebel § 22 Rdn. 12 e, f, i, 41; BayObLGZ 22, 147; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 82 b, c) eines Vorkaufsrechts für den ersten Verkaufsfall, wenn Grundstück auf andere Weise als durch Verkauf auf einen Sonderrechtsnachfolger gemäß § 1097 BGB übergeht (Haegele Rpfleger 57, 330; R G R K § 1097 Anm. 1; Palandt-Bassenge § 1097 Anm. 1; Güthe-Triebel § 22 Rdn. 12 d) oder durch Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes, das die Wirkung hat, rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte zum Erlöschen zu bringen (Beispiele Einl. K 39). 614

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§22

V. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei sog. ,,verdinglichten Vereinbarungen"? 1. Beim Wohnungseigentum, Erbbaurecht, Dauerwohnrecht und 3 9 Bruchteilseigentum ist zu unterscheiden zwischen: a) dem sachenrechtlichen Inhalt dieser Rechte, der entsprechend der absoluten Natur dinglicher Rechte „dingliche Wirkung für und gegen alle" hat (Weitnauer-Wirths, WEG § lORdn. 13 a;dazuEinl.B 10; D 10 ff.; E 16 ff.; F 7 ff.; P I ) ; b) den ihrem Wesen nach schuldrechtlichen Vereinbarungen, die durch Eintragung als „Inhalt des Sondereigentums" (§ 10 Abs. 2 WEG), „Inhalt des Erbbaurechts" (§ 2 ErbbauVO), „Inhalt des Dauerwohnrechts" (§ 33 Abs. 4 WEG), „Belastung des Miteigentumsanteils" (§ 1010 Abs. 1 BGB) nach dem Wortlaut des § 10 Abs. 2 WEG und § 1010 Abs. 1 BGB nur „Wirkungen gegen Sondernachfolger", sog. „verdinglichte" Wirkungen erhalten (Weitnauer DNotZ 63, 182/183ff.; 68, 303/304; Einl. D 22ff.; E 71 ff.; 28ff.; P 1); Staudinger/Ring ErbbauVO § 2 Rz 5; c) den Verfügungsbeschränkungen der §§ 12; 35 WEG; 5 ErbbauV O , die durch Eintragung als „Inhalt des Sondereigentum" (Dauerwohnrechts; Erbbaurechts) das gegen sie verstoßende Rechtsgeschäft zunächst schwebend unwirksam und nach Zustimmungsverweigerung endgültig unwirksam gegenüber jedermann machen (BGHZ 33, 76). Einen ähnlichen Fall gibt es bei Hypotheken, bei denen schuldrechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers gegenüber dem Hypothekengläubiger nur mittelbar als Kündigungsgrund „Inhalt der Hypothek" werden können (BGHZ 21, 34 = DNotZ 56, 544 = Rpfleger 56, 231). 2. Diese „verdinglichten" Vereinbarungen werden durch GB-Ein- 4 0 tragung keine dinglichen Rechte (BayObLGZ 74, 294 = DNotZ 75, 308/309; BayObLGZ 74, 396 = Rpfleger 75, 22/23). Die sich daraus ergebenden materiellrechtlichen Auswirkungen sind (leider) noch ungeklärt, z. B. ob Ansprüche auf Abschluß, Abänderung oder Aufhebung solcher Vereinbarungen vorgemerkt werden können (§ 883 BGB), gegen sie ein Widerspruch eingetragen werden kann (§ 899 BGB), ob der neue Berechtigte als „gutgläubiger Erwerber" Rechte aus ihnen ableiten kann (§ 892 BGB) oder als „neuer Gläubiger" Einwendungen (z. B. Unwirksamkeit der Vereinbarung) gegen sich gelten lassen muß (§ 404 BGB). Die Fiktionswirkung des § 892 BGB „zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück erwirbt" und die Wirkungen des § 10 Abs. 2 WEG „gegen den Sondernachfolger eines WEer" weisen nach dem Wortlaut des Gesetzes augenfällige Unterschiede auf, deren Auswirkungen auch für die Frage der „Unrichtigkeit des G B " (§ 894 BGB) von Bedeutung sind (Bärmann, WEG Einl. 182 ff.; § 10 Rdn. 24 ff. bejaht trotzdem ihren dinglichen Charakter, Vormerkbarkeit und Anwendung des § 894 BGB; Weit615

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I. Grundbuchordnung

nauer Rpfleger 76, 342 stellt ihr schuldrechtliches Wesen in den Vordergrund). Dazu ausführlich Ertl DNotZ 79, 267ff. 41 3. Verfahrensrechtlich ist § 22 GBO auf jeden Fall analog anzuwenden, wenn die eingetragene Rechtslage mit der wahren materiellen Rechtslage nicht übereinstimmt, selbst wenn keine Unrichtigkeit i. S. § 894 B G B vorliegen sollte. Daß § 22 in solchen Fällen nicht unmittelbar, aber analog für die GB-Eintragung herangezogen werden muß, ist auch in anderen Fällen anerkannt (z.B. für den Verpfändungs- und Pfändungsvermerk bei Vorbemerkungen; dazu § 20 Rdn. 139). VI. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Vormerkungen 42

1. Das GB ist unrichtig, wenn es bezüglich einer Vormerkung (§ 883 BGB) mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang steht (RGZ 163, 62/63; BayObLGZ 71, 310 = Rpfleger 72, 16; K G DNotZ 58, 252). Denn die Vormerkung ist ein Sicherungsmittel des materiellen Sachenrechts mit einer Reihe von dinglichen Wirkungen (Einl. G 1; 4). Der Grund der Unrichtigkeit kann darin liegen, daß eine der materiellrechtlichen Voraussetzungen der Vormerkung von Anfang an fehlt oder nachträglich wegfällt oder sich ändert (Einl. G 8 bis 10). In solchen Fällen ist die Eintragung eines Widerspruchs (§ 899 BGB) wegen seines Zwecks (Einl. H 6) nur insoweit zulässig, als die Vormerkung einen Rechtserwerb aufgrund des öffentlichen Glaubens des GB ermöglicht (BGHZ 25, 16 = Rpfleger 58, 310; KG N J W 77, 1694). Dazu Einl. G 11; H 9. 43 2. Von der Unrichtigkeit ist die Unzulässigkeit zu unterscheiden. Die Vormerkung steht als unzulässige Eintragung im GB (§ 53 Abs. 1 S. 2 GBO; Einl. B 45; § 53 Rdn. 16 ff.), wenn sich aus dem Inhalt des Eintragungsvermerks oder der in Bezug genommenen Bewilligung ergibt, daß sie für einen nicht vormerkungsfähigen Anspruch (KG J F G 1; 430; R G Z 145, 343/355) oder für einen künftigen, aber mangels der erforderlichen festen Rechtsgrundlage nicht vormerkbaren Anspruch (Ertl Rpfleger 77, 354) bestellt ist oder wenn dem Eintragungsvermerk ein wesentliches Erfordernis fehlt (Einl. G 33). Voraussetzung dafür ist, daß zu dieser Feststellung keine anderen Beweismittel notwendig sind. In diesen Fällen ist das GB nicht zu berichtigen, sondern die Vormerkung von Amts wegen zu löschen. 44

3. Unrichtigkeit wegen unwirksamer Bewilligung (§ 885 BGB) Einzelfälle: Die vom eingetragenen Nichtberechtigten (§ 19 Rdn. 77) oder im Erbschein zu Unrecht als Erbe Bezeichneten bewilligte Vormerkung macht das GB unrichtig, ermöglicht aber gutgläubigen Erwerb der Vormerkung mit der Folge, daß der gute Glaube auch den späteren Erwerb des dinglichen Rechts deckt (BGHZ 57, 341/344 = DNotZ 72, 365 = J Z 72, 201 Anm. Kuntze), sofern dem Vormerkungsberechtigten bei Stellung des Antrags auf Eintragung der Vormerkung die Unrichtigkeit des GB 616

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§ 22

(oder Erbscheins) nicht bekannt war ( B G H Z 28,182). GB unrichtig, wenn die Bewilligungserklärung fehlt, nicht wirksam ist, z. B. die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts fehlt ( O L G Oldenburg D N o t Z 71, 484). 4. Unrichtigkeit mangels eines Anspruchs 45 Wenn der gesicherte Anspruch nicht oder nicht mehr besteht, ist GB unrichtig. Beispiele: Nichtigkeit des Anspruchs z. B. wegen Anfechtung; weil zum Grundgeschäft die erforderliche behördliche Genehmigung unanfechtbar versagt worden ist (BayObLG D N o t Z 59, 543); Erlöschen des Anspruchs, weil Auflassung vollzogen und Eigentums verschaffungsanspruch restlos erfüllt ist (KG D N o t Z 58, 255; B a y O b L G Rpfleger 75, 395; Ripfel Rpfleger 62, 200), wegen Rücktritt vom Vertrag (§ 346 BGB) oder wegen Eintritts der auflösenden Bedingung (Einl. L 8). 5. Unrichtigkeit wegen Änderung des Anspruchs 46 Eine teilweise Unrichtigkeit liegt vor, wenn der Anspruch abgeändert worden ist, z. B. durch Veränderung der Angebotsfrist ( O L G Köln Rpfleger 77, 166); wenn ein abtretbarer Anspruch vorgemerkt ist, dessen Abtretbarkeit nachträglich ausgeschlossen wurde (Palandt-Heinrichs § 399 Anm. 3). 6. Unrichtigkeit wegen Überganges des Anspruchs 47 a) G B ist unrichtig bezüglich des Vormerkungsberechtigten durch Ubergang des Anspruchs auf einen anderen, z. B. eines Dritten (§ 398 BGB), weil mit dem Anspruch auch die Vormerkung außerhalb des GB auf den neuen Gläubiger übergeht (BayObLGZ 62, 322/325; B a y O b L G Z 71, 310 = Rpfleger 72,16); ist völlig unrichtig mit Übergang des Anspruchs auf den Eigentümer, weil mit Vereinigung von Schuld und Anspruch der Anspruch (Palandt-Heinrichs Überbl. 1 vor § 362) und mit ihm die Vormerkung erlischt (BayObLGZ 13, 175; Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 67), und mit Abtretung des Anspruchs unter Ausschluß des Uberganges der Vormerkung (Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 70). b) Zur, .Unrichtigkeit" bei Verpfändung oder Pfändung des Anspruchs vgl. Einl. M 37; § 20 Rdn. 139; § 22 Rdn. 41: Sie wird nur verfahrensrechtlich analog § 22 G B O behandelt. c) Bei dauernder Einrede gegen den Anspruch (§ 886 BGB) noch keine Unrichtigkeit, sondern nur Anspruch auf Aufhebung der Vormerkung (Palandt-Bassenge § 886 Anm. 1 c). 7. Unrichtigkeit wegen Wegfall der sachenrechtlichen Grundlage 4 8 der Vormerkung Beispiele: Erlöschen der Vormerkung wegen Schuldübernahme gemäß § 418 Abs. 1 B G B (Hoche N J W 60, 464); Ausschluß des Vormerkungsberechtigten im Aufgebotsverfahren (§ 887 BGB); Aufhebung der einstweili617

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I. Grundbuchordnung

gen Verfügung oder des vorl. vollst. Urteils (dazu § 25 Rdn. 7). Mit Aufgabeerklärung allein (§ 875 B G B ) keine Unrichtigkeit. 49

8. Unrichtigkeit durch zu Unrecht erfolgte Löschung der Vormerkung Beispiele: Löschung ohne wirksame Aufgabeerklärung (z. B. eines Nichtberechtigten; § 19 Rdn. 77); bedingte Aufgabeerklärung ohne Eintritt der Bedingung, z. B. Löschung der Auflassungsvormerkung des Käufers ist unter der Bedingung gleichzeitiger Löschung aller Zwischenrechte abgegeben, Vormerkung aber trotz Bestehenbleiben von Zwischenrechten gelöscht worden ( B G H Z 6 0 , 4 6 = D N o t Z 7 3 , 367). In solchen Fällen bleibt Vormerkung außerhalb des G B bestehen; G B muß durch Wiedereintragung der Vormerkung möglichst mit altem Rang und Hinweis auf diesen Rang berichtigt werden (BayObLGZ 61, 63 = Rpfleger 62, 406/408; dazu Einl. B 14). VII. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Widersprüchen

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1. GB ist unrichtig, wenn es bezüglich eines Widerspruchs (§ 899 BGB) mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang steht ( B G H Z 25, 16; 51, 50; R G Z 132, 424; Palandt-Bassenge § 894 Anm. 2 b). Denn der Widerspruch ist ein Sicherungsmittel des materiellen Sachenrechts (Einl. H 1) und enthält eine „Beschränkung" des betroffenen Rechts i. S. § 894 B G B , die den Inhaber dieses Rechts „beeinträchtigt." 51 2. Von der Unrichtigkeit ist die Unzulässigkeit zu unterscheiden. Der Widerspruch steht als unzulässige Eintragung im G B (§ 53 Abs. 1 S. 2 G B O ; dazu Einl. B 45 ff.; § 53 Rdn. 16 ff.), wenn sich aus dem Inhalt des G B (Eintragungsvermerk oder der in Bezug genommenen Bewilligung) ohne Zuhilfenahme sonstiger Beweismittel ergibt, daß der Widerspruch seinen Zweck der Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs (Einl. H 6) nicht erfüllen kann (Einzelfälle Einl. H 4) oder wenn dem Eintragungsvermerk ein wesentliches Erfordernis fehlt (Einl. H 15). 52

3. Der eingetragene Widerspruch macht das GB unrichtig, wenn eine seiner materiellen Voraussetzungen fehlt (Einl. H 9) Einzelfälle: a) G B ist von Anfang an unrichtig, z. B. wenn Bewilligung fehlt (Einl. H 9) oder unwirksam ist (z. B. § 19 Rdn. 78) oder wenn die Eintragung, gegen die er sich richtet, nicht unrichtig ist (z. B. § 22 Rdn. 7; 8). b) G B wird nachträglich durch Wegfall einer Voraussetzung unrichtig, z. B. Eintragung, gegen die er sich richtet, wird nachträglich richtig (§ 22 Rdn. 8); weiterer Fall § 22 Rdn. 53.

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4. Übergang des Widerspruchs auf den neuen Berechtigten außerhalb des GB macht GB unrichtig bezüglich des noch eingetragenen alten Berechtigten (dazu Einl. H 8; wie bei Ubergang der Vormerkung; vgl. 618

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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Einl. G 10; § 22Rdn. 48). Darauf hat das GBA von Amts wegen zu achten, wenn es den Widerspruch aufgrund Bewilligung des (noch) eingetragenen Widerspruchsberechtigten löschen soll. Denn G B A kann aus dem GB selbst feststellen, ob das dem ursprünglichen Widerspruchsberechtigten zustehende dingliche Recht auf einen anderen Berechtigten und mit ihm kraft Gesetzes auch der Widerspruch übergegangen ist. Trifft dies zu, muß G B A die Löschung ablehnen und auf Antrag (nicht von Amts wegen) den neuen Widerspruchsberechtigten eintragen. Der Unrichtigkeitsnachweis (§ 22 Rdn. 58) ergibt sich aus dem GB selbst. Beispiel: Im GB ist Widerspruch für den Grundstückseigentümer A gegen die Grundschuld des X eingetragen. Mit Ubergang des Eigentums von A an B geht auch der Widerspruch außerhalb des G B auf B über. Zur Löschung des Widerspruchs ist nicht mehr A, sondern nur noch B berechtigt. 5. Zu Unrecht gelöschter Widerspruch macht G B unrichtig 54 (h. M. Palandt-Bassenge § 894 Anm. 2 b; a. A. Staudinger-Seufert § 899 Rdn. 45). Einzelfälle: durch Löschung ohne Aufgabeerklärung ( B G H Z 51, 50) oder Aufgabeerklärung des nicht mehr Berechtigten, obwohl dieser noch als solcher im GB eingetragen ist (dazu § 22 Rdn. 53). Bei unrechtmäßiger Löschung bleibt Widerspruch materiell außerhalb des GB bestehen und muß nach den dafür geltenden Grundsätzen wieder eingetragen werden (dazu Einl. B 14; § 22 Rdn. 4). VIII. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Verfügungsbeschränkungen 1. Voraussetzungen Steht Grundbuch bezüglich einer eintragungsfähigen Verfügungsbeschränkung im Sinne des § 892 Abs. 1 B G B mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, ist GB unrichtig, wie § 894 ausdrücklich bestimmt (Staudinger-Seufert § 894 Rdn. 8; Palandt-Bassenge § 894 Anm. 2 a). Hierfür kommen nicht alle eintragungsfähigen Verfügungsbeschränkungen in Frage, sondern nur diejenigen, deren Nichteintragung einen gutgläubigen Erwerb ermöglicht, also: a) alle relativen Beschränkungen, §§ 135, 136 B G B b) Konkurs, Nachlaß Verwaltung, Testamentsvollstreckung, Entzug des Verfügungsrechts des Vorerben und Nacherbfolge, aber nicht die sonstigen absoluten Beschränkungen, die zum Teil eintragungsfähig sind und nicht die sonstigen Vermerke.

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2. Einzelfälle 56 a) Verfügungsbeschränkung ist außerhalb des GB entstanden, aber nicht eingetragen, z. B. Nacherbenvermerk oder Pfändung des Nacherbenanwartschaftsrechts ( K G O L G 40, 125; R G Z 83, 438), oder wirksam bestelltes Pfandrecht am Erbanteil (RGZ 84, 396; 90, 235) oder 619

§22

I. Grundbuchordnung

Veräußerungsverbot nach §§ 135, 136 BGB (RGRK § 894 Anm. 10) ist nicht eingetragen. b) Verfügungsbeschränkung ist eingetragen, aber nie entstanden, z. B. Nacherbenvermerk ist eingetragen, aber letztvillige Verfügung, auf der die Nacherbfolge beruht, erweist sich als nichtig (RGRK § 894 Anm. 10). c) Verfügungsbeschränkung ist mit falschem Inhalt eingetragen, z. B. durch einstweilige Verfügung ist jegliche Verfügung über ein Grundstück untersagt, im GB ist aber nur ein „Belastungsverbot" eingetragen. d) Verfügungsbeschränkung ist eingetragen, aber außerhalb des GB erloschen, z. B. Testamentsvollstrecker ist gestorben und Erblasser hat für diesen Fall keine Ersatzbestimmung getroffen ( R G 2 156, 76; O L G Hamm Rpfleger 58, 15; Palandt-Keidel § 2225 Anm. 3); oder einstw. Verfügung wird aufgehoben (RGRK § 894 Anm. 10). e) Verfügungsbeschränkung ist zu Unrecht im GB gelöscht worden, obwohl sie materiell noch besteht, z. B. Nacherbenvermerk ist auf Bewilligung des Nacherben gelöscht, aber die weiteren Nacherben und Ersatznacherben haben der Löschung nicht zugestimmt, obwohl dies nötig ist (vgl. § 19 Rdn. 65 h; O L G Hamm Rpfleger 56, 159). IX. Unrichtigkeitsnachweis 57

1. Keine Bewilligung ist erforderlich wenn die Unrichtigkeit des GB in Form des § 29 nachgewiesen werden kann. 2. Das materielle Recht entscheidet über Inhalt und Umfang des 58 Nachweises. Das GBA muß an diesen Nachweis strenge Anforderungen stellen, da es gegen oder zumindest ohne Einverständnis des Betroffenen im Wege der Berichtigung eine Eintragung, Löschung oder Änderung des GB-Inhalts vornehmen soll (BayObLGZ 71, 339; O L G Düsseldorf Rpfleger 67, 13). Eine Glaubhaftmachung oder ein gewisser Grad der Wahrscheinlichkeit genügt dazu nicht. Der Antragsteller hat lückenlos alle Möglichkeiten auszuräumen, die der Richtigkeit der Eintragung entgegenstehen können, auch z. B. die eines gutgläubigen Erwerbs (KG J F G 2, 406) oder eines nachträglichen Rechtserwerbs durch den eingetragenen Berechtigten oder eine sonstige Heilung der ursprünglichen Unrichtigkeit (§ 22 Rdn. 8). Ganz entfernte Möglichkeiten brauchen aber nicht widerlegt zu werden (KG H R R 29 Nr. 231; BayObLGZ 71, 339 = Rpfleger 72, 26), da das GBA von dem nach der allgemeinen Lebenserfahrung Regelmäßigen ausgehen darf, sofern nicht im Einzelfall konkrete Umstände auf das Gegenteil hinweisen (BayObLGZ 23, 50). Wird der Nachweis durch rechtsgestaltendes Urteil geführt, ist das GBA daran gebunden ( O L G Darmstadt J F G 11, 220), sofern es sich nicht um ein gegen die guten Sitten verstoßendes oder zur Umgehung einer behördlichen Genehmigung erwirktes Urteil handelt (KG J F G 18, 267), was GBA wohl nur schwer feststellen kann. Den 620

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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Nachweis hat der Antragsteller zu führen, gleichgültig wie sich die Beweislast in einem nach § 894 BGB geführten Prozeß verteilen würde (KG O L G 12, 281). 3. Die Form des Nachweises richtet sich nach § 29. Bei bestimmten Fällen der Unrichtigkeit scheitert die Möglichkeit des Nachweises daran, daß diese Formvorschrift nicht erfüllt werden kann. Dann bleibt nur der Weg der Berichtigungsbewilligung (unten Rdn.67) oder des Prozesses (oben Rdn. 1); Bescheinigung des VermAmts i.F. § 1026 BGB (MittBayNot 78, 215). 4. Keine Nachweispflicht bei Offenkundigkeit der Unrichtigkeit (§ 29 Abs. 1 Satz 2); dies gilt auch für die Beseitigung einer Unrichtigkeit ( O L G Stuttgart Rpfleger 60, 338 = DNotZ 61, 94). 5. Einzelfälle ursprünglicher Unrichtigkeit a) Fehlt eine materielle Voraussetzung oder ist sie fehlerhaft, z. B. Einigung (§ 873 Abs. 1 BGB) oder einseitige Aufgabeerklärung (§ 875 Abs. 1 BGB), ist Unrichtigkeit schwer nachweisbar, vor allem wenn Einigung formlos wirksam ist und von der formgerechten Bewilligung abweicht (vgl. Einzelfälle oben Rdn. 21-26); in Fällen der Auflassung (§ 925 Abs. 1 BGB) ist Nachweis möglich, wenn sich ihr Fehlen oder ihre Unwirksamkeit wegen Form- oder Inhaltsmangels aus der bei den Grundakten befindlichen Urkunde ergibt (vgl. § 2 0 Rdn. 113 ff.; Güthe-Triebel § 2 2 Rdn. 35); ist Eintragungsgrundlage ein gerichtlicher oder behördlicher Akt (z. B. einstweilige Verfügung, Urteil, Arrestbefehl, Pfändungsbeschluß) liegt Unrichtigkeit vor, wenn er Form- oder Inhaltsmängel hat oder wenn er durch eine neue Entscheidung aufgehoben wird (Güthe-Triebel § 22 Rdn. 35). Auch Eintragung auf Ersuchen einer Behörde kann zu einer Unrichtigkeit führen (BayObLGZ 52, 157). b) Liegt Unrichtigkeit in einer ,,Berichtigungseintragung" (vgl. oben Rdn. 28 ff.), muß nachgewiesen werden, daß GB vorher richtig war und erst durch diese Eintragung unrichtig geworden oder daß unrichtig berichtigt worden ist. Der letztere Fall ergibt sich meist aus den Eintragungsunterlagen des GBA. Im ersteren Fall ist zu bedenken, daß die Beteiligten trotz einer als „Berichtigungsbewilligung" bezeichneten Erklärung in Wirklichkeit über eine Rechtsänderung einig gewesen sein können oder die Einigung nachträglich formlos herbeigeführt haben können. Eine solche Einigung kann darin liegen, daß beide Teile übereinstimmend mit der im GB eingetragenen und ihnen durch Vollzugsmitteilung bekanntgewordenen Rechtsänderung einverstanden sind (vgl. Rdn. 29). Aus einer Berichtigungsbewilligung kann auch durch Auslegung keine wirksame Auflassung entnommen werden (§ 22 Rdn. 28). c) Bei Verfahrensfehler des GBA oder des Notars (vgl. oben Rdn. 32 bis 34) ist zunächst (wie oben Rdn. 62) festzustellen, ob er zu einer materiellen Unrichtigkeit des GB geführt hat und ob noch Unrichtigkeit besteht. 621

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I. Grundbuchordnung

6. Einzelfälle von Rechtsänderungen außerhalb des GB, die eine Unrichtigkeit zur Folge haben (§ 22 Rdn. 35-38): a) Staatliche Hoheitsakte (z. B . Zuschlagsbeschluß, Flurbereinigungsplan, Enteignungsbeschluß, Pfändungsbeschluß, vgl. § 20 R d n . 41), b) rechtsgeschäftliche Erklärungen oder Beschlüsse, die wie z. B . Erbanteilsübertragung, Ehevertrag oder Umwandlungsbeschluß notariell beurkundet oder wie z. B . Änderung bei eingetragenen Firmen im Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen sind; c) Abschuß von Rechtsgeschäften über Grundstücke, die das Erlöschen dinglicher Rechte am Grundstück bewirken (z. B . in Fällen § 22 R d n . 38). d) löschungsfähige Q u i t t u n g e n (vgl. § 27 R d n . 23), aus denen sich der U b e r g a n g der H y p o t h e k ar.nand der Bestimmungen des H y p o t h e k e n rechts feststellen läßt, e) Übertragung und Belastung von Briefrechten ist nach § 26, Unrichtigkeit durch Gesetzesänderung (§ 22 R d n . 37) durch Hinweis auf das G e setz, Unrichtigkeit kraft Hoheitsakt oder Rechtsgeschäft durch Vorlage der U r k u n d e nachzuweisen.

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7. Auflassungsvormerkung Sie kann gelöscht werden aufgrund Unrichtigkeitsnachweis durch a) nachgewiesene rechtswirksame Auflassung und Umschreibung des Eigentums auf den Vormerkungsberechtigten ( K G D N o r Z 58, 255), sofern keine Zwischeneintragungen bestehen b) Vorlage des rechtskräftigen Bescheids über die Versagung einer erforderlichen behördlichen Genehmigung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts ( B a y O b L G Z 59, 233 = D N o t Z 59, 543 = R p f l e g e r 60, 61).

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8. Verfügungsbeschränkungen Ihre Eintragung und L ö s c h u n g erfolgt in der Regel auf Ersuchen einer Behörde (§ 38), schließt aber nicht aus, daß der Betroffene unter Vorlage der maßgeblichen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen die GB-Berichtigung selbst beantragt.

X. Berichtigungsbewilligung 67

1. Sie ist eine U n t e r a r t der E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g ; denn sie beruht auf dem Bewilligungsprinzip des § 19 G B O . F ü r die Unterscheidung zwischen Eintragungs-, Löschungs- und Berichtigungsbewilligung, die alle verfahrensrechtliche G B - E r k l ä r u n g e n sind (Einl. A 48), k o m m t es nur auf den aus ihrem Inhalt erkennbaren Z w e c k an, nicht auf den Eintritt dieses Erfolges (§ 19 R d n . 7). Dies zeigt sich, wenn die s o g . „rechtsändernde Bewilligung" in Wirklichkeit eine Unrichtigkeit oder die „Berichtigungsbewilligung" eine Eintragung herbeiführt, durch die die materielle Rechtslage geändert wird. Beide Fälle sind möglich (Güthe-Triebel § 22 R d n . 9; 11). Auf die Berichtigungsbewilligung sind daher alle für die Bewilligung des 622

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§22

§ 19 geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit nicht aus dem besonderen Zweck Abweichungen geboten sind. 2. Der Inhalt der Berichtigungsbewilligung 68 ergibt sich aus § 19Rdn. 28 ff. und aus den Besonderheiten ihres Zwekkes: a) Zur Löschung eines Rechts bedarf es keiner Hervorhebung, daß sie zur Berichtigung des G B abgegeben wird (§ 28 Rdn. 19). Es genügt ohne Angabe eines Grundes die Erklärung, daß die Löschung bewilligt wird ( R G Z 73, 154; K G O L G 18, 111; B a y O b L G Z 18, 19). b) Zur Eigentumsberichtigung ist schlüssig darzulegen, daß das G B derzeit unrichtig ist und durch die bewilligte Berichtigung auch wirklich richtig wird, da sonst das G B A mit der Möglichkeit rechnen müßte, daß die Berichtigung zur Umgehung des § 20 führt ( K G O L G 2, 410; 14, 76). Die Berichtigungsbewilligung und die Zustimmung des Neueinzutragenden (§ 22 Abs. 2) dürfen sich also nicht widersprechen oder Zweifel begründen (vgl. § 22 Rdn. 79). c) Zur Wiedereintragung eines zu Unrecht gelöschten Rechts muß die Unrichtigkeit des G B schlüssig dargetan und der Inhalt der Wiedereintragung entsprechend den Ausführungen in § 22 Rdn. 4 wiedergegeben werden, zumindest unter Bezugnahme auf den Wortlaut der gelöschten Eintragung. d) Zur Berichtigung des Inhalts ist zu unterscheiden, ob es sich um die Löschung eines unrichtigen Teiles der Eintragung (dann wie oben a) oder um eine teilweise Neueintragung (dann wie oben c) oder um beides handelt. 3. Für die Form gilt § 29 69 4. Die Bewilligungsberechtigung steht dem zu, dessen grundbuch- 7 0 mäßiges Recht von der Berichtigung betroffen ist. Dafür gelten die Erläuterungen zu § 19 Rdn. 44 ff. a) Nach unserer Meinung kann das GBA mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zwischen dem wahren Berechtigten und dem Buchberechtigten nicht unterscheiden und braucht dies auch nicht. Betroffen ist immer derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die Berichtigung betroffen wird, genauso wie wenn es sich nicht um eine Berichtigung, sondern um eine Neueintragung oder Löschung entsprechend den Grundsätzen des § 19 handeln würde. b) Die Gegenmeinung (§ 19 Rdn. 48) weicht für die Berichtigungsbe- 7 1 willigung von dem hier vertretenen Grundsatz teilweise ab. Während sie bei der Eintragungsbewilligung immer den wahren Berechtigten als den Betroffenen bezeichnet (Horber § 19 Anm. 5 c; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 60), kann nach ihrer Meinung von der Berichtigung sowohl der wahre Berechtigte wie der Buchberechtigte betroffen werden. Besteht die Berichtigung in der Löschung eines Rechts oder in der Eintragung des wahren Be623

§22

I. Grundbuchordnung

rechtigten, so wird im Gegensatz zur EintragungsBewilligung der Buchberechtigte betroffen, handelt es sich um eine Berichtigung anderer Art, dann der wahre Berechtigte (Horber § 2 2 A n m . 4 B a; Meikel-Imhof-Riedel § 22 Rdn. 17). Diese Unterscheidung zeigt, daß diese Meinung schon im Ausgangspunkt, nämlich bei der Beurteilung dieser Frage zur Eintragungsbewilligung nicht richtig sein kann. 72 d) Die Fälle, in denen nicht der Inhaber des betroffenen Rechts, sondern der Verfügungsberechtigte die Berichtigungsbewilligung abgeben muß, entsprechen denen des § 19 (vgl. § 19 Rdn. 71 ff.). Ebenso wie die Eintragungsbewilligung ist auch die Berichtigungsbewilligung keine Verfügung im materiellen Sinn, sondern eine „formellrechtliche Verfügung über eine Grundbuchposition". 73 e) Die Berichtigungsbewilligung aller Betroffenen, also auch derer, die durch die Berichtigung nur unter Umständen (möglicherweise, vielleicht) eine Beeinträchtigung ihrer Buchposition erleiden können, ist ebenso wie bei der Eintragungsbewilligung erforderlich (§ 19 Rdn. 56; 74). 74 f) Die Berichtigungsbewilligung des Buchberechtigten reicht nicht weiter als sein Buchrecht. Ist dieses seit Entstehung der Unrichtigkeit durch spätere Eintragungen beeinträchtigt, so kann die Berichtigung nur dieses veränderte Buchrecht umfassen. Beispiel: Auf Grundstück des A ruht Hypothek für B, die zu Unrecht gelöscht wird. Vor Berichtigung wird Grundschuld für C eingetragen. Im Wege der Berichtigung kann - ohne Zustimmung des C - die Hypothek nur hinter der Grundschuld des C eingetragen werden. 75

5. Die Berichtigungsbewilligung wird ersetzt a) durch ein behördliches Ersuchen (§ 38) nach den gleichen Grundsätzen, die für die Eintragungsbewilligung gelten (§ 19 Rdn. 200; § 38 Rdn. 67), b) durch ein gerichtliches Urteil, durch das der Betroffene zur Abgabe der formellrechtlichen Berichtigungsbewilligung oder materiellrechtlichen Berichtigungserklärung (§ 894 BGB) verurteilt worden ist (§ 894 ZPO). c) Sie ist im Wege der Auslegung dann in einer Auflassung enthalten, wenn statt einer Berichtigung des Eigentums eine Auflassung beurkundet worden ist und sich aus der Urkunde keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben (KG R J A 9, 59). XI. Eintragung eines Eigentümers oder Erbbauberechtigten

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Sie ist wegen der Bedeutung dieser Eintragung (vgl. § 20 Rdn. 2) grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung zulässig (§ 22 Abs. 2). 77 1. Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 a) Eine Unrichtigkeit des GB im Sinne des § 894 BGB muß sich aus den dem GBA zur Berichtigung vorgelegten Unterlagen ergeben, die durch 624

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§22

Eintragung des wahren Eigentümers oder Erbbauberechtigten behoben werden soll (gleichgültig ob eines Allein-, Bruchteils- oder Gesamthandsberechtigten). Keine GB-Berichtigung ist die Richtigstellung einer unrichtigen Bezeichnung des Berechtigten (oben Rdn. 13). b) § 22 Abs. 2 gilt dagegen nicht: 78 aa) für den bereits als Eigentümer oder Erbbauberechtigten Eingetragenen, der kein neues oder andersgeartetes Eigentum hinzuerwirbt (z. B. Berichtigung bei Anwachsung eine Gesamthandsanteils, K G O L G 46, 224). bb) für den Eingetragenen, der durch die Berichtigung einen Rechtsverlust erleidet (z. B . Berichtigung von Alleineigentum in Bruchteilseigentum B a y O b L G Z 9, 328). c) Zustimmung des „ w a h r e n , nicht nur vermeintlichen oder gewill- 7 9 kürten Berechtigten" ist erforderlich, der eingetragen werden soll ( R G Z 73, 156; Güthe-Triebel § 22 Rdn. 60; Meikel-Imhof-Riedel § 22 Rdn. 33; Horber § 22 Anm. 8 C a); sind es mehrere, dann Zustimmung aller ( K G J 37, 278). Hat das G B A aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Zweifel (Einl. C 56; 57), ob der Eingetragene oder der Neueinzutragende wahrer Eigentümer ist, genügt es für die GB-Berichtigung nicht, daß zwischen beiden Einigkeit besteht, wer von ihnen als der wahre Eigentümer angesehen werden soll. In solchen Fällen ist vielmehr für das Eigentumsrecht des Neueinzutragenden der Nachweis in Form des § 29 zu führen (so O L G Stuttgart B W N o t Z 70, 90 für den Fall des Nachweises der Erbfolge durch Erbschein, wenn konkrete Zweifel an der Erbfolge nicht durch die Berichtigungsbewilligung und -Zustimmung zu beseitigen sind). Die Zustimmung des Neueinzutragenden (§ 22 Abs. 2) ist im Zusammenhang mit der Berichtigungsbewilligung des Betroffenen (§ 22 Abs. 1) zu sehen (oben Rdn. 68): aus beiden muß sich schlüssig ergeben, daß und warum das G B zur Zeit unrichtig ist und durch die verlangte Berichtigung auch wirklich richtig wird. Zu weiteren Nachforschungen hat das G B A weder das Recht noch die Pflicht. Es hat aber durch die Anforderungen, die es an die Schlüssigkeit des dargelegten Sachverhaltes stellt, dazu beizutragen, daß der legale Weg des § 22 nicht zu einer Umgehung der Vorschriften über die rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung mißbraucht wird. Wird der Nachweis durch rechtsgestaltendes Urteil geführt, so ist das G B A daran gebunden ( O L G Darmstadt J F G 11, 220), sofern es sich nicht um ein gegen die guten Sitten verstoßendes oder zur Umgehung einer behördlichen Genehmigung erwirktes Urteil handelt ( K G J F G 18, 267). 2. Ausnahmefall des § 14 80 Stellt ein nach § 14 antragsberechtigter Vollstreckungsgläubiger den Berichtigungsantrag, bedarf es keiner Zustimmung des Eigentümers (§ 22 Abs. 2 S. 2). Einzelheiten § 14, Stöber Rpfleger 76, 197/199. 625

§ 22

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I. Grundbuchordnung

3. Ausnahmefall des Unrichtigkeitsnachweises

Bei Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (§ 2 2 R d n . 57) besteht keine Notwendigkeit, auch noch eine Zustimmung des Eigentümers oder Erbbauberechtigten zu verlangen, da ohnehin strenge Anforderungen an diesen Nachweis gestellt werden und eine Umgehungsgefahr praktisch ausscheidet. Diese in der Praxis häufig anwendbare Vorschrift wurde durch VereinfVO v. 5. 12. 1942 ( R G B l . I 573) eingeführt und hat zur Folge, daß der Antrag des Eigentümers auf GB-Berichtigung nicht mehr der F o r m des § 29 bedarf, wenn er die Unrichtigkeit nachweist.

4. Ersetzung durch behördliches Ersuchen Das behördliche Ersuchen um GB-Berichtigung (§ 38) ersetzt nicht nur den Antrag, sondern auch die nach § 22 Abs. 2 sonst erforderliche Zustimmung.

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5. Anwendung auf grundstücksgleiche Rechte

§ 22 Abs. 2 gilt auch für GB-Berichtigung durch Eintragung des Berechtigten bei: a) Erbbaurechten (dies sagt Abs. 2 ausdrücklich), b) Erbpacht- und Abbaurechten ( § 1 1 8 Abs. 1 G B O ) , c) sonstigen grundstücksgleichen Rechten.

XI. Voraussetzungen des Berichtigungsverfahrens 84

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1. Antragsgrundsatz Bei Unrichtigkeit des G B gilt der Antragsgrundsatz (Einl. C 2; § 13 Rdn. 2) mit allen sich daraus ergebenden Folgen. Für das G B A besteht weder eine Amtspflicht, die Unrichtigkeit zu beseitigen, selbst wenn es sie kennt, noch eine Amtsermittlungspflicht. Es soll aber die Beteiligten auf eine Unrichtigkeit hinweisen. Der Amtsgrundsatz gilt nur in den Fällen des § 53 Abs. 1 und des § 84.

Antragsberechtigt ist derjenige,

a) dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen ist, also der unmittelbar gewinnende Teil, dem der Berichtigungsanspruch nach § 894 B G B zusteht, b) der zu Unrecht eingetragen ist, also der unmittelbar verlierende Teil als Buchberechtigter ( B a y O b L G Z 69, 288 = Rpfleger 70, 26), c) der nach § 14 antragsberechtigte Vollstreckungsgläubiger. d) Sind mehrere antragsberechtigt, kann jeder für sich allein den Antrag stellen ( § 1 3 Rdn. 62). GB-Berichtigung durch Eintragung mehrerer Eigentümer (Erbbauberechtigter) kann jeder von ihnen allein beantragen, wenn entweder alle übrigen die Berichtigung bewilligt haben (§ 22 Abs. 2) oder der Antragsteller den Unrichtigkeitsnachweis führt (§ 22 Rdn. 57). Bei Pfändung des Erbanteils kann daher der Pfändungsgläubiger allein die GB-Berichtigung durch Eintragung aller Erben und Eintragung des Pfändungsvermerks beantragen, wenn er die Erbfolge (§ 35) und Wirksamkeit 626

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§ 22

der Pfändung nachweist (Stöber Rpfleger 76, 197). Die a. A. ( O L G Zweibrücken Rpfleger 76, 214) ist nicht haltbar; Pfändungsvermerk muß schnell eintragbar sein (vgl. Einl. D 38). 2. Zwischen Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis hat der Antragsteller die Wahl (vgl. § 22 Rdn. 5). Der Unrichtigkeitsnachweis ersetzt nur die Berichtigungsbewilligung und die Zustimmung nach § 22 Abs. 2, nicht die sonstigen unten Rdn. 88 aufgeführten Voraussetzungen. Die Prüfung obliegt dem GBA. Ergeben sich aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Bedenken, ob sich die Unrichtigkeit beheben läßt oder ob eine Unrichtigkeit erst eintritt, hat es durch Zwischenverfügung auf deren Beseitigung hinzuwirken (Einl. C 56) und, wenn es dies sicher weiß, den Antrag zurückzuweisen (Einl. C 70 ff.; B a y O b L G Z 76, 193).

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3. Einwendungen gegen die GB-Berichtigung 87 Die dem Betroffenen im Prozeß gegen die Klage auf GB-Berichtigung zustehenden Einwendungen können im GB-Berichtigungsverfahren vom G B A mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nur in ganz beschränktem Maß berücksichtigt werden und müssen daher auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. So kann z . B . die im Prozeß zulässige Zurückbehaltungseinrede wegen Verwendungen auf das Grundstück (RGZ 163, 62) oder der Einwand unzulässiger Rechtsausübung ( B G H D N o t Z 76, 22) der GB-Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises nicht entgegengesetzt werden (BayObLGZ 59, 223 = D N o t Z 59, 543). Nach Meinung O L G Braunschweig (BWNotZ 62,203 = Nds. Rpfleger 6 2 , 1 6 = DRspr. IV[473] 72 b) ist der Verwirkungseinwand vom GBA zu prüfen. Bedenken dagegen bei Grussendorf AcP 150, 440, Mühl N J W 56,1659, die wir für berechtigt halten. 4. Sonstige Voraussetzungen 88 Als weitere Voraussetzungen müssen vorliegen: a) in Fällen des § 22 Abs. 2: Zustimmung des Eigentümers oder Erbbauberechtigten (oben § 22, Rdn. 76); b) in Fällen der §§ 23 oder 24: die dort genannten Voraussetzungen; c) zur Löschung eines Grundpfandrechts: Zustimmung des Grundstückeigentümers (§ 27 S. 1); d) erforderlichenfalls Voreintragung des Betroffenen (§§ 39, 40); e) erforderlichenfalls Briefvorlage (§§ 41, 42); f) behördliche Genehmigungen, wenn der Rechtsvorgang als rechtsgeschäftliche Rechtsänderung einer Genehmigungspflicht unterliegt (vgl. § 20 Rdn. 155), wodurch Umgehung verhindert werden soll; g) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, wenn der Rechtsvorgang der Grunderwerbsteuer unterliegen kann (vgl. § 20 Rdn. 220 ff.). 627

§23

I. Grundbuchordnung

[Löschung auf Lebenszeit beschränkter Rechte] §23 (1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen. Ist der Berechtigte für tot erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit dem Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. (2) Der im Abs. 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, daß zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll.

I. Allgemeine Bedeutung II. Voraussetzungen III. Löschung wenn Rückstände ausgeschlossen sind IV. Löschung wenn Rückstände möglich sind

Rdn. 1 5 23

Rdn. V. Widerspruch des Rechtsnachfolgers VI. Vermerk über Löschungserleichterung (Abs. 2) VII. Verletzung des § 23

29 33 39

24

I. Allgemeine Bedeutung a) §§ 23 und 24 ergänzen § 22, mit dem sie im Zusammenhang zu lesen sind, und betreffen die GB-Berichtigung durch Löschung grundbuchmäßiger Rechte aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises in den Fällen, in denen dieses Recht a) mit dem Ableben des Berechtigten (§ 23) oder b) mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten (§ 24 Fall 1) oder c) mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt (§ 24 Fall 2). 2 b) § 23 Abs. 1 enthält eine Löschungserschwerung, § 23 Abs. 2 eine Löschungserleichterung für die Fälle, die nur wegen der Möglichkeit von rückständigen Leistungen nicht ohne weiteres nach § 22 gelöscht werden können. 3 c) §§ 23 und 24 sind ihrem Sinn nach auch auf die grundbuchmäßigen Rechte entsprechend anwendbar, die auf die Dauer des Bestehens einer juristischen Person beschränkt sind. 1

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§23

d) §§ 23 und 24 beruhen auf dem gleichen Rechtsgedanken und unter- 4 scheiden sich nur dadurch, daß in § 23 der Tod und in § 24 sonstige Zeitpunkte oder Ereignisse das Recht zum Erlöschen bringen. II. Voraussetzungen des § 23 Gemeinsame Voraussetzung der Absätze 1 und 2: ein auf Lebenszeit des Berechtigten beschränktes Recht mit der Möglichkeit von Rückständen. Endet das Recht schon vor dem Tod des Berechtigten, ist § 24 anzuwenden. 1. Die Beschränkung des Rechts auf Lebenszeit des Berechtigten kann beruhen auf Gesetz (Rdn. 7) oder Rechtsgeschäft (Rdn. 8): 2. Kraft Gesetzes sind auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkt: a) Nießbrauch (§ 1061 BGB), sofern keine kürzere Dauer vereinbart ist (LG München D N o t Z 54, 260). Unvererblichkeit des Nießbrauchs ist zwingendes Recht (Palandt-Bassenge § 1061 Anm. 1). b) Beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1092 Abs. 1 BGB), sofern keine kürzere Dauer vereinbart ist (LG Nürnberg D N o t Z 54, 262; Wehrens D N o t Z 63, 24). c) Vorkaufsrecht subjektiv-persönlicher Art (§§ 1098 Abs. 1; 514 BGB), sofern nichts anderes vereinbart ist ( B G H WM 63, 619). Ein auf bestimmte Zeit vereinbartes Vorkaufsrecht ist im Zweifel vererblich (§ 514 S. 2 BGB). d) Reallast subjektiv-persönlicher Art (§§ 1105, 1111 BGB), wenn ihrer Art nach eine Beschränkung auf Lebenszeit des Berechtigten vorliegt, z. B. beim Leibgeding, Altenteil (§ 49 Rdn. 2). 3. Durch Rechtsgeschäft sind auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkbar: a) Subjektiv-persönliche Reallast (§ 1105 Abs. 1; § 1111 BGB), sofern die Unvererblichkeit besonders vereinbart ist und nicht schon ein Fall oben Rdn. 7 (d) vorliegt (Palandt-Bassenge § 1111 Anm. 2 a). b) Hypothek, wenn das dingliche Recht auf Lebensdauer des Gläubigers beschränkt und Eigentümergrundschuld ausgeschlossen wird ( K G J 33, 241), nicht nur die persönliche Forderung, was nach K G H R R 31 Nr. 29 ausreichen soll, aber nach richtiger Ansicht nicht von § 23 erfaßt wird, da Hypothek nach Ableben des Gläubigers als Eigentümergrundschuld weiterbesteht (Staudinger-Scherübl § 1113 Rdn. 14; über Unterschied zwischen Hypothek für bedingte Forderung und bedingte Hypothek O L G Stuttgart N J W 53, 464; gleicher Unterschied zwischen befristeter Forderung und befristeter Hypothek). c) Grundschuld und Rentenschuld, die wie alle Grundpfandrechte zeitlich auf Lebensdauer des Gläubigers befristet bestellt werden können (Palandt-Bassenge § 1113 Anm. 3 a; R G Z 68, 141). 629

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§23

I. Grundbuchordnung

d) Pfandrecht an übertragbaren dinglichen Rechten (Staudinger-Spreng § 1204 Rdn. 17). e) Vormerkung und Widerspruch (LG Bochum Rpfleger 71, 314; Palandt-Bassenge § 886 Anm. 1 b. 9

f) Umstritten ist, ob Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht (§§ 31 ff. WEG) auf Lebenszeit des Berechtigten rechtsgeschäftlich beschränkt werden kann. aa) Die überwiegende Meinung bejaht dies trotz § 33 Abs. 1 WEG mit dem Hinweis, daß § 41 Abs. 1 WEG eine Befristung zuläßt: so PalandtBassenge WEG § 33 Anm. 2; Erman-Westermann WEG § 33 Rdn. 3; Weitnauer-Wirts § 33 Rdn. 3; Bärmann § 33 Rdn. 61; Diester N J W 63, 183; Rpfleger 65,216; Marshall DNotZ 62, 381 ; Klingenstein BWNotZ 65, 228;

bb) Verneint wird dies von: OLG Neustadt N J W 61, 1974; SoergelBaur § 33 WEG Rdn. 5; Haegele GBR 1585; Horber § 23 Anm. 2 b;Meikel-Imhof-Riedel § 23 Rdn. 3; 10

4. Auf Lebenszeit des Berechtigten sind nicht beschränkbar: a) Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) und die sonstigen subjektiv-dinglichen Rechte (§ 9 Rdn. 2). 11 b) Erbbaurecht, da die Vererblichkeit und Vereinbarung einer Befristung zu seinem Wesen gehören (§ 1 Abs. 1 und 4 ErbbauVO); Ingenstau § 1 Rdn. 22; Palandt-Bassenge ErbbauVO § 1 Anm. 4; Staudinger-Ring ErbbauVO § 1 Rdn. 20; Winkler DNotZ 70, 651; Haegele Rpfleger 71, 126; dagegen wird der Grundsatz der Vererblichkeit nicht verletzt durch Bestellung auf Lebensdauer des Bestellers (BGHZ 52, 271 = Rpfleger 69, 346; OLG Celle Rpfleger 64, 213) und nicht durch Heimfall bei Tod des Erbbauberechtigten (OLG Hamm MDR 65 , 574).

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5. Besondere Fälle: a) Bei Tod eines Gesamtberechtigten oder Gesamthänders bleiben diese Rechte für die übrigen bestehen (BayObLGZ 55, 155/159 = DNotZ 56, 209/212). b) Stehen diese Rechte mehreren zu Bruchteilen zu, so erlöschen sie mit dem Tod eines Berechtigten nur bezüglich dieses Bruchteils (KG JFG 13, 448; RG DR 44, 774). 13 c) Schuldrechtliche Verpflichtung, daß ein durch Tod erlöschendes Recht den Erben neu zu bestellen ist (BayObLGZ 11, 573) oder dingliche Bestellung für mehrere in der Weise, daß zunächst der Erstberechtigte bis zu seinem Tod und aufschiebend bedingt von da an der Zweitberechtigte alleiniger Rechtsinhaber ist (KG J W 32, 2445; Erman-Westermann § 1090 Rdn. 2; vgl. dazu § 20 Rdn. 60). 630

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eni)

§23

6. Beschränkung auf die Dauer des Bestehens einer juristischen Person ist sinngemäß wie Beschränkung auf Lebenszeit einer natürlichen Person zu behandeln, aber mit folgenden Besonderheiten: a) Bei Vermögensübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1059 a Nr. 1 BGB) geht das Recht auf den Rechtsnachfolger über, sofern dieser Ubergang nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Im Zweifel also Rechtsübergang zulässig; d. h. das Recht erlischt nicht. b) Durch Übertragung des Aktiv-und Passiwermögens kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1059 a Nr. 2 B G B die dafür zuständige Behörde (Einzelheiten bei Jansen F G G § 23 Rdn. 8) verbindlich feststellen, daß das Recht auf den Vermögensübernehmer übertragen werden kann. c) Diese Vorschriften gelten für Nießbrauch (§§ 1059 a bis e BGB), beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1092 Abs. 2 BGB) und Vorkaufsrecht (§ 1098 Abs. 3 BGB). d) Sie sind auch anwendbar für O H G und K G ( B G H Z 50, 307 = N J W 68,1964 = Rpfleger 68,351) und für juristische Personen des öffentlichen Rechts, auch für solche in Liquidation (Palandt-Bassenge § 1059 a Anm. 2; Erman-Westermann § 1059 a Rdn. 1 und 2). aa) Durch Anwachsung an den allein übernehmenden Gesellschafter der O H G oder K G bleibt das Recht für ihn bestehen ( B G H Z 50, 307 = N J W 68,1964); durch Umwandlung in BGB-Gesellschaft bleiben die Gesellschafter Berechtigte (RGZ 135, 86; B G H N J W 67, 821). bb) Bei Veränderung von Gebietskörperschaften und der zu diesem Zweck angeordneten Umgestaltung und Rechtsnachfolge liegt nur ein Wandel im Wesen des unveränderten Rechtsinhabers vor; wegen Wahrung der Rechtsidentität bleibt das Recht also bestehen (RGZ 163, 142). cc) Bei übertragenden Umwandlungen nach AktG oder UmwandlungsG (vgl. § 20 Rdn. 32) bleibt das Recht für die übernehmende Firma bestehen (Palandt-Putzo § 514 Anm. 3; zweifelnd R G Z 163, 148; a. A. K G D R 39, 1891).

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7. Möglichkeit von Rückständen 20 a) Rückstände sind stets möglich bei unvererblichem Vorkaufsrecht (AG Bochum N J W 71, 289; Deimann Rpfleger 77, 91), Grundstücksnießbrauch (Mietzinsen), Rechtsnießbrauch (Hypothekenzinsen), Reallast, Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Leibgeding (Altenteil), Pfandrecht. Weitere Fälle Rdn. 22. b) Rückstände sind ausgeschlossen bei den meisten beschränkt per- 2 1 sönlichen Dienstbarkeiten (Ausnahmen unten Rdn. 22), und bei rechtsgeschäftlicher Vereinbarung, daß mit dem Tod des Berechtigten auch alle etwaigen Rückstände erlöschen ( K G J 44, 246; Horber § 23 Anm. 3 b). 631

§23 22

I. Grundbuchordnung

c) Ob Rückstände möglich oder ausgeschlossen sind, ist nach Lage des Einzelfalles aus dem Inhalt des dinglichen Rechts zu entnehmen. Beispiele: aa) Wohnungsrecht (§ 1093 BGB), das eine Abart der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit nießbrauchsähnlicher Gestaltung ist (Palandt-Bassenge § 1093 Anm. 1 b) und deshalb in der Regel Rückstände nicht völlig ausschließt (Gantzer MittBayNot. 72, 6). bb) Vormerkung (§ 883 BGB) ¡Rückstände in Form der Ansprüche aus §§ 883, 888 BGB bei Zuwiderhandlung gegen Vormerkung sind möglich, wenn Vormerkung allein auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist: dagegen ausgeschlossen, wenn auch der gesicherte Anspruch von dieser Beschränkung umfaßt wird ( L G Bochum Rpfleger 71, 314; Hesse-Saage-Fischer § 23 Anm. I). cc) Widerspruch (§ 899 BGB): wie bei Vormerkung sind Rückstände möglich, wenn auch bei dem durch Widerspruch geschützten Recht Rückstände möglich sind (Hesse-Saage-Fischer § 23 Anm. I). dd) Erbbaurecht (dazu § 24 Rdn. 13; 18). III. Löschung, wenn Rückstände ausgeschlossen sind

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Die Löschung erfolgt nach § 22 auf Antrag (§ 13), wenn dem GBA der Tod des Berechtigten durch Sterbeurkunde, Erbschein, rechtskräftigen Todeserklärungsbeschluß oder in sonstiger Weise nach § 29 nachgewiesen wird. IV. Löschung, wenn Rückstände möglich sind

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Sie erfolgt entweder auf Grund Unrichtigkeitsnachweis (Rdn. 25) oder Berichtigungsbewilligung (Rdn. 26) oder Vermerk über Löschungserleichterung (§ 23 Abs. 2) (Rdn. 27). 25 1. Grundbuchberichtigung ist nur zulässig, wenn 1. Todesnachweis dem GBA geführt wird (oben Rdn. 23), 2. Sperrjahr abgelaufen ist: grundsätzlich 1 Jahr nach Tod des Berechtigten, bei Todeserklärung: 1 Jahr nach Rechtskraft des Beschlusses (§ 49 Abs. 1 VerschG vom 15. 1. 1951 BGBl. 63), [Fristberechnung nach §§ 187 Abs. 1; 188 Abs. 2 BGB.] 3. Rechtsnachfolger der Löschung nicht widersprochen hat (unten Rdn. 29). 26 2. Löschung aufgrund Bewilligung des Rechtsnachfolgers setzt lediglich voraus: 1. Vorlage einer Löschungsbewilligung (§ 19) und 2. Nachweis der Rechtsnachfolge, die entweder Gesamtrechtsnachfolge (LG München DNotZ 56, 260; L G Nürnberg DNotZ 56, 262) oder Sonderrechtsnachfolge (KG JW 38, 2830 = H R R 38 Nr. 1352) sein kann. 632

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§23

Diese Löschung kann sofort vor Ablauf des Sperrjahres und auch gegen den eingetragenen Widerspruch des Rechtsnachfolgers vollzogen werden. 3. Löschung aufgrund Vermerk über die Löschungserleichterung 2 7 (§ 23 Abs. 2) erübrigt die Löschungsbewilligung und den Nachweis der Rechtsnachfolge und setzt nur den Todesnachweis des eingetragenen Berechtigten voraus. 4. Die allgemeinen Voraussetzungen für Löschungen 28 müssen daneben vorliegen, also: a) Antrag (§ 13), b) bei Löschung eines Grundpfandrechts Zustimmung des Eigentümers (§ 27 S. 1), c) bei Briefrechten Vorlage des Briefes (§§ 41; 42), d) etwa erforderliche Zustimmungen Dritter, vormundschaftsgerichtliche oder behördliche Genehmigung usw. (vgl. § 22 Rdn. 88). V. Widerspruch des Rechtsnachfolgers 1. Rechtsnatur 29 Der Widerspruch gegen die Löschung ist ein Sicherungsmittel eigener Art zur Aufrechterhaltung des richtigen GB-Standes und Verhinderung einer Unrichtigkeit (Horber § 23 Anm. 5 A; Hesse-Saage-Fischer § 23 Anm. III). Dadurch unterscheidet er sich: a) von der Vormerkung, die einen schuldrechtlichen Anspruch sichert (S§ 883 ff. B G B ; vgl. Einl. G 1) b) vom Widerspruch nach § 899 B G B , der einen Schutz gegen ein unrichtiges GB und gegen gutgläubigen Erwerb enthält (Einl. H l ) c) von Vormerkung und Widerspruch nach § 18 Abs. 2 G B O , die einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Verbescheidung des Antrags sichern (S 18 Rdn. 70). 2. Voraussetzungen 30 Der Widerspruch ist von Amts wegen in das GB einzutragen, wenn a) der Widerspruch und der Nachweis der Rechtsnachfolge, bei mehreren Rechtsnachfolgern von einem von ihnen (Horber S 23 Anm. 5 B; Meikel-Imhof-Riedel S 23 Rdn. 12) beim GBA eingegangen ist; die Form des § 29 ist als Voraussetzung der Eintragung dafür erforderlich (Horber S 23 Anm. 5 B; Meikel-Imhof-Riedel $ 23 Rdn. 12), b) zu diesem Zeitpunkt das Recht, gegen dessen Löschung der Widerspruch schützen soll, noch nicht gelöscht ist (h. M. Horber § 23 Anm. 5 C ; Hesse-Saage-Fischer $ 23 Anm. III; a. A. L G München D N o t Z 54, 260), und zwar auch dann, wenn der Löschungsantrag vorher eingegangen ist (§ 17 gilt hier nicht: Horber $ 23 Anm. 5 D ; Meikel-Imhof-Riedel $ 23 Rdn. 12); 633

§23

I. Grundbuchordnung

c) kein Vermerk nach § 23 Abs. 2 im GB eingetragen ist, d) Rückstände nicht ausgeschlossen sind (§ 23 Rdn. 20 ff.). 31 Die Eintragung des Widerspruchs entgegen den Voraussetzungen b), c) oder d) ist wirkungslos und deshalb unzulässig, weil er seinen einzigen Zweck, die vereinfachte Löschung zu verhindern, nicht mehr erreichen kann (Hesse-Saage-Fischer § 23 Anm. III; vgl. auch unten Rdn. 33). 32

3. Wirkungen Der formgerechte Widerspruch hindert von seinem Eingang beim GBA an die Löschung des Rechts aufgrund Unrichtigkeitsnachweises und ermöglicht nur die Löschung aufgrund Bewilligung des Rechtsnachfolgers. Die Eintragung des Widerspruchs ist für diese Wirkung nicht notwendig, aber von Amts wegen geboten, damit er nicht übersehen wird. VI. Vermerk über Löschungserleichterung (Abs. 2)

33

1. Praktische Bedeutung Der Vermerk bezweckt trotz Möglichkeit von Rückständen die vereinfachte und sofortige Löschung des Rechts nach dem Ableben des Berechtigten lediglich gegen Todesnachweis im Wege der GB-Berichtigung nach § 22. Er schaltet das Sperrjahr und einen etwaigen Widerspruch aus und erübrigt die Löschungsbewilligung und den Erbnachweis des Rechtsnachfolgers. 34 2. Der Vermerk ist rein formellrechtlicher Natur und bedeutet für sich allein keine Einschränkung des Rechts in seinem materiellen Umfang und Bestand, sondern gewährt eine formellrechtliche Erleichterung der Löschbarkeit. Durch Löschung allein tritt ein Verlust des materiellen Rechts auf die Leistungsrückstände nicht ein, sie verlieren auch nicht ihre dingliche Sicherung. Beseitigt wird nur das „Eingetragensein". Dem dinglichen Recht wird also die buchmäßige Grundlage entzogen, ohne daß es selbst - soweit Rückstände möglich sind - zum Erlöschen käme (so BGHZ 66, 341 = Rpfleger 76, 206 = DNotZ 76, 490/494).

35

3. Im jahrelangen Streit, ob der Löschungserleichterungsvermerk a) eine vorweggenommene Löschungsbewilligung enthält, die nur auf Bewilligung des Berechtigten eingetragen werden darf (so OLG Düsseldorf Rpfleger 75, 364 mit Lit.; Horber (13. Aufl.) § 23 Anm. 6; M-I-R § 23 Rdn. 5) b) oder eine formelle Einschränkung des grundbuchmäßigen Bestandes des Rechts ist, zu deren Eintragung die Bewilligung des betroffenen Eigentümers genügt (so Vorlagebeschluß des KG Rpfleger 76, 85; BayObLGZ 65, 43 = DNotZ 65, 406 und bereits bisher unsere Ansicht) hat sich BGHZ 66, 341 der vom KG und BayObLG vertretenen Meinung (b) mit Rechtsausführungen angeschlossen, mit denen wir unsere An634

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§24

sieht in der 1. Aufl. begründet haben. Dieser Streit ist also (so auch Horber, 14. Aufl. § 23 Anm. 6) jetzt für die Praxis entschieden. 4. Voraussetzungen für die Eintragung des Vermerks 36 a) Wird der Vermerk gleichzeitig mit der Eintragung des Rechts bewilligt und mit diesem Recht eingetragen, so ist die zusätzliche Bewilligung des zukünftigen Berechtigten entbehrlich. Der Löschungserleichterungsvermerk stellt eine formelle Beschränkung des zur Eintragung bewilligten Rechts (z. B. Nießbrauchs) dar. Wer das Recht mit dieser Beschränkung erwirbt, ist nicht Betroffener nach § 19, weil für ihn noch gar kein Recht im GB eingetragen ist (BGHZ 66, 341). Einziger Betroffener ist der Eigentümer, der das Recht mit dem Vermerk des § 23 Abs. 2 bestellt. b) Zur nachträglichen Eintragung des Vermerks bedarf es der Bewil- 3 7 ligung des Berechtigten, da dessen Recht durch den Vermerk eine wenn auch nur formelle Einschränkung erleidet (so B G H Rpfleger 66, 206 auf Vorlagebeschluß BayObLGZ 65, 46). 5. Anwendungsfälle des § 23 Abs. 2 38 Der Vermerk kann bei allen in § 23 Rdn. 5 ff. genannten Eintragungen erfolgen, sofern Rückstände nicht ausgeschlossen sind. Die Praxis sollte nicht übersehen, daß der Vermerk nicht nur bei Nießbrauch und Reallast, sondern auch bei Grundpfandrechten, Erbbaurechten und anderen Rechten möglich (Rdn. 22) und meist zweckmäßig ist. VII. Verletzung des § 23 Sie hat keinen Einfluß auf das materielle Recht, da § 23 nur eine Ord- 3 9 nungsvorschrift ist (Güthe-Triebel § 23 Rdn. 25; Meikel-Imhof-Riedel § 23 Rdn. 13). Hat GBA Löschung entgegen Widerspruch vorgenommen (oben Rdn. 32), kann Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 S. 1 in Frage kommen (Horber § 23 Anm. 5 D).

[Löschung zeitlich beschränkter Rechte] §24 Die Vorschriften des § 23 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt. Übersicht I. Allgemeine Bedeutung II. Anwendungsfälle des§ 24 III. Grundbuchmäßige

Rdn. 1 2

Behandlung IV. Löschung eines Erbbaurechts nach Zeitablauf

Rdn. 7

11

635

§24

I. Grundbuchordnung

I. Allgemeine Bedeutung 1

a) § 24 dehnt die Vorschrift des § 23 auf die Fälle aus, in denen ein grundbuchmäßiges Recht durch andere Umstände als den Tod des Berechtigten zeitlich beschränkt ist und Rückstände möglich sind. b) In solchen Fällen ist § 23 Abs. 1 und Abs. 2 anzuwenden. c) Sind Rückstände ausgeschlossen, gilt § 22 (§ 23 Rdn. 23). II. Die Anwendungsfälle des § 24

2

Sie sind weit zahlreicher als die des § 23, der nur die auf Lebenszeit des Berechtigten bestellten Rechte erfaßt.

3

1. ,,Bestimmte Umstände" § 24 setzt „bestimmte Umstände" voraus. a) Die zeitliche Beschränkung kann bei allen beschränkten dinglichen Rechten des B G B sowohl auf einem Endtermin (§ 163 B G B ) als auch auf einer auflösenden Bedingung beruhen (§ 158 Abs. 2 B G B ) . Erbbaurechte und Dauerwohnungs- und Dauernutzungsrechte können dagegen nur durch einen bestimmten Endtermin befristet, aber nicht unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden (§ 1 Abs. 4 ErbbauVO; §§ 33 Abs. 1 S. 2; 41 Abs. 1 WEG). b) Die Sicherheit des GB-Verfahrens und der Bestimmtheitsgrundsatz (Einl. C 7 § 19 Rdn. 32) verlangen für die Feststellung des Erlöschens bestimmte Umstände, die das G B A mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in einer den Regeln des § 29 entsprechenden Weise nachprüfen kann. Daher auch die Formulierung des § 24: „bestimmtes" Lebensalter und „bestimmter" Zeitpunkt oder Ereignis. Bestimmbarkeit durch andere, nach § 29 nicht zulässige Hilfsmittel genügt für das Erlöschen grundbuchmäßiger Rechte nicht.

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2. Einzelfälle Als Einzelfälle des § 24 kommen in Betracht: a) Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten; 5 b) Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts, also eines bestimmten Kalendertages; 6 c) Eintritt eines bestimmten Ereignisses: Dieses Ereignis kann liegen: aa) in der Person des Berechtigten, z. B. Verheiratung, Volljährigkeit, Geburt des 1. Kindes oder eines Sohnes, Verlust oder Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit, seiner Verfügungsmacht; aber nicht in seinem Tod: dann gilt § 23; und auch nicht in seinem Lebensalter: dann liegt § 24 Fall 1 vor; bb) in der Person des Bestellers, z. B. sein Tod, Verheiratung, Übertragung, Aufgabe oder Verlust seines Eigentums, 636

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§24

cc) in der Person eines Dritten, z. B. Tod, Heirat usw. eines Dritten ( L G Nürnberg D N o t Z 54, 262); dd) in allgemeinen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verhältnissen, z. B. Übertragung, Pfändung, Verpfändung des Rechts; Änderung bestimmter gesetzlicher Vorschriften, Währungsreform, Veränderung eines bestimmten Lebenshaltungskostenindexes über ein bestimmtes Maß hinaus, Anschluß des Grundstücks an öffentliche Straßen, Wasserleitung, Kanalisation (was durch Bestätigung der Gemeinde in Form des § 29 dem G B A im Fall des Erlöschens nachgewiesen werden kann). III. Grundbuchmäßige Behandlung 1. Unterschied zu § 23 § 24 unterscheidet sich von § 23 nur dadurch, daß er als Voraussetzung seiner Anwendung an die Stelle des Nachweises des Todes des Berechtigten (§ 23 Rdn. 23) den Nachweis des Endtermins oder der auflösenden Bedingung setzt (§ 24 Rdn. 3). Der Vermerk über die Löschungserleichterung und die diesen Vermerk rechtfertigende Bewilligung muß ihrem Inhalt nach auf die Fälle des § 24 abgestellt sein (oben Rdn. 4—6). 2. Anwendbarkeit des § 23 Alle übrigen Voraussetzungen des § 23 gelten auch im Rahmen des § 24 unverändert: a) § 23 Rdn. 23: wenn Rückstände ausgeschlossen sind, b) § 23 Rdn. 25: Löschung aufgrund Unrichtigkeitsnachweis, c) § 23 Rdn. 26: Löschung aufgrund Löschungsbewilligung, d) § 23 Rdn. 29 ff.: Widerspruch des Rechtsnachfolgers, e) § 23 Rdn. 33 ff.: Vermerk über die Löschungserleichterung, f) § 23 Rdn. 39: Folgen der Verletzung des § 24. 3. Die Vermerke über die Löschungserleichterung nach § 23 Abs. 2 und nach § 24 können nebeneinander bestehen In einem solchen Fall genügt es zur Löschung, wenn einer dieser Erlöschensgründe nachgewiesen ist. Istaberz. B. nur ein Vermerk über die Löschung bei Endtermin eingetragen, so ist die vereinfachte Löschung nicht zulässig, wenn das Recht aus einem anderen Grund (z. B. bei einem Nießbrauch wegen Tod des Berechtigten nach § 1061 BGB) erloschen ist, sofern nicht im Zeitpunkt der Löschung auch der im Vermerk enthaltene Endtermin eingetreten ist (LG München I D N o t Z 54, 260). IV. Löschung des Erbbaurechts nach Zeitablauf 1. Materiellrechtliche Wirkungen des Erlöschens Nach materiellem Recht endet das Erbbaurecht mit dem Ablauf der vereinbarten Dauer, ohne daß es einer besonderen Erklärung (Verzicht 637

§24

I. Grundbuchordnung

oder Aufgabe) bedarf. Gleichzeitig enden auch alle am Erbbaurecht eingetragenen Belastungen. Sie gehen nicht auf das G r u n d s t ü c k über, da das Grundstück nicht für Belastungen des Erbbaurechts haftet (Ingenstau Erbbau V O § 27 R d n . 1; Staudinger-Ring E r b b a u V O § 27 R d n . 1, 2). Zur Dauer Einl. F 26; 27; zu den GB-Eintragungen nach Zeitablauf Einl. F 61 ff. 11

Dies h a t z u r F o l g e : a) D a s G B ist u n r i c h t i g (§ 894 B G B ) , aber es wird nicht von A m t s wegen berichtigt (§ 22 R d n . 84). Wird das Erbbaurecht im G B des G r u n d stücks gelöscht, so wird das Erbbaugrundbuch von A m t s wegen, also ohne besonderen Antrag, geschlossen ( § 1 6 E r b b a u V O ) . b) §§ 28, 27 A b s . 1 u n d 2 E r b b a u V O : In H ö h e der Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten entsteht ein dingliches Recht kraft G e setzes außerhalb des G B , das nicht von A m t s wegen im G B einzutragen ist, ebenso wie die kraft Gesetzes entstehenden Sicherungshypotheken nach § 1287 B G B und § 848 A b s . 2 Z P O . Einzelheiten zur Rechtsnatur des Entschädigungsanspruchs Einl. F 64 bis 66. c) § 27 A b s . 3 E r b b a u V O : D e r Entschädigungsanspruch erlischt, wenn der Grundstückseigentümer zur A b w e n d u n g seiner Zahlungspflicht dem Erbbauberechtigten für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks die Verlängerung des Erbbaurechts vor dessen Ablauf anbietet und der Erbbauberechtigte dieses A n g e b o t ablehnt. d) § 29 E r b b a u V O : Ist das Erbbaurecht mit einer H y p o t h e k oder Grundschuld oder mit Rückständen aus einer Rentenschuld oder Reallast oder einem nach den Reallastvorschriften zu behandelnden Recht belastet (z. B . N o t w e g - , Überbaurente), so hat der Gläubiger am Entschädigungsanspruch ein Recht, das wohl am besten als ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht am Entschädigungsanspruch angesehen und behandelt wird (Ingenstau E r b b a u V O § 29 R d n . 6; Staudinger-Ring E r b b a u V O § 29 R d n . 5 ; E r m a n - R o n k e E r b b a u V O § 29 R d n . 3 ) . Eine Eintragung dieses Pfandrechts im G B setzt die Eintragung des Entschädigungsanspruchs voraus. D i e Frage, o b nach Eintragung des Entschädigungsanspruchs dieses Pfandrecht von A m t s wegen einzutragen ist, muß verneint werden. D e n n es besteht keine Vorschrift und kein G r u n d , dieses Pfandrecht grundbuchmäßig anders zu behandeln als sonstige kraft Gesetzes entstandene Pfandrechte und Grundpfandrechte. e) I m Falle eines dinglichen wirkenden E r n e u e r u n g s v o r r e c h t s (§§ 2 N r . 6; 31 A b s . 1 E r b b a u V O ) ist von A m t s wegen eine Vormerkung zur Erhaltung dieses Vorrechts mit dem bisherigen R a n g des Erbbaurechts im G B des Grundstücks einzutragen, falls das Erbbaurecht vor Ablauf von drei Jahren gelöscht wird. 638

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§24

2. Die grundbuchmäßigen Voraussetzungen für die Löschung des 1 2 Erbbaurechts nach Zeitablauf Sie sind sehr umstritten: a) Ingenstau (ErbbauVO § 29 Rdn. 8) und Meikel-Imhof-Riedel (§ 8 Rdn. 16 b) lassen eine sofortige Löschung ohne Rücksicht auf einen Entschädigungsanspruch und ohne sonstige Erklärungen oder Nachweise auf reinen GB-Berichtigungsantrag des Grundstückseigentümers oder des Erbbauberechtigten zu (§§ 22, 13). b) R G R K (ErbbauVO § 16; § 27 Anm. 1), Staudinger-Ring (Erb- 1 3 bauVO § 29 Rdn. 10; § 16 Rdn. 1) und Erman-Ronke (ErbbauVO § 27 Rdn. 1; § 29 Rdn. 4) wenden § 24 G B O an und unterscheiden demnach, ob ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen ist oder nicht. Im Gegensatz zu Staudinger-Ring und Erman-Ronke, die beide eine Zustimmung aller etwaigen Realgläubiger (i. S. § 29 ErbbauVO) zur Löschung des Erbbaurechts für unerläßlich halten, ist nach R G R K eine solche Zustimmung entbehrlich, weil die Realgläubiger mit der Löschung von Anfang an rechnen mußten. c) Güthe-Triebel (Alph. Verz. der Legitimationsfragen zum Erbbau- 14 recht Abschn. J 2) halten den Entschädigungsanspruch nicht für Rückstände i. S. des § 24 G B O , schließen die Anwendung dieser Vorschrift daher aus und verlangen, wenn ein Entschädigungsanspruch nicht ausgeschlossen ist, zur Löschung des Erbbaurechts stets die Bewilligung des Erbbauberechtigten und die Zustimmung aller etwaigen Realgläubiger. 3. Unsere Ansicht zu den grundbuchmäßigen Voraussetzungen 15 Wir stimmen mit der Ansicht von Staudinger-Ring und ErmanRonke (oben Rdn. 13) überein, halten aber den dinglichen Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten (mit Erman-Ronke entgegen Staudinger-Ring) für ein dingliches Recht eigener Art). Wir unterscheiden folgende Fälle: a) Ist der Entschädigungsanspruch als dinglicher Inhalt des Erbbau- 1 6 rechts in zulässiger Weise ausgeschlossen oder ist ein solcher Ausschluß dem G B A in Form des § 29 nachgewiesen, hat das G B A das Erbbaurecht auf Antrag (§ 13) des Grundstückseigentümers oder Erbbauberechtigten ohne sonstige Nachweise zu löschen (§ 23 Rdn. 23). b) Ist der Anspruch nicht ausgeschlossen oder jedenfalls sein Aus- 17 Schluß nicht nachgewiesen, darf die Löschung ohne sonstige Nachweise oder Erklärungen erst nach Ablauf des Sperrjahres erfolgen, sofern der Erbbauberechtigte der Löschung nicht widersprochen hat (§ 23 Rdn. 25), vorher nur aufgrund der Löschungsbewilligung des Erbbauberechtigten (§ 23 Rdn. 26). Sind Realgläubiger (i. S. § 29 ErbbauVO) vorhanden, bedarf die Löschung ihrer Zustimmung. Die Notwendigkeit dieser Zustimmung entspricht der h. M. zu den Sicherungshypotheken nach § 1287BGB 639

§24

I. Grundbuchordnung

und § 848 Abs. 2 Z P O , um den Untergang oder Rangverlust dieser kraft Gesetzes entstandenen dinglichen Rechte zu verhindern. 18 c) Ist im GB ein Vermerk über die Löschungserleichterung eingetragen (§ 23 Abs. 2), dann ist die Löschung ohne sonstige Nachweise und ohne Bewilligung des Erbbauberechtigten und etwaiger Realgläubiger auf reinen GB-Berichtigungsantrag vorzunehmen (§ 23 Rdn. 27). Die Zustimmung der Realgläubiger ist hier entbehrlich, weil sie aufgrund des im G B eingetragenen Vermerks nach § 23 Abs. 2 mit der Löschung des Erbbaurechts von Anfang an rechnen mußten. 19

d) Der dingliche Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten ist im G B des Grundstücks anstelle des erloschenen Erbbaurechts mit dessen Rang einzutragen: im Wege der GB-Berichtigung auf Antrag des Grundstückseigentümers oder Erbbauberechtigten und aufgrund Bewilligung des Grundstückseigentümers oder Nachweises des Bestehens dieses Anspruchs, wozu Bezugnahme auf den entsprechenden dinglichen Inhalt des Erbbaurechts genügt ( R G R K ErbbauVO § 28; Ingenstau ErbbauVO § 28 Rdn. 4).

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e) Ein Pfandrecht der Realgläubiger ist bei dem dinglichen Entschädigungsanspruch im G B zu vermerken: auf Antrag des Realgläubigers oder des Erbbauberechtigten und aufgrund Bewilligung des Erbbauberechtigten oder Nachweises des Bestehens dieses Anspruchs, wozu Bezugnahme auf das beim Erlöschen des Erbbaurechts noch eingetragene dingliche Recht des Realgläubigers genügt (Ingenstau ErbbauVO § 29 Rdn. 7; ErmanRonke ErbbauVO § 29 Rdn. 2).

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4. Ein anderer einfacherer und schnellerer Weg der Löschung des Erbbaurechts nach Zeitablauf Wir halten im Falle der Rdn. 17 einen anderen Weg der Löschung für zulässig, der allerdings voraussetzt, daß man den Entschädigungsanspruch als „dingliches Recht eigener Art" behandelt. Danach kann das Erbbaurecht sofort nach seinem Erlöschen durch Zeitablauf ohne sonstige Nachweise und ohne Bewilligung des Erbbauberechtigten und der Realgläubiger gelöscht werden, wenn a) der Entschädigungsanspruch als dinglicher Inhalt des Erbbaurechts eingetragen, also nachgewiesen ist, und b) der Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte beantragt ($ 13) 1. das Erbbaurecht zu löschen und gleichzeitig 2. den Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten im G B einzutragen (oben Rdn. 19) und 3. in den Fällen des § 29 ErbbauVO das Pfandrecht der Realgläubiger beim Entschädigungsanspruch im G B zu vermerken (oben Rdn. 20). 640

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grandbuch (Ertl)

§25

Unter diesen Voraussetzungen ist § 24 G B O nicht anzuwenden. Denn es ist sein Sinn und Zweck, den Berechtigten eines erloschenen Rechts im Falle der Möglichkeit von Rückständen zu schützen und ihm die grundbuchmäßige Sicherung zu erhalten. Dieser Zweck wird durch die hier vorgeschlagene Lösung in vollem Umfang gewährleistet. Die Eintragung des Entschädigungsanspruchs und des Pfandvermerks geben dem Erbbauberechtigten und den Realgläubigern den gleichen Schutz, den sie vorher hatten. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs bedarf dazu keiner Feststellung und keiner GB-Eintragung (wie Güthe-Triebel meinen). Denn für das reallastähnliche Recht genügt die Bestimmbarkeit (BayObLGZ 53, 200 = D N o t Z 54, 98; Palandt-Bassenge § 1105 Anm. 4 b; Erman-Ronke § 1105 Rdn. 6; Riedel D N o t Z 54, 566), die aus dem dinglichen Inhalt des Erbbaurechts entnommen werden kann.

[Löschung von Vormerkungen und Widersprüchen] §25 Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist. Übersicht I. Allgemeine Bedeutung II. Voraussetzungen der GB-Berichtigung nach § 25

Rdn. 1

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Rdn. III. Löschung von Vormerkung und Widerspruch nach allgemeinen Vorschriften

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I. Allgemeine Bedeutung 1. Inhalt der Vorschrift 1 § 25 regelt einen Sonderfall der Löschung einer durch einstweilige Verfügung oder vorläufig vollstreckbares Urteil (§ 895 ZPO) erzwungenen Vormerkung oder Widerspruchs (§§ 885, 899 BGB) im Wege der GB-Berichtigung. 641

§ 25

I. Grundbuchordnung

2

2. Rechtsnatur v o n Vormerkung und Widerspruch Vormerkung (§ 883 BGB) und Widerspruch (§ 899 BGB) sind keine dinglichen Rechte am Grundstück, sondern Sicherungsmittel sachenrechtlicher Art mit gewissen dinglichen Wirkungen (dazu Einl. G 1; H 1). Der auf Erwerb und Rangwahrung eines dinglichen Rechts gerichtete Sicherungszweck der Vormerkung und der bei unrichtigem GB gegen die Gefahren eines gutgläubigen Erwerbs gerichtete Schutzzweck des Widerspruchs gebieten eine gesetzliche Möglichkeit, die rasche Eintragung auch gegen den Willen des Betroffenen durch eine vorläufige gerichtliche Entscheidung zu erzwingen.

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3. Die Eintragung von Vormerkung und Widerspruch können erfolgen aufgrund: a) Bewilligung des Betroffenen (§ 19 Rdn. 51); b) einstweiliger Verfügung (§§ 935 ff. Z P O ) ; c) vorläufig vollstreckbaren Urteils, das nach § 895 Z P O die Fiktion einer Bewilligung bewirkt (Thomas-Putzo § 895 Anm. 1); d) rechtskräftigen Urteils auf Bewilligung der Eintragung, das die freiwillige Bewilligung ersetzt vgl. § 19 Rdn. 201.

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4. § 25 als materiell- und verfahrensrechtliche Vorschrift § 25 G B O macht mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung und § 25 i. V. mit § 895 S. 2 Z P O mit der Aufhebung des vorläufigen vollstreckbaren Urteils die zwangsweise Eintragung der Vormerkung bzw. des Widerspruchs unrichtig ( B G H Z 39, 21/23 = Rpfleger 63,190 = N J W 63, 813; Thomas-Putzo § 895 Anm. 2 b ) . § 25 ist demnach eine in das materielle Recht eingreifende Vorschrift, die f ü r den von ihr geregelten Sonderfall die materiellen Voraussetzungen der Unrichtigkeit des GB bestimmt und gleichzeitig die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur Beseitigung dieser Unrichtigkeit nochmals bestätigt, was sich im Grund schon aus § 22 ergibt: daß es dazu keiner Bewilligung des Betroffenen bedarf. Ein Parallelfall dazu befindet sich in §§ 868, 932 Z P O , wonach dem Gläubiger einer Zwangshypothek mit der Aufhebung des Vollstreckungstitels die f ü r ihn aufgrund der Zwangsvollstreckungsmaßnahme eingetragene H y p o t h e k wieder entzogen wird.

II. Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung nach § 25 5

1. Eingetragene Vormerkung oder Widerspruch Eine Vormerkung nach § 883 BGB oder ein Widerspruch nach § 899 BGB muß eingetragen sein, also nicht ein Amtswiderspruch (§ 53 Abs. 1 S. 1) und nicht Vormerkungen oder Widersprüche sonstiger Art (Einl. B 22; 23). 642

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§ 25

2. A u f g r u n d einstweiliger V e r f ü g u n g oder vorläufig vollstreckba- 6 ren Urteils muß diese Eintragung erfolgt sein. Ergibt sich dies aus dem Eintragungsvermerk nicht, so genügt es, wenn es sich aus den Grundakten mit Sicherheit feststellen läßt ( K G O L G 34, 229). Wird die durch einstweilige Verfügung oder vorläufig vollstreckbares Urteil erzwungene Eintragung gleichzeitig ( K G H R R 27 N r . 1021) oder nachträglich ( K G J 20, 79) durch eine freiwillige Bewilligung oder durch ein rechtskräftiges Urteil nach § 894 Z P O ( K G J F G 2, 409; Güthe-Triebel § 25 Rdn. 39) bestätigt und dies auf Antrag im G B vermerkt, ist eine Löschung nach § 25 nicht zulässig. 3. Aufhebende Entscheidung 7 Die einstweilige Verfügung bzw. das vorläufige vollstreckbare Urteil muß durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben worden sein. a) Die aufhebende Entscheidung kann ein Urteil oder Beschluß sein. Beschluß kann nach § 942 Abs. 3 Z P O ergehen. b) Die Entscheidung muß wirksam (Urteil also verkündet, Beschluß zugestellt sein) und gegen den Vormerkungs- bzw. Widerspruchsberechtigten vollstreckbar, d. h. entweder rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sein. Das eine einstweilige Verfügung aufhebende Urteil ist nach § 708 N r . 5 Z P O ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Beschlüsse dieser Art sind stets sofort nach § 794 Abs. 1 N r . 3 Z P O vollstreckbar und Urteile, die ein vorläufig vollstreckbares Urteil oder Vollstreckbarkeitserklärung aufheben, mit der Verkündigung nach § 717 Abs. 1 Z P O vorläufig vollstreckbar. 4. Nachweis 8 Die aufhebende Entscheidung ist dem G B A nachzuweisen durch Vorlage einer Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung, die grundsätzlich keiner und nur im Falle einer Rechtsnachfolge einer Vollstreckungsklausel (§§ 724 ff. ZPO) bedarf (h. M. Horber § 25 Anm. 4 b; Meikel-ImhofRiedel § 25 Rdn. 5; R G Z 81, 289). Bei Entscheidungen, die nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt und auch nicht ohne weiteres vollstreckbar sind, muß dem G B A Rechtskraftzeugnis und bei nicht verkündeten Beschlüssen wegen § 329 Abs. 3 Z P O der Zustellungsnachweis vorgelegt werden ( K G J 41, 222). 5. Sonstige allgemeine Voraussetzungen 9 a) Löschungsantrag (§ 13), b) Voreintragung des Berechtigten (§ 39), wenn Vormerkung durch Abtretung des gesicherten Anspruchs ( K G J 43, 212) oder Widerspruch durch Abtretung des geschützten dinglichen Rechts ( K G J 47, 177) auf einen anderen übergegangen ist, sofern nicht ein Ausnahmefall des § 40 vorliegt. 643

§ 25

I. Grundbuchordnung

c) Vorlage des Briefes (§§ 41, 42), wenn V o r m e r k u n g oder Widerspruch bei einem Briefrecht eingetragen ist.

III. L ö s c h u n g v o n V o r m e r k u n g u n d W i d e r s p r u c h n a c h allgemeinen Vorschriften 10

1. V o r a u s s e t z u n g e n D i e L ö s c h u n g ist neben d e m S o n d e r f a l l des § 25 z u l ä s s i g , wenn die dafür notwendigen allgemeinen Voraussetzungen vorliegen: 11 1. Löschungsbewilligung des Berechtigten (§ 19), 12 2. Berichtigungsbewilligung oder Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 ( B a y O b L G Z 69, 258, K G M D R 69, 141), wenn ein Fall der Unrichtigkeit des G B vorliegt, z. B . wenn a) einstweilige Verfügung nicht innerhalb der Frist des § 929 A b s . 3 Z P O zugestellt wurde ( R G Z 81, 289; 151, 157; H o r b e r § 25 A n m . 5); b) Vormerkung oder Widerspruch nicht entstanden (z. B . wegen unzulässigen Inhalts: R G Z 48, 61; 53, 415; 55, 273) oder wieder erloschen ist ( R G Z 163, 63); c) vorgemerkter Anspruch oder durch Widerspruch gesichertes Recht nicht entstanden oder wieder erloschen ist ( R G Z 65, 261; 77, 406; 81, 290); d) Vormerkung durch Eintragung des gesicherten Rechts (z. B . Eintragung der Auflassung) gegenstandslos geworden ist; e) vorgemerkter Anspruch übertragen oder der sich aus § 401 B G B ergebende Ü b e r g a n g der V o r m e r k u n g ausgeschlossen wird, weil dadurch die Vormerkung erlischt (Staudinger-Seufert § 883 R d n . 70); f) das durch V o r m e r k u n g gesicherte Recht sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ( B a y O b L G Z 13, 175; Güthe-Triebel § 25 R d n . 34); 13 3. auf Ersuchen einer Behörde (§ 38) in den Fällen, in denen die Behörde nach gesetzlicher Vorschrift z u m Löschungsersuchen befugt ist ( § 3 8 R d n . 10 f f . ) ; 14 4. von A m t s wegen in den Fällen a) § 18 A b s . 2 (vgl. dort R d n . 89), b) § 53 (vgl. dort R d n . 15 ff.), c) § 76 A b s . 2 (vgl. dort R d n . 15).

15

2. Z u U n r e c h t erfolgte L ö s c h u n g Sie macht G B unrichtig und gibt Berichtigungsanspruch nach § 894 B G B (vgl. § 22 R d n . 50, 54). N a c h B G H D N o t Z 73, 367 geht Vormerkung durch L ö s c h u n g im G B allein noch nicht unter; es bedarf dazu auch der materiellrechtlichen Aufgabeerklärung des Gläubigers. 644

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl.

§ 26

[Abtretung und Belastung von Grundpfandrechten] §26 (1) Soll die Ü b e r t r a g u n g einer H y p o t h e k , G r u n d s c h u l d oder R e n t e n s c h u l d , über die ein Brief erteilt ist, e i n g e t r a g e n werden, so g e n ü g t es, w e n n a n Stelle der E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g die A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g des bisherigen G l ä u b i g e r s v o r g e l e g t wird. (2) Diese V o r s c h r i f t ist e n t s p r e c h e n d a n z u w e n d e n , w e n n eine Belas t u n g der H y p o t h e k , G r u n d s c h u l d oder R e n t e n s c h u l d oder die U b e r t r a g u n g oder B e l a s t u n g einer F o r d e r u n g , f ü r die ein eingetragenes R e c h t als P f a n d h a f t e t , e i n g e t r a g e n werden soll. Übersicht Rdn.

Rdn. I. Allgemeine Bedeutung II. Geltungsbereich III. Die Erklärung über die Abtretung oder Belastung

1- 6 7-17

IV. Voraussetzungen der GB-Eintragung . . .

40-43

18-39

I. Allgemeine B e d e u t u n g 1. Inhalt des § 26 1 § 26 enthält eine Abweichung v o m Bewilligungsgrundsatz des § 19 und läßt die einseitige materiellrechtliche Erklärung des von der dinglichen Rechtsänderung Betroffenen genügen, wenn im G B eingetragen werden soll: a) A b s . 1: Übertragung eines Grundpfandrechts, für das ein Brief erteilt ist, b) A b s . 2 Fall 1: Belastung eines solchen Briefrechtes, c) A b s . 2 Fall 2: Übertragung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht (Buch- oder Briefrecht) als Pfand haftet, d) A b s . 2 Fall 3: Belastung einer F o r d e r u n g , für die ein eingetragenes Recht (Buch- oder Briefrecht) als Pfand haftet. 2. D i e B e d e u t u n g des § 26 ist n u r aus d e m materiellen R e c h t verständlich. E r behandelt n u r Fälle einer G B - B e r i c h t i g u n g , nämlich a) der Ü b e r t r a g u n g oder B e l a s t u n g eines Briefrechts, die sich außerhalb des G B durch Erfüllung folgender 3 Voraussetzungen vollziehen kann: aa) schriftliche Abtretungserklärung (§§ 1154 A b s . 1; 1192 A b s . 1; 1200 A b s . 1 B G B ) oder Belastungserklärung (§ 1069 A b s . 1 ; § 1274 A b s . 1 BGB), 645

2

§26

I. Grundbuchordnung

bb) formfreie Annahme der Abtretung oder Belastung, da sie materiell nur durch Vertrag vereinbart, nicht einseitig erklärt werden kann (§ 398 S. 1 BGB), cc) Ubergabe des Briefes (§§ 1154 Abs. 1; 1192 Abs. 1; 1200 Abs. 1 BGB), 3 b) der Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht an dem eingetragenen Recht gesicherten Forderung, die sich außerhalb des GB durch Vertrag (§ 398 S. 1 BGB) vollziehen muß und kraft Gesetzes den Ubergang des Pfandrechts zur Folge hat (§§ 401 Abs. 1; 255 Abs. 1 BGB). 4

3. § 26 verlangt in allen diesen Fällen das Vorhandensein und die GBVorlage der in § 1154 Abs. 1 BGB erwähnten einseitigen Erklärung des bisherigen Gläubigers bzw. des Belastenden über die Abtretung oder Belastung, die nach § 1154 Abs. 2 BGB gerade dann nicht nötig ist, wenn die Rechtsänderung durch Einigung und Eintragung eintritt (§§ 873 Abs. 1; 1154 Abs. 2 BGB).

5

4. Verhältnis zu § 22 Grundbuchberichtigung nach § 22 Abs. 1 würde entweder eine Berichtigungsbewilligung oder als Nachweis der Unrichtigkeit auch den Nachweis der Annahme der Abtretung oder Belastung durch den anderen Teil in Form des § 29 und stets den Nachweis der Briefübergabe bei Briefrechten voraussetzen. Diese in der Praxis schwierigen Nachweise macht § 26 entbehrlich (KGJ 51, 280).

6

5. § 26 vereinfacht das Eintragungsverfahren auf zweifache Weise: a) Er trägt dem Grundgedanken des formellen Bewilligungsprinzips Rechnung, indem er nur die einseitige Erklärung des von der Abtretung oder Belastung Betroffenen und bei Briefrechten selbstverständlich auch die Briefvorlage verlangt. b) Er nimmt auf die Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs Rücksicht, der zwischen materiellen und verfahrensrechtlichen Erklärungen nicht unterscheidet und in der Regel nur auf die materielle Abtretungs- oder Belastungserklärung in schriftlicher Form Wert legt. Diese materielle Erklärung genügt anstelle der formellen Bewilligung des § 19. II. Geltungsbereich

7

1. Übertragung von Briefrechten (Abs. 1) a) Unter „Übertragung'' versteht man begrifflich drei Fälle: Abtretung, Uberweisung an Zahlungsstatt und gesetzlichen Ubergang. § 26 betrifft nur die rechtsgeschäftliche Abtretung durch Vertrag, wie sich aus dem Erfordernis der „Abtretungserklärung" ergibt. § 26 wird als Erleichterung gegenüber § 22 für die beiden anderen Fälle nicht benötigt: 646

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§ 26

aa) Die gerichtliche Übertragung des Grundpfandrechts an einen ande- 8 ren Gläubiger (§§ 835 ff. ZPO) hat nur die Wirkung einer Uberweisung an Zahlungsstatt, nicht die einer Uberweisung zur Einziehung, weil letztlich dem Grundpfandrechtsgläubiger seine Eigenschaft als Rechtsinhaber und sogar seine Verfügungsmacht belassen wird und Verfügungen nur gegenüber dem Verbotsgeschützten relativ unwirksam sind (KG O L G 30, 18; Güthe-Triebel § 26 Rdn. 4; § 19 Rdn. 132). Bei der Überweisung an Zahlungsstatt, die im Gegensatz zur Abtretung keiner Annahme bedarf, wird die Unrichtigkeit des GB nach § 22 durch Vorlage des Überweisungsbeschlusses und des Briefes nachgewiesen. bb) Die gesetzliche Übertragung kann im Wege der GB-Berichtigung nach den Regeln des § 22 entweder aufgrund Berichtigungsbewilligung des Betroffenen oder Nachweis der Unrichtigkeit eingetragen werden. b) Abtretung ist die durch Vertrag zwischen dem bisherigen und dem 9 neuen Gläubiger vereinbarte Übertragung des Grundpfandrechts (§ 398 S. 1 BGB), die als abstraktes Rechtsgeschäft eine Verfügung darstellt. aa) Wesentlich ist der nach außen wirkende Gläubigerwechsel (Erman-Westermann § 398 Rdn. 5, 23; Palandt-Heinrichs § 398 Anm. 6); deshalb Abtretung lediglich zu Treuhand- oder Sicherungszwecken zulässig, aber dieser Zweck nicht eintragungsfähig (RGZ 148, 206; B G H FamRZ 65, 490; R G R K § 398 Anm. 34); bb) Teilabtretung (§§ 1151,1152BGB)der Forderung bewirkt Teilung der Hypothek und läßt für die entstehenden Teile abweichende Bestimmungen zu (Palandt-Bassenge § 1151 Anm. 1). Die Teile sind zweifelsfrei zu kennzeichnen (BayObLGZ 13, 419). cc) Gesamtrecht kann nur an allen Grundstücken abgetreten werden, nicht beschränkt auf einzelne; aber Verteilung auf einzelne Grundstücke nach § 1132 Abs. 2 BGB möglich (Erman-Westermann § 1132 Rdn. 11). Durch Verteilung zerfällt Gesamtrecht in selbständige Einzelrechte (RGZ 113, 233; Palandt-Bassenge § 1132 Anm. 5). dd) Bedingt und befristet zulässig (RGZ 90, 276; K G J 49, 210; Palandt-Bassenge § 1154 Anm. 3 b); aber Bewilligung bzw. Abtretungserklärung muß für die Verwendbarkeit im GB-Verfahren unbedingt und unbefristet sein (Horber § 26 Anm. 3 B b). ee) Abtretung an Eigentümer ist zulässig, bei Hypothek nur eintragbar unter gleichzeitiger Eintragung der Umwandlung in Eigentümergrundschuld (Palandt-Bassenge § 1177 Anm. 3 b). ff) Abtretung von Hypotheken für künftige oder bedingte Forderungen (§§ 1113 Abs. 2; 1153 BGB) ebenso wie deren Eintragung zulässig; aber Forderung muß nach Art und Gegenstand bestimmbar sein und auf sicherer Grundlage (z. B. Angebot) beruhen (RGZ 51, 43; Westermann J Z 62, 302). 647

§26

I. Grundbuchordnung

gg) Abtretung der „vorläufigen" Eigentümergrundschuld (vgl. Palandt-Bassenge § 1163 Anm. 4 d). 10 hh) Ausschluß der Abtretungsfähigkeit durch Vereinbarung ist zulässig (§§ 399, 413 BGB) und eintragungsfähig (KG J F G 40, 232), auch in der Weise, daß Abtretung nur mit Zustimmung eines Dritten wirksam ist (KG J F G 16, 288/291; R G Z 136, 399; O L G Hamm D N o t Z 68, 631 = N J W 68, 1289 = Rpfleger 68, 283) oder daß Forderung einschließlich Grundpfandrecht durch vereinbarungswidrige Abtretung oder Verpfändung oder durch Pfändung oder Zwangsvollstreckung erlischt ( K G J 40, 132; K G J 49, 187); vgl. dazu Einl. J 12. 11

c) Es muß sich um ein Briefrecht (Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld) handeln. Für Buchrechte dieser Art gilt nicht § 26, sondern materiell §§ 1154 Abs. 3; 873 Abs. 1 B G B und verfahrensrechtlich daher § 19: Die Abtretung eines Buchrechtes wird daher aufgrund Bewilligung des betroffenen Grundpfandrechtsgläubigers im GB eingetragen und erfordert materiell eine dem G B A nicht nachzuweisende Einigung (§ 873 Abs. 1 BGB), also keine schriftliche Abtretungserklärung im Sinne des § 1154 Abs. 1 BGB.

12

2. Belastung von Briefrechten (Abs. 2 Fall 1) a) Die rechtsgeschäftliche Belastung kann nur in der Bestellung eines Nießbrauchs (§§ 1030 ff. BGB) oder eines Pfandrechts (§§ 1273 ff. BGB) bestehen. Nicht unter § 26 fällt daher die Pfändung. b) Nießbrauchsbestellung und Verpfändung richten sich materiell nach den für die rechtsgeschäftliche Übertragung geltenden Vorschriften (vgl. oben Rdn. 2). Die Belastungsfähigkeit kann wie die Abtretbarkeit rechtsgeschäftlich ausgeschlossen oder eingeschränkt und ebenso im GB eingetragen werden (KG H R R 34 Nr. 557; O L G München J F G 16, 291; vgl. Einl. J 12). c) Es muß sich um Belastung eines Briefrechtes handeln. Die Belastung von Buchrechten erfolgt materiell durch Einigung und Eintragung (§ 873 Abs. 1 BGB), die GB-Eintragung also aufgrund einseitiger Bewilligung des Grundpfandrechtsgläubigers (§ 19).

13

3. Übertragung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet (Abs. 2 Fall 2) a) Hier handelt es sich nicht um eine Forderung, für die eine Hypothek haftet, da dieser Fall in § 26 Abs. 1 (oben Rdn. 7 ff.) geregelt ist, sondern um zwei andere Fälle: Fall a): Zur Sicherung einer Forderung ist ein verpfändbares dingliches Recht verpfändet oder gepfändet. Beispiel: A, für den am Grundstück des E eine Buch- oder Briefgrundschuld von 10 000,- DM eingetragen ist, schuldet dem B aus Darlehen 648

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§26

5 0 0 0 , - D M u n d hat d e m B z u r S i c h e r u n g d e s s e n D a r l e h e n s f o r d e r u n g seine Grundschuld verpfändet. F a l l b ) : E i n e d u r c h P f a n d r e c h t gesicherte F o r d e r u n g ist z u G u n s t e n einer a n d e r e n F o r d e r u n g v e r p f ä n d e t o d e r g e p f ä n d e t . B e i s p i e l : C hat g e g e n B eine K a u f p r e i s f o r d e r u n g v o n 3 0 0 0 , - D M u n d hat z u deren S i c h e r u n g die d u r c h P f a n d r e c h t an der G r u n d s c h u l d z u 10 0 0 0 , - D M des A gesicherte D a r l e h e n s f o r d e r u n g des B gegen A g e p f ä n det.

b) Das verpfändbare dingliche Recht muß im GB eingetragen und 14 k a n n eine H y p o t h e k , G r u n d s c h u l d , R e n t e n s c h u l d , s u b j e k t i v - p e r s ö n l i c h e R e a l l a s t , D a u e r w o h n - o d e r D a u e r n u t z u n g s r e c h t o d e r ein P f a n d r e c h t an ein e m s o l c h e n R e c h t sein, bei G r u n d p f a n d r e c h t e n gleichgültig o b B u c h - o d e r B r i e f r e c h t ; nicht ein N i e ß b r a u c h , d a bei i h m V e r p f ä n d u n g o d e r P f ä n d u n g d e r A u s ü b u n g z u l ä s s i g (§§ 1059 S . 2 ; 1274 A b s . 2 B G B ; § 8 5 7 A b s . 3 Z P O ) , aber n a c h h. M . nicht e i n t r a g u n g s f ä h i g ist ( K G J W 3 8 , 6 7 5 ; R G Z 159, 2 0 7 ; H o r b e r § 2 6 A n m . 2 C b ; R G R K § 1059 A n m . 2 ; P a l a n d t - B a s s e n g e § 1059 A n m . 3 ; S t a u d i n g e r - S p r e n g § 1059 R d n . 7 mit L i t . ) , weil die Ü b e r l a s s u n g der A u s ü b u n g schuldrechtlicher N a t u r und daher nicht eint r a g u n g s f ä h i g ist ( B G H Z 55, 111). Z u r P f ä n d u n g B G H Z 62, 133. c) D i e P f a n d h a f t u n g k a n n auf V e r p f ä n d u n g (§§ 1273 tt. B G B ) o d e r a u f P f ä n d u n g (§§ 828 f f . Z P O ) b e r u h e n .

15

d) Die oben Rdn. 13 erwähnte Forderung wird rechtsgeschäftlich ab- 16 getreten. Damit geht das Pfandrecht kraft Gesetzes auf den neuen Gläubiger ü b e r (§§ 4 0 1 A b s . 1; 1250 A b s . 1 B G B ) , d e r also d a s P f a n d r e c h t d u r c h f o r m l o s e n A b t r e t u n g s v e r t r a g (§ 398 B G B ) e r w i r b t . B e i s p i e l e (in F o r t s , d e r o b e n R d n . 13 dargestellten F ä l l e ) : I m F a l l a): Tritt B seine D a r l e h e n s f o r d e r u n g g e g e n A an d e n n e u e n G l ä u b i g e r G a b , e r w i r b t G d a s P f a n d r e c h t an d e r G r u n d s c h u l d z u 10 0 0 0 , - D M , die a m G r u n d s t ü c k des E f ü r A eingetragen ist. I m F a l l b ) : T r i t t C seine K a u f p r e i s f o r d e r u n g g e g e n B an G a b , e r w i r b t G d a s P f ä n d u n g s p f a n d r e c h t an der D a r l e h e n s f o r d e r u n g des G g e g e n A , der w i e d e r u m d u r c h V e r p f ä n d u n g der G r u n d s c h u l d z u 10 0 0 0 , - D M des A a m G r u n d s t ü c k d e s E gesichert ist. D a d u r c h w i r d d a s G B unrichtig. B e r i c h t i g u n g e r f o l g t n a c h § 2 6 .

4. Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als 17 Pfand haftet (Abs. 2 Fall 3) a) D i e s e B e l a s t u n g ist nur als N i e ß b r a u c h o d e r P f a n d r e c h t z u l ä s s i g . D i e B e s t e l l u n g e r f o l g t materiell n a c h d e n f ü r die Ü b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g g e l t e n d e n V o r s c h r i f t e n (§§ 1069 A b s . 1; 1274 A b s . 1 B G B ) . b) F ü r diesen F a l l gelten die E r l ä u t e r u n g e n o b e n R d n . 13 f f . 649

§26

I. Grundbuchordnung

III. Die Erklärung über die Abtretung oder Belastung 18

1. Rechtsnatur a) Im Gegensatz zur verfahrensrechtlichen Bewilligung des § 19 handelt es sich bei der in § 26 erwähnten Erklärung um die einseitige, empfangsbedürftige, materiellrechtliche Abtretungs- oder Belastungserklärung des durch die Abtretung oder Belastung materiell Betroffenen. 19 b) Soweit diese Erklärung nach materiellem Recht Bedeutung für die dingliche Rechtsänderung hat, muß sie sich nach den Vorschriften des materiellen Rechts über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen richten. aa) Die in §§ 1154 Abs. 1; 1192 Abs. 1; 1200 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Erklärung über die Abtretung oder Belastung eines Briefrechtes, die zusammen mit der Briefübergabe außerhalb des GB die Rechtsänderung bewirkt, bedarf materiell zu ihrer Wirksamkeit nur der Schriftform (§ 126 BGB), auch wenn sie in dieser Form für die GB-Berichtigung nach § 26 nicht verwendbar ist. Der Mangel dieser Schriftform wird durch Eintragung der Abtretung oder Belastung in das GB geheilt (§ 1154 Abs. 2 BGB). bb) Die in § 1154 Abs. 3 BGB erwähnte dingliche Einigung über die übertragene Belastung (§ 873 Abs. 1 BGB) und die zur Übertragung oder Belastung einer Forderung nach § 398 Abs. 1 BGB notwendige vertragliche Vereinbarung bedarf keiner bestimmten Form. 20 c) Wird die Abtretungs- oder Belastungserklärung nach § 26 zur GBBerichtigung verwendet, ist sie trotz ihrer materiellen Natur zugleich eine verfahrensrechtliche Voraussetzung der GB-Berichtigung und gehört dann zu den „Grundbucherklärungen mit materiellrechtlicher Natur" (Einl. A 49, 50). 21

2. Voraussetzungen der Verwendbarkeit im GB-Verfahren a) Die Erklärung muß trotz ihrer materiellen Natur bezüglich Form und Inhalt alle Voraussetzungen erfüllen, die das Verfahrensrecht an GBErklärungen stellt (Einl. A 49, 50). Andernfalls muß das GBA sie als Grundlage einer Eintragung ablehnen, auch wenn sie materiell wirksam ist. Für Form und Inhalt gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen an Beweiskraft, Klarheit und Bestimmtheit wie für die Bewilligung nach § 19 (§ 19 Rdn. 29, 30). Die Auslegung richtet sich bei Verwendung im GBVerfahren nach den Auslegungsgrundsätzen für GB-Erklärungen (Einl. C 25 ff.), außerhalb dieses Verfahrens nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (Einl. C 13 ff.; 35 ff.). 22 b) Erfüllt die Erklärung nicht die erforderlichen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, so hat der neue Gläubiger gegen den alten einen sich aus § 1154 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Anspruch auf eine dem § 29 entsprechende Erklärung, die auch im GB-Verfahren bezüglich Form und Inhalt verwendbar ist. Auf diesen Anspruch ist er zu verweisen ( O L G Frankfurt Rpfleger 76, 183). 650

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§26

3. Form der Erklärung Verfahrensrechtlich bedarf sie der Form des § 29, auch wenn materiell nur Schriftform vorgeschrieben ist. Ist sie zur Ersparnis von Kosten materiell wirksam nur privatschriftlich abgegeben worden, muß der Erklärende entweder nachträglich seine Unterschrift notariell beglaubigen lassen (§ 40 BeurkG) oder im Prozeßweg dazu verurteilt werden, „die Erklärung in grundbuchmäßiger Form zu wiederholen" ( K G H R R 35 Nr. 1250 = J W 35, 1185) oder „seine am Schluß der Abtretungs- bzw. Belastungserklärung vom . . . befindliche Unterschrift als echt anzuerkennen". Denn dies ist die Erklärung, die er zur freiwilligen Beglaubigung seiner Unterschrift vor dem Notar abgeben müßte (§ 40 Abs. 1; 3 BeurkG). Ein solches Urteil ersetzt nach § 894 Z P O im ersteren Fall die gesamte Erklärung einschließlich Beglaubigungsvermerk, im letzteren nur den Beglaubigungsvermerk, was beides nach § 29 genügt. Zur Beweiskraft des Beglaubigungsvermerks (Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 40 Rdn. 68 ff.). Dagegen wäre eine Verurteilung „die Erklärung beglaubigen zu lassen", nur nach § 888 ZPO erzwingbar (RGZ 115, 3 1 0 ; B a y O b L G J W 3 4 , 2247 = H R R 34 Nr. 1356), aber für sich allein kein Ersatz des Beglaubigungsvermerks.

23

4. Inhalt der Erklärung 24 a) Grundsätzlich gelten die für die Bewilligung maßgeblichen Anforderungen an den Inhalt (§ 19 Rdn. 28 ff.) und die Auslegungsfähigkeit (Einl. C 25 ff.) und ergänzend die sich aus § 26 ergebenden Besonderheiten. Die Erklärung muß daher ausdrücklich oder auslegungsfähig (§ 26 Rdn. 25) enthalten, wer als bisheriger Rechtsinhaber (§ 19 Rdn. 35) an welchen neuen Berechtigten (§ 19 Rdn. 40) das Grundpfandrecht abtritt (§ 19 Rdn. 36; § 26 Rdn. 26 bis 28) und welches Grundpfandrecht (§ 26 Rdn. 29) in dem nach Hauptsumme, Zinsen und Nebenleistungen genau zu bezeichnenden Umfang (§ 26 Rdn. 32 ff.) von dieser Abtretung erfaßt wird. Die Belastungs- oder Obertragungserklärung nach § 26 Abs. 2 muß sinngemäß diesen Voraussetzungen entsprechen. b) Für die Auslegung der Erklärung gelten die Auslegungsgrund- 2 5 sätze für GB-Erklärungen (Einl. C 25 ff.), die gegenüber den allgemeinen Auslegungsregeln eingeschränkt sind ( B G H Rpfleger 69,202 = D N o t Z 69, 539; B G H Rpfleger 74, 351 = D N o t Z 75, 551). Die Erklärung muß wegen ihrer Formbedürftigkeit aus sich selbst heraus allen Anforderungen (§ 26 Rdn. 24) entsprechen. Umstände außerhalb der Urkunde sind für die Auslegung nur ausnahmsweise verwendbar, soweit sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jeden am Rechtsverkehr beteiligten Dritten ohne weiteres erkennbar ( B G H a. a. O . ; Einl. C 23) und durch Verweisung in zulässiger Weise zum Inhalt der Erklärung gemacht worden sind (§ 19 Rdn. 39). 651

§26

I. Grundbuchordnung

Für die Auslegung nicht verwendbar sind: ein Wille des Abtreters, der in der Urkunde keinen Niederschlag gefunden hat; die Annahmeerklärung des Abtretungsempfänger, weil es hier nur auf die Abtretungserklärung ankommt (BGH DNotZ 75, 552) und grundsätzlich auch nicht der Grundschuldbrief, sofern er nicht mit der Erklärung zu einer einheitlichen Urkunde verbunden wird (BGHZ 40, 255/262; BGH DNotZ 75, 551). Zulässig und genügend ist die Verweisung auf das GB durch deutliche und zweifelsfreie Bezeichnung des belasteten Grundstücks (§ 28) und des abgetretenen (belasteten) Grundpfandrechts (Forderung); so Haegele Rpfleger 75, 158; 75, 396; 76, 248 in seiner überzeugenden Zusammenfassung vieler teils voneinander abweichender Entscheidungen. 26 c) Aus der Erklärung muß sich der Wille zur Abtretung oder Belastung klar ergeben (BGH Rpfleger 69, 202), auch wenn die Worte „abtreten" oder „verpfänden" nicht vorgeschrieben sind und Formulierungen wie „übereignen", „übermitteln", „zuweisen" (Güthe-Triebel § 26 Rdn. 12), „überweisen" (KG OLG 7, 372) oder Abtretung „des Grundschuldbriefes" statt „der Grundschuld" (RGZ 135, 358/359) als genügend klar angesehen werden können. Unerläßlich ist aber Klarheit über die Art des Rechtsgeschäfts, also ob das Recht oder die Forderung abgetreten, verpfändet oder daran ein Nießbrauch bestellt wird, weil sich daraus völlig verschiedene Rechtsfolgen ergeben, die aus dem Eintragungsvermerk im GB ersichtlich sein müssen. Die farblose Formulierung „Umschreibung im GB" schafft diese Klarheit nicht. 27 d) Die von Bedingungen oder Zeitbestimmungen abhängige Erklärung ist zwar wirksam (RGZ 90, 276); für eine Verwendung im GB-Verfahren aber grundsätzlich ungeeignet, außer wenn der Eintritt der Bedingung oder des Anfangstermins in Form des § 29 dem GBA nachgewiesen wird (vgl. § 19 Rdn. 32). Die mit auflösender Bedingung oder Endtermin verbundene Erklärung ist für eine GB-Eintragung völlig unbrauchbar, weil die Wirkung der Eintragung nicht in Frage gestellt werden darf. Ist die Abtretung oder Belastung materiell an eine Bedingung oder Befristung gebunden, so kann trotzdem die Eintragung vorgenommen werden, wenn dem GBA eine unbedingte oder unbefristete Bewilligung im Sinne des § 19 vorgelegt wird (Güthe-Triebel § 26 Rdn. 13). 28 e) Für die GB-Eintragung genügt die materiell wirksame Erklärung dann nicht, wenn sie mit einem ausdrücklichen Zusatz verbunden wird, daß „die Eintragung nicht bewilligt" oder „ausgeschlossen wird". § 26 begründet für die materielle Erklärung keine unwiderlegbare Fiktion einer verfahrensrechtlichen Bewilligung, wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut , , . . . genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung . . . " ergibt. Wie § 20 für die materielle Einigung (§ 20 Rdn. 7) geht § 26 vom allgemeinen Erfahrungssatz aus, daß der Abtretende oder Belastende nicht nur den materiellen Erfolg will, sondern auch die GB-Eintragung duldet, 652

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grandbuch (Ertl)

§ 26

selbst wenn die Eintragung in den Fällen des § 26 materiell gar nicht notwendig ist, da die dingliche Rechtsänderung ja außerhalb des GB eintritt. Dieser Erfahrungssatz kann aber nur gelten, sofern sich aus der materiellen Erklärung nicht ausdrücklich ergibt, daß aus ihr der Rückschluß auf eine Duldung der Eintragung nicht gezogen werden darf. Die mit dem Zusatz „Die Eintragung der Abtretung im GB wird nicht bewilligt" verbundene Abtretungserklärung ist also materiell wirksam und führt auch außerhalb des GB zusammen mit den übrigen Erfordernissen den dinglichen Rechtsübergang herbei; sie kann aber nach § 26 nicht zur Eintragung dieser Abtretung verwendet werden. 5. Bestimmtheit der Angaben über das betroffene Recht 29 a) Das von der Abtretung (Belastung) betroffene Recht muß dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechend bezeichnet werden (Einl. C 7). Diese Anforderungen können im Einzelfall verschieden sein. Grundsätzlich erforderlich aber auch genügend ist die Bezeichnung des belasteten Grundstücks entsprechend § 28 und des betroffenen Rechts nach seiner Art (z. B. Hypothek, Grundschuld, mit oder ohne Brief) unter Angabe des eingetragenen Nominalbetrages. Zusätzliche Angaben z. B. über lfd. Nummer in Abt. III, Bewilligungsdatum oder Rang (dazu B G H Rpfleger 74, 351; L G Heilbronn Rpfleger 75, 395) sind nur bei Verwechslungsgefahr notwendig. Wird nur ein Teil abgetreten oder belastet, der nach dem Willen der Beteiligten gegenüber dem nicht abgetretenen Rest einen bestimmten Rang haben soll, ist eine Rangbestimmung unerläßlich, z. B. „abgetreten wird der erstrangige (letztrangige) Teilbetrag von . . . " (dazu § 26 Rdn. 32). Die Entscheidung des B G H (Rpfleger 74, 351), die in einer unwirksamen Erklärung (vielleicht zur Wirksamkeit ausreichende) Angaben „über den Rang des abgetretenen Rechts" vermißt hat, darf nach einhelliger Meinung (Uberblick bei Haegele Rpfleger 76, 248) nicht verallgemeinert werden (vgl. unsere Warnung in Einl. C 11). b) Bei Hypotheken kann die Forderung nicht ohne Hypothek und die 3 0 Hypothek nicht ohne Forderung übertragen werden (§ 1153 Abs. 2 BGB). Dieser zwingende Grundsatz der Untrennbarkeit darf nur ausnahmsweise in den gesetzlich bestimmten Fällen durchbrochen werden (Einzelfälle bei Staudinger-Scherübl § 1153 Rdn. 4 ff.; R G R K § 1153 Anm. 5; 6). Enthält die Erklärung einen ausdrücklichen Hinweis, daß Forderung und Hypothek durch Abtretung getrennt werden sollen, ist sie nichtig und darf nicht vollzogen werden (Staudinger-Scherübl § 1153 Rdn. 5; 5 a). „Abtretung der Hypothek" ist aber nach allgemeinem Sprachgebrauch mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als Abtretung der Hypothek samt Forderung auszulegen und vom GBA ebensowenig zu beanstanden (RG JW 38, 44; BayO b L G Z 12, 684; Staudinger-Scherübl § 1153 Rdn. 6) wie „Abtretung der Forderung" ohne Erwähnung der Hypothek, die nach § 1153 Abs. 1 BGB den Mitübergang der Hypothek kraft Gesetzes zur Folge hat (RGRK 653

§26

I. Grundbuchordnung

§ 1153 Anm. 4). Dies alles gilt nicht für die forderungsunabhängige Grundschuld und Rentenschuld. 31 c) Wird eine Forderung abgetreten (oder belastet) - § 26 Abs. 2 Fall 2 bzw. 3 geht nicht nur eine Hypothek, sondern nach § 401 Abs. 1 B G B auch ohne ausdrückliche Erwähnung ein für sie bestehendes Pfandrecht mit über, das bei ausdrücklichem Ausschluß dieses Überganges erlischt (§§ 1250 Abs. 2, 1273 Abs. 2 BGB), ebenso eine zur Sicherung der Forderung eingetragene Vormerkung (BGHZ 25, 16/23), aber nicht eine zur Sicherung der Forderung bestellte Grundschuld (RGZ 135, 274; B G H WM 69, 210). Allenfalls besteht schuldrechtliche Verpflichtung zur Mitübertragung der Grundschuld (zu dieser Streitfrage Erman-Westermann § 401 Rdn. 4; unentschieden in BGi I M D R 67, 486), die aber GBA nicht zu beachten hat. 32 d) Wird nur ein Teil abgetreten oder belastet, ist dieser Teilbetrag zweifelsfrei zu kennzeichnen ( O L G Frankfurt Rpfleger 76, 183). Durch Teilung entstehen ihrem Wesen nach selbständige Grundpfandrechte (RGZ 131, 91), die grundsätzlich unter sich gleichen Rang haben (§ 1151 B G B ) und für die bei Briefrechten Teilbriefe zu bilden sind (§ 1152 BGB). 33

6. Bezeichnung der Zinsen und Nebenleistungen a) Zinsansprüche können, da sie nicht zu den Nebenrechten des § 401 Abs. 1 B G B gehören (BGH N J W 61, 1525; a. A. noch R G Z 86, 219), im Zuge einer Abtretung von der Hauptforderung in der Weise völlig oder teilweise getrennt werden, daß sie nicht mehr dem gleichen Gläubiger zustehen, und zwar die rückständigen Zinsen (Begriff: § 1159 BGB) ebenso wie die künftigen Zinsen (Begriff: § 1158 BGB). Werden sie getrennt, sind sie aber vom Bestehen der Hauptforderung abhängig und enden folglich auch mit ihr (RGRK § 401 Anm. 4). Dies gilt für rückständige wie für künftige Zinsen. Deshalb kann man sich bei der Frage, ob die Abtretung oder Belastung auch die Zinsen umfassen soll, für alles oder nichts und für jede nur denkbare Zwischenlösung entscheiden, ja sogar für „Abtretung nur des gesamten Zinsanspruchs ohne Hauptforderung", was bei Briefrechten die Bildung eines Teilbriefes ausschließlich für die Zinsen zur Folge hat (RGZ 74, 78; Staudinger-Scherübl § 1152 Rdn. 1 a; § 1154 Rdn. 4). 34 b) Unter künftigen Zinsen versteht man „künftig fällig werdende Zinsen" (§ 1158 BGB), unter rückständigen „die im Zeitpunkt der Abtretung fällig gewesenen, aber noch nicht bezahlten Zinsen" (§ 1159 BGB) und unter laufenden „die zwar entstandenen, aber noch nicht fällig gewordenen Zinsen". So jedenfalls die Rechtssprache, die in der Praxis von den Beteiligten nicht immer in diesem Sinne verwendet wird (vgl. Formulierungen unten Rdn. 39). 35 c) Die h. M. verlangt deshalb bei Abtretung und Belastung von Buchund Briefrechten und von Forderungen ohne Unterschied, daß die dem 654

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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GBA vorgelegte Bewilligung (§ 19) oder Erklärung nach § 26 eine eindeutige Angabe darüber enthält, ob, in welchem Umfang und von welchem Zeitpunkt an die Zinsen mit abgetreten oder mitbelastet werden ( O L G Hamm JMB1. NRW 57, 158 = DRspr. I [154] 38 c; L G Lübeck Rpfleger 55, 159; K G J 40, 273; 46, 240; Staudinger-Scherübl § 1154 Rdn. 4 g; R G R K § 1158 Anm. 4; Palandt-Bassenge § 1154 Anm. 5; Meikel-Imhof-Riedel § 26 Rdn. 15; Güthe-Triebel § 26 Rdn. 12; Horber § 26 Anm. 3 B b (dieser aber mit der Einschränkung, daß dies nur für Abtretung, nicht für Verpfändung gilt). d) Für die Verpfändung teilt das Kammergericht (DNotZ 34, 780 = 3 6 J F G 1 1 , 2 6 0 ; Recht 27 Nr. 24, 3 0 ; K G J 5 3 , 186 unter Aufgabe der früheren Meinung im K G J 40, 273 und 46, 240) und ihnen folgend Horber (§ 26 Anm. 3 B b) und Haegele (GBR 1105) die obige Meinung nicht: zur Verpfändung von Buchrechten ist eine Angabe, ob und ab wann Zinsen mitverpfändet werden, wegen der gesetzlichen Regel des § 1289 BGB überhaupt nicht (KGJ 53, 186) und bei Verpfändung von Briefrechten dann nicht erforderlich, wenn Brief und Verpfändungserklärung vom Pfandgläubiger vorgelegt oder Annahme der Verpfändung und eine nach §§ 1274, 1154, 1117 Abs. 2 BGB getroffene Vereinbarung über das Recht des Pfandgläubigers, sich den Brief vom GBA aushändigen zu lassen, in Form des § 29 nachgewiesen werden (JFG 11, 260). Dieser Meinung ist zuzustimmen mit dem Hinweis, daß ein dinglicher Ausschluß der Verpfändung des Zinsanspruchs ausdrücklich erklärt (KG O L G 12, 286; K G Recht 14, 2878) und im GB eingetragen werden muß, wenn nicht die Regel des § 1289 BGB eintreten soll. e) Bei Abtretung oder Verpfändung einer Tilgungshypothek ein- 3 7 schließlich der durch Tilgung zur Eigentümergrundschuld gewordenen Beträge muß ersichtlich gemacht werden, welcher Teil Hypothek und welcher Eigentümergrundschuld ist (KGJ 46, 233 = DNotZ 41, 347; Palandt-Bassenge Anm. 2 B d vor § 1113; Haegele GBR 1063). Nur Nachweis, daß eine Eigentümergrundschuld entstanden ist, genügt also nicht (KGJ 22, 171). Umschreibung der Hypothek als Eigentümergrundschuld ist nur erforderlich, wenn Verpfänder nicht als Grundstückseigentümer eingetragen ist (Haegele GBR 1102). f) Abtretung oder Verpfändung von Zinsrückständen ist nicht für 3 8 sich allein eintragungsfähig, sondern nur zusammen mit „laufenden und rückständigen Zinsen" (KG J F G 6, 323; Güthe-Triebel § 26 Rdn. 12). Die hier zitierte h. M. lehnt die Anwendung des allgemeinen Auslegungsgrundsatzes, daß Ansprüche auf künftige Zinsen im Zweifel auf den neuen Gläubiger mitübergehen (BGH NJW 61, 1525), bereits fällige dagegen nicht (RGRK § 401 Anm. 4), im GB-Verfahren ab und läßt ausnahmsweise abweichend von ihrem Grundsatz nur Formulierungen zu, die durch ihr „alles oder nichts" Klarheit über das rechtliche Schicksal des 655

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I. Grundbuchordnung

Zinsanspruchs schaffen, wie z. B. „mit allen rückständigen, laufenden und künftigen Zinsen" (KG JFG 6, 323), „ohne jeglichen Zinsanspruch" (RGZ 86, 218/219), „mit allen eingetragenen Zinsen" (KG J W 32, 3276). Abgelehnt wird dagegen „Abtretung mit laufenden Zinsen" wegen der Zweifel darüber, ob die Beteiligten damit den in der Rechtssprache üblichen Begriff der laufenden Zinsen verstehen oder der Formulierung einen ganz anderen Sinn beimessen (KG HRR 41 Nr. 604). 39 g) Der Eigentümer kann Zinsen aus Eigentümergrundschulden rückwirkend für die Zeit vor der Abtretung nicht wirksam abtreten (§ 1197 Abs. 2 BGB). Das GBA hat dagegen verstoßende Erklärungen zu beanstanden, z. B. wenn die Erklärung auch „die Abtretung der Zinsen für die Zeit zwischen Eintragung und Abtretung der Eigentümergrundschuld" umfaßt (BayObLGZ 76, 44 = DNotZ 76, 494) oder wegen Formulierung „Abtretung der Eigentümergaindschuld mit den Zinsen vom Tage der Eintragung ab" mehrdeutig ist (OLG Oldenburg Rpfleger 76, 181). Zulässig aber Abtretung der Zinsen „von der Abtretung der Eigentümergrundschuld an" (BayObLG a. a. O.) oder „vom Tage der Eintragung der Abtretung an" (OLG Oldenburg a. a. O.). Diese Beschränkung der Abtretbarkeit von Zinsen hindert nicht, daß die Eigentümergrundschuld wie ein Fremdrecht von vorneherein als verzinslich bestellt und eingetragen werden kann (BGHZ 64, 316/320), auch mit einem Zinsbeginn vor ihrer GBEintragung (BayObLG Rpfleger 78, 309). Vgl. BayObLG Rpfleger 79, 100. IV. Voraussetzungen der Grundbucheintragung 40

1. Materielle Erklärung Die materielle Abtretungs- oder Belastungserklärung genügt in den Fällen des § 26: a) nur an Stelle der Bewilligung des bisherigen Gläubigers (§ 19), also nicht der Bewilligung sonstiger Dritter, b) nur zur Eintragung der Abtretung oder Belastung, also nicht für sonstige Eintragungen, c) und nur dann, wenn die Erklärung bezüglich Form und Inhalt alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, was trotz materieller Wirksamkeit nicht immer der Fall ist (oben Rdn. 22). Der Antragsteller kann nach seiner Wahl statt dieser materiellen Erklärung die verfahrensrechtliche Bewilligung dem GBA vorlegen.

41

2. Übrige EintragungsVoraussetzungen Die übrigen Voraussetzungen der Eintragung werden dadurch nicht berührt. Daher sind daneben nötig: a) Antrag (§ 13), zu dem der alte und der neue Gläubiger berechtigt sind, 656

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§27

b) Voreintragung des bisherigen Berechtigten (§ 39 A b s . 1), sofern nicht die Voraussetzungen des § 39 A b s . 2 oder § 40 vorliegen, c) Bewilligung Dritter, wenn sie v o n der Eintragung betroffen werden (Güthe-Triebel § 26 R d n . 15; Meikel-Imhof-Riedel § 26 R d n . 25), d) Vorlegung des Briefes (§§ 41, 42) bei Briefrechten. 3. S o n s t i g e Ziele Wird neben der Abtretung oder Belastung eine weitere Eintragung verfolgt, z. B . eine Inhalts- oder Rangänderung, sind alle dazu erforderlichen Voraussetzungen zusätzlich zu erfüllen. Sie werden durch die Abtretungsoder Belastungserklärung nicht gedeckt.

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4. § 26 O r d n u n g s v o r s c h r i f t 43 § 26 ist nur eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keinen Einfluß auf die materielle Rechtslage hat. D a s G B ist also richtig, wenn es trotz eines Verfahrensverstoßes mit der bereits vorher außerhalb des G B eingetretenen dinglichen Rechtsänderung übereinstimmt, u n d unrichtig, wenn die Eintragung trotz Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens der materiellen Rechtslage nicht entspricht.

[Löschung von Grundpfandrechten] §27 E i n e H y p o t h e k , eine G r u n d s c h u l d oder eine R e n t e n s c h u l d darf n u r m i t Z u s t i m m u n g des E i g e n t ü m e r s des G r u n d s t ü c k s gelöscht w e r d e n . F ü r eine L ö s c h u n g z u r B e r i c h t i g u n g des G r u n d b u c h s ist die Z u s t i m m u n g nicht erforderlich, w e n n die U n r i c h t i g k e i t nachgewiesen w i r d . Die Bestimmung ist durch § 2 der VereinfVO vom 5. Oktober 1941 (RGBl. I S. 573) neu gefaßt worden. Uber die Gründe der Neufassung vgl. Hesse D F G . 1943, 17. Ubersicht

I. Allgemeine Bedeutung . . II. Geltungsbereich III. Zustimmung des Grundstückseigentümers IV. Ausnahmen von der Zustimmung

Rdn. 1 - 3 4- 6 7-14

Rdn. V. Löschungsbewilligung . . 1 8 - 2 7 VI. Unschädlichkeitszeugnis . . . . 28 VII. Voraussetzungen und Durchführung der Löschung 29-31

15-17 657

§27

I. Grundbuchordnung

I. Allgemeine Bedeutung 1

1. Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Aufhebung Zur rechtsgeschäftlichen Aufhebung eines Grundpfandrechts ist nach §§ 875, 1183, 1192 Abs. 1, 1200 Abs. 1 BGB erforderlich: a) die formlose Aufgabeerklärung des Gläubigers und b) die ebenso formlose Zustimmung des Grundstückseigentümers wegen der andernfalls bestehenden Beeinträchtigung seiner Anwartschaft auf den Erwerb eines Eigentümerrechts. Verfahrensrechtlich muß zur Löschung dem GBA die Löschungsbewilligung des Gläubigers und die Zustimmung des Eigentümers vorgelegt werden, was sich bereits aus § 19 ergibt. Nach Löschung eines Rechts wird dessen früheres Bestehen vermutet (§ 891 BGB), wenn feststeht, daß die Löschung keine GB-Berichtigung war (BGH N J W 69, 2139).

2

2. Erlöschen außerhalb des GB Beim Erlöschen eines Grundpfandrechts außerhalb des GB kann die Berichtigung erfolgen: entweder aufgrund Berichtigungsbewilligung des Gläubigers und Berichtigungszustimmung des Eigentümers, oder Unrichtigkeitsnachweises ohne Bewilligung des Gläubigers und Eigentümers.

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3. § 27 erspart die Unterscheidung zwischen rechtsändernder und berichtigender Löschung. Wird die Löschung nicht aufgrund Unrichtigkeitsnachweises beantragt, ist bei Grundpfandrechten immer neben der Bewilligung des Gläubigers die Zustimmung des Eigentümers notwendig. II. Geltungsbereich

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1. § 27 regelt nur die Löschung von Grundpfandrechten (Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden), gleichgültig ob Buch- oder Briefrechte, Einzel- oder Gesamtbelastungen, Verkehrs- oder Sicherungshypotheken, auch Zwangshypotheken (§§ 867, 868 ZPO) und Arresthypotheken (§ 932 Abs. 1 und 2 ZPO), nicht die Löschung anderer dinglicher oder grundbuchmäßiger Rechte, also auch nicht von Reallasten oder von Vormerkungen und Widersprüchen, die sich auf ein Grundpfandrecht beziehen.

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2. U m eine Löschung muß es sich handeln, gleichgültig, a) ob sie rechtsändernde oder berichtigende Wirkungen hat oder nach Vorstellung der Beteiligten bezweckt ( O L G München J F G 18, 204); b) ob Voll- oder Teillöschung, Herabsetzung des Kapitalbetrages oder Senkung des Zinssatzes (RGZ 72, 367) verlangt wird.

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3. Keine Löschung ist a) der Verzicht des Gläubigers auf die Hypothek am belasteten Grundstück (§ 1168 BGB), weil Hypothek mit Eintragung des Verzichts kraft Gesetzes auf den wahren Grundstückseigentümer übergeht (BGH LM 658

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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LASG § 3 a Nr. 2, Palandt-Bassenge § 1168 Anm. 4); im Gegensatz dazu ist rechtsgeschäftliche Aufhebung der Hypothek auf ihre völlige Beseitigung einschließlich des Eigentümerrechtes gerichtet (Staudinger-Scherübl § 1168 Rdn. 1 c; 1 1; § 1183 Rdn. 13); b) der Verzicht des Gläubigers einer Gesamthypothek (§ 1175 Abs. 1 BGB), und zwar sowohl bei Verzicht bezüglich aller Grundstücke (S. 1) als auch eines einzelnen Grundstücks (S. 2); dazu Staudinger-Scherübl § 1175 Rdn. 1 b, c; RGRK § 1175 Anm. 3; Palandt-Bassenge § 1175 Anm. 2; Horber § 27 Anm. 2 B b); c) die Pfandfreigabe des Gläubigers (auch Entpfändung oder Pfandentlassung genannt) eines von mehreren belasteten Grundstücken oder eines Grundstücksteils, weil sie in der Regel als Verzicht nach § 1175 Abs. 1 BGB aufzufassen ist (KG JW 37, 1553; OLG München JFG 23, 322; Staudinger-Scherübl § 1175 Rdn. 1 b; § 1183 Rdn. 8 und 13 mit Lit. zu abweichenden Meinungen; Leikam BWNotZ 63, 120; Mansfeld Rpfleger 57, 240; Löscher JurBüro 60, 423); d) die Verteilung der Gesamthypothek auf einzelne Grundstücke nach § 1132 Abs. 2 BGB (RGZ 70, 91) und der entsprechende Fall, daß ein im Alleineigentum stehendes, mit Hypothek belastetes Grundstück auf mehrere Personen als Miteigentümer nach Bruchteilen übergeht (KG JFG 6, 348); e) der Ausschluß unbekannter Gläubiger (§§ 1170, 1171 BGB). III. Zustimmung des Grundstückseigentümers 1. Rechtsnatur 7 a) Die Löschungszustimmung ist eine Unterart der Bewilligung (§ 19) und daher eine reine Verfahrenshandlung, die zur Gruppe der Bewirkungshandlungen gehört. Sie ist verfahrensrechtliche GB-Erklärung (Einl. A 48 § 19 Rdn. 7; 18 ff.). Von der materiellen Zustimmung des § 1183 BGB ist sie zu unterscheiden, auch wenn beide in der Regel in der gleichen Erklärung enthalten sind. b) Mit Rücksicht auf diese Rechtsnatur muß sie wie die Bewilligung des § 19 behandelt werden, insbesondere bezüglich Form und Inhalt (§ 19 Rdn. 28 ff.). 2. Die Form der Zustimmung richtet sich nach § 29. Sie kann zu- 8 gleich im Löschungsantrag des Eigentümers enthalten sein, bedarf dann aber als gemischter Antrag nach § 30 der gleichen Form (OLG München JFG 21, 83). 3. Der Inhalt der Zustimmung muß ausdrücklich oder durch Ausle- 9 gung das Einverständnis des Eigentümers mit der Löschung eines bestimmten Grundpfandrechtes enthalten. Zulässig ist Zustimmung zu allen etwaigen Löschungen nach Maßgabe der zu erteilenden Gläubigererklärungen 659

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(a. A. OLG Köln Rpfleger 70, 286, dem Haegele in Anm. und GBR 1327 mit Recht entgegentritt). Ein bestimmter Wortlaut (insbesondere „Zustimmung") ist nicht erforderlich. Im Löschungsantrag liegt die Zustimmung (OLG München JFG 21, 83). 10

4. Zustimmungsberechtigung Sie entspricht der Bewilligungsberechtigung des Eigentümers im Zeitpunkt der Löschung (Einzelheiten dazu § 19 Rdn. 44 ff.). a) Zustimmungsberechtigt ist nach der Vermutung des § 891 BGB der eingetragene Eigentümer. Steht ihm das Eigentum nicht zu, muß vorher der wahre Eigentümer eingetragen werden (§ 39 Abs. 1). Wird gleichzeitig mit der Auflassung die Löschung eines Grundpfandrechts beantragt, genügt Zustimmung des Veräußerers (KG JFG 20, 8). Wird die Löschung erst nach Vollzug der Auflassung eingetragen, ist Zustimmung des neuen Eigentümers notwendig (KG OLG 25, 380). 11 b) Zustimmungsberechtigt ist der Verfügungsberechtigte, wenn dem Eigentümer die Verfügungsmacht entzogen ist (§ 19 Rdn. 71 ff.). Ein relatives Verbot, über das Grundstück zu verfügen, verbietet dem Eigentümer nicht die Zustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts (KG JFG 4, 420), ein relatives Verbot, über das Grundpfandrecht selbst oder das aus ihr entstandene oder künftig entstehende Eigentümerrecht zu verfügen, dagegen schon (§ 19 Rdn. 110 ff.). Bei Vorerbschaft ist Zustimmung aller Nacherben und weiterer Nacherben (nicht der Ersatznacherben; PalandtKeidel § 2113 Anm. 1 b; BGHZ 40, 115 = N J W 63, 2320; OLG Oldenburg JR 63, 23 Anm. Jansen; RGZ 145, 319) nötig, außer bei befreiter Vorerbschaft und Nachweis oder Offenkundigkeit der Entgeltlichkeit (KGJ 43, 266; OLG Hamm N J W 69, 1492; DNotZ 72, 96; Haegele Rpfleger 69, 350), Tilgung der Hypothekenforderung aus eigenen Mitteln des Vorerben (KGJ 50, 210) und Löschung des letztrangigen Grundpfandrechts (KG JFG 15, 187; OLG München JFG 21, 81). 12 c) Der Vormund des Eigentümers bedarf zur Löschung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (§ 1812 BGB), wenn das Grundpfandrecht nicht an letzter Rangstelle steht (KG OLG 26, 171; 44, 81;KGJW36, 2745) und wenn die Löschung rechtsändernd ist (also nicht bei Zahlung an den Vormund im Versteigerungsverfahren (Meikel-Imhof-Riedel § 27 Rdn. 16). 13 d) Steht das Eigentum mehreren Personen zu, ist zu unterscheiden: aa) bei Bruchteilseigentum müssen sämtliche Miteigentümer zustimmen (KGJ 22, 140), außer wenn nur der Bruchteil belastet ist, bb) bei Gesamthandseigentum nur alle verfügungsberechtigten Gesamthänder, bei Gütergemeinschaft oder fortgesetzter Gütergemeinschaft also nur der Gesamtgutsverwalter, cc) bei Gesamtbelastung die Eigentümer aller belasteten Grundstücke. 660

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

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e) Der Eigentümer kann sich bei der Zustimmung auch durch den 14 Grundpfandgläubiger vertreten lassen, der zugleich selbst die Löschung bewilligt; denn § 181 BGB ist wegen der Verfahrensnatur der Zustimmung und der Löschung nicht anwendbar (BayObLGZ 34, 121 = H R R 34 Nr. 1053 mit gleichem Ergebnis, aber anderer Begründung). IV. Ausnahmen von der Zustimmung 1. Nachweis der Unrichtigkeit 15 Der Nachweis der Unrichtigkeit des GB macht die Zustimmung des Eigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts nach § 27 S. 2 unnötig (BayObLGZ 53, 171 = Rpfleger 53, 449). Besteht Grundpfandrecht nicht, kann Eigentümer von der Löschung weder formell noch materiell betroffen sein. § 27 S. 2 entspricht § 22 Abs. 1 S. 2, der bei Unrichtigkeitsnachweis auch Löschungsbewilligung des Gläubigers erübrigt. a) Der Inhalt dieses Nachweises muß dem G B A die Gewißheit verschaffen, daß das Grundpfandrecht materiell entweder nie entstanden oder außerhalb des GB erloschen ist. Der Nachweis kann sich aus dem Inhalt des GB, gesetzlichen Vorschriften oder den dem G B A in Form des § 29 vorgelegten Urkunden ergeben. b) Einzelfälle: Bei Eintragung des Verzichts des Gläubigers einer Gesamthypothek an einem der belasteten Grundstücke steht nach § 1175 Abs. 1 S. 2 B G B fest, daß sie an diesem Grundstück erloschen ist ( O L G München J F G 23, 322), ebenso bei der als Verzicht aufzufassenden pfandfreien Abschreibung eines Trennstücks (§ 27 Rdn. 6). Mit Verteilung einer durch Gesamthypothek gesicherten Forderung auf Einzelgrundstücke (§ 1132 Abs. 2 BGB) erlischt Hypothek in Höhe der überschießenden Beträge (Staudinger-Scherübl § 1132 Rdn. 34 a; Palandt-Bassenge § 1132 Anm. 5). Die aus Abgeltungshypothek oder Abgeltungslast entstandene Umstellungsgrundschuld konnte nicht auf den Eigentümer übergehen (BayObLGZ 53,171 = Rpfleger 53, 446; O L G Hamm Rpfleger 55, 46; K G D N o t Z 50, 64). Unrichtigkeit der Eintragung einer Umstellungsgrundschuld wird nachgewiesen durch Bestätigung des FA (§ 128 LAG), da sie weder § 119 L A G unterliegt noch vor dem 1 . 9 . 1952 auf den Eigentümer übergegangen ist (Hesse-Saage-Fischer § 27 Anm. IV 1). 2. Sondervorschriften Zustimmung des Eigentümers ist laut Sondervorschriften entbehrlich bei: a) Zinssenkung nach § 2 Ges. v. 11. 5. 1937 RGBl. I 579, b) Löschung einer Abgeltungshypothek nach § 9 Abs. 4 D V O v. 31. 7. 1942 (RGBl. I 503). 661

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3. Ersetzung der Zustimmung Die Zustimmung des Eigentümers wird ersetzt durch: a) rechtskräftiges Urteil, durch das der Eigentümer zur Zustimmung verurteilt worden ist (§ 894 ZPO), b) Ersuchen einer Behörde (§ 38) um Löschung, sofern sie dafür zuständig ist (§ 38 Rdn. 5); dies gilt aber nicht zur Löschung eines für die Behörde selbst eingetragenen Grundpfandrechts, wozu Löschungsbewilligung nach § 19 erforderlich ist, c) Unschädlichkeitszeugnis (§ 27 Rdn. 28). V. Löschungsbewilligung

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1. Regelung der Löschungsbewilligung Die Löschungsbewilligung ist nicht in § 27, sondern in § 19 geregelt. Denn sie ist eine Unterart der Eintragungsbewilligung (§ 19 Rdn. 7). Für sie gelten daher alle Ausführungen zur Bewilligung, vor allem über a) Inhalt (vgl. § 19 Rdn. 28 ff.), b) Form(§ 29), c) Bewilligungsberechtigung(§ 19 Rdn. 44 ff.), also der unmittelbar (§ 19 Rdn. 55) und der mittelbar Betroffenen (§ 19 Rdn. 56), zu Einzelfällen vgl. § 19 Rdn. 65. Die Löschungsbewilligung unterliegt der Auslegung (Einl. C 25 ff.). Sie kann z. B. auch in einer Freistellungsverpflichtung in einer Auflassungsurkunde enthalten sein (BayObLGZ 73, 223 = Rpfleger 73,404) oder im Löschungsantrag (§ 27 Rdn. 21).

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2. Löschung Ist GB unrichtig, erfolgt Löschung nach § 22 entweder aufgrund Löschungsbewilligung, die dann eine Berichtigungsbewilligung darstellt (§ 22 Rdn. 67), oder aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 Rdn. 57), in den Sonderfällen: a) der auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkten Rechte nach § 23, b) der sonst zeitlich beschränkten Rechte nach § 24, c) der aufgrund einstweiliger Verfügung oder vorläufig vollstreckbaren Urteils eingetragenen Vormerkungen und Widersprüche nach § 25.

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3. Inhalt der Löschungsbewilligung Die Löschungsbewilligung weist die Besonderheit auf, daß sie nur abstrakt die Löschung zu gestatten braucht ohne Angabe des Schuldgrundes und ohne Angabe, ob das Recht nach § 875 B G B aufgegeben oder im Wege der GB-Berichtigung gelöscht werden soll. Das G B A hat den Grund der Löschung nicht zu prüfen (BayObLGZ 52, 322; K G D N o t Z 34, 363 = H R R 34 Nr. 651; O L G Hamm D N o t Z 58, 547). Weiß das G B A jedoch, daß die Löschung das G B unrichtig machen würde, darf es aufgrund einer abstrakten Löschungsbewilligung nicht löschen (Einl. C 66 ff.). Hat es aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Bedenken, muß es seiner Aufklärungspflicht nachkommen (Einl. C 56). 662

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§ 27

4. Löschungsantrag - Löschungsbewilligung 21 Der in Form des § 29 vom Gläubiger gestellte Löschungsantrag ersetzt in der Regel die Löschungsbewilligung (RGZ 88,286; O L G München J F G 18, 204; 21, 83. Zur Auflassung § 27 Rdn. 18. 5. Löschungsbewilligung - Aufgabeerklärung 22 In der verfahrensrechtlichen Löschungsbewilligung liegt in der Regel die materielle Aufgabeerklärung (§ 875 Abs. 1 BGB), die formlos wirksam ist. Beide unterscheiden sich durch ihre verschiedene Rechtsnatur und unterliegen daher verschiedenen Rechtsvorschriften (vgl. Einl. A 26; Palandt-Bassenge § 875 Anm. 3 a). 6. Löschungsfähige Quittung 23 Sie ist rechtlich keine Löschungsbewilligung, selbst wenn sie als solche bezeichnet wird. Denn in ihr bestätigt der Gläubiger, daß ihm das Grundpfandrecht nicht mehr zustehen kann ( O L G München J F G 21, 81; HesseSaage-Fischer § 27, IV 2; K G NJW 73, 57 = DNotZ 73, 301). a) Bei Grundpfandrechten aller Art setzt eine löschungsfähige Quit- 2 4 tung nicht nur voraus, daß die Forderung bezahlt worden ist, sondern auch die Erklärung des Gläubigers, von wem und ggf. für wessen Rechnung ( O L G München J F G 21, 83; O L G Celle DNotZ 55, 317; O L G Köln NJW 61, 368;Rpfleger64,149) und, wenn nur,,Zahlung durch den Eigentümer" bestätigt ist und zwischen Bestellung und Löschung ein Eigentumswechsel stattgefunden hat, auch den Zeitpunkt der Zahlung (KG DNotZ 54, 472; O L G Köln NJW 61, 368), da ohne alle diese Angaben die Rechtsfolgen nicht beurteilt werden können. Eine bloße Erklärung, daß „keine Forderung mehr besteht" oder ,,der Gläubiger befriedigt ist", stellt rechtlich weder eine löschungsfällige Quittung noch eine zur Löschung ausreichende Bewilligung dar, da der Gläubiger bestätigt, daß er nicht mehr über das Grundpfandrecht verfügen kann. Die in der Praxis häufige Verbindung einer Löschungsbewilligung mit einer solchen Quittung ist für den GB-Vollzug ungeeignet und daher falsch (Haegele GBR 1303). b) Bei Höchstbetragshypothek muß sich ergeben, in welchem Umfang 2 5 die Forderung entstanden ist ( O L G Dresden O L G 41, 184). c) Bei Tilgungshypothek können sich durch Ubereignung des Grundstücks wegen der dem Voreigentümer grundsätzlich verbleibenden Eigentümerrechte rechtliche Bedenken gegen die Löschung ergeben. Sie sollten dadurch vermieden werden, daß bei jeder Veräußerung die Eigentümerrechte auf den Erwerber übertragen und deren Umschreibung im GB bewilligt werden (Staudinger-Scherübl § 1178 Rdn. 3 ff.). d) Bei Grundschulden kommt es darauf an, ob die Zahlung auf das dingliche Recht oder auf die gesicherte schuldrechtliche Forderung geleistet worden ist (KG Rpfleger 75, 136). Denn nur im letzteren Fall bleibt der Grundschuldgläubiger verfügungsberechtigt (BGH MDR 68, 35; K G J F G 663

§ 2 7

I. Grundbuchordnung

17, 201). Die löschungsfähige Quittung hat darüber eine Erklärung zu enthalten, sofern sich nicht aus der Grundschuldbestellungsurkunde ergibt, worauf im Zweifelsfall die Zahlungen geleistet werden. 26

7. Rechtsfolgen der löschungsfähigen Quittung Sie sind im Einzelfall verschieden: a) Hat derzeitiger Grundstückseigentümer bezahlt, bedarf die Löschung außer seiner Zustimmung (§ 27 S. 1) keiner weiteren Erklärungen. Hat er als Vorerbe aus eigenen Mitteln gezahlt ( K G J 50, 210) oder zwar aus Nachlaß mittein, aber ein mit Löschungsvormerkung nach § 1179 B G B belastetes oder letztrangiges Grundpfandrecht abgelöst ( K G J F G 15, 187; O L G Saarbrücken DNotZ 50, 66), kann ohne Zustimmung des Nacherben gelöscht werden ( O L G München J F G 21, 84) und ebenso wenn der Eigentümer befreiter Vorerbe ist ( O L G Köln J M B l N R W 51, 160; Haegele G B R 1034, 1776). b) Steht bei Verkehrshypothek der Anspruch auf Kapital und auf Zinsen verschiedenen Gläubigern zu, kann Hypothek einschließlich Zinsen aufgrund Erklärung des Grundpfandgläubigers gelöscht werden ohne Zustimmung des Zinsgläubigers (KG J F G 18, 35; Horber § 27 Anm. 4 B a). c) In den übrigen Fällen ist zur Löschung je nach der materiellen Rechtslage die Zustimmung des wahren Berechtigten nötig, auf den die Forderung nach materiellem Recht übergegangen ist. In allen Zweifelfällen muß das G B A also Bewilligung dessen verlangen, der bezahlt hat, wenn Löschung aufgrund löschungsfähiger Quittung vollzogen werden soll.

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8. Hypothek für Gesamtgläubiger Steht eine Hypothek Gesamtgläubigern zu (§ 428 B G B ) , genügt löschungsfähige Quittung eines der Gesamtgläubiger ( K G Rechtspfleger 65, 366 zust. Haegele). Entgegen der h. M. ( K G J W 37, 3158; R G R K § 875 Anm. 16; Staudinger-Seufert § 875 Rdn. 2; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 67) muß aber Löschungsbewilligung von allen Gesamtgläubigern abgegeben werden, da zweifelhaft ist, ob Erlöschen der Hypothek schlechthin gewollt ist (Palandt-Bassenge § 875 Anm. 3 a; Haegele G B R 1306; K G Rpfleger 65, 366 hat diese Frage wegen B G H Z 29, 363 offengelassen). VI. Unschädlichkeitszeugnis

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1. Wesen und Wirkung Die Bewilligung des Betroffenen und Zustimmung des Eigentümers kann unter bestimmten Voraussetzungen durch Unschädlichkeitszeugnis ersetzt werden. Einzelheiten: Röll MittBayNot. 68, 353; Pöttgen RhNotK 65, 668; Haegele G B R 261; sehr ausführlich zu allen landesrechtlichen Bestimmungen Staudinger-Promberger E G B G B Art. 120. 2. Rechtsgrundlage ist das nach Art. 120 EGBGB unberührt gebliebene Landesrecht (Gesetzesfundstellen bei Staudinger-Promberger 664

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§27

E G B G B Art. 120 Rd. 43 ff.; Palandt-Bassenge E G B G B Art. 120; Meikel-Imhof-Riedel § 27Rdn. 43; Haegele GBR 261; 1537). In den einzelnen Ländern gelten also unterschiedliche Bestimmungen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht gegen das Gesetz als solches, sondern nur gegen die Erteilung des Zeugnisses ohne Anhörung des Betroffenen, wenn das im Gesetz vorgesehene Verfahren nicht eingehalten worden ist (BayVerfGH D N o t Z 71, 627). Diese Bedenken können - wenn das Gesetz praktischen Wert haben soll - außer Betracht bleiben, falls alle Voraussetzungen für das Zeugnis einschließlich zuverlässiger Grundlage über die maßgeblichen Wertverhältnisse zweifelsfrei vorliegen. 3. Freigestellt werden können neben Grundstücksteilflächen auch ganze Grundstücke bei Gesamtbelastungen ( B G H Z 18,296 = Rpfleger 55, 348), Miteigentumsanteile (BayObLGZ 65, 466 = DNotZ 66, 609), Wohnungseigentum (LG München I. Mitt.BayNot. 67, 365) und Erbbaurecht (BayObLGZ 62, 396 = Rpfleger 63, 87 = MittBayNot. 63, 97). 4. Als Belastungen, von denen freigestellt werden soll, kommen in Betracht; Grundpfandrechte, Grunddienstbarkeiten, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, Reallasten und Vormerkungen auf Eintragung solcher Belastungen; wegen Freistellung von Wegerecht (vgl. L G Hof Rpfleger 64, 22). 5. Nicht freigestellt werden können Grundstücke von einem Erbbaurecht oder von Auflassungsvormerkung (Staudinger-Promberger E G B G B Art. 120 Rdn. 18), Verfügungsbeschränkungen ( K G J 42,199), nicht eingetragenen Belastungen ( O L G München J F G 14, 317). Nach Vollzug der Eigentumsumschreibung im GB unter Mitübertragung der Belastung kann kein Unschädlichkeitszeugnis mehr erteilt werden, auch wenn dies vorher zulässig gewesen wäre (BayObLG MittBayNot 78, 152). VII. Voraussetzungen und Durchführung der Löschung 1. Formelle Voraussetzungen im Gb-Verfahren 29 Löschung ist negative Art der GB-Eintragung und hängt daher von allen für GB-Eintragungen vorgeschriebenen formellen Voraussetzungen ab (Einl. A 40): a) Löschungsantrag (§ 13), zu dem Gläubiger und auch Eigentümer berechtigt sind (im Löschungsantrag des Eigentümers liegt auch seine Zustimmung nach § 27 S. 1 ( O L G München J F G 21, 83); bedarf aber dann Form des § 30), b) Löschungsbewilligung des Gläubigers (§ 19) oder Unrichtigkeitsnachweis (§ 22), c) Zustimmung Dritter in besonderen Fällen, falls sie durch die Löschung betroffen werden (§ 19 Rdn. 56; § 27 Rdn. 18), 665

§28

I. Grundbuchordnung

d) Zustimmung des Eigentümers (oben Rdn. 15), sofern nicht ein Ausnahmefall des § 27 Rdn. 16 vorliegt, e) Voreintragung des Eigentümers ( O L G München J F G 18, 204) und des Gläubigers (§ 39 Abs. 1), sofern nicht ein Ausnahmefall des § 39 Abs. 2 oder § 40 vorliegt; dies ist vor allem bei Briefrechten zu beachten, f) Briefvorlage (§§ 41, 42) bei Briefrechten. 30

2. Die Löschung im GB erfolgt: a) entweder durch Eintragung eines LöschungsVermerks (§ 46 Abs. 1), b) oder durch NichtÜbertragung (§ 46 Abs. 2). Einzelheiten vgl. § 46.

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3. § 27 ist eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung das materielle Recht nicht berührt. a) Bei Fehlen einer materiellen Voraussetzung wird das G B unrichtig mit der Folge, daß das gelöschte Recht außerhalb des G B grundsätzlich bestehen bleibt: b) Die Beseitigung der Unrichtigkeit kann nicht durch Löschung des Löschungsvermerks, sondern nur durch Wiedereintragung mit dem alten Rang erfolgen (§ 22 Rdn. 4), soweit das gelöschte Recht nicht durch gutgläubigen Erwerb eines Dritten untergegangen ist oder eine Rangverschlechterung eingetreten ist. c) Bei formeller Verletzung des § 27 und Unrichtigkeit des G B ist gegen die Löschung Amts Widerspruch nach den Grundsätzen des § 53 Abs. 1 einzutragen.

[Bezeichnung des Grundstücks und des Geldbetrages] §28 In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in Reichswährung anzugeben.

Rdn. I. Allgemeine Bedeutung II. Geltungsbereich III. Bezeichnung des Grundstücks IV. Angabe von Geldbeträgen

666

1 2-9 10-17 18-20

V. Verstoß gegen § 28 VI. Wertsicherungsvereinbarungen im GB VII. Währungsreform

Rdn. 21 ...

22-29 30-32

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§28

I. Allgemeine Bedeutung § 28 enthält zwei Vorschriften über den Inhalt der Bewilligung und 1 ihrer Unterarten mit dem Zweck, die im GB-Verkehr notwendige Bestimmtheit der maßgeblichen Erklärungen und der sich daran anschließenden Eintragung herbeizuführen. Satz 1 fordert eine genaue Bezeichnung des Grundstücks mit dem Ziel, die Eintragungstätigkeit am richtigen Grundstück zu sichern ( O L G Hamm DNotZ 71, 49). Satz 2 schreibt in den Eintragungsunterlagen und im GB selbst eine einheitliche Angabe der Geldbeträge in der jeweiligen Währung vor. Er schließt damit Berechnungsschwierigkeiten aus und gewährleistet die Übereinstimmung der in den Eintragungsunterlagen und im GB angegebenen Geldbeträge. II. Geltungsbereich 1. Anwendbarkeit 2 § 28 gilt seinem Wortlaut nach nur für die Bewilligung oder, wenn sie nicht nötig ist, für den Antrag, seinem Sinn nach aber auch für alle sonstigen GB-Erklärungen (Einl. A 45) und für alle sich auf die Eintragung an einem bestimmten Grundstück beziehenden anderen Eintragungsvoraussetzungen (Einl. A 46 b). Denn der gesetzgeberische Gedanke, daß alle materiellen und formellen Eintragungsgrundlagen in den von § 28 berührten Punkten unzweideutig sein und mit dem GB in Einklang stehen müssen, zwingt zu dieser erweiternden Auslegung. § 28 ist demnach anzuwenden auf: a) Bewilligung mit ihren Unterarten (Einl. A 45 a; 48; § 19 Rdn. 7), 3 also auf die Bewilligung des unmittelbar und mittelbar Betroffenen (§ 19), Berichtigungsbewilligung ( K G J 34, 305), Löschungsbewilligung (BayO b L G Z 61, 107), Berichtigungszustimmung (§ 22 Abs. 2), Löschungszustimmung (§ 27), Urteil auf Abgabe der Bewilligung oder einer ihrer Unterarten (KG J W 37, 896), gemischten Antrag, der zugleich eine GB-Erklärung ersetzt (§ 30); b) sonstige GB-Erklärungen (Einl. A 45 b; 49): Abtretungs- und Bela- 4 stungserklärung nach § 26 (KG J W 37, 896), Vereinigungs-, Bestandteilszuschreibungs- und Teilungserklärung (§§ 5, 6, 7), Verzicht auf Eigentum (S 928 BGB), Teilungserklärung nach § 8 W E G ; die h. M., die § 28 auch auf Auflassung anwendet, wenn sie die Bewilligung unnötig macht (Einzelheiten § 20 Rdn. 5ff.), ist abzulehnen, da die Angaben nach § 28 zum Inhalt der Bewilligung gehören, nicht zum Inhalt der Auflassung (ebenso Meikel-Imhof-Riedel § 28 Rdn. 2); Auflassung und Bewilligung sind eben als Doppeltatbestand getrennt zu behandeln (Einl. A 51); 667

§28

I. Grundbuchordnung

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c) Erklärungen, die zur Ergänzung und Begründung von GB-Erklärungen benötigt werden (Einl. A 45 e), insbesondere Vollmachten, nachträgliche Genehmigungen, löschungsfreie Quittungen, d) Erklärungen und Ersuchen von Behörden, aufgrund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll (Einl. A 45 c), vor allem behördliche Ersuchen nach § 38; e) gerichtliche und behördliche Entscheidungen, die sich auf die Ein6 tragung an einem bestimmten Grundstück beziehen (Einl. A 46 b): also einstweilige Verfügung, Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß, behördliche Genehmigungen mit der Einschränkung, daß Grundstücksbezeichnung nach G B oder Kataster nicht erforderlich ist, wenn sich deutlich ergibt, auf welchen Rechtsvorgang sich die Genehmigung bezieht, z. B. durch Angabe der Urkunde über den genehmigungspflichtigen Vorgang ( K G J W 37, 896), 7 f) Eintragungsantrag (§ 13) nur, wenn weder Bewilligung noch eine andere an ihre Stelle tretende Urkunde erforderlich ist. 8

2. § 28 ist nicht anzuwenden auf die für die GB-Eintragung nicht benötigten materiellrechtlichen Erklärungen, z. B. Kaufvertrag oder sonstiges schuldrechtliches Grundgeschäft, Schuldanerkenntnis.

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3. Erklärungen, deren Inhalt § 28 nicht genügt, sind keine geeignete Grundlage für die GB-Eintragung. Die fehlenden Angaben können nicht im reinen Antrag nach § 13 ergänzt ( K G O L G 40, 42; O L G München J F G 15, 284), sondern müssen in entsprechender Form nachgeholt werden. Unklarheiten lassen sich durch Auslegung jedenfalls dann nicht beseitigen, wenn nicht ersichtlich ist, an welchem Grundstück die Eintragung erfolgen soll ( O L G Hamm N J W 66, 2411; dazu Einl. C 25 ff.). III. Bezeichnung des Grundstücks

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1. Gegenstand der Bezeichnung Bei allen Eintragungen und Löschungen, gleichgültig ob sie das Eigentum oder ein anderes dingliches Recht betreffen, ist eine unzweideutige Angabe notwendig, an welchem Grundstück sie zu vollziehen sind. Miteigentumsanteile, Wohnungseigentum, Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte sind nach den gleichen Grundsätzen wie Grundstücke zu bezeichnen.

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2. Eintragungen an mehreren Grundstücken a) Grundsätzlich sind alle Grundstücke zu bezeichnen ( O L G Düsseldorf DNotZ 52, 35), wenn die begehrte Eintragung auf ein einzelnes Grundstück beschränkt werden könnte. b) Die Bezeichnung eines einzigen von mehreren Grundstücken genügt jedoch bei den in § 48 Rdn. 13 aufgeführten Veränderungen von Gesamtrechten, die zwangsläufig nur an allen Grundstücken durchgeführt 668

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§28

werden dürfen (KG O L G 43, 181; Horber § 28 Anm. 3 A). Denn in solchen Fällen ergeben sich die anderen Grundstücke aus dem GB. c) Ist Einzelvollzug möglich, wie bei Aufhebung der Gesamthypothek an einem der belasteten Grundstücke (§ 48 Rdn. 14), müssen in der Löschungsbewilligung alle Grundstücke nach § 28 bezeichnet werden. Die Allgemeinfassung „allerorts im Grundbuch" reicht nicht (BayObLG D N o t Z 61, 591 = Rpfleger 62, 20; O L G Neustadt Rpfleger 62, 345; O L G Köln D N o t Z 76, 746; Horber § 28 Anm. 3 Aa; a. A. Hieber D N o t Z 61, 576; Teubner D N o t Z 76, 748). Alle GB-Stellen oder Grundstücke müssen aber nicht aufgeführt werden, wenn „die Löschung des Gesamtrechts im GB für . . . Band . . . B l a t t . . . und allen aus dem dortigen Mitbelastungsvermerk ersichtlichen Grundstücken bewilligt wird" (so mit Recht Haegele Rpfleger 62, 22; 62, 347; Bauer Rpfleger 63, 43; O L G Neustadt Rpfleger 62, 345). d) Ist bei Bestellung einer Gesamtgrundschuld der Wille des Bestellers zunächst auf Entstehung einer Einzelgrundschuld gerichtet, muß der Besteller nicht nur alle Grundstücke bezeichnen, sondern auch in der Bewilligung die Gestattung einer Einzelgrundschuldeintragung zum Ausdruck bringen. Die Ermächtigung an den Notar, getrennten Vollzug an einzelnen Grundstücken zu beantragen, beseitigt für sich allein die Zweifel nicht, ob der Besteller zunächst wirklich eine Einzelgrundschuld oder das Entstehen einer Gesamtgrundschuld will ( O L G Düsseldorf D N o t Z 73, 613). 3. § 28 läßt die Wahl zwischen zwei Bezeichnungsarten: 12 a) In Ubereinstimmung mit dem GB erfolgt die Bezeichnung gemäß § 2 Abs. 2 G B O i. V. mit § 6 Abs. 3 bis 5 GBVerf. durch Angabe von Gemarkung (Flur), Kartenblatt und Flurstücks- bzw. Parzellen-Nummer (Flurstück). Die übrigen Angaben über Größe, Wirtschaftsart und Lage des Grundstücks sind im GB-Verfahren nicht vorgeschrieben (BayObLGZ 4, 232; Horber § 28 Anm. 3 B a; Hesse-Saage-Fischer § 28 Anm. III 2; a. A. Meikel-Imhof-Riedel § 28 Rdn. 8), u. U. beurkundungsrechtlich (vor allem bei Ubereignung von Grundstücken) zweckmäßig und in der Praxis üblich. b) Hinweis auf GB-Blatt erfordert mindestens Angaben über das 1 3 grundbuchführende Gericht, Grundbuchbezirk, Band- und Blatt-Nummer. Sind auf dem Blatt mehrere Grundstücke vorgetragen, muß die laufende Nummer des Bestandsverzeichnisses oder Flurstücks-Nummer hinzugesetzt werden. Sollen alle dort vorgetragenen Grundstücke veräußert oder belastet werden, genügt die Formulierung ,,an allen im GB des A G . . . für . . . Band . . . Blatt . . . vorgetragenen Grundstücken". Um Zweifel auszuschließen empfiehlt sich aber ein Zusatz, ob alle zur Zeit „der Beurkundung" oder des „GB-Vollzugs" dort vorgetragenen Grundstücke gemeint sind. Es ist rechtlich zulässig und in der Praxis z. B. bei Gesamtbe669

§28

I. Grundbuchordnung

lastungen häufig der Fall, daß der Gesamtbesitz in dem Umfang belastet werden soll, wie er im Zeitpunkt der GB-Eintragung vorgetragen sein wird. 14

c) Werden beide Möglichkeiten ausgenutzt und stimmt eine davon mit dem G B nicht überein, ist es Frage des Einzelfalles, ob hier genügende Klarheit über das Grundstück besteht oder nicht. Zur Auslegung können auch die sonst für sich allein nicht genügenden Angaben über Lage, Straße, Hausnummer, Wirtschaftsart, Größe usw. herangezogen werden. § 28 darf nicht formalistisch überspannt werden (BayObLGZ 10, 308; 61,105 = DNotZ 61, 591; O L G Hamm DNotZ 71, 49). Beide Bezeichnungsarten kann das GBA nicht verlangen, eine andere aber ablehnen.

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3. Nicht gesetzlich geregelte Besonderheiten a) Vermessene Teilflächen sind unter Heranziehung der Grundsätze des § 28 entsprechend den amtlichen Festsetzungen des Vermessungsamtes im Veränderungsnachweis so zu bezeichnen, wie sie nach dessen Vollzug im GB vorgetragen sein werden. Die Angabe einer Band- und Blattstelle ist nicht möglich, solange die Vermessung noch nicht im GB vollzogen ist.

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b) Nicht vermessene Teilflächen. Zur Auflassungsvormerkung und zur Bezeichnung des Ausübungsbereichs von Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechten und ähnlichen Rechten, die zwar am ganzen Grundstück dinglich lasten, deren Ausübungsbereich aber auf eine reale Fläche beschränkt ist, genügt es, wenn die maßgebliche Fläche, auf die sie sich bezieht, in eine in der Eintragungsbewilligung Bezug genommene, allgemein zugängliche Karte (Lageplan, Skizze, u. ä.) eingezeichnet ist (BGHZ 59,11 = N J W 72, 1283 = DNotZ 72, 533 für Dienstbarkeit; B G H N J W 72, 2270 = Rpfleger 72, 437 = DNotZ 73, 96 für AuflVormerkung; Weber DNotZ 72,133, ähnlich früher bereits BayObLG Rpfleger 57, 48 zust. Bruhn = DNotZ 57, 256). Zulässig ist auch eine genaue Beschreibung der Teilflächen unter Bezugnahme auf Orientierungshilfen ( B G H DNotZ 69, 286; 69, 486; O L G München DNotZ 71, 544).

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c) Werden alle Miteigentumsanteile eines Grundstückes veräußert oder belastet, bedarf es keiner Hervorhebung, daß über alle Miteigentumsanteile verfügt wird. Es genügt Veräußerung bzw. Belastung des ganzen Grundstücks. Diese Bezeichnung kann aber nicht in Veräußerung oder Belastung nur einzelner Miteigentumsanteile umgedeutet werden, wenn entweder nicht alle Miteigentümer mitwirken ( O L G Düsseldorf JMBINRW 59, 180) oder wenn zunächst alle mitwirken und die Erklärungen des einen von ihnen unwirksam oder in zulässiger Weise widerrufen werden. Im Regelfall ist davon auszugehen, daß nur über das ganze Grundstück verfügt werden will oder gar nicht. Ein gegenteiliger Wille muß in den Erklärungen unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden (Einl. D 20). 670

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§28

IV. Angabe von Geldbeträgen 1. Geldbeträge 18 sind in der zur Zeit der Bewilligung geltenden Währung anzugeben und in der zur Zeit der Eintragung geltenden Währung in das GB einzutragen, also seit dem 21. 6. 1948 in „Deutscher Mark zu einhundert Deutschen Pfennigen" (KG N J W 54, 1686). Dies gilt für alle einzutragenden Geldbeträge, gleichgültig ob sie in den Eintragungsvermerk selbst aufgenommen oder nur durch Bezugnahme auf die Bewilligung GB-Inhalt werden. 2. Eintragung in „Reichsmark" ist unzulässig (LG Hamburg D N o t Z 1 9 50, 133), nach unserer Ansicht auch dann, wenn ein zu Unrecht gelöschtes Reichsmark-Recht im Wege der GB-Berichtigung wieder eingetragen werden soll (Hesse-Saage-Fischer § 28 Anm. V; Horber § 28 Rdn. 4 c; Meikel-Imhof-Riedel § 28 Rdn. 17; a. A. O L G Hamm DRspr. IV [473] 21 d; L G Bonn N J W 55, 456; Weber D N o t Z 55, 463). RM-Eintragung wäre allerdings nicht als inhaltlich unzulässig i. S. § 53 anzusehen (KG N J W 54, 1686), sondern als Unrichtigkeit i. S. § 894 BGB (Horber § 28 Anm. 4 c; § 22 Anm. 4). 3. Geldbeträge in ausländischer Währung oder in anderen Wertmes- 2 0 sern (z. B. Roggen, Weizen, Feingold) haben keine praktische Bedeutung mehr, auch wenn sie rechtlich zulässig sind (Hesse-Saage-Fischer § 28 Anm. IV; Horber § 28 Anm. 5;6;Meikel-Imhof-Riedel§ 28 Rdn. 14 ff.). Soweit eine Neubestellung wertbeständiger Grundpfandrechte zulässig ist, muß dazu die Genehmigung der Deutschen Bundesbank nach § 3 WährG und § 49 Abs. 2 AußenwirtschaftsG eingeholt werden, mit der nach den derzeitigen Genehmigungsgrundsätzen nicht gerechnet werden kann (vgl.unten Rdn. 25). Zwangshypothek in ausländischer Währung ist unzulässig (LG Osnabrück Rpfleger 68, 122). V. Verstoß gegen § 28 § 28 Satz 1 und Satz 2 sind Ordnungsvorschriften (KG O L G 1,49), von 2 1 denen Satz 1 nicht eng ausgelegt werden darf ( O L G Bremen Rpfleger 75, 364). Entspricht eine Eintragungsunterlage § 28 nicht, hat das GBA den Antrag nicht sofort zurückzuweisen, sondern Zwischenverfügung zu erlassen ( O L G Hamm D N o t Z 71, 49). Verstößt eine Eintragung gegen § 28, ist zu unterscheiden: a) Eintragung am falschen Grundstück: G B unrichtig (§ 894 BGB). b) Grundpfandrecht ohne Angabe des Geldbetrages: inhaltlich unzulässig (§ 53 Abs. 1 S.2); c) Eintragung eines nicht gewollten Geldbetrages: GB unrichtig (§ 894 BGB); 671

§28

I. Grundbuchordnung

d) Fehlt zu einer nach § 3 WährG genehmigungspflichtigen Eintragung (vgl. oben Rdn. 20; unten Rdn. 29) diese Genehmigung, besteht zunächst schwebende Unwirksamkeit mit der Rechtsfolge eines Amtswiderspruchs nach § 53, der erst zu löschen ist, wenn die Genehmigung nachgewiesen wird. Bei rechtskräftiger Versagung der Genehmigung ist GB unrichtig.

VI. Wertsicherungsvereinbarung im Grundbuch Literatur: Dürkes, Wertsicherungsklauseln; Palandt-Heinrichs § 245 Anm. 5; Haegele GBR1846 c; 1891;Dürkes BWNotZ 66, 58; 67,1; Fügen BB 67, 738; Kurz NJW 69, 827; Pickart (zur BGH-Rspr.) WM 69, 1062; Reithmann DNotZ 60, 172; Hartmann DNotZ 71, 616; BWNotZ 78, 1; NJW 76, 404; Bartels BWNotZ 76, 60. 22

1. Allgemeine Bedeutung Zu unterscheiden ist zwischen den a) nach § 3 WährG genehmigungspflichtigen Gleitklauseln (§ 28 Rdn. 23); b) genehmigungsfreien Spannungsklauseln (Rdn. 24) und Leistungsvorbehalten (Rdn. 25).

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2. Genehmigungspflichtige Gleitklauseln (Wertsicherungsklauseln) Bei ihnen liegt das entscheidende Merkmal darin, daß a) nach dem Willen der Beteiligten eine Änderung der vereinbarten „Bezugsgröße" unmittelbar und zwangsläufig im Wege einer „Automatik" eine bestimmte Änderung der durch diese Klausel gesicherten Geldschuld nach oben und unten (nicht einseitig nur nach oben) auslöst und b) die vereinbarte Bezugsgröße sich am Preis oder der Menge a n d e r e r Güter oder Leistungen orientiert. Dazu BGHZ 14, 306 = DNotZ 54, 661; BGH NJW 69, 91; 75, 45; DNotZ 77, 411. 24 3. Genehmigungsfreie Spannungsklauseln sind Vereinbarungen, wonach die zu sichernde Geldschuld zwangsläufig ständig in einem bestimmten Verhältnis zum künftigen Preis oder Wert g l e i c h a r t i g e r oder zumindest v e r g l e i c h b a r e r Güter oder Leistungen stehen soll. Die Gleichartigkeit der Relation zwischen Geldschuld und Vergleichsgröße ist der Grund für die Genehmigungsfreiheit solcher Vereinbarungen, selbst wenn sie nur auf eine Erhöhung der Geldschuld zugeschnitten sind. Dazu BGH DNotZ 70, 536; NJW 74, 273; Rpfleger 76, 54. Beispiele: Abhängigkeit von Gehalt oder Ruhegehalt mit Entwicklung anderer Gehälter oder Ruhegehälter; Baupreis mit Baukostenindex; Erbbauzins mit Grundstückserträgen oder Preisentwicklung vergleichbarer Räume; nicht bei Anpassung von Erbbauzins oder Kaufpreisrente an Gehaltsentwicklung oder Preisindex für Lebenshaltung (Palandt-Heinrichs § 245 Anm. 5 b; c). 672

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§28

4. Genehmigungsfreie Leistungsvorbehalte 25 sind Abreden, wonach die Geldschuld bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen durch die Parteien oder Dritte (z. B. Schiedsgutachter) den neuen Gegebenheiten angepaßt werden sollen, also keine a u t o m a t i s c h e Änderung eintritt und für die Neufestsetzung ein Ermessensspielraum bestehen muß (BGH Rpfleger 79, 56). Dazu B G H N J W 67, 830; DNotZ 68, 409; 69, 96; 73 , 476; 73 , 478. 5. Grundsätze für Genehmigungen nach § 3 WährG 26 Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbank Nr. 1015/78 vom 9. 6. 1978 (Bundesanzeiger Nr. 109/1978 = DNotZ 78, 449) kann mit der Genehmigung nach § 3 WährG nur bei Einhaltung folgender Grundsätze gerechnet werden: 1. Klauseln, nach denen ein in Deutscher Mark geschuldeter Betrag durch den künftigen Kurs einer anderen Währung oder durch den künftigen Preis oder Wert von Gütern oder Leistungen bestimmt werden soll ( § 3 Satz 2 WährG, Nr. 2 c Satz 2 WährungsVO für Berlin), werden nicht genehmigt a) bei Zahlungsverpflichtungen aus Darlehen, auch aus in Darlehen umgewandelten Schuldverhältnissen anderer Art, aus Schuldverschreibungen, Kapital- und Rentenversicherungen, Bankguthaben oder Abmachungen anderer Art, die die Rückzahlung eines Geldbetrages zum Gegenstand haben (Zahlungsverpflichtungen aus dem Geld- und Kapitalverkehr); b) in Miet- und Pachtverträgen über Gebäude und Räume, es sei denn, daß der Vertrag für die Lebenszeit einer der Parteien, für die Dauer von mindestens 10 Jahren . . . oder in der Weise abgeschlossen ist, daß er . . . frühestens nach Ablauf von 10 Jahren beendet werden kann. 2. Unabhängig von der Art des Schuldverhältnisses werden solche Klauseln nicht genehmigt, wenn a) einseitig ein Kurs-, Preis- oder Wertanstieg eine Erhöhung, nicht aber umgekehrt ein Kurs-, Preis- oder Wertrückgang eine entsprechende Ermäßigung des Zahlungsanspruchs bewirken oder nur der Gläubiger das Recht haben soll, eine Anpassung zu verlangen oder die Bezugsgröße zu bestimmen (Mindestklauseln, Einseitigkeitsklauseln); b) der geschuldete Betrag an den künftigen Goldpreis gebunden sein soll; c) der geschuldete Betrag allgemein von der künftigen „Kaufkraft" der Deutschen Mark oder einem anderen Maßstab abhängig sein soll, der nicht erkennen läßt, welche Preise oder Werte dafür bestimmend sein sollen; d) der geschuldete Betrag sich gegenüber der Entwicklung der Bezugsgröße überproportional ändern kann (z. B. durch Gleichsetzung von Indexpunkten mit dem Prozentsatz der Änderung der Geldschuld). 3. Außerdem werden Klauseln nicht genehmigt, nach denen der geschuldete Betrag 673

§28

I. Grundbuchordnung

a) von der künftigen Entwicklung der Lebenshaltungskosten (einem Preisindex für die Lebenshaltung) abhängig sein soll, es sei denn, daß es sich um aa) wiederkehrende Zahlungen handelt, die auf Lebenszeit des Gläubigers oder des Schuldners, bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles des Empfängers, bis zum Beginn der Altersversorgung des Empfängers, für die Dauer von mindestens 10 Jahre (gerechnet vom Vertragsschluß bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung) oder auf Grund von Verträgen zu entrichten sind, die die Laufzeitvoraussetzungen von N r . 1 Buchstabe b erfüllen, oder bb) Zahlungen handelt, die auf Grund einer Verbindlichkeit aus der Auseinandersetzung zwischen Miterben, Ehegatten, Eltern und Kindern, auf Grund einer letztwilligen Verfügung oder von dem Übernehmer eines Betriebes oder eines sonstigen Sachvermögens zur Abfindung eines Dritten zu entrichten sind, sofern zwischen dem Entstehen der Verbindlichkeit und der Endfälligkeit ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren liegt oder die Zahlungen nach dem Tode eines Beteiligten zu erbringen sind, b) von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Löhnen, Gehältern, Ruhegehältern oder Renten abhängig sein soll, es sei denn, aa) daß es sich um regelmäßig wiederkehrende Zahlungen handelt, die für die Lebensdauer, bis zum Erreichen der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles oder bis zum Beginn der Altersversorgung des Empfängers zu entrichten sind oder bb) daß der jeweils noch geschuldete Betrag insoweit von der Entwicklung von Löhnen oder Gehältern abhängig gemacht wird, als diese die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen, c) vom künftigen Preis oder Wert sonstiger verschiedenartiger Güter oder Leistungen (z. B . vom Baukostenindex oder einem anderen die Preisoder Wertentwicklung von einer Anzahl von Gütern oder Leistungen bezeichnenden Index) abhängig sein soll, es sei denn, daß der jeweils noch geschuldete Betrag aa) von der Entwicklung der Preise oder Werte für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, die der Schuldner in seinem Betriebe erzeugt, veräußert oder erbringt, oder bb) insoweit von der Entwicklung der Preise oder Werte für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, als diese die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen, d) durch den künftigen Kurs einer anderen Währung . . . (hier nicht einschlägig) 674

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Ertl)

§28

e) von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung des Preises oder Wertes von Grundstücken abhängig sein soll, es sei denn, daß sich das Schuldverhältnis auf die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks beschränkt. 4. Soweit nach den vorstehenden Grundsätzen eine . . . Genehmigung nicht ausgeschlossen ist, kann im allgemeinen mit ihrer Erteilung gerechnet werden. 5. Bei Verträgen der in Nr. 3 d bezeichneten Art . . . 6. Diese Grundsätze treten an die Stelle der . . . (bisherigen) Grundsätze (vgl. BAnz. Nr. 160/1964 und Nr. 169/1969). Soweit sie abweichend von den bisherigen Grundsätzen eine Genehmigung ausschließen, werden sie auf Vereinbarungen angewandt, die nach dem 30. 9. 1978 getroffen werden. Im übrigen werden diese Grundsätze bei allen Genehmigungsanträgen angewandt, über die nach der Bekanntgabe dieser Grundsätze entschieden wird. 7. . . . 8. Genehmigungsanträge sind bei der zuständigen LZB einzureichen. Zu den früheren Grundsätzen DNotZ 61, 507; 64, 643; 69, 592 Nicht genehmigungsfähig sind insbesondere: Mindest-, Einsei tungkeits- und Goldpreisklauseln, allgemeine „Kaufkraft"- und überproportionale Anpassungsklauseln. 6. Inhalt von Wertsicherungsvereinbarungen 27 a) Der maßgebliche Wertmesser muß unzweideutig und vollständig bezeichnet werden, damit er Nr. 2 c entspricht (Haegele Rpfleger 71, 289); z. B. ein bestimmter vom statistischen Bundesamt festgestellter Preisindex bzw. eine bestimmte Vergütungsgruppe eines Tarifvertrages oder bestimmte Besoldungsordnung unter Angabe der Besoldungsgruppe, Dienstaltersstufe, Ortsklasse. Völlig ungenügend wäre „allgemeiner Kaufkraftschwund", „Preisveränderung der Güter des täglichen Gebrauchs", „wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse", Steigerung des Lebensstandards"; nicht genügend bestimmt „Änderung des Lebenshaltungskostenindexes" oder „Änderung der Beamtengehälter". b) Nur sachbezogene Wertmesser sind genehmigungsfähig, z. B . d i e Entwicklung von Löhnen und Gehältern nur noch für Zahlungen auf Lebensdauer bzw. bis zur Erreichung der Erwerbsfähigkeit oder des Ausbildungszieles des Empfängers (Nr. 3 b) oder die Entwicklung der Grundstückspreise nur noch für Vereinbarungen über die Nutzung eines landoder forstwirtschaftlichen Grundstücks (Nr. 3 e), also z. B. nicht mehr für Erbbauzins. c) Die vorgeschriebene Mindestdauer wiederkehrender Leistungen (z. B. in Nr. 1 b; 3 a; 3 b) darf nicht unterschritten werden und auch nicht einseitig abkürzbar sein, z. B. durch Kündigungs- oder Rücktrittsklauseln. 675

§28

I. Grundbuchordnung

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7. Bei dinglichen Rechten im GB ist zu unterscheiden: a) Die automatische Anpassung von wiederkehrenden Leistungen an die jeweiligen Veränderungen eines bestimmten Wertmessers kann im Rahmen einer Reallast als deren dinglicher Inhalt mitgesichert werden, bedarf also bei den Veränderungen keiner Inhaltsänderung der Reallast. Denn die Reallast muß nicht (wie Grundpfandrechte, Erbbauzins) bestimmt, sondern nur bestimmbar sein (BayObLGZ 53, 200 = DNotZ 54, 98 = Rpfleger 55,14; BGHZ22, 58 = N J W 57,23 = DNotZ 57, 200; OLG Celle DNotZ 52, 479; BayObLG DNotZ 69, 492; OLG Düsseldorf DNotZ 68, 354; Schmitz-Valkenberg DNotZ 68, 429; Haegele Rpfleger 69, 270; Palandt-Bassenge, Überbl. 1 e vor § 1105). Die persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung kann allerdings nur wegen fest bestimmter Geldbeträge oder bestimmter Mengen anderer vertretbarer Sachen erklärt werden, also nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht im voraus wegen späterer Erhöhungsbeträge (BGHZ 22, 58 = DNotZ 57, 200; LG Essen N J W 72, 45 = Rpfleger 72, 323). Zur Wertsicherung vollstreckbarer Urkunden: Mes, N J W 73, 875. Dingliche Unterwerfung kann bei Reallast nicht eingetragen werden (BayObLGZ 59, 83 = DNotZ 59, 402; Hieber DNotZ 59, 390). b) Schuldrechtliche Verpflichtungen auf spätere Erhöhungen können dinglich zunächst nur durch eine Vormerkung auf Erhöhung der Reallast gesichert werden, wie beim Erbbauzins (dazu Einl. F. 49). 29 c) Die Genehmigung der Wertsicherungsvereinbarung nach § 3 WährG umfaßt auch die dingliche Bestellung der Reallast. Zur Eintragung einer solchen Reallast ist diese Genehmigung dem GBA nachzuweisen. Ohne diese Genehmigung darf die Reallast nicht mit dem dinglichen Inhalt eingetragen werden, der sich aus der Wertsicherungsvereinbarung ergibt, sondern nur ohne diesen Inhalt. VII. Währungsreform

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1. Allgemeines Die Auswirkungen der Währungsreform im GB sind in der Praxis nur noch gering. Einzelheiten über die bisherige gesetzliche Regelung bei Horber Anh. zu § 22; Meikel-Imhof-Riedel § 22 Rdn. 45 ff. Vgl. Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung v. 17. 12. 1975; BGBl. I 3123. 2. Die Hypothekengewinnabgabe ist nur eine öffentliche Last, wenn sie im GB vermerkt ist (dazu § 54 Rdn. 8). 3. Umstellungsschutz vermerk Eintragung eines Umstellungsbetrages auf mehr als 1,- DM für 10 RM darf nach § 3 GBMaßnG nur eingetragen werden, wenn ein Umstellungsschutzvermerk eingetragen ist, praktisch also heute nicht mehr. 676

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

4. Gesetzliches Umstellungsverhältnis 31 Grundpfandrechte und Reallasten (§§ 11, 12 GBMaßnG) bestehen kraft Gesetzes, wenn sie auf Reichsmark lauten, in Deutscher Mark im Umstellungsverhältnis 10 : 1 (§ 7 Abs. 1 GBMaßnG). Das Umstellungsverhältnis der gesicherten persönlichen Forderung bleibt dadurch unberührt (§ 7 Abs. 2 GBMaßnG). Die Umstellung des dinglichen Rechts kann auf vereinfachte Weise nach § 8 GBMaßnG durchgeführt werden. 5. Umstellungsgrundschulden, die im Grundbuch nicht als auf den Eigentümer übergegangen eingetragen sind, wurden nach §§14 ff. GBMaßnG zum Erlöschen gebracht. 6. Die Löschung 32 von Hypotheken und Grundschulden bis zum Umstellungsbetrag von 500,- DM, Rentenschulden und Reallasten bis zur Jahresleistung von 25,- D M können aufgrund von Erklärungen und Nachweisen gelöscht werden, die nicht der Form des § 29 oder der in § 35 G B O genannten Beweismittel bedürfen (§ 18 GBMaßnG). Vgl. § 29 Rdn. 11.

[Nachweis der Eintragungsgrundlagen] §29 (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden. (2) (aufgehoben) (a) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen.

Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1 II. Geltungsgebiet der Formpflicht 1. Eintragungsunterlage 5 2. Alle Eintragungsunterlagen 9

3. Ausnahmen aufgrund besonderer Normen 4. Ausnahmen aufgrund der Rechtsprechung

Rdn. 10 17

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§29

I. Grundbuchordnung

Rdn. III. Eintragungsunterlagen im Einzelnen 1. Zur Eintragung erforderliche Erklärungen VI. Form der Eintragungsunterlagen 1. Zur Eintragung erforderliche Erklärungen 2. Andere Eintragungsunterlagen V. öffentliche Urkunden 1. Umfang des Begriffes 2. Begriffsdefinition 3. Urkunden von Behörden 4. Urkunden von Personen öffentlichen Glaubens 5. Umfang der Prüfungspflicht des GBA bei inländischen öffentlichen Urkunden . . . . 6. Mängel der öffentlichen Urkunde VI. öffentlich beglaubigte Urkunden 1. Begriff 2. Zuständigkeit 3. Form und Inhalt der Beglaubigung 4. Beweiskraft der beglaubigten Urkunde VII. Ausländische Urkunden 1. Grundsätze 2. Staatsverträge 3. Europäisches Ubereinkommen v. 17. 6. 68 678

Rdn. 4. Haager Übereinkommen 5. Legalisation

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VIII. Vorlage der Urkunden 1. Regel 2. Ausnahmen 3. Verweisung auf Akten 4. Beilagen von Urkunden IX. Offenkundigkeit 1. Grundsatz 2. Begriff der O f fenkundigkeit 3. Aktenkundigkeit X. Freie Beweiswürdigung sonstiger Umstände 1. Grundsatz 2. Tatsachen, welche die Zurückweisung des Antrages begründen können

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3. Nebenumstände, welche eine Erklärung erst wirksam machen 4. Ausschluß von sehr entfernt liegenden Möglichkeiten XI. Insbesondere Vollmacht und Vollmachtswiderruf 1. Vermutung des Fortbestehens 2. Widerruf 3. Nachweis des Fortbestehens

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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I. Allgemeines Die §§ 29 bis 37 gehören innerlich zusammen. Insgesamt befassen sie sich mit der Form der notwendigen Eintragungsvoraussetzungen. Die §§ 30, 31 beschäftigen sich dabei mit der Form derjenigen Erklärungen, welche das Verfahren selbst betreffen, die §§ 29, 32 bis 37 mit der Form der Eintragungserklärungen (vgl. dazu Einl. A44ff.), d. h. derjenigen Eintragungsvoraussetzungen, welche die Vollzugsreife des Antrages begründen. Der Zusammenhang ist auch bei der Auslegung zu beachten. Es gehört zu den grundlegenden Prinzipien des Grundbuchrechtes, daß das Grundbuchamt von sich aus keinerlei Möglichkeit hat, Beweis zu erheben oder Ermittlungen anzustellen BayObLG 69, 281 = Rpfleger 70, 22; Rpfleger 74, 67; vgl. dazu Einleitung (54 und unten Rdn. 9). Es ist Sache des Antragstellers, alle erforderlichen Unterlagen beizubringen. Deswegen ist es notwendig, durch § 29 für alle Unterlagen, welche die Schlüssigkeit des gestellten Antrages nachweisen, die strenge Form des Urkundenbeweises vorzuschreiben. Zusätzlich soll dadurch die Gefahr unrichtiger Eintragungen in das Grundbuch im Hinblick auf den mit der Eintragung verbundenen öffentlichen Glauben möglichst beseitigt werden. O b deswegen, wie es die herrschende Lehre annimmt (vgl. dazu unten Rdn. 17 u. 130), die Vorschrift eng auszulegen ist, muß bezweifelt werden. Es handelt sich trotzdem jedoch nur um eine Ordnungsvorschrift. Wird sie verletzt, so wird die Eintragung dadurch nicht unrichtig, wenn die materiellrechtlichen Voraussetzungen gegeben waren. Die jetzige Fassung erhielt die Bestimmung durch § 57 Abs. 7 Beurkundungsgesetz vom 28. 8. 1969 (BGBl. I 1513). Im Land Baden-Württemberg werden die Grundbücher noch nicht von den Amtsgerichten geführt. § 29 Abs. 1 u. 2 gilt hier noch in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.5.1898 (Art. 8 Abs. 1 ÄVO; vgl. auch § 1, Abs. 1 u. 3; 26ff., L F G G v . 12.2.1975, GVB1. 75, 116ff.). Die Möglichkeit, Erklärungen zu Protokoll des Grundbuchamtes abzugeben ist hier jedoch ebenfalls durch das Beurkundungsgesetz (§ 57 Abs. 6 BeurkG) beseitigt worden.

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II. Geltungsgebiet der Formpflicht 1. Eintragungsunterlagen § 29 gilt für die den Antrag schlüssig begründenden Eintragungsunter- 5 lagen. Darunter sind zu verstehen zur Eintragung erforderliche Erklärungen (Abs. 1 Satz 1, vgl. dazu Rdn. 18 ff.) oder andere Voraussetzungen der Eintragung (Abs. 1, Satz 2; vgl. dazu Rdn. 27 ff.). Für reine Eintragungsanträge und bloße Antragsvollmachten gilt 6 § 29 nicht (§ 30). Ebenso sind alle Anträge formfrei, die nicht auf Vor679

§29

I. Grundbuchordnung

nähme einer Eintragung gerichtet sind, z. B. auf Gewährung einer Grundbucheinsicht. 7 § 29 Abs. 1 Satz 1 ist jedoch entsprechend anzuwenden: Auf die Z u r ü c k n a h m e eines E i n t r a g u n g s a n t r a g e s und den Widerruf einer Antragsvollmacht (§ 31) sowie auf die abweichende B e s t i m m u n g über die A u s h ä n d i g u n g eines neu erteilten Briefes (§ 60 Abs. 2). 8 Nicht zu den E i n t r a g u n g s u n t e r l a g e n gehört der Inhalt des jeweils anzuwendenden Rechtes. Die Kenntnis ausländischen Rechtes muß sich daher das Grundbuchamt selbst verschaffen ( K G J W 32, 2815; J F G 20, 178; L G Aachen Rpfleger 65, 234; O L G Köln D N o t Z 72, 182; a. A. GütheTriebel § 29 Anm. 10; vgl. dazu aber auch § 13 Rdn 7). 9

2. Alle E i n t r a g u n g s u n t e r l a g e n Für alle Eintragungsunterlagen gilt grundsätzlich die Regelung des § 29. D a s Grundbuchamt ist zu eigenen Ermittlungen weder berechtigt noch verpflichtet. § 12 F G G gilt hier nicht. Der Antragsteller hat infolgedessen alle Eintragungsunterlagen formgerecht beizubringen. Beweise durch Zeugen, eidesstattliche Versicherung oder Vernehmung eines Beteiligten sind grundsätzlich unzulässig, ausgenommen im Fall des § 35 Abs. 3 ( K G , K G J 2 7 , 1 1 0 ; K G O L G 4 3 , 1 7 3 ; K G K G J 5 2 , 1 6 6 ; O L G H a m m Rpfleger 5 8 , 1 5 ; B a y O b L G Z 59, 446 = N J W 60, 821; B G H Z 30, 258 = Rpfleger 60, 122; B G H Z 35, 139 = Rpfleger 61, 233; K G Rpfleger 68, 224; B a y O b L G Z 67, 17; 69, 145; 69, 281 = Rpfleger 70, 22). Unklarheiten, die sich nicht durch Auslegung beseitigen lassen, gehen zu Lasten des Antragstellers (BayO b L G , Rpfleger 74 , 66). Beweisangebote sind nicht zu beachten. Bezugnahme auf andere, der F o r m des § 29 entsprechende Urkunden ist zulässig. Einer Vorlage dieser Urkunden bedarf es dann nicht, wenn diese dem das Grundbuchamt führenden Amtsgericht bereits vorliegen ( B a y O b L G D N o t Z 76, 603 nur Leitsatz; MittBayNot 75, 93).

3. A u s n a h m e n a u f g r u n d besonderer N o r m e n Auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften gilt die Regelung des § 29 nicht in Bagatellfällen und bei besonderen währungspolitischen staatlichen Maßnahmen. 11 a) Übersteigt nach den §§ 18,19 G B M a ß n G vom 20. 12. 1963 (BGBl. I 968) der Geldbetrag einer Hypothek oder Grundschuld den Betrag von 5 0 0 , - D M nicht, oder beträgt die Jahresleistung einer umgestellten Rentenschuld oder Reallast nicht mehr als 2 5 , - D M , so bedürfen die zur Löschung des Rechtes erforderlichen Unterlagen keiner besonderen Form. Maßgebend ist dabei der im Grundbuch eingetragene Umstellungsbetrag. Ist ein solcher nicht eingetragen, so kommt es darauf an, ob eine Umstellung im Verhältnis 1 , - D M für je 10 R M zulässig wäre (vgl. dazu § § 7 , 9 GBMaßnG). Ist dies zulässig, so ist von dem Umstellungsbetrag, anderen10

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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falls nur von einem im Verhältnis 1,- D M = 1,- RM umgestellten Betrag auszugehen. b) Nach§ 8 der 5. AbgabenDV-LA vom21. 8. 1953 (BGBl. I S . 1030) in Verbindung mit § 139 L A G genügt es, daß sich beauftragte Stellen (vgl. dazu 4. Abgaben DV-LA vom 8. Okt. 1952 BGBl. I 662), die nicht zur Führung eines hoheitlichen Siegels oder Stempels berechtigt sind, bei der Abgabe von Erklärungen gegenüber Gerichten als solche bezeichnet. c) Nach § 1 des Gesetzes über die Eintragung von Zinssenkungen vom 11.5. 1937 (RGBl. 1579) genügt für die Bewilligungserklärung zur Eintragung einer Zinssenkung schriftliche Form (§ 126 BGB); diese Form genügt bei Eintragung einer Zinssenkung auch für die etwa notwendige Nacherbenzustimmung ( O L G München J F G 8, 117). Der Nachweis der Vertretungsbefugnis braucht nicht in der Form des § 32 geführt werden (KG JW 38,1335); Bewilligung und Zustimmung des Grundstückseigentümers sind nicht erforderlich (§ 2 des genannten Gesetzes). d) Nach Artikel 4 Abs. 2 der 9. D V O zum Schuldenregelungsgesetz vom 24. 11. 1937 (RGBl. 11305) genügt die schriftliche Form (§ 126 BGB) für die Bewilligung der Löschung einer Entschuldungshypothek und die Zustimmungserklärung des Eigentümers. Zur Löschung einer Entschuldungsrente genügt schriftliches Ersuchen der verwaltenden Stelle ( § 7 EAbwG). e) Nach § 9 Abs. 4 der D V O zur V O über die Aufhebung der Gebäude-Entschuldungssteuer vom 31. 7. 1942 (RGBl. I 503) genügt zur Löschung einer Abgeltungshypothek der formlose Antrag des Hypothekengläubigers. Als Löschungsantrag ist auch die Erklärung im Löschungsverfahren nach § 24 GBMaßnG (vgl. a) anzusehen, daß eine Forderung aus dem Abgeltungsdarlehen nicht mehr besteht. Auch die Bewilligung der Eintragung eines Treuhändervermerkes nach § 72 V A G bedarf keiner Form (LG Kiel, Rpfleger 51, 282). f) Zu schweizerischen Goldhypotheken vgl. § 8 Ges. vom 23. Juni 1923 RGBl. II Seite 284 mit § 1 der 2. AusführungsVO vom 9. 11. 1923 (RGBl. II 410) und § 5 der dritten AusführungsVO in der Fassung des Art. 2 Abs. 2 der vierten AusführungsVO vom 30. 6. 1924 (RGBl. II Seite 145). 4. Ausnahmen aufgrund der Rechtsprechung a) Nach der allgemein herrschenden Lehre gilt § 29, da er eng auszulegen ist, nicht für Erklärungen und Tatsachen, welche die Zurückweisung eines Antrages rechtfertigen können. Solche Tatsachen sind nach dieser Auffassung lediglich geeignet, die Beweiskraft der in § 29 Abs. 1 genannten Beweismittel zu erschüttern oder ganz zu beseitigen. Wollte man an solche Tatsachen gleich strenge Anforderungen stellen, so würde de{ Vollzug sachlich unrichtiger Tatsachen erleichtert. Außerdem spreche der Wortlaut des § 29 dagegen (BayObLGZ 67,17). Bei der Prüfung der Sach681

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und Rechtslage dürfe daher das Grundbuchamt auch Tatsachen berücksichtigen, die ihm anderweit bekanntgeworden sind und der Eintragung im Wege stehen (BayObLGZ 54, 286/292 m. w. N . = DNotZ 55, 594; BayObLGZ 67, 13 = DNotZ 67, 429; vgl. dazu im einzelnen Rdn. 130 ff. b) Die Form des § 29 ist nicht erforderlich für Tatsachen, welche die rechtlichen Befugnisse eines Vertretungsorgans im Innenverhältnis zur Gesellschaft erst begründen. Für die Außenwirkung und Willenserklärungen der satzungsgemäß vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins muß eine gültige Beschlußfassung dem Grundbuchamt in der Form des § 29 nicht nachgewiesen werden (LG Schweinfurt, DNotZ 75, 599; MittBayNot 75, 10, m. w. N . ; a. A. teilweise BayObLGZ 72, 286 ff.). III. Eintragungsunterlagen im einzelnen 1. Zur Eintragung erforderliche Erklärungen (Abs. 1 Satz 1): a) Darunter sind zu verstehen alle Erklärungen, die nach den Vorschriften des Grundbuchrechtes zur Eintragung erforderlich sind (vgl. dazu im einzelnen Einl. A43ff.). Dazu gehören: 19 aa) vom reinen Eintragungsantrag und der Antragsvollmacht abgesehen, alle ausdrücklich vorgeschriebenen grundbuchrechtlichen Erklärungen, wie Eintragungsbewilligung, Berichtigungsbewilligung, Zustimmungen (§ 22 Abs. 2; 27) des Eigentümers sowie Abtretungs- oder Belastungserklärungen (§ 26). Zur Form der Auflassung, bedenklich Fuchs-Wissemann Rpfleger 78, 431 m. w. N .

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bb) Alle sonstigen Erklärungen, die eine grundbuchrechtliche Erklärung ergänzen oder begründen, wie Vollmachten, Quittungen, Zustimmungserklärungen bei bestehenden Verfügungsbeschränkungen, insbesondere des Ehegatten nach § 1365 BGB. Die Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn das Grundstück infolge der Vereinbarung der Gütergemeinschaft vor Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch im Sinn des § 1416 BGB gemeinschaftliches Eigentum geworden ist (BayObLGMitt BayNot 75, 228). Der Nachweis der Verfügungsbefugnis nach ausländischem Eherecht durch Zustimmung der Beteiligten bei ausländischen Ehegatten, die keinen Wohnsitz im Inland haben (OLG Köln DNotZ 72, 182); der Nachweis, daß ein Grundstück von Minderjährigen nach § 110 BGB mit zur freien Verfügung überlassenem Vermögen erworben wurde (LG Aschaffenburg Rpfleger 72, 134; dagegen kritisch - keine Nachweispflicht - Safferling, Rpfleger 72,124/126). Der die Zustimmung des Nacherben ausschließenden Nachweis, daß mit der Auflassung des Nachlaßgrundstücks durch den nicht befreiten Vorerben ein fälliger Vermächtnisanspruch des Auflassungsempfängers erfüllt wurde (BayObLG, Rpfleger 77, 285 nur Leitsatz). 682

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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Erklärungen, die den Inhalt eines begründeten Rechtes konkretisieren ( O L G Düsseldorf für Vereinbarungen zum Inhalt des Dauerwohnrechtes gemäß §§ 33 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 WEG, DNotZ 78, 354). Die Zustimmung der Wohnungseigentümerversammlung; der Nachweis erfolgt hier durch die Vorlage eines Protokolls der Eigentümerversammlung über die Beschlußfassung, bei dem die Unterschriften des Vorsitzenden und eines Wohnungseigentümers und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter (§ 24 Abs. 5 WEG) beglaubigt sind (BayObLGZ 61, 396 = DNotZ 62, 312). Die notwendige Zustimmung des Verwalters (§ 12 WEG) zur Aufhebung des Kaufvertrages und der Rückau/lassung, wenn der Käufer als Eigentümer eingetragen war (BayObLG MittBayNot 78, 26). Die Verwalterbestellung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Hier genügt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluß, bei der die Unterschrift des Vorsitzenden des Beiratsvorsitzenden und eines weiteren Eigentümers beglaubigt sind (§§ 26, Abs. 4; 24 Abs. 6 WEG) oder öffentlich beglaubigte Erklärungen des ursprünglichen Eigentümers, welche ersehen lassen, daß und für welche Zeit ein Verwalter von ihm bestellt worden ist (BayObLGZ 64, 239 = DNotZ 64, 722). Hat nach der Gemeinschaftsordnung der Verwalter die Befugnis, diese Eigenschaft einem anderen zu übertragen, so muß die Unterschrift des Ubertragenden beglaubigt sein. Ist dies nicht zu erreichen, so muß ein Feststellungsbeschluß der Eigentümer in der Form des § 26, Abs. 4,24 Abs. 6 WEG genügen. Auch Geständniserklärungen gehören hierher z. B., daß eine Vollmacht erteilt worden ist (BGHZ 29, 368 = NJW 59, 883). Ebenso die Genehmigung der erklärten Auflassung durch den Konkursverwalter, wenn die zugrundeliegende Vollmacht infolge Konkurseröffnung erloschen ist (LG Düsseldorf, Rpfleger 77, 171). Weiter gehören hierher Vereinigungs-, Zuschreibungs- und Teilungs- 21 erklärungen, auch die Teilungserklärung zum Vollzug der katastermäßigen Teilung im Grundbuch (KG H R R 37,383; JW 37, 896); oder die Bewilligung des Hypothekengläubigers zur Teilung der Hypothek (KG J F G 14, 147). Auch nur klarstellende Erklärungen gehören hierher, z. B. solche, die 2 2 den Zeitpunkt des Zinsüberganges klarstellen (KG H R R 41 Nr. 604) oder die Erklärung des Vertreters einer Handelsgesellschaft, ein für die Hauptniederlassung eingetragenes Recht auf die Zweigniederlassung umzuschreiben (KG J F G 15, 104 = HRR 37 Nr. 821) oder der Nachweis der Aufnahme eines Grundstückes in den Deckungsstock einer Versicherungsgesellschaft (OLG Frankfurt, Rpfleger 72, 104 m. zust. Anm. v. Naegele). Dies gilt jedoch unbeschränkt nur dann, wenn die vorliegenden Unterlagen darüber - auch im Wege der Auslegung - vollständig schweigen. Anderen683

§29

I. Grundbuchordnung

falls ist bloße Erläuterung durch entsprechende Antragstellung möglich (vgl. dazu § 13 Rdn.33). Die Bescheinigung des Notars, daß eine Vermögensübertragung von einer Handelsgesellschaft auf die andere im Handelsregister eingetragen wurde (LG Frankenthal, MittBayNot 71, 371). 23

Zur Glaubhaftmachung der Veräußerungsabsicht bei Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit durch den Eigentümer selbst genügt die Beurkundung der Absichtserklärung in gehöriger Form ( O L G OldenburgDNotZ 67, 688 = Rpfleger67,410; abweichend Haegele Rpfleger 67, 410, der auch noch Bestätigung einer dritten Person über Kaufverhandlungen verlangt, z. B. Makler oder Kaufinteressenten, was aber wegen der dadurch bedingten Abhängigkeit des Eigentümers vom guten Willen dieser Personen wohl zu weit geht).

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Auch die Bewilligung der Unterwerfung der Zwangsvollstreckung (§ 800 ZPO) gehört hierher (vgl. dazu O L G Celle DNotZ 54, 32). 25 Die rechtskräftige Verurteilung zur Abgabe einer Erklärung ersetzt diese (RG DNotZ 35, 323). 26

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b) Nicht hierher gehören Erklärungen, die zur Eintragung nach den maßgebenden grundbuchrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich sind. Was erforderlich ist, bestimmen §§ 19 bis 28. Daher ist eine eingereichte Einigung als solche, abgesehen vom Fall des § 20, nicht formbedürftig. Dies gilt weiter auch für die Berichtigungsbewilligung bei nachgewiesener Unrichtigkeit (vgl. § 22). Die Unrichtigkeit selbst ist jedoch in der Form des § 29 nachzuweisen ( O L G Hamm, JMB1. N R W 59, 282). Auch die Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes ist nicht „erforderlich" zur Eintragung (KG Gutachten v. 3. 7. 1919; BayNotZ 19, 320; J F G 2, 336; O L G Düsseldorf JMBl. N R W 56, 209). 2. Andere Voraussetzungen der Eintragung (Abs. 1 Satz 2) Das sind solche, die nicht in Erklärungen bestehen und daher von Abs. 1 nicht miterfaßt werden. Es handelt sich also um für die Eintragung bedeutsame Tatsachen. Im einzelnen kommen in Frage: a) Tatsachen wie Geburt, Verheiratung, Tod, Ehescheidung, Erreichung eines bestimmten Lebensalters - Nachweis durch standesamtliche Urkunden oder beglaubigte Auszüge aus Geburten-, Familien- und Sterbebüchern. Die Feststellung des Notars im Eingang der Urkunde genügt zum Nachweis der Verheiratung (ebenso im Ergebnis L G Wuppertal MittBayNot 77, 38; MittRhNotK 76, 597, das aber die Frage der Qualität der Notarbestätigung nicht näher erläutert). Der Nichteintritt einer Rechtsfolge, z. B. der Nachweis, daß fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten ist (vgl. dazu O L G Frankfurt Rpfleger 78, 412). 684

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§ 29

Der Nachweis der Übergabe der vom Prozeßgericht als Sicherheitsleistung zugelassenen Bankbürgschaft bei Eintragung einer Zwangshypothek ( O L G Hamm, Rpfleger 75, 261); die Tatsache, daß ein abzuschreibender Grundstücksteil von einer für eine andere Teilfläche an dem Grundstück eingetragenen Vormerkung nicht betroffen wird. Hier ist eine Bewilligung des Vormerkungsberechtigten nicht erforderlich, wenn der ursprüngliche Lageplan vorliegt (BayObLG Rpfleger 74, 14). Die Todeserklärung; sie kann durch Vorlage einer Ausfertigung des 2 9 rechtskräftigen gerichtlichen Beschlusses nachgewiesen werden. Eintritt von Bedingungen, von Vorbehalten, an die eine Eintragungs- 3 0 bewilligung geknüpft ist (KG O L G 10, 84); bei Eintragung einer Zwangshypothek genügt die als Sicherheitsleistung zugelassene Bankbürgschaft in privatschriftlicher Form, wenn deren Ubergabe an den Schuldner durch öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist. Bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt genügt das schriftliche Empfangsbekenntnis des schuldnerischen Anwalts (LG Karlsruhe N J W 67, 2412 Leitsatz). Nachweise der Bürgschaft, wenn der Bürge den Hypothekengläubiger 3 1 befriedigt hat (BayObLGZ 12, 537), der Nachweis der Rechtsnachfolge und der damit verbundenen Unrichtigkeit des Grundb. ( O L G Hamm, JMB1. N R W 59,282); bei Verschmelzung zweier Gesellschaften wird er geführt durch Vorlage eines Registerauszuges, in welchem die Verschmelzung eingetragen ist und des Verschmelzungsvertrages (KG J W 36, 1543); Nachweis der Antragsberechtigung (§ 13 Abs. 2); Nachweis der Erbfolge, Nachweis der Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter (Vormund, Gegen-Vormund, Pfleger, Beistand oder Konkursverwalter). Zum Nachweis genügt nicht die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, sondern nur die Vorlage der Bestallung als Ernennungsbescheinigung (LG Ravensburg BWNotZ 51, 157). Bei Eintragung eines erhöhten Erbbauzinses an der Rangstelle der die Erhöhung sichernden Vormerkung auf Eintragung einer Reallast der Nachweis, daß die Erhöhung im Rahmen der der Vormerkung zugrundeliegenden Vereinbarung liegt ( O L G Celle, DNotZ 76, 539). Bei Eintragung der Pfändung einer Eigentümergrundschuld der Nachweis des Übergangs der Grundschuld auf den Eigentümer (HansOLG Rpfleger 76, 401). Nachweis der Entgeltlichkeit i. S. § 213 B G B beim befreiten Vorerben. Dabei genügt der Nachweis, daß die Gegenleistung dem Vorerben zugeflossen ist (LG Stade niedersächs. Rpfleger 75, 219 ff.). b) Gerichtliche und behördliche Entscheidungen. Dazu gehören ins- 3 2 besondere: aa) alle gerichtlichen Entscheidungen, sowie, soweit notwendig, auch 3 3 deren Zustellungen (BayObLGZ 3, 306), insbesondere solche, die notwendige Erklärungen der Beteiligten ersetzen, wie beispielsweise der Vollstrekkungstitel, welcher die Einigung und Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers zur Umwandlung einer Höchstbetragshypothek in eine 685

§29

I. Grundbuchordnung

Sicherheitshypothek ersetzt (LG Berlin DNotZ 38, 537) oder die, die Abgabe einer Eintragungsbewilligung ersetzende Verurteilung zur Abgabe einer solchen Erklärung. 34

bb) Ein im Grundbuch für eine im Handelsregister gelöschte Gesellschaft (GmbH) eingetragenes Recht darf jedoch nicht durch Nachweis der Registerlöschung im Grundbuch gelöscht werden. Vielmehr ist insoweit die Löschungsbewilligung eines - evtl. neu zu bestellenden - Abwicklers notwendig (BayObLGZ 55, 288 ff.).

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cc) Insbesondere auch die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung sowie der Nachweis, daß die Genehmigung dem Vertragspartner mitgeteilt (§ 1829 B G B ) wurde ( O L G Hamm M D R 53, 487; O L G Oldenburg DNotZ 57, 343; O L G Celle vlDR 65, 577 = FamRZ 65, 454; vgl. dazu auch Hieber DNotZ 57, 343). Bei Doppelermächtigung des Notars genügt es aber, wenn der Notar Mitteilung und Genehmigung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung auf der Urkunde kenntlich macht ( O L G Hamm DNotZ 64, 541 = Rpfleger 64, 313 mit zustimmender Anmerkung von Haegele, dagegen kritisch, aber nicht überzeugend Schäfer BWNotZ 65, 201 abweichend dazu L G München II, DNotZ 76, 607 nur Leitsatz MittBayNot 75 , 229 mit Anm).

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c) Behördliche Erklärungen aller Art, soweit sie für das Eintragungsverfahren von Bedeutung sind; beispielsweise Nachweise der Vertretungsbefugnis bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes. Nachweis der Legitimation eines Bürgermeisters nach der Bayerischen Gemeindeordnung - durch Vorlage einer Ausfertigung des Gemeinderatsbeschlusses (BayObLGZ 52, 271 = DNotZ 53, 95 B a y O b L G , Rpfleger 62, 253; 71, 256; 74, 84 u. 92), sofern nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt (BayObLG, Rpfleger 75, 95). Kein Nachweis ist erforderlich für einen Stadtdirektor nach § 55 II GdeO v. N R W ( O L G Köln JMB1. N R W 61, 198). Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis reformierter Kirchengemeinden genügt die Vorlage einer Vollmacht mit der nach der Kirchenverwaltung bestimmten Zahl der Unterschriften der Mitglieder (LG Aurich, N J W 59, 2264). Im übrigen erfolgt der Nachweis zweckmäßig durch entsprechende Bestätigung der Aufsichtsbehörden. Nicht der Form des § 29 entspricht ein Vermerk in der Beglaubigung, daß der Unterzeichner einer Eintragungsbewilligung ausweislich der vorliegenden Bescheinigung des zuständigen Bundesministers zur Vertretung einer Anstalt öffentlichen Rechtes befugt ist ( O L G Düsseldorf, Rpfleger 61, 46 = JMB1. N R W 61, 133). Für den Nachweis der Vertretungsberechtigung kann jedoch bei Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände auch eine ältere Bescheinigung des Bundesministers genügen (a. a. O . , S. 48). 686

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

Zur Frage der Vertretung einer unter der Verwaltung der Stadt stehenden Stiftung vgl. B G H Z 6, 304/307. Nachweis der Unanfechtbarkeit eines von der Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigungsbescheides nach dem Grdst-Verkehrsges. - durch Rechtskraftzeugnis oder Bescheinigung, daß bei der Verwaltungsbehörde innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein Antrag auf Entscheidung durch das Landwirtschaftsgericht eingegangen ist ( L G Traunstein D N o t Z 64, 123). Vorlage des rechtskräftigen Beschlusses über die Abtretungspflicht, der rechtskräftigen Entscheidung über die H ö h e der Entschädigung sowie N a c h w e i s der Bezahlung (öffentlich beglaubigte Q u i t t u n g oder Hinterlegungsbescheinigung oder rechtskräftiges Feststellungsurteil über das E r löschen dieses besonderen Schuldverhältnisses bei einer Zwangsenteignung nach § 11 EnergiewirtschaftsG, B a y O b L G Rpfleger 72, 26, nur Leitsatz).

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I V . F o r m der E i n t r a g u n g s u n t e r l a g e n 1. Allgemeines D i e Unterscheidung der Eintragungsunterlagen in zur Eintragung erforderliche Erklärungen (vgl. oben R d n . 18 ff.) und andere Voraussetzungen der Eintragung (vgl. oben R d n . 27 ff.) sind v o n Bedeutung für die Form: 2. Z u r E i n t r a g u n g erforderliche E r k l ä r u n g e n Sie müssen durch öffentliche U r k u n d e n (vgl. unten R d n . 44 ff.) oder öffentlich b e g l a u b i g t e U r k u n d e n (vgl. unten R d n . 86 ff.) nachgewiesen werden. Eine B e r u f u n g auf die Offenkundigkeit ist nicht zulässig (vgl. L G Kassel Rpfleger 59, 319). J e d o c h beweisen im Zweifel formgerecht abgegebene Erklärungen eines Betroffenen, die ihm ungünstig sind, die Richtigkeit des Inhaltes (vgl. K G H R R 33, N r . 199; K G D N o t Z 54, 472). Bei Vollmachten ist zu beachten, daß beim Vorliegen von notariell beglaubigten Veräußerungsvollmachten das G r u n d b u c h a m t davon auszugehen hat, daß der beglaubigende N o t a r die Frage der Beurkundungsbedürftigkeit mit Rücksicht auf den U m f a n g der Vollmacht geprüft und den Vollmachtgeber ausreichend belehrt hat. E s darf daher von sich aus die Beurkundung der Vollmacht nicht verlangen ( O L G Karlsruhe Rpfleger 72, 93 m . zust. A n m . v. N o a c k ) . 3. A n d e r e E i n t r a g u n g s u n t e r l a g e n a) Bei a n d e r e n V o r a u s s e t z u n g e n der E i n t r a g u n g ist ein Nachweis n u r d u r c h öffentliche U r k u n d e n möglich (Abs. 1 Satz 2); ein Nachweis durch öffentlich beglaubigte U r k u n d e n ist ausgeschlossen. D i e B e r u f u n g auf die Offenkundigkeit einer Eintragungsvoraussetzung ist jedoch möglich. N a c h w e i s der Entgeltlichkeit gemäß § 2112 B G B kann auch erfolgen durch 687

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dienstliche Erklärungen des N o t a r s in Verbindung mit Kontoauszügen und Uberweisungsträgern ( L G Stade, nieders. Rpfleger 75, 2 1 9 ) . b) D a n e b e n ist eine F o r m n i c h t e r f o r d e r l i c h für die allgemeinen U m stände, welche eine nach A b s . 1 Satz 1 nachzuweisende Erklärung erst wirksam machen, soweit es sich um die Berücksichtigung allgemeiner E r fahrungssätze handelt (vgl. dazu unten R d n . 129). c) Schließlich werden durch die §§ 3 2 - 3 7 die allgemeine Beweiskraft der Zeugnisse aus dem Handels- und Güterrechtsregister, der Erbscheine, T e stamentsvollstreckerzeugnisse und der Zeugnisse über die F o r t s e t z u n g der Gütergemeinschaft sowie die Uberweisungszeugnisse erheblich erweitert. V. öffentliche Urkunden

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1. U m f a n g des Begriffes D e r Begriff der öffentlichen U r k u n d e ist gesetzlich definiert in § 4 1 5 Z P O . D i e s e Definition gilt auch für die G r u n d b u c h o r d n u n g ( K G K G J 4 0 , 115; B G H Z 2 5 , 168 = N J W 5 7 , 1673).

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D i e Begriffsbestimmung gilt unmittelbar n u r f ü r die ö f f e n t l i c h e n U r k u n d e n des I n l a n d e s . A u f öffentliche U r k u n d e n des Auslandes ist die B e griffsbestimmung entsprechend anzuwenden. J e d o c h ist die Echtheitsprüfung in beiden Fällen verschieden.

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Innerhalb des gezogenen R a h m e n s gilt die Begriffsbestimmung andererseits für U r k u n d e n aller A r t , seien es bewirkende U r k u n d e n (Eigenurkunden, die eine Eintragungsbewilligung verkörpern) oder Zeugnisurkunden (die Erklärungen eines anderen bezeugen) (vgl. dazu im einzelnen R e i t h mann Allg. U r k u n d e n r e c h t S. 8 ff. u. S. 18 ff.).

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2. Begriffsdefinition Eine ö f f e n t l i c h e U r k u n d e liegt nur vor, wenn die folgenden drei M e r k male gegeben sind: a) A u s s t e l l u n g durch eine ö f f e n t l i c h e B e h ö r d e oder eine mit ö f f e n t l i chem Glauben versehene Person, b) Ausstellung u n t e r E i n h a l t u n g der G r e n z e n der A m t s b e f u g n i s s e und c) Ausstellung in der v o r g e s c h r i e b e n e n F o r m . B e i der Prüfung der einzelnen M e r k m a l e ist zweckmäßigerweise zu unterscheiden zwischen den U r k u n d e n von B e h ö r d e n einerseits und den U r kunden von mit öffentlichem Glauben versehenen Personen andererseits.

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3. U r k u n d e n von Behörden a) ö f f e n t l i c h e B e h ö r d e wird von der feststehenden Rechtsprechung def i n i e r t als ein in den allgemeinen Behördenorganismus eingefügtes, von der physischen Person des Amtsträgers unabhängiges O r g a n der Staatsgewalt, das dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität nach eigenem Ermessen für unmittelbare oder mittelbare Staatszwecke tätig zu sein ( R G J W 2 5 , 3 5 1 ; B G H Z 3 , 116 = N J W 5 1 , 7 9 9 ; B a y O b L G Z 5 4 , 3 2 5 ) . 688

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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Für den Behördenbegriff ist es nicht wesentlich, daß die der Behörde übertragenen Befugnisse Ausübungen hoheitlicher Gewalt sind ( B G H a. a. O . ) . Unerheblich ist auch, ob das Organ unmittelbar vom Staate oder von einer dem Staate untergeordneten Körperschaft zunächst für eigene Angelegenheiten bestellt ist, sofern diese Angelegenheiten zugleich in den Bereich der staatlichen oder staatlich geförderten Zwecke fallen (BayO b L G Z a. a. O . ) . Obwohl der Behördenbegriff zunächst abstellt auf die unmittelbaren odder mittelbaren verfassungsmäßigen Organe des Bundes und der Länder und der diesen eingeordneten Selbstverwaltungskörpern wie Gemeinden und Gemeindeverbänden, ist er doch auszudehnen auf die Handlungsorgane (ges. Vertreter) der zu speziellen Zwecken errichteten sonstigen öffentlichen rechtlichen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts ( B a y O b L G a. a. O . ) , sofern diese Träger öffentlicher Gewalt sind ( B a y O b L G Z 69, 94); wesentlich ist, daß sie in das staatliche Verwaltungssystem, vor allem in das von ihm erfaßte Behördenwesen eingegliedert sind.

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O b diese Gleichstellung der Organe aller auf öffentlichem Verwaltungsrecht beruhenden Körperschaften mit den Staatsbehörden aufgrund der neueren Rechtsentwicklung mit ihrer großen Vermehrung der öffentlichen Körperschaften allgemein noch in vollem Umfange aufrecht erhalten werden kann, mag zweifelhaft sein. Für das hier allein in Rede stehende Urkundenrecht muß daran festgehalten werden. Das, was der öffentlichrechtlichen, dem Staate eingegliederten Körperschaft ihr Gepräge gibt, ist ihre innere Wesensgleichheit mit dem Staat selbst. Dann aber müssen die von ihren verfassungsmäßigen Organen ausgestellten Urkunden öffentliche Urkunden sein, einerlei, ob man diese Organe sonst als Behörden ansieht oder nicht. Die Bedenken des O L G Hamburg ( N J W 55, 911), daß Anlaß bestehe, den Begriff der Behörde und seiner Ausdehnung auf Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht ohne weiteres zu übernehmen, zumal § 29 Abs. 3 eine enge Auslegung fordere, sind von daher nicht zu halten. Umgekehrt werden juristische Personen des Privatrechts durch Ubertragung staatlicher Aufgaben nicht zu Behörden ( B G H Z 3 , 1 1 6 = N J W 51, 799). I m einzelnen gehören hierher alle Bundes- und Landesbehörden, die 5 0 Selbstverwaltungskörper der politischen Gemeinden, Kreis- und Landkreise, der Bezirksverbände und Ämter und der Zweckverbände. Im einzelnen vgl. auch § 80 Rdn 10. Zu den Bundesbehörden gehören auch die Dienststellen der Bundespost und Bundesbahn, der Bundeswasserstraßen und Bundesautobahn, die Bundesbank und die Landeszentralbanken, sowie die Deutsche Landesrentenbank. Behörden in diesem Sinn sind weiter: die Industrie- und Handelskammern ( O L G Karlsruhe Rpfleger 63, 204), die Handwerkskammern; der Gemeinderat; die Landesbausparkasse ( L G München I, Sparkasse 63, 63). 689

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Bei den Kirchen kommen als Behörde in Frage: die Kirchengemeinde zum Kirchenvorstand einer katholischen Kirchengemeinde vgl. O L G Hamm, Rpfleger74, 311 die Konsistorien, dieBischöfe, die Domkapitel, die Synagogengemeinden. Eine katholische Bruderschaft z. B. eine marianische Kongregation, kann aus geschichtlichen Gründen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein (BayObLGZ 54, 327). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist aufgrund der Tatsache, daß im Sozialversicherungsrecht eine Behördeneigenschaft ausdrücklich nicht zugewiesen wird, die Eigenschaft als Behörde für die Träger der Sozialversicherung verneint worden. Danach wären die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und ihre Organe (vgl. dazu B G H Z 40, 225 = NJW 64, 299; kritisch dazu Marthens NJW 64, 852) und die Ortskrankenkassen (BGHZ 25, 186 = NJW 57, 1673; kritisch dazu May N J W 57, 1922; Kossack J R 58,8) keine Behörden. Ob die im Versicherungsrecht vorhandene Einschränkung die Eigenschaft als Behörde im Sinn des Urkundenrechte beeinträchtigen kann, erscheint jedoch sehr zweifelhaft. Für die Vorstände der Knappschaften hat O L G Hamm (JMB1. NRW 54, 106) die Eigenschaft als Behörde bejaht. Vgl. dazu auch § 80 Rdn 10 mit weiteren Nachweisen. Keine Behörde im Sinn der Definition ist eine Heimstättengesellschaft auch bei Anerkennung als „Organ der staatlichen Wohnungspolitik" (KG J F G 14, 220); keine Behördeneigenschaft hat auch das Bayerische Rote Kreuz (vgl. BayObLGZ 69, 88 = Rpfleger 69, 243). b) Die Urkunde muß innerhalb der Grenzen der den Behörden zustehenden Amtsbefugnisse errichtet worden sein. Zwingend ist die Einhaltung der sachlichen Zuständigkeit. Wird allein die örtliche Zuständigkeit verletzt, so bleibt die Urkunde trotzdem eine wirksame öffentliche Urkunde. aa) Zuständig zur Ausstellung von bewirkenden Urkunden ist jede Behörde, denn diese Erklärungen betreffen ihre Verwaltung, nämlich ihre inneren Verhältnisse und fallen daher in ihre Amtsbefugnisse (BayObLGZ 54, 329). Auch rein privatrechtliche bewirkende Urkunden, welche die öffentliche Behörde im Rahmen ihrer bürgerlich-rechtlichen Amtsbefugnisse über die in ihrem Amtsbereich fallenden Privatrechtsgeschäfte ausstellt, sind öffentliche Urkunden (BGHZ 26, 307; 45, 366; BayObLGZ 54, 322). Jedoch muß sich die Erklärung auf eigene Angelegenheiten der Behörde beziehen (KG H R R 30 Nr. 1510; L G Berlin WM 64, 614). Dies ist neben der Beurkundung fremder Erklärungen und Abgabe von Erklärungen als Bevollmächtigter in fremden Namen nicht der Fall bei der Feststellung von außerhalb des eigenen Bereiches entstandenen Tatsachen, wie z. B. die Erklärung einer kirchlichen Behörde, daß eine staatsaufsichtliche Genehmigung vorliege (KG K G J 5, 119). Jedoch ist eine Abgabe von Erklärungen als gesetzlicher Vertreter möglich, wenn die Vertretung gerade 690

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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zu den Amtsbefugnissen der Behörde gehört (für Jugendamt als Amtsvormund B G H Z 45, 362; zu Erkl. von Gemeinden für verwaltete Stiftungen vgl. § 19 Rdn. 194). Es genügt, daß die Behörde zur Abgabe der in Frage stehenden Erklä- 5 6 rung abstrakt befugt ist (BGHZ 19,358;BayObLGZ 12,551,55,318, 70, 184; O L G Köln DNotZ 58, 487). Das Grundbuchamt hat nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen die Behörde zum Tätigwerden befugt ist, tatsächlich vorliegen. Nur wenn es weiß, daß es an diesen Voraussetzungen mangelt, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt sicher bekannt und die hieraus sich ergebende Rechtslage sicher geklärt ist, kann das Grundbuchamt die Urkunde zurückweisen (BayObLGZ 71, 343). bb) Zur Errichtung von bezeugenden Urkunden ist die Behörde nur 5 7 zuständig, wenn und soweit sie dazu ausdrücklich gesetzlich ermächtigt ist. Für das Grundbuchamt kommen insbesondere in Frage: Die Zuständigkeiten der Vermessungsbehörden (§ 61 Ziff. 6 BeurkG) 5 8 im Zusammenhang mit dem als Landesrecht fortgeltenden Gesetz vom 15. 11. 1937 (RGBl. I 12, 57). Danach können Vorstände von Vermessungsbehörden, die das amtliche Verzeichnis im Sinn der § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung führen, und die von den Vorständen beauftragten Beamten dieser Behörde Anträge der Eigentümer auf Vereinigung und Teilung von Grundstücken - nicht jedoch auch Zuschreibungen (Jansen BeurkR § 21 Anm. 12; Meikel-Imhof-Riedel G B O § 6 Anm. 14) - beurkunden oder beglaubigen. Besteht bei einem Verfahren der Landbeschaffung für Verteidigungs- 5 9 zwecke Einigung der Beteiligten über den Eigentumsübergang oder die Belastung des benötigten Grundstückes, so hat die Enteignungsbehörde die Befugnis, eine Niederschrift über die Einigung aufzunehmen, die von den Beteiligten zu unterschreiben ist (§ 37 LBG). Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Bei freiwilligem Erwerb von Grundstücken, die zu einem Wasser- und 6 0 Bodenverband gehören, oder durch das Unternehmen eine unwirtschaftliche Form erhalten oder die zur zweckmäßigen Gestaltung der betroffenen Grundstücke zugezogen werden, durch den Verband, ist die von dem Fachministerium bestimmte Behörde zur Beurkundung der Auflassung zuständig (§§ 37, 38 d. 1. WasserverbandsVO v. 3. 9. 1937, RGBl. I 933). Bei Begründung von Eigenheimen als Rentenstellen für Handwerker 6 1 und ländliche Arbeiter ist auch die Durchführungsbehörde zur Entgegennahme und Beurkundung der Auflassung zuständig (§ 8 LandAVO). In einem Verfahren zur Zulegung von Bergwerksfeldern hat die Nie- 6 2 derschrift der Bergbehörde über die in dem Verfahren erzielte Einigung der Beteiligten die Wirkung einer notariellen Urkunde. Eine Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung besteht jedoch nicht. 691

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I. Grundbuchordnung

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Für die Beurkundung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen in Prozessen sind die Gerichte zuständig (§§ 159 bis 163 ZPO), 64 im Fideikommißverfahren das oberste Fideikommißgericht oder der beauftragte oder ersuchte Richter (§ 61 Ziffer 5 BeurkG i. V. mit § 14 der vierten DVO zum Gesetz zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung vom 24. August 1935; RGBl. I 1103). 65 c) Wahrung der vorgeschriebenen Form. Auch hier ist wieder zu unterscheiden zwischen bewirkenden und bezeugenden Urkunden. 66 aa) Bei der Ausstellung von bewirkenden Urkunden durch Behörden gilt für die Urkunde die verwaltungsrechtlich vorgeschriebene Form, erleichtert durch die Formvorschrift des § 29 Abs. 3. Diese Form ersetzt die der öffentlichen Beglaubigung, gleichgültig, ob die Urkunde nach ihrem Inhalt zum hoheitlichen oder privatrechtlichen Tätigkeitsbereich der Behörde gehört (KG OLG R 7, 365; BayObLGZ 54, 322; BGHZ 45, 362; Jansen, BeurkG, § 1 Rdn. 35; a. A. Höfer-Huhn Allg. U r k R § 22 Anm. 3). Auch Urkunden, die der mit der Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten nach § 37 Abs. 2 J W G befaßte Beamte des Jugendamtes errichtet, sind dem Jugendamt als Amtsvormundschaft zuzurechnen und bedürfen nicht der öffentlichen Beglaubigung (BGHZ 45, 362). 67

Die Bestimmung des Abs. 3 soll dem Grundbuchamt die schwierige Prüfung ersparen, ob bei Behörden die Form der öffentlichen Urkunde gewahrt ist. Sie gilt daher nur und ausschließlich für das Grundbuchverfahren. Daraus ergibt sich umgekehrt, daß die Form des Abs. 3 auch dann einzuhalten ist, wenn die Erklärung der Behörde im sonstigen Rechtsverkehr auch ohne Siegel oder Stempel eine öffentliche Urkunde darstellt (KG JFG 12, 330).

Um die Voraussetzungen des Abs. 3 zu erfüllen, müssen zwei Tatbestandsmerkmale erfüllt sein: 68 Erforderlich ist, daß die Urkunde mit einer Unterschrift versehen ist. Die Unterzeichnung durch einen Kanzleibeamten mit dem Vermerk „beglaubigt durch . . . " genügt nicht, da aus der Form der Unterzeichnung hervorgeht, daß ein nichtvertretungsberechtigter Beamter die Urkunde unterversieht (ebenso Horber § 29 Anm. 6 a). 69

Abs. 3 ersetzte die Bestimmung des Art. 9 PrAG GBO, was bei der Auslegung zu berücksichtigen ist. Art. 9 PrAG GBO verlangte „ordnungsgemäße" Unterschrift mit der Folge, daß die Prüfung der Zahl der Unterschriften notwendig war. Diese Prüfung ist schwierig und vom Grundbuchamt kaum zu vollziehen. Es genügt daher nunmehr eine Unterschrift; das Grundbuchamt kann davon ausgehen, daß eine öffentliche Behörde von sich aus ihre Erklärungen mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften versieht (ebenso Horber § 19 Anm. 6 a). 692

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

Die abweichende Auffassung (Meikel-Imhof-Riedel § 29 R N 74 a) übersieht, daß die Frage der Zahl der Unterschriften nicht zu der vom Grundbuchamt zu prüfenden abstrakten und generellen Zuständigkeit, sondern allein zu dem Tatbestandsmerkmal der vorgeschriebenen Form im Rahmen der Definition der öffentlichen Urkunde gehört; dieses Tatbestandsmerkmal ist für den Grundbuchverkehr aus Zweckmäßigkeitsgründen durch Abs. 3 ersetzt. Die Beidrückung des Siegels begründet für das Grundbuchamt schlechthin die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit der Erklärung, d. h. auch der Vertretungsbefugnis der Unterzeichner, sofern die Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt hat (BayObLG 54, 329ff.; K G Rpfleger 74, 399; BayObLG MittBayNot 78, 10; Rpfleger 78, 141). Die Vertretungsbefugnis der Unterzeichner darf in diesem Fall nur in Zweifel gezogen werden, wenn tatsächlich Anhaltspunkte für den Mangel der Vertretungsbefugnis des Unterzeichners bestehen (BayObLGZ 54, 330; BayObLG MittBayNot 78, 11; Rpfleger 78, 141). Vorgeschrieben sind weiter Siegel oder Stempel der Behörde. Es genü- 7 0 gen Prägesiegel oder Farbdruckstempel. bb) Für die Form bezeugender Urkunden gelten nunmehr allgemein 71 die Vorschriften des BeurkG vom 28. 8. 1969 (BGBl. 11513). Diese Formvorschriften gelten für alle Personen und Stellen, die im Einzelfall neben den Notaren zur Beurkundung zuständig sind (§ 1 Abs. 2 BeurkG). Jedoch ist zu beachten, daß die Form der notariellen Beurkundung, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist, auch dann erforderlich ist, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei der Abgabe der Erklärung gesetzlich durch eine Behörde vertreten wird, da auch diese Personen, wenn sie am bürgerlichen Rechtsverkehr teilnehmen, den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes unterliegen (vgl. Jansen BeurkG § 1 Rdn. 36 m. w. N.). Bei der Beurkundung muß das Dienstsiegel der als Beteiligten mithandelnden Behörde nicht beigefügt werden (§ 67 BeurkG). Die notarielle Beglaubigung der Unterschriften der Unterzeichner ersetzt die für die Erklärung juristischer Personen des öffentlichen Rechts vorgeschriebene Beidrückung des Siegels nicht (KG Rpfleger 74, 399; DNotZ 75, 425 ff.). Wird die Behörde von einem rechtsgültig privatrechtlich Bevollmächtigten vertreten, so ist jedoch umgekehrt die Beifügung eines Siegels nicht zulässig. Die notarielle Beglaubigung seiner Unterschrift ist erforderlich. Die Form der notariellen Beurkundung wird bei einem gerichtlichen 7 2 Vergleich durch die Aufnahme der Erklärung in ein nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll ersetzt (§ 127 a BGB); dies gilt für alle gerichtlichen Verfahren, auch im Rahmen des F G G (vgl. Jansen, § 1 Rdn. 39 m. w. N.), sofern in dem jeweiligen Verfahren ein Vergleich überhaupt geschlossen werden darf. Gleichzustellen sind Vergleiche in Armenrechts693

§29

I. Grundbuchordnung

prüfungsverfahren (Lappe Rpfleger 60, 146) und vor dem Wiedergutmachungsamt ( B G H WM 66, 1135). Nicht dazu gehören Vergleiche vor Verwaltungsbehörden (RGZ 107, 284) und vor einer Gütestelle gem. § 794 Abs. 1 Z P O sowie Schiedsvergleiche (strittig, a. A. Jansen, ebenda). In einem solchen Vergleich kann auch die Auflassung erklärt werden (§ 925 Abs. 1 Satz 3), in einem Privatklage-oder Adhäsionsverfahren jedoch dann nicht, wenn sie nicht dazu dient, einem durch eine Straftat Verletzten ein Grundstück zurückzugeben, das der Täter durch die strafbare Handlung an sich gebracht hat ( O L G Stuttgart N J W 64, 110; a. A. Jansen BeurkR § 1 Rdn. 40). Ein im Vergleich üblicher Widerrufsvorbehalt macht die erklärte Auflassung jedoch nach § 925 Abs. 2 B G B unwirksam ( O L G Celle D N o t Z 57, 660), ebenso wie eine erklärte Bedingung. Weiter ist zu beachten, daß, wenn man die Streitfrage bejaht, ob im Anwaltsprozeß eine Partei beim Abschluß eines Vergleiches vor dem Prozeßgericht oder dem Einzelrichter anwaltschaftlich vertreten sein muß, daraus sich ergibt, daß der ohne Anwalt abgeschlossene Vergleich kein gerichtlicher Vergleich ist (so mit Recht Jansen, a. a. O.); kein Anwaltszwang besteht für Vergleiche vor dem beauftragten oder ersuchten Richter. 4. Urkunden von Personen öffentlichen Glaubens öffentliche Urkunden sind auch solche, die von Personen öffentlichen Glaubens im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form errichtet worden sind. 73 a) Mit öffentlichem Glauben versehene Personen sind alle diejenigen, welchen die Gesetzgebung diese Befugnis ausdrücklich übertragen hat; es sind dies neben den Notaren (§§ 20 ff. B N o t O ) : die Konsulen und konsularischen Beamten, (§§ 2, 3, 10, 11, 12, 18, 19, 24 Konsularges, v. 11.Sept. 1974 B G B l 74, 2317ff.) die Urkundsbeamten der Geschäftsstellen und die Gerichtsvollzieher bei den ihnen durch die prozeßrechtlichen Vorschriften zugewiesenen Beurkundungen; Gerichtswachtmeister bei der Zustellung von Urkunden (§§211, 212 Z P O ) ; die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (§ 61 Ziff. 7 BeurkG i. V. mit der Berufsordnung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 20. 1. 1938 R G B l . I 40 - in Baden-Württemberg aufgehoben durch § 24 N r . 14, 16 des VermessG vom 4. 7. 1961 GVBl. 7); in Hessen geändert durch G. v. 26. 10. 1949 (GVBl. 151, GVBl. Hessen II 363-2); in Schi. Holstein durch E R G V O vom 27. 11. 1959 GVBl. 218, D S S C H L H N r . 219 S. 4); in Niedersachsen durch Berufsordnung vom 28. 12. 1965 (GVBl. 269); in Nordrhein-Westfalen durch Berufsordnung vom 27. 4. 1965 (GVBl. 113 mit D V O vom 28. 8. 1965 GVBl. 246). Danach sind die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure zuständig zur Beurkundung von Tatbeständen, die am Grund und Boden durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt werden und zur räumlichen Abgren694

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

zung der Rechte an Grundstücken der Lage und Höhe nach. Die von ihnen ausgestellten Urkunden genügen daher beispielsweise für den nach § 1026 BGB notwendigen Nachweis, daß ein Grundstücksteil außerhalb der Ausübung der Grunddienstbarkeit liegt (KG, K G J 19, 311). Das Zeugnis genügt selbst dann, wenn es die öffentlichrechtliche Körperschaft betrifft, bei der der Ingenieur angestellt ist (KG a. a. O.); in den früheren Ländern Baden-Württemberg die Ratschreiber mit je verschiedener Zuständigkeit für die in ihrem Grundbuchbezirk gelegenen Grundstücke (§ 61, Abs. 4 BeurkundungsG; § 32, Abs. 3 L F G G v. 12.2.1975 [GVB1. 116; vgl. auch Kraiß, BWNotZ 75, 114]). b) Auch die Personen öffentlichen Glaubens können Urkunden nur im 7 4 Rahmen ihrer Amtsbefugnisse errichten. Dabei schadet ebenfalls nur die Überschreitung der sachlichen, nicht der örtlichen Zuständigkeit (f. Notare s. § 11 BNotO). Die sachliche Zuständigkeit muß jeweils für bezeugende Urkunden ausdrücklich zugewiesen sein. Eine Zuständigkeit zur Errichtung vom Eigenurkunden besteht nicht; zu „notariellen Eigenurkunden" vgl. unten d). c) Für die Form bezeugender Urkunden gelten ausschließlich die Vor- 7 5 Schriften des BeurkG, gleichgültig, durch wen die Urkundenerrichtung erfolgt. Dabei soll bei fehlerhafter Beurkundung der Auflassung der Notar in wirksamer Weise zum Nachweis der Voraussetzungen des § 925 BGB eine Tatsachenbescheinigung gem. §§ 36, 37 BeurkG erstellen können (ausführlich dazu Bassenge Rpfleger 77, 9,11 ungeachtet der Tatsache, daß eine solche dienstrechtlich unzulässig wäre. Ablehnend dazu Huhn, Rpfleger 77, 199 ff). Wenn überhaupt, dann ist ein solcher Nachweis nur zulässig mit zusätzlicher Vorlage der fehlerhaften Urkunde. d) Unbestritten kann der Notar gemäß § 20 Abs. 1 BNotO Bescheini- 7 6 gungen in der Form der öffentlichen Urkunde ausstellen. Eine solche Urkunde ist die Feststellung, daß das Handelsregister eingesehen wurde und dort die Übertragung des Vermögens von einer Gesellschaft auf die andere eingetragen ist (LG Frankenthal MittBayNotV 71, 371 = MittRhein.NotK 72, 177 Promberger Rpfleger 77, 355 ff.; abweichend - mit unzutreffender Begründung - L G Augsburg Rpfleger 76, 432). Strittig ist, ob und wieweit von Notaren bewirkende Urkunden errichtet werden können. Es handelt sich dabei um grundbuchrechtliche Erklärungen, welche der Notar aufgrund ausdrücklicher Vollmacht im Namen eines Beteiligten zur Ergänzung oder Abänderung einer Erklärung abgibt, welche er selbst vorher bereits beurkundet oder beglaubigt hat. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn ein noch nicht vermessenes Grundstück unter Herbeiführung der Bindungswirkung (§§ 875 Abs. 2, 873 Abs. 2 BGB) freigestellt werden soll. Hier bereitet die notwendige Formulierung der Bezeichnung der freizugebenden Fläche Schwierigkeiten. Der Notar wird daher häufig zur näheren Bezeichnung des freizuge695

§29

I. Grundbuchordnung

benden Grundstückes bevollmächtigt, die er dann nach erfolgter Vermessung des Grundstücks zweifelsfrei bezeichnet. Die bisher herrschende Lehre (vgl. Hornig, D N o t Z 54, 467; O L G Hamm, D N o t Z 58, 643; Weber, MittBayNotH 65, 59 ff.; L G Hof MittBayNotV 65,147; Jansen BeurkG § 1 R N 37) lehnt die Zulässigkeit solcher Urkunden mit der Begründung ab, daß den Notaren insoweit die Zuständigkeit fehle und Formvorschriften nicht vorhanden seien. Zur Frage der Zuständigkeit wird darauf hingewiesen, daß die Notare „keine Behörden" sind. § 417 ZPO sei daher auf sie nicht anzuwenden. Beurkundungsbefugnisse hätten sie nur insoweit, als ihnen durch Gesetz ausdrücklich die Befugnis zugewiesen worden sei. Erklärungen im Rahmen der Betreuung der Beteiligten nach § 24 Abs. 1 B N o t O seien daher keine „öffentlichen Urkunden". Der Wortlaut des § 415 ZPO stehe entgegen. Soweit die Erklärung der öffentlichen Beglaubigung bedürfe, werde diese Form nicht dadurch ersetzt, daß der Notar der Unterschrift sein Dienstsiegel beisetze. Der Notar müsse daher seine Unterschrift von einem anderen Notar beglaubigen lassen. 77 Gegen diese Ansicht bestehen erhebliche Bedenken (vgl. dazu Hieber D N o t Z 54,461; 56,172; 58, 644; L G Neustadt D N o t Z 51, 339; Reithmann allg. UrkR S. 26 ff.). § 415 ZPO enthält neben der Definition der öffentlichen Urkunde Regeln über die Beweiskraft bezeugender Urkunden. Die dieser Bestimmung folgenden Bestimmungen befassen sich ausschließlich mit Fragen der Beweiskraft. Die Definition der „öffentlichen Urkunde" ist auf bezeugende Urkunden nicht beschränkt, wie sich schon daraus ergibt, daß der Begriff in § 417 Z P O bei der Regelung der Beweiskraft behördlicher Eigenurkunden verwendet wird. § 29 verwendet jedoch lediglich den Begriff „öffentliche Urkunde", ohne auf die Fragen der Beweiskraft einzugehen. Für § 29 kann daher lediglich die Begriffsbestimmung in § 415 ZPO maßgebend sein. Der Hinweis auf § 417 ZPO geht deswegen fehl. Darüber hinaus kann § 417 ZPO schon deswegen nicht Anwendung finden, weil die behördliche Eigenurkunde grundsätzlich Aussagen über eigene Angelegenheiten im eigenen Namen enthält, während bei dem hier zur Entscheidung stehenden Fall stets vom Notar Erklärungen im fremden Namen für einen Beteiligten abgegeben werden. Die Tatbestandsmerkmale der „öffentlichen Urkunde" sind jedoch gegeben: 78

Der Notar errichtet die Urkunde stets aufgrund erteilter Vollmacht (vgl. dazu § 19 Rdn. 195-197) nach vorausgegangener Beurkundungs-oder Beglaubigungstätigkeit zur Berichtigung oder Ergänzung einer von den Beteiligten bereits abgegebenen verfahrensrechtlichen Erklärung (vgl. dazu § 19 Rdn. 195; Reithmann, Allg. UrkR, S. 32 ff.). Insoweit handelt es sich sowohl bei der Beauftragung des Notars als auch in seiner Tätigkeit um eine durch die Beurkundung oder Beglaubigung ausgelöste Nebenfolge seiner 696

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

Tätigkeit als Person öffentlichen Glaubens. Der Wille der Beteiligten geht einmal dahin, den Notar als Notar, d. h. als Amtsträger und nicht als Person mit besonderen persönlichen Qualitäten zu bevollmächtigen, zum anderen dahin, die lückenhaft oder möglicherweise unrichtig abgegebene verfahrensrechtliche Erklärung gerade in der nur dem Notar als Person öffentlichen Glaubens möglichen vorgeschriebenen Form und entsprechend den dem Notar bekannten Willen der Vollmachtgeber zu ergänzen. Da es sich um eine solche Nebenfolge handelt, ist es nicht möglich (so Weber a. a. O.), die Tätigkeit des Notars in diesem Fall zu zerlegen in ein „ U r kundsamt" und ein „Rechtsbetreuungsamt". Die Tätigkeit bei Errichtung der Eigenurkunde ist ausgelöst durch die formrichtige vorhergehende Urkundstätigkeit und ergänzt sie nur. Der Notar kann daher hier nur handeln als Amtsträger, also als Person öffentlichen Glaubens. Zu einem solchen Handeln ist der Notar sachlich zuständig. Er handelt hier unstreitig im Rahmen des ihm zugewiesenen Geschäftskreises der Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege, die dem Notar als Amtstätigkeit ausdrücklich zugewiesen ist (§§ 1 Abs. 1; 24 Abs. 1 BNotO). Bedenken bestehen um so weniger, als ihm als Amtstätigkeit sogar die Vertretung der Beteiligten vor Gerichten zugewiesen ist, während es sich hier lediglich um eine Nebenfolge der Urkundstätigkeit mit der bloßen Ergänzung oder Berichtigung verfahrensrechtlicher Erklärungen handelt. Die Urkunden werden auch in der vorgeschriebenen Form errichtet. Eine ausdrückliche besondere Formvorschrift fehlt zwar. Vorgeschrieben ist in § 24 Abs. 3 Satz 2 BNotO bei der Rücknahme eines Antrages als Form für eine der in Frage kommenden Tätigkeiten die Unterschrift des Notars unter die Erklärung und das Amtssiegel. Gleichzeitig ist in § 24 Abs. 3Satz 2, zweiter Halbsatz BNotO zum Ausdruck gebracht, daß diese Form gleichwertig neben der öffentlichen Urkunde der Unterschriftbeglaubigung steht, also selbst eine öffentliche Urkunde darstellt. Wie sich aus der Parallelbestimmung für einfache bezeugende Urkunden, insbesondere für die Unterschriftsbeglaubigung (§ 40 BeurkG) und für einfache Zeugnisse ergibt, handelt es sich insoweit um die ausdrückliche Feststellung einer allgemeinen, für die nicht besonders spezifizierte Amtstätigkeit des Notars geltenden Formvorschrift, woraus sich ergibt, daß diese Form stets vorgeschrieben ist, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Eines Rückgriffs auf § 29 Abs. 3 bedarf es daher nicht (a. A. Reithmann/Allg. UrkR S. 30). Selbstverständlich hat diese Eigenurkunde dort ihre Grenze, wo eine bezeugende Urkunde in Protokollform ausdrücklich vorgeschrieben ist. Die Form des notariellen Protokolls kann und darf sie nicht ersetzen. Die Vermutung der Echtheit hat auch die notarielle Eigenurkunde für 7 9 sich (§ 440 ZPO). 697

§29

I. Grundbuchordnung

Nicht geregelt ist die Frage der Beweiskraft solcher notarieller Eigenurkunden; § 417 Z P O regelt die Beweiskraft nur bei behördlichen Eigenurkunden. Eine unmittelbare Anwendung würde die Behördeneigenschaft des Notars voraussetzen (so m. Recht Weber a. a. O.). Die Behördeneigenschaft des Notars ist jedoch bisher in der Rechtsprechung nur einmal nebenbei bejaht worden (vgl. B G H , DNotZ 60, 270). O b daraus eine allgemeine Bejahung der Behördeneigenschaften des Notars abgeleitet werden kann, erscheint zumindest zweifelhaft. Eine entsprechende Anwendung der Bestimmung ließe sich aus der Tatsache begründen, daß die betreuende Tätigkeit des Notars als Amtstätigkeit im Rahmen der B N o t O und der früheren R N o t O erst 1938 lange nach Inkrafttreten der Z P O geschaffen wurde und daher in der Z P O nicht berücksichtigt werden konnte. Jedoch bestehen gegen eine entsprechende Anwendung insofern gewisse Bedenken, als bei der bewirkenden behördlichen Eigenurkunde die Abgabe der Erklärung im eigenen Namen, bei der bewirkenden Urkunde des Notars jedoch die Abgabe im fremden Namen als Bevollmächtigter typisch ist, wenngleich mit der Anerkennung der Befugnis zur Abgabe von Erklärungen für Vertretene, wenn dies zu den Amtsbefugnissen der Behörde gehört (BGHZ 45, 362) die Grenzen sich zu verwischen beginnen. Die Frage kann jedoch im Rahmen des § 29 auf sich beruhen. Da unstreitig § 29 lediglich den Zweck hat, das Grundbuchverfahren formell auf eine sichere Grundlage zu stellen und in diesem Rahmen auch nur die beglaubigte Erklärung des Beteiligten genügt, andererseits durch die öffentliche Eigenurkunde des Notars Herkunft, Inhalt und Wahrheit der Erklärung mindestens in gleicher Weise für das Grundbuchamt gesichert sind wie bei der öffentlich beglaubigten Erklärung des Beteiligten, muß jedenfalls im Rahmen des § 29 die Beweiskraft einer solchen Urkunde genügen (vgl. im übrigen auch § 19 Rdn. 196). 5. Umfang der Prüfungspflicht des GBA bei inländischen öffentlichen Urkunden 80

a) Zu prüfen hat das Grundbuchamt lediglich die zur Begriffsbestimmung notwendigen einzelnen Tatbestandsmerkmale der „öffentlichen Urkunde" in dem vorstehend geschilderten Umfang. Liegen diese vor, so ist für das Grundbuchamt sowohl der Beweis der Echtheit der Urkunde als auch der Beweis der Wahrheit der bezeugten Tatsachen als erbracht anzusehen (vgl. BayObLGZ 71, 342). Weitere Unterlagen kann das Grundbuchamt nur bei einem auf Tatsachen gestützten Zweifel verlangen (KG K G J 21, 101; 33, 190; J F G 4, 261). Die Beweiskraft der notariellen Urkunde erstreckt sich auch auf die Angaben über die Feststellung der im Protokoll genannten Beteiligten sowie über deren Personenstand (KG K G J 44, 209; L G Berlin Rpfleger 63, 53). 698

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

Bleiben jedoch Zweifel, so hat das Grundbuchamt die Möglichkeit, durch Zwischenverfügung für die Aufklärung zu sorgen. Zur Berücksichtigung entgegensehender Tatsachen vgl. oben Rdn. 17 u. unten Rdn. 130. 6. Mängel der öffentlichen Urkunde Weist die vorgelegte öffentliche Urkunde äußere Mängel auf - solche 8 1 Abweichungen von der Normalbeschaffenheit, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung Zweifel an der Zurechnung von Teilen des Textes zum Aussteller aufkommen lassen (Reithmann, Allg. UrkR, S. 70) - so ist zu unterscheiden: Mängel der zur Begriffsbestimmung notwendigen äußeren Form, z. B. Fehlen des Siegels, sei es von vornherein nicht vorhanden gewesen oder später aus irgendeinem Grund beseitigt, oder der Unterschrift bewirken, daß die Voraussetzungen des Begriffs der „öffentlichen Urkunde" nicht erfüllt sind (ebenso Reithmann S. 72 Fußn. 131). Die Urkunde ist für das Grundbuchverfahren unbrauchbar. Einer Prüfung der Echtheit oder Wahrheit bedarf es nicht. Weckt jedoch das äußere Erscheinungsbild der Urkunde Zweifel, ob der ganze Text der Urkunde vom Aussteller herrührt, sei es, daß die Urkunde Streichungen, Radierungen oder Einschaltungen enthält, so hat in entsprechender Anwendung des Gedankens des § 419 ZPO der Rechtspfleger nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob nach den Umständen und der allgemeinen Lebenserfahrung Zweifel an der Echtheit der Ausstellerschaft und der Wahrheit der Erklärung entstehen (OLG Hamm, Rpfleger 57, 113; Reithmann, S. 84). Die Auffassung, der Rechtspfleger müsse jede Urkunde, die nicht den gesetzlichen Formvorschriften entspricht, beanstanden (so Bruhn Rpfleger 57,110), wird weder den Erfordernissen des Rechtsverkehrs gerecht, noch entspricht sie Aufgabe und Stellung des Rechtspflegers als selbständigem Rechtspflegeorgan (so mit Recht Reithmann S. 84).

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Allerdings wird im Hinblick darauf, daß dem Grundbuchamt keinerlei 8 3 Möglichkeiten einer richterlichen Beweisermittlung zur Verfügung stehen, ein strenger Maßstab insoweit angelegt werden müssen ( O L G Hamm a. a. O. S. 114). Radierungen werden regelmäßig, Einschaltungen und Streichungen ohne Beachtung des durch die Dienstordnung für Notare vorgeschriebene Verfahren (§ 30 Abs. 3 D O N o t ) in den meisten Fällen Zweifel an der Echtheit der Änderungen im Hinblick auf den Aussteller erwecken. Es kommt jedoch stets, wie sich aus § 419 ZPO ergibt, auf den Einzelfall an. Bestehen Zweifel jedoch insoweit nicht, so muß nicht nur die Echt- 8 4 heits-, sondern auch die Wahrheitsvermutung Platz greifen (Reithmann S. 79; Knuhr DNotZ 56, 645 ff.; a. A. B G H DNotZ 56, 643 = Rpfleger 57, 110). 699

§29 85

I. Grundbuchordnung

Kein äußerer Mangel ist der Wechsel von Maschinenschrift und Handschrift in einer Urkunde. Dieses Verfahren wird von vielen Notaren bewußt gewählt, um die besonders sorgfältige Einhaltung der Vorschriften des Urkundenverfahrens ( § 1 7 B e u r k G ) durch Erörterung aller Erklärungen der Parteien vor Protokollabschluß festzuhalten (ebenso Reithmann, S. 73); ebenso werden Zusätze zum fortlaufenden Text, die am Ende vor den Unterschriften stehen, stets von der Echtheitsvermutung erfaßt, gleichgültig, ob in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgeführt. VI. öffentlich beglaubigte Urkunden 1. Begriff

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öffentlich beglaubigte Urkunden sind schriftlich abgefaßte Erklärungen, bei denen die Echtheit der Unterschrift oder des Handzeichens von einer Person öffentlichen Glaubens bestätigt werden. 2 . Zuständigkeit Zuständig zur Beglaubigung sind a) grundsätzliche die N o t a r e als Personen öffentlichen Glaubens (§ 129 Abs. 1 B G B ; § 20 Abs. 1 B N o t O ) . Daneben sind unbeschränkt zuständig die Konsuln oder Konsularbeamten (§§ 10 Abs. 1 Zif. 2 , 18, 19 Konsularges, v. 14. 9. 1974 B G B l . 74, 2318).

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b) Beseitigt ist nun die Beglaubigungsbefugnis der Gerichte, vorbehaltlich der Regelung in § 61 B e u r k G .

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c) In beschränktem U m f a n g für die Beglaubigung von Anträgen von Eigentümern auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken sind die Vermessungsämter zuständig (§ 61 Abs. 1 Ziff. 6 B e u r k G in Verbindung mit dem als Landesrecht fortgeltendem Gesetz vom 15. 11. 1937 R G B l . I 1237, in Bayern ersetzt durch § 9 VermKatGes. vom 31. 7. 1970 G V B l . 369).

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Im übrigen sind durch § 57 Abs. 5 BeurkGes. die früheren landesrechtlichen Zuständigkeiten von anderen Stellen als Notaren und durch § 60 B e u r k G die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen beseitigt worden mit Ausnahme des in § 61 Abs. 4 enthaltenen Vorbehaltes für Baden-Württemberg § 63 B e u r k G hat jedoch den Ländern die Zuständigkeit neu eröffnet, für die Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften anderen Stellen als Notaren die Zuständigkeit zuzuweisen. Auch die Beglaubigung von Blankounterschriften, soweit sie im Grundbuchverkehr überhaupt in Frage kommen, ist zulässig, da der Landesgesetzgeber nach § 61 Abs. 3 N r . 3 keine abweichende Regelung treffen kann (so mit Recht Jansen B e u r k G § 63 Rdn. 2). Nicht zugewiesen kann jedoch werden die Beglaubigung eines Handzeichens (§ 126 Abs. 1 B G B ) , da insoweit ausschließlich Notare oder Konsuln zuständig sind. 700

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

Aufgrund dieser Bestimmung sind für zuständig erklärt worden: in Hessen die Ortsgerichtsvorsteher (§ 17 H e s s O r t s g G , in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. 12. 1969, GVB1. 316) für die Beglaubigung von Abschriften und Unterschriften. Zur Beglaubigung von auszugsweisen Abschriften sind sie jedoch nicht zuständig (§ 42 Abs. 3 des Gesetzes). In Baden-Württemberg allgemein neben den Notaren die Ratsschreiber (§ 61, Abs. 4 BeurkundungsG; Art. 2 Ges. v. 17.12.1974 ( B G B l . 1974 13602); § 32, Abs. 4 L F G G v. 12.2.1975 (GVB1. 116ff.); vgl. auch Kraiß, B W N o t Z 75, 114. In Rheinland-Pfalz die Ortsbürgermeister, Verbandsgemeindeverwaltungen, die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte (§ 61, Abs. 4 BeurkundungsG; §§ 2 iV. m. 1, Abs. 1, Ziffer 1-3 d. Landesges. Rheinland-Pfalz v. 21.7.1978, GVB1. Rheinland-Pfalz 1978, 579; wegen der Zuständigkeit der Vorsteher des Ortsgerichtes vgl. § 3 des Gesetzes.

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3. F o r m und Inhalt der B e g l a u b i g u n g a) Die F o r m der öffentlichen Beglaubigung einer Unterschrift oder ei- 9 2 nes Handzeichens richtet sich nach den §§ 39, 40 BeurkG (dazu im einzelnen Winkler, D N o t Z 71, 140, 145); diese Bestimmungen gelten sowohl für die notarielle als auch für die konsularische Beglaubigung und für die Beglaubigung anderer Urkunds-Personen oder Stellen (§ 1 Abs. 2 BeurkG). b) Beurkundet wird nur die Tatsache der Unterzeichnung oder Aner- 9 3 kennung der Echtheit der Unterschrift (§ 40 Abs. 3 BeurkG). Streng genommen gehört daher nicht in den reinen Beglaubigungsver- 9 4 merk, daß der Unterschreibende die E r k l ä r u n g im N a m e n eines anderen abgegeben hat (so ausführlich B a y O b L G Z 34,124). Die Ansicht, der N o tar könne nur bescheinigen, daß eine Vollmacht bestimmten Inhaltes vorgelegen habe (so Horber § 29 Anm. 5 a im Anschl. an die genannte Entscheidung), ist jedoch zu eng. Aus dem Betreuungsrecht des Notars nach § 24 Abs. 1 B N o t O einerseits und der Möglichkeit der Bezeugung von Tatsachen in der Form des einfachen Zeugnisses andererseits (§ 40 Abs. 1 zweite Alternative BeurkG), ergibt sich die Möglichkeit der zusätzlichen Feststellung, daß der Unterzeichnete erklärte, für den Dritten zu handeln. Dies kommt insbesondere dann in Frage, wenn die Erklärung einerseits sachlich unvollständig, andererseits jedoch bereits fertig unterschrieben dem N o t a r zur Anerkennung der Echtheit der Unterschrift vorgelegt wird und der Wille der Beteiligten dahin geht, eine den grundbuchrechtlichen Vorschriften entsprechende Urkunde zu erstellen. Als notwendigen Inhalt muß der Beglaubigungsvermerk lediglich die 9 5 Echtheit der Unterschrift bezeugen, die Person bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat und Unterschrift und Siegel des N o tars enthalten. 701

§29 96

I. Grundbuchordnung

c) Sind diese Erfordernisse nicht gegeben, so wird zwar die etwaige m a teriellrechtliche Gültigkeit der U r k u n d e nicht beeinträchtigt, der B e g l a u b i g u n g s v e r m e r k ist jedoch u n w i r k s a m (so Keidel-Winkler, F G G , § 40 B e u r k G R N 20 und 76). Werden dagegen die übrigen Sollvorschriften der §§ 39, 40 B e u r k G verletzt, so wird die Gültigkeit der Beglaubigung dadurch nicht berührt, lediglich der Beweiswert der Erklärung gemindert (vgl. Keidel, a. a. O . R N 77 m . w. N . ) , unbeschadet der dienststrafrechtlich f ü r den N o t a r eintretenden Folgen und der H a f t u n g für etwaige Schäden.

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d) N a c h t r ä g l i c h e V e r b e s s e r u n g e n o f f e n b a r e r Schreibfehler o d e r A u s l a s s u n g e n im Text der U r k u n d e werden von dem Beglaubigungsvermerk in jedem Fall gedeckt ( O L G H a m b . D N o t Z 51, 422 m. A n m . von Bäumler ebda, vgl. auch R G Z 60, 397). Bei nachträglichen Änderungen und Einschaltungen anderer Art ist zu unterscheiden: 98 N a c h t r ä g l i c h e Ä n d e r u n g e n der über der Unterschrift stehenden Erklärung durch den Unterzeichnenden oder mit dessen Genehmigung sind grundsätzlich zulässig ( R G Z 60, 397). Sie beeinträchtigen die F o r m der öffentlichen Beglaubigung nicht, da nur die Unterschrift beglaubigt wird (so R G Z 60, 397). J e d o c h wird der N a c h w e i s der Echtheit der Erklärung (§ 440 A b s . 2 Z P O ) dadurch beeinträchtigt, weil die Änderung durch die Beglaubigung nicht gedeckt ist (so mit Recht Keidel-Winkler, F G G § 40 R d n . 72). E s liegt daher im Beweisinteresse und ist durch § 29 gefordert, Textänderungen unterschriftlich zu vollziehen und die Unterschrift zu beglaubigen. 99

Soweit der B e u r k u n d u n g s n o t a r im Rahmen nachgewiesenen gesonderten Betreuungsauftrages gem. § 24 A b s . 1 B N o t O und aufgrund entsprechender Vollmacht die U r k u n d e e r g ä n z t , oder durch E i n s c h a l t u n g e n v e r ä n d e r t und diese Ändrungen durch Unterschrift und Siegel kenntlich macht, ist nach der hier vertretenen A u f f a s s u n g eine gesonderte Unterschriftsbeglaubigung nicht erforderlich. D i e Zulässigkeit solcher Ergänzungen ergibt sich in diesem Zusammenhang aus der Möglichkeit des N o tars, auch insoweit öffentliche U r k u n d e n zu errichten (vgl. oben R d n . 77-79). D i e Rechtssicherheit des Verfahrens wird dadurch nicht beeinträchtigt, da der vom N o t a r festgestellte Wille der Beteiligten im Rahmen der erteilten Vollmacht lediglich in der für das Grundbuchverfahren notwendiger Weise ergänzt wird (vgl. dazu oben R d n . 78).

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e) Als eine der F o r m des § 29 entsprechende Eintragungsunterlage in der F o r m der öffentlich beglaubigten U r k u n d e ist auch eine U r k u n d e anerkannt, bei welcher lediglich eine B l a n k o u n t e r s c h r i f t beglaubigt w u r d e (ebenso H o r n i g , D N o t Z 71, 69; Jansen, B e u r k G § 40 R N 18; H o r b e r § 29 A n m . 5 c; Keidel-Winkler F G G § 40 B e u r k G R N 70 m. w. N . ; a. A . Staudinger § 129 A n m . 3 b; L G Berlin D N o t Z 40, 35; S e y b o l d - H o r n i g 702

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

BNotO § 32 Anm. 13-15), solange nicht Zweifel an der richtigen Ausfüllung bestehen. Die Ausfüllung kann nachträglich durch den Unterzeichner selbst oder durch einen von ihm Beauftragten erfolgen. Bestehen jedoch begründete und nicht behebbare Zweifel an der abredegemäßen Ausfüllung, so kann der Grundbuchrichter von der Verwendung als Eintragungsunterlage absehen (ebenso Horber § 29 Anm. 5 c; eingehend Hornig, DNotZ 71, 69). f) für die zu beglaubigende Unterschrift selbst gilt, daß ein Einzelkauf- 1 0 1 mann auch mit seiner Firma zeichnen kann (KG KGJ 37,228); umgekehrt ist trotz entsprechender Beglaubigung eine Firmenunterschrift als Eintragungsunterlage nicht ausreichend, wenn sie die wesentlichen Firmenbestandteile nicht erkennen läßt (KG HRR 39 Nr. 1045). Soweit lediglich die einfache Unterschrift erforderlich ist, kann die Un- 1 0 2 terschrift auch in nicht mehr erkennbaren Zeichen z. B. willkürlichen Strichen bestehen. Es handelt sich dann insoweit um ein Handzeichen, das dann als solches zu beglaubigen ist. Nicht notwendig ist, daß sich der Unterzeichner des gleichen Handzeichens immer bedient (Haegele § 40 BeurkG Anm. V 14; Jansen BeurkG § 40 Rdn. 41; Reidel/Feil BeurkG § 40 Anm. 56). Die Zuziehung eines Schreibzeugen bei der Beglaubigung eines Handzeichens ist nicht notwendig. Unschädlich ist es, wenn der Notar eine etwa nicht mehr als solche erkennbare Unterschrift im Wege der Unterschriftsbeglaubigung und nicht als Handzeichen beglaubigt (LG Bonn BWNotZ 63, 19; Jansen § 40 Anm. 41; Keidel-Winkler § 40 RN 66). 4. Beweiskraft der beglaubigten Urkunde a) Die Beglaubigung der Unterschrift verändert nicht den Charakter 1 0 3 der Erklärung als Privaturkunde. Der Beglaubigungsvermerk selbst ist dagegen eine öffentliche Urkunde und begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen: Daß die Erklärungen vom Aussteller der Urkunde abgegeben sind, Ort und Zeitpunkt der Beglaubigung, Feststellungen über die Person, insbesondere auch über Personenstand, Familiennamen, Mädchenname usw. (Keidel-Winkler, FGG, § 40 BeurkG RN 68; KGJ 52,112; LG Berlin DNotZ 63, 250 = Rpfleger 63, 51; OLG Hamm JMBl. NRW 64, 53 = DNotZ 65, 46; Haegele BeurkG § 40 Anm. V 1; Jansen BeurkG § 40 RN 11). Der Gegenbeweis ist nur im Rahmen des § 418 Abs. 2 ZPO zulässig. b) Mit der Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift wird der unwi- 1 0 4 derlegbare Beweis begründet, daß die Erklärung vom Aussteller abgegeben ist (§416 ZPO). Auch die Echtheit der Erklärung wird vermutet (§ 440 Abs. 2 ZPO). Gegenbeweis ist zulässig; allerdings erfordert dieser Gegenbeweis den Nachweis der Unechtheit der Unterschrift oder des Handzeichens, da der Einwand, der Aussteller habe die Urkunde nicht gelesen oder verstanden, unzulässig ist (Jansen BeurkG § 40 Rdn. 11; RG JW 08, 327; 703

§29

I. Grundbuchordnung

R G Z 77, 312). Außerdem bezieht sich die Beweisregel nicht auf die Richtigkeit des Inhalts der Erklärung, ihr wirksames Zustandekommen und O r t und Zeit der Abgabe. 105 Ist der B e g l a u b i g u n g s v e r m e r k selbst infolge von Änderungen z. B . Durchstreichungen oder Radierungen m a n g e l h a f t , so wird dadurch die Beweiskraft des Vermerkes nach dem freien Ermessen des Grundbuchrichters, ganz oder zum Teil beseitigt (§ 419 Z P O ) . VII. Ausländische Urkunden 1. G r u n d s ä t z e § 415 Z P O gilt entsprechend für ausländische U r k u n d e n . Solche U r kunden erfüllen daher grundsätzlich ebenfalls die Voraussetzung des § 29 ( K G J F G 6, 305). 107 D i e P r ü f u n g der Echtheit kann jedoch Schwierigkeiten bereiten. Z u m Nachweis der Echtheit kann daher das Grundbuchamt die L e g a l i s a t i o n durch einen deutschen K o n s u l oder Gesandten verlangen (§ 2 G e s . vom 1. 5. 1878 B G B l . 89; § 13 Konsulargesetz v. 14. 9. 1974 B G B l . 1974, 2320). Eine Legalisation kann jedoch nur verlangt werden, wenn folgende Ausnahmeregelungen nicht zutreffen: 106

108

2. S t a a t s v e r t r ä g e sehen eine Befreiung vom Legalisationszwang vor im Verhältnis zu a) D ä n e m a r k (Beglaubigungsabkommen v o m 17. 6. 1936 B G B l . II 214; Bekanntmachung v o m 30. 6. 1963 B G B l . II 186). Gesiegelte oder gestempelte gerichtliche oder notarielle U r k u n d e n sowie U r k u n d e n von obersten oder höheren Verwaltungsbehörden sind von der Legalisation vollständig befreit. Bei aufgenommenen oder beglaubigten U r k u n d e n der Gerichtsvollzieher, gerichtlicher Hilfsbeamter, der G r u n d buchbeamte oder der U r k u n d s b e a m t e der Geschäftsstellen genügt Zwischenbeglaubigung durch den zuständigen Richter, bei U r k u n d e n kollegialer Art durch den Vorsitzenden unter Beifügung von Dienstsiegel oder Dienststempel (Art. 1 u. 2). U r k u n d e n in Standesfällen sind zu beglaubigen durch die zuständige dänische Verwaltungsbehörde (Kopenhagen Polizeidirektion, außerhalb Kopenhagens der Polizeimeister unter Beifügung des Amtssiegels; dabei ist zu bescheinigen, daß der Aussteller zur A u s f ü h r u n g der U r k u n d e befugt ist). b) F r a n k r e i c h . Deutsch-franz. A b k o m m e n vom 13. 9. 71 über die Befreiung öffentlicher U r k u n d e n von der Legalisation ( B G B l . 1974 II, 1100, in K r a f t getreten am 1. 4. 75 Bek. v. 6. 3. 75 B G B l . II 353; dazu im einzelnen A r n o l d D N o t Z 75, 581 ff.). c) G r i e c h e n l a n d (Staatsvertrag v o m 11. 5. 1938, B G B l . 39 II 849; wieder anwendbar gem. B G B l . 52 II 634). F ü r Urkunden des griechischen G e 704

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

richtshofes erster Instanz oder eines Gerichtes höherer Ordnung, einer griechischen obersten Verwaltungsbehörde oder einem griechischen obersten Verwaltungsgericht ist keine weitere Beglaubigung erforderlich, wenn die Urkunde von einer dieser Stellen ausgestellt oder beglaubigt und mit Amtssiegel oder Stempel versehen ist. Alle übrigen Urkunden von Notaren usw. müssen durch den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz unter Beifügung des Amtssiegels oder Stempels beglaubigt werden. Dies gilt auch für ausgestellte oder beglaubigte Urkunden der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines griechischen Gerichtes (Art. 24). d) Italien. Deutsch-ital. Abkommen vom 7. 6. 69 über den Verzicht auf Legalisation von Urkunden BGBl. II, 1069, in Kraft getreten am 5. 5. 75 Bek. v. 22. 4. 75 BGBl. II 660; im einzelnen dazu vgl. Arnold D N o t Z 75, 581 ff.). e) Österreich (Staatsvertrag vom 21. 6. 1923, RGBl. 24 II, 61; wieder anwendbar gem. BGBl. 52 II 436). Danach bedürfen keiner weiteren Beglaubigung von österreichischen Gerichten und Verwaltungsbehörden ausgestellte, mit Siegel oder Stempel versehene Urkunden (Art. 1), ebenso Auszüge aus Kirchenbüchern und Familienstandsregistern (Art. 2), notarielle Urkunden und von Gerichtsvollziehern und gerichtlichen Hilfsämtern ausgeführte und mit dem jeweiligen Siegel versehene Urkunden. Zu den notariellen Urkunden gehört auch die Beglaubigung (Art. 4). f) Schweiz. Staatsvertrag vom 14. 2. 1907, BGBl. 1907, 411. Die von Gerichten und Gerichtsschreibern aufgenommenen, ausgestellten oder bglaubigten Urkunden, die mit Siegel oder Stempel versehen sind, bedürfen keiner weiteren Uberbeglaubigung (Art. 1). Alle übrigen Urkunden bedürfen keiner Legalisation, wenn sie ausgestellt, oder beglaubigt und mit dem Dienstsiegel versehen sind, wenn es sich handelt um Urkunden der Bundeskanzlei oder der jeweiligen Staatskanzlei in den Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt und Land, Schaffhausen, St. Gallen, Aargau, Thurgau. Das gleiche gilt bei Urkunden der Standeskanzlei. In den Kantonen Tessin, Wallis, Neuenburg, Freiburg die „Chancellerie d'etat"; der Standeskanzlei in den Kantonen Uri und Unterwaiden, Nied dem Wald sowie Graubünden; der Kantonskanzlei in den Kantonen Schwyz und Appenzell a. Rhein, bei letzterem Kanton auch der Landammann und der Standeskommission; im Kanton Unterwaiden ob dem Wald die Staatskanzlei und das Landamannamt; in den Kantonen Glarus und Zug die Regierungskanzlei. 3. Europäisches Übereinkommen vom 17. 6. 1968 Nach dem europäischen Ubereinkommen vom 17. 6. 1968 (BGBl. II 1 0 9 71, 85 ff.) für die Bundesrepublik in Kraft getreten am 19. 9. 1971, sind Urkunden, die von den diplomatischen oder konsularischen Vertretern eines Vertragsstaates, gleich in welchem Land, errichtet worden sind - auch durch Unterschriftsbeglaubigung (Art. 2 Abs. 2) - und in dem Hoheitsge705

§29

I. Grundbuchordnung

biet eines anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen, von der Legalisation befreit. Zu den Vertragsstaaten gehören außer der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, einschl. Niederländische Antillen und Surinam, die Schweiz, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschl. Insel Man, Guernsey, Jersey sowie Cypern; Bek. d. ausw. Amts vom 27. 7. 1971 BGBl. II 1023, 30. 11. 1971, BGBl. II 1313 und 10. 1. 1972 BGBl. 2940; vgl. dazu auch Arnold, N J W 71, 2109). 110

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4. Haager Ubereinkommen Aufgrund des Haager Ubereinkommens vom 5. 10. 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, für die Bundesrepublik in Kraft getreten am 13. 2. 1966 (BGBl. II 65, 875), kann für öffentliche Urkunden eine Legalisation nicht mehr verlangt werden (Art. 2). Als öffentliche Urkunden werden angesehen: Urkunden eines staatlichen Gerichts oder einer Amtsperson als Organ der Rechtspflege, einschließl. der Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft oder einem Vertreter des öffentlichen Interesses, von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder von einem Gerichtsvollzieher ausgestellt sind, weiter Urkunden der Verwaltungsbehörden, notarielle Urkunden, amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie z. B. Vermerke über die Registrierung, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunkts und Unterschriftsbeglaubigungen (Art. 1). Anstelle der Legalisation ist eine Echtheitsbestätigung zu erteilen, mit der Bezeichnung „Apostille" (Abs. 3 Abs. 1, Art. 4 u. 5). Soweit ein Staatsvertrag Urkunden von dem Erfordernis der Legalisation befreit, kann auch die Apostille nicht verlangt werden (Art. 3 Abs. 2). Dieses Abkommen gilt im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, England einschl. Nordirland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Jugoslawien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien und Türkei. Das Abkommen wurde weiter von Frankreich ausgedehnt auf die Hebriden, von den Niederlanden auf die niederländischen Antillen. Es ist weiter ausgedehnt auf Surinam, Malaya und Malta (vgl. dazu Bek. d. Ausw. Amts vom 12. 2. 1966, BGBl. II 106, 17. 5. 1967, BGBl. II 1811,17. 7. 1967, BGBl. 112082,12. 10. 1967, BGBl. 112390, 18. 1. 1968, BGBl. 276,19. 2. 1968, BGBl. II 131, 21. 1. 1969, BGBl. II 120, 2 5 . 2 . 1970, BGBl. II 21, 4. 7. 1970, BGBl. II 2752, 12. 7. 1971, BGBl. II 1016, 16 . 3. 1972 BGBl. II 254, 9. 2. 76, BGBl. II 199. Im einzelnen vgl. auch Weber DNotZ 67, 469). 5. Legalisation Die in den übrigen Fällen mögliche Legalisation begründet die Vermutung der Echtheit der Urkunde sowie weiter, daß der Aussteller die Ur706

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

künde in amtlicher Eigenschaft errichtet hat. Sie besagt jedoch nichts darüber, ob der Aussteller die für ihn geltenden Form- und Zuständigkeitsvorschriften eingehalten hat (KG J W 33, 524 für Beglaubigungsvermerk nach Staatsvertrag mit der Schweiz). Es entspricht jedoch einem im internationalen Rechtsverkehr anerkannten Erfahrungssatz, daß echte öffentliche Urkunden nicht fehlerhaft und kompetenzwidrig aufgenommen worden sind. Nur bei Vorliegen wichtiger Gründe kann daher das Grundbuchamt verlangen, daß die Auslandsvertretung ein weiteres Zeugnis darüber ausstellt, daß der Aussteller die Form und Zuständigkeitsvorschriften seines Staates im gegebenen Fall beachtet hat (sog. Legalisation im weiteren Sinn K G J F G 20, 177). Eine Legalisation kann nicht verlangt werden bei Urkunden deutscher Konsuln, da es sich insoweit um inländische Urkunden handelt. Zu beachten ist, daß auch eine formgerecht errichtete ausländische Urkunde trotzdem deutschen Rechtsvorschriften widersprechen kann. Dies gilt insbesondere für die Auflassung, eines in Deutschland gelegenen Grundstücks vor einem ausländischen Notar. Eine solche Auflassung ist unwirksam ( O L G Köln Rpfleger 72, 134 m. w. N.).

112 113

Soweit eine Legalisation verlangt werden kann, steht es im Ermessen des Grundbuchamtes, ob es eine solche tatsächlich verlangt, es sei denn, daß durch die besonderen Umstände des Einzelfalls der Echtheitsbeweis auch ohne Legalisation als erbracht angesehen werden kann (KG DNotV 31, 29; O L G Hamburg J F G 10, 8; O L G Schl.HA 62, 173). Der Grundbuchbeamte kann sich auch durch andere Beweismittel (z. B. durch die Bescheinigung einer anderen Behörde) von der Echtheit der Urkunde überzeugen, wenn er diese für ausreichend hält.

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Zu dem Fall, daß eine deutsche Auslandsvertretung in dem betreffenden Staat nicht vorhanden ist, vgl. im einzelnen Bülow DNotZ 5 5 , 4 1 , 4 2 . Werden die deutschen Interessen durch einen fremden Konsul wahrgenommen, so sind die von diesem legalisierten Urkunden ohne weiteres anzuerkennen (KG K G J 50, 69).

115

VII. Vorlage der Urkunden 1. Regel Die nach § 29 benötigten Urkunden können vorgelegt werden in Urschrift, Ausfertigung ( O L G München J F G 22, 362; § 47 BeurkG) oder beglaubigter Abschrift (KG J F G 2, 408; O L G Düsseldorf Rpfleger 61, 48). Auch die beglaubigte Abschrift einer beglaubigten Ablichtung genügt, da zwar die Ablichtung keine Urkunde darstellt, wohl aber der Beglaubigung des Notars eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 29 Abs. 1 darstellt (LG Flensburg, SchlHA 62, 201). 707

116

§29 117

I. Grundbuchordnung

Sind mehrere Bogen einer Ausfertigung nicht durch Schnur und Siegel, sondern durch Klebestreifen miteinander verbunden, so ist die vorgeschriebene F o r m des § 29 (§ 44 B e u r k G ; § 29 D O N o t ) nicht gewahrt ( O L G S c h l . D N o t Z 72, 556).

2. Ausnahme 118

D i e Vorlage einer b e g l a u b i g t e n A b s c h r i f t g e n ü g t jedoch nicht, wenn a) die beglaubigte Abschrift einer P r i v a t u r k u n d e vorgelegt wird. D i e beglaubigte Abschrift hat keine stärkere Beweiskraft als die Urschrift selbst ( K G J F G 12, 264) oder 119 b) a n den Besitz der U r k u n d e , R e c h t s f o l g e n geknüpft sind, wie z. B . bei Erbscheinen, Bestallungen, Vollstreckungstiteln, Vollmachten (vgl. dazu jedoch auch § 35 Rdn 31). 120 G e n ü g t rechtlich das Bestehen der V o l l m a c h t bei E r r i c h t u n g des A k t e s vor dem N o t a r oder der Behörde, so ist ausreichend die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Vollmachtsurkunde beim Grundbuchamt mit der Bescheinigung des N o t a r s oder der Behörde, daß die Vollmacht in U r schrift oder Ausfertigung im entscheidenden Zeitpunkt vorgelegen habe ( K G J W 32, 1153; O L G Stuttgart D N o t Z 52, 183 B a y O b L G Rpfleger 77, 439, nur Leitsatz). Wird das zunächst nicht nachgewiesene Bestehen einer Vollmacht durch nachträgliche Erklärung des Vollmachtgebers bestätigt, so ist erforderlich, daß der Erklärende in diesem Zeitpunkt noch verfügungsberechtigt ist. Als F o r m genügt die der Unterschriftsbeglaubigung ( K G J F G 18, 246; B G H Z 29, 369 = N J W 59, 883). Vgl. im übrigen zur Vollmacht R d n . 138 ff.

3. Verweisung auf Akten 121

Liegt die U r k u n d e in einer der genannten F o r m e n dem gleichen Amtsgericht an anderer Stelle bereits vor, so genügt statt der Vorlage die Verweisung auf diese Akten, ohne Rücksicht darauf, o b die Akten von der Vernichtung ausgeschlossen sind oder nicht ( K G J F G 23, 299; B a y O b L G Rpfleger 75 , 361). Trifft der letztere Fall zu, so ist eine beglaubigte A b schrift für die Grundakten zu fertigen (§ 10 A b s . 2 G B O ; § 24 A b s . 3 GBVerf.).

4. Beilagen von Urkunden 122

a) Soweit Beilagen von Urkunden in E r k l ä r u n g e n und Z e u g n i s s e n bestehen, gelten für diese die gleichen Bestimmungen wie f ü r die H a u p t u r kunde. Privatschriftliche Erklärungen sind, wenn sie im Rahmen eines notariellen Protokolls verwendet werden, dessen Bestandteile. 123 b) K a r t e n , Pläne u n d P l a n s k i z z e n gehören zu den außerhalb der U r kunde liegenden U m s t ä n d e n , auf welche in der Erklärung verwiesen wird, damit mit ihrer Hilfe diejenigen Gegenstände der N a t u r , auf welche sich die Erklärung bezieht, aufgefunden und in ihrer Besonderheit identifiziert werden können. Beurkundungspflichtig ist nicht der Orientierungsbehelf, 708

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

sondern nur die rechtsgeschäftliche Erklärung, in welcher auf diesen verwiesen wird (Weber DNotZ 72,144). Eine öffentliche Urkunde (so bisher K G K G J 50, 131 und die bisher herrschende Lehre) brauchen daher diese Unterlagen nicht zu sein ( B G H Rpfleger 72 , 250 m. w. W.). Damit die Karte dem Grundbuchverkehr mit seinem Publizitätscharakter entspricht, ist es jedoch notwendig, daß Karte und Urkunde gem. § 44 BeurkG mit Schnur und Prägesiegel verbunden sind (BGH, a. a. O.). Ist eine solche Verbindung gegeben, so ist die Karte der Gegenstand, auf welchen sich das öffentliche Zeugnis des Notars bezieht, daß eine bestimmte Karte bei der Beurkundung vorgelegen habe und sich Erklärungen der Beteiligten auf diese Urkunde beziehen. Die öffentliche Urkunde beweist aufgrund der Verbindung mit der Karte mit Schnur und Siegel die Identität der beigefügten mit der bei der Beurkundung vorliegenden Karte (Weber a. a. O., S. 146,147; ebenso L G Heilbronn BWNotZ 72,173). Die Bezugnahme auf eine solche Karte ist daher nicht nur bei Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (BGHZ 59, 11 = Rpfleger 72, 250), sondern auch bei dem Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zulässig (BGH, Rpfleger 72, 437 = D N o t Z 73, 96). IX. Offenkundigkeit 1. Grundsatz Ein Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde ist nicht notwendig, wenn und soweit Offenkundigkeit vorliegt. Es ist zu unterscheiden, zwischen Offenkundigkeit, Aktenkundigkeit und Erfahrungssätzen (Ziffer X). 2. Begriff der Offenkundigkeit Offenkundig im Sinn des § 29 sind bereits - abweichend von der allge- 1 2 4 meinen Definition der allen lebenserfahrenen Menschen ohne weiteres bekannten Tatsachen (RGZ 145, 200) - alle dem zuständigen Grundbuchamt zweifelsfrei bekannten Tatsachen (KG J F G 20,220; BayObLGZ 52, 324; O L G Frankfurt Rpfleger 72, 104) sowie Rechtslagen, beispielsweise der Umfang der bischöflichen Amtsgewalt, der sich aus Verfassung und Kirchengesetz unmittelbar herleitet (BayObLGZ 74, 65). Ob die Kenntnisse amtlich oder außeramtlich erlangt wurden, ist ohne Bedeutung ( O L G Hamm R. d. L. 52, 77; BayObLGZ 57, 52 = D N o t Z 57, 311). Selbstverständlich sind daneben offenkundig auch alle diejenigen Tatsachen, die die Voraussetzungen der allgemeinen Definition erfüllen (so L G Köln JMB1. NRW 49, 30; L G Traunstein D N o t Z 64,123). Beim Nachweis der Entgeltlichkeit gem. § 2113 BGB darf der Grundbuchrechtspfleger unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten die gesamten Umstände des Falles prüfen. Der Offenkundigkeit sind solche Fälle gleichzustellen, in denen die Unentgeltlichkeit durch die Natur der Sache oder die Sachlage ausge709

§ 29

I. Grundbuchordnung

schlössen wird ( L G Stade nieders. Rpfleger 75, 220; O L G H a m m D N o t Z 71, 424). 125 N i c h t als offenkundig zu behandeln sind Veröffentlichungen der Vertretungsbefugnis und der Bestellung von Organen einer öffentlichen Anstalt jedenfalls dann, wenn die Veröffentlichung längere Zeit zurückliegt, da diese Befugnis widerrufen sein kann und dem Grundbuchamt nicht zuzumuten ist, sämtliche Veröffentlichungen der Zwischenzeit daraufhin durchzusehen ( L G Kassel Rpfleger 59, 319; O L G Düsseldorf Rpfleger 61, 47 = JMB1. N R W 61,133). Offenkundigkeit bei einem Grundbuchamt bedeutet bei Abgabe von Akten nicht ohne weiteres auch die Offenkundigkeit für das zweite Grundbuchamt, wenn sie nicht ausdrücklich aktenkundig gemacht ist (vgl. B a y O b L G Z 57, 49 = D N o t Z 57, 311).

3. Aktenkundigkeit

Aktenkundig sind alle diejenigen Tatsachen, die in Akten des gleichen Amtsgerichts erwähnt sind. Dabei ist wiederum zu unterscheiden: 127 a) Aktenkundige Tatsachen sind offenkundig, wenn sie in den Akten zur Entstehung gelangt sind, so wenn beispielsweise eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt worden ist. Solche Tatsachen sind durch einen Vermerk in der Eintragungsverfügung aktenkundig zu machen (§ 24 Abs. 3 GeschO). 128 b) Sind in Akten Tatsachen nicht entstanden, sondern n u r öffentlich bezeugt, wie beispielsweise die Tatsache des Todes durch eine Sterbeurkunde, so liegt keine Offenkundigkeit, sondern nur Aktenkundigkeit vor (vgl. dazu eingehend O L G Köln M D R 65, 993). In diesem Fall ist jedoch eine Verweisung auf diese Akten möglich; dabei spielt es keine Rolle, ob die Akten der Vernichtung unterliegen oder nicht ( K G J F G 23, 299). Verweisung auf Akten eines anderen Amtsgerichtes ist jedoch nicht zulässig ( K G O L G 2, 409), ebenso genügt nicht die Verweisung auf eine in den Akten sich befindende Privaturkunde. 126

X. Freie Beweiswürdigung sonstiger Umstände 129

1. Grundsatz

Nicht sämtliche Tatsachen, die logisch für eine Eintragung zu prüfen wären, sind offenkundig oder in der F o r m des § 29 zu belegen. In diesen Fällen befinden sich der Antragsteller und das Grundbuchamt in Beweisnot. Dies ist insbesondere der Fall bei der Frage des Nachweises von Tatsachen, welche gegen die Eintragung sprechen, bei der Frage des Ausschlusses von entfernt liegenden Möglichkeiten, welche gegen die Eintragung sprechen sowie bei der Frage des Beweises von Nebenumständen, welche die nachgewiesene Erklärung oder die sonstigen nachgewiesenen Umstände erst wirksam machen. Alle diese Fälle werden von den Bestimmungen des § 29 nicht erfaßt. Im einzelnen gilt dazu folgendes: 710

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§ 29

2. Tatsachen, welche die Zurückweisung des Antrages rechtfertigen können Nach der herrschenden Lehre gilt § 29 aufgrund seines Wortlautes nur für Erklärungen und Tatsachen, welche die Eintragung rechtfertigen. Er gilt nach dieser Auffassung nicht für Erklärungen und Tatsachen, welche die Zurückweisung eines Antrages rechtfertigen können. Solche Tatsachen sind nach dieser Auffassung lediglich geeignet, die Beweiskraft der in § 29 Abs. 1 genannten Beweismittel zu erschüttern oder ganz zu beseitigen. Wollte man demnach an solche Tatsachen gleichstellende Anforderungen stellen, so würde der Vollzug sachlich unrichtiger Tatsachen erleichtert (vgl. BayObLGZ 67, 17). Bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage darf daher das Grundbuchamt nach dieser Auffassung auch Tatsachen berücksichtigen, die ihm anderweit bekannt geworden sind und der Eintragung im Wege stehen (BayObLGZ 54, 286/292 m. w. N . = DNotZ 55, 594; BayO b L G Z 67, 13 = DNotZ 67, 429 O L G Frankfurt Rpfleger 77, 103). Als solche Tatsachen sind beispielsweise angesehen worden, das Fehlen der Geschäftsfähigkeit ( O L G Karlsruhe DNotZ 65, 476 BayObLG Rpfleger 74, 396); der Widerruf oder die Aufhebung der Auflassung (SchlH O L G , SchlHA 46, 428; 57, 36; B G H Z 35,139; BayObLGZ 67,13 = 67; 429; zur letztgenannten Entscheidung zustimmend Ertl DNotZ 67, 431, ablehnend Haegele Rpfleger 67, 145). Stets wird vorausgesetzt, daß die Tatsachen geeignet sind, berechtigte Zweifel an der Fortdauer der Gültigkeit der vorgelegten Eintragungsunterlagen zu begründen (BayObLGZ 67,18). Die Tatsachen selbst müssen daher nach Auffassung des Grundbuchamtes unzweifelhaft feststehen.

130

Gegenüber der herrschenden Lehre sind jedoch Einschränkungen zu 131 machen. Zwar hat das Grundbuchamt die Pflicht, das Grundbuchamt richtig zu halten und darf daher grundsätzlich unrichtige Eintragungen nicht vornehmen (vgl. dazu Einl. 66ff.). Andererseits soll die Sicherheit des Verfahrens unbedingt gewährleistet werden. Diese Sicherheit des Verfahrens geht in der Bewertung des Gesetzgebers der Richtigkeit des Grundbuchs vor, wie sich daraus ergibt, daß der Gesetzgeber bewußt die Unrichtigkeit des Grundbuchs bei fehlender Einigung aber richtiger Eintragungsbewilligung in Kauf genommen hat (vgl. dazu § 19 Rdn. 11). Aus dem gleichen Grund hat der Gesetzgeber für die gegenüber unrichtigen Tatsachen viel unwichtigere bloße Rücknahme des Eintragungsantrages die Form des § 29 vorgeschrieben. Da offensichtlich in der hier zur Erörterung stehenden Frage eine Gesetzeslücke vorhanden ist, kann diese nur entsprechend den Wertungen des Gesetzgebers ausgefüllt werden. Der Eintragung entgegenstehende Tatsachen können daher wohl nur dann mit Sicherheit verwendet werden, wenn sie offenkundig sind (BayObLG Rpfleger 75, 396) oder aktenkundig sind (BayObLG Rpfleger 74, 396). Ihre Verwendung ist andererseits dann mit Sicherheit unzulässig, wenn die Behauptungen der Beteiligten 711

§29

I. Grundbuchordnung

dadurch unglaubwürdig erscheinen, daß es sich von vornherein widersprechen oder nicht eindeutig durch die U m s t ä n d e des Einzelfalles bestätigt werden (Ertl D N o t Z 67, 432). D a das G r u n d b u c h a m t unstrittig nicht die Möglichkeit zur Beweiserhebung hat, könnten anderenfalls durch beliebige Beteiligte und durch das Aufstellen von unbewiesenen Behauptungen schwebende Verfahren endlos verzögert oder zu Unrecht gefährdet werden. Solche Behauptungen müssen daher unbeachtlich bleiben. Müssen sich aufgrund festgestellter Tatsachen dem G r u n d b u c h a m t Zweifel jedoch geradezu aufdrängen, so ist eine Zwischenverfügung möglich ( B a y O b L G Rpfleger 74, 396). 132

Liegen berechtigte Zweifel vor, so hat der Grundbuchrichter diesen pflichtgemäß in der Weise nachzugehen, daß er durch eine Zwischenverfügung auf ihre Beseitigung hinwirkt ( B a y O b L G Z 67, 18). D a auch diejenigen, welche die entgegenstehenden Tatsachen zur Kenntnis des Grundbuchamtes gebracht haben, dadurch Beteiligte in diesem Verfahren geworden sind und es sich regelmäßig um Erklärungen oder Handlungen von Aktiv- oder Passiv-Berechtigten handeln wird, muß der G r u n d b u chrichter auch die Möglichkeit haben, soweit erforderlich gegenüber diesen Beteiligten durch Zwischenverfügung auf Nachweis der entgegenstehenden Tatsachen in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter F o r m zu bestehen. K ö n n e n die, die Zweifel begründenden Erklärungen oder Tatsachen nicht in dieser F o r m nachgewiesen werden, so ist einzutragen: den Beteiligten bleibt es unbenommen, die etwaige materiellrechtliche Unrichtigkeit wie auch in sonstigen Fällen im Prozeßwege gegeneinander geltend zu machen. D i e von der herrschenden Meinung vertretene A u f f a s s u n g , daß abzuweisen sei, wenn die Zweifel des Grundbuchrichters an den ursprünglichen Eintragungsunterlagen nicht beseitigt werden könnten (so SchlH O L G , S C h l . H A 57, 36), wertet die unbewiesenen, gegenüber einer wirksamen Eintragungsbewilligung vorgebrachten Tatsachen letztlich höher als die in der F o r m des § 29 vorliegende Eintragungsbewilligung. Diese A u f f a s s u n g widerspricht grundsätzlich der Absicht des Gesetzgebers, sämtliche Handlungen des Grundbuchamtes auf sichere Grundlagen zu stellen, wie sich aus der F o r m der Rücknahme des Eintragungsantrages ergibt. A u c h kann das G r u n d b u c h a m t in einem solchen Fall in gleicher Weise in eine H a f t u n g geraten, wenn sich nachträglich die materielle Richtigkeit der vorliegenden Eintragungsunterlagen herausstellt, wie bei einer etwaigen nachträglich sich als unrichtig erweisenden Grundbucheintragung.

133

V o n den genannten Fällen sind diejenigen Fälle zu unterscheiden, in welchen die E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g e n oder A n t r a g s b e r e c h t i g u n g aus verfahrensrechtlichen Gründen unwirksam geworden ist (vgl. dazu § 19 R d n . 167 bis 169 und § 13 R d n . 68). Versucht das G r u n d b u c h a m t , bestehende v e r t r a g l i c h e U n k l a r h e i t e n durch Auslegung zu klären, so darf es trotzdem bestehenbleibende Unklar712

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

heiten nicht durch Beweiserhebung ausräumen (BayObLG Rpfleger 74, 66).

3. Nebenumstände, welche eine Erklärung erst wirksam machen Nebenumstände, welche eine nach Abs. 1 Satz 1 nachzuweisende Erklärung erst wirksam machen, werden von der Form des § 29 nicht erfaßt. Es bedarf daher z. B. keines Nachweises, daß ein vom Notar vorgelegter Brief sich vorher in der Hand des Gläubigers befunden hat (KG K G J 32, 290); wann die Erklärung an den Empfangsberechtigten zugegangen ist (KG J F G 2, 408) oder wann eine Hypothek zurückbezahlt wurde (KG D N o t Z 54, 472). Insoweit hat das Grundbuchamt in freier Würdigung aller ihm bekannten Tatsachen und unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungsgrundsätze zu entscheiden (KG a. a. O.). Nicht nachgewiesen muß daher beispielsweise werden die Aushändigung einer Vollmachtsurkunde, wenn der Empfänger sie vorlegt, denn dafür spricht ein Erfahrungssatz (KG K G J 35, 255). Formgerecht abgegebene Erklärungen eines Beteiligten, die ihm ungünstig sind, beweisen daher mangels entgegenstehender Umstände die Richtigkeit ihres gesamten Inhaltes (KG, a. a. O. m. w. N.). Dem Antrag eines Landwirtes und Hofeigentümers, das neu erworbene landwirtschaftliche Grundstück auf das für den Hof bereits angelegte Grundbuchblatt zu übertragen, ist regelmäßig zu entsprechen, da die Hofzugehörigkeit lediglich Verpflichtungen für den Hofeigentümer schafft. Eines besonderen Nachweises der Hofzugehörigkeit bedarf es daher nur, wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, daß das Grundstück nicht zum Hof gehören dürfte ( O L G Celle Rpfleger 74 , 433). 4. Ausschluß von sehr entfernt liegenden Möglichkeiten Soweit Tatsachen weder in der Form des § 29 belegt noch offenkundig sind, kann das Grundbuchamt im Wege der freien Beweiswürdigung der Eintragungsunterlagen Erfahrungssätze mitverwenden, wenn es sich um den Ausschluß von den nach der allgemeinen Lebenserfahrung sehr entfernt liegenden Möglichkeiten handelt (BayObLGZ 52,325), oder gesetzliche Vermutungen in eine bestimmte Richtung weisen, wie z. B. § 672 Satz 1 B G B in Verbindung mit § 168 Abs. 1 Satz 1 BGB (KG D N o t Z 72, 18). Dies gilt jedoch nur, wenn der Nachweis nur zu leerem Formalismus führen und den Geschäftsverkehr des Grundbuchamtes lediglich erschweren würde ( O L G Celle Rpfleger 74, 433). D a andererseits die Verfahrensvorschriften das Verfahren auf eine sichere Grundlage stellen und Haftungsansprüche gegen das Grundbuchamt verhüten wollen, ist eine großzügige Anwendung des Grundsatzes ausgeschlossen. Das Grundbuchamt darf daher selbst dann, wenn es von der Richtigkeit des Vorbringens im einzelnen Fall überzeugt ist, nicht davon absehen, Urkunden zu fordern, wo 713

134

135

§29

I. Grundbuchordnung

ein formgerechter Nachweis ohne besondere Schwierigkeit möglich ist ( B a y O b L G Z a. a. O . ; Horber § 29 Anm. 9). Ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften kann leicht zu Haftungsansprüchen führen (vgl. dazu B G H Z 57, 95). 136

Hat andererseits das Grundbuchamt Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der E i n t r a g u n g s u n t e r l a g e n , so darf es deswegen weitere Nachweise nur verlangen, wenn sich Bedenken aufdrängen müssen; es müssen konkrete Anhaltspunkte für das vermeintliche Eintragungshindernis vorliegen; bloße Vermutungen genügen nicht.

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In Anwendung dieser Grundsätze hat die Rechtsprechung wie folgt entschieden: Für die Eintragung der nicht namentlich genannten Nacherben genügt nicht die Vorlage des notariellen Testamentes mit der Eröffnungsniederschrift, sondern nur ein entsprechender Erbschein ( O L G Dresden J F G 7, 267). Für die Beurteilung der Entgeltlichkeit der V e r f ü g u n g des Testamentsvollstreckers genügt es grundsätzlich, wenn die Beweggründe substantiiert angegeben werden und verständlich und der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen und irgendwelche Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Handlung nicht ersichtlich sind ( K G J F G 7, 286; K G Rpfleger 68, 189; B a y O b L G Z 69,283 = Rpfleger 7 0 , 2 2 ; Haegele, Rpfleger 72,46 noch weitgehend m. w. N . ) . Dies gilt jedoch nicht, wenn die Möglichkeit des Nachweises gegeben ist, wie bei der Möglichkeit des Nachweises der Eigenschaft als Erbe bei Gläubigern von Kaufpreisresthypotheken bei einem Verkauf des Testamentsvollstreckers ( K G K G J 18, 163).

Für die Beurteilung der Entgeltlichkeit bei einer Verfügung des Vor-

erben sind der Offenkundigkeit die Fälle gleichzustellen, in denen bei freier Würdigung der vorgelegten Urkunden durch das Grundbuchamt die U n entgeltlichkeit durch die Natur der Sache oder die Sachlage ausgeschlossen ist ( O L G H a m m Rpfleger 69, 359 m. z. Anm. v. Haegele; derselbe in D N o t Z 69, 675). Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Entgeltlichkeit auf einem zweiseitigen entgeltlichen Rechtsgeschäft, vornehmlich auf einem Kaufvertrag, beruht und der andere Vertragsteil ein unbeteiligter Dritter ist (Rpfleger 68, 224 m. w. N . m. Anm. v. Haegele), es sei denn, daß besondere Gründe gegen die Unentgeltlichkeit sprechen ( L G Aurich M D R 58, 347; L G Verden Rpfleger 52, 341). Entsprechend diesen Grundsätzen genügt es auch, wenn eine zuständige Behörde versichert, daß eine verbotene Verschleuderung v o n G r u n d stockvermögen (Art. 81 BayVerf.) nicht vorliegt und die Gegenleistung dem objektiven Verkehrswert entspreche ( B a y O b L G Z 69, 283 = Rpfleger 70, 22). Bedenken können in diesem Fall nur dann fortbestehen, wenn 714

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§29

greifbare, an bestimmten Tatsachen erklärte Zweifel offen bleiben (BayO b L G a. a. O.). Das gleiche gilt, wenn der - nur für diesen Fall zuständige (Art. 39 Abs. 1 BayGO) - zweite Bürgermeister zu notariellem Protokoll erklärt, der erste Bürgermeister sei verhindert (BayObLGZ 71, 258 = Rpfleger 71, 429). Die gleichen Grundsätze gelten entsprechend auch für Erklärungen nach § 1365 BGB (vgl. BayObLGZ 59, 447 = DNotZ 60, 316 und 67, 91). Ebenso genügen entsprechende Versicherungen der Beteiligten, daß ein weiterer Verkauf, der die entsprechenden gesetzlichen Freigrenzen - Art. 2 Abs. 1 BayAG z. GrVG - beeinträchtigen würde, innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraumes nicht erfolgt sei, wenn entsprechende Anhaltspunkte nicht gegeben sind (BayObLGZ 69,147 = Rpfleger 69, 302 m. zustimmender Anmerkung von Haegele). XI. Insbesondere Vollmacht und Vollmachtswiderruf 1. Vermutung des Fortbestehens Das Fortbestehen einer Vollmacht bis zum Rechtswirksamwerden des 1 3 8 durch den Bevollmächtigten errichteten Aktes hat der Grundbuchrichter zu prüfen. Der Widerruf einer Vollmacht bedarf materiell nicht der Form des § 29. Den Nachweis, daß die Vollmacht nicht widerrufen ist, kann der Grundbuchrichter grundsätzlich nicht verlangen, weil sich solche negativen Tatsachen dem Nachweis durch öffentliche Urkunden entziehen (BayObLGZ 59, 297 = DNotZ 60, 50). Grundsätzlich kann das Grundbuchamt entsprechend dem in § 172 Abs. 2 BGB anerkannten Erfahrungssatz davon ausgehen, daß die Vollmacht nicht erloschen ist, wenn die Vollmachtsurkunde ihm vorgelegt wird (KG DNotZ 72, 21). Ebenso reicht die Vermutung des § 682 BGB zum grundbuchmäßigen Nachweis des Fortbestehens der Vollmacht aus und diese braucht nicht ausdrücklich für die Erben erteilt zu sein, wenn sich die Grundlage der Vermutung, nämlich das Vorliegen eines Auftragsverhältnisses, aus dem Inhalt der in der Form des § 29 vorgelegten Vollmacht ergibt (KG WM 71, 872). Ergibt sich aus der Auflassungsverhandlung, in welcher der Vertreter einer Partei mitgewirkt hat, daß den Beteiligten die Vollmachtsurkunde in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegen hat, so hat das Grundbuchamt von der im Zeitpunkt der Auflassung bestehenden Vertretungsmacht auszugehen und kann nicht die Vorlage der Vollmacht in Urschrift oder Abschrift verlangen (KG DNotZ 72, 615). 4. Widerruf Hat der Grundbuchrichter Kenntnis vom Widerruf oder sprechen be- 1 3 9 stimmte Anhaltspunkte dafür, so muß er das Bestehen der Vollmacht prüfen. Die rein gedachte Möglichkeit des Erlöschens der Vollmacht reicht je715

§ 29a

I. Grundbuchordnung

doch nicht aus ( S c h l H O L G SchlHA 57, 36; O L G Kiel M D R 47, 163; K G D N o t Z 72, 21). Ein seit der Erteilung länger verstrichener Zeitraum rechtfertigt nicht unter allen Umständen, den Nachweis des Fortbestandes der Vollmacht zu verlangen ( K G H R R 32, N r . 1038; D N o t Z 72, 21). 140

3. Nachweis des Fortbestehens Er kann durch Vorlage der Urschrift oder Ausfertigung, aber auch durch eine Bestätigung des Notars aus neuester Zeit erbracht werden, das die Vollmacht in einer der beiden Formen ihm vorgelegt wurde ( O L G F f M Rpfleger 72, 306 m. z. Anm. vonHaegelem. w. N . ) . Wird eine solche U r schrift oder auch Ausfertigung vorgelegt, so muß natürlich grundsätzlich sich das Grundbuchamt mit dem allgemein anerkannten Erfahrungssatz, daß die Vollmachtsurkunde zurückgegeben zu werden pflegt, begnügen und kann regelmäßig einen weiteren Nachweis nicht verlangen ( B a y O b L G D N o t Z 60, 50; K G D N o t Z 7 0 , 2 1 ) . N u r wenn besondere, auf die Möglichkeit des erfolgten Widerrufes hinweisende Umstände zur Kenntnis des Grundbuchamts gelangt sind, können weitere Nachweise über die Fortgeltung der Vollmacht verlangt werden ( B a y O b L G Z a. a. O . ; B a y O b L G Z 52, 327; O L G Düsseldorf Rpfleger 66, 261). Ist die Vollmacht zur Abgabe der Auflassungserklärung erloschen, so bedarf die ohne Vollmacht erklärte Auflassung der Genehmigung des Konkursverwalters ( L G Düsseldorf Rpfleger 77, 171). Bleiben dem Grundbuchrichter Zweifel, die nicht zerstreut werden können, so ist nach der herrschenden Lehre abzuweisen ( S c h l . H O L G , SchlHA 57, 63; O L G Frankfurt Rpfleger 77, 102 vgl. dazu jedoch oben Rdn. 132). [Glaubhaftmachung bei Löschungsvormerkung] § 29 a Die Voraussetzungen des § 1179 N r . 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind glaubhaft zu machen; § 29 gilt hierfür nicht.

Übersicht I. Allgemeines II. Geltungsbereich

Rdn. 1 2

III. Glaubhaftmachung

Rdn. 7-11

I. Allgemeines 1

Mit Wirkung ab 1. 1. 1978 wurde das Recht der Löschungsvormerkung neu gefaßt. § 1179 a B G B gewährt den Gläubigern nachrangiger Grund716

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§ 29a

Pfandrechte einen gesetzlichen Löschungsanspruch. Andererseits konnte dem Berechtigten nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtszustand nach § 1179 B G B a.F. eine Löschungsvormerkung auch eingetragen werden, wenn ihm keinerlei Recht im Grundbuch zustand. § 1179 B G B n . F . gibt daher wenigstens die Befugnis zur Eintragung von Löschungsvormerkungen für diejenigen, die gemäß Ziffer 1 ein anderes gleichrangiges oder nachrangiges Recht als eine Hypothek-, Grund- oder Rentenschuld an dem Grundstück haben oder gemäß Ziffer 2 einen Anspruch auf Einräumung eines solchen anderen Rechtes oder auf Übertragung des Eigentums am Grundstück besitzen. Um die gemäß § 1179 Ziffer 2 n. F. damit möglicherweise begründeten Beweisschwierigkeiten auszuschalten, wurde § 29 a G B O geschaffen. O b Hinblick auf die seltene Anwendung des § 1179 B G B n. F. die Bestimmung größere Bedeutung gewinnen wird, bleibt abzuwarten. II. Geltungsbereich 1. Allgemeines § 29a gilt nur für die Einräumung von Löschungsvormerkungen gem. § 1 1 7 9 Ziffer 2 n . F . Er ist daher weder anzuwenden auf die Veränderung von Löschungsvormerkungen nach altem Recht, noch auf solche, die gemäß § 1179 Ziffer 1 B G B einzutragen sind.

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2. Anspruch auf Einräumung eines anderen Rechtes als einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld: Der Anspruch muß also lauten auf die Einräumung von Grunddienst- 3 barkeiten, Nießbrauch, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, dinglichem Vorkaufsrecht oder Reallast. Der Anspruch muß auf Einräumung eines dinglichen Rechtes gehen. Schuldrechtliche Ansprüche auf Besitz werden von § 1179 Nr. 2 nicht erfaßt, öffentliche Lasten gewähren zwar ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG), sind aber nicht Rechte am Grundstück; ein dahingehender Anspruch kann daher gemäß § 1179 Ziffer 2 nicht gesichert werden (vgl. ebenso Stöber, Rpfleger 77,401). Das Dauerwohn- und Nutzungsrecht gehört zu dem Kreis der berechtigten Rechte. Nach § 41 Abs. 2 W E G besteht ein gesetzlicher Löschungsanspruch für Rechte, die zeitlich unbegrenzt oder für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren eingeräumt sind. Dieser gesetzliche Löschungsanspruch besteht jedoch erst ab Entstehung des Rechtes. Solange lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Einräumung besteht, der noch nicht verwirklicht worden ist, kann eine Sicherung des Anspruchsberechtigten gemäß § 1179 Ziffer 2 n . F . erfolgen. Keine Rolle spielt, daß der Gläubiger des Anspruchs außerdem noch ein 4 anderes Recht, insbesondere ein Grundpfandrecht an dem Grundstück hat (vgl. dazu ausführlich Stöber, a. a. O.). Auch muß der Anspruch weder un717

§ 29a

I. Grundbuchordnung

bedingt noch bereits entstanden sein (§ 1179 Ziffer 2, 2. H a l b s a t z B G B ) . A u c h ein versehentlich gelöschtes Recht kann einen entsprechenden A n spruch auslösen (Stöber a. a. O . ) . 3. A n s p r u c h auf Ü b e r t r a g u n g des E i g e n t u m s a m G r u n d s t ü c k : D e r Anspruch kann auf Übertragung des Alleineigentums, aber auch nur des Miteigentums gehen. Im letzteren Fall bedarf der Anspruchsberechtigte des gleichen Schutzes. Auf Übertragung des Eigentums geht auch der Anspruch auf Verschaffung einer Eigentumswohnung (vgl. dazu B a y O b L G , Rpfleger 77, 300 und Stöber a . a . O . , Fußnote 47). 6 Gleichzustellen sind der Anspruch auf Übertragung eines Erbbaurechtes oder Wohnungserbbaurechtes. F ü r den Anspruchsberechtigten auf Einräumung eines Erbbaurechte', oder Wohnungserbbaurechtes fehlt regelmäßig das Rechtsschutzbedürfiiis, da das Erbbaurecht ohnehin nur an erster Rangstelle im G r u n d b u c h bestellt werden kann. A u c h diese Ansprüche auf Übertragung des Eigentums können bedingt oder erst künftige sein. 5

III. G l a u b h a f t m a c h u n g 1. In den meisten Fällen werden, insbesondere bei Ansprüchen auf Verschaffung des Eigentums gemäß § 313 B G B die Voraussetzungen des § 29 durch die notarielle Beurkundung oder die notwendige Beglaubigung der Eintragungsbewilligung ohnehin erfüllt sein. In den übrigen Fällen ist jedoch für die Begründung des Anspruchs regelmäßig eine F o r m nicht vorgeschrieben. Solange eine Eintragungsbewilligung für das endgültige Recht nicht vorliegt, würden daher gemäß § 29 Beweisschwierigkeiten entstehen, ebenso, wenn die Eintragungsbewilligung für die Löschungsvormerkung darüber schweigt. 8 2. D i e Formerleichterung bezieht sich nicht auf die E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g als solche. D i e s e hat den normalen Vorschriften zu entsprechen. Glaubhaftzumachen ist vielmehr zusätzlich die Zugehörigkeit z u m Kreis der Anspruchsberechtigten gem. § 1179 Ziffer 2 B G B . 10 G l a u b h a f t m a c h u n g bedeutet, daß der Vortrag dem G r u n d b u c h a m t schlüssig erscheint, ohne daß die strengen Beweisvorschriften nach § 29 erfüllt sind. Keine Glaubhaftmachung ist erforderlich, wenn der Eigentümer des betroffenen Grundstücks im Rahmen der Eintragungsbewilligung das Bestehen eines entsprechenden Anspruches in der F o r m des § 29 bestätigt. Eine Glaubhaftmachung k o m m t daher nur in Frage, wenn eine solche Bestätigung in der Eintragungsbewilligung nicht enthalten ist. 11 Zur Glaubhaftmachung muß jedes Beweismittel genügen, insbesondere die Vorlage von Privaturkunden oder glaubwürdigen Äußerungen von Beteiligten. Eine Zuständigkeit zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen wurde im Gegensatz zu § 35 nicht begründet. Ein allgemeiner 7

718

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grandbuch (Herrmann)

§ 30

Rechtsgrundsatz dahingehend, daß das Grundbuchamt zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen befugt sei, besteht nicht. Eidesstattliche Versicherungen als Beweismittel zur Glaubhaftmachung scheiden daher aus. Genügen muß die Bezugnahme auf Urkunden, die sich in Akten anderer Behörden oder Gerichte befinden, auch wenn es sich um Privaturkunden handelt.

[Form des Antrags und der Vollmacht dazu] §30 Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. Übersicht I. Allgemeines II. Geltungsbereich

Rdn. 1 2

1. Reine Anträge 2. Gemischte Anträge III. Kosten

Rdn. 2 7 11

I. Allgemeines Die Bestimmung ist strenggenommen überflüssig. § 30 gilt unstrittig 1 nur für Anträge, mit denen die Vornahme einer Eintragung angestrebt wird. Diese Bestimmung erfaßt daher von vornherein nicht Anträge, die andere Ziele haben, wie z. B. auf Erteilung eines Briefes, auf Erteilung von Grundbuchblattabschriften oder Gestattung von Grundbucheinsichten und ähnliches. II. Geltungsbereich Bei Anträgen, welche die Vornahme einer Eintragung anstreben, ist zu unterscheiden zwischen reinen Anträgen und gemischten Anträgen. 1. Reine Anträge a) Das sind solche, welche ausschließlich das angestrebte Ziel und den 2 Umfang der Eintragung bezeichnen. Dabei kommt es lediglich auf die formelle Ausgestaltung an. Als reine Anträge anzusehen sind daher aa) diejenigen Fälle, in welchen eine Eintragungsbewilligung oder eine 3 sonstige Erklärung nicht erforderlich sind, z. B. bei Anträgen auf Anlage 719

§30

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I. Grundbuchordnung

eines Grundbuchblattes für ein buchungsfreies Grundstück (§ 3 Ziffer 2 a), auf Ausscheiden eines buchungsfreien Grundstückes (§ 3 Abs. 2 b), auf Führung oder Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes (§ 4), auf Anlage eines Erbbaurechtsblattes (§ 8 Abs. 1 Satz 1), auf Vermerk subjektiv dinglicher Rechte beim herrschenden Grundstück (§ 9 Abs. 1 S. 1), auf Berichtigung des Grundbuchi". wegen nachgewiesener Unrichtigkeit (§ 22), auf Eintragung einer Zwangshypothek einschl. der notwendigen Verteilungserklärung, gleichgültig, ob für die ganze Forderung oder einen geringeren Betrag (RGZ 71, 315). Auch die Erklärung, daß an dem nach § 18 nicht beanstandeten Teil des Antrages festgehalten wird, gehört hierher (KG K G J 35, 195). bb) Diejenigen Anträge, in welchen die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen entweder in gesonderter Urkunde oder von einem anderen Beteiligten abgegeben worden sind, z. B. Antrag auf Eintragung einer Vormerkung, wenn der Verkäufer eine solche nur bewilligt hat. b) Für reine Eintragungsar träge gilt § 29 nicht. Dies .ergibt sich schon aus § 29 selbst. Jedoch muß er in einem Schriftstück konkretisiert sein, wie sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 ergibt (RG Recht 11, Nr. 2460; KG K G J 44, 176 B a y O b L G Rpfleger 77,135). Die Form des § 126 BGB ist jedoch nicht erforderlich. Telegramm genügt, ebenso mechanisch hergestellte Unterschrift ohne Angabe von Ort und Datum. Selbst wenn die U n terschrift fehlt, ist die Form gewahrt, wenn die Person des Ausstellers zweifelsfrei erkennbar ist. Wird der Antrag mündlich gestellt, so muß darüber eine Niederschrift aufgenommen werden (RG Recht 11, Nr. 2460). Zu der Aufnahme zuständig ist als Urkundsbeamter neben dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ( § 1 1 FGG) auch der Rechtspfleger anstelle de? Grundbuchrichters (§ 3 Nr. 1 RpflegerG). Soweit Vorschriften über die Form der Niederschrift nicht vorhanden sind, genügt Unterschrift des aufnehmenden Beamten. Dies alles gilt auch für das Ersuchen einer Behörde, das den Antrag ersetzt. Eine Antragsvollmacht kann formlos nachgewiesen werden (KG H R R 39 N r . 519). Jedoch ist das Grundbuchamt befugt, gem. § 13 Abs. 3 FGG den Nachweis durch öffentliche Beglaubigung zu verlangen. Der im Vollstreckungstitel aufgeführte Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist hierdurch zur Stellung des Antrages zur Eintragung einer Zwangshypothek legitimiert, auch wenn das Urteil vom Landgericht erlassen wurde (KG DR 39, 447), sofern nicht im Einzelfall Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Vollmacht nicht erteilt oder widerrufen ist. Keines Nachweises bedarf der Notar bei Antragstellung nach § 15. 2. Gemischte Anträge a) Sie liegen vor, wenn zugleich eine zur Eintragung erforderliche Erklärung (§ 29 Abs. 1 S. 1) ersetzt werden soll. Auch hier ist allein die for720

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§30

melle Ausgestaltung entscheidend. Hierunter fallen sowohl die Fälle, in denen die Eintragungsbewilligung oder eine Zustimmungserklärung in die Form des Antrages gekleidet sind, als auch diejenigen Fälle, in denen mit dem Antrag weitere zur Eintragung erforderliche Erklärungen verbunden sind. Hierher gehören beispielsweise Anträge auf Vereinigung, Zuschreibung oder Teilung von Grundstücken, auf ideelle Grundstücksteilung mit der Begründung von Wohnungseigentum nach dem WEG, auf Schließung der Teileigentumsbücher (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 WEG); der Antrag des Gläubigers auf Eintragung der Teilung der Hypothek, wenn die Teile verschiedenen Rang erhalten sollen (JFG 14, 196); der Antrag auf Löschung einer Hypothek, wenn er sich auf die Bewilligung des Gläubigers stützt (vgl. § 27 Rdn. 15); der Antrag, welcher die in der Eintragungsbewilligung unterlassene Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses oder des Grundstücks nachholt (OLG Köln, Rpfleger 70, 286; anders für diesen Fall BayO b L G Z 55, 162 = DNotZ 56, 214). Der Antrag auf Eintragung eines Widerspruches gem. § 1139 BGB (strittig); b) In diesen Fällen ist die Form des § 29 notwendig, sofern nicht Ausnahmen aufgrund besonderer Gesetzesvorschriften bestehen (vgl. dazu § 29 Rdn. 10 ff.). Für das Ersuchen einer Behörde, welches eine Eintragungsbewilligung ersetzt, gilt stets die Form des § 29 Abs. 3; zurZulässigkeit von Erklärungen des Notars in diesem Umfang vgl. § 29 Rdn. 76 ff. c) Die gleiche Regelung gilt auch für die Vollmachtserteilung zu einem gemischten Antrag. Für die Prozeßvollmacht genügt die Feststellung im Schuldtitel, jedoch ist zu beachten, daß die Prozeßvollmacht gem. §§ 81, 82 ZPO begrenzt ist. Sofern die Prozeßvollmacht daher keine ausreichende Grundlage darstellen kann, ist gesonderte Vollmacht in der Form des § 29 notwendig.

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3. Nachweis der Vertretungsmacht Zu beachten ist, daß der Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht 10 stets in der Form der §§ 29, 32 zu erbringen ist. Bei Aktiengesellschaften gilt dies auch für den in § 78 Abs. 3 AktG vorgesehenen unechten Gesamtvertretungsfall durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen (RGZ 134,307). In allen übrigen Fällen handelt der Prokurist stets als gewillkürter Vertreter. III. Kosten Die Aufnahme des reinen Antrages ist gebührenfrei (§ 75 S. 2 KostO).

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§31

I. Grundbuchordnung

[Form der Antragsrücknahme und des Vollmachtswiderrufs] §31 Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der im § 29 Satz 1 vorgeschriebenen Form.

Übersicht Rdn.

Rdn. I. II. III. IV.

Allgemeines 1 Geltungsbereich 2 Begriff der Rücknahme . . . 3, 4 Form der Rücknahme 1. Grundsatz 5 2. Durch den Notar 6 3. Folgen des Formverstoßes 14 V. Wirkung der Rücknahme . . . 15 VI. Widerruf von Vollmachten zur Stellung eines Eintragungsantrags 1. Geltungsbereich des § 3 1 16

2. Widerruf 3. Form des Widerrufs 4. Zeitpunkt des Zuganges beim GBA VII. Ordnungsvorschrift VIII. Kosten

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I. Allgemeines 1

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Um dem Grundbuchamt die einwandfreie Feststellung zu ermöglichen, ob ein einmal gestellter Antrag (oder die Vollmacht dazu) noch gilt, hat der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit für die Zurücknahme des Eintragungsantrages und den Widerruf der Vollmacht zur Stellung eines solchen eine Form vorgeschrieben. II. Geltungsbereich § 31 gilt nur für die Zurücknahme von Anträgen, mit welchen eine Eintragung begehrt wurde, gleichgültig, ob es sich dabei um reine (vgl. dazu § 30 Rdn. 2 ff.) oder gemischte (vgl. dazu § 30 Rdn. 7 ff.) Anträge handelt. Für die Zurücknahme sonstiger Anträge gilt § 31 nicht, für die Zurücknahme behördlicher Ersuchen (§ 38) gilt § 29 Abs. 3. Für die Zurücknahme oder den Widerruf von Bewilligungen und sonstigen zur Eintragung erforderlichen Erklärungen gilt § 31 ebenfalls nicht. 722

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§31

§ 31 gilt auch nicht, wenn der Antrag durch das Grundbuchamt zurückgewiesen worden ist. Sind im Rahmen einer dagegen erhobenen Beschwerde die Anträge entsprechend den Beanstandungen des Grundbuchamtes eingeschränkt worden, so gilt § 31 nicht, da durch die Zurückweisung der innere Grund für die formelle Erschwerung entfallen ist (KG H R R 34 N r . 1056). III. Begriff der Zurücknahme Zurücknahme ist die verfahrensrechtliche Erklärung, daß die bean- 3 tragte Eintragung ganz oder zum Teil nicht erfolgen soll. Von § 31 erfaßt wird daher nicht nur die vollständige, sondern auch die teilweise Rücknahme. U m eine solche handelt es sich bei jeder inhaltlichen Änderung, insbesondere bei einer Einschränkung des gestellten Antrages (KG H R R 34 N r . 1956; BayObLGZ 55, 53 = D N o t Z 56, 206). Die Bestimmung erfaßt infolgedessen nicht eine Ergänzung des Antrages, welche seinen Inhalt unverändert läßt, wie z. B. das nachträgliche Hinzufügen einer Bestimmung nach § 16 Abs. 2 oder die Nachholung der Bezeichnung des Grundstücks. Der Rücknahme eines Eintragungsantrages steht die Verbindlichkeit der erklärten Auflassung nicht entgegen (BayObLG D N o t Z 73, 298). Keine Rücknahme liegt vor, wenn vor dem Eingang des Antrages oder 4 gleichzeitig mit diesem ein Widerruf eingeht, da in diesem Fall der Antrag als nicht gestellt gilt. Keine Rücknahme stellt auch das bloße Verlangen dar, eine eingereichte Urkunde zurückzugeben (RGZ 60, 396). Erklärt der Antragsteller, daß einer von mehreren in der Urkunde vorhandenen Anträgen nicht gestellt sein soll, oder nicht erledigt werden soll, vielmehr zunächst bei den Grundakten bleiben solle, so liegt ebenfalls keine Rücknahme vor. (Zum Verhalten des Grundbuchamtes im letzteren Falle vgl. § 18 Rdn. 42.) IV. Form der Rücknahme 1. Grundsatz Grundsätzlich kann die Zurücknahme nur in der Form des § 29 erfol- 5 gen. 2. Durch den Notar Nimmt der Notar einen Antrag zurück, so ist zu unterscheiden: 6 a) Wurde der Antrag von ihm selbst aufgrund der Ermächtigung des § 15 ohne Nachweis einer Vollmacht gestellt, so ist der Notar zur Zurücknahme des Antrags ermächtigt (§ 24 Abs. 3 BNotO). Als Form genügt Unterschrift und Amtssiegel in der Form des Prägesiegels oder Farbdruckstempels (OLG München J F G 2 2 , 33; BayObLGZ 55, 53 = D N o t Z 56, 206; vgl. auch Berkel D N o t Z 51, 455). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine ganze oder teilweise Rücknahme handelt (BayObLGZ a. a. O.); ein Vollmachtsnachweis ist überflüssig. 723

§31

I. Grundbuchordnung

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b) Hat der Notar den Antrag aufgrund nachgewiesener rechtsgeschäftlicher Vollmacht für den Beteiligten gestellt, so ist für die Befugnis zur Zurücknahme des Antrages der Umfang der erteilten Vollmacht maßgebend. Schweigt die Vollmacht, so wird, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, anzunehmen sein, daß die Befugnisse des Notars nach § 15 durch die Erteilung der rechtsgeschäftlichen Vollmachten nicht ausgeschlossen sein sollen. D a er infolgedessen auch in diesem Fall nach dem Gesetz ermächtigt wäre, nach § 15 den Antrag zu stellen, und es nach der Fassung des § 24 Abs. 3 B N o t O lediglich darauf ankommt, daß der Antrag von dem N o t a r gestellt wurde, ohne Rücksicht darauf, ob dies konkret nach § 15 geschah, hat der N o t a r auch in diesem Fall die Ermächtigung, den gestellten Antrag zurückzunehmen. F ü r die anzuwendende Form gilt § 24 Abs. 3 B N o t O unmittelbar, so daß Unterschrift und Amtssiegel genügen ( B G H , Rpfleger 78, 365; D N o t Z 7 8 , 6 9 6 ) . D i e erteilte Vollmacht bedarf jedoch stets der Form des § 29.

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c) H a t ein Beteiligter den A n t r a g gestellt, so kann nach der bisher herrschenden Lehre der Antrag durch den N o t a r nur in der F o r m des § 29 zurückgenommen werden ( O L G München J F G 22, 33). Dies soll nicht nur gelten, wenn der Notar den Antrag als Bote übermittelt hat, sondern auch, wenn er ihn gem. § 15 selbst wiederholt hat ( B a y O b L G Z 55, 53 = D N o t Z 56, 206; O L G Frankfurt Rpfleger 58, 2 2 1 ; O L G Schleswig SchlA 59, 157, O L G H a m m , J M B 1 N R W 6 1 , 373). D e r Notar hätte demnach seine Unterschrift durch einen anderen Notar ordnungsgemäß beglaubigen zu lassen. D i e herrschende Lehre stützt sich dabei darauf, daß nach ihrer Ansicht verschiedene Anträge, gestellt vom Notar und den Beteiligten, vorlägen. D e r Notar könne nur seinen eigenen Antrag zurücknehmen, nicht die Anträge der Beteiligten. Auch der Grundgedanke des § 15 und § 2 4 B N o t O stimmten dagegen.

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Im einzelnen wird dabei jedoch zu unterscheiden sein: aa) Eine „ W i e d e r h o l u n g " des Antrages der Beteiligten ist dann nicht anzunehmen, wenn in der den Antrag des Notars begleitenden Urkunde lediglich Antragsformulierungen der Beteiligten enthalten sind. Diese A n tragsformulierungen in der Urkunde selbst sind regelmäßig von den Beteiligten vorsorglich für den Fall aufgenommen, daß der N o t a r aus irgendwelchen Gründen nicht im Namen der Beteiligten den Antrag stellen kann oder will. D i e eigenständige Vorlage beim Grundbuchamt durch den N o t a r schließt daher die Berücksichtigung dieser nur hilfsweise formulierten A n träge aus, da der Notar ja stets nicht im eigenen Namen, sondern gerade im Namen der Beteiligten den Antrag stellt. D i e in der Urkunde enthaltenen Formulierungen sind in ähnlicher Weise unbeachtlich wie eine wirksam erteilte Vollmacht, die sich noch in der Hand des Vollmachtgebers befindet. Gestellt ist der Antrag der Beteiligten in diesem Fall nur und allein nur durch den N o t a r (so auch im Ergebnis O L G Braunschweig D N o t Z 6 1 , 4 1 3 ; 724

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§31

vgl. dazu auch § 15 Rdn. 21, 11). Jedoch bestimmt sich auch in diesem Fall der Inhalt der Vollmacht (§ 15) des Notars sowohl für die Antragstellung als auch für die ganze oder teilweise Zurücknahme der Anträge nach den in der Urkunde enthaltenen Anträgen der Beteiligten, selbst dann, wenn diese nicht als dem Grundbuchamt zugegangen gelten sollen (BayObLGZ 7 5 , 1 ; Rpfleger 75, 94 = DNotZ 76, 103). Ohne besondere Vollmacht in der Form des § 29 ist er nicht befugt, eine von den Beteiligten erklärte Verbindung der Anträge aufzuheben und teilweise zurückzunehmen (BayObLG a. a. O.). bb) Wiederholt der Notar den Antrag im Namen der Beteiligten, nachdem diese wirksam ihrerseits den Antrag beim Grundbuchamt gestellt haben, so liegt zwar - entgegen O L G Schleswig H A 59,175 und O L G Hamm JMBl. N R W 6 1 , 2 7 3 - k e i n e neue Antragstellung des Notars vor, da der Notar keinen Antrag im eigenen Namen, sondern nur im Namen der Beteiligten stellt. Vielmehr liegt in der Wiederholung des Antrages lediglich die prozessuale Erklärung, daß der Notar sich von diesem Zeitpunkt an in das laufende Verfahren einschaltet. Auch bei nachträglicher Einschaltung eines Prozeßbevollmächtigten in einen laufenden Prozeß und der Wiederholung der gestellten Klageanträge nimmt niemand eine neue eigene Klage an. Das gleiche muß gelten, wenn nach Antragstellung der Beteiligten der Notar aufgrund nachgewiesener rechtsgeschäftlicher vollmacht die Antragsrücknahme erklärt. Jedoch ist nach der Ausnahmevorschrift des § 24 Abs. 3 B N o t O , welche auf einen Vollmachtsnachweis verzichtet und damit eng auszulegen ist, der Antrag, weil er nicht von ihm gestellt worden ist, nicht rücknehmbar aufgrund bloß vermuteter Vollmacht. Der Notar muß daher in diesem Fall zum Nachweis seiner Rücknahmebefugnis eine besondere Vollmacht vorlegen und das gleiche gilt, wenn er lediglich ohne eigene vorherige Antragstellung den Antrag der Beteiligten zurücknehmen will. Diese Vollmacht muß in sinngemäßer Anwendung des § 31 in der Form des § 29 nachgewiesen werden ( O L G Hamm JMBl. N R W 61, 273 B G H Rpfleger 78, 365; DNotZ 78, 696; a. A. BayObLGZ 55, = DNotZ 56, 206). cc) Gegen die Ansicht, die Rücknahme des Antrages müsse in diesen Fällen in der Form der Unterschriftsbeglaubigung durch einen weiteren Notar erfolgen, stehen weitere erhebliche Bedenken. Ausnahmevorschrift und damit eng auszulegen ist lediglich § 24 Abs. 3 S. 1 B N o t O , welcher eine Erweiterung der nach der G B O vermuteten Vertretungsmacht bringt. Satz 2, welcher sich auf die Form bezieht, stellt dagegen einen allgemeinen Grundsatz des allgemeinen Urkundenrechts fest (vgl. dazu oben § 29 Rdn. 78 und Reithmann, UrkR S. 30). Gegen seine Anwendung auf Erklärungen der hier vorliegenden Art bestehen daher keine Hindernisse (zustimmend B G H , a. a. O . für den Fall, daß nach Einreichung der Anträge der Beteiligten als Bote der Notar den Antrag aufgrund in der Urkunde ent725

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§31

I. Grundbuchordnung

haltenen rechtsgeschäftlichen Vollmacht zurücknahm). D a d u r c h , daß diese Grundsätze für anwendbar erklärt wurden, wird die Bestimmung des § 24 A b s . 3 B N o t O weder überflüssig noch bedeutungslos. D i e Erklärung des N o t a r s im nachgewiesenen Rahmen der betreuenden Tätigkeit innerhalb eines laufenden Verfahrens, stellt eine öffentliche U r k u n d e dar und entspricht daher selbst dem § 29 (vgl. dazu im einzelnen oben § 29 R d n . 78). Diese Ansicht entspricht auch allein dem Z w e c k aller Formbestimmungen in dem Grundbuchverfahren, alle f ü r dieses Verfahren wichtigen Tatsachen auf eine sichere Grundlage zu stellen. 14

3. F o l g e n des F o r m v e r s t o ß e s Wird der Antrag formlos oder nicht in der richtigen F o r m zurückgen o m m e n , so bleibt er w i r k s a m . Infolgedessen hat das G r u n d b u c h a m t dem Antragsteller Gelegenheit zur formgerechten Rücknahme zu geben. Erfolgt eine formgerechte Rücknahme nicht, so ist einzutragen. V . W i r k u n g der R ü c k n a h m e

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Mit der wirksam formgerecht erfolgten Rücknahme ist der Antrag erledigt ( O L G München J F G 2 2 , 1 4 0 ) . D a es sich um eine rein prozessuale Verfahrenshandlung handelt, ist eine Anfechtung der Rücknahme unzulässig. D e r Antrag kann jedoch jederzeit neu gestellt werden ( K G H R R 28, 587). Erledigt ist nur der zurückgenommene Antrag selbst. Liegen Anträge anderer Beteiligter vor, welche die gleiche Eintragung anstreben, so ist diesen stattzugeben ( K G J 24, 95). H a t der Antragsteller für den Vollzug seines Antrages U r k u n d e n vorgelegt, so sind diese nach der erfolgten Rücknahme an den Antragsteller zurückzugeben ( K G K G J 44, 141; J F G 8, 227). Liegt jedoch der Antrag eines weiteren Beteiligten auf Vollzug der gleichen Eintragung vor oder geht bis zum Augenblick der Zurückgabe ein weiterer solcher Antrag ein, welchem die zurückzugebenden Unterlagen fehlen, so darf das G r u n d b u c h a m t diese Unterlagen als Grundlage der Entscheidung für den weiteren Antrag mitverwenden. D a s G r u n d b u c h a m t hat lediglich vor der Rückgabe an den Antragsteller des zurückgenommenen Antrages eine beglaubigte Abschrift der zurückzugebenden Unterlagen herzustellen und zu den Grundakten zu geben (vgl. K G J F G 8, 229).

VI. W i d e r r u f v o n V o l l m a c h t e n z u r S t e l l u n g eines E i n t r a g u n g s a n trages

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1. G e l t u n g s b e r e i c h des § 31 D i e Bestimmung gilt n u r f ü r eine V o l l m a c h t z u r S t e l l u n g eines Eint r a g u n g s a n t r a g e s . U m f a ß t werden damit neben einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht des materiellen Rechts die Prozeßvollmacht, soweit sie zur An726

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§31

tragstellung berechtigt (vgl. dazu oben § 30 Rdn. 6, 9) und die vermutete Vollmacht des § 15. In sinngemäßer Erweiterung des Wortlauts ist § 31 auf die Vollmacht 1 7 zur Z u r ü c k n a h m e eines Antrages zu beziehen, da der Grund für die Formvorschrift auch hier der gleiche ist. Sonstige Vertretungsbefugnisse, insbesondere die gesetzliche Vertre- 1 8 tungsmacht, gehören nicht hierher. Gleichgültig ist, ob die Vollmacht selbst formgerecht oder formlos erteilt wurde, oder erteilt werden mußte. Auch der Widerruf von Vollmachten zur Stellung anderer Anträge gehört nicht hierher. 2. Widerruf im Sinn des § 31 ist der gemäß § 168 B G B , ferner die Kündigung der 1 9 Prozeßvollmacht und der Widerruf der gesetzlich vermuteten Vollmacht des § 15. Dagegen kann die Widerlegung der Vermutung des § 15 nicht unter das Formerfordernis gestellt werden. Ebensowenig fällt darunter die Aufhebung des der Vollmacht zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses (§ 168 S. 1 B G B ) oder die Kraftlos-Erklärung der Vollmachtsurkunde (§ 176 B G B ) . 3. F o r m des Widerrufs F ü r die F o r m gelten die Vorschriften des § 29 S. 1 aufgrund ausdrücklieher Vorschrift.

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4. Zeitpunkt des Z u g a n g s beim G B A Trotz gültiger Form kann der Widerruf dann nicht beachtet werden, 2 1 wenn er erst nach erfolgter Antragstellung beim G r u n d b u c h a m t eingeht. D a hier der Antrag formgerecht gestellt wurde, kann dieser nicht mehr rückwirkend beseitigt werden. Es ist infolgedessen nunmehr eine formgerechte Rücknahme des Antrages möglich. VII. O r d n u n g s v o r s c h r i f t § 31 ist nur Ordnungsvorschrift. Wird die Bestimmung verletzt, so ist allein das materielle Recht für die Entscheidung der Frage maßgebend, ob das Grundbuchamt durch die Eintragung unrichtig geworden ist. Jedoch können durch die Verletzung des § 31 Schadenersatzansprüche gegen das Grundbuchamt ausgelöst werden.

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VIII. Kosten An Kosten werden erhoben bei Zurücknahme des Antrags nach § 130 2 3 A b s . K o s t O eine 1/4 Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 30 D M , 727

§32

I. Grundbuchordnung

wobei der für die beantragte Eintragung bestimmte Gebührensatz nicht überschritten werden darf (§ 130 Abs. 3 KostO); für die teilweise Rücknahme gilt § 130 Abs. 4 K o s t O . Von der Kostenerhebung kann bei besonderen Umständen abgesehen werden (vgl. § 130 Abs. 5 KostO).

[Nachweis der Vertretungsberechtigung bei Handelsgesellschaften] §32 1. Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung geführt. 2. D a s gleiche gilt von dem Nachweis der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter H a f t u n g .

Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1 II. Geltungsumfang mit sachlich gleichlautenden Vorschriften 1. Grundsatz 2 2. Erweiterung 3 3. Entsprechend anwendbar . . . . 7 III. Notwendigkeit des Nachweises

Rdn. IV. Zeugnis des Registergerichts 1. Inhalt 2. Beweiskraft V. sonstige Beweismöglichkeiten

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I. Allgemeines 1

§ 32 schafft eine Verkehrserleichterung für den Nachweis der Vertretungsbefugnis bei Handelsgesellschaften dadurch, daß abweichend von § 29 ein gerichtliches Zeugnis über die Eintragung im Handelsregister genügt. Die Bestimmung hat durch § 9 Abs. 3 H G B ihre Bedeutung verloren, ohne formell aufgehoben zu sein. § 9 Abs. 3 H G B erweitert die Regelung auf alle Handelsgesellschaften und gegenüber allen Behörden. 728

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§32

II. G e l t u n g s u m f a n g und sachlich gleichlautende Vorschriften 1. G r u n d s a t z § 32 gilt nur für offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaf- 2 ten, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaft mit beschränkter Haftung. § 32 gilt nach seinem Wortlaut in diesem Rahmen nur für den Vorstand. Die Vorschrift ist auf Liquidatoren und Prokuristen entsprechend anzuwenden (vgl. K G K G J 52, 122). Durch den Wortlaut ist eine Ausdehnung der Bestimmung auf Einzelkaufleute nicht möglich. 2. Erweiterung Die Bestimmung ist erweitert durch die folgenden Vorschriften. Die in ihnen enthaltene Regelung läuft der Regelung des § 32 parallel, reicht jedoch materiell weiter, da der Nachweis nicht nur gegenüber dem Grundbuchamt, sondern gegenüber jeder Behörde in der vorgeschriebenen Form möglich ist: a) § 9 Abs. 3 H G B gibt das Recht zum Nachweis der Vertretungsbefugnis durch Zeugnis des Registergerichts allen Handelsgesellschaften, weiter auch dem Einzelkaufmann für seine eingetragene Firma und seinem Prokuristen. b) § 26 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz läßt zur Legitimation des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft gegenüber Behörden eine Bescheinigung des Gerichts genügen, daß die in der Bescheinigung genannten Personen als Vorstandsmitglieder im Genossenschaftsregister eingetragen sind. c) § 69 B G B erlaubt den Nachweis der Vertretungsbefugnis des Vorstandes eines Vereins gegenüber Behörden durch ein gerichtliches Zeugnis über die vorhandene Eintragung.

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3. Entsprechend anwendbar sind die Bestimmungen der §§ 32 G B O und 9 Abs. 3 H G B auf den Ver- 7 sicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Die Ausdehnung läßt sich dadurch rechtfertigen, daß auf ihn die Vorschriften des 1. und 3. Buches des H G B über Kaufleute (außer §§ 1 bis 7 H G B ) anwendbar sind und daß er auch im Handelsregister eingetragen ist. III. Notwendigkeit des Nachweises Der Notwendigkeit des Nachweises bedarf es nur dann, wenn ein Ein- 8 zelkaufmann oder eine Handelsgesellschaft im Grundbuchverkehr handelnd auftreten, also nicht nur als gewinnender Teil an einer von ihnen nicht beantragten Eintragung beteiligt sind. Kein Nachweis ist infolgedessen erforderlich, wenn lediglich Zustellung erfolgte ( O L G Hamm Rpfleger 75, 261). Nachzuweisen ist dem Grundbuchamt die Existenz der Firma oder 729

§32

I. Grundbuchordnung

Gesellschaft und die Vertretungsbefugnis der für sie handelnden physischen Personen. Der Nachweis gemäß § 32 erbringt jedoch nur Beweis über die Vertretungsbefugnis als solche, nicht über den Vertretungswillen der handelnden Person oder Personen. Letzteres muß sich aus dem Urkundeninhalt oder der Zeichnungsform ergeben (vgl. dazu für den Geschäftsführer einer GmbH bei einer GmbH & C o . K G O L G Oldenburg, Rpfleger 75, 264 m. Anm. von Hornung). Handelt es sich um die Bewillligung einer Zinssenkung, so ist der Nachweis der Vertretungsmacht ganz formfrei (vgl. K G J W 38, 1335). Zum Nachweis der Gesamtrechtsfolge durch Verschmelzung vgl. K G N J W 35, 1543. IV. Zeugnis des Registergerichts 1. Inhalt 9 Das Zeugnis hat zu bestätigen, daß im Handelsregister namentlich zu bezeichnende Personen als Firmeninhaber beim Einzelkaufmann oder als Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Liquidatoren, als persönlich haftende Gesellschafter bei Personalgesellschaften oder als Prokuristen mit der Befugnis zur Vertretung einer bestimmten Firma oder Gesellschaft eingetragen sind. Da das Zeugnis Beweis über den Zustand im Zeitpunkt der Ausstellung des Zeugnisses erbringt, muß es datiert sein. Nicht vermerkt werden können in dem Zeugnis Anmeldungen, die dem Registergericht bereits vorliegen, jedoch noch nicht im Handelsregister eingetragen sind ( O L G Hamburg H R R 33, Nr. 762).

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2. Beweiskraft a) Das nach § 9 Abs. 3 H G B bzw. den sachlich entsprechenden Vorschriften erteilte Zeugnis erbringt Beweis für das Bestehen und Erlöschen (KG H R R 39 Nr. 1473) der Gesellschaft oder der Firma des Einzelkaufmanns und für die bezeugte Vertretungsbefugnis. Diese Beweiskraft ergibt sich nicht aus dem Handelsregister selbst, das keinen öffentlichen Glauben genießt, sondern stellt eine sachliche Erweiterung aufgrund ausdrücklicher Vorschrift dar. b) Das Bestehen der Gesellschaft kann nach dem Wortlaut der genannten Vorschriften zwar nicht bestätigt werden; diese Tatsache ist jedoch Voraussetzung der bezeugten Vertretungsbefugnis.

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c) Der Umfang der Vertretungsmacht ist gesetzlich geregelt. Darüber hinausgehende Beschränkungen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. § 82 Abs. 1 AktG; § 37 Abs. 2 GmbH-Gesetz; § 27 Abs. 2 GenG; § 26 Abs. 2 B G B ; § 125 H G B ; §§ 49, 50 HGB). Bei der Veräußerung oder Belastung von Grundbesitz muß die Prokura ausdrücklich erweitert sein (§ 49 Abs. 2 HGB). Mit einer normalen Pro730

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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kura ist jedoch die Belastung eines erworbenen Grundstückes mit einer Kaufpreisresthypothek zulässig ( K G J J F G 6, 264). D i e Vertretung durch den Einzelprokuristen ist auch zulässig, wenn bei einer Aktiengesellschaft oder G m b H die Vertretungsregelung f ü r den Vorstand nur echte oder unechte Gesamtvertretung vorsieht ( K G J F G 5, 236; K G J W 33, 1466). Beim L i q u i d a t o r ist zu beachten, daß er zwar nach dem G e s e t z nur Vertretungsmacht für seinen Geschäftskreis hat (vgl. §§ 149, 161 H G B ; 70, 71 A b s . 2, 37 A b s . 2 G m b H - G e s e t z ; § § 268 A b s . 1 u. 2 , 2 6 9 A k t G ; § § 8 8 , 8 9 , 27 A b s . 2 G e n G ; § 49 B G B ) , das G r u n d b u c h a m t jedoch grundsätzlich die Liquidationsmäßigkeit des zur Eintragung beantragten Rechtsgeschäftes anzunehmen hat, solange nicht durch Tatsachen begründete Bedenken vorhanden sind. Ist dies der Fall, so hat es durch Zwischenverfügung auf Klarstellung hinzuwirken (vgl. K G H R R 32 N r . 858; a. A . J F G 4, 278). d) Grundsätzlich bezieht sich das Zeugnis nur auf den R e c h t s z u s t a n d z u r Zeit seiner A u s s t e l l u n g und beweist diesen. E s ist daher von Fall zu Fall zu prüfen, o b mit dem Zeugnis die Vertretungsbefugnis der die Erklärung Abgebenden am T a g e der Erklärung nachgewiesen ist. Allgemeine Regeln lassen sich insoweit nicht aufstellen (vgl. dazu O L G Düsseldorf Rpfleger 6 1 , 4 8 ) . Enthält das Zeugnis ein D a t u m , welches nach dem T a g der A b g a b e der Erklärung liegt, so beweist es grundsätzlich nicht die Vertretungsbefugnis am Tage der A b g a b e der Erklärung. E s ist daher prinzipiell nicht verwendbar. Liegt das D a t u m des Zeugnisses dagegen vor A b g a b e der Erklärung, so wird man grundsätzlich davon ausgehen können, daß der N a c h w e i s der Vertretungsbefugnis erbracht ist, jedenfalls dann, wenn ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Herstellung der Bestätigung und der A b g a b e der Erklärung angenommen werden kann. D a s G r u n d b u c h a m t hat jedoch stets im Einzelfall gegeneinander abzuwägen die N o t w e n d i g keit, die Eintragung nur bei möglichst zuverlässigen Nachweisen vorzunehmen, gegen das Erfordernis, den Grundbuchverkehr nicht über G e b ü h r zu erschweren (vgl. K G J F G 17, 230). e) D u r c h kein Z e u g n i s möglich ist der N a c h w e i s der Vertretungsbefugnis des H a n d l u n g s b e v o l l m ä c h t i g t e n . Dieser kann in das Handelsregister nicht eingetragen werden. Seine Vollmacht ist daher nach der allgemeinen Regel des § 29 nachzuweisen. f) D a s Zeugnis erbringt zwar Beweis über die Vertretungsbefugnis, kann jedoch den Grundbuchbeamten nicht vollständig binden, da es keinen umfassenden Beweis für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bezeugten Tatsachen erbringt. Ergeben sich daher für das Grundbuchamt Zweifel, die sich auf positive Tatsachen stützen, welche in der F o r m des § 29 nachgewiesen oder sonst zweifelsfrei bekannt sind, so muß das G r u n d b u c h a m t durch Zwischenverfügung die Klarstellung der Rechtslage veranlassen ( K G K G J 33, 155; K G O L G 41, 146; vgl. dazu auch § 29 R d n . 130 ff.). 731

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§33

I. Grundbuchordnung

V . S o n s t i g e Beweismöglichkeiten

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D i e erwähnten Zeugnisse sollen lediglich den R e c h t s v e r k e h r erleichtern. Sie stellen jedoch keine ausschließende Aufzählung der N a c h w e i s möglichkeiten dar. Möglich sind daher insbesondere a) die B e z u g n a h m e auf das H a n d e l s r e g i s t e r , wenn es bei dem gleichen Amtsgericht geführt wird (§ 34), b) V o r l a g e einer b e g l a u b i g t e n A b s c h r i f t des Blattes des Registergerichts oder zumindest eines öffentlich beglaubigten A u s z u g e s aus dem R e gisterblatt. D i e Vorlage von bloßen Eintragungsbenachrichtigungen genügt jedoch nicht, c) mit Amtssiegel versehene B e s t ä t i g u n g des N o t a r s , daß ihm ein gerichtliches Zeugnis über die Vertreterbefugnis vorgelegen hat, wenn die Notarbestätigung den Inhalt des Zeugnisses wörtlich wiedergibt einschließlich des D a t u m s der Ausstellung des Zeugnisses, d) N o t a r b e s c h e i n i g u n g (§ 21 B N o t O ) : D e r N o t a r ist befugt, die Vertretungsberechtigung von bestimmten Personen zu bestätigen, wenn sich diese Vertretungsbefugnis aus einer Eintragung im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister ergibt. Ihre Bestätigung kann auch ohne Z u sammenhang mit einer Beurkundungstätigkeit für die Beteiligten erteilt werden. D i e Bestätigung muß das D a t u m angeben, an welchem der N o t a r persönlich das Register eingesehen hat oder die ihm vorliegende Abschrift ausgestellt worden ist (§ 21 A b s . 2 Satz 2 B N o t O ) .

[ N a c h w e i s des G ü t e r r e c h t s ] §33 D e r N a c h w e i s , daß zwischen E h e g a t t e n G ü t e r t r e n n u n g o d e r ein v e r t r a g s m ä ß i g e s G ü t e r r e c h t besteht oder d a ß ein G e g e n s t a n d z u m V o r b e h a l t s g u t eines E h e g a t t e n g e h ö r t , wird d u r c h ein Z e u g n i s des G e richts ü b e r die E i n t r a g u n g des güterrechtlichen Verhältnisses i m G ü terrechtsregister g e f ü h r t .

Übersicht

I. Allgemeines II. Eintragungsfähigkeit des Güterstandes 1. Eintragungsfähig 2. Eintragungspflicht 3. Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

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Rdn. 1

2 3 4

Rdn. III. Weitere Notwendigkeiten des Nachweises 1. Zugewinngemeinschaft 2. Verfügungsbeschränkungen bei Zugewinngemeinschaft

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

Rdn.

Rdn. 3. Nachweis der Verfügungsbefugnis 4. Ausländische Ehegatten IV. Zeugnis des Registergerichts

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§33

V. Andere Beweismittel

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I. Allgemeines In vielen Fällen bedarf es im Grundbuchverkehr des Nachweises, welches Güterrecht zwischen Eheleuten besteht. N a c h der allgemeinen Regelung des § 29 wäre dieser Nachweis durch öffentliche Urkunden zu führen. § 33 erleichtert diesen N a c h w e i s , ohne andere Beweismöglichkeiten (vgl. dazu V unten) auszuschließen. D i e Verfügungsbefugnis ausländischer, nicht im Inland wohnender Ehegatten hat das G r u n d b u c h a m t an H a n d des jeweils in Frage kommenden Güterrechtes selbst zu prüfen. D e r N a c h w e i s der Verfügungsbefugnis - Z u s t i m m u n g des anderen Ehegatten bei einer Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht - bedarf der F o r m des § 29 G B O ( O L G H a m m D N o t Z 66, 236; O L G K ö l n D N o t Z 72, 182). D i e Kenntnis des ausländischen Rechtes hat das G r u n d b u c h a m t sich selbst zu verschaffen ( O L G K ö l n , a. a. O . ) . Vgl. dazu jedoch die Ausführungen zu § 13 Rn. 7. Zu den einzelnen Güterständen im einzelnen vgl. § 19 R d n . 142 ff., für ausländisches Güterrecht vgl. § 19 R d n 154.

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II. Eintragungsfähigkeit des Güterstandes 1. Eintragungsfähig ist der Güterstand nur beim Gesamtgut der ehelichen Gütergemein- 2 schaft, da hier durch den Güterstand eine Gesamthandsgemeinschaft entstanden ist. In diesem Rahmen kann auch eingetragen werden, daß die G ü tergemeinschaft fortgesetzt sowie, daß sie beendet, aber noch nicht auseinandergesetzt ist (vgl. zu letzterem K G K G J 50, 1 5 2 ; B a y O b L G 2 1 , 1 7 ) . Bei allen anderen Gütermassen der Gütergemeinschaft, sowie bei allen übrigen gesetzlichen oder vertraglichen Güterrechtsregelungen ist eine Eintragung des Güterstandes im G r u n d b u c h nicht möglich, da die Person des Berechtigten durch den jeweiligen ehelichen Güterstand nicht verändert wird. A u f g r u n d früheren Güterrechts noch fortbestehende Verfügungsbeschränkungen sind nicht eintragungsfähig, da sie auch gegenüber gutgläubigen Dritten wirken (vgl. K G K G J 38, 211; vgl. auch § 19 R d n . 135 ff.). 733

§ 33 3

I. Grundbuchordnung

2. Eintragungspflicht Soweit der Güterstand eintragungsfähig ist, m u ß er auch eingetragen werden. Ist er dem Grundbuchamt bekannt, hat das Grundbuchamt auf die Vorlage der entsprechenden Urkunden hinzuwirken. Zur Berichtigung ist notwendig entweder eine Bewilligung des eingetragenen Ehegatten oder der Nachweis des Bestehens der Gütergemeinschaft. D a es sich um eine Berichtigung handelt, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten entbehrlich.

3. Gesamtgut bei Gütergemeinschaft Wird die Eintragung eines nach dem Gesetz zum Gesamtgut gehörenden Rechtes für Ehegatten in Gütergemeinschaft bewilligt, so ist der Nachweis des Bestehens der Gütergemeinschaft nicht erforderlich; das gleiche gilt, wenn eine Ehegatte ein Recht erwirbt und gleichzeitig die Eintragung des anderen Ehgatten als Mitberechtigter in Gütergemeinschaft beantragt (vgl. B a y O b L G Z 54, 15 = D N o t Z 54, 201). 5 b) Weiß umgekehrt das Grundbuchamt, daß das beantragte Recht in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft fällt, so ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, wenn er nur auf Eintragung des erwerbenden Ehegatten als Alleineigentümer gerichtet ist ( R G Z 155, 344), oder an Ehegatten in Gütergemeinschaft in der Weise aufgelassen wurde, daß die Erwerber als Berechtigte je zur Hälfte bezeichnet wurden ( B a y O b L G Rpfleger 79, 18 ständige Rechtspr.) Dies gilt auch dann, wenn das Grundstück nach erklärter Auflassung infolge Vereinbarung der Gütergemeinschaft vor Vollzug im Grundbuch gemeinschaftliches Vermögen geworden ist. In diesem Fall ist auch die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich ( B a y O b L G MittBayNot 75, 228). Eine klärende Bezugnahme ist zulässig auf Urkunden, die dem gleichen Grundbuchamt, wenn auch in verschiedenen Grundakten vorliegen ( B a y O b L G Rpfleger 75, 243 nur Leitsatz). Ebenso hat das Grundbuchamt den Nachweis zu verlangen, daß fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten ist, wenn die Umschreibung des Gesamtgutes auf den überlebenden Ehegatten beantragt ist und das Grundbuchamt weiß, daß allgemeine Gütergemeinschaft bestanden hat und ihre Fortsetzung vereinbart war oder als vereinbart gilt (Art. 8 I Abs. 1 GleichberechtigungsG vom 1 8 . 6 . 1 9 5 7 B G B l . I 609).

4

6

Wird über ein eingetragenes, zum Gesamtgut gehörendes Recht verfügt (vgl. dazu § 19 Rdn. 147 ff.), so hat der verfügende Ehegatte seine Verfügungsberechtigung nach dem Ehevertrag und den ergänzenden gesetzlichen Vorschriften nachzuweisen. Das Recht selbst ist für das Grundbuchamt solange als zum Gesamtgut gehörend anzusehen, als das Grundbuchamt keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Eintragung hat (vgl. K G K G J 2 9 , 1 4 9 ; B a y O b L G J F G 3 , 3 1 3 ) . Soll ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück in das Alleineigentum eines der beiden Ehegatten übergehen, so ist neben der Auflassung die güterrechtliche Vereinbarung 734

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§33

als Vorbehaltsgut für dieses Grundstück nachzuweisen (KG J F G 15, 94). Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des entsprechenden Ehevertrages in Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift (vgl. § 29 Rdn. 116). III. Weitere Notwendigkeiten des Nachweises Ein sonstiger Nachweis des Güterstandes ist lediglich notwendig zur Begründung des Verfügungsbefugnisses des Beantragenden (vgl. dazu § 19 Rdn. 135 ff.). 1. Zugewinngemeinschaft Sofern das Grundbuchamt über keine anderweitige Kenntnis positiv verfügt, darf es davon ausgehen, daß der gesetzliche Güterstand, derzeit also die Zugewinngemeinschaft, besteht (vgl. O L G Freiburg DNotZ 52, 95; BayObLGZ 59, 447 = N J W 60, 281; vgl. dazu auch § 29 Rdn. 135 u. 130).

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2. Verfügungsbeschränkungen bei Zugewinngemeinschaft Nach § 1365 BGB bedarf im gesetzlichen Güterstand eine Ehegatte der 8 Zustimmung des anderen Ehegatten zu einer Verfügung über sein Vermögen im ganzen: a) auch die Verfügung über einzelne Vermögensgegenstände löst das 9 Erfordernis der Zustimmung des anderen Ehegatten aus, wenn der in Frage kommende Gegenstand das ganze oder nahezu das ganze Vermögen des verfügenden Ehegatten darstellt (vgl. BayObLGZ 59, 442 = N J W 60, 821; O L G Hamm N J W 59, 104; O L G Celle N J W 60, 437; O L G Bremen N J W 60, 825; B G H Z 35, 143 = Rpfleger 61,233); die herrschende Meinung verlangt jedoch in diesem Fall, daß der andere Vertragspartner von diesem Sachverhalt positive Kenntnis hat oder Zumindestens die näheren Umstände kennt, aus denen sich diese Folge ergibt (vgl. B G H Z 43, 176 = Rpfleger 65,107; B G H DNotZ 69,422; auch O L G Hamm N J W 60,1466; O L G Frankfurt N J W 60, 2002). b) Als Verfügung sind nicht nur Veräußerungsgeschäfte, sondern auch "10 Belastungen anzusehen (BayObLGZ 59, 442 = N J W 60, 821). Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Belastung den Grundstückswert unter Berücksichtigung etwa vorhandener vorgehender Belastungen ganz oder überwiegend erreicht (vgl. O L G Hamm N J W 59, 104; O L G Düsseldorf JMBl. N R W 5 9 , 5 3 ; BayOb a. A. 0 . ; d a z u a u c h B G H F a m R Z 6 6 , 2 2 ) . D i e Bestellung von Eigentümergrundschulden stellt jedoch niemals eine solche Verfügung dar (vgl. O L G Frankfurt Rpfleger 60, 289; O L G Hamm N J W 60, 1352). c) Keine Verfügung im Sinn der Bestimmung liegt vor, wenn die Ver- "I1 pflichtung dazu schon vor Eheschließung eingegangen worden ist ( O L G Oldenburg D N o t Z 55, 545) oder von einem Ehegatten vor dem 1. 7. 1958 eingegangen wurde (BayObLGZ 59,136 = Rpfleger 59,223; O L G Hamm Rpfleger 59, 381; O L G Celle N J W 62, 743). 735

§33

I. Grundbuchordnung

Zu Einzelfragen vergleiche Haegele Rpfleger 64, 242 sowie Rpfleger 66, 232, sowie § 19 Rdn. 135 ff. 12

13

3. Nachweis der Verfügungsbefugnis Er ist für den eingetragenen Ehegatten nur notwendig, wenn das Grundbuchamt diese begründet bezweifelt. Zu einem solchen Zweifel reicht jedoch nicht die bloße Möglichkeit aus, daß die Verfügung der Erfüllung einer nicht wirksam eingegangenen Verpflichtung zu einer Gesamtvermögensverfügung dient. Erforderlich ist, daß sich aus den Eintragungsunterlagen oder aus sonstigen Umständen, die entweder positiv bekannt sind oder nach der Lebenserfahrung naheliegen, Zweifel oder Anhaltspunkte für das Vorhandensein der Voraussetzung des § 1365 Abs. 1 B G B vorhanden sind (BGH 35, 138 = Rpfleger 61, 233; BayObLGZ 67, 87 = Rpfleger 67, 213; vgl. dazu auch § 29 Rdn. 131 ff.). 4. Ausländische Ehegatten Für sie gelten die Vorschriften des § 33, wenn sie den Wohnsitz im Inland haben (Art. 16 E G B G B , K G J F G 10,187). Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis von verheirateten ausländischen Ehegatten ohne Wohnsitz im Inland vgl. O L G Hamm DNotZ 66, 236 und O L G Köln DNotZ 72, 182. Der Nachweis hat hier in der Form des § 29 G B O zu erfolgen (vgl. im einzelnen auch § 19 Rdn. 154). IV. Zeugnis des Registergerichts

14

Es gelten für Inhalt und Beweiskraft des Zeugnisses in sachlicher und zeitlicher Hinsicht die für das Zeugnis über den Inhalt des Handelsregister gemachten Ausführungen entsprechend (vgl. § 32 Rdn. 9 ff.). Zu beachten ist, daß mit dem Zeugnis auch die Zugehörigkeit eines Grundstücks oder Rechtes zum Vorbehaltsgut bewiesen werden kann. 15 Das Zeugnis beweist logisch neben dem Güterstand auch das Bestehen der Ehe, so daß die Vorlage einer gesonderten Heiratsurkunde in diesem Fall stets überflüssig ist. V. Andere Beweismittel

Das Zeugnis des Registergerichts ist nicht die einzige Möglichkeit, den Güterstand zu beweisen. Daneben kommen als Nachweis in Betracht: 16 a) Vorlage des Ehevertrages. Die Lebenserfahrung spricht für das Fortbestehen des Ehevertrages, solange bestimmte Anhaltspunkte für seine Aufhebung oder Änderung fehlen ( K G K G J 39, 183). Eine besondere zeitliche Nähe zu der abgegebenen Erklärung ist nicht erforderlich. 17 Wurde der Ehevertrag von Verlobten geschlossen, so ist die Verehelichung durch Heiratsurkunde nachzuweisen (vgl. dazu sowie zur Frage der Offenkundigkeit, wenn die Gütergemeinschaft in diesem Fall bereits in ei736

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§ 34

nem anderen Grundbuchamt vermerkt ist B a y O b L G Z 5 7 , 4 9 = D N o t Z 57, 311). b) Eintragungsbewilligung beider Ehegatten; da beide zusammen zu 1 8 allen Verfügungen befugt sind, ist ein weiterer Nachweis entbehrlich. Eine Ausnahme gilt für den Fall, daß ein zum Gesamtgut gehöriger Gegenstand auf einen der Ehegatten übertragen werden soll. Dazu ist Vorlage eines Vorbehalt gut bedingenden Ehevertrages erforderlich (vgl. oben Rdn. 6). c) Bezugnahme auf das Register des gleichen Amtsgerichts (§ 34). 19 d) Beglaubigte Abschrift des Registerblattes oder öffentlich beglau- 2 0 bigter Auszug. Eine Eintragungsbenachrichtigung allein genügt nicht. e) Bescheinigung des Notars über das Vorliegen eines - inhaltlich ge- 2 1 nau wiederzugebenden - Zeugnisses des Registergerichts. f) Nicht genügend ist die Verweisung auf ein anderes Grundbuchblatt 2 2 des gleichen Amtsgerichts, da die Vermutung des § 891 B G B nur für alle Grundstücke gilt, welche auf dem Grundbuchblatt vorgetragen sind, das die Gütergemeinschaft aufweist ( B a y O b L G Z 57, 52).

[Bezugnahme auf Register] §34 Ist in den Fällen der §§ 32, 33 das Grundbuchamt zugleich d.is Registergericht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register.

Übersicht

I. Allgemeines II. Voraussetzungen der Bezugnahme III. Bezugnahme 1. Form

Rdn. 1 2

2. Die Folgen zulässiger Bezugnahme

Rdn. 5

4

I. Allgemeines § 34 ist sinngemäß nicht nur dann anzuwenden, wenn es sich um das 1 Handels- oder Güterrechtsregister handelt, sondern auch gegenüber dem Genossenschafts- und Vereinsregister. Man wird ihn sogar auf alle bei dem G B A geführten Register und Akten (z. B . Erbscheinsakten!) auszudehnen haben ( K G J 20, 291; K G in J W 1 9 3 2 , 1 7 5 7 ; J F G 23, 299), und zwar gleich737

§34

I. Grundbuchordnung

gültig, ob die Akten dauernd aufzubewahren sind oder nach einer gewissen Zeit der Vernichtung unterliegen ( J F G 23, 299).

II. V o r a u s s e t z u n g e n der B e z u g n a h m e Anstelle der Vorlegung des Zeugnisses über den Inhalt des Handelsoder Güterrechtsregisters genügt B e z u g n a h m e auf das Register, wenn das Grundbuchamt zugleich das Registergericht ist: 2 a) Nach der Formulierung der Bestimmung ist eine B e z u g n a h m e n u r auf das Handels- u n d Güterrechtsregister möglich. Die Bestimmung gilt jedoch entsprechend für das Genossenschafts- und Vereinsregister sowie für die Bezugnahme auf sonstige bei dem Gericht vorhandenen Register oder Akten ( K G J W 32, 1757; O L G München J F G 20, 273; K G J F G 23, 299). 3 b) Eine Bezugnahme ist nur möglich, wenn Grundbuch und Register oder Akten von dem gleichen Amtsgericht geführt werden. Entscheidend ist hierbei nicht der räumliche Zusammenhang im gleichen Gebäude, sondern lediglich die Identität der Behörde ( K G J W 35, 30, 42). Die Bezugnahme auf das Register anderer Gerichte ist unzulässig ( B a y O b L G Z 13, 149).

III. B e z u g n a h m e 4

1. F o r m Die Bezugnahme muß deutlich und bestimmt, wenn auch nicht gerade ausdrücklich sein und sich auf bestimmte Tatsachen richten. Doch sind die Erklärungen der Beteiligten nicht engherzig auszulegen.

2. Die Folgen zulässiger B e z u g n a h m e sind a) D i e Beteiligten sind nicht verpflichtet, ein Zeugnis vorzulegen; insbesondere kann das Grundbuchamt nicht anstelle der Bezugnahme die Vorlage eines Zeugnisses verlangen. 6 b) D a s Grundbuchamt muß das Register einsehen und seinen gesamten Inhalt prüfen (auch wenn das Register von einer anderen Abteilung des Amtsgerichts geführt wird). Eine persönliche Einsichtnahme ist jedoch nicht unbedingt geboten ( K G J W 35, 3042). Zu prüfen ist der gesamte Registerinhalt. Bereits vorliegende, aber vom Gericht noch nicht erledigte Anmeldungen sind jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn irgendwelche Bedenken gegen die Richtigkeit der Anmeldung nicht vorhanden sind. 7 D a s Grundbuchamt soll über das Ergebnis seiner Prüfung einen Vermerk zu den Grundakten nehmen. D a s entspricht dem Gedanken des § 10. 5

738

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§

35

[Nachweis der Erbfolge] §35 1. Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen. 2. Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand ist nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. 3. Zur Eintragung des Eigentümers oder Miteigentümers eines Grundstücks kann das Grundbuchamt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweismitteln, für welche die Form des § 29 nicht erforderlich ist, begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil am Grundstück von geringem Wert ist und die Beschaffung des Erbscheins oder des Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist. Der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden. Übersicht I. Allgemeines II. Erbfolge 1. Begriff und Umfang 2. Sonderfälle

Rdn. 1

2 6

Rdn. V. Verfügung von Todeswegen und Eröffnungsniederschrift 1. Allgemeines 2. Verfügung von Todeswegen

III. Nachweis der Erbfolge 1. Grundsatz 2 . Ausnahmen 3. Keine weiteren

12 13

Möglichkeiten

24

IV. Erbschein 1. Begriff 2. Prüfungspflicht des Grundbuchamtes

3. Eröffnungsniederschrift 4. F o r m der

61 62

69

Vorlage

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5. Lücken der Urkunden und Zweifel

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25 26

739

§35

I. Grundbuchordnung

Rdn. VI. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 1. Begriff 2. Prüfungsumfang des G B A 3. Beweiskraft VII. Nachweis der Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers 1. Zeugnis

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Rdn. 2. Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes . 3. Beweiskraft

87 88

82 84

85

I. Allgemeines 1

Die Bestimmung regelt die Frage, wie die Erbfolge, die Rechtsnachfolge im Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft und die Verfügungsmacht eines Testamentsvollstreckers dem Grundbuchamt nachzuweisen sind. Die Regelung ist unter dem Gesichtspunkt getroffen, dem Grundbuchamt eine oft zeitraubende Prüfung zu ersparen und ihm eine klare Unterlage für seine Entscheidung zu geben. II. Erbfolge

1. Begriff und Umfang a) Erbfolge ist der mit dem Tode einer Person eintretende Ubergang eines bestimmten Vermögens als Ganzes auf einen oder mehrere Personen (§ 1922 BGB); dieser Ubergang kann auf Gesetz (§§ 1924 bis 1936 BGB) oder auf einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) beruhen. Bei Ausländern kann die Erbfolge auch auf ausländischem Recht beruhen (LG Aachen, Rpfleger 65, 234). 3 Grundsätzlich muß es sich um den Tod einer Person handeln. Gleichgültig ist dabei, ob sie geschäftsfähig war oder nicht, gleichgültig ist weiter, ob es sich um einen Inländer oder Ausländer oder Staatenlosen handelt. § 35 gilt insoweit ohne Einschränkung (LG Aachen Rpfleger 65,233). Zeitlich umfaßt der Begriff alle Todesfälle nach dem 1 . 1 . 1900. 4 b) Der Erbfolge nach einer Person wird der Fall gleich behandelt, daß ein Verein oder eine Stiftung aufgelöst wird oder die Rechtsfähigkeit verliert und das Vermögen aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 45 Abs. 3 BGB) oder der Stiftungsverfassung (§ 88 BGB) an den Fiskus fällt oder nach dem Landesrecht an näher bestimmte Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts (Art. 85 EGBGB). 5 Anfall des Vereins- oder Stiftungsvermögens an die Mitglieder oder andere Berechtigte ist dagegen keine Erbfolge (KG KGJ 25, 133). 2

740

2 . Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§35

2. Sonderfälle a) Für gebundene Vermögen gilt nunmehr § 35 ohne Einschränkung, 6 da spätestens mit dem 1 . 1 . 1939 alle Familienfideikommisse, Lehen, Stamm guter und sonstige gebundene Vermögen erloschen sind (§§ 1 Abs. 1,30 Abs. 1 FidErlG vom 6. 7. 1938 RGBl. 1825). Auch die bei einer früheren Auflösung (für Bayern Gesetz vom 23. 8. 1919 und AusführungsVO vom 28. 9. 1919 BayBS III 118) geschaffenen Nacherbenrechtewegen deren Nachweise vlg.§ 39 D V O z FidErlG vom 20. 3. 1939 RGBl. I 509 - sind zum gleichen Zeitpunkt beseitigt (§ 14). Das Vermögen ist seitdem freies Vermögen des letzten Inhabers (§ 2). b) Gehört zum Nachlaß eine Reichsheimstätte, so gilt insoweit für die 7 Rechtsnachfolge Sonderrecht (§ 24 RHeimstG; §§ 25-40 AusVO vom 19. 7. 1940, RGBl. 1 1027). Dabei spielt nach heute herrschender Meinung es keine Rolle, ob der verstorbene Inhaber Alleineigentümer oder nur Miteigentümer zu einem Bruchteil war (vgl. O L G FfM DNotZ 51, 272; O L G Schleswig, SchlHA 62, 147; BayObLGZ 67, 45 = DNotZ 68, 29; a. A. teilweise das Schrifttum, Nachweise BayObLG, a. a. O.). Jedoch gelten Sonderregeln nur, soweit es sich um mehrere Miterben handelt (§§ 26 ff. AusfVO). Hat der Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen den Erben be- 8 zeichnet (§ 26 Ziff. 1 AusfVO) oder haben sich die Erben über die Person des Rechtsnachfolgers geeinigt und diese Einigung dem zuständigen Nachlaßgericht innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit dem Erbfall in öffentlich beglaubigter Erklärung oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt (§ 26 Ziff. 2) oder ist die Nachfolge aufgrund eines vom Nachlaßgericht eingeleiteten Verfahrens zur Herbeiführung der Einigung durch Beschluß der Miterben mit 2 / 3 Mehrheit, gerechnet nach den Erbteilen, bestimmt worden (§ 26 Ziff. 3 AusfVO), so tritt kraft Gesetzes Sonderrechtsnachfolge ein. Der Heimstättenanteil kann auch auf einen anderen Erben als den überlebenden Heimstätter übertragen werden, wenn die Heimsätte durch den Erbfall nicht zersplittert wird (SchlHolG SchlHA 62, 147 ff.). Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Übertragung dazu dienen soll, die Heimstätte als ganze einem Miterben zu erhalten (a. a. O.). Die Bestimmungen der §§ 25 ff. AusfVO sind auch dann anzuwenden, wenn nicht die Heimstätte als ganzes, sondern nur ein Miteigentumsanteil im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen wird (OLG FM DNotZ 61, 272; SchlHolG SchlHA 62, 147; BayO b L G Z 67, 45 = DNotZ 68, 29), da häufig eine Heimstätte im Miteigentum steht. Anderenfalls wäre die Anwendung dieser Vorschriften äußerst selten. Der Heimstättenfolger erwirbt das Eigentum mit dem Erbfall (§ 26 9 Abs. 1); aufgrund einer Bescheinigung des Nachlaßregisters über die Heimstättenfolge erfolgt eine reine Berichtigung des Grundbuchs (§ 29 741

§35

I. G r u n d b u c h o r i l n u n g

Abs. A u s f V O ) . In diese Bescheinigung über die Heimstättenfolge sind auch etwaige Rechte der Miterben auf Eintragung von Hypotheken unter der Bezeichnung des Gläubigers, des Inhalts der Ansprüche und des Rangverhältnisses aufzunehmen (§ 34 A u s f V O ) . Liegt ein solcher Vermerk vor, so darf der Heimstättenfolger nur dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn gleichzeitig entweder die Eintragung der Hypothek oder eine von Amts wegen einzutragende - Vormerkung zur Sicherung dieses Anspruches im Grundbuch vollzogen wird; andere Eintragungen dürfen nicht zu besserem oder gleichem Rang erfolgen (§ 34 A u s f V O ) . 10 Findet eine Heimstättenfolge nicht statt, so kann die Auseinandersetzung der Miterben nur in der Weise erfolgen, daß die Heimstätte veräußert wird (§ 35 A u s f V O ) . 11 Zur Frage einer V o r - und Nacherbfolge einer H e i m s t ä t t e vgl. L G Verden R D L 51, 296. IV. Nachweis der Erbfolge 12

1. G r u n d s a t z Der Nachweis kann dem Grundbuchamt gegenüber grundsätzlich n u r durch Erbschein erfolgen, von der Ausnahme des Satzes 2 abgesehen.

2. A u s n a h m e n Von diesem Grundsatz bestehen jedoch folgende Ausnahmen: 13 a) bei E i n t r a g u n g als Eigentümer oder Miteigentümer eines Grundstücks kann sich das G r u n d b u c h a m t nach Abs. 3 mit anderen, nicht der Form des § 29 entsprechenden Nachweisen begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil von geringem Wert ist und der Erbschein nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühen beschafft werden kann. Miteigentümer ist auch der Wohnungseigentümer und der Teileigent ü m e r (§ 1 Abs. 2 u. 3 W E G ) ; Eigentümer im Sinne dieser Vorschrift ist auch der Gesamthandseigentümer. Die Eintragung des Erbbauberechtigten wird der Eintragung des Eigentümers gleichzustellen sein, da das Erbbaurecht von der G B O wie das Eigentum behandelt wird. Auf andere Rechte, z. B . Hypotheken, kann die Vorschrift nicht ausgedehnt werden. 14 Der Begriff des „'geringen Wertes" ist objektiv zu verstehen. Das Grundbuchamt hat pflichtgemäß darüber zu entscheiden, ob ein solcher Wert vorliegt. 15 Die B e s c h a f f u n g des Erbscheins muß mit unverhältnismäßigem A u f w a n d an M ü h e und K o s t e n verbunden sein. Dieser Begriff ist subjektiv zu verstehen. Die Verhältnisse der Beteiligten sind zu berücksichtigen. Es sind nicht nur die Kosten für die Erteilung des Erbscheins selbst in Betracht zu ziehen, sondern auch die Kosten für die Beschaffung der hierzu nötigen Unterlagen. Ferner ist zu berücksichtigen, ob die ordnungsmäßige 742

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§35

Abwicklung des Nachlasses ohnehin einen Erbschein erfordert, oder ob der Erbschein nur für die in Frage stehende Grundbuchberichtigung benötigt werden würde. Wenn mehrere, für sich betrachtet, geringwertige Grundstücke zusammengenommen die Kosten eines Erbscheins rechtfertigen, besteht kein Anlaß vom Erbschein abzusehen. Andererseits sind Kostengesichtspunkte nicht allein entscheidend. Auch die UnVerhältnismäßigkeit des A u f w a n d s an M ü h e und Zeit, die die Beschaffung eines Erbscheins erfordert, kann es rechtfertigen, von der Vorlage des Erbscheins abzusehen. A n d e r e Beweismittel können privatschriftliche Testamente, schriftliche, glaubwürdige Äußerungen von Beteiligten oder die ausdrücklich zugelassene eidesstattliche Versicherung des Antragstellers sein. b) Ein N a c h w e i s der E r b f o l g e ist ü b e r h a u p t entbehrlich, wenn ein Bevollmächtigter aufgrund einer vom Erblasser ü b e r den T o d h i n a u s erteilten V o l l m a c h t handelt, selbst wenn eine Beschränkung durch Erbfolge und Testamentsvollstreckerschaft angeordnet ist ( K G J F G 12, 276). Weiter ist ein Nachweis der Erbfolge entbehrlich für den T e s t a m e n t s Vollstrecker, da die Erben nicht eingetragen werden müssen. N ö t i g ist der N a c h w e i s jedoch dann, wenn bei Kaufpreisresthypotheken für die vorhandenen Erben die Entgeltlichkeit der Verfügungen nur durch den Nachweis der Erbeneigenschaft der Gläubiger bewiesen werden kann ( K G J F G 18, 161). D a s gleiche gilt bei Umschreibung eines Rechtes auf den Erben ( K G J W 38, 123), da das Grundbuchamt nicht auf die Beurteilung des Testamentsvollstreckers angewiesen sein soll, wer E r b e ist. c) Ist der E r b l a s s e r v o r d e m 1. 1. 1900 g e s t o r b e n , so kann ein E r b schein nach B G B nicht ausgestellt werden, da erbrechtliche Verhältnisse sich in diesem Fall nach dem früheren Recht bestimmen (Art. 213 E G B G B ) . N a c h diesen Rechtsvorschriften richtet sich auch der Nachweis der Erbfolge ( K G K G J 23, 129; 25, 124). d) D e r Nachweis der Erbfolge kann auch durch ein Ü b e r w e i s u n g s Zeugnis geführt werden (§§ 36, 37). J e d o c h genügt nicht ein Auseinandersetzungszeugnis nach § 36, das unzulässigerweise erteilt worden ist, obwohl die Erbengemeinschaft hinsichtlich des Nachlaßgrundstückes nicht aufgelöst werden soll ( K G H R R 39 N r . 1363; vgl. § 36). Z u m Nachweis der Erbfolge bei durchgeführten R ü c k e r s t a t t u n g s v e r f a h r e n vgl. B a y O b L G Z 52, 111 = N J W / R z W 52, 198). e) Der Nachweis der Erbfolge ist entbehrlich, wenn sie beim G r u n d b u c h a m t o f f e n k u n d i g ist (§ 29 A b s . 1 S. 2). Dies soll nach herrschender Meinung insbesondere dann der Fall sein, wenn das Recht des N a c h e r b e n gem. § 51 im G r u n d b u c h vermerkt ist und der Eintritt des Nacherbfalles in der F o r m des § 29 nachgewiesen wird ( K G J F G 1, 366 f f . ; D N o t Z 54, 390; 56, 198 m . w . N . ; L G Essen Rpfleger 7 4 , 1 0 ) . Gegen diese A u f f a s s u n g bestehen jedoch Bedenken. Einhellig besteht die A u f f a s s u n g , daß ein dem Vorerben erteilter Erbschein mit Nacherbenvermerk und Ster743

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I. Grundbuchordnung

beurkunde des Vorerben als Erbnachweis des Nacherben nicht ausreichen ( O L G Frankfurt N J W 57, 265). Warum dies im Fall der Eintragung des Nacherbenvermerkes anders sein soll, ist nicht recht einzusehen, da in jedem Fall der Nacherbenvermerk nur im Hinblick auf die Beschränkung des Vorerben, jedoch nicht als Ausweis der Berechtigung des Nacherben eingetragen wird. Durch die herrschende Meinung wird außerdem die Möglichkeit zum unredlichen Verhalten des Nacherben eröffnet (so m. Recht Hefelmann D N o t Z 37, 114; ebenso im Ergebnis Bokelmann Rpfleger 74, 1. Außerdem bestehen ohnehin häufig Bedenken gegen den unveränderten Kreis oder das Fortbestehen der Rechte der Nacherben. In diesem Fall ist auf jeden Fall die Vorlage eines Erbscheins erforderlich ( O L G Frankfurt Rpfleger 77, 171). 22 Nicht offenkundig, sondern nur aktenkundig ist das Erbrecht des Fiskus im Fall der gesetzlichen Erbfolge bei Vorliegen eines Festsetzungsbeschlusses gem. § 1964. D a die in § 1964 B G B enthaltene Vermutung wiederlegbar ist, kann der Festsetzungsbeschluß den Erbschein nicht ersetzen ( O L G Köln M D R 65, 993). 23 f) Bei Löschung umgestellter Hypotheken oder Grundschulden, deren Nennbetrag 500,- D M nicht übersteigt, sowie zur Löschung umgestellter Rentenschulden und Reallasten, deren Jahresleistung nicht mehr als 2 5 , - D M beträgt, kann das Grundbuchamt sich auch mit anderen, nicht der Form des § 29 entsprechenden Beweismitteln begnügen, wenn die Beschaffung des Erbscheins nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist. Auch eine Versicherung an Eides Statt kann zugelassen werden (§§ 18, 19 GBMaßnG v. 20. 12. 1963 B G B l . I 1986). 24

3. Keine weiteren Möglichkeiten Soweit keiner der oben aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt, sind andere Beweismittel ausgeschlossen. Insbesondere genügt nicht der Nachweis der Tatsachen, aus denen sich das Erbrecht rechtlich notwendig ergibt (a. A. B a y O b L G Z 30, 33). Das Grundbuchamt soll nicht an die Stelle des Nachlaßgerichtes treten müssen. Dies gilt auch für die Erbfolge in dem Nachlaß eines Ausländers ( K G K G J 36, 162) oder eines Staatenlosen. IV. Erbschein

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1. Begriff Darunter ist nur der nach dem B G B (§ 2353) erteilte Erbschein zu verstehen. Der Erbschein eines niederländischen Notars genügt nicht ( L G Verden Rpfleger 52, 184). Für Ausländer ist ein gegenständlich beschränkter Erbschein zu erteilen (vgl. dazu auch unten Rdn. 42). Notwendig ist die Vorlage eines Erbscheins auch für den Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalles. 744

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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Ein dem Vorerben erteilter Erbschein mit Nacherbenvermerk und Sterbeurkunde des Vorerben reicht nicht aus (OLG Frankfurt N J W 57, 265), jedenfalls dann, wenn die Erblasserin noch als Eigentümerin eingetragen und daher der Nacherbe in Abt. II nicht vermerkt ist (vgl. dazu oben Rdn. 21). 2. Prüfungspflicht des GBA Das Grundbuchamt hat zu prüfen: a) Die sachliche Zuständigkeit der ausstellenden Stelle. Verletzung der örtlichen Zuständigkeit (§ 73 FGG; §§ 7, 12 ZustErgG vom 7. 8. 1952 BGbl. I 407) macht den Erbschein nicht unwirksam (§ 7 FGG). Sachlich zuständig zur Erteilung sind grundsätzlich die Nachlaßgerichte (§ 2553 BGB; § 73 FGG); für den Geltungsbereich der Höfeordnung i . d . F . v. 26.7.1976 (BGBl. I 76, 1933) vgl. § 18 Abs. 2 S. 1. Sachlich zuständig innerhalb der Gerichtsorganisation ist grundsätzlich der Rechtspfleger (§ 3 Nr. 2 c u. § 16 Abs. 1 N r . 6 Rpfleger Ges.); wurde von ihm die Zuständigkeit überschritten, so gilt § 8 Rpfleger Ges. Für die Erbfolge nach Ausländern kann ein Erbschein nur verlangt werden, soweit in Staatsverträgen nichts Abweichendes bestimmt ist. Zur Frage, inwieweit österreichische Einantwortungsurkunden aus früherer Zeit deutschen Erbscheinen gleichzusetzen sind, vgl. KG DNotZ 53, 406 m. Anm. v. Firsching. Liegt eine solche abweichende Regelung nicht vor, so gelten die allgemeinen Vorschriften. Zur Zuständigkeit deutscher Konsulate im Ausland vgl. §§ 1 2 Ziffer 1 7 Ziffer 2 19 KonsularGerG v. 7.4.1900, RGBl. 213ff.; §§ 11, 12 Ziffer 1 Konsularbeamtenges. v. 14.9.1974 BGBl. 12317; Keidel/Kuntze/Winkler § 73 FGG, Anm. 18ff.). Andere als gerichtliche Behörden in den Fällen, in welchen aufgrund Art. 147 EGBGB landesrechtlich abweichende Regelungen getroffen werden konnten. Dies ist der Fall in: Baden-Württemberg (die staatlichen Notariate § 1 Abs. 1 u. 2, 38 L F G G v . 1 2 . 2 . 1 9 7 5 , GBl. 116), in Hessen (Art. 23ff. FGG, § 20 Ortsger. Ges. v. 6.7.1952 GVB1. 170). Niedersachsen (Art. 11, 13ff. FGG), im ehemaligen Preußen Art. 104 ff. FGG (für Berlin, Hessen und Niedersachsen außer Kraft gesetzt), in der DDR bzw. Ostberlin die staatlichen Notariate (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 NotariatsG v. 5.2.1976 GBl. DDR I 93). b) Form. Der Erbschein ist in Urschrift oder Ausfertigung vorzulegen. Eine beglaubigte Abschrift genügt grundsätzlich nicht, da der Besitz des Erbscheins rechtliche Bedeutung hat (§ 2361 BGB). Der Besitz muß z. Z. der Eintragung nachgewiesen sein. Die beglaubigte Abschrift genügt nur, wenn eine bloße Grundbuchberichtigung, insbesondere nach § 22 erfolgen soll. Eine Bescheinigung des Notars in der Auflassungsverhandlung, die Ausfertigung des dem Eintragungsantrag in Abschrift beigefügten Erb745

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scheines habe ihm vorgelegen, reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn zwischen der Auflassungsverhandlung und dem Eingang des Eintragungsantrages ein längerer Zeitraum verstrichen ist ( K G D N o t Z 72, 615). D a d u r c h die Vorlage jedoch lediglich sichergestellt werden soll, daß der Erbschein nicht in der Zwischenzeit eingezogen worden ist, muß anstelle der Vorlage der Urschrift oder Ausfertigung auch eine dienstliche Bestätigung des N o tars genügen, daß er den Erbschein in der genannten F o r m weiterhin verwahrt und das Grundbuchamt von jeder Herausgabe umgehend verständigen wird. Dadurch wird ohne Rechtsgefährdung lediglich ein überflüssiger Transport erspart. Diese hat insbesondere Bedeutung bei Antragstellung an auswärtige Grundbuchämter. 32

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Werden mehrere auf den Nachweis der Erbfolge gestützte A n t r ä g e von einem Notar an verschiedene Grundbuchämter gestellt, so genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Erbscheins, wenn der Notar versichert, daß die Ausfertigung sich in seinem Besitz befindet ( S c h l H O l G , SchlHA 49, 374). c) Förmlicher Inhalt. aa) Der Erbschein ist vor allem darauf zu prüfen, ob er das E r b r e c h t formell und unzweideutig bezeugt ( K G O L G 43, 185). Eine weitere Prüfung hat nicht stattzufinden. bb) Das Grundbuchamt hat daher zu prüfen: die Angabe des N a m e n s des Erblassers und der Erben. Erbeserben können nicht unmittelbar als Erben angegeben werden. In einem solchen Fall ist für jeden Erbfall ein besonderer Erbschein zu erteilen ( K G K G J 44, 100). Die Zusammenfassung mehrerer Erbscheine in einer Urkunde ist zulässig, jedoch nicht praktisch. Das E r b r e c h t ist festzustellen. Unzulässig ist eine reine Wiedergabe der Bestimmung des Testamentes. Ist der Erbschein unvollständig oder enthält er nicht die in dem Gesetz vorgesehene Angaben, z. B . Erbquoten, so liegt ein für das Grundbuchamt maßgebender Erbschein überhaupt nicht vor ( K G K G J 34, 227; Haegele, Rpfleger 51, 547).

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Zulässig ist neben der Erteilung des Erbscheins über das gesamte Erbrecht auch die Erteilung über einen einzelnen Erbteil (Teilerbschein) oder mehrere Erbteile (Gruppenerbschein), der auch als Zusammenfassung mehrerer Teilerbscheine in einer Urkunde ( K G K G J 41, 90) oder auch als gemeinschaftlicher Teilerbschein ( K G J F G 1 3 , 4 1 ; O L G München J F G 15, 353) ausgestellt werden kann. Auch die Ausstellung eines Erbscheins über einen Mindesterbteil ist zulässig, wenn das Erbrecht im übrigen im ungewissen ist (vgl. K G J F G 13, 4 3 ; O L G München J F G 15, 355).

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Durch die mehreren Teilerbscheine muß die gesamte Erbfolge nachgewiesen sein. Es ist nicht möglich, aufgrund eines Teilerbscheines nur einige von mehreren Erben ins Grundbuch einzutragen, die übrigen aber un746

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erwähnt zu lassen (AG Osterhofen N J W 55, 468 mit zustimmender Anmerkung von Thieme ebenda). Das Grundbuchamt hat die Angabe der Erbteile jedoch nur bei der 3 7 Feststellung zu beachten, ob das Erbrecht in vollem Umfang nachgewiesen ist, da eine Eintragung der Erbteile in das Grundbuch nicht erfolgen kann. Weiter sind die Erbteile zu beachten, wenn ein Miterbe über seinen Anteil ganz oder teilweise verfügt. Im Gebiet der früheren britischen Zone ist zusätzlich zu unterscheiden, soweit es sich beim Nachlaß um landwirtschaftliche Höfe i. S. d. HöfeO handelt.

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Für das hoffreie Vermögen kann ein normaler Erbschein erteilt werden 3 9 ( O L G Hamm J M B l . N R W 53, 42; O L G Köln R D L 53, 291; O L G Düsseldorf N J W 53, 78; O L G Celle R D L 56, 113; O L G Hamburg R D L 58, 186; Hense D N o t Z 52, 208 ff.). Der nach § 18 Abs. 2 S. 2 HöfeO (. 26.7.1976 BGBl. I 76, 1933) und des § 57 Abs. 11 BeurkGes. vom 28. 8. 1969 (BGBl. 1513) zu erteilende Erbschein muß den Hoferben angeben. Das an sich nach § 14 HöfeO anzugebende Verwaltungs- und Nutznießungsrecht des überlebenden Ehegatten ( O L G Celle M D R 49, 189) ist für das Grundbuchamt unbeachtlich, da es nicht eintragungsfähig ist ( O L G Celle Rpfleger 68, 155 m. w. N.). Anstelle des Erbscheins kann nach § 18 Abs. 2 S . 3 ein Hoffolgezeugnis erteilt werden (a. A. A G Düren J M B l . N R W 48, 189; dazu mit ablehnender Stellungnahme Themmen, ebenda).

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Dem Grundbuchamt gegenüber kann die Hoferbfolge auch durch einen Hoferbenfeststellungsbeschluß (§ 11 Abs. 1 g. HöfeVfO v. 29.3.1976 (BGBl. 1 1976, 885) nachgewiesen werden, zumindest dann, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung fünf Jahre vergangen sind (vgl. dazu Pritsch 55, 261 m. w. N . ; O L G Hamm DNotZ 62, 422).

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Ein gegenständlich beschränkter Erbschein kann nur bei dem Vor- 4 2 handensein inländischen Vermögens eines ausländischen Erblassers erteilt werden (§ 2369 B G B ; B G H Z 1,15 = N J W 51, 152). Die seinerzeit strittige Frage, ob nach § 55 Abs. 2 BayNachlaßO ein Erbschein unter Beschränkung auf einzelne Gegenstände erteilt werden könne (so B a y O b L G 14, 74; 18, 225), hat durch die nunmehr geltende Kostenregelung seine Bedeutung weitgehend verloren. Auf jeden Fall war auch in dieser Rechtsprechung stets anerkannt, daß das Zeugnis sich nur auf das Erbrecht als solches beziehen könne. Der gegenständlich beschränkte Erbschein kann daher keinesfalls für Gegenstände erteilt werden, welche der Miterbe aus dem Nachlaß im Wege der Auseinandersetzung mit den Miterben erlangt hat (Beck DNotZ 51, 505; Hense, D N o t Z 52, 205). Ein solcher Erbschein wäre auf jeden Fall unrichtig und könnte nicht als Unterlage für das Grundbuchamt verwendet werden. War jedoch ein Erbschein in Abweichung von der herr747

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sehenden Lehre nach § 55 Abs. 2 erteilt, so ist er gültig und seine Wirkung nicht beeinträchtigt (vgl. B a y O b L G Z 52, 69; N J W 52, 825). Von einem gegenständlich beschränkten Erbschein ist zu unterscheiden ein Erbschein, der nur zu gegenständlich beschränktem Gebrauch erteilt worden ist. Die Verwendung eines solchen Erbscheins, der zur ausschließlichen Verwendung in einem anderen Verfahren erteilt worden war, hatte das Kammergericht (HRR 42 Nr. 109) für unzulässig bezeichnet. Mit dem B a y O b L G (BayObLGZ 52, 71 = N J W 52, 285) muß demgegenüber jedoch die Auffassung vertreten werden, daß ein solcher kostenrechtlicher Vermerk die Gültigkeit und Wirksamkeit des Erbscheins nicht berührt. Ein nur für Zwecke des Rückerstattungsverfahrens erteilter Erbschein ist daher als Grundlage für die Wiedereintragung des Rückerstattungsberechtigten aufgrund einer Rückerstattungsentscheidung oder eines Rückerstattungsvergleichs verwertbar (BayObLGZ, a. a. O.); im übrigen kann und darf jedoch die Verwendung eines solchen Erbscheins, der zur Umgehung der Kostenvorschriften führen würde, vom Grundbuchamt beanstandet werden. cc) Besteht Testamentsvollstreckung, so ist auch dies anzugeben (§ 2364 BGB), sofern sie nicht nur für Vermächtnisnehmer besteht. Eine Angabe ist nicht mehr notwendig, wenn die Testamentsvollstreckerschaft weggefallen ist (KG K G J 48, 148; J F G 18, 225). Wurde die Testamentsvollstreckerschaft unter einer aufschiebenden Bedingung angeordnet, so ist sie erst nach Eintritt der Bedingung im Erbschein aufzuführen (KG J F G 10, 73); überflüssig ist die Angabe des Namens und des Aufgabenkreises des Testamentsvollstreckers. dd) Ist für einen Vorerben ein Erbschein erteilt worden, so gilt für den Inhalt § 2363 BGB. Nacherben und Ersatznacherben (RGZ 142, 172; B a y O b L G Z 60, 410; O L G Frankfurt D N o t Z 70, 692; L G Oldenburg Rpfleger 79,102) sind nach Möglichkeit mit Namen ( O L G Dresden J F G 7, 269) anzugeben. Anzugeben sind weiter Befreiungen des Vorerben ( K G J 44, 78) und diesem zugewendete Vorausvermächtnisse, wenn es sich um einen alleinigen Vorerben handelt (KG J F G 21, 222). Ist das Nacherbenrecht unvererblich, so ist dies anzugeben (RG J F G 15, 211; O L G Köln N J W 55, 635). Ist zur Ausübung der Rechte des Nach erben ( K G J 43, 95) oder zur Verwaltung des Nachlasses nach Eintritt des Nacherbfalles (KG JW 38, 1411) Testamentsvollstreckung angeordnet, so ist auch diese anzugeben. Bei allen Vermerken in bezug auf die Nacherben handelt es sich um Beschränkungen des Vorerben. Diese Vermerke sind daher vom Nachlaßgericht nur dann aufzunehmen, wenn die Beschränkungen zur Zeit der Erteilung des Erbscheins noch bestehen. Ist der Nacherbe weggefallen oder der Vorerbe durch Erwerb der Anwartschaft des Nacherben Vollerbe gewor748

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den ( K G J F G 18, 225), hat ein Nacherbe also seine Anwartschaft auf einen Dritten übertragen, so ist dieser an Stelle des Veräußerers im Erbschein aufzuführen (KG J F G 20, 121). ee) Nach Eintritt des Nacherbfalles kann ein Erbschein nur noch an den Nacherben erteilt werden ( K G H R R 32 Nr. 12); der Tag des Anfalls der Nacherbschaft ist anzugeben (KG J F G 50, 87). d) Bei der Berücksichtigung des materiellen Inhalts des Erbscheins ist zu unterscheiden: a) In Abweichung von der materiellrechtlichen Regelung (§ 2365 BGB) erbringt die Vorlage des Erbscheins nach § 35: vollen Beweis für den Tod des Erblassers. Ein weiterer Nachweis, etwa eine Sterbeurkunde, ist weder nötig noch zulässig; vollen Beweis des bezeugten Erbrechtes in dem in dem Erbschein bezeichneten Umfang. Ein Nachweis, daß die Erbschaft angenommen oder nicht ausgeschlagen worden ist, ist daher überflüssig, ebenso der Nachweis, daß der Erbschein nicht für kraftlos erklärt worden ist. Die Wirksamkeit des Erbscheins muß allerdings feststehen. Sie hängt von seiner Bekanntmachung an die Personen ab, für die er seinem Inhalt nach bestimmt ist (§ 16 FGG). Diese Tatsache bedürfte also an sich des Nachweises; doch kann, wenn der Erbschein von einem Erben vorgelegt worden ist, regelmäßig angenommen werden, daß er ordnungsmäßig bekannt gemacht ist. Zu beachten ist, daß der einem Vorerben erteilte Erbschein nur das Recht des Vorerben bezeugt. Die Angabe der Nacherben, der Voraussetzung des Eintritts der Nacherbschaft und der zur Nacherbschaft Berufenen erfolgt ausdrücklich zum Zweck der Beschränkung der Befugnisse des Vorerben (vgl. BayObLG J F G 6, 135; O L G Frankfurt N J W 57, 265). War der Nacherbfall nachgewiesen, so wird dadurch gleichzeitig bewiesen, daß der dem Vorerben erteilte Erbschein unrichtig geworden ist ( O L G München J F G 16, 328; O L G Frankfurt a. a. O.). Weiß das Grundbuchamt, daß der Erbschein für kraftlos erklärt oder eingezogen worden ist, so hat es den gestellten Antrag zurückzuweisen oder einen anderen Erbschein zu verlangen. Jedoch genügt nicht, daß ein bloßer Einziehungsantrag von einem der Beteiligten gestellt worden ist (KG O L G 40, 156 Fußnote), da hier keine Uberprüfungsmöglichkeit besteht, ob dieses Verlangen zu Recht erhoben worden ist. bb) Eine darüber hinausgehende materiellrechtliche Prüfungsmöglichkeit hat das Grundbuchamt grundsätzlich nicht. Es ist an die Beurteilung der Formgültigkeit eines Testamentes durch das Nachlaßgericht gebunden (KG K G J 37, 253; J F G 18, 44), ebenso an die Auslegung von letztwilligen Verfügungen durch das Nachlaßgericht ( K G K G J 34, 288; O L G München J F G 16,148; O L G Celle Nds. Rpfleger58,140). Die Verantwortung für die Richtigkeit des Inhaltes des Erbscheins trägt grundsätzlich das 749

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Nachlaßgericht ( K G O L G 9, 333). D a s G r u n d b u c h a m t ist weder berechtigt noch verpflichtet, in eine sachliche Prüfung des amtlichen Papiers einzutreten (Haegele Rpfleger 51, 547). Erweist sich der Erbschein nachträglich als unrichtig, so haftet das G r u n d b u c h a m t nicht ( O L G Frankfurt Rpfleger 79, 106). 53 Werden d e m G r u n d b u c h a m t jedoch n a c h t r ä g l i c h n e u e , dem N a c h laßgericht bei Erteilung des Ausweises unbekannt gewesene T a t s a c h e n p o sitiv b e k a n n t , welche der sachlichen Richtigkeit des Ausweises entgegenstehen und von denen das G r u n d b u c h a m t annehmen muß, daß bei ihrer Kenntnis das Nachlaßgericht den erteilten Erbschein einziehen werde, so ist das G r u n d b u c h a m t zur U b e r p r ü f u n g berechtigt und verpflichtet (Haegele Rfleger 51, 547). U b e r das V e r h a l t e n des G r u n d b u c h a m t e s in solchen Fällen besteht Streit. 54

Die Ansicht, daß das G r u n d b u c h a m t den Erbschein zurückweisen könne, wenn seine Erteilung gefestigter Rechtsauffassung widerspreche (so O L G Frankfurt Rpfleger 53, 36), ist abzulehnen. D i e Verantwortung trägt allein das Nachlaßgericht. Außerdem können die Auffassungen darüber, was als solche Rechtsauffassung zu bezeichnen ist, sehr auseinandergehen (so m . R . O L G Celle N d s . R p f l e g e r 58, 140), wodurch eine weitere Rechtsunsicherheit für die Beteiligten entstehen würde (ebenso - bei materiellrechtlich unzulässiger Ausstellung eines Erbscheines für einen Vermißten - L G Bamberg B a y J M B l . 54, 214).

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Die A u f f a s s u n g , daß das G r u n d b u c h a m t in einem solchen Fall selbst die Richtigkeit des Erbscheins überprüfen könne und dürfe (so Haegele Rpfleger 51, 547) und zu diesem Zweck die Akten des Nachlaßgerichtes beiziehen dürfe (so L G Wuppertal Rpfleger 5 1 , 1 3 6 ) , setzt das Grundbuchamt an die Stelle des Nachlaßgerichtes und verletzt damit den Grundgedanken des Grundbuchrechtes, dem G r u n d b u c h a m t sichere und klare Verfahrensunterlagen zu beschaffen.

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Gegen die A u f f a s s u n g , das G r u n d b u c h a m t könne in diesem Falle den Erbschein nicht mehr zugrunde legen und müsse den gestellten Antrag ablehnen (so K G K G J 45, 253), bestehen jedenfalls dann Bedenken, wenn nicht, wie in dem entschiedenen Fall, die Einziehung des Erbscheins durch das Nachlaßgericht vollständig sicher ist. 57 Auch gegen die A u f f a s s u n g , das G r u n d b u c h a m t dürfe den vorhandenen Erbschein nicht mehr für eine Entscheidung zugrunde legen, sondern müsse - offenbar durch Zwischenverfügung - die Vorlage eines neuen Erbscheins verlangen (so K G J F G 18, 44), bestehen Bedenken, da damit verschiedene Beurteilungsmöglichkeiten zwischen Grundbuchamt und N a c h laßgericht möglich sind und damit eine Rechtsunsicherheit für die Beteiligten geschaffen werden kann.

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In einem solchen Fall wird daher die A u f f a s s u n g vertreten werden müssen, daß nur eine R ü c k f r a g e a n das N a c h l a ß g e r i c h t mit einer Schilderung 750

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des Sachverhalts zur Klärung führen kann. Allein eine solche Rückfrage entspricht dem Zweck der § 35, dem G r u n d b u c h a m t die Beurteilung der Erbfolge zu entziehen. Ein Verstoß gegen das Verbot der Amtsermittlung liegt dabei nicht vor, da die Rückfrage lediglich erledigt, was sonst den Beteiligten aufgegeben werden müßte, nämliche eine Ü b e r p r ü f u n g des Erbscheins von A m t s wegen (§ 2361 B G B A b s . 3). Behält das Nachlaßgericht seine alte Stellungnahme bei, so ist das 5 9 G r u n d b u c h a m t an dessen A u f f a s s u n g gebunden, auch wenn sie selbst unrichtig sein sollte (so m . R . O L G Celle N d s . R p f l e g e r 5 8 , 1 4 0 ; L G Bamberg B a y J M B l . 54, 214). D i e Verantwortung für eine etwa dadurch entstehende Staatshaftung trifft allein das Nachlaßgericht. Leitet das Nachlaßgericht jedoch daraufhin ein Verfahren zur Einziehung des Erbscheines ein, so kann das G r u n d b u c h a m t im Wege der Zwischenverfügung den Nachweis verlangen, daß der Erbschein nicht eingezogen worden ist, oder den gestellten Antrag zurückweisen. J e d o c h trägt im letzteren Fall das G r u n d b u c h a m t das volle Haftungsrisiko, daß nachträglich seine und des Nachlaßgerichts A u f f a s s u n g sich als unrichtig herausstellen sollte. D a s Gleiche gilt, wenn eine solche Zurückweisung ohne Rückfrage erfolgen sollte.

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V. Verfügung von Todes wegen und Eröffnungsniederschrift 1. Allgemeines Diese U r k u n d e n reichen grundsätzlich nach A b s . 1 u. 2 ebenfalls für den Nachweis der Erbfolge aus. D a s G r u n d b u c h a m t hat hier besondere Prüfungspflichten.

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2. Verfügung von Todes wegen a) Formgültigkeit der errichteten öffentlichen Urkunden muß vor- 6 2 liegen. E s kann sich dabei um inländische oder ausländische öffentliche U r kunden handeln. aa) N a c h d e u t s c h e m R e c h t k o m m e n in Betracht Testamente und ErbVerträge (§ 2276 B G B ) zur Niederschrift eines deutschen N o t a r s oder eines ermächtigten Berufskonsuls oder Konsularsbeamten (vgl. dazu § 29 R d n . 73), vor dem 1. 1. 70 auch vor einem Richter (§ 2231 N r . 1 a. F . ) , soweit die Gerichte nicht, wie in Bayern, ausgeschlossen waren (Art. 10 A b s . 2 A G G V G v. 17. 11. 1956 B a y B S. III, 3 aufgehoben gem. § 60 N r . 13 B e u r k G ) . F ü r Abwicklungsfälle kann bei öffentlichen Militärtestamenten § 3 A b s . 2 d. G . v. 24. 4. 1934 R G B l . I 335 noch von Bedeutung sein. Ferner das N o t t e s t a m e n t des § 2249 und das sog. Pesttestament (§ 2250), jeweils zur Niederschrift des Bürgermeisters, vor Inkrafttreten des B e u r k G e s . auch nur vor dem Bürgermeister (§§ 2249, 2250 a. F . ) . Diese Testamente sind jedoch nur dann von Bedeutung, wenn der Erblasser 751

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vor dem Ablauf von drei Monaten seit der Errichtung gestorben ist (§ 2252 BGB). 65 Liegt neben dem öffentlichen Testament ein eigenhändiges Testament vor, so bleibt es bei der Regel des § 35 Abs. 1 Satz 1, es sei denn, daß das eigenhändige Testament offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge unerheblich ist ( K G K G J 47,144; 52,119) oder daß die durch das öffentliche Testament angeordnete Erbfolge mit der durch das privatschriftliche Testament angeordneten im Einklang steht ( K G J F G 18, 332). In diesem letzteren Fall genügt zur Grundbuchberichtigung die Vorlage der in öffentlicher Urkunde enthaltenen Verfügung und der Eröffnungsniederschrift ( O L G Oldenburg Rpfleger 74, 434; ebenso Meyer-Stolte Rpfleger 75, 313), da das privatschriftliche Testament die Gültigkeit der öffentlichen Urkunde nicht erschüttert. W derspricht jedoch der Inhalt des privaten Testamentes der öffentlichen Urkunde und geht das privatschrifdiche Testament nach, so verliert die öffendiche Urkunde ihre Eigenschaft als Eintragungsgrundlage (zustimmend Meyer-Stolte Rpfleger 75, 313). 66

bb) Auch ausländische öffentliche Urkunden genügen ( L G Aachen Rpfleger 65, 234). Sie sind jedoch auf dieses Erfordernis hin zu prüfen. In der Regel wird es sich um Niederschriften zu Protokoll ausländischer N o tare handeln. Die Kenntnis ausländischen Rechtes hat das G B A sich selbst zu beschaffen ( L G Aachen, a. a. O . ; O L G Köln D N o t Z 72, 182 f. das ehel. Güterrecht; vgl. dazu aber § 13 Rdn 7). 67 b) Zu prüfen ist weiter der Inhalt der vorgelegten V e r f ü g u n g von Todes wegen. Von Bedeutung ist lediglich die Erbeinsetzung sowie deren Beschränkung durch Anordnung einer Nacherbschaft oder Testamentsvollstreckung. Erforderlich ist eine zweifelsfreie Bestimmung von Erben, Nacherben und Ersatzerben ( O L G Dresden J F G 7, 269). 68

Im Geltungsbereich der H ö f e O ist der Hofeigentümer bei Einsetzung eines Hoferben (§ 7 Abs. 1 H ö f e O ) nicht gebunden, einen gesetzlich zur Hoffolge Berufenen einzusetzen ( B G H R d L 51, 96). Der eingesetzte Erbe muß jedoch wirtschaftsfähig sein (§ 7 (Abs. 1) H ö f e O ; B G H Z 3, 203). Die Einsetzung unter Ubergehen sämtlicher Abkömmlinge bedarf nicht mehr der gerichtlichen Genehmigung (§ 7 Abs. 2; jedoch kann die Benennung am Vorhandensein eines Hoferbenberechtigten scheitern; zum Begriff der Wirtschaftsfähigkeit vgl. egen des Nachweises O L G Oldenburg, N d s . Rpfleger 59, 175; Schmidt, M D R 60, 19).

3. Eröffnungsniederschrift Vorgelegt werden muß das Eröffnungsprotokoll (§§ 2260 ff., 2273, 2300 B G B ) . 70 Vorgelegt werden muß diese Niederschrift auch bei einem ausländischen Testament, gleichgültig, ob das ausländische Recht eine solche Nie69

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derschrift kennt oder nicht ( K G K G J 36, 164). Fehlt es daran, so muß ein Erbschein vorgelegt werden. Ein gemeinschaftliches Testament erfordert nach dem Tod des Längst- 7 1 lebenden eine zweite Eröffnungsverhandlung, auch wenn es nach dem Tod des Erstversterbenden eröffnet worden ist (RGZ 137, 228). Dies gilt auch beim Erbvertrag. 4. Form der Vorlage Die Verfügung von Todes wegen und die Eröffnungsniederschrift können auch in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden (KG J W 38, 1411). Die Vorlage wird durch Verweisung auf den die Urkunden enthaltenden Akteninhalt ersetzt, wenn es sich dabei um die Akten des gleichen Amtsgerichtes handelt ( O L G München J F G 20, 373; K G J F G 23, 299). Eine vom Erblasser über den Tod hinaus erteilte Vollmacht ermächtigt die Erben nicht, ohne Vorlage eines Erbnachweises die Eintragung einer ungeteilten Erbengemeinschaft zu bewilligen und zu beantragen ( L G Heidelberg BWNotZ 75, 47).

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5. Lücken der Urkunden und Zweifel Lassen Testaments- und Eröffnungsniederschrift Zweifel offen, so ist zu unterscheiden: a) Das Grundbuchamt hat das Testament in eigener Verantwortung zu 7 3 prüfen und auszulegen, auch wenn es sich um die Klärung rechtlich schwieriger Fragen handelt (BayObLG Rpfleger 70, 139; O L G Stuttgart Rpfleger 75, 135). Auch wenn ein Erbschein noch nicht erteilt ist, ist das Grundbuchamt jedoch an die Erbenfeststellung des Nachlaßgerichts bereits gebunden (zust. Bokelmann Rpfleger 74, 435). Bei Ausländern hat es sich die Kenntnis ausländischen Rechts selbst zu beschaffen ( L G Aachen, Rpfleger 65, 234, vgl. dazu jedoch § 13 Rdn. 7. Es hat dabei jedoch zu beachten, daß die gesetzlichen Auslegungsregeln nur dann zur Anwendung kommen können, wenn bei Nachprüfung aller in Betracht kommenden Umstände auf andere Weise nicht zu lösende Zweifel bestehen ( O L G Hamm M D R 68, 1012 für § 2269 B G B ) . Gelangt das Grundbuchamt im Wege der Auslegung zu einer nach seiner Ansicht zweifelsfreien rechtlichen Folgerung, z. B. der Anordnung einer bedingten Erbfolge, welcher der Antragsteller widerspricht, so muß es einen Erbschein verlangen ( O L G Stuttgart Rpfleger 75, 135). Dies ergibtsich daraus, daß die öffentliche Urkunde den Erbschein ersetzt. Fallen bei Erbscheinserteilung Antrag und Rechtsauffassung des Gerichts auseinander, so darf ebenfalls der Erbschein nicht erteilt werden. Die Eintragung der Rechtsfolgerung ist daher nur mit Einverständnis des Antragstellers möglich ( O L G Stuttgart Rpfleger 75, 136). Bestehen Zweifel tasächlicher Art, die nur durch weitere Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder über die tatsächlichen Verhältnisse ge753

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§35

I. Grundbuchordnung

klärt werden können, so muß ein Erbschein verlangt werden ( K G J F G 11, 195; J W 38, 1411; O L G Hamm J M B l . 63, 180; M D R 68, 1012; N J W 69, 798; B a y O b L G 74, 1 = N J W 74, 954 = D N o t Z 74, 233 = Rpfleger 74, 434). Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vorliegenden Urkunden reichen nicht aus. Jedoch sind offenkundige Tatsachen bei der Auslegung der Verfügung zu beachten ( K G J F G 13, 123). Läßt beispielsweise die vorgelegte Urkunde Zweifel tatsächlicher Art an der Erbfolge offen, ob der Erblasser den Ehegatten zum Vollerben oder Vorerben habe einsetzen wollen und reichen letztwillige Verfügungen und Eröffnungsprotokoll zum Beweis nicht aus, so tritt wieder der Grundsatz des § 35 Abs. 1 Satz 1 in Kraft, wonach die Vorlage des Erbscheins zu verlangen ist. Damit werden auch die zur Auslegung notwendigen Ermittlungen in das Verfahren und an das Gericht verwiesen, wohin sie nach den vorhandenen Vorschriften gehören und ungehindert durch Formvorschriften vorgenommen werden können. Außerdem werden dadurch abweichende Ergebnisse zwischen Grundbuchamt und Nachlaßgericht vermieden ( O L G Hamm M D R 68, 1012; D N o t Z 72, 97). Begründete Zweifel an der durch öffentliches Testament ausgewiesenen Erbfolge müssen sich dem Grundbuch auch aufdrängen, wenn das Nachlaßgericht mitteilt, daß nach Testamentseröffnung Nachlaßpflegschaft angeordnet worden ist ( O L G Frankfurt, Rpfleger 78, 412). Nach Ehescheidung ist ein gemeinschaftliches Testament kein Beweismittel mehr ( O L G Frankfurt, a . a . O . ) . 75 Infolgedessen ist beispielsweise auch ein Erbschein erforderlich, wenn der Erblasser angeordnet hat, daß nach dem Tod des zum alleinigen Vorerben berufenen Ehegatten Nacherbe ein namentlich bezeichnetes Kind sowie diejenigen Kinder werden sollen, welche den Ehegatten etwa noch geboren werden ( L G Wiesbaden Rpfleger 69, 216), da die Tatsache, daß kein Kind nachgeboren wurde, sich nicht aus der Testamentsurkunde ergibt. Jedoch ist das Verlangen eines Erbscheins unbeachtlich, wenn die Lücke im Nachweis der Erbfolge ausschließlich durch öffentliche Urkunden - im gegebenen Fall Personenstandsurkunden - geschlossen werden kann ( K G J F G 11, 197; L G Bonn N J W 64, 208). Hier werden dem Grundbuchamt keine wesensfremden Ermittlungen aufgebürdet. 76

Werden Tatsachen behauptet, welche die Gültigkeit des Testamentes bei äußerer Formrichtigkeit und innerer Klarheit beseitigen würden, z. B. fehlende Testierfähigkeit des Erblasses, so sind diese nur dann durch das Verlangen der Vorlage eines Erbscheins zu berücksichtigen, wenn beim Grundbuchamt aktenkundig ist, daß ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, welches die Nichtigkeit des Testamentes feststellt ( O L G Celle N J W 61, 562). 77 Die bloße Möglichkeit, daß der Erblasser ein weiteres Testament errichtet haben könnte, genügt keinesfalls ( O L G Hamm J M B l . N R W 63,181 754

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§35

m. w. N.). Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte für die Errichtung eines neuen Testamentes vorhanden sein. Etwaige abstrakte Möglichkeiten, die nur unter ganz bestimmten Umständen das aus dem Testament hervorgehende Erbrecht in Frage stellen können, genügen niemals, das Verlangen nach einem Erbschein zu begründen (OLG München JFG 22, 186). Gegen unbegründetes Fordern eines Erbscheins ist die Beschwerde 7 8 zulässig (KG KGJ 24, 88). VI. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 1. Begriff a) Wird die Gütergemeinschaft aufgrund ausdrücklicher Bestimmung 7 9 im Ehevertrag fortgesetzt, so gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut nicht zum Nachlaß. Für alle übrigen Gütermassen des Verstorbenen erfolgt Beerbung nach den allgemeinen Vorschriften (§ 1483 Abs. 1 S. 3 BGB). Bei Vorhandensein einseitiger neben gemeinschaftlichen Abkömmlingen gilt § 1483 Abs. 2 BGB. Bei einer vor dem 1. 7. 1958 vereinbarten Gütergemeinschaft gilt die Fortsetzung als vereinbart, wenn sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist (Art. 8 Abs. I Nr. 6 Abs. 1 Gleichberechtigungsgesetz vom 18. 6. 1957 BGBl. I 609). b) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft kann dem 8 0 Grundbuchamt gegenüber nur durch ein Zeugnis gem. § 1507 BGB nachgewiesen werden. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall der §§ 36, 37, des Abs. 3 und im Hinblick auf die §§ 18, 19 GBMaßnG. Weitere Ausnahmen sind nicht zugelassen. Dieser Fall steht der gesetzlichen oder durch privatschriftliches Testament bestimmten Erbfolge gleich. Das Zeugnis soll - entgegen dem zu engen Wortlaut des Abs. 2 - nicht 8 1 nur das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft beweisen, als vielmehr - in Parallele zum Erbschein - die Rechtsnachfolge bezüglich des Gesamtgutes (KG KGJ 41, 54). Es kann deshalb auch erteilt werden, wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht mehr besteht (JFG 12,198). Auch ein negatives Zeugnis darüber, daß die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten ist, ist zulässig (KG KGJ 40, 250). Andererseits darf die Bestimmung des Abs. 2 auch nicht dahin verstanden werden, daß Ausschluß (§ 1508 BGB) und Ablehnung (§ 1484 BGB) nur durch ein negatives Zeugnis gem. § 1507 BGB nachgewiesen werden könnten. Zum Nachweis des Ausschlusses der fortgesetzten Gütergemeinschaft kommt auch der notarielle Ehevertrag in Betracht (KG in JFG 44, 21) oder sonstige Nachweise (OLG Posen DR 44, 455). Zur Eintragung des zum Alleinerben eingesetzten Ehegatten als Alleineigentümer kann der Nachweis des Nichteintritts der fortges. GG auch durch Vorlage eines gemeinschaftlichen öffentlichen Testamentes geführt werden (OLG Frankf., Rpfleger 78, 412. 755

§35

I. Grundbuchordnung

2. P r ü f u n g s u m f a n g des G B A Das Grundbuchamt hat zu prüfen: 82 a) die F o r m des Zeugnisses; das für den Erbschein Gesagte gilt entsprechend (vgl. oben Rdn. 31 ff.); 83 b) den Inhalt: Zur Erteilung ist nur der Rechtspfleger zuständig. Das Zeugnis hat den Übergang des Gesamtgutes im Wege der Rechtsnachfolge auf eine bestimmte Person zum Inhalt. N u r die Namen, nicht die Anteile des Verstorbenen und des überlebenden Ehegatten sowie der Abkömmlinge sind anzugeben. Sind jedoch neben gemeinschaftlichen auch einseitige Abkömmlinge vorhanden, so ist der Bruchteil des Gesamtgutes anzugeben, welcher Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft geworden ist ( K G K G J 34, 231; K G D N o t Z 34, 616). Fallen anteilsberechtigte Abkömmlinge vor Erteilung des Zeugnisses weg, so sind die nunmehr Berechtigten anzugeben. Fallen sie nach Erteilung des Zeugnisses weg, so kann das Zeugnis auf Antrag berichtigt werden ( K G O L G 7, 58; 26, 318). 3. Beweiskraft 84 Für die Beweiskraft des Zeugnisses gelten die Ausführung über den Erbschein entsprechend (vgl. Rdn. 48 ff.). Bewiesen wird lediglich die Rechtsnachfolge. Wenn es nicht auf einen Bruchteil beschränkt ist, beweist es auch, daß einseitige Abkömmlinge nicht vorhanden sind. Was zum Gesamtgut gehört, kann dagegen durch das Zeugnis niemals bewiesen werden. VII. Nachweis der V e r f ü g u n g s m a c h t des Testamentsvollstreckers 85

86

1. Zeugnis Der Nachweis, daß ein Testamentsvollstrecker zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand befugt ist, ist grundsätzlich nur durch ein Zeugnis gem. § 2368 B G B zu erbringen. Die Eintragung der Testamentsvollstrekkung im Grundbuch genügt nicht. Denn diese hat nur den Zweck, Verfügungen des Erben zu verhindern (§ 2211 Abs. 2 B G B ) . Der Nachweis kann durch Vorlage einer vom N o t a r beglaubigten Abschrift des Testamentsvollstreckerzeugnisses geführt werden. Vorlage der Urschrift oder einer Ausfertigung sind nicht erforderlich ( L G Köln Rpfleger 77, 29; a. A . Horber Anm. 6 C zu § 35). Der Nachweis ist auch dann notwendig, wenn keine Verfügung über einen Nachlaßgegenstand getroffen wird ( K G K G J 42, 219). Im Falle der Offenkundigkeit der Verfügungsbefugnis ist ein Nachweis überflüssig. Bezugnahme auf die Nachlaßakten des gleichen Amtsgerichtes ist möglich. Ein Nachweis darüber, daß das Zeugnis nicht kraftlos geworden ist, kann nur dann verlangt werden, wenn aufgrund besonderer Umstände das Gegenteil anzunehmen ist ( L G Köln a. a. O . ) . Soweit demnach ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorgelegt werden muß, schafft A b s . 1 S. 2 die gleiche Erleichterung wie für den Nachweis der Erbfolge. Es genügt Vorlegung der öffentlichen, die E r n e n n u n g des Te756

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§36

stamentsvollstreckers enthaltene Urkunde nebst Eröffnungsprotokoll. Hinzu kommen muß der Nachweis, daß der Testamentsvollstrecker das Amt gegenüber dem Nachlaßgericht (§ 2202 BGB) angenommen hat (KG K G J 38, 136; 28, 283; O L G München H R R 38 Nr. 1018). Dieser Nachweis wird durch ein Zeugnis des Nachlaßgerichts über die Annahme (KG K G J 28, 283; 38, 136) oder durch ein Protokoll über die Annahmeerklärung erbracht. Eine nur in den Akten enthaltene privatschriftliche Annahmeerklärung genügt nicht (KG O L G 40, 49). Wurde der Testamentsvollstrecker durch einen Dritten bestimmt oder rechtskräftig ernannt (§§ 2198, 2299, 2200 BGB), so sind die Bestimmungen des Dritten oder die rechtskräftige Ernennung durch ein Nachlaßgericht in der Form des § 29 nachzuweisen. Weitere Ausnahmen sind enthalten in den §§ 36, 37 sowie in Abs. 3. 2. Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes Für sie gilt das für den Erbschein Gesagte entsprechend. Zur Erteilung 87 zuständig ist jedoch nur der Richter (§§ 3 Nr. 2 c, 16 RpflegerG). § 18 Abs. 2 HöfeO ist auf die Zeugniserteilung nicht anzuwenden ( O L G Oldenburg RdL 53, 281; B G H N J W 72, 582). Endet das Amt des Testamentsvollstreckers, so wird auch das Zeugnis ohne weiteres kraftlos ( O L G München N J W 51, 74; B a y O b L G Z 53, 361). 3. Beweiskraft Das Zeugnis erbringt vollen Beweis, daß die darin genannte Person als 8 8 Testamentsvollstrecker für den Nachlaß des Verstorbenen berufen worden ist und das Amt angetreten hat (vgl. K G O L G 40,49; L G Wuppertal Rpfleger 51, 135). [Zeugnis über Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtgutes] §36 1. Soll bei einem zum Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlaßgerichts oder des nach § 99 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgerichts 2. Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn: a) die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder der Nachweis der ehelichen Gütergmeinschaft durch öffentliche Urkunden erbracht ist und 757

§36

I. Grundbuchordnung

b) die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem Nachlaßgericht oder dem nach § 99 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgericht nachgewiesen ist. 3. Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung bleiben unberührt.

Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1. Zweck der Vorschrift 1 2. Recht des Antragstellers . . . . 2 II. Voraussetzungen 1. Grundstück oder Erbbaurecht 3 2. Zugehörigkeit zum Nachlaß oder Gesamtgut 4 3. Umschreibung auf einen Beteiligten 7 4. Das GBA hat zu prüfen 10

III. Beweiskraft IV. Weitere Erfordernisse V. Abs. 2 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen 3. Zuständigkeit des Nachlaßgerichts

Rdn. 14 17 18 19 20

I. Allgemeines 1

2

1. Zweck der Vorschrift Die Vorschrift hat den Zweck, die Auseinandersetzung von Erben- und Gütergemeinschaften in zweifachter Weise zu erleichtern: a) Für das Grundbuchamt schafft sie die Erleichterung, daß es bei Vorlage eines Zeugnisses weder die Rechtsnachfolge noch die zur Auseinandersetzung nötigen Erklärungen der Beteiligten zu prüfen hat. Eine Erleichterung für die Beteiligten liegt insoweit nicht vor, da diese sämtliche auch sonst notwendigen Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht erbringen müssen. b) Für die Beteiligten entstehen nach § 111 Abs. 1 N r . 1 KostenO erheblich geringere Kosten als bei Einhaltung des üblichen Weges. 2. Recht des Antragstellers Das Grundbuchamt kann das Zeugnis nicht fordern. O b der Antragsteller den Weg des § 36 beschreiten will oder nicht, hat nur dieser zu entscheiden. 758

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§36

II. V o r a u s s e t z u n g e n 1. G r u n d s t ü c k o d e r E r b b a u r e c h t E s muß sich u m ein G r u n d s t ü c k oder Erbbaurecht handeln. Gleichzustellen sind Miteigentumsbruchteile, auch Wohnungseigentum und Teileigentum, und die Gesamthandsberechtigung an einem solchen Eigentumsbruchteil ( K G J F G 21, 233). Weitere Rechte werden nicht erfaßt.

3

2. Z u g e h ö r i g k e i t z u m N a c h l a ß oder G e s a m t g u t a) D i e Bestimmung k o m m t nur zur A n w e n d u n g , wenn es sich u m den 4 Nachlaß einer E r b e n g e m e i n s c h a f t handelt. Keine Anwendung ist möglich auf den Alleinerben oder alleinigen Vorerben ( K G J F G 14, 137), da der Grundgedanke hier nicht zutrifft. J e d o c h genügt es, wenn zur Zeit der Auseinandersetzung das Grund- 5 stück einer Erbengemeinschaft gehört; unerheblich ist, o b zwischen ihr und dem eingetragenen Eigentümer andere Personen, auch Einzelpersonen, als Zwischeneigentümer stehen ( K G J F G 18, 32). Z u m Nachlaß gehört alles, was dem Erblasser gehört hat, was im Wege der Surrogation (§ 2041 A b s . 2 B G B ) oder was vom Erbschaftsbesitzer mit Mitteln der Erbschaft (§ 2019 B G B ) erworben ist. b) Was zum Gesamtgut der G ü t e r g e m e i n s c h a f t gehört, ist im materiel- 6 len Recht geregelt (§§ 1416 ff. B G B ) . 3. U m s c h r e i b u n g auf einen Beteiligten a) Beteiligte am N a c h l a ß sind nur Erben, Erbeserben sowie Erbteilser- 7 werber ( K G J F G 22, 161). Keine Beteiligten sind Vermächtnisnehmer oder Nachlaßgläubiger. Ist ein Erbe jedoch zugleich auch Vermächtnisnehmer oder Nachlaßgläubiger, so ändert dies an seiner Eigenschaft als Beteiligter nichts, wenn er den Grundbesitz als Erbe erhalten soll. Beteiligte an der ehelichen G ü t e r g e m e i n s c h a f t sind der Ehegatte (und seine Erben), an der fortgesetzten Gütergemeinschaft des B G B der überlebende Ehegatte (und seine Erben) sowie die erbteilsberechtigten A b k ö m m linge. Auch einseitig erbberechtigte A b k ö m m l i n g e müssen im Hinblick auf § 1483 A b s . 2 B G B und die daraus folgende Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit den übrigen Beteiligten nach dem Grundgedanken des § 36 zu den Beteiligten gerechnet werden. b) A u f einen der Beteiligten muß umgeschrieben werden. D a m i t ist 8 diese B e s t i m m u n g nicht anwendbar, wenn die Gesamthandsgemeinschaft als solche eingetragen werden soll ( K G H R R 39 N r . 1363). E s genügt jedoch, daß auf einen oder alle Beteiligten in Bruchteilsgemeinschaft umgeschrieben werden soll ( K G J F G 14, 137; 18, 32; 21, 233). E b e n s o ist § 36 gegeben, wenn jeder von mehreren Beteiligten ein Grundstück aus dem Nachlaß erwirbt. 759

§36 9

10

I. Grundbuchordnung

c) Auf Beteiligte muß umgeschrieben werden sollen. Gleichgültig ist, aus welchem Rechtsgrund die Umschreibung erfolgen soll. Betroffen sind Rechtsänderungen ebenso wie Grundbuchberichtigungen (z. B. bei Vermerk der Abtretung aller Erbanteile an einen Dritten gem. § 2033 BGB). Für Eintragung anderer Art gilt die Erleichterung des § 36 nicht. Jedoch wird man wohl für Vereinbarungen, die anläßlich der Übertragung des Grundbesitzes erfolgen und unmittelbar mit der Auseinandersetzung zusammenhängen, die Bestimmung nach dem Sinn des Gesetzes ebenfalls entsprechend anwenden müssen. 4. Das GBA hat zu prüfen: a) Sachliche Zuständigkeit. Zuständig ist bezüglich des Nachlasses das Amtsgericht als Nachlaßgericht (§ 72 FGG), für ein Gesamtgut das Amtsgericht (§ 99 Abs. 2 F G G ) , im letzteren Fall ohne Rücksicht darauf, ob ein Vermittlungsverfahren durchgeführt werden soll (KG K J G 4 8 , 1 5 6 ) ; für die örtliche Zuständigkeit gilt § 73 F G G , bei Gütergemeinschaft § 45 F G G . Verletzung der örtlichen Zuständigkeit läßt jedoch die Gültigkeit des Zeugnisses unberührt (§ 7 FGG). Die Voraussetzungen erfüllen nur deutsche Gerichte. Zeugnisse ausländischer Gerichte oder Behörden genügen daher hier nicht (KG O L G 3, 112). Hatte der Erbl. als deutscher Staatsang. Wohnsitz/Aufenthalt nur im Ausland, so ist ausschließlich das A G Berlin-Schöneberg zuständig, das aber abgeben kann (§ 73 Abs. 2 F G G ) ; die nach dem KonsulargerG früher vorhandene Zuständigkeit deutscher Konsuln (§§ 7, Ziffer 2, 19 Konsular GerG v. 7.4.1900, RGBl. 213ff.) dürfte durch die Neufassung des F G G in § 73 als das spätere und speziellere Gesetz außer kraft gesetzt worden sein. Zur Zuständigkeit, wenn der Erblasser Ausländer war, vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, § 73 Rdn. 18ff.). Landesrechtliche Besonderheiten bestehen aufgrund der §§ 193 F G G , 20 Abs. 4 BNotO für: Baden-Württemberg: (Notar § 3 8 L F G G v. 12.1.1975, GBl. 116); Bayern (auch Notar unter bestimmten Voraussetzungen: Art. 9 NachlG v. 9 . 8 . 0 2 BayBS III, 114); Hessen: Notar (Art. 24 Hess. F G G ) ; Niedersachsen: Notar (Art. 14 nds. F G G ) ; Ehemaliges Preußen: Notar (Art. 21 ff. PrFGG), wobei jedoch zu beachten ist, daß die Zuständigkeit der Notare insoweit nicht gegeben ist, als nach früherem Landesrecht Notare nicht zuständig waren, wie in Bremen oder Hamburg.

11

b) Form: Vorlage des Zeugnisses ist möglich in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift. Die Vorlegung wird durch Verweisung auf Akten des gleichen Amtsgerichtes ersetzt ( O L G München J F G 20, 373; J F G 23.299). 12 c) Inhalt: Das Zeugnis hat die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge oder das Bestehen wie die Beteiligten an der Gütergemeinschaft anzugeben. 760

2. A b s c h n i t t .

Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§36

Auch mehrere Erbfälle können in einem Zeugnis bezeugt werden, jedoch sind diese einzeln anzugeben. Die Aufnahme nur des Endergebnisses ist unzulässig (KG JFG 18, 32). Wie beim Erbschein ist auch die Anordnung einer Nacherbfolge oder eines Testamentsvollstreckers aufzuführen. Beim Testamentsvollstrecker müssen etwaige Beschränkungen angegeben sein. Dies ist nicht etwa im Hinblick auf §§ 51, 52 notwendig, da eine Berichtigung des Grundbuchs wegen § 40 im Regelfall nicht notwendig ist, sondern weil das Zeugnis den Erbschein ersetzt und infolgedessen auch die Qualifikation der Rechtsnachfolge zu bezeugen hat. Die Abgabe aller zur Eintragung erforderlichen Erklärungen sämtlicher 1 3 Beteiligter muß bezeugt sein. Die bloße Bescheinigung der Ubereignung oder Übertragung genügt nicht (KG KGJ 44, 237). III. Beweiskraft Das Zeugnis genügt zum Nachweis der Erbfolge oder Sonderrechts- 1 4 nachfolge. Infolgedessen kann nicht die Zugehörigkeit zum Nachlaß oder Gesamtgut bezeugt werden. Das Zeugnis genießt zwar keinen öffentlichen Glauben wie der Erbschein, soll jedoch für den Grundbuchrichter grundsätzlich die Rechtsgrundlage seiner Entscheidung bilden. Uber die bezeugten Punkte kann das Grundbuchamt daher keine weiteren Nachweise verlangen. Auch hat das Grundbuchamt nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt worden sind, da es sich insoweit lediglich um eine Anweisung an das Nachlaßgericht handelt. Die sachliche Richtigkeit des Zeugnisses ist grundsätzlich nicht zu 1 5 prüfen. Hat jedoch das Nachlaßgericht ein Uberweisungszeugnis erteilt, obwohl die Erbengemeinschaft für das betroffene Grundstück nicht aufgelöst werden sollte, so kann mit dem Zeugnis auch nicht die Fortsetzung der Erbfolge nachgewiesen werden (KG HRR 39 Nr. 1363). Sind dem Grundbuchamt Tatsachen bekannt, welche die Einziehung 1 6 des Zeugnisses in entsprechender Anwendung des § 2361 BGB erwarten lassen (dazu KG JFG 14,138), so gelten die für den Erbschein entwickelten Grundsätze entsprechend (vgl. dazu oben § 35 Rdn. 51 ff.). IV. Weitere Erfordernisse Neben dem Zeugnis müssen vorliegen: der Eintragungsantrag nach 1 7 § 13, die Voreintragung des Betroffenen (§ 39), soweit nicht die Voraussetzungen des § 40 gegeben sind. Diese weiteren Erfordernisse werden durch das Zeugnis nicht ersetzt. Die Zugehörigkeit zum Gesamtgut oder Nachlaß muß nötigenfalls durch öffentliche Urkunden (§ 29) nachgewiesen werden. 761

§37

I. Grundbuchordnung

V . Abs. 2 1. Allgemeines 18

D i e B e s t i m m u n g enthält eine b l o ß e Verfahrens Vorschrift für das zuständige Amtsgericht und gehört systematisch in die G r u n d b u c h o r d n u n g nicht hinein. 2. V o r a u s s e t z u n g e n

19

D a s Zeugnis darf n u r erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins auch verfahrensrechtlich vorliegen oder das Vorhandensein der ehelichen Gütergemeinschaft durch öffentliche U r k u n den nachgewiesen ist. Außerdem müssen dem zuständigen G e r i c h t sämtliche zur Eintragung erforderlichen Erklärungen der Beteiligten in der F o r m des § 29 vorliegen: Dies sind Eintragungsbewilligung (§ 19), Auflassung b z w . Einigungserklärung (§ 2 0 ) , etwaige Abtretungserklärungen (§ 26) usw. Auch N e b e n e r k l ä r u n g e n , soweit die Wirksamkeit abgegebener E r k l ä rungen von ihnen abhängt, wie V o l l m a c h t e n , Vollmachtsbestätigungen oder Zustimmungen, müssen in dieser F o r m nachgewiesen sein.

20

Das Nachlaßgericht ist seit Inkrafttreten des Beurkundungsgesetzes allein bei D u r c h f ü h r u n g eines Ermittlungsverfahrens zur Beurkundung von Erklärungen der Beteiligten zuständig (vgl. dazu Z i m m e r m a n n , Rpfleger 7 0 , 1 8 9 / 1 9 5 ) . Gegenstand eines solchen Verfahrens können auch die zur D u r c h f ü h r u n g der Auseinandersetzung abzugebenden Erklärungen der Beteiligten sein. A u c h die Auflassung kann beurkundet werden ( Z i m m e r mann, a. a. O . ) . In einem solchen Fall der D u r c h f ü h r u n g reicht für die B e teiligten sogar vermutetes Einverständnis (§ 91 A b s . 3 F G G ) aus ( B a y O b L G 5, 7 = O L G 10, 3 8 ; K G K G J 4 1 , 2 4 9 ) . Jedenfalls darf das Zeugnis in einem solchen Fall aber erst mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses erteilt werden.

3. Zuständigkeit des N a c h l a ß g e r i c h t s

[ A u s d e h n u n g des § 36 a u f G r u n d p f a n d r e c h t e ] §37 Die V o r s c h r i f t e n des § 36 sind e n t s p r e c h e n d a n z u w e n d e n , w e n n bei einer H y p o t h e k , G r u n d s c h u l d oder R e n t e n s c h u l d , die z u einem N a c h laß o d e r zu dem G e s a m t g u t einer ehelichen oder f o r t g e s e t z t e n G ü t e r gemeinschaft g e h ö r t , einer der Beteiligten als n e u e r Gläubiger e i n g e t r a gen w e r d e n soll. 762

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§37

Übersicht I. Allgemeines II. Voraussetzungen 1. Zugehörigkeit zu Nachlaß oder fortgesetzter Gütergemeinschaft

Rdn. 1

2. Auseinandersetzung

Rdn. ... 3

2

I. Allgemeines Die Bestimmung erweitert die in § 36 enthaltene Regelung auf Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden, die zu einer der vorbezeichneten Massen gehören. Es ist daher grundsätzlich auf das in § 36 Gesagte zu verweisen.

1

II. Voraussetzungen 1. Zugehörigkeit zu Nachlaß oder fortgesetzter Gütergemeinschaft Das Grundpfandrecht muß zu einem Nachlaß oder zum Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören. Zum Nachlaß gehören auch diejenigen Grundpfandrechte, die von den Erben aufgrund eines zum Nachlaß gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben werden, welches sich auf den Nachlaß bezieht. Auch gehören dazu Hypotheken, die mit den Mitteln des Nachlasses erworben werden.

2

2. Auseinandersetzung Aus welchem Grund die Eintragung eines Erben oder eines an der Gü- 3 tergemeinschaft Beteiligten als neuer Gläubiger erfolgen soll, ist gleichgültig. Jedoch muß es sich stets um die Übertragung einer Nachlaßhypothek im Wege einer Auseinandersetzung handeln. Die Bestimmung ist daher weder anwendbar auf die Neubestellung oder Verpfändung eines zum Nachlaß gehörenden Grundpfandrechtes noch zu einer Nießbrauchsbestellung daran, auch wenn dies im Wege der Auseinandersetzung erfolgt. Andererseits werden Eintragungen sowohl bei Rechtsänderungen als auch im Wege der Grundbuchberichtigung erfaßt. Uberträgt ein Miterbe seine aus dem Nachlaß erworbene Hypothek an 4 einen Dritten, so kann dieser das Zeugnis als Glied in der Reihe der Abtretungen mit verwenden, ohne daß eine Voreintragung der Erben erforderlich ist (§ 1155 B G B ; K G R J A 11, 149). Nicht notwendig ist, daß der neue Berechtigte tatsächlich eingetragen 5 wird. Bewilligt er die Löschung sofort, so genügt die Vorlage des Zeugnisses zum Nachweis seines Rechtes. 763

§ 38

I. Grundbuchordnung

[Eintragung auf Ersuchen von Behörden] §38

In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. Ubersicht Rdn. I. Allgemeines 1 II. Voraussetzungen 1. Ersuchen einer Behörde 2 2. Nach gesetzlicher Vorschrift befugt 5 3. Weitere Merkmale 9 III. Befugnisse zum Ersuchen im einzelnen 1. Bundesrecht 10 2. Landesrecht (Bayern) . . . . 38 IV. Insbesondere Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes 1. Allgemeines 44 2. Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung 45 3. Abschluß des Verfahrens 47 4. Eintragung des Erstehers als Eigentümer 55 5. Sicherungshypotheken 59 6. Vollständigkeit des Ersuchens 65

Rdn.

V.

VI.

VII.

VIII. IX. X.

7. Löschung im Zwangsverwaltungsverfahren Weitere Erfordernisse 1. Grundsatz 2. Entgegenstehende Regelungen 3. Durch das Ersuchen der Behörde werden nicht ersetzt Form und Inhalt des Ersuchens 1. Form 2. Inhalt Berichtigung des Ersuchens 1. Vor Vollzug 2. Nach Vollzug Erledigung des Ersuchens Rechtsmittel Kosten 1. Materielle Regelung 2. Kostenschuldner 3. Verzögerung unzulässig

66 67 68

69

72 73

79 80 81 86 87 88 . 89

I. Allgemeines 1

Die Bestimmung ist für sich allein ziemlich inhaltsleer. Sie besagt zunächst nichts weiter, als daß unter Umständen auch ein behördliches Ersuchen Eintragungsgrundlage sein kann. Die Tragweite dieses Satzes muß sich aus dem Gesamtaufbau der GBO und den jeweils in Frage kommenden Gesetzen ergeben. 764

2 . Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§38

II. Voraussetzungen 1. Ersuchen einer Behörde Zum Begriff Behörde vergleiche § 29 Rdn. 48 ff. 2 Unter Ersuchen ist der Eintragungsantrag der Behörde zu verstehen, welcher grundsätzlich auch die sonst notwendigen weiteren Erfordernisse weitgehend ersetzt (vgl. dazu i. E. Rdn. 67ff.). Das Ersuchen hat sich auf eine Grundbucheintragung zu richten. Soweit auf Grund der Mitteilung einer Behörde das Grundbuchamt eine Eintragung von Amts wegen vorzunehmen hat, ist § 38 unmittelbar nicht anwendbar. Die entsprechende Anwendung im Hinblick auf § 54 Abs. 1 BBauGes. ist bejaht worden (vgl. BayObLGZ 70, 185 = Rpfleger 70, 346); Zumindestens bei § 5 Abs. 4 StädtebauförderungsG ist die Rechtslage die gleiche. Soweit die Behörde um die Grundbucheintragung ersuchen kann, ist das 3 Antragsrecht der Beteiligten grundsätzlich ausgeschlossen (KG J F G 18, 72; O L G München J F G 23, 330). Im Fall des § 941 ZPO besteht nach der Rechtsprechung jedoch insoweit eine Ausnahme (KG J F G 18, 72; KG K G J 41, 221; J F G 5, 303). Auch wo Anträge der Beteiligten ausgeschlossen sind, sind diese jedoch zur Einlegung einer Beschwerde berechtigt (KG J F G 18, 72). . . . Eine Unterscheidung zwischen deutschen und nichtdeutschen Behör- 4 den macht das Gesetz nicht. Die notwendige Begrenzung des Rechtes, Eintragungsersuchen zu stellen, ergibt sich aus dem weiteren Erfordernis besonderer gesetzlicher Ermächtigung. Da die Ermächtigung zur Eintragung nach der Formulierung in einem Gesetz enthalten sein muß, kommt nur deutsches Recht in Betracht. Für die Behörden der D D R wird im Einzelfall daher eine Prüfung zu erfolgen haben. 2. Nach gesetzlicher Vorschrift befugt Die Behörde muß nach gesetzlicher Vorschrift befugt sein, das Grund- 5 buchamt um die Eintragung zu ersuchen. a) Die gesetzliche Vorschrift kann bundesrechtlicher oder landesrecht- 6 licher Art sein. Landesrecht kommt nur in Betracht, soweit es durch einen bundesrechtlichen Vorbehalt zugelassen ist. Der einzige noch in Kraft befindliche Vorbehalt zugunsten von Landesgrundbuchrecht - wozu die Ermächtigung zur Stellung von Eintragungsersuchen gehört - ist der des § 117. b) Die gesetzliche Vorschrift muß der Behörde das Recht zulegen, das 7 Grundbuchamt um eine bestimmte, gerade in Frage stehende Eintragung zu ersuchen. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn die Behörde abstrakt befugt ist, um die gewünschte Eintragung zu ersuchen, wenn die begehrte Eintragung den möglichen Inhalt eines Ersuchens bilden kann (BayObLG O L G 25,382); B G H Z 19, 385 = N J W 56, 463; O L G Köln DNotZ 58,487; BayObLGZ 70, 184 = Rpfleger 70, 346). Ob die Behörde auch tatsächlich 765

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im vorliegenden Einzelfall dazu befugt ist, bleibt für das Grundbuchamt außer Betracht. Die richtige Anwendung des Gesetzes auf den Einzelfall ist Sache der ersuchenden Behörde, die dafür allein die Verantwortung trägt; das Grundbuchamt kann diese konkrete Entscheidung nicht nachprüfen (KG J F G 7, 399; BayObLGZ 52,158; 55, 318 = NJW56,1639; O L G Köln DNotZ 58, 487; BayObLGZ 70, 185 = Rpfleger 70, 346). 8 Ist dem Grundbuchamt jedoch sicher bekannt, daß es im Einzelfall an diesen Voraussetzungen mangelt und ist die hieraus sich ergebende Rechtslage ohne jeden Zweifel dahin geklärt, daß dem Ersuchen jede Rechtsgrundlage fehlt, so hat das Grundbuchamt zurückzuweisen. Es darf nicht mitwirken, das Grundbuch unrichtig zu machen (KG K G J 49, 160; O L G Hamm JMB1. NRW 51, 93; BayObLGZ 52, 159; O L G Köln DNotZ 58, 487; BayObLGZ 70, 185 = Rpfleger 70, 346; vgl. auch § 29 Rdn. 130). 9

3. Weitere Merkmale Weiter hat das Grundbuchamt zu prüfen: Form (vgl. Rdn. 72) und Inhalt (vgl. Rdn. 73-78) des Ersuchens. III. Befugnisse zum Ersuchen im einzelnen Die Fälle, in denen eine Behörde zur Stellung eines Eintragungsersuchens befugt ist, sind sehr zahlreich; ihre Zahl ist in der neueren Gesetzgebung im Zunehmen begriffen.

1. Bundesrecht Aus dem Bundesrecht sind vornehmlich zu erwähnen: 10 a) Ersuchen des Prozeßgerichtes auf Eintragung einer Vormerkung, eines Widerspruches oder auch eines Verfügungsverbotes (KG J F G 5, 303) aufgrund einstweiliger Verfügung nach § 941 ZPO. 11 Gegen die Ansicht des Kammergerichtes, der Nachweis der Zustellung der einstweiligen Verfügung sei aufgrund der Anwendung des § 929 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht notwendig (JFG 5, 304), bestehen erhebliche Bedenken, da die Rechtswirksamkeit der einstweiligen Verfügung erst mit der Zustellung eintritt und das Grundbuchamt vorher nicht mitwirken darf, das Grundbuch unrichtig zu machen (vgl. dazu Neher, Furtner, MDR 55, 136, insbesondere S. 139). 12 Eine Sequestration (§ 938 Abs. 2 ZPO) kann im Grundbuch nicht vermerkt werden, da sie keine Verfügungsbeschränkung des Eigentümers, sondern lediglich Verwahrung und Verwaltung des Grundstücks durch einen Treuhänder anordnet (vgl. dazu K G NJW 37, 2115). Zulässig ist dagegen der Vermerk der Zwangsverwaltung, die ebenfalls durch einstweilige Verfügung angeordnet werden kann (KGJ 35, 265; R G 92, 19). Der Gläubiger hat neben dem Recht des Gerichts auf Ersuchen der Eintragung ein eigenes Antragsrecht (KGJ 41, 221; J F G 5, 303). Aufgrund ei766

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nes Arrestbefehls kann jedoch jeweils nur auf Antrag des Gläubigers eingetragen werden. b) Das Vollstreckungsgericht im Verfahren der Zwangsversteigerung 1 3 und Zwangsverwaltung gemäß §§ 19, 3 4 , 1 3 0 , 1 4 6 , 1 5 8 und 161 Z V G sowie nach § 5 a) AbwicklG v. 25. 3. 1952 (BGBl. 1203); vgl. dazu im einzelnen unten Rdn. 44 ff. c) das Konkursgericht kann um Eintragung und Löschung des nach 1 4 § 106 K O erlassenen allgemeinen Veräußerungsverbots sowie der Konkurseröffnung ersuchen (§§ 113, 114, 163, 190, 205 KO). Der Konkursverwalter hat ein eigenes Antragsrecht ( § 1 1 3 Abs. 3 KO). d) Das Vergleichsgericht kann um Eintragung des allgemeinen Veräu- 1 5 ßerungsverbotes und von Verfügungsbeschränkungen über einzelne Gegenstände ersuchen (§§ 61, 63, 65, 81, 94, 98 VergleichsO). e) Das Vormundschaftsgericht kann um Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 54 F G G ersuchen. Die Bestimmungen der §§ 866 Abs. 3, 867 Abs. 2 Z P O finden keine Anwendung. f) Das Vertragshilfegericht kann um Eintragung und Löschung eines allgemeinen oder besonderen VeräußerungsVerbotes ersuchen (§ 12 VHG). g) Das Nachlaßgericht kann um Eintragung und Löschung des Vermerkes über die Anordnung der Nachlaßverwaltung ersuchen, da die Rechtslage hinsichtlich der Verfügungsbeschränkung der Erben die gleiche ist wie bei einem Konkursverfahren (streitig; a. A. Palandt§ 1983 Anm. 1, Staudinger-Lehmann B G B § 1983 Anm. 4). Auch der Nachlaßverwalter hat ein Antragsrecht. h) Das Entschuldungsamt kann um Löschung des Entschuldungsvermerkes ersuchen (§§ 4, 5 AbwicklG v. 25. 3. 1952; B G B l . 1203 einschl. der Änderungen durch Ges. v. 25. 7. 1956 B G B l . I 669 und 25. 7. 1968 B G B l . I 859; §§ 4, 5 Bay. AbwicklG v. 28. 11. 1949; BayBS III, 133 sowie SS 4 , 5 AbwicklVO für die britische Zone v. 5. 7. 1948 VOB1BZ 199, jeweils in Verbindung mit der LöschungsVO v. 30. 1. 1962; B G B l . I 67, geändert durch V O v. 22. 7. 1968 B G B l . I 865). i) Das Landwirtschaftsgericht kann um Eintragung und Löschung des Hofvermerks ersuchen (§ 35 Abs. 1 und 4 L V O v. 2. 12. 1947 V O B l B Z 157). k) Das Fideikommißgericht kann um Löschung der Fideikommißeigenschaft sowie eines aufgrund fideikommiß-rechtlicher Bestimmungen eingetragenen Nacherbenrechtes ersuchen (§ 38 Abs. 1 D V O z . FidErlGv. 20. 3. 1939 R G B l . I 509). 1) Die Gerichtskasse kann um Eintragung einer Zwangshypothek für rückständige Gerichtskosten und gleichstehende Ansprüche ersuchen (§S 1, 2, 7 JBeitrO v. 11. 3. 1937, RGBl. I 298 in der Fassung des Art. 5 Kostenänderungsgesetz v. 26. 7. 1957 B G B l . I 861). Der Vorlage eines Vollstreckungstitels bedarf es nicht. Das Grundbuchamt hat die Berechti767

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gung der Kostenforderung gegen den Kostenschuldner nicht nachzuprüfen, ebensowenig die Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners zur Leistung oder Duldung der Zwangsvollstreckung; die Einhaltung der §§ 866 Abs. 2, 867 Abs. 2 Z P O ist dagegen vom Grundbuchamt zu prüfen (BayO b L G 48/51, 610 = Rpfleger 52, 33 mit Anmerkung v. Bruhn). m) Das Finanzamt kann ersuchen: aa) Um Eintragung oder Löschung eines Hypothekengewinnabgabevermerks (§§ 111 a, 111 d LAG). bb) Wegen rückständiger Steuern um Eintragung einer Zwangshypothek (§ 322 A O ; 866, 867 ZPO); der hier erwähnte „Antrag" stellt grundbuchrechtlich ein „Ersuchen" dar § 322 Abs. 3 A O ; ) . Der Vorlage eines Vollstreckungstitels und Zustellungsnachweises bedarf es nicht § 322 Abs. 3 A O ( B G H a. a. O.). Die Nachprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen ist dem Grundbuchamt verwehrt § 322, Abs. 3 A O ; vgl. auch B G H a. a. O . ; Mattern N J W 51, 544 u. DStZ 59, 353. Das Grundbuchamt kann jedoch verlangen, daß in einem mehrere Abgabenforderungen betreffenden Ersuchen die einzelnen Forderungen getrennt nach Grund und Höhe bezeichnet werden ( K G J F G 7, 400). Die Vorausetzungen der §§ 866 Abs. 3, 867 Abs. 2 Z P O sind vom Grundbuchamt zu überprüfen (vgl. B a y O b L G Z a. a. O.). Als Gläubigerin gilt im Vollstreckungsverfahren für die geltend gemachten Ansprüche allein die Körperschaft, welcher die Vollstreckungsbehörde angehört (§ 252 AO). Die Eintragung des Finanzamts als Gläubigerin ist auch bei rechtsgeschäftlicher Absicherung durch Grundschuldbestellung für Steuerforderungen zulässig ( O L G Köln N J W 60,1110: zweifelnd für Hypothekbestellung).

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n) Die Versorgungsbehörde kann um Eintragung von Verfügungsbeschränkungen ersuchen (§ 75 BVersG in der Fassung vom 20. 1. 1967 B G B l . I 142). Wird mit einer Kapitalabfindung von einem Geschädigten nur ein Miteigentumsbruchteil erworben, so kann die Verfügungsbeschränkung nur bei seinem Anteil eingetragen werden, und zwar auch dann, wenn die Ehefrau des Geschädigten Miteigentümerin ist ( B G H Z 19, 358 = N J W 56, 463). 29 o) Die Wiedergutmachungsbehörde kann um Eintragung des Rückerstattungsvermerks ersuchen (Art. 53 Abs. 4 MRGes. Nr. 59 für die brit. Zone; Art. 61 Abs. 4 M R G Nr. 59 für die amerikanische Zone). Für das Gebiet der früheren brit. Zone sind die Wiedergutmachungsbehörden darüber hinaus auch befugt um Vornahme einer Eintragung zu ersuchen ( O L G Hamm N J W / R z W 54, 246; vgl. dazu Burkhardt N J W 52, 412 sowie O L G Frankfurt N J W 55, 269). 30 p) Das Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung kann bei Grundstücken und Hypotheken, die zum Deckungsstock für im Inland abge768

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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schlossenen Versicherungen ausländischer Versicherungsunternehmen gehören, um Eintragung der in § 110 Abs. 2 VersAufsG vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen ersuchen. q) Die Flurbereinigungsbehörde kann um Eintragung eines Verfü- 3 1 gungsverbotes sowie um Berichtigung des Grundbuches entsprechend dem Flurbereinigungsplan ersuchen (§ 3, 79 FlurBerG v. 16. 3. 1976 BGBl. I 76, 2257 ff. r) Die Siedlungsbehörde kann um Vornahme bestimmter Eintragungen 3 2 und Löschungen ersuchen (§§ 2 bis 6 ErgänzungsG z. RSiedlG v. 4. 1. 1935, RGBl. I 1). s) Um Eintragung und Löschung eines Widerspruchs wegen ungeneh- 33 migter Grundstücksveräußerung kann die Genehmigungsbehörde ersuchen bei Vorliegen der Fälle des § 7 Abs. 2 Grundstücksverkehrgesetz vom 6.7.1961 BGBl. I 1091, §§ 23 Abs. 3 und 4 BbauG in d. Fassung v. 18.8.76 (BGBl. I 76, 2257). § 15 Abs. 8 und § 57 Abs. 1 Nr. 3 StädtebauförderungsG vom 27. 7. 1971 i. d. Fassung v. 18. 8. 76 (BGBl. I 76, 2319 BG. I 1125). Das Grundbuchamt hat in diesem Fall nur die formelle Zulässigkeit des Ersuchens gemäß § 233 BBauG zu prüfen, nicht die Frage der sachlichen Berechtigung, also der Unrichtigkeit des Grundbuchs (BayObLG DNotZ 75, 150). Es darf die Eintragung des Widerspruchs allenfalls dann zurückweisen, wenn es mit Sicherheit erkennt, daß das Grundbuch durch die beanstandete Eintragung nicht unrichtig geworden ist (a. a. O.). Wird nach Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung zur Teilung des Grundstücks nochmals unterteilt, so ist zwar die Eintragung eines Widerspruchs zulässig, die Eintragung eines Widerspruchsbegünstigten kommt jedoch nicht in Betracht (BayObLG Rpfleger 74, 313). Diese Bestimmungen sind jedoch auf den Fall des § 51 BundesbauG nicht anwendbar (vgl. O L G Celle NJW 63, 1160).

Bei Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes hat die Genehmigungsbehörde endgültig zu entscheiden, ob ein solches vorliegt. Ist dies der Fall, so hat das Grundbuchamt auf Ersuchen der Genehmigungsbehörde den Widerspruch einzutragen (BayObLGZ 55, 314 = NJW 56,1639). Der Widerspruch ist zugunsten des Inhabers des Berichtigungsanspruchs einzutragen. Dies ist nicht die Genehmigungsbehörde (BayObLGZ 55, 321 = DNotZ 56, 1639). Jeder der Beteiligten ist berechtigt, die Löschung des eingetragenen 3 4 Vermerkes zu beantragen. Die Bewilligung des Berechtigten genügt in einem solchen Fall jedoch nicht, vielmehr muß der Nachweis erbracht werden, daß die Genehmigung erteilt oder nicht erforderlich ist (KG J F G 1, 395). 769

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t) Die Umlegungsstelle kann aa) die Eintragung des Umlegungsvermerkes (§§ 47, 51, 54 BBauG) und bb) um Berichtigung des Grundbuchs entsprechend dem Umlegungsplan ersuchen (§§ 74 ff. BbauB). Der rechtskräftige Umlegungsplan stellt einen gestaltenden Verwaltungsakt dar (vgl. Schrödter Kommentar zum BBauG, 3. Aufl. § 68 Anm. 1). Die Rechtsänderung vollzieht sich außerhalb des Grundbuchs, so daß die Eintragung sich als Grundbuchberichtigung darstellt (Schrödter § 72 Anm. 3; KnaupIngenstau, Kommentar zum BBAuG, 4. Aufl. § 72 Anm. 1). Trotzdem besteht ein Unterschied: Der Umlegungsplan kann die Rechte derjenigen Betroffenen nicht ändern oder beseitigen, die entweder ihre Rechte nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 BBauG nicht angemeldet haben oder infolge Unrichtigkeit des Grundbuchs versehentlich nicht formell beteiligt worden sind (BVerwG RdL 62,190; Schrödter § 72 Anm. 3). Diese Betroffenen müssen als vom Umlegungsplan nicht Erfaßte ihre Rechte außerhalb des Verfahrens geltend machen (Seehusen RdL 54, 208; zweifelnd Dittus Kommentar zum BBauG, Einführung S. 93; Schrödter § 64, Anm. 1; § 73 Anm. 3; Schütz-Froberg Kommentar zum BBauG, 3. Aufl. § 72 Anm. 1). Das Grundbuchamt ist zwar nicht befugt, den materiellen Inhalt des Umlegungsplan nachzuprüfen (Schrödter Kommentar zum BBauG § 75 S. 469; Knaup-Ingenstau Kommentar zum BBauG § 74 Anm. 2). Ergibt sich jedoch für das Grundbuchamt, daß Betroffene nach den obigen Ausführungen nicht beteiligt sind, so hat aus den angeführten Gründen der Umlegungsplan nicht gegenüber den sämtlichen notwendig Betroffenen volle Rechtskraft erlangt. Ein Vollzug im Grundbuch ist daher nicht möglich. Das Ersuchen ist als unvollziehbar zurückzuweisen. Von den Kommentatoren wird die Ansicht vertreten, daß es Aufgabe des Grundbuchamtes sei, die Grundschuld- und Hypothekenbriefe (§§ 41, 42 GBO) anzufordern (Knaup-Ingenstau § 74 Anm. 2; Zinkhan-Bielenberg BBauG § 74 Anm. 6) mit der Begründung, daß es sich beim Bundesbaugesetz um ein Spezialgesetz handle. Dies ist unrichtig. Ausdrücklich ist eine solche Pflicht des Grundbuchamtes im Bundesbaugesetz nicht normiert. Der Gesetzgeber hatte bei der Formulierung des Bundesbaugesetzes andere Zielrichtungen und hat über diese Frage nicht entschieden. Möglich ist daher nur eine Tätigkeit des Grundbuchamtes im Wege der Amtshilfe. Dafür gilt nicht das Bundesbaugesetz, sondern das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und der Länder. Nach § 5 BVerwVerfahrensG besteht eine Verpflichtung zur Amtshilfe nur, wenn die gleiche Tätigkeit von der ersuchenden Behörde nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erledigt werden kann. Dies ist nicht der Fall. Zwar gilt das Gesetz wiederum nicht für Akte des Grundbuchamtes (§ 3 Ziff. 1 BVerwVerfahrensG). Jedoch ist damit ein allgemeiner Grundsatz des Amtshilferechtes zum Ausdruck gebracht. Zusätzlich wird im Regelfall das Grundbuchamt personalmäßig mit dieser Aufgabe restlos überfordert. Das Grundbuchamt 770

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kann daher die Vorlage der Briefe von der ersuchenden Behörde verlangen. u) Die Enteignungsbehörde um Durchführung der Ausführungsanordnung (§ 117, Abs. 7 BBauG). Auch hier handelt es sich um eine Berichtigung (LG Regensburg Rpfleger 78, 448). Die Gemeinden können ersuchen 36 um Eintragung des Eigentumsüberganges an einem Grundstück (§18 Abs. 6,§ 57 Abs. 1 Nr. 4 Städtebauförderungsgesetz; § 28a, Abs. 5, Satz2 BBauG), um Löschung von Sanierungsvermerken (§ 50 Abs. 3, § 51 Abs. 5, StädtebauförderungsG), um Eintragung und Löschung von Entwicklungsvermerken (§ 53 Abs. 5, § 63 Abs. 3 StädtebauförderungsG), um Eintragung einer Auflassungsvormerkung oder Löschung derselben (§ 24 Abs. 4, S. 3; Abs. 6, S. 2 BBauG; § 17 Abs. 1, S. 2; 57 Abs. 1 Nr. 4 Städtebau FörderungsG, § 18 Abs. 2 Satz 7 ebda; §§ 24a, Satz 3, 25 Abs. 1, Satz 2 u. Abs. 2 BBauG) sowie um Berichtigung des Grundbuchs aufgrund eines Grenzregelungsbeschlusses (§§ 47, 84 Abs. 2 BBauG). Das Ersuchen erbringt nur den Beweis der Unrichtigkeit i. S. § 22 Abs. 1. Die Prüfung des Grundbuchamtes hat sich daher darauf zu erstrecken, ob die übergehenden Flächen im Ersuchen gem. § 28 Satz 1 in Form von Zuflurstücken bezeichnet und gemäß § 2 Abs. 3 nach Lage und Größe ausgewiesen sind. Außerdem muß der Grundsatz der Voreintragung der Betroffenen (§ 39) gewahrt sein, da der Grenzregelungsbeschluß das Grundbuch nicht sperrt. Da die nachträgliche Änderung des Grenzregelungsbeschlusses nicht zulässig ist, ist bei entsprechenden Mängeln der gesamte Antrag als unvollziehbar zurückzuweisen mit der Folge der Durchführung eines neuen Grenzregelungsverfahrens (vgl. Waibel, Rpfleger 76, 347, 349). Das Grundbuchamt hat nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Grenzregelungsverfahren gegeben sind (vgl. O L G Frankfurt Rpfleger 76, 313). Sonstige Mängel des Grenzregelungsbeschlusses können vom Grundbuchamt nur beanstandet werden, wenn daraus sich die Nichtigkeit des Beschlusses herleiten würde. Dies ist kaum jemals der Fall. v) Ersucht das Grundbuchamt ein anderes Grundbuchamt um Eintra- 37 gung der Mitbelastung oder eines Mithaftvermerkes, so ist der Fall des § 38 nicht gegeben. Auf Grund der Bestimmung des § 48 wird hier jedes Grundbuchamt von Amts wegen aufgrund eigener Zuständigkeit tätig (vgl. K G J 52, 105). Ebensowenig stellt ein Ersuchen im Sinn der hier erörterten Bestimmung ein Verlangen des Beschwerdegerichtes an das Grundbuchamt dar, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen (§§ 76, 80 Abs. 3). 771

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Nach dem Landesrecht (Bayern) können ersuchen: a) In Bayern die Beitreibungsbehörde um Eintragung einer Sicherungshypothek für die Staatskasse nach Art. 123 A G B G vom 9. 6. 1899 (BayBS III, 98), wobei zu beachten ist, daß diese Vorschrift nicht gilt für Forderungen der Gerichtskassen und im Rahmen des Steuerrechts der Abgabenordnung ( B a y O b L G Z 53, 157). Die Vorschrift erfaßt auch nicht Ansprüche eines anderen deutschen Landes oder des Bundes ( B a y O b L G Z 13, 306). Auch Ansprüche der Gemeinde fallen nicht unter diese Vorschrift ( B a y O b L G Z 18, 260). Für die H ö h e der einzutragenden Hypothek gilt § 866 Z P O nicht ( B a y O b L G Z 23, 82). b) Die Bayerische Brandversicherungsanstalt, vertreten durch die Bayerische Versicherungskammer, um Eintragung einer Sicherungshypothek für die festgesetzte Entschädigungssumme an den Grundstücken eines Versicherungsnehmers unter der näher bezeichneten Voraussetzung (Art. 27 des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen in der Fassung vom 7. Juli 1953 BayBS I 242; vgl. dazu auch Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz vom 30. Mai 1961 GVB1. 61, 148 ff., insbesondere Artikel 46). c) Das O b e r b e r g a m t um Vornahme bestimmter Eintragungen (Art. 40, 67, 217, 218 B e r g G i. d. F. v. 10. 1. 1967, G V B l . 67, 185). d) Die Kreisverwaltungsbehörde um Eintragung einer Verfügungs- u. Veränderungssperre und um Grundbuchberichtigung (Art. 27, Abs. 4, Satz 1; Art. 34, Abs. 7 Ges. ü. d. entschädigungspflichtige Enteignung v. 11.11. 74 (GVBl. 609). Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für Eintragungen, die aufgrund gütlicher Einigung erfolgen sollen. e) Die Kreisverwaltungsbehörde um Eintragung und Löschung eines Widerspruchs nach Art. 2 Alm Gesetz vom 28. 4. 1932 (BayBS IV 359). f) Die obere Siedlungsbehörde um Eintragung einer Vormerkung oder eines Sperrvermerks bei Durchführung der Bodenreform (§§ 3, 5 d. Ges. z. beschleunigten Durchführung d. Bodenreform v. 28. 11. 1947 BayBS IV 346), um Eintragung und Löschung des Landabgabevermerks (§ 39 1. A u s f V O z. G S B v. 26. 2. 1947 BayBS IV, 338), schließlich bei Zwangsenteignung um Grundbuchberichtigung (§ 40 Abs. 2 der 1. A u s f V O z. G S B vom 26. 2. 1947, BayBS IV 3, 338).

IV. Insbesondere Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes 1. Allgemeines 44

Besonders umfangreiche Befugnisse, ein Ersuchen zu stellen, hat das Vollstreckungsgericht. Die Beteiligten haben hier regelmäßig keinerlei Antragsrecht. Hinzuweisen ist insbesondere auf folgende Möglichkeiten: 772

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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2. A n o r d n u n g u n d A u f h e b u n g der Zwangsversteigerung oder Z w a n g s v e r w a l t u n g Mit der Anordnung ist um Eintragung des entsprechenden Vermerkes zu ersuchen (§§ 19 Abs. 1,146 Z V G ) . Der Vermerk muß selbst dann eingetragen werden, wenn der Vollstreckungsschuldner nicht oder nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch vorgetragen ist ( K G J F G 4, 301). Eine Grundbuchsperre wird durch den Vermerk nicht bewirkt ( K G J 34, 286). Wird das Verfahren aufgehoben, so ist um Löschung des Vermerkes zu ersuchen (§§ 34,161 A b s . 4 Z V G ) . Dies gilt auch für den Fall, daß das Verfahren ordnungsgemäß zu Ende geführt, der Teilungsplan ausgeführt und der Zuschlag rechtskräftig geworden ist (§ 130 Abs. 1 Z V G ) . Der Vermerk hat kein materielles Rangverhältnis zu den eingetragenen Grundstücksrechten. Ist daher der Versteigerungsvermerk irrtümlich unrichtig gelöscht worden, so muß er auf ein entsprechendes Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes neu eingetragen werden. Die Eintragung eines Vorrangvermerkes für den Zwangsversteigerungsvermerk ist jedoch unzulässig ( K G J F G 12, 295).

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3. Abschluß des Verfahrens Ist das Zwangsversteigerungsverfahren in der Weise abgeschlossen wor- 4 7 den, daß der Teilungsplan ausgeführt oder die außergerichtliche Befriedigung nachgewiesen worden ist und hat der Zuschlagsbeschluß Rechtskraft erlangt, so ist um E i n t r a g u n g des Versteigerungsergebnisses zu ersuchen (§§ 130 Abs. 1, 145 Z V G ) . Die Vorlage einer Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses oder des Verteilungsprotokolls kann nicht verlangt werden ( K G H R R 33, nr. 591 m. w. N . ) . Zu ersuchen ist aa) um die L ö s c h u n g des Versteigerungsvermerkes und aller durch 4 8 den Zuschlag erloschenen ( § 9 1 Z V G ) Rechte. Nicht ersucht werden kann um die Löschung von Verfügungsbeschränkungen, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben, ausgenommen der Entschuldungsvermerk. Dieser verliert mit der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses seine Wirkung (§ 5 a Abwicklungsgesetz in der Fassung des Art. 10 des Ges. v. 20. 8. 1953 B G B l . I 952). Das Ersuchen hat sich auf alle bis zum Zuschlag eingetragenen Rechte zu 4 9 erstrecken. Dabei brauchen die nach Eintragung des Versteigerungsvermerks eingetragenen Rechte nicht einzeln, sondern können pauschal bezeichnet werden. Streitig ist, inwieweit das Ersuchen auch auf die nach dem Zuschlag ein- 5 0 getragenen Rechte erstreckt werden darf, welche aufgrund Bewilligung des Vollstreckungsschuldners oder eines gegen ihn gerichteten vollstreckbaren Titels eingetragen worden sind, wenn der bisherige Eigentümer nicht der Ersteher ist. § 130 Abs. 1 Satz 1 Z V G erfaßt diese Fälle nicht. Mit der 773

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h. M. wird man jedoch der Auffassung sein müssen, daß dann die Rechte im Hinblick auf § 90 ZVG nicht entstanden sind und § 130 daher entsprechend angewendet werden muß (a. A. K G J 34,282 für den Fall, daß der Eigentümer der Ersteher zugleich war). Der Ersteher kann die Löschung dieser Rechte jedoch auf jeden Fall nach § 22 herbeiführen. Ist ein bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigtes Recht nicht zur Entstehung gelangt oder erloschen, so hat das Ersuchen auch dieses Recht zu erfassen (§ 130 Abs. 2 ZVG). Auch die Beteiligten können die Löschung dieses Rechtes beantragen. Zu beachten ist, daß nur bei einem Ersuchen nach § 130 Abs. 2 ZVG, nicht jedoch im Fall des § 130 Abs. 1 ZVG die Briefe der zu löschenden Rechte mit vorgelegt werden müssen (§131 ZVG). bb) Erlischt nach § 1181 Abs. 2 B G B eine Gesamthypothek auch an den nicht mitversteigerten Grundstücken, so darf trotzdem nicht um Löschung dieses Rechtes auf den nichtbetroffenen Grundstücken ersucht werden, da die Regelung des § 1182 B G B entgegensteht, und durch den Zuschlag nur Rechte an dem versteigerten Grundstück erlöschen können (KG H R R 3 3 , Nr. 592). Der Vermerk des Erlöschens der Mithaft des versteigerten Grundstücks auf den Blättern der nicht versteigerten Grundstücke muß jedoch von Amts wegen erfolgen (§ 48 Abs. 2). Die Löschung an den nicht versteigerten Grundstücken ist Sache der Beteiligten. Das Vollstreckungsgericht kann lediglich die erforderlichen Erklärungen der Beteiligten dem Grundbuchamt übermitteln. Ist ein Miteigentumsbruchteil an einem Grundstück versteigert worden, das mit Grunddienstbarkeiten belastet ist und wurde die Dienstbarkeit nicht in das geringste Gebot aufgenommen, so erlischt die Dienstbarkeit auch an dem nicht versteigerten Bruchteil, weil eine Grunddienstbarkeit an einem bloßen Miteigentumsbruchteil nicht bestehen kann. Um Löschung kann nur für den versteigerten Bruchteil ersucht werden. Ist diese Löschung erfolgt, so ist der verbleibende Eintrag inhaltlich unzulässig und daher nach § 53 von Amts wegen zu löschen (KG J W 33, 626 = DNotZ 34, 52). cc) Werden bei bestehenbleibenden Rechten die Bedingungen geändert, so kann um deren Eintragung selbst dann nicht ersucht werden, wenn das Bestehenbleiben nach § 91 Abs. 2 ZVG im Verteilungstermin vereinbart wurde. Erklärungen der Beteiligten kann das Vollstreckungsgericht lediglich an das Grundbuchamt weiterleiten. dd) Wurde versehentlich ein Recht fälschlich zur Löschung bezeichnet, so kann das Vollstreckungsgericht um die Wiedereintragung dieses Rechtes ersuchen (KGJ 25, 311). Ist, wie bei Briefrechten, jedoch die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs denkbar, so kann die Wiedereintragung bestenfalls im Rang nach den zwischenzeitlich eingetragenen Rechten erfolgen (KG H R R 33, Nr. 951). Zur Eintragung des Widerspruchs vergleiche KG, K G J 25, 311; im übrigen Mönch DJust. 37, 1866. 774

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§38

4. Eintragung des Erstehers als Eigentümer Zu ersuchen ist weiterhin um die Eintragung des Erstehers als Eigentümer (§§ 81, 90 ZVG). Im Hinblick auf § 9 d GBVerf. muß das Ersuchen das Datum des Zuschlagsbeschlusses angeben. Erwerben mehrere Beteiligte, so ist die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses notwendig (§ 47). Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes muß beigefügt sein (Art. 97 § 5 EG AO 1977 v. 14.12.1976 BGBl. I 77, 3341). Der Eigentümer ist auch dann neu einzutragen, wenn Vollstreckungsschuldner und Erwerber identisch sind. Ist dies nicht geschehen, so muß nach § 18 beanstandet werden. Ist der Erwerber nach Erteilung des Zuschlages verstorben, so muß er vom Grundbuchamt trotzdem als Eigentümer eingetragen werden (KG J F G 10, 208). Die Erben haben jedoch die Möglichkeit, die Eintragung von sich als Erben unmittelbar zu beantragen. Wird ein solcher Antrag gestellt, so ist er vom Vollstreckungsgericht an das Grundbuchamt weiterzuleiten. Uber den Antrag hat allein das Grundbuchamt zu entscheiden. Sieht es die erforderlichen Voraussetzungen als gegeben an, so kann es dem Antrag der Erben stattgeben (vgl. Mönch DJust. 37, 1807). Das Grundbuchamt kann keine Prüfung vornehmen, ob irgendwelche für den Grundstückerwerber erforderlichen Genehmigungen notwendig sind oder vorliegen. Dies ist ausschließlich Sache des Vollstreckungsgerichtes. Werden vom Ersteher vor seiner Eintragung als neuer Eigentümer die Eintragung von Rechten bewilligt, so dürfen entsprechende Eintragungsanträge nicht vor der Erledigung des Ersuchens der Vollstreckungsbehörde erledigt werden (§ 130 Abs. 3 ZVG). Entsprechende Anträge dürfen deswegen jedoch nicht zurückgewiesen werden (RG 62,140); dies ist nur dann zulässig, wenn sofortige Entscheidung verlangt wird (KG J F G 10, 208). In allen übrigen Fällen ist bis zur Erledigung des Ersuchens die Bearbeitung der Anträge auszusetzen; sofern die Anträge im übrigen mit einem „Hindernis" i. S. des § 18 behaftet sind, kann schon vorher eine Zwischenverfügung erfolgen. Wird § 130 Abs. 3 ZVG nicht beachtet, so bleibt die Eintragung wirksam (KGJ 34, 287). Ist im Bestandsverzeichnis des ersteigerten Grundstücks vermerkt, daß mit dem Eigentum ein Recht verbunden ist, und bewilligt der Ersteher die Löschung dieses Rechtes vor seiner Eintragung als Eigentümer, so ist § 130 Abs. 3 ZVG entsprechend anzuwenden (KG J F G 10, 199).

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5. Sicherungshypotheken Ist das Bargebot nicht berichtigt worden, so wird der Teilungsplan da- 59 durch ausgeführt, daß die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten übertragen wird (§118 Abs. 1 Satz 1 ZVG). Für diese Forderungen sind Sicherungshypotheken im Grundbuch einzutragen (§128 Abs. 1 775

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Z V G ) . U m deren Eintragung ist zu ersuchen. Gläubiger, Forderungsbetrag und Bedingungen der Forderung sind genau anzuführen, ebenso Rang der Hypothek und etwaige miteinzutragende Rechte Dritter (§ 128 Abs. 1 Satz 2 Z V G ) . Handelt es sich bei dem versteigerten Grundstück um eine Heimstätte, so ist die Zustimmung des Ausgebers zur Eintragung der Hypothek nicht erforderlich (§ 23 A u s f V O v. 19. 7. 1940 R G B l . 1 1027). Die Hypothek ist auch dann einzutragen, wenn es sich um einen Miteigentumsanteil handelt, und dieser nach § 1114 B G B durch den Zuschlag wegfällt ( K G J F G 10, 232). Die Bestimmungen der §§ 866 Abs. 3, 867 Abs. 2 Z P O gelten für die hier genannten Sicherungshypotheken nicht. Die Eintragung jeder Sicherungshypothek hat unter besonderer N u m mer zu erfolgen. Die Eintragung hat für jede Forderung getrennt nach Hauptsache, Zinsen und Kostenanspruch zu erfolgen. Erfolgt die Eintragung in anderer Weise, so ist sie deswegen jedoch weder unwirksam noch gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 unzulässig. Wurde ein Miteigentumsbruchteil versteigert, so ist die Eintragung einer Hypothek trotz § 1114 B G B auch dann möglich, wenn der Anteil infolge des Zuschlages weggefallen ist ( K G J F G 10, 232). Der Vermerk, daß die Eintragung der Hypothek im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erfolgte, hat von Amts wegen zu erfolgen. Er ist von erheblicher praktischer Bedeutung (§§ 218 Abs. 3 , 1 2 9 , 132, Abs. 1 Satz 1 Z V G ) . Ist der Gläubiger nach dem Zuschlag, aber vor Vollzug des Ersuchens verstorben, so gelten die für den Erwerber des Grundstücks geltenden Grundsätze in gleicher Weise (vgl. oben Rdn. 56). Bei einer Eventual-Berechtigung (§§ 120, 121, 123, 124 Z V G ) sind Erst- und Zweitberechtigter einzutragen. Die Eintragung muß die Rechtslage deutlich erkennen lassen. Ist der Berechtigte unbekannt (§ 126 Abs. 2 Satz 2 Z V G ) , so hat auch die Eintragung für den unbekannten Berechtigten zu erfolgen. Kann er später ermittelt oder gemäß §§ 135 ff. Z V G mit seinem Recht ausgeschlossen werden, ersucht das Vollstreckungsgericht um Berichtigung. Bei Eintragung des V o r r a n g s einer Sicherungshypothek nach dem Zwangsversteigerungsgesetz vor einem Briefrecht ist die Vorlegung des Briefes nicht erforderlich ( § 1 3 1 Z V G ) . Auch die nachträgliche Vorlage des Briefes kann vom Grundbuchamt nicht verlangt werden, auch nicht von dem Besitzer des Briefes.

6. Vollständigkeit des Ersuchens

Das Ersuchen um Eintragung des Zwangsversteigerungsergebnisses muß vollständig sein. Das Grundbuchamt hat ein Ersuchen, das nur auf Übernahme eines Teils des Versteigerungsergebnisses in das Grundbuch 776

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§38

gerichtet ist, als ungesetzlich abzulehnen (KG H R R 30 Nr. 60; J F G 10, 210). Das Ersuchen darf nur einheitlich durch Vollzug oder Ablehnung erledigt werden (BayObLGZ 34, 213; KG J F G 10, 210; 10, 234). 7. Löschung im Zwangsverwaltungsverfahren Das Vollstreckungsgericht hat auch um Löschung eines Grundpfand- 6 6 rechtes zu ersuchen, wenn und soweit der Gläubiger im Zwangsverwaltungsverfahren befriedigt worden und sein Recht daher erloschen ist (§ 158 Abs. 2 ZVG); die Ausfertigung des Terminprotokolls ist beizufügen (§ 158 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZVG). Jedoch ist das Grundbuchamt zur Nachprüfung des Ersuchens anhand des Protokolls nicht berechtigt. Die Vorlegung des Briefes ist nicht erforderlich (§ 158) Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZVG). V . Weitere Erfordernisse Das Ersuchen der Behörde ersetzt nicht sämtliche Erfordernisse der 6 7 Eintragung. 1. Grundsatz Das Ersuchen ersetzt den Eintragungsantrag (§ 13), die Eintragungsbewilligung ( § 1 9 ) sowie die etwa sonst notwendig werdenden Zustimmungen Dritter (§§ 22 Abs. 2, 27). Das Ersuchen ersetzt weiter die anstelle der Eintragungsbewilligung ausnahmsweise erforderliche Einigung (§ 20) sowie den Nachweis der Unrichtigkeit, welcher die Berichtigungsbewilligung ersetzt (§ 22). Auch der Nachweis der Verfügungsbefugnis des von einem Er- 6 8 suchen betroffenen Rechtes wird ersetzt. 2. Entgegenstehende Regelungen Die vorstehenden Grundsätze gelten jedoch nicht, soweit ausdrückliche gesetzliche Regelungen oder die materielle Rechtslage entgegensteht. Beispielsweise hat das Ersuchen des Prozeßgerichtes nach § 941 ZPO nur die Wirkung eines Eintragungsantrages (KG J F G 5, 303); wurde im Rahmen der Zwangsversteigerung ein Recht versehentlich gelöscht und ersucht das Vollstreckungsgericht um Wiedereintragung, so ersetzt das Ersuchen nicht die Eintragungsbewilligung derjenigen, welche in der Zwischenzeit gutgläubig der Berichtigung entgegenstehende Rechte erworben haben (KG 6 9 J F G 14, 176; 15, 142; K G H R R 33 Nr. 951). 3. Durch das Ersuchen der Behörde werden nicht ersetzt a) Die Voreintragung des Betroffenen (§ 39), ausgenommen bei einem Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes um Eintragung des Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerks (KG J F G 4, 301). Ist die Voreintragung des Betroffenen erforderlich, so darf die ersuchende Behörde in sinngemäßer Anwendung des § 14 die Voreintragung beantragen, wenn die zugrunde liegende Verfügung gegen diesen wirksam ist (KG J F G 16, 44 ff.). 777

§38

I. Grundbuchordnung

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b) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Art. 97, § 5 E G A O v. 14.12.1976, BGBl. I 76, 3341). Ihr Fehlen ist zu beanstanden (KGJ 52, 155). 71 c) Die Vorlegung des Briefes und der entsprechenden Urkunden (SS 41 bis 43). Dieser Grundsatz ist jedoch von Bundes- und Landesrecht mehrfach durchbrochen. Die Vorlegung ist nicht erforderlich bei Löschung eines im Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren erloschenen Grundpfandrechtes (§§ 131, 158 Abs. 2 ZVG); bei Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 128 ZVG mit Vorrang vor einem bestehen gebliebenen Grundpfandrecht; weiter wenn auf Ersuchen des Konkursgerichtes ein allgemeines Veräußerungsverbot oder die Konkurseröffnung eingetragen werden soll (§ 113 Abs. 1 nr. 2 K O ; O L G Hamburg K G J 23 D 27); wenn das Vergleichsgericht um Eintragung eines besonderen Veräußerungsverbotes ersucht (§§ 61 Abs. 1 Nr. 2, 63 Abs. 2 Vergleichsordnung), bei einem Ersuchen der Enteignungsbehörde nach § 117 Abs. 5 BBauG (vgl. zu einem parallel gelagerten Fall Dittus N J W 56, 612). VI. Form und Inhalt des Ersuchens 72

1. Form Das Ersuchen hat in der Form des § 29 Abs. 3 zu erfolgen (vgl. auch BayObLGZ 70, 185) = Rpfleger 70, 346). Wird das Ersuchen zurückgenommen, so gilt für die Rücknahme ebenfalls die Form des § 29 Abs. 3. Ist die Form gewahrt, so kann das Grundbuchamt keine weiteren Nachweise für die Vertretungsbefugnis des Unterzeichners fordern (KG J F G 4, 261).

2. Inhalt a) Es muß deutlich zum Ausdruck gebracht werden, daß eine Eintragung begehrt wird; das Wort „Ersuchen" braucht nicht verwendet werden. 74 b) Inhaltlich muß das Ersuchen dem Eintragungsantrag und der Eintragungsbewilligung entsprechen, die durch das Ersuchen ersetzt werden. Das Grundstück muß in Übereinstimmung mit dem Grundbuch oder durch Bezugnahme auf ein Grundbuchblatt bezeichnet werden (§ 28 Satz 1 K G J F G 11, 328); ein einzutragender Berechtigter ist gemäß § 15 GBVerf. zu bezeichnen. Bei der Eintragung mehrerer Berechtigter ist die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses notwendig (§ 47; K G J 26, 103). 75 Das Ersuchen darf nicht unter einen Vorbehalt gestellt werden (§ 16). Es darf auch nicht auf eine unzulässige Eintragung gerichtet sein, insbesondere dürfen, soweit nicht abweichendes ausdrücklich bestimmt ist, bei Eintragung einer Zwangshypothek die Mindestbeträge von je 500,- DM nicht unterschritten werden (§§ 866 Abs. 3, 867 Abs. 2 ZPO). Wird Vereinigung 73

778

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§38

oder Zuschreibung beantragt, so ist zu prüfen, ob eine Verwirrung zu besorgen ist (§§ 5, 6). Eine Begründung des Ersuchens ist nicht erforderlich. Klarstellende 7 6 Hinweise sind möglich, Bezugnahme auf Beilagen zulässig, soweit daraus keine Unklarheiten entstehen (KG JFG 15, 67). Vorgeschrieben ist die Beifügung von Urkunden in folgenden Fällen: 7 7 Dem Löschungsersuchen des Vollstreckungsgerichts ist eine Ausfertigung des Terminsprotokolls beizufügen (§ 158 Abs. 2 ZVG). Die Flurbereinigungsbehörde hat bei dem Ersuchen um Grundbuchberichtigung eine Bescheinigung über den Eintritt des neuen Rechtszustands und einen beglaubigten Auszug aus dem Flugbereinigungsplan beizufügen (§ 79 FlurBerG vom 16. 3. 1976 BGBl. I 76, 2257 ff.). Ersucht das Fideikommißgericht nach § 3 8 DVO zum FidErlg., so sind 7 8 die dort vorgeschriebenen Urkunden mit vorzulegen; ersucht die Enteignungsbehörde nach § 117 Abs. 5 BBauG um Eintragung der Rechtsänderung, so ist eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses und der Ausführungsanordnung beizufügen; das gleiche gilt bei einem Ersuchen nach§ 51 LBGvom23. 2. 1957 (BGBl. I Seite 142) sowie für das Ersuchen der Siedlungsbehörde nach den §§ 2 bis 6 ErgG z. RSG v. 4. 1. 1935 (RGBl. I 1). VII. Berichtigung des Ersuchens 1. Vor Vollzug Eine Berichtigung oder Ergänzung des Ersuchens ist bis zu seiner Erle- 7 9 digung zulässig. Das Grundbuchamt hat die Pflicht, die ersuchende Behörde auf offensichtliche Schreibfehler oder Widersprüche, z. B. zwischen dem Antrag und den Unterlagen, aufmerksam zu machen, wenn es die Unrichtigkeit erkennt oder erkennen muß (vgl. J W 37, 3176; OLG München RdL 53, 216). 2. Nach Vollzug Nach Vollzug eines unrichtigen Ersuchens kann jederzeit ein Berichti- 8 0 gungsersuchen gestellt werden, soweit Rechte Dritter, die etwa gutgläubig erworben worden sind, nicht beeinträchtigt werden können (vgl. KG JFG 14, 176; 15, 138; KG HRR 33, Nr. 951). VIII. Erledigung des Ersuchens Das Ersuchen ist entsprechend den allgemeinen Vorschriften der 8 1 Grundbuchordnung (§ 17, 18) zu erledigen. Zum Ersuchen des Vollstrekkungsgerichts vgl. oben (Rdn. 65). Grundsätzlich ist das Grundbuchamt in der Fassung der Eintragung an 8 2 die im Ersuchen gewählte Formulierung nicht gebunden (KG JFG 14, 379). Nur ausnahmsweise ist der Wortlaut der Eintragung gesetzlich vorge779

§38

I. Grundbuchordnung

schrieben (vgl. z. B . § 3 4 L V O v . 2 . 12. 1947 V O B 1 B Z 157 für die Fassung des Hofvermerkes). 83 D i e ersuchende Behörde ist von der geschehenen Eintragung zu vers t ä n d i g e n (§ 55; K G K G J 49, 240). Sie ist verpflichtet, die Eintragung auf ordnungsgemäße Erledigung des Ersuchens nachzuprüfen ( O L G Dresden J F G 1, 409; R G Z 138, 116). 84 Wurde dem Ersuchen u m Eintragung eines Rechts zu Unrecht stattgegeben und fehlten die gesetzlichen Grundlagen für das Ersuchen oder die Eintragung, so ist die E i n t r a g u n g u n w i r k s a m . E s ist dann nach § 53 zu verfahren. 85 Im übrigen ist § 38 lediglich eine O r d n u n g s v o r s c h r i f t . D a s G r u n d buchamt hat sie zu beachten, die Verletzung kann zu Amtshaftungen führen.

IX. Rechtsmittel 86

Erfolgt auf das Ersuchen hin eine Zurückweisung oder Zwischenverfügung, so gelten für die Rechtsmittel die allgemeinen V o r s c h r i f t e n . N e b e n der Behörde sind auch die Beteiligten zur Einlegung der Rechtsmittel berechtigt ( K G J 41, 254; K G J F G 5, 353). Vgl. dazu im einzelnen § 71 R d n . 77, 80.

X . Kosten 87

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1. Materielle R e g e l u n g Ersucht ein G e r i c h t u m Eintragungen oder Löschungen, so sind die Eintragungen grundsätzlich gebührenfrei, ausgenommen in den Fällen des § 69 A b s . 2 der Kostenordnung. Kostenschuldner ist grundsätzlich derjenige, dessen Interesse durch das Ersuchen wahrgenommen wird (§ 2 N r . 2 Kostenordnung). Wird ein Ersteher eingetragen, so ist die Gebühr nur v o n diesem einzuheben. Werden im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens Sicherungshypotheken für Forderungen gegen den Ersteher zur Eintragung ersucht, so haftet neben den Gläubigern auch der Ersteher als Gesamtschuldner (§ 4 Kostenordnung). 3. V e r z ö g e r u n g u n z u l ä s s i g Zu beachten ist, daß bei einem Ersuchen auf B e r i c h t i g u n g des G r u n d buchs oder Eintragung eines Widerspruches mit der Eintragung nicht bis z u m Eingang eines Kostenvorschusses gewartet werden darf (§ 8 A b s . 2 Satz 2 Kostenordnung). 780

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§39

[Voreintragung des Betroffenen] § 39 1. Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. 2. Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitz des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nach § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachweist.

Übersicht Rdn.

Rdn. I. Allgemeines 1. Ordnungsvorschrift 2. Zweck 3. Enge Auslegung 4. Abs. 2 5. Antragspflicht II. Eintragung 1. Begriff 2. Alle Eintragungen 3. Neues Grundbuchblatt 4. Weitere Ausnahmen III. Betroffen 1. Betroffenes Recht 2. Betroffener

1 2 3 4 5

2. Person des Berechtigten 3. Völlige Richtigkeit 4. Eigentümergrundschuld V. Zeitpunkt

6 7 8 9

10 13

VI. Briefrechte 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen 3. Nachweis der Ubergabezeit 4. Nachweis des Gläubigerrechts 5. Eintragung entbehrlich

19 21 22 33

34 35 36 37 45

IV. Voreintragung des Betroffenen und des Rechts 1. Richtige Voreintragung 18

I. Allgemeines 1. Ordnungsvorschrift Es handelt sich um eine Ordnungsvorschrift. Wird sie verletzt, so ent- 1 stehen materiellrechtliche Folgen daraus nicht. Vom Grundbuchamt ist die Bestimmung jedoch stets zu beachten, selbst dann, wenn die Anwendung zwecklos ist (vgl. Weber D N o t Z 55, 457). 781

§39 2

I. Grandbuchordnung

2. Zweck Der Zweck der Bestimmung des Abs. 1 ist in sich zwiespältig und ziemlich fragwürdig. Diese Bestimmung soll erreichen, daß der Stand des Grundbuches in allen Entwicklungsstufen klar und verständlich wiedergegeben wird ( R G Z 133, 283; B G H Z 16, 101 = N J W 55, 342). Dieser Gedanke stößt jedoch mit dem ebenso allgemein gültigen Grundsatz zusammen, das Grundbuch nicht mit unnötigen Eintragungen zu belasten (Weber D N o t Z a. a. O.). Es bestehen daher zahlreiche Ausnahmen (vgl. unten Rdn. 8, 9 und § 40). Anknüpfend an die materiellrechtliche Regelung des § 891 B G B soll dem Grundbuchamt die Prüfung der Verfügungsbefugnis erleichtert werden. Diese Legitimationsprüfung ist jedoch in jedem Fall notwendig (vgl. dazu Riedel D N o t Z 54, 602, Weber a. a. O.). Wäre das Grundbuchamt in dieser Prüfung ganz frei, so könnte es das materielle Recht des Bewilligenden nach § 19 auch gegen das Grundbuch für nachgewiesen halten und die Eintragung zu Lasten des bereits Eingetragenen aufgrund einer Bewilligung des Nichteingetragenen vollziehen. Der Nichteingetragene wäre also stärker als der Eingetragene; eine Möglichkeit, die materiell gerechtfertigt sein mag, die aber das Grundbuchrecht von seinem Standpunkt aus nicht hinnehmen kann, ohne sich mit sich selbst in Widerspruch zu setzen. Deshalb fordert § 39, daß der Bewilligende, um die Eintragung zu erreichen, als Berechtigter eingetragen sein muß. Das Grundbuchamt darf also die materielle Berechtigung des Bewilligenden erst dann für dargetan halten, wenn sie auch formell durch die vorhandene Eintragung gestützt ist (vgl. auch Riedel a. a. O.).

Dieser Gedanke wird jedoch von der vorhandenen Regelung überspannt. Es würde genügen, daß der Bewilligende eingetragen werden könnte, daß er also die grundbuchmäßigen Unterlagen für seine Eintragung vorlegen kann. Das Gesetz, wie es ist, zwingt immer zur Voreintragung, sogar wenn der so Eingetragene durch Übertragung oder Löschung seines Rechtes weiter verfügen, also sogleich aus dem Grundbuch wieder verschwinden will. 3. Enge Auslegung Eine weite, die Zulässigkeit von Ausnahmen begünstigende Auslegung 3 ist grundsätzlich nicht zulässig ( R G J F G 21, 332). Jedoch hat die Rechtsprechung selbst immer wieder Wege gefunden, um die Eintragungen auf das wirklich Notwendige zu beschränken (vgl. dazu unten Rdn. 8,9). Man wird daher mit Weber (a. a. O.) die Auffassung vertreten müssen, daß die Bestimmung des Abs. 1 nur dann anzuwenden ist, wo die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und Anlaß zu einer Erweiterung der Bestimmung durch Auslegung nicht besteht. 4. Abs. 2 4 Die Bestimmung des Abs. 2 ergibt sich aus der materiellrechtlichen Regelung des § 1115 B G B . 782

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§39

5. Antragspflichtig Sie kann vom Grundbuchamt nicht von Amts wegen, sondern muß auf Antrag hin erfolgen. Auch der Vollstreckungsgläubiger hat ein Antragsrecht. Das Grundbuchamt kann jedoch durch Zwischenverfügung die Stellung eines entsprechenden Antrages veranlassen.

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II. Eintragung 1. Begriff Unter Eintragung ist nur eine solche zu verstehen, welche das Recht des eingetragenen Berechtigten unmittelbar rechtlich verändert. Die Bestimmung gilt daher einerseits nicht für Eintragungen rein tatsächlicher Art, z. B. für solche, welche die Ubereinstimmung mit dem Liegenschaftskataster herbeiführen sollen, oder für Eintragungen, die lediglich hinweisenden Charakter haben, beispielsweise Hof-Vermerke.

6

2. Alle Eintragungen Andererseits gilt die Regelung des Abs. 1 für alle Eintragungen, durch 7 welche ein Recht wirksam rechtlich beeinträchtigt werden kann. Dies gilt auch für die Eintragung einer Vormerkung auf Löschung eines altrechtlichen Rechtes ( L G Regensburg Rpfleger 76, 361). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine rechtsändernde oder berichtigende Eintragung oder Löschung handelt. Die Bestimmung gilt insbesondere auch bei der Eintragung und Löschung von Vormerkungen ( R G Z 72, 276), Verfügungsbeschränkungen ( O L G Hamm JMBl. N R W 63, 181) und Widersprüchen ( K G H R R 28 Nr. 550). Nicht dazu gehören jedoch Vormerkungen und Widersprüche nach § 18, Abs. 2. Soll bei einem buchungsfreien Grundstück wegen einer erfolgten Eigentumsübertragung ein Grundbuchblatt angelegt werden, so ist Abs. 1 anzuwenden. Infolgedessen muß dies auf den Namen des Veräußerers geschehen (RG J F G 21, 329). Die Bestimmung gilt auch für die Eintragung von Grundstücksvereinigungen und Bestandteilszuschreibungen. 3. Neues Grundbuchblatt Jedoch braucht der alte Eigentümer bei Anlegung eines neuen Grund- 8 buchblattes auf diesem nicht mehr vorgetragen zu werden. Außerdem kann dieser Grundsatz dann keine Geltung haben, wenn die eingetragenen Eigentümer beider betroffenen Grundstücke identisch sind. In diesem Fall wird durch die Voreintragung keine Beeinträchtigung des eingetragenen Rechtes herbeigeführt (vgl. dazu K G O L G 8, 314; K G J 27, 262). Grundstücksteilungen werden bei Aufrechterhaltung der Identität des Eigentümers ebensowenig betroffen (strittig: ebenso Güthe-Triebel § 39 Anm. 5; Meikel-Imhof-Riedel, § 39 Anm. 6; a. A. offensichtlich Horber § 39 783

§39

I. Grundbuchordnung

Anm. 2). Jedoch wird bei der Aufteilung in Wohnungseigentum stets eine rechtliche Veränderung vorgenommen. In diesem Fall muß daher § 39 voll zur Anwendung kommen. Auch bei Eintragung eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerkes entfällt die Voreintragung ( K G J F G 4, 301; L G Heidelberg B W N o t Z 75, 135). 9

4. Weitere Ausnahmen Weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich des § 39 können sich aus dem Sinn und Zweck sonstiger Gesetzesnormen ebenfalls ergeben. Dies ist beispielsweise der Fall bei der Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 2 B B a u G ; infolgedessen ist die Eintragung des aus einer Auflassungsvormerkung Berechtigten als Eigentümer zur Eintragung einer Vormerkung zum Vorbehalt von Rechten nach § 25 Abs. 2 B B a u G nicht erforderlich ( L G Hamburg, Rpfleger 62, 102; im Ergebnis zustimmend Haegele ebenda; vgl. auch Weber D N o t Z 61, 249). Eine gesetzliche ausdrückliche Ausnahme enthält § 10 N r . 3 Reichsvermögensgesetz vom 16. 5. 1961 ( B G B l . I 597); ebenso entfällt die Voreintragung bei Aufgebotsverfahren (§ 927 B G B ) sowie bei Auflassung eines herrenlosen Grundstücks durch einen bestellten Vertreter (§ 58 Z P O ) zur Erfüllung eines durch Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruches ( K G K G J 51, 197), oder bei Aneignung eines Grundstükkes durch den Fiskus (§ 928 B G B ) .

III. Betroffen 1. Betroffenes Recht 10 a) Hierunter sind zu verstehen alle dinglichen Rechte, welche im Grundbuch eingetragen werden können, weiterhin auch Vormerkungen und Widersprüche sowie Verfügungsbeschränkungen; letztere, obwohl sie nur zum Zweck der Einengung der Verfügungsbefugnis des eingetragenen Berechtigten in das Grundbuch aufgenommen werden, da sie dennoch das Recht desjenigen verlautbaren, der als Begünstigter aus der Verfügungsbeschränkung aufgeführt ist (vgl. R G Z 83, 438) für den eingetragenen Nacherbenvermerk). 11 b) Das betroffene Recht muß in allen seinen Rechtsbeziehungen so eingetragen sein, wie es der materiellen Rechtslage und der sich anschließenden neuen Eintragung entspricht ( B a y O b L G Z 52, 312 = D N o t Z 53, 133; B G H Z 16, 101 = N J W 55, 342). Kein betroffenes Recht liegt daher vor, wenn ein dingliches Recht noch nicht voll erworben ist (z. B . nach erklärter Auflassung). 12 Bei berichtigenden Eintragungen ist zu beachten, daß auch hier das Recht der Betroffenen eingetragen sein muß; die Anwendung der Bestimmung ist daher unzulässig, wenn bei einer Berichtigung das dingliche Recht bereits außerhalb des Grundbuchs auf einen weiteren Erwerber übergegangen ist ( K G K G J 38, 217). Hier würde die Zwischeneintragung das Grundbuch unrichtig machen. 784

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§39

2. B e t r o f f e n e r a) D e r Begriff des B e t r o f f e n e n umfaßt wie bei § 19 (vgl. dazu § 19 R d n . 50 ff.) nicht nur die mittelbar Beteiligten, sondern auch diejenigen, deren Rechtsstellung von der Rechtsänderung unmittelbar berührt wird (vgl. dazu § 19 R d n . 57), oder deren Zustimmung zur Erklärung des unmittelbar Beteiligten erforderlich ist (z. B . Eigentümer, welcher der L ö schung einer H y p o t h e k zuzustimmen hat ( O L G München J F G 18, 201) (vgl. auch § 19 R d n . 58 ff.).

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b) Zu unterscheiden sind die Fälle der rechtsändernden und der rechtsberichtigenden Eintragungen. aa) Bei r e c h t s ä n d e r n d e n E i n t r a g u n g e n ist Betroffener der Verfahrensrechtlich nachgewiesene Inhaber des Rechtes. Im Gegensatz zur Eintragungsbewilligung, welche das Recht in der Veränderung betrifft und auf die Verfügungsbefugnis abstellt, k o m m t es hier auf die Inhaberschaft im Zustand der Ruhe an. Bei einer Gütergemeinschaft müssen daher beide Ehegatten, bei einer fortgesetzten Gütergemeinschaft sämtliche Mitglieder dieser Gemeinschaft eingetragen sein. E s müssen auch die für die Gemeinschaft der betroffenen Veräußerer maßgeblichen Rechtsverhältnisse oder ihre Anteile in Bruchteilen vor Eintragung des Erwerbers als Eigentümer im G r u n d b u c h eingetragen worden sein ( O L G H a m m , D N o t Z 65, 408 = J M B l N R W 64, 208). Diese Erwägung bildet andererseits die Rechtfertigung der Praxis, welche die Eintragung eines Grundstückserwerbers aufgrund einer ihm nicht v o m eingetragenen Eigentümer, sondern von einem nicht eingetragenen Zwischenerwerber erteilten Auflassung zuläßt ( K G J 47, 185; R G Z 129, 153; Weber D N o t Z 55, 457; Benthien, Rpfleger 62, 370; vgl. auch Vollk o m m e r Rpfleger 68, 377). D i e Auflassung ist wirksam, da sie von Nichtberechtigten mit Zustimmung des Berechtigten, also von einem Verfügungsberechtigten (§ 185 B G B ) , ausgeht; der Vorschrift des § 39 ist genügt, da der Inhaber des Rechtes, auf den die Verfügungsmacht des Auflassenden zurückgeht, eingetragen ist. D a s gleiche gilt bei Grundschuldbewilligung durch den (zweiten) Auflassungsempfänger ( B a y O b L G Z 70, 254 = D N o t Z 71, 45). Diese Einwilligung kann z u m Nachteil des letzten Erwerbers bis zu dessen Eintragung jedoch jederzeit widerrufen werden durch formlos zulässige Aufhebung der ersten Auflassung ( B a y O b L G D N o t Z 73, 298). D e r Schuldner ist jedoch zunächst als Eigentümer einzutragen, bevor eine Zwangshypothek eingetragen werden kann ( O L G N e u s t a d t M D R 62, 486), wenn nicht der Gläubiger den Eigentumsübertragungsanspruch hat pfänden lassen mit der Folge der Entstehung der Zwangshypothek kraft Gesetzes bei Eigentumsumschreibung (§ 1287, S. 2 B G B ) . Einzutragen ist auch der von einem einzutragenden Verfügungsverbot Betroffene als Ei785

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§39

I. Grundbuchordnung

gentümer, auch wenn das Ersuchen gemäß § 941 Z P O vom Prozeßgericht ausgeht ( O L G H a m m J M B l . N R W 63, 181). 16 bb) Handelt es sich u m eine berichtigende Eintragung, so ist n u r das Buchrecht, nicht das materielle Recht betroffen, da letzteres von der auf einer anderen Ebene erfolgenden Eintragung rechtlich nicht berührt w i r d ( R G Z 133, 279). In diesem Fall ist demnach der Vorschrift des § 39 stets genügt, da das Wesen des Buchrechts gerade in seinem Eingetragensein besteht (vgl. KG in D F G 37, 186). 17 Bei einer Parzellenverwechslung ist daher eine neue Auflassung erforderlich, soweit nicht durch Anfechtung der Verträge wegen Irrtums eine solche unnötig wird (vgl. R G Z a. a. O . ; Haegele Grundbuchrecht Bern. 1812).

Zu den Fällen, in denen die Berichtigung nicht in der Löschung eines Rechts oder Eintragung des wahren Rechtsberechtigten besteht, vgl. § 22. IV. Voreintragung des Betroffenen und des Rechts 18

1. Richtige Voreintragung Das betroffene Recht und der Berechtigte müssen vollständig und der wirklichen Rechtslage entsprechend eingetragen sein ( B a y O L G Z 52, 312 = D N o t Z 53, 153; B G H Z 16, 101 = N J W 55, 342). Voreintragung des Betroffenen ist nicht erforderlich bei Eintragung eines Zwangsvollstreckungsoder Zwangsverwaltungsvermerkes ( L G Heidelberg B W N o t Z 75, 135).

2. Person des Berechtigten Sie m u ß aus dem Grundbuch ersichtlich sein, bei mehreren ist die A n gabe des Anteilsverhältnisses notwendig ( K G J 41, 54; O L G H a m m D N o t Z 55, 408). 20 Eine ursprünglich vorhandene oder nachträglich eingetretene Unrichtigkeit in der Bezeichnung des Berechtigten kann nicht beanstandet werden, beispielsweise die Bezeichnung der eingetragenen Ehefrau mit ihrem Mädchennamen oder die Bezeichnung von Erben als „ D e s z e n d e n t e n " einer bestimmten Person (KG K G J 31, 266). Eine bloße Unrichtigkeit in der Bezeichnung liegt vor, wenn eine Kommanditgesellschaft nachträglich in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts umgewandelt w u r d e ( B a y O L G Z 48/51, 430 = N J W 52, 28), wenn eine O H G nachträglich zu einer Kommanditgesellschaft w u r d e (KG J F G 1, 371), in Liquidation gegangen ist (KG J F G 4, 285) oder lediglich die Firma geändert hat. Ist eine Vollmacht über den Tod hinaus erteilt, der Vollmachtgeber gestorben und handelt der Bevollmächtigte aufgrund der erteilten Vollmacht, so ist trotz des Todes der Berechtigte richtig im Grundbuch angegeben. Einer der Eintragung vorausgehenden Berichtigung des Grundbuches durch Eintragung der Erben bedarf es daher nicht. Ist die Vollmacht von 19

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§ 39

den Erben nicht widerrufen und sind die Erben im Grundbuch eingetragen, so bestehen ohnehin keine Probleme. 3. Völlige Richtigkeit Eine Eintragung bildet ein einheitliches Ganzes. Infolgedessen muß 2 1 auch das betroffene Recht in allen seinen Rechtsbeziehungen so eingetragen sein, wie es der materiellen Rechtslage und der sich anschließenden neuen Eintragung entspricht. 4. Eigentümergrundschuld Bei der Verfügung über Eigentümergrundschulden ist zu unterscheiden, 2 2 ob es sich um Verfügungen über eine bereits entstandene oder eine künftige Eigentümergrundschuld handelt: a) Liegt eine Verfügung über eine aus einer Fremdhypothek hervorge- 2 3 gangenen Eigentümergrundschuld vor, so ist nach einhelliger Auffassung der Rechtsprechung die Eintragung des Eigentümers als Gläubiger nicht erforderlich, weil der eingetragene Eigentümer als evtl. Inhaber der ihm nach den Regeln über die Eigentümerhypothek zufallenden, auf seinem Grundstück lastenden Hypotheken zu gelten hat; dementsprechend gelte der eingetragene Eigentümer auch als eingetragener Gläubiger einer entstandenen Eigentümergrundschuld ( K G J F G , 487, 50, 210; O L G Köln N J W 61, 368 = Rpfleger 61, 206; L G Lübeck S c h L H A 65,170 K G R p f l e g e r 76,136). Einer vorherigen Umschreibung auf den Namen des Eigentümers bedarf es auch dann nicht, wenn es sich bei dem zur Eigentümergrundschuld gewordenen Recht um eine Fremdgrundschuld handelt ( K G Rpfleger 76, 136) und der Eigentümer in Abt. I eingetragen ist. Der Eigentümer muß jedoch nachweisen, daß er den Gläubiger wegen der Grundschuld befriedigt hat. Die abweichende Auffassung wurde nur früher im Schrifttum vertreten (vgl. dazu Meikel-Imhof-Riedel § 39 Bemerkung 26 m. w. N . ) . Dies gilt auch für die Eintragung einer Vormerkung für den Anspruch des Hypothekengläubigers auf Abtretung der dem Eigentümer bei Nichtentstehen der Hypothekenforderung zustehenden Eigentümergrundschuld ( B a y O b L G D N o t Z 70 = Rpfleger 70, 24). Bei Eintragung der P f ä n d u n g einer Eigentümergrundschuld muß grundsätzlich der wahre Berechtigte zuvor eingetragen sein. Statt dieser Berichtigung genügt es jedoch, daß der Pfändungsgläubiger in grundbuchgerechter Form (§ 29) den Nachweis führt, daß tatsächlich eine Eigentümergrundschuld für den eingetragenen Eigentümer entstanden ist (Hans. O L G Rpfleger 76, 371). Die Voreintragung ist jedoch auch in diesen Fällen erforderlich, wenn 2 4 die Hypothek auf einen von mehreren Miteigentümern übergegangen ist ( K G K G J 41, 248), wenn an einer Gesamthypothek neben dem Eigentümer des belasteten Grundstücks noch andere Personen mitberechtigt sind oder die Eigentümergrundschuld wieder in eine Hypothek gleicher Art wie das ursprüngliche Recht umgewandelt werden soll. 787

§39 25

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I. Grundbuchordnung

Die vorherige Eintragung des bisherigen Eigentümers als Grundschuldgläubiger ist weiter auch erforderlich bei Veräußerung des Grundstücks, da in diesem Fall die Eigentümergrundschuld sich in eine Fremdgrundschuld wandelt (KG K G J 36, 259). Steht die Eigentümergrundschuld nur einem Vorerben zu, so gilt sie als zur Vorerbschaft gehörend (vgl. K G J F G 1, 489). Die mit der Eintragung einer Hypothek bis zu deren Valutierung entstandene vorläufige Eigentümergrundschuld ist im Grundbuch nicht eintragungsfähig (vgl. R G Z 75, 251; BayObLGZ 69, 319 = Rpfleger 70, 24). Erst wenn die vorläufige Eigentümergrundschuld sich endgültig in eine unbedingte Eigentümergrundschuld verwandelt hat, können die hier aufgezeigten Grundsätze angewendet werden. b) Künftige Eigentümergrundschulden können im Grundbuch nicht eingetragen werden. Soweit solche Verfügungen materiellrechtlich zulässig sind, sind sie nicht eintragungsfähig (vgl. R G Z 145, 351). Ebenso wenig können Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf solche Verfügungen eingetragen werden. Erfolgt trotzdem eine Eintragung, so ist diese inhaltlich unzulässig (vgl. R G , a. a. O.). Für den materiell-rechtlichen Bestand ist die Eintragung ohne Bedeutung. Die Löschung hat von Amts wegen zu erfolgen (vgl. § 53 Rdn. 6 ff.). Eine Ausnahme von dieser Regel gilt für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 n. F. B G B . Hierist§ 39 nicht anwendbar (vgl. O L G Oldenburg NdsRpfleger 56, 131; L G Bonn DNotZ 55, 429 L G Braunschweig NdsRpfleger 57, 30; O L G Neustadt DNotZ 57, 33, dazu Riedel a. a. O.). Auch wenn die Hypothek bereits als Grundschuld auf den Eigentümer übergegangen ist, kann eine Löschungsvormerkung noch eingetragen werden, solange die Umschreibung auf den Eigentümer nicht erfolgt ist (BayObLGZ 52, 142; O L G Braunschweig Rpfleger 64, 119). Soll auch der Fall der bereits erfolgten Vereinigung erfaßt werden, so ist dies in der Fassung zum Ausdruck zu bringen (vgl. dazu BayObLGZ a. a. O.), jedoch ist auch eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig (BayObLGZ 56, 201 = DNotZ 56, 547). c) Hat ein Hypothekengläubiger das belastete Grundstück erworben und wird die dadurch aus der Hypothek entstandene Eigentümergrundschuld gepfändet, so ist weder die Eintragung des Eigentümers noch die Verwandlung der Hypothek in eine Grundschuld im Grundbuch zu vermerken. In diesem Fall ist der Pfändungsschuldner als der Berechtigte der Hypothek eingetragen. Die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 sind damit erfüllt. Ist der Pfändungsschuldner weder als Eigentümer noch als Gläubiger eingetragen, so genügt seine Eintragung entweder als Eigentümer oder als Inhaber der entstandenen Eigentümergrundschulden. 788

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§39

Gehört eine E i g e n t ü m e r g r u n d s c h u l d z u m Nachlaß, so kann die Pfändung des Erbteils bei der Eigentümergrundschuld nach Voreintragung der Erben vermerkt werden ( K G H R R 33 N r . 140).

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V. Zeitpunkt Der Betroffene muß spätestens in dem Zeitpunkt als der Berechtigte eingetragen sein, in dem die Eintragung erfolgen soll. War der Berechtigte früher eingetragen, ist er es jedoch nicht mehr im Zeitpunkt der beantragten Eintragung, so genügt dies nicht ( O L G Dresden O L G 3, 3). Eine gleichzeitige Eintragung des Berechtigten mit dem Vollzug der beantragten Eintragung genügt.

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VI. Briefrechte 1. Allgemeines

A b s . 2 des § 39 stellt der in Abs. 1 enthaltenen Regelung einen gleichwertigen Tatbestand an die Seite, weil entweder das Recht oder doch der Berechtigte sofort wieder aus dem Grundbuch verschwinden würden.

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2. Voraussetzungen Vorausgesetzt werden: a) Eine Briefhypothek, -grundschuld oder -rentenschuld; b) Briefbesitz. Der Bewilligende muß Besitzer des Briefes sein. Erfor- 3 5 derlich ist unmittelbarer oder mittelbarer Eigenbesitz ( R G Z 86, 264). Nachweise sind insoweit grundsätzlich nicht erforderlich ( K G K G J 32, 287). Wird der Brief vom bewilligenden Gläubiger vorgelegt, so ist ordnungsmäßige Ubergabe zu vermuten (§§ 1117 Abs. 3, 1154 Abs. 1 B G B ; R G Z 93, 43). Solange dem Grundbuchamt infolgedessen nicht Tatsachen zur Kenntnis kommen, die eine Ubergabe ausschließen, können weitere Nachweise nicht verlangt werden. Bloße Zweifel sind gegenüber der gesetzlichen Vermutung des § 1117Abs. 2 B G B unbeachtlich (vgl. dazu auch § 29 Rdn. 129 ff.).

3. Nachweise der Ubergabezeit

Nachzuweisen ist die Zeit der Ubergabe dagegen, wenn der Zeitpunkt für den Rechtserwerb erheblich ist ( K G K G J 40, 279), z. B. im Fall des Konkurses des Zedenten. Ebenso ist ein Nachweis erforderlich, wenn ein Pfändungsgläubiger oder sonstiger Dritter den Brief vorlegt. Es genügt jedoch zum Nachweis eine entsprechende Erklärung des Rechtsvorgängers in der Abtretungsurkunde.

4. Nachweis des Gläubigerrechts

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Er ist zu führen durch eine zusammenhängende, auf einen eingetragenen 3 7 Gläubiger zurückführende Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, gerichtlichen Uberweisungsbeschlüssen oder öffentlich be789

§39

I. Grundbuchordnung

glaubigten Anerkenntnissen eines Rechtsüberganges kraft Gesetzes (§ 1155 BGB). 38 a) ö f f e n t l i c h b e g l a u b i g t e A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g e n . D i e öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt (§ 129 A b s . 2 B G B ) . N u r unbedingte und unbefristete Erklärungen werden von der Bestimmung erfaßt, da anderenfalls der Nachweis ohne weitere U r k u n d e n als den in § 1155 B G B erwähnten nicht eingeführt werden kann. Der Z e i t p u n k t der Beglaubigung ist unwesentlich. 39 D i e A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g w i r d ersetzt durch EintragungsbewilKgung (§ 26) Rechtsfolgezeugnis (§ 37), rechtskräftiges Urteil auf Abtretung (§ 884 Z P O ) und bei Gerichtsvollzieherversteigerung das entsprechende Protokoll (§ 844 Z P O ; K G K G J 31, 317); auch der Veräußerungsbeschluß genügt ( K G H R R 35 N r . 1592). H a t ein Bevollmächtigter abgetreten, so ist die Vollmacht nachzuweisen ( R G Z 151, 80). 40 b) Gerichtliche Ü b e r w e i s u n g s b e s c h l ü s s e . N u r Uberweisungen an Zahlungs Statt (§ 835 A b s . 2 Z P O ) k o m m e n in Betracht, nicht Überweisungen zur Einziehung, da diese das Recht nicht übertragen. Die Uberweisung darf auch nicht das Endglied der Reihe bilden, da sie einen rechtsgeschäftlichen Erwerb nicht darstellt und daher durch den öffentlichen Glauben des G r u n d b u c h s , auf den die Vorschrift des § 39 A b s . 2 letzten Endes zurückgeht, nicht geschützt wird. Uberträgt der Berechtigte jedoch weiter, so gilt A b s . 2 uneingeschränkt. 41

c) ö f f e n t l i c h b e g l a u b i g t e A n e r k e n n t n i s s e des gesetzlichen Rechtsübergangs, d. h. rechtsgeschäftliche Anerkennungserklärungen des bisherigen Gläubigers ( K G K G J 52, 189), daß das Recht aufgrund bestimmt bezeichneter Tatsachen kraft Gesetzes dem neuen Gläubiger zusteht ( R G Warn 30 N r . 163). A n d e r e U r k u n d e n , die nur den gesetzlichen U b e r g a n g durch rechtliche Schlußfolgerung beweisen, genügen nicht, z. B . löschungsfähige Q u i t t u n g , Verzicht ( K G J F G 3, 397) oder Löschungsbewilligungen ( R G H R R 30 N r . 398).

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D i e U r k u n d e n müssen in u n u n t e r b r o c h e n e m Z u s a m m e n h a n g auf einen eingetragenen Berechtigten zurückführen. T r o t z der Ausdrucksweise (§ 1155 B G B ) gengt bereits eine einzige derartige Zwischenurkunde ( R G Z 86, 262). D i e Ausdrucksweise des § 1155 B G B ist auf das materielle Recht zugeschnitten. Als eingetragener Berechtigter gilt bei einer Eigentümer> grundschuld auch der eingetragene Grundstückseigentümer. Daraus ergibt sich: 43 aa) nur privatschriftlich nachgewiesene Übergänge unterbrechen den Zusammenhang. Erfolgt keine nachträgliche Beglaubigung, so ist Voreintragung notwendig. 44 bb) durch einen E r b f a l l wird die Reihe nicht unterbrochen. Gleichgültig ist, o b der Erwerb durch Erbfolge einer Übertragungserklärung folgt (vgl. R G Z 8 8 , 3 4 9 ; K G K G J 3 6 , 2 4 4 ) oder vorgeht (a. A . K G K G J 36, 244). 790

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§40

5. Eintragung entbehrlich Der so ausgewiesene Briefbesitzer braucht nicht als Berechtigter eingetragen zu werden, gleichgültig, welche Eintragung bezüglich des Rechtes beantragt ist.

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[Ausnahmen v o m Voreintragungszwang] §40 1. Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Ü b e r t r a g u n g oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. 2. Das gleiche gilt f ü r eine Eintragung auf G r u n d der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf G r u n d eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist.

Übersicht Rdn.

Rdn. I. Allgemeines 1. Zweck 2. Inhalt II. Begriff des „ E r b e n " 1. Erbfolge 2. Andere Fälle der Gesamtrechtsnachfolge III. Voreintragung des Erblassers 1. Eintragung 2. Der Eintragung wird gleichgeachtet

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IV. Ubergang oder Aufhebung eines Rechts 1. Keine Voreintragung des Erben 2. Rechtsgrundlage unerheblich V. Sonstige Eintragungen 1. Grundsatz 2. Besondere Eintragungsunterlagen 3. Vollstreckbarer Titel

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I. Allgemeines 1. Zweck Die Bestimmung will den Grundbuchverkehr erleichtern und den Betei- 1 ligten Kosten sparen. Die Reichweite der Bestimmung ist durch die Rechtsprechung bereits stark über den Wortlaut hinaus ausgedehnt, doch bleiben oft zahlreiche Fälle, die auch bei weitester Auslegung nicht davon erfaßt werden können, obwohl dies sachlich durchaus gerechtfertigt wäre. 791

§40 2

I. Grundbuchordnung

2. Inhalt Durch die Bestimmung wird lediglich das Grundbuchamt gehindert, die Eintragung der Erben durch Zwischenverfügung zu verlangen. Der Erbe selbst kann jederzeit seine Eintragung beantragen. Das Grundbuchamt hat außerdem die Möglichkeit, nach §§ 82 ff. die Stellung eines entsprechenden Antrages letztlich zu veranlassen. II. Begriff des „ E r b e n "

1. Erbfolge Derjenige, dessen Recht im Sinne des § 39 von einer Eintragung betroffen wird, also der prozessual nachgewiesene Inhaber des Rechtes, muß dies Recht durch Erbfolge erworben haben. 3 a) Erbe im Sinne dieser Bestimmung sind der Alleinerbe, der Erbeserbe (RGZ 53, 298; K G J 49, 174), der Vorerbe (RGZ 65, 218), der Nacherbe nach Eintritt des Nacherbfalles. Erbe ist weiter die Miterbengemeinschaft nicht der einzelne Miterbe K G J F G 22, 161 - ; der Vermerk der Übertragung des Erbanteils auf einen Dritten ist nur möglich bei gleichzeitiger Buchung der ganzen Erbengemeinschaft ( O L G Hamm DNotZ 66, 744). 4 b) Keine Erben im Sinne dieser Bestimmung sind Vermächtnisnehmer und Erbschaftskäufer sowie Pflichtteilsberechtigte und der Erwerber aufgrund Schenkung von Todes wegen. Die sämtlichen hier bezeichneten Berechtigten erwerben durch rechtsgeschäftliche Übertragung. Das gleiche gilt von einem Miterben, der ein Nachlaßgrundstück im Weg der Auseinandersetzung erworben hat. Zur Auseinandersetzung von Betriebsgrundstücken einer Personalgesellschaft nach Erbfällen vgl. Fischer N J W 57, 894. Veräußert der Erbanteilserwerber zusammen mit den übrigen Miterben ein Nachlaßgrundstück, so ist zur Eintragung des Erwerbers des Grundstücks die vorherige Eintragung des Erbanteilserwerbs und der Miterben nicht erforderlich (KG O L G 4, 189; K G J 44, 240). 5

c) Liegt Vorerbschaft vor, so ist zu unterscheiden: Liegt eine der in Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Eintragungsunterlagen vor, so erübrigen sich Voreintragung des Vorerben und Nachweis der Zustimmung des Nacherben. Anderenfalls gilt: 6 aa) Bei Übertragung eines Rechtes bedarf es keiner Voreintragung, wenn die Zustimmung des Nacherben oder - bei befreiter Vorerbschaft die Entgeltlichkeit der Verfügung nachgewiesen wird; nur unter diesen Voraussetzungen reicht die Bewilligung des Vorerben aus, solange das Recht des Nacherben nicht eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird. Will oder kann der Vorerbe die notwendigen Nachweise nicht erbringen, so muß er auf die durch § 40 gewährte Erleichterung verzichten und sich eintragen lassen. Dann greift § 51 ein. Das Recht des Nacherben wird von Amts wegen vermerkt und der Vorerbe kann nunmehr, da der 792

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§40

Nacherbe geschützt ist, und sein Recht nicht mehr entgegensteht, durch Übertragung des Rechtes verfügen. Stellt der Vorerbe keinen entsprechenden Antrag, so ist zurückzuweisen ( R G 2 65, 217). Wird der Vorerbe nicht eingetragen, ist die Eintragung des Nacherbenvermerkes unzulässig (KG K G J 30, 216); in einem solchen Fall wäre ein dem Nacherben gegenüber wirksamer Rechtserwerb durch einen gutgläubigen Dritten möglich. Wird im Rahmen einer Auseinandersetzung ein Grundstück einem Vorerben zu Alleineigentum zugewiesen, so ist, wenn die Auseinandersetzung den Nacherben gegenüber wirksam ist, nur der Nacherbe des betroffenen Vorerben im Grundbuch zu vermerken. Einer Voreintragung der Vorerbengemeinschaft bedarf es nicht. Ist die Auseinandersetzung jedoch den Nacherben gegenüber nicht wirksam, so ist die Vorerbengemeinschaft insgesamt voreinzutragen (vgl. dazu näher Deimann, Rpfleger 78, 244). bb) Bei Löschung eines Rechtes sind stets die genannten Nachweise vorzulegen. Voreintragung wäre bedeutungslos, da die Schutzwirkung des Nacherbenvermerkes mit der Löschung des Rechtes bedeutungslos wird (RGZ 102, 337; K G J F G 15, 188; O L G München K G J F G 21, 84). c) Das Grundbuchamt ist zur Einhaltung der vorerwähnten Grundsätze verpflichtet. Werden sie verletzt, so kann ein Verstoß dagegen das Grundbuch unrichtig machen ( K G J 52, 143). 2. Andere Fälle der Gesamtrechtsnachfolge Durch die Rechtsprechung ist der § 40 auf andere erbgangsähnliche Fälle der Gesamtrechtsnachfolge ausgedehnt worden. Es gehören her: a) der Anfall des Vereins- oder Stiftungsvermögens an den Fiskus (SS 45 Abs. 3, 46, 88 B G B ; K G J F G 1, 292). b) Vermögensübergang bei Umwandlung von Kapitalgesellschaften oder Personalhandelsgesellschaften gemäß S§ 5, 44 Abs. 1, 49 Abs. 2 Umwandlungsgesetz (BGBl. 6912081). Dem steht gleich der Übergang des Vermögens einer Aktiengesellschaft gemäß §§ 346 Abs. 3, 353 Abs. 5, 359 Abs. 2 Aktiengesetz, einer Genossenschaft gemäß § 93 e) Abs. 1 GenG sowie eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gemäß S§ 44 a) Abs. 3, 4, 44 b) Abs. 2, VAG. c) Die Fälle des Rechtsüberganges durch Staatensukzession (z. B. Art. 135 Abs. 2, 3, 6 GrundG), Eingemeindung oder Teilung von Gemeihden in Einzelgemeinden (RGZ 86, 286; K G K G J 52, 188; R G Z 87, 284; K G J 41, 216). d) Die Fälle des Rechtsübergangs durch Entstehung der ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft. Die Mitglieder dieser Gemeinschaften müssen bei Übertragung oder Löschung eines zum Gesamtgut gehörenden Rechtes auch dann nicht eingetragen werden, wenn das betroffene Recht bisher nur auf den Namen eines Ehegatten eingetragen war ( K G J F G 1, 295), eine entsprechende Anwendung auf sonstige Eintragungen ist jedoch nicht möglich. Keine Rolle spielt, wann die Gütergemeinschaft entstanden 793

§40

I. Grundbuchordnung

ist. Gleichgültig ist daher, ob die Gütergemeinschaft schon bei Eintragung des Rechtes vorhanden war oder erst später entstanden ist. III. V o r e i n t r a g u n g des Erblassers 1. E i n t r a g u n g Der Erblasser (oder sonstiger Rechtsvorgänger) muß eingetragen sein. Ist dies nicht der Fall, so verbleibt es bei dem Grundsatz des § 39. Ist der Erblasser selbst durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs Eigentümer geworden und vor entsprechender Grundbuchberichtigung verstorben, so soll die entsprechende Berichtigung auf ihn unzulässig sein (so K G Rpfleger 75,133); dies ist grundbuchrechtlich formal richtig, verläßt jedoch den Grundgedanken der Bestimmung des § 40, Vollstreckungen im Grundbuch zu erleichtern, wenn die Rechtsnachfolge nach der Person des Schuldners als solche klar ist, die Erbermittlung aber die Vollstreckung behindern würde. Von dem Grundgedanken der Bestimmung aus kann es keinen Unterschied machen, ob zufälligerweise die vorhergehende Berichtigung des Grundbuchs zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt ist oder nicht (vgl. dazu im einzelnen Hagena Rpfleger 75, 389). Bei einer Vor- und N a c h e r b s c h a f t ist nach Eintritt des Nacherbfalles zu unterscheiden: 14 Wurde anstelle des Erblassers der Vorerbe eingetragen, so braucht nach Eintritt des Nacherbfalles der Nacherbe seinerseits nicht eingetragen werden ( K G K G J 51,191). Ist der Vorerbe noch nicht eingetragen, so verbleibt es bei der Regelung des § 40. War der Erblasser nicht eingetragen, so ist der Nacherbe einzutragen; die Eintragung des Vorerben ist in jedem der beiden Fälle überflüssig, da der Nacherbe nur Erbe des Erblassers, nicht des Vorerben ist.

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2. D e r E i n t r a g u n g wird gleich geachtet a) bei Briefrechten der Fall des § 39 Abs. 2; die Eintragung des Erben ist infolgedessen überflüssig, wenn er sich im Besitz des Briefes befindet und das Gläubigerrecht des Erblassers gemäß § 1155 nachweist ( K G K G J 36, 244; R G Z 88, 349). 16 b) bei E i g e n t ü m e r g r u n d p f a n d r e c h t e n , wenn der Erblasser als Grundstückseigentümer eingetragen ist und eine Eigentümerhypothek oder grundschuld erworben hat ( K G K G J 25, 303). Dasselbe wird zu gelten haben, wenn der Erbe des eingetragenen Eigentümers das Eigentümerpfandrecht erworben hat ( K G K G J 28, 289). 15

IV. Ü b e r g a n g oder A u f h e b u n g eines Rechts 17

1. Keine V o r e i n t r a g u n g des Erben Hier ist die Voreintragung der Erben stets überflüssig. D a in diesen Fällen entweder das Recht oder der Berechtigte gleich wieder aus dem Grund794

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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buch verschwinden würde, hält es das G e s e t z für gerechtfertigt, den starren Eintragungszwang zu lockern, u m dem Erben Kosten zu sparen. Diesem Gedanken wird insoweit auch der innere Zusammenhang des Grundbuchs z u m O p f e r gebracht. 2. R e c h t s g r u n d l a g e unerheblich Unerheblich ist, auf welcher Grundlage die Eintragung der Übertragung oder A u f h e b u n g beruht, ob auf Bewilligung der Erben oder auf anderen Unterlagen; unerheblich ist auch, o b sie rechtsändernd oder berichtigend ist. a) Ü b e r t r a g u n g ist neben der rechtsgeschäftlichen Abtretung und Auflassung auch die Übertragung kraft Gesetzes oder aufgrund richterlicher A n o r d n u n g ; auch die Ü b e r w e i s u n g an Zahlungs Statt ist eine Übertragung. Sie kann im Gegensatz zu einer etwa vorhergehenden selbständigen Pfändung ohne Voreintragung des betroffenen Erben geschehen. A u c h die Übertragung eines realen Teiles eines Rechtes fällt unter die Bestimmung ( K G J F G 7, 372); dagegen nicht Übertragung eines Bruchteils des für den Erblasser eingetragenen Rechts, da diese zugleich eine inhaltliche Änderung des dem Erben verbleibenden Teiles mit sich bringt. Gleichzustellen sind der Übertragung eines Rechtes dessen Sicherung durch Eintragung einer V o r m e r k u n g oder eines W i d e r s p r u c h s ( K G J F G 7, 333; 16, 312). G l e i c h g ü l t i g ist, ob die Übertragung mit einer B e l a s t u n g ( K G D R Z 31, 511) I n h a l t s ä n d e r u n g ( K G K G J 36, 240) oder R a n g ä n d e r u n g ( K G J F G 7, 372) v e r b u n d e n ist. b) Zur A u f h e b u n g gehören neben der L ö s c h u n g eingetragener Rechte der Verzicht auf das Eigentum (§ 928 B G B ) sowie die Pfandfreigabe von Trennstücken ( K G K G J 23, 151), da es gleichgültig ist, ob das Recht ganz oder teilweise aufgehoben wird. D i e Begründung von Wohnungseigentum durch einseitigen Antrag (§ 8 W E G ) hebt das bisherige Alleineigentum am Grundstück durch Begründung einer neuen Eigentumsform auf. Sie ist daher ebenfalls von diesem Begriff erfaßt. Auf dem alten Grundbuchblatt ist der E r b e daher keinesfalls zu vermerkten. Kann auf dem neuen G r u n d buchblatt der neue Erwerber (Käufer) sofort vorgetragen werden, so ist

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§ 40 seinem Grundgedanken nach unmittelbar gegeben. D a s Grundbuchblatt ist daher auf den neuen Erwerber anzulegen. Ist dessen sofortige Eintragung nicht möglich, so ist der Erbe als Eigentümer einzutragen (vgl. § 39 R d n . 8). V. Sonstige Eintragungen 1. G r u n d s a t z Sollen andere Eintragungen (Belastung, Ä n d e r u n g des Inhalts oder Ranges, V o r m e r k u n g , Widerspruch, Verfügungsbeschränkung) bezüglich eines vererbten Rechtes bewirkt werden, so kann dies nur dann ohne Vor795

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eintragung des Betroffenen geschehen, wenn sie entweder auf bestimmt bezeichneten, besonderen Eintragungsgrundlagen beruhen oder durch einen vollstreckbaren Titel ausgewiesen sind.

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2. Besondere Eintragungsunterlagen Eintragungsbewilligung des Erblassers, des Testamentsvollstreckers oder des Nachlaßpflegers. Als Nachlaßpfleger ist auch der Nachlaßverwalter anzusehen. a) Es muß eine Eintragungsbewilligung gemäß § 19 gegeben sein. Schuldrechtliche Verpflichtungen des Erblassers zur Eintragung oder Ermächtigung des Erben zu einer Eintragung im Testament genügen nicht ( O L G Darmstadt K G J 50, 239). b) Eine Eintragungsbewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers genügt immer, da sie den Erben bindet; das gleiche gilt für die Bewilligung eines Nachlaßverwalters ( R G J F G 13, 388). c) Die Eintragungsbewilligung des Testamentsvollstreckers genügt nur dann, wenn sie gegen den Erben wirksam ist, also im Rahmen der Befugnisse des Testamentsvollstreckers liegt (§§ 2205 bis 2209 B G B ) . Ist der Erbe seinerseits verstorben, so genügen auch die Bewilligungen der für seinen Nachlaß bestellten oben genannten Personen, da die Bestimmung auch für Erbeserben gilt (vgl. K G K G J 49, 176; a. A. - nur der Testamentsvollstrecker des eingetragenen Berechtigten - Meikel-ImhofRiedel § 40 Rdn. 281 m. w. N . ) . Zur Vollm. über d. Tod hinaus vgl. § 39 R N 19. d) Besonders zu beachten ist, daß stets bei Vorliegen einer Eintragungsbewilligung eines Testamentsvollstreckers oder Nachlaßpflegers in dem bezeichneten Umfang weder eine Voreintragung der Erben noch eine Voreintragung des Testamentsvollstreckers oder Nachlaßpflegers erforderlich ist. Jedoch muß die Bewilligung des Nachlaßpflegers innerhalb der Grenzen seiner Verfügungsmacht liegen; insbesondere ist daher zu prüfen, ob die etwa erforderliche nachlaßgerichtliche Genehmigung vorliegt. 2. Vollstreckbarer Titel a) Titel: Jeder Titel genügt, welcher Eintragungsunterlagen unmittelbar oder mittelbar ersetzen kann (§§ 704, 794, 804, 932, 936 ZPO). In Frage kommen insbesondere neben Urteilen, welche eine Bewilligung ersetzen (§ 894 ZPO) auch Urteile, die auf Zahlung einer Geldsumme lauten, aufgrund deren die Eintragung einer Sicherungshypothek verlangt wird. Auch Pfändungsbeschlüsse genügen, da hier mittelbare Grundlage der Eintragung der Vollstreckungstitel ist ( K G J F G 14, 329). Im Verwaltungszwangsverfahren steht die Feststellung der Vollstreckungsbehörde, daß ein vollstreckbarer Anspruch vorhanden ist, einem vollstreckbaren Titel gleich ( K G J F G 14, 324). Weiter gehören hierher einstweilige Verfügungen und vollstreckbare Entscheidungen gemäß § 25. 796

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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b) Der Titel muß vollstreckbar sein. Ist er nur vorläufig vollstreckbar, 2 8 so kann lediglich eine Vormerkung oder ein Widerspruch ohne vorherige Eintragung der Erben erfolgen (§ 895 Z P O ) . Eine Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich bei einem die Bewilli- 2 9 gung ersetzenden Urteil gemäß § 894 Abs. 1 Satz 1 Z P O . Hier gilt die Erklärung mit der Rechtskraft bzw. Verkündung des Urteils als abgegeben. c) Liegt der Beginn der Zwangsvollstreckung vor dem Tod des E r b - 3 0 lassers, so kann die Vollstreckung mit der alten Vollstreckungsklausel gegen den Erblasser auch in andere Nachlaßgegenstände fortgesetzt werden (§ 779 Z P O ) . In allen übrigen Fällen muß die Klausel umgestellt und zugestellt worden sein (§§ 727, 750 Z P O ) . Bei Titeln gegen den Testamentsvollstrecker ist § 748 Z P O einschlägig. Danach entfällt die Voreintragung der Erben nur im Fall der in § 748, Abs. 1 Z P O aufgeführten Möglichkeiten. [Vorlegung des Hypothekenbriefs] §41 1. Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. F ü r die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist und der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Hypothek unrichtig eingetragen sei. Der Vorlegung des Briefes bedarf es nicht für die Eintragung einer LöschungsVormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2. Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Geetzbuchs auf Grund des Ausschlußurteils die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die H y pothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurteils. Ubersicht Rdn. I. Allgemeines 1. Inhalt 2. Zweck II. Voraussetzungen der Vorlegungspflicht 1. Briefhypothek 2. Eintragung

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Rdn. III. Vorlegungspflicht 1. Beschaffung des Briefes 2. Sonderfälle IV. Verfahren des G B A

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3. Eintragung „ b e i " einer Briefhypothek 5

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V. Ersatz für die Vorlegung des Briefes

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I. Grundbuchordnung Rdn.

VI. Weitere Ausnahmen vom Vorlegungszwang 1. Nach G B O 2. Nach Bundesrecht 3. Nach Landesrecht

Rdn. VII. Verletzung der Vorschrift ...

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I. Allgemeines 1

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1. Inhalt § 41 I Abs. 1 Satz 1 stellt für Eintragung bei Briefhypotheken eine weitere Eintragungsvoraussetzung auf: Die Vorlegung des Hypothekenbriefes. Abs. 1 Satz 2 enthält eine Ausnahme von dieser Regelung; Abs. 2 führt gewisse Tatbestände an, die der Briefvorlage gleichwertig sind. Abs. 1 Satz 3 schafft Sonderrecht für Löschungsvormerkungen nach neuem Recht. 2. Zweck Die Regelung des Abs. 1 Satz 1 beruht auf zwei Erwägungen: Zunächst soll, da die Briefhypothek außerhalb des Grundbuches übertragen werden kann, durch den Zwang, den Brief vorzulegen, die Prüfung der Verfügungsberechtigung des Bewilligenden ermöglicht werden. Ferner dient sie in Verbindung mit § 62 der Erhaltung der Ubereinstimmung zwischen Grundbuch und Brief. Da der Brief selbst keinen öffentlichen Glauben genießt, sondern nur im Stande ist, den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu zerstören (§ 1140 B G B ) , kann sich ein Erwerber der Hypothek gegenüber dem richtigen Grundbuch nicht auf den unrichtigen Inhalt des Briefes berufen. II. Voraussetzungen der Vorlegungspflicht

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1. Briefhypothek Die in Frage stehende Eintragung muß eine Briefhypothek betreffen; Buchhypotheken, über die versehentlich ein Brief erteilt worden ist oder bei denen versehentlich der früher erteilte Brief bei der Umwandlung des Rechts in eine Buchhypothek nicht unbrauchbar gemacht wurde, sind keine Briefhypotheken. 2. Eintragung Es muß eine Eintragung bei der Briefhypothek in Frage stehen. Andere Tätigkeiten des Grundbuchamtes (Gestattung der Einsicht, Erteilung von Abschriften) sind jedenfalls von § 41 nicht erfaßt; es kann sich bei ihnen die Notwendigkeit der Briefvorlage aus anderen Gründen ergeben. 3. Eintragung „bei" einer Briefhypothek Es muß sich um eine Eintragung bei der Hypothek handeln. 798

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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a) Auszuscheiden sind alle Eintragungen tatsächlicher Art. Auf diese 5 beziehen sich die Vorschriften des Abschnittes 2 der G B O nicht. Wird daher ein Grundstücksteil unter Übernahme der Hypothek auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nicht, da der nach § 48 Abs. 1 Satz 2 einzutragende Mithaftvermerk lediglich eine Tatsache bekundet (vgl. KG K G J 34, 294; a. A. R G Z 157, 292; ablehnend Henke-Groß, ZAkDR 38, 673). Zur Vorlage des Briefes über das Vorbehaltsrecht bei Eintragung des vorbehaltenen Rechts vgl. K G K G J 36, 225 und § 18 GBVerf. b) In Frage kommen alle Eintragungen, welche in der 3. Abteilung un- 6 ter der Nummer der Hypothek zu erfolgen haben (KG K G J 36, 222). Gleichgültig ist dabei, ob es sich um rechtsändernde oder berichtigende Eintragungen handelt, ob sie vorläufigen oder endgültigen Charakter haben. § 41 gilt für alle Fälle. Gleichgültig ist auch, ob die Eintragung auf Bewilligung, auf Urteil oder Unrichtigkeitsnachweis beruht, ob sie auf Antrag, auf Ersuchen oder von Amts wegen erfolgt. Unerheblich ist schließlich, ob die Eintragung das Recht des Hypothekengläubigers beeinträchtigt, verbessert oder unberührt läßt (KG K G J 44, 256). Das Gesetz unterscheidet nicht; auch greift hier der zweite der oben angeführten Gründe für den Vorlegungszwang durch, die Erhaltung der Ubereinstimmung zwischen Buch und Brief. Jedoch fallen Eintragungen, die nur Tatsachen aufweisen, ohne die vorhandene Rechtslage ändern zu können, nicht unter den Vorlegungszwang (KG K G J 44, 257). Eintragungen, die zwar materiell auf die Hypothek einwirken, aber äußerlich buchmäßig nicht mit ihr in Zusammenhang stehen, erfordern keine Vorlegung des Briefes (KG K G J 53, 208; J F G 11, 342). Die Vorlegung des Briefes ist daher nötig bei Eintragung von Abtretungen, Inhalts- und Rangänderungen, Belastungen, Verfügungsbeschränkungen (KG K G J 38, 296), Vormerkungen (KG K G J 27, 82), insbesondere auch Löschungsvormerkungen (§§ 1179n. F., 1163 Abs. 1 Satz 1 B G B ; R G R G Z 83, 290; BayObLGZ 52, 37 = DNotZ 52, 367). Die Enthaftung eines Grundstücksteils durch Abschreibung und nicht Mitübertragung der Hypothek (§ 46 Abs. 2) gilt als eine vereinfachte Eintragung des Löschungsvermerks bei der Hypothek und macht daher Briefvorlagen nötig ( O L G Rostock K G K G J 29, 282). Die Vorlage ist weiter nötig bei der Eintragung von Widersprüchen (KG K G J 38, 296), ausgenommen die in Abs. 1 Satz 2 genannten Fälle (vgl. dazu Rdn. 11). Bei Eintragung einer Teilabtretung oder eines durch Gesetz eingetretenen Teilübergangs ist neben einem etwaigen Teilhypothekenbrief auch der Stammbrief vorzulegen (KG K G J 30, 238). Im Widerspruch zu der vorhandenen Ansicht bei Eintragung eines einen Rangvorbehalt ausnutzenden Rechtes vertritt weiter die herrschende Meinung die Auffassung, daß bei Eintragung einer Rangänderung auch der 799

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I. Grundbuchordnung

Brief über das vortretende Recht vorzulegen (vgl. K G K G J 36, 225; 44, 257 m. w. N.) ist, obwohl der einzutragende Rangänderungsvermerk materiellrechtliche Bedeutung nur bei dem zurücktretenden Recht hat; bei dem vortretenden Recht dagegen ist er nur hinweisender Art. III. Vorlegungspflicht 1. Beschaffung des Briefes Der Antragsteller (oder die ersuchende Behörde) hat den Brief zu beschaffen ( K G K G J 30, 282). Unerheblich ist, ob die Vorlegung tatsächliche Schwierigkeiten bereitet ( O L G Karlsruhe DNotZ 26, 262). Dies gilt auch für das Umlegungs- oder Grenzregelungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz (vgl. dazu oben § 38 Rdn. 36; a. A. L G Hanau Rpfleger 77, 171, mit nicht umfassender Begründung). 10 Hat das Grundbuchamt den Brief aus anderer Veranlassung in Verwahrung, z . B . weil er unmittelbar vor Inangriffnahme der Eintragung hergestellt wurde und daher noch nicht ausgehändigt war (BayObLGZ 52, 38), so gilt er nur dann als vorgelegt, wenn dies aufgrund sorgfältiger Prüfung ganz offenbar dem Willen des dem Grundbuchamt gegenüber Verfügungsberechtigten entspricht oder wenn eine Eintragung von Amts wegen erfolgen soll (vgl. O L G Oldenburg Rpfleger 66, 174). Anderenfalls bedarf es einer Erklärung des Verfügungsberechtigten, daß er mit der Verwendung des Briefes in der anderen Sache einverstanden ist. Diese Erklärung bedarf jedoch nicht der Form des § 29 (a. A. K G J 50,230). Wird sie mündlich abgegeben, so ist sie aktenkundig zu machen. Befindet der Brief sich aus anderer Veranlassung als der Durchführung des Antrags bei der Gerichtskasse, so steht er nicht zur Verfügung des Grundbuchamtes und ist daher nicht vorgelegt. Der Antragsteller muß in diesem Fall für die Vorlage und das Grundbuchamt sorgen; es genügt nicht, wenn er dem Grundbuchamt anheim gibt, den Brief von der Gerichtskasse einzufordern (KG K G J 50, 228). 9

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2. Sonderfälle a) Bei Eintragung eines Widerspruches oder einer Löschung von Amts wegen ist der Besitzer der Briefes nach § 62 Abs. 2 Satz 1 zur Vorlegung zu veranlassen. b) Die Briefvorlage entfällt vollständig bei Eintragung von Löschungsvormerkungen nach neuem Recht (§ 1179 BGB). IV. Verfahren des GBA

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Wird der Brief nicht vorgelegt, so ist nach § 18 zu verfahren. Bleibt die Zwischenverfügung ergebnislos, so hat Zurückweisung des gestellten Antrages zu erfolgen. 800

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

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Wird der Brief v o r g e l e g t , so hat das G r u n d b u c h a m t anhand des vorge- 1 3 legten Briefes die Verfügungsberechtigung des Bewilligenden zu prüfen. Abtretungserklärungen müssen in der F o r m des § 1155 B G B vorliegen. Für das weitere Verfahren gelten §§ 62 A b s . 1, 69.

V. Ersatz für die Vorlegung des Briefes D i e in A b s . 2 aufgeführten Tatbestände stehen der V o r l e g u n g des Brie- 1 4 fes gleich. Die Vorschrift bezweckt, unnötige Weiterungen zu vermeiden. D i e Sonderregelung trifft zu, wenn der Brief gemäß § 1162 B G B für 1 5 k r a f t l o s erklärt worden oder durch ein Ausschlußurteil gemäß §§ 1170, 1171 B G B kraftlos geworden ist. Wird ein neuer Brief beantragt, so genügt Vorlage des Ausschlußurteils. D a s gleiche gilt für den Fall, daß die Brieferteilung nachträglich ausgeschlossen oder die H y p o t h e k gelöscht werden soll. D i e Kraftloserklärung wirkt für und gegen alle, selbst dann, wenn das Ausschlußurteil von einem Nichtberechtigten erwirkt worden ist ( K G K G J 45, 298). D a s G r u n d b u c h a m t ist nicht befugt, das Recht des Antragstellers im Aufgebotsverfahren nachzuprüfen ( K G a. a. O . ) . D e m Ausschlußurteil nach § 1162 B G B steht gleich ein nach dem Gesetz über die Kraftloserklärung von H y p o t h e k e n - , Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen v o m 18. 4. 1905 erwirktes Ausschlußurteil. Wurde der Brief v o m G r u n d b u c h a m t aus V e r s e h e n u n b r a u c h b a r ge- 1 6 m a c h t , so ist zur L ö s c h u n g der H y p o t h e k weder die Vorlage eines Briefes noch eines Ausschlußurteils notwendig ( K G K G J 48, 226).

VI. Weitere Ausnahmen vom Vorlegungszwang 1. Nach GBO a) D i e Briefvorlage ist nicht erforderlich bei E i n t r a g u n g eines Wider- 1 7 s p r u c h s aufgrund einstweiliger Verfügung und aufgrund bestimmter Tatsachen: aa) Beantragt muß sein die Eintragung eines Widerspruchs. D i e Eintragung einer Vormerkung ( K G K G J 27, 82) oder einer Verfügungsbeschränkung ( B a y O b L G in K G J 49, 285) genügt nicht. bb) D e r Widerspruch muß sich auf b e s t i m m t e T a t s a c h e n gründen, nämlich darauf, daß 1. die H y p o t h e k oder die zugrundeliegende Forderung nicht besteht; 1 8 dabei ist unerheblich, o b diese Rechte von A n f a n g an nicht bestanden haben oder später erloschen sind; auch wenn der Eigentümer nachträglich die H y p o t h e k erwirbt, greift die Bestimmung ein; 2. die H y p o t h e k oder Forderung einer Einrede unterliegen. Dabei 1 9 k o m m t jede Einrede in Betracht, die nach §§ 1137, 1157 B G B eintragungsfähig ist oder 801

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I. Grundbuchordnung

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3. die Hypothek unrichtig eingetragen ist. Dies ist der Fall, wenn Inhalt oder Rang der Hypothek unrichtig bezeichnet sind. Für eine Unterscheidung zwischen ursprünglicher oder später eingetretener Unrichtigkeit fehlt eine Handhabe (strittig; a. A. Güthe-Triebel § 41 Anm. 25). Hat der Widerspruch einen anderen Inhalt, so ist der Brief vorzulegen. Dies gilt auch, wenn bei einer Briefgrundschuld der erstrebte Widerspruch aufgrund einstweiliger Verfügung sich nicht gegen den Bestand oder Inhalt der Grundschuld richtet, sondern gegen die Berechtigung des angeblichen Briefbesitzers und dessen Verfügungsrecht (OLG Frankfurt Rpfleger 75, 301). 21 a) Eintragung aufgrund einstweiliger Verfügung. Erfolgt die Eintragung des Widerspruches aufgrund freiwilliger oder nach § 894 ZPO erzwungener Bewilligung oder aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren, auf Bewilligung der endgültigen Eintragung gerichteten Titels gemäß § 895 ZPO, so ist der Brief vorzulegen (KG KGJ 38, 296). Ist entsprechend dieser Bestimmung der Widerspruch eingetragen worden, so hat das Grundbuchamt nach § 62 Abs. 2 Satz 2 den Besitzer des Briefes zur nachträglichen Vorlegung, nötigenfalls durch Ordnungsstrafen, anzuhalten, damit der Widerspruch nachträglich auf dem Brief vermerkt werden kann. 22 b) Die gleiche Regelung gilt nach § 53 Abs. 2 Satz 1, wenn ein Widerspruch mit dem oben angegebenen Inhalt von Amts wegen eingetragen worden ist. Auch hier gilt für die nachträgliche Vervollständigung des Briefes § 62. 23

2. Nach Bundesrecht Auf folgende Bestimmungen ist hinzuweisen: §§ 131, 158 Abs. 2 ZVG, § 6 Satz 1 Grundbuchmaßnahmengesetz vom 20. 12. 1963 BGBl. I 986. Ersucht das Konkursgericht nach § 113 Abs. 1 Nr. 2 um Eintragung eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder der Konkurseröffnung, so ist die Vorlegung des Briefes ebenfalls entbehrlich (OLG Hamburg KGJ 23 D 27; dies gilt auch für die Ersuchen des Vergleichsgerichts gemäß §§ 61 Abs. 1 Nr. 2, 63 Abs. 2 Vergleichsordnung). Zu Ersuchen der Enteignungsbehörde nach §§ 46, 117 Abs. 5 BBauG vgl. Tittus N J W 56, 612 (zu § 46 Abs. 2 des inzwischen aufgehobenen Baulandbeschaffungsgesetzes) .

3. Nach Landesrecht An landesrechtlichen Ausnahmen kommen in Frage 24 a) für die frühere britische Zone bei Eintragung gesetzlicher Veräußerungsverbote nach Art. 1 der Verordnung des ZJA v. 21. Mai 1948 (VOBl. BZ S. 127). 25

b) Nach § 8 Abs. 2 Vereinfachungsverordnung in der Fassung für die frühere britische und französische Zone ist das Grundbuchamt berechtigt, 802

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§42

wenn die Erteilung des Briefs nachträglich ausgeschlossen oder das Grundpfandrecht gelöscht werden soll, auf Antrag selbst die Feststellung zu treffen, daß der Brief durch Kriegseinwirkung vernichtet ist. c) Weiter ist die Briefvorlage allgemein entbehrlich bei Eintragung auf 2 6 Grund eines Unschädlichkeitszeugnisses. An landesrechtlichen Vorschriften kommen hier insbesondere in Frage aa) Bayern: Art. 10 Unschädlichkeitsgesetz vom 15. 6. 1898 (BayBS III, 124; Art. 19 AGGBO u. ZVG v. 9. 6. 1899 BayBS III, 127; Art. 40 Abs. 2 Bergg. i. d. F. v. 10. 1. 1967 (GVBl. 185). bb) Bremen: § 38 Enteignungsgesetz; c) Hessen: bei Eintragungen im Berggrundbuch nach dem Berggesetz und zur Löschung nach dem Enteignungsgesetz ist eine Briefvorlage nicht erforderlich. dd) Ehemaliges Preußen: bei Ersuchen des Oberbergamtes Art. 26 AGGBO; Löschung von Rechten bei Schließung des Blattes über eine Kohlenabbaugerechtigkeit (Art. 38 § 8 Abs. 3 AGGBb.), Löschung einer enteigneten Hypothek (§ 6 Enteignungsgesetz), Eintragung einer Vormerkung oder eines Vorzugsrechts gemäß § 24 Abs. 3 Gesetz betreffend die Errichtung von Landeskulturrentenbanken. Art. 21 Z 4 AGBGB. VII. Verletzung der Vorschrift Hat das Grundbuchamt eine Eintragung ohne Briefvorlage vorgenom- 27 men, so ist zu unterscheiden: a) War der Bewilligende nicht der Berechtigte, so ist das Grundbuchamt unrichtig geworden und es ist nach den allgemeinen Regeln zu verfahren; b) Wurde lediglich § 41 verletzt, so berührt dies die Wirksamkeit der vorgenommenen Eintragung nicht (RGZ 73 , 50; BayOLG KGJ 49, 286). In diesem Fall hat das Grundbuchamt ein Recht, die nachträgliche Vorlegung des Briefes zu veranlassen (OLG Dresden JFG 7, 415; RGZ 83, 270).

[Vorlegung des Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs] §42 Die Vorschriften des § 41 sind auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechend anzuwenden. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird. 803

§42

I. Grundbuchordnung

Übersicht Rdn. I. Namensgrundschuld, Namensrentenschuld 1 II. Inhabergrundschuld, Inhaberrentenschuld 1. Grundsatz 2. Brief

3. Keine Briefvorlegung 4. Eingetragener Vertreter 5. Inhaltliche Zulässigkeit

Rdn. 4 5 8

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III. Weitere Ausnahmen

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I. Namensgrundschuld, Namensrentenschuld Satz 1 erklärt die Regelung des § 41 auf Namensgrundschulden und Namensrentenschulden im vollen Umfang anwendbar. 1 D a Grund- und Rentenschulden rechtlich von der etwa zugrundeliegenden Forderung unabhängig sind, kann der in § 41 Abs. 1 Satz 2 erwähnte Widerspruch sich jedoch n u r darauf gründen, daß die Grund- oder Rentenschuld nicht besteht, einer Einrede unterliegt oder unrichtig eingetragen ist. Einreden gegen die zugrundeliegende Forderung können den Widerspruch begründen, wenn daraus eine eintragungsfähige Einrede gegen die Grundschuld erwächst. Dies ist z. B . der Fall, wenn sich ein Widerspruch über § 1157 B G B auf die NichtValutierung einer Sicherungsgrundschuld gründet (vgl. K G K G J 53, 219) oder der Eigentümer den Grundschuldgläubiger befriedigt hat mit der Folge, daß die Grundschuld auf ihn gemäß § 1143 B G B übergegangen ist (vgl. R G Z 78, 67; K G K G J 35, 327). Dies gilt auch bei Ablösung einer Rentenschuld. Diese Fälle sind dem Nichtbestehen der Forderung (§ 41 Abs. 1 Satz 2) gleichzustellen (a. A. O L G Rostock K G J 31, 371). Die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch kann im Fall einer Briefgrundschuld nicht mit der Begründung verweigert werden, daß der durch die beantragte Eintragung Betroffene z. B . der Inhaber eines Briefrechtes im Grundbuch gar nicht als Berechtigter eingetragen sei ( O L G Frankfurt Rpfleger 75, 301). II. Inhabergrundschuld, Inhaberrentenschuld 2

1. Grundsatz Für diese gilt die Regelung des Satzes 2. In Frage kommen nur die genannten Rechte (§§ 1195, 1199 B G B ) ; Inhaberhypotheken sind nur als Buchhypotheken möglich (§ 1187 B G B ) , kommen hier also nicht in Betracht. 804

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§42

2. Brief Auf den Inhabergrundschuld- und -rentenschuldbrief sind die Vor- 3 Schriften über eine Schuldverschreibung auf den Inhaber (§ 795 BGB) entsprechend anzuwenden (§ 1195 BGB). Daraus ergibt sich die Rechtfertigung für die in Satz 2 getroffene Regelung, die besagt, daß grundsätzlich stets Vorlegung des Briefes nötig ist, auch wenn es sich um die Eintragung eines Widerspruchs gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 handelt. Würde man die Eintragung eines solchen Widerspruchs nur im Grundbuch, nicht auf dem Brief zulassen, so würde dies § 796 B G B widersprechen und die Umlaufsfähigkeit des Briefs vereiteln. Zu beachten ist, daß Eintragungen, welche die persönliche Berechtigung betreffen, unzulässig sind. Diese Frage richtet sich nicht nach Liegenschaftsrecht, sondern nach Mobiliarsachenrecht. Die persönliche Berechtigung folgt der Verfügungsmacht über das Papier. Bei Eintragung eines Amtswiderspruches hat sich das Grundbuchamt daher in jedem Fall zuvor den Brief zu verschaffen. 3. Keine Briefvorlegung Nach der Regelung des Satzes 2 bedarf es trotzdem der Vorlegung des 4 Briefes nicht, wenn ein Treuhänder gemäß § 1189 B G B bestellt ist und die beantragte Eintragung durch eine Bewilligung dieses Treuhänders oder durch gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird. Die Ausnahme rechtfertigt sich dadurch, daß die Verfügungsmacht des Grundbuchvertreters auch ohne Vorlegung des Briefes feststeht und eine Ergänzung des Briefes durch vermerkte Eintragung verkehrsmäßig nicht erforderlich ist, da die Bestellung des Treuhänders und die Möglichkeit, daß er Verfügungen trifft, sich aus dem Brief ergibt. Auch die nachträgliche Anforderung des Briefes ist daher nicht geboten. Eingetragener Vertreter a) Zu beachten ist, daß, auch wenn ein Vertreter gemäß § 1 1 8 9 B G B im 5 Grundbuch eingetragen ist, gleichwohl der Gläubiger selbst verfügungsberechtigt bleibt (KG K G J 45, 279). Verfügt der Gläubiger selbst, ist die Vorlage des Briefes erforderlich. b) Der Umfang der dem Grundbuchvertreter eingeräumten Vertretungsmacht ist sorgfältig zu prüfen (BayObLGZ 20, 349 = O L G 41,182). Der Name des Vertreters muß im Grundbuch eingetragen s e i n ( R G J F G 1 3 , 285), der Umfang seiner Vertretungsmacht angegeben sein, Zumindestens durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (BayObLGZ 20, 349). Für den eingetragenen Vertreter spricht die Vermutung des § 891 B G B (KG K G J 51, 307). Der Grundbuchvertreter besitzt im Außenverhältnis eine von der Person des Gläubigers unabhängige Vertretungsmacht (RG J F G 13, 283; zu seiner Rechtsstellung im allgemeinen vgl. BayObLG 20, 349; K G J F G 7, 301; R G Z 117, 372). 805

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§43 7

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I. Grandbuchordnung

c) Dem Vertreter kann das Recht zur Ernennung eines Nachfolgers eingeräumt sein ( K G K G J 51, 306). Ist Treuhänder eine Aktiengesellschaft, so erwirbt bei einer Verschmelzung die aufnehmende Gesellschaft auch die Rechtsstellung des Treuhänders ( R G J F G 13, 281). Die nachträgliche Bestellung eines Grundbuchvertreters und Änderungen der Vertretungsmacht sind Inhaltsänderungen der Grund- oder Rentenschuld ( K G K G J 45, 279). 5. Inhaltliche Zulässigkeit Zu beachten ist, daß Eintragungen bei der Inhabergrundschuld oder Inhaberrentenschuld nur insoweit möglich sind, als sie den Bestand oder den Inhalt des Rechtes betreffen. Eintragungen, welche die persönliche Berechtigung betreffen, sind unzulässig (vgl. oben Rdn. 3). III. Weitere Ausnahmen

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Für weitere Ausnahmen von Vorlegungszwang gelten die in § 41 Rdn. 14 ff. aufgeführten Regelungen entsprechend. Zu beachten ist, daß bei Inhabergrundschulden für eine Ausnahme kein Bedürfnis besteht, soweit es sich um die Eintragung eines Konkursvermerkes oder des allgemeinen Veräußerungsverbotes nach § 61 VerglO handelt, da dieses Recht dem Eigentum am Brief folgt und gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen nach Wirksamwerden dieser Maßnahmen ausscheidet (§ 7 K O , § 61 VerglO). Daß der Eigentümer mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Briefs zahlt (§ 793 Satz 2 B G B ) , wird nicht einmal durch seine Kenntnis des Mangels im Verfügungsrecht gehindert, geschweige denn durch den Vermerk im Grundbuch. Dagegen bleibt das Bedürfnis der Lockerung des Vorlegungszwangs bestehen für das allgemeine Veräußerungsverbot (§ 106 K O ) und das Einzelverfügungsverbot des § 63 VerglO, durch welche die Vorschriften der §§ 932 ff. B G B über den Erwerb im guten Glauben nicht berührt werden. Diese Verfügungsbeschränkungen können daher ohne Vorlegung des Briefes eingetragen werden.

[Vorlegung bei Hypothek für Inhaber- oder Orderpapiere] §43 1. Bei einer Hypothek f ü r die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. 2. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn eine Eintragung auf G r u n d der Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 806

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Herrmann)

§ 43

bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll.

Übersicht I. Allgemeines II. Vorausetzungen 1. Inhaber- oder Orderhypothek 2. Eintragung bei der Hypothek

Rdn.

... 1

2

3. Erste Eintragung III. Beschaffung der Urkunde IV. Verfahren des GBA V. Ausnahmen

Rdn. 5 ....

6 7 10

4

I. Allgemeines Die Bestimmung handelt von Hypotheken für Forderungen aus Schuldverschreiben auf den Inhaber, Wechseln oder anderen durch Indossament übertragbaren Papieren. Solche Hypotheken sind nach § 1187 B G B zulässig, und zwar ausschließlich als Sicherungshypotheken, bei denen also ein Brief nicht besteht. Die Abtretung der Forderung - und damit der Hypothek (§ 1153 B G B ) - richtet sich nicht nach § 1154 Abs. 3 m i t § 873 B G B , sondern nach den für die Forderung geltenden Vorschriften. Sie geschieht also durch Ubereignung des Papiers, wozu bei Orderpapieren noch das Indossament hinzukommt. Damit nähert sich das Papier dem Hypothekenbrief. Sein Besitz ist maßgebend für das Verfügungsrecht. D a ferner auch die Übereinstimmung zwischen Buch und Papier verkehrsmäßig erwünscht ist, rechtfertigt sich die durch § 43 vollzogene weitgehende grundbuchmäßige Gleichstellung des Papiers mit dem Brief.

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II. Voraussetzungen 1. Inhaber- oder Orderhypothek Es muß sich also um eine Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder aus einem durch Indossament übertragbaren Papier handeln. Solche Papiere sind der Wechsel, der Scheck (Art. 14 Scheckgesetz), Namensaktie (§ 68 AktienG) sowie die in § 363 H G B aufgeführten Papiere, sämtlich jedoch nur, wenn sie auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme lauten (§ 1113 Abs. 1 B G B ) . Soweit für die Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibung eine staatliche Genehmigungspflicht besteht (§§ 795, 808 a B G B ; §§ 3, 4 Gesetz vom 26. 6. 1954 B G B l . 1147), muß die erforderliche Genehmigung vor Eintragung der Hypothek nachgewiesen sein (a. A. R G 2 59, 387). 807

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§ 43

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4

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I. Grundbuchordnung

Die Eintragung des Gläubigers lautet bei der O r d e r h y p o t h e k auf den ersten Nehmer mit dem Zusatz „ o d e r den durch Indossament legitimierten Inhaber" ( O L G Dresden K G J 22 D 29; K G K G J 35 B 31). Für den jeweiligen Gläubiger kann als Treuhänder ein sogenannter Grundbuchvertreter bestellt werden (§ 1189 A b s . 1 B G B ; vgl. dazu § 42 Rdn. 5).

2. Eintragung bei der Hypothek

Hier ist auf das zu § 41 Rdn. 5 ff. Gesagte zu verweisen. Hervorgehoben sei, daß Eintragungen, welche die persönliche Berechtigung betreffen, nicht vorkommen; sie widersprechen dem Zweck dieser Hypotheken, der gerade auf Umlauf außerhalb des Grundbuchs geht und sind daher unzulässig ( K G J 22 D 28). Zu den zulässigen Eintragungen, welche den Bestand oder Inhalt betreffen, gehört jedoch auch die Eintragung einer Löschungsvormerkung gemäß § 1179 B G B ( K G K G J 50, 200).

3. Erste Eintragung

Bestritten ist, ob die Bestimmung auch auf die erste Eintragung der H y pothek selbst zu beziehen ist. Wie der Wortlaut ergibt, ist hierfür die Vorlage der Schuldurkunden nicht erforderlich; sie wäre auch oft praktisch nicht durchführbar, z . B . weil die Wertpapiere während des Vorgangs der Ausschreibung und Zeichnung der Anleihen oder gar nicht gedruckt vorliegen (a. A . Horber § 43 Anm. 2 b). Später erfolgende Vermerke auf den Schuldurkunden sind so zu fassen, daß der Zusammenhang mit der eingetragenen Hypothek klar gestellt wird.

III. Beschaffung der Urkunde 6

Hier ist auf das § 41 Rdn. 9 ff. Gesagte zu verweisen.

IV. Verfahren des GBA 7

Dafür gilt folgendes: a) Wird die U r k u n d e nicht vorgelegt, so ist sie durch Zwischenverfügung anzufordern. Geschieht dies trotzdem nicht, so ist der gestellte Antrag zurückzuweisen.

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b) Erfolgt die Vorlage der U r k u n d e , so hat das Grundbuchamt anhand der Urkunde die Legitimation des Bewilligenden zu prüfen. Wird sie durch Indossamente hergestellt, so müssen diese in der Form des § 29 vorliegen.

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c) Die vorgenommene Eintragung wird auf der Urkunde vermerkt. Der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. Für die Unterzeichnung ist § 3 A u s f V O entsprechend anwendbar. 808

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§44

V. Ausnahmen § 43 bringt eine dem § 42 Satz 2 entsprechende Ausnahme vom Vöriegungszwang, die auf den gleichen Erwägungen wie den dort dargestellten beruht. A u f die Ausführungen in § 42 R d n . 4 ff. wird verwiesen.

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[Inhalt u n d F o r m der E i n t r a g u n g ] §44 J e d e E i n t r a g u n g soll den T a g , a n welchem sie erfolgt ist, a n g e b e n . Sie ist v o n den z u s t ä n d i g e n B e a m t e n zu u n t e r s c h r e i b e n .

I. Allgemeines II. Tagesangabe 1. Grundsatz 2. Fehlende Angabe 3. Nachholung III. Unterzeichnung der Eintragungen 1. Grundsatz

Rdn. 1 2 3 4

Rdn. 2. Fehlende Unterzeichnung . 6 3. Zuständigkeitsmängel 7 4. Drohung, Zwang 8 5. Nachholung der Unterschrift 9 V. Sammelbuchung 10

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I. Allgemeines § 44 schreibt vor, daß jede Eintragung im G r u n d b u c h zu datieren und von den zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen ist. D i e A n g a b e des Eintragungszeitpunktes ist bedeutsam für den Rang von Rechten, die in verschiedenen Abteilungen eingetragen sind (§ 879 A b s . 1 S. 2 B G B ) . Satz 2 , der die Unterzeichnung vorschreibt, will einmal Klarheit darüber schaffen, wann eine abgeschlossene Eintragung vorliegt, daneben soll er die verantwortlichen Beamten zur N a c h p r ü f u n g der Eintragung veranlassen. O b w o h l die Bestimmung im zweiten Abschnitt der G B O steht, gilt sie für Eintragungen aller Art, also auch für die rein tatsächlichen Eintragungen (z. B . § 4 A b s . 2 Buchst, b und d A V O G B O ) , sowie für U m schreibungs- und Schließungsvermerke. Eine ordnungsgemäß unterzeichnete Eintragung ist auch dann wirksam, wenn eine Eintragungsverfügung fehlt ( O L G N e u s t a d t Rpfleger 61, 17; O L G Frankfurt Rpfleger 61, 397). 809

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§44

I. Grundbuchordnung

II. Tagesangabe 2

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1. G r u n d s a t z Bei jeder Eintragung ist der Zeitpunkt ihrer Vollendung (s. unten Rdn. 6) anzugeben, und zwar mit Kalendertag, Monat und Jahr. Ergreift eine Eintragung mehrere Spalten des Bestandsverzeichnisses oder einer Abteilung, so bedarf es nur einer Datierung, da die mehreren Vermerke als eine Eintragung gelten (vgl. § 20 G B V f G Rdn. 1). 2. Fehlende Angabe Fehlt das Datum, so ist die Eintragung trotzdem wirksam. Der Rang des Rechts bestimmt sich gegenüber anderen Rechten der gleichen Abteilung nach der räumlichen Reihenfolge (§ 879 Abs. 1 S. 1 B G B ) . Uber das Rangverhältnis von Rechten in verschiedenen Abteilungen, wenn eines von ihnen undatiert ist, herrscht Streit. Es ist davon auszugehen, daß das Recht nach den Vorschriften des B G B im Augenblick der Vollendung der Eintragung (s. Rdn. 6) entsteht; das Fehlen der Datumsangabe schadet ja materiellrechtlich nicht. Der Rang des Rechts bestimmt sich also materiellrechtlich nach dem Zeitpunkt seiner Entstehung (vgl. zu den damit zusammenhängenden, äußerst strittigen Fragen Palandt-Bassenge, § 879 Anm. 3b; Westermann, Lehrbuch, §§ 81 II 3; Staudinger-Seuffert, § 879 Anm. 15). Davon unabhängig ist die Frage, ob sich dieser Rang später mit hinreichender Sicherheit im Grundbuch nachweisen läßt (z.B. aus den Grundakten, durch die Datierung der Eintragungsmitteilungen o.ä.). Soweit der Rang nicht nachgewiesen werden kann, muß das undatierte Recht weichen, es hat hinter alle Eintragungen der anderen Abteilung zurückzutreten, soweit sich der Vorrang nicht aus dem Zusammenhang der übrigen Eintragungen zweifelsfrei ergibt. 3. Nachholung Eine Nachholung der vergessenen Zeitangabe ist nur durch einen ergänzenden Vermerk möglich und auch nur dann, wenn der Tag der Eintragung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Keinesfalls darf das sich aus dem gegenwärtigen Grundbuchinhalt ergebende Rangverhältnis (s. oben Rdn. 3) ohne entsprechende Erklärungen der Beteiligten geändert werden. Ein Vermerk, daß eine Eintragung an einem früheren Tag als vermerkt vorgenommen sein soll, ist unzulässig ( K G D N o t Z 29, 47). III. Unterzeichnung der Eintragungen

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1. G r u n d s a t z Jede Eintragung ist von zwei zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen. Die Unterschrift ist mit vollem Namen unter den Eintragungstext zu setzen; die Beifügung der Amtsbezeichnung ist nicht üblich, aber unschädlich. Wegen der Zuständigkeit s. § 1 Rdn. 11-17 u. unten Rdn. 7. 810

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§44

Eine vom Richter verfügte Eintragung (z. B. im Falle der §§ 5 oder 6 RpflG, vgl. dazu § 1 Rdn. 11) wird ebenfalls vom Rechtspfleger unterzeichnet; daß die Vorschrift des § 17Abs. 2 RpflG 1957 nicht in das RpflG 1970 übernommen worden ist, ändert daran angesichts der Vollzuständigkeit des Rpfl. für alle GB-Verrichtungen nichts (Eickmann-Riedel, § 3 Rdn. 11 e; a. A. Arnold/Meyer-Stolte, 5.5.1); selbstverständlich ist auch die Unterzeichnung durch den Richter wirksam (§ 8 Abs. 1 RpflG). 2. Fehlende Unterzeichnung Fehlt auch nur eine der beiden Unterschriften, so ist das Recht nicht ent- 6 standen, eine Eintragung im Rechtssinn liegt nicht vor. Dem steht der Wortlaut des § 44, der von einer Unterzeichnung „der Eintragung" spricht, nur scheinbar entgegen; die Vorschrift verwendet das Wort Eintragung nur in Satz 1 im eigentlichen Sinne, während im Satz 2 „Eintragungsvermerk" zu lesen ist. Satz 2 enthält gerade gegenüber dem früheren Recht eine Neuerung: Früher sollte die Eintragung unterschrieben werden; jetzt muß sie unterschrieben werden. Früher gab es also eine - allerdings ordnungswidrige Eintragung ohne Unterschrift, jetzt gibt es eine wirksame Eintragung ohne Unterschrift nicht mehr. Der Zweck dieser Änderung war gerade, die Zweifel, die sich an die bisherige Regel knüpften, zu beseitigen und klarzustellen, wann eine vollendete, zur Wirksamkeit nach außen fähige Eintragung vorliegt. In Übereinstimmung mit dem sonstigen Beurkundungsrecht macht sie die Unterschrift zu ihrem wesentlichen Bestandteil, ohne den eine Eintragung nicht vorhanden ist. Das gilt zunächst nur für das Grundbuch. Das materielle Recht, soweit es eine Eintragung verlangt, sagt nichts darüber, ob sie unterschrieben sein muß. Es ist jedoch zweifelsfrei, daß materielle Rechtsfolgen nur an eine im Rechtssinn existierende Eintragung geknüpft werden können. Deshalb kann nur eine formell wirksame Eintragung materielle Wirkungen haben. Die Leistung der letzten Unterschrift vollendet die Eintragung. 3. Zuständigkeitsmängel Auch Zuständigkeitsmängel führen überwiegend zur Unwirksamkeit 7 der Eintragung, so bei der Unterzeichnung durch den Urkundsbeamten anstelle des Rechtspflegers (vgl. § 1 Rdn. 22), bei Unterzeichnung durch einen Beamten des gehobenen Dienstes, der nicht Rechtspfleger ist (§ 1 Rdn. 23), bei der Unterzeichnung durch einen nur zur zweiten Unterschrift ermächtigten Angestellten an Stelle des Urkundsbeamten (vgl. § 1 Rdn. 25). Wirksam ist die Unterzeichnung durch den Richter an Stelle des Rechtspflegers (oben Rdn. 5) oder Urkundsbeamten (§ 1 Rdn. 19); durch den Rechtspfleger an Stelle des Urkundsbeamten (vgl. § 1 Rdn. 21, selbstverständlich kann derselbe Rechtspfleger bei derselben Eintragung nicht beide 811

§44

I. Grundbuchordnung

Unterschriften leisten!) und - entgegen der allgemeinen Regel (vgl. § 1 R d n . 2 0 ) - die U n t e r z e i c h n u n g der v o m R i c h t e r verfügten Eintragungen durch den Rechtspfleger (s. oben R d n . 5). D i e Handlungen eines nach der Geschäftsverteilung unzuständigen Rechtspflegers (Richters) sind t r o t z § 22 d G V G anfechtbar (vgl. § 1 R d n . 2 6 ) . D a j e d o c h Eintragungen einer Anfechtung grundsätzlich nicht unterliegen (§ 71 A b s . 2 S. 1), ist die von einem nach der Geschäftsverteilung unzuständigen Beamten unterzeichnete Eintragung wirksam u. unanfechtbar. 4. D r o h u n g , Z w a n g 8

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Handelt einer der zuständigen G r u n d b u c h b e a m t e n unter Zwang oder D r o h u n g , so liegt eine rechtserhebliche U n t e r z e i c h n u n g nicht vor ( B G H B G H Z 7, 6 4 ) ; in diesem Fall ist die Eintragung u n w i r k s a m . Eintragungen eines u n z u r e c h n u n g s f ä h i g e n Beamten sind wirksam ( W o l f f , § 36 I ; J o s e f J W 2 9 , 1 8 2 6 ; H o c h e N J W 5 2 , 1289). 5. N a c h h o l u n g der U n t e r s c h r i f t Ist eine Unterschrift unterblieben, so kann ihre N a c h h o l u n g das R e c h t erst in diesem Zeitpunkt z u m Entstehen bringen. D a v o n unabhängig wird jedoch die Frage nach dem R a n g dieses R e c h t s unterschiedlich beantwortet. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, es habe R a n g nach allen anderen R e c h t e n , auch wenn sie ihm räumlich nachgehen ( H o r b e r , § 44 A n m . 4 b); eine abw. Auffassung n i m m t an, das R e c h t habe n u n m e h r , da ja der Mangel fehlender Unterzeichnung nicht m e h r aus dem B u c h ersichtlich sei, den R a n g seiner Eintragung und verdränge damit die bisher besser B e r e c h tigten (so Staudinger-Seuffert, § 879 R d n . 6 b). D i e Auffassung über diese materiellrechtlichen Fragen bestimmt j e d o c h das Verfahren des G B A bei Fehlen einer U n t e r s c h r i f t : Vertritt man die Auffassung, daß die N a c h h o l u n g der Unterschrift dem R e c h t im Augenblick der U n t e r z e i c h n u n g keinen besseren Rang verschafft, also das schon bestehende Rangverhältnis nicht mehr ändert, so kann die Unterschrift nachgeholt werden. D a m i t das B u c h jedoch nicht den Schein eines besseren Ranges verlautbart, m u ß von A m t s wegen ein entsprechender Rangvermerk angebracht werden: „ D a s Recht N r . 2 hat infolge nachträglicher Unterzeichnung Rang nach den Rechten . . . "

Vertritt man die Auffassung, daß eine nachträgliche U n t e r z e i c h n u n g dem R e c h t kraft Gesetzes im Augenblick der U n t e r z e i c h n u n g den R a n g so verschafft, als sei es bereits bei seiner Eintragung ordnungsgemäß unterschrieben w o r d e n , so ist eine N a c h h o l u n g der Unterschrift nicht m e h r zulässig, weil dadurch anderen R e c h t e n deren bereits erworbener R a n g nachträglich wieder entzogen würde. D a s R e c h t ist dann zu röten und an nächstoffener Rangstelle wieder einzutragen (vgl. dazu E i c k m a n n , L e h r buch, 8. K a p . , § 1 I). 812

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§44

IV. Sammelbuchung § 44 S. 2 ist verletzt, wenn bei der Eintragung mehrerer selbständiger 1 0 Rechte in einer Abteilung nicht jeder Vermerk für sich, sondern nur der letzte Vermerk unterzeichnet ist. Etwas anderes gilt bei der sogenannten Sammelbuchung, bei der mehrere materiellrechtlich selbständige Eintragungen zu einer Sammeleintragung zusammengefaßt werden. Dies ist nach h. M. zulässig (BayObLG BayObLGZ 57, 322 = Rpfleger 58, 88; O L G Frankfurt N J W 69, 469; L G Fulda Rpfleger 70, 396; ausführlich dazu Jestaedt Rpfleger 70, 380). Sie ist in zweierlei Form möglich. a) Buchung unter einer Nummer: Beispiel: 1 1

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Je beschränkte persönliche Dienstbarkeit-Wohnungsrecht-für a) Josef Meier, Rentner in München b) dessen Ehefrau Maria Meier, geb. Huber, Hausfrau in München eingetragen gemäß Bewilligung vom . . . am . . .

Die Buchung von Eintragungen in Abteilung II unter einer laufenden Nummer und ohne Zusatz nach § 47 (s. dort Rdn. 1) sowie ohne Rangvermerk (s. § 45 Rdn. 11) wird überwiegend als zulässig angesehen (RG H R R 29, 602 und SeuffA 88, 11; B a y O b L G BayObLGZ 57, 322 = Rpfleger 58, 88; O L G Oldenburg DNotZ 57, 317 je für Wohnungsrechte; für Dauerwohnrecht: L G Hildesheim N J W 60, 49; für Erbbaurecht: L G Münster M D R 56, 678; bezüglich Vorkaufsrecht oder Nießbrauch: Bratfisch Rpfleger 61, 40). Die Sammelbuchung von Grundpfandrechten unter einer Nummer ist abzulehnen, weil die Möglichkeit der Veränderung der Rechte durch Teillöschung oder Teilabtretung das Grundbuch in einem solchen Fall unübersichtlich machen würde (Jestaedt Rpfleger 70, 380). b) Buchung unter mehreren Nummern: Beispiel: 1 1 30 0 0 0 , - D M

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1

10 0 0 0 , - D M

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Hypothek ohne Brief für dreißigtausend Deutsche Mark Darlehen der A-Bank in X nebst 7 % Jahreszinsen Grundschuld zu zehntausend Deutsche Mark für die B-Bank in Y nebst 10 % Jahreszinsen zu Nummern 1 und 2 : Gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar. Gemäß Bewilligungen je vom . . . eingetragen am . . .

Diese Buchungsform ist für Grundpfandrechte empfehlenswert, gegen ihre Zulässigkeit bestehen keine Bedenken (LG Fulda Rpfleger 70, 396; Jestaedt a. a. O.). Bei der zulässigen Sammelbuchung decken die abschließenden Unterschriften die Eintragungsvermerke aller Rechte. Der Eintragungstext muß jedoch völlig zweifelsfrei ergeben, daß die Unterschriften und die Datie813

§45

I. Grundbuchordnung

rung sich auf alle Rechte erstrecken sollen (BayObLG BayObLGZ 53,64 = N J W 53, 826). Wegen der Rangverhältnisse bei Sammelbuchungen s. § 45 Rdn. 11. Wegen Sammelbuchungen bei der Grundbuchumschreibung s. § 30 GBVfg. Rdn. 5.

[Grundbuchmäßige Darstellung des Ranges] § 45 (1) Sind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. (2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht. (3) Diese Vorschriften sind insoweit nicht anzuwenden, als ein Rangverhältnis nicht besteht oder das Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist. Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1. Rangverhältnis 1 2. Darstellung des Rangs im Grundbuch 2 3. Betroffene Rechte 3 II. Anwendungsbereich 1. „Mehrere Eintragungen" 2. Bestehen eines Rangverhältnisses 3. Ausnahmen

6 7 9

III. Darstellung der Rangverhältnisse im Grundbuch 1. Eintragungen in derselben Abteilung 11 2. Eintragungen in verschiedenen Abteilungen 12

814

Rdn. IV. Abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses 1. Grundsätze 13 2. Zusammentreffen mehrerer Rangbestimmungen 14 3. Regeln 15 V. Der Rangvorbehalt 1. Rechtsnatur 20 2. Entstehung und Eintragung 21 3. Ausübung des Vorbehalts 25 4. Löschung des Rangvorbehalts 26 VI. Nachträgliche Rangänderung 27 VII. Die Pfanderstreckung (nachträgliche Mitbelastung 28 VIII. Die Rangregulierung 32

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§45

I. Allgemeines 1. Rangverhältnis Die Vorschrift steht in Zusammenhang mit der des § 879 B G B , die den 1 Rang der Grundstücksrechte untereinander regelt. Das Rangverhältnis bestimmt die Reihenfolge, in der mehrere an einem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht bestehende dingliche Rechte in der Zwangsversteigerung und - Verwaltung Berücksichtigung finden ( K G J F G 12, 298). Nach § 879 B G B bestimmt sich der Rang mehrerer eingetragener Rechte (wegen der Rechte, die der Eintragung nicht bedürfen s. unten Rdn. 10) in derselben Abteilung nach der Reihenfolge (§ 879 Abs. 1 S. 1, sog. ,,Locus-Prinzip"). Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so entscheidet die Datumsangabe (§ 879 Abs. 1 S. 2, sog. „Prioritätsprinzip"). Ist ein besonderer Rangvermerk eingetragen, richtet sich der Rang nach dem Inhalt dieses Vermerks (§ 879 Abs. 3 B G B ) . Die Eintragung im Grundbuch bestimmt den Rang auch dann, wenn etwa die materiellrechtliche Einigung aus dem Grundbuch nicht zu entnehmen ist und gerade über den Rang der dinglichen Rechte Klarheit herrschen muß. § 879 Abs. 2 gilt auch, wenn eine zunächst schwebend-unwirksame Einigung nachträglich genehmigt wird (KG H R R 32, 1823) oder wenn eine ursprünglich nichtige Einigung nachgeholt wird (Palandt-Degenhart, § 879 Anm. 4; Staudinger-Seufert, § 879 Rdn. 18, also nach dieser Auffassung z. B. dann, wenn eine Eintragung erst später — nach der Eintragung anderer Rechte - unterschrieben wird. Vgl. dazu - auch zur abw. Auffassung §§ 44 Rdn. 9). 2. Darstellung des Ranges im Grundbuch § 45 bestimmt nun, wie die äußere Erscheinungsform des Grundbuchs, 2 die den materiellen Rang der Rechte bestimmt, zustande kommt. Er stellt die Regel auf, daß der früher gestellte Antrag zur besseren Rangstelle führt und daß dies gem. § 879 B G B zum Ausdruck zu bringen ist. § 45 ist ferner eine Ergänzung zu § 17. Dort ist bestimmt, daß von zwei Eintragungsanträgen der später gestellte nicht vor dem früher gestellten erledigt werden darf. Besteht die Erledigung des früheren Antrages in einer Zurückweisung, so genügt diese Bestimmung. Besteht die Erledigung dagegen in einer Eintragung, so muß noch gesagt werden, wie diese Eintragung im Verhältnis zur anderen Eintragung beschaffen sein soll, damit der Zweck des § 17 erreicht wird; auch das ist Aufgabe des § 45. 3. Betroffene Rechte a) Die Vorschrift betrifft nicht nur Grundstücksrechte im eigentlichen 3 Sinn, sie ist auch anzuwenden auf Vormerkungen ( R G R G Z 124, 202; wegen der Auflassungsvormerkung s. auch K G J F G 10, 226; problematisch hier, ob ranggleiche Auflassungsvormerkungen am ganzen Grundstück eingetragen werden können, wenn der Auflassungsanspruch das ganze Grundstück erfassen soll. Bejahend Lüdtke-Handjery Betr. 74, 517 mit der 815

§45

I. Grundbuchordnung

Feststellung, es entstünde dann Miteigentum. Dies ist jedoch abzulehnen, da der Erwerb von Miteigentum gegenüber dem zu sichernden Anspruch regelmäßig nicht nur ein minus, sondern ein aliud darstellt). Die Vorschrift gilt nicht für mehrere Löschungsvormerkungen untereinander ( K G D R 44, 189) und nicht für Widersprüche ( R G R G Z 129, 127, s. dazu jedoch unten Rdn. 8). Wegen des Rangverhältnisses von Verfügungsbeschränkungen zu eingetragenen Grundstücksrechten s. unten Rdn. 8. 4 b) Die Vorschrift erfaßt auch die Eintragung von Rechten an dem Anteil eines Miteigentümers (§§ 1095, 1106, 1114, 1192, 1199 B G B ) ; anderes gilt, wenn die Anteile verschiedener Miteigentümer belastet sind ( K G K G J 52, 217). § 45 ist auch anwendbar auf die Eintragung von Rechten an Grundstücksrechten, soweit sie der Eintragung bedürfen ( K G J F G 3, 440); hier richtet sich der Rang mangels eines gesonderten Rangvermerks nach der räumlichen Reihenfolge (wegen der Form solcher Eintragungen s. § 11 GBVfg. Rdn. 20). 5 c) Teile und Nebenrechte eines Rechtes haben untereinander grundsätzlich Gleichrang, wenn sie unter einer Nummer gebucht sind und nichts anderes eingetragen ist ( R G R G Z 132, 110). Eintragungen in der Veränderungsspalte teilen daher regelmäßig den Rang des Hauptrechts. Wegen der nachträglichen Mitbelastung s. unten Rdn. 28 ff. II. Anwendungsbereich 6

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1. „Mehrere Eintragungen" Eine Anwendung des § 45 setzt zunächst voraus, daß mehrere Eintragungen beantragt sind. Die Vorschrift ist also unanwendbar, wenn nur ein einzelnes Recht einzutragen ist. Die Eintragungen müssen dasselbe Grundstück, grundstücksgleiche Rechte oder denselben Anteil eines Miteigentümers betreffen. Auf Eintragungen von Amts wegen ist § 45 zwar nicht unmittelbar anwendbar, jedoch hat das G B A auch bei solchen Eintragungen zu prüfen, ob ein Rangverhältnis zwischen der vorzunehmenden Eintragung und anderen Eintragungen bestehen kann. Ist dies der Fall, so ist der Rang nach den Grundsätzen der §§ 879 B G B , 45 G B O gleichfalls von Amts wegen zu verlautbaren. 2. Bestehen eines Rangverhältnisses § 45 zielt auf grundbuchmäßige Verwirklichung der Grundsätze des § 879 B G B . Demgemäß findet er keine Anwendung, wo entweder überhaupt kein Rangverhältnis in Frage kommt, oder wo der Rang gesetzlich bestimmt, oder auch ohne Eintragung in das Grundbuch gewahrt ist. Ein Rangverhältnis, d. h. ein Verhältnis, kraft dessen von mehreren, ihrem unmittelbaren Inhalt nach vollwirksamen Rechten das eine dem an816

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§45

deren im Kollisionsfalle vorgeht, ist nur unter beschränkten dinglichen Rechten möglich. Die unbeschränkten dinglichen Rechte können unter sich keinen Rang haben, sondern sich nur gegenseitig ganz verdrängen. Sie können auch zu den beschränkten dinglichen Rechten keinen Rang haben, da sie diesen unter Aufopferung eines Teiles ihrer Substanz stets weichen. Zwischen beschränkten dinglichen Rechten kann ein Rangverhältnis nur in Frage kommen, wenn sie ein und dasselbe Grundstücksrecht betreffen, andernfalls berühren sie sich nicht. Ein in allen Wohnungsgrundbüchern eingetragenes beschränktes dingliches Recht am ganzen Grundstück ruht auch auf dem Teilrecht des einzelnen Wohnungseigentümers ( R G R G Z 146, 365; B G H N J W 61, 1352) und steht daher in einem Rangverhältnis zu den Belastungen, die nur auf einem der Wohnungseigentumsrechte ruhen. Kein Rangverhältnis besteht zwischen Eintragungen im Bestandsverzeichnis untereinander und zu Eintragungen in den drei Abteilungen, ferner zwischen Eintragungen in Abt. I zueinander und zu den Eintragungen in den anderen Abteilungen ( R G R G Z 1116, 363). Das gleiche gilt für Eintragungen, sofern sie die Anteile verschiedener Miteigentümer betreffen K G K G J 52, 217). Streitig ist, ob auch auf das Eigentum bezügliche V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n - 8 k u n g e n zu Grundstücksrechten in einem Rangverhältnis stehen. Soweit die herrschende Meinung das Bestehen eines echten materiellen Rangverhältnisses verneint ( R G R G Z 35, 384; K G H R R 34, 199; J F G 13, 114 und 16, 235; O L G H a m m Rpfleger 57, 19 und 66, 48; O L G Hamburg D N o t Z 67, 376; R G R K o m m . § 879 Anm. 13; Staudinger-Seufert, § 869 Anm. 25; a. A. Güthe-Triebel, § 45 Anm. 13; Hesse D F G 38, 85; vgl, auch L G Düsseldorf Rpfleger 50, 38), ist ihr zuzustimmen. Das schließt jedoch eine Anwendung der formellen Vorschriften der §§ 17 und 45 jedenfalls dann nicht aus, wenn die Darstellung des zeitlichen Vorgehens der einen vor der anderen Eintragung im Grundbuch auch für das materielle Recht bedeutungsvoll ist (so schon K G H R R 3 4 , 1 9 9 und J F G 13,114). Wegen § 892 B G B ist das zeitliche Verhältnis zwischen Verfügungsbeschränkung und Grundpfandrechten von großer Bedeutung (vgl. Eickmann Rpfleger 72, 77). Die entsprechende Anwendung von § 45 ist deshalb insoweit geboten, als der Vorrang eines eingetragenen Rechts vor der Verfügungsbeschränkung oder seine Wirksamkeit ihr gegenüber zu verlautbaren ist (PalandtBassenge, § 879 Anm. 2 a; Horber § 45 Anm. 2 B ; a. A . Meikel-ImhofRiedel, § 45 Rdn. 7; Ripfel S. 102). „ V o r r a n g " bedeutet in diesem Falle eben nicht „Befriedigungsreihenfolge" wie beim Verhältnis dinglicher Rechte zueinander, sondern „Wirksamkeitsreihenfolge". Es ist wichtig, sich vor Augen zu führen, daß §§ 17 u. 45 beide Fälle regeln. Auch zwischen Widersprüchen und Grundstücksrechten besteht zwar kein materielles Rangverhältnis, jedoch erscheint auch hier wegen § 892 Abs. 1 S. 1 B G B die Anwendung der vorstehenden Grundsätze geboten. 817

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3. Ausnahmen a) § 45 findet dann keine Anwendung, wenn andere gesetzliche Vorschriften für eine Eintragung eine ausdrückliche Rangbestimmung enthalten. Hier sind zu nennen: aa) § 883 Abs. 3 BGB. Ein durch Vormerkung gesichertes Recht erhält den Rang der Vormerkung (deshalb halbspaltige Eintragung der Vormerkung, vgl. § 19 Abs. 1 GBVfg. Rdn. 2-3). bb) § 10 Abs. 1 ErbbauVO. Vgl. dazu § 8 Rdn. 13; bei den in § 8 Rdn. 14 und 15 gen. Ausnahmen gilt jedoch § 45 wieder. cc) § 5 R H G . Die Eigenschaft eines Grundstücks als Heimstätte kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle eingetragen werden; bei Ausgabe eines bereits belasteten Grundstücks hat die Heimstätteneigenschaft kraft Gesetzes Vorrang vor den Belastungen (§ 12 A V O R H G v. 19. 7. 1940, R G B l . I S. 1027). Zur Eintragung des Heimstättenvermerkes sind deshalb Rangrücktritte der Berechtigten nicht erforderlich; Rangvermerke brauchen nicht eingetragen zu werden ( O L G Hamm N J W 56, 533; O L G Celle NdsRpfl. 57, 2169; L G Darmstadt DNotZ 58, 489; L G Aachen N J W 59, 2169; L G Bonn N J W 63, 304). dd) § 128 Abs. 1 ZVG. Die Sicherungshypotheken für die Forderung gegen den Ersteher eines versteigerten Grundstücks erhalten den Rang des Anspruchs, zu dessen Befriedigung die Forderung übertragen wurde. Das Rangverhältnis muß vom Vollstreckungsgericht in dessen Eintragungsersuchen genau bezeichnet werden. ee) § 130 Abs. 3 ZVG. Hat der Ersteher eines versteigerten Grundstücks vor seiner Eintragung als Eigentümer die Eintragung eines Rechts an dem Grundstück bewilligt, so ist diese Eintragung nicht vor der Erledigung des Ersuchens nach § 130 Abs. 1 Z V G vorzunehmen. Eine förmliche Beanstandung ist jedoch nicht veranlaßt, das G B A stellt die Eintragung bis zur Vollzugsreife nach § 130 Z V G zurück. § 130 Abs. 3 ZVG gilt auch für Löschungen (vgl. K G J F G 10, 199). b) Auch bei Rechten die außerhalb des Grundbuchs entstanden sind, scheidet eine Anwendung von § 45 grundsätzlich aus. Hier sind zu unterscheiden: aa) Rechte, die ohne Rangvermerk zu buchen sind; das sind die öffentlichen Grundstückslasten, falls sie ausnahmsweise eingetragen werden (vgl. § 54 Rdn. 3). Sie gehen, falls nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, allen anderen Rechten am Grundstück ohne Rücksicht auf Zeit und Ort ihrer Eintragung im Range vor. Ein trotzdem eingetragener Rangvermerk ist inhaltlich unzulässig ( K G J F G 14, 437). bb) Rechte, deren außerhalb des Grundbuchs erworbener Rang ohne Rücksicht auf § 45 zu verlautbaren ist. Der Rang richtet sich hier in der Regel nach der Entstehungszeit. So ist bei Pfandrechten an dinglichen Rechten, sofern sie außerhalb des Grundbuchs entstehen, der Zeitpunkt der Zu818

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

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Stellung an den Drittschuldner (= Grundstückseigentümer) maßgebend. Ist allerdings zur Entstehung des Pfandrechts die Eintragung erforderlich, gilt § 879 BGB und damit § 45 GBO entsprechend (KG JFG 3, 440). Vgl. zum Vollzug mehrerer Anträge auf Eintragung von Pfandrechten an Grundpfandrechten Ripfel DNotZ 36, 857, und wegen der rangmäßigen Behandlung mehrerer Anträge auf Eintragung von Pfandrechten an einem Erbteil Ripfel N J W 58, 692. Wegen mehrfacher Hypothekenpfändung vgl. Stöber, Forderungspfändung S. 554 ff. u. Rpfleger 58, 259. Das GBA ist zwar gehalten, beim Vollzug von solchen berichtigenden Einträgen die Regel des § 45 zu befolgen, solange ihm nicht der außerhalb des Grundbuchs entstandene Rang nachgewiesen wird (KG KGJ 35, 297), es ist jedoch empfehlenswert, beim Vorliegen mehrerer solcher Anträge die Beteiligten zum Nachweis des richtigen Rangverhältnisses anzuhalten, da ja das Grundbuch unrichtig wird, wenn der gem. § 45 verlautbarte Rang mit der wahren Rechtslage nicht übereinstimmt (KG a. a. O.). Eine Sicherungshypothek nach § 848 ZPO entsteht mit dem Rang nach einer vereinbarten Kaufpreisresthypothek oder nach anderen Rechten, die dem Veräußerer auf Grund des Rechtsverhältnisses zu bestellen sind, aus dem der gepfändete Auflassungsanspruch entspringt. Hier sind zu nennen Wohnungsrechte oder Dienstbarkeiten (BayObLGZ 72 , 536 = Rpfleger 72, 182). Die Sicherungshypothek hat aber Vorrang vor Rechten, die der Schuldner als Auflassungsempfänger vor Pfändung einem Dritten bestellt hat (vgl. dazu ausf. Stöber, Forderungspfändung, 7. Kap., Abschn. D m. w. Nachw.), sofern er nicht nach dem der Auflassung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zur Bestellung verpflichtet war.

III. Darstellung der Rangverhältnisse im Grundbuch 1. Eintragungen in derselben Abteilung Sind die Anträge zu verschiedenen Zeiten gestellt, so erhalten die Ein- 11 tragungen die Reihenfolge, die der Zeitfolge der Anträge entspricht. Sind die Anträge zur gleichen Zeit gestellt, so muß durch einen besonderen Rangvermerk klargestellt werden, daß nicht das Locusprinzip gilt, sondern daß beide Eintragungen Gleichrang haben. Zu beachten ist, daß von einer räumlichen Reihenfolge nur innerhalb derselben Spalte des Grundbuchs gesprochen werden kann. Handelt es sich darum, ein Rangverhältnis zwischen den Eintragungen in verschiedenen Spalten auszudrücken, so ist zu beachten, daß die Veränderungs- und Löschungsspalte des Grundbuchs keine selbständige Bedeutung haben, sondern Ergänzungen der Hauptspalte sind. Die Eintragungen in ihnen haben gegenüber Eintragungen in der Hauptspalte dasselbe räumliche Verhältnis wie das Hauptrecht, zu dem sie gehören. Entspricht dies nicht der Reihenfolge der gestellten Anträge, so 819

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sind entsprechende Rangvermerke einzutragen (vgl. R G R G Z 132, 105, s. dazu auch oben Rdn. 5). Bei Sammelbuchungen unter einer Nummer (s. § 44 Rdn. 11) haben die mehreren Rechte Gleichrang (Jestaedt Rpfleger 70, 380), bei Sammelbuchungen unter mehreren Nummern (§ 44 Rdn. 12) entscheidet, sofern kein Rangvermerk gebucht ist, die räumliche Reihenfolge (BayObLGZ 53, 64 = N J W 53, 826; Jestaedt a. a. O.). Wegen der Rangverhältnisse bei Nachverpfändung eines Grundstückes für mehrere Rechte s. unten Rdn. 31. 12

2. Eintragungen in verschiedenen Abteilungen Sind die Anträge zu verschiedenen Zeiten gestellt, so muß die früher beantragte Eintragung den Vorrang vor der anderen erhalten. Dies geschieht entweder dadurch, daß sie an einem früheren Tage ausgeführt wird, dann erhält sie das frühere Datum und damit den besseren Rang. § 879 Abs. 1 S. 2 B G B . Ist das nicht tunlich, werden vielmehr beide Eintragungen unter demselben Datum vorgenommen, so muß der Vorrang der früher beantragten durch einen besonderen Rangvermerk klargestellt werden. Sind sie gleichzeitig beantragt, so müssen sie gleichen Rang erhalten. Das geschieht dadurch, daß sie am selben Tag bewirkt werden und demgemäß dasselbe Datum erhalten. IV. Abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses

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1. Grundsätze Der von den Beteiligten gewünschte Rang kann ausdrücklich bestimmt werden, dann findet § 45 keine Anwendung (Abs. 3). Die Rangbestimmung kann enthalten sein in der Bewilligung oder im Eintragungsantrag. Daß es möglich ist, die Rangbestimmung in der Bewilligung zu treffen, kann keinem Zweifel unterliegen, unabhängig davon, ob man nun den Rang des Rechts als Bestandteil des Rechtsinhalts ansieht (Baur, Lehrbuch, § 17 A I 3; Palandt-Bassenge § 877 Anm. 2 b), oder als eine besondere Eigenschaft des Rechts (vgl. Staudinger-Seuffert, § 879 Anm. 2 b). Die Möglichkeit, im Antrag eine Rangbestimmung zu treffen, ergibt sich unmittelbar aus § 45 Abs. 3. Sofern die Rangbestimmung im Antrag erhalten ist, bedarf dieser der Form des § 29. Streitig ist, ob der Notar im Rahmen des § 15 eine Rangbestimmung treffen kann. Die herrschende Meinung verneint dies (Horber, § 45 Anm. 5; O L G Hamm DNotZ 50, 40). Ihre Auffassung kann jedoch nicht geteilt werden (vgl. oben § 15 Rdn. 28 und Eickmann, Lehrbuch, 8. Kap. § 2 II). Wenn der Notar zur Vertretung eines Antragstellers kraft Gesetzes befugt ist und der Antrag eine Rangbestimmung beinhalten kann, so ist 820

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

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nicht einzusehen, weshalb gerade dieser Bestandteil des Antrages der Vertretungsregelung des § 15 nicht unterliegen soll. 2. Zusammentreffen mehrerer R a n g b e s t i m m u n g e n Widersprechen Rangbestimmungen in einem Antrag oder mehreren 1 4 Anträgen Rangbestimmungen in einer Bewilligung, so gilt nach allgemeiner Auffassung nur die letztere. Die Möglichkeit der Bestimmung im Antrag ist also subsidiär, sie greift nur ein, wenn die Bewilligungen aller beteiligten Rechte schweigen. Enthält auch nur eine der Bewilligungen zur Rangfrage eine Regelung, so sind Rangbestimmungen in einem Antrag oder in mehreren Anträgen gegenstandslos (Meikel-Imhof-Riedel, § 45 Rdn. 39/43; Horber § 45 Anm. 6; oben § 13 Rdn. 33). Die Erklärung, daß ein Recht erste, notfalls nächstoffene Rangstelle erhalten solle, stellt nie eine dingliche Rangbestimmung im vorstehenden Sinne dar, sondern nur eine schuldrechtliche Verpflichtung ( B a y O b L G Rpfleger 76, 302). Rangbestimmungen müssen stets die beabsichtigte Rangstelle eindeutig und ohne Vorbehalt bezeichnen. Es gelten dabei folgende Regeln (nähere B e g r ü n d u n g und Nachweise s. bei Eickmann, Lehrbuch, 8. Kap. § 2 II): Ubereinstimmende Rangbestimmungen in mehreren Bewilligungen oder in mehreren Anträgen sind stets vollziehbar. Enthält nur eine Bewilligung eine Rangbestimmung, so ist sie vollziehbar, es sei denn, eines der beteiligten Rechte ist bereits eingetragen und hat auf diese Weise den Rang, der beansprucht wird, bereits erworben. Unwichtig ist, ob die Rangbestimmung in der zuerst eingegangenen oder in der später eingegangenen Bewilligung enthalten ist. Widersprechen sich mehrere Rangbestimmungen in verschiedenen Bewilligungen, so sind sie insoweit vollziehbar, als sie mit der Eingangsreihenfolge übereinstimmen. Enthält nur ein A n t r a g eine Rangbestimmung, so ist sie vollziehbar, wenn sie entweder mit der Eingangsreihenfolge übereinstimmt oder der aus der Eingangsreihenfolge Begünstigte seinen besseren Rang preisgibt, der Antrag also von ihm herrührt. Widersprechen sich Rangbestimmungen in mehreren A n t r ä g e n , so werden die Anträge in der Eingangsreihenfolge vollzogen. Es schadet dabei nicht, wenn einem Recht durch den Eingang ein besserer Rang verschafft wird, als für es beantragt ist.

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V. Rangvorbehalt 1. Rechtsnatur Nach h. M . ist der Rangvorbehalt ein vorbehaltenes Stück Eigentums- 2 0 recht, für den Gläubiger eine Beschränkung seines Rechts ( K G K G J 40, 239; B G H N J W 54, 954; vgl. Fabricius Rpfleger 56, 155, 301 821

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m. w. Nachw.). Er gestattet es dem jeweiligen Eigentümer (§ 881 Abs. 3 B G B ) , später im Vorrang vor einem einzutragenden Recht ein anderes Recht eintragen zu lassen (§ 881 Abs. 1 B G B ) , dieselbe Wirkung also, die durch die Eintragung einer Eigentümergrundschuld erreicht würde. Der Vorbehalt kann jedoch auch Eintragung eines Rechts mit gleichem Rang sichern ( B a y O b L G B a y O b L G Z 56, 462). Das Recht aus dem Rangvorbehalt ist unübertragbar und unpfändbar (RG R G Z 117, 431; B G H B G H Z 12, 241 = D N o t Z 54, 378). 2. Entstehung und Eintragung a) Materiellrechtlich ist Einigung und Eintragung (§ 873, § 881 Abs. 2 B G B ) erforderlich; bei einer Eigentümergrundschuld genügt die einseitige Erklärung des Eigentümers (Weitnauer D N o t Z 58, 356). Formellrechtlich genügt bei gleichzeitiger Eintragung mit dem betroffenen Recht die Bewilligung des Eigentümers. Ist das betroffene Recht bereits eingetragen und es wird bei ihm nachträglich ein RV vermerkt, so ist die Bewilligung des betroffenen Gläubigers und - bei Grundpfandrechten die Zustimmung des Eigentümers erforderlich (ebenso Haegele Rdn. 913; a. A. K G J F G 12, 289; Horber § 45 Anm. 7 B a). 22 b) Gegenstand des Vorbehalts können alle dinglichen Rechte sowie Vormerkungen ( K G JW 26, 2546) sein. Bei Gesamtrechten vgl. Weber D N o t Z 38, 289 und L G Bochum D N o t Z 56, 604. 23 c) Eingetragen werden muß der Umfang des Vorbehalts, Bezugnahme auf die Bewilligung ist insoweit nicht zulässig ( K G H R R 31, 1754), jedoch genügt die Angabe des Betrages von Kapital und Nebenleistung (s. dazu O L G Frankfurt Rpfleger 64, 376; L G Itzehoe M D R 68, 1010). Nicht erforderlich ist die Angabe eines Berechtigten; zulässig ist jedoch die Beschränkung auf eine bestimmte Person oder einen gattungsmäßig bezeichneten Berechtigten ( K G H R R 31, 288). Der Vorbehalt kann bedingt oder befristet sein ( K G J F G 8, 305); zulässig ist weiter eine Beschränkung auf eint bestimmte Zweckschuld (z. B. Baugeld etc.) oder auf eine mit einer Löschungsvormerkung einzutragende Hypothek (vgl. dazu Hummitzsch Rpfleger 56, 272), sofern nach geltendem Recht eine L V noch zulässig ist. Zulässig ist auch ein Vorbehalt auf Eintragung eines Rechts mit gleichem Rang (s. oben Rdn. 14). 24 d) Der RV wird bei dem betroffenen Recht eingetragen (§ 881 Abs. 2, 2. H s . B G B ) ; die Eintragung wird in der Hauptspalte, bei nachträglicher Begründung des RV in der Veränderungsspalte, bewirkt. Muster:

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„Vorbehalten ist der Vorrang für ein Grundpfandrecht bis zu 10 0 0 0 , - D M nebst Zinsen und sonstigen Nebenleistungen bis z u . . . % . "

Die Fassung bezüglich der Nebenleistungen empfiehlt sich, da umstritten ist, ob die Eintragung eines Höchstzinssatzes auch andere Nebenleistungen umfaßt (vgl. O L G Frankfurt Rpfleger 64, 376; L G Wuppertal

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

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B1GBW 53, 200; Schmitz-Valckenberg N J W 64, 1477; die Frage ist - mit Haegele, Rdn. 915 - zu bejahen). 3. Ausübung des Vorbehalts Die Ausnützung des RV steht dem jeweiligen Grundstückseigentümer 2 5 zu. Die Ausnützung durch einen Gläubiger bei Eintragung einer Zwangshypothek ist nach h. M. nicht möglich (BGH BGHZ 12, 238 = DNotZ 55, 378; OLG Frankfurt MDR 53, 243; vgl. auch Jansen N J W 54, 238; a. A. Stein-Jonas, § 867 Anm. IV, 2; LG Berlin DR 39, 1253; LG Stuttgart N J W 54, 1054). Die Eintragung geschieht bei dem vortretenden und dem zurücktretenden Recht. Muster: a) „ U n t e r Ausnutzung des Vorbehalts mit dem Vorrang vor dem Recht Abteilung III Nr. 1 eingetragen . . . " . b) Der vorbehaltene Vorrang v o r diesem Recht ist dem Recht Abteilung III Nr. . . . eingeräumt. Eingetragen am . . . " .

Der Rangvorbehalt kann auch teilweise oder stufenweise ausgenützt werden (KG KGJ 40, 236; BayObLG BayObLGZ 56, 462; zur grundbuchmäßigen Behandlung s. ausführlich Unterreitmayer Rpfleger 60, 282). Umstritten ist, ob der RV mehrmals ausgeübt werden kann (bejahend: KG KGJ 40, 239; Palandt-Degenhart § 881 Anm. 7; Haegele, Rdn. 927; verneinend: RGRKom. § 881 Anm. 15; Staudinger-Seufert § 881 Rdn. 17; vgl. auch Rieve N J W 54, 1434 und Fabricius Rpfleger 56, 155). Der bejahenden Ansicht ist zuzustimmen, sie ergibt sich aus der Rechtsnatur des RV als eines vorbehaltenen Stücks Eigentum (BGH N J W 54, 954), also eines Zustandsrechts, das ausgeübt werden kann, solange es besteht. Wegen des Einflusses einer Zuschreibung auf den Umfang d. RV vgl. § 6 Rdn. 26. 4. Löschung des Rangvorbehalts Zur Löschung des Rangvorbehalts genügt formellrechtlich die Bewilli- 2 6 gung des Grundstückseigentümers. Die vereinzelt für erforderlich gehaltene Zustimmung des Gläubigers des begünstigten Rechts (so z. B. Fabricius Rpfleger 56,155 und 301) kann auch dann nicht verlangt werden, wenn der Vorbehalt gegenwärtig ausgenützt wird, weil die Löschung des RV den einmal eingetragenen Vorrang nicht berührt (LG Kassel N J W 56, 424; Staudenmaier Rpfleger 60, 81 m. w. Nachw.). Auch aus der Entscheidung des RG in RGZ 102, 338 kann nichts Gegenteiliges entnommen werden; der RV soll den Vorrang nur ermöglichen, er braucht ihn nicht zu erhalten, weil für die Zukunft der einmal eingetragene Rangvermerk allein den Vorrang sichert. Ist der RV ausdrücklich auf einen bestimmten Fall beschränkt (s. oben Rdn. 17), so erlischt er ausnahmsweise mit der Ausübung. In diesem Fall ist die Tatsache des Erlöschens einzutragen. 823

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I. Grundbuchordnung

VI. Nachträgliche Rangänderung 27

Der nach § 879 bestehende Rang der eingetragenen Rechte (auch Nebenrechte: R G R G Z 132,110; oder Vormerkungen: KG J F G 10, 226) kann nachträglich durch Vereinbarung der Beteiligten geändert werden. Materiellrechtlich erfordert die Rangänderung Einigung zwischen dem vortretenden und dem zurücktretenden Gläubiger und die Eintragung in das Grundbuch, bei Grundpfandrechten ist weiter erforderlich die Zustimmung des Grundstückseigentümers (§ 1183 BGB). Formellrechtlich ist die Rücktrittserklärung des zurücktretenden Gläubigers, bei Grundpfandrechten die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Gesamtberechtigte gem. § 428 B G B müssen den Rangrücktritt gemeinsam bewilligen, es genügt nicht, daß einer der Berechtigten ihn allein erklärt (LG Braunschweig Rpfleger 72, 365 u. Anm. v. Haegele). Die Zustimmung des Eigentümers wird bei der Eintragung des Vorrangs einer Zwangshypothek durch den vollstreckbaren Titel ersetzt (KG J F G 12, 306; B G H B G H Z 12, 244 = DNotZ 54, 378). Zur Frage des Rangrücktritts hinter einen Rangvorbehalt s. Zeitler Rpfleger 74,176 und Bleutge Rpfleger 74, 388 (dort Fußn. 8). Drittberechtigte (Pfandgläubiger, Nießbraucher) müssen gleichfalls zustimmen (KG K G J 37, 217). Wegen der Antragsberechtigung, insbesondere des Eigentümers s. Erl. zu § 13. Wegen der grundbuchtechnischen Durchführung s. § 18 GBVfg. Rdn. 1. VII. Die Pfanderstreckung (nachträgliche Mitbelastung) Auch bei der nachträglichen Mitbelastung von Grundstücken ergeben sich Rangprobleme:

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Beispiel 1. Auf dem Grundstück BestVerz. Nr. 1. lastet eine Hypothek Abt. III/1, das Recht soll auf das bisher unbelastete Grundstück BestVerz. Nr. 2 erstreckt werden.

Die auf BestVerz. Nr. 2 nunmehr neu einzutragende ( = durch den Mitbelastungsvermerk zu vermerkende) Hypothek hat auf dem neuen Grundstück ebenfalls die erste Rangstelle, da dieser Rang ja hier noch frei ist; ein Rangvermerk ist entbehrlich. 29

Beispiel 2 . Grundstück Best Verz. Nr. 2 ist belastet mit einer Grundschuld (III/l), BestVerz. Nr. 1 ist belastet mit einer Hypothek (III/2). Die Hypothek soll auf Best Verz. Nr. 1 erstreckt werden.

Die Hypothek steht hinter der Grundschuld; wird sie auf BestVerz. Nr. 2 erstreckt, so kann sie dort nur zweite Rangstelle erwerben, weil die erste Rangstelle besetzt ist. Dieser Nachrang wird jedoch bereits von der Hauptspalte ausgewiesen, so daß es eines Rangvermerkes nicht bedarf.

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Beispiel 3 . Wie Beispiel 2, jedoch soll die Grundschuld auf BestVerz. Nr. 1. erstreckt werden.

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

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Auch hier kann die Grundschuld nur zweite Rangstelle erwerben, weil die erste Rangstelle durch die Hypothek besetzt ist. Dieser Nachrang ist jedoch aus dem Buch nicht ersichtlich, weil ja die Grundschuld räumlich vor der Hypothek eingetragen ist. In diesem Falle ist deshalb ein gesonderter Rangvermerk erforderlich (RGZ 132, 111). Er kann - zusammen mit dem Mitbelastungsvermerk - lauten: „Das Grundstück BestVerz. Nr. 1 haftet mit. Im Range nach der Hypothek Nr. 2 eingetragen am . . . " Beispiel 4 . Auf BestVerz. Nr. 1 lasten als III/l eine Hypothek und als III/2 eine Grundschuld. Beide sollen auf das bisher unbelastete Grundstück BestVerz. Nr. 2 erstreckt werden.

Auf dem neuen Grundstück entstehen die beiden Rechte im Augenblick ihrer Eintragung; sie haben dann nach den allgemeinen Grundsätzen des Rangrechts Gleichrang (Güthe-Triebel, § 48 Anm. 14). Die h. M. nimmt demgegenüber an, die Rechte hätten wegen der Einheit von Haupt- und Veränderungsspalte den sich aus der Reihenfolge ihrer Ersteintragungen ergebenden Rang (Haegele, Handbuch, Rdn. 1267; K G J F G 22, 284). Mit Meyer-Stolte (Rpfleger 71, 201/202) ist jedoch entgegen der h. M. von der Geltung der §§ 17, 45 auch in diesem Fall auszugehen. Ohne Vorliegen einer Rangbestimmung (s. oben Rdn. 13 ff.) ist also Gleichrang der Rechte auf dem nachverpfändeten Grundstück anzunehmen. Meyer-Stolte ist jedoch auch darin zuzustimmen, daß in der Nachverpfändungserklärung eine solche Rangbestimmung im Wege der Auslegung stets dahin gefunden werden kann; die Rechte sollen auch auf dem neuen Grundstück den Rang erhalten, den sie auf dem anderen Grundstück bereits haben. Auch wenn man diese - stillschweigende - Rangbestimmung richtigerweise annimmt, ist damit noch nichts zur Frage gewonnen, ob es der Eintragung eines Rangvermerkes bedarf oder nicht. Soweit die h. M. die Entbehrlichkeit eines solchen Vermerkes annimmt (Horber § 48 Anm. 3 A b; Meikel—Imhof-Riedel § 48 Rdn. 21; LG Köln MittRhNotK 73, 438) kann sie sich nicht auf Meyer-Stolte berufen, weil er zur Buchung nichts aussagt, sondern sich nur mit der Auslegung der Nachverpfändungserklärung befaßt. Wie in allen Fällen der Buchung eines vom Prioritätsgrundsatze abweichenden Ranges gilt jedoch auch hier, daß dieser abweichende Rang durch entsprechende Vermerke kenntlich zu machen ist (s. auch Eickmann, Lehrbuch, 8. Kap. § 2 IV).

VIII. Die Rangregulierung Sie wird unter bestimmten Voraussetzungen bei Veränderungen im Grundstücksbestand (Vereinigungen, Bestandteilszuschreibungen) erforderlich. 825

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§46 32

I. Grundbuchordnung

Beispiel. BestVerz. N r . 1 ist mit einer Hypothek (III/l), BestVerz. N r . 2 mit einer Grundschuld (III/2) belastet. Die beiden Grundstücke sollen miteinander vereinigt werden.

Hinsichtlich der beiden Grundpfandrechte führt die Vereinigung zunächst zu keiner Veränderung, weil sie an den bisherigen Grundstücken (nunmehr: realen Grundstücksteilen) bestehen bleiben. Dabei kann es sein Bewenden haben, wenn die Vereinigung dergestalt bewirkt wird, daß die beiden bisherigen Flurstücke katastermäßig erhalten bleiben. In diesem Fall bedarf es keiner Pfanderstreckung und damit auch keiner Rangregulierung. Wird jedoch durch die Katasterbehörde ein einheitliches neues Flurstück gebildet, so ist regelmäßig im Hinblick auf die unterschiedlichen Belastungsverhältnisse Verwirrung zu besorgen (s. § 5 Rdn. 12 f). Zur Ausräumung des Verwirrungsbedenkens ist Pfanderstreckung erforderlich. Diese setzt jedoch gleichzeitig eine Rangregulierung, das heißt eine Festlegung über den Rang der beiden Rechte am einheitlichen Grundstück voraus, weil sie ja beide bisher den ersten Rang inne hatten. Dazu sind erforderlich: a) Bestimmung des Eigentümers gem. § 45 Abs. 3 (bzw. nach den dort geltenden Regeln, s. oben Rdn. 13 ff.), welchen Rang die Rechte nunmehr heben sollen; b) Bewilligung des Gläubigers, dessen Recht nunmehr insgesamt schlechteren Rang erhalten soll. 33

Weiteres Beispiel. Wie oben, Beispiel Rdn. 32, jedoch soll das Grundstück BestVerz. N r . 2 dem Grundstück BestVerz. N r . 1 als Bestandteil zugeschrieben werden.

Auch hier ist - i n § 1131 B GB - die Folge der Zuschreibung genau geregelt; bleiben die bisherigen Flurstücke auch nach der Zuschreibung erhalten, so ist weiter nichts veranlaßt. Wird jedoch ein neues einheitliches Grundstück im Wege der Flurstücksverschmelzung gebildet, so muß Pfanderstreckung insoweit durchgeführt werden, als die Wirkung des § 1131 BGB nicht eintritt. Auch in diesem Fall muß dann durch Rangregulierung ein einheitliches Rangverhältnis am Gesamtgrundstück herbeigeführt werden (vgl. zu den aufgeworfenen Fragen ausf. Roll D N o t Z 68, 537/540).

[Löschung] §46 (1) Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks. 826

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§ 46

(2) Wird bei der Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Teils als gelöscht. Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1 II. Voraussetzungen der Löschung 1. Eingetragenes Recht 2 2. Geltung der Eintragungsvorschriften 3 III. Arten der Löschung 1. Eintragung eines Löschungsvermerks

Rdn. 2. NichtÜbertragung 5 IV. Besonderheiten 1. Gesetzliche Sonderregelungen 7 2. Sonstige Fälle 8

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I. Allgemeines Die Bestimmung regelt die grundbuchmäßige Form der Löschung. Da 1 das materielle Recht über die Form der Löschungseintragung nichts aussagt, sind die Vorschriften des § 46 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2, 5 GBVfg. zwingendes, das materielle Recht insoweit ergänzendes Recht. Auf andere Weise (Durchstreichen, Einklammern etc.) kann eine Löschung nicht wirksam vorgenommen werden. § 46 stellt zwei Formen der Löschung zur Verfügung, nämlich durch Eintragung eines ausdrücklichen Löschungsvermerkes (s. unten Rdn. 4) oder durch NichtÜbertragung des Rechts auf ein neues Blatt (s. unten Rdn. 5). Welche Form der Löschung im Einzelfall zu wählen ist, bestimmt das GBA unter Berücksichtigung von Zweckmäßigkeit und Grundbuchklarheit nach seinem Ermessen (OLG Köln Rpfleger 59, 290 mit Anm. von Riggers; OLG Frankfurt DNotZ 71, 312; Haegele Rdn. 1516 u. Rpfleger 57, 355; a. A. Tröster Rpfleger 59, 342). In Ausnahmefällen mag der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Abwägung hoher Löschungskosten gegen die nur geringfügig eingeschränkte Grundbuchklarheit trotz dieser Ermessensfreiheit die Löschung nach Abs. 2 nahelegen (OLG Frankfurt a. a. O.); es kann sich dabei jedoch nur um seltene Extremfälle handeln. II. Voraussetzungen der Löschung 1. Eingetragenes Recht Die Vorschrift gilt nur für eingetragene Rechte (KG JFG 3, 403; 4, 438; 2 OLG München JFG 40, 318; OLG Hamm Rpfleger 55,47. Wegen der frü827

§46

I. Grundbuchordnung

her bedeutsamen Ausnahme für Eigentümer - Umstellungsgrundschulden s. BGH BGHZ 15, 307 = NJW 55, 304). „Rechte" i. S. des § 46 ist im weitesten Sinne zu verstehen; die Vorschrift umfaßt auch - neben den in Abs. 1 genannten Verfügungsbeschränkungen - Vormerkungen und Widersprüche. 2. Geltung der Eintragungsvorschriften 3 Für die Löschung gelten alle Vorschriften, die allgemein für Eintragungen getroffen sind, also die §§ 13, 19, 39, 40, 41 und 42. Wegen der Besonderheiten bei einzelnen Rechten s. unten Rdn. 7. III. Arten der Löschung 1. Eintragung eines LöschungsVermerkes Erforderlich ist ein besonderer Vermerk, der die Löschung, d. h. die buchmäßige Beseitigung der betroffenen Eintragung zum Ausdruck bringt. Der Angabe des materiellrechtlichen Grundes bedarf es nicht (KG JW 34, 1056; BayObLG BayObLGZ 52, 322). Wegen der Fassung und der Stellung des Vermerks sowie der anderen grundbuchtechnischen Fragen s. § 17 GBVfg. Rdn. 2. Wegen der Behandlung der Briefe s. § 69. 2. NichtÜbertragung 5 a) Durch NichtÜbertragung des Rechts auf ein neues Blatt wird das Recht gelöscht. § 46 Abs. 2 betrifft zwei Fälle, nämlich daß ein Recht auf einem zu übertragenden Grundstück oder Grundstücksteil wegfallen soll und daß es auf einem abzuschreibenden Grundstücksteil nicht (nicht mehr) ruht. Die Übertragung auf ein anderes Blatt ist insbesondere gegeben in den Fällen der Zusammenschreibung und deren Aufhebung (§ 4), der Vereinigung und deren Aufhebung (§ 5), der Zuschreibung und deren Aufhebung (§ 6), der selbständigen Buchung, der Umschreibung aus buchtechnischen Gründen (§ 28 GBVfg.) sowie der Neufassung der Abt. II oder III (§ 33 GBVfg.). Unter die erstere Alternative (Wegfall eines Rechts) fällt insbesondere die sogenannte Entlassung aus der Mithaft. Erforderlich ist die Bewilligung der pfandfreien (lastenfreien) Abschreibung durch die Betroffenen. Handelt es sich um ein Grundpfandrecht, wird die Entlassung eines Teilstückes aus der Mithaft als Verzicht nach § 1175 Abs. 1 S. 2 BGB angesehen, die eine Eigentümerzustimmung entbehrlich macht (KG HRR 31, 47; LG München JFG 23, 322; ausführlich Mansfeld Rpfleger 57, 240). Ein aus der Mithaft entlassenes (Teil)Grundstück kann sofort auf ein anderes Blatt übertragen werden. Die vorherige Eintragung der Freigabe durch einen gesonderten Vermerk (so z. B. RpflJB 57, 128/129) ist überflüssig und deshalb unrichtig (vgl. Haegele Rpfleger 57, 365).

4

828

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§46

Unter die zweite Alternative (ein Recht ruht nicht mehr auf dem abzuschreibenden Grundstücksteil) fallen insbesondere Dienstbarkeiten, wenn im Falle der Teilung eines Grundstücks die außerhalb des Bereichs der Ausü b u n g liegenden Teile gem. §§ 1026,1090 B G B von dem Recht freiwerden. Bei der Buchung des (freigewordenen) Teilgrundstückes ist das Recht nicht mehr mitzuübertragen ( B a y O b L G B a y O b L G Z 54, 289). Voraussetzung dazu ist, daß die räumliche Einschränkung dem G B A nachgewiesen wird, sollte sie nicht ausnahmsweise offenkundig sein ( K G K G J 31, 312). Lastet an einem Grundstück eine Auflassungsvormerkung für den künftigen Erwerber einer Wohnungseigentumsberechtigung, so kann von diesem G r u n d s t ü c k eine Teilfläche nicht ohne die Zustimmung des Vormerkungsberechtigten abgeschrieben werden ( B a y O b L G Rpfleger 76, 13). Steht fest, daß der abzuschreibende Teil außerhalb des Ausübungsbereiches liegt, darf das Recht auch dann nicht mitübertragen werden, wenn dies ausdrücklich beantragt sein sollte ( B a y O b L G a. a. 0 . ; a . A . Haegele R d n . 516), weil sonst das Buch unrichtig würde. b) Ist ein Recht i r r t ü m l i c h nicht ü b e r t r a g e n worden, so ist das G r u n d - 6 buch, sofern das Recht nicht ohnehin schon erloschen war, unrichtig ( K G K G J 46, 212). Eine N a c h h o l u n g der Übertragung ist nur möglich, wenn ein gutgläubiger Erwerb eines Dritten ausgeschlossen ist. Im Regelfall muß deshalb ein Amtswiderspruch eingetragen werden ( L G München I M i t t B a y N o t V 54, 62; vgl. dazu auch § 53 R d n . 2). I V . Besonderheiten 1. Gesetzliche S o n d e r r e g e l u n g e n D i e G B O und andere Vorschriften sehen für die L ö s c h u n g bestimmter Rechte teilweise Sonderregelungen vor. Ubersicht: Befristete R e c h t e : §§ 23, 24 G B O ; E r b b a u r e c h t : § 31 A b s . 3 ErbbauV O ; G e g e n s t a n d s l o s e E i n t r a g u n g e n : §§ 84 ff. G B O ; G e s a m t r e c h t e : § 48 A b s . 2 G B O ; G r u n d p f a n d r e c h t e : § 27 G B O ; H e i m s t ä t t e n e i g e n s c h a f t : § 21 R H e i m s t G ; Inhaltlich u n z u l ä s s i g e E i n t r a g u n g e n : § 53 A b s . 1 S. 2 G B O ; L ö s c h u n g s e r l e i c h t e r u n g : (bei auf Lebenszeit beschränkten Rechten): § 23 G B O ; Rentenstellen: § 12 V O v. 10. 3. 1937 ( R G B l . I S . 292); V o r m e r k u n g e n u n d W i d e r s p r ü c h e : §§ 18 A b s . 2, 25, 76 Abs. 2 G B O . 2. S o n s t i g e Fälle Besonderheiten gelten auch für die nachstehenden Eintragungen: a) Bei der teilweisen L ö s c h u n g einer T i l g u n g s h y p o t h e k oder A b z a h l u n g s h y p o t h e k muß zusätzlich z u m Löschungsvermerk angegeben werden, welche planmäßigen Tilgungsbeträge und außerordentlichen Rück829

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§47

I. Grundbuchordnung

Zahlungen der zu löschende Teilbetrag umfaßt. Dies gilt nicht, sofern es sich um den rangletzten Teilbetrag handelt. Bei einer Tilgungshypothek kann die Eintragung eines Vermerks beantragt werden, der klarstellt, ob Tilgung oder Nebenleistung vom ursprünglichen Kapitalbetrag oder vom Restbetrag zu berechnen ist (KG H R R 35, 790; LG Lübeck SchlHA 55, 186; Recke DR 39, 1429). 9 b) Die Eintragung einer Zinssenkung ist gleichfalls eine Löschung (RG R G Z 72, 367). Sie geschieht jedoch nicht in der Form des § 46, sondern in der Veränderungsspalte: Sp. 5-7

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3000,-DM

Die Zinsen sind seit dem 1. Januar 1971 auf 6 % ermäßigt. Eingetragen am . . .

Die Eintragung des bisherigen Zinssatzes ist zu röten. Wegen der Formfreiheit für die Erklärung s. Erl. zu § 29. Zu beachten ist auch, daß nach dem G. v. 11. 5. 1937 (RGBl. I S. 579) eine Eigentümerzustimmung nicht erforderlich ist. 10 c) Der sogenannte Wirksamkeitsvermerk stellt klar, daß ein eingetragenes Recht einem Nacherbenvermerk oder einer anderen Verfügungsbeschränkung gegenüber wirksam ist (vgl. dazu § 51 Rdn. 16; § 45 Rdn. 8). Er beinhaltet eine Teillöschung. Auch sie wird nicht gem. § 46 verlautbart, sondern in die Veränderungsspalte eingetragen. Sp. 5 - 7

1

3000,- D M

Die Hypothek ist dem Nacherben gegenüber wirksam. Eingetragen am . . .

[Gemeinschaftliche Eintragung] §47 Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird.

Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1. Grundsatz 2. Ausnahme

1 2

II. Bruchteilsgemeinschaft 1. Begriff 2. Einzelfälle 3. Eintragung

3 4 5

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Rdn. III. Gesamthandsgemeinschaft 1. Begriff 2. Einzelfälle 3. Eintragung

6 7 8

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

Rdn. IV. Gesamtberechtigung nach § 428 B G B 1. Begriff 2. Einzelfälle 3. Eintragung V. Nachweis des Gemeinschaftsverhältnisses 1. Grundsatz

9 10 11

§47

Rdn. 2. Zwangseintragungen 13 3. Nachträgliche Ergänzung . 14 4. Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses im schuldrechtlichen Vertrag 15

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I. Allgemeines 1. Grundsatz Wenn ein einzutragendes Recht mehreren gemeinschaftlich zusteht, er- 1 fordert es der das Grundbuch beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz, daß die Art und der Inhalt dieser Gemeinschaft eingetragen werden, da die Verfügungsbefugnis des einzelnen Beteiligten bei den verschiedenen Arten der Gemeinschaften verschieden ist. Die Vorschrift betrifft Rechte im weitesten Sinn, also auch Vormerkung (BayObLG BayObLGZ 63, 132 = DNotZ 64, 343) und Widersprüche (KG K G J 29, 236). Ein gemeinschaftliches Recht ist gegeben, wenn es den Berechtigten in Bruchteilsgemeinschaft (s. unten Rdn. 3), Gesamthandsgemeinschaft (s. unten Rdn. 6) oder als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB (s. unten Rdn. 9) zusteht (KG J F G 14, 337; B G H B G H Z 46, 260 = Rpfleger 67, 143; BayObLG BayObLGZ 57, 324 = Rpfleger 58, 88; O L G Köln DNotZ 65, 686). 2. Ausnahme Sonderregelungen gelten für die Eintragung von Altenteilen (§ 49 2 Rdn. 5) sowie für die Eintragung eines gemeinschaftlichen Vorkaufsrechts; bei letzterem ergibt sich das Verhältnis der mehreren Berechtigten zueinander aus § 513 BGB (BayObLG BayObLGZ 58, 202; vgl. auch L G Amberg MittBayNotV 64, 385); im übrigen s. unten Rdn. 4, 7 u. 10; vgl. auch wegen weiterer Ausnahmen § 44 Rdn. 11. II. Bruchteilsgemeinschaft 1. Begriff Bei der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) steht das nach ideellen (nicht realen) Anteilen gemeinsame Recht mehreren derart zu, daß es als Teilrecht jedes einzelnen eine weitreichend selbständige Ausübung von Befugnissen (Fruchtziehung, Veräußerung, Belastung) hinsichtlich des einzelnen Anteiles gestattet; während gewisse Befugnisse, die Auswirkung auf 831

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§47

I. Grandbuchordnung

den Gemeinschaftsgegenstand haben, nur gemeinsam ausgeübt werden können, es sei denn die Interessen der übrigen würden nicht verletzt. 4

2. Einzelfälle a) Dienstbarkeit: aa) beschränkte persönliche: Bestellung für mehrere Berechtigte zu Bruchteilen möglich (KG JW 35, 3564; BayObLG BayObLGZ 57, 322), sofern Leistung teilbar (wegen Wohnungsrecht s. unten). bb) Grunddienstbarkeit: Bruchteilsberechtigung vom BayObLG (BayObLGZ 65, 267 = Rpfleger 66,367) für zulässig gehalten; abweichende Ansicht ist herrschende Meinung (vgl. Staudinger-Seufert, § 1018 Rdn. 2; Meikel-Imhof-Riedel, § 47 Anm. 11; RGRKomm. § 1018 Anm. 3; LG Dortmund Rpfleger 63, 197; OLG Frankfurt N J W 69, 469; Haegele Rpfleger 66, 368). b) Eigentümergrundschuld: Wenn eine Gesamthypothek an zwei ideellen Grundstückshälften den Eigentümern als Eigentümergrundschuld zusteht, bilden diese eine Bruchteilsgemeinschaft (RG HRR 38, 1593; KG JFG 16, 347). Auch die Neueintragung einer Eigentümergrundschuld zu gleichen Teilen ist möglich (LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 60, 156). Miteigentümer eines Grundstücks zu Hälfteanteilen, denen außerdem noch Grundstücke zum Alleineigentum gehören, können ihren ganzen Grundbesitz ebenfalls mit einer ihnen zu Hälfteanteilen zustehenden Grundschuld belasten (BayObLG Rpfleger 63, 410 mit Anm. von Haegele). c) Erbbaurecht: Bruchteilsgemeinschaft möglich (Ingenstau S. 23; Palandt-Degenhart, § 1 ErbbauVO Anm. 1 c). d) Grundschuld: Bruchteilsgemeinschaft möglich (s. unter „Hypothek"). e) Grundstück: Regelfall einer Bruchteilsgemeinschaft. Steht im Rahmen einer Erbengemeinschaft ein Erbteil mehreren Personen zu, z. B. wegen Erbteilsveräußerung, so muß auch diese „Unter-Bruchteilsgemeinschaft" im Grundbuch verlautbart werden (OLG Düsseldorf Rpfleger 68, 188; LG Mönchen-Gladbach DNotZ 67, 434; Haegele Rpfleger 68, 173; a. A. BayObLG BayObLGZ 67, 405 = Rpfleger 68, 187). Beispielsfälle und Eintragungsvorschläges. Haegele a. a. O. Wegen der gesonderten Buchung von Miteigentumsanteilen s. § 3 Rdn. 13. f) Hypothek: Bruchteilsgemeinschaft möglich (KG KGJ 31, 313). g) Leibgeding: Sonderregelung in § 49. h) Nießbrauch: Bruchteilsgemeinschaft zulässig (RG JR 44, 744; KG KGJ 49, 194; KG HRR 36, 1217). Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses im Grundbuch auch hier (entgegen LG Göttingen MittBayNotV 59, 135) erforderlich (OLG Oldenburg DNotZ 59, 46; ebenso Haegele Rdn. 597). i) Reallast: Bruchteilsgemeinschaft muß zulässig sein, sofern teilbare Leistungen geschuldet sind. 832

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§47

j) Vorkaufsrecht: Ein mehreren Personen zustehendes Vorkaufsrecht kann nur gemeinsam ausgeübt werden, § 513 BGB. Es kann für mehrere Personen zu Bruchteilen nicht bestellt werden (KG DNotZ 29, 736; Ischinger Rpfleger 49, 493). k) Vormerkung: Wenn das vorzumerkende Recht in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen werden kann, gilt dies auch für die darauf gerichtete Vormerkung. 1) Wohnungseigentum: Bruchteilsgemeinschaft zulässig (BGH B G H Z 49, 250 = JZ 68, 562; O L G Neustadt DNotZ 60, 149). m) Wohnungsrecht: Bruchteilsgemeinschaft nicht möglich ( O L G Köln DNotZ 65, 686; vgl. auch Bader DNotZ 65, 680), anders beim Dauerwohnrecht nach WEG (Palandt-Bassenge, § 31 WEG Anm. 2 m. w. Nachw.). 3. Eintragung Erforderlich ist die genaue Bruchteilsangabe selbst dann, wenn das Ge- 5 setz Berechnungsregeln aufstellt (RG RGZ 54, 86; K G K G J 27,147). Empfehlenswert ist die Angabe in Ziffern; jedoch genügt auch die Angabe „zu gleichen Teilen" (RG RGZ 76, 413). Vgl. im übrigen § 9 GBVfg. Rdn. 2. Jede Änderung des Anteilsverhältnisses ist im Grundbuch einzutragen, sie macht das nicht berichtigte Grundbuch unrichtig. Wegen der Eintragung von Erbteilserwerbern vgl. Haegele Rpfleger 68, 173/177 ff. und O L G Köln Rpfleger 74, 109.

III. Gesamthandsgemeinschaft 1. Begriff Bei der Gesamthandsgemeinschaft steht das Recht den mehreren Be- 6 rechtigten zur gesamten Hand zu; der einzelne Gesamthänder kann weder ganz noch teilweise allein darüber verfügen. Fälle: Gesellschaft nach BGB (§§ 705 ff. BGB); nicht rechtsfähiger Verein (§ 54 BGB); Erbengemeinschaft am ungeteilten Nachlaß (§§ 2032 ff. BGB); eheliche Gütergemeinschaft (§§ 1416 ff. BGB); fortgesetzte Gütergemeinschaft (§§ 1485 ff. BGB). Fälle einer Gesamthandsgemeinschaft sind auch die O H G und die K G (§§ 105 Abs. 2, 161 Abs. 2 HGB). Auf sie ist § 47 jedoch nicht anzuwenden, da das Recht nicht für den einzelnen Gesellschafter, sondern für die Gesellschaft unter ihrer Firma eingetragen wird, § 15 GBVfg. (KG K G J 39, 22). Ein Hinweis auf dem Gesellschaftszweck ist nicht eintragbar ( O L G Hamm Rpfleger 73 , 250). 2. Einzelfälle (Neben der selbstverständlichen Zulässigkeit der Gesamthandsberech- 7 tigung beim Grundstückseigentum, bei grundstücksgleichen Rechten und bei Grundpfandrechten): 833

§47

I. Grundbuchordnung

a) Dienstbarkeit: (beschränkt persönliche): Zulässig; die einzelnen Berechtigten sind jedoch namentlich zu nennen (BayObLG B a y O b L G Z 53, 85). Wegen des wechselnden Mitgliederbestandes kann ein nichtrechtsfähiger Verein nicht Berechtigter sein (Palandt-Degenhart, § 1090 Anm. 3). b) Nießbrauch: Gesamthandsberechtigung möglich ( R G R G Z 155, 86; Haegele Rdn. 597); ausgenommen dürfte Gütergemeinschaft sein, da der unübertragbare Nießbrauch in das Sondergut des berechtigten Ehegatten fällt (a. A. B a y O b L G B a y O b L G Z 9, 177). c) Vorkaufsrecht: Gesamthandsberechtigung zulässig (LG Amberg MittBayNotV 64, 385). d) Wohnungsrecht: Streitig ist, ob ein für Eheleute in Gütergemeinschaft gemeinsam bestelltes Wohnungsrecht in das Gesamtgut fällt (so BayObLG BayObLGZ 67, 480 = Rpfleger 68, 220; L G Ravensburg BWNotZ 57, 150, Bader D N o t Z 65, 680; Faßbender D N o t Z 65, 663) oder zum Sondergut gehört (so Haegele Rdn. 552 und Rpfleger 56, 293). Der Auffassung von der Gesamtgutszugehörigkeit ist der Vorzug zu geben, da es mit dem Wesen der Gütergemeinschaft nicht vereinbar ist, ein beiden Ehegatten zustehendes Recht in zwei voneinander getrennte Sondergüter künstlich aufzuteilen (RGR Komm. § 1417 Anm. 12; Soergel-Siebert, § 1417 Rdn. 4; Staudinger-Ring, § 1090 Rdn. 6; Gernhuber, § 38 VI 4; Dölle, § 67 III). Anders ist die Rechtslage, wenn das Wohnungsrecht nur einem der Ehegatten bestellt wird; hier fällt es ins Sondergut (BayObLG a. a. O. und Reinicke J Z 67, 415). Die Eintragung eines Wohnungsrechts an der Ehewohnung für Eheleute als Gesellschafter nach § 705 BGB wird von O L G Köln (DNotZ 67, 501) abgelehnt (kritische Anmerkung von Faßbender a. a. O., gegen O L G Köln auch Haegele Rpfleger 71, 283/285 u. Dammertz MittRheinNotK 70, 94). Der B G H hat die Frage, ob Ehegatten in einer BGB-Gesellschaft Grundstücksrechte innehaben können, verschieden beantwortet: Während der 2. Zivilsenat die Frage verneint (FamRZ 61, 431), ist sie vom 5. Senat bejaht worden (NJW 51, 352 und FamRZ 69, 78). Eine Gestaltung dieser Art ist jedoch abzulehnen, weil sie zu einer Umgehung der Vorschriften des ehelichen Güterrechts führt. Die zulässige Gesamthandsgemeinschaft, in die Ehegatten ihr Vermögen einbringen können ist die ehel. Gütergemeinschaft. Etwas anderes gilt für Verlobte, sie können - sozusagen als Vorstufe der ehel. Güter-Gemeinschaft - eine BGB-Gesellschaft (etwa „zur Unterhaltung einer Familienheimstatt") gründen ( O L G Düsseldorf D N o t Z 74, 169).

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3. Eintragung Erforderlich ist die Angabe des konkreten Gesamthandsverhältnisses ; es genügt nicht die Angabe „zur gesamten Hand" (KG O L G 22, 179). 834

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

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IV. Gesamtberechtigung nach § 428 BGB Begriff Das Recht steht auch hier den Berechtigten gemeinsam und in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit zu; wesentlich ist jedoch, daß im Unterschied zur Gesamthand der einzelne Gläubiger Leistung an sich allein verlangen kann und diese Leistung den Schuldner auch gegenüber den anderen Mitberechtigten befreit. Die Gesamtberechtigung ist, wenn auch zögernd, von der Rechtsprechung auch für das Sachenrecht anerkannt worden (vgl. Woelki Rpfleger 68, 208; s. unten Rdn. 10), sie muß allerdings stets dann versagen, wenn mehrere Berechtigte ein gemeinschaftliches Recht gleichzeitig und nebeneinander ausüben wollen, weil der Eigentümer nach der gesetzlichen Ausgestaltung immer nur die Ausübung durch einen einzelnen Berechtigten zu dulden braucht.

2. Einzelfälle a) Dienstbarkeit aa) beschränkte persönliche: zulässig ( K G J W 35, 3564); bb) Grunddienstbarkeit: vom B a y O b L G (BayObLGZ 65, 256 = Rpfleger 66, 367) für zulässig angesehen, wenn mehrere Grundstückseigentümer das Recht erhalten sollen, auf dem dienenden Grundstück eine ihnen gemeinsam zum Vorteil gereichende Anlage zu erstellen (a. A. L G Dortmund Rpfleger 63, 197; O L G Frankfurt N J W 69, 469; Meikel-Imhof-Riedel, § 13 Anm. 42; Haegele Rpfleger 66, 368, 67, 62 und 75, 153/154. Ablehnend ebenfalls Ring, Nachbarrecht in Bayern, § 27 III, 4 u. § 28 V I I I 1 ; Herrmann DNotZ 74, 189; Rohs, Geschäftsführung der Notare, S. 25; Haegele, Handbuch, Rdn. 484). Mit Herget ( N J W 66, 1060) muß der Ansicht des B a y O b L G zugestimmt werden, weil wohl auch bei Teilung eines berechtigten Grundstückes nach § 1025 B G B ein Gesamtrecht entstehen würde. Die Rechtsgestalt des § 428 B G B mag zwar unpraktisch sein (so Palandt-Degenhart, § 1018 Anm. 3 unter Hinweis auf Reinicke DNotZ 67, 416) eine dahingehende Eintragung kann jedoch nicht verweigert werden. b) Eigentum: Gesamtberechtigung nicht zulässig ( B a y O b L G BayO b L G Z 63, 128 = DNotZ 64, 343; Dickertmann DNotZ 50, 381). c) Erbbaurecht: Zulässig ( L G Hagen DNotZ 50, 381; Ingenstau, S. 23; Haegele Rdn. 753; a. A. Woelki Rpfleger 68, 208/214). d) Grundschuld: Zulässig (KG Rpfleger 65, 366; Woelki a. a. 0 . ) . D i e s gilt auch für die Bestellung einer einheitlichen Grundschuld an den Anteilen mehrerer Miteigentümer als Gesamtberechtigte nach § 428 B G B ( B G H DNotZ 75, 487 = Rpfleger 75, 84). e) Hypothek: Zulässig ( K G J F G 11, 275; B G H B G H Z 29, 363; Woelki a. a. O.). 835

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§47

I. Grundbuchordnung

f) N i e ß b r a u c h : Zulässig ( K G J F G 10, 312; B a y O b L G B a y O b L G Z 55, 159 = D N o t Z 56, 211; O L G Oldenburg R d L 58, 321). g) Reallast: Zulässig ( O L G München J F G 18, 132). h) V o r k a u f s r e c h t : D a die in § 513 B G B vorgeschriebene gemeinsame Ausübung mit § 428 B G B nicht vereinbar ist, Gesamtberechtigung wohl nicht zulässig. i) V o r m e r k u n g : Auflassungsvormerkung für Gesamtgläubiger zulässig ( B a y O b L G B a y O b L G Z 63, 128 = D N o t Z 64, 343); im übrigen Gesamtberechtigung wohl dann zulässig, wenn das vorzumerkende Recht endgültig für Gesamtberechtigte eingetragen werden kann. j) W o h n u n g s r e c h t : Die Zulässigkeit der Gesamtberechtigung ist hier sehr umstritten. Bejahend: B G H B G H Z 46, 253 = Rpfleger 67, 143; L G Köln MittRheinNotK 64, 502; Soergel-Siebert, § 1093 Rdn. 3; Meikel-Imhof-Riedel, § 13 Vorbem. 65; Baur, § 29 D II 2; Wolff-Raiser, § 113 I D ; Faßbender D N o t Z 65, 662; Bader D N o t Z 65 , 673. Verneinend: B a y O b L G B a y O b L G Z 9, 162 und 57, 322; O L G Oldenburg D N o t Z 57, 317; O L G Köln JMB1MRW 65, 148; O L G H a m m M D R 66, 326; Staudinger-Ring, § 1093 Rdn. 8; Woelki a. a. O . ) . Der bejahenden Ansicht wird zuzustimmen sein. Das Hauptbedenken, daß die Befriedigung eines Gesamtberechtigten gegen alle Berechtigten wirke - was beim Wohnungsrecht nicht denkbar sei - wird vom B G H (a. a. O . ) überzeugend ausgeräumt; der Belastete muß eben nicht nur das Wohnen eines Berechtigten, sondern das gleichzeitige Wohnen mehrerer dulden, hierin liegen zwar Anklänge an die Gesamthand oder die Mitberechtigung des § 432 B G B , diese Besonderheit hat aber das Wohnungsrecht mit anderen, für Gesamtberechtigte bestellten Rechten gemeinsam, die keine Leistung sondern primär ein Dulden verlangen (vgl. dazu Enneccerus-Nipperdey, § 76 II 4 b und Enneccerus-Lehmann, § 88 I 4 a). 11

3. E i n t r a g u n g Die Gesamtberechtigung ist durch den Zusatz „ a l s G e s a m t g l ä u b i g e r " ( K G K G J 46, 228) oder den Zusatz „ a l s Gesamtberechtigte g e m . § 428 B G B " ( B G H B G H Z 46, 260 = Rpfleger 67, 143; B a y O b L G B a y O b L G Z 63, 128 = D N o t Z 64, 343) zu kennzeichnen. Nicht genügend ist „ a l s Gesamtberechtigte", weil ohne den Hinweis auf § 428 B G B Verwechslungsgefahr besteht ( O L G Frankfurt Rpfleger 76, 403). Woelki (Rpfleger 68, 208/215) hält die Eintragung der Gesamtberechtigung als solche nicht für zulässig; er verlangt die Eintragung eines bestimmten (anderen) Gemeinschaftsverhältnisses, da er § 47 G B O nur für erfüllt erachtet, wenn ein das Verhältnis der Berechtigten untereinander (Innenverhältnis) regelndes Rechtsverhältnis eingetragen ist, nicht jedoch wenn nur eine das Außenverhältnis regelnde Rechtsbeziehung (als eine solche sieht er § 428 B G B an) eingetragen wird. Woelki ist jedoch im Ausgangspunkt nur teilweise zuzustimmen. Gewiß muß das „Rechtsverhältnis" i. S. des § 47 das Innenver836

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§47

hältnis kennzeichnen, jedoch nur insoweit, als es dessen zur Verdeutlichung der Verfügungsbefugnis (s. oben Rdn. 1) bedarf. Insoweit wirkt eben auch das Innenverhältnis nach außen, und zwar nicht nur auf den Verpflichteten, sondern auch in Richtung auf Dritte, zu deren Gunsten verfügt wird. Die Verfügungsbefugnis in der Gesamtberechtigung ist jedoch eindeutig vom Gesetz geklärt, den Erfordernissen des § 47 somit Genüge getan. V. Nachweis des Gemeinschaftsverhältnisses 1. Grundsatz Die Eintragungsunterlagen müssen, wenn auch nicht mit der gesetzlichen Bezeichnung, so doch dem gesetzlichen Inhalte nach, das gewollte Gemeinschaftsverhältnis ergeben (BayObLG BayObLGZ 57, 324 = Rpfleger 58, 88). Fehlen sie, so ist eine Erklärung durch Zwischenverfügung herbeizuführen, eine evtl. nach § 18 Abs. 2 einzutragende Vormerkung kann dann allerdings das Gemeinschaftsverhältnis nicht bezeichnen, was jedoch unschädlich ist. Ist bereits ein Gemeinschaftsverhältnis eingetragen, so genügt es, wenn eine spätere Bewilligung erkennen läßt, daß für die neue Eintragung ebenfalls dieses Verhältnis gelten soll (BayObLG D N o t Z 71, 662). Bei einer Auflassung kann die erforderliche Ergänzung nur durch Veräußerer und Erwerber gemeinsam geschehen (BayObLG BayObLGZ 58, 353 = Rpfleger 59, 128; O L G Hamm D N o t Z 65, 408; vgl. auch Hieber D N o t Z 59, 463). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein in Gütergemeinschaft lebender Ehegatte ein Grundstück erwirbt. Da dieser Erwerb - ohne daß es auf dem Willen der Vertragsparteien ankäme - in das Gesamtgut fällt, dient die Eintragung im richtigen Gemeinschaftsverhältnis nur der Vermeidung einer Grundbuchunrichtigkeit. Die Eintragung des Erwerbes ,,in Gütergemeinschaft" kann der erwerbende Ehegatte deshalb ohne Mitwirkung des Veräußerers oder des anderen Ehegatten beantragen (BayObLG Rpfleger 75, 302, LG Düsseldorf Rpfleger 77, 24). Der abw. Auffassung des O L G Frankfurt (Rpfleger 77, 204) kann nicht zugestimmt werden, weil eben beim Sonderfall der ehel. Gütergemeinschaft sich die Einigung - anders als in allen anderen Fällen - auf das Gemeinschaftsverhältnis der Erwerber nicht erstreckt. Das ergibt sich schon daraus, daß nicht einmal beide Ehegatten am Erwerb mitzuwirken brauchen (§ 1416 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB). 2. Zwangseintragungen Bei einer Zwangseintragung, die auf einem gerichtlichen Vollstrekkungstitel beruht, kann nicht der Berechtigte einseitig das fehlende Gemeinschaftsverhältnis ergänzen (so aber Horber, § 47 Anm. 2 c, b; Güthe-Triebel, § 47 Anm. 13). Wenn dazu angeführt wird, der Wille des 837

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I. Grundbuchordnung

Verpflichteten spiele ohnehin keine Rolle und der Inhalt des Titels würde durch diese Ergänzung nicht geändert, so kann dem nicht zugestimmt werden. Es ist ein Unterschied, auch für den Verpflichteten, ob eine Hypothek nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand eingetragen wird oder gar als Gesamtforderung nach § 428 BGB. Der jeweilige sachliche Inhalt der Eintragung muß durch den Titel gedeckt sein, der die Eintragungsbewilligung ersetzt. Ein Titel, der die Art der Gemeinschaft der Berechtigten nicht erkennen läßt, ist als Eintragungsgrundlage nicht geeignet. 3. Nachträgliche Ergänzung Wegen der nachträglichen Ergänzung einer fehlenden Angabe gem. § 47 vgl. § 53 Rdn. 24 Buchst, c. 4. Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses im schuldrechtlichen Vertrag 15 Die Angabe über das Gemeinschaftsverhältnis gehört zur dinglichen Einigung (Palandt-Bassenge, § 925 Anm. 5 a dd; O L G Hamm JMBl N R W 64, 208), ist diese dem GBA nicht zu unterbreiten (vgl. § 20), so muß die Eintragungsbewilligung das Gemeinschaftsverhältnis festlegen. Die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses im schuldrechtlichen Vertrag (also insbesondere im Kaufvertrag) vermag die Angabe in der dinglichen Einigung oder in der Bewilligung nur ausnahmsweise zu ersetzen. Zwar kann das GBA bei inhaltlich einfachen und eindeutigen Erklärungen die im schuldrechtlichen Vertrag vereinbarten Regelungen über das Gemeinschafts- oder Anteilsverhältnis im Wege der Auslegung (Riedel Büro 68, 650) auch der dinglichen Eintragung zu Grunde legen (LG Limburg Büro 69, 92; LG Saarbrücken Rpfleger 71, 358; Riggers Büro 70, 645) doch ist dies nicht ohne weiteres in jedem Falle möglich. Insbesondere dann, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Beurkundung des Kaufvertrages und dem der Auflassung einige Zeit verstrichen ist, kann eine solche Auslegung nicht mehr als von vornherein unbedenklich angesehen werden (ähnlich wohl auch die Bedenken des O L G Frankfurt Rpfleger 71, 65). Dies gilt nicht, wenn das schuldrechtl. Geschäft und die Auflassung in ein und derselben Urkunde zusammenhängend beurkundet werden. 14

[Mitbelastung] §48 (1) Werden mehrere Grundstücke mit einem Recht belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstück bestehenden Recht nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Übertragung eines Grundstücks838

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§48

teils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. (2) Soweit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amts wegen zu vermerken. Übersicht I. Allgemeines II. Voraussetzungen 1. Mehrere Grundstücke 2. Zulässigkeit eines Gesamtrechts 3. Doppelsicherung anderer Art III. Das grundbuchtechnische Verfahren 1. Buchung der betroffenen Grundstücke auf demselben Blatt

Rdn. 1 ..

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Rdn. 2. Buchung der betroffenen Grundstücke auf verschiedenen Blättern 8 IV. Erlöschen der Mitbelastung . . 12 V. Eintragung von Veränderungen 1. Änderungen des Gesamtrechts 13 2. Einzelne Veränderungen . . 14

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I. Allgemeines § 48 durchbricht den Antragsgrundsatz für den Fall der Gesamtbelastung. Mitbelastungen sind auf allen betroffenen Grundbuchblättern von Amts wegen einzutragen. Der Grund liegt in dem besonderen Wesen der Gesamtbelastung. Es besteht, ähnlich wie bei der Gesamtschuld des § 421 B G B darin, daß ein einheitliches Recht mehrere Grundstücke erfaßt, und zwar in der Art, daß der Gläubiger seine Befriedigung ganz aus jedem Grundstück suchen kann, jedoch die Befriedigung aus einem Grundstück die anderen befreit (vgl. §§ 1132,1173 B G B ) . Für die Bewertung des Rechts im Verkehr ist daher die Tatsache der Mithaft anderer Grundstücke von ausschlaggebender Bedeutung. Ferner würden, wenn die Mithaft nicht erkennbar wäre, sich aus den Regeln über den öffentlichen Glauben Verwicklungen ergeben, die zur Folge hätten, daß das einheitliche Gesamtrecht sich in der Hand gutgläubiger Erwerber in mehrere Einzelrechte je von der Höhe des Gesamtrechts verwandeln könnte. Trotz Verstoßes gegen § 48 bleibt ein ohne Mithaftvermerke eingetragenes Recht jedoch Gesamtrecht ( K G H R R 34, 278); das G B ist jedoch dann unrichtig. Der Mithaftvermerk ist in einem solchen Fall von Amts wegen nachzuholen. Dies ist möglich, solange das Gesamtrecht noch dem ersten Berechtigten zusteht. Bei zwischenzeitlichem Ubergang auf einen Erwerber muß mit dem gutgläubigen Erwerb von Einzelrechten gerechnet werden, es könnte ein Widerspruch (§ 53) eingetragen werden, wenn die Bösgläubigkeit des Erwerbers hinreichend glaubhaft erscheint. 839

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§48

I. Grundbuchordnung

Nachfolgende Rechte oder die zwischenzeitlichen Eintragungen von Rechten am Recht hindern die Nachholung des Mithaftvermerkes nicht. II. Voraussetzungen 2

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1. Mehrere Grundstücke Voraussetzung ist die Gesamtbelastung mehrerer Grundstücke; den Grundstücken stehen grundstücksgleiche Rechte gleich. Dasselbe gilt für Grundstücksbruchteile, auch wenn sämtliche Miteigentümer oder Wohnungseigentümer ihre Anteile mit demselben Recht belasten. Eine solche Hypothek ist Gesamthypothek, auch wenn die mehreren Eigentümer gemeinschaftlich eine Hypothek an dem ganzen Grundstück bestellen. Ebenso entsteht eine Gesamthypothek, wenn ein mit einer Einzelhypothek belastetes, im Alleineigentum stehendes Grundstück in Miteigentum nach Bruchteilen übergeht ( R G R G Z 146, 363; K G J W 38, 230; O L G Dresden J F G 1 1 , 23). Reale Grundstücksteile kommen als Objekte einer Gesamtbelastung nicht in Frage. Handelt es sich um ein Gesamtgrundpfandrecht, so muß nach§ 7 Abs. 1 der belastete Teil vor der Belastung verselbständigt werden. Bei Reallasten ist nach § 7 Abs. 2 zwar Eintragung ohne Abschreibung möglich; doch wird sie tatsächlich selten in Frage kommen, da eine so eingetragene Gesamtreallast häufig Verwirrung des Grundbuchs mit sich bringen würde (vgl. § 7 Rdn. 7). Auch Rechte an Grundstücksrechten sind nur als selbständige Belastungen vom Gesetz zugelassen. Unerheblich für die Anwendung des § 48 ist, wann die Gesamtbelastung eintritt, ob von Anfang an bei Begründung des Rechts, ob nachträglich durch Hinzutritt eines weiteren Grundstücks in die Haftung oder ob durch Teilung eines bis dahin selbständigen Grundstücks. § 48 gilt in allen Fällen. 2. Zulässigkeit eines Gesamtrechts a) Während bei Grundpfandrechten die Gesamtbelastung gesetzlich geregelt und damit zugelassen ist (§§ 1132, 1192, 1200 B G B ; wegen der Ausnahme bei einer Zwangshypothek s. § 867 Abs. 2 ZPO), besteht über die Möglichkeiten der Gesamtbelastung bei den anderen dinglichen Rechten teilweise Streit. aa) Reallast: Nach herrschender Meinung Gesamtrecht zulässig ( K G J W 23, 1038; Staudinger-Seufert, § 1107 Anm. 5, 25; Palandt-Bassenge, § 1105 Anm. 2). bb) Nießbrauch: Nach herrschender Meinung Gesamtrecht unzulässig ( K G K G J 43, 347; K G R R 34, 521; Staudinger-Spreng, § 1030 Anm. 2 a; Hampel Rpfleger 62, 126). cc) Vorkaufsrecht: Nach herrschender Meinung Gesamtrecht unzulässig ( K G J F G 18, 146; B a y O b L G BayObLGZ 51, 618 = DNotZ 53, 262; 840

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

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Bratfisch und Haegele Rpfleger 61, 40; Tröster Rpfleger 61, 404; Hampel Rpfleger 62, 126). dd) Erbbaurecht: Nach herrschender Meinung als Gesamtrecht zulässig (vgl. Einl. Rdn.) ee) Dienstbarkeit: Für Gesamtdienstbarkeit O L G Jena K G J 44, 358; B a y O b L G B a y O b L G Z 55, 170; L G Hildesheim N J W 60, 49; L G Braunschweig NdsRpfl. 63, 229; Erman-Ronke, § 1018 Anm. 2; Palandt-Bassenge, § 1018 Anm. 2; RGRKomm. § 1018 Anm. 3; Westermann, § 122. Gegen Gesamtdienstbarkeit L G Dortmund Rpfleger 63, 197; SoergelBaur, § 1018 Anm. 2; Staudinger-Ring, § 1018 Anm. 2 a; Wolff-Raiser, § 106; Haegele Anm. bei L G Dortmund a. a. O . ; Lutter D N o t Z 60, 85; Marcus Gruch 56, 782; Hampel Rpfleger 62, 126. Unentschieden Haegele, Rdn. 481 a. Der ablehnenden Ansicht ist zuzustimmen. Anders als bei Verwertungsrechten (Grundpfandrechten) ist es begrifflich ausgeschlossen, daß die naturnotwendig individuellen Leistungen einer Dienstbarkeit im ganzen aus einem von mehreren belasteten Grundstücken erbracht werden können (so mit Recht Hampel a. a. O.). Lediglich wegen des Anspruchs auf Wertersatz in der Zwangsversteigerung (§ 92 ZVG) eine Gesamthaftung zuzulassen, ist jedoch nicht möglich. Der Wertersatz setzt ein bestehendes Gesamtrecht voraus, an dessen Stelle er hilfsweise tritt, er kann nicht umgekehrt die Bildung eines Gesamtrechts ermöglichen. ff) Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht: Für die Zulässigkeit eines Gesamtrechts L G Hildesheim N J W 60, 49 und Ripfel S. 155; a. A. BayO b L G BayObLGZ 57, 110 = N J W 57, 1814; O L G Frankfurt N J W 59, 1977. Im Falle der Teilung des belasteten Grundstücks entstünde, ließe man ein Gesamtrecht nicht zu, wegen § 32 Abs. 1 WEG ein ordnungswidriger Zustand; wie beim Erbbaurecht muß deshalb die Zulässigkeit des Gesamtrechts bejaht werden (ebenso Hampel Rpfleger 62,126). Dies gilt dann auch für die ursprüngliche Bestellung. Wegen des Altenteils als Gesamtrecht s. § 49 Rdn. 6. b) Rechte an Grundstücksrechten können nicht als Gesamtrechte bestellt 4 werden. Auf Vormerkungen und Widersprüche ist § 48 dann anwendbar, wenn sie sich auf eingetragene Gesamtrechte beziehen. c) Die Gesamtrechte müssen einen einheitlichen Inhalt haben (KG 5 K G J 40, 299). Die Vollstreckungsunterwerfung braucht jedoch nicht hinsichtlich aller Grundstücke vorliegen (LG Prenzlau D L G 41, 123), auch können Umfang (KG K G J 40, 299) und Rang verschieden sein. 3. Doppelsicherung anderer Art § 48 ist entsprechend anzuwenden, wenn zwar kein Gesamtrecht im 6 eigentlichen Sinn, jedoch eine Doppelsicherung anderer Art vorliegt: 841

§48

I. Grundbuchordnung

a) Sicherung einer Forderung durch Verkehrs- und Ausfallssicherungshypothek (vgl. dazu R G R G Z 122, 332). b) Sicherung einer Forderung durch Verkehrs- und Zwangshypothek ( R G R G Z 98, 110; K G J F G 13, 86). In beiden Fällen muß das Gläubigerrecht bezüglich beider Rechte ein einheitliches bleiben ( K G J F G 13, 86); es ist deshalb ein Vermerk entsprechend § 48 erforderlich, um ein Auseinanderfallen des Gläubigerrechts zu vermeiden (so R G R G Z 98, 111; vgl. aber auch Reinhard J W 29, 750). Muster: „ F ü r dieselbe Forderung ist bereits in Bd. . . . Bl. . . . eine Verkehrshypothek eingetragen."

III. D a s grundbuchtechnische Verfahren 1. B u c h u n g der betroffenen G r u n d s t ü c k e auf demselben Blatt a) Sollen die G r u n d s t ü c k e gleichzeitig belastet werden, so wird die Belastung in der vorgeschriebenen Abteilung einmal eingetragen und die Tatsache der Mithaft durch Aufnahme der Nummern der belasteten Grundstücke in die Nummernspalte zum Ausdruck gebracht. b) Wird eines der auf demselben Blatt gebuchten Grundstücke nachträglich mitbelastet, so wird die Mithaft durch einen Vermerk in der Veränderungsspalte verlautbart. Wegen der Frage, wann bei nachträglicher Mitbelastung Rangvermerke zu buchen sind vgl. ausf. § 46 Rdn. 28 ff. Ist ein Brief erteilt, so ist nach § 63 zu verfahren. Eine Ergänzung der Nummernspalte durch Hinzufügen der N u m m e r des neu in die Mithaft eintretenden Grundstücks ist nicht vorgeschrieben, jedoch empfehlenswert. Eine Wiederholung der Unterwerfungsklausel ist nicht nötig ( K G J F G 17, 346; B G H B G H Z 26, 346 = N J W 58, 630; L G Essen D N o t Z 57, 670). c) Wird ein belastetes G r u n d s t ü c k geteilt und bleiben die Teile auf demselben Blatt, so ist keinerlei Eintragung nötig. Die Mithaft ergibt sich aus dem Bestandsverzeichnis. Ein etwaiger Brief ist nur auf Antrag zu ergänzen (§ 57 Abs. 3). 2. B u c h u n g der betroffenen G r u n d s t ü c k e auf verschiedenen Blättern 8 a) Die Blätter werden von demselben G B A geführt: aa) Bei gleichzeitiger G e s a m t b e l a s t u n g muß jede Eintragung den Mithaftvermerk enthalten, und zwar in der Hauptspalte. bb) Bei nachträglicher Mitbelastung ist auf dem Blatte des neu in die Haftung eintretenden Grundstückes die Mithaft in der Hauptspalte, auf dem anderen Blatte in der Veränderungsspalte zu vermerken. Ist ein Brief erteilt, so ist nach § 63 zu verfahren. • cc) Wird ein Grundstücksteil mit dem darauf lastenden Recht auf ein anderes Blatt übertragen, so ist auf dem neuen Blatt das Recht nebst Mit-

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2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

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haftvermerk in der Hauptspalte einzutragen; auf dem alten Blatt ist der Mithaftvermerk in die Veränderungsspalte aufzunehmen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn eines von mehreren selbständigen Grundstücken auf ein anderes Blatt übertragen wird; nur ist in diesem Falle außerdem die N u m m e r des übertragenen Grundstücks in der Nummernspalte des alten Blattes rot zu unterstreichen (§ 13 Abs. 3 S. 1 G B V f g . ) . Die Eintragung des Mithaftvermerks auf beiden Blättern ist keine Eintragung „ b e i der H y pothek" i. S. des § 42, sondern nur hinweisender Art ( K G K G J 34, 292); einer Vorlegung des Hypothekenbriefes bedarf es daher nicht. Der Brief ist auf Antrag zu ergänzen (§ 57 Abs. 3). N u r wenn dem auf das andere Blatt übertragenen Grundstück ein dort gebuchtes Grundstück als Bestandteil zugeschrieben wird, liegt im Hinblick auf § 1131 B G B ein Fall des § 63 vor (a. A . Güthe-Triebel, § 63 Anm. 5, 6). dd) Die Behandlung der E i n t r a g u n g s u n t e r l a g e n regelt § 24 Abs. 2 G V B f g . Wegen d. Fassung d. Mithaftvermerkes s. § 11 G B V f g . Rdn. 5. b) Die Blätter werden von verschiedenen G r u n d b u c h ä m t e r n geführt: 9 aa) Die gleichzeitige Gesamtbelastung wickelt sich wie folgt ab: Das zuerst angegangene G B A trägt das Recht ein, und zwar sogleich als Gesamtbelastung unter Angabe sämtlicher mithaftender Grundstücke in der Hauptspalte (§ 30 Abs. 2 a GeschO). Sodann sendet es den Antrag nebst Unterlagen unter Zurückbehaltung beglaubigter Abschriften für seine Grundakten ( § 1 0 G B O ) sowie eine beglaubigte Abschrift der von ihm vorgenommenen Eintragung gem. § 21 Abs. 2 a G e s c h O an das andere beteiligte G B A zur weiteren Veranlassung. Dieses G B A trägt das Recht nebst Mithaftvermerk in der Hauptspalte ein und sendet beglaubigte Abschrift seiner Eintragung an das erste G B A zurück. Das erste G B A hat nunmehr die Bezeichnung der mitbelasteten Grundstücke in seinem Grundbuch mit der Mitteilung des zweiten G B A zu vergleichen und sie nötigenfalls - durch Eintragung in der Veränderungsspalte - zu berichtigen (§ 30 Abs. 2 c GeschO). Damit solche nachträglichen Berichtigungsvermerke möglichst vermieden werden, sollen die Grundbuchämter, bevor sie die Eintragung vornehmen, miteinander in formloser Weise Fühlung nehmen und sich über die richtigen Bezeichnungen der Grundstücke verständigen (§ 30 Abs. 2 b GeschO). Jedes G B A hat nach § 59 Abs. 2 G B O für die Grundbuchblätter, die es führt, einen Hypothekenbrief zu bilden; die Briefe sind miteinander zu verbinden. Damit nachträgliche Berichtigungen der Grundstücksbezeichnungen tunlichst vermieden werden, schreibt § 37 Abs. 2 a G e s c h O vor, daß die Briefe regelmäßig erst dann auszustellen sind, wenn die sämtlichen beteiligten Grundbuchämter die Eintragungen übereinstimmend vollzogen haben. Uber das Verfahren im einzelnen haben sich die Grundbuchämter untereinander zu verständigen (§ 37 Abs. 2 b GeschO). 843

§48

I. Grundbuchordnung

Weist das zweite GBA den Antrag zurück, so teilt es diese Verfügung dem ersten GBA in beglaubigter Abschrift mit. Das erste GBA berichtigt seine Eintragung - in der Veränderungsspalte - durch Beifügung eines Vermerkes, daß das zweite Grundstück nicht mithaftet. Die auf dem Blatte des ersten GBA hiernach verbleibende Eintragung einer Einzelhypothek ist möglicherweise unrichtig, wenn nämlich diese Eintragung von der Einigung nicht gedeckt wird (§ 139 BGB). Gleichwohl kommt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 nicht in Frage, da die Eintragung nicht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen ist. Die Berichtigung des Grundbuchs muß vielmehr den Beteiligten nach den allgemeinen Vorschriften überlassen werden. Dies ist das regelmäßige Verfahren; das GBA hat den Antragsteller darauf hinzuweisen, daß es so vorgehen werde (§ 21 Abs. 2 b GeschO). Der Antr agsteller kann aber die Sache auch selbst betreiben. Dann hat das erste GBA, nachdem es die in seine Zuständigkeit fallenden Geschäfte erledigt hat, den Antrag nebst Unterlagen dem Antragsteller auf Verlangen auszuhändigen; es hat in diesem Falle begl. Abschriften zurückbehalten (§ 10 Abs. I S . 2). Die in § 30 Abs. 1 GeschO vorgeschriebene Mitteilung an die anderen beteiligten Grundbuchämter ist auch in diesem Falle zu machen; ebenfalls haben sich die Grundbuchämter vor der Eintragung untereinander gem. § 30 Abs. 2 b GeschO zu verständigen. Das erste GBA hat, nachdem es die Eintragung des Gesamtrechts vorgenommen hat, nach § 30 Abs. 2 d GeschO in geeigneter Weise zu überwachen, ob der Eintragungsantrag auch bei den anderen Grundbuchämtern gestellt wird. Ergibt sich, daß der Antrag in angemessener Zeit nicht gestellt ist, so hat das GBA - im Benehmen mit den anderen beteiligten Ämtern—dem Antragsteller eine Frist zur Stellung des Antrages zu setzen. Wird der Antrag in der Frist nicht gestellt, so ist anzunehmen, daß er nicht gestellt werden soll. Die Lage ist dann die gleiche, als wenn der Antrag von dem zweiten GBA zurückgewiesen wäre; dementsprechend ist zu verfahren. 10 bb) Die nachträgliche Gesamtbelastung vollzieht sich folgendermaßen: Der Antragsteller beantragt die Eintragung auf dem Blatte des neu zu belastenden Grundstücks, unter Vorlegung des Briefes, oder, wenn ein solcher nicht erteilt ist, einer begl. Abschrift der ersten Eintragung. Das GBA trägt den Mithaftvermerk in der Hauptspalte ein, bildet den Brief, verbindet ihn mit dem alten Brief und sendet ihn an das erste GBA, das die Mithaft in der Veränderungsspalte vermerkt und den ersten Brief berichtigt; letzteres muß im Hinblick auf § 59 für zulässig und erforderlich gehalten werden. Die Vorschriften des § 30 Abs. 2 b und c GeschO gelten auch in diesem Falle. 11

cc) Wird ein Grundstück oder Grundstücksteil, unter Mitübertragung der Last, an ein anderes GBA abgegeben (Zuständigkeitswechsel), so ver844

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§48

fährt das alte GBA zunächst nach § 25 Abs. 3, 4 GBVfg. Bei dem Gesamtrecht ist zunächst nichts zu vermerken. Das neue G B A übernimmt das abgegebene Grundstück in sein Grundbuch und trägt die Last gehörigen Orts ein, unter Beifügung des Mithaftvermerks des alten Grundstücks. Es vermerkt die Übertragung auf dem Brief und macht dem alten G B A mit Übersendung des Briefes von dem Geschehenen Mitteilung (§ 25 Abs. 4 Satz 2 GBVfg.; § 30 Abs. 1 GeschO). Dieses vermerkt die Mithaft auf seinem Blatt in der Veränderungsspalte. Briefvorlegung ist auch in diesem Falle nicht nötig. Es entsteht hier also, entgegen § 59, eine Gesamthypothek in verschiedenen Bezirken mit einem Brief. Vgl. im einzelnen über die Behandlung und Verbindung der Briefe § 37 Abs. 2 GeschO. Wegen der Fassung d. Mithaftvermerkes s. § 11 GBVfg. Rdn. 5.

IV. Erlöschen der Mitbelastung Wenn die Kenntlichmachung der Mitbelastung vorgeschrieben ist, muß auch Vorsorge getroffen werden, daß dieser Vermerk in Ubereinstimmung mit dem Grundbuch gehalten wird. Nach Abs. 2 ist das Erlöschen einer Mitbelastung von Amts wegen zu vermerken. Sämtliche Fälle des Erlöschens, sei es durch Rechtsgeschäft, sei es durch Gesetz, sei es ganz oder teilweise, sind gemeint. Doch kommt dem Zweck der Bestimmung gemäß (übereinstimmende Bücher!) nur ein eingetragenes Erlöschen in Betracht, einerlei, ob die Eintragung rechtsändernd oder berichtigend war. a) Sind die belasteten Grundstücke auf einem Blatt verbucht, so wird das Erlöschen der Mithaft in der Veränderungsspalte vermerkt. Die Nummer des enthafteten Grundstücks in der Nummernspalte ist rot zu unterstreichen ( § 1 7 Abs. 3 GBVfg.). Auf einem etwaigen Brief ist ein entsprechender Vermerk zu machen (§ 62). b) Sind die Grundstücke auf verschiedenen Blättern gebucht, so hat das G B A , welches das Erlöschen einträgt, die Löschung auf einem etwaigen Briefe zu vermerken (sind besondere Briefe nach § 59 Abs. 2 erteilt, so ist der Brief über das erloschene Recht nach Vermerk der Löschung unbrauchbar zu machen und abzutrennen) und sodann gem. § 30 GeschO den anderen Ämtern unter Ubersendung des Briefes Mitteilung zu machen. Diese tragen dann ihrerseits das Erlöschen in der Veränderungsspalte ein und vermerken dies auf dem Briefe (§ 62). 845

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§49

I. Grundbuchordnung

V. Eintragungen von Veränderungen 13

1. Veränderungen des Gesamtrechts Sie sind grundsätzlich nur zulässig, wenn sie sich auf alle mithaftenden Grundstücke erstrecken. Dies gilt insbesondere von allen Änderungen in der Person des Berechtigten durch Abtretung, Verpfändung usw. Auch die Pfändung des Gesamtrechts ist nur hinsichtlich aller belasteten Grundstükke, nicht mit Beschränkung auf eines von ihnen zulässig. Kann das Gesamtrecht an einem der Grundstücke nicht gepfändet werden, so ist die Pfändung des Gesamtrechts überhaupt unzulässig ( K G D F G 43, 11). Sofern hierzu Bucheintragungen nötig sind, ist die Änderung nicht vollzogen, bevor sie auf allen betroffenen Grundbüchern eingetragen ist (RG J F G 3, 360). Eintragungen unter Beschränkung auf ein Grundstück sind inhaltlich unzulässig (KG J F G 4, 410). Das G B A , bei dem der Antrag auf Eintragung einer Veränderung gestellt wird, die nur als Gesamtveränderung zulässig ist, hat diesen Antrag, soweit es zuständig ist, zu erledigen. Es verfährt dann weiter nach § 21 Abs. 2 a GeschO. Will der Antragsteller selbst die Sache betreiben, so ist § 30 Abs. 2 d GeschO (Überwachung durch das GBA) anzuwenden. Weist das zweite G B A den Antrag zurück, oder ist nach § 30 Abs. 2 d GeschO anzunehmen, daß er dort nicht gestellt werden soll, so steht für das erste G B A damit fest, daß die von ihm vorgenommene Eintragung das Grundbuch unrichtig gemacht hat. Obwohl sein Verfahren objektiv keine gesetzliche Vorschrift verletzt hat, wird es doch, in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 1 S. 1, einen Widerspruch einzutragen haben. Der Fall liegt hier insofern anders als der oben (Rdn. 9) besprochene Fall der erstmaligen Eintragung, weil die Möglichkeit eines Wirksamseins der unvollständigen Eintragung hier ausgeschlossen ist (vgl. Saage D F G 38, 118). Etwas anderes gilt, wenn die Eintragung eine berichtigende war (z. B. Abtretung eines Briefpfandrechts durch schriftliche Abtretung und Briefübergabe). In diesem Falle sind die Grundbücher, in denen die Abtretung nicht vermerkt ist, unrichtig.

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2. Einzelne Veränderungen Einzelne Veränderungen, die nur Umfang und Rang des Rechts betreffen, sind hinsichtlich einzelner Grundstücke zulässig, z. B. die Aufhebung der Gesamthypothek an einem der belasteten Grundstücke (KG J F G 4, 409; Güthe-Triebel, § 48 Anm. 28).

[Eintragung von Altenteilen] §49 Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung 846

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§ 49

der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird.

Übersicht

I. Allgemeines

Rdn. 1

II. Begriff und Rechtsnatur des Altenteiles 1. Begriff 2. Rechtsnatur

2 3

III. Eintragung von Altenteilen 1. Bezeichnung

4

2. Mehrere Berechtigte 3. Last auf mehreren Grundstücken 4. Wertersatz-Klausel

Rdn. 5 ... 6 7

I. Allgemeines Während § 874 BGB die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung 1 nur zur näheren Bezeichnung des Inhalts eines Rechts zuläßt (s. dazu Palandt-Bassenge, § 874 Anm. 3 a, b und Bruhn Rpfleger 57, 101) erweitert § 49 diese Regel dahin, daß bei sog. Altenteilen (auch Leibgeding, Leibzucht oder Auszug, zum Begriff s. unten Rdn. 2) auch zur Bezeichnung des Rechts selbst eine Bezugnahme gestattet ist. § 49 erweitert somit § 874 BGB und hat deshalb materiellrechtlichen Inhalt. II. Begriff und Rechtsnatur des Altenteils 1. Begriff Altenteil ist ein vertraglich vereinbarter oder durch letztwillige Verfü- 2 gung zugewandter Inbegriff von Geld- und (oder) Sachleistungen, die zum Zwecke der dauernden persönlichen Versorgung des Berechtigten dinglich gesichert werden sollen (ähnlich RG RGZ 162, 57 und - allgemein zum Versorgungszweck - BayObLG D N o t Z 75, 662 = Rpfleger 75, 314). Nicht begriffswesentlich ist dabei - wenn auch häufig damit verbunden die Überlassung eines Grundstücks (RG RGZ 62, 57; wegen der Vorschrift des Art. 96 EGBGB s. O L G München BayJMBl. 53, 221; B G H N J W 62, 2249). 2. Rechtsnatur Das Altenteil setzt sich in der Regel aus einer Reallast (wiederkehrende 3 Leistung von Geld oder Naturalien) und einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) zusammen. Möglich ist auch die Verbindung eines (an einem Grundstücksteil bestellten oder an einem von mehreren Grundstücken bestellten) Nieß847

§49

I. Grundbuchordnung

brauchs mit einer Reallast ( K G O L G 40, 52; O L G H a m m D N o t Z 70, 38; a. A. O L G Schleswig SchlHA 57, 74; Reichert B W N o t Z 60, 119). Davon zu unterscheiden ist die Bestellung eines Nießbrauchs am gesamten Vertragsobjekt (also nicht nur an einem Grundstücksteil oder an einem von mehreren Grundstücken). Dies ist im Rahmen eines Leibgedings unzulässig, weil es sich dann nicht mehr um die Sicherung von Versorgungsleistungen, sondern um ein Recht auf uneingeschränkte eigenwirtschaftliche Tätigkeit handelt ( B a y O b L G Rpfleger 75, 314; B G H N J W 70, 282/283; Horber, § 49 Anm. 2 a. A . A. Meikel-Imhof-Riedel, § 49 Rdn. 2, die sich jedoch zur Unterstützung ihrer Auffassung nicht auf K G O L G 40, 52 berufen können, weil auch dort nur ein Grundstücksteil belastet wurde). Auch einzelne der üblichen Sach- und Dienstleistungsansprüche können, ohne begrifflich miteinander verknüpft z j sein, als Altenteil vereinbart werden ( R G R G Z 152, 104; 162, 58). Auch eine Grabunterhaltungspflicht kann Inhalt des Altenteils sein ( K G H R R 33, 1352; A G Naila Rpfleger 62, 170); ebenso sind einmalige Zahlungen sicherbar, also z. B. Abstandsgelder, Abfindungen oder Begräbniskosten ( K G J F G 1, 442; B a y O b L G B a y O b L G Z 70, 17 = Rpfleger 70, 202). Die Verpflichtung, an Stelle sämtlicher Leistungen eine einmalige Geldabfindung zu bezahlen, kann jedoch nur durch eine Sicherungshypothek gesichert werden ( K G K G J 53, 168; B a y O b L G B a y O b L G Z 70, 17 = Rpfleger 70, 202). Ausgeschlossen sind jedoch solche einmaligen Leistungen, denen eine innere Beziehung z. Leibgeding fehlt (z. B. Straßenbaukosten, Wasserleitungsbau), sie sind nur durch Hypothek sicherbar (Soergel-Siebert-Baur, § 1105 Rdn. 25). Teilweise bestehen landesrechtliche Ergänzungsvorschriften über den Inhalt von Altenteilen; im einzelnen s. Palandt-Degenhart, Art. 96 E G B G B Anm. 2. Wegen des „Einsitzrechtes" nach Art. 38 Abs. 2 H e s s A G B G B vgl. O L G Frankfurt Rpfleger 72, 20.

III. E i n t r a g u n g v o n Altenteilen 4

1. Bezeichnung Bei der Eintragung genügt die Bezeichnung des Gesamtrechts als „ A l tenteil" (o. ä., s. oben Rdn. 1), es bedarf somit nicht der Angabe der einzelnen in ihm enthaltenen Rechte. Die einzelnen Rechte müssen jedoch nach Art und Umfang in der Eintragungsbewilligung genau beschrieben und dadurch bestimmbar sein ( K G D N o t Z 32, 520; B a y O b L G Z 53, 201 = D N o t Z 55, 98; O L G H a m m Rpfleger 73, 98). Im Wege nachträglicher Inhaltsänderung können die im 848

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§49

Altenteil zusammengefaßten Rechte durch andere ersetzt werden ( B G H N J W 57, 1798; K G D N o t Z 34, 862). Wird das Altenteil für mehrere Berechtigte eingetragen, so bedarf es ent- 5 gegen § 47 auch keiner Angabe des zwischen ihnen bestehenden Gemeinschaftsverhältnisses. Auch insoweit genügt ausnahmsweise die Bezugnahme auf die Bewilligung ( K G H R R 30, 739; L G Bamberg MittBayNotV 55, 232). Freilich muß die Bewilligung das Anteilsverhältnis mehrerer Berechtigter genau angeben ( L G Osnabrück Rpfleger 74, 263). Zur Zulässigkeit verschiedener Ausgestaltungen vgl. Haegele (Anm. zur vorst. Entscheidg. des L G Osnabrück) und B a y O b l G Rpfleger 75, 300 (nur Gesamtberechtigung bei Altenteil). Auch wenn die Berechtigten in Gütergemeinschaft verbunden sind, ist ohne Eintragung dieses Gemeinschaftsverhältnisses die Bezeichnung als Altenteil genügend ( B a y O b L G B a y O b L G Z 67, 480 = Rpfleger 68, 220). Das Gemeinschaftsverhältnis kann für die einzelnen Ansprüche deshalb auch verschieden vereinbart sein ( K G J W 32, 1594). 3. L a s t auf mehreren G r u n d s t ü c k e n Wird das Altenteil als Gesamtrecht auf mehreren Grundstücken eingetragen, so ist darauf zu achten, daß das in ihm enthaltene Wohnungsrecht auf solchen Grundstücken nicht lasten kann, auf denen sich keine zur Wohnung geeignete Einrichtung befindet, also z. B . auf Waldflächen, Akkerland etc. ( K G J W 37, 2606; L G Kassel Rpfleger 60, 404 mit Anm. Haegele; Haegele Rdn. 548 u. 577; Meikel-Imhof-Riedel, § 49 Anm. 9). Insoweit muß die Eintragungsbewilligung eingeschränkt werden; zur Fassung empfiehlt sich: Muster: „Mitbelastet, jedoch nicht mit dem Wohnungsrecht, ist das Grundstück

..."

Die dagegen vom B G H (Rpfleger 72, 89) erhobenen, vorwiegend mit praktischen Erwägungen begründeten Bedenken werden nicht geteilt. Der B G H hält die Einschränkung nicht für erforderlich; seine sich gegen die - in der Tat wenig aussagekräftige - Formulierung des vom K G vorgeschlagenen Eintragungsvermerks richtenden Bedenken sind gegen den vorstehenden Eintragungsvorschlag nicht gegeben. Daß diese Einschränkung aus der Bewilligung klar hervorgehen muß, ist allgemeine Auffassung. Streitig ist jedoch, ob es einer ausdrücklichen Eintragung dieser Beschränkung bedarf, oder ob insoweit Bezugnahme gem. § 874 B G B i. V. mit § 49 genügt. Entgegen abw. Auff. ( O L G H a m m Rpfleger 73, 98 und Rpfleger 75, 357; Feldmann Büro 7 3 , 1 7 9 ; Härtung Rpfleger 78, 48) ist mit Haegele (Rpfleger 75, 153/155) an der Eintragungsbedürftigkeit festzuhalten. Die Bezugnahmeerleichterung bezieht sich nur auf Art und Inhalt der Rechte, nicht aber auf deren Umfang in bezug auf den Belastungsgegenstand. Der Gegenstand der Belastung ist stets unmittelbar einzutragen. 849

6

§50 7

I. Grundbuchordnung

4. Wertersatz-Klausel Zweckmäßig ist die gleichzeitige Eintragung des Höchstbetrages des Wertersatzes für den Fall der Zwangsversteigerung (§ 92 ZVG); Bezugnahme auf die Bewilligung genügt insoweit nicht (§ 882 BGB). „ D e r Höchstbetrag des Ersatzes für den Fall des Erlöschens durch Zuschlag ist auf . . . D M festgesetzt."

Zu diesen und weiteren grundbuchtechnischen Fragen s. auch Riggers Büro 65, 961. [Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber] §50 (1) Bei der Eintragung einer Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen wird. (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll.

Übersicht I. Allgemeines .... II. Eintragungsmuster 1. Grundsatz . . .

Rdn. ... 1

2. Grundbuch Vertreter III. Abs. 2

Rdn. 5 . .. 6

...2

I. Allgemeines 1

Die Bestimmung enthält Abweichungen von § 1115 BGB und dem allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatz der GBO. Abs. 1 behandelt die Eintragung einer Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber. a) Sind Teilschuldverschreibungen ausgegeben, so sind die dafür nach § 1187 BGB bestellten Hypotheken selbständige Rechte, die an sich unter besonderen Nummern und unter Angabe des Geldbetrages für jede einzelne Teilverschuldung eingetragen werden müßten (KG KGJ 38 B 70; OLD Dresden JFG 3, 435); § 50 gestattet ihre Zusammenfassung zu einer Hypothek (Abweichung vom Bestimmtheitsgrundsatz) mit Angabe des Gesamtbetrages, der durch Angabe der Zahl, des Betrages und der Bezeichnung der Teilschuldverschreibungen zu ergänzen ist (Abweichung von § 1115 BGB). 850

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§51

b) D a s gleiche gilt für indossable Teilschuldverschreibungen ( K G J F G 3, 426). c) Zulässig ist auch die Eintragung einer Höchstbetragshypothek, für die aber § 50 nicht gilt. II. E i n t r a g u n g s m u s t e r 1. G r u n d s a t z a) I n h a b e r s c h u l d v e r s c h r e i b u n g e n ( A b s . 1) 2 „Sicherungshypothek für zweihunderttausend Deutsche Mark nebst 4 % Jahreszinsen zur Sicherung der von der X Y A G ausgegebenen 1000 Stück Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber zu je DM 200,-, Reihe A von 1 bis 1000. gem. Bewilligung vom . . . eingetragen am . . . " b) O r d e r s c h u l d v e r s c h r e i b u n g e n 3 „Sicherungshypothek für zweihunderttausend DM nebst 4 % Jahreszinsen zur Sicherung der von der XY AG ausgegebenen, auf die A-Bank oder deren Order gestellten 1000 Stück Teilschuldverschreibungen zu je 200,- DM, Reihe A Nr. 1 bis 1000. Eingetragen für die A-Bank in München oder die durch Indossament ausgewiesenen Inhaber gem. Bewilligung vom . . . eingetragen am . . . " c) Teilinhaberbrief g r u n d s c h u l d ( A b s . 2): 4 „Grundschuld zu fünfhunderttausend DM nebst 6 % Jahreszinsen zerlegt in 500 Teile zu je 1000,- DM, bezeichnet mit den Nrn. 1 bis 500. Eingetragen für die Inhaber der Briefe gem. Bewilligung vom . . . am . . . " 2. G r u n d b u c h v e r t r e t e r Wird gem. § 1189 B G B ein Grundbuchvertreter bestellt, so erhalten die Eintragungen folgenden Z u s a t z : „Zum Vertreter der jeweiligen Gläubiger ist . . . bestellt." A u c h im Falle des § 1189 B G B müssen jedoch in der Eintragung die gesicherten Teilschuldverschreibungen angegeben werden ( K G J F G 3, 427).

5

III. A b s . 2 Er dehnt A b s . 1 auf den Fall aus, daß eine Inhabergrundschuld (oder - 6 rentenschuld) eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll. Bei der Eintragung genügt also auch hier Angabe des Gesamtbetrages der H y pothek, verbunden mit Angabe der Anzahl, des Betrages und der Bezeichnung der Teile. Jeder Teil der Grundschuld erhält nach § 70 A b s . 2 einen besonderen Brief.

[ E i n t r a g u n g des N a c h e r b e n ] §51 Bei der E i n t r a g u n g eines V o r e r b e n ist zugleich das R e c h t des N a c h erben u n d , soweit der V o r e r b e v o n den B e s c h r ä n k u n g e n seines V e r f ü 851

§51

I. Grundbuchordnung

gungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen. Übersicht Allgemeines Der Begriff der Vor- und Nacherbschaft 1. Grundsatz 2. Nachweis der Erbfolge (Auslegungsfragen) 3. Umfang des Nacherbenrechts 4. Befugnisse des Vorerben Die Eintragung des Nacherbschaftsvermerkes 1. Grundsatz 2. Rangverhältnis des Vermerks 3. Verzicht auf Eintragung 4. Rechtsbehelfe 5. Ausnahmen Verfügungen des eingetragenen Vorerben 1. Grundsatz

Rdn. 1

2 3 7 8

13 16 17 18 19

Rdn. 2. Löschung eines Rechts 3. Folgen von Verstößen des GBA V. Verfügungen des nicht eingetragenen Vorerben VI. Löschung des Nacherbschaftsvermerkes 1. Vor Eintritt der Nacherbfolge 2. Nach Eintritt der Nacherbfolge 3. Wegen Zeitablaufs VII. Verfügungen über das Nacherbenrecht 1. Übertragbarkeit 2. Übertragung auf den Vorerben

21 26 27

28 29 30

31 32

20

I. Allgemeines 1

In Durchbrechung des Antragsgrundsatzes (§ 13) schreibt § 51 vor, daß bei Eintragung eines Vorerben das Recht des Nacherben (s. zum Begriff unten Rdn. 2) von Amts wegen eingetragen werden muß. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich aus der Rechtsnatur der Stellung des Nacherben, die als solche nicht eintragbar ist (s. unten Rdn. 2), jedoch wegen der Vorschriften der §§ 2113 ff. BGB (insbesondere § 2113 Abs. 3) als Verfügungsbeschränkung zu Lasten des Vorerben mit der Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs zugunsten Dritter wirkt. Setzt das Gesetz das Recht des Nacherben den Gefahren des Verlustes infolge gutgläubigen Erwerbs aus, so muß es ihm auch Schutz durch Eintragung gewähren. Wg. d. Übertragung d. Vorerbenrechts auf einen Zwangsverwalter (S§ 2129, 1052 BGB) vgl. Einl. Rdn. 85. 852

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§51

II. Der Begriff der Vor- und Nacherbschaft 1. Grundsatz Durch das Institut der Vor- und Nacherbschaft (§ 2100 BGB) hat der 2 Erblasser die Möglichkeit, sein Vermögen zunächst einem Vorerben zuzuwenden, gleichzeitig aber anzuordnen, daß es bei einem späteren - frei vom Erblasser zu bestimmenden - Anlaß einem zweiten Erben, dem Nacherben zufällt (ähnlich Bartholomeyczik, § 41 I). Vor- und Nacherbe sind jedoch beide Erben des Erblassers. Zu unterscheiden ist davon das Institut des sog. Ersatzerben (§ 2069 BGB), der in zweiter Linie dann mit dem Erbfall Erbe werden soll, wenn der in erster Linie Eingesetzte nicht zur Erbfolge gelangt. Der Nacherbe ist im Zweifel zugleich Ersatzerbe, nicht jedoch umgekehrt (§ 2102 Abs. 1 B G B ; eine Ausnahme ist wohl bei Ehegatten anzunehmen, s. O L G Karlsruhe FamRZ 70, 255); es kann jedoch auch für einen Nacherben ein Ersatzerbe eingesetzt werden (RG R G Z 145, 316; vgl. dazu Zimmer J R 34, 241; Schmidt BWNotZ 66,142; Haegele Rpfleger 67, 165). Möglich ist auch eine mehrfache Nacherbschaft (KG O L G 18, 332 und JW 38, 1411). 2. Nachweis der Erbfolge (Auslegungsfragen) Der Nachweis der Nacherbfolge (§ 35) wirft, insbesondere bei der not- 3 wendigen Auslegung von letztwilligen Verfügungen, schwierige Rechtsfragen auf. Bloße Erklärungen der Beteiligten genügen dazu nie (KG K G J 40, 193 und JW 33, 2776). a) Für das G B A am problemlosesten ist der Nachweis der Vor- und Nacherbfolge durch Erbschein (§ 2363 BGB). Das G B A darf grundsätzlich jedoch nicht auf der Vorlage eines Erbscheines bestehen, auch dann nicht, wenn die Auslegung der letztwilligen Verfügung rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Lediglich dann, wenn zur Auslegung tatsächliche Ermittlungen erforderlich wären, ist ein Erbschein zu verlangen (KG J F G 11, 195 und 18, 1332; O L G Hamm JMB1NRW 63, 180 sowie M D R 68, 1012 und N J W 69, 798; B a y O b L G Rpfleger 70, 344; BayObLG Rpfleger 74 , 434; Haegele Rpfleger 75, 153/154; vgl. dazu auch die Erl. zu § 35). b) Eine (öffentliche) letztwillige Verfügung des Erblassers (nebst Eröffnungsniederschrift, § 35 Abs. 1) ist nach den allgemeinen Auslegungsregeln (vgl. Foer AzP 153, 492; Kemmer D J 40, 1183) dahin zu untersuchen, ob Vor- und Nacherbschaft vom Erblasser gewollt war. Es bedarf dabei nicht der entsprechenden Wortwahl (vgl. R G R G Z 652,190). Auf die Rechtsansicht der Beteiligten kommt es dabei nicht an; die Auffassung, daß bei Widerspruch des Erben gegen die Rechtsansicht des GBA, er sei Vorerbe, stets ein Erbschein zu verlangen sei (so O L G Stuttgart Rpfleger 75, 135) ist entschieden abzulehnen. Die Rechtsfrage der Testamentsauslegung ist vom GBA zu entscheiden; der Erbe mag, wenn er die Rechtsauffassung des 853

§51

I. Grundbuchordnung

GBA nicht teilt, gegen die Eintragung des Vor- und Nacherbschaftsvermerkes Erinnerungen einlegen (BayObLGZ 57, 285/287). Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Vorerbschaft und Nacherbschaft dann vorliegen, wenn der Erblasser sein Vermögen zunächst einer Person zugewendet wissen möchte, um mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses die Herausgabe an einen anderen anzuordnen (§ 2103 B G B ) ; die Anordnung der Herausgabe kann auch in der Einsetzung auf den Uberrest (§§ 2137, 2138 B G B ) liegen ( R G R G Z 152, 190). 4

Bei Ehegatten ist jedoch die Auslegungsregel des § 2269 B G B zu beachten, wonach der überlebende Ehegatte im Zweifel unbeschränkter Erbe, also nicht Vorerbe des zuerst verstorbenen Ehegatten sein soll ( R G R G Z 79 , 277; 113, 240; B a y O b L G BayObLGZ 48, 51 und 66, 49 = M D R 66, 667; vgl. dazu ausführlich mit weiteren Nachweisen Palandt-Keidel, § 2269 Anm. 2 und 3). Etwas anderes wird bei einer sogenannten Wiederverheiratungsklausel gelten, die insbesondere dahin vorkommt, daß der zum Erben berufene überlebende Ehegatte sich im Falle seiner Wiederverheiratung mit den gesetzlich erbberechtigten Abkömmlingen auseinandersetzen muß, oder die Erbschaft an sie herauszugeben hat (vgl. dazu ausführlich Haegele Büro 68, 87 und Rpfleger 76, 73). Hierin ist in der Regel eine bedingte Nacherbeneinsetzung zu erblicken (RG R G Z 156, 181; K G K G J 42, 114; Palandt-Keidel, § 2269 Anm. 5; Ripfel Rpfleger 51, 578; Aspeck M D R 59, 897; Raitz von Frentz D N o t Z 62, 641; Bokelmann Rpfleger 71, 337). Zur Frage, wann in einem solchen Fall befreite bzw. nicht befreite Vorerbschaft vorliegt s. unten Rdn. 10.

5

Schwierig ist unter Umständen die Unterscheidung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis. Auch hier kann aus der Wortwahl des Erblassers nichts Entscheidendes gefolgert werden ( R G J W 18, 434; K G D R 41, 594; B G H L M § 2084 Nr. 2; B a y O b L G N J W 66, 662 und 1222). Entscheidend ist der Unterschied in der größeren Freiheit der rechtlichen Stellung (Verfügungsmacht! vgl. Bartholomeyczik § 41 III 2 b). Wendet daher der Erblasser einen Nießbrauch mit einem Verfügungsrecht über Grundstücke zu, so ist Vorerbschaft anzunehmen ( K G H R R 41, 376). Wird keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlaß zugewandt, so spricht dies in der Regel für ein Nießbrauchsvermächtnis (Bartholomeyczik a. a. O.). Dafür kann auch der Wunsch des Erblassers sprechen, wiederholte Erbschaftssteuer zu vermeiden (BayObLG N J W 60, 1765).

6 Wenn Zweifel bestehen, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerbe (§ 2102 Abs. 2 B G B ; vgl. B G H M D R 51, 474). S. dazu auch ausführlich Diedrichsen N J W 6 5 , 671 und Kanzleiter DNotZ 70, 693. 854

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§51

3. U m f a n g des N a c h e r b e n r e c h t s E r ist für das G B A deshalb wesentlich, weil es die Eintragung des N a c h - 7 erbenrechts (s. dazu unten R d n . 13) dann ablehnen muß, wenn es weiß, daß sich die Nacherbfolge auf den in Frage stehenden Gegenstand nicht erstreckt ( K G J F G 7, 271; K G J W 33, 2776; O L G München J F G 22, 143). D a s N a c h e r b e n r e c h t erstreckt sich: a) auf die E r b s c h a f t ; also die zur Vorerbschaft gehörenden Gegenstände. A u c h ein Erbteil, der dem Vorerben infolge Wegfalls eines Miterben zugefallen ist (§§ 1935, 2094, oder 2094 B G B ) unterliegt dem Nacherbenrecht (§ 2110 A b s . 1 B G B ; vgl. dazu Palandt-Keidel, § 2110 A n m . 2). Ein dem Vorerben zugewendetes Vorausvermächtnis gehört im Zweifel nicht zur Nacherbschaft (§ 2110 A b s . 2 B G B , vgl. dazu K G J F G 21, 122). b) auf den E r w e r b des V o r e r b e n n a c h § 2111 B G B (sog. dingliche Surrogation). O b ein Erwerb durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft vorliegt, ist dabei nicht nach formalen, sondern nach wirtschaftlichen G e sichtspunkten zu entscheiden ( B G H B G H Z 40, 115 = D N o t Z 64, 623). Ist eine H y p o t h e k mit Mitteln des Nachlasses abgelöst worden, so fällt die dann entstehende Eigentümergrundschuld in die Nacherbschaft ( K G J F G 8, 355). Dasselbe gilt für eine Eigentümergrundschuld, die dadurch entstanden ist, daß eine z u m Nachlaß gehörende H y p o t h e k , die auf einem nicht z u m Nachlaß gehörenden G r u n d s t ü c k des Erblassers eingetragen war, im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch Verrechnen mit dem Auseinandersetzungsguthaben des Vorerben getilgt worden ist ( B G H L M zu § 2111 B G B N r . 2). Alle Gegenstände, die der Vorerbe bei der Auseinandersetzung aus dem Nachlaß erhält, sind gleichfalls Surrogate ( B G H M D R 59, 290). Zahlt der Vorerbe eine auf dem Nachlaßgrundstück lastende H y p o t h e k mit eigenen Mitteln zurück, so fällt die entstehende Eigentümergrundschuld nicht in den Nachlaß ( K G K G J 50, 216; O L G München J F G 21, 84. Wegen des Vermerkes dieser Tatsache im G r u n d b u c h s. unten R d n . 15). c) Ist der Vorerbe Gesellschafter einer H a n d e l s g e s e l l s c h a f t , so kann an den z u m Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücken der Nacherbschaftsvermerk nicht eingetragen werden. Sie unterliegen nicht den Beschränkungen nach §§ 2113 ff. B G B , weil das Gesellschaftsvermögen allein der Gesellschaft gehört (Haegele Rpfleger 77, 50; B G H Z 26, 382 und B G H N J W 64, 768; Westermann, H a n d b u c h der Personengesellschaften, R d n . 499. A . A . L G Bremen N J W 54, 477). 4. B e f u g n i s s e des V o r e r b e n D i e Befugnisse des jeweiligen Vorerben in bezug auf den Nachlaß bestimmen wesentlich die Entscheidungen des G B A . a) D a der Vorerbe echter Erbe (nicht etwa nur Nießbraucher, s. oben R d n . 2) ist, kann er grundsätzlich ü b e r die N a c h l a ß g e g e n s t ä n d e v e r f ü g e n (§ 2112 B G B ) . E r ist jedoch in seiner Verfügung wie folgt beschränkt: 855

8

§51

I. Grundbuchordnung

1. Die Verfügung über ein zum Nachlaß gehörendes G r u n d s t ü c k oder ein Recht an einem Grundstück ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde (§2113 Abs. 1 B G B ) . 2. Das gleiche gilt für unentgeltliche V e r f ü g u n g e n des Vorerben (§2113 Abs. 2 B G B ) . 9

D a § 2113 Abs. 3 B G B jedoch die Gutglaubensschutzvorschriften für anwendbar erklärt, muß der Nacherbe gegen gutgläubigen Dritterwerb durch Eintragung des Nacherbschaftsvermerkes geschützt werden (s. dazu unten Rdn. 13). Ist der Vermerk eingetragen, hindert er Verfügungen des Vorerben nicht, weil diese mit Eintritt des Nacherbfalles unwirksam werden (s. unten Rdn. 20). Etwas anderes gilt für eine Löschung des betroffenen Rechts, weil durch sie auch der Vermerk entfernt und somit seiner Schutzwirkung für den Nacherben entkleidet würde (s. dazu unten Rdn. 21).

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b) Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen des § 2113 Abs. 1 (nicht jedoch von denen des § 2113 Abs. 2!) befreien. § 2136 B G B . Eine bestimmte Wortwahl ist dazu nicht vorgeschrieben, wenn nur der Befreiungswille deutlich zum Ausdruck kommt ( B a y O b L G BayO b L G Z 60, 437 = D N o t Z 61, 155 = N J W 60, 407 und B a y O b L G Z 66, 231; L G Mannheim M D R 60, 497; vgl. dazu ausführlich Palandt-Keidel, § 2136 Anm. 2). Eine Vermutung für das Vorliegen der Befreiung soll nach B G H (FamRZ 61, 275; ähnlich auch bei B a y O b L G B a y O b L G Z 61, 204 und 66, 231) dann bestehen, wenn ein Ehegattentestament mit Wiederverehelichungsklausel vorliegt (s. dazu oben Rdn. 4). Mit Recht werden gegen eine solche weitgehende Unterstellung Bedenken erhoben (Staudinger-Seybold, § 2136 Anm. 6; Kipp-Coing, § 51 Fußn. 5; Bockelmann Rpfleger 71,337 Fußn. 46; vgl. auch K G J F G 17,154; L G Mannheim M D R 6 0 , 4 9 7 ; L G Köln MittRhNotK 62, 549). Keine Befreiung, sondern bedingte Nacherbfolge liegt vor, wenn Nacherbfolge für den Fall angeordnet wird, daß der Vorerbe nicht anderweitig von Todes wegen verfügt ( O L G H a m m JMB1. N R W 59, 173; StaudingerSeybold, § 2136 Anm. 4). Befreiung ist jedoch anzunehmen bei Einsetzung des Nacherben auf den Überrest (§ 2137 Abs. 1 B G B ; vgl. dazu Bartholomeyczik, § 41 VI 2; auch O L G Oldenburg D N o t Z 58, 95). Das gleiche gilt im Zweifel, wenn der Erblasser bestimmt hat, daß der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein soll ( § 2 1 3 7 Abs. 2 B G B ; vgl. dazu K G K G J 44, 77 und O L G Bremen D N o t Z 56, 149. Die Befreiung muß im Erbschein angegeben sein (§ 2363 Abs. 1 B G B ; vgl. dazu Backs D F G 40, 940; Bab J R 52, 468). 856

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§51

c) Auch bei befreiter Vorerbschaft verdrängt das Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Testamentsvollstreckers grundsätzlich das des Vorerben (Palandt-Keidel, § 2112 Anm. 1 d und § 2205 Anm. 2 e; BayObLG BayO b L G Z 59, 128 = N J W 59, 1920). S. auch § 52 Rdn. 10. d) Strittig ist, ob die vom Erblasser einem Dritten über den Tod hinaus erteilte Vollmacht unbeschränkte Rechte für den Bevollmächtigten gibt (so K G J F G 12, 278; nach Horber, § 51 2 c, d sei hier anzunehmen, der Nacherbe hätte zugestimmt: ebenso Haegele Rpfleger 71,121/129) oder ob sie während der Vorerbschaft nur zur Vertretung des Vorerben mit den diesem anlastenden Beschränkungen ermächtigt (so Palandt-Keidel, §2112 Anm. 1 d; RGRKomm. § 2112 Anm. 7). Der zweiten, einschränkenden Ansicht ist der Vorzug zu geben, weil der Wille des Erblassers, dem Nacherben den Nachlaßbestand zu sichern, stets im Vordergrund stehen wird.

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III. Die Eintragung des Nacherbschaftsvermerkes 1. Grundsatz a) Um den gutgläubigen Erwerb Dritter zu Lasten des Nacherben zu 13 verhindern, ist zugleich mit dem Recht des Vorerben bei allen der Nacherbschaft unterliegenden Gegenständen (s. dazu oben Rd. 7) der Nacherbschaftsvermerk anzubringen. Eine Eintragung des Nacherbschaftsrechtes ohne die Eintragung des Vorerben ist nicht zulässig; der Vorerbe kann jedoch gem. §§ 82 ff. zur Stellung des Berichtigungsantrages angehalten werden. Streitig ist, ob dem Nacherben das Recht zusteht, die Eintragung des Vorerben (und damit des Nacherbschaftsvermerkes) zu beantragen (Verneinend: L G Berlin Rpfleger 74 , 234; Meikel-Imhof-Riedel § 51 Anm. 8. Bejahend: Meyer-Stolte Rpfleger 74, 234 ( = Anm. zu L G Berlin a. a. O.). Der bejahenden Auffassung ist zuzustimmen. Dem Nacherben steht ein Grundbuchberichtigungsanspruch zu, der nicht nur auf dem Klagewege zur Eintragung führen kann (vgl. dazu K G J 31, 346; 52,144), sondern auch über § 22 Abs. 2. b) Der Vermerk ist, wenn er das Eigentum oder Rechte in Abt. II be- 14 trifft, in Abt. II (s. § 10 GBVfg. Rdn. 4 Buchst, f), wenn er Rechte in Abt. III betrifft, dort einzutragen (vgl. § 11 GBVfg. Rdn. 9). Der Nacherbe ist darin genau zu bezeichnen, bei mehrfacher Nacherbfolge sind alle Nacherben anzugeben (KG JW 38,1411). Anzugeben ist ferner ein Ersatznacherbe (KG a. a. O . ; BayObLG BayObLGZ 60, 410; O L G Köln N J W 55, 633; O L G Oldenburg M D R 62, 57; O L G Hamm DNotZ 66, 108). Das gleiche gilt für die Ernennung eines Testamentsvollstreckers (KG K G J 40, 198; K G JW 38, 1411). Die Voraussetzungen der Nacherbfolge sind ebenfalls so einzutragen wie die Einsetzung auf den Überrest oder die sonst befreite Vorerbschaft (KG K G J 44, 80). 857

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I. Grundbuchordnung

Muster: „ N a c h e r b e des (Name des Erblassers) ist Hans Maier, Kaufmann in München. Die Nacherbfolge tritt ein beim Tode des Vorerben. Der Nacherbe ist auf den beim Eintritt des Nacherbfalls vorhandenen Rest der Erbschaft eingesetzt. Eingetragen am . . . "

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c) Gehört ein Recht nicht zur Nacherbschaft (s. oben Rdn. 7), so kann die Eintragung dieser Tatsache ebenfalls verlangt werden ( K G J F G 8, 355). Muster (bei einer Hypothek, Sp. 5 - 7 ) : „Diese Post ist Eigentümergrundschuld geworden und als solche mit den Zinsen seit . . . umgeschrieben auf den Kaufmann Hans Maier in München. Das Recht gehört nicht zum Nachlaß des (Name des Erblassers). Eingetragen am . . . "

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2 . Rangverhältnis des Vermerks Nach herrschender Meinung besteht zwischen dem Nacherbschaftsvermerk und Rechten am Grundstück kein materiellrechtliches Rangverhältnis ( R G R G Z 135, 284; K G H R R 34, 199 und J F G 13, 114; 16, 235; O L G Hamm Rpfleger 57, 19 und 66, 48; O L G Hamburg D N o t Z 67, 376; a. A. Hesse D F G 38, 88). D a jedoch der Vermerk eine Verfügungsbeschränkung darstellt (s. unten Rdn. 20), gilt auch für ihn wegen § 892 B G B ein sog. formelles Rangverhältnis (vgl. dazu § 45 Rdn. 8). Zur Klarstellung, daß ein eingetragenes Recht dem Nacherben gegenüber wirksam ist, kann ein - deklaratorischer - Wirksamkeitsvermerk eingetragen werden ( K G H R R 34, 109). Muster: „Die Post Nr. 1 ist dem Nacherben gegenüber wirksam. Eingetragen am . . . " 3. Verzicht auf Eintragung D e r Vorerbe kann nicht beantragen, sein Recht ohne den Nacherbschaftsvermerk einzutragen, genauso wenig wie der Erblasser die Eintragung ausschließen kann. Der Nacherbe kann jedoch auch ohne Ausschlagung der Nacherbschaft auf die Eintragung verzichten ( K G K G J 52, 169; R G R G Z 151, 397); dazu bedarf er jedoch der Mitwirkung etwaiger Ersatznacherben ( K G D N o t Z 40, 286; O L G Köln N J W 55, 633; Haegele Rpfleger 56, 159 und Rpfleger 71, 121/129). Die Erklärung bedarf der Form des § 29. Durch den Verzicht entfällt der Schutz gegen gutgläubigen Dritterwerb; das Nacherbenrecht braucht dann vom G B A nicht mehr beachtet zu werden. Verzichten einzelne von mehreren Nacherben, so verbleibt der Vermerk als solcher eingetragen, die Namen der Verzichtenden sind zu röten (bzw. wegzulassen). In Sp. 5 ist dann einzutragen: „ H a n s Maier und Josef Huber haben je für ihre Person auf die Eintragung des Nacherbenrechts verzichtet. Eingetragen am . . . "

Die Eintragung ist dann nicht erforderlich, wenn der Vorerbe mit Zustimmung des Nacherben ein zum Nachlaß gehörendes Recht veräußert 858

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

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( O L G Colmar O L G 18, 222; K G J F G 12,277). Der Zustimmung evtl. Ersatznacherben bedarf es in diesem Fall nicht (RG 145, 316; K G N J W 36, 3563; B G H B G H Z 14,119 = DNotZ 64, 623; B a y O b L G BayObLGZ 59, 497 = N J W 60, 965; O L G Oldenburg M D R 62, 57). Die Tatsache, daß der Nacherbe im Vorerbfall den Pflichtteil verlangt hat ohne auszuschlagen, macht den Nacherbenvermerk nicht gegenstandslos oder entbehrlich (BayObLG DNotZ 74, 235). 4. Rechtsbehelfe Gegen die Eintragung des Vermerks ist Erinnerung (Beschwerde) mit dem Ziele der Löschung zulässig (KG J F G 21, 252; O L G München J F G 23, 300; B a y O b L G BayObLGZ 57, 287 = DNotZ 58, 89; O L G Hamm Rpfleger 57, 415). Vgl. auch § 71 Rdn. 27. 5. Ausnahmen Die Eintragung unterbleibt selbstverständlich bei Gegenständen, die nicht zum Nachlaß gehören (s. oben Rdn. 7) sowie außer im Falle des Verzichts (s. oben Rdn. 17), wenn der Vorerbe, ohne daß er selbst in das Grundbuch eingetragen werden müßte, über ein Grundstück wirksam verfügt (s. dazu unten Rdn. 27).

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IV. Verfügungen des eingetragenen Vorerben Zu unterscheiden sind: Löschungen eines Rechts (s. Rdn. 21 ff.); alle anderen Eintragungen (s. Rdn. 20). 1. Grundsatz Der Nacherbschaftsvermerk bewirkt, obwohl er eine Verfügungsbe- 2 0 schränkung verlautbart, keine Grundbuchsperre (KG K G J 52, 145; Palandt-Keidel, § 2113 Anm. 1 b; L G Nürnberg-Fürth MittBayNotV 62, 75), er schützt jedoch den Nacherben gegen einen Rechtsverlust durch gutgläubigen Erwerb (§§ 1113 Abs. 3, 892 Abs. 1 S. 2 BGB). Ist der Vermerk eingetragen, so kann das G B A Anträge aller Art ohne Rücksicht auf die Nacherbschaft und ohne Prüfung ihrer Wirksamkeit vollziehen, sofern es sich nicht um Löschungen handelt. Es ist dabei bedeutungslos, ob der Vorerbe befreit oder nicht befreit, ob die Verfügung entgeltlich oder unentgeltlich ist (RG R G Z 102, 334; 146, 392; K G K J W 36 , 2749; O L G München J F G 14, 340; O L G Schleswig SchlHA 53, 287;-OLG Düsseldorf Rpfleger 57, 413; Haegele Rpfleger 71, 121/127). Eine Ausnahme gilt lediglich bei der Eintragung eines Erbbaurechtes, weil hier der Nacherbschaftsvermerk wegen seiner der auflösenden Bedingung vergleichbaren Wirkungen die Eintragung anal. § 1 Abs. 4 ErbbauVO hindert (BGH Rpfleger 69, 346). 2. Löschung eines Rechts Etwas anderes gilt für den Vollzug der Löschung eines Rechts, da hier 2 1 wegen des gleichzeitigen Wegfalls des Vermerkes ein Schutz des Nacherben 859

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I. Grundbuchordnung

nicht gewährleistet wäre (s. oben Rdn. 9). Hier ist zu unterscheiden, ob der Vorerbe befreit oder nicht befreit ist (vgl. dazu oben Rdn. 8-10). 22 a) Einem befreiten Vorerben ist lediglich die unentgeltliche Verfügung über Nachlaßgegenstände nicht gestattet (§§ 2113 Abs. 2, 2136 B G B ) . Das G B A darf somit eine Verfügung nur dann vollziehen, wenn ihre Entgeltlichkeit nachgewiesen oder offenkundig ist (vgl. Rdn. 24). 23 Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn der Vorerbe bei objektiver Betrachtung ohne gleichwertige Gegenleistung ein Opfer aus dem Nachlaß bringt und, subjektiv betrachtet, entweder den Mangel der Gleichwertigkeit der Gegenleistung kennt oder doch erkennen müßte (RG D F 36, 232; K G J F G 18,160; O L G München J F G 19, 245; B G H N J W 63,161 u n d B G H Z 7, 74 = D N o t Z 53, 97 sowie B G H Z 18, 67 = N J W 58, 89; B a y O b L G D N o t Z 58, 89; K G Rpfleger 68, 224 u. Rpfleger 72, 58). Einzelfälle: Kaufpreisdeckung durch Belastung des Grundstücks bzw. Stundung des Kaufpreises: O L G Hamm Rpfleger 69, 349; K G Rpfleger 68, 224. Grundstückskauf gegen Leibrentenversprechen und Nießbrauchseinräumung: Johannsen WM 70, 3. Grundstücksverkauf und nicht ausreichende Sicherstellung der Kaufpreisrente: O L G Hamm Rpfleger 71, 147. Grundstücksverkauf gegen Einräumung eines Wohnungsrechts und einer Leibrente: B a y O b L G B a y O b L G Z 57, 285 = D N o t Z 58, 89. 24 Der Nachweis der Entgeltlichkeit in der Form des § 29, der wohl nur durch eine Erklärung des Nacherben zu erbringen ist (vgl. Haegele Rpfleger 71, 121/124/130), wird vielfach auf Schwierigkeiten stoßen. Das G B A hat daher nach der Rechtsprechung unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten die gesamten Umstände des Falles dahin zu prüfen, ob die Entgeltlichkeit offenkundig ist (so Haegele a. a. O . ; BayO b L G B a y O b L G Z 56, 54 = D N o t Z 56, 304; O L G Hamm Rpfleger 69, 347). Eine allzu ängstliche, auch die entferntesten Möglichkeiten noch berücksichtigende Betrachtungsweise sollte dabei nicht Platz greifen (Palandt-Keidel, § 2113 Anm. 2 b). Keinesfalls kann jedoch eine bloße Erklärung des Vorerben genügen (Haegele a. a. O . ; so schon R G R G Z 57, 332 und K G K G J 40,180; a. A. L G Köln JMB1NRW 51,160; dem kann jedoch nicht zugestimmt werden, weil es allen Grundsätzen und Notwendigkeiten des Rechts der Verfügungsbeschränkungen zuwiderliefe, könnte der in der Verfügung Beschränkte durch eine bloße einseitige Behauptung die Verfügungsbeschränkung hinfällig machen! Wenn das B a y O b L G - B a y O b L G Z 22, 91 und 56, 60 - ausführt, die Erklärung genüge, wenn Unentgeltlichkeit nach Sachlage ausgeschlossen sei, so stützt es die Eintragung letztlich eben doch nicht auf die bloße Erklärung des Vorerben, sondern auf die Offenkundigkeit der entgeltlichen Verfügung). Eine Beweiserhebung von Amts wegen findet durch das G B A nicht statt ( K G Rpfleger 68, 224), kann die 860

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§51

Entgeltlichkeit nicht nachgewiesen werden, geht das G B A von der Unentgeltlichkeit aus (vgl. auch O L G Frankfurt Rpfleger 77, 170). Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn bei vernünftiger Würdigung der Sachlage eine unentgeltliche Verfügung ausgeschlossen erscheint, so z. B. bei zweiseitigem Rechtsgeschäft mit einem nicht ersichtlich dem V o r erben nahestehenden Dritten, das beiderseitige Verpflichtungen auslöst, vgl. dazu auch Eickmann, Lehrbuch, 5. K a p . § 5 III (Beisp. 51). Eigentümerrechte, die durch Zahlung aus Nachlaßmitteln entstanden sind, können in der Regel nicht gelöscht werden, da hiermit eine Rangstelle unentgeltlich aufgegeben würde. Ausnahmen gelten jedoch dann, wenn gleich- oder nachrangige Grundpfandrechte nicht vorhanden sind ( K G K G J 43, 264; L G Hildesheim M D R 61, 692, ganz h. M . Zweifelnd jedoch Eickmann, Lehrbuch, 9. K a p . § 2 IV 2 a), oder wenn gleichzeitig eine neue H y p o t h e k eingetragen wird, deren Gläubiger die L ö s c h u n g verlangt ( K G K G J 41, 180; 50, 207). Dasselbe gilt, wenn der Eigentümer zur Löschung verpflichtet war ( K G K G J 43, 263; 50, 210 und D N o t Z 38, 115; O L G Saarbrücken D N o t Z 50, 66; L G Hildesheim M D R 61, 692). b) Bei nichtbefreiter V o r e r b s c h a f t darf eine L ö s c h u n g nur vollzogen werden, wenn nachgewiesen ist, daß die Verfügung des Vorerben das Recht des Nacherben weder vereiteln noch beeinträchtigen kann. Dieser Nachweis wird grundsätzlich nur durch eine in der F o r m des § 29 abzugebende Zustimmungserklärung des Nacherben erbracht werden können ( R G R G Z 102, 337). Ein evtl. Ersatznacherbe braucht nicht zustimmen ( R G R G Z 45, 316; K G J W 36, 3562; B G H B G H Z 46, 119 = D N o t Z 64, 623; B a y O b L G B a y O b L G Z 60, 410 und 59, 497 = N J W 60, 965; O L G Köln N J W 55, 633; O L G O l d e n b u r g Rpfleger 62, 181; O L G Stuttgart B W N o t Z 57, 152; vgl. dazu auch Haegele Rpfleger 71, 121/22 Fußn. 11 mit Hinweisen auf Kanzleiter D N o t Z 70, 335).

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Ist der Nacherbe unbekannt, so muß Pflegschaft gem. § 1913 B G B eingeleitet werden (zum Begriff „ u n b e k a n n t " s. ausführlich Kanzleiter D N o t Z 70, 326. D i e von ihm zu Recht verlangte objektive Auslegung wird von der herrschenden Meinung abgelehnt, vgl. dazu ausführlich Haegele Rpfleger 69, 347/348 und Rpfleger 71, 121/123). D i e Wirksamkeit kann sich jedoch - in Ausnahmefällen - aus den U m ständen des Geschäfts ergeben, so z. B . bei der L ö s c h u n g eines mit eigenen Mitteln zurückbezahlten Grundpfandrechts (s. oben Rdn. 7), bei der L ö schung eines letztrangigen Grundpfandrechts oder bei der L ö s c h u n g , die in Erfüllung einer Nachlaßverbindlichkeit vorgenommen wird (s. dazu oben R d n . 24).

i. F o l g e n v o n V e r s t ö ß e n des G B A H a t das G B A eine Eintragung (oder L ö s c h u n g ) ohne die erforderliche Z u s t i m m u n g oder den erforderlichen Nachweis vorgenommen, so muß ein Amtswiderspruch eingetragen werden ( K G O L G 18, 222); nach Eintritt 861

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§51

I. Grundbuchordnung

des Nacherbfalles kann der Nacherbe, wenn § 2113 verletzt ist, Berichtigung des Grundbuchs durch seine Eintragung verlangen ( R G R G Z 102, 335). V. V e r f ü g u n g e n des nicht eingetragenen Vorerben 27

Verfügt der Vorerbe über ein Recht, so muß er grundsätzlich zuerst seine V o r e i n t r a g u n g herbeiführen, mit der von Amts wegen der Nacherbschaftsvermerk eingetragen wird. Ausnahmsweise kann der Vorerbe jedoch auch verfügen ohne seine V o r e i n t r a g u n g herbeizuführen (vgl. die Erl. zu § 40). In einem solchen Fall muß das G B A , da ja der Nacherbschaftsvermerk nicht eingetragen werden kann, von Amts wegen die Rechte des Nacherben wahren. Ist die begehrte Eintragung noch durch die Bewilligung des Erblassers begründet, oder geht sie auf eine Bewilligung eines Nachlaßpflegers oder Testamentsvollstreckers zurück, so kann sie ohne weiteres vollzogen werden, weil die Verfügungen dieser Personen auch den Nacherben binden. In allen anderen Fällen muß der Vorerbe a) wenn er befreiter Vorerbe ist, die Entgeltlichkeit nachweisen (s. oben Rdn. 23, 24) oder bei unentgeltlicher Verfügung die Zustimmung des Nacherben beibringen; b) wenn er nicht befreiter Vorerbe ist, stets die Zustimmung des Nacherben vorlegen. Ist es dem Vorerben nicht möglich, die erforderlichen Nachweise zu führen, so muß er, auch wenn dies nach § 40 nicht notwendig wäre, seine Voreintragung (und damit die Eintragung des Vermerks) herbeiführen (Haegele Rpfleger 71, 121/127). VI. L ö s c h u n g des Nacherbschaftsvermerkes

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1. V o r Eintritt der Nacherbfolge Neben dem Fall des Verzichts (s. oben Rdn. 17) kann eine Löschung in Frage kommen auf Grund Bewilligung des Nacherben (dazu erforderlich Zustimmung etwaiger Ersatznacherben, O L G H a m m D N o t Z 55, 538; O L G Frankfurt Rpfleger 71, 146) oder auf Grund Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 G B O ) . Unrichtigkeit kann gegeben sein a) weil ein Nachlaßgegenstand wirksam veräußert worden ist ( K G K G J 52,144; O L G Düsseldorf Rpfleger 57,414. S. a u c h B a y O b L G B a y O b L G Z 57, 288 und L G Verden Rpfleger 52, 341; O L G Frankfurt Rpfleger 77, 170). Die Löschung des Vermerkes ist ohne Zustimmung aller anderen Nacherben nicht schon dann möglich, wenn der nicht befreite Vorerbe einem der Nacherben in vorzeitiger Erfüllung einer den Nacherben auferlegten Tei862

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§51

lungsanordnung ein Grundstück übereignet (BayObLG Rpfleger 74, 355). b) Weil das Nacherbenrecht nie bestanden hat (OLG München JFG 23, 300). Wegen des Unrichtigkeitsnachweises s. Haegele Rpfleger 71, 121/129. In beiden Fällen ist vor der Entscheidung über die Löschung die Anhörung des Nacherben empfehlenswert (Haegele a. a. O.; Palandt-Keidel, § 2113 Anm. 2 d; a. A. BayObLG BayObLGZ 56, 54 = DNotZ 56, 304). 2. Nach Eintritt der Nachfolge Die Löschung ist auf Antrag des Nacherben möglich, wenn er nach- 2 9 weist, daß die Voraussetzungen für den Eintritt der Nacherbfolge erfüllt sind (vgl. dazu KG DNotZ 56, 195; OLG Frankfurt N J W 57, 265 und insbes. Bokelmann Rpfleger 74,1. Ihm ist darin zuzustimmen, daß weder Erbschein für Vorerben noch die Grundbucheintragung genügen, weil der dem Vorerben erteilte Erbschein mit dem Nacherbfall unwirksam wird). Im Antrag des Nacherben, ihn als Erben anzutragen, ist in der Regel zugleich der Antrag auf Löschung des Nacherbschaftsvermerkes zu erblicken (KG JFG 1, 366; Haegele Rpfleger 71,121/130 Fußn. 80; Meikel-Imhof-Riedel, § 51 Anm. 21; a. A. BayObLG BayObLGZ 52, 260). 3. Wegen Zeitablaufs Nach Haegele (Rpfleger 71,121 Fußn. 2) ist die Bindung des Nachlasses 3 0 stets auf 30 Jahre begrenzt, häufig werde unter Berufung darauf verlangt, den Nacherbschaftsvermerk 30 Jahre nach dem Erbfall zu löschen, auch wenn der Vorerbe noch lebt. Dem ist jedoch nicht zu entsprechen, weil bei Bestimmung der Wiederverheiratung oder des Todes des Vorerben als Anlaß des Eintritts der Nacherbfolge § 2109 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB keine Anwendung findet (Palandt-Keidel, § 2109 Anm. 1 a, ebenso Bokelmann Rpfleger 71, 337/343).

VII. Verfügungen über das Nacherbenrecht 1. Übertragbarkeit Das Nacherbenrecht ist im Zweifel vererblich (§ 2108 Abs. 2 BGB), es 3 1 ist auch vor Eintritt des Nacherbfalls übertragbar, damit pfändbar und verpfändbar (RG RGZ 103, 358; KG JFG 6, 274), und zwar auch bei nur bedingter Nacherbeinsetzung (RG RGZ 170, 168). Zur Frage, ob der Erblasser die Ubertragbarkeit ausschließen kann s. Kanzleiter DNotZ 70, 695 und Metzger AcP 152, 382. Die Verfügung des Nacherben über sein Recht geschieht entsprechend § 2033 Abs. 1 BGB (KG JFG 6, 275). Die Pfändung des Nacherbenrechts geschieht bei nur einem Nacherben gem. § 857 Abs. 2 ZPO, weil ein Drittschuldner dann nicht vorhanden ist (KG KGJ 42,236), bei mehreren Nacherben wird gem. § 857 Abs. 1 , § 829 863

§52

I. Grundbuchordnung

Abs. 3 ZPO gepfändet, weil hier die übrigen Nacherben als Drittschuldner angesehen werden (KG a. a. O.). Die Übertragung, Pfändung oder Verpfändung ist, je nach dem betroffenen Recht, in Abt. II Sp. 5 oder Abt. III Sp. 7 einzutragen. 32

2. Übertragung auf den Vorerben Übertragt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, so vereinigt dieser die Rechte u. Pflichten des Vorerben mit denen des Nacherben in einer Person (BayObLG Rpfleger 70, 344). Sind Ersatznacherben oder Nachnacherben berufen, so müssen auch diese ihre Anwartschaft übertragen (KG K G J 51, 218; OLG Hamm JMB1NRW 53, 80; O L G Köln N J W 55, 634; a. A . Becher N J W 69, 1463). Wegen der Löschung des Ersatznacherbenvermerks s. Bokelmann Rpfleger 71, 337/342 u. O L G Hamm Rpfleger 70, 242.

[Eintragung der Testamentsvollstreckung] §52 Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt.

Ubersicht Rdn. I. Allgemeines 1 II. A m t des Testamentsvollstreckers 1. Grundsätze 2 2. Beschränkungen des TV . . . 3 3. Nachweis der Testamentsvollstreckung 4 III. Eintragung des Testamentsvollstreckervermerkes 1. Grundsatz, Muster 5 2. Nachholung eines unterbliebenen Vermerks 6

3. Rechtsbehelfe IV. Wirkungen des Vermerkes 1. Sperrwirkung 2. Verwaltungsrecht des TV

Rdn. 7

V. Löschung des Testamentsvollstreckervermerks 1. Grundsatz 2. Nachweis der Unrichtigkeit

.

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I. Allgemeines 1

In Durchbrechung des Antragsgrundsatzes (§ 13) schreibt § 52 vor, daß bei Eintragung eines Erben die Ernennung des Testamentsvollstreckers von Amts wegen mit eingetragen werden muß. 864

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§52

Die Notwendigkeit dafür ergibt sich aus der Rechtsnatur der Testamentsvollstreckung, die die Verfügungsbefugnis des Erben hinsichtlich der Nachlaßgegenstände beseitigt (s. unten Rdn. 7), jedoch zu Gunsten Dritter gutgläubigen Erwerb gestattet (§ 2211 Abs. 2 B G B ) . Setzt das Gesetz das Recht des Testamentsvollstreckers den Gefahren des Verlustes infolge gutgläubigen Erwerbs aus, so muß es ihm auch Schutz durch Eintragung gewähren. II. A m t des Testamentsvollstreckers 1. Grundsätze Der Testamentsvollstrecker wird durch letztwillige Verfügung ernannt 2 (SS 2197, 2287 Abs. 2, 2299 B G B , vgl. auch K G D N o t Z 55, 649 und O L G Hamm JMB1NRW 64, 209. Auf die Wortwahl kommt es nicht an, vgl. R G R G Z 139, 43 und K G J W 3 7 , 4 3 S. dazu auch Palandt-Keidel, § 2197 Anm. 1 und 2). Das Amt beginnt mit der Annahme (§ 2202 Abs. 1 B G B ) . Der Testamentsvollstrecker hat den gesamten Nachlaß zu verwalten (§ 2205 B G B ) , was der Testamentsvollstrecker durch Rechtsgeschäft mit Mitteln des Nachlasses erwirbt, fällt in den Nachlaß ( K G K G J 40, 192). 2. Beschränkungen des Testamentsvollstreckers Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers können durch den Erblasser 3 eingeschränkt werden: a) durch Entziehung einzelner Rechte (§ 2208 B G B ) , b) durch Beschränkung auf die Verwaltung auch nur einzelner Gegenstände (vgl. dazu B G H WPM 66, 189; B a y O b L G B a y O b L G Z 56, 186) oder auf den Anteil eines Miterben ( B G H N J W 62, 912). c) durch bloße Übertragung einzelner Befugnisse (vgl. Palandt-Keidel, § 2197 Einf. 2; § 2208 Anm. 1). Der Testamentsvollstrecker selbst kann eine Verringerung seiner Befugnisse dadurch herbeiführen, daß er dem Erben nach § 2217 B G B Nachlaßgegenstände zur freien Verfügung überläßt, weil dann insoweit sein Verwaltungs- und Verfügungsrecht endgültig erlischt (s. dazu auch unten Rdn. 5). 3. Nachweis der Testamentsvollstreckung Der Nachweis der Anordnung von Testamentsvollstreckung ist dem 4 G B A gegenüber gem. § 35 zu führen, also entweder durch Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder durch öffentlich beurkundete Verfügung von Todes wegen mit der Niederschrift über ihre Eröffnung; bloße Erklärungen der Beteiligten sind unbeachtlich ( K G K G J 40, 193 und 50, 167). Die Vorlage eines Erbscheins reicht allein nicht aus, ist jedoch in der Regel zum Nachweis der gleichzeitig einzutragenden Erbfolge erforderlich (s. unten Rdn. 5). Geht aus dem öffentlichen Testament nebst Eröffnungsniederschrift die Tatsache der Annahme des Amtes (vgl. oben Rdn. 2) nicht 865

§52

I. Grundbuchordnung

hervor, so muß darüber ein gesondertes Zeugnis des Nachlaßgerichts verlangt werden (Haegele Rdn. 1767). Erklärung des Testamentsvollstreckers dürfte auch insoweit nicht genügen. Auch hier gilt der Grundsatz, daß das G B A an Stelle des Testaments Zeugnisse des Nachlaßgerichts nur verlangen kann, wenn zur Behebung unüberwindlicher Zweifel oder Unklarheiten tatsächliche Ermittlungen erforderlich würden; rechtliche Schwierigkeiten allein rechtfertigen die Verweisung auf das nachlaßgerichtliche Verfahren nicht (vgl. § 51 Rdn. 3 und die dort aufgeführten Nachweise). III. Eintragung des Testamentsvollstreckers 5

1. Grundsatz, Muster Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ist zugleich mit der Eintragung des Erben einzutragen. Die Eintragung geschieht von Amts wegen, sie ist unzulässig ohne die Eintragung des Erben, es sei denn, die Eintragung des Erben ist gem. § 40 nicht erforderlich (vgl. L G Bamberg MittBayNotV 65, 187). Für den Ort der Eintragung gilt das gleiche wie für den Nacherbschaftsvermerk (vgl. § 51 Rdn. 14), die Eintragung erfolgt bei Grundstükken, grundstücksgleichen Rechten, Grundstücksrechten und Rechten an solchen Rechten, sowie bei Vormerkungen, Widersprüchen und Verfügungsbeschränkungen. Muster „Testamentsvollstreckung ist angeordnet. Eingetragen am . . . "

Nicht einzutragen ist der Name des Testamentsvollstreckers ( K G K G J 50, 168); auch nicht eine Beschränkung seiner Befugnisse ( K G K G J 36, 190); diese ist jedoch insoweit von Bedeutung, als der Testamentsvollstrekkervermerk insoweit nicht eingetragen werden darf, als ein Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers nicht besteht. Ist zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten eines Nacherben Testamentsvollstreckung angeordnet (§ 2222 B G B ) , so ist dies anzugeben ( K G K G J 40, 198; J W 38, 1411). Der Testamentsvollstrecker kann zwar auf die Eintragung nicht allgemein verzichten, da er sein Amt nicht im eigenen Interesse verwaltet ( O L G München J F G 20, 294), er kann aber Nachlaßgegenstände nach § 2217 B G B aus der Verwaltung freigeben. Soweit er dies tut und dem G B A in der Form des § 29 nachweist, unterbleibt die Eintragung des Vermerks ( K G K G J 40,212), es sei denn, daß es sich um irrtümliche Freigabe gehandelt hat und das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers wieder hergestellt worden ist (vgl. B G H B G H Z 12, 101). 6

2. Nachholung eines unterbliebenen Vermerkes Ist die Eintragung des Vermerks unterblieben, ist eine Nachholung so lange möglich, als das betreffende Recht noch nicht auf einen Dritten umge866

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

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schrieben ist. Andernfalls kommt nur noch die Eintragung eines Widerspruchs in Betracht. 3. Rechtsbehelfe Gegen die Eintragung kann E r i n n e r u n g (Beschwerde) mit dem Antrag auf Löschung eingelegt werden ( K G K G J 40, 199), ist die Eintragung unterblieben, kann ebenfalls die Eintragung eines Widerspruchs begehrt werden sofern eine Nachholung nicht mehr möglich ist (vgl. oben Rdn. 6). Vgl. auch § 71 Rdn. 27.

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IV. Wirkungen des Vermerkes 1. Sperrwirkung Der Vermerk hat zur Folge, daß V e r f ü g u n g e n des Erben nicht mehr eingetragen werden dürfen, weil diesem die Verfügungsbefugnis völlig entzogen ist (§ 2211 B G B , vgl. Einl. Rdn. 85 Buchst, c). Solange der Vermerk eingetragen ist (§ 891 B G B ) hat das G B A Eintragungsanträge, die auf eine Bewilligung des Erben gestützt sind, zurückzuweisen.

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2. Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers a) G r u n d s ä t z e . Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlaß in Besitz 9 zu nehmen und zu verwalten (§§ 2205, 2216 Abs. 1 B G B ) . Das Verwaltungsrecht hat auch ein allgemeines Verfügungsrecht des Testamentsvollstreckers zur Folge, und zwar auch dann, wenn er nur zur Verwaltung berufen ist ( R G D N o t Z 44, 9; O L G Düsseldorf N J W 52, 1259). H a t der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen dem T V jede Verfügung untersagt, so kann eine entgegenstehende Verfügung mit Zustimmung des Erben wirksam werden ( B G H Rpfleger 71, 349). Davon zu unterscheiden ist der Fall eines Verstoßes gegen das Verbot unentgeltl. Verfügungen, s. dazu unten Rdn. 12 u. 13. D a s Verbot des § 181 B G B (Selbstkontrahieren) gilt für den Testa- 1 0 mentsvollstrecker grundsätzlich zwar nicht; jedoch sind In-sich-Geschäfte nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 2216 Abs. 1 B G B ) gestattet, wobei strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. B G H B G H Z 30, 67 und N J W 59,1429; s. ausführlich Haegele Rpfleger 58, 370; Lübtow J Z 60, 151). Daraus ist zu schließen, daß dem Testamentsvollstrecker, der nicht Miterbe oder sonst letztwillig bedacht ist, In-sich-Geschäfte untersagt sind ( B G H B G H Z 30, 67 = N J W 59, 1429). Der Erblasser kann insoweit Befreiung nicht erteilen, weil er den Testamentsvollstrecker nicht von den Verpflichtungen der ordnungsgemäßen Verwaltung befreien kann (§ 2220 B G B , vgl. Lübtow J Z 60, 151). Ist Vor- und Nacherbschaft angeordnet, berührt das die Verfügungsbe- 1 1 fugnis des Testamentsvollstreckers nicht, sie wird auch in diesem Fall nur durch § 2205 Satz 3 B G B (s. dazu Rdn. 12) beschränkt ( K G D R 49, 90; 867

§52

I. Grundbuchordnung

B G H B G H 2 4 0 , 115; B a y O b l G B a y O b L G Z 5 8 , 304 und 59, 1 2 9 ; O L G Neustadt 5 6 , 1881). 12

D i e Verfügungsbeschränkungen des § 1365 B G B gelten für den T e s t a mentsvollstrecker nicht (Staudenmayer/Haegele Rpflege 6 0 , 385 und 6 3 , 3 3 0 ; Staudinger-Felgenträger, § 1365 A n m . 11; a. A . A G D e l m e n h o r s t F a m R Z 59, 249). Etwas anderes gilt dann, wenn der Testamentsvollstrecker zugleich M i t - V o r e r b e oder wenn der V o r e r b e Mit-Testamentsvollstrecker ist (Palandt-Keidel, § 2 2 0 5 A n m . 2 c). Vgl. auch § 51 R d n . 11.

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b) Untersagt sind dem Testamentsvollstrecker jedoch unentgeltliche V e r f ü g u n g e n (§ 2 2 0 5 Satz 2 B G B ) ; der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker von dieser Einschränkung nicht befreien (§ 2 2 0 7 Satz 2 B G B ) . D e r Erblasser kann solche Verfügungen zwar dadurch ermöglichen, daß er dem Testamentsvollstrecker eine über den T o d hinaus wirkende V o l l m a c h t erteilt, die E r b e n k ö n n e n diese Vollmacht jedoch widerrufen (Palandt-Keidel, § 2 2 0 5 A n m . 3 ; B a r t h o l o m e y c z i k , § 42 V 4). D e r Begriff der Unentgeltlichkeit ist der gleiche wie in § 51 (s. dort Rnd. 23). Strittig ist, o b eine unentgeltliche Verfügung des T V durch die G e n e h m i g u n g des/der E r b e n wirksam werden kann (Verneinend: R G R G Z 74, 2 1 8 ; 105, 2 4 6 ; K G H R R 3 3 , 1 9 ; L G K ö l n J M B 1 N R W 4 9 , 2 6 ; O L G D ü s s e l dorf N J W 6 3 , 163; B a r t h o l o m e y c z i k § 42 V 4 ; K i p p - C o i n g , § 86 I V 2 ; E r m a n - H e n s e , § 2 2 0 5 A n m . 7 ; Soergel-Siebert-Eder, § 2 2 0 5 R d n . 6 ; M e i k e l - I m h o f - R i e d e l , § 35 R d n . 78; H o r b e r , § 52 A n m . 5 B b. B e j a h e n d : L G B r e m e n Rpfleger 6 7 , 4 1 1 ; B r o x , § 2 7 V 3 b ; StaudingerD i t t m a n n , § 2 2 0 5 A n m . 3 7 ; Palandt-Keidel, § 2 2 0 5 A n m . 3 ; Haegele Rpfleger 5 7 , 147 und Rpfleger 72, 4 3 ; Mattern B W N o t Z 6 1 , 149; v. L ü b t o w J Z 6 0 , 158). N u n m e h r hat der B G H (Rpfleger 72, 4 9 = N J W 71, 2 2 6 4 ) die Streitfrage im bejahenden Sinne entschieden. N a c h wie v o r bleibt daran unbefriedigend, daß die Zustimmung dessen, der keine Verfügungsbefugnis hat, die gesetzlich verbotene Verfügung des allein Verfügungsberechtigten wirksam werden lassen soll - ein dogmatischer Widerspruch, den auch der B G H m. E . nicht zu lösen vermocht hat. Immerhin ist dem B G H darin zuzustimmen, daß ein über den Schutz der E r b e n und evtl. Vermächtnisnehmer hinausgehendes Bedürfnis für die V o r s c h r i f t des § 2 2 0 5 S. 3 B G B nicht ersichtlich ist. So mag bei deren Z u s t i m m u n g immerhin für die vom B G H und der w o h l n u n m e h r h. M . vertretene Auffassung sprechen, daß, betrachtet man die Verfügung als wirksam, niemandes schutzwürdige Interessen verletzt werden k ö n n e n . 868

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

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Voraussetzung für eine Wirksamkeit ist: 1. die Zustimmung sämtlicher Erben, auch V o r - und Nacherben; 2. die Zustimmung aller Vermächtnisnehmer, deren Vermächtnisforderung noch nicht voll erfüllt ist. D a der Schutz auch der Vermächtnisnehmer unbedingt gewährleistet sein muß, ist das G B A verpflichtet, sich durch Einsicht in die Testamentsakten Gewißheit darüber zu verschaffen, ob Vermächtnisnehmer vorhanden sind (ebenso: Haegele, Rpfleger 72, 43/45). Das G B A hat sich jeweils davon zu überzeugen, daß eine entgeltliche und damit w i r k s a m e Verfügung des Testamentsvollstreckers vorliegt. Diese Überzeugung kann das G B A regelmäßig in freier richterlicher Bew e i s w ü r d i g u n g des gesamten Sachverhalts schöpfen, ohne daß Nachweise (in der Form des § 2 9 ! ) vorgelegt zu werden bräuchten. Eine entgeltliche V e r f ü g u n g ist nämlich immer dann anzunehmen, wenn der Testamentsvollstrecker die einzelnen Beweggründe für seine Verfügung und deren wirtschaftliche und rechtliche A u s w i r k u n g e n dem G B A vorträgt, die von ihm vorgetragenen Tatsachen bei vernünftiger W ü r d i g u n g eine w i r k s a m e Verfügung erkennen lassen und begründete Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der H a n d l u n g nicht ersichtlich sind (ähnlich die h. Rechtspr.: KG J F G 7, 284; 18, 161; KG Rpfleger 68, 1 8 9 ; B a y O b L G B a y O b L G Z 69, 283 = Rpfleger 7 0 , 2 2 ) . Niemals genügt jedoch die bloße (nicht durch Tatsachenvortrag u n termauerte) Behauptung des Testamentsvollstreckers, die V e r f ü g u n g sei unentgeltlich. Vgl. dazu auch § 51 R d n . 24.

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V . Löschung des Testamentsvollstreckervermerkes 1. Grundsatz Der Testamentsvollstreckervermerk wird - sofern nicht nach § § 84 ff. zu verfahren ist - auf Antrag gelöscht. Voraussetzung ist, daß entweder der Testamentsvollstrecker die Löschung bewilligt oder Unrichtigkeitsnachweis gem. § 22 geführt wird ( O L G H a m m Rpfleger 58, 18). 2. Nachweis der Unrichtigkeit Unrichtigkeit kann vorliegen, a) weil die Testamentsvollstreckung beendet ist; z. B. nach Erledigung aller Aufgaben des Testamentsvollstreckers (vgl. R G R G Z 81, 169; O L G H a m m a. a. O . ) , bei Tod des Testamentsvollstreckers oder Unfähigkeit gem. § 2201 B G B , sofern keine Ersatzbestimmung getroffen worden ist (die Person des Testamentsvollstreckers spielt im Grundbuch keine Rolle, sie ist auch nicht eingetragen, s. oben Rdn. 5), ebenso bei Kündigung oder Entlassung (§§ 2225-2227 B G B , vgl. R G R G Z 156, 76 und O L G H a m m a. a. O . ) . Eine auf Beendigung gerichtete Vereinbarung zwischen Erben und Testamentsvollstrecker genügt nicht ( O L G H a m m a. a. O . ) . 869

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I. Grundbuchordnung

b) Weil ein Nachlaßgegenstand der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht mehr unterliegt, etwa wegen wirksamer Veräußerung oder wegen Überlassung an den Erben gem. § 2217 BGB (vgl. dazu KG KGJ 40, 211). c) Weil die Testamentsvollstreckung nie bestanden hat (z. B. bei Erteilung eines unrichtigen Testamentsvollstreckerzeugnisses).

[Amtswiderspruch und Löschung von Amts wegen] §53 (1) Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen. (2) Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist.

Übersicht

I. Allgemeines II. Voraussetzungen des Amtswiderspruchs 1. Vorliegen einer wirksamen Eintragung, die am öffentlichen Glauben teilnimmt . . . 2. Verletzung gesetzlicher Vorschriften 3. Unrichtigkeit des Grundbuchs III. Eintragung des Widerspruchs 1. Grundsatz 2. Bedeutung des Widerspruchs 3. Wirkung des Widerspruchs

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Rdn. .. 1

..

2

..

6

..

9

. . 10 . . 10

.. 12

4. Rechtsbehelfe 5. Löschung des Widerspruchs

Rdn. 13 14

IV. Voraussetzungen der Löschung von Amts wegen 1. Vorliegen einer selbständigen Eintragung 15 2. Inhaltliche Unzulässigkeit 16 V. Vorlegung des Briefes 22 VI. Die unvollständige Eintragung 1. Eintragung auf Antrag 23 2. Amtseintragung 24

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§53

I. Allgemeines § 53 befaßt sich mit Eintragungen, die unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen wurden und deshalb unrichtig oder von ihrem Inhalt her unzulässig sind. D a die Eintragungen für sich allein regelmäßig keine rechtsbegründende Wirkung haben, bringt die Eintragung eines Rechts allein dieses nicht zum Entstehen, seine Löschung allein es nicht zum Erlöschen. Fehlen die sich mit der Eintragung deckenden materiellrechtlichen Erklärungen, so ist das G B unrichtig, weil es eine Rechtslage verlautbart, die in Wahrheit nicht besteht. Daraus ergibt sich für die Beteiligten die Gefahr von Rechtsverlusten durch gutgläubigen Erwerb oder Verjährung (§§ 892, 901 B G B ) . U m den Fiskus vor der Gefahr von Regreßansprüchen zu schützen, sieht Abs. 1 S. 1 die Möglichkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor ( B G H B G H Z 25, 25 = N J W 57, 1229). Findet sich im G B eine inhaltlich unzulässige Eintragung, so besteht zwar nicht die Gefahr des Rechtsverlustes, weil solche Eintragungen nicht dem öffentlichen Glauben unterliegen (RG R G Z 130, 64), sie belasten aber das G B A unnötig und führen Unkundige irre. Abs. 1 S. 2 sieht deshalb die Löschung solcher Eintragungen vor.

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II. Voraussetzungen des Amtswiderspruchs 1. Vorliegen einer wirksamen Eintragung, die am öffentlichen Glauben teilnimmt Die Eintragung muß vollendet sein (vgl. dazu § 44 Rdn. 6) und sie muß 2 - wegen des Zwecks der Vorschrift (s. oben Rdn. 1) - dem öffentlichen Glauben des G B unterliegen. Hierher gehört auch der Fall des § 46 Abs. 2, obwohl eine Eintragung im eigentlichen Sinne nicht vorliegt (vgl. unten Rdn. 24 Buchst, b und § 46 Rdn. 4 a. E.). Es scheiden deshalb aus: a) Eintragungen rein tatsächlicher Art; diese können jederzeit von Amts 3 wegen berichtigt werden. b) Die bloß hinweisenden Eintragungen (z. B. die Eintragung einer öffentlichen Last kraft besonderer gesetzlicher Zulassung oder Anordnung § 54 Rdn. 3). Sie unterliegen der Berichtigung von Amts wegen. c) Die Eintragungen, die nur negativ zur Verhinderung der Vollwirkung einer anderen Eintragung am öffentlichen Glauben teilhaben, wie Widersprüche ( K G R G Z 117, 352), Nacherbenvermerke ( K G J F G 2 1 , 2 5 2 ; O L G Hamm Rpfleger 57, 415; B a y O b L G B a y O b L G Z 57, 287), Testamentsvollstreckervermerke, Zwangsversteigerungsvermerke ( K G K G J 26, 79). Ein Amtswiderspruch gegen sie ist wegen ihres besonderen Charakters zwecklos und deshalb unzulässig. Berichtigung von Amts wegen ist grundsätzlich, abgesehen von §§ 84 ff., nicht zulässig, da dies einen Eingriff in 871

§53

I. Grundbuchordnung

die andere Eintragung bedeutet, die sie einschränken. Die Berichtigung geschieht vielmehr auf Betreiben der Beteiligten. Bei Vormerkungen kann ein Widerspruch deshalb nur insoweit in Frage kommen, als sie einen Rechtserwerb auf Grund öffentlichen Glaubens ermöglichen (vgl. d a z u B G H B G H Z 2 5 , 1 6 = N J W 5 7 , 1 2 2 9 ; R a h n B W N o t Z 57, 117; Baur J Z 57, 627; Medicus AcP 63, 1; Furtner N J W 63, 1484; Mayer N J W 64, 2263; R e i n i c k e N J W 6 4 , 2373; Wunner N J W 6 9 , 1 1 3 , Canaris JuS 69, 80). Die Löschung von Widersprüchen, Verfügungsbeschränkungen und Vormerkungen unterliegt stets dem öffentlichen Glauben ( R G R G Z 132, 43; K G H R R 34, 1223). d) Die unvollständigen Eintragungen, bei denen sich die Unvollständigkeit aus ihrem Inhalt ohne weiteres ergibt, wie z. B . , wenn bei Eintragung eines Rechts für mehrere gemeinschaftlich Berechtigte die in § 47 vorgeschriebene Angabe unterlassen ist ( R G J W 34, 2612). Dazu vgl. § 47 Rdn. 5, 8 u. 11. e) Die unklaren Eintragungen. Sie stehen den ersichtlich unvollständigen Eintragungen gleich und können aus denselben Gründen durch einen Klarstellungsvermerk ( K G K G J 47, 201; 37, 213; R G R G Z 132, 112) berichtigt werden, wodurch klargestellt wird, was in der Eintragung nur undeutlich zum Ausdruck gekommen ist. Ist hierbei eine Eintragung auslegungsbedürftig, so dürfen dazu regelmäßig nur der Eintragungsvermerk selbst und eine zulässigerweise in bezug genommene Urkunde herangezogen werden ( R G R G Z 136, 234; B G H Rpfleger 69, 85; O L G Düsseldorf D N o t Z 58, 157). Dasselbe gilt für Schreib- und Rechenfehler und sonstige offenbare Unrichtigkeiten. Über das Verfahren hierbei vgl. § 29 Abs. 2 GeschO. 4

g) Die inhaltlich unzulässigen Eintragungen. Dazu s. unten R D n . 16 bis 19. Dagegen kann der Auffassung, daß ein Amtswiderspruch gegen höchstpersönliche Rechte, wie Leibgeding oder Wohnungsrecht, nicht veranlaßt sei (so B a y O b L G B a y O b L G Z 54, 141), nicht generell beigetreten werden. Auch solche Rechte unterstehen in einzelnen Beziehungen dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs, wenn auch nicht i. d. Form des § 892 B G B (weil eine Übertragung des Rechts nicht möglich ist), so doch in der des § 893 B G B . Außerdem ist der Widerspruch bei solchen Rechten auch deshalb bedeutsam, weil er die Ersitzungsfrist hemmt (§ 900 B G B ) . Er muß deshalb insoweit zulässig und veranlaßt sein, als sich Gutglaubensschutz mit der Eintragung verbindet. 2. Verletzung gesetzlicher Vorschriften Die Eintragung muß unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vom G B A vorgenommen worden sein. 872

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

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a) D i e A r t der verletzten V o r s c h r i f t , ob materiell oder formell, ob zwingend oder nicht zwingend (Ordnungsvorschrift), ist unerheblich. G e setzliche Vorschriften sind auch verletzt, wenn das G B A die Beweise objektiv unrichtig gewürdigt hat; ist die vom G B A vorgenommene Auslegung einer U r k u n d e jedenfalls vertretbar, so liegt ein Gesetzesverstoß nicht vor ( O L G Frankfurt Rpfleger 7 6 , 1 3 2 ) . Bloße Dienstvorschriften gehören nicht hierher. Auch die Verletzung eines nach deutschem internationalem Privatrecht anwendbaren ausländischen Rechtssatzes durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung fällt unter § 53. D a s G B A hat sich die Kenntnis des ausländischen Rechts selbst zu verschaffen; nur äußerstenfalls ist die H i l f e des Antragstellers in Anspruch zu nehmen ( K G J F G 20, 178). Wegen Auslegungsfehlern s. R d . 8.

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b) D i e Gesetzesverletzung muß v o m G B A , also den Grundbuchbeamten (s. § 1 R D n . 11-17) ausgehen. Eine Eintragung, die auf Anweisung des Beschwerdegerichts vorgenommen ist, ist in diesem Sinne nicht eine solche des Grundbuchamts ( K G J F G 3, 265). Ist auf G r u n d des formellen Konsensprinzips eine materiell unrichtige Eintragung erfolgt, so führt dies regelmäßig nicht auf eine Gesetzesverletzung durch das G B A zurück, da dem G B A die Prüfung der materiellen Rechtslage in der Regel verwehrt ist (a. A . O L G H a m m N J W 53, 1728). Dagegen kann eine Gesetzesverletzung darin liegen, daß das G B A offensichtliche Fehler eines Eintragungsersuchens (§ 38) nicht beanstandet hat ( O L G München in B a y J M B l . 5 3 , 2 0 0 ) . c) O b j e k t i v e V e r l e t z u n g des Gesetzes genügt; Verschulden des Grundbuchamts wird nicht gefordert ( K G J F G 3, 4 ; B G H B G H Z 30, 255 = N J W 5 9 , 1 6 3 5 ; O L G H a m m R p f l e g e r 6 0 , 4 0 5 und D N o t Z 6 7 , 6 8 6 ) . Entscheidend dafür ist die Rechtslage, wie sie dem G B A vorlag, nicht, wie sie sich später herausstellte oder entwickelte ( R G R G Z 1 0 8 , 1 7 9 ; K G K G J 40, 172; O L G Freiburg D N o t Z 52, 95; O L G H a m m Rpfleger 60, 405; O L G Düsseldorf J M B 1 N R W 67, 222). Ergibt sich die Unrichtigkeit lediglich aus einer anderen Auslegung von Eintragungsunterlagen, so liegt ein Gesetzesverstoß nur dann vor, wenn bei der ersten Auslegung gegen die geltenden Auslegungsregeln verstoßen worden ist ( K G D N o t Z 7 2 , 1 7 6 ; s. auch oben R d n . 5). Wird das G r u n d b u c h dadurch unrichtig, daß sich ein G e s e t z rückwirkende K r a f t auf den Zeitpunkt der Eintragung beilegt, dann ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Fiktion zugrundezulegen, daß das G e s e t z damals schon wirkte. Daher ist die Eintragung als eine solche anzusehen, die unter - objektiver - Verletzung der gesetzlichen Vorschrift vorgenommen worden ist ( B a y O b L G B a y O b L G Z 24, 62; a. A . L G Frankfurt N J W 53, 588; H o r b e r § 53 A . 6 B b ; Thieme § 53, A . 4).

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d) D i e Gesetzes Verletzung muß zur U b e r z e u g u n g des Grundbuchamts f e s t s t e h e n : bloße Zweifel und Bedenken genügen nicht. 873

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3. Unrichtigkeit des G B Durch die so vorgenommene Eintragung muß das Grundbuch unrichtig geworden sein. 8 a) Unrichtigkeit ist die in § 894 B G B umschriebene Nichtübereinstimmung von Buch- und Rechtslage. Sie ist auch gegeben, wenn eine Verfügungsbeschränkung oder ein Widerspruch nicht oder nicht richtig eingetragen ist. Ebenso, wenn eine Vormerkung zu Unrecht gelöscht ist ( R G R G Z 132, 149). b) D i e Unrichtigkeit muß Folge der E i n t r a g u n g sein. D i e Gesetzesverletzung braucht nicht die Ursache der Eintragung zu sein; sie muß nur bei der Eintragung vorgekommen sein. c) D i e Unrichtigkeit muß zur Zeit der E i n t r a g u n g des Amtswiderspruchs noch bestehen, wobei es unerheblich ist, ob die Gesetzesverletzung bei der Eintragung des jetzt im Grundbuch Eingetragenen oder eines Rechtsvorgängers vorgekommen ist ( K G J F G 13, 232; O L G H a m m N J W 61, 560; O L G Stuttgart D J 69, 137). D e r Inhaber eines beschränkten dinglichen Rechts ist in diesem Sinne als Rechtsnachfolger des Eigentümers anzusehen, da sich das beschränkte dingliche Recht vom Eigentum herleitet. Ist vom eingetragenen Nichteigentümer eine Hypothek bestellt worden, so ist das Grundbuch nicht nur hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers bisher schon unrichtig gewesen, sondern auch hinsichtlich der Eintragung der Hypothek erneut unrichtig geworden, sofern kein gutgläubiger Erwerb vorliegt. d) D i e Unrichtigkeit des Grundbuchs braucht nicht festzustehen; sie muß nur glaubhaft sein. Auch der Widerspruch des § 899 B G B erfordert nur Glaubhaftmachung der Unrichtigkeit; bei dem Widerspruch des § 53 kann nichts anderes gelten, da er dieselbe Bedeutung hat und sonst der Schutzzweck des § 53 vielfach verfehlt würde ( K G J F G 7, 253; B a y O b L G B a y O b L G Z 52, 27 und 54, 145; O L G München B a y J M B l . 51, 9 5 ; K G D N o t Z 56, 195; O L G H a m m Rpfleger 57, 118 und 60, 405; O L G Oldenburg Rpfleger 66, 174). D a der Widerspruch von Amts wegen einzutragen ist, hat das G B A die erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen anzustellen (§ 12 F G G ) . III. E i n t r a g u n g des Widerspruchs Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, so ist ein Widerspruch einzutragen. 9

1. Grundsatz Das G B A hat den Widerspruch von Amts wegen einzutragen, ohne einen Antrag abzuwarten. D o c h braucht es nicht ohne besonderen Anlaß in die Nachprüfung der Richtigkeit der Eintragungen einzutreten; dies wäre eine nie endende und daher praktisch unmögliche Aufgabe. Es müssen 874

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

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vielmehr beachtliche Anhaltspunkte dafür gegeben sein, daß eine Gesetzesverletzung vorgekommen und das G r u n d b u c h unrichtig geworden ist. D a ß im Interesse der Stetigkeit der G r u n d b u c h f ü h r u n g eine sachliche Stellungnahme beizubehalten sei, soweit sie nicht offensichtlich unhaltbar ist ( K G J W 34, 2931), muß im Hinblick auf die sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers u. im Interesse einer Rechtsfortbildung verneint werden. E s gibt keine „ S e l b s t b i n d u n g " des G B A . D i e Eintragung eines Amtswiderspruchs wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß eine Behörde berechtigt ist, um Eintragung eines Widerspruchs zu ersuchen ( B a y O b L G B a y O b L G Z 55, 317).

2. B e d e u t u n g des W i d e r s p r u c h s D e r Widerspruch ist dem W i d e r s p r u c h des § 899 B G B wesensgleich ( K G J F G 9, 179) und wie dieser zu behandeln. Erforderlich ist also die Bezeichnung des Widerspruchsberechtigten ( K G K G J 52, 147) und der U n richtigkeit, gegen die der Widerspruch sich wendet ( K G K G J 4 3 , 2 5 4 ) . Andernfalls ist die Eintragung inhaltlich unzulässig ( K G J F G 6, 319; B G H N J W 62, 963; O L G H a m m M D R 67, 1009). Widerspruchsberechtigt ist derjenige, dem ein Berichtigungsanspruch nach § 894 B G B zusteht ( K G J F G 1 1 , 2 1 0 ) . Ist das G r u n d b u c h unrichtig, weil eine zu der Verfügung erforderliche behördliche Genehmigung fehlt, so ist nicht etwa die Behörde als Berechtigte zu bezeichnen, selbst dann nicht, wenn sie um Eintragung des Widerspruchs ersuchen kann ( K G K G F 31, 371; K G J F G 9, 178; Bay O b L G B a y O b L G Z 55, 314/321).

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Z u r Bezeichnung der Unrichtigkeit genügt nicht die Fassung „ W i d e r spruch gegen die Unrichtigkeit des G r u n d b u c h s " , sondern es muß der konkrete (unrichtige) Inhalt angegeben werden; z. B . „Widerspruch gegen die Eintragung des J o s e f Meier als E i g e n t ü m e r " . Wegen der Stelle der Eintragung im G r u n d b u c h und ihrer F o r m vgl. §§ 12, 19 G B V f g . 3. W i r k u n g des W i d e r s p r u c h s Sie ist die des Widerspruchs nach § 899 B G B : E r hindert den Rechtserwerb kraft öffentlichen Glaubens und den Eintritt der Verjährung. Dagegen hindert er als solcher weitere Verfügungen über das betroffene Recht mit Ausnahme der L ö s c h u n g - nicht. 4. Rechtsbehelfe Gegen die Eintragung des Widerspruchs, der selbst dem öffentlichen Glauben nicht untersteht, ist E r i n n e r u n g (Beschwerde) mit dem Ziel der L ö s c h u n g gegeben ( K G J F G 10, 222; vgl. dazu O L G H a m m J M B 1 N R W 65, 269 und M D R 67, 1009. Vgl. auch § 71 R d n . 25. 875

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5. Löschung des Widerspruchs Sie geschieht grundsätzlich auf Antrag; von Amts wegen nur im Verfahren nach §§ 84 ff. Sie setzt im Regelfall entweder Bewilligung des Berechtigten oder Nachweis der Unrichtigkeit des Widerspruchs, d. h. der Richtigkeit des Grundbuchs, voraus (einschränkend: O L G Hamm DNotZ 68, 631).

IV. Voraussetzungen der Löschung von Amts wegen 14

1. Vorliegen einer selbständigen Eintragung Eine vom G B A selbständ ig - nicht nur auf Anordnung des Beschwerdegerichts - vorgenommene Eintragung. Nicht hierher gehören Löschungen, weil sie nicht ihrem Inhalt nach unzulässig sein können ( O L G Düsseldorf J M B I N R W 55, 30; B a y O b L G BayObLGZ 61, 36 = N J W 61, 1265). Auch Eintragungen, die vor dem 1. Januar 1900 vorgenommen sind, werden betroffen, wenn sie entweder nach damaligem Recht inhaltlich unzulässig waren oder durch späteres rückwirkendes Gesetz unzulässig geworden sind (RG R G Z 98,220; K G K G J 5 2 , 2 3 1 ) . Von letzterer Ausnahme abgesehen, bleiben Eintragungen, die zur Zeit ihrer Vornahme zulässig waren, dies auch später (BayObLG BayObLGZ 53, 172).

2. Inhaltliche Unzulässigkeit a) Darunter sind folgende Eintragungen zu verstehen: 15 aa) Eintragungen, die ein nicht eintragungsfähiges Recht verlautbaren, z. B. ein schuldrechtliches Wiederkaufsrecht (BayObLG J F G 4, 350; R G Z 144, 282; B G H N J W 59, 526; B G H JZ 65, 215; BayObLGZ 61, 63); ein Mietrecht ( O L G Hamm DNotZ 57, 314), ein Ankaufsrecht (BayO b L G Z 67, 275 = Rpfleger68, 52), wegen Gemeindenutzungsrechten, die abgelöst wurden u. deshalb öffentl.-rechtl. Natur sind vgl. B a y O b L G Rpfleger 70, 168. 16 bb) Eintragungen, die ein eintragungsfähiges Recht ohne den gesetzlich gebotenen oder mit gesetzlich nicht erlaubtem Inhalt verlautbaren (RGZ 113,223). Zu ersteren gehören Eintragungen, die den Berechtigten nicht ersehen lassen (RG R G Z 88, 83; B a y O b L G BayObLGZ 53, 83) oder in weiterem als dem gesetzlich zuläsigen Umfang auf die Eintragungsbewilligung Bezug nehmen ( O L G Hamm DNotZ 54, 207); ferner eine Vormerkung, wenn die fehlende Angabe des Schuldgrunds begründete Zweifel auslösen kann, welcher von mehreren in Betracht kommenden Ansprüchen gesichert sein soll (BGH LM Nr. 1 zu § 883 BGB). Wegen der Eintragung eines Wohnungsrechts ohne bestimmte Bezeichnung des Gläubigerteils s. B a y O b L G BayObLGZ 6 4 , 1 = DNotZ 6 5 , 1 6 6 und O L G Hamm Rpfleger 62, 59. 876

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§53

Hierher gehören auch Eintragungen, die nicht den gesetzlichen vorge- 1 7 schriebenen Rang haben (Erbbaurecht und Heimstätteneigenschaft vgl. B G H N J W 54,1444; s. auch § 8 Rdn. 13,14 wg. Wiedereintragung bei irrtümlicher Löschung); unzulässig ist auch eine Zwangshypothek unter 500,- D M ( R G R G Z 60,284 für den früheren Betrag von 300,- D M ) , einer Zwangshypothek als Gesamtrecht ( R G R-GZ 163, 125; O L G Köln N J W 61, 368), sowie eine Eintragung, die § 7 nicht beachtet ( K G J W 33, 626). cc) Eintragungen, die etwas inhaltlich Unklares oder Widerspruchs- 1 8 volles verlautbaren, wenn die Bedeutung des Eingetragenen nicht erkennbar ist ( R G R G Z 113, 223), und auch bei zulässiger Auslegung nicht ermittelt werden kann ( R G R G Z 113, 223; B a y O b L G B a y O b L G Z 61, 35 = N J W 61, 1265; O L G H a m m Rpfleger 62, 59). Festzuhalten ist, daß die Unzulässigkeit sich aus dem Inhalt der Eintragung ergeben u. nach außen erkennbar sein muß. Solange dieser Inhalt, für sich betrachtet, eine mögliche und zulässige Eintragung darstellt, kann das Grundbuch vielleicht unrichtig sein; für eine Amtslöschung nach § 53 ist aber kein Raum. Im übrigen vgl. Einl. Rdn. 62. b) Folgen der Unzulässigkeit Liegt eine unzulässige Eintragung dieser Art vor, so ist sie von Amts wegen zu löschen. Wg. überflüssiger Eintragungen s. Einl. Rdn. 60. aa) Sie ist zu löschen, nicht zu berichtigen ( B a y O b L G B a y O b L G Z 53, 1 9 85) oder zu ergänzen, weil sie der rechtlichen Wirkung entbehrt. Doch ist Ergänzung durch besonderen Vermerk zwar ordnungswidrig, aber nicht unwirksam, wenn hierdurch die Eintragung inhaltlich zulässig wird ( K G J F G 9, 196; K G D J 36, 1376 und J F G 14, 102). Die Ergänzung hat jedoch keine rückwirkende Kraft ( O L G H a m m D N o t Z 54, 208; O L G Düsseldorf D N o t Z 58, 157), sie ist auch nur möglich, solange die Eintragungsunterlagen sie noch rechtfertigen (Voreintragung!), vgl. O L G H a m m a. a. O . ; O L G Düsseldorf a. a. O . ; O L G Köln N J W 57, 993. bb) Ist die Eintragung teilweise unzulässig, so wird dieser Teil gelöscht, 2 0 sofern der Rest eine zulässige Eintragung darstellt. Die verbleibende Eintragung kann aber unter Umständen jetzt unrichtig sein ( K G K G J 42, 256) und zur Eintragung eines Amtswiderspruchs Anlaß geben. Regelmäßig ist es empfehlenswert, den Betroffenen vorher zu hören. Gegen die Löschung ist Erinnerung (Beschwerde) mit dem Ziel des Widerspruchs gegeben. V . V o r l e g u n g des Briefes a) Wird eine Hypothek (Grundschuld, Rentenschuld) nach § 53 Abs. 1 2 1 S. 2 gelöscht, so sind die allgemeinen Regeln der §§ 41 ff. anzuwenden 877

§53

I. Grundbuchordnung

( K G K G J 42, 178). Soweit hiernach der Brief vorzulegen ist, hat das G B A für seine Herbeischaffung, nötigenfalls durch Zwang, zu sorgen (§ 62 Abs. 2). b) Auch für die Eintragung des Amtswiderspruchs gilt grundsätzlich die Regel des § 41 Abs. 1 S. 1. Für Grundschulden und Rentenschulden, deren Briefe auf den Inhaber ausgestellt sind, gibt es von dieser Regel keine Ausnahme. c) Bei Hypotheken (Grundschulden, Rentenschulden), deren Briefe nicht auf den Inhaber lauten, bedarf es zur Eintragung des Widerspruchs einer V o r l e g u n g des Briefes dann nicht, wenn der Widerspruch den in § 41 Abs. 1 S. 2 bezeichneten Inhalt hat. Der Widerspruch ist in diesem Falle nachträglich auf dem Brief zu vermerken; zu diesem Zwecke hat das G B A den Brief, nötigenfalls durch Zwang, herbeizuschaffen (§ 62 Abs. 2). Eine Einforderung des Briefes vor Durchführung der Eintragung ist in diesem Falle nicht zulässig. § 62 Abs. 2 S. 1 bezieht sich trotz weiteren Wortlauts nur auf die Fälle des § 53 Abs. 1, in denen die Vorlegung des Briefes bereits zur Eintragung erforderlich ist ( K G J F G 7, 408). VI. Die unvollständige E i n t r a g u n g 22

1. E i n t r a g u n g auf A n t r a g Grundsatz ist, daß der Antrag, da er teilweise unerledigt ist, noch ausgeführt werden muß, soweit dies möglich ist. Jedoch darf die vorgenommene (und vollendete) E i n t r a g u n g nicht geändert werden. Das würde § 53 widersprechen. Deshalb ist eine Nachholung des unterbliebenen Teils nur möglich, wenn es sich um eine bloß quantitative, den U m f a n g betreffende Unvollständigkeit der ersten Eintragung handelt (z. B. das Hypothekenkapital zu niedrig eingetragen oder die Verzinslichkeit der Forderung nicht erwähnt ist). In diesem Falle bleibt die erste Eintragung unberührt. Die weitere Eintragung kann selbstverständlich nur Nachrang nach Zwischenrechten haben; ob die Erklärungen diesen Rang noch decken, ist jeweils zu prüfen (s. unten, letzt. Abs.). Liegt dagegen eine qualitative, den Inhalt der Eintragung betreffende, Unvollständigkeit vor (z. B. Kündigungs- und Zahlungsbedingungen sind nicht eingetragen), so ist eine Nachholung überhaupt nicht möglich, da dies eine durch § 53 verbotene Änderung der bereits vorhandenen wirksamen, Eintragung wäre. In diesem Falle ist nur die Eintragung eines Amtswiderspruchs möglich. Eine qualitative Unvollständigkeit dürfte auch vorliegen, wenn die Eintragung eines besonderen Rangvermerks (§ 879 Abs. 3 B G B ) unterblieben ist. D a die Eintragung, so wie sie vorliegt, einen bestimmten Rang des Rechts (durch Platz oder Datum) zum Ausdruck bringt, würde die nach878

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§53

trägliche Zufügung des Rangvermerks eine inhaltliche Änderung dieser Eintragung bedeuten (a. A. Güthe-Triebel, § 53 A 6 und Horber, § 53 Anm. 3 E c). Soweit eine Nachholung in Frage kommt, findet sie ihre Begrenzung in dem Erfordernis, daß die materiellen Eintragungsgrundlagen die Nachholung auch in diesem späteren Zeitpunkt noch rechtfertigen müssen ( O L G H a m m D N o t Z 54, 208).

2. Amtseintragung

Hier gilt ähnliches wie zu 1. Grundsatz ist, daß das unvollständig erledigte Amtsgeschäft, soweit möglich, durchgeführt werden muß. Bei bloß quantitativer Unvollständigkeit ist dies so lange möglich, als der Tatbestand unverändert ist, an den das Gesetz die Pflicht zur Amtseintragung knüpft. Welches dieser Tatbestand ist, muß im Einzelfall genau geprüft werden; eine allgemeine Regel läßt sich bei der Verschiedenheit der Fälle nicht geben. Bei qualitativer Unvollständigkeit ist die Nachholung unzulässig und nur der Widerspruch möglich. Im einzelnen sei noch auf folgendes hingewiesen: a) Unterlassung der Eintragung des Nacherben- oder Testamentsvollstreckungsrechts (§§ 51, 52) fällt nicht unter diese Regeln. Hierbei handelt es sich nicht um eine irgendwie geartete Unvollständigkeit des Eingetragenen, sondern um das Fehlen einer selbständigen Eintragung, die mit der anderen Eintragung zugleich vorzunehmen war (vgl. hierüber auch § 51 Rdn. 18).

b) Ist bei Übertragung eines Grundstücks auf ein anderes Blatt eine

Eintragung über ein Recht nicht mitübernommen, so gilt das Recht als gelöscht (§ 46 Abs. 2). Der Vorgang ist ebenso anzusehen, als wenn ein ausdrücklicher Löschungsvermerk eingetragen wäre; durch Nachholung der Übertragung kann er nicht korrigiert werden. Es bleibt nur die Möglichkeit des Amtswiderspruchs (s. auch oben Rdn. 2). c) Ist ein Recht f ü r mehrere gemeinschaftlich eingetragen, ohne daß die Anteile der Berechtigten oder das bestimmende Rechtsverhältnis eingetragen sind (§ 47), so kann dies jederzeit nachgeholt werden. Zwar handelt es sich um eine qualitative Unvollständigkeit des Eingetragenen; doch ergibt sie sich aus der vorhandenen Eintragung selbst, die also insoweit nicht unter dem öffentlichen Glauben steht. d) Der Mithaftvermerk (§ 48) wird als Vermerk hinweisender Art behandelt und kann deshalb grundsätzlich ohne Rücksicht auf § 53 nachgeholt werden.

879

23

§54

I. Grundbuchordnung

[öffentliche Lasten] §54 Die auf einem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten als solche sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen, es sei denn, daß ihre Eintragung gesetzlich besonders zugelassen oder angeordnet ist. I. Inhalt der Vorschrift Die Bestimmung besagt, daß eine öffentliche Grundstückslast als solche nicht eintragungsfähig ist. 1

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3

1. öffentliche Last Es muß sich um eine „öffentliche Last des Grundstücks" handeln. Der Begriff der öffentlichen Last (vgl. hierüber Riewald J W 32, 449; Fischer N J W 55, 1583) ist nicht scharf umgrenzt. O b eine solche tatsächlich vorliegt, muß sich aus dem maßgebenden Bundes- oder Landesrecht, auf dem die Last beruht, ergeben. Bestimmend ist die dingliche Haftung eines Grundstücks für einen öffentlich-rechtlichen Anspruch; ob es sich um wiederkehrende oder um einmalige Leistungen handelt, spielt keine Rolle ( R G R G Z 86, 263). 2. Ausschluß von der Eintragung Die öffentliche Last als solche ist von der Eintragung ausgeschlossen; die gleichwohl erfolgte Eintragung ist inhaltlich unzulässig und nach § 53 Abs. 1 S. 2 von Amts wegen zu löschen. D e r Grund hierfür ist nicht die Zwecklosigkeit der Eintragung im Hinblick auf § 10 Abs. 1 Nr. 3 Z V G , der der öffentlichen Last bereits eine bevorzugte Rangstellung anweist; denn das Verbot gilt auch, soweit die öffentliche Last diese begünstigte Stellung nicht oder nicht mehr hat. Vielmehr beruht die Vorschrift auf der Erwägung, daß die öffentliche Last dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht untersteht ( R G R G Z 86, 359) und deshalb nicht in das Grundbuch gehört; auch bleibt sie vom Zuschlag in der Zwangsversteigerung unberührt ( R G R G Z 86, 359; K G J F G 14, 439). Vgl. zur Problematik dieser Auffassung Eickmann, Lehrbuch, 1. Kap. § 1 II, 6. 3. Gesetzliche Vorschriften Etwas anderes gilt, wenn die Eintragung einer öffentlichen Last gesetzlich ausdrücklich angeordnet oder zugelassen wird, so z. B . bei der Entschuldungsrente (Art. 5 Abs. 1 d. 8. D V O z. SchRegG v. 20. 6. 1936, R G B l . I S. 469), oder bezüglich der Last nach § 64 Abs. 2 B B a u G (§ 64 Abs. 6 BBauG). Die Eintragung hat jedoch in solchen Fällen stets nur deklaratorische Bedeutung. 880

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§54

4. Die Bestimmung hat keine rückwirkende Kraft öffentliche Lasten, die nach dem zur Zeit ihrer Eintragung geltenden Recht eingetragen werden konnten, jetzt jedoch nicht mehr eingetragen werden dürfen, bleiben zulässige Eintragungen ( K G J F G 15, 95). Ist aber eine öffentliche Last einmal gelöscht, wenn auch zu Unrecht, so ist sie nicht wieder einzutragen ( K G J F G 15, 95).

4

I. „öffentliche L a s t " 1. Grundsatz Aus § 54 folgt, daß nur die Eintragung der öffentlichen Last als solche inhaltlich unzulässig ist. Dagegen kann ihre Eintragung in einem anderen, dem Grundbuch angepaßten rechtlichen Gewände nicht ohne weiteres wegen des Zusammenhangs mit der öffentlichen Last versagt werden. Nach geltendem Recht ist im Einzelfall zu prüfen, ob die beantragte Eintragung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen materiell möglich ist; nur wenn das verneint wird, ist sie inhaltlich unzulässig. Gibt der Schuldner einer öffentlichen Last ein selbständiges Schuldversprechen (§ 780 B G B ) zwecks Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ab, so kann für die aus diesem Schuldversprechen entspringende Forderung unbedenklich eine Hypothek eingetragen werden. Dasselbe gilt, wenn zur Erfüllung einer öffentlichen Last eine Grundschuld eingetragen werden soll. Zweifelhaft ist die Rechtslage, wenn für die aus der öffentlichen Last entspringende öffentlich-rechtliche Geldschuld unmittelbar eine Hypothek bestellt werden soll. Eine öffentlich-rechtliche Forderung kann zwar nicht durch Verkehrshypothek, wohl aber durch Sicherungshypothek gesichert werden. Der Schwerpunkt liegt bei der Sicherungshypothek auf der Forderung, die durch die Hypothek nur gesichert, ihr aber niemals untergeordnet wird. Dagegen liegt bei der Verkehrshypothek das Gewicht auf dem dinglichen Recht; dieses hat die Kraft, sich die Forderung, die es zu seiner Existenz braucht, unter Umständen selbst zu schaffen (§ 1138 B G B ) ; eine Rechtsgestaltung, die mit dem Wesen der öffentlich-rechtlichen Forderung unvereinbar sein dürfte. Nach Art. 22 und 29 der 7. D V O zum S c h R G v. 30. 4. 1935 ( R G B l . I S. 565) waren im Entschuldungsverfahren allerdings Verkehrshypotheken für Steuerhypotheken möglich; doch dürfte es sich hier um eine aus den Bedürfnissen des Entschuldungsverfahrens erwachsene, nicht ausdehnungsfähige Sonderregelung gehandelt haben. Eine weitere Frage ist, ob es zulässig ist, für eine aus einer öffentlichen Last herrührende und durch diese gesicherte Forderung an demselben Grundstück noch eine Hypothek zu bestellen. D a es sich dabei nur um eine Sicherungshypothek handeln kann, ist die Gefahr einer Verdoppelung der dinglichen Last auf Grund des öffentlichen Glaubens nicht gegeben. Es ist 881

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§54

I. Grundbuchordnung

jedoch anerkanntes Recht, daß für ein und dieselbe Forderung an demselben Grundstück nicht mehrere Hypotheken bestehen können ( K G K G J 53, 213), und es fragt sich, ob dasselbe nicht auch für das Zusammentreffen von Hypothek und öffentlicher Last gelten muß, da doch beide, jede für sich, bereits das ganze Grundstück ergreifen. Die Frage wird (mit K G J F G 18, 175; B a y O b L G B a y O b L G Z 5 6 , 1 2 2 ; Fischer N J W 55, 1583) unter der Einschränkung zu bejahen sein, daß die Sicherungshypothek für solche öffentlichen Lasten bestellt werden kann, die nicht mehr das Zwangsvollstreckungsvorrecht des § 10 Abs. 1 N r . 3 Z V G genießen. Ebenso kann eine Sicherungshypothek unter der aufschiebenden Bedingung des Wegfalls des Vorrechts nach § 10 Abs. 1 N r . 3 Z V G eingetragen werden ( K G K G ] 28, 141). Muster: „Sicherungshypothek für eintausend D M Grundsteuerforderung der Stadt München für die Zeit vom . . . bis . . . Im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens eingetragen unter der Bedingung, daß vor Erlöschen des Steueranspruchs das Vorrecht nach § 10 Abs. 1 N r . 3 Z V G wegfällt, am . . . "

Eine unbedingte Sicherungshypothek kann jedoch auf einem anderen Grundstück des Schuldners eingetragen werden. 2. Erschließungskosten 7 Wegen der dinglichen Sicherung von Vorauszahlungsansprüchen zu den Erschließungskosten der Gemeinden nach § 133 Abs. 3 B B a u G s. L G Köln Rpfleger 62, 104 m. Anm. von Haegele. Wegen der Rechtslage vor Inkrafttreten des B B a u G s. B a y O b L G BayO b L G Z 62, 290 = N J W 62, 2157).

III. Hypothekengewinnabgabe 8

Die Abgabeschuld ( H G A ) konnte nach der ursprünglichen Fassung des L A G nicht eingetragen werden ( B a y O b L G B a y O b L G Z 53, 170, 252 = Rpfleger 53,449/452). Sie ist gleichfalls eine öffentl. Last, die erhoben wird, wenn eine im Verhältnis 10 : 1 umgestellte RM-Verbindlichkeit am 20. 6. 1948 durch Grundpfandrecht an einem im Geltungsbereich des G G belegenen Grundstück des Schuldners gesichert war (§ 91 Abs. 1 N r . 1 L A G ) , oder wenn eine Grund- oder Rentenschuld an einem im Geltungsbereich des G G belegenen Grundstück, die nicht der Sicherung einer persönl. Verbindlichkeit dient, im Verhältnis 10 : 1 umgestellt wurde (§ 91 Abs. 1 nr. 2 L A G ) . Die Vorschriften gelten entspr. für Rechte an Erbbaurechten; weitere Belastungen, aus denen u. U . eine H G A entstehen konnte, finden sich in § 94 Abs. 2 u. 3 L A G . Das G B M a ß n G v. 20. 12. 1963 (BGBl. I S. 986) hat jedoch in den (neu eingefügten) §§ 111 a bis 111 d L A G einen Vermerk der öffentlichen Last 882

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§ 55

im G B vorgeschrieben; war bis zum 31. 12. 1965 ein solcher Vermerk nicht eingetragen, so erlosch die öffentliche Last.

[ B e k a n n t m a c h u n g der E i n t r a g u n g e n ] §55 J e d e E i n t r a g u n g soll d e m A n t r a g s t e l l e r u n d d e m e i n g e t r a g e n e n Eig e n t ü m e r sowie allen aus d e m G r u n d b u c h ersichtlichen P e r s o n e n bek a n n t g e m a c h t werden, zu deren G u n s t e n die E i n t r a g u n g erfolgt ist oder deren R e c h t d u r c h sie b e t r o f f e n wird, die E i n t r a g u n g eines E i g e n t ü m e r s a u c h denen, f ü r die eine H y p o t h e k , G r u n d s c h u l d , R e n t e n schuld, Reallast o d e r ein R e c h t a n einem solchen R e c h t i m G r u n d b u c h e i n g e t r a g e n ist. J e d e E i n t r a g u n g auf dem G r u n d b u c h b l a t t eines H e i m s t ä t t e n g r u n d s t ü c k s ist a u c h d e m e i n g e t r a g e n e n H e i m s t ä t t e n a u s g e b e r b e k a n n t z u m a c h e n . A u f die B e k a n n t m a c h u n g k a n n verzichtet w e r d e n . I. Allgemeines D i e Frage, wer vom Vollzug einer Eintragung zu benachrichtigen ist, wird an verschiedenen Stellen geregelt. § 55 zählt eine Reihe von Personen auf, die infolge ihrer Stellung im Eintragungsverfahren oder ihrer besonderen Beziehung zu dem betroffenen Grundstück einen Anspruch auf Benachrichtigung haben. § 39 G B V f g . erweitert den Kreis durch Einbeziehung von Personen und Stellen, die teils in eigenem Interesse, teils im öffentlichen Interesse von Eintragungen benachrichtigt werden sollen. Schließlich hält § 39 A b s . 4 G B V f g . alle sonst bestehenden Benachrichtigungspflichten, mögen sie nun auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, aufrecht. Eine Zusammenfassung der Mitteilungspflichten findet sich in N r . X V I I I der A n o r d n u n g über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) v. 1. 10. 1967.

1

II. B e k a n n t m a c h u n g N a c h § 55 sind „ E i n t r a g u n g e n " bekanntzugeben. Gemeint sind, wie 2 durchweg im 2. Abschnitt der G B O alle Eintragungen, sofern sie nicht bloß hinweisender Art sind. 1. N a c h § 55 h a b e n A n s p r u c h auf N a c h r i c h t : a) D e r A n t r a g s t e l l e r auch im Falle des § 14. Wird der Antragsteller gem. § 15 durch einen N o t a r vertreten, so erhält der N o t a r , und nur dieser, die Nachricht. Wer als Antragsteller Nachricht erhält, braucht nicht - aus anderen Gründen - nochmals benachrichtigt zu werden ( O L G Zweibrükken Rpfleger 68, 154; einschränkend Schmidt D N o t Z 69, 360). Einem Antragsteller steht eine ersuchende Behörde gleich ( K G K G J 49, 293). 883

§55

I. Grundbuchordnung

Die bloße Anregung einer von Amts wegen vorzunehmenden Tätigkeit ist kein Antrag i. S. des § 55, gibt also auch keinen verfolgbaren Anspruch auf Benachrichtigung, freilich wird der Anreger, sofern er nicht ohnehin zu verbescheiden ist, als nobile officium zu benachrichtigen sein. b) D e r eingetragene Eigentümer. Dieser erhält grundsätzlich N a c h richt von jeder Eintragung, die auf seinem Grundbuchblatt geschieht, auch wenn sie im Einzelfall sein Recht nicht berührt. § 55 hat den im Auge, der als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. D e r nicht eingetragene, wahre Eigentümer hat, auch wenn er dem G B A bekannt ist, keinen Anspruch auf Benachrichtigung. D o c h ist das G B A in diesem Falle berechtigt, ihn - neben dem Eingetragenen - zu benachrichtigen. c) Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen, die durch die Eintragung begünstigt sind. D e r Begriff des,,Begünstigten" ist derselbe wie in § 13 Abs. 2 (vgl. Erl. zu § 13). Als Empfänger kommt regelmäßig nur der aus dem Grundbuch ersichtliche Begünstigte in Betracht. d) Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen, die durch die Eintragung betroffen werden. D e r Begriff des „Betroffenseins" deckt sich mit § 19, umfaßt also auch die mittelbar Beteiligten, sofern ihr Recht betroffen wird. Diese müssen regelmäßig die Eintragung bewilligen; es erscheint deshalb sachgemäß, ihnen auch von der Vollziehung Nachricht zu geben. Auch hier hält sich das G B A hinsichtlich der Person des Betroffenen an das Grundbuch. e) Gläubiger, für die eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast (oder ein Recht an einem solchen Rechte) eingetragen ist, wenn die Eintragung, die den Gegenstand der Benachrichtigung bildet, eine Eigentümereintragung ist. f) D e r eingetragene Heimstättenausgeber bei allen Eintragungen auf dem Blatte des Heimstättengrundstücks. 3

2. Verzicht Jeder der genannten Empfangsberechtigten kann auf die Nachricht verzichten; sei es allgemein, sei es für den Einzelfall. D e r Form des § 29 bedarf der Verzicht nicht; er kann mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden. k

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3. Inhalt Vgl. dazu § 42 G B V f g . und die dortigen Anm.

4. F o r m Ü b e r die äußere Form der Bekanntmachung enthalten die G B O und die G B V f g . nichts. Sie regelt sich nach § 16 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 F G G , der in Grundbuchsachen anwendbar ist. 884

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§55

5. Empfänger Die Nachricht geht an den Empfangsberechtigten in Person. Zur Ermittlung seiner Anschrift darf das G B A zwar vom Inhalt des Grundbuchs ausgehen; doch darf es sich hierauf nicht beschränken. Diese Beschränkung gilt nur für die Ermittlung seiner Person, nicht seiner Anschrift. Zur Feststellung der Anschrift muß das G B A vielmehr auch die Grundakten, sonstige ihm zur Verfügung stehende Nachrichten (z. B. Postvermerke auf dem Rückbrief) benutzen; es wird auch befugt, und im Rahmen des nobile officium verpflichtet sein, Ermittlungen einfacher Art anzustellen. Hat der Empfangsberechtigte einen gesetzlichen Vertreter, der dem G B A bekannt ist, so erhält dieser die Nachricht. Rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter erhalten sie, wenn die Bevollmächtigung dem G B A nachgewiesen ist ( K G K G J 34, 329). 6. Vollziehung Uber die geschäftsmäßige Vollziehung der Benachrichtigung vgl. § 33 GeschO. 7. Ordnungsvorschrift § 55 ist eine Ordnungsvorschrift. Ihre Verletzung kann im Wege der Erinnerung (Beschwerde) gerügt werden; sie kann auch Grund zu Schadensersatzansprüchen geben. Die Wirksamkeit der Eintragung berührt sie nicht.

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8. Prüfungspflicht Die Bekanntmachung ist vom Empfänger genau zu prüfen; erkannte 7 Unrichtigkeiten oder Unklarheiten hat er unverzüglich zu beanstanden. Versäumung dieser Pflicht kann, sofern sie schuldhaft ist, unter Umständen zum Verlust etwaiger Regreßansprüche führen (§ 839 Abs. 3 B G B ; R G R G Z 138, 114; auch R G JW 36, 1891; B G H B G H Z 28, 104 = N J W 58, 1532). Freilich kann sich die Prüfungspflicht nur auf Umstände erstrecken, die aus der Mitteilung selbst, in Zusammenhang mit dem gestellten Antrag, erkennbar sind. Eine nochmalige Grundbucheinsicht ist ebensowenig notwendig, wie die Nachprüfung anderer, außerhalb der Mitteilung liegender Umstände (Rangverhältnis im Hinblick auf andere Eingänge etc.) Auch das Ausbleiben einer Benachrichtigung über die auf gestellten Antrag vorgenommene Eintragung kann dem Antragsteller die Pflicht auferlegen, beim G B A zu erinnern. Die Versäumung dieser Pflicht fällt unter Umständen unter § 839 Abs. 3 B G B (RG JW 35, 772; B G H a. a. O.).

III. Sonstige Bekanntmachungsvorschriften An sonstigen bundesrechtlichen oder doch überwiegend bundeseinheit- 8 liehen Benachrichtigungspflichten kommen beispielsweise in Betracht (vgl. N r . XVIII MiZi): 885

§55

I. Grundbuchordnung

1. § § 3 9 bis 41 GBVfg. (s. Erl. bei d. einzelnen Vorschriften); 2. § 30 GeschO; 3. §§ 19 Abs. 3, 146 Abs. 1 ZVG - Mitteilung von Eintragungen, die nach Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks erfolgen, an das Vollstreckungsgericht - . 4. § 17 ErbbauVO - Mitteilungen von Eintragungen im Grundbuch und im Erbbaugrundbuch - . 5. § 54 Abs. 2 BBauG; Benachrichtigung der Umlegungsstelle von jeder nach Einleitung des Umlegungsverfahrens durchgeführten Eintragung. 6. § 109 Abs. 5 BBauG; Benachrichtigung der Enteignungsbehörde von jeder nach Einleitung des Enteignungsverfahrens durchgeführten Eintragung. 7. § 86 Abs. 1 StBauFördG; Benachrichtigungspflichten bei vermerkten Sanierungs- od. Entwicklungsmaßnahmen. 8. § 41 d. V O v. 20. 3. 1939 (RGBl. I S. 509); Eintragungen bei Fideikommißgrundstücken. 9. § 2 Abs. 4 d . V O v . 2 1 . 12. 1939 (RGBl. I S . 2459); Eintragungen bei Schutzforstgrundstücken. IV. Die Benachrichtigungsvollmacht 9

Ist eine Eigentümergrundschuld außerhalb des Grundbuches abgetreten worden, so erfährt im Falle der Zwangsversteigerung der nicht eingetragene neue Pfandrechtgläubiger von diesem Verfahren nichts, weil ihn das Vollstreckungsgericht nicht verständigen kann. Es ist daher in jüngster Zeit üblich geworden, daß der Grundstückseigentümer dem tatsächlichen Pfandrechtgläubiger eine sog. Benachrichtigungsvollmacht erteilt, die diesen nach deren Einreichung beim GBA ermächtigt, alle Nachrichten, die dem Eigentümer zu erteilen sind, in Empfang zu nehmen (Dempewolf Betr. 56, 117 und M D R 57, 458). Die gegen eine solche Bevollmächtigung erhobenen Bedenken des AG Stuttgart-Bad Cannstatt (Just. 68, 145) vermögen nicht zu überzeugen. Nach § 55 S. 3 kann auf die Benachrichtigung verzichtet werden; daraus ergibt sich, daß die Benachrichtigung nicht etwa eine einseitig öfentliche Interessen erfüllende Pflicht des GBA ist, die nicht zur Disposition der Beteiligten stünde, sondern daß es sich um einen Anspruch der Beteiligten gegenüber dem GBA handelt, über den auch dergestalt verfügt werden kann, daß er durch einen anderen ausgeübt wird. Soweit nicht das Gesetz selbst ausdrücklich persönliches Handeln vorschreibt, können Rechtshandlungen durch gewillkürte Vertreter vorgenommen werden. Es ist kein Anlaß ersichtlich, der es gebieten würde, im Rahmen des § 55 eine andere Auffassung zu vertreten. (Ebenso im Ergebnis: O L G Stuttgart Rpfleger 74,110; LG Ellwangen BWNotZ 68, 126; AG Maulbronn BWNotZ 68, 125; AG Neuenbürg 886

2. Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch (Eickmann)

§ 55

BWNotZ 68, 125; LG Frankenthal Rpfleger 72, 26 m. Anm. von Haegele; Haegele Rpfleger 71, 283/290.)

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DRITTER ABSCHNITT Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief Vorbemerkung Der dritte Abschnitt erhält Vorschriften, die sich mit dem Inhalt der Grundschuldbriefe befassen, sowie die verschiedenen Briefformen (Gesamtbrief, Teilbrief) regeln. Von erheblicher Bedeutung ist § 60, der Vorschriften über die Aushändigung des neu erstellten Briefes enthält. § 62 bestimmt, daß der Briefinhalt auf dem laufenden zu halten ist; §§ 63 bis 65 befassen sich mit der Behandlung des Briefes in besonderen Fällen (Nachträgliche Mitbelastung, Verteilung einer Gesamthypothek, Umwandlung einer Hypothek).

[Erteilung und wesentlicher Inhalt des Hypothekenbriefes] §56 Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt erteilt. Er muß die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek und das belastete Grundstück bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. 1

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1. Rechtsnatur des Briefes Der Hypothekenbrief ist sachenrechtliches Wertpapier. Seine materiellrechtliche Bedeutung ergibt sich aus den §§ 1116, 1117, 1140, 1155, 1185 BGB. Der Hypothekenbrief kann für sich allein guten Glauben nicht begründen, wohl aber den guten Glauben des GB nach § 1140 BGB zerstören. 2. Zuständigkeit für Ausstellung Zuständig für die Ausstellung ist das GBA. Abweichend ist die Zuständigkeit für die Bildung von Teilhypothekenbriefen in § 61 Abs. 1 geregelt. Wegen der Zuständigkeit für die Erteilung von Briefen bei Gesamthypotheken vgl. § 59 Abs. 2. Gem. § 3 A V O G B O sind die Briefe vom Rechtspfleger und Urkundsbeamten zu unterschreiben. Nach der Änderung dch. Art. 2 N r . 3 des Gesetzes v. 22. 6. 77 (BGBl. I, S. 998) genügt neben der Siegelung nunmehr auch ein Farbstempel. Ausreichend ist für eine Siegelung der Eindruck des Prägesiegels, das sog. Oblatensiegel ist nicht erforderlich, wenn nicht Ur888

3. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (Eickmann) § 5 7 künden miteinander zu verbinden sind ( B a y O b L G Rpfleger 74, 10). Mechanische Vervielfältigungen der Briefe und der Unterschriften sind nur zulässig bei Bildung von Inhaber-Teilgrundschuld- oder Teilrentenschuldbriefen (§ 70 Abs. 2 G B O ; § 793 Abs. 2 Satz 2; § 1195 Satz 2 B G B ) . Die Erteilung wird im Grundbuch nicht vermerkt, nur der Ausschluß der Erteilung. Anders bei Erneuerung des Hypothekenbriefes gem. § 68 Abs. 3. Der den Brief unterzeichnende Rechtspfleger muß bei Vermeidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit außer dem Entwurf des Urkundsbeamten (vgl. § 3 A V O G B O ) auch die Ausfertigung des Hypothekenbriefes selbst auf ihre Richtigkeit prüfen (RG R G Z 77, 423). 3. Nichtigkeit Der Hypothekenbrief ist nichtig, wenn die zwingenden Erfordernisse 3 des § 56 verletzt sind; ein solcher Brief ist kein Brief im Sinne des Gesetzes. Die Hypothek ist zwar als Briefhypothek entstanden ( K G J 46,198); jedoch kann über sie nicht verfügt werden (§ 1154 Abs. 1 B G B ) . 4. Einziehung Ein nichtiger Brief ist vom G B A einzuziehen und es ist ein neuer Brief 4 auszustellen ( K G J 46,198). Das Verfahren zur Einziehung richtet sich nach den §§ 12, 33 F G G vgl. dazu K G O L G 44, 163 und Recke J W 37, 2076.

[Nicht wesentlicher Inhalt des Hypothekenbriefes] §57 (1) Der Hypothekenbrief soll die N u m m e r des Grundbuchblatts und den Inhalt der Hypothek betreffenden Eintragungen enthalten. Das belastete Grundstück soll mit der laufenden N u m m e r bezeichnet werden, unter der es im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs verzeichnet ist. Bei der Hypothek eingetragene Löschungsvormerkungen nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollen in den Hypothekenbrief nicht aufgenommen werden. (2) Ändern sich die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Angaben, so ist der Hypothekenbrief auf Antrag zu ergänzen, soweit nicht die Erg ä n z u n g schon nach anderen Vorschriften vorzunehmen ist. I. Allgemeines § 57 - durch Art. 2 N r . 4 des Gesetzes vom 22. 6. 77 (BGBl. I S. 998) geändert - bestimmt den nichtwesentlichen Inhalt des Hypothekenbriefes. Die Nichteinhaltung des § 57 berührt die Gültigkeit des Hypothekenbriefes nicht. Die nähere Ausgestaltung des Briefes ergibt sich aus den amtlichen Mustern. Vgl. Abschnitt X I GBVfg. und die Anl. 3-8 der GBVfg. 889

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§57

I. Grundbuchordnung

II. Zweck des Hypothekenbriefes 2

Ist es, die grundbuchlichen Verhältnisse zweifelsfrei kundzugeben und die Einsichtnahme des Grundbuches selbst für den Verkehr bis zu einem gewissen Grade entbehrlich zu machen (vgl. K G J F G 13, 417). Daher liegt nach bish. Rechtsprechung kein Mitverschulden dessen vor, der sich auf den Inhalt des Briefes verläßt (RG J W 29, 772); ob dies für den Brief neuen Rechts noch in gleichem Umfang gilt, muß bezweifelt werden. III. Reihenfolge der Angaben Die Reihenfolge innerhalb des Auszugs aus dem Grundbuch ist durch Abs. 2 vorgeschrieben.

I. Notwendige Angaben 1. Nummer des Grundbuchblattes 2. Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen: a) zunächst zweckmäßig die wörtliche Wiedergabe des Eintragungstextes, b) alle sich auf das Recht beziehenden Vormerkungen (außer Löschungsvormerkungen, Abs. 1 Satz 3), Widersprüche, Rangvermerke sowie Nacherben- u. Testamentsvollstreckervermerke oder andere Verfügungsbeschränkungen. 5 Bezeichnung des belasteten Grundstücks; allerdings nicht mehr, wie nach früherem Recht, mit dem Grundbuchbeschrieb, sondern nur noch mit der laufenden Nummer des Bestandsverzeichnisses. Bei Belastung eines Erbbaurechts vgl. § 59 GBVfg; bei Wohnungs- oder Teileigentum vgl. § 5 WEGBVfg. 6 Die bisher vorgeschriebenen Angaben über den Eigentümer und über gleichstehende bzw. vorgehende Rechte sind entfallen.

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II. Änderung des Inhalts des Grundbuches 7

Bei Eintragungen bei der Hypothek findet § 62 Abs. 1 Anwendung (vgl. ferner § 63 bei Mitbelastung eines anderen Grundstückes); sie sind auch nach der Neufassung von Amts wegen vorzunehmen. Ausgenommen ist jedoch auch hier die Löschungsvormerkung (Abs. 1 Satz 3). § 57 Abs. 2 bezieht sich nur auf die Änderung der sonstigen Angaben ( K G R J A 11, 152); hierbei ist eine zusammenfassende Eintragung mehrerer Änderungen und eine Beschränkung auf die Wiedergabe des Ergebnisses zulässig ( K G J F G 16, 288). Auch die Änderung der Nummer des Grundbuchblattes gehört hierher. Jeder Briefinhaber - nicht nur der legitimierte - ist berechtigt, den Antrag auf Ergänzung zu stellen. 890

3. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (Eickmann) § 5 8 Vermerke über Änderungen der Angaben des § 58 sind gem. § 49 GBVfg. auf dem Brief im Anschluß an den letzten vorhandenen Vermerk oder auf einen besonderen Bogen zu setzen (vgl. § 49 GBVfg.). Für die Ergänzung eines vor dem 1. 1. 78 erteilten Briefes gilt § 57 in seiner alten Fassung; jedoch soll auch in diesem Fall der Vermerk einer Löschungsvormerkung unterbleiben (Art. 8 § 2 des Gesetzes v. 22. 6. 77, B G B l . I S. 998).

[Verbindung mit der Schuldurkunde] § 58 (1) Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt es, wenn ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird. (2) Z u m Nachweis, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Eigentümers. 1. Allgemeines § 58 regelt die Verbindung des Briefes mit der über die Hypothekenforderung ausgestellten Schuldurkunde. Zwar wird die Vorlage der Schuldurkunde wegen des formellen Konsensprinzips nicht verlangt, wenn sie jedoch vorhanden ist, muß sie mit dem Brief verbunden werden, um auseinandergehende Verfügungen möglichst zu vermeiden ( K G K G J 53, 226). Die Urschrift der Schuldurkunde wird mit dem Brief verbunden. Andere Urkunden, z. B . Abtretungsurkunden, sind nicht zu verbinden (§ 37 Abs. 3 GeschO). Bei Urkunden, die nach Begründung der Hypothek ohne Änderung des ursprünglichen Schuldgrundes eine Änderung der Schuld, z. B . eine Änderung von Zahlungsbedingungen und Verzinsung, enthalten, liegt es im Ermessen des Grundbuchamtes, ob es diese Urkunden verbindet oder ob es sich mit einem Vermerk gem. § 62 begnügt ( K G K G J 53, 226). Nicht verbunden werden Urkunden, die lediglich über die dingliche Erklärung errichtet sind. Nach § 15 GeschO ist eine beglaubigte Abschrift der Schuldurkunde zu den Grundakten zu nehmen. Es empfiehlt sich, daß die Beteiligten die erforderliche Zahl von Abschriften dem G B A zugleich mit dem Antrage einreichen. Eine Verpflichtung hierzu besteht für sie jedoch nicht ( K G O L G 43, 14). Wegen Abtrennung der Urkunde bei Umwandlung der Hypothek bzw. der Forderung vgl. § 65. 891

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§59 2

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I. Grundbuchordnung

2. Anderer Inhalt der Schuldurkunde W e n n die Schuldurkunde sich noch auf andere Angelegenheiten erstreckt, genügt Verbindung eines öffentlich beglaubigten Auszugs aus der Urkunde. W e n n die Verbindung technisch nicht möglich ist, z. B. w e n n mehrere Briefe verbunden werden sollen und nur eine U r k u n d e vorliegt, oder wenn die Urschrift der gerichtlichen oder notariellen U r k u n d e in Verwahrung des Gerichts oder Notars zu bleiben hat, genügt die Verbindung einer Ausfertigung, einer beglaubigten Abschrift oder, w e n n sich der Inhalt der U r k u n d e noch auf andere Angelegenheiten erstreckt, einer auszugsweisen Ausfertigung oder eines beglaubigten Auszuges. Ist die U r k u n d e eine vollstreckbare nach § 800 Z P O , so kann auch die vollstreckbare Ausfertigung mit dem Brief verbunden werden (KG J W 36, 1082 steht dem, worauf Schmidt D N o t Z 57, 14 mit Recht hinweist, nicht entgegen). 3. Fehlen der Schuldurkunde Das Nichtvorhandensein einer Schuldurkunde (auch ihr Verlust und die Nichtanfertigung einer neuen U r k u n d e ) ist zu beweisen. Die in Abs. 2 erwähnte Erklärung des Eigentümers genügt für diesen Beweis. Sie unterliegt grundsätzlich nicht der Form des § 29, da es sich nicht um eine zur Eintragung erforderliche Erklärung handelt. Fehlt der Nachweis, daß keine U r kunde ausgestellt w u r d e , oder w i r d ein vorhandener Brief nicht vorgelegt, ist Beanstandung nach § 18 und gegebenenfalls Zurückweisung veranlaßt. 4. Ordnungsvorschrift § 58 ist nur eine Ordnungsvorschrift. Ihre Verletzung hindert die W i r k samkeit der Eintragung und des Briefes nicht (KG J F G 8, 230). Die Verbindung muß jedoch nachgeholt werden (Güthe-Triebel, § 58 A n m . 13).

[Gesamthypothekenbrief] § 59 (1) Uber eine Gesamthypothek soll n u r ein Hypothekenbrief erteilt werden. (2) Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke v o n verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so soll jedes A m t f ü r die G r u n d stücke, deren Grundbuchblätter es f ü h r t , einen besonderen Brief erteilen; die Briefe sind miteinander zu verbinden. 1

1. Allgemeines § 59 regelt den Fall, daß mehrere Grundstücke zugleich mit einer Gesamthypothek belastet w e r d e n und daß die Brieferteilung für alle gleichzeitig erfolgt. Die nachträgliche Belastung anderer Grundstücke desselben Grundbuchamtsbezirks ist in § 63 geregelt. Ü b e r die nachträgliche Bela892

3. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (Eickmann) § 6 0

stung von Grundstücken in verschiedenen Grundbuchamtsbezirken vgl. § 48 Rdn. 9. Für den Inhalt gelten §§ 56, 57. Nach dem amtl. Muster ist die Wiedergabe des Mithaftvermerkes nicht notwendig; die Tatsache der Gesamtbelastung ergibt sich aus der Angabe der Nummern der belasteten Grundstücke. Empfehlenswert ist die Beifügung der Worte , , . . .im Wege der Gesamtbelastung." 2. F ü h r u n g der G r u n d b ü c h e r a) Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von demsel- 2 ben G r u n d b u c h a m t geführt, so soll nach Abs. 1 nur ein Brief erteilt werden. b) Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von verschie- 3 denen G r u n d b u c h ä m t e r n geführt, so gilt Abs. 2. Die Verbindung der Briefe erfolgt in diesem Falle nach § 50 G B V f g . durch Schnur und Siegel (vgl. auch § 48 Rdn. 9-11, sowie § 37 GeschO). c) Bei Erlöschen der Mithaft gilt im Falle des Abs. 1 der § 62. Im Falle 4 des Abs. 2 ist außer dem Vermerk gem. § 62 der Brief über das gelöschte Recht von den übrigen Briefen zu trennen und nach § 69 G B O , § 53 G B V f g . unbrauchbar zu machen. d) Uber die Verteilung einer G e s a m t h y p o t h e k vgl. § 64. 3. O r d n u n g s v o r s c h r i f t § 59 ist Ordnungsvorschrift, Verstöße berühren die Wirksamkeit des Briefes nicht.

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[ A u s h ä n d i g u n g des Hypothekenbriefs] §60 (1) D e r Hypothekenbrief ist dem E i g e n t ü m e r des G r u n d s t ü c k s , im Falle der nachträglichen Erteilung dem Gläubiger auszuhändigen. (2) Auf eine abweichende B e s t i m m u n g des Eigentümers oder des Gläubigers ist die Vorschrift des § 29 Abs. 1 S a t z 1 entsprechend anzuwenden. 1. Allgemeines § 60 behandelt den Fall der Aushändigung eines neu erteilten Briefes. Nach § 1117 Abs. 1 B G B erwirbt der Gläubiger die Briefhypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wird. Nach § 1163 Abs. 2 B G B steht die Hypothek bis zur Ubergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigentümer zu. Gem. § 1117 Abs. 2 B G B kann die Ubergabe durch die Vereinbarung ersetzt werden, daß der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief vom G B A aushändigen zu lassen. 893

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§60 2

I. Grundbuchordnung

2. A u s h ä n d i g u n g D e r neuerstellte Brief ist stets dem Eigentümer des Grundstücks auszuhändigen, bei mehreren Miteigentümern oder verschiedenen Eigentümern mehrerer Grundstücke nur sämtlichen Eigentümern. Der N o t a r ist zur E m p f a n g n a h m e nicht ohne weiteres ermächtigt; § 15 gilt hier nicht (vgl. K G K G J 23, 164). Anders, wenn der Berechtigte den Willen ausgedrückt hat, daß der Brief dem N o t a r übersandt wird; formlose Erklärung genügt. Wegen der Behandlung des Briefes bei zwischenzeitlicher K o n k u r s e r ö f f n u n g s. Eickmann Rpfleger 72, 77/80. Eine Aushändigung an den Gläubiger kann (abgesehen von den Fällen R d n . 3 ff.) nur in Frage k o m m e n , wenn der Gläubiger ein Urteil vorlegt, das die Verpflichtung zur Aushändigung an den Gläubiger ausspricht oder wenn der Gläubiger einen entsprechenden Nachweis führt (vgl. dazu Meikel-Imhof-Riedel, § 60 A n m . 3).

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3. Abweichende B e s t i m m u n g e n a) Abweichende Bestimmungen sind nach A b s . 2 u n b e s c h r ä n k t z u l ä s sig. D e r bestimmungsberechtigte Eigentümer kann bestimmen, daß der Brief dem Gläubiger oder einem Dritten ausgehändigt werden soll. Ist gem. A b s . 1 der Eigentümer empfangsberechtigt, so wird durch die bloße Verurteilung des Eigentümers z u r Bewilligung der Eintragung ein Recht des Gläubigers auf unmittelbare Aushändigung des Briefes nicht begründet ( K G K G J 21, 171; Palandt-Bassenge, § 1117 A n m . 3), nur die rechtskräftige Verurteilung zur A b g a b e einer Erklärung gem. § 60 oder § 1117 B G B ersetzt die Bestimmung durch den Eigentümer.

D i e Erklärung nach A b s . 2 ist - wie die Eintragungsbewilligung - eine Verfahrenshandlung, es gelten für sie die gleichen Grundsätze, wie für diese. 4 b) f ü r das G B A ist ausschließlich die abweichende f o r m a l e B e s t i m m u n g m a ß g e b e n d . Daher sind z. B . Vereinbarungen nach § 1117 A b s . 2 B G B für das G B A an sich bedeutungslos (vgl. unten R d n . 5). D o c h kann in einer solchen Vereinbarung (vgl. R G R G Z 7 7 , 1 0 7 ) eine Bestimmung durch den Eigentümer gem. A b s . 2 gesehen werden. Materiellrechtlich ist die abweichende Bestimmung des Eigentümers zugunsten des Gläubigers (Abs. 2) insofern bedeutungslos, als der Gläubiger auch in einem solchen Fall H y p o t h e k und Brief nicht schon mit der Eintragung oder Herstellung, sondern erst mit der Aushändigung erwirbt; diese steht der Ü b e r g a b e des § 1117 B G B gleich ( R G R G Z 135, 206). Anders ist die Rechtslage nur im Falle der Vereinbarung gem. § 1117 A b s . 2 B G B ( R G R G Z 77, 107), hier erwirbt der Gläubiger die H y p o t h e k mit deren Eintragung. Eine für die abweichende Bestimmung erteilte Vollmacht unterliegt, wie die Bestimmung selbst, ebenfalls der Formvorschrift des § 29. Zur Frage inwieweit eine Ermächtigung wegen zwischenzeitlicher K o n k u r s e r ö f f n u n g noch Bestand hat vgl. Eickmann Rpfleger 72, 77/80. 894

3. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (Eickmann) § 6 0 Uber die Form der Aushändigung vgl. § 38 GeschO. Wegen der versehentlichen Aushändigung des Hypothekenbriefes an einen falschen Empfangsberechtigten vgl. unten Rdn. 7. Sie berührt, da § 60 nur Ordnungsvorschrift ist, weder die Wirksamkeit der Eintragung noch die des Briefes. Doch besteht die Gefahr von Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzung. 4. Rechtsnatur des Herausgabeanspruches Der in § 60 geregelte Herausgabeanspruch gegen das G B A ist öffentlich-rechtlicher Natur ( K G K G J 40, 325; vgl. auch § 10 Rdn. 2); für die Annahme eines daneben von der h. M. behaupteten privatrechtlichen Herausgabeanspruches aufgrund eines verwahrungsähnlichen Rechtsverhältnisses fehlt jeder Anhaltspunkt (so auch Derleder D N o t Z 71, 272/278). Ein privatrechtlicher Anspruch wäre allenfalls aus dem Eigentum am Brief abzuleiten (§§ 952, 985 B G B ) , dieser Anspruch wird aber jedenfalls beim Grundstückseigentümer wegen der durch die Eintragungsbewilligung geschaffenen besonderen öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen (§ 10 Rdn. 2) vom öffentlich-rechtlichen Anspruch überlagert. Für den Gläubiger, der zum G B A in keinen Rechtsbeziehungen steht, besteht lediglich im Falle einer Vereinbarung gem. § 1117 Abs. 2 B G B ein Herausgabeanspruch aufgrund des Eigentums am Brief (anders Derleder a. a. O . , der auch hier nur einen öffentlich-rechtlichen Anspruch annimmt!); fehlt es jedoch an einer gleichzeitigen Anweisung gem. § 60 Abs. 2 G B O , so kann der Gläubiger seinen Herausgabeanspruch aus § 985 B G B nicht gegen den Justizfiskus geltend machen, weil dann das G B A gegenüber dem Gläubiger für den Eigentümer zum Besitz berechtigt ist. § 986 B G B . Diese klare Unterscheidung ist wesentlich für die Beurteilung von Pfändungen des Herausgabeanspruches: Gepfändet werden kann nur dann wirksam, wenn öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Anspruch sich nicht widersprechen, weil bei einem Widerspruch der öffentlich-rechtliche Anspruch den privatrechtlichen verdrängt, der öffentlich-rechtliche Anspruch allein jedoch nicht gepfändet werden kann (KG K G J 40, 327 und K G J 44, 278; im Ergebnis ebenso: O L G Neustadt Rpfleger 60, 155; Stöber, Forderungspfändung, S. 592). Das bedeutet, daß wirksam gepfändet werden kann aa) gegen den Grundstückseigentümer im Regelfalle des § 60 Abs. 1 und im Falle des § 60 Abs. 2, wenn eine Vereinbarung nach § 1117 Abs. 2 B G B nicht vorliegt, desgleichen, wenn nur eine Vereinbarung nach § 1117 Abs. 2 B G B getroffen worden ist, jedoch keine Anweisung nach § 60 Abs. 2 erteilt ist; bb) gegen den Gläubiger nur, wenn Vereinbarungen nach § 1117 Abs. 2 B G B u. § 60 Abs. 2 G B O nachgewiesen sind. 895

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§61

I. Grundbuchordnung

D i e Pfändung des Herausgabeanspruches ist nur möglich, wenn zugleich die H y p o t h e k e n f o r d e r u n g mitgepfändet wird ( R G R G Z 66, 27). 6

5. § 60 gilt nicht, wenn ein bereits ausgehändigter Brief bei einer späteren Eintragung wieder eingereicht wird. Ein eingereichter Hypothekenbrief ( K G J W 2 5 , 1 7 7 6 ) ist dem, der ihn in eigenem N a m e n vorgelegt hat, und falls der Brief in fremdem N a m e n überreicht wird, dem zurückzugeben, in dessen N a m e n er eingereicht ist. H a t jedoch derjenige, der den Brief für einen anderen eingereicht hat, Vollmacht zur Empfangnahme, so ist er ihm zurückzugeben. D a s trifft regelmäßig auch für die vermutete Vollmacht des § 15 zu ( K G J W 37, 114). Es kann auch vom Berechtigten die Aushändigung an einen Dritten bestimmt werden. Diese Bestimmung bedarf nicht der F o r m des § 29, das G B A kann jedoch bei Zweifeln an der Unterschrift diese F o r m verlangen. D i e Bestimmung ist im Gegensatz zu der des § 60 A b s . 2 widerruflich. Fallen die Einreichereigenschaft und das Eigentum am Brief auseinander, so will Derleder ( D N o t Z 71, 272/280) dem Eigentümer einen Herausgabeanspruch gegen das G B A zugestehen. D e m kann nicht zugestimmt werden, weil das G B A auf G r u n d der öffentlich-rechtlichen Vorlagepflicht nach § 41 den Brief in Besitz hat und ihn in Erfüllung der ihm aus diesem öffentlich-rechtlichen Verhältnis erwachsenden Pflichten nur nach Maßgabe der o. e. G r u n d s ä t z e herausgeben darf. Gegen die v o m G B A getroffene A n o r d n u n g ist Erinnerung (Beschwerde) gegeben ( K G O L G 44, 163). Vgl. auch § 71 R d n . 3 6 .

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6. Versehentlich falsche A u s h ä n d i g u n g Ein versehentlich einer nicht empfangsberechtigten Person ausgehändigter Brief muß zurückgefordert werden, notfalls ist die Rückgabe gem. § 33 F G G zu erzwingen. In wohlerworbene Rechte eines Dritten darf dabei allerdings nicht eingegriffen werden ( K G K G J 38, 238 und J W 1775). Dieser G r u n d s a t z gilt (entgegen O L G Düsseldorf Rpfleger 69, 95) wohl nicht f ü r den Empfänger selbst, jedenfalls dann nicht, wenn ihm der Mangel der Empfangsberechtigung bekannt war. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Vertrauensschutz.

[Teilhypothekenbrief] §61 (1) Ein Teilhypothekenbrief k a n n v o n d e m G r u n d b u c h a m t , einem G e r i c h t oder einem N o t a r hergestellt werden. (2) D e r Teilhypothekenbrief m u ß die B e z e i c h n u n g als Teilhypothekenbrief sowie eine b e g l a u b i g t e A b s c h r i f t der i m § 56 S a t z 2 v o r g e s e h e 896

3. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (Eickmann) § 6 1 nen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbriefe verbunden werden. (3) Die Herstellung des Teilhypothekenbriefs soll auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden. 1. Allgemeines Im Falle einer Teilung der Forderung kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist, für jeden Teil ein Hypothekenbrief hergestellt werden; die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes (§ 1152 BGB).

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2. Voraussetzungen für die Bildung des Teilbriefes a) Teilung der Forderung (oder der Grund- oder Rentenschuld), z. B. 2 wenn an Stelle eines Gläubigers mehrere Gläubiger zu bestimmten Summen oder nach Bruchteilen treten (KG K G J 39, 268; KG J F G 21, 8); ferner Pfändung oder Verpfändung eines Teils, die Bestellung des Nießbrauchs an einem Teil, Übergang eines Teilbetrages auf den Eigentümer oder den persönlichen Schuldner. Einer Teilung in diesem Sinne steht es gleich, wenn ein Teil der Forderung bestehen bleibt, während der andere Teil erlischt und insoweit eine Eigentümergrundschuld entsteht (§ 1177 B G B ; vgl. KG K G J 40, 339). Ferner steht es der Teilung gleich, wenn ohne Wechsel in der Person des Berechtigten für einen Teil der Forderung Sonderbestimmungen bewilligt werden (vgl. KG J F G 14, 146). Bei Abtretung eines Teils einer Tilgungshypothek einschließlich des getilgten Betrages kann ein Teilbrief über den ganzen abgetretenen Betrag hergestellt werden; die Herstellung eines Teilhypothekenbriefs und eines Teilgrundschuldbriefs ist nicht nötig (KG J F G 21, 306). Bildung eines Teilbriefs für rückständige Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen ist wegen §§ 1159, 1178 Abs. 1 B G B nicht möglich. Bei Abzweigung des künftigen Zinsrechtes kann über das Zinsrecht ein Teilbrief erteilt werden (RG R G Z 86, 219). Keine Teilung bei Ersetzung eines Teils der Forderung durch eine andere Forderung gem. § 1180 B G B . Die Hypothek zur gesamten Hand steht allen Gläubigern zu, es ist daher kein Teilbrief für den einzelnen Gläubiger möglich (RG R G Z 52, 361). Nach § 64 ist im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke für jedes Grundstück ein neuer Brief (kein Teilbrief) zu erteilen. 897

§61

I. Grundbuchordnung

Mit der Teilung der Forderung darf nicht zugleich eine Teilung des belasteten Grundstückes stattfinden; in diesem Falle sind neue Briefe zu bilden (KG K G J 27, 151). Ein Teilbrief kann nicht gebildet werden, wenn der Betrag des Briefes nicht genügend bestimmt ist. Die Teilung kann auch erst beabsichtigt sein (vgl. O L G Oldenburg Rpfleger 70, 100). 3 b) Das Vorhandensein des Stammbriefes. Es ist kein Teilbrief zu erteilen, wenn ein Teil einer Buchhypothek in eine Briefhypothek umgewandelt wird (vgl. K G K G J 39, 274); ferner, wenn eine Buchhypothek als Briefhypothek an mehrere Gläubiger abgetreten wird(vgl. K G J F G 2 1 , 8). Gleichzeitige Herstellung eines Stammbriefes und eines Teilbriefes ist nicht möglich, wohl aber Herstellung mehrerer über den Anteil jedes Gläubigers lautender Stammbriefe gem. §§ 56-58. 4 c) Die Vorlegung des Stammbriefes. Nach Abs. 3 ist die Herstellung des Teilhypothekenbriefes auf dem bisherigen Brief zu vermerken. Der Antrag auf Teilbriefherstellung ist abzulehnen, wenn der Stammbrief nicht vorgelegt wird (KG J F G 6, 387). Doch darf die Eintragung der Abzweigung nicht von der Herstellung des Teilbriefes abhängig gemacht werden (KG K G J 21, 330). In einem solchen Falle verbrieft ein Brief zwei Teilhypotheken. 5 d) Der Antrag ist formfrei. Antragsberechtigt sind der bisherige Gläubiger und der neue Gläubiger, sofern er bereits ein dingliches Recht erworben hat. Der neue Gläubiger bedarf der Zustimmung des alten Gläubigers (a. A. Horber, § 61 Anm. 3 C b), über deren Form das GBA nach freiem Ermessen zu entscheiden hat. Zustimmung des alten Gläubigers ist dann nicht erforderlich, wenn er nach dem Gesetz zur Vorlegung verpflichtet ist und die Vorlegung erfolgt (§§ 1145, 1150, 1167, 1168 BGB). Zustimmung des Eigentümers ist nicht erforderlich (§§ 1151, 1152 BGB). 6

3. Behandlung des Stammbriefes Auf dem Stammbrief ist die Bildung des Teilhypothekenbriefes zu vermerken. Der Vermerk ist von der ausstellenden Stelle zu unterschreiben und zu siegeln. Weiter ist gem. § 48 Abs. 2 GBVfg. auf dem bisherigen Brief der Betrag ersichtlich zu machen, auf den sich der Brief noch bezieht. Wird auf dem Stammbrief die Herstellung des Teilbriefes nicht vermerkt und die Minderung des Betrages nicht angegeben, so erwirbt ein gutgläubiger Dritter die ganze Hypothek, sofern nicht das Grundbuch die Abzweigung der Teilhypothek ergibt. Ist der Teilbrief nichtig, jedoch der Vermerk auf dem Stammbrief erfolgt, so ist die Teilbriefhypothek nicht verkehrsfähig. Bei Fehlern im Muß- und Sollinhalt ist der Brief zur Berichtigung einzufordern. Die Zwangsmaßnahmen zur Vorlegung des Briefes richten sich nach § 33 F G G . 898

3. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (Eickmann) § 6 2 4. Zuständigkeit Zuständig für die Ausstellung eines Teilhypothekenbriefs ist nach dem 7 Gesetzeswortlaut das GBA, ein Gericht oder ein Notar (vgl. § 20 Abs. 2 BNotO). Obwohl § 61 durch das BeurkG nicht geändert worden ist, muß bezweifelt werden, ob Gerichte noch zur Erstellung von Teilbriefen befugt sind. Da es sich dabei um eine Beurkundungstätigkeit jedenfalls im weitesten Sinne handelt (s. Riedel-Feil, § 1 Rdn. 7), dürfte die Generalklausel des § 56 Abs. 4 BeurkG eingreifen. Zuständig sind also nur noch das GBA und der Notar (ebenso Horber, § 61 Anm. C 4). [Vermerk späterer Eintragungen] §62 (1) Eintragungen, die bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel oder Stempel zu versehen. Satz 1 gilt nicht für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuches. (2) In den Fällen des § 53 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2 und des § 53 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachträglich den Widerspruch auf dem Briefe zu vermerken. 1. Allgemeines Zweck der Vorschrift ist die dauernde Ubereinstimmung zwischen Brief 1 und Grundbuch, denn der Schutz des öffentlichen Glaubens tritt nur ein, wenn Grundbuch und Brief übereinstimmen. Der Brief kann selbständig zwar keinen öffentlichen Glauben begründen, den des GB aber zerstören (§ 1140 BGB), wenn das Grundbuch unrichtig, der Brief aber richtig ist. 2. Eintragungen bei der Hypothek Alle Eintragungen, soweit sie bei der Hypothek erfolgen, sind auf dem 2 Briefe zu vermerken. Hierher gehören Vormerkungen hinsichtlich der Hypothek, nach der Änderung (Abs. 1 Satz 2) durch Gesetz vom 22. 6. 77 (BGBl. I S. 998) jedoch nicht mehr Löschungsvormerkungen, Eintragung einer Vorrangseinräumung bei der schon bestehenden Hypothek (KG RJA 4, 243), Eintragung des Rechts des Nacherben (KG K G J 38, 299) u. teilweise oder gänzliche Löschung, dagegen nicht die Eintragung des vorbehaltenen Rechts auf dem Briefe des Vorbehaltsrechts. Nicht der Eintragung bedürfen Änderungen des Eigentums am belasteten Grundstück; anders wenn die Hypothek selbst, z. B. durch lastenfreie Abschreibung eines Teiles des belasteten Grundstücks, berührt wird (RG RJA 5, 200). 899

§62

I. Grundbuchordnung

Bei Rangänderungen ist jede einzelne Eintragung im Brief zu vermerken ( K G J F G 16, 286). Der Vermerk ist auf den Brief zu setzen, regelmäßig an den Schluß des Briefes. Vgl. § 49 GBVfg. Er ist zu siegeln oder zu stempeln und von zwei Grundbuchbeamten zu unterschreiben (§ 3 A V O G B O ) . 3

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3. Andere Vermerke Vermerke, die nicht auf Eintragungen im Grundbuch beruhen, fallen nicht unter § 62. Als solche Vermerke kommen in Frage: a) alle durch die G B O vorgeschriebenen formellen Vermerke, wie z. B. der auf den Stammbrief zu setzende Vermerk, daß ein Teilbrief gebildet ist (§ 61 Abs. 3), und der sog. Gültigkeitsvermerk (§ 48 GBVfg.), b) Vermerke anderer Amtspersonen, Behörden oder Beamten, z. B. der Notare und Vollstreckungsgerichte. Nach § 127 ZVG hat z. B. das Vollstreckungsgericht auf dem Briefe zu vermerken, wenn die Hypothek teilweise infolge der Versteigerung erloschen ist. 4. Vermerke auf Antrag Eintragungen, die nicht unter § 62 Abs. 1 fallen, sind gem. § 57 Abs. 2 auf Antrag auf dem Briefe zu vermerken. 5. Vorlegung des Briefes Das GBA kann den Besitzer des Briefes nur dann zur Vorlegung anhalten, wenn es dazu ausdrücklich gesetzlich ermächtigt ist. Hierher gehört nicht der Fall der Verletzung des § 62 Abs. 1 (RG R G Z 83, 290). Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für das G B A besteht dagegen nach § 62 Abs. 2 in den Fällen des § 53 Abs. 1 u. 2 G B O sowie nach § 41 Abs. 1 Satz 2 G B O , u. nach §§ 88 Abs. 1 und 99. Die Vorlegung wird sonst nur indirekt erzwungen, indem nach § 41 eine Eintragung ohne Vorlegung nicht erfolgen kann. Es ist also der Besitzer zur Vorlegung anzuhalten, wenn a) nach § 53 Abs. 1 bei der Hypothek ein Amtswiderspruch einzutragen ist, zu dessen Eintragung das GBA des Hypothekenbriefs bedarf, b) nach § 53 die Eintragung von Amts wegen zu löschen ist, c) die Eintragung des Widerspruchs zunächst ohne Vorlegung des Briefes gem. § 41 Abs. 1 Satz 2, § 53 Abs. 2 erfolgt ist. In den Fällen zu a) und b) muß der Brief vor der Eintragung beschafft werden, im Falle 3 darf er erst nach der Eintragung verlangt werden ( K G J F G 7, 498). Entsprechende Anwendung des § 62 Abs. 2 dürfte im Falle der Löschung einer durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erloschenen Hypothek angezeigt sein (Recke JW 37, 2073; a. A. O L G München J F G 23, 87; Horber, § 62 Anm. 4 B c; Thieme, § 62 A 5). Sämtliche Zwangsmaßnahmen können sich nur gegen den wirklichen Besitzer des Briefes richten. Ein früherer Besitzer eines Briefes braucht, um 900

3. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (Eickmann) § 6 3 das Zwangsverfahren zu vermeiden, nicht den Verlust des Briefes glaubhaft zu machen ( K G K G J 38, 291), vielmehr muß das G B A von A m t s wegen feststellen, wer der gegenwärtige Besitzer ist. War jemand Besitzer des Briefes, so kann er sich nicht dadurch der Vorlegungspflicht entziehen, daß er angibt, er habe den Brief weitergegeben und sei zur H e r a u s g a b e nicht mehr imstande, wenn er es gleichzeitig ablehnt, den E m p f ä n g e r des Briefes zu benennen ( K G J F G 14, 99). D i e Durchführung des Zwangsverfahrens richtet sich nach § 33 F G G . 6. R ü c k g a b e des Briefes D e r Brief ist stets demjenigen zurückzugeben, der ihn eingereicht hat. Einem N o t a r jedoch nur dann, wenn er besondere Empfangsvollmacht hat ( K G K G J 31, 343). Wegen der R ü c k f o r d e r u n g bei Aushändigung an einen Nichtberechtigten s. § 60 R d n . 7. H a t das G B A auf G r u n d gesetzlicher Vorschrift v o m Besitzer den Brief verlangt und freiwillig oder im Zwangswege erhalten, so darf es auf den Brief andere Vermerke als diejenigen, zu deren Anbringung es nach den obigen Ausführungen gesetzlich berechtigt ist, nur nach Zustimmung des Einreichenden setzen.

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[Nachträgliche Mitbelastung] §63 Wird n a c h der E r t e i l u n g eines H y p o t h e k e n b r i e f s m i t der H y p o t h e k n o c h ein anderes, bei demselben G r u n d b u c h a m t g e b u c h t e s G r u n d s t ü c k belastet, so ist, s o f e r n nicht die E r t e i l u n g eines neuen Briefes ü b e r die G e s a m t h y p o t h e k b e a n t r a g t wird, die M i t b e l a s t u n g auf d e m bisherigen Briefe z u v e r m e r k e n u n d zugleich der Inhalt des Briefes in A n s e h u n g des a n d e r e n G r u n d s t ü c k s n a c h § 57 z u e r g ä n z e n . 1. I n h a l t der V o r s c h r i f t D i e Vorschrift regelt den Fall der nachträglichen Mitbelastung eines anderen Grundstücks desselben Grundbuchamtsbezirks, nicht jedoch der Teilung des ursprünglich belasteten Grundstücks. N a c h § 63 kann entweder formlos unter Vorlegung des bisherigen Briefes die Erteilung eines neuen Briefes über die Gesamthypothek beantragt werden (§§ 59, 67, 68), oder es wird die Mitbelastung auf dem bisherigen Brief vermerkt. Dieses Verfahren ist, wenn ein anderer Antrag nicht gestellt ist, stets von A m t s wegen zu wählen. Muster: „ D a s Recht ist nachträglich in Moosach Bd. . . . Bl. . . . in Abt. III Nr. . . . eingetragen worden." 901

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§64

I. Grundbuchordnung

Wird die Mitbelastung vermerkt, so ist von A m t s wegen der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstückes nach § 57 zu ergänzen. Der Vermerk muß Unterschrift, D a t u m und Siegel oder Stempel tragen. 2. Sonderfall 2

F ü r den Fall der nachträglichen Mitbelastung eines in einem anderen Grundbuchamtsbezirk gelegenen Grundstücks vgl. § 48 R d n . 9 ff.

[Verteilung einer G e s a m t h y p o t h e k ] § 64 I m Falle der V e r t e i l u n g einer G e s a m t h y p o t h e k auf die einzelnen G r u n d s t ü c k e ist f ü r jedes G r u n d s t ü c k ein neuer Brief z u erteilen. 1

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1. Allgemeines G e m . § 1132 A b s . 2 S. 1 B G B ist der Gläubiger einer Gesamthypothek berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke in der Weise zu verteilen, daß jedes Grundstück nur für den zugeteilten Teil haftet. § 64 regelt die Behandlung des Briefes in einem solchen Fall; er findet entsprechende Anwendung bei Teilung des Grundstückes und Verteilung der H y p o t h e k auf die einzelnen Teile ( K G R J A 4, 170; vgl. ferner §§ 1172, 1175 B G B ) . 2. V e r f a h r e n D i e Vorschrift des § 64 ist zwingend, sofern nicht die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen wird. E s muß ein neuer Brief erteilt werden, die Benutzung der nach §§ 59, 63 ausgestellten Briefe ist ausgeschlossen. Teilbriefe können nicht hergestellt werden ( K G K G J 27, 151). D i e Briefe sind dem berechtigten Gläubiger auszuhändigen, in den Fällen der §§ 1172, 1175 B G B dem Eigentümer. Jeder Brief hat nach § 68 A b s . 1 die Feststellung zu enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt; im G r u n d b u c h ist die Erteilung z u vermerken (§ 68 A b s . 3). Wegen der Behandlung des bisherigen Briefes vgl. § 69.

[ U m w a n d l u n g der H y p o t h e k u n d F o r d e r u n g s a u s w e c h s l u n g ] § 65 (1) T r i t t n a c h § 1177 A b s . 1 oder n a c h § 1198 des B ü r g e r l i c h e n Ges e t z b u c h s eine G r u n d s c h u l d oder eine R e n t e n s c h u l d a n die Stelle der H y p o t h e k , so ist, s o f e r n nicht die E r t e i l u n g eines n e u e n Briefes beant r a g t wird, die E i n t r a g u n g der R e c h t s ä n d e r u n g auf d e m bisherigen 902

3. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (Eickmann) § 6 5 Briefe z u v e r m e r k e n u n d eine m i t d e m Briefe v e r b u n d e n e S c h u l d u r kunde abzutrennen. (2) D a s gleiche gilt, w e n n n a c h § 1180 des B ü r g e r l i c h e n G e s e t z b u ches a n die Stelle der F o r d e r u n g , f ü r welche eine H y p o t h e k besteht, eine a n d e r e F o r d e r u n g gesetzt w i r d .

1. Allgemeines § 65 regelt die Behandlung des Briefes für den Fall, daß an die Stelle der H y p o t h e k eine G r u n d - oder Rentenschuld tritt oder die Forderung, die der H y p o t h e k zu G r u n d e liegt, ausgewechselt wird. A b s . 1 erwähnt zunächst den Fall des § 1177 B G B . Hauptfälle davon sind § 1163 A b s . 1 S. 2, § 1163 A b s . 2, §§ 1168, 1170 A b s . 2 B G B . Gleichgestellt ist der Fall des § 1198 B G B ( U m w a n d l u n g einer H y p o thek in eine Grundschuld). A b s . 2 stellt diesen Fällen die Forderungsauswechslung (§ 1180 B G B ) gleich.

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2. Ausnahmen Bei teilweiser U m w a n d l u n g der H y p o t h e k in einer Grundschuld k o m m t § 65 nicht zur Anwendung ( K G K G J 40, 339). A u c h bei rechtsgeschäftlicher teilweiser Forderungsauswechslung kann § 65 nicht zur Anwendung k o m m e n , wenn die Forderungen nicht demselben Gläubiger zustehen. In diesem Falle wird auf Antrag ein selbständiger Brief gebildet. Wird kein Antrag gestellt, so bestehen keine Bedenken dagegen, daß der Brief z u m Teil über eine H y p o t h e k z u m Teil über eine Grundschuld lautet ( K G J F G 21, 310; H o r b e r , § 65 A n m . 2 a; Thieme, § 65 A n m . 2 ; a . A . Güthe-Triebel, § 65 A n m . 3).

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N i c h t unter § 65 fallen die U m w a n d l u n g einer Briefhypothek in eine Buchhypothek und die U m w a n d l u n g einer Buchhypothek in eine Briefhypothek. 3. V e r f a h r e n § 65 setzt in sämtlichen Fällen die vorherige Eintragung der Rechtsänderung im G r u n d b u c h voraus. D i e Eintragung der Rechtsänderung auf dem neuen Brief und die A b trennung der Schuldurkunde erfolgen von A m t s wegen. Der Vermerk hat D a t u m , Unterschrift und Siegel oder Stempel zu tragen. D i e Schuldurkunde ist demjenigen zurückzugeben (§ 69 S. 2), der den Brief eingereicht hat, oder seinem Bevollmächtigten. 4. § 65 ist O r d n u n g s v o r s c h r i f t Seine Verletzung macht den Brief nicht unwirksam, jedoch sind Schadensersatzansprüche möglich. 903

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§66

I. Grundbuchordnung

[Gemeinschaftlicher Brief] §66 Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben, oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen A n t r a g mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypotheken ein Hypothekenbrief in der Weise zu erteilen, daß der Brief die sämtlichen Hypotheken umfaßt.

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1. Allgemeines § 66 gestattet die Erteilung eines gemeinsamen Briefes für mehrere H y potheken desselben Gläubigers. Die Bestimmung sollte, den Motiven zufolge, einem praktischen Bedürfnis entgegenkommen. O b ein solches heute noch besteht, muß bezweifelt w e r d e n , nachdem von der Möglichkeit des § 66 nur noch sehr selten Gebrauch gemacht w i r d . 2. Abweichende Behandlung der sog. Einheitshypothek § 66 setzt mehrere selbständige H y p o t h e k e n voraus. Zu unterscheiden ist hiervon die Bildung einer sogenannten Einheitshypothek (besser: einheitlichen H y p o t h e k ) , wonach aufeinanderfolgende H y p o t h e k e n durch Vereinbarung zwischen Hypothekengläubiger und Eigentümer und entsprechende Eintragung im Grundbuch zu einer einheitlichen H y p o t h e k , der sogenannten Einheitshypothek, zusammengefaßt werden (vgl. dazu § 11 GBVfg. R d n . 15). U b e r die neue einheitliche Post kann auch nur ein einheitlicher Hypothekenbrief bestehen. Im Antrage auf Eintragung einer Einheitshypothek ist zugleich der Antrag auf Bildung eines neuen einheitlichen Briefes zu erblicken. In dem Brief ist gem. § 68 zu vermerken, daß er an die Stelle der bisherigen Briefe tritt; die alten Briefe sind nach § 69 unbrauchbar zu machen (vgl. Saage D F G 37, 123). 3. Voraussetzungen des § 66 sind: a) Sämtliche Hypotheken müssen einem Gläubiger zustehen, Teilhypotheken dürfen sich unter den H y p o t h e k e n nicht befinden (KG K G J 2 0 , 1 0 3 ) . Der gemeinschaftliche Brief kann nur dann verlangt werden, wenn der zu bildende Brief ein Stammbrief ist (KG K G J 39, 271); dies auch dann, w e n n alle Teile einer früher geteilten H y p o t h e k in einer H a n d wieder vereinigt werden ( R J A 3, 260); c) Die H y p o t h e k e n müssen auf demselben Grundstück oder denselben Grundstücken eingetragen sein. d) Sie müssen gleichen Rang haben oder im Range unmittelbar aufeinander folgen. Es darf also z. b. auch keine Zwischeneintragung in A b t . II vorliegen (KG K G J 39 A 278). 904

3. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (Eickmann) § 6 7

Fraglich ist, ob die Erteilung des gemeinschaftlichen Briefes möglich ist, wenn Zinsen und sonstige Nebenleistungen Rang hinter anderen Rechten haben. Das ist (entgegen der Vorauflage) zu bejahen (KG JFG 9, 316; Meikel-Imhof-Riedel, § 66 Rdn. 7), weil das Verwirrungsverbot auf die Brieferteilung nicht anwendbar ist; es gilt nur für den Inhalt des Grundbuches, der im Brief lediglich entsprechend zu verlautbaren ist. Die Zustimmung des Eigentümers ist notwendig; sie bedarf nicht der Form des § 29. 4. Zuständigkeit, Verfahren Zuständig für die Erteilung des gemeinschaftlichen Briefes ist das GBA 4 « 56)" Für den Inhalt und die Form des Briefes gelten die allgemeinen Vorschriften (vgl. die Anm. zu §§ 56, 58, 68). Sämtliche Schuldurkunden sind mit dem gemeinschaftlichen Briefe zu verbinden. Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuch zu vermerken. 5. Briefgemeinschaft Die Bildung des gemeinschaftlichen Briefes ist auf den selbständigen 5 Bestand der einzelnen Hypotheken ohne Einfluß. Formellrechtlich ersetzt der gemeinschaftliche Brief die Briefe für die einzelnen Hypotheken. Alle Eintragungen, die sämtliche Hypotheken betreffen, oder sich auf einzelne Hypotheken beziehen, aber der Weiterführung des gemeinschaftlichen Briefes nicht entgegenstehen, sind gem. § 62 Abs. 1 auf dem Briefe zu vermerken. Wird für eine der Hypotheken ein besonderer Brief erteilt, so ist das kein Teilbrief, sondern ein selbständiger Brief. 6. Auflösung der Briefgemeinschaft Die Auflösung der Briefgemeinschaft kann jederzeit auf Antrag des 6 Gläubigers erfolgen; von Amts wegen nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des gemeinschaftlichen Briefes fortgefallen sind, so, wenn beispielsweise ein Recht abgetreten, in ein Buchrecht oder in eine Grundschuld oder Rentenschuld umgewandelt wird.

[Erteilung eines neuen Hypothekenbriefs] §67 Einem Antrage des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162, 1170,1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Ausschlußurteil vorgelegt wird. 905

§67 1

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I. Grundbuchordnung

1. Allgemeines

§ 67 regelt, wann ein neuer Brief anstelle eines bereits einmal erteilten Briefes ausgefertigt werden darf. Er wird ergänzt durch § 26 G B M a ß n G (s. unten Rdn. 3), der an die Stelle des gleichzeitig aufgehobenen § 8 d. VereinhVO v. 5. 10. 1942 ( R G B l . I S. 573) getreten ist.

2. Voraussetzungen der Neuausstellung

Erforderlich ist ein A n t r a g ; eine Erteilung von Amts wegen findet nicht statt, der Antrag bedarf keiner Form. Regelmäßig ist Antragsberechtigter der Gläubiger der Hypothek, auch wenn er nicht eingetragen ist ( K G K G J 45, 294). Berechtigter ist auch derjenige, der sein Recht vom Gläubiger ableitet, z. B. auf Grund gerichtlicher Uberweisung zur Einziehung ( R G R J A 15, 320). Eine Zustimmung des Eigentümers ist nicht erforderlich. Die Vorlage eines Ausschlußurteils kann den Nachweis der Antragsberechtigung nicht ersetzen ( K G O L G 38, 12; O L G Rostock K G J 34, 344). Vorzulegen ist der bisherige Brief, nicht die Schuldurkunde. Die Erteilung einer neuen Schuldurkunde fällt nicht unter § 67. In den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 B G B ist die Vorlegung des Ausschlußurteils notwendig. Einem auf Grund des § 1162 B G B erwirkten Ausschlußurteil steht im Grundbuchverfahren ein auf Grund des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen vom 18. 4. 1950 ( B G B l . I S. 88) i. d. F . d. G . v. 20. 12. 1951 ( B G B l . I S. 830), d. G . v. 25. 12. 1955 (BGBl. I S. 867) und d. G . v. 29. 4. 1960 ( B G B l . I S. 297) erwirktes Ausschlußurteil gleich (§ 11 Abs. 1 dieses Gesetzes; zu § 8 A b s . 1 dieses Gesetzes vgl. L G Kiel in D N o t Z 50, 343; L G Nürnberg-Fürth in D N o t Z 50, 477; L G Berlin in D N o t Z 51, 87; Fabian N J W 52, 925 sowie Dohse H W 55, 463 mit weiteren Nachweisen).

Das Verfahren zur Herstellung des neuen Briefes richtet sich nach den §§ 68, 69. 3 § 67 wird ergänzt durch § 26 G B M a ß n G v. 20. 12. 1963 ( B G B l . I S. 986), der folgenden Wortlaut hat: „ ( 1 ) Einem Antrag des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Hypothekenbriefs ist außer in den Fällen des § 67 der Grundbuchordnung auch stattzugeben, wenn der Brief durch Kriegseinwirkung vernichtet worden oder abhanden gekommen und sein Verbleib seitdem nicht bekanntgeworden ist. § 68 der Grundbuchordnung gilt auch hier. Mit der Erteilung des neuen Briefs wird der bisherige Brief kraftlos. Die Erteilung des neuen Briefs ist kostenfrei. (2) Soll die Erteilung des Briefs nachträglich ausgeschlossen oder die H y p o t h e k gelöscht werden, so genügt an Stelle der Vorlegung des Briefs die Feststellung, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Die Feststellung wird vom Grundbuchamt auf Antrag des Berechtigten getroffen. Mit der Eintragung der Ausschließung oder mit der Löschung wird der Brief kraftlos. Die Feststellung ist kostenfrei. (3) Das Grundbuchamt hat die erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen anzustellen. Es kann das Kraftloswerden des alten Briefs durch Aushang an der für

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3. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (Eickmann) § 6 8 seine Bekanntmachungen bestimmten Stelle oder durch Veröffentlichung in der für seine Bekanntmachtungen bestimmten Zeitung bekanntmachen. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sinngemäß."

In einem solchen Falle hat das G B A somit von Amts wegen zu ermitteln, ob die Behauptung des Antragstellers zutrifft. Über den Umfang der Ermittlungen und den zu fordernden Grad an Gewißheit vgl. L G Bielefeld N J W 49, 153 (die Entscheidung ist zu § 8 der V O v . 5. 10. 1942 ergangen, kann jedoch wegen der im wesentlichen gleichen Rechtslage noch heute entspr. angewendet werden). 3. Verfahren Für das Verfahren des G B A gilt § 12 F G G . Andere Verlustgründe durch 4 unmittelbare Kriegseinwirkung, z. B. Abhandenkommen bei der Vertreibung der Deutschen aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie oder bei einer Plünderung durch Besatzungstruppen, werden einer Vernichtung durch Kriegseinwirkung gleichzusetzen sein ( O L G Hamm D N o t Z 52, 583; Brand-Schnitzler S. 390; a. A. L G München I DNotZ 50, 347). War der Brief bei einem Notar hinterlegt und ist er in dessen Gewahrsam vernichtet worden, so ist auch der Notar antragsberechtigt ( K G DNotZ 43, 198). 4. Nichtanwendbarkeit anderer Vorschriften Die Erteilung eines neuen Briefes ist in § 67 und den oben Rdn. 2 u. 3 5 genannten Vorschriften erschöpfend geregelt. Die V O über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden vom 1 8 . 7 . 1942 (RGBl. I S. 395) ist auf die Wiederherstellung der Briefe nicht anwendbar.

[Inhalt des neuen Hypothekenbriefs] §68 (1) Wird ein neuer Brief erteilt, so hat er die Aufgabe zu enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt. (2) Vermerke, die nach den §§ 1140,1145,1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. (3) Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken. 1. Allgemeines § 68 gilt für alle Fälle der Erteilung eines neuen Briefes. Er gibt ergän- 1 zende Vorschriften über den Inhalt des neuen Briefes und regelt die Kenntlichmachung im Grundbuch. 907

§68 2

I. Grundbuchordnung

2. Verfahren Der neue Brief ist nach der gegenwärtigen Lage des Grundbuches zu erteilen ( K G R J A 8, 56). Außerhalb des Grundbuches erfolgte Ä n d e r u n g e n sind nur bei Antrag auf Berichtigung des Grundbuches zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei Übergang der Hypothek nach § 1154 Abs. 1 B G B außerhalb des Grundbuchs auf einen neuen Gläubiger ( O L G Rostock K G J 34, 344). Deshalb setzt auch die Erteilung eines neuen Hypothekenbriefes nach Kraftloserklärung des alten nicht die Voreintragung des Umstellungsbetrages voraus ( L G Würzburg N J W 54, 1122). Ebenfalls zu übertragen sind alle Privatvermerke. Dies sind zunächst die Vermerke, zu deren Vornahme nach §§ 1145,1150, 1 1 6 7 B G B der H y pothekengläubiger verpflichtet ist. Aber auch jeder andere Privatvermerk ist zu übertragen, da er nach §§ 1140, 1145, 1157 B G B den öffentlichen Glauben ausschließen kann. Ist ein Vermerk unleserlich, so ist zu vermerken, daß sich auf dem alten Brief ein unleserlicher Vermerk befunden hat (Güthe-Triebel, § 68 Anm. 9); auch kann eine Verhandlung mit den Beteiligten zur Klärung des Inhalts vorgenommen werden, wozu jedoch keine Verpflichtung besteht. Die Echtheit von Vermerken ist nicht zu prüfen. Eine Schuldurkunde, die mit dem bisherigen Briefe verbunden war, ist abzutrennen und gem. § 58 mit dem neuen Briefe zu verbinden (vgl. § 69 S. 2). Wenn die Schuldurkunde nicht mehr vorhanden ist, genügt die Verbindung mit einer begl. Abschrift der bei den Grundakten befindlichen Urkunde. Ein Ausschlußurteil wird nicht mit dem Brief verbunden, weil es sich nur auf den alten Brief bezieht, jedoch zum Grundpfandrecht nicht in Beziehung steht. Der Vermerk nach Abs. 1 kann lauten: „ D i e s e r Brief tritt an die Stelle des bisherigen Briefes."

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Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuch zu vermerken (Abs. 3). Vgl. hierzu § 11 G B V f g . Rdn. 8. Sie ist außer dem Antragsteller auch dem Eigentümer mitzuteilen. 3. § 68 ist eine O r d n u n g s v o r s c h r i f t Ihre Nichtbeachtung berührt die Wirksamkeit des Briefes nicht, sofern nicht etwa gegen die Muß Vorschrift der §§ 56 S. 2 und 61 Abs. 2 S. 1 verstoßen ist.

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3. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (Eickmann) § 6 9

[Unbrauchbarmachung des Hypothekenbriefs] §69 Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief erteilt wird. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbriefe zu verbinden ist, zurückgegeben.

1. Allgemeines § 69 schreibt für verschiedene Fälle des Kraftloswerdens die Unbrauch- 1 barmachung des Briefes vor. Sie bewirkt jedoch nicht die Ungültigkeit des Briefes, diese ergibt sich vielmehr aus dem Vermerk gem. § 62 Abs. 1. 2. § 69 betrifft folgende Fälle: a) Völlige Löschung der Hypothek (nicht Teillöschung, es sei denn, 2 daß über den gelöschten Teil ein besonderer Teilbrief gebildet war). Hat der Brief noch eine Bedeutung für den Rechtsverkehr, so kommt eine Unbrauchbarmachung des Briefes nicht in Frage (RG R G Z 157, 287). Bei einer nach § 59 Abs. 2 verbrieften Gesamthypothek erfolgt nur Unbrauchbarmachung des Briefes, der für das Grundstück erteilt war, auf dem die Hypothek gelöscht wird; b) Nachträgliche Ausschließung der Brieferteilung (vgl. § 1116 Abs. 2 S. 2 BGB; § 1186 BGB); c) Erteilung eines neuen Hypothekenbriefes (§§ 63, 64, 65 Abs. 1 und §§ 66, 67). Auch der Fall der Nichtigkeit des ersten Briefes mit nachfolgender Herstellung eines gültigen gehört hierher (Güthe-Triebel, § 69 Anm. 5); d) § 127 ZVG (Erlöschen von Grundpfandrechten in der Zwangsversteigerung). Auch hierauf ist ungeachtet der Zuständigkeit des Vollstrekkungsgerichts (vgl. unten Rdn. 3) § 69 anzuwenden. 3. Verfahren Zuständig ist das GBA, im Falle des § 127 ZVG jedoch das Vollstrek- 3 kungsgericht (vgl. § 53 GBVfg. Rdn. 2). Das Verfahren ist in § 53 GBVfg. geregelt. Die Schuldurkunde ist nicht unbrauchbar zu machen, sondern abzutrennen und dem, der sie eingereicht hat, oder dem von ihm (formlos) Bestimmten zurückzugeben, sofern sie nicht mit dem neuen Brief zu verbinden ist. Wegen der weiteren Behandlung des unbrauchbar gemachten Briefes vgl. § 53 GBVfg. Rdn. 3. 909

§70

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I. Grundbuchordnung

4. Rechtsbehelfe Gegen die Anordnung der Unbrauchbarmachung ist Erinnerung (Beschwerde) gegeben; sie richtet sich auf Erteilung eines neuen Briefes mit gleichem Inhalt ( K G H R R 31, 2060). § 69 ist nur Ordnungsvorschrift; Verstöße haben keine materiellrechtlichen Folgen. Infolge der Neufassung des § 57 Abs. 2 a hat die frühere Streitfrage wegen der Wiedergabe des Inhalts der Eintragung keine Bedeutung mehr.

[Grundschuld- und Rentenschuldbriefe] §70 (1) Die Vorschriften der §§ 56 bis 69 sind auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechend anzuwenden. D e r Rentenschuldbrief m u ß auch die A b l ö s u n g s s u m m e angeben. (2) Ist eine f ü r den Inhaber des Briefes eingetragene G r u n d s c h u l d oder Rentenschuld in Teile zerlegt, so ist über jeden Teil ein besonderer Brief herzustellen. 1

Die von § 70 vorgeschriebene entsprechende Anwendung der §§ 56-69 auf den Grundschuld- und Rentenschuldbrief ergibt folgendes: § 56 gilt unter entsprechender Änderung der Bezeichnung; der Rentenschuldbrief muß die Ablösungssumme angeben (Abs. 1 S. 2); § 5 7 gilt; § 57 ist wegen Fehlens einer Schuldurkunde nicht anwendbar (Ripfel D J 57, 87; O L G Düsseldorf N J W 61, 2263; a. A. Bückle D N o t Z 36, 844); § 59 gilt, jedoch ist die Verbindung von Hypothekenbrief und Grundschuldbrief unzulässig, weil eine Gesamtbelastung nur bei gleichartigen Rechten möglich ist; § 60 gilt; § 61 gilt, jedoch muß beim Teilrentenschuldbrief der Teilbetrag der Ablösungssumme angegeben werden. Die Verbindung mit einer Schuldurkunde fällt wege. Mechanische Vervielfältigungen der Unterschriften der Grundbuchbeamten bei Inhaberteilbriefen (§ 1195 S. 2, § 793 Abs. 2 S. 2 B G B ) sind zulässig. Inhabergrundschuld- und Rentenschuldbriefe dürfen nach § 795 B G B nur mit staatlicher Genehmigung (vgl. G v. 26. 6. 1954, B G B l . I S. 147, über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen) in Verkehr gebracht werden. Das Vorliegen der Genehmigung hat das G B A zu prüfen (vgl. R G R G Z 59, 387). Inhaberhypotheken sind nur als Buchhypotheken zulässig (§ 1187 B G B ) . §§ 62-64 gelten. 910

3. Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (Eickmann)

§70

§ 65 A b s . 1 gilt mit entsprechender A b w a n d l u n g : Wenn nach §§ 1198, 1203 B G B eine H y p o t h e k oder Rentenschuld an die Stelle einer G r u n d schuld oder eine H y p o t h e k oder Grundschuld an die Stelle einer Rentenschuld treten, so ist - unbeschadet der Möglichkeit einen neuen Brief zu beantragen - die Eintragung der Rechtsänderung auf dem alten Brief z u vermerken. A b s . 2 gilt nicht. Wird eine Grundschuld oder Rentenschuld in eine H y p o t h e k verwandelt, so ist die Schuldurkunde neu mit dem Brief zu verbinden. § 66 gilt; unzulässig ist jedoch ein gemeinschaftlicher Brief über verschiedene Arten von Grundpfandrechten. §§ 67, 68 u . 69 S . 1 gelten. § 69 S . 2 gilt nicht, weil die Verbindung mit einer Schuldurkunde nicht in Betracht k o m m t . Zins- und Erneuerungsscheine bei Inhabergrundschulden können nicht durch das G B A , sondern nur durch den Eigentümer ausgegeben werden (str.; vgl. Güthe-Triebel, § 70 A n m . 4 ; Thieme, § 70 A n m . 4). Wegen der F o r m der Briefe vgl. § 51 G B V f g . Bei der Z e r l e g u n g des R e c h t s in Teilrechte sind Teilbriefe herzustellen ( A b s . 2), § 61 ist entsprechend anwendbar.

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2

VIERTER ABSCHNITT Beschwerde Vorbemerkungen 1

I. Das Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen ist im vierten Abschnitt, den §§ 71 bis 81, geregelt: Die §§ 71 bis 77 enthalten Vorschriften über die Erstbeschwerde, die §§ 78 bis 80 befassen sich mit der weiteren Beschwerde, während § 81 ergänzende Vorschriften für beide Rechtsmittelzüge gibt. 2 II. Die Regelung des Beschwerdeverfahrens in den §§ 71 ff. ist erschöpfend. Das bedeutet: 1. Die Vorschriften der ZPO finden keine Anwendung; das gilt auch dann, wenn es sich um die Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund des § 866 ZPO handelt (KGJ 43, 244; OLG Gera N J W 47/48, 155) oder wenn auf Grund einer einstweiligen Verfügung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen wird. Nur wenn im Gesetz selbst ausdrücklich Vorschriften der ZPO für entsprechend anwendbar erklärt werden (so z. B . i n § 78 Satz 2, § 81 Abs. 2), sind diese Bestimmungen ausnahmsweise anzuwenden. 3 2. Die Vorschriften des FGG über die Beschwerde, also die §§ 19 bis 30 FGG, sind - anders als die allgemeinen Vorschriften der §§ 1 bis 18 FGG nicht anwendbar (OLG Hamm OLGZ 75, 150 = Rpfleger 75, 134). Von diesem Grundsatz gibt es jedoch folgende Ausnahmen: a) § 20 a FGG ist auch in Grundbuchsachen anzuwenden, weil die GBO die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt nicht besonders regelt (vgl. § 71 Rdn. 47 ff.). b) § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG bezieht sich auch auf das Grundbuch verfahren; diese allgemeine Vorschrift erweitert die nach § 15 GBO auf Grundbuchsachen beschränkte Befugnis des Notars zur Einlegung der weiteren Beschwerde (BayObLGZ 71, 196 = DNotZ 71, 598; vgl. § 80 Rdn. 13). c) Die §§ 19 ff. FGG gelten auf Grund der ausdrücklichen Regelung in den §§ 105 Abs. 2, 110 GBO im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse. Dort ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des FGG vorgesehen. d) Eine Sonderregelung treffen die §§ 2, 4 Abs. 4 und 14 Abs. 2 GBMaßnG vom 20. 12. 1963 (BGBl. I, 986). Die Beschwerde in Grundbuchsachen wird bei Zurückweisung eines Eintragungsantrags durch die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des FGG ersetzt. 912

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

Vor § 71

III. D i e Beschwerde ist nicht in allen Fällen gegeben. Im Verfahren zur 4 L ö s c h u n g gegenstandsloser Eintragungen und zur Klarstellung der Rangverhältnisse sind die in den §§ 85 A b s . 2, 91 A b s . 1, 105 A b s . 2 H a l b s . 1 und 109 genannten Entscheidungen unanfechtbar. D i e in der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestehende Streitfrage, o b und in 5 welchem U m f a n g eine A n s c h l u ß b e s c h w e r d e zulässig ist, ist in Grundbuchsachen ohne praktische Bedeutung, weil hier nur in seltenen Ausnahmefällen ein befristetes Rechtsmittel gegeben ist und in diesen Fällen eine Anschlußbeschwerde nicht in Betracht k o m m t . Soweit die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des F G G vorgesehen ist, wird die Anschlußbeschwerde zuzulassen sein, wenn sich die Beteiligten in Gegnerstellung gegenüberstehen und das Verbot der reformatio in peius gilt ( B G H Z 71, 314 = J R 78, 459 m . A . v . Bökelmann = Rpfleger 78, 301; B a y O b L G Z 73, 1 = Rpfleger 7 3 , 1 3 9 ; Keidel-Kuntze-Winkler § 22 R d n . 7; Jansen § 22 R d n . 1 2 f f . ; Ruppert D R i Z 73, 8; a . A . M e i k e l - I m h o f - R i e d e l V o r b . 3 vor §71). I V . N e b e n der Beschwerde sind eine Reihe weiterer Rechtsbehelfe zulässig. 1. H a t der U r k u n d s b e a m t e der Geschäftsstelle entschieden, so ist nach 6 § 4 A b s . 4 b A V O G B O zunächst der Rechtsbehelf der E r i n n e r u n g gegeben, über die der Grundbuchrichter, nicht der Rechtspfleger, zu entscheiden hat; erst gegen dessen Entscheidung findet die Beschwerde statt (vgl. dazu näher § 71 R d n . 10). 2. H a t der R e c h t s p f l e g e r entschieden, so ist nach § 11 R p f l G ebenfalls 7 zunächst die E r i n n e r u n g gegeben. Der Richter entscheidet über die Erinnerung, wenn er sie für zulässig und begründet erachtet oder wenn gegen die Entscheidung, falls er sie erlassen hätte, ein Rechtsmittel nicht gegeben wäre. Andernfalls legt der Richter die Erinnerung dem Rechtsmittelgericht vor; die Erinnerung gilt dann als Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ( § 1 1 A b s . 2 R p f l G ) . Gegen die Entscheidung des Richters ist nach § 11 A b s . 3 R p f l G das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Sind jedoch gerichtliche Verfügungen nach den Vorschriften der G B O wirksam geworden und können sie nicht mehr geändert werden, ist die Erinnerung ausgeschlossen; in diesen Fällen findet unmittelbar die Beschwerde statt (§ 11 A b s . 5 R p f l G ; vgl. dazu näher § 71 R d n . 8). 3. Im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse enthält § 104 den besonderen Rechtsbehelf des W i d e r s p r u c h s (vgl. dazu näher § 104 R d n . 1).

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4. Gegen reine Justizverwaltungsakte findet nicht die Beschwerde nach 9 den §§ 71 ff., sondern die D i e n s t a u f s i c h t s b e s c h w e r d e statt. D a s Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften und, falls ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wird, nach den §§ 23 ff. E G G V G (vgl. 913

§71

I. Grundbuchordnung

dazu näher Keidel-Kuntze-Winkler, Vorb. 19 Rdn. 21 ff.; Jansen, Anh. I zu § 34). Justizverwaltungsakte haben ausschließlich die geschäftsmäßige Behandlung einer Grundbuchsache zum Inhalt, z. B. die Verzögerung in der Bearbeitung einer Sache, die Ablehnung, eine Auflassung wegen Geschäftsüberlastung entgegenzunehmen oder die Ablehnung, Grundakten aus verwaltungsmäßigen Gründen zu übersenden, auch die Erteilung oder Nichterteilung einer Auskunft (siehe dazu § 45 GBVfg. Rdn. 6). Wird die ablehnende Verfügung jedoch auf Gründe des sachlichen Rechts oder des Verfahrensrechts gestützt (z. B. die Ablehnung einer Auflassung wegen Ungenauigkeit derselben oder die Weigerung, z. B. Grundakten aus Gründen des sachlichen oder Verfahrensrechts zu übersenden), dann ist die Beschwerde nach Grundbuchrecht gegeben; denn in diesen Fällen handelt es sich um eine Sachentscheidung (KGJ 44, 213; KG JFG 18, 283 = HRR 39 Nr. 32; Meikel-Imhof-Riedel § 71 Rdn. 14; Horber § 71 Anm. 13 D). Wird ein Eintragungsantrag weder abgelehnt noch durch eine Zwischenverfügung nach § 18 beschieden, vielmehr lediglich mitgeteilt, daß dem Antrag wegen Verlustes einer Ordnungsnummer aus den Grundakten z. Z. nicht stattgegeben werden kann, dann soll nach Ansicht des KG (JR 54,465 = D N o t Z 55, 206) nur die Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben sein. Das erscheint bedenklich, weil eine Sachentscheidung auf unbestimmte Zeit abgelehnt wird und dies einer unbefristeten Aussetzung des Verfahrens und damit einer Rechtsverweigerung gleichkommt. Lehnt das GBA die vom Notar erbetene Erteilung einer Auskunft (Grundbuchaufschluß) ab, so ist dagegen nicht die Beschwerde nach der GBO eröffnet, sondern nur Dienstaufsichtsbeschwerde möglich (BayObLGZ 67, 352). [Zulässigkeit der Beschwerde] §71 (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Lösung vorzunehmen. Übersicht I. Allgemeines II. Grundbuchamt 1. Grundbuchrichter 2. Rechtspfleger

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Rdn. 1

3 4

Rdn. 3. Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 4. Beschwerdegericht

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§71

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

Rdn.

Rdn. III. Entscheidungen des Grundbuchamts im allgemeinen IV. Anfechtbare Entscheidungen 1. Zurückweisung eines Eintragungsantrags 2. Zwischenverfügung nach§ 18 3. Eintragung im Rahmen des§ 71 Abs. 2 4. Sonstige Entscheidungen 5. Zurückweisung eines Berichtigungsantrags 6. Beschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 2 Satz 2 7. Kostenentscheidungen

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14 15 20 36

41

V. Unanfechtbare Entscheidungen 1. Keine Entscheidungen des Grundbuchamts 2. Bedeutungslose Entscheidungen 3. Eventualbeschwerde VI. Beschwerdeberechtigung 1. Allgemeines 2. Beschwerdeberechtigung in besonderen Fällen 3. Beschwerdeberechtigung von Vertretern 4. Beschwerdeberechtigung von Behörden

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77

45 46

I. Allgemeines In § 71 Abs. 1 ist der Grundsatz enthalten, daß gegen jede Entscheidung 1 des GBA die Beschwerde stattfindet. In Abs. 2 wird dieser Grundsatz für Eintragungen eingeschränkt. Damit soll verhindert werden, daß das Beschwerdegericht eine nach materiellem Recht vollzogene Eintragung beseitigt, falls auf Grund der Eintragung ein gutgläubiger Erwerb eines Dritten stattgefunden hat. Weil die Feststellung, ob ein gutgläubiger Rechtserwerb erfolgt ist, nicht oder nur sehr schwer möglich ist, wird die Beschwerde gegen Eintragungen generell für unzulässig erklärt. N u r soweit das GBA selbst nach § 53 berechtigt wäre, von Amts wegen die Wirkungen einer Eintragung aufzuheben, kann auch das Beschwerdegericht die in § 53 vorgesehenen Maßnahmen anordnen. Im übrigen ist es Sache der Beteiligten, die Berichtigung des Grundbuchs nach § 22 zu betreiben oder Sicherungsmaßnahmen nach § 899 BGB zu treffen. Die Beschwerde ist nicht befristet. Eine Ausnahme enthält § 89. Im Ver- 2 fahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse wird auf Grund der §§ 105 Abs. 2, 110 die Grundbuchbeschwerde durch die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des F G G ersetzt. Dasselbe gilt nach §§ 2, 4 Abs. 4 und 14 Abs. 2 GBMaßnG vom 20. 12. 1963 (BGBl. I, 986). 915

§71

I. Grundbuchordnung

II. Grundbuchamt 3

Die Beschwerde ist gegen Entscheidungen des GBA gegeben. Die Entscheidungen werden getroffen: 1. Vom Grundbuchrichter Sie unterliegen, sofern sie nicht unanfechtbar sind, immer der Beschwerde. Nachdem das RpflG 1970 die Grundbuchsachen dem Rechtspfleger in vollem Umfang übertragen und alle bis dahin geltenden Richtervorbehalte aufgehoben hat (§ 3 Nr. 1 h RpflG), hat der Grundbuchrichter nur noch auf Vorlage einer Sache durch den Rechtspfleger (§ 5 RpflG) oder auf Grund einer Erinnerung (vgl. unter 2) zu entscheiden.

4

2. Vom Rechtspfleger Er trifft heute in Grundbuchsachen - von den genannten Ausnahmen abgesehen - alle erstinstanzlichen Entscheidungen im Gegensatz zum früheren Recht, insbesondere auch in den Fällen der §§ 22, 35 Abs. 1 und 2, 53 und 82 a ff. Die Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Rechtspflegers sind in § 11 RpflG 1970 neu geordnet worden. Danach gilt folgendes: 5 Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers ist grundsätzlich die an keine Frist gebundene Erinnerung zulässig, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung, wäre sie vom Richter getroffen, unanfechtbar ist (Arnold/Meyer/Stolte § 11 Anm. 11.5; Haegele Rdn. 105; Eickmann-Riedel - § 11 Anm. 3 c - halten insoweit eine Änderung de lege ferenda für geboten, da für eine uferlose Anfechtung kein Bedürfnis bestehe; es erscheint indessen zweifelhaft, ob eine Einschränkung der Anfechtbarkeit mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zu vereinbaren wäre). Von dem Grundsatz, daß der Rechtsbehelf an keine Frist gebunden ist, macht § 11 Abs. 1 Satz 2 RpflG eine Ausnahme: Die Erinnerung ist binnen der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist einzulegen, wenn gegen die Entscheidung, falls sie der Richter erlassen hätte, die sofortige Beschwerde oder kein Rechtsmittel gegeben wäre. In Gb-Sachen ist die Beschwerde befristet in den Fällen der §§ 105 Abs. 2, 110 Abs. 1 sowie der §§ 2, 4 Abs. 4, 14 Abs. 2 GBMaßnG v. 20. 12. 1963 (BGBl. 1,986); in den Fällen der §§ 85 Abs. 2, 91 Abs. 1,105 Abs. 2 Halbs. 1 und 109 findet eine Beschwerde nicht statt. Der Rechtspfleger kann außer in dem soeben genannten Fall des § 11 Abs. 1 Satz 2 der Erinnerung abhelferj. Die Prüfung der Abhilfe ist nicht in das Ermessen des Rechtspflegers gestellt; vielmehr ist der Rechtspfleger zur Prüfung verpflichtet (OLG Köln Rpfleger 75, 140; Arnold/Meyer-Stolte § 11 Rdn. 11.4.1). Erinnerungen, denen er nicht abhilft oder nicht abhelfen kann, legt er dem Richter vor. 6

Nach § 10 RpflG 1957 hatte der Richter über die Erinnerung zu entscheiden. Nur auf Antrag, der bereits beim Einlegen der Erinnerung zu stellen war, hatte der Richter die Erinnerung, falls er ihr nicht stattgeben wollte, unmittelbar dem Rechtsmittelgericht vorzulegen; die Erinnerung 916

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§71

wurde damit zu einer Beschwerde (sog. Eventualbeschwerde). Das R p f l G 1970 hat statt dessen die „Durchgriffserinnerung" eingeführt: Der Richter entscheidet über die Erinnerung, wenn er sie für zulässig und begründet erachtet oder wenn gegen die Entscheidung, falls er sie erlassen hätte, ein Rechtsmittel nicht gegeben wäre. Andernfalls legt er die Erinnerung dem Rechtsmittelgericht vor und unterrichtet hiervon die Beteiligten. In diesem Falle gilt die Erinnerung als Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspfleger ( § 1 1 Abs. 2 Satz 2 bis 5 R p f l G ) . Entscheidet das Gericht gleichwohl über eine Erinnerung, die es für unbegründet hält, so ist dagegen die Beschwerde gegeben ( O L G H a m m J M B l N R W 73, 84 = Rpfleger 73, 133; O L G Karlsruhe Rpfleger 73, 219; O L G Frankfurt Rpfleger 78, 63; Arnold/Meyer-Stolte § 11 Rdn. 11.4.2). Es ist nicht erforderlich und wird vom Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 G G ) nicht geboten, vor der Vorlage die Beteiligten anzuhören (a. A . zu Unrecht Haegele Rdn. 2526 Fn. 1). Wenn also weder der Rechtspfleger noch der Richter der Erinnerung abhelfen, entscheidet ohne weitere Verfahrenshandlungen der Beteiligten das Beschwerdegericht. Damit erübrigen sich eine schriftlich begründete Entscheidung des Richters und eine Beschwerdeschrift des Rechtsmittelführers. Wenn dieser sich allerdings mit der Entscheidung des Richters zufriedengeben will, kann er seinen Rechtsbehelf ohne Kostennachteile so lange zurücknehmen, bis das Beschwerdegericht nach außen sichtbar tätig geworden ist ( § 1 1 A b s . 6 Satz 2 R p f l G ) . Vgl. im übrigen dazu näher die Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drucksache 5. Wahlperiode N r . 3134 S. 19). Auf die Erinnerung sind im übrigen die Vorschriften über die Be- 7 schwerde sinngemäß anzuwenden ( § 1 1 Abs. 4 R p f l G ) . Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei ( § 1 1 Abs. 6 Satz 1 R p f l G ) . Zu weiteren Einzelfragen vgl. die Erläuterungen zu § 11 bei Eickmann-Riedel und Arnold/Meyer-Stolte; zum Antrag im Erinnerungsverfahren Riedel Rpfleger 69, 150. Nach § 11 Abs. 5 R p f l G sind Verfügungen, die nach den Vorschriften 8 der G B O wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Daraus folgt, daß eine Erinnerung gegen eine Eintragung, die der Rechtspfleger verfügt hat, nur zulässig ist, wenn gegen sie die unbeschränkte Beschwerde gegeben ist (vgl. unten Rdn. 25 ff.). In allen anderen Fällen ist die Erinnerung ausgeschlossen und die beschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 2 Satz 2 unmittelbar statthaft ( K G H R R 32 N r . 1004; B a y O b L G Z 75, 398/402; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 6; Horber Anm. 2 b; Güthe-Triebel Vorb. 5 vor § 71; EickmannRiedel § 11 Anm. 3 d ; Eickmann Rpfleger 76, 153/160; Arnold/MeyerStolte § 11 Anm. 11.5.1, unter 1). Die früher von Hesse-Saage-Fischer (§ 71 Anm. I 3) vertretene Ansicht, daß in derartigen Fällen gleichwohl die Erinnerung gegeben sei, da das Beschwerdegericht nach dem Sinn und 917

§71

I. Grundbuchordnung

Zweck der Vorschrift mit Entscheidungen des Rechtspflegers nicht befaßt werden solle, wenn diese vom Richter geprüft worden seien, ist abzulehnen. Diese Auffassung ist mit dem Wortlaut des § 11 Abs. 5 R p f l G nicht zu vereinbaren; außerdem verkennt sie den Zweck der Erinnerung, der darin besteht, über einen Antrag anstelle des Rechtspflegers den Richter entscheiden zu lassen, und zwar so, als hätte der Rechtspfleger noch nicht entschieden; dieser Zweck kann bei einer vorgenommenen Eintragung nicht mehr erreicht werden, so daß die Frage, ob ein Amtswiderspruch einzutragen oder die Eintragung von Amts wegen zu löschen ist, nur im Instanzenzug geklärt werden kann. 9 Ist die E r i n n e r u n g unzulässig, so darf sie nicht sofort verworfen werden; vielmehr ist zu prüfen, ob sie nicht in einen Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruchs umgedeutet werden kann. Was insoweit für die Beschwerde gilt (vgl. unten Rdn. 45), ist hier entsprechend anzuwenden. Deutet der Rechtspfleger die unzulässige Erinnerung in der genannten Weise um, so kann er der Erinnerung gemäß der allgemeinen Regelung abhelfen und dem Antrag entsprechen. Hält er ihn für unbegründet, hat er ihn durch besondere Verfügung abzulehnen; dagegen findet die Erinnerung statt (Eickmann-Riedel § 11 Anm. 3 d ; Haegele Rdn. 105 b; Horber § 71 Anm. 2 b; a. A . Arnold/Meyer-Stolte § 11 Anm. 11.5.1., Herbst, § 11 Anm. 2 c, die eine sofortige Vorlage an den Richter vorsehen). 10

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3. V o m U r k u n d s b e a m t e n der Geschäftsstelle Außer dem Richter und Rechtspfleger trifft in Grundbuchsachen noch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Entscheidungen. Nach § 4 Abs. 4 b A V O G B O entscheidet, wenn die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verlangt wird und dieser dem Verlangen nicht entspricht, der Grundbuchrichter; erst gegen dessen Entscheidung findet die Beschwerde statt. Der Grund liegt darin, daß an Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Richter entscheiden soll, als hätte der Urkundsbeamte noch nicht entschieden. Hat nicht der Urkundsbeamte, sondern sofort der Grundbuchrichter entschieden, z. B. einen Antrag auf Grundbucheinsicht abgelehnt, so ist die Entscheidung deshalb nicht unwirksam; auch eine Aufhebung durch das Beschwerdegericht ist aus diesem Grund nicht geboten ( O L G H a m m O L G Z 71, 233 = N J W 71, 899; Arnold/Meyer-Stolte § 8 Rdn. 8.2.). Die Beschwerde gegen Entscheidungen des Grundbuchrichters ist nur gegeben, sofern es sich überhaupt um beschwerdefähige Entscheidungen im Sinne des § 71 handelt. N i m m t der Rechtspfleger ein Geschäft des Urkundsbeamten wahr, so berührt das nicht die Wirksamkeit des Geschäfts (§ 8 Abs. 5 R p f l G ) ; in diesem Falle ist, sofern das Geschäft überhaupt einer Anfechtung unterliegt, die Durchgriffserinnerung gegeben ( K G Rpfleger 72, 54; B a y O b L G Z 76, 106/109). Gegen eine v o m U r k u n d s b e a m t e n verfügte E i n t r a g u n g ist im Rahmen des § 71 unmittelbar die Beschwerde gegeben; denn der Zweck des § 4 918

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

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Abs. 4 b A V O G B O , über einen Antrag anstelle des Urkundsbeamten den Richter entscheiden zu lassen, als wenn der Urkundsbeamte noch nicht entschieden hätte, kann bei vollzogener Eintragung mit Rücksicht auf die Wirkungen der Eintragung nicht mehr erreicht werden; Ausgangspunkt der Entscheidung des Richters könnte immer nur die Eintragung sein (BayO b L G Z 76, 106/109). 4. Vom Beschwerdegericht Keine Entscheidung des GBA liegt vor, wenn dieses lediglich auf AnOrdnung des Beschwerdegerichts tätig geworden ist. Eine Beschwerde gegen die zur Ausführung der Entscheidung des Beschwerdegerichts ergangene Verfügung des G B A ist unzulässig, wenn sich in der Zwischenzeit die Sachlage nicht geändert hat und uach sonst keine neuen Tatsachen geltend gemacht werden. In diesem Falle ist nur die Entscheidung des Beschwerdegerichts mit der weiteren Beschwerde anfechtbar ( R G Z 70, 234; K G H R R 33 Nr. 1027; J F G 3, 264; Horber Anm. 2 d; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 4).

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III. Entscheidungen des Grundbuchamts im allgemeinen § 71 setzt eine Entscheidung des G B A voraus. Darunter fallen alle vom G B A in der Sache selbst erlassenen endgültigen Verfügungen oder Zwischenverfügungen, gleichgültig, ob die Verfügung sich auf grundbuchrechtliche oder andere vom G B A anzuwendende materielle oder verfahrensrechtliche Vorschriften stützt ( K G J F G 12, 269; K G J 44, 213). Demnach sind - ebenso wie nach § 19 Abs. 1 F G G - alle sachlichen Entscheidungen des GBA beschwerdefähig, wenn sie ein Verfahren oder einen Abschnitt innerhalb eines anhängigen Verfahrens abschließen ( O L G Hamm O L G Z 75, 150 = Rpfleger 75, 134; J M B l N R W 79, 30; O L G Frankfurt Rpfleger 78, 306). Regelmäßig werden sie schriftlich ergehen; mündliche Verfügungen sind zwar nicht ausgeschlosen, sollen aber im Interesse der Beteiligten an klaren und zuverlässigen Bescheiden möglichst vermieden werden; außerdem ist hierbei besonders darauf zu achten, daß es sich um eine endgültige Sachentscheidung, nicht nur um eine vorläufige Meinungsäußerung, handeln muß (Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 9). Über einen Eintragungsantrag kann nur durch Eintragung, Erlaß einer Zwischenverfügung nach § 18 oder durch Zurückweisung des Antrages entschieden werden (KG J R 54, 465). Die Verfügungen müssen für einen Verfahrensbeteiligten bestimmt sein und diesem bekanntgemacht werden; sie dürfen sich also nicht auf interne Vorgänge des G B A beziehen (Horber Anm. 3 A). Eine Rechtsmittelbelehrung ist zwar nur in § 89 vorgeschrieben, wird sich jedoch im Interesse der Rechtssuchenden allgemein empfehlen. 919

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§71

I. Grundbuchordnung

IV. Anfechtbare Entscheidungen des Grundbuchamts Das sind vornehmlich: 14

1. Zurückweisung eines Eintragungsantrags Ebenso wie gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags (siehe dazu § 18 Rdn. 30-32) ist die Beschwerde gegeben gegen die Zurückweisung eines Eintragungsersuchens nach § 38 oder gegen die Ablehnung einer Anregung, eine Eintragung von Amts wegen vorzunehmen ( O L G München J F G 14, 108). Mit der Beschwerde können alle Gründe geltend gemacht werden, die geeignet sind, die Zurückweisung des Antrags zu widerlegen. Die Beschwerde kann auch darauf gestützt werden, daß das G B A von der nach § 18 gegebenen Möglichkeit, eine Zwischenverfügung zu erlassen, keinen Gebrauch gemacht hat oder daß die in einer voraufgegangenen Zwischenverfügung für die Behebung des Hindernisses gesetzte Frist nicht angemessen war ( K G H R R 40 N r . 1077). Die Beschwerde ist auch dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer bereits gegen die der Zurückweisung vorangegangenen Zwischenverfügung erfolglos Beschwerde eingelegt hat; jedoch ist das Beschwerdegericht an seine frühere Entscheidung und die in dieser geäußerten Rechtsauffassung gebunden ( K G H R R 33 N r . 1027). Über die Zurückweisung Rdn. 41 bis 44.

eines Berichtigungsantrages

vgl.

unten

2. Zwischenverfügungen nach § 18 Gegen eine Zwischenverfügung (siehe dazu näher § 18 Rdn. 52 ff.) ist die Beschwerde gegeben. Jede einzelne Beanstandung bildet eine Entscheidung im Sinne von § 71, kann also für sich allein angefochten werden. Das Beschwerdegericht ist auf die Entscheidung der in der Zwischenverfügung geltend gemachten Bedenken beschränkt, auf andere Bedenken kann es nur wegweisend hinweisen (vgl. dazu näher § 77 Rdn. 12). 16 Die Beschwerde kann aber auch nach erfolgter Zurückweisung des Eintragungsantrags gegen die Zurückweisung selbst eingelegt werden, ohne daß eine vorangegangene Zwischenverfügung angefochten worden ist. Auch nach Ablauf der zur Behebung des Eintragungshindernisses gesetzten Frist bleibt eine Beschwerde gegen die Zwischenverfügung zulässig, solange das G B A den Eintragungsantrag nicht zurückgewiesen oder die Eintragung vorgenommen hat; danach ist nur die Beschwerde gegen die Zurückweisung gegeben; die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung wird gegenstandslos und unzulässig ( K G J 51, 276; K G J W 36, 2933; O L G Frankfurt O L G Z 70, 284). Allerdings trifft dies für eine Beschwerde, die innerhalb der zur Behebung des Hindernisses gesetzten Frist eingelegt ist, nicht zu. Auch wird die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des G B A , mit der der Nachweis der Zustimmung des Ehegatten gemäß § 1365 B G B verlangt wird, nicht dadurch unzulässig, daß die Ehe rechtskräftig ge-

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4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§71

schieden wird; vielmehr ist die Zwischenverfügung aufzuheben (BayObLGZ 72,273 = N J W 72,2272; siehe dazu auch BGH Rpfleger 78, 207 = FamRZ 78, 396). Auch für die weitere Beschwerde gilt etwas anderes; siehe dazu § 78 Rdn. 5. Mit der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung kann vornehmlich 1 7 die unangemessene Bestimmung der zur Behebung des Hindernisses gesetzten Frist oder die mangelnde sachliche Begründung der Zwischenverfügung, insbesondere auch wegen neu vorgetragener Tatsachen oder wegen neu vorgelegter Beweismittel, gerügt werden. Fehlt in einer Zwischenverfügung eine Frist, so ist die Verfügung auf die Beschwerde eines Beteiligten schon aus diesem Grunde aufzuheben (KG JFG 7, 398; 8, 342; OLGZ 71, 451 = DNotZ 71, 415; OLG Hamm JMB1NRW 63,180; OLGZ 75,150 = Rpfleger 75, 134). Das gilt jedoch nicht, wenn der Rechtspfleger die erforderliche Fristsetzung unterlassen hat; in diesem Falle kann sie der Grundbuchrichter im Erinnerungsverfahren nachholen, und zwar auch dann, wenn der Erinnerungsführer nicht das Fehlen der Frist rügt, sondern die Zwischenverfügung aus sachlichen Gründen beanstandet (OLG Hamm OLGZ 67, 457 = N J W 67, 2365). Ist der Antragsteller einer Zwischenverfügung des GBA nicht nachge- 18 kommen, ohne sie jedoch mit der Beschwerde anzugreifen, und wendet er sich dann mit dem Rechtsmittel gegen den seinen Antrag zurückweisenden Beschluß, so kann er im Beschwerdeverfahren nicht hilfsweise den Erlaß derselben Zwischenverfügung verlangen, welche das GBA erlassen hatte und die von ihm nicht beanstandet war (OLG Celle DNotZ 55, 542; Riedel Rpfleger 69, 151). Ebensowenig wie ein Beteiligter eine Zwischenverfügung mit dem Ziel anfechten kann, daß der Eintragungsantrag sofort zurückgewiesen wird (KG DFG 43,44 = DR 43, 705; OLG Frankfurt OLGZ 70, 284), kann mit dem gleichen negativen Ziel der Erlaß einer Zwischenverfügung beantragt oder gegen die Aufhebung einer Zwischenverfügung ein Rechtsmittel eingelegt werden, um die Zwischenverfügung wiederherzustellen (OLG Stuttgart OLGZ 68, 336 = Justiz 68, 232). Das Anheimgeben, einen Eintragungsantrag zurückzunehmen, ist 1 9 grundsätzlich keine Zwischenverfügung (BayObLGZ 74, 336/342 = DNotZ 75, 555/557). Eine solche liegt vielmehr nur dann vor, wenn dem Antragsteller die Beseitigung eines nach Ansicht des GBA bestehenden und behebbaren Hindernisses aufgegeben und für den Fall der Nichtbeseitigung die Zurückweisung des Antrags angedroht wird (KG JFG 13, 112 = HRR 35 Nr. 1525; OLGZ 71, 451 = DNotZ 71, 415; OLG Hamm OLGZ 75, 150 = Rpfleger 75, 134; OLG Frankfurt OLGZ 74, 347 = DNotZ 74, 435 = Rpfleger 74,194; Rpfleger 75, 59). Das trifft auch zu, wenn das GBA die Vornahme einer Eintragung von bestimmten Auflagen abhängig macht und die Zurückweisung des Eintragungsantrags für den Fall ankündigt, daß diese nicht fristgerecht erfüllt werden (BayObLGZ 53, 32). Auch wenn das 921

§71

I. Grundbuchordnung

GBA die Einschränkung des Eintragungsantrags (BayObLGZ 76, 44/45 = Rpfleger 76, 181; BayObLGZ 77, 81/83) oder das Fallenlassen eines im Eintragungsantrag enthaltenen Zusatzes anheimgibt (BayObLG Rpfleger 76, 180), handelt es sich um eine beschwerdefähige Zwischenverfügung; denn diese hat einen auf die Einschränkung des Eintragungsantrags zielenden Inhalt (BayObLG a. a. O.). Uber unzulässige und nicht beschwerdefähige Zwischenverfügungen siehe unten Rdn. 58. Einen beschwerdefähigen Vorbescheid gibt es in Grundbuchsachen nicht (vgl. dazu näher unten Rdn. 60). 3. Eintragungen im Rahmen des § 71 Abs. 2 Zwar ist nach § 71 Abs. 2 Satz 1 die Beschwerde gegen eine Eintragung grundsätzlich ausgeschlossen. Doch macht Satz 2 der Vorschrift hiervon eine Ausnahme: Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist dann zulässig, wenn mit ihr verlangt wird, daß nicht die Eintragung beseitigt, sondern das GBA angewiesen werden soll, nach § 53 von Amts wegen einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. 21 § 71 erfaßt seinem Wortlaut nach alle Eintragungen, die in das Grundbuch vorzunehmen sind. Darunter fallen z. B. die Eintragung als Eigentümer (OLG Oldenburg NdsRpfl. 47, 20), der Vermerk, durch den der Erbanteil eines Miterben auf einen anderen Miterben oder einen Dritten umgeschrieben wird (KGJ 40,168), die NichtÜbertragung eines Rechts nach § 46 Abs. 2, die als Löschung des Rechts gilt (KGJ 46, 211) und die Zuschreibung als Bestandteil (BayObLGZ 71, 194/198; Horber Anm. 7 A a). Löschungen gehören zu den Eintragungen, so daß die Anordnung einer Wiedereintragung unzulässig ist (RGZ 110, 70; 113, 234). Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist die Beschwerde nach § 71 Abs. 2 GBO, nicht die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO gegeben; es gilt auch § 71 Abs. 2 Satz 2 (RGZ 106, 74; O L G Köln O L G Z 67, 499; BayObLGZ 48-51, 611 = Rpfleger 52, 133; BayObLGZ 75, 398/401 = Rpfleger 76, 67; O L G Hamm Rpfleger 73, 440; O L G Z 75, 305/307; 419/420; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 10; Horber Anm. 3 A a; siehe auch BGHZ 64, 194 = Rpfleger 75, 246 für einen Ausnahmefall; dazu unten Rdn. 31 a). Ebenso findet gegen die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nicht die Vollstreckungserinnerung nach § 766 Z P O oder die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO, sondern die Beschwerde nach § 71 GBO statt (LG Essen Rpfleger 75, 315). 22 Die Anlegung eines Grundbuchblattes stellt noch keine Eintragung im Sinne des § 71 Abs. 2 dar. Durch sie wird vielmehr erst die Grundlage für künftige Eintragungen geschaffen. Da jedoch der Inhalt des angelegten Blattes bereits dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs untersteht (OLG München JFG 17, 293), war es erforderlich, die nach § 71 Abs. 1 an sich

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4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

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zulässige Beschwerde gegen die Anlegung auszuschließen. Aus diesem Grunde bestimmt § 16 Satz 1 A V O G B O ausdrücklich, daß die Beschwerde gegen die Anlegung unzulässig ist. Das gilt auch für die einzelne bei der Anlegung vorgenommene Eintragung. Entsprechend § 71 Abs. 2 Satz 2 G B O läßt jedoch § 16 Satz 2 A V O G B O zu, daß das GBA im Beschwerdewege angewiesen wird, unter den Voraussetzungen des § 53 G B O einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Es ist also notwendig, daß eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Anlegungsverfahren vorgekommen und daß das Grundbuch unrichtig geworden ist ( O L G München J F G 17, 293). Vgl. dazu auch § 3 Rdn. 12. Gegen den die Eintragung erst anordnenden Beschluß des Beschwerde- 2 3 gerichts ist die weitere Beschwerde mit dem Ziel, die Anordnung der Eintragung zu beseitigen, gegeben ( O L G Düsseldorf J R 50, 686 = JMB1NRW 50, 127). Ist die angeordnete Eintragung in das Grundbuch schon vorgenommen worden, so ist die Beschränkung der Beschwerde nach § 71 Abs. 2 Satz 2 zu beachten (RGZ 110, 69). Der Wortlaut des § 71 Abs. 2 Satz 1 erfordert indessen vom Zweck der 2 4 Vorschrift eine Einschränkung: Unter den Begriff der „Eintragung" fällt nicht alles, was sich im Grundbuch befindet; vielmehr sind darunter nur solche Einträge zu verstehen, welche die Grundlage von Rechten, auf die sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt, bilden können. Der Ausschluß der Beschwerde gegen eine Eintragung beruht auf dem Gedanken, daß derjenige, der im Vertrauen auf die Richtigkeit des Grundbuchs ein Recht an einem Grundstück oder an einem eingetragenen Recht erworben hat, geschützt und nicht von Amts wegen durch eine Berichtigung oder gar Löschung in die Rechtsstellung der Beteiligten eingegriffen werden soll. Daraus folgt, daß sich § 71 Abs. 2 Satz 1 nur auf solche Eintragungen erstreckt, die unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehen; bei Eintragungen, an die sich kein gutgläubiger Erwerb anschließen kann, ist für die Eintragung eines Amts Widerspruchs, der den öffentlichen Glauben zerstören soll, kein Raum (BGHZ 25,16 = N J W 5 7 , 1 2 2 9 ; B G H Z 64, 194 = Rpfleger 75, 246; K G Rpfleger 75, 68 = MDR 75, 151). a) Demnach sind unbeschränkt anfechtbar die Eintragung von: aa) Widersprüchen ( O L G Düsseldorf J R 50, 686 = SJZ 50, 915; O L G 2 5 Hamm JMB1NRW 65, 269; Rpfleger 73, 440 = Büro 74, 82/83; BayO b L G Z 52, 26; 78, 157/158 = DNotZ 78,626; R G Z 117, 352; O L G Zweibrücken Mit BayNot 75, 177). Ist ein Widerspruch auf Anordnung des Beschwerdegerichts eingetragen worden, so ist gegen die Eintragung die weitere Beschwerde gegeben ( O L G Düsseldorf a. a. O.); bb) grundsätzlich auch von Vormerkungen. Sie genießen im allgemei- 2 6 nen nicht den Schutz des öffentlichen Glaubens. Allerdings können die Rechte aus einer Vormerkung bei deren Begründung kraft guten Glaubens erworben werden, wenn der eingetragene Nichtberechtigte eine Vormer923

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I. Grundbuchordnung

kung durch Rechtsgeschäft zu Gunsten eines Gutgläubigen bewilligt, weil die Bestellung einer Vormerkung eine Verfügung über das Recht im Sinne des § 893 B G B darstellt ( B G H Z 25, 23 = N J W 57, 1229; K G Rpfleger 62, 212). In diesen Fällen wird man die Beschwerde nur im Rahmen des § 71 Abs. 2 Satz 2 zulassen können; von den schwierigen materiell-rechtlichen Vorfragen, deren Beantwortung von der Vornahme weiterer Ermittlungen abhängen kann, sollte nicht die Zulässigkeit eines Rechtsmittels abhängen (vgl. dazu näher Medicus AcP 163, 1 ff.; Reinicke N J W 64, 2373; Mayer N J W 63, 2263; Furtner N J W 63, 1486). Das gilt jedoch nicht, wenn der Erwerb auf einer einstweiligen Verfügung beruht; in diesem Falle ist die unbeschränkte Beschwerde gegeben (KG Rpfleger 62, 212; a. A. Furtner N J W 63, 1486). Für Vormerkungen und Widersprüche nach § 18 Abs. 2 (siehe dazu § 18 Rdn. 84) sowie für Amtswidersprüche nach § 53 Abs. 1 Satz 1 gelten dieselben Erwägungen ( O L G Düsseldorf J R 50, 686 = SJZ 50, 915; BayO b L G Z 52, 26; O L G Zweibrücken MitBayNotZ 75, 177). 27

cc) Verfügungsbeschränkungen wie z. B. eines Verfügungsverbotes (KG DNotV 30, 492) oder des Testamentsvollstreckervermerks ( K G J 40, 199) oder des Vor- und Nacherbenvermerks (BayObLGZ 57, 285/287; 70, 137/139; O L G Hamm Rpfleger 57, 415 = JMBlNRW 58, 16; O L G Z 70, 382 = N J W 70, 1606; O L G Z 76, 180; O L G Oldenburg NdsRpfl. 47, 86); wird jedoch mit der Beschwerde gegen die Eintragung einer befreiten Vorerbschaft erstrebt, statt dieser eine nicht befreite Vorerbschaft einzutragen, so ist die Beschwerde nur mit der Beschränkung des § 71 Abs. 2 Satz 2 zulässig; denn in diesem Falle wird der gutgläubige Erwerber eines zum Nachlaß gehörenden Grundstücks nach §§ 2113 Abs. 3, 892 Abs. 1 Satz 2 B G B geschützt, er kann sich darauf verlassen, daß über die eingetragene befreite Vorerbschaft hinaus eine weitergehende Verfügungsbeschränkung des Vorerben nicht besteht ( O L G Hamm O L G Z 71, 448 = Rpfleger 71, 255). Auch der Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerk fällt unter die Verfügungsbeschränkungen, gegen die die unbeschränkte Beschwerde mit dem Ziel der Löschung zulässig ist (KG DNotV 30, 630 = H R R 3 0 N r . 1509; Steiner-Riedel § 19 Rdn. 4) ¡indessen kann ein Beteiligter mit seiner Beschwerde nach § 71 Abs. 2 nicht die Löschung des Versteigerungsvermerks erreichen, weil die Beseitigung der Beschlagnahmewirkung im Vollstreckungsverfahren betrieben werden muß und der auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts in das Grundbuch eingetragene Vermerk nur auf Ersuchen desselben Gerichts gelöscht werden kann (Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 24);

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dd) einer dinglichen Unterwerfungsklausel nach § 800 ZPO; sie gehört nicht zum materiellen Inhalt der Hypothek, ist vielmehr ein prozessuales Nebenrecht, das nicht am Gutglaubensschutz teilnimmt (KG DNotV 32, 924

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

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30 = HRR 31 Nr. 1704; O L G München J F G 15, 260 = H R R 37 Nr. 1083); ee) mehreren Berechtigten ohne die nach § 47 notwendige Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses, da es sich hierbei nur um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung keine Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs ermöglicht (RG JW 34, 2612); ff) einem Mithaftvermerk nach § 48, er soll lediglich ebenso wie der Widerspruch oder der Zwangsversteigerungsvermerk einen gutgläubigen Erwerb verhindern (KG H R R 34 Nr. 278); gg) von Rechten, die nicht übertragbar sind wie z . B . eines dinglichen Wohnungsrechts (BayObLGZ 54, 149) oder die zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfen wie z. B. altrechtliche Grunddienstbarkeiten (RG JR 27 Nr. 810; RGZ 93, 63/65; K G J 34, 267/270; Rpfleger 75, 68 = MDR75,151; O L G Bamberg RdL 56,106/108; streitig: a. A.: Erman-Westermann vor §§ 891 bis 893 Anm. 5; Staudinger-Seufert § 892 Rdn.70a; offengelassen: BayObLGZ 71, 194/198; 72, 267/270; O L G Stuttgart Justiz 68, 140); siehe dazu auch § 53 Rdn.4; hh) einer inhaltlich zulässigen Zwangshypothek mit dem Ziel ihrer Löschung ausnahmsweise dann, wenn nach dem konkreten Inhalt des Grundbuchs die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs sowohl für die Vergangenheit (infolge Fehlens einer entsprechenden Eintragung) als auch für die Zukunft (infolge Eintragung eines Amtswiderspruchs) rechtlich ausgeschlossen ist (BGHZ 64, 194 = Rpfleger 75, 246 = NJW 75, 1282). ii) Werden Eintragungen der vorgenannten Art gelöscht, so ist gegen die Löschung grundsätzlich nur die Beschwerde im Rahmen des § 71 Abs. 2 Satz 2 gegeben. So ist gegen eine Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 die Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 Satz 1 gegeben ( O L G Hamm Rpfleger 60,154; K G O L G Z 75, 301/302; Rpfleger 75, 68 = MDR 75,151). Auch kann gegen die zu Unrecht erfolgte Löschung einer Vormerkung lediglich die Eintragung eines Amtswiderspruchs erstrebt werden (RGZ 132, 419). Ist ein Widerspruch gelöscht worden, so ist die Beschwerde mit dem Ziel der Wiedereintragung gegeben, da ein Widerspruch gegen die Löschung des Widerspruchs kaum sinnvoll wäre. Des weiteren ist nur die beschränkte Beschwerde gegen die zu Unrecht erfolgte Löschung einer eingetragenen Unterwerfungsklausel möglich (KG JW 37,3037 = H R R 37 Nr. 1657). Eine Ausnahme gilt indessen für die Löschung eines Rechts, das zur Erhaltung seiner Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben keiner Eintragung bedarf (Horber Anm. 7 B a. a. E.).

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30 31

31 a

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kk) Die tatsächlichen Angaben des Grundbuchs sind keine Eintragun- 33 gen im Sinne von § 71 Abs. 2 Satz 1. Werden derartige Einträge wie z. B. die Größe (BayObLGZ 76,106/109 = Rpfleger 76,251) oder andere Eigenschaftsangaben des Grundstücks von Amts wegen berichtigt, dann ist dage925

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gen die unbeschränkte Beschwerde nach § 71 A b s . 1 zulässig. Dasselbe gilt, wenn die unzutreffende Bezeichnung des Berechtigten berichtigt wird ( O L G Stuttgart Rpfleger 60, 338), so z . B . die falsche Schreibweise des N a m e n s ( K G J F G 8, 241 = H R R 31 N r . 968) oder auch wenn unter Beibehaltung der Firma eine offene Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft ( K G J F G 1, 371) oder eine Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ( B a y O b L G Z 48-51, 430 = N J W 52, 28) umgewandelt wird. 34 b) Wendet sich der Beteiligte nicht gegen den Inhalt oder den U m f a n g einer Eintragung, erstrebt er vielmehr eine klarstellende Ergänzung des Eintragungsvermerks, weil dieser mehrdeutig oder mißverständlich ist, dann spricht man von einer sog. F a s s u n g s b e s c h w e r d e , die unbeschränkt zulässig ist ( K G J F G 5, 400; D R 44, 255; O L G Braunschweig Rpfleger 64, 119; B a y O b L G Z 52, 142; 56, 198 = D N o t Z 56, 547; 68, 442; B a y O b L G Z 72, 374 = Rpfleger 73 , 56; O L G Düsseldorf Rpfleger 63, 287; J M B 1 N R W 62, 125; D N o t Z 71, 724; O L G H a m m N J W 67, 934; H a e g e l e R d n . 111 ff. und Rpfleger 66, 263; 73, 11). D i e Fassungsbeschwerde kann gleichermaßen der Behebung von Unklarheiten wie auch der Namensberichtigung dienen, solange hierbei die Identität des Namensträgers außer Zweifel steht ( B a y O b L G Z 72, 374 = Rpfleger 73 , 56). 35

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c) D i e E r g ä n z u n g einer unvollständigen Eintragung kann mit der Beschwerde nur verlangt werden, wenn die Ergänzung einen Punkt betrifft, auf den der öffentliche Glaube des Grundbuchs keine Anwendung findet, andernfalls ist § 71 A b s . 2 Satz 2 zu beachten (Meikel-Imhof-Riedel, R d n . 26; L G Düsseldorf Rpfleger 63, 50), so z. B . bei H i n z u f ü g u n g der Unterwerfungsklausel ( K G J W 37, 3037) oder wenn das an der F o r d e r u n g begründete Pfandrecht bei Eintragung der H y p o t h e k nicht miteingetragen worden ist ( K G J F G 4, 417). Ist ein beantragter Zusatz im Eintragungsvermerk fortgelassen oder in inhaltlich unzulässiger Weise eingetragen worden, so kann mit der Beschwerde erreicht werden, daß er Gegenstand einer neuen selbständigen Eintragung bilden soll ( K G J 46, 256; H o r b e r A n m . 7 B d, c; a. A . L G Düsseldorf Rpfleger 63, 50). 4. S o n s t i g e E n t s c h e i d u n g e n Daneben gibt es noch eine Reihe von sonstigen Entscheidungen, die beschwerdefähig sind. D a s gilt f ü r : a) E n t s c h e i d u n g e n , die mit der E r t e i l u n g eines H y p o t h e k e n b r i e f e s zusammenhängen. Sie können die Herstellung des Briefes oder seine Ergänzung betreffen, sich aber auch auf den Inhalt des Briefes beziehen; der Hypothekenbrief stellt insofern eine unter § 71 A b s . 1 fallende Willensäußerung des G B A dar, als in ihm das G B A das dingliche Recht und einen bestimmten Teil des Grundbuchinhalts beurkundet und dadurch diejenige U r k u n d e schafft, die für die Entstehung, Übertragung und Geltendmachung der H y p o t h e k von maßgebender Bedeutung ist ( K G J 52, 215; Bay926

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O b L G Z 74, 55/56 = Rpfleger 74, 160). Dem Eigentümer des belasteten Grundstücks steht ein Beschwerderecht gegen den Inhalt des Hypothekenbriefs zu (KG DNotV 29, 239). Auch alle die Aushändigung des Briefs betreffenden Entscheidungen sind beschwerdefähig (KG JW 25, 1776 = OLGRspr. 44, 163), so die Entscheidung über den Antrag eines Dritten, ihm statt des bisherigen Besitzers den Brief herauszugeben ( K G J 25, 322), oder die Ablehnung, vorgeschriebene Benachrichtigungen an einen Bevollmächtigten des eingetragenen Berechtigten zu richten ( O L G Stuttgart O L G Z 73, 422). Schließlich sind anfechtbar die Entscheidungen über die Einforderung und Unbrauchbarmachung des Briefes, letztere mit dem Antrag, einen neuen gleichlautenden Brief zu erteilen (KG H R R 31 Nr. 2060). b) Entscheidungen über die Einsicht des Grundbuchs und die Erteilung von Abschriften (§ 12) sind anfechtbar (s. dazu § 12 Rdn. 11,12; § 44 GBVfg. Rdn. 5). c) Dasselbe gilt für Entscheidungen über die Verwahrung und Herausgabe eingereichter Urkunden (BayObLGZ 75, 264/265; § 10), die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer in den Grundakten befindlichen Urkunde; lehnt das G B A die Erteilung ab, so sind die Rechtsmittel nach der G B O , nicht nach der ZPO gegeben ( B G H L M § 71 G B O Nr. 2 = N J W 67, 1371). d) Weiter sind anfechtbar Entscheidungen über die Schließung eines Grundbuchblatts mit dem Ziel auf Anlegung eines neuen Blattes, das den Inhalt des geschlossenen hat (KG H R R 33 Nr. 143; siehe dazu auch § 35 GBVfg. Rdn. 2a. E.); über Rechtsbehelfe bei Umschreibung eines Grundbuchblatts siehe näher § 30 GBVfg. Rdn. 13), e) über die Einleitung und Durchführung des Berichtigungszwangsverfahrens (§ 82; vgl. §'82 Rdn. 21), f) über die Gegenstandslosigkeit einer Eintragung (§ 89), g) über einen Widerspruch im Rangklarstellungsverfahren (§ 110), h) im Armenrechtsverfahren. Da die G B O über das Armenrecht keine eigene Regelung enthält, ist § 14 F G G anwendbar, wonach die §§ 114 ff. ZPO entsprechende Anwendung finden. Für das Besch werde verfahren gelten die §§ 71 ff. G B O . Wird das Armenrecht vom Grundbuchrichter verweigert, so ist dagegen Beschwerde gegeben (§ 127 Satz 2 ZPO). Gemäß § 127 Satz 3 ZPO ist gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts die weitere Beschwerde nach § 78 G B O ausgeschlossen ( B G H Z 53, 369 = N J W 70, 1273; O L G Hamm N J W 64, 1530; K G O L G Z 67, 84 = N J W 67, 1237; Horber Anm. 9). Auch wenn das Beschwerdegericht für seine Instanz das Armenrecht verweigert, ist eine Anfechtung ausgeschlossen. Das ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 127 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO, wonach der Beschluß des Berufungsgerichts über die Verweigerung des Armenrechts nicht mit der Beschwerde angegriffen werden kann ( O L G Hamm O L G Z 927

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71, 119 = N J W 71, 200; OLG Celle OLGZ 71, 290; KG OLGZ 73, 159 = Rpfleger 73, 215 unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht in OLGZ 65, 222 = N J W 65, 920; OLG Schleswig SchlHA 74, 103; a. A . BayObLGZ 65, 290 = Rpfleger 66, 210). 5. Zurückweisung eines Berichtigungsantrags Wird die Berichtigung des Grundbuchs beantragt, so wendet sich der Antragsteller gegen eine bestehende Eintragung oder Löschung. Wenn dieser Antrag vom GBA zurückgewiesen wird, ist es folgerichtig, die Anfechtbarkeit dieser Entscheidung nach § 71 Abs. 1 und 2 zu regeln (OLG Düsseldorf Rpfleger 63, 287 = JMB1NRW 62, 125). Daraus ergibt sich: 42 a) Die unbeschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 1 ist gegeben, wenn eine Berichtigung von Eintragungen abgelehnt wird, die nicht unter dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs stehen (OLG Celle N J W 55,1234 = DNotZ 55, 396), so wenn beantragt wird, eine Vormerkung zu löschen und der Antrag auf den Nachweis des Nichtbestehens des durch die Vormerkung zu sichernden Anspruchs gestützt wird (KG OLGZ 69, 202 = N J W 69, 318) oder wenn eine Berichtigung von Eintragungen abgelehnt wird, die als rein tatsächliche Angaben nicht unter § 71 Abs. 2 Satz 1 fallen (s. oben Rdn. 33). 43 b) Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Berichtigungsantrags ist auch dann unbeschränkt zulässig, wenn die Berichtigung nicht auf den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs, sondern gemäß §§ 22,19 auf die Berichtigungsbewilligung sämtlicher Betroffener gestützt wird (KG OLGZ 65, 72 = Rpfleger 65, 232; RGZ 133, 280; OLG Braunschweig JFG 4, 402; Horber Anm. 5 B a). 44 c) Wird gegen die Zurückweisung eines auf § 22 gestützten Berichtigungsantrags Beschwerde erhoben, so ist zu unterscheiden, ob die Eintragung, deren Berichtigung begehrt wird, ursprünglich richtig war und erst durch spätere Vorgänge außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden ist (nachträgliche Unrichtigkeit) oder ob die Eintragung von Anfang an unrichtig war (ursprüngliche Unrichtigkeit). Im Falle der nachträglichen Unrichtigkeit ist die Beschwerde unbeschränkt zulässig; § 71 Abs. 2 Satz 1 trifft nicht zu, weil die Beschwerde sich nicht gegen die Vornahme der Eintragung richtet, sondern dagegen, daß die Eintragung trotz der nachträglich eingetretenen Rechtsänderung weiterbesteht (BayObLGZ 52, 159; RGZ 110, 71; KG JFG 1, 366; Horber Anm. 5 B a; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 34). Im Falle der ursprünglichen Unrichtigkeit ist die Beschwerde mit dem Ziel der Beseitigung der Eintragung nach § 71 Abs. 2 Satz 1 unzulässig, weil sie sich in Wahrheit nicht gegen die Zurückweisung des Berichtigungsantrags, sondern gegen die Eintragung selbst richtet. Dabei ist unerheblich, ob die Unrichtigkeit auf die bei der Vornahme der Eintragung dem GBA vorgelegten Unterlagen oder auf neue Tatsachen oder Beweise ge-

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stützt wird. Wird jedoch gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 mit der Beschwerde die Anweisung an das G B A begehrt, nach § 53 einen Amtswiderspruch einzutragen oder eine Amtslöschung vorzunehmen, so ist sie mit dieser Beschränkung zulässig (BayObLGZ 52, 160; 70, 182/184; 72, 268; K G O L G Z 65, 70 = Rpfleger 65^232; O L G Z 69, 202 = N J W 69, 138; R G Z 110, 70; O L G Oldenburg NdsRpfl. 47, 20; O L G Schleswig SchlHA 58, 9; O L G Hamm O L G Z 69, 303; Horber Anm. 5 B b; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 36; Jansen N J W 65, 619; a. A. Wolff-Raiser § 27 Fn. 6; Otte N J W 64, 634). Deshalb ist die Ablehnung des Ersuchens, einen Amtswiderspruch einzutragen, neben der beschränkten Beschwerde nach § 71 Abs. 2 nicht gesondert selbständig anfechtbar ( B a y O b L G bei Stanglmair Rpfleger 75, 48). 6. Beschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 2 Satz 2 Mit der Beschwerde gegen eine Eintragung kann verlangt werden, daß 4 5 das G B A angewiesen wird, nach § 53 von Amts wegen einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Diese Beschränkung des Rechtsmittels braucht nicht ausdrücklich erklärt zu sein; sie kann auch durch Auslegung aus einer ihrem Wortlaut nach auf Beseitigung der Eintragung gerichteten Beschwerde entnommen werden, wenn nicht die gesamten Umstände eindeutig das Gegenteil ergeben. Regelmäßig ist anzunehmen, daß der Beschwerdeführer das Rechtsmittel mit dem zulässigen Inhalt einlegen will (BayObLGZ 52, 160; 71, 199; O L G Düsseldorf JMB1NRW 55, 30; O L G Braunschweig NdsRpfl. 4 9 , 1 0 5 ; O L G Schleswig SchlHA 58, 9; K G J F G 12, 301; O L G Hamm O L G Z 77,267; Riedel Rpfleger 69,154). Hält das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen eine Eintragung für unzulässig, so hat es zu prüfen, ob das Rechtsmittel nicht mit der Beschränkung des § 71 Abs. 2 Satz 2 gewollt ist und ob die Voraussetzungen des § 53 vorliegen (Horber Anm. 8; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 37). Die Anweisung, einen Amtswiderspruch einzutragen, kommt allerdings nicht in Betracht, wenn bereits ein solcher eingetragen ist; dagegen hindert ein nach § 899 B G B eingetragener Widerspruch die Buchung eines Amtswiderspruchs nicht ( K G J F G 12, 303). Die vom O L G Frankfurt ( N J W 63, 2033 = D N o t Z 64, 497), von Meikel-Imhof-Riedel (Rdn. 31) und Haegele (Rdn. 109 a) vertretene Auffassung, daß ein Antrag nach § 71 Abs. 2 Satz 2, der die gleichen Rechtsfragen wie in einem voraufgegangenen Verfahren erneut zur Entscheidung stellt, solange unzulässig sei, als der Sachverhalt sich nicht entscheidend verändert habe, erscheint bedenklich. Entscheidungen, die in Grundbuchsachen ergehen, sind weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig. Die Beteiligten sind deshalb nicht daran gehindert, die Gerichte in derselben Angelegenheit immer wieder anzurufen, es sei denn, dies würde einen Rechtsmißbrauch darstellen. Zur erstmaligen Geltendmachung eines Widerspruchs im Beschwerdeverfahren 929

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mit dem Antrag auf Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Löschungsanordnung nach § 53 Abs. 1 Satz 2, die ein anderer Beteiligter erwirkt hat, vgl. O L G Stuttgart Justiz 69, 136. 7. Kostenentscheidungen Sie können im Rahmen des § 20 a F G G angefochten werden. a) Eine Kostenentscheidung liegt vor, wenn das Gericht über die Kostenpflicht gegenüber der Staatskasse oder über die Kostenerstattung unter den Beteiligten entschieden hat. 47 aa) Die Pflicht zur T r a g u n g der Gerichtskosten und die Person des Kostenschuldners der Staatskasse gegenüber ergeben sich in Grundbuchsachen grundsätzlich unmittelbar aus dem Gesetz (§§ 2 bis 6 K o s t O ) , ebenso die Frage, ob und in welcher H ö h e überhaupt eine Gebühr entstanden ist. Die Prüfung dieser Fragen obliegt bei der Aufstellung des Kostenansatzes dem Kostenbeamten, der darüber in eigener Verantwortung zu befinden hat(§ 2 KostVfg.). Eine Kostenentscheidung im Sinne des § 3 N r . 1 K o s t O gehört daher zu den Ausnahmen. Sie und somit eine Beschwerde nach § 20 a F G G und nicht etwa nach § 14 K o s t O kann ausnahmsweise in Betracht kommen im Falle des § 114 G B O oder in den besonderen Fällen des § 31 Abs. 2 oder § 70 Abs. 2 Satz 1 K o s t O ( B a y O b L G Z 63, 71 = Rpfleger 63, 208; Forst Rpfleger 62, 371; Keidel-Kuntze-Winkler § 20 a Rdn. 22; Jansen § 20 a Rdn. 5; a. A . K G J F G Erg. 21, 21, B a y O b L G Z 52, 255).

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bb) Eine Entscheidung über die K o s t e n e r s t a t t u n g wird in Grundbuchsachen ebenfalls selten sein, da in diesen Verfahren sich nur selten Beteiligte mit gegensätzlichen Interessen gegenüberstehen. Eine solche Entscheidung kann nach § 13 a F G G oder im Rangklarstellungsverfahren nach § 114 G B O erfolgen. Zu den Einzelheiten der Kostenerstattung nach § 13 a F G G vgl. die Anmerkungen bei Keidel-Kuntze-Winkler und Jansen zu § 13 a. 49 b) U m eine Kostenentscheidung handelt es sich nicht, wenn das G B A nach § 8 Abs. 2 K o s t O die Eintragung von der Z a h l u n g eines Vorschusses abhängig macht, sei es durch Zwischenverfügung, sei es ohne solche. Hiergegen ist die Beschwerde, auch wegen der Höhe des Vorschusses, nach den §§ 71 bis 77, 81 G B O zulässig; die Beschwerde ist auch statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,- D M nicht übersteigt (§ 8 Abs. 3 K o s t O ) . Die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen, auch wenn sie das L G zugelassen hat ( O L G Celle N d s R p f l . 68, 227; D N o t Z 72, 441; B a y O b L G Z 70, 26/27 = Rpfleger 70, 254). c) Liegt eine Kostenentscheidung vor, so gilt folgendes: 50 aa) Ist die Entscheidung in der H a u p t s a c h e ergangen, so kann die K o stenentscheidung nicht angefochten werden, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel eingelegt ist (§ 20 a Abs. 1 F G G ) . Dies gilt auch, wenn eine ablehnende Kostenentscheidung ergangen ist ( K G D N o t Z 55, 437) und selbst dann, wenn die Kostenentscheidung nicht mit der Entscheidung in 930

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der Hauptsache verbunden, sondern gesondert erlassen worden ist (BayObLGZ 52, 78; 63, 71; 73 , 90 = Rpfleger 73, 250, KG Rpfleger 62, 162; OLG Stuttgart MDR 60, 235; OLG Hamm JMB1NRW 64, 275; KeidelKuntze-Winkler § 20 a Rdn. 14; Jansen § 20 a Rdn. 10). bb) Mit der Beschwerde gegen die Hauptsache ist die Kostenentscheidung, soweit sie von der Entscheidung über die Hauptsache abhängig ist, grundsätzlich mit angefochten. Ist dies (z. B. bei § 114 GBO) nicht der Fall, dann ist zu beachten, daß die Beschwerde nach § 20 a FGG dieselbe Beschwerde ist, die auch gegen die Hauptsache gegeben ist. Ist also in der Hauptsache die sofortige Beschwerde vorgeschrieben (z. B. § 110 GBO), so ist auch die Kostenentscheidung innerhalb der Beschwerdefrist anzufechten. cc) Hat sich die Hauptsache nach Einlegung der (weiteren) Beschwerde erledigt, so bleibt die Kostenentscheidung nachprüfbar, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Beschwerdewerts, da in diesem Falle eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nicht vorliegt (BayObLGZ 55, 48, 57, 53; 68, 195/199; KG Rpfleger 59, 385; OLGZ 72,113; OLG Frankfurt N J W 62, 2113; Keidel-Kuntze-Winkler § 20 a Rdn. 6; Jansen § 20 a Rdn. 11; a. A . OLG Oldenburg NdsRpfl 54, 202 = DNotZ 55, 659). Erledigt sich in der Rechtsmittelinstanz die Hauptsache im Falle der Zurückweisung eines Eintragungsantrags und beschränkt der Beschwerdeführer das Rechtsmittel auf die Kostenfolge, so ist auszusprechen, daß die Hauptsache erledigt ist und für die Zurückweisung des Antrags keine Gerichtskosten zu erheben sind (BayObLG MittBayNot. 72, 301). dd) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so kann die - isolierte - Kostenentscheidung selbständig mit der sofortigen Beschwerde nach dem FGG angefochten werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,- DM übersteigt. Der Beschwerdegegenstand berechnet sich nach dem Betrag der Kosten, der, wenn dem Beschwerdebegehren stattgegeben würde, vom Beschwerdeführer eingespart werden würde (vgl. die Legaldefinition in § 34 Abs. 2 LwVG). d) Im Geltungsbereich des § 20 a FGG haben die Rechtsbehelfe des § 14 KostO nur noch eingeschränkte Bedeutung. Mit ihnen kann geltend gemacht werden, daß der von der Staatskasse in Anspruch Genommene nicht der gesetzliche (§ 2 KostO) oder vom Gericht bestimmte (§ 3 Nr. 1 KostO) Kostenschuldner ist oder daß Gebührenfreiheit besteht (BayObLGZ 55,114; R G H R R 28 Nr. 1466) oder daß die Höhe der angesetzten Kosten nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind, gebührenfrei (§ 14 Abs. 2 KostO). Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde nach § 567 Abs. 2, 3, § 568 Abs. 1, §§ 569 bis 575 ZPO zulässig (§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO). Gegen die Entscheidung, die das Landgericht als Beschwerdegericht trifft, ist die weitere Beschwerde statt931

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haft, wenn sie das Landgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zuläßt; die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (§ 14 Abs. 3 Satz 2 und 3 KostO). Darüber, daß die Vorlage an den BGH bei weiteren Beschwerden nach § 14 KostO nicht in Betracht kommt, vgl. BGHZ 7, 128. Wegen der Zuständigkeit des Bayer. Obersten Landesgerichts zur Entscheidung über weitere Beschwerden nach § 14 KostO vgl. BayObLGZ 52,192 und Art. XI § 2 KostÄndG vom 26. 7. 1957 in Verbindung mit Art. 23 BayAGGVGv. 17. 11. 1956i. d. F. d. Bek. v. 7. 11. 1974 (GVB1. 652). 55 Erinnerungen oder Beschwerden können nach § 14 Abs. 4 Satz 1 KostO in allen Fällen zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden. Der Kostenbeamte und der im Verfahren nach § 14 KostO entscheidende Richter haben ihrer gebührenmäßigen Beurteilung des Sachverhalts die Rechtsauffassung zugrunde zu legen, die der Grundbuchrichter seiner grundbuchmäßigen Behandlung zugrunde gelegt hat (BayObLGZ 52, 138). 56 Den Geschäftswert setzt das Gericht durch Beschluß fest, wenn ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt oder es sonst angemessen erscheint (§ 31 Abs. 1 KostO). Gegen den Beschluß findet Beschwerde und weitere Beschwerde gemäß § 14 Abs. 3 und 4 KostO statt (§ 31 Abs. 3 KostO). V. Unanfechtbare Entscheidungen 1. Keine Entscheidungen des Grundbuchamts Nicht als Entscheidungen im Sinne von § 71 können angesehen und somit auch nicht angefochten werden: 58 a) Unverbindliche Meinungsäußerungen. Zwar ist es dem GBA nicht verwehrt, den Beteiligten seine Auffassung zu bestimmten Fragen mitzuteilen, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich vor Erlaß einer endgültigen Sachentscheidung zu äußern oder ihre Anträge zu ändern, zu ergänzen oder zurückzunehmen. In geeigneten Fällen werden solche Verfügungen sogar zweckmäßig sein. Hierbei handelt es sich aber nur um vorbereitende Maßnahmen für eine endgültige Sachentscheidung, die nicht anfechtbar sind. Wollte man eine Anfechtbarkeit zulassen, so hätte dies zur Folge, daß das GBA seine Verantwortung auf die Rechtsmittelinstanzen abwälzen und daß die Sicherheit und Einfachheit des Grundbuch Verkehrs, der baldige, endgültige Entscheidungen und damit klare Rechtsverhältnisse erfordert, beeinträchtigt würde (Horber Anm. 3 B a). Nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar sind insbesondere gutachtliche Auskünfte des GBA über einen beabsichtigten, noch nicht gestellten Eintragungsantrag (KGJ 37, 218; 48, 173), Ankündigungen des GBA, eine Grundbucheintragung von Amts we-

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gen zu löschen (KG J F G 10, 214) oder eine Eintragung oder die Anlegung eines Grundbuchblattes vornehmen zu wollen, mag diese Mitteilung auch in Beschlußform gekleidet und den Beteiligten bekanntgemacht worden sein (KG J F G 12, 268; O L G München J F G 16, 147; O L G Oldenburg NdsRPfl. 47,20), Verfügungen des GBA mit dem Anheimgeben, einen von ihm für unzulässig oder unbegründet gehaltenen Eintragungsantrag binnen bestimmter Frist zurückzunehmen, um die Zurückweisung zu vermeiden, oder einen anderen Antrag zu stellen (KGJ 46, 178; KG J F G 13, 112 = H R R 35 Nr. 1525; O L G Z 71, 451; O L G Hamm O L G Z 75, 150 = Rpfleger 75,134; JMB1NRW 79, 30; O L G Frankfurt O L G Z 74, 347 = DNotZ 74, 435 = Rpfleger 74, 194; Rpfleger 75, 59; Rpfleger 78, 306; BayObLGZ 77, 268/270; O L G Oldenburg Rpfleger 75, 361), Verfügungen, in denen den Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, innerhalb einer bestimmten Frist die fehlende Rechtswirksamkeit einer Antragsrücknahmeerklärung herbeizuführen (KG H R R 31 Nr. 608). In den genannten Fällen handelt es sich um keine Zwischenverfügung im Sinne von § 18; derartige Verfügungen unterliegen keiner Anfechtung (KG, O L G Hamm, O L G Frankfurt je a. a. O . ; a. A. O L G Oldenburg Rpfleger 75, 361 zu Unrecht unter Berufung auf RGZ68,410; denn in dem vom R G entschiedenen Fall lag eine ordnungsmäßige Zwischenverfügung vor). Jedoch erlangt eine unverbindliche Meinungsäußerung der geschilderten Art dann die Bedeutung einer Zwischenverfügung nach § 18, wenn bei mehreren, durch einen Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 verbundenen Anträgen durch Zurücknahme eines Antrags eine Eintragung auf einen anderen Antrag hin ermöglicht werden soll (KG H R R 31 Nr. 608; H R R 35 Nr. 1525; O L G Hamm DNotZ 71, 48; O L G Z 75,150 = Rpfleger 75,134; BayObLGZ 77,268/271; B G H Z 71, 349 = DNotZ 78, 696 = Rpfleger 78, 365 auf Vorlage von O L G Frankfurt, Rpfleger 78, 165). b) Entschließungen, die lediglich den inneren Geschäftsbetrieb betreffen. Hierunter fallen insbesondere die Eintragungsverfügungen. Sie enthalten lediglich die Anweisung an den Grundbuchführer, eine Eintragung vorzunehmen, und werden in aller Regel nicht bekanntgemacht. Auch wenn eine Eintragungsverfügung zur Kenntnis eines Beteiligten gelangt sein sollte, unterliegt sie für sich allein nicht der Beschwerde (KG H R R 29 Nr. 1875; O L G München J F G 16, 147; O L G Oldenburg NdsRpfl. 47, 20). Dasselbe gilt für die bloße Rötung einer Eintragung, die diese nicht beseitigt und einer Löschung nicht gleichsteht; sie stellt nur eine buchungstechnische Maßnahme dar, um das Grundbuch übersichtlich zu machen (KG H R R 31 Nr. 126). Auch Bleistiftvermerke sind nicht mit der Sachbeschwerde anfechtbar (LG München DNotZ 54, 485). Dagegen kann eine Verfügung des Grundbuchamts, die eine Löschung von Amts wegen ankündigt, angefochten werden, wenn das GBA mit dieser Verfügung die Löschung von Amts wegen angeordnet und nur deren Vollziehung aufgeschoben hat ( O L G Saarbrücken O L G Z 72, 129). 933

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c) V o r b e s c h e i d e . In Grundbuchsachen ist der Erlaß eines Vorbescheides, wie er von der h. M . im Erbscheinsverfahren zugelassen wird ( B G H Z 20, 255), nicht statthaft und auch nicht beschwerdefähig. D a s G B A würde sich sonst in schwierigen Fällen auf vorbereitende Ankündigungen oder den Erlaß von Eintragungsverfügungen, die bewußt nicht vollzogen werden, beschränken und es den Beteiligten überlassen, die Streitfragen im Rechtsmittelwege auszutragen ( K G J F G 12, 271 gegen K G J 49, 146; O L G H a m m J M B 1 N R W 61, 275; O L G Frankfurt Rpfleger 78, 306). Im übrigen besteht in Grundbuchsachen für den Erlaß eines Vorbescheides auch kein hinreichendes praktisches Bedürfnis. 2. B e d e u t u n g s l o s e E n t s c h e i d u n g e n D i e Gerichte sind nicht zu Entscheidungen verpflichtet, die lediglich theoretische Aussprüche enthalten und keinen praktischen Wert mehr haben, so wenn für die Anfechtbarkeit der Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht ( R G Z 43, 426; K G J 43, 139) oder wenn die Zurückweisung eines Eintragungsantrags angegriffen wird, nachdem die Eintragung aufgrund eines neuen Antrages erfolgt ist ( K G O L G R s p r . 5, 439). Die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung wird dadurch gegenstandslos und unzulässig, daß das G B A durch eine spätere Entscheidung den Eintragungsantrag zurückweist ( K G J 51, 278; K G O L G Z 71, 452 = D N o t Z 71, 415; O L G München J F G 23, 324; siehe auch oben R d n . 16). N a c h D u r c h f ü h r u n g des Zwangsversteigerungsverfahrens, also nach Erteilung des Zuschlags, ist für ein grundbuchrechtliches Beschwerdeverfahren kein R a u m mehr; soweit Beteiligte ein anderes Rangverhältnis für sich in Anspruch nehmen oder ihre Rechte weiterverfolgen wollen, kann dies nur durch Widerspruch gegen den Teilungsplan oder im Wege eines besonderen Rechtsstreits geschehen ( B a y O b L G Z 28, 59). D i e Beschwerde, die sich lediglich gegen die Entscheidungsgründe, nicht aber den entscheidenden Teil des Beschlusses richtet, ist unzulässig ( K G J 48, 175; B a y O b L G H R R 35 N r . 128). 3. E v e n t u a l b e s c h w e r d e Darunter ist eine Beschwerde gegen eine noch nicht ergangene, erst zukünftige Entscheidung für den Fall, daß sie in einem bestimmten Sinn erfolgt, z. B . ablehnend, zu verstehen. Eine solche Beschwerde ist unzulässig ( K G H R R 29 N r . 1945). Hingegen ist eine bedingte Beschwerde, d. h. die für den Fall der Nichtabänderung einer bereits ergangenen Sachentscheidung eingelegte Beschwerde statthaft ( K G H R R 29 N r . 1945). VI. Beschwerdeberechtigung

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1. Allgemeines D i e G B O enthält keine Vorschrift über die Beschwerdeberechtigung, obwohl sie die Beschwerde abschließend regelt. § 20 F G G ist weder unmit934

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telbar noch entsprechend anwendbar (a. A. Blomeyer DNotZ 71, 346; vgl. Vorb. vor § 71 Rdn. 3). Eine Popularbeschwerde kommt ebenso wie in der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch in Grundbuchsachen nicht in Betracht (BayObLGZ 57, 106; K G J 52, 103). Die Rechtsprechung hat im Laufe der Jahre Grundsätze entwickelt, die für das Beschwerderecht im Grundbuchverfahren maßgebend sein können (vgl. dazu näher Furtner D N o t Z 61, 453 ff.). Demnach ist im allgemeinen beschwerdeberechtigt jeder, der durch die 6 4 Entscheidung in seiner Rechtsstellung mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der von der Beschwerde behaupteten Richtung unrichtig wäre, er also ein rechtlich geschütztes Interesse an ihrer Beseitigung hat (BayObLGZ 53, 125; 57, 105; 77, 251/254; D N o t Z 56, 549; O L G Düsseldorf JMB1NRW 56, 209; K G J F G 5, 353; 14, 449; O L G Stuttgart O L G Z 73, 422). Die Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher oder sonstiger berechtigter Interessen genügt nicht (BayObLGZ 57, 106; K G H R R 32 Nr. 1469). Das beeinträchtigte Recht braucht nicht dem Privatrecht anzugehören; es kann auch auf öffentlichrechtlichem Gebiet liegen ( K G J F G 12, 344; K G OLGRspr. 6 , 1 0 3 = K G J 25, 92). Nicht jeder, der anregt, von Amts wegen tätig zu werden, z. B. ein Berichtigungszwangsverfahren nach § 82 einzuleiten, hat gegen die ablehnende Entscheidung ein Beschwerderecht, sondern nur der Anregende, dessen Rechtsstellung beeinträchtigt ist ( K G J F G 14, 449). So hat der Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks gegen die von Amts wegen vorgenommene Änderung der Bezeichnung des herrschenden Grundstücks dann kein Beschwerderecht, wenn er das Bestehen der Grunddienstbarkeit nicht angreift (BayObLG bei Stanglmair Rpfleger 76, 291). Ist dem Eintragungsersuchen einer Behörde nicht entsprochen worden, so kann ein anderer Beteiligter, dessen Recht durch die ablehnende Entscheidung beeinträchtigt wird, beschwerdeberechtigt sein ( K G J F G 17, 354). Das Beschwerderecht steht nicht nur demjenigen zu, der sich im Zeit- 6 5 punkt des Erlasses der Entscheidung in der beeinträchtigenden Rechtstellung befindet, sondern auch demjenigen, der erst nach Erlaß in diese Rechtsstellung eintritt ( O L G Düsseldorf J R 52, 405; O L G Frankfurt O L G Z 70, 284). Die Beschwerdeberechtigung muß jedoch mindestens bei der Einlegung des Rechtsmittels vorhanden sein und auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde vorliegen (BayObLGZ 69, 289 = Rpfleger 70, 26; K G OLGRspr. 41, 22; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 45; Horber Anm. 10 B c; Buschmann BIGrdstBauWR 68, 171; HaegeleRdn. 110; a. A. Güthe-Triebel Rdn. 18 u. Thieme Anm. 7, die auf den Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde abstellen; das widerspricht jedoch allgemeinen Verfahrensgrundsätzen). 935

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Stirbt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Antragsteller nach Erlaß der abweisenden Verfügung, so steht in der Regel den Erben das Beschwerderecht zu (KGJ 45, 146). Das gilt auch für das Grundbuchverfahren (Horber Anm. 10 A d; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 45). Ist der eingetragene Hofeigentümer vor der Zurückweisung des von ihm gestellten Antrags auf Löschung des Höfevermerks gestorben, so muß sein Rechtsnachfolger seine Beschwerdeberechtigung durch Erbschein nachweisen (OLG Hamm JMB1NRW 62, 284). 67 Im Verfügungsbereich des Testamentsvollstreckers und des Nachlaßverwalters hat der Erbe kein Beschwerderecht (OLG Stuttgart BWNotZ 54, 137; KGJ 51, 216), ebenso nicht der Gemeinschuldner im Verfügungsbereich des Konkursverwalters. Das Beschwerderecht ist jedoch gegeben, wenn der Testamentsvollstrecker seine Verfügungsmacht überschreitet, z. B. unentgeltlich verfügt (KG DR 43, 90). Stellt der Konkursverwalter einen Löschungsantrag, so ist dies einer Freigabe konkursgebundenen Vermögens gleichzusetzen, und das Beschwerderecht steht dem Gemeinschuldner zu (BayObLGZ 32, 379). 66

2. Beschwerdeberechtigung in besonderen Fällen Von dem Grundsatz, daß die mittelbare Beeinträchtigung eines rechtlich geschützten Interesses genügt, gibt es zwei Ausnahmen: Er gilt nicht, wenn im Eintragungsverfahren ein Antrag oder Gesuch zurückgewiesen worden ist und wenn mit der Beschwerde die Anweisung zur Eintragung eines Amts Widerspruchs erstrebt wird. 69 a) Eintragungsverfahren. Im Falle der Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder des Erlasses einer Zwischenverfügung (§ 18) deckt sich die Beschwerdeberechtigung mit dem Antragsrecht (OLG Hamm JMB1NRW 62, 284; OLGZ 73, 258/259 = Rpfleger 73, 133; OLG Frankfurt OLGZ 70 283/284; BayObLGZ 74, 434/435; 76, 180/185). Antragsberechtigt sind nach § 13 Abs. 2 aber nur die unmittelbar Beteiligten, so daß die Beschwerdeberechtigung in diesen Fällen grundsätzlich eine unmittelbare Beeinträchtigung eines Rechts erfordert (BayObLGZ 69, 288 = Rpfleger 70, 26; BayObLGZ 74, 294/296 = DNotZ 75, 308; KG HRR 31 Nr. 31; KGJ 45, 205). Ausnahmsweise genügt eine nur mittelbare Rechtsbeeinträchtigung in den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 2 und des § 14. Jeder Antragsberechtigte ist beschwerdeberechtigt, auch wenn nicht er den Antrag, sondern ein anderer Beteiligter gestellt hat (OLG München JFG 14, 342 = HRR 37 Nr. 85; OLG Oldenburg NdsRpfl. 65, 206 = DNotZ 66, 42). Ein einzelner von mehreren Antragsberechtigten ist bei Zurückweisung eines gemeinsamen Eintragungsantrags berechtigt, Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der Zurückweisung in vollem Umfang einzulegen (OLG München a. a. O.). Zur Antragsberechtigung siehe näher § 13 Rdn. 54ff. 68

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4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

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So hat z. B. kein Beschwerderecht der Grundstückseigentümer, wenn 7 0 die Löschung des Pfandrechts an einer Hypothek abgelehnt wird (KG OLGRspr. 30, 22), ebenso nicht der Miteigentümer, der sich gegen die Belastung des Bruchteils eines anderen Miteigentümers wendet (KG HRR 32 Nr. 1469), desgleichen der Gläubiger eines Grundstückserwerbers, wenn der Eintragungsantrag des letzteren zurückgewiesen worden ist (KG HRR 31 Nr. 31 = DNotV 31, 298). Der schuldrechtlich zur Herbeiführung der Löschung einer Auflassungsvormerkung Verpflichtete hat kein Beschwerderecht zur Durchsetzung der Löschung wegen Unrichtigkeit. Wer einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung eines dinglichen Rechts hat, kann durch Widerspruch oder Beschwerde die Eintragung dieses Rechts für einen anderen nicht hindern (KG DR 43, 705). Dagegen hat der Gläubiger, der die Zwangsversteigerung auf Grund eines persönlichen Schuldtitels betreibt, kein Beschwerderecht, wenn er das Nichtbestehen eines eingetragenen Rechts geltend macht (KG H R R 35 Nr. 1406). b) Eintragungen. Für Beschwerden gegen Eintragungen gilt die allge- 71 meine Regel (vgl. oben Rdn. 20 ff.). Wird gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 mit der Beschwerde die Anweisung an das GBA erstrebt, einen Amtswiderspruch einzutragen, dann ist nur derjenige beschwerdeberechtigt, der einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB geltend machen kann. Das ist derjenige, zu dessen Gunsten der Widerspruch zu buchen ist oder derjenige, dem der Widerspruchsberechtigte den Berichtigungsanspruch abgetreten hat, damit er im eigenen Interesse zu Gunsten des Widerspruchsberechtigten das Grundbuch berichtigen lassen kann (KG J F G 11, 210; 18, 55; O L G Z 72, 323 = Rpfleger 72, 174; RGZ 112, 265; O L G Celle NJW 63, 1161; O L G Zweibrücken Rpfleger 68, 88; BayObLGZ 77, 1/2). Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich die Beschwerde unmittelbar gegen die Eintragung oder gegen die Ablehnung der Anregung, einen Amtswiderspruch einzutragen, richtet. So hat z. B. kein Beschwerderecht der Grundstückseigentümer, wenn eine Hypothek zu Unrecht auf einen neuen Gläubiger umgeschrieben worden ist (KG JW 35, 3236) oder ein Mithaftvermerk eingetragen oder gelöscht worden ist (KG HRR 34 Nr. 278). Einem Hypothekengläubiger steht gegen die auf Antrag des Eigentümers durch Zusammenschreibung bewirkte Vereinigung des mit der Hypothek belasteten Grundstücks mit einem anderen Grundstück kein Beschwerderecht zu (KG OLGRspr. 12, 145 = K G J 31, 241). Dagegen ist der Hypothekengläubiger berechtigt, Beschwerde gegen die Anordnung der Eintragung eines Widerspruchs einzulegen, der sich gegen die Löschung einer ihm vorgehenden Hypothek richtet (KG 47, 213). Der Grundstückseigentümer ist beschwerdeberechtigt, wenn ohne seine Zustimmung ein Widerspruch gegen die Eintragung einer angeblich nicht bestehenden Hypothek eingetragen worden ist (KG J F G 5, 352). Andererseits ist derjenige, zu dessen Gunsten eine Eintragung hätte 937

§71

I. Grundbuchordnung

erfolgen sollen, gegen die Löschung der Amtsvormerkung auch mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs. 2 Satz 2 jedenfalls dann nicht beschwerdeberechtigt, wenn der Eintragungsantrag nicht von ihm gestellt worden war (KG OLGZ 72, 323 = Rpfleger 72, 174). Zum Beschwerderecht des weiteren Hoferben im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 HöfeOBrZ, wenn der Hofvorerbe ein Hofgrundstück veräußert: OLG Oldenburg NdsRpfl. 66, 69 = RdL 66, 59. 3. Beschwerdeberechtigung von Vertretern a) Legt ein Vertreter Beschwerde ein, so hat er seine Vertretungsmacht auf Erfordern nachzuweisen. Eine besondere Form des Nachweises ist nicht erforderlich. Regelmäßig genügt bei Bevollmächtigten eine privatschriftliche Vollmacht. Bei begründeten Zweifeln kann aber das Gericht eine öffentlich beglaubigte Vollmacht verlangen; § 13 Satz 3 FGG gilt entsprechend. Es kann aber auch von der Vorlegung einer Vollmachtsurkunde absehen; das wird es regelmäßig tun können, wenn ein Rechtsanwalt die Beschwerde eingelegt hat, weil von ihm zu erwarten ist, daß er nicht ohne Vollmacht auftreten wird (KG JFG 17, 229). Für gesetzliche Vertreter gelten diese Grundsätze entsprechend. 73 Der Vertreter kann im eigenen Namen Beschwerde nur einlegen, wenn ihm Kosten auferlegt worden sind oder er ein eigenes rechtliches Interesse an der Abänderung der Entscheidung hat, so wenn es das GBA ablehnt, vorgeschriebene Benachrichtigungen an ihn an Stelle des eingetragenen Berechtigten zu richten (OLG Stuttgart OLGZ 73, 422). Wird seine Vertretungsbefugnis bemängelt, hat er selbst dagegen kein Beschwerderecht, sondern nur der Vertretene (BayObLGZ 74, 294/297 = DNotZ 75, 308/310; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 49; Horber Anm. 11 d; a. A. Güthe-Triebel Rdn. 23). 74 Testamentsvollstrecker, Konkurs- und Nachlaßverwalter sind im eigenen Namen kraft ihres Amtes beschwerdeberechtigt. Der Testamentsvollstrecker kann jedoch einen einzelnen Miterben ermächtigen, die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Wege der Beschwerde zur Sicherung eines Berichtigungsanspruchs, der einer Erbengemeinschaft zusteht, zu deren Gunsten im eigenen Namen zu fordern (OLG Zweibrücken Rpfleger 68, 88). Es bestehen aber entgegen der Ansicht des OLG Zweibrücken Bedenken, die nur für die echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannten Grundsätze über die gewillkürte Prozeßstandschaft auf die Grundbuchbeschwerde generell anzuwenden; denn den Grundbuchsachen fehlen in aller Regel die Merkmale eines echten Streitverfahrens (Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 49). Zum Beschwerderecht des Erben und des Gemeinschuldners vgl. oben Rdn. 66, 67. 75 b) Der Notar hat, wenn er im Rahmen von § 15 tätig geworden ist, ohne Vorlage einer Vollmacht ein Beschwerderecht (Haegele Rpfleger 74, 417/420). Hat er eine zur Eintragung erforderliche Erklärung beglaubigt 72

938

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§71

oder beurkundet, so kann er nur im Namen eines zur Antragstellung Berechtigten Beschwerde einlegen; das braucht aber nicht der Antragsberechtigte zu sein, für den der Notar tatsächlich den Antrag gestellt hat (BayO b L G Z 34, 122). In jedem Fall ist weiter erforderlich, daß der Notar den Antrag nach § 15 gestellt hat; es genügt nicht, daß er nur dazu berechtigt gewesen wäre ( K G J F G 17, 229). Liegen die Voraussetzungen des § 15 (siehe dazu näher § 15 Rdn. 16ff.) vor, so ist der Notar zur Beschwerde befugt, ohne daß er eine besondere Vollmacht vorzulegen braucht (BayObLG J F G 9, 201). Hat er keinen Antrag nach § 15 gestellt, sondern nur Urkunden beim GBA eingereicht, kann das für eine botenmäßige Handlung sprechen; er kann aber auch gleichwohl als beschwerdebefugt gelten, wenn aus sonstigen Umständen zu entnehmen ist, daß er nicht als bloßer Bote anzusehen ist (BayObLG J F G 9, 201). Zur Vermeidung von Schwierigkeiten ist es ratsam, daß der Notar die in den Urkunden enthaltenen Anträge von sich aus wiederholt. Zweckmäßigerweise erklärt er, in wessen Namen er Beschwerde einlegt. Hat er das unterlassen, so ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, daß er das Rechtsmittel für alle Antragsberechtigten erhoben hat (BayObLGZ 53, 185; 67, 409; J F G 9, 202; O L G Hamm O L G Z 65, 343 = DNotZ 66, 236; Haegele Rpfleger 74, 417/420). Der nach § 15 legitimierte Notar ist nicht berechtigt, im eigenen Na- 7 6 men Beschwerde einzulegen, auch nicht zur Vermeidung von Regreßansprüchen (BayObLGZ 72, 44 = DNotZ 72, 372; K G J 35, 200; K G N J W 59, 1087; Haegele Rpfleger 74, 417/420). Ist der Notar nicht nach § 15 ermächtigt, so kann er im Beschwerdeverfahren nur auf Grund besonderer Vollmacht tätig werden. Legt der nicht durch § 15 legitimierte Notar keine Vollmachtsurkunde vor, so ist vor Zurückweisung der Beschwerde zu prüfen, ob er nicht rechtsgeschäftlich bevollmächtigt war ( K G J F G 17, 230). Das Gericht wird jedoch von der Vorlegung einer Vollmachtsurkunde in aller Regel absehen können, weil anzunehmen ist, daß ein Notar nicht ohne Vollmacht auftritt ( K G a. a. O . ; B a y O b L G Z 74, 112/114). Zur Befugnis des Notars, weitere Beschwerde einzulegen vgl. § 80 Rdn. 13 ff. 4. Beschwerdeberechtigung von Behörden Behörden sind beschwerdeberechtigt, soweit sie das G B A nach § 38 kraft gesetzlicher Vorschrift um eine Eintragung ersuchen dürfen oder soweit sie berechtigt sind, die privatrechtlichen Interessen von Beteiligten zu wahren ( K G J F G 3, 271; 12, 244; 14, 436; 16, 215; 18, 55; J R 54, 465; O L G Celle NdsRpfl. 49, 70). Uber diesen Rahmen hinaus hat das K G ( J F G 12, 344; 16, 215) einer Behörde ein allgemeines Beschwerderecht zuerkannt, wenn die sachgemäße Erfüllung der ihr zugewiesenen staats- und volkswirtschaftlichen Aufgaben ohne die Möglichkeit selbständiger Anfechtung von Grundbuchentscheidungen nicht gewährleistet sein würde (ebenso O L G Düsseldorf JMB1NRW 56, 209; das O L G Celle - NdsRpfl. 49, 70 939

77

§ 71

I. Grundbuchordnung

hat offen gelassen, ob der Grundsatz in dieser allgemeinen Form richtig ist oder ob er auf konkrete Fälle zu beschränken ist). Demgegenüber will Zimmermann (Rpfleger 58, 212) Behörden ein Beschwerderecht nur gewähren, wenn dies im Gesetz ausdrücklich ausgesprochen ist. Das ist jedoch zu eng; der Gefahr einer uferlosen Ausdehnung des Beschwerderechts und einer Überbewertung der staatlichen Aufgaben kann dadurch begegnet werden, daß der vom K G entwickelte Grundsatz im Einzelfall nur dann angewandt wird, wenn die Versagung des Beschwerderechts an die Behörde der Beeinträchtigung eines rechtlich geschützten Interesses bei einer Privatperson gleichkäme (für eine Einschränkung auch Horber Anm. 12 b; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 52). 78 Auch die Rechtsprechung hat bislang Behörden nur in besonders gelagerten Einzelfällen ein Beschwerderecht zuerkannt, so der Devisenstelle (KG J F G 12, 344), der Grunderwerbssteuerbehörde (KG J F G 13, 233), dem Kulturamt in Angelegenheiten, die die Durchführung des Siedlungsverfahrens betreffen ( K G J F G 16, 215), dem Landeskulturamt in Fragen der Bodenreform ( O L G Celle NdsRpfl. 49, 70 u. 141), den Kulturämtern im Flurbereinigungsverfahren ( O L G Schleswig SchlHA 64, 263 = RdL 64, 306; L G Verden NdsRpfl. 54, 131), dem Ausgeber einer Heimstätte, wenn er geltend macht, die Verfügung über die Heimstätte widerspreche dem Zweck des RHeimstG und sei deshalb unzulässig ( O L G Düsseldorf JMBlNRW 56, 209), der bei der Siedlungseintragung nach Landesrecht zuständigen Enteignungsbehörde (KG J F G 3,271), der beauftragten Stelle für den Lastenausgleich nach § 139 L A G (BayObLGZ 53, 250). 79 Dagegen reicht das bloße Aufsichtsrecht einer Behörde nicht aus, um eine Beschwerdebefugnis zu begründen (KG J F G 3, 271; 12, 344). Demgemäß hat die Rechtsprechung ein Beschwerderecht abgesprochem dem Oberbergamt (KGJ 20, 14), dem Nachlaß- oder Vormundschaftsgericht ( K G J 32, 244), der Schulaufsichtsbehörde ( K G J 42, 186), dem Entschuldungsamt (KG J F G 14, 436), dem Umlegungsausschuß ( O L G Celle N J W 63, 1161). Uber das Beschwerderecht von Baupolizeibehörden vgl. K G J F G 18, 55. Dem G B A steht weder gegen die Entscheidung der höheren Instanz noch gegen die eines anderen GBA, so bei gemeinschafdichen Obliegenheiten ( K G OLGRspr. 41, 28 = K G J 52, 102), ein Beschwerderecht zu. 80 Beteiligte, deren Rechtsstellung beeinträchtigt wird, bleiben neben der Behörde, auch im Falle des § 38, beschwerdeberechtigt ( K G J F G 5, 299; 17, 354).

940

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§72

[Beschwerdegericht] §72 Uber die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirke das Grundbuchamt seinen Sitz hat. 1. Allgemeines § 72 regelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts. Die Zuständigkeit ist eine ausschließliche. 2. Sachliche Zuständigkeit Die Entscheidung über die Beschwerde wird dem Landgericht, und zwar nach § 81 Abs. 1 einer Zivilkammer, übertragen. Welche Zivilkammer im konkreten Fall zuständig ist, bestimmt der Geschäftsverteilungsplan des L G (§ 21 e GVG). 3. örtliche Zuständigkeit örtlich zuständig ist das L G , in dessen Bezirk das G B A seinen Sitz hat, also das dem G B A übergeordnete L G . Wechselt die Zuständigkeit des GBA, nachdem dieses über einen Eintragungsantrag entschieden hatte, und wird sodann Beschwerde eingelegt, so hat das L G über die Beschwerde zu entscheiden, das dem nunmehr zuständigen G B A übergeordnet ist (KG J F G 13, 402). Liegen Grundstücke, an denen Gesamtrechte bestehen, in den Bezirken verschiedener Landgerichte, so sind widersprechende Entscheidungen möglich; sie können nur durch Ausschöpfen der weiteren Beschwerde und notfalls einer Einschaltung des B G H gemäß § 79 Abs. 2 beseitigt werden. Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt nach § 1 Abs. 2 nur für die erste Instanz, nicht aber für das Beschwerdegericht in Betracht (Horber Anm. 3; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 3).

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4. Sonderfälle In Baden-Württemberg bestehen die Grundbuchämter nach § 1 4 Abs. 3, §§ 26-35 Bad.Württ.LFFG v. 12. 2. 1975 (GVB1. 116) bei den Gemeinden. Dort sind Notare im Landesdienst (bisherige Amtsnotare in Baden und Bezirksnotare in Württemberg) und Ratschreiber tätig. Gegen Entscheidungen der Notare des G B A ist jetzt unmittelbar die Beschwerde an das L G nach §§ 71 ff. G B O gegeben; bisher war die Beschwerde im württembergischen Landesteil erst zulässig, nachdem zunächst der Amtsrichter über eine Abänderung der Entscheidung des G B A im Wege der Erinnerung befunden hatte; zur Frage der Zuständigkeit des L G in einem Fall, in dem der Bezirk des G B A geändert worden ist, siehe O L G Stuttgart Justiz 75, 437. Dagegen entscheidet weiter der Amtsrichter über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz des G B A (LG Heilbronn Justiz 76, 211). Gegen Entscheidungen des Ratschreibers ist nach § 33 Bad.Württ.LFGG die Erinnerung zulässig; über sie entscheidet der Notar. Über die Tätigkeit des 941

§73

I. Grundbuchordnung

Rechtspflegers bei den GBA in Baden-Württemberg siehe § 35 Abs. 1 bis 3 RPflG. 5 Für das landwirtschaftliche Schuldenregelungsverfahren enthält § 13 des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldigung vom 25. 3. 1952 (BGBl. I, 203) eine Ausnahme: Danach entscheiden über Beschwerden die Oberlandesgerichte; die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. 6

5. Entscheidung eines unzuständigen Gerichts Entscheidet ein unzuständiges Gericht über die Beschwerde, so ist grundsätzlich die Entscheidung deshalb nicht unwirksam, sondern nur mit der weiteren Beschwerde anfechtbar. Das Gericht der weiteren Beschwerde muß die Beschwerdeentscheidung aufheben und die Sache an das zuständige Gericht verweisen. Für die örtliche Zuständigkeit ergibt sich das aus § 7 FGG, der auch im Grundbuchverfahren entsprechend anwendbar ist. Aber auch die Verletzung der sachlichen Zuständigkeit führt nicht zur Unwirksamkeit. Weder ist ein Umkehrschluß aus § 7 FGG gerechtfertigt noch kann der einschränkenden Bemerkung in § 32 FGG ein gegenteiliger Standpunkt des Gesetzes entnommen werden (Jansen § 7 Rdn. 15; Keidel-Kuntze-Winkler § 7 Rdn. 24—26, beide unter Bezugnahme auf das zitierte neuere Schrifttum zum FGG; a. A . B G H Z 24, 47 = N J W 57, 832; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 5; Horber Anm. 4 a; vgl. dazu auch § 1 Rdn. 4). Nur wenn die funktionelle Zuständigkeit in bezug auf die Verteilung von Rechtspflegeaufgaben auf verschiedenartige Rechtspflegeorgane überschritten wird, so wenn z. B. an Stelle des Richters der Rechtspfleger entscheidet, führt der Mangel zur Unwirksamkeit (Jansen § 7 Rdn. 17).

[Einlegung der Beschwerde] §73 (1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. I. Allgemeines 1

§ 73 regelt die Einlegung der Beschwerde. Die Vorschrift entspricht § 21 FGG, stimmt mit ihr aber nicht völlig überein. Die Beschwerde ist nicht befristet. Eine Ausnahme enthält § 89. Im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse wird auf Grund der §§ 105 Abs. 2, 110 die Grundbuchbeschwerde durch die sofortige Beschwerde 942

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§73

nach den Vorschriften des F G G ersetzt. Dasselbe gilt nach §§ 2, 4 Abs. 4 und 14 Abs. 2 G B M a ß n G vom 20. 12. 1963 ( B G B l . I, 986). Vor Erlaß der Entscheidung des G B A kann keine Beschwerde eingelegt werden, wohl aber nach dem Erlaß und vor der Bekanntmachung (Keidel-Kuntze-Winkler § 1 9 R d n . 75; Jansen § 1 9 R d n . 33; a. A . Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 9).

II. Entgegennahme der Beschwerde Für die Entgegennahme der Beschwerde sind zwei Stellen zugelassen: 2 Das G B A und das Beschwerdegericht, letzteres nicht nur in dringenden Fällen wie in § 569 Abs. 1 Z P O . Der Beschwerdeführer kann das G B A oder das Beschwerdegericht wählen. Zweckmäßig ist jedoch die Einlegung beim G B A , um die sonst mit Rücksicht auf § 75 in aller Regel erfolgende Rücksendung zu vermeiden. Eine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur Vorlage an das G B A zwecks Prüfung einer Abhilfe besteht jedoch nicht. Das Beschwerdegericht kann auch sofort entscheiden. Geht die Beschwerde bei einem örtlich unzuständigen G B A oder einem anderen Gericht als dem Beschwerdegericht oder einer anderen Behörde ein, so ist sie nicht wirksam eingelegt. Das ist erst der Fall, wenn sie dem zuständigen G B A oder Beschwerdegericht zugeht.

III. Form der Beschwerde Die Beschwerde kann in zwei F o r m e n eingelegt werden: Durch eine 3 Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift des G B A oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts.

1. Beschwerdeschrift

Sie unterliegt weder der Formvorschrift des § 29 G B O oder des § 126 B G B noch dem Anwaltszwang. Immer muß es sich aber um eine Schrift handeln. Eine mündliche oder fernmündliche Erklärung genügt nicht. Die eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters ist zweckmäßig, da sie beweist, daß der über der Unterschrift stehende Text abgeschlossen ist und vom Unterzeichner gewollt ist. Notwendig ist sie jedoch nicht; sie ist entbehrlich, wenn sich die Person des Beschwerdeführers und sein Wille, Beschwerde einzulegen, aus dem Schriftstück zweifelsfrei ergibt ( K G J F G 19, 139 = D F G 39, 91; B B H Z 8, 301 = N J W 53, 624; M D R 59, 923 = Rpfleger 60, 399 für die Person des Beschwerdeführers; B a y O b L G Z 64, 334; O L G Frankfurt Rpfleger 75, 306; Jansen § 21 Rdn. 4; Keidel-Kuntze-Winkler § 21 Rdn. 12). Demgemäß ist es auch bei Einlegung der Beschwerde durch eine Behörde nicht wesentlich, daß diese von dem zuständigen Beamten unterzeichnet ist; es ist ausreichend, wenn die Beschwerdeschrift klar zum Ausdruck bringt, daß sie dem Willen der Be943

§73

I. Grundbuchordnung

hörde entspricht (KG a. a. O . ; O L G München J F G 21, 2 = D F G 40, 20; B G H MDR 59, 923 = Rpfleger 60, 399). Deshalb kann auch mechanische Unterzeichnung, z. B. durch einen Faksimilestempel, nicht ohne weiteres als unzulässig angesehen werden. Hierbei wird unter Berücksichtigung der Verkehrsgewohnheiten im Einzelfall zu prüfen sein, ob eine abgeschlossene Erklärung vorliegt (Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 6; Keidel-Kuntze-Winkler § 21Rdn. 13; Jansen § 21 Rdn. 4; zu eng Horber-Anm. 3-unter Hinweis auf die veraltete Entscheidung KG JW 33, 2155). 4 Auch telegrafische Einlegung ist zulässig, selbst wenn das Telegramm dem Absendepostamt fernmündlich aufgegeben wird (KG J F G 19, 139 = D F G 39,91; O L G München J F G 21,2 = D F G 40, 20; B G H NJW 53, 25 = Rpfleger 53, 29; BVerwG NJW 56, 605). Zur Fristwahrung genügt die fernmündliche Durchsage des Telegrammwortlauts vor Ablauf der Beschwerdefrist durch das Zustellpostamt an eine zur Entgegennahme befugte Person; diese hat über den Wortlaut des Telegramms eine Niederschrift aufzunehmen (BGH a. a. O.). Schließlich ist auch Einlegung der Beschwerde durch Fernschreiber zulässig. 2. Einlegung zur Niederschrift des GBA oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts 5 Beim GBA kann sowohl der Richter oder Rechtspfleger als auch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Niederschrift aufnehmen (RGZ 110, 314), beim Beschwerdegericht dagegen nur der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, nicht der Richter; eine Erklärung zu Protokoll des Richters ist nicht zulässig (BGH N J W 57, 990 = Rpfleger 57, 346); jedoch kann eine von ihm aufgenommene Niederschrift als Beschwerdeschrift angesehen werden, insbesondere wenn sie der Beschwerdeführer unterzeichnet hat, was aber nicht notwendig ist. Auch der Rechtspfleger des Beschwerdegerichts gehört nicht zur Geschäftsstelle, es sei denn, er handelt gemäß § 26 RpflG als Urkundsbeamter. 6 Für die Form der Niederschrift fehlen besondere bundesrechtliche Vorschriften. Das BeurkG, insbesondere dessen § 1 Abs. 2, findet keine Anwendung (Jansen § 1 BeurkG Rdn. 7). Deshalb ist das Landesrecht maßgebend. Die Niederschrift erfordert nicht die Unterschrift des Beschwerdeführers (BayObLGZ 64, 330/334 = Rpfleger 65,110; O L G Stuttgart Justiz 61, 311). Doch kann die Ablehnung der Unterschrift durch den Beschwerdeführer ergeben, daß eine Beschwerde nicht beabsichtigt ist (KGJ 49, 145). Mängel aller Art der Erklärung zur Niederschrift werden durch die Unterschrift des Beschwerdeführers geheilt, da dadurch jedenfalls die Erklärung zu einer Beschwerdeschrift wird. 7

IV. Verwirkung der Beschwerde Anders als im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann in Grundbuchsachen wegen der Besonderheiten dieses Verfahrens das Recht 944

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§73

zur unbefristeten Beschwerde nicht verwirkt werden (BGHZ 48, 351 = N J W 68, 105; O L G Hamm M D R 52, 369; Rpfleger 73, 305 = O L G Z 73, 405; BayObLGZ 53, 9; 56, 57; 66, 240; O L G Frankfurt Rpfleger 63,295 = D N o t Z 64, 306; O L G Neustadt N J W 58, 836; Keidel Rpfleger 60, 240). Die dagegen von Riedel (Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 9 und Rpfleger 69, 151 ff.) erhobenen Bedenken können im Ergebnis nicht überzeugen, mögen sie auch in einzelnen Punkten durchaus beachtlich sein.

V. Wirkung der Beschwerde Die Beschwerde hat nur die Wirkung, daß über sie entschieden werden muß. Sie hat insbesondere keine aufschiebende Wirkung und hindert weitere Eintragungen nicht, hat also keine Sperre des Grundbuchs zur Folge. Vgl. jedoch § 76 Rdn. 17 über den Sonderfall der Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung und § 74 Rdn. 8 und 9 über neue Eintragungsanträge im Beschwerdeverfahren.

8

VI. Zurücknahme der Beschwerde Eine Zurücknahme der Beschwerde ist bis zum Erlaß der Beschwer9 deentscheidung, d. h. bis zu ihrer Herausgabe aus dem Bereich des Gerichts zulässig. Eine zwischen Erlaß und Bekanntmachung der Entscheidung eingehende Rücknahmeerklärung ist unwirksam (Jansen, § 21 Rdn. 15; Keidel-Kuntze-Winkler § 19 Rdn. 79; BayObLGZ 65, 347; Horber Anm. 6;HaegeleRdn. l l O F n . 3 ; a . A. Meikel-Imhof-Riedel § 71 Rdn. 55; Güthe-Triebel Rdn. 9; Thieme Anm. 5, die eine Rücknahme bis zur Bekanntmachung der Entscheidung für zulässig halten; es besteht kein Grund, Grundbuchsachen insoweit anders zu behandeln als alle anderen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Die Zurücknahme der Beschwerde bedarf nicht der Form des § 29. 10 Maßgebend ist vielmehr die für die Einlegung vorgeschriebene Form des § 73 Abs. 2. Die Zurücknahme kann also durch einen Schriftsatz oder durch Erklärung zur Niederschrift erfolgen. Die Zurücknahme der Beschwerde enthält nicht ohne weiteres einen 11 Verzicht auf das Rechtsmittel; für die Annahme eines Verzichts müssen besondere Umstände gegeben sein ( O L G Karlsruhe J F G 7, 242). Deshalb bleibt eine Wiederholung der Beschwerde möglich. An gerichtlichen Kosten wird im Falle der Zurücknahme der Be- 1 2 schwerde '/4 der vollen Gebühr erhoben ( § 1 3 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KostO). Der Geschäftswert ist nach § 30 KostO zu bestimmen (§ 131 Abs. 2 KostO). Wegen der Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beteiligten durch einen anderen Beteiligten vgl. § 77 Rdn. 27. 945

§74

I. Grundbuchordnung

VII. Verzicht auf die Beschwerde 13

Ein Verzicht auf die Beschwerde ist mit unmittelbarer verfahrensrechtlicher Wirkung, die ihre erneute Einlegung hindert, zulässig. Eine trotz Verzichts eingelegte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Verzicht kann dem G B A oder dem Beschwerdegericht gegenüber erklärt werden ( K G J F G 12, 69 = JW 35, 2166). Er bedarf keiner Form; es liegt im Ermessen des Gerichts, welche Anforderungen es an den Nachweis des Verzichts stellt. Ein einseitiger Verzicht, der vor Erlaß der Entscheidung gegenüber dem Gericht erklärt wird, ist nicht zulässig und daher unwirksam ( B G H Z 48, 96 = N J W 67, 2061; O L G Frankfurt D N o t Z 72, 180; O L G Hamm O L G Z 73, 118 = FamRZ 73, 155; Meikel-Imhof-Riedel § 71 Rdn. 56; Horber Anm. 7). Die Frage, ob die Beteiligten einen solchen Verzicht vereinbaren können, wird von der h. M. in der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur für echte Streitverfahren bejaht (vgl. Jansen § 21 Rdn. 19 und KeidelKuntze-Winkler § 19 Rdn. 81 c mit weit. Nachw.) Horber (Anm. 7) und Meikel-Imhof-Riedel (§ 71 Rdn. 56) nehmen dies auch für das Grundbuchverfahren an. Dagegen bestehen jedoch Bedenken; denn den Grundbuchsachen fehlen in aller Regel die Merkmale eines echten Streitverfahrens.

[Neues Vorbringen] §74 Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden. I. Allgemeines 1

§ 74 befaßt sich mit dem Inhalt der Beschwerde und bestimmt, daß zur Begründung neue Tatsachen und Beweise angeführt werden können. Die Vorschrift stimmt mit § 23 F G G wörtlich überein. Sie bezweckt eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens; denn der Beschwerdeführer ist nicht gezwungen, neue Tatsachen und Beweise mit einem neuen Antrag an das G B A geltend zu machen. Weitere Bestimmungen über den Inhalt der Beschwerde enthält die G B O ebenso wie das F G G nicht. In formeller Hinsicht sind an den Antrag und den Inhalt der Beschwerde nur geringe Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn die Person des Beschwerdeführers, die angefochtene Entscheidung und der Wille, diese anzugreifen und eine Abänderung zu erreichen, zu erkennen sind. Bestimmte Formulierun946

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§74

gen oder A u s d r ü c k e sind nicht erforderlich. Gegebenenfalls ist auf eine Klarstellung hinzuwirken. D i e Beschwerde braucht weder einen Antrag noch eine Begründung zu enthalten. Im Zweifel ist die Entscheidung des G B A ihrem ganzen U m f a n g nach angefochten. D i e Beschwerde eröffnet dem Beschwerdegericht eine vollständige N a c h p r ü f u n g in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung, auch soweit es sich u m die Anwendung des richterlichen Ermessens durch das G B A handelt. D a s Beschwerdegericht erhebt jedoch keine Beweise, zu deren Erhebung nicht auch das G B A verpflichtet wäre; insbesondere vernimmt es also im Antragsverfahren keine Zeugen. II. V o r b r i n g e n v o n neuen T a t s a c h e n u n d Beweisen D a s Vorbringen neuer Tatsachen und Beweise ist im Beschwerdeverfah- 2 ren uneingeschränkt zulässig. D a s kann dazu führen, daß eine ursprünglich richtige Entscheidung aufgehoben werden muß, weil sie der durch das neue Vorbringen geänderten Sachlage nicht mehr entspricht ( O L G Braunschweig J F G 10, 220) oder weil das dem zu Recht zurückgewiesenen Eintragungsantrag entgegenstehende Hindernis nachträglich behoben worden ist ( K G H R R 41 N r . 603 = D R 41, 935; L G Stuttgart B W N o t Z 75, 94; a. A . zu Unrecht L G Darmstadt M D R 58, 849). 1. N e u e T a t s a c h e n N e u e Tatsachen sind nicht nur solche Ereignisse, die schon vorher entstanden sind, aber erst in der Beschwerdeinstanz geltend gemacht werden, sondern auch solche, deren zeitliche Entstehung nach der Entscheidung des G B A liegt. E s können daher auch solche Angaben und Nachweise, von denen das G B A die beantragte Eintragung abhängig gemacht hat, nachgeholt werden, so die Beibringung eines Grundschuldbriefs ( K G D R 41, 935 = H R R 41 N r . 603). Als neue Tatsache ist z. B . auch die Einzahlung des K o stenvorschusses zu berücksichtigen, wenn das G B A nach fruchtlosem A b lauf der zur Zahlung gesetzten Frist den Eintragungsantrag zurückgewiesen hat ( O L G Braunschweig J F G 10, 220; L G Hannover Büro 73, 904 = N d s R p f l . 72, 280). Dasselbe gilt bei beantragten Zwangseintragungen für Tatsachen, von deren Eintritt die Zulässigkeit der Vollstreckung abhängt, wie die Zustellung der Vollstreckungsklausel ( K G J F G 17, 59 = H R R 38 N r . 318). Eine neue Tatsache ist auch die erforderliche, nachträglich beigebrachte Z u s t i m m u n g eines Dritten oder der Eintritt der Voraussetzungen des § 185 A b s . 2 B G B ( K G J F G 1, 304), desgleichen die N a c h h o l u n g der Verteilung der Forderung nach § 867 A b s . 2 Z P O ( B G H Z 27, 316 = Rpfleger 58, 218). Tatsachen, die sich aus den dem G B A vorliegenden Akten und U r k u n den ergeben und die nicht berücksichtigt worden sind, können dagegen nicht als neue Tatsachen angesehen werden; sie hat das Beschwerdegericht von A m t s wegen zu beachten. 947

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§74

I. Grundbuchordnung

2. Neue Beweise 5

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Als neue Beweise können nur Beweismittel in Betracht kommen, die im Grundbuchverfahren überhaupt zulässig sind, im Antragsverfahren mithin nur Urkunden, nicht aber Zeugen und Sachverständige.

3. Kein neuer Antrag

Dagegen kann nicht ein völlig neuer Antrag zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden. N e u ist ein Antrag, wenn er die Angelegenheit zu einer anderen macht, als diejenige es war, welche Gegenstand der Entscheidung erster Instanz gewesen ist (vgl. dazu näher Riedel Rpfleger 69, 153; Keidel-Kuntze-Winkler § 23 Rdn. 3 ; J a n s e n § 23 Rdn. 4). Ein solcher Antrag ist unzulässig. Über ihn hat zunächst das G B A zu entscheiden; wird er gleichwohl mit der Beschwerde verfolgt, so macht er das Rechtsmittel unzulässig ( K G J F G 4, 420; H R R 34 N r . 1056; K G J 52, 124 = O L G R s p r . 41, 39 B G H Z 27, 316 = Rpfleger 58, 218; O L G H a m m Rpfleger 53, 129; B a y O b L G M i t B a y N o t 78, 155/156). 7 So ist der Antrag auf Eintragung eines neuen Eigentümers auf Grund einer Auflassung ein neuer Antrag gegenüber dem bisherigen im Wege der Berichtigung verfolgten Antrag auf Grund eines Erbausweises ( O L G H a m m Rpfleger 53, 129). Dagegen ist eine Einschränkung des bisherigen Eintragungsantrags im Beschwerdeverfahren zulässig, so z. B. die Erklärung des Gläubigers, daß statt der ursprünglich beantragten Gesamtzwangshypothek die Eintragung bestimmter Teilhypotheken gemäß § 867 Abs. 2 Z P O erfolgen soll ( K G H R R 34 N r . 1056) oder daß der Vorbehalt im Sinne des § 16 Abs. 2 zurückgenommen wird ( B a y O b L G Z 74, 365/367). Auch eine Ermäßigung des in erster Instanz gestellten Antrags ist statthaft; doch ist insoweit die nach § 31 vorgeschriebene Form zu wahren. Wenn der Beschwerdeführer statt der Zurückweisung eines Antrags den Erlaß einer Zwischenverfügung begehrt, so ist das kein neuer, unzulässiger Antrag (Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 4; Horber Anm. 2 D d). Dasselbe gilt, wenn ein Berichtigungsantrag nicht mehr auf den Nachweis der Unrichtigkeit, sondern auf die Bewilligung des Betroffenen gestützt wird oder umgekehrt (Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 4; Horber Anm. 2 D b).

III. Beschwerdeentscheidung 8

Die durch neues Vorbringen erfolgreiche Beschwerde führt zur Aufheb u n g der Vorentscheidung. Das ist auch dann der Fall, wenn die einen Eintragungsantrag zurückweisende Entscheidung des G B A nach der damaligen Sachlage gerechtfertigt war und die Beschwerdeentscheidung auf dem neuen Vorbringen beruht ( K G O L G R s p r . 41, 38 = K G J 52, 120; B G H Z 27, 317 = Rpfleger 58, 218; L G Stuttgart B W N o t Z 75 , 94). 9 Wird vom Beschwerdegericht die Zurückweisung eines Eintragungsantrags aufgehoben, so bleibt das auf E i n t r a g u n g e n , die in der Zwischenzeit 948

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§ 75

auf Grund später gestellter Anträge nach deren formeller Erledigung zu Gunsten Dritter erfolgt sind, ohne Einfluß ( R G Z 135, 385, B G H Z 45, 191 = N J W 66, 1020). In einem solchen Falle hat jedoch die Entscheidung des Beschwerdegerichts insoweit rückwirkende Kraft, als die durch den Eingang des Antrags beim G B A begründete Rangstellung wiederauflebt, wenn später eingegangene Anträge noch nicht erledigt sind. Das gilt indessen nicht, wenn die Beschwerde nur auf Grund neuer Tatsachen und Beweise Erfolg gehabt hat; denn eine so begründete Beschwerde ist als neuer Antrag anzusehen, der im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung als gestellt gilt und der nur aus Zweckmäßigkeitsgründen beim Beschwerdegericht angebracht wird ( K G J F G 17, 59 = H R R 38 N r . 318; K G J 52, 122 = O L G R s p r . 41, 38; O L G Braunschweig J F G 10,220). Für die Rangstellung maßgebend ist der Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung beim G B A oder, falls diese beim Beschwerdegericht vorgenommen wird, der Eingang des Beschwerdeantrags beim G B A ( B G H Z 27, 317 = Rpfleger 58, 218). Andererseits hat die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die auf Grund neuen Vorbringens ergeht, hinsichtlich der Rangstellung rückwirkende Kraft, wenn das Beschwerdegericht feststellt, daß das G B A den Beteiligten durch Erlaß einer Zwischenverfügung hätte Gelegenheit geben sollen, die neuen Tatsachen geltend zu machen. Ripfel (BWNotZ 64,141 ff.) hat auf die Reformbedürftigkeit der bisherigen Regelung hingewiesen und de lege ferenda vorgeschlagen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen und sie zu einem befristeten Rechtsmittel umzugestalten. Dieser Vorschlag erscheint erwägenswert, weil er eine größere Rechtssicherheit gewährleistet.

[Abhilfe durch das Grundbuchamt] §75 Erachtet das G r u n d b u c h a m t die Beschwerde f ü r begründet, so hat es ihr abzuhelfen. 1. Allgemeines § 75 verpflichtet das G B A , einer Beschwerde, die es für begründet erachtet, abzuhelfen. Die Vorschrift entspricht § 571 Z P O . Sie unterscheidet sich von § 18 F G G dadurch, daß dort die allgemeine Abänderungsbefugnis des erstinstanzlichen Gerichts ohne Rücksicht darauf, ob ein Rechtsmittel eingelegt ist, ausgesprochen wird, während § 75 dies nur für den Sonderfall der Beschwerde vorschreibt. Die allgemeine Abänderungsbefugnis ergibt sich für das G B A aus § 18 F G G , der auch in Grundbuchsachen eingeschränkt anwendbar ist (Keidel-Kuntze-Winkler § 18 Rdn. 56 a). 949

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§75

I. Grundbuchordnung

§ 75 gilt auch im Falle des § 89, dagegen nicht für sofortige Beschwerden nach den §§ 105 Abs. 2, 110 sowie nach den §§ 2, 4 Abs. 4, 14 Abs. 2 G B - M a ß n G v. 20. 12. 1963 ( B G B l . I, 986), weil sich diese Rechtsmittel nach den Vorschriften des F G G richten und § 18 Abs. 2 F G G im Falle der sofortigen Beschwerde eine Abänderung untersagt. Wird weitere Beschwerde eingelegt, so ist nach § 80 Abs. 2 eine Abhilfe ausgeschlossen. 2

2. Möglichkeiten des G B A a) Ist das GBA, gleichgültig aus welchen Erwägungen, überzeugt, daß eine Beschwerde sachlich begründet ist, so m u ß es ihr abhelfen. Dazu ist es bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts verpflichtet. Bloße Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung reichen nicht aus. Die Abhilfepflicht besteht auch gegenüber einer unzulässigen Beschwerde. Für Anträge, die in der Zwischenzeit eingegangen sind, gilt in vollem Umfang das zu § 74 Rdn. 8 u. 9 Gesagte. Somit hat die Aufhebung der eine Eintragung zurückweisenden Verfügung durch das G B A keinen Einfluß auf Eintragungen, die in der Zwischenzeit zu Gunsten Dritter erfolgt sind ( R G Z 135, 385; B G H Z 45, 191 = N J W 66, 1020).

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Das G B A hat ebenso wie das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung auch neue Tatsachen und Beweise zu berücksichtigen. Das L G wird daher regelmäßig eine bei ihm eingelegte Beschwerde dem G B A zwecks Prüfung der Abhilfe übersenden, mag auch eine Verpflichtung zur Vorlage an das G B A nicht bestehen. Uber eine auf diese Weise dem G B A vorgelegte Beschwerde, die einen einheitlichen Antrag enthält, muß bei der Abhilfe in vollem Umfang entschieden oder ganz von einer Entscheidung abgesehen werden ( K G J 43, 245). Wird mit der Beschwerde ein völlig neuer Antrag gestellt (vgl. dazu § 74 Rdn. 6 und 7), so hat das G B A hierüber so zu entscheiden, als wenn kein Rechtsmittel eingelegt worden wäre. Eine Abhilfe ist nicht mehr möglich, wenn der Eintragungsantrag durch eine inzwischen veränderte Grundbuchlage gegenstandslos geworden ist.

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b) Zur Abänderung befugt ist nach § 75 nur der Grundbuchrichter. D e r Rechtspfleger kann einer Erinnerung gegen eine von ihm erlassene Entscheidung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RpflG abhelfen. D e r Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist nach § 4 Abs. 4 b A V O G B O berechtigt, auf Grund einer Erinnerung seine Entscheidung abzuändern.

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3. Abhilfe Die Abhilfe kann darin bestehen, daß in vollem Umfang den Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen wird. Hebt das G B A seine einen Eintragungsantrag zurückweisende Entscheidung auf, so muß sich die Aufhebung auch auf den Kostenausspruch erstrecken, und zwar selbst dann, wenn die Beschwerde nur auf Grund neuen Vorbringens Erfolg hat; denn eine dem § 97 Abs. 2 Z P O entsprechende Vorschrift fehlt ( K G J 52, 125; 950

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§76

O L G Braunschweig J F G 10, 221; L G Stuttgart B W N o t Z 75, 94). Die Entscheidung kann aber auch nur teilweise geändert werden; so kann eine Antragszurückweisung durch eine Zwischenverfügung ersetzt oder von mehreren Beanstandungen einer Zwischenverfügung eine fallengelassen werden. Das gilt jedoch nicht, wenn der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht hat, daß er nur eine einheitliche Entscheidung wünscht. Das Verbot der reformatio in peius bezieht sich nicht auf die erste Instanz (für das Beschwerdeverfahren vgl. § 77 Rdn. 9). Gegenüber Eintragungen kann die Abhilfe lediglich in den nach § 53 zulässigen Maßnahmen bestehen, es sei denn, daß die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen ist; in diesem Falle kann eine Abänderung erfolgen, die sich im Rahmen des § 22 hält. Erachtet das G B A die Beschwerde für unbegründet, so vermerkt es dies in den Akten und legt die Sache dem Beschwerdegericht vor. 4. Mitteilungspflicht des G B A Das G B A hat dem Beschwerdegericht, sofern dieses bereits von der Beschwerde Kenntnis hatte, mitzuteilen, daß und in welcher Weise es der Beschwerde abgeholfen hat. Ist eine Verständigung unterblieben, so kann neben der Abhilfeentscheidung eine Beschwerdeentscheidung ergehen (vgl. dazu näher Riedel Rpfleger 69, 155).

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[Einstweilige A n o r d n u n g ; aufschiebende Wirkung] § 76 (1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige A n o r d n u n g erlassen, insbesondere dem G r u n d b u c h a m t aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen, oder anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist. (2) Die V o r m e r k u n g oder der Widerspruch (Abs. 1) wird von Amts wegen gelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist. (3) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen eine V e r f ü g u n g gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird. I. Allgemeines § 76 gibt dem Beschwerdegericht die Möglichkeit, vor seiner Entschei- 1 dung einstweilige Anordnungen zu erlassen. Das ist notwendig, weil die Beschwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat und sich hieraus für den Beschwerdeführer Nachteile ergeben können. Ist vom G B A ein Eintragungsantrag zurückgewiesen worden, so verliert er seine durch den Eingang beim G B A erreichte Rangstellung; später eingegangene Anträge 951

§76

I. Grundbuchordnung

können erledigt und so den mit der Beschwerde erstrebten Erfolg vereiteln ( K G J W 3 1 , 1 0 4 4 ) . Deshalb ist § 76 Abs. 1 hauptsächlich dann anwendbar, wenn es sich um eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder gegen eine Eintragung handelt, ohne daß andere Fälle damit ausgeschlossen wären. II. Voraussetzungen, Zuständigkeit 1. Voraussetzungen Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist eine zulässige Beschwerde, weil nur in diesem Falle das Beschwerdegericht zu einer sachlichen Prüfung befugt ist. Daraus ergibt sich weiter, daß es nur eine Regelung bis zum Erlaß der endgültigen Beschwerdeentscheidung treffen kann. Eine einstweilige Anordnung kann auch nur vor einer Entscheidung über die Beschwerde ergehen; sie kann also nicht mehr in der die Beschwerde sachlich erledigenden Entscheidung oder zugleich mit dieser oder gar erst danach getroffen werden ( K G JW 31,1044). Ist weitere Beschwerde eingelegt, so ist nur das Gericht der weiteren Beschwerde befugt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen ( K G J F G 5, 330). Andererseits ist eine einstweilige Anordnung schon zulässig, bevor das G B A gemäß § 75 Gelegenheit gehabt hat, der Beschwerde abzuhelfen; häufig wird der Erlaß sogar vorher geboten sein. 3 O b das Beschwerdegericht eine einstweilige Anordnung treffen will, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen ( B a y O b L G Z 32, 3; A G Stuttgart B W N o t Z 74, 135). Für die Ausübung des Ermessens wird bedeutsam sein, ob die Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat und ob der Eintritt eines Schadens zu befürchten ist. Bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen gewährt bereits § 18 Abs. 2 den notwendigen Schutz, so daß in diesem Falle eine Anordnung nach § 76 entbehrlich ist. Dasselbe gilt, wenn die Beschwerde ausnahmsweise aufschiebende Wirkung hat (Abs. 3) oder eine Eintragung erst nach Rechtskraft der Entscheidung des G B A erfolgen kann (§§ 87 Buchst, c, 111) oder wenn sich an die Eintragung, gegen die sich die Beschwerde wendet, kein gutgläubiger Erwerb anschließen kann.

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2. Gericht Die Anordnung selbst kann nur durch das Gericht, also durch die Zivilkammer und nicht durch den Vorsitzenden, getroffen werden. Das G B A ist nicht berechtigt, von sich aus eine einstweilige Anordnung zu erlassen, insbesondere einen Widerspruch oder eine Vormerkung einzutragen. III. Inhalt der einstweiligen A n o r d n u n g

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Welche konkrete einstweilige Anordnung das Gericht treffen will, steht in seinem Ermessen. Es kann jede Maßnahme wählen, die geeignet ist, die berechtigten Interessen des Beschwerdeführers vor Schaden zu schützen. 952

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

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D a s G e s e t z hebt drei Maßnahmen besonders hervor: Eintragung einer V o r m e r k u n g oder eines Widerspruchs oder Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung. 1. V o r m e r k u n g , W i d e r s p r u c h Eine V o r m e r k u n g k o m m t in Frage, wenn der Antrag auf Rechtsänderung, ein Widerspruch, wenn er auf Berichtigung gerichtet ist. Eine falsche Bezeichnung des Sicherungsmittels ist unschädlich, wenn klar ist, welche Art von Rechten gesichert werden soll ( R G Z 55, 343). E s ist zulässig, eine vorläufige V o r m e r k u n g nach § 76 einzutragen, wenn der Antrag selbst nur auf die Eintragung einer V o r m e r k u n g gerichtet ist; ebenso kann ein vorläufiger Widerspruch eingetragen werden, wenn lediglich ein Widerspruch beantragt ist. Z u r Zulässigkeit eines Widerspruchs bei einer Auflassungsvormerkung siehe A G Stuttgart B W N o t Z 74, 135. D i e V o r l e g u n g des H y p o t h e k e n b r i e f s richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des § 41. Auch die Ausnahme des § 41 A b s . 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. F ü r die Beschaffung des Briefes hat das Beschwerdegericht zu sorgen. H a t jedoch das Beschwerdegericht die Eintragung angeordnet, so ist das G B A als untergeordnete Instanz an diese A n ordnung gebunden und darf, wenn das Beschwerdegericht davon abgesehen hat, die Vorlegung des Hypothekenbriefes zu verlangen, nicht seinerseits die Eintragung der A n o r d n u n g von der Vorlegung abhängig machen. D i e E i n t r a g u n g der Vormerkung oder des Widerspruchs geschieht durch das G B A . Dieses ist an die A n o r d n u n g des Beschwerdegerichts gebunden ( K G J W 31, 1044). D a s gilt aber nicht, wenn die angeordnete Eintragung nicht erfolgen kann, weil ihr eine in der Zwischenzeit eingetretene Veränderung der Grundbuchlage entgegensteht; das G B A hat dies dem Beschwerdegericht unverzüglich anzuzeigen (Meikel-Imhof-Riedel R d n . 10; Güthe-Triebel R d n . 7). F a s s u n g und O r t der Eintragung richten sich nach den allgemeinen V o r Schriften (§§ 12, 19 G B V f g . ) . Eine Bezugnahme auf die einstweilige Anordnung ist nicht zulässig. Zweckmäßig ist es, in den Eintragungsvermerk aufzunehmen, daß die Eintragung auf einstweilige A n o r d n u n g des Beschwerdegerichts erfolgt, damit im Falle des § 76 A b s . 2 die Voraussetzungen für eine L ö s c h u n g sofort erkennbar sind. 2. A n o r d n u n g , daß die V o l l z i e h u n g der a n g e f o c h t e n e n Entscheid u n g angesetzt wird Eine solche A n o r d n u n g k o m m t - anders als im Falle des § 24 A b s . 3 F G G - in Grundbuchsachen nur selten in Betracht. Sie kann erfolgen bei Verfügungen nach § 33 A b s . 1 und 2 F G G oder bei einem Beschluß, durch den der verspätete Widerspruch gegen eine Löschungsankündigung verworfen wird ( § 8 7 Buchst, b). 953

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§76

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I. Grundbuchordnung

3. Sonstige M a ß n a h m e n Als sonstige M a ß n a h m e n kann das Beschwerdegericht dem G B A verbieten, einen H y p o t h e k e n b r i e f herauszugeben oder, falls eine Z w i s c h e n verfügung angefochten ist, über den Eintragungsantrag endgültig zu entscheiden. IV. Verfahren

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1. B e k a n n t m a c h u n g D i e einstweilige A n o r d n u n g ist den Beteiligten und dem G B A bekanntzumachen. Ist angeordnet, eine V o r m e r k u n g oder einen Widerspruch einzutragen, so kann die B e k a n n t m a c h u n g an die Beteiligten nicht im H i n b l i c k auf § 55 unterbleiben (vgl. dazu näher § 77 R d n . 2 3 ; a. A . M e i k e l - I m h o f Riedel R d n . 14; wie hier jetzt auch H o r b e r A n m . 4 a). 2. Rechtsmittel Gegen die einstweilige A n o r d n u n g oder deren Ablehnung ist weder die weitere Beschwerde noch sonst ein Rechtsmittel gegeben ( B G H Z 3 9 , 1 6 8 = N J W 6 3 , 1 3 0 6 ; B a y O b L G Z 32, 6 ; 6 7 , 2 8 0 ; Rpfleger 75, 196; K G O L G Z 76, 130 = F a m R Z 77, 6 3 ; O L G Celle N d s R p f l . 71, 2 0 7 ; K e i d e l - K u n t z e W i n k l e r § 24 R d n . 18; J a n s e n § 24 R d n . 13). D e r von G ü t h e - T r i e b e l ( R d n . 6 ) u n d T h i e m e ( A n m . 4) vertretenen Auffassung, daß zwar nicht gegen die einstweilige A n o r d n u n g Beschwerde erhoben werden k ö n n e , w o h l aber gegen die auf einstweilige A n o r d n u n g erfolgte Eintragung einer V o r merkung oder eines Widerspruchs, kann nicht gefolgt werden. D a die A n ordnung des Beschwerdegerichts regelmäßig zur Eintragung führt, würden auf diesem U m w e g Beschwerden gegen die einstweilige A n o r d n u n g ermöglicht und damit der mit dem Ausschluß der Anfechtbarkeit verfolgte Z w e c k illusorisch gemacht werden (so auch H o r b e r A n m . 4 b ; M e i k e l - I m h o f Riedel R d n . 15). 3. Ä n d e r u n g , A u f h e b u n g der E n t s c h e i d u n g D a s Beschwerdegericht kann nach § 18 A b s . 1 F G G seine A n o r d n u n g jederzeit ändern oder aufheben; es kann somit auch die L ö s c h u n g einer V o r m e r k u n g oder eines Widerspruchs anordnen ( H o r b e r A n m . 4 b ; M e i k e l - I m h o f - R i e d e l R d n . 5). V . L ö s c h u n g der V o r m e r k u n g oder des W i d e r s p r u c h s

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D i e L ö s c h u n g der V o r m e r k u n g oder des Widerspruchs erfolgt bei Z u rücknahme oder Zurückweisung der Beschwerde von A m t s wegen (Abs. 2). Eine besondere A n o r d n u n g des Beschwerdegerichts ist nicht erforderlich. W e n n weitere Beschwerde gegen die endgültige Entscheidung des Beschwerdegerichts eingelegt wird, so hindert das die L ö s c h u n g nicht. D a s G e r i c h t der weiteren Beschwerde kann jedoch eine neue einstweilige A n o r d n u n g erlassen. 954

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§ 77

Wenn der Beschwerde stattgegeben wird, so wird die Vormerkung oder der Widerspruch in das endgültige Recht umgeschrieben. Die Umschreibung erfolgt, wenn mit der Beschwerde die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs erstrebt wird, in der Weise, daß die vorläufige Vormerkung oder der vorläufige Widerspruch durch einen Vermerk als endgültig bezeichnet werden; eine Wiederholung der früheren, wörtlich gleichlautenden Eintragung ist nicht erforderlich (RGZ 113, 234; K G J 52, 147 = O L G R s p r . 40, 57).

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IV. Aufschiebende Wirkung Entgegen dem allgemeinen Grundsatz (vgl. § 73 Rdn. 8) hat die Beschwerde ausnahmsweise aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds richtet (Abs. 3). Das stimmt mit § 24 Abs. 3 F G G überein. Die aufschiebende Wirkung tritt kraft Gesetzes ein, wenn mit der Beschwerde eine Zwangsgeldfestsetzung angefochten wird, dagegen nicht, wenn sie sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes wendet (Keidel-Kuntze-Winkler § 24 Rdn. 6; Jansen § 24 Rdn. 3; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 16).

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V. Kosten Eintragungen und Löschungen, die auf Grund von einstweiligen AnOrdnungen des Beschwerdegerichts vorgenommen werden, sind nach § 69 Abs. 2 K o s t O gerichtsgebührenfrei.

[Beschwerdeentscheidung] §77 Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen. ' Übersicht Rdn.

Rdn.

I. Allgemeines II. Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts 1. Im Antragsverfahren 2. Im Amtsverfahren 3. Bindung an Anträge 4. Verbot der reformatio in peius

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5. Prüfungspflicht bei Zurückweisung eines Eintragungsantrags 6. Prüfungspflicht bei Beschwerde gegen eine Eintragung . . . 7. Prüfungspflicht bei Anfechtung einer Zwischenverfügung

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§77

I. Grundbuchordnung

Rdn. III. Entscheidung des Beschwerdegerichts 1. Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde 2. Entscheidung bei unbebegründeter, 3. Entscheidung bei begründeter Beschwerde IV. Begründung der Beschwerdeentscheidung 1. Tatsächliche Feststellungen und Rechtsausführungen 2. Bezugnahme auf erstinstanzliche Entscheidung 3. Mängel der Begründung

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Rdn. V. Verfahren nach der Entscheidung 1. Mitteilung der Entscheidung 23 2. Keine Abänderung der Entscheidung 24 VI. Tätigkeit des Grundbuchamts VII. Kosten

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I. Allgemeines 1

§ 7 7 schreibt vor, daß die Entscheidung des Beschwerdegerichts zu begründen und dem Beschwerdeführer bekanntzumachen ist. Inhaltlich übereinstimmende Vorschriften finden sich in allen Verfahrensordnungen, z. B. §§ 25, 16 FGG. Das Gericht der weiteren Beschwerde kann die Beschwerdeentscheidung in rechtlicher Hinsicht nur überprüfen, wenn sie mit Gründen versehen ist. Daß dem Beschwerdeführer die gerichtliche Entscheidung mitzuteilen ist, ist für ein Verfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen soll, selbstverständlich. 2 Uber das im übrigen vom Beschwerdegericht einzuschlagende Verfahren enthält die GBO ebenso wie das FGG keine Vorschriften. Im Antragsverfahren findet weder eine mündliche Verhandlung noch eine Beweisaufnahme statt. Im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse hat das GBA nach §§ 100, 102 einen Verhandlungstermin abzuhalten; dazu ist auch das Beschwerdegericht berechtigt. In allen übrigen Amtsverfahren kann es die Beteiligten anhören oder Beweise erheben. 3 Der in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt für das gesamte Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und somit auch für das Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen (BayObLGZ 61, 29 = DNotZ 61, 318; Rpfleger 67,12; 73,97 = MDR 73,407; OLG Hamm 956

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§77

O L G Z 66,344 = D N o t Z 66,236). Dieser Grundsatz besagt, daß den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden muß, sich vor der Entscheidung zum Gegenstand des Verfahrens und zum Sachverhalt zu äußern, sowie zu Tatsachen und Beweisergebnissen Stellung zu nehmen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen beabsichtigt, und daß solche Tatsachen und Beweise zum Nachteil der Beteiligten nur verwendet werden dürfen, wenn sich diese zu ihnen erklären konnten (BayObLG Rpfleger67,12; 73, 97 = M D R 73,407). Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies insbesondere, daß die angefochtene Entscheidung zu Ungunsten anderer Beteiligter als den Beschwerdeführer nur geändert werden darf, wenn diese sich zuvor zur Beschwerde äußern konnten. Im übrigen vgl. zu weiteren Einzelheiten: Keidel-Kuntze-Winkler § 12 Rdn. 71 ff.; Jansen § 12 Rdn. 84 ff.; Meikel-Imhof-Riedel Vorb. 11 vor § 71. Über rechtliches Gehör im Verfahren vor dem GBA siehe Einl. C 58. Das Beschwerdegericht hat über die Beschwerde zu entscheiden, sobald 4 es dazu in der Lage ist. Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens kann der Beschwerdeführer nicht verlangen (Horber Anm. 2 e). II. Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts Die Prüfungspflicht des B eschwerdegerichts ist durch keine gesetzlichen 5 Vorschriften eingeschränkt. Das Beschwerdegericht ist zweite Tatsacheninstanz; es tritt an die Stelle des G B A und hat dessen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung nachzuprüfen. Das bezieht sich sowohl auf zwingende wie Ordnungsvorschriften. Urkunden und Erklärungen hat es selbst auszulegen (vgl. dazu näher Einl. C 11 ff.). Bei allen Ermessensvorschriften hat es nicht nur nachzuprüfen, ob das G B A das Ermessen richtig gehandhabt hat, sondern sein eigenes Ermessen auszuüben. Es kann eine neue, eigene Ermessensentscheidung treffen (LG Traunstein MitBayNot 73, 83). Zu berücksichtigen ist der gesamte Tatsachenstoff, der bis zum Erlaß der Entscheidung - das ist der Zeitpunkt der Hinausgabe aus dem Bereich des Gerichts - vorliegt (BGHZ 12, 252 = NJW 54, 639; K G J 46, 2; BayObLGZ 64, 69/70 = Rpfleger64, 315; Jansen § 18 Rdn. 5). Der Umfang der Nachprüfung richtet sich nach der Art des Verfahrens und den Anträgen des Beschwerdeführers. 1. Antragsverfahren Im Antragsverfahren beschränkt sich die Nachprüfungspflicht des Be- 6 schwerdegerichts auf den vom Beschwerdeführer vorgelegten Tatsachenstoff. Das Beschwerdegericht hat nicht den gesamten Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, wie es § 12 F G G für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorschreibt; diese Vorschrift ist im Antragsverfahren nicht anwendbar. Das Beschwerdegericht kann aber zur Beseitigung von Unklarheiten Rückfragen beim G B A oder beim Beschwerdeführer halten, die957

§77

I. Grundbuchordnung

sem die Ergänzung seines Vorbringens oder die Vorlage von Urkunden aufgeben oder andere Beteiligte auffordern, sich zur Beschwerdebegründung oder zu bestimmten Fragen zu äußern. 7

8

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2. Amtsverfahren Im Amtsverfahren besteht diese Beschränkung nicht. Hier gilt § 12 F G G . Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen die zur Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben, soweit das GBA dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen ist. 3. Bindung an Anträge Die Prüfung hat sich außerdem auch in den Grenzen des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags zu halten. Dieser Antrag ist für das Beschwerdegericht bindend. Über ihn darf es nicht hinausgehen. Enthält die Beschwerde keinen bestimmten Antrag, so ist anzunehmen, daß die Entscheidung des GBA in ihrem ganzen Umfang angefochten ist. Uber einen neuen Antrag (vgl. dazu § 74 Rdn. 8 u. 9) darf das Beschwerdegericht nicht entscheiden; eine mit einem neuen Antrag eingelegte Beschwerde muß es als unzulässig verwerfen. Indessen ist das Beschwerdegericht in seiner Prüfung nicht auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe beschränkt. Es hat den ihm vorgelegten Tatsachenstoff in seiner Gesamtheit daraufhin zu prüfen, ob dem gestellten Antrag auch aus anderen Gründen entsprochen werden kann oder nicht (BayObLG Rpfleger 67,12; K G J F G 5, 434; O L G Colmar OLGRspr. 10, 28). Es darf die Prüfung nicht nur auf einen Teil des Streitstoffes beschränken, etwa auf die Frage, ob die Begründung des GBA zutreffend ist, und die weitere Prüfung an das GBA verweisen (KG J F G 1, 301; K J G 31, 14; O L G Hamm JMB1NRW 61, 276). 4. Verbot der reformatio in peius Eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers (reformatio in peius) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sie liegt vor, wenn das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache zum Nachteil desjenigen ändert, der das Rechtsmittel eingelegt hat. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist streitig, inwieweit das Verbot der Schlechterstellung gilt (vgl. Zimmermann Rpfleger 59, 251 ff.). Die h. M. nimmt jedoch seine Geltung für alle echten Streit- und Antragsverfahren an, weil es aus der Dispositionsmaxime folgt (Jansen § 2 5 Rdn. 9; Keidel-Kuntze-Winkler § 19 Rdn. 90; Zimmermann Rpfleger 59, 257). Deshalb ist es konsequent, das Verbot auch im Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen anzuwenden (KG J F G 8, 239 = H R R 30 Nr. 1834; BayObLGZ 54, 235; 67, 410; O L G Oldenburg NdsRpfl. 51, 198; Blomeyer DNotZ 71, 343 ff.; Jansen DNotZ 71, 537). Es gilt nicht im Abhilfeverfahren (vgl. § 75 Rdn. 5) und für Kostenentscheidungen (BayObLGZ 58, 49; K G Rpfleger 59, 386; Zimmermann Rpfleger 59, 259). Ob das Verbot verletzt ist, richtet sich 958

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

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nach dem Entscheidungssatz, nicht nach den Gründen ( O L G München D F G 37, 129). Das Beschwerdegericht kann also die Zurückweisung eines Antrags durch das G B A aus einem anderen, für den Beschwerdeführer ungünstigeren Grund bestätigen, ohne damit gegen das Verbot der Schlechterstellung zu verstoßen (Blomeyer DNotZ 71, 343 ff.). Da das Verbot der Schlechterstellung auf der Dispositionsmaxime beruht, ist es nicht anzuwenden, wenn nicht Privatinteressen, sondern zwingende öffentliche Interessen in Betracht kommen. So kann z. B. das O L G , wenn es erkennt, daß das L G das GBA angewiesen hat, eine inhaltlich unzulässige Eintragung vorzunehmen, die Anweisung mit Rücksicht auf die nach § 53 Abs. 1 Satz 2 geschützten öffentlichen Interessen aufheben, auch wenn die Beschwerde die Aufhebung dieser Anweisung nicht begehrt hat (KG J F G 12, 300). Aus den gleichen Erwägungen ist die Löschung einer inhaltlich unzulässigen Eintragung anzuordnen, selbst wenn die Beschwerde nur eine Änderung ihrer Fassung erstrebt hat oder wenn das GBA einen Amtswiderspruch eingetragen und der Beschwerdeführer nur diese Eintragung angegriffen hat ( O L G Düsseldorf DNotZ 58, 157; O L G Hamm MitBayNot 73, 89/90). Verweist das Beschwerdegericht die Sache an die erste Instanz zurück, so kann diese nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage, die auch durch Hinweise des Beschwerdegerichts veranlaßt worden sein kann, eine dem Beschwerdeführer ungünstigere Entscheidung treffen ( O L G München N J W 5 2 , 629; Meikel-Imhof-RiedelRdn. 4; RiedelRpfleger69,154). 5. Prüfungspflicht bei Zurückweisung eines Eintragungsantrags Richtet sich die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintra- 1 0 gungsantrags, so muß das Beschwerdegericht die gesamte Sach- und Rechtslage überprüfen. Gelangt es zu dem Ergebnis, daß die Begründung der angefochtenen Entscheidung unrichtig ist, so muß es prüfen, ob dem Antrag andere Hindernisse entgegenstehen, und kann entweder das G B A zur Eintragung oder zum Erlaß einer Zwischenverfügung anweisen oder die Beschwerde aus anderen Gründen zurückweisen (BayObLG Rpfleger 67, 12; K G J F G 5, 434; D N o t Z 72, 178; Blomeyer DNotZ 71, 340ff.; O L G Hamm O L G Z 78, 304 = MitBayNot 78, 167/168). 6. Prüfungspflicht bei Beschwerde gegen eine Eintragung Hält das Beschwerdegericht eine gegen eine Eintragung gerichtete Be- 1 1 schwerde nach § 71 Abs. 2 Satz 1 für unzulässig, so muß es prüfen, ob das Rechtsmittel nicht mit der Beschränkung des § 71 Abs. 2 Satz 2 gewollt ist und ob die Voraussetzungen des § 53 vorliegen (vgl. § 71 Rdn. 45). Ist dies zu bejahen, dann muß die Richtigkeit der Eintragung unter allen Gesichtspunkten geprüft werden. Wenn mit der Beschwerde lediglich die Eintragung eines Amtswiderspruchs verlangt wird, so muß das Beschwerdegericht, falls die Eintragung inhaltlich unzulässig ist, gleichwohl die Lö959

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I. Grundbuchordnung

schung anordnen ( K G J R 2 7 N r . 2127; O L G H a m m R p f l e g e r 5 7 , 1 1 7 ) ; d e r Antrag und die Begründung der Beschwerde haben in diesem Fall keine entscheidende Bedeutung. 12

7. P r ü f u n g s p f l i c h t bei A n f e c h t u n g einer Z w i s c h e n v e r f ü g u n g Ist eine Zwischenverfügung angefochten, so beschränkt sich das Verfahren und damit die N a c h p r ü f u n g auf die in dieser Zwischenverfügung geltend gemachten Bedenken oder Eintragungshindernise. Z u dieser N a c h p r ü f u n g ist der gesamte Tatsachenstoff heranzuziehen ( B a y O b L G Z 54, 289). Werden mehrere Beanstandungen erhoben, die jede für sich die Z u rückweisung des Antrags rechtfertigen würde, so kann jede Beanstandung für sich mit der Beschwerde angefochten werden ( K G J F G 8, 236 = H R R 30 N r . 1834; Rpfleger 65, 367; D N o t Z 72, 178; B a y O b L G Z 67, 410; 70, 134 = D N o t Z 71, 108; B a y O b L G Z 70, 287; 72 , 24 = Rpfleger 72, 139; B a y O b L G Z 72, 144/145 = D N o t Z 72, 358; B a y O b L G Z 74 , 374/375 = Rpfleger 75, 95; B a y O b L G Z 76, 289/292 = Rpfleger 77, 101; ständige Rechtsprechung). Bedenken anderer als der in der Zwischenverfügung geäußerten Art können nicht zur Zurückweisung der Beschwerde führen. Gelangt das Beschwerdegericht z u der A u f f a s s u n g , daß die Zwischenverfügung aus keinem der in ihr genannten G r ü n d e gerechtfertigt ist, so muß es sie aufheben, selbst wenn der Eintragungsantrag unbegründet ist oder dem Antrag andere, bisher v o m G B A nicht erörterte Hindernisse entgegenstehen. E s darf jedoch in den Gründen seiner Entscheidung - allerdings nur wegweisend und ohne Bindungswirkung - auf die seiner Ansicht nach bestehenden anderen Bedenken oder Eintragungshindernisse hinweisen ( K G J F G 8, 237 f f . ; B a y O b L G Z 67, 410). Eine Zurückweisung des Eintragungsantrags ist in jedem Falle ausgeschlossen ( O L G O l d e n b u r g N d s R p f l . 51, 198; B a y O b L G Z 54, 235). Mit dem G r u n d s a t z der Verpflichtung zur P r ü f u n g des gesamten Rechts- und Streitstoffes steht es nicht in Widerspruch, daß, wenn eine Zwischenverfügung nur wegen eines von mehreren Hindernissen, deren Beseitigung aufgegeben ist, angefochten wird, sich die N a c h p r ü f u n g darauf beschränkt, o b dieses Hindernis zu Recht besteht, da es dem Beschwerdeführer überlassen bleiben muß, die sonstigen Auflagen des G B A zu erfüllen. D a s Beschwerdegericht darf in seiner Entscheidung nicht offenlassen, ob das in der Zwischenverfügung angenommene Hindernis besteht und nicht die Beschwerde mit der Begründung zurückweisen, daß ein anderes Eintragungshindernis vorliege ( B a y O b L G Z 72 , 24 = D N o t Z 72 , 343; B a y O b L G Z 76, 289/292 = Rpfleger 77, 101). Erachtet das Beschwerdegericht eine Beanstandung für unberechtigt, die andere für berechtigt, so hat es die Zwischenverfügung in dem U m f a n g aufzuheben, in dem es die Beschwerde für begründet hält; eine Zurückweisung der Beschwerde in vollem U m f a n g darf nicht erfolgen ( B a y O b L G Z 70, 134 = D N o t Z 71, 108). Wird mit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nur die Verlänge960

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

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rung einer Frist verlangt, was zulässig ist, so braucht die Berechtigung der Zwischenverfügung nicht nachgeprüft zu werden. Gegen diese von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze, die das Schrifttum gebilligt hat, hat Blomeyer ( D N o t Z 71, 329 ff.) Bedenken erhoben. E r meint, das Beschwerdegericht müsse wie bei der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags (vgl. oben Rdn. 10) auch bei einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung über den Eintragungsantrag neu und selbständig entscheiden. Jansen ( D N o t Z 71, 531 ff.) hat demgegenüber mit überzeugenden Gründen nachgewiesen, daß die h. M . in allen Punkten berechtigt ist (ebenso B a y O b L G Z 72, 24 = Rpfleger 72, 139 = D N o t Z 72, 343). III. Entscheidung des Beschwerdegerichts 1. P r ü f u n g der Zulässigkeit der Beschwerde Das Beschwerdegericht hat vor einer sachlichen Prüfung zunächst in jedem Falle die Zulässigkeit der Beschwerde zu prüfen. Verneint es die Zulässigkeit, so darf es auf die Sache nicht eingehen und hat die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung unanfechtbar ist (vgl. § 71 Rdn. 57 ff.), wenn die vorgeschriebene F o r m oder Frist nicht gewahrt ist, wenn die Beschwerde in der Hauptsache aufrechterhalten und nicht auf den Kostenpunkt beschränkt wird, obwohl sie gegenstandslos geworden ist, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung kein Rechtsschutzinteresse gegeben ist und wenn die Beschwerdeberechtigung fehlt. Die Beschwerdeberechtigung ist ein Erfordernis der Zulässigkeit des Rechtsmittels, so daß dieses bei ihrem Fehlen als unzulässig zu verwerfen und nicht als unbegründet zurückzuweisen ist. Das entspricht der fast einhelligen Ansicht von Rechtsprechung und Schrifttum in der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( B G H Z 11, 69 = N J W 53, 1666; F a m R Z 56, 381; M D R 6 3 , 39 = R d L 63, 1 7 ; O L G H a m m N J W 54, 2 8 8 ; Jansen § 20 Rdn. 13; Keidel-Kuntze-Winkler § 20 Rdn. 3 je mit weit. N a c h w . ; Furtner J Z 57, 706; 61, 528; D N o t Z 6 6 , 1 3 ) . In Grundbuchsachen kann nichts anderes gelten (Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 9; H o r b e r Anm. 3 ; Furtner D N o t Z 61, 460; O L G Zweibrücken Rpfleger 77, 305). Eine Unterscheidung danach, ob die Beschwerdebefugnis aus Gründen des Verfahrensrechts oder des sachlichen Rechts fehlt, ist abzulehnen (Jansen a . a . O . ; Furtner J Z 61, 529). Das gilt auch, wenn die Prüfung der Beschwerdeberechtigung ein Eingehen auf die Sache selbst oder den Anspruch, auf den sich das Rechtsmittel bezieht, erfordert (Meikel-ImhofRiedel Rdn. 9; Riedel Rpfleger 69, 155; a. A. B G H M D R 63, 39 = R d L 63, 17). In diesem Falle genügt es, daß das tatsächliche Vorbringen, seine Richtigkeit unterstellt, bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Beschwerdebefugnis ergibt; denn prozessuale Voraussetzungen bedürfen keines Nachweises, soweit sie mit den sachlichen Voraussetzungen identisch sind 961

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§77

I. Grundbuchordnung

( B a y O b L G Z 73, 84/86; O L G Zweibrücken Rpfleger 77, 305; Jansen § 20 R d n . 7). 14

2 . E n t s c h e i d u n g bei u n b e g r ü n d e t e r Beschwerde H ä l t das Beschwerdegericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde für gegeben, so hat es die Sachprüfung vorzunehmen. Ergibt diese, daß die Beschwerde keinen E r f o l g haben kann, dann ist sie als unbegründet zurückzuweisen. D a b e i k o m m t es nur darauf an, o b die angefochtene Entscheidung im Ergebnis berechtigt ist. D i e Beschwerdeentscheidung kann auf anderen als den vom G B A angeführten Gründen oder auf vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweisen beruhen. Deshalb kann eine im Zeitpunkt ihres Erlasses unrichtige Entscheidung sich infolge neuen Vorbringens oder veränderter U m s t ä n d e als im Ergebnis zutreffend erweisen. Eine anfänglich begründete Beschwerde ist als gegenstandslos zurückzuweisen, wenn die Grundbuchlage sich so verändert hat, daß es zur Eintragung des beantragten Rechts nicht mehr k o m m e n kann, etwa weil die Berechtigung des Bewilligenden inzwischen aufgehört hat ( K G J 26, 244).

3. E n t s c h e i d u n g bei b e g r ü n d e t e r Beschwerde Erweist sich die Beschwerde als begründet, dann hat das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung grundsätzlich aufzuheben und selbst die Sachentscheidung zu treffen. D a s kann eine abschließende Entscheidung, eine Zwischenverfügung oder eine zurückverweisende Entscheidung sein. 16 a) D i e abschließende E n t s c h e i d u n g kann verschiedenen Inhalt haben. aa) Bei Beschwerden gegen eine Eintragung ist dem G B A aufzugeben, gemäß § 71 A b s . 2 Satz 2 z u verfahren. D i e vorzunehmende Eintragung ist genau zu bestimmen, so ist der Inhalt eines Widerspruchs genau zu bezeichnen. Ist die L ö s c h u n g eines Amtswiderspruchs angefochten, so muß dagegen ein Amtswiderspruch, nicht ein neuer Widerspruch gegen die ursprüngliche Eintragung eingetragen werden ( K G H R R 34 N r . 1223). bb) Bei Beschwerden gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags muß das Beschwerdegericht das G B A anweisen, die Eintragung vorzunehmen. cc) Bei Beschwerden gegen eine Zwischenverfügung ist das G B A anzuweisen, anderweitig über den Eintragungsantrag zu entscheiden. Eine unmittelbare Entscheidung über den Antrag ist nicht zulässig, weil Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung ist (vgl. oben R d n . 12). dd) Wird eine sonstige Entscheidung aufgehoben, so ist das G B A zu einer bestimmten Handlungsweise anzuweisen, z. B . die Grundbucheinsicht zu gewähren oder einen Hypothekenbrief zu ergänzen. 17 b) D a s Beschwerdegericht ist auch z u m E r l a ß einer Z w i s c h e n v e r f ü g u n g berechtigt ( K G J R 27 N r . 389; J F G 3, 384). Diese muß allen E r f o r 15

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4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

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dernissen des § 18 gerecht werden. Regelmäßig wird das Beschwerdegericht aus Zweckmäßigkeitsgründen dem Beschwerdeführer aufgeben, die Beseitigung der Hindernisse dem G B A nachzuweisen ( K G O L G R s p r . 42, 157; R G Z 111, 397). Bei zwischenzeitlich eingegangenen Eintragungsanträgen wird das G B A gemäß § 18 Abs. 2 eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen haben. Das Beschwerdegericht kann aber auch dem G B A den Erlaß einer Zwischenverfügung aufgeben ( K G J F G 3, 384; 5, 434). Richtet sich die Beschwerde lediglich gegen die zu kurze Frist einer Zwischenverfügung, so bleibt diese aufrechterhalten; nur die Frist ist zu verlängern. c) D a s Beschwerdegericht kann schließlich auch unter Aufhebung der 1 8 Vorentscheidung die Sache an das G B A zur erneuten Behandlung und Entscheidung zurückverweisen. Das ist aber entsprechend den für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entwickelten Grundsätzen nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Das sind solche Fälle, in denen die erstinstanzliche Entscheidung ohne die erforderliche Sachprüfung ergangen ist oder sonst an so schwerwiegenden Verfahrensmängeln leidet, daß ihre Beseitigung durch das Beschwerdegericht dem Verlust einer Instanz gleichkäme ( B a y O b L G Z 53,223 ; O L G München J F G 2 3 , 1 9 4 ; K G J F G 17,289; O L G H a m m O L G Z 66, 216 = J M B 1 N R W 66, 137; Jansen § 25 Rdn. 13; Keidel-Kuntze-Winkler § 25 Rdn. 7). IV. B e g r ü n d u n g der Beschwerdeentscheidung Die Beschwerdeentscheidung ist mit Gründen zu versehen, weil die wei- 1 9 tere Beschwerde nach § 78 Satz 1 nur auf eine Verletzung des Gesetzes gestützt werden kann und die tatsächlichen Feststellungen nach § 78 Satz 2, § 561 Abs. 2 Z P O für das Rechtsbeschwerdegericht bindend sind. Daraus ergeben sich zugleich auch die Anforderungen, die an die Begründung zu stellen sind. 1. Tatsächliche Feststellungen und R e c h t s a u s f ü h r u n g e n Die Begründung muß klar erkennen lassen, auf welchen tatsächlichen 2 0 Feststellungen die Rechtsausführungen aufbauen. N u r so kann das Gericht der weiteren Beschwerde nachprüfen, ob das Gesetz auf den in Betracht kommenden Sachverhalt richtig angewendet worden ist ( K G J 48, 2; O L G H a m m J M B 1 N R W 5 9 , 1 1 3 ) . Eine Trennung zwischen Tatbestand und Entscheidungsgründen wie bei Urteilen im Zivilprozeß ist weder vorgeschrieben noch üblich. Regelmäßig wird eine vollständige Sachdarstellung unter erschöpfender Würdigung des Vorbringens der Beteiligten und der durchgeführten Beweisaufnahmen erforderlich sein, wenn auch nicht auf alle, insbesondere unwesentliche Einzelheiten und Behauptungen der Beteiligten, eingegangen zu werden braucht ( B a y O b L G Z 48-51, 419). Auch mit den Angriffen der Beschwerde muß sich die Begründung auseinanderset963

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I. Grundbuchordnung

zen. Allgemeine Redeanwendungen reichen nicht aus (KG JW 27, 721; O L G München H R R 36 N r . 213). Schließlich müssen die Gründe die Rechtsanwendung auf den festgestellten Sachverhalt ergeben.

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2. Bezugnahme auf erstinstanzliche Entscheidung Eine Bezugnahme auf die erstinstanzliche Entscheidung ist nicht ausgeschlossen. Sie ist aber nur zulässig, wenn die Vorentscheidung ausreichend begründet ist, das Beschwerdegericht diese Gründe billigt und sich die Sachlage in der zweiten Instanz nicht geändert hat (KG OLGRspr. 4, 351; BayObLGZ 65, 328; O L G Köln O L G Z 68, 328). 3. Mängel der Begründung Entsprechen die Gründe auch nur in einer Beziehung nicht den genannten Anforderungen, lassen sie z. B. einen wesentlichen Gesichtspunkt unberücksichtigt, so liegt eine Verletzung des § 77 vor (BayObLGZ 52,117). Dieser Mangel kann zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache führen, wenn der angefochtene Beschluß auf dem Fehler beruht (Jansen § 25 Rdn. 17). Fehlen dagegen die Gründe ganz oder mindestens für einen ganzen Rechtsbehelf oder einen selbständigen Verfahrensgegenstand, so liegt der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 551 N r . 7 Z P O (vgl. § 78 Satz 2) vor (RG J W 2 7 , 1861; RGZ 109,204). In diesem Falle darf das Gericht der weiteren Beschwerde in der Sache nicht selbst entscheiden, sondern muß die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache zurückverweisen (vgl. dazu auch § 78 Rdn. 24).

V. Verfahren nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts 23

1. Mitteilung der Entscheidung Die Entscheidung ist dem Beschwerdeführer mitzuteilen. N u r das ist ausdrücklich vorgeschrieben. Daraus kann aber nicht hergeleitet werden, daß die Mitteilung an andere Beteiligte, die im Verfahren aufgetreten sind oder deren Rechtsstellung durch die Beschwerdeentscheidung beeinträchtigt wird, entbehrlich ist. Die Mitteilungspflicht an diese Beteiligten ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen des F G G (Jansen § 25 Rdn. 19; Keidel-Kuntze-Winkler § 25 Rdn. 15; a. A. Meikel-Imhof-RiedelRdn. 18; Güthe-Triebel-Rdn. 1 7 - u n d T h i e m e - Anm. 6 - h a l t e n eine Mitteilung an den Beschwerdegegner für zweckmäßig). Das gilt auch dann, wenn das Beschwerdegericht eine Eintragung anordnet. Die Benachrichtigung von der Vornahme der Eintragung durch das GB A nach § 55 erscheint nicht ausreichend, um den Beteiligten die erforderliche Kenntnis von der Entscheidung des Beschwerdegerichts und deren Gründe rechtzeitig zu verschaffen (a. A. Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 18). 964

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§77

2. Keine Abänderung der Entscheidung Das Beschwerdegericht kann seine nach § 16 F G G wirksam gewordene Entscheidung nicht ändern. Für den Fall, daß weitere Beschwerde eingelegt ist, ist dies in § 80 Abs. 2 ausdrücklich bestimmt. Aber auch wenn keine weitere Beschwerde eingelegt ist, gilt für das Beschwerdegericht das Änderungsverbot. Das folgt nicht nur aus dem Zweck des § 80 Abs. 2, sondern auch daraus, daß das Beschwerdegericht nach Erlaß seiner Entscheidung nicht mehr mit der Sache befaßt ist ( R G Z 70, 236; K G J 46, 3; K G O L G Z 66, 608; O L G Düsseldorf J R 52, 686; Horber Anm. 8 b; Meikel-ImhofRiedelRdn. 24; a. A . Hesse-Saage-Fischer Anm. V). Die Bindung des Beschwerdegerichts an seine frühere Entscheidung besteht auch dann, wenn es in derselben Sache über eine neue Beschwerde zu entscheiden hat ( K G N J W 55, 1074; O L G H a m m O L G Z 71, 84 = N J W 70, 2118; Jansen § 18 Rdn. 17).

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VI. Tätigkeit des Grundbuchamts D a s G B A ist an die Entscheidung des Beschwerdegerichts gebunden. Es ist verpflichtet, die ihm erteilte Anweisung auszuführen, und zwar auch dann, wenn es diese für sachlich nicht berechtigt hält. Hat das Beschwerdegericht das G B A angewiesen, eine Eintragung vorzunehmen, so darf das G B A im Anschluß an die angeordnete Eintragung gegen diese keinen Amtswiderspruch eintragen ( K G J F G 3, 267 = J R 26 N r . 168). Die Anordnung des Beschwerdegerichts hindert jedoch nicht ein abweichendes Verhalten des G B A aus Gründen, über die das Beschwerdegericht nicht entschieden hat. Ist daher ein Teil des Sachverhalts oder eine Rechtsfrage nicht erörtert worden, so kann das G B A insoweit eine abweichende Entscheidung treffen ( B a y O b L G Z 18, 288). H a t das L G eine Zwischenverfügung des G B A aufgehoben und die Sache an das G B A zurückverwiesen, so erstreckt sich die Bindung des G B A an die Beschwerdeentscheidung nur auf die den Beschwerdegegenstand unmittelbar betreffenden Gründe der Entscheidung ( B a y O b L G Z 74, 18/21 = Rpfleger 74, 148). Jedoch darf das G B A in keinem Falle der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts zuwiderhandeln. Dagegen darf das G B A dann anders als das Beschwerdegericht entscheiden, wenn durch eine Veränderung der Grundbuchlage oder eine Änderung des anzuwendenden Rechts die vom Beschwerdegericht angeordnete Eintragung nicht mehr vorgenommen werden kann ( K G J F G 20, 205). Diesem Fall ist der Fall gleichzustellen, in dem die Eintragung nur mit einem schlechteren Range als dem vom Beschwerdegericht angeordneten Range erfolgen kann. Auch wenn das G B A in einem neuen Verfahren mit derselben Sache befaßt wird, entfällt bei veränderter Sach- und Rechtslage die Bindung an die Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts. 965

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§78

I. Grundbuchordnung

VII. Kosten 26

Wird die Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, so wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben ( § 1 3 1 Abs. 1 Satz 1 N r . 1 KostO). D e r Geschäftswert ist nach § 30 K o s t O zu bestimmen (§ 131 Abs. 2 KostO). Beschwerden mehrerer Beteiligter gegen dieselbe Entscheidung gelten kostenrechtlich als eine gemeinschaftliche Beschwerde, wenn sie das gleiche Ziel verfolgt hat ( B a y O b L G Z 58, 219). K o stenschuldner ist stets der Beschwerdeführer. Wird der Beschwerde stattgegeben, so werden weder Gebühren noch Auslagen erhoben (§ 131 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 K o s t O ) . 27 Einen Ausspruch in der Beschwerdeentscheidung darüber, ob gerichtliche Kosten entstanden sind und wer sie zu tragen hat, ist nicht geboten. Insoweit gilt dasselbe wie für die erste Instanz (vgl. § 71 Rdn. 47 ff.). Uber die Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beteiligten ist nach § 13 a F G G zu entscheiden. Zu den Einzelheiten vgl. die Anmerkungen von Keidel-Kuntze-Winkler und Jansen zu § 13 a F G G .

[Zulässigkeit der weiteren Beschwerde] §78 Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§ 550, 551, 561, 563 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Übersicht I. Allgemeines II. Entscheidung des Besch werdegerichts 1. Endgültige Entscheidung in derSache 2. Anweisung, eine Eintragung vorzunehmen 3. Zurückverweisende Entscheidung 4. Bestätigung einer Zwischenverfügung 5. Gegenstandslos gewordene weitere Beschwerde

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Rdn. 1

Rdn. III. Entscheidung muß auf Verletzung des Gesetzes beruhen

4

1. Gesetz 2. Bindung 3. Verletzung des Gesetzes 4. Beruhen auf der Verletzung, absolute Rechtsbeschwerdegründe

5

5. Der Fall des § 563 ZPO

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3

IV. Beschwerdeberechtigung 6

7 11 16

17 26 ....

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4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§78

I. Allgemeines § 78 regelt die Anfechtbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts. Die Vorschrift stimmt mit § 27 F G G wörtlich überein. Ebenso wie das F G G stellt die G B O dem Rechtssuchenden drei Instanzen zur Verfügung. Die weitere Beschwerde, die den dritten Rechtszug eröffnet, ist eine Rechtsbeschwerde. Sie kann nur auf eine Verletzung des Gesetzes gestützt werden. Von dieser Rüge hängt aber entgegen der mißverständlichen Ausdrucksweise des Gesetzes nicht die Zulässigkeit des Rechtsmittels ab. Auch wenn der Beschwerdeführer keine Gesetzesverletzung geltend macht oder der von ihm gerügte Rechtsfehler nicht vorliegt, ist die weitere Beschwerde zulässig, jedoch unbegründet. Ist ausnahmsweise die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des F G G vorgesehen (vgl. § 71 Rdn. 2), so richtet sich die sofortige weitere Beschwerde nach § 27 F G G , so in den Fällen des § 105 Abs. 2 und den § § 2 , 4 Abs. 4 und 14 Abs. 2 GBMaßnG vom 20. 12. 1963 (BGBl. I, 986). Im Falle des § 110 ist die weitere Beschwerde ausgeschlossen (§ 110 Abs. 2). Die weitere Beschwerde ist ebenso wie die Erstbeschwerde nicht befristet. Eine Ausnahme bildet § 89.

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II. Entscheidung des Beschwerdegerichts 1. Endgültige Entscheidung in der Sache Es muß eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht des GBA, vorliegen. Darunter ist eine die Beschwerde sachlich erledigende, endgültige Entscheidung zu verstehen. Das ergibt sich aus § 76, in dem der Entscheidung des Beschwerdegerichts die einstweilige Anordnung gegenübergestellt wird, und aus § 77, der von der Entscheidung des Beschwerdegerichts spricht ( K G H R R 30 Nr. 1505). Deshalb ist die weitere Beschwerde nicht statthaft gegen alle der Endentscheidung des Beschwerdegerichts vorangehenden Verfügungen und Anordnungen, so z. B. gegen die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens (KG H R R 30 Nr. 1505; N J W 57, 1197) oder gegen eine einstweilige Anordnung nach § 76 (vgl. § 76 Rdn. 13). 2. Anweisung, eine Eintragung vorzunehmen Um eine Beschwerdeentscheidung handelt es sich auch, wenn das Beschwerdegericht das G B A angewiesen hat, eine angeordnete Eintragung vorzunehmen. Hat das GBA diese vollzogen, so wird damit die bis zu diesem Zeitpunkt unbeschränkt zulässige weitere Beschwerde nicht gegenstandslos, sondern sie bleibt im Rahmen des § 71 Abs. 2 Satz 2 zulässig; mit ihr kann also die Eintragung eines Amtswiderspruchs oder die Vornahme einer Löschung erstrebt werden (RGZ 70, 236; K G J F G 3, 266; DNotZ 72, 177). Hat das G B A auf Anordnung des L G einen Widerspruch eingetragen, so kann mit der weiteren Beschwerde die Löschung des Widerspruchs verlangt werden ( O L G Düsseldorf J R 50, 686 = JMB1NRW 50, 967

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I. Grundbuchordnung

127; O L G Hamm Büro 74, 82/83; O L G München J F G 17, 295; K G J 53, 191 = O L G R s p r . 41, 33). Gegen die Entscheidung des L G , durch die das G B A zur Löschung einer Vormerkung angewiesen wird, ist nach Vornahme dieser Löschung die weitere Beschwerde mit dem Ziel der Neueintragung der beantragten Vormerkung auf Grund des ursprünglichen Antrags, jedoch nur an bereitester Stelle zulässig ( K G J F G 5, 330). Die weitere Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs ist auch zulässig, wenn das G B A einen Eintragungsantrag zurückgewiesen, das L G auf die Erstbeschwerde verfahrensfehlerhaft lediglich den Ablehnungsgrund des G B A verworfen und dieses daraufhin nach Prüfung der Voraussetzungen im übrigen die Eintragung vorgenommen hat; der Gegenstand der weiteren Beschwerde beschränkt sich in diesem Falle nicht auf den vom L G geprüften ursprünglichen Ablehnungsgrund ( K G Rpfleger 72, 58 = D N o t Z 72, 176). Hat sich die Erstbeschwerde gegen eine Eintragung gerichtet und ist sie erfolglos geblieben, so ist dagegen die weitere Beschwerde gegeben, unabhängig davon, ob die Erstbeschwerde nach § 71 Abs. 2 zulässig oder unzulässig war ( K G N J W 69, 138). 4

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3. Zurückverweisende Entscheidung Mit der weiteren Beschwerde anfechtbar sind auch Entscheidungen, durch die die Sache an das G B A zurückverwiesen wird; denn solche Entscheidungen beenden den Beschwerderechtszug ( B a y O b L G Z 53,60; O L G Köln JMB1NRW 59, 71). 4. Bestätigung einer Zwischenverfügung Hat das Beschwerdegericht eine Zwischenverfügung des G B A bestätigt, so wird die gegen diesen Beschluß eingelegte weitere Beschwerde nicht dadurch gegenstandslos, daß das G B A den Eintragungsantrag aus den in der Zwischenverfügung angeführten Gründen endgültig zurückweist (BayO b L G Z 74,1/3 = N J W 74, 954; O L G Zweibrücken O L G Z 75,405; O L G Frankfurt Rpfleger 77, 103). Hat die weitere Beschwerde Erfolg und wird die Zwischenverfügung aufgehoben, so ist das G B A anzuweisen, den Zurückweisungsbeschluß von Amts wegen aufzuheben ( K G J 43, 141; K G J F G 6, 350; O L G Z 65, 93; B a y O b L G Z 52, 263; 69, 280 = Rpfleger 70,23; B a y O b L G Z 73, 328/329; 74,1/3 = FamRZ 74, 384). Wenn nach Einlegung der weiteren Beschwerde auch der Zurückweisungsbeschluß des G B A mit der Erstbeschwerde angefochten wird, so rechtfertigt das keine andere Beurteilung ( K G J F G 6, 350). Anders liegt der Fall, wenn nur hinsichtlich einer von zwei Beanstandungen einer Zwischenverfügung weitere Beschwerde eingelegt wird ( K J G 43, 141). Hat das L G die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung als unzulässig verworfen, so ist die dagegen gerichtete weitere Beschwerde unzulässig, wenn das G B A nach ihrer Einlegung den Eintragungsantrag endgültig zurückweist. Dasselbe gilt, wenn 968

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

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das G B A keine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen, sondern durch eine nicht mit der Beschwerde angreifbare Verfügung auf einen nicht behebbaren Mangel hingewiesen hat und die Erstbeschwerde vom L G deshalb als unzulässig verworfen worden ist ( K G O L G Z 71, 452 = D N o t Z 71, 415). Die unterschiedliche Beurteilung der einzelnen Fälle beruht darauf, daß das G B A an die Rechtsauffassung des L G in dem Beschluß, durch den die Zwischenverfügung bestätigt worden ist, bei seiner späteren Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags gebunden ist. Dieser Bindungswirkung unterliegt auch das L G . Nur das Gericht der weiteren Beschwerde kann durch Aufhebung der Zwischenverfügung abändernd eingreifen. Dadurch entfällt für die unteren Instanzen die Bindungswirkung. Diese besteht für das G B A andererseits dann jedoch nicht, wenn das L G gar keine Sachentscheidung getroffen, sondern die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat. Hat das G B A die beantragte Eintragung einer Auflassung in einer Zwischenverfügung beanstandet und hat sodann das L G auf Beschwerde eines Dritten die Zwischenverfügung aufgehoben, so ist die weitere Beschwerde des Antragstellers mit dem Ziel der Verwerfung der Erstbeschwerde des Dritten unzulässig, und zwar auch dann, wenn der Antragsteller inzwischen ein Interesse daran erlangt hat, daß die Eintragung unterbleibt (BayO b L G Z 77, 251). 5. Gegenstandslos gewordene weitere Beschwerde Die weitere Beschwerde kann infolge von Ereignissen, die nach ihrer Einlegung eingetreten sind, gegenstandslos und damit unzulässig werden, z. B . wenn das G B A Eintragungen vornimmt, die dem Antrag, auf den sich die weitere Beschwerde bezieht, die wesentliche Grundlage nehmen ( K G J 39, 198) oder wenn sich die Hauptsache dadurch erledigt, daß die Verfügungsberechtigung wegfällt, oder wenn die angefochtene Zwischenverfügung dadurch gegenstandslos wird, daß der Eintragungsantrag aus anderen als den in der Zwischenverfügung genannten Gründen zurückgewiesen wird. In diesen Fällen kann allerdings die weitere Beschwerde auf den Kostenpunkt beschränkt werden; insoweit bleibt sie zulässig ( O L G Frankfurt N J W 62, 2113 = D N o t Z 64, 308; K G O L G Z 72, 113; 74 , 365; vgl. auch § 71 Rdn. 52).

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Ist die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs nach der Entscheidung des L G auf ein anderes G B A übergegangen, so wird deshalb die weitere Beschwerde nicht unzulässig ( K G J F G 13, 402). III. Entscheidung muß auf Verletzung des Gesetzes beruhen 1. Gesetz a) Gesetz im Sinne der G B O ist jede Rechtsnorm. Das ergibt sich aus § 1 1 6 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 E G B G B . Es gehören alle Gesetze

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im formellen und materiellen Sinne, also alle Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen, Staatsverträge, autonome Satzungen und das Gewohnheitsrecht dazu. Es können zwingende Vorschriften oder Ordnungsvorschriften sein, sachlichrechtliche wie verfahrensrechtliche. Auch die G B V f g . ist eine revisible Rechtsverordnung ( K G J F G 4, 312), Statuten und ähnliche Normen sind ein Gesetz im Sinne des § 78, soweit die Unterwerfung unter sie auf gesetzlichem Zwang beruht. Deshalb unterliegen Satzungen der Kapitalgesellschaften und öffentlichen Kreditanstalten der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht ( B G H Z 9, 281; 14, 36). 8 b) Die weitere Beschwerde kann auch auf die Verletzung ausländischen Rechts gestützt werden; denn die Beschränkung des § 549 Z P O auf Bundesrecht und diesem gleichgestelltes Recht gilt in Grundbuchsachen nicht ( K G J F G 16, 29; O L G München J F G 16, 105; B G H Z 44, 127 = N J W 65, 2054; O L G Karlsruhe J F G 8, 119). Das gilt auch für das Recht der D D R ( K G O L G Z 66, 593). 9

c) Die Revisibilität von K a n n - und Sollvorschriften läßt sich nicht einheitlich beurteilen. Bezweckt die Vorschrift mit ihrer Fassung, daß ihre Nichtbeachtung keine Unwirksamkeit zur Folge hat, so rechtfertigt ein Verstoß die weitere Beschwerde. Bedeutet die Kann- oder Sollfassung aber nur, daß eine Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, dann ist eine Verletzung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkt nachprüfbar. Insoweit gelten dieselben Grundsätze wie für richterliche Ermessensentscheidungen (vgl. unten Rdn. 13).

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d) Tritt nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung eine Gesetzesänder u n g ein, so ist diese vom Rechtsbeschwerdegericht zu beachten. Es kommt nicht auf eine subjektive Gesetzesverletzung der Tatsacheninstanz, sondern darauf an, daß die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts objektiv mit dem Gesetz in Einklang steht. Deshalb ist grundsätzlich das im Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts geltende Recht maßgebend. Das gilt jedoch nicht, wenn der Verfahrensgegenstand nach dem zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechts von der Änderung nicht betroffen wird. Diese im Bereich der Z P O und des F G G heute allgemein anerkannten Grundsätze ( B G H Z 9, 101 = N J W 53, 941; 10, 286 = N J W 53, 1629; 36, 348 = N J W 62, 961; B G H Z 55, 188/91 = N J W 71, 981; B G H Z 60, 68 = N J W 73, 417 = M D R 73, 390; B a y O b L G Z 52, 311 = N J W 53, 826; 71, 114/118 = N J W 71, 1464; B a y O b L G Z 77, 200/202 = Rpfleger 77, 327; O L G Hamburg F a m R Z 59,255; O L G Freiburg N J W 51, 661; O L G H a m m O L G Z 72, 371 = F a m R Z 72, 309; Rpfleger 77, 415 = F a m R Z 77, 742; Jansen § 2 7 Rdn. 15; Keidel-Kuntze-Winkler § 2 7 Rdn. 22) sind auch in Grundbuchsachen anzuwenden (so auch Horber Anm. 3 B). Demgegenüber lassen Meikel-Imhof-Riedel (Rdn. 7) grundsätzlich den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung maßgebend sein. Diese Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses ist weder aufgrund 970

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§78

der Besonderheiten der G B O erforderlich noch wird sie der in den anderen Verfahrensordnungen deutlich erkennbaren T e n d e n z gerecht. Änderungen des Verfahrensrechts ergreifen grundsätzlich, wenn keine gegenteiligen Ubergangsvorschriften ergangen sind, anhängige Verfahren, sind also vom Gericht der weiteren Beschwerde zu berücksichtigen (siehe dazu Jansen § 27 R d n . 16; Keidel-Kuntze-Winkler § 27 R d n . 23). 2. B i n d u n g N a c h § 78 Satz 2 in Verbindung mit § 561 A b s . 1 Z P O unterliegt der Beurteilung des Gerichts der weiteren Beschwerde nur der aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ersichtliche Sachverhalt. D a s Gericht der weiteren Beschwerde ist nach § 561 A b s . 2 Z P O an die darin festgestellten T a t s a c h e n g e b u n d e n . D i e N a c h p r ü f u n g ihrer Richtigkeit ist im dritten Rechtszug ausgeschlossen. N e u e Tatsachen und Beweise, die sich auf die Sache beziehen, z. B . nachgebrachte behördliche Genehmigungen, dürfen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. a) D i e Bindung an die tatsächlichen Feststellungen setzt voraus, daß diese in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise zustande gekommen sind. D i e Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ist nur dahin zu prüfen, o b das Beschwerdegericht das G e s e t z verletzt hat. D a s ist der Fall, wenn es nicht alle wesentlichen U m s t ä n d e berücksichtigt, gegen die Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungssätze verstoßen und im Amtsverfahren den maßgebenden Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt hat. b) Z u der tatsächlichen Würdigung des Streitstoffs gehört auch die A u s legung von U r k u n d e n und Willenserklärungen, so z. B . einer Eintragungsbewilligung, einer Vollmacht oder eines Testaments. Bei ihnen hat das G e richt der weiteren Beschwerde auch nachzuprüfen, o b außer den bereits genannten Rechtsfehlern der Tatrichter die gesetzlichen Auslegungsregeln, insbesondere den Sinn und Wortlaut der Erklärung, beachtet ( O L G D ü s seldorf D N o t Z 50, 41 = J R 50, 685; K G J F G 11, 204; B a y O b L G Z 71, 307/309 = D N o t Z 71, 661; B a y O b L G Rpfleger 75, 26/27 = B ü r o 75, 522/523; Rpfleger 78, 372/373; O L G H a m m O l G Z 7 5 , 2 9 4 / 2 9 6 ) oder ob er gar die Auslegung ganz unterlassen hat ( B a y O b L G Rpfleger 76, 304 = M i t B a y N o t 7 6 , 1 3 0 ) . Willenserklärungen wie z. B . eine Teilungserklärung, die unter Verwendung von Vordrucken gefertigt worden sind, können sogar vom Rechtsbeschwerdegericht selbständig ausgelegt werden ( O L G K ö l n Rpfleger 72, 261). Vgl. im übrigen dazu näher Keidel-Kuntze-Winkler § 27 R d n . 48 und Jansen § 27 R d n . 20 und unten R d n . 14. c) E r m e s s e n s e n t s c h e i d u n g e n des Tatrichters können nur in der Riehtung überprüft werden, ob das Gericht von seinem Ermessen keinen oder einen rechtsfehlerhaften, dem Sinn und Z w e c k des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat oder von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist oder wesentliche U m s t ä n d e unerörtert gelassen hat (Keidel-Kuntze-Winkler § 2 7 971

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Rdn. 27; Jansen § 27 Rdn. 23 mit weit. Nachw.). Nach der herrschenden Lehre, der nicht gefolgt wird (siehe § 18 Rdn. 43^46) steht es im pflichtmäßigen Ermessen des G B A , ob es eine Zwischenverfügung erläßt oder den Antrag alsbald zurückweist ( O L G Dresden J F G 5, 360; R G Z 126,109); im Ermessen des G B A steht es auch, ob über mehrere Grundstücke nach § 4 ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt wird oder wie es in den Fällen der §§ 3 Abs. 3, 7 Abs. 2, 82, 82 a und 84 entscheidet. 14

d) Von diesen Grundsätzen besteht nach §§ 561 Abs. 1 Satz 2, 554 Abs. 3 N r . 3 b Z P O für solche Tatsachen, die ergeben, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt ist, eine A u s n a h m e . Insoweit sind neue Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren beachtlich, und das Gericht der weiteren Beschwerde ist in der Würdigung des neuen und des bereits vom L G gewürdigten Tatsachenstoffs frei. Zu den Verfahrensfragen gehören z. B. die Zulässigkeit der Erstbeschwerde, die Wahrung der Form und Frist, die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers sowie alle verfahrensrechtlich erheblichen Erklärungen der Beteiligten ( K G O L G Z 65, 376; O L G München J F G 13, 350). Vgl. dazu näher Keidel-Kuntze-Winkler § 27 Rdn. 45 und Jansen § 27 Rdn. 40. Das Gericht der weiteren Beschwerde hat deshalb die Frage, ob ein Grundbuchantrag gestellt ist, ohne Bindung an die Auffassung des Tatrichters zu prüfen ( O L G Braunschweig N J W 61, 1362 = N d s R p f l . 61, 173; O L G H a m m D N o t Z 72, 510 = J M B 1 N R W 72, 195; O L G Z 75, 294/296; a. A. O L G Frankfurt Rpfleger 58, 222, das nur eine Uberprüfung in rechtlicher Hinsicht für zulässig gehalten hat). Der selbständigen Würdigung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nicht nur prozessuale, sondern auch behördliche Willenserklärungen, die zur Kenntnis von jedermann bestimmt sind (Jansen § 27 Rdn. 44), so Entscheidungen von Verwaltungsbehörden ( B G H Z 3, 15; R G Z 102, 3) oder von Gerichten wie z. B. Zuschlags- oder Pfändungsbeschlüsse ( R G Z 153, 254; B G H M D R 65, 738) oder von Grundbucheintragungen und in bezug genommenen Urkunden ( R G Z 136, 234; B G H Z 13, 134; B G H M D R 61, 672; D N o t Z 71, 96; D N o t Z 76, 16 = WM 75, 498; O L G H a m m Rpfleger 62, 60; O L G Saarbrücken O L G Z 72, 131; B a y O b L G Z 77, 226/230; 78, 214/217; 270/275).

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e) N e u e Tatsachen dürfen ausnahmsweise ferner dann berücksichtigt werden, wenn sie die Sachlage derartig verändern, daß der Antrag infolge Beseitigung seiner wesentlichen Grundlagen zwecklos wird und für eine Entscheidung über ihn kein Raum bleibt ( O L G München J F G 14, 321 = H R R 37 N r . 244; K J G 39, 198) oder wenn sie die weitere Beschwerde in der Hauptsache erledigen ( O L G Frankfurt N J W 62, 2113 = D N o t Z 64, 308; O L G Z 70, 283/284). Über eine weitere Ausnahme vgl. unten Rdn. 26. 972

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

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3. Verletzung des Gesetzes Das Gesetz muß verletzt sein. Das ist nach § 550 Z P O , der gemäß § 78 Satz 2 entsprechend anzuwenden ist, der Fall, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewandt worden ist. Es genügt eine objektive Gesetzesverletzung, auf ein Verschulden des Beschwerdegerichts kommt es nicht an. Auch ein neuer selbständiger Beschwerdegrund wie in § 568 Abs. 2 Z P O wird nicht gefordert. Das Gesetz ist unrichtig angewandt, wenn auf den festgestellten Sachverhalt eine nicht zutreffende oder nicht mehr geltende Rechtsnorm angewandt oder eine in Frage kommende Rechtsnorm übersehen oder falsch ausgelegt oder ein einzelnes Tatbestandsmerkmal nicht erkannt wird oder wenn die tatsächlichen Feststellungen die einzelnen Tatbestandsmerkmale der anzuwendenden Rechtsnorm nicht ausfüllen (Keidel-Kuntze-Winkler § 27 Rdn. 2 4 ; Jansen § 27 Rdn. 18). 4 . Beruhen auf der Verletzung; absolute Rechtsbeschwerdegründe D i e angefochtene Entscheidung muß auf der festgestellten Verletzung des Gesetzes beruhen, d. h. es muß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verletzung und der Entscheidung gegeben sein. Dies erfordert die Feststellung, daß die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn das Gesetz nicht verletzt worden wäre. Allerdings reicht es bei Verfahrensfehlern aus, daß die angefochtene Entscheidung auf dem Fehler beruhen kann, die Möglichkeit der Ursächlichkeit sich also nicht ausschließen läßt (BayO b L G Z 4 8 - 5 1 , 333; Keidel-Kuntze-Winkler § 27 Rdn. 18; Jansen § 27 Rdn. 28). In den Fällen des § 551 Z P O - auch diese Vorschrift ist nach § 78 Satz 2 entsprechend anzuwenden - ist der ursächliche Zusammenhang stets kraft Gesetzes als gegeben anzusehen. Dies bedeutet, daß hier § 563 Z P O nicht angewendet werden kann und daß, wenn einer der Fälle des § 551 Z P O vorliegt, die angefochtene Entscheidung ohne weitere Prüfung aufgehoben werden muß, mag sie auch sachlich richtig sein. Für das Grundbuchverfahren kommen folgende absolute Revisionsoder Rechtsbeschwerdegründe in Betracht: a) die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Beschwerdegerichts ( § 5 5 1 N r . 1 Z P O ) , vgl. dazu näher Jansen § 27 Rdn. 30 und Keidel-KuntzeWinkler § 27 Rdn. 37, b) die Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters (§ 551 N r . 2 Z P O ) ; sie macht zwar die Entscheidung nicht unwirksam, gibt jedoch einen absoluten Beschwerdegrund (vgl. dazu näher Keidel-Kuntze-Winkler § 27 Rdn. 38 und Jansen § 27 Rdn. 31), c) die Mitwirkung eines Richters, der wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt worden ist (§ 551 N r . 3 Z P O ) ; nur bei erfolgreicher Ablehnung liegt der absolute Beschwerdegrund vor (vgl. dazu KeidelKuntze-Winkler § 27 Rdn. 38 a, Jansen § 27 Rdn. 32); die Ausschließung 973

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und A b l e h n u n g eines Richters bestimmt sich gemäß § 81 A b s . 2 nach den §§ 42 bis 48 Z P O (vgl. § 81 R d n . 8 f f . ) ; d) die irrige A n n a h m e der Zuständigkeit oder Unzuständigkeit durch das Beschwerdegericht (§ 551 N r . 4 Z P O ) ; die Vorschrift bezieht sich sow o h l auf die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit (vgl. dazu näher K e i d e l - K u n t z e - W i n k l e r § 2 7 R d n . 39 und Jansen § 2 7 R d n . 3 3 ) ;

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e) der Mangel einer vorschriftsmäßigen Vertretung von Beteiligten im Beschwerdeverfahren (§ 551 N r . 5 Z P O ) ; die Vorschrift gilt für die gesetzliche und die rechtsgeschäftliche Vertretung (vgl. dazu näher K e i d e l - K u n t z e - W i n k l e r § 2 7 R d n . 4 0 und J a n s e n § 2 7 R d n . 3 4 ) ;

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f) der Mangel der Entscheidungsgründe (§ 551 N r . 7 Z P O ) . D i e s e r absolute Beschwerdegrund ist nur gegeben, wenn die G r ü n d e für die ganze Entscheidung oder für einen Teil, wie etwa für einen Rechtsbehelf oder einen selbständigen Verfahrensgegenstand fehlen, nicht schon, wenn die G r ü n d e die Sach- und Rechtslage nicht erschöpfen, sondern unzulänglich und lückenhaft sind (vgl. § 7 7 R d n . 2 2 ; R G Z 1 0 9 , 2 0 4 ; J W 2 7 , 1 8 6 1 ; Jansen § 2 7 R d n . 3 6 ; K e i d e l - K u n t z e - W i n k l e r § 2 7 R d n . 4 1 ) . Sind zwar G r ü n d e vorhanden, aber so unverständlich und verworren, daß sie nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren, so ist das einer fehlenden Begründung gleichzusetzen. Dasselbe gilt, wenn die G r ü n d e sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken ( B G H Z 3 9 , 3 3 7 = N J W 6 3 , 2273; B a y O b L G Z 4 8 - 5 1 , 48).

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g) D e r Fall des § 551 N r . 6 Z P O - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit - hat für das Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen keine Bedeutung, weil ebenso wie im F G G Vorschriften über die Ö f f e n t lichkeit nicht bestehen ( B a y O b L G Z 74, 2 5 8 = Rpfleger 74, 314).

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5 . D e r Fall des § 5 6 3 Z P O Lassen die G r ü n d e des angefochtenen Beschlusses zwar eine Verletzung des Gesetzes erkennen und beruht die Entscheidung darauf, erweist sie sich aber aus anderen G r ü n d e n im Ergebnis als richtig, dann ist die weitere B e schwerde zurückzuweisen (§ 563 Z P O ) . Diese Bestimmung zeigt den w a h ren Revisionscharakter der weiteren Beschwerde. Liegt eine Gesetzesverletzung vor, die an sich zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen m ü ß t e , so tritt das G e r i c h t der weiteren Beschwerde an die Stelle des Beschwerdegerichts. E s kann n u n m e h r den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbständig und abweichend vom Beschwerdegericht würdigen und neue Tatsachen, mögen diese auch erst nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses eingetreten sein, berücksichtigen, wenn ihre Feststellung keine weiteren Ermittlungen erfordert. D a s Rechtsbeschwerdegericht kann sodann in der Sache selbst abschließend entscheiden ( B G H Z 3 5 , 142 = N J W 6 1 , 1 3 0 3 ; O L G M ü n c h e n J F G 14, 3 1 6 ; B a y O b L G Z 5 2 , 3 3 ; 54, 4 ; 7 1 , 3 0 7 / 3 0 9 ; K e i d e l - K u n t z e - W i n k l e r § 2 7 R d n . 5 9 ; J a n s e n § 2 7 R d n . 4 5 , 50). 974

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§79

Erweist sich dabei die Beschwerdeentscheidung als richtig, so ist die weitere Beschwerde zurückzuweisen. Ist die weitere Beschwerde begründet, so ist der angefochtene Beschluß aufzuheben und in der Sache abschließend zu entscheiden. Ist das aber nicht möglich, weil noch weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, so muß das Rechtsbeschwerdegericht die Sache an die Vorinstanz zurückverweisen (vgl. § 80 Rdn. 27). IV. Beschwerdeberechtigung Die Berechtigung zur Einlegung der weiteren Beschwerde richtet sich nach den für die Erstbeschwerde geltenden Grundsätzen (vgl. § 71 Rdn. 63 ff.). Beschwerdeberechtigt ist jeder, der durch die Entscheidung des L G in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt ist, sei es, daß die Entscheidung des G B A zu seinen Ungunsten abgeändert worden ist, oder sei es, daß das L G die Entscheidung des G B A bestätigt hat. Deshalb können auch die Beteiligten, die von ihrem Recht zur Erstbeschwerde keinen Gebrauch gemacht hatten, weitere Beschwerde einlegen. Das gilt allerdings nicht, wenn die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen worden ist (Jansen § 27 Rdn. 8) und im Falle der sofortigen Beschwerde nur, wenn die Entscheidung des L G noch nicht formell rechtskräftig geworden ist oder einen neuen selbständigen Beschwerdegrund enthält. Hat der Beschwerdeführer jedoch bereits die Erstbeschwerde eingelegt, dann steht ihm die Befugnis zur weiteren Beschwerde stets zu, wenn seine Erstbeschwerde, gleichgültig aus welchem Grund, erfolglos geblieben ist ( B a y O b L G Z 6 7 , 1 3 8 u. 231; 69, 287; 73, 85; 74, 294/296; K G N J W 62, 2354 = FamRZ 62, 531; O L G 2 65, 69 u. 321; 66, 112 u. 238; FamRZ 72, 50 ; 75, 352/353; ständige Rechtsprechung).

[Gericht der weiteren Beschwerde] § 79 (1) Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Reichsgerichts ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Reichsgericht vorzulegen. Der Beschluß über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer mitzuteilen. (3) In den Fällen des Absatzes 2 entscheidet über die weitere Beschwerde das Reichsgericht. 975

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§79

I. Allgemeines II. Zuständigkeit III. Voraussetzungen der Vorlegung 1. Abweichende Auslegung 2. Zur Vorlegung verpflichtende Entscheidungen 3. O L G muß Abweichung beabsichtigen IV. Verfahren des vorlegenden Gerichts

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Rdn. 1 2

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V. Verfahren des B G H 1. Prüfung der Vorlagevoraussetzungen 2. Entscheidung in der Sache selbst 3. Rückgabe der Sache VI. Folgen der Verletzung der Vorlagepflicht

Rdn. 22 22 23 24

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I. Allgemeines 1

§ 79 Abs. 1 bestimmt, daß über die weitere Beschwerde in der Regel das O L G zu entscheiden hat. Von diesem Grundsatz enthält Abs. 2 eine Ausnahme: Unter bestimmten Voraussetzungen muß das O L G die Sache dem B G H vorlegen, der nach Art. 8 Abs. 3 N r . 88 des Rechtseinheitsgesetzes vom 12. 9. 1950 (BGBl. 455, 509) an die Stelle des RG getreten ist. Wird eine Sache vorgelegt, so entscheidet nach Abs. 3 über die weitere Beschwerde der BGH. Die Vorlegungspflicht bezweckt, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiete des Grundbuchrechts zu sichern und zu erhalten. Die Regelung des § 79 stimmt mit § 28 F G G überein. II. Zuständigkeit

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Zuständig zur Entscheidung über die weitere Beschwerde ist nach § 79 Abs. 1 regelmäßig das dem Beschwerdegericht übergeordnete O L G . An Stelle dieses Gerichts entscheidet auf Grund des in § 199 Abs. 1 F G G enthaltenen Vorbehalts in Bayern das Bayer. Oberste Landesgericht (Art. 23 Nr. 1 Bay.AGGVG v. 17. 11. 1956 i. d. F. d. Bek. v. 7. 11. 1974 (GVB1. 652) und in Rheinland-Pfalz des O L G Zweibrücken (§ 1 des G über die Zuständigkeit des O L G in Zweibrücken in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 15. 6. 1949 - GVBl. 225 - i. d. F. des § 21 GerichtsorganisationsG v. 5. 10. 1977- GVBl. 333). In West-Berlin ist das Kammergericht zuständig (Art. 7 Ziff. 40 des Rechtseinheitsgesetzes v. 9. 1. 1951 — VOB1. I, 99). Die durch Verordnung v. 23. 3. 1936 (RGBl. I, 251) in der Fassungvom 11. 7. 1938 (RGBl. I, 903) begründete Zuständigkeit der Zen976

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§79

tralgerichte, des K G und des O L G München, ist durch Art. 8 Abs. 2 Nr. 9 des Rechtseinheitsgesetzes v. 12. 9. 1950 (BGBl. 455, 505) beseitigt worden. III. Voraussetzungen der Vorlegung 1. Abweichende Auslegung Es muß sich um die Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift handeln. a) Unter „reichsgesetzlicher Vorschrift" ist jede reichs- oder bundesrechtliche Rechtsnorm zu verstehen, also alle Gesetze im materiellen Sinne, die vom Reich oder vom Bund erlassen worden sind oder nach Art. 124, 125 G G als Bundesrecht fortgelten oder nach den §§ 4 ff. des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes v. 23. 12. 1956 (BGBl. I, 1011) Bundesrecht geworden sind oder als Bundesrecht gelten. Auch Rechtsvorschriften des Kontrollrats der Alliierten Hohen Kommission oder eines Zonenbefehlshabers gelten als reichsrechtliche Vorschriften ( O G H Z 2, 369 = RdL 50, 10), so z. B. das REGBrZ (BGHZ 1, 10 = N J W 51, 151) und das KR-Ges. Nr. 45 (BGHZ 7, 342 = N J W 53, 23). Dasselbe gilt für die Gesetze des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, so für das WertpBR (BGHZ 3, 123 = N J W 51, 882).

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Die Auslegung landesrechtlicher Vorschriften begründet keine Vörie- 4 gungspflicht, auch dann nicht, wenn die landesrechtliche Vorschrift nach § 549 Abs. 1 ZPO revisibel ist (BGHZ 11,104 = NJW54,187;MüllerZZP 66, 250 und N J W 54,187) oder wenn das Landesrecht reichs- oder bundesgesetzliche Vorschriften für entsprechend anwendbar erklärt oder wenn die landesrechtliche Norm ihre Grundlage in einem bundesrechtlichen Vorbehalt hat (BayObLGZ 48-51, 640 = N J W 52, 507) oder wenn die landesgesetzliche Bestimmung und die bundesgesetzliche Vorschrift in der grundsätzlichen Regelung übereinstimmem, so z. B. die Bayer. V O Nr. 127 mit der MRVOBrZ 84 (BGH LM Bayer. V O Nr. 127 Nr. 1). Das O L G entscheidet in eigener Zuständigkeit, ob Landesrecht als 5 Bundesrecht weitergilt. Einer Vorlage an das BVerfG nach § 86 Abs. 2 BVerfGG bedarf es nur dann, wenn das Gericht die Rechtsfrage, ob ein Gesetz als Bundesrecht fortgilt, bei Abwägung der für und wider sprechenden Gesichtspunkte für ernstlich zweifelhaft hält (BVerfGE 4, 369), aber nicht, wenn im Schrifttum nur vereinzelt eine abweichende Meinung vertreten wird und die Verfahrensbeteiligten diese nicht teilen (BGHZ 11, 119 = N J W 54, 190). Das in West-Berlin übernommene Bundesrecht ist hinsichtlich der Vorlegungspflicht dem Bundesrecht gleichzustellen (Jansen § 28 Rdn. 5; Keidel-Kuntze-Winkler § 28 Rdn. 16). b) Die anzuwendende Vorschrift muß das Grundbuchrecht betreffen. 6 Dazu gehören alle sachlich-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestim977

§79

I. Grundbuchordnung

mungen grundbuchrechtlicher Art ( O L G H a m m Rpfleger 59, 379). Es ist nicht erforderlich, daß die Vorschrift in der G B O steht; es genügt, wenn sie grundbuchrechtlicher Art ist, nämlich zu den Vorschriften gehört, die das G B A in Erfüllung seiner besonderen Aufgabe anzuwenden hat, gleichgültig in welchem Reichs- oder Bundesgesetz sie stehen ( R G Z 125, 349; B G H L M (14) § 2113 B G B = Rpfleger 76, 205). Daher sind die Bestimmungen der §§ 866, 867 Z P O , die allgemeinen Vorschriften des F G G ( R G Z 106, 74), ferner § 372 Abs. 1 A O a. F. ( B G H Z 3, 141), § 75 BVersG ( B G H Z 19, 356 = N J W 56, 463) oder die §§ 180 B G B , 89 Z P O ( R G Z 146, 311), wenn sie für eine Grundbucheintragung von Bedeutung sind, Vorschriften, die das Grundbuchrecht im Sinne von § 79 Abs. 2 betreffen. Dasselbe gilt für viele Bestimmungen der Lastenausgleichs- und Umstellungsgesetzgebung. 7 c) Die anzuwendende Vorschrift muß grundsätzlich dem geltenden Recht angehören. Will das O L G von einer Entscheidung, die zu einem aufgehobenen Gesetz ergangen ist, abweichen, so besteht jedoch dann eine Vorlagepflicht, wenn die gleiche N o r m ihrem wesentlichen Inhalt nach Bestandteil eines geltenden Gesetzes ist und das spätere Gesetz sich an das außer Kraft gesetzte anschließt oder auf diesem aufbaut ( B G H Z 19, 357 = N J W 56, 463; B G H Z 44, 222 = F a m R Z 66, 94). Dagegen entfällt die Vorlegungspflicht, wenn eine gesetzliche Vorschrift, auf der die frühere Entscheidung beruht, inhaltlich geändert worden ist ( B G H L M § 79 G B O N r . 6 = M D R 67, 752; O L G Frankfurt N J W 58, 713). Für eine Entscheidung des B G H ist kein Raum, wenn die Rechtsfrage, die zur Vorlegung geführt hat, durch eine nach der Vorlegung ergangene gesetzliche Vorschrift entschieden worden ist ( B G H Z 15, 207 = N J W 55, 304). Das gilt aber nur, wenn die neue gesetzliche Vorschrift die Rechtsfrage zweifelsfrei entscheidet ( B G H Z 18, 301 = N J W 55, 1879). 8

2. Z u r V o r l e g u n g verpflichtende Entscheidungen Über dieselbe Frage muß eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts als Gericht der weiteren Beschwerde, des Obersten Gerichtshofs für die Brit. Zone, des Reichsgerichts oder des Bundesgerichtshofs ergangen sein. a) Oberlandesgericht aa) Wie alt die Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts ist, spielt grundsätzlich keine Rolle. Insbesondere besteht die Vorlagepflicht auch, wenn von einer vor dem 8. 5. 1945 ergangenen Entscheidung eines anderen O L G abgewichen werden soll ( B G H Z 5, 347 = N J W 52, 744; a. A . BayO b L G Z 48-51, 314). Es muß ein anderes O L G entschieden haben; deshalb kommt eine Vorlegung nicht in Betracht, wenn das O L G von einer Entscheidung eines anderen Senats des gleichen O L G abweichen will ( O G H Z 1, 14 = M D R 48, 408). Würde aber das O L G , von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, durch eine Entscheidung des B G H nicht gehindert werden können, 978

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§79

seine Auffassung künftig beizubehalten, ohne seinerseits die Sache dem B G H vorlegen zu müssen, oder kann es seine Auffassung nicht mehr zur Geltung bringen, weil es ersatzlos weggefallen ist, so kommt eine Vorlage an den B G H nicht in Betracht (so wegen des seit 1920 nicht mehr zum Deutschen Reich gehörenden O L G Colmar, R G Z 122, 274; O L G Düsseldorf JMB1NRW 60, 102; a. A. Müller ZZP 66, 256). Daher hat ein O L G die Sache dem B G H nicht vorzulegen, wenn es von einer Entscheidung eines O L G in nunmehr unter fremder Verwaltung stehenden Gebieten des Deutschen Reichs abweichen will, mag die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, vor oder nach dem 8 . 5 . 1945 ergangen sein. Dasselbe gilt für Entscheidungen von Oberlandesgerichten aus der D D R einschließlich Ost-Berlins (Jansen § 28 Rdn. 13; Keidel-Kuntze-Winkler § 28 Rdn. 22; Müller ZZP 66, 257; a. A. Schlegelberger § 28Anm. 6; O L G Hamm M D R 52, 756, das zu Unrecht von der Fortgeltung des einheitlichen Rechts aus der Zeit vor der Teilung in ganz Deutschland ausgeht). Ist die Zuständigkeit auf das jetzt entscheidende O L G übergegangen (so auf das nach der Verordnung v. 23. 3. 1936 allein zuständige O L G München oder das K G hinsichtlich von früheren Entscheidungen der zu dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gehörenden Oberlandesgerichte - R G J W 37, 679 = J F G 14, 300; R G Z 155, 78), so kommt eine Vorlegung an den B G H ebenfalls nicht in Betracht. Das trifft auch gegenüber einer vor dem 1. 4. 1936 erlassenen Entscheidung eines O L G , die in der Folgezeit von dem zuständig gewordenen Zentralgericht aufgehoben worden ist, zu (BayObLGZ 66, 323). bb) Im Saarland war nach § 7 Abs. 3 der Rechtsanordnung v. 1. 8. 1946 (Abi. S. 133) der § 79 Abs. 2 G B O nicht mehr anzuwenden. Durch Art. 10 Abs. 1 Nr. 62 des saarländischen Rechtsangleichungsgesetzes v. 22. 12. 1956 (Abi. S. 1667) ist die Rechtsanordnung v. 1 . 8 . 1946 aufgehoben worden; demnach ist der bis dahin suspendierte § 79 Abs. 2 G B O auch im Saarland wieder anzuwenden. Deshalb besteht die Vorlegungspflicht auch für das O L G Saarbrücken. Andererseits haben auch die anderen Oberlandesgerichte dem B G H vorzulegen, wenn sie von einer Entscheidung des O L G Saarbrücken abweichen wollen. Dies gilt auch für Entscheidungen des O L G Saarbrücken aus der Zeit vor dem 1. 1. 1957, sofern die Entscheidung zu saarländischen Rechtsvorschriften ergangen ist, die nach den §§ 4, 5 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes v. 23. 12. 1956 (BGBl. I, 1011) zu Bundesrecht geworden sind ( B G H Z 29, 245 = N J W 59, 670).

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cc) Da das Kammergericht in "West-Berlin dem B G H vorzulegen hat, 1 0 wenn es von einer Entscheidung eines anderen O L G abweichen will (Art. 7 Nr. 41, 42 des Berliner Rechtseinheitsgesetzes v. 9. 1. 1951 - VOB1.1, 99), haben umgekehrt die anderen Oberlandesgerichte vorzulegen, wenn sie von einer Entscheidung des Kammergerichts abweichen wollen. Diese Vorlagepflicht besteht - außer für das K G - auch dann, wenn von einer Ent979

§79

I. Grundbuchordnung

Scheidung des früheren Kammergerichts abgewichen werden soll, weil dieses sich im jetzigen K G in West-Berlin fortgesetzt hat. 11 dd) Das Bayer. Oberste Landesgericht braucht nicht vorzulegen, wenn es von einer Entscheidung eines bayer. O L G rechts des Rheins abweichen will; denn es ist als Nachfolgegericht der bayer. Oberlandesgerichte rechts des Rheins oder des O L G München in dessen Tätigkeit als Zentralgericht, das die Nachfolge des früheren Bayer. Obersten Landesgerichts angetreten hatte, anzusehen ( R G Z 148, 209 = J F G 12, 59; BayO b L G Z 59, 171; 73, 84/89 = Rpfleger 73, 246). Das O L G Neustadt bzw. das O L G Zweibrücken wird in diesem Sinne als Nachfolgegericht der Oberlandesgerichte Zweibrücken und Koblenz anzusehen sein. 12

ee) Die Entscheidung muß auf weitere Beschwerde ergangen sein, nicht notwendigerweise in einer Grundbuchsache, sondern auch auf weitere Beschwerde gemäß § 27 F G G , oder auf sonstige weitere Beschwerde der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( R G Z 117, 350; 133, 104). D e m Sinn der Bestimmung entsprechend muß es sich aber um eine Entscheidung auf eine Rechtsbeschwerde ( B G H Z 3, 126 = N J W 51, 882) oder um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. E G G V G handeln ( B G H Z 46, 90 = N J W 66, 1811; dazu kritisch Jessen und Dräger N J W 67, 352; a. A. Jansen § 28 Rdn. 25). Somit scheiden die Entscheidungen der Oberlandesgerichte auf weitere Beschwerde in der streitigen Gerichtsbarkeit aus, weil es sich hierbei um eine Tatsachenbeschwerde handelt. 13 Bei widersprechenden Entscheidungen desselben O L G ist die zeitlich letzte maßgebend ( R G Z 148, 179; 158, 53; B G H WM 60, 64; L M (23) § 28 F G G = N J W 74, 702 = M D R 74, 566). Bei widersprechenden Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte kommen alle in Betracht. Daher besteht die Vorlegungspflicht auch dann, wenn das O L G , von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, seinerseits unter Verletzung der Vorlagepflicht entschieden hat ( B G H Z 7, 391 = N J W 53,181). Erklärt das O L G auf Anfrage, daß es an seiner früheren Rechtsauffassung nicht mehr festhalte, so erübrigt sich eine Vorlegung ( K G N J W 67, 224; J F G 22, 5; O L G Z 70, 198/206; F a m R Z 77, 405/407; O L G Köln O L G Z 70, 364/369; O L G Frankfurt Rpfleger 59, 276; B a y O b L G Z 73 , 293/295 = Rpfleger 74, 17; O L G H a m m O L G Z 73, 426/428 = Rpfleger 73, 435/436; O L G Z 76, 172/174 = Rpfleger 76, 96; Keidel-Kuntze-Winkler § 28 Rdn. 22; Jansen § 28 Rdn. 12; a. A. Müller ZZP 66, 254; Schulz M D R 60, 276). 14 Will das O L G zwar von der Entscheidung eines anderen O L G abweichen, aber einer Entscheidung des B G H oder des R G sich anschließen, so besteht keine Pflicht zur Vorlegung an den B G H ( B G H Z 15, 153 = N J W 55, 105; R G J F G 5, 2; B a y O b L G Z 64, 236; 71, 147/152; 77, 81/88; 77, 247/251 = D N o t Z 78, 39/42 = Rpfleger 78/14/15; K G O L G Z 66, 90 u. 336; Rpfleger 66, 306; O L G Z 68, 471; O L G H a m m Rpfleger 58, 156; O L G Z 72, 387/391 = F a m R Z 72, 395/396; O L G Z 76, 397/401 = F a m R Z 980

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§79

76, 168/170; O L G Z 78, 169/171 = Rpfleger 78, 137/138). Das gilt auch dann, wenn das andere O L G zeitlich nach der Entscheidung des B G H unter Verletzung seiner Vorlegungspflicht eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat ( B G H Z 15, 153 = N J W 55, 105; O L G H a m m O L G Z 73, 446/449 = Rpfleger 73, 397/398). Ist die Entscheidung des B G H , in deren Sinne das vorlegende O L G entscheiden wollte, erst nach dem Vorlagebeschluß des O L G ergangen, so entscheidet der B G H in der neuen Sache nicht selbst, sondern gibt sie an das O L G zur eigenen Entscheidung zurück ( B G H Z 5, 356 = N J W 52, 744; zweifelnd Müller Z Z P 66, 261). b) Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht eine solche des früheren Reichsgerichts ( B G H Z 5, 346 = N J W 52, 744; 22, 89 = N J W 56, 1873) und des früheren Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone ( B G H Z 8 , 2 5 = N J W 53, 182) gleich. Die Entscheidung kann der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit angehört haben; sie braucht nicht auf weitere Beschwerde ergangen zu sein ( R G Z 65, 279; B G H M D R 53, 613 = N J W 53, 1708). Unter mehreren Entscheidungen desselben Senats kommt nur die jeweils jüngste in Frage, bei abweichenden Entscheidungen verschiedener Senate kommen alle Entscheidungen in Betracht ( B G H S t . 5, 136 = N J W 54, 202; Müller ZZP 66,253). Uber das Verfahren des B G H bei abweichenden Entscheidungen verschiedener Senate vgl. § 81 Rdn. 4 ff. Die Vorlegungspflicht nach § 79 Abs. 2 wird durch § 18 Abs. 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes v. 19. 6. 1968 ( B G B l . I, 661) dahin ergänzt, daß das O L G die Sache dem B G H auch vorzulegen hat, wenn es von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe abweichen will. Zur unmittelbaren Anrufung des Gemeinsamen Senats ist das O L G nicht befugt (Jansen § 28 Rdn. 10 a). Ist die jüngere Entscheidung des Reichsgerichts unter der Herrschaft des Gesetzes v. 28. 6. 1935 ( R G B l . I, 844) ergangen, so kommt nur die jüngere Entscheidung in Betracht, wenn sie von der älteren Entscheidung bewußt abgewichen ist ( R G Z 158, 53; O L G München J F G 15, 122). Erforderlich ist, daß die in Frage stehende Entscheidung dieselbe Rechtsfrage behandelt. Dies bedeutet, daß die frühere Entscheidung nicht zu genau dem gleichen Tatbestand oder zu derselben Gesetzesvorschrift ergangen sein muß; entscheidend ist allein die Gleichheit der Rechtsfrage ( B G H Z 7, 342 = N J W 53, 23; 2 5 , 1 8 8 ; 54, 132/134 = N J W 70,2160; M D R 53, 613; B G H Z 63, 107 = N J W 75, 112; R G Z 148, 177 und 221; K G O L G Z 67, 86; O L G Frankfurt Büro 78, 1241/1242). c) Das Oberlandesgericht, der Bundesgerichtshof, der Oberste Gerichtshof für die Brit. Zone oder das Reichsgericht muß die F r a g e entschieden haben. Die Rechtsansicht, von der das O L G abweichen will, muß die Grundlage jener Entscheidung gebildet haben. Dies ist dahin zu verstehen, daß die Entscheidung auf der anderen Beurteilung der Rechtsfrage beruhen 981

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§79

I. Grundbuchordnung

muß ( B G H N J W 6 0 , 1 6 2 1 ; R G Z 1 3 8 , 102; K G O L G Z 6 5 , 1 1 7 ; 6 6 , 1 1 9 u n d 326; O L G H a m m F a m R Z 72, 512/513; B a y O b L G Rpfleger 78, 219/220). Es genügt deshalb nicht, daß die strittige Rechtsfrage in der Entscheidung nur beiläufig gestreift worden ist ( B G H Z 21, 236 = N J W 56, 1516; K G N J W 58,1826; O L G Frankfurt N J W 63, 817). Andererseits ist nicht erforderlich, daß gerade die strittige Rechtsfrage in beiden Sachen in der Hauptsache der Gegenstand der Entscheidung gewesen ist; es genügt, wenn die Frage in der Entscheidung erörtert und beantwortet worden und das gefundene Ergebnis auf die Entscheidung von Einfluß gewesen ist ( B G H Z 21, 236 = N J W 56, 1516). 19

3. O L G muß Abweichung beabsichtigen

Das zur Entscheidung zuständige O L G muß beabsichtigen, von der Entscheidung abzuweichen. Die Abweichung muß in den die Entscheidung tragenden Gründen beabsichtigt sein; es genügt nicht, daß das O L G in einer den Beschluß des L G aufhebenden Entscheidung dem L G lediglich unverbindliche Empfehlungen für die weitere Behandlung der Sache geben will und sich dabei mit einer Entscheidung eines anderen O L G oder des B G H bzw. des R G in Widerspruch setzt ( B G H N J W 54,1933). Deshalb ist auch eine Vorlage an den B G H nicht zulässig, wenn sich aus dem Inhalt des Vorlegungsbeschlusses ergibt, daß das vorlegende Gericht die Rechtsfrage, in deren Beurteilung es von einer anderen Entscheidung abweichen will, für seine Entscheidung nicht als erheblich ansieht ( B G H N J W 68, 1477 = L M § 28 F G G N r . 21). 20 Eine Vorlegung kommt nicht in Frage, wenn das O L G an eine bestimmte Rechtsauffassung gebunden ist, also keine Wahl hat. Dies kann eintreten, wenn in derselben Sache bereits früher durch Zurückverweisung des O L G an das L G ( B G H N J W 54, 1445 = L M § 28 F G G N r . 14; R G Z 124, 322; B a y O b L G Z 32, 314) oder des L G an das G B A ( B G H Z 15, 122 = N J W 55, 21) für das anhängige Verfahren bindend entschieden worden ist.

IV. Verfahren des vorlegenden Gerichts 21

Liegen die unter III genannten Voraussetzungen vor, so ist das O L G verpflichtet, die weitere Beschwerde dem B G H vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn nach Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden ist ( R G Z 62, 142; 134, 304). Die Vorlegung geschieht durch einen mit Gründen versehenen Beschluß, der die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts zu allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten enthalten muß. Eine vorherige Anhörung der Beteiligten ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs geboten (Keidel-Kuntze-Winkler § 28 Rdn. 30; Müller N J W 57, 1016; a. A . Jansen § 2 8 R d n . 28). Der Vorlegungsbeschluß ist nicht nur, wie es § 79 Abs. 2 Satz 2 vorschreibt, dem Beschwerdeführer, sondern auch den übrigen Verfahrensbeteiligten mitzu982

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§79

teilen; das erfordert der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Jansen § 28 Rdn. 30; Keidel-Kuntze-Winkler § 28 Rdn. 30; Müller ZZP 66, 258). Ein wirksam gewordener Vorlegungsbeschluß kann nicht mehr zurückgenommen werden (Müller ZZP 66, 258; Keidel-Kuntze-Winkler § 28 Rdn. 31). V. Verfahren des Bundesgerichtshofs 1. Prüfung der Vorlagevoraussetzungen Der BGH prüft die Voraussetzungen der Vorlegung, ohne an die 2 2 Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts gebunden zu sein (RGZ 102, 27; BGHZ 5, 357 = N J W 52, 744; 9, 112 = N J W 53, 699; Müller ZZP 66, 259). Allerdings kommt es nicht darauf an, ob die zur Vorlegung Anlaß gebende Rechtsfrage nach Ansicht des BGH für die Entscheidung des Falles erheblich ist, sondern es genügt, daß eine von der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts abweichende Entscheidung vorhanden ist (RGZ 136, 405; 138, 102; 155, 213; BGHZ 7, 341 = N J W 53, 23; BGH N J W 72, 1283 = Rpfleger 72, 250; W M 74, 973; FamRZ 74, 645; LM (3) § 15 PStG; BGHZ 65, 103 = N J W 76, 48). Es genügt aber nicht eine Verschiedenheit der Begründung derselben Auslegung, vielmehr hat der BGH nachzuprüfen, ob im Ergebnis eine verschiedene Auslegung desselben Gesetzes besteht (RG JFG 1, 21; BGH N J W 77, 1014 = FamRZ 77, 384/385). 2. Entscheidung in der Sache selbst Bejaht der BGH die Voraussetzungen der Vorlegung, so entscheidet er 2 3 über die weitere Beschwerde selbst. Er tritt völlig an die Stelle des OLG, ist also keine diesem übergeordnete Instanz. Der BGH trifft eine echte Sachentscheidung, wie sie sonst dem OLG oblegen hätte. Daraus folgt, daß er an die Auffassung des vorlegenden OLG über die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht gebunden ist (BGHZ 8, 300; N J W 72, 52 = Rpfleger 72, 13); er hat deshalb auch über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist selbständig zu befinden (BGH N J W 72, 52 = Rpfleger 72, 13). 3. Rückgabe der Sache Verneint der BGH die Voraussetzungen der Vorlegung, so lehnt er die 2 4 Entscheidung ab und gibt die Sache dem OLG zurück (BGHZ 9, 113 = N J W 53, 699; 11, 120 = N J W 54, 190; BGH LM (23) § 28 FGG = N J W 74, 702 = MDR 74, 566). In diesem Falle entscheidet das OLG, ohne dabei an die Auffassung des BGH gebunden zu sein. VI. Folgen der Verletzung der Vorlegungspflicht Legt das OLG trotz der Vorschrift des § 79 Abs. 2 die weitere Be- 2 5 schwerde nicht dem BGH vor und weist es die Beschwerde unter Verletzung des § 79 Abs. 2 zurück, so kann der Beschwerdeführer den BGH 983

§80

I. Grundbuchordnung

nicht anrufen (RG JFG 13, 192; B G H Z 2, 20 = N J W 52, 144). Die Verletzung der Vorlegungspflicht kann in schwerwiegenden Fällen die Verfassungsbeschwerde rechtfertigen (BVerfGE 42, 237 = N J W 76, 2128; siehe dazu näher Jansen § 28 Rdn. 27; Stree N J W 59, 2051; Keidel-KuntzeWinkler § 28 Rdn. 35; Schneider N J W 77, 1043).

[Einlegung der weiteren Beschwerde] §80 (1) Die weitere Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt, dem Landgericht oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Wird sie durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar eingelegt wird, der nach § 15 den Eintragungsantrag gestellt hat. (2) Das Grundbuchamt und das Landgericht sind nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen. (3) Im übrigen sind die Vorschriften über die Beschwerde entsprechend anzuwenden.

Übersicht

I. Allgemeines II. Empfangsstellen der weiteren Beschwerde III. Form der weiteren Beschwerde 1. Beschwerdeschrift 2. Erklärung zur Niederschrift IV. Inhalt der weiteren Beschwerde V. Wirkung der weiteren Beschwerde

984

Rdn. 1 4

5 17

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Rdn. VI. Zurücknahme, Verwirkung, Verzicht 21 VII. Entscheidung über die weitere Beschwerde 23 1. Erlaß einer einstweiligen Anordnung 24 2. Endgültige Entscheidung 25 3. Begründung und Bekanntmachung 28 VIII. Wirkung der Entscheidung

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4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§80

I. Allgemeines Die Vorschrift stimmt inhaltlich mit § 29 F G G überein. A b s . 1 be- 1 zeichnet die Stellen, die für die Entgegennahme der weiteren Beschwerde zuständig sind, und regelt die Form des Rechtsmittels. Grundsätzlich gelten zwar die gleichen Vorschriften wie für die Einlegung der Erstbeschwerde. Auch die weitere Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des G B A , des L G oder des O L G eingelegt werden. Jedoch ist für die Beschwerdeschrift der weiteren Beschwerde in der Regel Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben, um unzulässige, leichtfertige und gänzlich unbegründete Beschwerden von den oberen Gerichten fernzuhalten (Jansen § 2 9 R d n . 5). Außerdem dient die Vorschrift dem Schutz der Beteiligten, die sich vor Einlegung der weiteren Beschwerde sachkundig beraten lassen können. A b s . 2 verbietet dem G B A und dem L G , der weiteren Beschwerde ab- 2 zuhelfen. Die Vorschrift will im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung der obersten Instanzen in Grundbuchsachen sicherstellen, daß die unteren Instanzen die dazu sich bietenden Gelegenheiten nicht verhindern ( R G Z 70, 237). Vom Zeitpunkt der Bekanntmachung ab darf das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht abändern, auch wenn keine weitere Beschwerde eingelegt ist ( K G R J A 14, 196; vgl. dazu § 77 Rdn. 24). In A b s . 3 werden einige Vorschriften über die Erstbeschwerde für ent- 3 sprechend anwendbar erklärt. Es kommen lediglich die §§ 71 Abs. 2, 73 Abs. 2, 76 und 77 in Betracht; die §§ 71 Abs. 1, 72, 73 Abs. 1, 74 und 75 sind dagegen nicht anwendbar. Eine Frist ist für die Einlegung der weiteren Beschwerde nicht vorgesehen. Eine Ausnahme enthält § 89.

II. Empfangsstellen der weiteren Beschwerde Für die Entgegennahme der weiteren Beschwerde sind nach Wahl des 4 Beschwerdeführers drei Stellen zugelassen: Das G B A , das L G und das O L G . H a t der Landesgesetzgeber von dem Vorbehalt des § 199 A b s . 1 F G G Gebrauch gemacht, so tritt an die Stelle des übergeordneten O L G das Zentralgericht, so in Bayern das Bayer. Oberste Landesgericht und in Rheinland-Pfalz das O L G Zweibrücken. In diesen Fällen kann die weitere Beschwerde nur bei dem Zentralgericht, nicht bei dem dem L G übergeordneten O L G wirksam eingelegt werden ( B a y O b L G Z 66, 430). Eine bei einer zuständigen Stelle oder einem unzuständigen Gericht eingelegte weitere Beschwerde ist an das zuständige G B A oder Gericht weiterzuleiten; sie wird aber erst wirksam, wenn sie bei dem zuständigen G B A oder Gericht eingeht. 985

§80

I. Grundbuchordnung

III. Form der weiteren Beschwerde 5

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1. Beschwerdeschrift

Die erste der beiden vom Gesetz zugelassenen Formen der Beschwerdeeinlegung ist die Einreichung einer Beschwerdeschrift. Im Gegensatz zur Erstbeschwerde verlangt § 80 Abs. 1 Satz 2, daß die Beschwerdeschrift der weiteren Beschwerde regelmäßig von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muß. Von diesem Grundsatz enthält Satz 3 für Behörden und für Notare, die nach § 15 den Eintragungsantrag gestellt haben, eine Ausnahme.

a) Von einem Rechtsanwalt unterzeichnet

aa) Der Rechtsanwalt, der die Beschwerdeschrift unterzeichnet hat, muß bei einem deutschen Gericht zugelassen sein. Die Zulassung bei dem Beschwerdegericht oder dem zur Entscheidung berufenen O L G ist nicht erforderlich. Auch die Zulassung bei einem Gericht der D D R oder OstBerlins reicht aus ( K G N J W 57, 1198; Jansen § 29 Rdn. 8; Keidel-Kuntze-Winkler § 29 Rdn. 15; a. A . Müller Betr. 56, 59; Bassenge § 29 F G G Anm. 2 a, aa). Zur Unterzeichnung befugt ist auch der gerichtlich bestellte Vertreter eines Rechtsanwalts ( K G J W 27, 2928), ebenso der Anwaltsassessor ( B a y O b L G Z 57, 293). Der Rechtsanwalt, der in eigener Sache, als Beteiligter kraft Amts oder als gesetzlicher Vertreter eines Beteiligten tätig wird, verliert dadurch nicht die Befugnis zur Unterzeichnung der Beschwerdeschrift ( B a y O b L G Z 48-51, 546; 72, 44 = D N o t Z 72, 372; F a m R Z 77, 347). Die Wirksamkeit einer von einem Rechtsanwalt eingelegten weiteren Beschwerde wird nach § 155 Abs. 5 Satz 1 B R A O nicht davon berührt, daß gegen den Rechtsanwalt bei Einlegung der weiteren Beschwerde ein Berufs- und Vertretungsverbot besteht; das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt das Rechtsmittel in eigener Sache einlegt (BayO b L G Z 68, 277 = M D R 69, 153; Jansen § 29 Rdn. 7).

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bb) Erforderlich ist eigenhändige U n t e r z e i c h n u n g durch den Rechtsanwalt. Ein Stempel oder eine faksimilierte Unterschrift genügen nicht ( K G J R 27 N r . 1457). Durch die Unterschrift übernimmt der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Beschwerdeschrift. Deshalb reicht die Beglaubigung der Unterschrift des Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt nicht aus. Auch ein Zusatz, den der unterzeichnende Rechtsanwalt der Unterschrift beigefügt hat und der als Ablehnung der persönlichen Verantwortlichkeit für den Inhalt des Schriftstücks aufzufassen ist, macht die weitere Beschwerde unzulässig ( R G Z 65, 82).

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cc) Der Rechtsanwalt muß der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers sein und sich auf Erfordern als solcher ausweisen (vgl. dazu § 71 Rdn. 72). Die Bevollmächtigung bedarf keiner Form, auch nicht der des § 29, und kann noch in der Instanz der weiteren Beschwerde nachgewiesen werden ( K G J 32, 288). 986

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§80

Die weitere Beschwerde kann ebenso wie die Erstbeschwerde auch telegrafisch eingelegt werden (vgl. § 73 Rdn. 4). b) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Beschwerdeschrift von 9 einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muß, besteht, wenn die weitere Beschwerde von einer Behörde eingelegt wird. Der Begriff der Behörde ist derselbe wie in § 29 GBO (vgl. deshalb näher dort Rdn. 48 ff.) und in § 29 FGG. Daher ist die Ansicht des OLG Hamburg (NJW 55, 911), das zwischen Behörden nach § 29 und Behörden nach § 80 unterscheiden will, abzulehnen. In Betracht kommt nur eine deutsche, nicht eine ausländische Behörde (OLG München JFG 20, 133). aa) Die Behördeneigenschaft kann ausdrücklich durch Gesetz verlie- 1 0 hen worden sein, so z. B. dem Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank sowie den Vorständen der Landeszentralbanken (Ges. v. 26. 7. 1957 BGBl. I, 745), den Sparkassenvorständen durch verschiedene Landesgesetze (z. B. Nordrhein-Westf. Ges. i. d. F. v. 2. 7. 1975 (GVB1. 498) und dem Vorstand der Deutschen Genossenschaftsbank (§§ 1 Abs. 1,6, 12 des Ges. 22. 12. 1975, BGBl. I, 3171). Die Vorstände öffentlich-rechtlicher Körperschaften werden in der Regel Behördeneigenschaft haben. Die Vorstände der Industrie- und Handelskammern (§ 3 Abs. 1 des Ges. v. 18. 12. 1956-BGBl. 1,920) sind als Behörden anzusehen (OLG Karlsruhe Rpfleger 63, 204; BayObLGZ 74, 479/480; Jansen § 29 Rdn. 12; KeidelKuntze-Winkler § 29 Rdn. 20); dasselbe gilt für die Handwerkskammern (§§ 90,104,114HandwerksOv.28. 12. 1965; BGBl. 11966,1). Die beauftragten Stellen des Finanzamts bei der Verwaltung der Hypothekengewinnabgabe nach § 139 LAG gelten, wenn sie die ihnen durch die 4. Abgaben-DV-LA v. 8. 10. 1952 (BGBl. I, 662) übertragenen Aufgaben wahrnehmen, als Behörden (§ 9 der 5. Abgaben-DV-LA v. 21. 8. 1953, BGBl. I, 1030). Als Behörden sind anerkannt worden: Die Landschaftsdirektionen (KGJ 25, 94; 53, 204), das Berliner Pfandbriefamt (KGJ 29, 113), das Kulturamt (KG JFG 20, 378), der Vorstand eines zum kommunalen Bankbetriebe gegründeten Zweckverbandes (KG JFG 4, 262), der Vorstand der Deutschen Girozentrale (KG JFG 6, 244), der Landesbank für Westfalen-Girozentrale (OLG Hamm JMB1NRW 63, 116), der Rheinischen Girozentrale (OLG Düsseldorf OLGZ 66, 490 = JMB1NRW 66, 224), der Westdeutschen Landesbank - Girozentrale (OLG Hamm DNotZ 71, 421 = Rpfleger 71, 252), der Bayer. Landesbank-Girozentrale (BayObLG MitBayNot 73, 20), Vorstände von öffentlichen Sparkassen (KG JFG 7, 262; JR 54,465; OLG Frankfurt OLGZ 70,280), der Vorstand der Hannoverschen Kreditanstalt (OLG Oldenburg MDR 65, 1002 = NdsRpfl. 65, 206), der Bayer. Landesbodenkreditanstalt (BayObLG DNotZ 56, 549). Auch kirchliche Behörden zählen dazu, so: Der ev. Gemeindekirchenrat (RGZ 59, 331), kath. Kirchengemeinden (OLG Braunschweig FamRZ 62, 987

§80

I. Grundbuchordnung

193), ev. und kath. Pfarrämter (BayObLGZ 54, 326), die Aufsichtsbehörde einer kirchlichen Stiftung (BayObLGZ 56, 341; 57, 220), der Präfekt einer kath. Bruderschaft (BayObLGZ 54, 332), der Vorstand einer Synagogengemeinde (KG JFG 5, 148). Die Behördeneigenschaft der Träger der Sozialversicherung ist streitig. Für die Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat sie der BGH verneint (BGHZ 25, 186 = N J W 57, 1673; BGHZ 40, 225 = N J W 64, 299); sie wird jedoch anzuerkennen sein (ebenso May N J W 55,1480 u. 57,1922; Kosack JR58, 8; Martens N J W 64, 852; Haueisen N J W 64, 867; Jansen § 29Rdn. 12; Keidel-Kuntze-Winkler § 29 Rdn. 20). Die Vorstände der Knappschaften gelten als Behörden (OLG Hamm JMBlNRW 54, 106; siehe dazu auch § 29 Rdn. 51). Juristische Personen des Privatrechts, z. B. eine Heimstättengesellschaft mit beschränkter Haftung, sind auch dann keine öffentlichen Behörden, wenn sie als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind (KG JFG 14, 220; BGHZ 3, 118 = Rpfleger 51, 557). Das Staatsbad Oeynhausen und seine Organe sind keine Behörde (OLG Hamm OLGZ 70, 445 = Rpfleger 70, 434); ebenso die Organe des Bayer. Roten Kreuzes (BayObLGZ 69, 91 = Rpfleger 69, 243). 11 bb) Das Privileg des § 80 Abs. 1 Satz 3 kommt einer Behörde nicht nur zustatten, wenn sie im eigenen Namen weitere Beschwerde einlegt, sondern auch, wenn sie als gesetzlicher Vertreter eines am Verfahren beteiligten öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auftritt oder wenn sie durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsanordnung zur Vertretung bestellt ist (Zimmermann Rpfleger 60, 141 ff.; Keidel-Kuntze-Winkler § 29 Rdn. 22; Jansen § 29 Rdn. 11). Eine Aufsichtsbehörde kann das Behördenprivileg in Anspruch nehmen, wenn sie von der Unterbehörde bevollmächtigt ist (BayObLGZ 56, 341). Als gesetzlicher Vertreter eines Rechtssubjekts des Privatrechts (z. B. des Jugendamts als Vormund oder Amtspfleger) kann eine Behörde von § 80 Abs. 1 Satz 3 ebenfalls Gebrauch machen (KG FamRZ 57, 186; BGH FamRZ 57, 361; BayObLGZ 59, 34; OLG Düsseldorf OLGZ 65, 336 = FamRZ 65, 290; KG OLGZ 66, 245 = FamRZ 66, 375; Rpfleger 73,213). Tritt dagegen eine Behörde als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts auf, so gilt § 80 Abs. 1 Satz 3 nicht (BGHZ 27,146 = N J W 59, 1092; OLG Hamburg MDR 53, 689; KG FamRZ 64, 325; OLGZ 73, 435/436 = FamRZ 73, 513/514; Zimmermann a. a. O. S. 146; Keidel-Kuntze-Winkler § 29 Rdn. 23; Jansen § 29 Rdn. 11; Horber Anm. 3 b; a. A. KGJ 46, 177; KG JFG 8, 309; OLG München JFG 17, 295; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 7; Güthe-Triebel Rdn. 5; Hesse-Saage-Fischer Anm. 113 a; Thieme Anm. 2). Andererseits kann die Behörde nicht andere - auch nicht einen Notar, der nicht Rechtsanwalt ist - bevollmächtigen, für sie weitere Beschwerde einzulegen (OLG München JFG 15, 124 = HRR 37 Nr. 820). 988

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§80

cc) Die Beschwerdeschrift der Behörde bedarf nicht der Form des § 29 1 2 Abs. 3, weil sie keine Erklärungen enthält, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll (BayObLGZ 57, 220). Die Beschwerdeschrift braucht nicht vom Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterzeichnet zu sein; die Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters reicht aus (BGH L M § 7 2 J W G N r . 1 = N J W 54, 108;OLG Köln NJW53,1728; BayObLGZ 56, 198; 59, 304; 73, 318/319), wobei es genügt, daß dem Gericht eine von der Kanzlei der Behörde beglaubigte und mit Dienstsiegel versehene Abschrift eingereicht wird (BGHZ 48, 92 = N J W 67, 2059; Jansen § 29 Rdn. 13; Keidel-Kuntze-Winkler § 29 Rdn. 24; a. A. OLG Hamm N J W 56, 1116 = JMB1NRW 56, 40). c) Eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Beschwerde- 13 schrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muß, besteht für Notare, die nach § 15 einen Eintragungsantrag gestellt haben. aa) Die Befugnis der Notare, weitere Beschwerde einzulegen, bezeichnet Jansen (DNotZ 64, 707) zutreffend als Postulationsfähigkeit. Sie ist allen Notaren mit Rücksicht auf die Notare, die keine Rechtsanwälte sind, eingeräumt worden. Die auf Grundbuchsachen beschränkte Befugnis des Notars nach § 80 Abs. 1 Satz 3 GBO wird durch die allgemeine Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG, die für alle Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der Verfahren nach der GBO gilt, erweitert; der Notar ist daher unter beiden Voraussetzungen zur Einlegung der weiteren Beschwerde berechtigt (BayObLGZ 71, 196 = DNOtZ 71, 598; BayObLGZ 72, 44 = Rpfleger 72, 142, Jansen DNotZ 64, 709; § 29 Rdn. 15). Der Notar kann demnach nach § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG, auch wenn er keine Erklärung beurkundet oder beglaubigt hat, weitere Beschwerde namens eines Beteiligten, für den er im ersten Rechtszug tätig geworden ist, weitere Beschwerde einlegen (zu den Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG vgl. Jansen § 29 Rdn. 14 ff.; Keidel-Kuntze-Winkler § 29 Rdn. 24 a ff.). Eine von einem Notar eingelegte weitere Beschwerde ist auch dann zulässig, wenn der Notar dadurch, daß er das Rechtsmittel einlegte, gegen Vorschriften des Standesrechts oder des RBerG verstoßen hat (BGHZ 54, 275 = DNotZ 71, 54; Jansen DNotZ 64, 711 ff.; § 29 Rdn. 14; KeidelKuntze-Winkler § 29 Rdn. 24 a; a. A. OLG Stuttgart DNotZ 64, 738 = Justiz 64, 119). Allerdings fehlt dem Notar als Testamentsvollstrecker die Postulationsfähigkeit für die weitere Beschwerde (BayObLGZ 72, 44 = DNotZ 72, 372). bb) § 80 Abs. 1 Satz 3 verlangt, daß der Notar einen Eintragungsan- 14 trag nach § 15 nicht im eigenen, sondern im Namen eines Antragsberechtigten gestellt hat. Es genügt nicht, daß er die von den Beteiligten gestellten Eintragungsanträge, die er beurkundet hat, dem GBA zum Vollzug übersendet und sich ihnen anschließt (OLG München JFG 15, 123 = HRR 37 989

§80

I. Grundbuchordnung

Nr. 820; B a y O b L G Z 61, 27 = DNotZ 61, 318). Im übrigen gelten dieselben Grundsätze wie für die Berechtigung des Notars, Erstbeschwerde einzulegen (vgl. § 71 Rdn. 75 u. 76). Hat der Notar jedoch für sich ein Antragsrecht nach § 15 in Anspruch genommen, obwohl objektiv die Voraussetzungen des § 15 nicht vorgelegen haben, so genügt dies zur Anwendung des § 80 Abs. 1 Satz 3 ( K G H R R 33 Nr. 949; O L G München J F G 20, 130; 23, 324; B a y O b L G Z 72, 44 = Rpfleger 72, 142). 15 cc) Die Ermächtigung des beurkundenden Notars, auch seinerseits Eintragungsanträge zu stellen, endet mit dem Verlust des Amtes (BayO b L G Z 61, 27 = DNotZ 61, 318). Mit der Übernahme der Notarstelle durch den Amtsnachfolger gehen die Befugnisse des früheren Notars, darunter auch das Recht, Anträge zu stellen und weitere Beschwerde einzulegen, auf den Nachfolger über (BayObLGZ 48-51, 479; 61, 27 = D N o t Z 61, 318; 62, 18 = DNotZ 62, 314; 69, 92 = Rpfleger 69, 243). Dasselbe gilt für den Notarverweser (BayObLGZ 48-51, 479; 62,18 = DNotZ 62, 314). 16 Ist der Urkundsnotar vor der Vornahme einer Amtslöschung nicht angehört worden, so kann er zur Einlegung der weiteren Beschwerde gegen die Amtslöschung als legitimiert angesehen werden, als wenn er selbst die nachträglich beanstandete Eintragung bei dem G B A beantragt hätte (BayO b L G Z 61, 27 = DNotZ 62, 318). Dem Notar, der den Eintragungsantrag eines anderen Notars mit der Anregung bekämpft, einen Amtswiderspruch einzutragen, steht die Ermächtigung des § 80 Abs. 1 Satz 3 nicht zur Seite ( O L G Neustadt Büro 64, 694). Hat der Notar nicht den Eintragungsantrag nach § 15 gestellt und nimmt er auch nicht das Recht des § 80 Abs. 1 Satz 3 in Anspruch, so kann er, wenn er gleichzeitig Rechtsanwalt ist, die Beschwerdeschrift in dieser Eigenschaft unterzeichnen, muß aber auf Erfordern des Gerichts seine Vollmacht nachweisen. 17

2. Erklärung zur Niederschrift Die weitere Beschwerde kann auch durch Erklärung zur Niederschrift, der zweiten vom Gesetz zugelassenen Möglichkeit, eingelegt werden. Die Erklärung muß erfolgen zur Niederschrift des G B A - das sind der Grundbuchrichter, der Rechtspfleger und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle - oder des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts bzw. des zuständigen Zentralgerichts (vgl. oben Rdn. 4). Bei den Land- und Oberlandesgerichten ist nur die Geschäftsstelle zuständig. Die Aufnahme der weiteren Beschwerde ist nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 a RpflG dem Rechtspfleger übertragen. Das früher dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle obliegende Geschäft ist damit ein echtes Geschäft des Rechtspflegers geworden. Die zu Protokoll des Richters des Beschwerdegerichts eingelegte weitere Beschwerde ist nach § 8 Abs. 1 RPflG wirksam; die frühere gegenteilige Auffassung (RGZ 110, 311; B G H N J W 57, 990 = Rpfleger 57, 346; O L G München J F G 14, 69; O L G Stuttgart Justiz 61, 311; N J W 74, 2052), die 990

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§80

sich auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bezog, ist überholt (so auch Arnold/Meyer-StolteRdn. 24.1., Herbst Anm. 1 b j e z u § 24RpflG; Keidel-Kuntze-Winkler § 29 Rdn. 30). Nimmt dagegen der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle oder ein Rechtspflegeranwärter das Protokoll auf, so ist die Einlegung der weiteren Beschwerde unwirksam (Herbst a. a. O . ; O L G Karlsruhe Rpfleger 74, 402). Zuständig ist nur das mit der Sache befaßte G B A oder das diesem übergeordnete L G oder O L G bzw. Zentralgericht. Die weitere Beschwerde kann also nicht zur Niederschrift irgendeines Gerichts, insbesondere nicht des Amtsgerichts des Haftortes erklärt werden ( B G H LM § 29 F G G Nr. 10 = N J W 65, 1182; Jansen § 29 Rdn. 18; Keidel-Kuntze-Winkler § 29 Rdn. 11 und 28). Für die Form der Niederschrift gelten die Ausführungen über die Erst- 18 beschwerde entsprechend (vgl. § 73 Rdn. 6). Die Mitwirkung des Urkundsbeamten bezweckt, daß der Beschwerdeführer sachgemäß beraten wird und daß die Rechtsbeschwerdegerichte nicht mit offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Beschwerden belastet werden. Der Urkundsbeamte soll das vom Beschwerdeführer Vorgetragene selbständig prüfen und sichten und das nach seiner Auffassung Zweckdienliche in die Niederschrift aufnehmen. Er allein soll somit die volle Verantwortung für den Inhalt der Niederschrift übernehmen. Deshalb liegt keine rechtswirksame Niederschrift vor, wenn der Urkundsbeamte ein ihm überreichtes privates Schriftstück lediglich mit der bei Protokollen üblichen Eingangs- und Schlußformel umkleidet und unterzeichnet (RGZ 101, 428), oder wenn er sich die Erklärung vom Beschwerdeführer wörtlich diktieren läßt oder einfach ohne eigene Prüfung wiederholt (RGZ 150, 16 = J F G 13, 222; O L G Stuttgart Justiz 61, 311). Eine Einschränkung wird sich nur insoweit rechtfertigen lassen, als festgestellt werden kann, daß der Urkundsbeamte eine eigene Prüfung entfaltet und hierbei sich für die wörtliche Benutzung des ihm mündlich oder schrifdich Vorgetragenen entschieden hat (RG a. a. O.). Der Urkundsbeamte darf zur Begründung einer von ihm zu Protokoll genommenen weiteren Beschwerde nicht auf einen ihm übergebenen und der Niederschrift beigefügten privaten Schriftsatz Bezug nehmen. Allerdings macht die Bezugnahme die weitere Beschwerde, die keiner Begründung bedarf, nicht unzulässig, sondern lediglich den privaten Schriftsatz unbeachtlich (BayObLGZ 52, 4; O L G Freiburg Rpfleger 53, 426). Kam es dem Beschwerdeführer jedoch darauf an, weitere Beschwerde nur zu erheben, wenn auch seine Begründung berücksichtigt wird, dann ist die Beschwerdeeinlegung insgesamt unwirksam (BGZ 150, 16 = J F G 13, 222). IV. Inhalt der weiteren Beschwerde Für den Inhalt der weiteren Beschwerde gelten die Ausführungen über 19 den Inhalt der Erstbeschwerde entsprechend (vgl. § 74 Rdn. 1). Ebenso 991

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wie die Erstbeschwerde braucht auch die weitere Beschwerde weder einen Antrag noch eine Begründung zu enthalten. Auch die Angabe der nach Ansicht des Beschwerdeführers verletzten Rechtsnorm ist nicht erforderlich ( B a y O b L G Z 53, 120/122; 72, 29/37). Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Anführung neuer Tatsachen ist nur in dem in § 78 Rdn. 11-15 genannten U m f a n g möglich.

V. Wirkung der weiteren Beschwerde 20

Die weitere Beschwerde hat ebenso wie die Erstbeschwerde keine aufschiebende Wirkung. Das für die Erstbeschwerde Ausgeführte gilt sinngemäß (vgl. § 73 Rdn. 8).

VI. Zurücknahme, Verwirkung, Verzicht 21

Die Z u r ü c k n a h m e der weiteren Beschwerde ist zulässig. Sie bedarf nicht der F o r m des § 29 G B O . Das Schrifttum zur G B O nimmt übereinstimmend an, daß die Zurücknahme jedoch der gleichen Form wie die Einlegung bedürfe, also in einer der Formen des § 80 Abs. 1 erfolgen müsse (Horber Anm. 7; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 11 und § 78 Rdn. 21; Güthe-Triebel Rdn. 10; Hesse-Saage-Fischer Anm. IV). Demgegenüber wird für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit allgemein die Auffassung vertreten, daß § 29 F G G nur für die Einlegung, nicht aber für die Rücknahme der weiteren Beschwerde gelte ( B a y O b L G Z 64, 450; Keidel-Kuntze-Winkler § 29 Rdn. 34; Jansen § 29 Rdn. 23). Es besteht kein zwingender Grund, die Grundbuchsachen anders zu behandeln. Weder aus der Besonderheit des Verfahrens noch aus dem entsprechend anwendbaren § 73 Abs. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 und 3 läßt es sich rechtfertigen, für die Rücknahme der weiteren Beschwerde die Form des § 80 Abs. 1 zu verlangen. 22 Für den Verzicht auf die weitere Beschwerde gilt nichts Besonderes. Es wird deshalb auf die Ausführungen zur Erstbeschwerde verwiesen (vgl. § 73 Rdn. 13). Das trifft auch auf die V e r w i r k u n g zu (vgl. § 73 Rdn. 7).

VII. Entscheidung über die weitere Beschwerde 23

Wird die weitere Beschwerde weder zurückgenommen noch auf sie verzichtet, so entscheidet über das Rechtsmittel nach § 79 A b s . 1 das O L G bzw. das an seine Stelle tretende Zentralgericht (vgl. § 79 Rdn. 2), sofern nicht nach § 79 Abs. 2 eine Vorlage an den B G H zu erfolgen hat. Die Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwerde kann sein: 992

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

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1. Einstweilige Anordnung nach § 76

Diese Vorschrift ist nach Abs. 3 entsprechend anwendbar. Die einstwei- 2 4 lige Anordnung wird entweder von Amts wegen oder auf Anregung eines Beteiligten erlassen. O b das Gericht der weiteren Beschwerde von der Möglichkeit des § 76 Gebrauch machen will und welche konkrete Anordnung es trifft, steht in seinem pflichtmäßigen Ermessen. An sich möglich ist auch die Anordnung, daß die Löschung einer nach § 76 Abs. 1 auf Anordnung des L G eingetragenen Vormerkung entgegen § 76 Abs. 2 zu unterbleiben hat. Das ist indessen wenig zweckmäßig und nur dann zulässig, wenn nachfolgende Eintragungen nicht vorhanden sind; denn die Wirkung, daß diese mit der Zurückweisung der Erstbeschwerde im Range aufrücken, kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nicht rückgängig gemacht werden (so zutreffend Horber Anm. 8 B gegen Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 16 und Güthe-Triebel Rdn. 13).

2. Endgültige Entscheidung

Die endgültige Entscheidung kann lauten auf: 25 a) V e r w e r f u n g wegen Unzulässigkeit. Dafür kommen die gleichen Gründe wie für die Entscheidung des Beschwerdegerichts in Betracht (vgl. § 77 Rdn. 13). Außerdem ist die weitere Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn die Form des § 80 Abs. 1 nicht gewahrt ist. b) Zurückweisung als u n b e g r ü n d e t . Dies hat auch dann zu erfolgen, 2 6 wenn die Beschwerdeentscheidung zwar auf einer Verletzung des Gesetzes beruht, sich jedoch aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist (vgl. § 78 Rdn. 26). H a t das L G eine unzulässige Beschwerde zu Unrecht aus sachlichen Gründen zurückgewiesen, obwohl sie hätte als unzulässig verworfen werden müssen, so ist die weitere Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen wird ( B a y O b L G Z 61, 204; 64, 143; 69, 287; 74, 294/296; 76, 180/185; K G N J W 62, 2354 = F a m R Z 62, 533; O L G Z 65, 72 = Rpfleger 65, 232; O L G H a m m O L G Z 72, 382 = M D R 72, 700; O L G Z 73, 258/261 = M i t B a y N o t 73, 105/106 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung O L G Z 69, 303 = J M B 1 N R W 70, 84; Horber Anm. 8 B b; Jansen § 27 Rdn. 49; Keidel-Kuntze-Winkler § 27 Rdn. 67). Nach einer anderen Ansicht (Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 18; Güthe-Triebel Rdn. 16; Hesse-Saage-Fischer Anm. VI 2 b), die sich auf die frühere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung des B a y O b L G und des K G stützt, soll die weitere Beschwerde zurückgewiesen werden, ohne daß es einer Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung und der Verwerfung der Erstbeschwerde bedürfe. Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen, weil sie die Sachentscheidung des L G bestehen läßt, obwohl diese vom Gericht der weiteren Beschwerde aufgehoben worden ist. c) A u f h e b u n g der landgerichtlichen Entscheidung, falls die weitere Beschwerde begründet ist. Wenn die Sache zur Entscheidung reif ist, insbe993

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I. Grundbuchordnung

sondere keine weiteren tatsächlichen Feststellungen erforderlich sind, entscheidet das Rechtsbeschwerdegericht abweichend vom LG oder auch vom GBA in der Sache selbst abschließend. Ist die Sache noch nicht entscheidungsreif oder liegen die absoluten Revisionsgründe des § 551 Z P O vor (§ 78 Satz 2, vgl. § 78 Rdn. 18 ff.), so ist die Zurückverweisung der Sache erforderlich. Das Gericht der weiteren Beschwerde ist im Gegensatz zum Beschwerdegericht befugt, die Sache an das GBA zurückzuverweisen, ohne daß hierfür besondere Gründe gegeben sein müßten; vielmehr reichen Zweckmäßigkeitserwägungen aus. Auch eine Zurückverweisung an das Beschwerdegericht ist möglich; diese wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Beschwerdeentscheidung wegen Verletzung einer Verfahrensvorschrift aufgehoben wird oder das LG eine sachliche Entscheidung nicht getroffen hat. Eine Zurückverweisung an eine andere Kammer des LG, wie sie in § 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Revision vorgesehen ist, kann nicht erfolgen, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Hat das LG der Beschwerde gegen den einen Eintragungsantrag zurückweisenden Beschluß des GBA zum Teil stattgegeben, würde aber diese Entscheidung zu einer inhaltlich unzulässigen Eintragung führen, so ist die Beschränkung der weiteren Beschwerde des Antragstellers auf den die Erstbeschwerde zurückweisenden Teil der LG-Entscheidung unbeachtlich. Das Rechtsbeschwerdegericht ist in diesem Falle nicht gehindert, den Beschluß des LG ganz aufzuheben und die Erstbeschwerde in vollem Umfang zurückzuweisen (BayObLGZ 75, 39/42 = D N o t Z 76, 106). Der Erlaß einer Zwischenverfügung kommt nur insoweit in Betracht, als die Beibringung neuer Tatsachen in der dritten Instanz zulässig ist (vgl. § 78 Rdn. 14, 15). 28

3. Begründung und Bekanntmachung Die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und den Verfahrensbeteiligten nach § 16 F G G bekanntzumachen. § 77 ist entsprechend anzuwenden. Es kann deshalb auf die Ausführungen über die Entscheidung des Beschwerdegerichts verwiesen werden (vgl. § 77 Rdn. 19 ff.). Dasselbe gilt für das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers (vgl. § 77 Rdn. 9) und die Kosten (vgl. § 77 Rdn. 26, 27); durch die Vorlegung der Sache an den B G H entstehen keine Mehrkosten.

VIII. Wirkung der Entscheidung 29

Das Gericht der weiteren Beschwerde kann seinen Beschluß, nachdem dieser wirksam geworden ist, nicht mehr ändern. Eine Ausnahme hiervon muß für Beschlüsse gemacht werden, durch die die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die Verwerfung auf unrichtigen Tatsachen oder auf einer unrichtigen Beur994

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§81

teilung der tatsächlichen Voraussetzungen beruht (Horber Anm. 9; Jansen § 29 Rdn. 33). Im Falle der Zurückverweisung sind entsprechend dem Grundsatz des § 565 Abs. 2 Z P O , der auch für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch für Grundbuchsachen sinngemäß anzuwenden ist, das Beschwerdegericht und das G B A an die der Entscheidung des O L G zu Grunde liegende Rechtsauffassung gebunden. Auch das O L G ist an seine frühere Rechtsauffassung gebunden, wenn die Sache auf erneute weitere Beschwerde wieder zu ihm gelangt ( R G Z 124, 323; B G H L M § 28 F G G N r . 14 = N J W 54, 1445; B G H Z 15, 122 = N J W 55, 21; O L G Hamm O L G Z 71, 84 = N J W 70, 2118). Dann besteht auch keine Vorlegungspflicht nach § 79 Abs. 2 (vgl. § 79 Rdn. 20). Die Bindung tritt jedoch nicht für solche Teile der Entscheidung ein, die nur unverbindliche Empfehlungen für die weitere Behandlung der Sache darstellen, auf denen also die Zurückverweisung nicht beruht ( B G H N J W 54, 1933; B a y O b L G Z 74, 18/21 = Rpfleger 74, 148).

[Ergänzende Vorschriften] § 81 (1) Uber Beschwerden entscheidet bei den Landgerichten eine Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Reichsgericht ein Zivilsenat. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sowie die Vorschriften der §§ 136, 137 und 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. I. Allgemeines § 81 enthält ergänzende Vorschriften. Er regelt die Zuständigkeit und 1 Besetzung der Beschwerdegerichte sowie das vom Bundesgerichtshof zur Wahrung der einheitlichen Rechtsprechung einzuhaltende Verfahren. Außerdem erklärt § 81 die Bestimmungen der Z P O über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen für entsprechend anwendbar. Abgesehen von dieser Verweisung entspricht die Vorschrift § 30 F G G . II. Zuständigkeit und Besetzung der Beschwerdegerichte § 81 Abs. 1 weist die Entscheidung über Beschwerden bei den Landge- 2 richten einer Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof einem Zivilsenat zu. Für die Geschäfts Verteilung und Besetzung gelten die Vorschriften des G V G . Welche Kammer bzw. welcher Se995

§81

I. Grundbuchordnung

nat zuständig ist, bestimmt die vom Präsidium beschlossene Geschäftsverteilung (§ 21 e GVG). Die Besetzung der Kammern und Senate richtet sich nach den §§ 75, 122 Abs. 1, 139 Abs. 1 GVG. Für die Bearbeitung von Grundbuchsachen während der Gerichtsferien sind ebenso wie für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Ferienkammern und Feriensenate zuständig (BGHZ 9, 30 = N J W 5 3 , 744 unter Aufgabe des i n B G H Z 6, 193 = N J W 52, 880 vertretenen gegenteiligen Standpunkts). Über Beschwerden entscheidet beim LG eine Zivilkammer, während für die Entscheidung über weitere Beschwerden ein Zivilsenat beim OLG zuständig ist. Im landwirtschaftlichen Schuldenregelungsverfahren ist das OLG Beschwerdegericht (vgl. § 72 Rdn. 5). In Bayern entscheidet an Stelle des zuständigen OLG das BayObLG und in Rheinland-Pfalz das OLG Zweibrücken (vgl. dazu näher § 79 Rdn. 2). Der BGH ist nach Art. 8 Abs. 3 Nr. 88 des Rechtseinheitsgesetzes v. 12. 9. 1950 (BGBl. 455, 509) an die Stelle des RG getreten. 3 Die Vorschriften über die Zuständigkeit und Besetzung der Beschwerdegerichte müssen im Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf, genau eingehalten werden. Entscheidet ein unzuständiges Gericht über die Beschwerde, so ist grundsätzlich deshalb die Entscheidung nicht unwirksam, sondern mit der weiteren Beschwerde anfechtbar (vgl. dazu näher § 72 Rdn. 6). Ist das Beschwerdegericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, so stellt das einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund nach § 550 Nr. 1 ZPO dar (vgl. dazu § 78 Rdn. 19). III. Verfahren des BGH zur Wahrung einheitlicher Rechtsprechung 4

Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des BGH zu wahren und um Meinungsverschiedenheiten innerhalb dieses Gerichts auszugleichen, erklärt § 81 Abs. 2 die §§ 136, 137 und 138 GVG für entsprechend anwendbar. 1. Abweichung von früherer Entscheidung: Großer Senat N a c h § 136 GVG darf ein Zivilsenat, der nach § 79 Abs. 2 über eine ihm vom OLG vorgelegte weitere Beschwerde zu entscheiden hat, von der Entscheidung eines anderen Zivil- oder Strafsenats oder eines Großen Senats nicht abweichen. Will er abweichen, so hat er die Rechtsfrage dem Großen Senat für Zivilsachen oder den Vereinigten Großen Senaten zu unterbreiten. Diese Anrufungspflicht ist anders als die Pflicht zur Vorlegung an den BGH gemäß § 79 Abs. 2 nicht darauf beschränkt, daß die Rechtsfrage eine das Grundbuchrecht betreffende Vorschrift zum Gegenstand hat; denn die i n § 81 Abs. 2 angeordnete entsprechende Anwendung der §§ 136 ff. GVG enthält keine Einschränkung und nötigt auch nicht zu einer solchen (ebenso Horber § 81 Anm. 3 a; Jansen § 30 Rdn. 7; a. A. Meikel-Imhof-Riedel 996

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

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§ 81 Rdn. 6; Hesse-Saage-Fischer § 81 Anm. III). Die Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen ist nicht nur bei unterschiedlicher Auslegung derselben Gesetzesbestimmung erforderlich, sondern auch dann, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefaßt und gehandhabt wird ( B G H Z 9, 181 = N J W 53, 821). Will der Zivilsenat von der Entscheidung eines anderen obersten Ge- 5 richtshofs des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe abweichen, so hat er, sofern nicht ein Fall vorliegt, in welchem die Rechtsfrage nach §§ 136, 138 Abs. 1 G V G dem Großen Senat für Zivilsachen oder den Vereinigten Senaten zu unterbreiten ist, die Entscheidung des Gemeinsamen Senats anzurufen; dessen Entscheidung ist für den beschließenden Senat in der vorgelegten Sache bindend (§§ 2, 11, 16 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes v. 19. 6. 1968, B G B l . I, 661). D a der Gemeinsame Senat nur über die Rechtsfrage entscheidet ( § 1 5 des Gesetzes), muß der vorlegende Senat des B G H alsdann noch über die weitere Beschwerde befinden. 2. Großer Senat in anderen Fällen Auch wenn keine widersprechende Entscheidung eines anderen Senats 6 vorliegt, kann der zuständige Senat des B G H nach § 137 G V G die Entscheidung des Großen Senats herbeiführen, um in Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung das Recht fortzubilden oder eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern. 3. Entscheidung des Großen Senats Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage; auf Grund seiner 7 Entscheidung befindet der zuständige Senat über die weitere Beschwerde (§ 138 Abs. 1 und 3 G V G ) . Will der Große Senat von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe abweichen, so hat er die Entscheidung des Gemeinsamen Senats anzurufen; dessen Entscheidung ist in der vorgelegten Sache für den beschließenden Senat bindend (§§ 2 , 1 1 Abs. 2 , 1 6 des Gesetzes v. 19. 6. 1968 - B G B l . I, 661). IV. Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im Beschwerdeverfahren § 81 Abs. 2 regelt schließlich noch die Ausschließung u n d Ablehnung von Gerichtspersonen im Beschwerdeverfahren und erklärt die Vorschriften der Z P O , also die § § 4 1 bis 49, für entsprechend anwendbar. Infolge dieser Sondervorschrift findet § 6 F G G keine Anwendung. D a bei der Entscheidung der Beschwerdegerichte Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 997

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§81

I. Grundbuchordnung

nicht mitwirken, werden in der Regel nur Richter der Beschwerdegerichte in Betracht kommen. Allerdings kann auch der Urkundsbeamte ausgeschlossen sein oder abgelehnt werden, wenn er eine Beschwerde zur Niederschrift aufgenommen hat. In diesem Falle gelten nach § 49 Z P O die §§ 41 ff. entsprechend. Für den Ausschluß oder die Ablehnung eines Rechtspflegers des Beschwerdegerichts - dieser Fall wird kaum praktisch vorkommen - sind nach § 10 RPflG die für den Richter geltenden Vorschriften maßgebend. 9

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1. Ausschließungsgründe Die Gründe, aus denen ein Richter kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, sind in § 41 Z P O enthalten. 2. Ablehnungsgründe § 42 Z P O nennt die Gründe, aus denen ein Richter abgelehnt werden kann. Eine Ablehnung kommt in Betracht, wenn ein Fall des Ausschlusses kraft Gesetzes gegeben ist oder wenn Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht wird. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach § 42 Abs. 2 Z P O die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf Stein-Jonas § 42 Anm. II, Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, § 42 Anm. 2 und Meikel-Imhof-Riedel § 81 Rdn. 9 verwiesen. Das Ablehnungsrecht steht, wie sich aus § 42 Abs. 3 Z P O ergibt, jedem Beteiligten, nicht nur dem Beschwerdeführer zu. 3. Das Verfahren Das Verfahren ist in den §§ 43 bis 48 Z P O geregelt. Das Gericht entscheidet auf Grund eines Ablehnungsgesuchs eines Beteiligten oder von Amts wegen, wenn der Richter sich selbst ablehnt oder wenn Zweifel bestehen, ob der Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (§ 48 ZPO). Ein auf Besorgnis der Befangenheit gestütztes Ablehnungsgesuch ist nach § 43 Z P O unzulässig, wenn sich ein Beteiligter vor dem Gericht in Kenntnis des Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Demgemäß sind im schriftlichen Verfahren Ablehnungsgründe von Beteiligten mit der nächsten Äußerung nach Bekanntwerden des Grundes geltend zu machen (Horber Anm. 4 C b). Nach Beendigung des Rechtszuges kann ein Ablehnungsgrund mit Wirkung für die erlassene Entscheidung nicht mehr angebracht werden (Jansen § 6 Rdn. 17). Form und Inhalt des Ablehnungsgesuchs sind in § 44 Z P O näher geregelt. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet nach § 45 Abs. 1 Z P O das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, oder, wenn dieses Gericht durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig ist, das im Instanzenzug höhere Gericht. Der Beschluß, durch den das Ableh998

4. Abschnitt. Beschwerde (Kuntze)

§81

nungsgesuch für begründet erklärt wird, ist unanfechtbar, während gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung für unbegründet oder unzulässig erklärt wird, die sofortige Beschwerde stattfindet (§ 46 Abs. 2 ZPO). Entscheidungen des O L G (BayObLG, K G ) oder des B G H sind unanfechtbar. 4. Wirkung der Ausschließung oder Ablehnung Wirkt bei der Entscheidung ein kraft Gesetzes ausgeschlossener oder 1 2 wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnter Richter mit, so ist die Entscheidung aus diesem Grunde nicht unwirksam. Das ergibt sich aus § 7 F G G , der in Grundbuchsachen entsprechend anwendbar ist. Wenn in § 7 der abgelehnte Richter nicht erwähnt ist, so ist das ohne Bedeutung; dieser Fall ist dem des ausgeschlossenen Richters gleichzustellen, nachdem das BVerfG den Ausschluß der Richterablehnung in § 6 Abs. 2 Satz 2 F G G für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat (BVerfGE 21, 139 = N J W 67, 1123 = Rpfleger 67, 210). Hat bei der Entscheidung des Landgerichts ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter mitgewirkt, so stellt das nach § 78 Satz 2 G B O , § 551 Nr. 2 und 3 ZPO einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund dar. Die weitere Beschwerde führt in diesem Falle ohne Rücksicht auf die Ursächlichkeit des Mangels zur Aufhebung der Entscheidung ( O L G Hamm Rpfleger 69, 211; vgl. auch § 78 Rdn. 20 und 21). Nach § 47 ZPO darf ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. Er ist deshalb befugt, beim Erlaß von einstweiligen Anordnungen nach §§ 76, 80 Abs. 3 mitzuwirken.

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FÜNFTER ABSCHNITT

Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen Vorbemerkungen

I. Der Abschnitt enthält durchweg Vorschriften, die erst nachträglich in die G B O eingefügt worden sind. Er gliedert sich in drei Teile: 1. Grundbuchberichtigungszwang (§§ 82, 82 a, 83), 2. Löschung gegenstandsloser Eintragungen (§§ 84—89), 3. Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90-115). 2 II. Von besonders weittragender Bedeutung ist hierbei der § 82, der den beschränkten Grundbuchberichtigungszwang einführt. Häufig stimmt die Eigentümereintragung im Grundbuch nicht mehr mit der wahren Rechtslage überein. Das Eigentum ist außerhalb des Grundbuchs übergegangen. D a die Eigentümer aber den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs nicht stellten und das G B A keine Möglichkeit hatte, die Berichtigung herbeizuführen, blieb - manchmal'über mehrere Generationen hinaus - das Grundbuch unrichtig. Diesem allenthalben als äußerst störend empfundenen Mangel soll der § 82 abhelfen, der ergänzt wird durch den durch § 4 GBVereinfVO v. 5. 10. 1942 ( R G B l . I S. 573) eingefügten § 82 a und den § 83. § 82 gibt dem G B A die Möglichkeit, in bestimmten Fällen das Grundbuch von Amts wegen zu berichtigen, während § 83 dem Nachlaßgericht gegenüber dem G B A Mitteilungspflichten auferlegt. 1

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III. Auch die Vorschriften über die Löschung gegenstandsloser Eintragungen (§§ 84—89) und über die Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90-115) sind Mittel, die, insbesondere unter Berücksichtigung der in den §§ 28 ff. G B V f g . vorgesehenen Möglichkeit der Umschreibung der Grundbücher, in hohem Maße geeignet sind, das Grundbuch von veralteten Eintragungen freizuhalten und den Inhalt des Grundbuchs klar und übersichtlich zu gestalten. Zur Beseitigung der durch die Inflation und Aufwertungszeit eingetretenen Komplizierung des Grundbuchinhalts und der Unübersichtlichkeit der Rangverhältnisse dienten bis zum Inkrafttreten der G B O Ä n d V O am 1. 4. 1936 die §§ 22 und 24 G r d B B e r G v. 18. 7. 1930 ( R G B l . I, 305), die dem Landesrecht die Möglichkeit gaben, Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen und zur Klarstellung unübersichtlicher Rangverhältnisse zu schaffen. Die meisten Länder hatten auf Grund vorheriger Verständigung in inhaltlich weitgehend übereinstimmender Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es erschien angebracht, diese Vorschrif1000

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§82

ten, die sich durchaus bewährt hatten, mit Rücksicht auf ihre Bedeutung zum Dauerbestand der GBO zu machen. Die §§ 84 bis 89 sind fast wörtlich dem preußischen Ausführungsgesetz zu § 22 GrdBBerG v. 16. 3. 1931 (GS S. 16) und der DVO hierzu vom gleichen Tage, die §§ 90-115 der preußischen VO über das Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse vom 16. 3. 1931 (GS S. 20) entnommen. Soweit andere Länder derartige Vorschriften hatten, stimmten sie mit den preußischen Bestimmungen meist wörtlich überein. Die §§ 22 und 24 GrdBBerG sind durch Art. 2 GBOÄndVO mit Wirkung ab 1. 4. 1936 aufgehoben worden. Landesrechtliche Vorschriften, die ein gerichtliches Berichtigungsverfahren zum Gegenstand hatten, sind außer Kraft getreten (vgl. dazu näher Saage D J 35, 1332).

I. Grundbuchberichtigungszwang [Verpflichtung zur Antragstellung] §82 Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Das Grundbuchamt soll diese Maßnahme zurückstellen, solange berechtigte Gründe vorliegen.

Übersicht I. Allgemeines II. Voraussetzungen des Grundbuchberichtigungszwangs 1. Unrichtigkeit der Eigentümereintragung 2. Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs 3. Feststellung der Unrichtigkeit

Rdn. 1

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Rdn. III. Anordnung des Berichtigungszwangs 1. Zurückstellung der Berichtigung 2. Berechtigte Gründe f ü r Zurückstellung

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I. Grundbuchordnung

Rdn. IV. Entscheidung des Grundbuchamts 1. Einstellung des Verfahrens 2. Einstweilige Aussetzung des Verfahrens 3. Durchführung des Verfahrens

Rdn. V. Rechtsmittel

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13 VI. Kosten

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13 13

I. Allgemeines 1

Der beschränkte Grundbuchberichtigungszwang ist durch die GBVereinfVO mit Wirkung v. 1. 4. 1936 neu in das Gesetz eingeführt worden. Die Schaffung einer derartigen Regelung entsprach einem dringenden praktischen Bedürfnis, um die damals bestehende Unrichtigkeit der Grundbücher im privaten und öffentlichen Interesse zu beseitigen (vgl. dazu Saage DJ 35, 1326; KG JR 53, 185; O L G Frankfurt Rpfleger 77, 409; 78, 413 sowie Rdn. 2 vor § 82). Das bisherige Recht bot dem GBA keine Handhabe, die Stellung eines Grundbuchberichtigungsantrags durch den oder die Berechtigten herbeizuführen; es war dem Eigentümer eines Grundstücks überlassen, ob und wann er seine Eintragung im Grundbuch beantragen wollte. Demgegenüber gibt § 82 dem GBA die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen von dem Berechtigten die Stellung eines Berechtigungsantrags zu erzwingen. Ursprünglich war die Ausübung des Berichtigungszwanges davon abhängig, daß die alsbaldige Berichtigung des Grundbuchs angezeigt erschien; außerdem war § 82 eine Kann-Vorschrift. Das hat in der Praxis zu Schwierigkeiten geführt. Deshalb ist § 82 durch § 27 Nr. 4 GBMaßnG v. 20. 12. 1963 (BGBl. I, 986) neu gefaßt worden. Dadurch sollte deutlich zum Ausdruck kommen, daß dem außerhalb des Grundbuchs eintretenden Eigentumsübergang grundsätzlich die Berichtigung des Grundbuchs alsbald folgt. An die Stelle der Kann-Vorschrift ist eine Soll-Vorschrift getreten, die von der Voraussetzung, daß die alsbaldige Berichtigung des Grundbuchs angezeigt erscheint, unabhängig ist. Dies wird allerdings durch den neu angefügten Satz 2 dahin gemildert, daß das GBA den Berichtigungszwang zurückstellen soll, solange berechtigte Gründe vorliegen (Amtl. Begründung des Gesetzentwurfs - BT-Drucks. IV Nr. 351 S. 17/18). Der Grundbuchberichtigungszwang ist damit von seiner ursprünglich beschränkten Form zu einem Verfahren umgestaltet worden, in dem das Ermessen des Grundbuchamts weitgehend ausgeschaltet worden ist. 1002

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§82

Der § 82 findet seine Ergänzung in den §§ 82 a und 83 (vgl. dazu Rdn. 1 zu diesen Vorschriften). II. Voraussetzungen des Grundbuchberichtigungszwangs 1. Unrichtigkeit der Eigentümereintragung Das Grundbuch muß hinsichtlich der Eigentümereintragung - nur die- 2 serFall kommt in Betracht-unrichtig sein, d. h. die Eigentümereintragung muß mit der materiellen Rechtslage nicht mehr übereinstimmen. Das Grundbuch muß unrichtig im Sinne des § 894 BGB sein. Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs in diesem technischen Sinne liegt vor, wenn sich lediglich der Name des Eigentümers geändert hat; dasselbe gilt für eine Änderung des Berufs oder des Wohnorts des Eigentümers (siehe dazu näher § 22 Rdn. 13 ff.). Wenn dagegen eine offene Handelsgesellschaft unter ihrer Firma im Grundbuch eingetragen ist und einer der beiden Gesellschafter die Firma und das Handelsgeschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt, so kann er vom GBA nach § 82 angehalten werden, sich als Eigentümer mit seinem bürgerlichen Namen eintragen zu lassen (OLG München JFG 14, 498 = H R R 37 Nr. 464). § 82 ist auch anwendbar, wenn die nach § 47 erforderliche Eintragung des Gemeinschaftsverhältnisses nicht mehr der wirklichen Rechtslage entspricht. Die entsprechende Anwendung des § 82 auf Fälle, in denen die tatsächli- 3 chen Besitz- und Wirtschaftsverhältnisse mit der materiellen Rechts- und Grundbuchlage nicht übereinstimmen, ist nicht zulässig. Allerdings dürfte bei Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Eintragung des Erbbauberechtigten § 82 anwendbar sein (Krieger DNotZ 35, 859). Dagegen ist eine ausdehnende Anwendung der Vorschrift auf andere Rechte als das Eigentum (z. B. auf erloschene, aber noch im Grundbuch eingetragene Umstellungsgrundschulden oder bei Umwandlung einer Hypothek in eine Eigentümergrundschuld oder bei Erlöschen des Nießbrauchs durch den Tod des Berechtigten) nicht möglich. 2. Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs Die Unrichtigkeit des Grundbuchs muß auf einem Rechtsübergang au- 4 ßerhalb des Grundbuchs beruhen. Der wichtigste Fall ist hier der Eigentumsübergang kraft Erbgangs (§ 1922 BGB). Weitere Fälle sind beispielsweise: Der Eintritt der ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1416, 1485 BGB), die Veräußerung des Anteils eines Miterben an dem Nachlaß (§ 2033 BGB), die Anwachsung, wenn aus der fortgesetzten Gütergemeinschaft ein Abkömmling durch Tod ohne Hinterlassung von anteilsberechtigten Abkömmlingen oder durch Verzicht ausscheidet (§§ 1490, 1491 BGB), die Anwachsung, wenn ein Gesellschafter aus einer im übrigen fortbestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausschei1003

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I. Grundbuchordnung

det (§ 738 B G B ) oder wenn das Geschäft einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden offenen Handelsgesellschaft von einem Gesellschafter übernommen wird (§ 142 H G B ; vgl. dazu O L G München J F G 14, 498 = H R R 37 N r . 464), die Umwandlung von Kapitalgesellschaften oder Personalhandelsgesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz v. 6. 11. 1969 ( B G B l . I, 2081) sowie die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (SS 339 ff. A k t G ) oder von Genossenschaften ( S S 93 a ff. GenG). Die Eigentümereintragung wird durch Rechtserwerb außerhalb des Grundbuchs auch unrichtig, wenn der Ersteher in der Zwangsversteigerung durch den Zuschlag gemäß S 90 Z V G Eigentümer des Grundstücks wird. D a jedoch das Vollstreckungsgericht nach S 130 Z V G das G B A um Eintragung des Erstehers zu ersuchen hat, mithin ein Antrag des Erstehers nicht erforderlich, aber auch nicht ausreichend ist, ist für die Anwendung des S 82 kein Raum ( K G D J 36, 905). Die Vorschrift umfaßt nicht die Fälle, in denen die Unrichtigkeit des Grundbuchs auf einer Unwirksamkeit der Auflassung (z. B. weil diese nichtig oder mit Erfolg angefochten ist) oder auf einem sonstigen Grunde beruht.

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3. Feststellung der Unrichtigkeit Die Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentümereintragung muß feststehen. Nach der ursprünglichen Fassung des S 82 genügte es, wenn begründeter Anlaß zu der Annahme bestand, daß das Grundbuch unrichtig geworden ist. In der geltenden Fassung verlangt die Vorschrift vom G B A die Feststellung, daß das Grundbuch unrichtig geworden ist. Hiervon muß das G B A positive Kenntnis haben und überzeugt sein. Die bloße Vermutung oder die Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit genügen nicht. Auf welche Weise das G B A die Uberzeugung von der Unrichtigkeit erlangt, ist nicht entscheidend. Es ist möglich, daß dem G B A bereits auf Grund seiner Amtstätigkeit die erforderlichen Tatsachen bekannt werden, um von der Unrichtigkeit überzeugt zu sein. Auch durch eine Mitteilung des Nachlaßgerichts nach § 83 kann das G B A die notwendige Kenntnis erhalten. Wenn die Flurbereinigungsbehörde eine Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentümereintragung feststellt, sollte sie dem G B A hiervon Mitteilung machen und die Durchführung des Berichtigungszwangsverfahrens anregen (vgl. für Nordrhein-Westfalen RdErl. v. 2. 11. 1957, J M B 1 N R W 57, 254 und für Niedersachsen RdErl. v. 10. 12. 1955, N d s M B l . 56, 13). Möglich ist weiter, daß ein Beteiligter die Einleitung des Berichtigungszwangsverfahrens anregt ( K G J F G 14, 421 = H R R 37 N r . 385; J F G 14, 448 = H R R 37 N r . 384) und dadurch das G B A zu einer Tätigkeit veranlaßt. Zu Ermittlungen über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Grundbuchs ist das G B A nur genötigt, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, die 1004

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

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nach den Erfahrungen des Lebens den Schluß zulassen, daß der buchmäßige Eigentümer nicht mehr der wahre Eigentümer ist. Das wird beispielsweise der Fall sein, wenn seit der Eintragung des Eigentümers ein so langer Zeitraum verstrichen ist, daß die Annahme berechtigt ist, der eingetragene Eigentümer sei nicht mehr am Leben. Steht fest, daß das Grundbuch hinsichtlich der Eigentümereintragung 7 unrichtig geworden ist, so muß das G B A zur Anwendung des Berichtigungszwangs notfalls den oder die Rechtsnachfolger des eingetragenen Eigentümers gemäß § 12 F G G von Amts wegen ermitteln. Solange dem Nachlaßgericht, bei dem das G B A anzufragen haben wird, das Vorhandensein eines Testaments nicht bekannt ist und die gesetzlichen Erben nicht nachweisen, daß der Erblasser eine letztwillige Verfügung errichtet hat, wird das G B A das Verfahren gegen die gesetzlichen Erben einleiten können ( K G J F G 14, 423 = H R R 37 Nr. 385). Das G B A kann zur Ermittlung der antragsberechtigten Erben auch die Hilfe des Nachlaßgerichts in Anspruch nehmen. Da in diesem Stadium des Verfahrens im Falle des § 82 noch dieselben Voraussetzungen wie im Falle des § 82 a gelten (vgl. § 82 a R d n . 3), ist auch hier § 82 a Satz 2 anwendbar (Hesse D F G 43, 19). Das G B A darf sich aber nicht darauf beschränken, lediglich vorläufige Feststellungen über den Erben zu treffen und diesem alsdann den Nachweis seiner Nachfolge in einer dem § 35 entsprechenden Form aufzugeben (so, in sich widerspruchsvoll, O L G Braunschweig NdsRpfl. 55, 74 im Anschluß an Thieme Anm. 2 b); das würde mit § 12 F G G und dem eindeutigen Wortlaut des § 82 in Widerspruch stehen, wonach nur der antragsberechtigte, aber nicht der mutmaßliche Eigentümer verpflichtet werden kann. III. A n o r d n u n g des Berichtigungszwangs Liegen die unter II erörterten Voraussetzungen vor, so ist das G B A 8 grundsätzlich verpflichtet, das Berichtigungszwangsverfahren einzuleiten. Die ursprüngliche Kann-Vorschrift ist in der geltenden Fassung zu einer Soll-Vorschrift umgestaltet worden. Dadurch ist an die Stelle des freien Ermessens des Grundbuchamts, das Verfahren einzuleiten, die Verpflichtung hierzu getreten. Daß § 82 in der Praxis selten angewandt wird, ändert daran nichts ( L G Ellwangen B W N o t Z 77, 177). Bevor das G B A darüber entscheidet, ob das Verfahren einzuleiten ist, wird es zweckmäßigerweise den Eigentümer anhören und ihn über seine Verpflichtung zur Berichtigung belehren. 1. Zurückstellung der Berichtigung Die Verpflichtung zur Einleitung des Verfahrens wird indessen durch 9 § 82 Satz 2 gemildert. Danach soll das G B A den Berichtigungszwang zurückstellen, solange berechtigte Gründe vorliegen. In der ursprünglichen 1005

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I. Grundbuchordnung

Fassung des § 82 war der Berichtigungszwang davon abhängig, daß die alsbaldige Berichtigung des Grundbuchs angezeigt erschien. Danach war das Antragszwangsverfahren nur dann anzuwenden, wenn die alsbaldige Berichtigung einem objektiven, allen beteiligten Interessen gerecht werdenden Bedürfnis entsprach (Hesse-Saage-Fischer Anm. II, 3). Wenn demgegenüber die geltende Fassung eine Zurückstellung des Verfahrens gebietet, solange berechtigte Gründe dafür vorliegen, so verlangt das ebenfalls eine Interessenabwägung: Die Belange der Beteiligten müssen schwerer wiegen als das Interesse an der alsbaldigen Durchführung des Verfahrens.

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2. Berechtigte G r ü n d e für Zurückstellung Berechtigte Gründe für eine Zurückstellung des Berichtigungszwanges werden beispielsweise angenommen werden können, wenn das Grundstück veräußert oder einem Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übereignet werden soll oder wenn ein Verzicht auf das Eigentum zu erwarten ist; denn hier braucht nach § 40, der von § 82 unberührt bleibt, der Betroffene nicht erst voreingetragen zu werden ( K G J F G 14, 449 = H R R 37 Nr. 384; J F G 22, 117 = H R R 41 N r . 43; J R 53, 185; O L G Frankfurt Rpfleger 77, 409). Legt der Eigentümer dem G B A glaubwürdig dar, daß eine Belastung des Grundstücks bevorsteht, bei der ohnehin gemäß § 39 das Grundbuch hinsichtlich der Eigentümereintragung berichtigt werden muß, so wird ebenfalls die Berichtigung zurückzustellen sein. Auch eine bevorstehende Zwangsversteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung wird die Einleitung des Berichtigungsverfahrens regelmäßig überflüssig machen, da das Grundbuch in einem solchen Falle nach §§ 17, 181 Abs. 2 Z V G vorher nicht berichtigt zu werden braucht ( K G J F G 14, 422 = H R R 37 Nr. 385). Es empfiehlt sich jedoch in derartigen Fällen, das Verfahren nur einstweilen auszusetzen, um es, wenn nach angemessener Frist die vom Berechtigten in Aussicht gestellte Verfügung nicht vorgenommen worden ist, weiter durchzuführen ( K G J F G 14, 450 = H R R 37 N r . 384; J F G 22, 119 = H R R 41 N r . 43). Der Umstand, daß das Grundstück geringwertig ist, hindert nicht die Einleitung des Berichtigungszwangsverfahrens; hier ist der nach § 35 Abs. 3 erleichterte Nachweis des Rechtsübergangs zu beachten. Auch bei kriegszerstörten Grundstücken ist die Berichtigung der Eigentümereintragung grundsätzlich vorzunehmen ( K G J R 53, 185). Berechtigte Gründe für eine Zurückstellung des Berichtigungszwangs können schließlich gegeben sein, wenn sich der wahre Eigentümer im Ausland aufhält und die Herbeiführung des Antrags auf große Schwierigkeiten stoßen würde oder wenn die Beschaffung der Berichtigungsunterlagen zur Zeit nicht möglich ist. 1006

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§ 82

Der Einleitung des Berichtigungszwangsverfahrens steht ein bereits 1 2 laufendes Berichtigungsverfahren nicht entgegen. So kann das Zwangsverfahren auch dann eingeleitet werden, wenn ein Beteiligter bereits den Antrag auf Berichtigung gestellt hat; das wird beispielsweise dann notwendig sein, wenn der freiwillig gestellte Antrag ohne Mitwirkung eines sich an dem Antragsverfahren nicht beteiligenden Miteigentümers keinen Erfolg haben kann (KG J F G 14, 422 = H R R 37 Nr. 385).

IV. Entscheidung des Grundbuchamts Die Entscheidung geht entweder auf Einstellung des Verfahrens, auf 1 3 einstweilige Aussetzung oder auf Durchführung des Verfahrens. 1. Einstellung des Verfahrens Das Verfahren ist einzustellen, wenn das Grundbuch richtig ist. 2. Einstweilige Aussetzung des Verfahrens Das Verfahren ist einstweilen auszusetzen, wenn das Grundbuch zwar unrichtig ist, aber berechtigte Gründe für eine Zurückstellung des Berichtigungszwanges vorliegen (vgl. oben Rdn. 11). 3. Durchführung des Verfahrens Hält das GBA die oben in Anm. II 1-3 erörterten Voraussetzungen für gegeben und wird der Berichtigungsantrag nicht freiwillig gestellt, so hat es dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung aufzuerlegen, den Berichtigungsantrag zu stellen und die zur Berichtigung notwendigen Unterlagen zu beschaffen. a) Der Inhalt der Verpflichtung erstreckt sich einmal auf die Stellung 1 4 des Berichtigungsantrags und zum anderen auf die Beschaffung der zur Berichtigung notwendigen Unterlagen. Uber den Antrag vgl. die Anm. zu § 13. Der Antrag ist als solcher formlos. Nur wenn er zugleich eine zur Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt, bedarf er der Form des § 29. Die Zurücknahme eines erzwungenen Antrags ist zulässig; denn § 82 erfordert kein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen, da das GBA notfalls nach § 82 a vorgehen kann (ebenso Horber Anm. 4 B a; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 11; a. A . Hesse-Saage-Fischer § 82 Anm. III, 3 und § 13 Anm. I, 1 d). b) Zu den zur Berichtigung notwendigen Unterlagen gehören alle 1 5 Unterlagen, die erforderlich wären, um einem nicht erzwungenen Antrag zum Erfolg zu verhelfen, beispielsweise der Erbschein oder die Genehmigungen nach dem BBauG. Auch die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach Art. 97 § 7 EG A O 1977 v. 14. 12. 1976 (BGBl. I, 3341) stellt eine Eintragungsunterlage dar, da das GBA die Berichtigung erst vornehmen darf, wenn die Bescheinigung vorgelegt wird. Dagegen ist seit der Neufassung 1007

§82

I. Grundbuchordnung

des § 22 Abs. 2 durch § 1 GBVereinfVO v. 5. 10. 1942 (RGBl. I, 573) die Zustimmungserklärung des Eigentümers nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Uber den Nachweis des Eigentumsübergangs bei geringwertigen Grundstücken durch Beweismittel, die nicht den §§ 29, 35 Abs. 1 und 2 entsprechen, vgl. § 35 Abs. 3. Nicht erforderlich zur Berichtigung war die Genehmigung nach dem M R G N r . 52 ( L G Hagen SJZ 46, 231; L G Köln JB1. Köln 46, 124; O L G Celle HannRpfl. 47, 77). Ist bereits ein Berichtigungsantrag gestellt, so kann sich das Verlangen des Grundbuchamts auf die Beibringung der zur Berichtigung notwendigen Unterlagen beschränken. 16

c) Der verpflichtete Personenkreis wird bestimmt durch die Worte „dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht". Antragsverpflichtet ist, wer nach den allgemeinen Vorschriften antragsberechtigt ist; denn § 82 verwandelt ein bestehendes Antragsrecht in eine Antragspflicht. Danach ist auch die Frage zu beurteilen, wer von mehreren Beteiligten verpflichtet werden kann. Bei Miteigentümern kann die Verpflichtung einem jeden einzelnen, aber auch allen gemeinsam auferlegt werden ( O L G Frankfurt Rpfleger 78, 413). Ein Verfahren nach § 82 kann auch nach dem Tod eines Miterben einer im Grundbuch bereits eingetragenen Erbengemeinschaft gegen einen anderen Miterben eingeleitet werden ( O L G Frankfurt a. a. O). Da nach § 22 Abs. 2 bei Unrichtigkeitsnachweis nicht mehr die Zustimmung des Eigentümers erforderlich ist, wird es in der Regel genügen, wenn die Verpflichtung nur einem Miteigentümer auferlegt wird. Die Tatsache, daß somit unter Umständen nicht sämtliche Miteigentümer (z. B. Miterben) den Antrag zu stellen brauchen, wird gerade in den Fällen von Bedeutung sein, in denen einzelne Miteigentümer der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen, jedoch angenommen werden kann, daß der der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegende Miteigentümer in der Lage ist, sie zur Mitwirkung an der Berichtigung zu veranlassen.

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Ein Testamentsvollstrecker kann nur zur Berichtigung angehalten werden, wenn ihm die Verwaltung des Grundstücks zusteht. Steht sie ihm nicht zu, so kann nur der Erbe verpflichtet werden. Das G B A kann grundsätzlich zunächst davon ausgehen, daß dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung zusteht (§ 2205 B G B ) . Zur Abgabe der Zustimmungserklärung nach § 22 Abs. 2 ist der Testamentsvollstrecker ohne Mitwirkung der Erben befugt ( K G J 40, 206 = R J A 11, 125). Er hat einen Erbschein auch dann vorzulegen, wenn die Berichtigung auf Grund seiner Bewilligung erfolgen soll. Bei Vorhandensein mehrerer Testamentsvollstrecker müssen alle den Antrag stellen und zustimmen, da sie nach § 2224 Abs. 1 B G B ihr Amt grundsätzlich gemeinschaftlich führen. Deswegen muß die Verpflichtung, den Antrag zu stellen, auch allen Testamentsvollstreckern auferlegt 1008

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§82

werden ( O L G München J F G 17, 298 = H R R 38 Nr. 1019). Ist ein antragsberechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so kann nur dieser, nicht auch der Erbe, angehalten werden, den Berichtigungsantrag zu stellen ( K G J 51, 216; O L G München J F G 20, 377; a. A. Bertsch Rpfleger 68, 178). d) Die Form und Durchsetzung der Verpflichtung. Die Verpflichtunggemäß Anm. I V 3 a u . b ( R d n . 14 u. 15) wird den Beteiligten durch besondere Verfügung, die auch als Beschluß bezeichnet werden kann, auferlegt: Hierbei sind zweckmäßigerweise die erforderlichen Unterlagen sowie ihre Form im einzelnen zu bezeichnen, um spätere Beanstandungen des Antrags möglichst zu vermeiden. In der Verfügung wird zugleich eine angemessene Frist zur Erledigung zu setzen sein.

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Zweifelhaft kann es sein, ob im Berichtigungszwangsverfahren, wenn der Antrag gestellt worden ist, eine Beanstandung des Antrags durch Zwischenverfügung nach § 18 möglich ist. Die Frage ist zu verneinen. Denn würde nach Fristablauf die Beanstandung nicht behoben sein, so wäre der Antrag nach § 18 Abs. 1 Satz 2 zurückzuweisen. Ein solches Vorgehen würde jedoch gerade dem Wesen des Verfahrens und dem schon in ihm erzielten Erfolg (Stellung des Antrags) zuwiderlaufen ( O L G München J F G 23, 70). Vielmehr ist die Behebung des Hindernisses im Rahmen des Zwangsverfahrens dadurch zu erreichen, daß eine entsprechende Verpflichtung auferlegt wird. Die zwangsweise Durchsetzung der Verpflichtung richtet sich nach 1 9 § 33 F G G . Daraus ergibt sich, daß dem einzelnen Eigentümer oder Miteigentümer nur solche Verpflichtungen auferlegt werden können, deren Erfüllung von seinem Willen abhängig ist; andere Verpflichtungen sind nicht erzwingbar ( O L G München J F G 14, 338 = H R R 37 Nr. 108). Da das Zwangsgeld des § 33 F G G ein reines Beugemittel und keine Sühne für begangenes Unrecht ist, ist das festgesetzte Zwangsgeld nicht nur aufzuheben, wenn die Straffestsetzung zu Unrecht erfolgt ist, sondern auch, wenn das G B A zu der Auffassung gelangt, daß die Berichtigung nicht mehr durchgeführt werden soll, oder wenn der Betroffene die Nichtbefolgung der gerichtlichen Anordnung nachträglich ausreichend entschuldigt (KG J F G 22,117 = H R R 41 Nr. 43; O L G Frankfurt Rpfleger 77, 409). Dies gilt auch dann, wenn der Erbe das Nachlaßgrundstück einem Dritten aufgelassen hat und der Eigentumsumschreibung ein Vollzugshindernis entgegensteht ( O L G Frankfurt a. a. O.). e) Liegen zwar die Voraussetzungen zur Durchführung des Berichti- 2 0 gungsverfahrens vor, ist es jedoch nicht durchführbar oder bietet es keine Aussicht auf Erfolg, so kann das G B A von der Durchführung des Zwangsverfahrens absehen und das Grundbuch von Amts wegen berichtigen. Vgl. § 82 a und die Anm. dazu. 1009

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V. Rechtsmittel 21

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Gegen die vom G B A im Antragszwangsverfahren erlassenen Verfügungen steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde nach den §§ 71 ff. G B O , nicht nach den §§ 19 ff. F G G zu. Auch die Entscheidung des Grundbuchamts über die Einleitung des Berichtigungszwangsverfahrens ist eine Sachentscheidung, und zwar auch dann, wenn das G B A eine Anregung auf Einleitung des Verfahrens ablehnt ( K G J F G 14, 421 = H R R 37 N r . 385; J F G 14, 448 = H R R 37 N r . 384; J R 53, 185). Beschwerdeberechtigt ist jeder, dessen Rechtsstellung durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, insbesondere jeder, dem ein dingliches Recht am Grundstück oder ein Anspruch auf Verschaffung des Eigentums zusteht ( K G a. a. O . ) . VI. Kosten Die Gebühren für die Berichtigung der Eigentümereintragung richten sich nach den §§ 60, 61 K o s t O . Im Einzelfall kann jedoch das Armenrecht nach § 14 F G G bewilligt werden. [Berichtigung v o n A m t s wegen] §82 a Liegen die V o r a u s s e t z u n g e n des § 82 vor, ist jedoch das Berichtig u n g s z w a n g s v e r f a h r e n nicht d u r c h f ü h r b a r oder bietet es keine Aussicht auf Erfolg, so k a n n das G r u n d b u c h a m t das G r u n d b u c h von A m t s wegen berichtigen. D a s G r u n d b u c h a m t kann in diesem Falle das N a c h laßgericht u m E r m i t t l u n g des Erben des Eigentümers ersuchen.

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1. Allgemeines Der § 82 a ist durch § 4 GBVereinfVO v. 5. 10. 1942 (RGBl. I, 573) in die G B O eingefügt worden. Er stellt eine Ergänzung des § 82 dar, der wohl im allgemeinen ausreicht, die Berichtigung des Grundbuchs herbeizuführen, jedoch nicht immer zu dem gewünschten Erfolg führt. Für die letztgenannten Fälle gibt § 82 a dem G B A die Möglichkeit, das Grundbuch von Amts wegen zu berichtigen (siehe dazu B a y O b L G D N o t Z 74, 315/316 = Rpfleger 73, 262). 2. Die Berichtigung v o n A m t s wegen a) V o r a u s s e t z u n g für die Berichtigung von Amts wegen ist einmal, daß die Erfordernisse des § 82 erfüllt sind. aa) Das Grundbuch muß hinsichtlich der Eigentümereintragung unrichtig sein. Vgl. hierüber § 82 Rdn. 2 u. 3. bb) Die Unrichtigkeit des Grundbuchs muß auf einem Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs beruhen. Vgl. hierüber § 82 Rdn. 4. cc) Die Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentümereintragung muß feststehen. Vgl. hierüber § 82 Rdn. 5 bis 7. 1010

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

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dd) Es dürfen keine berechtigten G r ü n d e f ü r eine Zurückstellung des Berichtigungszwanges vorliegen. Vgl. hierüber § 82 Rdn. 8 ff. b) Außer den Erfordernissen des § 82 muß, um eine Berichtigung von Amts wegen vornehmen zu können, zusätzlich eine weitere Voraussetz u n g gegeben sein. § 82 a verlangt weiter, daß entweder das Berichtigungszwangsverfahren des § 82 nicht durchführbar ist oder daß es keine Aussicht auf Erfolg bietet. Liegen nur die Voraussetzungen des § 82 vor, dann kann lediglich das Berichtigungszwangsverfahren durchgeführt werden. O b auch das weitere Erfordernis des § 82 a gegeben ist, kann bei Einleitung des Verfahrens zunächst zweifelhaft sein. Eine Klärung wird sich oft erst im Laufe des Verfahrens ergeben. D a die Voraussetzungen der §§ 82 und 82 a insoweit übereinstimmen, als § 82 a den vollen Tatbestand des § 82 einschließt, kann sich das G B A die Entscheidung, welchen der beiden Wege es beschreiten will, bis zum Abschluß seiner Ermittlungen vorbehalten. Führen diese zur Feststellung eines dem Berichtigungszwang des § 82 zugänglichen Eigentümers oder eines zur Stellung des Berichtigungsantrags befugten Testamentsvollstreckers, so muß es vom Berichtigungszwang des § 82 Gebrauch machen. Die Berichtigung von Amts wegen kann das G B A nur vornehmen, wenn eine der beiden folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

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aa) D a s Berichtigungsverfahren des § 82 ist nicht d u r c h f ü h r b a r . O b 4 das auf subjektiven oder objektiven Gründen beruht, ist unerheblich. Hierher gehören die Fälle, daß ein an sich feststehender Rechtsübergang sich mit den nach § 29 erforderlichen Beweismitteln nicht nachweisen läßt oder der Aufenthalt des Eigentümers unbekannt ist. Auch eine vorübergehende Undurchführbarkeit des Verfahrens ist ausreichend. Dagegen ist § 82 a nicht schon deswegen anwendbar, weil sich der Weg des § 82 a gegenüber dem des § 82 als zweckmäßiger erweist (a. A . K G J R 53,185). Allerdings können Zweckmäßigkeitserwägungen dann eine Rolle spielen, wenn das Verfahren nach § 82 nur vorübergehend nicht durchführbar ist und das G B A zu entscheiden hat, ob deshalb das Verfahren nach § 82 einstweilen auszusetzen oder die Berichtigung von Amts wegen durchzuführen ist. bb) D a s Berichtigungszwangsverfahren bietet keine Aussicht auf Er- 5 folg. Auch hier können die verschiedensten Gründe vorliegen; z. B. die zwangsweise Durchführung der Berichtigungsverpflichtung im Wege des Zwangsgeldfestsetzungsverfahrens ist nicht möglich, weil der die Stellung des Berichtigungsantrags ablehnende Eigentümer sich im Ausland aufhält und somit die deutsche Gerichtsbarkeit ihm gegenüber versagt oder weil er vermögenslos ist (vgl. § 82 Rdn. 16). c) Für die D u r c h f ü h r u n g des Berichtigungsverfahrens nach § 82 a 6 gilt § 12 F G G . D a s G B A soll grundsätzlich die zur Feststellung des Eigentümers erforderlichen Ermittlungen selbst vornehmen. Es ist hierbei nicht 1011

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an die für das Antragszwangsverfahren geltenden Beweisvorschriften gebunden. Insbesondere ist im Falle der Unrichtigkeit des Grundbuchs infolge Erbgangs, auch wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 nicht vorliegen, nicht der Nachweis durch Erbschein erforderlich. Das G B A kann das zuständige Nachlaßgericht zur Ermittlung des Erben des Eigentümers ersuchen (§ 82 a Satz 2). Das Ersuchen kann sich nur auf die Ermittlung des maßgeblichen Erbrechts erstrecken; es darf nicht darauf gerichtet sein, einen unrichtigen Erbschein einzuziehen ( K G Rpfleger 77, 307). Das G B A wird von der Möglichkeit des § 82 aSatz 2 vor allem bei Erbfällen Gebrauch machen, bei denen die Ermittlungen zu schwierig oder zeitraubend sind; ferner dann, wenn derselbe Erbfall für mehrere Grundbuchämter von Bedeutung ist und die Gefahr widersprechender Feststellungen besteht oder wenn Ermittlungen zur Vervollständigung eines bereits erteilten Erbscheins notwendig sind; eigene Ermittlungen des G B A scheiden in diesem Falle aus ( K G a. a. O.). aa) Das vom G B A angegangene Nachlaßgericht hat nicht etwa einen Erbschein zu erteilen oder eine sonstige, rechtsmittelfähige Entscheidung zu treffen, sondern es hat lediglich im Rahmen des § 12 F G G mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen und tatsächlichen Hilfsmitteln den Erben zu ermitteln und dem G B A mitzuteilen. bb) Das ersuchte Gericht kann das Ersuchen des G B A ablehnen, wenn es überhaupt nicht Nachlaßgericht oder nicht das örtlich zuständige Nachlaßgericht ist. Es kann ferner ablehnen, wenn nach dem für das ersuchte Gericht geltenden Recht die von ihm verlangte Tätigkeit in abstracto unzulässig ist. Dagegen kann das Nachlaßgericht nicht die grundbuchrechtliche Gesetzmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit des Ersuchens im Einzelfalle nachprüfen. Es handelt sich bei der Tätigkeit des Nachlaßgerichts nicht um einen Fall der Rechtshilfe im eigentlichen Sinne (Hesse D F G 43, 19). Das nötigt aber nicht dazu, die sowohl in Grundbuch- als auch in Nachlaßsachen anwendbaren §§ 157 ff. G V G (vgl. § 1 G B O in Verbindung mit § 2 F G G ) auszuschließen; vielmehr ist eine entsprechende Anwendung der §§ 157 ff. G V G geboten. Deshalb kann das G B A gegen die Weigerung des Nachlaßgerichts nach § 159 G V G das zuständige Oberlandesgericht anrufen (KG O L G Z 69, 134 = Rpfleger 69, 57; Rpfleger 77, 307; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 6; Horber Anm. 6; a. A. Hesse D F G 43, 19; Hesse-Saage-Fischer Anm. II, 3, die lediglich Dienstaufsichtsbeschwerde zulassen wollen). cc) Das G B A ist an das Ergebnis des Nachlaßgerichts nicht gebunden. Es kann das Ergebnis frei würdigen und darüber entscheiden, ob es davon Gebrauch machen will oder nicht. d) Hat das G B A entweder selbst den Eigentümer ermittelt oder nach § 82 a Satz 2 ermitteln lassen, so wird dieser von A m t s wegen in das Grundbuch eingetragen. Dabei ist in Spalte 4 der ersten Abteilung des 1012

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

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Grundbuchblattes als Grundlage der Eintragung die Berichtigung von Amts wegen auf Grund des § 82 a anzugeben. Das GBA kann im Falle des § 82 a den neuen Eigentümer auch eintragen, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde nach Art. 97 § 5 EG A O 1977 v. 14. 12. 1976 (BGBl. I, 3341) ihm nicht vorliegt. Es gelten hier die gleichen Grundsätze wie für das Grundbuchanlegungsverfahren (vgl. dazu KG JFG 13,127). Das GBA hat sich also insbesondere nicht selbst beim zuständigen Finanzamt die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu beschaffen (a. A. K G JR 53, 184). e) Für die Rechtsmittel gegen die Eintragung von Amts wegen gelten die §§ 71 ff. 3. Kosten Die Gebühren für die Eintragung des Eigentümers auf Grund des § 82 a einschließlich des vorangegangenen Verfahrens vor dem GBA oder Nachlaßgericht richten sich nach § 60 Abs. 6 KostO.

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[Mitteilungspflichten des Nachlaßgerichts] § 83 Das Nachlaß gericht, das einen Erbschein erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall und dem Erben Mitteilung machen. Wird ein Testament oder ein Erbvertrag eröffnet, so soll das Gericht, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall Mitteilung machen und die als Erben eingesetzten Personen, soweit ihm ihr Aufenthalt bekannt ist, darauf hinweisen, daß durch den Erbfall das Grundbuch unrichtig geworden ist und welche gebührenrechtlichen Vergünstigungen für eine Grundbuchberichtigung bestehen. 1. Allgemeines § 83 ergänzt die §§ 82, 82 a. Durch die in ihm aufgestellte Verpflichtung 1 soll dem GBA Kenntnis von den Vorgängen gegeben werden, die zu einer Unrichtigkeit des Grundbuchs geführt haben. Er ist die einzige Vorschrift, die eine Verpflichtung von Behörden oder sonstigen Stellen zur Mitteilung derartiger Vorgänge an das GBA aufstellt. § 2 7 N r . 5 GBMaßnG v. 20. 12. 1963 (BGBl. I, 986) hat der Vorschrift den Satz 2 hinzugefügt. Dadurch sollte § 83 für die Fälle der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen erweitert werden, um dem GBA eine Grundlage für die Ausübung des Berichtigungszwangs zu geben. Der Hinweis auf die Unrichtigkeit des Grundbuchs soll den Erben veranlassen, 1013

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die Berichtigung selbst zu beantragen (Amtl. Begründung des Regierungsentwurfs B T - D r u c k s . IV, N r . 351 S. 18). 2

2. Das Nachlaßgericht Das Nachlaßgericht (vgl. § 72 F G G , Art. 147 E G B G B ; dazu näher J a n sen § 72 Rdn. 2 ; Keidel-Kuntze-Winkler § 72 Rdn. 2), dem eine etwa für Nachlaßsachen zuständige andere Behörde gleichzustellen ist, soll dem G B A von dem Erbfall und den Erben Mitteilung machen unter folgenden Voraussetzungen:

a) W e n n es einen Erbschein erteilt hat (§§ 2353 ff. B G B ) oder w e n n es ein Testament oder einen Erbvertrag eröffnet hat (§§ 2260 ff., 2273 B G B ) oder w e n n es sonst den Erben ermittelt hat. Hierunter fällt einmal die Ermittlung des Erben durch einen Nachlaßpfleger (§§ 1960, 1961 BGB). Sodann ist besonders auch an die Fälle gedacht, in denen das Landesrecht besondere Verfahren zur Ermittlung der Erben kennt, so z. B. Bayern (Art. 3 B a y N a c h l G v. 9. 8. 1902 - B a y B S III, 114 und § 4 2 B a y N a c h l O v. 20. 3. 1903 - B a y B S V J u . III, 166). b) W e n n ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört. Zu Ermittlungen, ob dies der Fall ist, ist das Nachlaßgericht nicht verpflichtet. In Zweifelsfällen dürfte jedoch eine Anfrage bei den Erben geboten sein. Liegen die Voraussetzungen zu a und b vor, so hat das Nachlaßgericht 3 die Mitteilung zu machen. In eine Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 82 oder des § 82 a vorliegen, darf es nicht eintreten. Andererseits kann es zweckmäßigerweise die Erben schon auf ihre Pflicht zur Berichtigung des Grundbuchs hinweisen. Im Falle der Eröffnung eines Testaments oder eines Erbvertrags ist es dazu nach § 83 Satz 2 verpflichtet. Die H i n w e i s pflicht erstreckt sich auch auf die gebührenrechtlichen Vergünstigungen einer Grundbuchberichtigung gemäß § 60 Abs. 4 KostO.

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3. Der Inhalt der Mitteilung Die Mitteilung m u ß enthalten: a) Die Bezeichnung des Grundstücks, das zum Nachlaß gehört, b) die Bezeichnung des Erblassers und die Zeit seines Todes, c) die Bezeichnung der oder des Erben, möglichst unter genauer Angabe ihrer Anschrift. Zweckmäßigerweise w i r d das Nachlaßgericht das G B A auch von einem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, Mitteilung zu machen haben. 4. D u r c h f ü h r u n g der Mitteilung Die Mitteilung kann entweder durch Ubersendung der Akten oder durch besondere Benachrichtigung geschehen. 1014

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5. Weitere Benachrichtigungspflichten Außer nach § 83 gibt es eine gesetzliche Benachrichtigungspflicht im Antragszwangsverfahren des § 82 oder im Verfahren des § 82 a zur Berichtigung von Amts wegen nicht. Es ist aber nicht nur nicht unzulässig, sondern sogar erwünscht, wenn über den Rahmen des § 82 hinaus auch noch andere Stellen (z. B. Prozeß-, Vormundschafts-, Registergerichte oder Notare) dem G B A von Vorgängen, die zu einer Unrichtigkeit des Grundbuchs geführt haben, Mitteilung machen.

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II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen [Begriff der gegenstandslosen Eintragung] §84 (1) Das Grundbuchamt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen. (2) Eine Eintragung ist gegenstandslos: a) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist; b) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, aus tatsächlichen G r ü n den dauernd nicht ausgeübt werden kann. (3) Zu den Rechten im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Enteignungsvermerke und ähnliches. 1. Allgemeines Das Gesetz gibt in den §§ 84 ff. dem G B A die Möglichkeit, gegen- 1 standslose Eintragungen in einem Amtsverfahren zu löschen. Das Grundbuch soll von bedeutungslos gewordenen Eintragungen frei gehalten werden, weil diese den Grundbuchverkehr erschweren. Es ist nicht Aufgabe des Verfahrens, einen Streit der Beteiligten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines eingetragenen Rechts zu entscheiden. Deshalb kommt eine Löschung nur dann in Betracht, wenn die Gegenstandslosigkeit des eingetragenen Rechts außer Zweifel steht. Im Gegensatz zu § 82 besteht kein Zwang gegen den Inhaber des zu löschenden Rechts, einen Antrag zu stellen oder Unterlagen zu beschaffen. Während § 84 Abs. 1 den Grundsatz der Amtslöschung von gegenstandslosen Eintragungen enthält, regeln die Absätze 2 und 3 die näheren Einzelheiten. Absatz 2 bestimmt den Begriff der Gegenstandslosigkeit und Absatz 3 besagt, welche Rechte als gegenstandslos gelöscht werden dürfen. 1015

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2. Gegenstandslosigkeit einer E i n t r a g u n g Für eine Amtslöschung kommt nur eine Eintragung über ein Recht in Betracht; das ergibt sich sowohl aus Abs. 1 als auch aus Abs. 2. Welche Rechte darunter zu verstehen sind, ist in Abs. 3 näher erläutert. Danach ist der Ausdruck „ R e c h t " im weitesten Sinne zu verstehen. Es gehören dazu nicht nur alle Rechte am Grundstück und an Grundstücksrechten, sondern auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Enteignungsvermerke und ähnliche Eintragungen. Mithin kann jede Eintragung in Abteilung II und III des Grundbuchs gelöscht werden. Dagegen kann die Eigentumseintragung in Abteilung I niemals gegenstandslos sein ( K G J F G 20, 379). Eine Eintragung kann als gegenstandslos gelöscht werden entweder aus 3 Rechtsgründen (Abs. 2 Buchst, a) oder aus tatsächlichen Gründen (Abs. 2 Buchst, b). a) Gegenstandslosigkeit aus Rechtsgründen. Sie ist gegeben, soweit das eingetragene Recht nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist. Das können Rechte sein, die niemals entstanden sind und auch in Zukunft nicht mehr entstehen werden, sowie Rechte, die zwar entstanden, dann aber erloschen sind. aa) Rechte, die niemals entstanden sind, deren Entstehung auch in 4 Zukunft ausgeschlossen ist, sind rechtlich gegenstandslos. Ein Recht, bei dem die Eintragung der Einigung vorangegangen ist, kann nicht als gegenstandslos gelöscht werden, solange die Einigung noch nachgeholt werden kann. 5 bb) Zwar entstandene, aber erloschene Rechte sind ebenfalls rechtlich gegenstandslos. Das Recht muß vollständig weggefallen sein und darf nicht etwa in anderer Form fortbestehen. Hier kommen solche Rechte in Betracht, die infolge Zeitablaufs oder Erreichens des Endtermins oder Wegfalls des Berechtigten erloschen sind, z. B. Altenteilsrechte, weiter Rechte, die durch einen außerhalb des Grundbuchs eingetretenen Rechtsvorgang erloschen sind, so eine Grunddienstbarkeit, die infolge Teilung des belasteten Grundstücks nach § 1026 B G B erloschen ist ( O L G Hamm JMB1NW 64, 78) oder die Fälle der §§1173 bis 1175 B G B , femer solche Rechte, die infolge Änderung der Gesetzgebung weggefallen sind. Hierher gehören Grunddienstbarkeiten, deren Inhalt sich mit öffentlich-rechtlichen, sich zweifelsfrei aus dem Gesetz (z. B. dem WohnsG) ergebenden Beschränkungen deckt ( K G J F G 22, 191). Zur Frage des Erlöschens von alten Grunddienstbarkeiten, die eine Baubeschränkung zum Inhalt haben und deren Bestellung seinerzeit durch inzwischen außer Kraft getretene öffentlich-rechtliche Vorschriften veranlaßt worden ist, vgl. B G H D N o t Z 70, 348 = Rpfleger 70, 312. 2

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In den Grundbüchern etwa noch eingetragene Dismembrations (Teilungsverbote) ehemaliger (allodifizierter) Lehen sind gegenstandslos ( O L G 1016

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

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Celle NdsRpfl. 53, 204). Auch Verfügungsbeschränkungen, die auf Grund des § 35 Pr.AG zum RSiedlG v. 15. 12. 1919 (GS 20, 31) eingetragen wurden, sind gegenstandslos geworden, nachdem § 35 Pr.AG durch § 39 Abs. 2 Ziff. 7 GrdstVG v. 28. 7. 1961 aufgehoben worden ist (OLG Hamm O L G Z 65, 87 = RdL 65, 173; LG Bielefeld Rpfleger64, 377). Verfügungsbeschränkungen, die auf Grund des § 4 des Pr. Ges. betr. die Beförderung der Errichtung von Rentengütern v. 7. 7. 1891 (GS S. 279) im Grundbuch eingetragen sind, sind mit dem Inkrafttreten des Ges. zur Bereinigung des in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts v. 7. 11. 1961 (GV N W S. 325) weggefallen und können als gegenstandslos gelöscht werden (OLG Hamm RdL 65, 199). Dagegen können im Grundbuch eingetragene Rechte nicht als gegenstandslos gelöscht werden, nur weil sie einem für verbindlich erklärten Bebauungsplan widersprechen (OLG Hamm O L G Z 65, 239 = NJW 65, 2405). Zum Erlöschen von Umstellungsgrundschulden nach § 120 Abs. 1 LAG vgl. BayObLGZ 53, 171 = Rpfleger 53, 449; AG Bremen Rpfleger 55, 322; Bruhn Rpfleger 53, 160; 54, 133; 55, 323; bezüglich der zur Sicherung österreichischer Steuern zugunsten des Deutschen Reichs eingetragenen Sicherungshypotheken vgl. BayObLG NJW 55, 390; zur Frage der Gegenstandslosigkeit alter Grundlasten in Bayern vgl. Carmine DNotZ 57, 7. Vormerkungen, denen die endgültige Eintragung gefolgt ist, werden 7 dadurch nicht gegenstandslos; vielmehr ist zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Vormerkungseintragung im Einzelfall erforderlich ist (LG Nürnberg D N o t Z 56, 607; Schwitzke Rpfleger 72 , 394/396). So unterliegt eine Auflassungsvormerkung trotz der Eintragung der Auflassung nicht der Löschung, wenn das Grundstück zwischen der Eintragung der Vormerkung und der Auflassung ohne Zustimmung des Vormerkungsberechtigten belastet worden ist (KGJ 50,173). Die Vormerkung kann auch dann Bedeutung erlangen, wenn ein wirksamer endgültiger Rechtserwerb, z. B. wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners, nicht vorliegt (LG Karlsruhe BWNotZ 78, 167/168; Horber Anm. 2 A b). Dagegen kann eine Vormerkung dann als gegenstandslos gelöscht werden, wenn der Anspruch, zu dessen Sicherung sie dienen sollte, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist (KG JFG 21, 119; siehe auch Effertz N J W 77, 794; näher dazu § 22 Rdn. 47 ff. sowie BayObLG Rpfleger 75, 395). Auch ein gegenstandslos gewordener Widerspruch gegen die Eigentü- 8 mereintragung kann von Amts wegen gelöscht werden (OLG Neustadt Rpfleger 60, 153). Dasselbe gilt für einen Nacherbenvermerk, wenn er gegenstandslos ist. Uber die Fälle der Gegenstandslosigkeit vgl. § 51 Rdn. 28-30. Doch wird der Weg der §§ 84 ff. nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis an der Klarheit des Grundbuchs besteht. 1017

§84

I. Grundbuchordnung

Zur Löschung des Nacherbenvermerks bei einem Hofe im Sinne der H ö feOBrZ vgl. O L G Celle R d L 63, 181. Wegen des Vermerks der Pfändung eines Miterbenanteils nach durchgeführter Teilungsversteigerung vgl. K G J F G 17, 38. Die Eintragung der Verpfändung des Erbanteils eines Miterben wird gegenstandslos, wenn der Testamentsvollstrecker das Grundstück wirksam veräußert ( K G J F G 22, 122 = D J 41, 350). Ein Recht kann nicht als gegenstandslos gelöscht werden, wenn sein Bestehen durch Abweisung der Löschungsklage rechtskräftig festgestellt worden ist ( K G H R R 40 N r . 868 = D R 40, 1378). 9 Unter Abs. 2 Buchst, a fällt auch ein seinem Inhalt nach unzulässiges Recht, wobei im Gegensatz zu § 53 Abs. 1 Satz 2 zur Feststellung der inhaltlichen Unzulässigkeit nicht nur der Inhalt der Eintragung, sondern auch andere Umstände herangezogen werden können; z. B. macht ein Verstoß gegen § 1018 B G B die Eintragung inhaltlich unzulässig im Sinne des § 53, ein Verstoß gegen § 1019 B G B macht sie dagegen meistens nur gegenstandslos im Sinne des § 84. Ein inhaltlich unzulässiges Recht kann jedoch nicht gelöscht werden, solange eine nachträgliche Ergänzung noch möglich ist. 10

b) Gegenstandslosigkeit aus tatsächlichen Gründen (Abs. 2 Buchst, b). Daß ein Recht aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann, beruht im wesentlichen auf zwei Ursachen: aa) Das Grundstück hat sich so verändert, daß die A u s ü b u n g des eingetragenen Rechts unmöglich ist, insbesondere, wenn der Gegenstand, auf den sich das Recht bezieht, nicht mehr vorhanden ist, z. B. die zu unterhaltende Brücke oder der Weg, dessen Benutzung gestattet ist. Ein dingliches Wohnrecht im Sinne des § 1093 B G B erlischt mit der vollständigen Zerstörung des Gebäudes ( B G H Z 7, 271 = N J W 52,1375; D N o t Z 54, 383 = Betrieb 54, 325; Rpfleger 72, 129 = M D R 72, 500). Dagegen erstreckt sich ein Nießbrauch an einem Hausgrundstück nach Zerstörung des Hauses ohne weiteres auf das wiederaufgebaute Haus ( B G H D N o t Z 65,165). Auch eine Grunddienstbarkeit, die dazu berechtigt, unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks einen Keller zu halten, erlischt grundsätzlich nicht mit der Zerstörung eines auf diesem Grundstück errichteten Gebäudes (BayO b L G Z 67, 404).

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bb) Die Person des Berechtigten ist nicht mehr feststellbar. O b dies der Fall ist, muß sehr sorgfältig geprüft werden. Dabei sind der Sprachgebrauch zur Zeit der Eintragung und die damaligen Verhältnisse zu berücksichtigen. So hat das K G ( J F G 10,280) die Eintragung „ D i e Herrschaft hat das Vorkaufsrecht" dahin ausgelegt, daß die Person des Berechtigten nicht ermittelt werden kann. Noch eingetragene Rechte einer erloschenen juristischen Person können grundsätzlich nicht gelöscht werden; es ist vielmehr 1018

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§84

noch einmal in das Liquidationsverfahren einzutreten ( B a y O b L G Z 55, 295).

3. Verfahren des Grundbuchamts

Die Löschung gegenstandsloser Eintragungen nach §§ 84 ff. erfolgt von 1 2 Amts wegen. O b das Löschungsverfahren einzuleiten ist, hat das G B A nach freiem Ermessen zu entscheiden (§ 85 Abs. 2). Eines förmlichen Einleitungsbeschlusses bedarf es regelmäßig nicht. D e r Antrag eines Beteiligten hat lediglich die Bedeutung einer Anregung ( B a y O b L G Z 73,272/273 = Rpfleger 73, 433 = D N o t Z 74, 235). Daher ist nur der Betroffene nach §§ 87 Buchst, c, 89 beschwerdeberechtigt, nicht auch der Beteiligte, der die Löschung im eigenen Interesse beantragt hatte; dessen Löschungsantrag ist als Berichtigungsantrag nach §§ 13 Abs. 2, 22 zu behandeln ( B a y O b L G a. a. O . ; O L G H a m m O L G Z 76, 180/81). Die erforderlichen Ermittlungen sind nach § 12 F G G von Amts wegen anzustellen und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. Eine Löschung darf nur erfolgen, wenn die Gegenstandslosigkeit des eingetragenen Rechts außer Zweifel steht ( O L G H a m m JMB1NW 64, 78; oben Rdn. 1).

4. Kosten

Für die Löschung gegenstandsloser Eintragungen sowie für das voran- 1 3 gegangene Verfahren vor dem G B A , einschließlich der Beurkundung der Erklärungen der Beteiligten, werden nach § 70 Abs. 1 Satz 1 K o s t O Gebühren nicht erhoben. Die Gebührenfreiheit tritt nur ein, wenn es sich um von Amts wegen erfolgte Löschungen gegenstandsloser Eintragungen nach § 84 G B O handelt. Dagegen sind Löschungen, die auf Antrag vorgenommen werden, gebührenpflichtig ( B a y O b L G Z 55, 106 = Rpfleger 55, 287; O L G Neustadt M D R 57, 240). Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 K o s t O kann jedoch das G B A die Gebühr für die Löschung einem Beteiligten auferlegen, wenn dies nach den Umständen angemessen erscheint. Eine solche Anordnung kann nur das G B A , nicht der Kostenbeamte treffen ( B a y O b L G Z 52, 261). Sie wird in Betracht kommen, wenn ein Beteiligter zur Einsparung der Gebühren die Löschung angeregt hat, obwohl einer solchen auf dem ordentlichen Wege sachliche oder persönliche Gründe nicht entgegenstanden ( K G J F G E r g . 12, 229 = J W 33, 1333). Der Kostenschuldner wird durch § 70 Abs. 1 Satz 1 K o s t O nur von der Zahlung der Gebühren, nicht aber der Auslagen befreit ( B a y O b L G Z 52, 262).

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§ 85

I. Grundbuchordnung

[Einleitung und D u r c h f ü h r u n g des Verfahrens] §85 (1) D a s G r u n d b u c h a m t soll das Verfahren z u r L ö s c h u n g gegenstandsloser E i n t r a g u n g e n grundsätzlich n u r einleiten, wenn besondere äußere U m s t ä n d e (z. B. U m s c h r e i b u n g des Grundbuchblatts wegen Unübersichtlichkeit, Teilveräußerung oder N e u b e l a s t u n g des G r u n d stücks, A n r e g u n g seitens eines Beteiligten) hinreichenden Anlaß dazu geben und G r u n d zu der A n n a h m e besteht, daß die E i n t r a g u n g gegenstandslos ist. (2) D a s G r u n d b u c h a m t entscheidet nach freiem Ermessen, ob das Löschungsverfahren einzuleiten und d u r c h z u f ü h r e n ist; diese E n t scheidung ist unanfechtbar.

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1. Allgemeines § 85 trifft nähere Bestimmungen über die Einleitung und Durchführung des Verfahrens. Durch die §§ 84 ff. soll den Beteiligten nicht die Sorge für die Reinhaltung des Grundbuchs abgenommen werden. Es ist vielmehr in erster Linie ihre Aufgabe, die Löschung einer unrichtigen Eintragung herbeizuführen. Liegt aber im Einzelfall ein dringendes öffentliches Interesse an der Klarheit des Grundbuchs vor, so kann das G B A ohne weiteres den Weg der §§ 84 ff. beschreiten ( K G J F G 21, 120). Es wird sich deshalb vielfach empfehlen, zunächst zu versuchen, die Löschung des Rechts durch die Beteiligten zu erreichen. 2. Voraussetzungen der Einleitung des Verfahrens Es besteht keine Verpflichtung des Grundbuchamts, von Amts wegen das Grundbuch auf die Eintragung gegenstandsloser Rechte zu untersuchen. Vielmehr sind regelmäßig zwei Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahrens erforderlich: a) Ein hinreichender Anlaß in Gestalt besonderer äußerer Umstände. Als solcher äußerer Anlaß kommt außer den im Gesetz erwähnten U m ständen auch die durch die Einführung des einheitlichen Grundbuchmusters der G B V f g . (§ 67 Abs. 2) erforderliche Umschreibung der Grundbücher in Frage. b) G r u n d zur A n n a h m e , daß die Eintragung gegenstandslos ist. Die Prüfung des Grundbuchamts hat sich hiernach auf verdächtige Eintragungen zu beschränken. 3. Entscheidung des G r u n d b u c h a m t s a) In dem Rahmen der genannten Voraussetzungen entscheidet das G B A nach freiem Ermessen über die Einleitung des Verfahrens. Bei seiner Entscheidung wird es sich im wesentlichen von Zweckmäßigkeitsgesichts1020

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§86

punkten leiten lassen. Das G B A wird deshalb ein Verfahren in der Regel nur einleiten, wenn damit zu rechen ist, daß es auch zu einer Löschung der fraglichen Eintragung kommt. Sind umfangreiche und kostspielige Ermittlungen erforderlich, wird sich eine Einleitung und Durchfühung des Verfahrens nur rechtfertigen lassen, wenn der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Eintragung steht. Ebenso kann das G B A jederzeit nach freiem Ermessen von der Durchführung des eingeleiteten Verfahrens wieder Abstand nehmen, wenn es sich hiervon keinen Erfolg verspricht. b) Eines förmlichen Einleitungsbeschlusses bedarf es - anders ist es im 4 Rangklarstellungsverfahren nach § 91 Abs. 2 - regelmäßig nicht ( O L G Hamm O L G Z 65, 87 = R d L 65, 173 und 199). Wird ein solcher Beschluß gleichwohl erlassen, dann braucht er nicht begründet und den Beteiligten nicht bekanntgemacht zu werden. Es genügt ein Vermerk in den Akten oder die Vornahme von Ermittlungen. Dasselbe gilt, wenn die Einleitung des Verfahrens abgelehnt oder ein eingeleitetes Verfahren eingestellt wird, sofern nicht der Fall des § 86 gegeben ist (Horber Anm. 3 b). c) Alle in diesem Rahmen vom G B A getroffenen Entscheidungen sind 5 unanfechtbar, da das G B A die für die Einleitung und Durchführung des Verfahrens maßgebenden Umstände am besten beurteilen kann und sich die auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhende Entscheidung für eine Nachprüfung durch eine höhere Instanz kaum eignet. Außerdem vereinfacht die Unanfechtbarkeit das Verfahren wesentlich.

[Anregung des Verfahrens durch einen Beteiligten] § 86 H a t ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das G r u n d b u c h a m t die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einstellt, mit Gründen versehen. 1. Allgemeines § 86 enthält für den Fall, daß ein Beteiligter die Einleitung des Lö- 1 schungsverfahrens angeregt hat, eine Sondervorschrift, ohne den Grundsatz des § 85 Abs. 2, daß das G B A nach freiem Ermessen entscheidet, zu durchbrechen. Die Bestimmung spricht lediglich aus, daß die Entscheidung zu begründen ist, wenn die Einleitung des Verfahrens abgelehnt oder das eingeleitete Verfahren eingestellt wird. 1021

§87

I. Grundbuchordnung

2. Begründete Entscheidung a) Die Anregung auf Einleitung des Löschungsverfahrens ist kein Antrag. D a das G B A nach freiem Ermessen durch unanfechtbaren Beschluß entscheidet (§ 85 Abs. 2), wäre eine B e g r ü n d u n g der Entscheidung nach allgemeinen Grundsätzen nicht erforderlich. U m den Beteiligten nicht in Ungewißheit über seine Anregung zu lassen und ihn gegebenenfalls zur Beschaffung weiterer Unterlagen zu veranlassen, schreibt das Gesetz die Begründung der Entscheidung vor. Doch auch bei Fehlen der Begründung ist kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung gegeben. Ein Beschwerderecht steht nur dem Betroffenen nach §§ 87 Buchst, c, 89 zu, nicht auch dem Beteiligten, der die Löschung im eigenen Interesse beantragt hatte (BayO b L G Z 73, 272/273 = Rpfleger 73, 433 = D N o t Z 74, 235). 3 b) Die Entscheidung, die in Form einer Verfügung oder eines Beschlusses ergehen kann, ist den Beteiligten bekanntzumachen. Die Art und Weise der Bekanntmachung richtet sich nach § 16 Abs. 2 Satz 2 F G G ; es genügt formlose Übersendung der Entscheidung. 4 c) Wer Beteiligter ist, sagt das Gesetz nicht. In jedem Falle werden der Anregende und der Grundstückseigentümer zu beteiligen sein. Außerdem können auch diejenigen, für die ein Recht am Grundstück eingetragen ist, als Beteiligte in Betracht kommen, wobei der Ausdruck „ R e c h t " im Sinne von § 84 Abs. 3 auszulegen ist. 2

[Voraussetzungen der Löschung] § 87 Die E i n t r a g u n g ist zu löschen: a) wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den A n f o r d e r u n g e n dieses Gesetzes entsprechenden "Weise festgestellt sind, ergibt, daß die E i n t r a g u n g gegenstandslos ist; b) wenn dem Betroffenen eine L ö s c h u n g s a n k ü n d i g u n g zugestellt ist und er nicht binnen einer v o m G r u n d b u c h a m t zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat; c) wenn durch einen mit G r ü n d e n zu versehenden Beschluß rechtskräftig festgestellt ist, daß die E i n t r a g u n g gegenstandslos ist.

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1. Allgemeines § 87 enthält die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die L ö schung einer gegenstandslosen Eintragung. Das Gesetz läßt für die Löschung drei Wege zu, die unter a, b und c genannt werden. Jeder für sich rechtfertigt die Löschung. Sie stehen in einem subsidiären Verhältnis, und zwar derart, daß der in Buchst, b genannte Weg erst in Betracht kommt, wenn der in Buchst, a aufgeführte nicht anwendbar ist, und der in Buchst, c 1022

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§87

erwähnte erst, wenn die in den Buchstaben a und b geschilderten versagen. Die Möglichkeit, nach Buchst, c vorzugehen, ist insbesondere für den Fall gedacht, daß der Betroffene unbekannt ist. 2. Voraussetzungen der Löschung a) Feststellung der Gegenstandslosigkeit in grundbuchmäßiger 2 F o r m (Buchst, a). Die Eintragung kann gelöscht werden, wenn sich ihre Gegenstandslosigkeit aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen ergibt, die in einer den Anforderungen der G B O entsprechenden Weise festgestellt sind. Hiermit wird auf § 29, der an sich nur für das Antragsverfahren gilt, hingewiesen und die Löschung für zulässig erklärt, wenn die Gegenstandslosigkeit der Eintragung offenkundig oder, sofern sie aus Erklärungen abzuleiten ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird ( B a y O b L G Z 55,296). Der Offenkundigkeit gleichzusetzen ist die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende Gegenstandslosigkeit einer Eintragung, so wenn das den Gegenstand der Eintragung bildende Recht durch Gesetz aufgehoben worden ist ( O L G Hamm O L G Z 65, 87 = R d L 65, 173 und 199). In diesen Fällen wäre auch eine Berichtigung nach §§ 19, 22 möglich. § 87 läßt sie von Amts wegen zu, ohne daß der Beteiligte einen Antrag stellt und die Nachweise beibringt. b) Widerspruchslose Entgegennahme der Löschungsankündigung 3 (Buchst, b). Läßt sich die Gegenstandslosigkeit der Eintragung nicht in grundbuchmäßiger Form feststellen, so kann die Löschung erfolgen, wenn dem Betroffenen eine Löschungsankündigung zugestellt ist und er nicht binnen einer zugleich vom G B A bestimmten Frist Widerspruch erhoben hat. aa) Die Löschungsankündigung, über deren Erlaß das G B A gemäß 4 § 85 Abs. 2 nach freiem Ermessen entscheidet, setzt voraus, daß derjenige, der von der Löschung betroffen werden würde, dem G B A bekannt und daß er auch erreichbar ist; denn nach § 88 Abs. 2 Buchst, b ist eine öffentliche Zustellung ausgeschlossen. Eine Pflegerbestellung durch das G B A ist unzulässig ( B a y O b L G Z 55, 296). Die Zustellung der Löschungsankündigung erfolgt nach § 88 Abs. 2 an den Betroffenen. Das ist der materiell Betroffene im Sinne des § 19. Ist der in Wirklichkeit Betroffene ein anderer als derjenige, welchen das G B A als den Betroffenen ansieht, so hat dennoch die Zustellung an den nach Auffassung des G B A Betroffenen und die Nichterhebung des Widerspruchs die Wirkung des § 87. Derjenige jedoch, der eine solche Ankündigung zugestellt erhält und dem G B A nicht davon Kenntnis gibt, daß er nicht oder nicht mehr der Berechtigte sei, macht sich dem wirklich Berechtigten gegenüber unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn es zur Löschung kommt und infolgedessen der wirklich Berechtigte sein Recht durch die Wirkung des öffentlichen Glaubens endgültig verliert. Die Löschungsankündigung wird dem Sinne des Gesetzes entsprechend zwar nicht voraussetzen, daß das G B A die Gegenstandslosigkeit der Ein1023

§87

I. Grundbuchordnung

tragung bereits sicher festgestellt hat; wohl aber wird das GB A durch geeignete Ermittlungen vorher festzustellen haben, daß eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Gegenstandslosigkeit vorliegt. 5 bb) Die Frist ist vom GB A zugleich mit der Löschungsankündigung zu bestimmen. Sie muß angemessen sein und den gegebenen Verhältnissen gerecht werden. 6 cc) Der Betroffene darf innerhalb der gesetzten Frist keinen Widerspruch erhoben haben. Die in der Löschungsankündigung vom GBA bestimmte Frist ist allerdings keine Ausschluß- oder Notfrist, d. h. ein Widerspruch, der nach Ablauf der Frist, aber vor Ausführung der Löschung eingeht, ist zu beachten. Läßt der Betroffene die Frist zur Erhebung des Widerspruchs unbeachtet, so ist die Versäumnis der Frist als Nachweis der Gegenstandslosigkeit und somit der Unrichtigkeit des Grundbuchs anzusehen. An den weiteren materiellen Erfordernissen der Löschung wird grundsätzlich nichts geändert, z. B. ist Vorlegung des Hypothekenbriefs (§ 41) erforderlich. Das Erfordernis des § 39 (Voreintragung des Betroffenen) ist stets erfüllt, da durch Nichterhebung des Widerspruchs die Unrichtigkeit für das Grundbuchverfahren feststeht und in diesem Falle immer nur der Buchberechtigte betroffen ist. Das Recht des GBA, gleichwohl von der Löschung Abstand zu nehmen, bleibt unberührt (§ 85 Abs. 2). In diesem Falle wird, sofern die Beteiligten von dem Verfahren Kenntnis haben, nach § 86 verfahren. Zu betonen ist, daß die Versäumung der Frist die materiellrechtliche Erklärung des Betroffenen, die zur Aufhebung des Rechts erforderlich wäre (§ 875 BGB), nicht ersetzt. Wird Widerspruch erhoben, so kann eine Löschung nur noch nach § 87 Buchst, c auf Grund eines rechtskräftigen Feststellungsbeschlusses erfolgen. Der Widerspruch bedarf keiner Form und keiner Begründung. Auch mündliche Erklärung vor dem GBA ist möglich. 7

c) Rechtskräftige Feststellung der Gegenstandslosigkeit (Buchst, c). Läßt sich die Gegenstandslosigkeit der Eintragung nicht in grundbuchmäßiger Form nachweisen und ist auch der Weg der Löschungsankündigung nicht möglich, so kann die Löschung auf Grund eines mit Gründen versehenen Feststellungsbeschlusses erfolgen. Diese Möglichkeit kommt vor allem in Betracht, wenn der Betroffene oder sein Aufenthalt unbekannt ist oder wenn er gegen die Löschungsankündigung Widerspruch erhoben hat. Der Feststellungsbeschluß ist zu begründen und an den Betroffenen zuzustellen (vgl. §§ 88 Abs. 2 Buchst, c und 89). Wird die Beschwerdefrist des § 89 versäumt oder ist der Rechtsweg erschöpft, so erlangt der Feststellungsbeschluß formelle Rechtskraft. N u r diese ist in § 87 Buchst, c gemeint. Ist der Beschluß formell rechtskräftig, so bedeutet dies nicht, daß das GBA nunmehr gezwungen wäre, die Löschung vorzunehmen; es kann vielmehr auch davon Abstand nehmen. 1024

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§88

3. Wirkung der Löschung Die Wirkung der Löschung ist in jedem Falle nur buchmäßig. Sie hat nicht das Erlöschen des materiellen Rechts zur Folge. Denn durch die Tatbestände der Buchstaben a bis c wird nur der grundbuchmäßige Nachweis der Unrichtigkeit geführt. Ebenso wie durch eine Löschung nach § 22 das Grundbuch unrichtig werden kann, kann dies auch hier eintreten ( K G J F G 10, 280 = H R R 32 N r . 1883; O L G Hamm JMB1NW 64, 78; Krieger D N o t Z 35, 864). Der Betroffene kann verlangen, daß sein Recht wieder eingetragen wird. Ein dritter Rechtserwerber wird nach Löschung durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs gemäß § 894 B G B geschützt. 4. Rechtsmittel Gegen die Löschungsankündigung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben ( K G J F G 10, 214); es kann nur der in § 87 Buchst, b vorgesehene Widerspruch eingelegt werden. Uber Rechtsmittel gegen den Feststellungsbeschluß vgl. § 89 und die Anmerkungen zu dieser Vorschrift. Gegen die Löschung ist die Beschwerde im Rahmen des § 71 zulässig. Regelmäßig kann mit der Beschwerde nur die Eintragung eines Amtswiderspruchs verlangt werden. Allerdings ist die Löschung eines Rechts unbeschränkt anfechtbar, wenn dieses Recht nicht dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs untersteht und es zur Erhaltung seiner Wirksamkeit gegenüber Dritten nicht der Eintragung bedarf ( K G J F G 10, 281; O L G H a m m O L G Z 65, 87 = R d L 65, 173 und 199).

[Verfahren] §88 (1) Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten A r t zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten. (2) § 16 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) und den Feststellungsbeschluß (§ 87 Buchstabe c) mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a) die §§ 174, 175 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden; b) die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) kann nicht öffentlich zugestellt werden; c) der Feststellungsbeschluß (§ 87 Buchstabe c) kann auch dann, wenn die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll, unbekannt ist, öffentlich zugestellt werden. 1025

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§89 1

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I. Grundbuchordnung

1. Allgemeines D u r c h § 88 werden die Verfahrensvorschriften ergänzt. D a s Verfahren des Grundbuchamts regelt sich gemäß § 1 nach den allgemeinen Vorschriften des F G G , soweit sie für das Amtsverfahren Anwendung finden. Insbesondere ist also auch § 12 F G G anwendbar. Diesen allgemeinen Vorschriften fügt § 88 Ergänzungen hinsichtlich der Vorlegung von Briefen und anderen U r k u n d e n sowie der Bekanntmachung der Löschungsankündigung und des Feststellungsbeschlusses hinzu. 2. V o r l e g u n g v o n Briefen u n d a n d e r e n U r k u n d e n D e r Besitzer von Briefen sowie von U r k u n d e n der in den §§ 1 1 5 4 , 1 1 5 5 B G B bezeichneten Art kann zur Vorlegung angehalten werden. D i e Vorlegung ist nach § 33 F G G erzwingbar. Sie bezweckt Erfüllbarkeit der V o r schriften der §§ 4 1 , 4 2 und sichere Feststellung des Berechtigten. Deswegen ist den in § 1155 B G B genannten U r k u n d e n auch der Pfändungsbeschluß nach § 830 Z P O gleichzustellen. Entsprechend der Vorschrift des § 62 A b s . 1 ist die L ö s c h u n g einer H y p o t h e k , Grundschuld oder Rentenschuld auf dem Brief zu vermerken.

3. B e k a n n t m a c h u n g der L ö s c h u n g s a n k ü n d i g u n g u n d des Feststellungsbeschlusses 3 D i e Bekanntmachung der Löschungsankündigung und des Feststellungsbeschlusses richtet sich grundsätzlich nach § 16 F G G , also, da mit ihr eine Frist in Lauf gesetzt wird, nach den Vorschriften der Z P O über die Amtszustellung (§§ 208 ff.). J e d o c h sind die Vorschriften über Zustellungsbevollmächtigte und Zustellung durch A u f g a b e zur Post (§§ 174, 175 Z P O ) ausgeschlossen, da bei diesen Arten der Zustellung eine Klärung der Rechtslage regelmäßig nicht erzielt werden würde. Ferner darf die L ö schungsankündigung nicht öffentlich zugestellt werden, da hierin eine hinreichende Unterlage für das Präjudiz des § 87 Buchst, b nicht gesehen werden kann. Ist der Aufenthalt des Berechtigten unbekannt, so muß ein Feststellungsbeschluß ( § 8 7 Buchst, c) erlassen werden, dessen öffentliche Zustellung nicht nur in den Fällen des § 203 Z P O zugelassen ist, sondern darüber hinaus auch in den Fällen, in denen die Person des Beteiligten unbekannt ist. D i e Zustellung erfolgt in solchen Fällen an den, den es angeht.

[Beschwerde g e g e n den Feststellungsbeschluß] §89 (1) D i e B e s c h w e r d e (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist v o n zwei W o c h e n seit Z u s t e l l u n g des a n g e f o c h t e n e n Beschlusses a n den B e s c h w e r d e f ü h r e r einzulegen. D a s G r u n d b u c h a m t u n d das Beschwerdegericht k ö n n e n in besonderen Fällen in ihrer E n t s c h e i d u n g eine längere F r i s t b e s t i m m e n . 1026

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§89

(2) A u f den z u r Z u s t e l l u n g b e s t i m m t e n A u s f e r t i g u n g e n der Beschlüsse soll v e r m e r k t w e r d e n , o b gegen die E n t s c h e i d u n g ein Rechtsmittel z u l ä s s i g u n d bei welcher B e h ö r d e , in welcher F o r m u n d binnen welcher Frist es einzulegen ist. 1. Allgemeines § 89 läßt gegen den Feststellungsbeschluß nur die befristete Beschwerde zu, damit das Verfahren beschleunigt wird und die in § 87 Buchst, c vorgesehene formelle Rechtskraft eintreten kann. Außerdem schreibt § 89 eine Rechtsmittelbelehrung vor. 2. R e c h t s m i t t e l gegen den Feststellungsbeschluß a) D i e B e s c h w e r d e ist keine sofortige Beschwerde im Sinne des § 22 F G G , sondern die Grundbuchbeschwerde, welche an eine Frist gebunden ist. Mit dieser Maßgabe finden alle Vorschriften der §§ 71 ff. Anwendung. D a s allein soll durch das Klammerzitat des § 71 in A b s . 1 zum A u s d r u c k gebracht werden. D i e Vorschriften des § 22 A b s . 2 F G G über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind ebenfalls nicht anwendbar. D a s folgt a u c h - a r g u m e n t u m e c o n t r a r i o - a u s § 105 (ebenso H o r b e r A n m . 2 b ; M e i kel-Imhof-Riedel R d n . 2 ; Güthe-Triebel A n m . 3 und für den ähnlichen Fall des § 3 G r d B B e r G K G J W 31, 2509; anders für den vorliegenden Fall, jedoch nicht mit überzeugender Begründung K G J F G 16, 322 = J W 38, 124; Thieme A n m . zu § 89). Ebensowenig ist § 18 A b s . 2 F G G anwendbar, an dessen Stelle § 75 G B O tritt.

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b) D i e F r i s t für die Einlegung der Beschwerde beträgt zwei Wochen; sie 3 beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses (Abs. 1 Satz 1). N a c h A b s . 1 Satz 2 kann die Frist in besonderen Fällen verlängert werden. D a s kann schon in der Entscheidung selbst oder auch erst während des L a u f s der Beschwerdefrist geschehen. c) Beschwerdeberechtigt ist der nach § 87 Buchst, c Betroffene, nicht 4 auch der Beteiligte, der die L ö s c h u n g im eigenen Interesse beantragt hatte ( B a y O b L G Z 73, 272/273 = Rpfleger 73, 433 = D N o t Z 74, 235; O L G H a m m O L G Z 76, 180/181). d) A u c h das B e s c h w e r d e v e r f a h r e n ist ein Amtsverfahren, so daß insbe- 5 sondere § 12 F G G zu beachten ist. e) Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist die weitere Be- 6 schwerde gegeben. A u c h sie unterliegt der Frist des A b s . 1. D a s ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte, welche auf § 6 des preußischen A u s f ü h rungsgesetzes zu § 22 G r d B B e r G v. 16. 3. 1931 ( G S S. 16) zurückführt. Außerdem k o m m t das in A b s . 1 Satz 2 z u m A u s d r u c k ; dort wird das Beschwerdegericht besonders erwähnt. F ü r die Frist gilt das unter b Gesagte. D i e weitere Beschwerde ist unzulässig, wenn das L G die Gegenstandslosigkeit der fraglichen Eintragung verneint und den Feststellungsbeschluß des G B A aufhebt. D i e s ergibt sich daraus, daß die gleiche Entscheidung des 1027

§90

I. Grundbuchordnung

GB A nach § 85 Abs. 2 unanfechtbar wäre und das L G mit seiner Sachprüfung und Entscheidung an die Stelle des G B A tritt (KG J W 35, 220 = H R R 35 N r . 256; D R 39, 1822 = H R R 39 N r . 1364; im Ergebnis ebenso Güthe-Triebel A n m . 3). 7

3. Rechtsmittelbelehrung Die in Abs. 2 vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung ist in die G B O aufgenommen worden, weil die befristete Beschwerde sonst der G B O fremd ist. Auch das L G sollte seiner Beschwerdeentscheidung eine Rechtsmittelbelehrung beifügen (KG J F G 16, 323 = J W 38, 124). D a es sich um eine Sollvorschrift handelt, ist die Zustellung w i r k s a m und beginnt die Frist des Abs. 1 auch dann zu laufen, wenn die in Abs. 2 vorgesehene Rechtsmittelbelehrung nicht erteilt w i r d (ebenso Güthe-Triebel A n m . 4; H o r b e r A n m . 2 D). Jedoch sind Schadensersatzansprüche denkbar, w e n n infolge Fristversäumnis ein Recht zu Unrecht gelöscht wird und später kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs untergeht. Die Belehrung soll darüber Aufschluß geben, ob ein Rechtsmittel gegeben ist, und wenn dies zutrifft, bei welcher Behörde, in welcher Form und binnen welcher Frist es einzulegen ist. Die Belehrung soll auf der zur Zustellung bestimmten Ausfertigung des Beschlusses vermerkt werden.

III. Klarstellung der Rangverhältnisse [Voraussetzungen] §90 Das Grundbuchamt kann aus besonderem Anlaß, insbesondere bei Umschreibung unübersichtlicher Grundbücher, Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten in den Rangverhältnissen v o n Amts wegen oder auf A n t r a g eines Beteiligten beseitigen.

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1. Allgemeines Die Vorschriften über die Löschung gegenstandsloser Eintragungen (§§ 84 bis 89) werden durch die §§ 90 bis 115 ergänzt. In diesen Bestimmungen wird ein Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse der einzelnen Grundstücksrechte geregelt. Es dient dazu, die Grundbücher zu bereinigen und übersichtlich zu machen. Das liegt nicht nur im Interesse des besseren und sichereren Grundbuchverkehrs, sondern erleichtert etwaige Zwangsvers teigerungsverfahren. Das Bedürfnis für ein Rangklarstellungsverfahren hatte sich aus dem Aufwertungsrecht ergeben. Das GrdBBerG hatte sich in § 24 darauf beschränkt, gewisse Richtlinien aufzustellen, innerhalb deren sich die landes1028

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§90

rechtliche Regelung bewegen sollte. Daraufhin ist die P r e u ß . V O über das Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse im Grundbuch v. 16. 3. 1931 (GS S. 20) ergangen. Eine Reihe anderer Länder haben gleichartige Vorschriften erlassen. Diese Bestimmungen, die sich bewährt hatten, sind durch die G B Ä n d V O mit Wirkung vom 1 . 4 . 1936 in die G B O übernommen worden. So ist es möglich, bei verwickelten Rangverhältnissen und Rangverschiebungen nunmehr in allen Fällen eine klare Rechtslage zu schaffen. 2. Voraussetzungen des Verfahrens Das Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse kann eingeleitet werden, wenn Unklarheiten oder Unübersichtlichkeiten in den Rangverhältnissen bestehen und wenn außerdem ein besonderer Anlaß gegeben ist. a) Es müssen Unklarheiten in den Rangverhältnissen bestehen. G e meint sind materielle Unklarheiten, d. h. Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten über die materielle Rechtslage. b) Als zweite Alternative kommt in Betracht, daß die Rangverhältnisse unübersichtlich sind, d. h. entweder formell grundbuchmäßig unübersichtlich (a. A. Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 3, die hier nur die Umschreibung des Grundbuchblatts nach §§ 28 ff. G B V f g . zulassen wollen) oder formell klar, aber materiell besonders verwickelt sind, z. B . im Falle der Häufung relativer Rangverhältnisse.

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c) Formelle Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens ist ein besonderer Anlaß. Das Gesetz erwähnt als Hauptfall die Umschreibung wegen Unübersichtlichkeit. In diesem Falle soll nach § 91 Abs. 1 das G B A stets prüfen, ob eine Klarstellung geboten ist. Daneben kommen noch andere Anlässe in Betracht, z. B . das Bevorstehen einer Zwangsversteigerung oder die Umschreibung der Grundbücher auf den einheitlichen Vordruck der G B V f g . Ist ein solcher Anlaß gegeben, so kann das Verfahren entweder von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten eingeleitet werden. Auch im letzteren Falle bedarf es des besonderen Anlasses. Dieser wird aber wohl schon dann als gegeben anzusehen sein, wenn der Beteiligte geltend macht, daß bereits Schwierigkeiten aus den Rangverhältnissen entstanden oder unmittelbar zu befürchten sind. 3. Ziel und A r t des Verfahrens Zweck des Rangklarstellungsverfahrens ist es, Zweifel oder MeinungsVerschiedenheiten über die materielle Rechtslage zu beseitigen und verwikkelte Rangverhältnisse zu vereinfachen. Das Verfahren zielt also weitgehend auf eine Klärung oder Änderung der materiellen Rechtslage ab und geht damit weit über den üblichen Aufgabenkreis des G B A hinaus. Es soll einen gerechten und billigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen herbeiführen. So kann man es als ein besonderes Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichnen. Deshalb finden außer den Bestim1029

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§ 91

I. Grundbuchordnung

mungen der G B O ergänzend die Vorschriften und Grundsätze des F G G Anwendung. 4 4. K o s t e n Vgl. dazu § 114 und die Anmerkungen dazu.

[Einleitung des Verfahrens] § 91 (1) Vor der U m s c h r e i b u n g eines unübersichtlichen G r u n d b u c h blatts hat das G r u n d b u c h a m t zu prüfen, ob die Rangverhältnisse unklar oder unübersichtlich sind und ihre Klarstellung nach den U m s t ä n den angezeigt erscheint. D a s G r u n d b u c h a m t entscheidet hierüber nach freiem Ermessen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (2) D e r Beschluß, durch den das Verfahren eingeleitet wird, ist allen Beteiligten zuzustellen. (3) Die Einleitung des Verfahrens ist im G r u n d b u c h e zu vermerken. (4) D e r Beschluß, durch den ein A n t r a g auf Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird, ist n u r dem Antragsteller bekanntzumachen.

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1. Allgemeines § 91 enthält Bestimmungen über die Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens. Sie sind äußerlich auf den Fall der Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts zugeschnitten. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß das, was für diesen Hauptfall der Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens gilt, auch für alle anderen Fälle maßgebend ist. 2. Prüfungspflicht des G r u n d b u c h a m t s § 91 Abs. 1 Satz 1 legt dem G B A die Pflicht auf, vor der Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts zu prüfen, ob die Rangverhältnisse unklar oder unübersichtlich sind und ihre Klarstellung nach den U m ständen angezeigt erscheint. Obwohl das Gesetz nur den Fall der U m schreibung ausdrücklich erwähnt, hat das G B A auch in allen anderen Fällen, in denen ein besonderer Anlaß gegeben ist, dieselbe Prüfung vorzunehmen. Während jedoch bei der Umschreibung die Prüfung stets zu erfolgen hat, bedarf es sonst dazu eines besonderen Anlasses. 3. Entscheidung des G r u n d b u c h a m t s a) Darüber, ob die Rangverhältnisse unklar oder unübersichtlich sind und ob ihre Klarstellung angezeigt erscheint, ob also das Verfahren einzuleiten ist, entscheidet das G B A nach freiem Ermessen (§ 91 Abs. 1 Satz 2). Es wird das Verfahren nur einleiten, wenn seine Durchführung hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Ebenso wie im Falle des § 85 Abs. 2 werden im wesentlichen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte maßge1030

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§91

bend sein, so daß etwa erforderliche kostspielige und umfangreiche Ermittlungen die Einleitung nur in besonderen Fällen rechtfertigen können. Ein eingeleitetes Verfahren kann das G B A nach § 109 jederzeit einstellen, wenn es sich von seiner Fortsetzung keinen Erfolg verspricht. b) Das Verfahren beginnt mit einem förmlichen Einleitungsbeschluß 4 (Abs. 2). Ein formeller Beschluß ist auch erforderlich, wenn ein Antrag eines Beteiligten auf Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird (Abs. 4). Wenn auch im Gesetz eine Begründung des Einleitungs- und Ablehnungsbeschlusses nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, so ergibt sich doch die Pflicht, die Entscheidung zu begründen, aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen (ebenso Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 4; a. A. Horber Anm. 3 a und 4).

c) Der Einleitungsbeschluß ist nach Abs. 2 allen Beteiligten zuzustel- 5 len; im übrigen ist § 16 F G G entsprechend anzuwenden. Wer als Beteiligter in Betracht kommt, ergibt sich aus §§ 92 ff. Mit dem Einleitungsbeschluß ist den Beteiligten nach § 93 Satz 2 ein schriftlicher Hinweis auf die Anzeigepflicht des § 93 Satz 1 zuzustellen. Der Beschluß, durch den ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird, ist nach Abs. 4 nur dem Antragsteller bekanntzumachen. Da keine förmliche Zustellung vorgeschrieben ist und von ihr auch nicht der Lauf einer Frist abhängt, erfolgt die Bekanntmachung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 F G G . d) Die Entscheidung des Grundbuchamts ist wie im Falle des § 85 6 Abs. 2 stets unanfechtbar. Die dort (Rdn. 5) dafür angeführten Gründe treffen auch hier zu. 4. Grundbuchvermerk Abs. 3 schreibt vor, daß die Einleitung des Verfahrens im Grundbuch 7 zu vermerken ist, und zwar nach § 10 Abs. 1 Buchst, c GBVfg. in Abteilung II. Dadurch soll der öffentliche Glaube des Grundbuchs eingeschränkt werden. Nach § 112 hat die das Verfahren abschließende Eintragung der neuen Rangordnung materiellrechtliche Wirkung gegenüber allen Beteiligten. Deshalb müssen die Inhaber der im Grundbuch eingetragenen Rechte, auf die sich das Verfahren erstreckt, sowie ihre Rechtsnachfolger damit rechnen, daß der Rang ihrer Rechte geändert wird. Insoweit muß der öffentliche Glaube des Grundbuchs ausgeschlossen werden. Der Eintragungsvermerk über die Einleitung des Verfahrens bewirkt keine Verfügungsbeschränkung der Beteiligten. Uber die Löschung des Vermerks vgl. § 113.

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§92

I. Grundbuchordnung

[Beteiligte] §92 (1) In dem Verfahren gelten als Beteiligte: a) der zur Zeit der Eintragung des Vermerks (§ 91 Abs. 3) im Grundbuch eingetragene Eigentümer und, wenn das Grundstück mit einer Gesamthypothek (-grundschuld, -rentenschuld) belastet ist, die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der anderen mit diesem Recht belasteten Grundstücke; b) Personen, für die in dem unter a) bestimmten Zeitpunkt ein Recht am Grundstück oder ein Recht an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist; c) Personen, die ein Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Verfahren anmelden und auf Verlangen des Grundbuchamts oder eines Beteiligten glaubhaft machen. (2) Beteiligter ist nicht, wessen Recht von der Rangbereinigung nicht berührt wird. 1. Allgemeines § 92 bestimmt, wer im Rangklarstellungsverfahren als Beteiligter anzusehen ist. Die Vorschrift wird durch die §§ 94, 95 ergänzt. 2. Beteiligte 2 Beteiligte sind grundsätzlich alle Personen, deren Rechte von der Änderung der Rangverhältnisse betroffen werden können. Zur Erleichterung des Verfahrens wird jedoch der Kreis der Beteiligten in den §§ 92 bis 97 abschließend bestimmt. Wer nach diesen Vorschriften nicht beteiligt ist, gilt auch dann nicht als Beteiligter, wenn sein Recht durch die Änderung der Rangverhältnisse benachteiligt werden könnte. 3 Das GBA kann nach seinem Ermessen gemäß § 94 nach der Person der wahren Berechtigten Ermittlungen anstellen mit den Folgen des § 94 Abs. 2 und 3. Für die gesetzliche Feststellung der Beteiligten ist nach § 92 Abs. 1 Buchst, a und b zunächst maßgebend der Inhalt des Grundbuchs zur Zeit der Eintragung des Vermerks nach § 91 Abs. 3. Dies gilt auch für Briefrechte. Personen, die im Grundbuch nicht eingetragen sind, sind Beteiligte unter den Voraussetzungen des § 92 Abs. 1 Buchst, c. 4 Die ganze Regelung lehnt sich an § 9 ZVG an. Die Rechtsprechung hierzu kann zur Auslegung verwandt werden. Deshalb gehören zu den Rechten am Grundstück auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Nacherbenvermerke und dergleichen. Demnach sind Beteiligte: a) der eingetragene Eigentümer und bei Gesamtbelastungen die Eigentümer aller übrigen Grundstücke; b) diejenigen, für die ein Recht am Grundstück oder ein Recht an einem Grundstücksrecht eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist; 1

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5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§93

c) diejenigen, die ein Recht am Grundstück oder an einem Grundstücksrecht im Verfahren anmelden und auf Verlangen glaubhaft machen.

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3. Nicht-Beteiligte Nicht-Beteiligte sind folgende Personen: a) diejenigen, deren bei Einleitung des Verfahrens bestehende Rechte durch die Rangbereinigung nicht berührt werden (Abs. 2), z. B. Inhaber von Rechten, die allen anderen am Verfahren beteiligten Personen entweder vor- oder nachgehen; b) diejenigen, die im Lauf des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, das vom Verfahren berührt wird, erwerben, bevor ihre Person dem G B A bekannt ist (§ 95 Abs. 2); c) Erwerber eines bestehenden Rechts während des Laufs des Verfahrens, bevor ihre Person dem G B A bekannt ist (§ 95 Abs. 1); d) persönliche Gläubiger des Eigentümers oder eines dinglich Berechtigten, z. B. der Käufer eines Grundstücks, für den keine Auflassungsvor- 6 merkung eingetragen ist. 4. Glaubhaftmachung Wenn jemand ein Recht am Grundstück oder an einem Grundstücksrecht im Verfahren anmeldet, kann verlangt werden, daß der Anmeldende sein Recht glaubhaft macht. Dieses Verlangen, das an keine Frist gebunden ist, kann das G B A oder auch ein Beteiligter stellen. Die Art der Glaubhaftmachung richtet sich nach § 15 Abs. 2 F G G . Demnach sind alle Mittel der Glaubhaftmachung, insbesondere auch die Versicherung an Eides Statt, zugelassen. Die Formvorschrift des § 29 G B O 7 ist hier nicht anwendbar. 5. Verzicht auf Hinzuziehung Ein Beteiligter kann auf seine Zuziehung zum Verfahren formlos verzichten. Tut er das, dann gilt er als Nichtbeteiligter; jedoch muß er die neue Rangordnung gegen sich gelten lassen. Der Verzicht berührt die Anzeigepflicht nach § 93 nicht.

[Anzeigepflicht des Buchberechtigten] §93 Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeben, was ihm über die Person des Berechtigten bekannt ist. Ein schriftlicher Hinweis auf diese Pflicht ist ihm zugleich mit dem Einleitungsbeschluß zuzustellen. 1033

§94 1

I. Grundbuchordnung

1. Allgemeines Wenn auch der Inhalt des Grundbuchs im Zeitpunkt der Eintragung des Einleitungsvermerks in erster Linie dafür maßgebend ist, wer als Beteiligter des Rangklarstellungsverfahrens gilt, so versucht das Gesetz doch, den wahren Berechtigten zum Verfahren hinzuziehen, falls dieser nicht mit dem Buchberechtigten übereinstimmt. Diesem Zweck dient § 93, der dem Buchberechtigten eine Anzeigepflicht auferlegt.

2. Anzeigepflicht des Buchberechtigten § 93 regelt den Fall, daß der im Grundbuch eingetragene Eigentümer oder dinglich Berechtigte, also der Buchberechtigte, nicht der wirkliche Inhaber des Rechts ist. Das kann darauf zurückzuführen sein, daß .er trotz Eintragung nicht das Recht erworben hat oder sein Recht außerhalb des Grundbuchs auf einen anderen übergegangen ist, z. B. wenn er eine Briefhypothek abgetreten hat. 3 Dem Buchberechtigten legt das Gesetz eine doppelte Verpflichtung auf: Einmal hat er unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem G B A anzuzeigen, daß er nur der Buchberechtigte, nicht aber der wahre Berechtigte ist. Zum anderen muß er angeben, was ihm über die Person des wirklich Berechtigten bekannt ist. Der Buchberechtigte wird auf seine Verpflichtung durch einen schriftlichen Hinweis, der ihm mit dem Einleitungsbeschluß zuzustellen ist, ausdrücklich aufmerksam gemacht. 4 Die Erfüllung der Pflicht kann nach § 33 F G G erzwungen werden. Die Anzeigepflicht wird durch den Verzicht eines Beteiligten auf Hinzuziehung zum Verfahren nicht berührt (vgl. § 92 Rdn. 7). Verletzt der eingetragene Berechtigte seine Anzeigepflicht, so kann das Schadensersatzansprüche nach sich ziehen; denn § 93 ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 B G B zugunsten des wahren Berechtigten (Krieger D N o t Z 35, 868; Horber Anm. 2).

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[Ermittlung des wahren Berechtigten] §94 (1) Das G r u n d b u c h a m t kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeigneten Beweise erheben. Inwieweit § 35 anzuwenden ist, entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen. (2) Der ermittelte Berechtigte gilt v o m Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Berechtigte. 1034

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§95

1. Allgemeines D e m gleichen Z w e c k wie § 9 3 , den wahren Berechtigten z u m Verfahren hinzuzuziehen (vgl. § 93 R d n . 1), dient auch § 9 4 . Diese Vorschrift räumt dem G B A die Befugnis ein, nach der Person des wahren Berechtigten E r mittlungen anzustellen; eine Pflicht hierzu wird dem G B A jedoch nicht auferlegt.

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2. Ermittlung des Berechtigten a) D a s G B A kann v o n A m t s w e g e n E r m i t t l u n g e n zur Feststellung des wahren Berechtigten anstellen und hierzu die geeigneten Beweise erheben. E s handelt sich um ein Amtsverfahren, für das die Grundsätze des § 12 F G G gelten. D a s G B A hat nicht nur das R e c h t zu Ermittlungen, sondern dann sogar die Pflicht hierzu, wenn es Kenntnis vom Wegfall des eingetragenen Berechtigten erhält oder sonst begründete Anhaltspunkte dafür hat, daß der eingetragene Berechtigte nicht mehr der wahre Berechtigte ist. J e doch k o m m t es hierbei auch darauf an, o b die Ermittlungen eine hinreichende Aussicht auf E r f o l g bieten und das Verfahren nicht ungebührlich verzögern. D i e Entscheidung ist in das pflichtgemäße Ermessen des G B A gestellt, welches berücksichtigen m u ß , daß das Gesetz offenbar die Zuziehung des wahren Berechtigten erstrebt.

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b) Hinsichtlich des N a c h w e i s e s der E r b f o l g e , des Bestehens einer fortgesetzten Gütergemeinschaft und der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Verfügung über den Nachlaßgegenstand ist das G B A nicht an die V o r schrift des § 35 gebunden. Es ist berechtigt, von der Beibringung eines E r b scheins oder eines öffentlichen Testaments oder eines der in den §§ 1507, 2 3 6 8 B G B vorgesehenen Zeugnisse abzusehen. E s kann sich mit anderen Beweismitteln begnügen. H i e r ü b e r entscheidet das G B A nach freiem E r messen.

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c) D e r e r m i t t e l t e B e r e c h t i g t e gilt v o m Zeitpunkt seiner Feststellung an, also ex nunc, als Beteiligter (Abs. 2 ) und ist deshalb zu dem weiteren V e r fahren als solcher hinzuzuziehen. N e b e n ihm bleibt aber auch der eingetragene Berechtigte Beteiligter, es sei denn, daß er nach § 93 in glaubhafter Weise seine Berechtigung geleugnet hat. d) Zweifel ü b e r die B e r e c h t i g u n g mehrerer Personen hat nicht das G B A zu entscheiden. E s hat vielmehr dann alle in Frage K o m m e n d e n als Beteiligte anzusehen ( A b s . 3). Erforderlich ist j e d o c h , daß die Zweifel durch Ermittlungen nicht behoben werden k ö n n e n .

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[Wechsel der Berechtigten]

§95 (1) Wechselt im Laufe des Verfahrens die Person eines Berechtigten, so gilt der neue Berechtigte von dem Zeitpunkt ab, zu dem seine Person dem Grundbuchamt bekannt wird, als Beteiligter. 1035

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§96

I. Grundbuchordnung

(2) Das gleiche gilt, wenn im Laufe des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte begründet wird, das von dem Verfahren berührt wird.

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1. Allgemeines Auch § 95 dient dem Zweck, den wahren Berechtigten zum Verfahren hinzuziehen (vgl. § 93 Rdn. 1). § 95 enthält Vorschriften für die Fälle, daß die Person des Berechtigten während des Laufs des Verfahrens wechselt oder daß ein neues dingliches Recht im Laufe des Verfahrens begründet wird. In beiden Fällen soll möglichst der wirkliche Berechtigte am Verfahren teilnehmen.

2. Wechsel des Berechtigten a) Ein Wechsel in der Person eines am Verfahren Beteiligten kann während des Verfahrens durch Vorgänge innerhalb oder außerhalb des Grundbuchs eintreten (z. B. durch Tod oder durch Übertragung des Rechts). Der Rechtsnachfolger ist Beteiligter nicht schlechthin vom Zeitpunkt seines Rechtserwerbes ab, sondern erst von dem Zeitpunkt ab, zu dem der Wechsel und die Person des neuen Berechtigten dem G B A bekannt werden, einerlei auf welche Weise. Der bisherige Berechtigte scheidet aus dem Verfahren aus. Bestehen Zweifel über die Gültigkeit des Rechts wechseis, so wird § 94 Abs. 3 anzuwenden sein. 3 b) Ebenso wird Beteiligter, wer im Laufe des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht erwirbt, sofern das Recht vom Verfahren berührt wird. Auch ein Erwerb außerhalb des Grundbuchs (z. b. Begründung eines Nießbrauchs oder eines Pfandrechts an einer Briefhypothek) fällt darunter. 4 c) In beiden Fällen des § 95 tritt der neu hinzukommende Beteiligte in das Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich gerade befindet. Er muß das bisherige Verfahren gegen sich gelten lassen.

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[Bestellung eines Pflegers] §96 Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten f ü r das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. F ü r die Pflegschaft tritt an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das Grundbuchamt. 1036

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§96

1. Allgemeines § 96 ermöglicht die Bestellung eines Pflegers durch das GBA, damit dieser die Interessen eines unbekannten Beteiligten im Verfahren wahrnehmen kann. Wegen der Bedeutung des Rangklarstellungsverfahrens ist es erforderlich, daß alle Beteiligten am Verfahren teilnehmen und Abwesende ordnungsmäßig vertreten sind.

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2. Voraussetzungen der Pflegschaft Die Bestimmung des § 96 hat den § 88 F G G zum Vorbild, geht aber 2 weiter als dieser. Das G B A kann den Pfleger auch dann bestellen, wenn nicht nur der Aufenthalt, sondern sogar die Person des Beteiligten unbekannt ist. Außerdem gestattet § 96 die Bestellung eines Pflegers auch für den Vertreter eines Beteiligten. Unter Vertreter ist sowohl der gesetzliche als auch der rechtsgeschäftliche Vertreter zu verstehen (a. A. Thieme, Anm. 2, der zu Unrecht § 96 auf die Fälle der gesetzlichen Vertretung beschränken will). In entsprechender Anwendung von § 88 F G G und in Verbindung mit § 1911 BGB ist die Bestellung eines Pflegers auch zulässig, wenn die Person und der Aufenthalt des Beteiligten bekannt ist, dieser aber an der Teilnahme und Wahrnehmung seiner Rechte im Rangbereinigungsverfahren durch Abwesenheit verhindert ist. An die Feststellung der Voraussetzungen für die Pflegschaft sind nicht zu geringe Anforderungen zu stellen, da es das Bestreben des Gesetzes ist, den wahren Beteiligten hinzuzuziehen, und dieser durch einen Pfleger meist nur unvollkommen vertreten wird. Das G B A hat deshalb, bevor es zur Bestellung des Pflegers schreitet, in geeigneter Weise Ermittlungen anzustellen. Hat der Beteiligte einen Vertreter, dessen Person oder Aufenthalt dem G B A bekannt ist und dessen gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht für das Rangbereinigungsverfahren, insbesondere auch für die Empfangnahme von Zustellungen, ausreicht, so kommt eine Pflegerbestellung nicht in Frage. 3. Wirkungen der Pflegschaft Die Pflegschaft des § 96 hat lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung 3 und beschränkt sich auf das Rangklarstellungsverfahren. Der Pfleger hat den unbekannten Beteiligten oder dessen Vertreter im Rangklarstellungsverfahren zu vertreten. Seine Erklärungen wirken für und gegen diesen Beteiligten. Alle Zustellungen haben an den Pfleger zu erfolgen. Im übrigen unterliegt die Pflegschaft den Vorschriften des BGB über Pflegschaften; insbesondere ist § 1915 BGB anzuwenden. An die Stelle des Vormundschaftsgerichts tritt das GBA, vor allem auch für die Erteilung etwa notwendig werdender Genehmigungen nach §§ 1821, 1822 BGB. 1037

§97

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I. Grundbuchordnung

4. Beendigung der Pflegschaft Die Pflegschaft endigt, da es sich um eine solche zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit handelt, nach § 1918 Abs. 3 BGB mit ihrer Erledigung, also mit der Beendigung oder Einstellung des Rangbereinigungsverfahrens. Auch die §§ 1919, 1921 BGB über die Voraussetzungen der Aufhebung der Pflegschaft sind entsprechend anzuwenden. Im Falle der Aufhebung der Pflegschaft ist § 32 F G G anwendbar.

[Zustellungsbevollmächtigter] §97 (1) Wohnt ein Beteiligter nicht im Deutschen Reich und hat er einen im Deutschen Reiche wohnenden Bevollmächtigten nicht bestellt, so kann das Grundbuchamt anordnen, daß er einen im Deutschen Reiche wohnenden Bevollmächtigten zum Empfang der für ihn bestimmten Sendungen oder für das Verfahren bestellt. (2) Hat das Grundbuchamt dies angeordnet, so können, solange der Beteiligte den Bevollmächtigten nicht bestellt hat, nach der Ladung zum ersten Verhandlungstermin alle weiteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, daß das zuzustellende Schriftstück unter der Anschrift des Beteiligten nach seinem Wohnort zur Post gegeben wird; die Postsendungen sind mit der Bezeichnung „Einschreiben" zu versehen. Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. 1. Allgemeines Die Vorschrift lehnt sich an die §§ 174, 175 ZPO an. Sie bezweckt die Erleichterung des Verfahrens. 2. Voraussetzungen des § 97 2 Die Voraussetzungen des § 97 sind: a) Der Beteiligte wohnt nicht in der Bundesrepublik oder in BerlinWest. Zwar erwähnt § 97 noch das Deutsche Reich. Doch entspricht es dem Sinn der Vorschrift, an Stelle dieser überholten Bezeichnung das Gebiet der Bundesrepublik und West-Berlins zu setzen. b) Er hat einen in diesem Gebiet wohnenden Bevollmächtigten nicht bestellt; auch ein Zustellungsbevollmächtigter genügt. Bestehen Zweifel über den Umfang der Vollmacht, so findet § 97 Anwendung. 3. Anordnung des Grundbuchamts 3 Liegen die unter 2. genannten Voraussetzungen vor, so kann das GBA den Beteiligten zur Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten auffor1

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5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§99

dem. Das G B A wird hiervon nur Gebrauch machen, wenn die Zustellung an den Beteiligten selbst Schwierigkeiten macht, was keineswegs bei allen Zustellungen im Auslande, insbesondere im Grenzverkehr, zutrifft. Leitender Gesichtspunkt muß auch hier sein, nach Möglichkeit den Beteiligten selbst heranzuziehen. Das G B A entscheidet nach freiem Ermessen. 4. Wirkung der Anordnung Hat das G B A die Anordnung, daß für den Beteiligten ein Zustellungs- 4 bevollmächtigter bestellt wird, erlassen, so können alle Zustellungen, die nach der Ladung zum ersten Verhandlungstermin erforderlich werden, in der in Abs. 2 beschriebenen Weise vorgenommen werden. Die Zustellung des Einleitungsbeschlusses und die Ladung zum ersten Verhandlungstermin müssen in jedem Falle nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. § 16 Abs. 2 F G G , § 199 Z P O ) bewirkt werden. Ist das nicht möglich und kann auch nicht durch Bestellung eines Pflegers geholfen werden, so bleibt nichts anderes übrig, als das Verfahren einzustellen (§ 109).

[Verbot der öffentlichen Zustellung] § 98 Die öffentliche Zustellung ist unzulässig. Mit Rücksicht auf die tiefgreifenden Wirkungen des Rangbereinigungsverfahrens ist die öffentliche Zustellung, bei welcher eine sichere Gewähr für das Erreichen des Beteiligten nicht besteht, für alle Zustellungen ausgeschlossen. Hier kommt die Tendenz des Gesetzes, nach Möglichkeit den Beteiligten selbst zum Verfahren heranzuziehen, in starkem Maße zum Ausdruck. Als Ersatz für die öffentliche Zustellung dient die Pflegerbestellung nach § 96. [Vorlegung von Urkunden] §99 Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten. Entsprechend der Vorschrift des § 88 Abs. 1 hat auch hier das G B A die Befugnis, die Vorlegung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen und der in den §§ 1154,1155 B G B genannten Urkunden anzuordnen, gegebenenfalls nach § 33 F G G zu erzwingen. Die Vorschrift soll auch hier die sichere Feststellung des Berechtigten und die vorschriftsmäßige Eintragung der Rangänderung ermöglichen. 1039

§101

I. Grundbuchordnung

[Ladung z u m Verhandlungstermin] § 100 Das G r u n d b u c h a m t hat die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse zu laden. Die L a d u n g soll den Hinweis enthalten, daß ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten über die Klarstellung der Rangverhältnisse verhandelt werden würde. 1 In § 100 beginnen die Vorschriften über das eigentliche Klarstellungsverfahren. Sie lehnen sich in erheblichem Umfang an die Vorschriften der §§ 86 ff. F G G über das Auseinandersetzungsverfahren zwischen Miterben an, weichen jedoch in einigen wichtigen Punkten davon ab. Auch hier ist wie dort (§ 89) ein Verhandlungstermin zwingend vorgeschrieben, um die Sache mit den Beteiligten zu erörtern und eine Einigung zwischen ihnen herbeizuführen. Die Anberaumung weiterer Termine ist in das Ermessen des G B A gestellt. Im übrigen kann das weitere Verfahren sich nach dem Ermessen des G B A auch schriftlich abspielen, je nachdem, was im Einzelfalle zweckmäßig erscheint. 2 Die Ladung muß allen Beteiligten zugestellt werden. Sie soll den Hinweis darauf enthalten, daß trotz Ausbleibens des Beteiligten die Verhandlung über die Klarstellung stattfinden kann (Satz 2). Die Vorschrift ist, wie die Fassung ergibt, eine Ordnungsvorschrift. Ihre Verletzung beeinträchtigt die Wirksamkeit der Ladung nicht.

[Ladungsfrist] § 101 (1) Die Frist zwischen der L a d u n g und dem Termin soll mindestens zwei Wochen betragen. (2) Diese Vorschrift ist auf eine V e r t a g u n g sowie auf einen Termin zur Fortsetzung der Verhandlung nicht anzuwenden. Die zu dem früheren Termin Geladenen brauchen zu dem neuen Termin nicht nochmals geladen zu werden, wenn dieser verkündet ist. 1 § 101 stimmt fast wörtlich mit § 90 F G G überein. Nach Abs. 1 soll eine Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen gewahrt werden. Der Tag der Zustellung und des Termins ist gemäß § 17 F G G , §§ 187, 188 B G B nicht mitzurechnen. Die Ladungsfrist bezweckt, den Beteiligten die Möglichkeit zur Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beschaffung etwa erforderlicher Urkunden und sonstiger Beweismittel zu geben. Ihre Ausnutzung wird vielfach dadurch gefördert werden, daß das G B A von vornherein zielbewußt die Führung übernimmt. 1040

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§102

Auch § 101 Abs. 1 ist - ebenso wie § 100 Satz 2 - eine Ordnungsvor- 2 schrift. Wird die Ladungsfrist nicht eingehalten, so kann der Termin nicht stattfinden; vielmehr muß neuer Termin unter Wahrung der Frist anberaumt werden. Das ist allerdings nicht erforderlich, der Termin kann also abgehalten werden, wenn alle Beteiligten von vornherein auf die Einhaltung der Frist verzichtet haben oder nachträglich durch Vereinbarung oder im Termin verzichten (vgl. dazu Keidel-Kuntze-Winkler § 90 Rdn. 1 ff.). Nach Abs. 2 braucht die Ladungsfrist nicht nochmals gewahrt zu wer- 3 den, wenn der Termin vertagt, d. h. vor Eintritt in die Verhandlung verlegt wird, oder wenn ein neuer Termin zur Fortsetzung der Verhandlung anberaumt wird. Allerdings ist hierbei Voraussetzung, daß die Ladungsfrist für den ersten Termin eingehalten worden ist. Die zum früheren Termin Geladenen müssen grundsätzlich nochmals geladen werden, es sei denn, daß der neue Termin in einem Termin, zu dem sie ordnungsmäßig geladen waren, verkündet worden ist.

[Verhandlungstermin] § 102 (1) In dem Termin hat das Grundbuchamt zu versuchen, eine Einig u n g der Beteiligten auf eine klare R a n g o r d n u n g herbeizuführen. Einigen sich die erschienenen Beteiligten, so hat das Grundbuchamt die Vereinbarung zu beurkunden. Ein nicht erschienener Beteiligter kann seine Zustimmung zu der Vereinbarung in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen. (2) Einigen sich die Beteiligten, so ist das Grundbuch der Vereinbar u n g gemäß umzuschreiben. 1. Allgemeines § 102 enthält Vorschriften über den Verhandlungstermin selbst. Kern- 1 stück der Bestimmung ist die dem G B A übertragene Aufgabe, eine Einigung der Beteiligten auf eine neue, klare Rangordnung herbeizuführen. U m dieser Verpflichtung nachzukommen, wird das G B A alle gegebenen Möglichkeiten für eine Einigung ausschöpfen müssen. Erst wenn es das versucht, gleichwohl aber keine Einigung zwischen den Beteiligten erzielt hat, kann es den Beteiligten einen Vorschlag für eine neue Rangordnung nach den §§ 103, 104 unterbreiten. 2. Verhandlungstermin a) Das G B A hat im Termin zu versuchen, eine Einigung der Beteiligten 2 auf eine klare R a n g o r d n u n g herbeizuführen. Diese Aufgabe erfordert, daß schon vor dem Termin Überlegungen darüber angestellt werden, worin die Unklarheit und Unübersichtlichkeit der Rangverhältnisse besteht und 1041

§102

I. Grundbuchordnung

auf welche Weise Abhilfe geschaffen werden kann. Deshalb ist es zweckmäßig, daß das GBA den Beteiligten einen etwaigen Plan, nach dem die Klarstellung der Rangverhältnisse seiner Meinung nach erfolgen könnte, schon vor dem Termin, z. B. mit der Ladung, mitteilt. So kann der Termin gründlich vorbereitet werden; außerdem ist für die Erörterung mit den Beteiligten und eine etwaige Einigung eine Grundlage vorhanden; die Beteiligten haben schließlich die Möglichkeit, schon vor dem Termin sich über die Vorschläge des GBA Gedanken zu machen und sie untereinander zu besprechen. Einer solchen Verfahrensweise steht die Vorschrift des § 103 nicht entgegen (ebenso Horber Anm. 2; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 2; a. A. Güthe-Triebel Anm. 3; Thieme Anm. 2). Das Bemühen des Grundbuchamts um eine Einigung steht im Mittelpunkt des Termins. Dabei wird es die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtern und auf einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen hinwirken, um auf diese Weise eine Einigung zu erreichen. Diese für ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit typische Aufgabe sollte das GBA sehr ernst nehmen. Die Einigung der Beteiligten muß eine klare Rangordnung zum Ziel haben. Dies bedeutet, daß eine größtmögliche Übersichtlichkeit der Rangverhältnisse geschaffen werden muß. So werden insbesondere relative Rangverhältnisse zu beseitigen, bestehende Rangunterschiede bei einem Recht durch Teilung des Rechts in mehrere selbständige Rechte mit entsprechendem Rang aufzuheben und mehrere aufeinanderfolgende Rechte desselben Gläubigers zu einem einheitlichen Recht zusammenzufassen sein. 3 b) Gelingt dem GBA eine Einigung, so ist die Vereinbarung zu beurkunden (§ 102 Abs. 1 Satz 2). Das GBA hat nur eine solche Eintragung zu beurkunden, welche die Unklarheit oder Unübersichtlichkeit der Rangverhältnisse beseitigt. Für die Beurkundung waren bis zum Inkrafttreten des BeurkG die Vorschriften der §§ 168 ff. F G G (vgl. den inzwischen aufgehobenen § 29 Abs. 2 GBO) maßgebend. An die Stelle dieser Vorschriften ist nunmehr das BeurkG getreten. Da es sich aber im Falle des § 102 Abs. 1 Satz 2 um eine Beurkundung als Teil eines gerichtlichen Verfahrens handelt, sind gemäß § 1 Abs. 2 BeurkG die Vorschriften dieses Gesetzes nicht anwendbar (Jansen BeurkG § 1 Rdn. 24, 25; Keidel-Kuntze-Winkler BeurkG § 1 Rdn. 30; Mecke, BeurkG § 1 Rdn. 28 Fn. 62). 4 Die Beurkundung findet auch dann statt, wenn nicht alle Beteiligten erschienen sind. In diesem Falle ist sie aber noch nicht wirksam; denn es müssen sich alle Beteiligten einigen. Es bedarf also noch der grundbuchmäßig verlautbarten Zustimmung der Nichterschienenen. Daher ist ihnen zweckmäßigerweise von der getroffenen Einigung unter den Erschienenen Kenntnis zu geben mit dem Anheimstellen, ihr in der durch Abs. 1 Satz 3 vorgeschriebenen Form zuzustimmen. Das kann auch im Wege der 1042

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§103

Rechtshilfe durch das Amtsgericht des Wohnsitzes eines Beteiligten geschehen. Ausgeschlossen ist eine Mitteilung der beurkundeten Einigung unter der Vermutung der Zustimmung mangels Widerspruchs. Hierin besteht eine wesentliche Abweichung von § 91 Abs. 3 FGG. Der Grund dafür liegt darin, daß die Umschreibung des Grundbuchs auf einer sicheren und zuverlässigen Grundlage beruhen muß und als solche nur tatsächlich abgegebene Einigungserklärungen der Beteiligten angesehen werden können. Gebühren werden für die Beurkundung nicht erhoben (§ 70 Abs. 2 KostO). c) Kommt eine Einigung nicht zustande, dann kann das GBA das be- 5 sondere Verfahren nach den §§ 103,104 einleiten, das man als eine Art Versäumnisverfahren bezeichnen kann, oder, wenn es sich hiervon keinen Erfolg verspricht, das Verfahren nach § 109 einstellen. 3. Umschreibung des Grundbuchs bei Einigung Liegt eine Einigung der Beteiligten vor und hat sie das GBA beurkundet, 6 so muß es das Grundbuch umschreiben (Abs. 2). Die Wirkung ist in § 112 geregelt: Mit der Eintragung tritt die neue Rangordnung an die Stelle der bisherigen. Das GBA kann nicht als berechtigt angesehen werden, das Verfahren noch nach Einigung und Beurkundung einzustellen. § 102 Abs. 2 geht der Vorschrift des § 109 vor. Die Umschreibung geschieht von Amts wegen. Die Grundsätze, die zu § 22 und zu § 39 dargelegt worden sind, gelten daher für diese Eintragung nicht. Die Umschreibung ist gebührenfrei (§ 70 Abs. 2 KostO).

[Vorschlag des Grundbuchamts] §103 Einigen sich die Beteiligten nicht, so macht das Grundbuchamt ihnen einen Vorschlag für eine neue Rangordnung. Es kann hierbei eine Änderung der bestehenden Rangverhältnisse, soweit sie zur Herbeiführung einer klaren Rangordnung erforderlich ist, vorschlagen. Falls sich die Beteiligten nicht einigen, macht ihnen das GBA einen 1 Vorschlag für eine neue Rangordnung. Dies gilt sowohl für den Fall, daß sämtliche Beteiligte erschienen sind und sich nicht einigen, wie für den Fall, daß ein Beteiligter, der nicht erschienen ist, der zwischen den erschienenen Beteiligten geschlossenen Einigung nicht zustimmt; denn, wie in § 102 Rdn. 4 erwähnt, müssen sich alle Beteiligten einigen, ein Versäumnisverfahren mit dem Ziel einer Ersetzung ihrer Zustimmung ist nicht zulässig. Darin, daß trotz Nichteinigung der Beteiligten das Verfahren nunmehr in die Hand des GBA übergeht und von ihm weiter betrieben werden muß, liegt ein weiterer wesentlicher Unterschied zu dem sonst dem Verfahren 1043

§104

I. Grundbuchordnung

zum Vorbild dienenden Erbauseinandersetzungsverfahren des F G G . O b das G B A den Beteiligten einen Vorschlag macht, hat es nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In aussichtslosen Fällen kann es auch das Verfahren nach § 109 einstellen. 2 Der Vorschlag muß so beschaffen sein, daß dadurch klare und übersichtliche Rangverhältnisse erreicht werden. Im Hinblick auf dieses Ziel gestattet das Gesetz dem G B A auch Eingriffe in die bestehenden materiellen Rangverhältnisse (Satz 2). D a die Unübersichtlichkeiten hauptsächlich durch relative Rangverhältnisse geschaffen werden, ist in erster Linie auf ihre Ersetzung durch absolute Rangverhältnisse Bedacht zu nehmen. Zu diesem Zwecke kann auch die Teilung eines Rechts in mehrere Rechte in Betracht kommen. Auch können Teilrechte verselbständigt werden. Daneben wird der Vorschlag alle die Maßnahmen zu enthalten haben, die ohne Änderung der bestehenden Rangverhältnisse doch zu ihrer Klarstellung nötig sind, wie z. B. die Löschung gegenstandsloser Eintragungen nach SS 84 ff.

[Widerspruch gegen den Vorschlag] § 104 (1) Der Vorschlag ist den Beteiligten mit dem Hinweise zuzustellen, daß sie gegen ihn binnen einer Frist von einem M o n a t von der Zustellung ab bei dem G r u n d b u c h a m t e Widerspruch erheben können. In besonderen Fällen kann eine längere Frist bestimmt werden. (2) D e r Widerspruch ist schriftlich oder durch E r k l ä r u n g zur Niederschrift des U r k u n d s b e a m t e n der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts einzulegen; im letzteren Falle ist die Widerspruchsfrist gewahrt, wenn die E r k l ä r u n g innerhalb der Frist abgegeben ist. 1 Der Vorschlag gemäß § 103 ist allen Beteiligten im Sinne der §§ 92 ff. zuzustellen. Gleichzeitig sind sie darauf hinzuweisen, daß sie binnen bestimmter Frist gegen den Vorschlag Widerspruch erheben können. Solange der zwingend vorgeschriebene Hinweis nicht erfolgt ist, beginnt die Frist auch nicht zu laufen. Die Einlegung des Widerspruchs ist sodann bis zu dem in § 105 Abs. 3 genannten Zeitpunkt zulässig (a. A. Güthe-Triebel Anm. 3 und Thieme Anm. 1, die bei Fehlen des Hinweises den Vorschlag des G B A als unwirksam ansehen). Die Frist beträgt regelmäßig einen Monat von der Zustellung ab. Es kann jedoch in besonderen Fällen, z. B . bei besonderer Schwierigkeit der Sache oder bei in der Person eines Beteiligten liegenden Gründen, eine längere Frist bestimmt werden. Die Frist kann auf Antrag oder von Amts wegen, solange sie noch nicht abgelaufen ist, verlän1044

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§105

gert werden; auch mehrmalige Verlängerung ist möglich. Das gilt auch für die Monatsfrist. Eine Verkürzung der Frist unter einen Monat ist nicht zulässig. Für die schriftliche Einlegung des Widerspruchs gelten die Vorschriften 2 über die Beschwerdeschrift (vgl. § 73 Rdn. 3) entsprechend. Der Widerspruch kann schriftlich oder bei dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts eingelegt werden. Im letzteren Falle ist die Widerspruchsfrist bereits mit der Abgabe der Erklärung vor dem Amtsgericht gewahrt. Eine Begründung des Widerspruchs ist nicht vorgeschrieben, aber zu empfehlen.

[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] §105 (1) Einem Beteiligten, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist (§ 104) einzuhalten, hat das Grundbuchamt auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses den Widerspruch einlegt und die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. (2) Die Entscheidung, durch die Wiedereinsetzung erteilt wird, ist unanfechtbar; gegen die Entscheidung, durch die der Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. (3) Die Wiedereinsetzung kann nicht mehr beantragt werden, nachdem die neue R a n g o r d n u n g eingetragen oder wenn seit dem Ende der versäumten Frist ein J a h r verstrichen ist. 1. Allgemeines Die Regelung der Wiedereinsetzung schließt sich an § 22 Abs. 2 F G G 1 an. Sie weicht jedoch von dieser Vorschrift in drei Beziehungen ab: Erstens ist die Bestimmung des § 22 Abs. 2 Satz 2 F G G , wonach ein Verschulden eines Vertreters dem Antragsteller in jedem Falle zugerechnet wird, nicht übernommen. Hierdurch wird also, je nach den Umständen des Einzelfalls, die Wiedereinsetzung nicht ausgeschlossen. Sodann ist die Entscheidung, die die Wiedereinsetzung gewährt, unanfechtbar; nur gegen die Verwerfung oder Zurückweisung findet die sofortige Beschwerde statt. Endlich kann die Wiedereinsetzung auch dann nicht mehr beantragt werden, wenn die neue Rangordnung eingetragen ist. 1045

§106 2

I. Grundbuchordnung

2. Voraussetzungen der Wiedereinsetzung Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus: a) Ein Beteiligter hat die Frist des § 104 Abs. 1 versäumt. b) Der Beteiligte muß ohne sein Verschulden verhindert gewesen sein, die Frist einzuhalten (vgl. dazu näher Keidel-Kuntze-Winkler § 22 Rdn. 16 ff.; Jansen § 22 Rdn. 19 ff.). c) Der Beteiligte muß die Wiedereinsetzung beantragen. Der Antrag bedarf keiner Form. d) Der Beteiligte muß binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Widerspruch einlegen. e) Der Beteiligte muß binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft machen. f) Die neue Rangordnung darf noch nicht eingetragen sein und seit dem Ende der Widerspruchsfrist darf noch kein Jahr verstrichen sein (Abs. 3). Hierbei handelt es sich um eine Ausschlußfrist, die in jedem Falle eine Wiedereinsetzung unmöglich macht.

3. Rechtsmittel a) Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, was durch besonderen Beschluß oder in Verbindung mit der Sachentscheidung geschehen kann, so ist diese Entscheidung unanfechtbar (Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1). 4 b) Wird der Antrag auf Wiedereinsetzung als unzuläsig verworfen (z. B. weil er verspätet ist oder der Widerspruch nicht rechtzeitig nachgeholt worden oder die erforderliche Glaubhaftmachung unterblieben ist) oder als unbegründet zurückgewiesen, so ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des F G G , also nicht die Grundbuchbeschwerde gemäß §§ 71 ff., gegeben (Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2). Der Grund dürfte darin liegen, daß die Beschwerde notwendig eine befristete sein mußte und daß es im Interesse der Beschleunigung zweckmäßig erschien, die Abhilfebefugnis des G B A auszuschließen. Eine Beschwerde aber, die diese Eigenarten aufweist, ist nicht mehr als reine Grundbuchbeschwerde anzusehen. Es sind somit die § § 1 9 bis 29 F G G , insbesondere die §§ 21, 22, 23, 27 bis 29, anzuwenden. 3

[Aussetzung des Verfahrens] § 106 (1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, der die Rangverhältnisse des Grundstücks z u m Gegenstand hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. 1046

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§106

(2) D a s G r u n d b u c h a m t kann auch von A m t s wegen das Verfahren aussetzen und den Beteiligten oder einzelnen v o n ihnen unter Bestimm u n g einer Frist aufgeben, die Entscheidung des Prozeßgerichts herbeizuführen, wenn die Aufstellung einer neuen klaren R a n g o r d n u n g von der Entscheidung eines Streites über die bestehenden Rangverhältnisse a b h ä n g t . 1. Allgemeines Für die erfolgreiche Durchführung des Rangklarstellungsverfahrens 1 wird regelmäßig die Feststellung der bestehenden materiellen Rangverhältnisse der Ausgangspunkt sein. Herrscht hierüber Streit, ist es nicht Sache des G B A , diesen Streit zu entscheiden. Hierzu ist vielmehr der Prozeßrichter berufen. D a das Grundbuchverfahren als ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelmäßig eine Aussetzungsbefugnis mit Rücksicht auf einen anhängigen Rechtsstreit nicht kennt, bedurfte es der Bestimmung des § 106, um eine Aussetzung zu ermöglichen. 2. A u s s e t z u n g des Verfahrens a) A u s s e t z u n g auf A n t r a g . Nach Abs. 1 kann jeder Beteiligte die Aus- 2 Setzung beantragen, sobald ein Rechtsstreit anhängig ist, der die Rangverhältnisse zum Gegenstand hat. Unerheblich ist, ob der Rechtsstreit bereits zur Zeit der Einleitung des Verfahrens anhängig war oder erst später anhängig geworden ist. Es genügt, daß er zur Zeit der Stellung des Aussetzungsantrags anhängig ist. Der Rechtsstreit muß die Rangverhältnisse zum Gegenstand haben, die auch Gegenstand des Rangklarstellungsverfahrens sind, wobei allerdings nicht erforderlich ist, daß er sich auf alle beteiligten Rechte bezieht. Notwendig ist nicht, daß der Rechtsstreit ein Zivilprozeß ist; es kann sich auch um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder um ein verwaltungsgerichtliches Verfahren handeln. Den Aussetzungsantrag kann jeder Beteiligte stellen. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, dann muß das G B A dem Antrag entsprechen. Gegen die Ablehnung des Antrags ist die Beschwerde nach den §§ 71 ff. 3 gegeben, sofern sie nicht gegenstandslos geworden ist. Der Aussetzungsbeschluß ist dagegen in entsprechender Anwendung des § 109 unanfechtbar (a. A. Güthe-Triebel Anm. 3). b) A u s s e t z u n g v o n Amts wegen. Nach Abs. 2 braucht das G B A einen 4 Antrag nicht abzuwarten, sondern kann das Verfahren von Amts wegen aussetzen und allen oder einzelnen Beteiligten die Erwirkung einer prozeßgerichtlichen Entscheidung aufgeben. Voraussetzung hierfür ist, daß die Aufstellung einer neuen klaren Rangordnung von der Entscheidung eines Streits über die bestehenden Rangverhältnisse abhängt. Uber die Aussetzung und die weiteren Maßnahmen entscheidet das G B A nach freiem Ermessen. D a s G B A ist nicht in der Lage, die Beteiligten unmittelbar zum Anhängigmachen eines Rechtsstreits zu zwingen; Maßnahmen nach § 33 1047

§107

I. Grundbuchordnung

F G G sind nicht zulässig. Das GBA kann nur dadurch mittelbar einen Druck ausüben, daß es das Verfahren nach § 109 einstellt, wenn die Beteiligten der Auflage nicht nachkommen.

[Fortsetzung des Verfahrens] § 107 Ist der Rechtsstreit erledigt, so setzt das Grundbuchamt das Verfahren insoweit fort, als es noch erforderlich ist, um eine klare Rangordnung herbeizuführen. Das GBA ist nach dem Zweck der Aussetzung an die sachliche Entscheidung des Prozeßgerichts über die streitigen Rangverhältnisse, soweit diese Entscheidung reicht, gebunden. Wenn nach ihr eine weitere Unklarheit oder Unübersichtlichkeit nicht mehr verbleibt, so ist das Verfahren gegenstandslos und einzustellen. Es ist aber sehr wohl möglich, daß zwar durch die Entscheidung in dem Rechtsstreit die bestehenden materiellen Rangverhältnisse festgestellt werden, diese aber gleichwohl unübersichtlich geblieben sind, z. B. wenn sie besonders verwickelt sind. In diesen Fällen kann das GBA das Rangklarstellungsverfahren fortsetzen. Es kann hierbei auch in die durch die Entscheidung festgestellten Rangverhältnisse erneut eingreifen.

[Feststellung der neuen Rangordnung] § 108 (1) N a c h dem Ablauf der Widerspruchsfrist stellt das Grundbuchamt durch Beschluß die neue Rangordnung fest, sofern nicht Anlaß besteht, einen neuen Vorschlag zu machen. Es entscheidet hierbei zugleich über die nicht erledigten Widersprüche; insoweit ist die Entscheidung mit Gründen zu versehen. (2) Ist über einen Widerspruch entschieden, so ist der Beschluß allen Beteiligten zuzustellen.

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1. Allgemeines § 108 enthält Bestimmungen über das weitere Verfahren, wenn das GBA den Beteiligten einen Vorschlag für eine neue Rangordnung nach § 103 gemacht hat. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist muß das GBA darüber entscheiden, ob die neue Rangordnung durch Beschluß festgestellt oder den Beteiligten ein neuer Vorschlag gemacht wird. Dabei muß es zugleich über erhobene Widersprüche befinden. 1048

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§108

2. Ablauf der Widerspruchsfrist Das G B A kann über die Feststellung der neuen Rangordnung erst entscheiden, wenn die Widerspruchsfrist des § 104 Abs. 1 abgelaufen ist. Das setzt voraus, daß der Vorschlag für eine neue Rangordnung allen Beteiligten ordnungsmäßig zugestellt worden ist. Deshalb wird das G B A zunächst prüfen müssen, ob gegenüber allen Beteiligten die Vorschrift des § 104 Abs. 1 beachtet worden und die Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß Widersprüche nicht nur beim G B A , sondern nach § 104 Abs. 2 bei der Geschäftsstelle jedes anderen Amtsgerichts eingelegt werden können; das G B A wird daher mit seiner Entscheidung eine angemessene Zeit warten müssen.

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3. Entscheidung des Grundbuchamts a) Sind keine Widersprüche erhoben, so ist regelmäßig die neue Rang- 3 Ordnung gemäß dem unangefochten gebliebenen Vorschlag festzusetzen (Abs. 1 Satz 1). Hat jedoch das G B A gegen die Richtigkeit dieser Festsetzung aus irgendwelchen Gründen Bedenken bekommen, so kann es den Beteiligten einen diesen Bedenken Rechnung tragenden neuen Vorschlag machen. Das weitere Verfahren richtet sich sodann nach §§ 103 ff. Eine Festsetzung, die von dem ersten Vorschlag abweicht, kann das G B A in diesem Falle nicht ohne weiteres treffen. b) Sind Widersprüche erhoben, so gilt folgendes: 4 aa) Hält das G B A die Widersprüche für unzulässig oder unbegründet und hat es auch gegen den ersten Vorschlag aus anderen Gesichtspunkten keine Bedenken, so setzt es die Rangordnung nach dem ersten Vorschlag fest und weist gleichzeitig die Widersprüche zurück. Diese Zurückweisung ist nach Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 zu begründen. bb) Ist dagegen ein Widerspruch nach Ansicht des G B A zulässig und 5 begründet, so wird es regelmäßig einen neuen Vorschlag, der dem Widerspruch Rechnung trägt, zu machen haben. N u r wenn durch den begründeten Widerspruch der erste Vorschlag lediglich unwesentlich geändert wird, dürfte es zulässig sein, sogleich einen neuen abgeänderten Feststellungsbeschluß zu erlassen, jedoch nicht bevor den übrigen betroffenen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (ebenso: Horber Anm. 3 b; Thieme Anm. 2; a. A. Güthe-Triebel Anm. 4; Meikel-Imhof-Riedel Rdn. 3). Will das G B A nur teilweise von seinem Vorschlag abweichen, so genügt es, wenn ein ergänzender Rangordnungsvorschlag aufgestellt und dieser lediglich den Beteiligten zugestellt wird, die von der Änderung des ursprünglichen Vorschlags betroffen werden (Recke JW 38, 736). c) Das G B A muß mit dem Feststellungsbeschluß über die Rangordnung 6 zugleich über die noch nicht erledigten, d. h. die nicht zurückgenommenen oder gegenstandslos gewordenen Widersprüche entscheiden (Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1). Eine selbständige Entscheidung über einen Widerspruch sieht das Gesetz nicht vor. Ergeht sie gleichwohl, so ist sie zwar fehlerhaft und im 1049

§109

I. Grundbuchordnung

Rechtsmittelverfahren aufzuheben, aber nicht unwirksam. Wird im Feststellungsbeschluß über einen Widerspruch entschieden, so muß die Entscheidung insoweit begründet werden (Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2). 4. B e k a n n t m a c h u n g der Entscheidung a) Ist in dem Feststellungsbeschluß über einen Widerspruch entschieden worden, so muß der Beschluß allen Beteiligten, nicht nur dem Widersprechenden, zugestellt werden (Abs. 2). Die Zustellung, mit welcher der Lauf der Beschwerdefrist des § 110 beginnt, richtet sich nach § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG. 8 b) Ist kein Widerspruch erhoben, so ist der Beschluß ebenfalls alle-n Beteiligten bekanntzumachen, da hiervon nach § 16 Abs. 1 F G G seine Wirksamkeit abhängt. Außerdem haben die Beteiligten ein Interesse daran, von dem Beschluß Kenntnis zu erhalten, um die Übereinstimmung der späteren Eintragung mit dem Beschluß prüfen zu können. Diese Bekanntmachung geschieht nach § 16 Abs. 2 Satz 2 F G G . 9 5. Uber die Wirkung des Feststellungsbeschlusses vgl. § 111. 10 6. Wegen der Rechtsmittel vgl. § 110. 7

[Einstellung des Verfahrens] §109 D a s G r u n d b u c h a m t kann jederzeit das Verfahren einstellen, wenn es sich v o n seiner F o r t s e t z u n g keinen E r f o l g verspricht. D e r Einstellungsbeschluß ist unanfechtbar. 1 Die Vorschrift berechtigt das G B A , das Rangklarstellungsverfahren jederzeit von Amts wegen einzustellen. Voraussetzung hierfür ist lediglich, daß sich das G B A von der Fortsetzung des Verfahrens keinen Erfolg verspricht. Die Einstellung ist bis zur rechtskräftigen Feststellung der neuen Rangordnung zulässig. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen des G B A . Die Beteiligten haben kein Recht auf Durchführung des Verfahrens. 2 Der Beschluß ist unanfechtbar (Satz 2). Eine Begründung des Beschlusses ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben, jedoch nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen geboten. Der Beschluß ist allen Beteiligten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 F G G bekanntzumachen. Bei Einstellung des Verfahrens ist nach § 113 der Einleitungsvermerk (vgl. § 91 Abs. 3) zu löschen. 1050

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§110

[Sofortige Beschwerde] § no (1) H a t das G r u n d b u c h a m t in dem Beschluß, durch den die neue R a n g o r d n u n g festgestellt wird, über einen Widerspruch entschieden, so ist gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. (2) Die weitere Beschwerde ist unzulässig. 1. Rechtsmittel gegen den Feststellungsbeschluß a) Hat das G B A in dem Feststellungsbeschluß über die Rangordnung 1 nicht zugleich über einen Widerspruch entschieden, so ist die Entscheidung unanfechtbar. In diesem Falle verzichtet das Gesetz auf ein Rechtsmittel, weil kein Beteiligter gegen den Vorschlag für die neue Rangordnung einen Widerspruch erhoben hatte. b) Hat dagegen das G B A in dem Feststellungsbeschluß über einen Wi- 2 derspruch entschieden, so findet gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des F G G statt (Abs. 1). Somit richtet sich auch die Befugnis zur Beschwerdeeinlegung nach § 20 F G G , d. h. die Beschwerde steht jedem zu, dessen Recht durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt wird. Das ist in erster Linie der Widersprechende. O b auch andere Beteiligte beschwerdeberechtigt sind, wird von der Gestaltung des Einzelfalles abhängig sein; dies dürfte indessen nur in dem in § 108 Rdn. 5 erwähnten Ausnahmefall zu bejahen sein (so auch Horber § 108 Anm. 5 B b; a. A. Güthe-Triebel § 108 Anm. 5). Daß sich im Falle des § 110 die Beschwerde nicht nach den Vorschriften 3 der G B O , sondern nach den Bestimmungen des F G G regelt, beruht auf folgender Erwägung: Die Beschwerde sollte aus Gründen der Zweckmäßigkeit in den wichtigsten Punkten anders als die Grundbuchbeschwerde gestaltet werden. So war sie zu befristen, das Abhilferecht des G B A war zu beseitigen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zuzulassen. Eine Grundbuchbeschwerde mit diesen Besonderheiten ist in Wahrheit aber eine Beschwerde nach dem F G G . Deshalb ist auch eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag unzulässig, weil die weitere Beschwerde in der Hauptsache nicht zugelassen ist ( K G J F G 16, 61). Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist 4 zeitlich begrenzt durch die Eintragung der neuen Rangordnung, obwohl eine dem § 105 Abs. 3 entsprechende Bestimmung hier fehlt. Wegen Gleichheit der Rechtslage muß der Gedanke des § 105 Abs. 3 aber auch hier angewendet werden (ebenso Horber § 108 Anm. 5 B a; Meikel-ImhofRiedel Rdn. 3; a. A. Thieme Anm. zu § 110). 1051

§111 5

I. Grundbuchordnung

2. Keine weitere Beschwerde Die weitere Beschwerde ist nach Abs. 2 ausgeschlossen, weil sie als reine Rechtsbeschwerde den Besonderheiten des Rangklarstellungsverfahrens nicht gerecht werden würde.

[Umschreibung des Grundbuchs] § Hl Ist die neue Rangordnung rechtskräftig festgestellt, so hat das Grundbuchamt das Grundbuch nach Maßgabe dieser Rangordnung umzuschreiben. 1

1. Allgemeines Der rechtskräftige Feststellungsbeschluß bildet sowohl in formeller wie auch in materieller Hinsicht die Grundlage für die Eintragung der neuen Rangordnung. Er ersetzt in formeller Beziehung die Eintragungsbewilligung der Beteiligten, in materieller Hinsicht die Einigungs- und sonstigen Erklärungen. Deshalb verpflichtet § 111 das GBA, das Grundbuch entsprechend der neuen Rangordnung umzuschreiben.

2. Umschreibung des Grundbuchs a) Voraussetzung für eine Umschreibung des Grundbuchs ist, daß die neue Rangordnung rechtskräftig festgestellt ist. Dies bedeutet, daß der nach § 108 erlassene Feststellungsbeschluß gegenüber allen Beteiligten formelle Rechtskraft erlangt haben muß. Der Beschluß muß also allen Beteiligten ordnungsmäßig bekanntgemacht oder, falls mit ihm zugleich über einen Widerspruch entschieden worden ist, zugestellt worden sein und die Beschwerdefrist des § 110 muß abgelaufen oder über eingelegte Beschwerden muß entschieden sein. Ist die formelle Rechtskraft eingetreten, so hat das GBA die Umschreibung vorzunehmen. Eine Einstellung des Verfahrens in diesem Zeitpunkt kommt nicht mehr in Frage. 3 b) Unter Umschreibung ist grundsätzlich nicht die Umschreibung wegen Unübersichtlichkeit im Sinne der §§ 28 ff. GBVfg. zu verstehen; vielmehr bedeutet Umschreibung hier zunächst nur Verlautbarung der neuen Rangordnung an Stelle der alten im Grundbuch. Diese Verlautbarung muß grundsätzlich auf dem alten Blatte erfolgen. Das kann durch Eintragung von Rangvermerken geschehen. In vielen Fällen wird sich hieraus allerdings eine Unübersichtlichkeit des Grundbuchs ergeben, die zur Umschreibung oder Neufassung im technischen Sinne (§§ 28 ff. GBVfg.) Veranlassung gibt; dann dürfte aber nichts dagegen einzuwenden sein, die Umschreibung ohne vorherige Verlautbarung der Rangordnung auf dem alten Blatte vorzunehmen. Manchmal wird es ausreichen, nur die zweite oder dritte Abtei-

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5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§112

lung des Grundbuchblattes neu zu fassen, was § 33 G B V f g . ermöglicht. Der Einleitungsvermerk ist nach § 113 vor der Umschreibung auf dem alten Blatt zu löschen. c) Für die V o r l e g u n g von Grundpfandbriefen gelten die allgemeinen 4 Bestimmungen (§§ 41 ff., § 62). Das G B A hat daher die Briefe, soweit sie nach diesen Grundsätzen vorliegen müssen, einzufordern. Die Befugnis hierzu ergibt sich aus § 99. N e u e Briefe werden bei Umschreibung des Grundbuchs nach § 111 nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag (vgl. § 67) hergestellt. Werden gleichwohl von Amts wegen neue Briefe gebildet, so stellt das eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von § 16 K o s t O dar ( K G J F G E r g . 12, 234 = J W 34, 433). 3. Kosten Für die Umschreibung des Grundbuchblatts werden Gebühren nicht 5 erhoben (vgl. dazu §§ 69 Abs. 1 Ziff. 1, 70 Abs. 2 K o s t O und Rdn. 1 zu § 114).

[Neue R a n g o r d n u n g ] §112 Ist die neue R a n g o r d n u n g (§ 102 Abs. 2, § 111) eingetragen, so tritt sie an die Stelle der bisherigen R a n g o r d n u n g . Durch diese Bestimmung wird klargestellt, daß mit der Eintragung die 1 neue Rangordnung materiellrechtliche Wirksamkeit erlangt und die alte Rangordnung vollständig beseitigt ist. Die neue Rangordnung ist so zu behandeln, als ob sie von vornherein bestanden hätte. Sie ist nicht eine nachträgliche Rangänderung im Sinne des § 880 B G B . Bei späteren Verfahren darf in keinem Punkte auf die frühere Rangordnung zurückgegriffen werden. Mit der Eintragung der neuen Rangordnung ist die Geltendmachung 2 von Willensmängeln bezüglich der Einigungserklärung eines Beteiligten (§ 102 Abs. 2) ausgeschlossen. Ebenso sind Bereicherungsansprüche ausgeschlossen. Das folgt daraus, daß die Einigung nach § 102 an die Stelle der Feststellung der Rangordnung durch das G B A tritt und diese ersetzt. Ebensowenig wie gegenüber der Eintragung, die auf Grund der Feststellung geschieht, Willensmängel oder Bereicherungsansprüche geltend gemacht werden können, kann dies gegenüber der Einigung des § 102 zugelassen werden, wenn man nicht den Gesamterfolg des Verfahrens in Frage stellen will. 1053

§ 114

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I. Grundbuchordnung

Eine Beschwerde gegen die Eintragung ist nur im Rahmen des § 71 mit der Maßgabe zulässig, daß die eingetragene Rangordnung mit der Rangordnung nicht übereinstimmt, über die sich die Beteiligten geeinigt haben oder welche rechtskräftig festgestellt worden ist. Dabei hat jedoch die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand außer Betracht zu bleiben.

[ L ö s c h u n g des Einleitungsvermerks] §113 Wird die neue R a n g o r d n u n g eingetragen (§ 102 Abs. 2, § 111) oder wird das Verfahren eingestellt (§ 109), so ist der Einleitungsvermerk z u löschen. Die Löschung des Einleitungsvermerks gehört zur Durchführung des Rangklarstellungsverfahrens. Ebenso wie die positiven Ergebnisse des Verfahrens nach § 111 auf dem betreffenden Grundbuchblatt verlautbart werden, ist der Einleitungsvermerk hier zu löschen. In dem nach §§ 28 ff. G B V f g . etwa durch Umschreibung wegen Unübersichtlichkeit anzulegenden neuen Blatt erscheint von dem Vermerk nur die laufende N u m m e r mit dem Zusatz „ G e l ö s c h t " (vgl. § 30 Abs. 1 Buchst, c GBVfg.).

[Kosten des Verfahrens] § 114 Die Kosten des Verfahrens erster Instanz verteilt das G r u n d b u c h a m t auf die Beteiligten nach billigem Ermessen.

1

1. Kosten des Verfahrens Nach § 70 Abs. 2 Satz 1 K o s t O werden für Eintragungen und L ö schungen zur Beseitigung unklarer oder unübersichtlicher Rangverhältnisse Gebühren nicht erhoben. Gebührenfrei ist auch das vorangegangene Verfahren vor dem G B A einschließlich der Beurkundung der Erklärung der Beteiligten. Anders als bei der Löschung gegenstandsloser Eintragungen (§ 70 Abs. 1 Satz 2 K o s t O ) können hier einem Beteiligten keine Gebühren auferlegt werden. Auch für die Umschreibung unübersichtlicher Grundbuchblätter und für die Neufassung einzelner Teile eines Grundbuchblatts gemäß §§ 28 ff. G B V f g . werden nach § 69 Abs. 1 Ziff. 1 K o s t O Gebühren nicht erhoben. Dagegen sind Auslagen im Rahmen der §§ 136 ff. K o s t O von demjenigen zu erheben, dem sie das G B A nach § 114 auferlegt hat (§ 70 A b s . 2 Satz 2 K o s t O ) . Derjenige, dem die Auslagen auferlegt wer1054

5. Abschnitt. Verfahren in besonderen Fällen (Kuntze)

§115

den, wird dadurch nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 K o s t O Kostenschuldner gegenüber der Staatskasse. § 114 betrifft somit nur die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtliehen Kosten der Beteiligten. Die Vorschrift regelt lediglich die Kosten des Verfahrens erster Instanz, also vor dem G B A . Für die Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten die allgemeinen Vorschriften, insbesondere § 131 KostO.

2

2. Verteilung der Kosten Die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten der Betei- 3 ligten hat das G B A nach billigem Ermessen auf die Beteiligten zu verteilen. § 1 1 4 enthält keine allgemeinen Grundsätze über die Verteilung der Kosten. Allein entscheidend ist das billige Ermessen des G B A . Hierbei dürfte weniger auf die Tatsache abzustellen sein, wer den Antrag auf Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens gestellt hat, als vielmehr darauf, in wessen Interesse die Klarstellung vornehmlich gelegen hat. So kann es berechtigt sein, die gerichtlichen Auslagen auf die Beteiligten zu verteilen oder sie einem Beteiligten allein aufzuerlegen. Dagegen wird in der Regel jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben, es sei denn, daß besondere Umstände eine andere Entscheidung geboten erscheinen lassen. Insoweit kann auf die zu § 13 a F G G entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden (vgl. dazu näher Keidel-Kuntze-Winkler § 13 a Rdn. 21 ff.; Jansen § 13 a Rdn. 9 ff.).

[Kosten eines erledigten Rechtsstreits] §115 Wird durch das Verfahren ein anhängiger Rechtsstreit erledigt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen. Das Ergebnis des Rangklarstellungsverfahrens kann auf einen bei Einleitung dieses Verfahrens bereits anhängigen oder erst während des Verfahrens anhängig werdenden Rechtsstreit derart einwirken, daß er für die Parteien in der Hauptsache gegenstandslos wird (RGZ 112, 302). Erkennen die Parteien oder wenigstens diejenige Partei, die bisher in dem Rechtsstreit einen von der getroffenen Rangfestsetzung abweichenden Standpunkt eingenommen hat, diese Erledigung durch die Rangfestsetzung an, so greift die Regelung des § 115 ein. Sie bezieht sich jedoch nur auf diejenigen Kosten, die bis zu dieser Erledigungserklärung entstanden sind. Eines Ausspruchs 1055

§115

I. Grundbuchordnung

des Prozeßgerichts über den Kostenausgleich nach § 115 bedarf es nicht; die Regelung tritt ohne weiteres kraft Gesetzes ein; ein von § 115 abweichender Kostenausspruch des Prozeßgerichts ist nicht möglich (RGZ 112, 304). Bei teilweiser Erledigung eines Rechtsstreits, so wenn z. B. außer den Rangverhältnissen noch andere Ansprüche im Streit sind, muß das Prozeßgericht den § 115 im Rahmen seiner Kostenentscheidung nach den §§ 91 ff. Z P O berücksichtigen.

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SECHSTER ABSCHNITT Ü b e r g a n g s - und Schlußbestimmungen

Vormerkungen Der 6. Abschnitt mit den Ubergangs- und Schlußbestimmungen enthält im einzelnen folgende Vorschriften: § 116 Abs. 1 regelt das Inkrafttreten der G B O und Abs. 2 erklärt eine Reihe von Bestimmungen des E G B G B für entsprechend anwendbar. § 117 enthält den einzigen noch geltenden Vorbehalt zugunsten des Landesgrundbuchrechts, während sich in § 118 eine Einschränkung dieses Vorbehalts für bestimmte grundstücksgleiche Rechte befindet. Die §§ 119 bis 121 haben Übergangsvorschriften für die Bücher, die nach den bisherigen Bestimmungen als Grundbücher geführt wurden, zum Inhalt. Die §§ 122 bis 124 räumen dem Reichs- und jetzt dem Bundesjustizminister und im Falle des § 123 den Landesregierungen Ermächtigungen zum Erlaß bestimmter Vorschriften auf dem Verordnungswege ein, und zwar über die nachträgliche Anlegung von Grundbuchblättern (§ 122), über die Wiederherstellung zerstörter und abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden (§ 123) sowie über die Einsicht in Grundakten und die Erteilung von Abschriften aus ihnen (§ 124).

[Inkrafttreten, Verhältnis zu anderen Gesetzen] §116 (1) Dieses Gesetz tritt, soweit es die A n l e g u n g des G r u n d b u c h s betrifft, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im übrigen f ü r jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in K r a f t , in welchem das G r u n d b u c h als angelegt anzusehen ist. (2) Die Artikel 2 bis 5, 3 2 , 5 5 des Einführungsgesetzes z u m Bürgerlichen Gesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. 1. Allgemeines Abs. 1 derVorschriftregeltdasInkrafttretenderGBO,währendAbs. 2 1 eine Reihe von Bestimmungen des E G B G B für entsprechend anwendbar erklärt. Die Bestimmung ist von der G B O Ä n d V O unverändert aus der alten G B O (§ 82) entnommen worden und demgemäß zu verstehen. 1057

§116 2

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I. Grundbuchordnung

2. Inkrafttreten der GBO Hinsichtlich des Inkrafttretens der GBO ist zu unterscheiden zwischen Vorschriften, die die Anlegung des Grundbuchs betreffen, und den übrigen Bestimmungen des Gesetzes. a) Soweit die Anlegung des Grundbuchs in Frage kommt, gelten die Vorschriften der GBO seit dem 1. 1. 1900, dem Tage des Inkrafttretens des BGB. Unter Anlegung des Grundbuchs ist hier die erstmalige Anlegung zu verstehen. Dies ist im allgemeinen gemäß Art. 186 Abs. 1 EGBGB durch landesrechtliche Verordnungen geregelt, die als auf materiellrechtlichem Vorbehalt beruhend weiter gelten. Nur einzelne Bestimmungen der GBO über die Einrichtung der Grundbücher und die Form der Eintragung spielen auch bei der Anlegung des Grundbuchs im Rahmen der Anlegungsvorschriften eine Rolle und gelten insoweit ab 1. 1. 1900 (z. B. § 2 Abs. 1 und 2; §§ 3 bis 8). Dies bezieht sich natürlich nur auf die GBO in der Gestalt, in der sie am 1. 1. 1900 bestanden hat. Die durch die GBOÄndVO v. 5. 8. 1935 vorgenommenen Änderungen haben durch § 116 nicht etwa rückwirkende Kraft erhalten, sondern gelten grundsätzlich erst vom 1. 4. 1936 ab (Art. 7 Abs. 2 GBOÄndVO). b) Die übrigen Vorschriften der GBO setzen ein angelegtes Grundbuch voraus. Sie treten deshalb in jedem Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in dem das Grundbuch für den Bezirk als angelegt anzusehen ist. Dieser Zeitpunkt wird nach Art. 186 Abs. 1 EGBGB ebenfalls durch landesrechtliche Verordnung bestimmt; von ihm datiert die Herrschaft des materiellen Liegenschaftsrechts des BGB in dem Bezirk (Art. 189 EGBGB). Im Gebiet der Bundesrepublik und Westberlins ist das Grundbuch als angelegt anzusehen. So ist die Anlegung des Grundbuchs im Gebiet des ehemaligen Freistaats Preußen seit dem 2. 12. 1925 (Bek. d. Preuß. J M v. 2. 12. 1925 - GS 175) und in Bayern seit dem 16. 1. 1911 (Bek. d. Bayer. J M v. 22. 12. 1910 - J M B l . 1042) beendet. Ist das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen, so ist nach Art. 186 Abs. 2 EGBGB die Anlegung auch für solche zu dem Bezirk gehörende Grundstücke, die noch kein Blatt im Grundbuch haben, als erfolgt anzusehen, soweit nicht bestimmte Grundstücke durch besondere Anordnung ausgenommen sind. Hierbei handelt es sich entweder um buchungsfreie Grundstücke oder um solche, für die versehentlich kein Grundbuchblatt angelegt worden ist. Das Verfahren zur nachträglichen Anlegung eines Grundbuchblatts ist seit dem 11. 8. 1935 in den §§ 7 bis 17 A V O G B O geregelt. Auch hier gilt, daß die GBOÄndVO keine rückwirkende Kraft hat, sondern erst vom 1. 4. 1936 ab wirkt (Art. 7 Abs. 2 GBOÄndVO). 3. Entsprechende Anwendung von Vorschriften des EGBGB Abs. 2 erklärt einige grundlegende Bestimmungen des EGBGB auf das Grundbuchrecht für entsprechend anwendbar. 1058

6. Abschnitt. Ubergangs- und Schlußbestimmungen (Kuntze)

§116

a) Die Übertragung des Art. 2 E G B G B auf das Grundbuchrecht ergibt 8 den Satz: „Gesetz im Sinne der G B O und der GBOÄndVO ist jede Rechtsnorm." Der Begriff „Gesetz" spielt in der G B O eine Rolle in den §§ 13, 38, 53, 54, 78, 117. Überall umfaßt er Gesetze im materiellen Sinn, ohne Rücksicht auf ihre Form, einschließlich des Gewohnheitsrechts (vgl. näher § 78 Rdn. 7). Den Gegensatz zu Rechtsnormen bilden die Verwaltungsnormen, die für die inneren Verhältnisse der Behörden bestimmt sind und nach außen weder berechtigend noch verpflichtend wirken (vgl. dazu BayObLGZ 69, 118 = Rpfleger 69, 44). b) Art. 3 E G B G B besagt, übertragen auf das Grundbuchrecht folgen- 9 des: Soweit in der G B O oder der GBOÄndVO die Regelung den Landesgesetzen vorbehalten oder bestimmt ist, daß landesgesetzliche Vorschriften unberührt bleiben oder erlassen werden können, bleiben die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften in Kraft und können neue Vorschriften dieser Art erlassen werden. Der einzige Vorbehalt, den die G B O zugunsten des Landesgrundbuchrechts macht, ist der des § 117. Soweit er reicht (vgl. dazu die Anmerkungen zu § 117), bleiben also die landesrechtlichen Vorschriften auch gegenüber der neuen G B O in Kraft und können auch geändert werden. Doch gilt dies nur im Verhältnis zur GBO, nicht gegenüber anderen Reichs- oder Bundesgesetzen (KG RJA 14, 155). c) Art. 4 EGBGB, angewandt auf das Grundbuchrecht, bestimmt, daß 10 dort, wo die G B O Vorschriften außer Kraft gesetzt hat, auf die in anderen Reichs- oder Landesgesetzen verwiesen ist, diese Vorschriften durch die entsprechenden der GBO ersetzt werden. Dieselbe Bestimmung befindet sich in Art. 7 Abs. 4 GBOÄndVO für das von ihr umfaßte Gebiet. Wenn z. B. eine gemäß Art. 186 EGBGB erlassene Verordnung zur erstmaligen Anlegung der Grundbücher auf gewisse Vorschriften der G B O alter Fassung verweist, die durch die neue G B O abgeändert worden sind, so treten die abgeänderten Bestimmungen ohne weiteres an die Stelle der alten. Eine Ausnahme von diesem „Surrogationsprinzip" wird dort zu machen sein, wo die Verweisung gerade auf das alte, aufgehobene Gesetz abzielt (RGZ 98, 11). d) Art. 5 EGBGB, der das Reichsland Elsaß-Lothringen im Sinne der 11 GBO einem Bundesstaat gleichstellt, hat für die Gegenwart keine Bedeutung mehr. e) Art. 32 E G B G B regelt, übertragen auf das Grundbuchrecht, das 1 2 Verhältnis der anderen Reichsgesetze grundbuchrechtlichen Inhalts zur G B O und ihrem Einführungsgesetz, der GBOÄndVO. Danach bleiben grundbuchrechtliche Vorschriften anderer Reichs- oder Bundesgesetze in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus der G B O oder der GBOÄndVO ihre Aufhebung ergibt. f) Art. 55 E G B G B regelt das Verhältnis der Landesgesetze grundbuch- 13 rechtlichen Inhalts zur G B O und zur GBOÄndVO. Die entsprechende 1059

§117

I. Grundbuchordnung

Anwendung besagt, daß grundbuchrechtliche Vorschriften des Landesrechts beseitigt sind, soweit nicht die GBO oder die GBOÄndVO etwas anderes bestimmen. Diese abweichende Bestimmung muß eine ausdrückliche sein. Eine solche befindet sich - abgesehen von Ubergangsvorschriften - nur in § 117.

[Vorbehalte des Landesgrundbuchrechts] § 117 Soweit im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zugunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen; den Landesgesetzen stehen nach Maßgabe der Artikel 57,58 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch die Hausverfassungen gleich. 1. Allgemeines Die Bestimmung enthält den einzigen noch geltenden Vorbehalt zugunsten des Landesgrundbuchrechts. Die GBO a. F. kannte zahlreiche solcher Vorbehalte. Von ihnen ist nach der Vereinfachung des Grundbuchrechts im Jahre 1935 lediglich der des Art. 117 übriggeblieben. Die GBOÄndVO hat alle anderen Vorbehalte beseitigt. Durch Art. 7 Abs. 3 GBOÄndVO sind auch die in anderen Reichsgesetzen enthaltenen Vorbehalte zugunsten des Landesgrundbuchrechts aufgehoben worden (vgl. dazu näher Hesse DJ 35, 1291). N u r einzelne Vorschriften sind gemäß Art. 8 Abs. 3 GBÄndVO übergangsweise aufrechterhalten worden. 2 Der Vorbehalt des § 117 beruht auf der Erwägung, daß das Grundbuchrecht nicht Selbstzweck ist, sondern der Verwirklichung des materiellen Rechts dient; es liefert das Kleid, in dem das materielle Recht in dem Verkehr auftritt. Da das Kleid sich seinem Träger anpassen muß, war es unvermeidlich, auf den Rechtsgebieten, auf denen nach dem EGBGB das Landesrecht noch materiell herrscht, auch die Landesgrundbuchgesetze im Sinne von § 116 Abs. 2, Art. 2 EGBGB aufrechtzuerhalten. Nach § 116 Abs. 2, Art. 3 EGBGB können die Landesgesetze insoweit auch noch neu erlassen oder geändert werden. 3 Der Vorbehalt des § 117 hatte für die Zeit nach dem 8 . 5 . 1 9 4 5 bis zum Zusammentritt des Ersten Deutschen Bundestages seine Bedeutung in den Ländern, denen die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiete des Grundbuchrechts zustand, verloren. Mit dem Zusammentritt des Ersten Deutschen Bundestages hat er jedoch seine volle Bedeutung wiedererlangt, da nach Art. 74 Ziff. 1 GG das Grundbuchrecht zur konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne des Art. 72 GG gehört. 1

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6. Abschnitt. Ubergangs- und Schlußbestimmungen (Kuntze)

§ 117

2. I n h a l t des V o r b e h a l t s D e r Vorbehalt gestattet dem Landesgesetzgeber auf den landesrechtüchen R e s e r v a t g e b i e t e n von den V o r s c h r i f t e n der G B O a b z u w e i c h e n , und zwar grundsätzlich von allen ihren Vorschriften. Er kann andere Behörden als die Amtsgerichte zu Grundbuchämtern machen; er kann die Bezirke der Ämter selbständig regeln; über die Bezeichnung der Grundstükke, über die Art der Buchung (ob Personal- oder Realfolium, o b Buchung von Grundstücken oder auch von Anteilen an solchen) Bestimmungen treffen; Zusammenschreibung, Vereinigung, Zuschreibung gebieten oder verbieten (siehe dazu § 5 R d n . 17, § 7 R d n . 29); die materiellen Eintragungsgrundlagen anders ordnen usw. Eine Ausnahme wird jedoch zu machen sein: D e r Landesgesetzgeber kann nicht für befugt gehalten werden, eine Regelung vorzunehmen, die die vom Reichs- oder Bundesgesetzgeber für sein Gebiet vorgenommene Regelung berührt und mit ihr im Wesen und G r u n d s a t z nicht vereinbar ist.

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D e r Landesgesetzgeber kann z. B . , wie schon hervorgehoben, andere B e h ö r d e n als die A m t s g e r i c h t e zu Grundbuchämtern machen. T u t er dies aber nicht, sondern bedient er sich der Amtsgerichte zu diesem Zwecke, so muß die Vertretung des Grundbuchamts nach außen, die „sachliche Zuständigkeit der G r u n d b u c h b e a m t e n " , einheitlich sein. E s ist nicht angängig und w ü r d e zu großer Rechtsunsicherheit und Unklarheit führen, wenn dasselbe Amtsgericht in diesem Punkte nach verschiedenen Vorschriften zu verfahren hätte, je nachdem, o b es sich um bundes- oder landesrechtliche Angelegenheiten handelt. Bedient sich der Landesgesetzgeber der Amtsgerichte als Grundbuchämter, so muß er auch ihre bundesrechtlich festgesetzte Verfassung hinnehmen.

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D a s ist auch der Standpunkt, der in § 20 A V O G B O zum A u s d r u c k k o m m t , w o hervorgehoben wird, daß die reichsrechtlichen (jetzt bundesrechtlichen) Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten künftig in landesrechtlichen Angelegenheiten gelten. Lediglich für Baden-Württemberg verbleibt es nach § 19 A V O G B O in dieser Beziehung bei dem bisherigen Landesrecht (vgl. dazu auch §§ 35, 36 R p f l G ) .

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Ähnliches gilt für die formelle E i n r i c h t u n g der G r u n d b ü c h e r (vgl. § 72 G B V f g . und die Ausführungen dort). D e r Landesgesetzgeber könnte für die ihm allein unterstehenden Rechtsgebiete besondere V o r d r u c k e einführen, wie er das auch vielfach getan hat (vgl. die Berg- und Bahngrundbücher). E r kann aber nicht die nach dem Vordruck der G B V f g . geführten allgemeinen Grundbücher benutzen, sich in ihren Rahmen einfügen und dann versuchen, sie durch wesentliche Änderungen umzugestalten. D a m i t w ü r d e eine geordnete Grundbuchführung, die eine einheitliche Ausgestaltung des Vordrucks in den Ländern fordert, unmöglich gemacht. Dagegen steht nichts im Wege, daß der Landesgesetzgeber landesrechtliche Sondergestaltungen dem nach dem Vordruck der G B V f g . geführten G r u n d b u c h

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§118

I. Grundbuchordnung

zur Aufnahme zuweist, auch über ihre formelle Behandlung Sondervorschriften erläßt, solange diese mit den Grundsätzen der bundesrechtlichen Vorschriften nicht in Widerspruch stehen. Zur Anlegung eines Grundbuchblatts für eine Fischereigerechtigkeit nach preuß. Recht im Land Berlin siehe K G O L G Z 75, 138; zur Eintragung von Fischereirechten in das Grundbuch nach bayer. Recht siehe BayO b L G Z 6 9 , 1 1 8 = Rpfleger69, 244 sowie B a y O b L G Z 72, 226 = MitBayN o t . 72, 236. 8 Die erlassenen Landesgesetze bleiben bestehen, soweit sie auf Grund des Vorbehalts des § 117 (früher § 83 G B O a. F.) wirklich erlassen sind, nicht schon, soweit sie auf Grund dieses Vorbehalts hätten erlassen werden können. Wenn z. B. das Württembergische A G B G B bestimmte, daß in jeder Gemeinde ein staatliches G B A besteht und daß der zuständige Bezirksnotar Grundbuchbeamter ist, so beruhte diese Bestimmung, auch soweit sie auf landesrechtliche Grundbuchsachen Anwendung fand, nicht auf dem Vorbehalt des früheren § 83 G B O , sondern auf dem stillschweigenden, in § 1 der alten G B O enthaltenen Vorbehalt für die Länder, die Grundbuchämter zu organisieren (siehe für die Zeit ab 1. 7. 1975 näher §§ 1 Abs. 3, 26-35, 47, 48 Abs. 2, 5 0 B a d . W ü r t t . L F G G v . 12. 2. 1975, GVB1.116). An eine stoffliche Unterscheidung zwischen reichs- und landesrechtlichen Grundbuchsachen war dabei nicht gedacht. Demnach fällt die genannte Bestimmung in Württemberg ganz und gar fort, wenn dort § 1 G B O in Kraft tritt; nicht etwa bleiben die Gemeindegrundbuchämter für die landesrechtlichen Grundbuchsachen bestehen. 9

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3. H a u s v e r f a s s u n g e n Der Hinweis des letzten Halbsatzes auf die Hausverfassungen hatte nur für die deutschen Länder noch Bedeutung, in denen die Auflösung der Hausvermögen noch nicht völlig durchgeführt war und in denen sie deshalb für die Restauflösung noch in Betracht kamen. Die Bestimmung ist heute gegenstandslos. 4. Einschränkungen des Vorbehalts Einschränkungen des Vorbehalts des § 117 finden sich in § 54 und § 118 (vgl. die Anmerkungen zu diesen Bestimmungen).

[Vorbehalt f ü r auf Rechte]

Landesrecht

beruhende

grundstücksgleiche

§ 118 (1) Die Vorschriften des § 20 und des § 22 Abs. 2 über das E r b b a u recht sowie die Vorschrift des § 49 sind auf die in den Artikeln 6 3 , 6 8 des Einführungsgesetzes z u m Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden. 1062

6. Abschnitt. Ubergangs- und Schlußbestimmungen (Kuntze)

§118

(2) Ist auf dem Blatt eines G r u n d s t ü c k s ein Recht der in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes z u m Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten A r t eingetragen, so ist auf A n t r a g f ü r dieses Recht ein besonderes G r u n d b u c h b l a t t anzulegen. Dies geschieht von A m t s wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Die A n l e g u n g wird auf dem Blatte des G r u n d s t ü c k s vermerkt. (3) Die Landesgesetze können bestimmen, daß statt der Vorschriften des Abatzes 2 die Vorschriften der §§ 14 bis 17 der V e r o r d n u n g über das Erbbaurecht entsprechend anzuwenden sind. 1. Allgemeines Die Bestimmung befaßt sich mit den landesgesetzlichen Erbpachtrechten einschließlich den Büchner- und Häuslerrechten (Art. 63 E G B G B ) und den landesgesetzlichen Rechten auf Abbau eines den bergrechtlichen Vorschriften nicht unterliegenden Minerals, z. B. T o n , Kalk, Sandstein, Granit u. a. (Art. 68 E G B G B ) . Diese Rechte unterstehen materiell grundsätzlich dem Landesrecht; doch haben die genannten Bestimmungen des E G B G B sie gewissen reichsrechtlichen (jetzt bundesrechtlichen) Vorschriften unterworfen, durch die sie dem Erbbaurecht des B G B angenähert sind. § 118 führt diesen Gedanken für die grundbuchrechtliche Behandlung weiter und schränkt damit den sonst geltenden Vorbehalt des § 117 ein. 2. Anwendbarkeit von Vorschriften der G B O Es gelten für diese Rechte folgende Vorschriften der G B O entsprechend: a) § 20. Dies bedeutet, daß im Falle der Bestellung, Inhaltsänderung oder Übertragung eines Erbpachtrechts oder Abbaurechts die Eintragung nur erfolgen darf, wenn die Einigung nachgewiesen ist. b) § 22 Abs. 2. Dies hat zur Folge, daß die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Erbpachtberechtigten oder eines Abbauberechtigten nur mit Zustimmung des Berechtigten erfolgen darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. c) § 49. Er hat Bedeutung für den Fall, daß die genannten Rechte nach Landesrecht nicht einheitlicher Art sind, sondern nur eine Zusammenfassung mehrerer selbständiger dinglicher Rechte. Für ihre Eintragung gilt dann bundesrechtlich die dem Altenteil gewährte Erleichterung (vgl. dazu § 49 und die dortigen Anmerkungen).

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3. A n l e g u n g eines besonderen G r u n d b u c h b l a t t s a) Abs. 2 entspricht dem § 8, der die Anlegung eines Grundbuchblatts 6 für Erbbaurechte zum Inhalt hat, die vor dem 22. 1. 1919 in das Grundbuch eingetragen wurden und für die die Vorschriften des B G B über das Erbbaurecht maßgebend blieben. Dabei ist § 60 Buchst, a - nicht aber Buchst, b - G B V f g . zu beachten, so daß das Grundbuchblatt z. B . die Aufschrift „Erbpachtrecht" oder „Kalkabbaurecht" zu tragen hat. Im übrigen 1063

§119

I. Grundbuchordnung

gelten für die Einrichtung des Grundbuchblatts nach § 72 GBVfg. die landesrechtlichen Vorschriften. 7 b) Durch die Übertragung des Bundesrechts auf die genannten Rechte wird im angegebenen Umfang das Landesrecht ausgeschlossen. Jedoch ist es dem Landesrecht nach Abs. 3 gestattet anzuordnen, daß die Rechte hinsichtlich der Anlegung eines besonderen Blatts nicht dem § 8, also dem Erbbaurecht des BGB, sondern den §§ 14 bis 17 ErbbauVO, also den Erbbaurechten neuer Art, gleichgestellt werden. Vgl. hierzu § 73 GBVfg. und die Erläuterungen dort.

[Fortführung bisheriger Bücher] §119 Die Bücher, die nach den bisherigen Bestimmungen als Grundbücher geführt wurden, gelten als Grundbücher im Sinne dieses Gesetzes. 1. Allgemeines Die Vorschrift stellt klar, daß die Bücher, die nach den Bestimmungen, die vor dem 1. 4. 1936 galten, als Grundbücher geführt wurden, auch als Grundbücher im Sinne der jetzt geltenden GBO anzusehen sind, mögen sie auch ihren Anforderungen nicht entsprechen. 2 Das frühere Recht gestattete (§ 87), daß kraft landesrechtlicher Verordnung ein am 1. 1. 1900 geführtes Buch oder mehrere solcher Bücher für sich allein oder zusammen als Grundbuch gelten sollten. Soweit solche Anordnungen ergangen sind, sind die dadurch geschaffenen Grundbücher als solche durch § 119 beibehalten. 3 Die notwendigsten Anpassungsvorschriften für solche Bücher gaben die §§ 88, 89 GBO a. F., die in den §§ 120, 121 wiederkehren. 2. Fortführung der bisherigen Bücher 4 Da die nach den landesrechtlichen Bestimmungen geführten Bücher als Grundbücher im Sinne der GBO anzusehen sind, bleiben die Eintragungen in den bisherigen Büchern bestehen und behalten ihre Wirksamkeit. Vom Inkrafttreten der GBVfg. an, dem 1. 4. 1936, sind neue Eintragungen solange in den alten Büchern vorzunehmen, als diese nicht auf den neuen Vordruck umgeschrieben sind. Jedoch sind neue Grundbuchblätter nach § 67 Abs. 1 GBVfg. grundsätzlich nur unter Verwendung der Vordrucke der GBVfg. anzulegen. Allerdings konnte für eine Übergangszeit die Verwendung der alten Vordrucke besonders zugelassen werden. Dann waren nach § 68 Satz 1 GBVfg. die alten landesrechtlichen Vorschriften über die Nummernbezeichnung und die Eintragungen im Grundbuch weiterhin anzuwenden. 1

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6. Abschnitt. Ubergangs- und Schlußbestimmungen (Kuntze)

§120

Die Angleichung der alten Grundbuchblätter an den Vordruck der 5 GBVfg. erfolgt gemäß § 67 Abs. 2 GBVfg. allmählich, und zwar grundsätzlich durch Umschreibung. Sofern die vorhandenen Grundbücher dem neuen Vordruck im wesentlichen entsprechen, kann auch ihre Weiterführung besonders zugelassen werden. Das ist geschehen, wenn eine Anpassung der alten Vordrucke an das Muster der GBVfg. möglich war, ohne daß darunter das Äußere und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs zu leiden hatte. Dabei ist § 68 Satz 1 GBVfg. zu beachten. Für die Umschreibung bereits angelegter Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck sind die §§ 29, 30 GBVfg. sinngemäß anzuwenden (§ 69 GBVfg.). Siehe auch die Erläuterungen zu §§ 67-69 GBVfg. Die Umschreibung der Grundbuchblätter auf den durch die GBVfg. 6 eingeführten neuen Vordruck war mit Beginn des Zweiten Weltkriegs ins Stocken geraten. Sie wurde auf Grund ausdrücklicher Anordnung durch AV des RdJ v. 1 . 3 . 1943 (DJ 43, 169) bis auf weiteres eingestellt. Nach dem Kriege sind die Umschreibungsarbeiten in den Ländern wiederaufgenommen worden, so z. B. in Bayern durch Bek. d. J M v. 8. 4. 1952 (Bay.JMBl. 52, 105) und in Nordrhein-Westfalen durch AV des J M v. 10. 9. 1954 (JMB1NRW 54, 219).

[Mehrere alte Bücher für ein Grundstück] § 120 Werden nach § 119 mehrere Bücher geführt, so muß jedes Grundstück in einem der Bücher eine besondere Stelle haben. An dieser Stelle ist auf die in den anderen Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt. Wo kraft landesrechtlicher Verordnung gemäß § 87 G B O a. F. das 1 Grundbuch aus mehreren Büchern besteht, muß dafür Sorge getragen werden, daß der Grundsatz des Realfoliums (§ 3) gewahrt bleibt. In einem der Bücher muß jedes Grundstück eine besondere Stelle haben; doch brauchen hier nicht alle Eintragungen vereinigt zu werden, sondern es kann hier auf die in den anderen Büchern befindlichen Eintragungen verwiesen werden. Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt. Im übrigen spielen diese Vorschriften nur noch eine geringe Rolle. Wo 2 solche Grundbücher, die aus mehreren Büchern bestehen, noch vorhanden waren, sollten sie inzwischen auf den durch die GBVfg. eingeführten neuen Vordruck umgeschrieben worden sein. 1065

§122

I. Grundbuchordnung

[Bezeichnung der Grundstücke in bisherigen Büchern] § 121 Sind in einem Buche, das nach § 119 als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken. 1 Die Bestimmung enthält eine weitere Anpassungsvorschrift für Bücher älterer Art, die nach § 119 als Grundbücher gelten. Nach § 2 Abs. 2 sind die Grundstücke im Grundbuch nach einem amtlichen Verzeichnis zu bezeichnen. Die Vorschrift des § 121 will die Durchführung dieser Bestimmung auch in den nach § 119 fortgeführten alten Grundbüchern sichern. Wo die Grundstücke in den bisherigen Grundbüchern oder in den als solche geltenden Büchern nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet sind, ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken, um die Auffindung der Grundstücke in der örtlichkeit zu sichern. 2 Wesentliche praktische Bedeutung dürfte der Vorschrift nicht mehr zukommen, da die alte G B O bereits in ihrem § 89 die gleiche Vorschrift enthielt und auf Grund dieser Vorschrift die Bezeichnung bereits größtenteils nachgeholt sein wird. 3 Gebühren werden nach § 69 Abs. 1 Ziff. 3 K o s t O für diese Arbeiten nicht erhoben.

[Nachträgliche Anlegung von Grundbuchblättern] § 122 Das Verfahren z u m Zwecke der Eintragung von Grundstücken, die bei der Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben, wird durch Verordnung des Reichsministers der Justiz bestimmt. 1 § 122 ermächtigt den Reichsminister der Justiz zur Regelung des Verfahrens zum Zwecke der nachträglichen Anlegung von Grundbuchblättem. Die Bestimmung ist an die Stelle des früheren Vorbehalts zugunsten des Landesrechts in § 91 G B O a. F. getreten. Die Ermächtigung für den Reichsminister der Justiz ist gemäß Art. 129 Abs. 1 G G auf den Bundesminister der Justiz übergegangen. 2 § 122 bezieht sich nur auf die nachträgliche Anlegung von Grundbuchblättern; das folgt aus den Worten „ d i e bei der Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben". Die erstmalige Anlegüng richtet sich nach den auf Grund des materiellrechtlichen Vorbehalts des Art. 186 Abs. 1 E G B G B erlassenen und durch Art. 7 G B O Ä n d V O aufrechterhaltenen landesrechtlichen Vorschriften. 1066

6. Abschnitt. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Kuntze)

§123

Fälle der n a c h t r ä g l i c h e n A n l e g u n g von Grundbuchblättern sind: D a s Grundstück ist bei der erstmaligen Anlegung versehentlich nicht gebucht w o r d e n ; ein bisher buchungsfreies Grundstück (§ 3 A b s . 2) soll gebucht werden; ein bisher im Ausland gelegenes Grundstück wird bei Grenzregulierungen dem Bundesgebiet einverleibt. In A u s n u t z u n g der E r m ä c h t i g u n g des § 122 sind die §§ 7 bis 17 A V O G B O erlassen worden. Darin wird das Verfahren bei der nachträglichen Anlegung eines Grundbuchblatts geregelt.

3

4

[Wiederherstellung v o n G r u n d b ü c h e r n ] § 123 D i e L a n d e s r e g i e r u n g e n oder die v o n ihnen b e s t i m m t e n o b e r s t e n L a n d e s b e h ö r d e n k ö n n e n d u r c h R e c h t s v e r o r d n u n g allgemein o d e r f ü r b e s t i m m t e G r u n d b ü c h e r das V e r f a h r e n z u m Zwecke der Wiederherstell u n g eines g a n z oder teilweise z e r s t ö r t e n oder a b h a n d e n g e k o m m e n e n G r u n d b u c h s sowie z u m Zwecke der W i e d e r b e s c h a f f u n g z e r s t ö r t e r oder a b h a n d e n g e k o m m e n e r U r k u n d e n der in § 10 A b s . 1 bezeichneten A r t b e s t i m m e n . Sie k ö n n e n dabei a u c h d a r ü b e r b e s t i m m e n , in welcher Weise bis z u r Wiederherstellung des G r u n d b u c h s die z u einer R e c h t s ä n d e r u n g erforderliche E i n t r a g u n g ersetzt werden soll. 1. Allgemeines § 123 läßt Rechtsverordnungen über das Verfahren zur Wiederherstel- 1 lung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher sowie zur Wiederbeschaffung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden der in § 10 A b s . 1 bezeichneten Art zu. D i e Ermächtigung, die ursprünglich der Landesgesetzgebung zustand, ist durch die G B O Ä n d V O auf den Reichsminister der J u s t i z übertragen worden und gemäß Art. 129 A b s . 1 G G auf den Bundesminister der Justiz übergegangen. § 27 Ziff. 6 G B M a ß n G v. 22. 12. 1963 ( B G B l . I, 986) hat die Vorschrift dahin abgeändert, daß die Landesregierungen die Ermächtigung übertragen erhalten haben. 2. Wiederherstellung v o n G r u n d b ü c h e r n und Wiederbeschaffung von Urkunden § 123 bezieht sich auf die Wiederherstellung ganz oder teilweise zers t ö r t e r oder abhanden gekommener G r u n d b ü c h e r sowie der ihnen an Bedeutung gleichkommenden U r k u n d e n , auf welche eine Eintragung sich gründet oder B e z u g nimmt. D i e Bestimmung über die Wiederbeschaffung dieser U r k u n d e n ist erst durch die G B O Ä n d V O in die G B O aufgenommen worden. Ihre Ausdehnung auf andere Urkunden oder Briefe ist unzulässig. Ü b e r die Wiederherstellung von Briefen vgl. § 67 und die dortigen Anmerkungen sowie § 26 G B M a ß n G . Sonstige U r k u n d e n sind, soweit möglich, 1067

2

§123

I. Grundbuchordnung

von Amts wegen wiederzubeschaffen (vgl. auch die VO über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarieller Urkunden v. 18. 6. 1942 - RGBl. I, 395 und §§ 57 Abs. 10, 68 und 46 BeurkG). Ebenfalls bezieht sich § 123 nicht auf das Handblatt (§ 24 Abs. 4 GBVfg.); es ist von Amts wegen ohne besondere Anordnung wiederherzustellen, wenn es zerstört oder abhanden gekommen ist. 3 Ein Grundbuch ist ganz oder teilweise zerstört, wenn es wegen Verletzung seiner Substanz für den Rechtsverkehr nicht mehr geeignet ist. Es genügt nicht, wenn lediglich sein Einband zerstört ist; in einem solchen Falle ist das Grundbuch nur neu einzubinden. Auch genügt es nicht, wenn ein Blatt zwar sehr verschmutzt oder sehr zerrissen ist, die Eintragungen aber immer noch entziffert werden können; ein derartiges Blatt ist nach § 28 GBVfg. umzuschreiben. Zerstört ist es vielmehr nur, wenn ein mit Eintragungen versehener Teil in seiner Substanz derart verletzt ist, daß die Eintragungen ganz oder teilweise nicht mehr feststellbar sind. Unübersichtlichkeit eines Grundbuchblattes ist ebensowenig eine Zerstörung wie Vollgeschriebensein. In beiden Fällen bedarf es der Umschreibung (§§ 23, 28 GBVfg.). 4 Obwohl eine Zerstörung nicht vorliegt, erscheint es doch nicht ausgeschlossen, die Vorschriften über die Wiederherstellung zerstörter Grundbücher auf den Fall entsprechend anzuwenden, in dem für ein innerhalb der Bundesrepublik gelegenes Grundstück das Grundbuchblatt unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften von einem außerhalb der Bundesrepublik gelegenen Grundbuchamt geführt wird und die nach den Vorschriften über den Zuständigkeitswechsel (§ 25 GBVfg.) vorgeschriebene Mitwirkung dieses Grundbuchamts nicht erreicht werden kann. 5 Wiederherstellung bedeutet Reproduktion des Buchstandes zur Zeit der Zerstörung oder des Abhandenkommens, nicht etwa Herstellung eines Buches, das den gegenwärtigen Rechtszustand wiedergibt. Letzteres ist Neuanlegung eines Blattes und von der Wiederherstellung begrifflich verschieden. Bei der Wiederherstellung sind Eintragungen nach der Zerstörung oder nach dem Abhandenkommen nur gemäß § 123 Satz 2 zu berücksichtigen.

6

3. Verfahren § 123 läßt eine allgemeine Anordnung über die Wiederherstellung der Grundbücher und der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Urkunden oder aber eine nur den Einzelfall betreffende Regelung zu. Nachdem zunächst nur Einzelfälle geregelt wurden (z. B. die VO des RdJ v. 23. 2. 1939-RGBl.I, 422), ist eine allgemeine Regelung auf Grund der Ermächtigung des § 123 in der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden v. 26. 7. 1940 (RGBl. I, 1048) durch den Reichsminister der Justiz getroffen worden. 1068

6. Abschnitt. Ubergangs- und Schlußbestimmungen (Kuntze)

§

124

Die Ermächtigung für den Reichsminister der Justiz ist gemäß Art. 129 7 Abs. 1 G G auf den Bundesminister der Justiz übergegangen (vgl. die Entscheidung v. 27. 6. 1951 - B G B l . I, 443). Dieser hat nur die V O über den Rechtsverkehr bis zur Wiederherstellung zerstörter Grundbücher bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt v. 27. 6. 1951 (BGBl. I, 443) erlassen. V o r dem Inkrafttreten des Grundgesetzes sind in einzelnen Ländern 8 im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz Vorschriften erlassen worden. Es sind zu erwähnen: Die Hessische Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden v. 25. 3. 1948 (Hess. GVB1. 48, 66); die Allgemeine Verfügung des Oberpräsidenten von Rheinland-Hessen-Nasau v. 9. 7. 1946 (JB1. 47, 26), v. 8. 10. 1946 (JB1. 47, 26) und des Justizministers des Landes Rheinland-Pfalz v. 19. 2. 1947 (JB1.47, 27); für Berlin die Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz v. 27. 10. 1949 (JR 49, 552); für das Saarland die Rechtsanordnung über den Ersatz zerstörter Grundbücher v. 16. 12. 1946 (ABl. 47,104) und die Ausführungsanordnung zu dieser Rechtsanordnung v. 10. 1. 1947 (ABl. 47, 104). Durch § 27 Ziff. 6 GBMaßnG v. 22. 12. 1963 (BGBl. I, 986) ist die Er- 9 mächtigung auf die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten obersten Landesbehörden übertragen worden. Die bisher erlassenen Vorschriften sind dadurch unberührt geblieben. Sie sind weiterhin in Kraft, jedoch sind die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten obersten Landesbehörden nach § 28 GBMaßnG berechtigt, sie zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben.

[Einsicht in Grundakten] § 124 Der Reichsminister der Justiz kann, unbeschadet der Vorschriften des § 12, Anordnungen über die Einsicht der Grundakten und die Erteilung von Abschriften treffen. Der frühere Vorbehalt für das Landesrecht in § 94 G B O a. F. zur Rege- 1 lung der Einsicht in die Grundakten und die Erteilung von Abschriften aus den Grundakten ist durch einen Vorbehalt zugunsten des Reichsministers der Justiz ersetzt worden. Die Ermächtigung ist jetzt gemäß Art. 129 Abs. 1 G G auf den Bundesminister der Justiz übergegangen. § 124 betrifft nur die Teile der Grundakten, die nicht unter § 12 Abs. 1 2 Satz 2 fallen, d. h. solche Schriftstücke, auf die nicht im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist und noch nicht erledigte Eintragungsanträge. Für die Einsicht dieser Schriftstücke und für die Erteilung von Abschriften von ihnen gelten die für die Einsicht des Grundbuchs 1069

§124

I. Grundbuchordnung

und für die Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch maßgebenden Vorschriften (§ 12; §§ 43 bis 45 G B V f g . ) . 3 Auf Grund des Vorbehalts ist die Regelung des § 46 G B V f g . getroffen worden. § 34 F G G ist auf die Einsicht in die Grundakten und auf die Erteilung von Abschriften nicht anwendbar.

1070

II. Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung)

Vorbemerkungen I. Die Grundbuchverfügung enthält die Vorschriften über die Einrich- 1 tung und Führung der Grundbücher im weitesten Sinne. Ihre Rechtsgrundlage bilden die Ermächtigungsvorschriften der GBO, z. B. § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 3 und § 124 GBO. II. Die Bedeutung der Grundbuchverfügung besteht in der Vereinheit- 2 lichung der Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs. Sie führte für das gesamte Deutsche Reich einen einheitlichen Grundbuchvordruck und reichsrechtliche Vorschriften über die Führung des Grundbuchs ein. Sie regelt das von ihr umfaßte Gebiet grundbuchrechtlich erschöpfend. Neben ihr ist auf diesem Gebiete für landesrechtliche Grundbuchvorschriften kein Raum (§ 64, Ausnahmen: §§ 65 bis 72). Dagegen sind landesrechtliche Bestimmungen, die einen rein geschäftsordnungsmäßigen Charakter tragen, soweit sie nicht mit dem Reichsrecht (Bundesrecht) in Widerspruch stehen oder ein von ihm geregeltes Gebiet betreffen, von der Grundbuchverfügung nicht betroffen worden. Für sie gilt § 39 GeschO. Vgl. § 64 Rdn. 2 u. 3. III. Die Grundbuchverfügung ist im wesentlichen eine Rechtsverord- 3 nung. Auf die Befolgung der in ihr enthaltenen Vorschriften haben die Beteiligten regelmäßig einen durch Erinnerung (Beschwerde) (§§ 71 ff. GBO, § 1 1 RpflG) verfolgbaren Rechtsanspruch (vgl. für das frühere preußische Recht KG JFG 4, 312). Kraft ausdrücklicher Bestimmung (§ 22 S. 2, § 31 S. 2, § 58 S. 2) sind jedoch die in den amtlichen Mustern befindlichen Probeeintragungen nur Beispiele und nicht Teil der Grundbuchverfügung. Das hat zur Folge, daß das GBA bei Abfassung der Eintragungen nicht an die Formulierungen der Probeeintragungen gebunden ist (vgl. die Anm. zu § 22). Den Wortlaut der Eintragungen bestimmt das GBA (Richter bzw. Rechtspfleger) vielmehr in sachlicher Unabhängigkeit. An Vorschläge der Beteiligten ist das GBA nicht gebunden (RG RGZ50,153; KG Rpfleger 66, 305; BGH BGHZ 47, 46 = Rpfleger 67,111; Haegele-Riedel 63, 262; Hamelbeck DNotZ 64, 498). Die abw. Meinung (OLG Düsseldorf Rpfleger 1071

V Vor § 1

II. Grundbuchverfügung

63, 287 und O L G Schleswig Rpfleger 64, 82) will ihre Ansicht aus dem Antragsgrundsatz herleiten. D e m kann nicht zugestimmt werden. Der Antrag bewirkt nur, daß eine Eintragung bestimmten materiellen Inhalts vorgenommen werden kann, ihr Wortlaut liegt - wie bei allen gerichtlichen Entscheidungen - in der H a n d des Gerichts, das auch für die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Eintragung die alleinige Verantwortung trägt. Zur sog. Fassungsbeschwerde vgl. § 71 G B O Rdn. 35. Die Grundbuchverfügung enthält nur Sollvorschriften, deren Nichtbeachtung die Wirksamkeit der Eintragung nicht berührt. 4 I V . Die Gliederung der G r u n d b u c h v e r f ü g u n g ist folgende: I. Das Grundbuch, §§ 1-3. 1) Die Grundbuchbezirke § 1. 2) Die äußere Form des Grundbuchs, §§ 2, 3. II. Das Grundbuchblatt, §§ 4-12. III. Die Eintragungen, §§ 13-23. IV. Die Grundakten, § 24. V. Der ZuständigkeitswechseL §§ 25-27 a. VI. Die Umschreibung von Grundbüchern, §§ 28-33. VII. Die Schließung des Grundbuchblatts, §§ 34-37. VIII. Die Beseitigung einer Doppelbuchung, § 38. I X . Die Bekanntmachung der Eintragungen, §§ 39—42. X . Grundbucheinsicht und -abschriften, §§ 43—46. X I . Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe, §§ 47-53. X I I . Das Erbbaugrundbuch, §§ 54-60. X I I I . Der Reichsheimstättenvermerk, §§ 61-63. X I V . Ubergangs- und Schlußvorschriften, §§ 64—73. 5 V . Die Vorschriften der Grundbuchverfügung (§§ 1-60) gelten für die gem. § 7 Abs. 1 , § 8 Abs. 2 W E G für jeden Miteigentumsanteil anzulegenden besonderen Grundbuchblätter (Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbücher) und für die gem. § 30 Abs. 3 W E G anzulegenden Wohnungs- oder Teilerbbaugrundbücher entsprechend, soweit sich nicht aus den §§ 2, 5, 8 und 9 W G b V f g . etwas anderes ergibt (vgl. § 1 W G b V f g . ) . Die W G b V f g . ergänzt die G b V f g . Sie ist wie letztere überwiegend Rechtsvorschrift. Die Probeeintragungen, die in den der W G b V f g . beigefügten Mustern enthalten sind, sind nur Beispiele und nicht Teil der W G b V f g . Sie haben daher wie die Probeeintragungen in den amtlichen Mustern der G b V f g . nicht die Natur einer Rechts Verordnung (s. oben Rdn. 3 u. Einl. vor § 1 W G B V f g . ) .

1072

I. Das Grundbuch (Eickmann)

§1 V

I. Das Grundbuch 1. Grundbuchbezirke [Gemeindebezirke] §1 (1) Grundbuchbezirke sind die Gemeindebezirke. Soweit mehrere Gemeinden zu einem Verwaltungsbezirk zusammengefaßt sind (Gesamtgemeinden; zusammengesetzte Gemeinden), bilden sie einen Grundbuchbezirk. Jedoch kann ein Gemeindebezirk durch Anordnung des Reichsministers der Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle in mehrere Grundbuchbezirke geteilt werden. (2) Wird ein Gemeindebezirk mit einem anderen Gemeindebezirk vereinigt oder wird ein Gemeindebezirk oder ein Verwaltungsbezirk der im Abs. 1 Satz 3 genannten Art in mehrere selbständige Verwaltungsbezirke zerlegt, so können die bisherigen Grundbuchbezirke beibehalten werden. I. Das Grundbuch 1. Grundbuchbezirk (§ 2 Abs. 1 G B O ) ist der Gemeindebezirk. Er ist zu unterscheiden vom 1 Grundbuchamtsbezirk, der grundsätzlich der Amtsgerichtsbezirk ist (§ 1 Abs. 1 G B O ) . Gemeindebezirk ist der Bezirk der politischen Gemeinde. Zum Grundbuchbezirk gehören also sämtliche im Gemeindebezirk gelegenen Grundstücke. Dementsprechend führt auch der Grundbuchbezirk grundsätzlich die Bezeichnung des Gemeindebezirks. Im Falle der Zusammenschreibung, Vereinigung oder Zuschreibung (§§ 4, 5, 6 G B O ) kann ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk übergehen, bis die Zusammenschreibung, Vereinigung oder Zuschreibung wieder aufgehoben wird (vgl. die Vorschriften über den Zuständigkeitswechsel, §§ 25 ff.). Eine Änderung der Grundbuchbezirke als solche tritt hierdurch jedoch nicht ein. 2. Teilung O b eine Teilung des Gemeindebezirks in mehrere Grundbuchbezirke 2 (Abs. 2 S. 3) erfolgen soll, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage, für die in erster Linie der Umfang des Gemeindebezirks entscheidend sein wird. Zuständig hierfür ist, nachdem der Reichsminister der Justiz durch Nr. 1 der AV vom 4. 9. 39 ( D J S. 1463) seine Zuständigkeit übertragen hat, der Oberlandesgerichtspräsident. Das gilt jedoch nur für die Länder, in denen die vorgenannte AV noch als weitergeltend betrachtet wird. Wo dies nicht der Fall ist, ist an die Stelle des Reichsministers der Justiz die Landesjustizverwaltung getreten. 1073

V §2

II. Grundbuchverfügung

3. Abs. 2 stellt eine Ausnahme von Abs. 1 dar. Nach Abs. 1 ändert sich bei Vereinigung oder Zerlegung des Gemeindebezirks, ohne daß es einer dahingehenden Anordnung bedarf, der Grundbuchbezirk entsprechend; das gleiche gilt für die Zerlegung der in Abs. 1 S. 2 genannten Verwaltungsbezirke in mehrere selbständige Verwaltungsbezirke derselben Art (ebenso Meikel-Imhof-Riedel, § 2 G B O Anm. 77). Die bisherigen Grundbuchbezirke können jedoch beibehalten werden; die Entscheidung hierüber steht nach der Regelung in Nr. 1 der vorgenannten A V v . 4. 9. 39 dem Oberlandesgerichtspräsidenten zu. Wenn von dem Grundsatz des Abs. 1 nicht abgewichen werden soll, braucht eine Entscheidung des Oberlandesgerichtspräsidenten nicht herbeigeführt zu werden. Der Vollzug einer Änderung des Grundbuchbezirks im GB richtet sich nach den Vorschriften über den Zuständigkeitswechsel, § 27. Uber die Änderung der nach § 1 Abs. 2 gebildeten Grundbuchbezirke zur Angleichung an die Vermessungsbezirke vgl. Abschn. 1 der AV vom 21. 5. 37 ( D J S. 799). 4 Die Behandlung von gemeindefreien Grundstücken oder Gutsbezirken, die auf Grund der V O des R M J vom 15. 11. 38 über gemeindefreie Grundstücke und Gutsbezirke (RGBl. I S. 1631) gebildet worden sind oder noch gebildet werden, ist geregelt in der AV des R J M vom 8. 2. 39 ( D J S. 264).

3

5

4. Für jeden Grundbuchbezirk ist ein Grundbuch einzurichten, d. h. mindestens ein Grundbuchband. 5. Übergangsregelung Soweit die Grundbücher noch für andere Bezirke als die in Abs. 1 und 2 genannten angelegt sind (z. B. für Steuerbezirke) behält es bis zur Auflösung dieser Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden. Geändert werden können diese Bezirke als „Grundbuchbezirke" nur durch den Oberlandesgerichtspräsidenten oder die Landesjustizverwaltung (vgl. Rdn. 2). 2. Die äußere Form des Grundbuchs [Grundbuchbände] §2 Die Grundbücher werden in festen Bänden oder nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltungen in Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt. Die Bände sollen regelmäßig mehrere Grundbuchblätter umfassen; mehrere Bände desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern. Soweit die Grundbücher in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt werden, sind die Vorschriften, die Grundbuchbände voraussetzen, nicht anzuwenden. 1074

I. Das Grundbuch (Eickmann)

§2

V

1. Form der Grundbuchbände Die Grundbücher werden in festen Bänden oder in Loseblattform ge- 1 führt (zum Loseblattgrundbuch vgl. unten Rdn. 3). Die Führung in Loseblattform bedarf einer ausdrücklichen Anordnung der LJV. Mehrere Grundbuchblätter müssen beim alten System zu einem Bande zusammengefaßt werden. Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn die einzelnen Blätter zu einem einheitlichen, mit Buchrücken und festem Deckel versehenen Buch derart zusammengefaßt sind, daß die einzelnen Blätter oder Seiten nicht ohne Zerstörung oder Beschädigung des ganzen Buches oder seiner einzelnen Teile entfernt werden können. Beim Loseblattsystem erfolgt eine Sammlung der Einzelteile (Blätter oder Hefte) in einem Sammelband. 2. Bezeichnung der Grundbuchbände Jeder Grundbuchband beginnt mit einem Titelblatt, auf dem der Name des Amtsgerichts, der Grundbuchbezirk und beim Vorhandensein mehrerer Bände für den gleichen Grundbuchbezirk seine Nummern anzugeben sind. Außerdem enthält das Titelblatt die Bescheinigung über die Seitenzahl des Bandes (vgl. § 3 Rdn. 1). Auf dem Rücken jedes Bandes ist ein Schild anzubringen, auf dem der Grundbuchbezirk, die Nummer des Bandes und die Nummern der darin enthaltenen Grundbuchblätter angegeben werden (§ 8 Abs. 3, 4, GeschO). Die Bände jedes Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern (S. 2). Auch die für die Einlagebogen gebildeten Bände entsprechen durchweg diesen Vorschriften; wenn sie in Heftform geführt werden, gelten die für Grundbuchbände getroffenen Vorschriften nicht (Satz 3). Wegen der Aufbewahrung der Grundbücher vgl. § 12 GeschO. Das Grundbuch darf nicht von der Amtsstelle entfernt werden ( § 1 3 GeschO). 3. Loseblattgrundbuch Versuche, das G B in Loseblattform zu führen, gehen bereits auf das Jahr 1929 zurück (vgl. d. PreußAV v. 24. 10. 29 - JMB1. 29, 319), wurden im Jahre 1936 wiederum aufgegriffen ( A V d . R J M v . 21. 6. 3 6 - D J 36, 1033), konnten sich jedoch nie richtig durchsetzen. Erst in jüngster Zeit haben die Landesjustizverwaltungen den Gedanken erneut aufgegriffen, da diese Art der GB-Führung angesichts der großen Personalsorgen der Justizverwaltung als die wohl rationellste sich geradezu anbietet. An Vorschriften sind ergangen: Baden-Württemberg: AV v. 14. 4. 69, Just. 69, 129. Bayern: JMBek. v. 20.. 6. 69, JMB1. 69, 144. Hamburg: AV v. 14. 12. 61 (JVB1. 62,5) u. v. 27. 5. 69 (JVBl. 69, 51). Hessen: Erl. v. 18. 8. 66 (JMBl. 66, 262), geänd. dch. Erl. v. 4. 7. 69 (JMBl. 69, 1032). 1075

2

V

§3

II. Grundbuchverfügung

Niedersachsen: AV v. 10. 8. 62 (NdsRpfl. 62, 197), v. 28. 9. 62 (NdsRpfl. 62, 319), v. 4. 4. 63 (NdsRpfl. 63,101), v. 17. 12. 64 (NdsRpfl. 65, 7) u. v. 20. 6. 69 (NdsRpfl. 69, 148). Nordrhein-Westfalen: AV v. 8. 12. 61 ( J M B l . 61, 292), v. 11. 12. 61 (61, 294), v. 27. 10. 62 (62, 266), v. 3. 12. 62 (62, 290), v. 17. 7. 63 (63, 187), v. 6. 12. 63 (63, 282), v. 28. 1. 64 (64, 39), v. 30. 3. 65 (65, 85), v. 3. 1. 66(66, 15), v. 24. 5. 66 (66, 135), v. 24. 7. 67(67, 190), v. 30. 10. 67 (67, 266), v. 9. 2. 68 (68, 63), v. 15. 3. 68 (68, 145), v. 21. 11. 68 (68, 266), v. 23. 12. 68 (69,15), v. 3. 3. 69 (69, 62), v. 25. 4. 69 669, 110), v. 7. 7. 69 (69, 171). Rheinland-Pfalz: AV v. 8. 11. 61 ( J B l . 61, 171). Saarland: L V v . 30. 12. 60 (JBl. 61, 20), v. 16. 2. 61 (JBl. 61, 54) u. v. 20. 4. 61 (JBl. 61, 94). Schleswig-Holstein: AV v. 20. 12. 62 (SchlHA 63, 9) u. v. 10. 7. 63 (SchlHA 63, 163). Vgl. zum Loseblattgrundbuch im einzelnen Vollmert JVB1. 59, 7; Popp JVB1. 59, 156; Schmidt BWnotZ 67, 284; Pissowotzki-Wahn JVB1. 69, 193; Riedel Rpfleger 70, 277.

[Nummernfolge] §3 (1) Sämtliche Grundbuchblätter desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern. Besteht das Grundbuch aus mehreren Bänden, so schließen sich die Blattnummern jedes weiteren Bandes an die des vorhergehenden an. (2) Von der fortlaufenden Nummernfolge der Grundbuchblätter kann abgewichen werden, wenn das anzulegende Grundbuchblatt einem Bande zugeteilt werden soll, in dem der Umfang der Grundbuchblätter von dem des sonst nach Abs. 1 zu verwendenden Grundbuchblatts verschieden ist. (3) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so kann nach Anordnung der Landesjustizverwaltung bei der Numerierung der in Einzelheften anzulegenden Grundbuchblätter eines Grundbuchsbezirks neu mit der Nummer 1 oder mit der auf den nächsten freien Tausender folgenden Nummer begonnen werden. 1

1. Durchnumerierung Die Grundbuchblätter sind nicht nur innerhalb der einzelnen Bände, sondern durch alle Bände des Grundbuchbezirks hindurch fortlaufend zu numerieren. 1076

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§3 V

Für die Bezeichnung der Erbbaugrundbuchblätter sowie der Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbücher und Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher gilt das gleiche. Diese Grundbücher werden nicht in besonderen Bänden geführt, sondern im allgemeinen Grundbuch des Grundbuchbezirks, in dem das Grundstück hegt. Die Grundbuchblätter erhalten die nächste fortlaufende Nummer. Doch werden sie in der Aufschrift besonders gekennzeichnet (vgl. § 5 Rdn. 1; § 55 Rdn. 2). Bei Wiederverwendung eines geschlossenen Grundbuchblattes zur Anlegung eines neuen Blattes (§ 37 Abs. 2) erhält letzteres die Nummer des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstaben A (§ 37 Abs. 2 b). Vorschriften über die Numerierung der einzelnen Seiten eines Grundbuchbandes enthält § 8 Abs. 5 GeschO. 2. Abs. 2 trägt dem verschiedenen Raumbedarf der jeweils einzurichtenden 2 Grundbuchblätter Rechnung. Grundsatz ist die Ingebrauchnahme eines Grundbuchbandes für jeden Grundbuchbezirk, so daß jedes neue Blatt die auf das zuletzt angelegte Blatt folgende freie Blattnummer erhält. Da der Raumbedarf eines jeden Grundbuchblattes aber je nach der Zahl und dem Umfang der bereits vorhandenen oder erfahrungsgemäß noch zu erwartenden Eintragungen ein verschiedener sein kann, gestattet Abs. 2, neben dem Normalbande noch einen oder mehrere Bände gleichzeitig in Benutzung zu nehmen, bei denen die Zahl der Bogen eines jeden Grundbuchblattes größer oder kleiner ist als bei dem Normalbande. Werden mehrere Bände nach Abs. 2 in Gebrauch genommen, so muß der Umfang der Blätter jedes dieser Bände voneinander verschieden sein. 3. Abs. 3 ist mit V O v. 21. 3. 74 (BGBl. S. 771) eingefügt worden. Er dient einer 3 vereinfachten Numerierung, indem er vierteilige Blattnummern vermeidet. 3. Übergangsregelung Die bestehenden Vorschriften über die Nummernbezeichnung der 4 Grundbuchblätter bleiben unberührt, solange die alten Vordrucke weder umgeschrieben sind, noch ihre Weiterführung nach § 67 Abs. 2 besonders zugelassen ist (§ 68). Über die Bezeichnung der bei Weiterführung der alten Blätter nach dem neuen System anzulegenden Blätter vgl. § 68 Rdn. 1.

II. Das Grundbuchblatt Vorbemerkung Der zweite Abschnitt enthält die Beschreibung des Grundbuchvordrucks und die Vorschriften über die Stelle des Grundbuchblattes, an der 1077

V

§ 4

II. Grundbuchverfügung

die Eintragung zu erfolgen hat. Ihre Ergänzung finden diese Bestimmungen im dritten Abschnitt, der die Buchung der Eintragungen regelt.

[Einteilung des Grundbuchblatts] §4 Jedes Grundbuchblatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen. 1. Anwendungsbereich Das in der GBVfg. geregelte Muster ist das Grundbuchmuster für sämtliche kraft Bundesrechts anzulegenden Grundbuchblätter. Auch die Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher sowie die Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher (vgl. § 1 WEGBVfg.) und das besondere Blatt für Erbbaurechte gem. § 14 der ErbRechtsVO oder § 8 G B O sind nach dem Muster der GBVfg. zu führen (§§ 54, 60). 2 Die Weiterführung der bisher geführten landesrechtlichen Grundbücher ist jedoch zulässig: 1. in den Fällen des § 72; z. B. Berggrundbücher, Bahngrundbücher, 2. im Rahmen der Ubergangsvorschriften, §§ 67, 68. Soweit die alten Vordrucke weitergeführt werden dürfen (vgl. § 67 Rdn. 3) werden auch Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher sowie die Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher auf dem alten Vordruck angelegt. § 10 W E G B V f g . sieht daher die Möglichkeit der Anpassung der W E G B V f g . an landesrechtliche Besonderheiten vor. Soweit landesrechtlich auf die in den Art. 63, 68 E G B G B genannten Rechte die Vorschriften der §§ 14—17 der ERbbRechtsVO für entsprechend anwendbar erklärt sind, ist auch für die Anlegung der Blätter für diese Rechte das Reichsmuster zu verwenden (§ 73). 1

3

4

2. Das Grundbuchmuster der GBVfg. lehnt sich im wesentlichen an den früher insbesonders in Preußen in Gebrauch gewesenen Vordruck an (Preußisches System). Auch die Systeme, die gegenüber dem preußischen wesentliche Unterschiede aufweisen, haben wohl größtenteils dem praktischen Bedürfnis genügt. Es war jedoch geboten, um die notwendig werdende Umstellung auf das neue System möglichst einzuschränken, sich bei Gestaltung des einheitlichen Grundbuchs an das preußische System anzuschließen, das bereits den größten Teil Deutschlands beherrschte. 3. Prinzip des Realfoliums Dem Grundsatz des § 3 G B O folgend geht das neue Muster vom Prinzip des Realfoliums aus. Es nähert sich jedoch insofern dem Prinzip des Perso1078

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§5 V

nalfoliums, als es zugleich als gemeinschafliches Blatt für die Grundstücke desselben Eigentümers unter den Voraussetzungen des § 4 GBO dient (vgl. § 4 GBO Rdn. 1). Uber die Gestaltung des Musters im einzelnen vgl. § 22 sowie § 11 Abs. 2 GeschO. Die Einteilung des Grundbuchblattes nach § 4 stellt nur eine Ordnungsvorschrift dar. Da nach § 3 Abs. 1 S. 2 GBO das gesamte Grundbuchblatt als Grundbuch im Sinne des BGB gilt, ist eine entgegen den Vorschriften der GB Vfg. an falscher Stelle, aber auf dem richtigen Blatte vorgenommene Eintragung nicht unwirksam, es sei denn, daß durch die ihr zugewiesene Stelle Inhalt und Zweck der Eintragung in Frage gestellt wird. Nur ausnahmsweise, nämlich wo das materielle Recht selbst einer Eintragung einen bestimmten Platz im Grundbuch zuweist, wie im Falle des § 881 Abs. 2 Hs. 2 BGB, muß die Eintragung zur Erreichung materieller Wirksamkeit an dieser Stelle des Blattes erfolgen (KG JFG 8, 294). Ist hiernach eine an falscher Stelle vermerkte Eintragung wirksam, so kann das GBA trotzdem das Grundbuch durch Eintragung an der richtigen Stelle unter Vermerk eines etwaigen Rangverhältnisses auch formell richtigstellen (RG RGZ 94, 8); ein Rechtsanspruch der Beteiligten auf anderweite Eintragung kann nicht anerkannt werden, solange die Eintragung materiellrechtl. wirksam ist. Eine unwirksame Eintragung ist nach den allgemeinen Vorschriften zu behandeln. Wird ein Grundbuchblatt auf einem überhaupt nicht oder für andere Fälle vorgesehenen Muster angelegt, so sind die Eintragungen wirksam, wenn das Blatt aus sich selbst heraus noch verständlich ist und die Eintragungen als Grundbucheintragungen angesehen werden können. Ein nach diesem Grundsatz nach Ansicht des Grundbuchamts wirksames Grundbuchblatt ist in entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 1 umzuschreiben. Ein hiernach unwirksames Blatt ist neu anzulegen; das alte Blatt wird, unbeschadet der materiellen Rechtslage, zu schließen sein.

[Aufschrift] §5 In der Aufschrift sind das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Bandes und des Blattes anzugeben. In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist durch einen Zusatz auf die Vereinigung oder Teilung des Bezirks hinzuweisen. Satz 1 bestimmt den Inhalt der Aufschrift für den Normalfall. 1 Ausnahmsweise werden nach Bundesrecht beispielsweise in der Aufschrift folgende Vermerke eingetragen: 1079

V §6

II. Grundbuchverfügung

1. in den Fällen des § 1 Abs. 2 der Hinweis auf die Vereinigung oder Teilung des Grundbuchbezirks (S. 2). 2. der Verweisungsvermerk bei Zuständigkeitswechsel (§ 25 Abs. 2 a, § 26 Abs. 3 S. 2), 3. der Umschreibungsvermerk (§ 30 Abs. 1 b), 4. der Schließungsvermerk (§ 36 Buchst, b), 5. der Wiederbenutzungsvermerk (§ 37 Abs. 2 c), 6. bei Erbbaugrundbüchern der Vermerk „Erbbaugrundbuch" (§ 55 Abs. 2) oder „Erbbaurecht" (§ 60 Buchst, a), 7. bei Reichsheimstätten der Vermerk „Reichsheimstätte" (§ 61), 8. bei Höfen i. S. der HöfeOBZ der Hofvermerk: „Hof gemäß der Höfeordnung. Eingetragen am . . . "

Der Vermerk lautet beim Ehegattenhof, der Grundbesitz der Ehegatten nicht auf demselben Grundbuchblatt eingetragen ist: „Dieser Grundbesitz bildet mit dem im Grundbuch vom . . . B a n d . . . B l a t t . . . eingetragenen Grundbesitz einen Ehegattenhof gem. der Höfeordnung. Eingetragen am . . . " oder gem. § 34 Abs. 3 LVO, wenn zu dem Hof ein Miteigentumsanteil gehört: „Zum Hof gehört der im Grundbuch von . . . B a n d . . . B l a t t ...eingetragene Miteigentumsanteil. Eingetragen am . . ."

9. bei Eigenheimen nach § 8 der Verordnung zur beschleunigten Förderung des Baues von Heuerlings- und Werkwohnungen sowie von Eigenheimen für ländliche Arbeiter und Handwerker vopm 10. 3. 37(RGBl.IS. 292) der Vermerk „Rentenstelle für ländliche Arbeiter und Handwerker gem. Verordnung vom 10. 3. 37 (RGBl. I S. 292)".

10. bei den nach dem WEG zu führenden Grundbüchern in Klammern die Vermerke „Wohnungsgrundbuch", „Teileigentumsgrundbuch", „Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch" (vgl. § 2 WGBVfg.), „Wohnungserbbaugrundbuch" (vgl. § 8 WGBVfg.), „Gemeinschaftliches Teileigentumsgrundbuch" oder „Gemeinschaftliches Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch" (§ 7 WGBVfg.). [Bestandsverzeichnis]

. ,§6. (1) In dem Bestandsverzeichnis ist die Spalte 1 für die Angabe der laufenden Nummer des Grundstücks bestimmt. (2) In der Spalte 2 sind die bisherigen laufenden Nummern der Grundstücke anzugeben, aus denen das Grundstück durch Vereinigung, Zuschreibung oder Teilung entstanden ist. (3) a) Die Spalte 3 dient zur Bezeichnung der Grundstücke gemäß dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung. Hier sind einzutragen: 1080

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§6 V

1. In Unterspalte a: die Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks, in dem das Grundstück liegt; 2. in Unterspalte b: die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks innerhalb des zur N r . 1 genannten Bezirks nach den Buchstaben oder Nummern der Karte; 3. in Unterspalte c und d: die Bezeichnung des Grundstücks nach den Artikeln oder Nummern der Steuerbücher (Grundsteuermutterrolle, Gebäudesteuerrolle oder ähnliches), sofern solche Bezeichnungen vorhanden sind; 4. in Unterspalte e: die Wirtschaftsart des Grundstücks (z. B. Acker, Wiese, Garten, Wohnhaus mit Hofraum, Wohnhaus mit Garten, unbebauter Hofraum) und die Lage (Straße, Hausnummer oder die sonstige ortsübliche Bezeichnung). Die für die Bezeichnung des Grundstücks nach der Gebäudesteuerrolle oder einem ähnlichen Buche bestimmte Unterspalte d kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung mit der Maßgabe weggelassen werden, daß die Unterspalte c durch die Buchstaben c/d bezeichnet wird; im Rahmen dieser Änderung kann von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung abgewichen werden. Ferner kann die Landesjustizverwaltung anordnen, daß die in Nummer 3 bezeichneten Eintragungen unterbleiben. b) Soweit das Grundbuch in Loseblattform mit einer Vordruckgröße von 210 x 297 mm (DIN A 4) geführt wird, kann die Landesjustizverwaltung abweichend von den Bestimmungen unter Buchstabe a) und von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung anordnen, daß 1. die Unterspalten a und b der Spalte 3 in der Weise zusammengelegt werden, daß die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks unterhalb der Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks einzutragen ist, die Eintragung der Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung unterbleiben, wenn sie mit der des Grundbuchbezirks übereinstimmt. 2. die Unterspalten c und d der Spalte 3 weggelassen werden und die für dieEintragung der Wirtschaftsart des Grundstücks und der Lage bestimmte Unterspalte e der Spalte 3 durch den Buchstaben c bezeichnet wird. c) Soweit in besonderen Fällen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften ein Grundstück, das nicht im amtlichen Verzeichnis aufgeführt ist, im Grundbuch eingetragen werden kann, behält es hierbei sein Bewenden. (4) Besteht ein Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführt sind (z. B. Katasterparzellen), so kann die im Abs. 3 a, N r n . 2 und 3 vorge1081

V §6

II. Grundbuchverfügung

schriebene Angabe unterbleiben, soweit dadurch das Grundbuch nach dem Ermessen des Grundbuchamts unübersichtlich werden würde. In diesem Falle müssen jedoch die fehlenden Angaben in einem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke nachgewiesen werden. Die Behörde, die das Verzeichnis führt, hat auf Ersuchen des Grundbuchamts das Erforderliche zur Herstellung und fortlaufenden Berichtigung dieser Nachweisung zu veranlassen. Sofern das Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, hat dieses das Verzeichnis auf dem laufenden zu halten. Statt der im Abs. 3 a Nr. 4 vorgeschriebenen Angabe genügt alsdann die Angabe einer Gesamtbezeichnung (z. B. Landgut). (5) Die Spalte 4 enthält die Angaben über die Größe des Grundstücks nach dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis. Besteht ein Grundstück aus mehreren Teilen, die in diesem Verzeichnis als selbständige Teile ausgeführt sind (z. B. Katasterparzellen), so ist entweder die Gesamtgröße oder die Größe getrennt nach den aus dem Grundbuch ersichtlichen selbständigen Teilen anzugeben; ist das Grundstück nach Maßgabe des Absatzes 4 bezeichnet, so ist die Gesamtgröße anzugeben. (6) In der Spalte 6 sind einzutragen: a) Der Vermerk über die Eintragung des Bestandes des Blattes bei der Anlegung (Zeit der Eintragung, Nummer des bisherigen Blattes usw.); b) die Übertragung eines Grundstücks auf das Blatt; soll das Grundstück mit einem auf dem Blatte bereits eingetragenen Grundstück vereinigt oder einem solchen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist auch dies anzugeben; c) die Vereinigung mehrerer auf dem Blatt eingetragener Grundstücke zu einem Grundstück sowie die Zuschreibung eines solchen Grundstücks zu einem anderen als Bestandteil; d) die Vermerke, durch welche bisherige Grundstücksteile als selbständige Grundstücke eingetragen werden, insbesondere im Falle des § 7 Abs. 1 der Grundbuchordnung, sofern nicht der Teil auf ein anderes Blatt übertragen wird; e) die Vermerke über Berichtigungen der Bestandsangaben, eines Vermerks in Spalte 6 bedarf es jedoch nicht, wenn lediglich die in Absatz 3 a Nr. 3 für die Unterspalte c vorgeschriebene Angabe nachgetragen oder berichtigt wird. (7) Die Spalte 8 ist bestimmt für die Abschreibungen, bei denen das Grundstück aus dem Grundbuchblatt ausscheidet. (8) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Grundstücks zu verweisen. 1082

§6 V

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

Übersicht I. Allgemeines

Rdn. 1

II. Spalte 1 2 III. Spalte 2 3 IV. Spalte 3 1. Grundlage der Bezeichnung 4 2. Gegenstand der Bezeichnung 6 3. Die Ausfüllung der Spalte 3 im einzelnen 7 V. Spalte 4

Rdn. VI. Spalte 5 und 6 1. Spalte 5 2. Spalte 6 VII. Spalten 7 und 8 1. Spalte 7 2. Spalte 8 3. Ausführung der Abschreibung 4. Ausnahmen VIII. Wohnungseigentum

14 15 . . 18 19 20 21 22 23

13

I. Allgemeines In das Bestandsverzeichnis sind Grundstücke, subjektiv-dingliche 1 Rechte (§ 9 GBO) und in gewissen Fällen Miteigentumsanteile an Grundstücken (§ 3 Abs. 3 G B O ) einzutragen. Wg. d. Eintragung sog. radizierter Gemeinderechte vgl. BayObLG Rpfleger 70, 167. II. Spalte 1 Sie dient zur Angabe der laufenden Nummer des Grundstücks. 2 Über den Begriff des Grundstücks vgl. § 2 G B O Rdn. 4 u. 5. Jedes Grundstück im Rechtssinne erhält eine laufende Nummer im Grundbuch; gleichgültig aus wieviel vermessungstechnisch selbständigen Teilen (Flurstücken; Katasterparazellen) es besteht. Ein aus mehreren Flurstücken (Parzellen) bestehendes Grundstück ist daher unter einer laufenden Nummer aufzuführen (KG K G J 49, 232; BayObLG BayObLGZ 54, 262). Bei Umschreibung der bisher geführten, auf Landesrecht beruhenden Grundbücher ist daher Prüfung notwendig, ob ein in diesen Büchern unter einer Nummer eingetragenes Grundstück auch rechtlich als ein selbständiges Grundstück aufzufassen ist, oder ob es nicht vielmehr nur Teil eines unter verschiedenen Numern eingetragenen Grundstücks ist. Desgleichen ist zu prüfen, ob nicht in den bisherigen Büchern unter einer Nummer mehrere rechtlich selbständige Grundstücke eingetragen sind. Welche laufende Nummer das Grundstück erhält, richtet sich nach der Zahl bereits im Bestandsverzeichnis stehenden Eintragungen. Gezählt werden hierbei sowohl die Grundstücke wie auch die subjektiv-dinglichen Rechte (§ 7) und die Miteigentumsanteile (§ 8). 1083

V §6

II. Grundbuchverfügung

III. Spalte 2 3

In ihr sind die bisherigen laufenden Nummern des Grundstücks auf demselben Grundbuchblatt anzugeben. Diese Angabe ist nur möglich, wenn 1. Grundstücke desselben Blattes auf diesem Blatte miteinander vereinigt werden ( § 1 3 Abs. 1), 2. ein Grundstück einem anderen auf demselben Blatte stehenden Grundstück als Bestandteil zugeschrieben wird (§ 13 Abs. 1), 3. bei Teilung eines Grundstücks ein Teil oder mehrere oder alle Teile auf demselben Blatte stehenbleiben ( § 1 3 A b s . 2); hierbei ist der bisherigen laufenden Nummer außerdem der Zusatz „ R e s t von . . . " oder „ T e i l von . . . " beizufügen, 4. im Falle der Berichtigung der Bestandsangaben (vgl. Rdn. 17), wenn das Grundstück von einem anderen Blatt übertragen wird. Dieser Grundsatz gilt auch für die Umschreibung; hier wird die Sp. 2 nur dann ausgefüllt, wenn in den Fällen des § 30 Abs. 1 c die Darlegung der Entstehungsgeschichte des Grundstücks erforderlich wird, beispielsweise, weil es aus mehreren früher selbständigen, belasteten Grundstücken entstanden ist. IV. Spalte 3

4

Die Bezeichnung der G r u n d s t ü c k e im Grundbuche zum Zwecke ihrer Auffindung in der örtlichkeit erfolgt in der Spalte 3. 1. G r u n d l a g e dieser Bezeichnung ist das amtliche Verzeichnis i. S. des § 2 Abs. 2 G B O . a) Was amtliches Verzeichnis ist, bestimmt der Bundesminister der Justiz (§ 2 Abs. 2 S. 2 G B O ) . Durch § 6 A V O G B O sind zunächst die bisherigen landesrechtlichen Verzeichnisse aufrechterhalten worden (vgl. § 2 G B O , Rdn. 7, 8). Soweit jedoch das Kataster fertiggestellt ist, tritt mit dem auf das Ende der Offenlegungsfrist folgenden Tag das Kataster als amtliches Verzeichnis an die Stelle des bisherigen amtlichen Verzeichnisses (vgl. § 6 A V O G B O ) . N u r die amtlichen Verzeichnisse dienen als Grundlage zur Ausfüllung der Sp. 3. Auch Wirtschaftsart und Lage sind daher ausschließlich aus dem amtlichen Verzeichnis zu übernehmen. Soweit das amtliche Verzeichnis eine in diese Spalte aufzunehmende Angabe nicht enthält, darf sie nicht etwa aus einem anderen Verzeichnis entnommen werden, selbst wenn es von einer Behörde geführt wird. Verweist jedoch das amtliche Verzeichnis - ausdrücklich oder stillschweigend - auf ein anderes Verzeichnis, so wird dessen Inhalt damit zum Inhalt des amtlichen Verzeichnisses und kann in das Grundbuch übernommen werden. Wegen der Aufrechterhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und amtlichem Verzeichnis vgl. auch Rdn. 12. 1084

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§ 6V

b) Ausnahmsweise erfolgt die Bezeichnung eines Grundstücks nicht nach dem amtlichen Verzeichnis, wenn nach den bestehenden Vorschriften ein Grundstück in das Grundbuch eingetragen werden kann, obwohl es nicht im amtlichen Verzeichnis aufgeführt ist (Abs. 3 c). 2. G e g e n s t a n d der Bezeichnung ist das einzelne Grundstück. Besteht das Grundstück aus mehreren vermessungstechnisch selbständigen Teilen, die auch im amtlichen Verzeichnis selbständig aufgeführt sind, so ist grundsätzlich auch im Grundbuche jeder dieser Teile selbständig in Sp. 3, jedoch nur unter einer laufenden Nummer, zu bezeichnen. Ausnahme s. Abs. 4 (vgl. Rdn. 12).

3. Die Ausfüllung der Spalte 3 im einzelnen

5

6

a) G r u n d s a t z (Abs. 3 a). In den Unterspalten a u n d b ist das Grund- 7 stück vermessungstechnisch zu bezeichnen. Durch die Eintragungen in diesen Unterspalten muß das Grundstück vermessungstechnisch und kartenmäßig einwandfrei individualisiert und identifiziert sein, so daß es eines Zurückgreifens auf andere Teile des Grundbuchs nicht bedarf, um das Grundstück in der Öffentlichkeit auffinden zu können. In der Unterspalte a ist hierbei die Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen Vermessungsbezirks anzugeben, in dem das Grundstück liegt (Abs. 3 a N r . 1). Dieser Bezirk kann mit dem Gemeinde- und Grundbuchbezirk räumlich identisch sein; er kann aber auch von ihm abweichen. Insbesondere kann auch seine Bezeichnung eine vom Grundbuch- oder Gemeindebezirk verschiedene sein. Die Angabe ist in jedem Falle zu machen, auch wenn Vermessungsbezirk und Grundbuchbezirk räumlich und in der Bezeichnung übereinstimmen. In der Unterspalte b, die im amtlichen Muster in zwei Halbspalten aufgeteilt ist, ist das Grundstück nach der Karte des Vermessungsbezirks zu bezeichnen (Abs. 3 a N r . 2). In der Regel wird die Karte eines Vermessungsbezirks (der sog. Katasterplan, die Flurkarte) in mehrere Teile zerfallen. Auf diesen Fluren sind die einzelnen Flurstücke (Parzellen) eingezeichnet und nach Nummern oder Buchstaben benannt. Zur Angabe dieser Flur- und Flurstücksnummern dienen die beiden Halbspalten der Unterspalte b. Ist nach der augenblicklichen Gestaltung der Karte nur eine dieser beiden Angaben erforderlich und ausreichend, so wird nur eine der beiden Halbspalten ausgefüllt. In den Unterspalten c u n d d wird die Nummer des Liegenschaftsbuchs 8 (Bestand, Nummer) bei jedem Grundstück eingetragen. Dagegen wird die N u m m e r des Gebäudebuchs nur eingetragen, wenn sie in Sp. 4 des Bestandsblattes vermerkt ist. Ist die N u m m e r des Gebäudebuchs auf dem Bestandsblatt in Sp. 10 vermerkt, weil die Gebäude nicht Bestandteil des Grundstücks sind, so ist die Nummer in das Bestandsverzeichnis nicht zu übernehmen. 1085

V §6

II. Grundbuchverfügung

In einzelnen Ländern (Bayern, Niedersachsen) hat man von der Fortführung des Gebäudebuchs Abstand genommen. Mit der Ergänzung von Abs. 3 a (letzter Satz) dch. V O v. 21. 3. 74 ( B G B l . S. 771) hat man dieser Tatsache Rechnung getragen; die Eintragungen nach N r . 3 können dch. entspr. Anordnung für entbehrlich erklärt werden. 9 In der Unterspalte e sind Wirtschaftsart und Lage des Grundstücks anzugeben (Abs. 3 a N r . 4). Auch diese Angaben sind nur aus dem amtlichen Verzeichnis zu übernehmen. Hierbei ist der Begriff der Wirtschaftsart weit zu fassen; er umfaßt z. B . die Beschreibung des Grundstücks nach geographischer Beschaffenheit, Kulturart, Bebauung usw. b) A u s n a h m e n : 10

aa) Nach näherer Anordnung der L J V kann die Unterspalte d weggelassen und die Unterspalte c mit c/d bezeichnet werden (Abs. 3 a S. 3). 11 bb) Beim Loseblattgrundbuch (s. § 2 Rdn. 1) des Formats D I N A 4 kann - ebenfalls durch gesonderte Anordnung der L J V - zugelassen werden, daß in Sp. 3 die Unterspalten a und b in der Weise zusammengelegt werden, daß die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks unterhalb der Gemarkungsbezeichnung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks einzutragen ist. Ferner können die Unterspalten c und d weggelassen und die für die Eintragung der Wirtschaftsart und der Lage bestimmte Unterspalte kann durch den Buchstaben c bezeichnet werden (Abs. 3 b N r . 1 und 2; vgl. auch Riedel Rpfleger 70, 277). 12

cc) Als weitere Ausnahme von der in Abs. 3 a vorgeschriebenen Bezeichnung des Grundstücks gestattet Abs. 4 die Eintragung des Grundstücks unter einer Gesamtbezeichnung unter folgenden Voraussetzungen: Es muß sich um ein G r u n d b u c h g r u n d s t ü c k handeln. Die Zusammenfassung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstück auf Antrag gem. §§ 5, 6 G B O , um die Voraussetzungen des Abs. 4 zu schaffen, ist im Interesse der Übersichtlichkeit des Grundbuchs zulässig. Es geschieht dies in der Weise, daß zunächst die Einzelgrundstücke zu einem Grundstück vereinigt werden; das durch die Vereinigung entstandene Grundstück ist unter neuer N u m m e r sogleich unter der Gesamtbezeichnung einzutragen, die Eintragungen im Bestandsverzeichnis, die sich auf die Einzelgrundstücke beziehen, sind rot zu unterstreichen (§ 13 Abs. 1). Wird das Grundbuchblatt später umgeschrieben (§ 28) oder das Bestandsverzeichnis neugefaßt (§ 33), so müssen alle Eintragungen des Bestandsverzeichnisses, soweit sie gelöscht sind, mit der laufenden N u m m e r ihrer Eintragung und dem Vermerk „gelöscht" in das neue Bestandsverzeichnis übernommen werden. Darüber hinaus sind die gelöschten Eintragungen vollinhaltlich zu übernehmen, soweit dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist; dieser Fall liegt z. B. vor, wenn eines der vereinigten Einzelgrundstücke besonders belastet war. 1086

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§ 6V

Durch die Eintragung aller im amtlichen Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführten Parzellen des Grundstücks müßte das Grundbuch nach dem Ermessen des Grundbuchamtes, das sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat, unübersichtlich werden. Eine zu enge Auslegung dieser Bestimmung erscheint nicht am Platze. Ein beglaubigter A u s z u g aus dem amtlichen Verzeichnis, der sämtliche Parzellen des Grundstücks nachweist, muß sich bei den G r u n d a k t e n befinden. Er ist mit dem Handblatt zu verbinden ( § 3 1 Abs. 1 GeschO). Das gilt auch für die Durchschrift des Bestandsblattes anläßlich der Zurückführung der Grundbücher auf das Reichskataster. Die Durchschrift muß in diesem Falle von der Vermessungsbehörde beglaubigt werden. Enthält ein Grundbuchblatt mehrere nach § 6 Abs. 4 bezeichnete Grundstücke, so ist der beglaubigte Auszug für jedes Grundstück getrennt zu halten (§ 31 Abs. 3 GeschO). Auch in den Fällen, in denen das G B A selbst das amtliche Verzeichnis führt (vgl. § 2 G B O Rdn. 9, 15), erübrigt sich die Aufbewahrung des beglaubigten Auszuges nicht. Der beglaubigte Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis ist auf Ersuchen des Grundbuchamts von der zuständigen Behörde herzustellen; diese hat das zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Auszug und dem amtlichen Verzeichnis Vorgeschriebene zu tun; die Berichtigung des Auszuges hat in diesen Fällen das Grundbuchamt vorzunehmen ( § 3 1 Abs. 2 S. 2 GeschO). Ist ein Grundstück gem. § 6 Abs. 4 unter einer Gesamtbezeichnung eingetragen, so hat, abgesehen von landesrechtlich besonders geregelten Fällen, die Katasterbehörde (Vermessungsbehörde) nur tätig zu werden, wenn die Neuerteilung eines beglaubigten Auszugs erforderlich ist. In den Fällen, in denen das amtliche Verzeichnis auf ein anderes Verzeichnis verweist, ist auch der beglaubigte Auszug aus diesem fortlaufend zu berichtigen. Führt das G B A selbst das amtliche Verzeichnis, so hat es selbst das Verzeichnis und den beglaubigten Auszug auf dem laufenden zu halten (Abs. 4 Satz 4). Sind die vorgenannten Voraussetzungen gegeben, so können die Unterspalten b, c und d unausgefüllt bleiben. Die Angaben in der Unterspalte (Abs. 3 a N r . 1) über die Gemarkung (Vermessungsbezirk) sind stets zu machen. An die Stelle der für jedes Teilstück notwendigen Angaben über Wirtschaftsart und Lage gemäß dem amtlichen Verzeichnis in der Unterspalte tritt die Angabe einer Gesamtbezeichnung für das ganze Grundstück, die nicht aus dem amtlichen Verzeichnis entnommen zu sein braucht. Der Zusammenschreibung eines nach Abs. 4 bezeichneten Grundstücks mit einem nach Abs. 3 bezeichneten auf ein gemeinschaftliches Blatt (§ 4 G B O ) steht nichts entgegen. Es ist ebenfalls möglich, über mehrere 1087

V §6

II. Grundbuchverfügung

nach Abs. 4 bezeichnete Grundstücke ein gemeinschaftliches Blatt zu führen. Soll ein Grundstück mit dem nach Abs. 4 bezeichneten Grundstück vereinigt oder ihm als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist dies im Bestandsverzeichnis zu vermerken (vgl. § 13 Rdn. 3). Das neu entstandene Grundstück ist unter einer neuen laufenden N u m m e r im Bestandsverzeichnis unter der Gesamtbezeichnung einzutragen. Ferner ist der beglaubigte Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis zu ergänzen. Ein besonderes Verfahren ist für die Ergänzung des Auszugs bundesrechtlich nicht vorgeschrieben. Die für den umgekehrten Fall der Abschreibung eines Grundstücksteils gegebene Vorschrift des § 13 Abs. 4 S. 2 (vgl. hierüber § 13 Rdn. 13) dürfte entsprechend anwendbar sein. Sofern nicht zweckmäßigerweise ein neuer beglaubigter Auszug angefordert wird, genügt es, wenn die Vereinigung oder Zuschreibung im alten Auszug vom G B A durch einfaches Nachtragen des neuen Teilstücks und Berichtigung der Gesamtgröße vermerkt wird. Der Eintragung des gesamten neuen Bestandes des Grundstücks unter einer neuen laufenden Nummer im Auszug bedarf es nicht. Auch ist eine erneute Beglaubigung des berichtigten Auszugs nicht erforderlich. Uber die Abschreibung eines Grundstücksteils vgl. § 13 Abs. 4 und Rdn. a. a. O . Wird ein gem. Abs. 4 bezeichnetes Grundstück geteilt, weil beispielsweise ein Teil des Grundstücks belastet werden soll (§ 7 Abs. 1 G B O ) , so ist für jeden Grundstücksteil erneut zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Abs. 4 weiterhin für ihn gegeben sind. V . Spalte 4 13

Die in Spalte 4 einzutragende Größe des Grundstücks ist ebenfalls aus dem amtlichen Verzeichnis zu entnehmen. Besteht das Grundstück im Rechtssinne (nicht wirtschaftlich betrachtet) aus mehreren vermessungstechnisch selbständigen Teilen, so ist nicht die Größe jedes einzelnen Teils, sondern entweder die Gesamtgröße oder die jeweilige Größe der einzelnen Teile des Grundstücks anzugeben. Es mag empfehlenswert sein, sich dabei nach der Angabe im amtlichen Verzeichnis (Gesamt- oder Teilangabe) zu richten. Ist ein Grundstück nach Abs. 4 bezeichnet (s. oben Rdn. 12), so ist nur die Gesamtgröße anzugeben. VI. Spalten 5 u n d 6

14

Die Spalten 5 und 6 mit der gemeinsamen Überschrift „Bestand und Zuschreibung" spiegeln das rechtliche Schicksal des Grundstücksbestandes mit Ausnahme der Abschreibungen wider und geben insoweit zu den Eintragungen der Sp. 1-4 die notwendigen Erläuterungen. 1088

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§ 6V

1. Die Spalte 5 dient hierbei zur Angabe der laufenden Nummer des Grundstücks in der Sp. 1, auf das sich der in Sp. 6 einzutragende Vermerk bezieht. Sie stellt den Zusammenhang zwischen den Sp. 1-4 und der Sp. 6 her (Abs. 8) und wird nur bei Eintragungen in Sp. 6 ausgefüllt. 2. Spalte 6 Uber die Technik der Eintragung in der Sp. 6 und ihre buchtechnische 1 5 Beziehung zu anderen Eintragungen sagt Abs. 6 nichts. Die hierfür maßgebenden Vorschriften enthält § 13. Im einzelnen ist über den Inhalt der in der Sp. 6 vorzunehmenden Eintragungen zu sagen: a) Der Vermerk über die Eintragung des Bestandes des Blattes (Abs. 6 a) ist einzutragen, sobald das Blatt angelegt wird. Die Anlegung des Blattes ist hier nicht nur gleichzusetzen mit der Anlegung des Grundbuchs. Sie bedeutet die Einrichtung des Grundbuchblattes, umfaßt also: aa) die erstmalige Anlegung des Grundbuchs (Art. 186 E G B G B ) , bb) die nachträgliche Anlegung des Grundbuchs für das Grundstück (§ 122 G B O , §§ 7 ff. A V O G B O ) , sowie cc) auch jede Anlegung dieses Blattes durch Übertragung eines Grundstücks von einem anderen Blatte; letzteres ist aus den Worten „Nummer des bisherigen Blattes" in Abs. 6 a zu folgern. Ausnahmsweise ist auch die Anlegung des Grundbuchblattes auf einem bereits bestehenden Blatte zulässig. Nicht eingetragen wird im Bestandsverzeichnis die rechtliche Grundlage der Anlegung des Blattes oder die Angabe des Grundes, aus dem für das Grundstück das Blatt eingerichtet ist. Desgleichen ist im Falle cc) die Angabe der laufenden Nummer, unter der das Grundstück auf einem bisherigen Blatt eingetragen war, nicht erforderlich. Der bisherige Grundbuchbezirk wird anzugeben sein, wenn er von dem jetzigen abweicht. In den Fällen aa) und bb) lautet der Eintragungsvermerk in der Spalte 6: „Bei Anlegung des Grundbuchs eingetragen am . . . "

Im Falle cc) ist einzutragen:

„ V o n Band . . . am . . . "

Blatt . . . (des Grundbuchs von . . .) hierher übertragen

Uber Eintragung des Grundstücksbestandes bei einem umgeschriebenen oder im Bestandsverzeichnis neugefaßten Blatte vgl. § 30, § 33 Abs. 2 b Nr. 2. b) Weiter sind in der Sp. 6 einzutragen die Vermerke über Verände- 16 rungen im Grundstücksbestande mit Ausnahme der Abschreibungen. (Wegen des gleichzeitigen Vermerks in der ersten Abteilung vgl. § 9 Rdn. 3, 5). Hierher gehören: aa) die Übertragung eines Grundstücks auf das Blatt (Abs. 6 b), d. h. auf ein bereits bestehendes Blatt. Es kann dies geschehen im Wege der blo1089

V §6

II. Grundbuchverfügung

ßen Zusammenschreibung (§ 4 GBO) oder zum Zwecke der Vereinigung mit einem bereits auf dem Blatte eingetragenen Grundstück (§ 5 GBO) oder der Zuschreibung als Bestandteil zu einem solchen Grundstück (§ 6 GBO). Ausnahmsweise wird man auch die Anlegung des Grundbuchs auf einem bereits bestehenden Blatte für zulässig halten müssen, und zwar, wenn ein buchungfreies, bisher nicht gebuchtes Grundstück an einen anderen Eigentümer aufgelassen werden soll, der keine Buchungsfreiheit genießt und schon ein Grundbuchblatt hat (vgl. § 3 G B O Rdn. 6). In diesem Falle wird der übliche Anlegungsvermerk in der Sp. 6 des Bestandsverzeichnisses eingetragen. In der ersten Abteilung wird der Vermerk über die Eintragung bei Anlegung mit der Voreintragung des Veräußerers und dem Vermerk über die Auflassung in den Sp. 3 und 4 verbunden. Die Eintragung in der ersten Abteilung kann beispielsweise lauten: „Grundbuch auf Grund . . . (Nachweis des Eigentums im Anlegungsverfahren) für den . . . (Veräußerer) hier angelegt. Aufgelassen am . . . Eingetragen am . . . "

bb) Ferner gehört in die Sp. 6 der Vermerk über die Vereinigung mehrerer bereits auf dem Blatte eingetragener Grundstücke zu einem Grundstück (§ 5 GBO) sowie über die Zuschreibung eines solchen Grundstücks zu einem anderen als Bestandteil (§ 6 GBO), Abs. 6 c. Wegen der Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücksteilen vgl. § 13 Rdn. 2-4. cc) In Sp. 6 werden auch eingetragen die Teilung von Grundstücken und die Eintragung der bisherigen Grundstücksteile als selbständige Grundstücke auf demselben Grundbuchblatt (Abs. 6 d). Soll bei einer Grundstücksteilung auch nur ein Grundstücksteil auf ein anderes Blatt übertragen werden, so ist dies nicht in der Sp. 6 zu vermerken, sondern als Abschreibung in der Sp. 8 (vgl. Abs. 7, § 13 Abs. 4). Die in dem § 2 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 G B O erwähnte „Abschreibung" ist eine Teilung des Grundstücks, die, sofern nicht ein Teil auf ein anderes Blatt übertragen werden soll (Abs. 7), ebenfalls in der Sp. 6 zu vermerken ist. dd) Uber die Ausführung der Eintragungen in den Fällen aa)-cc) im einzelnen vgl. § 13 Rdn. 2-8. S. dort auch wegen der sog. „Katastertechn. Teilung". 17

c) Schließlich sind in der Sp. 6 noch einzutragen die Vermerke über Berichtigungen der Bestandsangaben (Abs. 6 e). Derartige Vermerke, die im Gegensatz stehen zu Eintragungen von Änderungen im Grundstücks bestände (z. B. Vereinigungen, Zuschreibungen, Teilungen), bezwecken die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem amtlichen Verzeichnis i. S. d. § 2 Abs. 2 G B O oder einem sonstigen hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis (vgl. § 6 A V O G B O ) . Hierunter zu zählen sind auch die Fälle, in denen die zur Grundstücksbezeichnung dienenden Angaben des amtlichen Verzeichnisses schon bei der Übernahme in das Grundbuch unrichtig waren, oder in denen die Zurückführung der Be1090

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§ 6V

standsangaben auf das amtliche Verzeichnis unrichtig vorgenommen ist. Derartige Unstimmigkeiten sind von A m t s wegen zu klären ( K G K G J 22, 143; 30, 205; 48, 194). D i e Berichtigung der Bestandsangaben kann nur erfolgen, wenn der sonstige Inhalt des Grundbuchs nicht entgegensteht; materielle Rechte, die sich aus dem G r u n d b u c h ergeben, dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden ( K G K G J 25, 105; 27, 90). In der Sp. 6 sind auch die Vermerke über die Berichtigung der Bestandsangaben bei Zurückführung der Grundbücher auf das Kataster einzutragen. Sowohl bei der Zurückführung der Grundbücher auf das Kataster als auch bei der Erhaltung der Ubereinstimmung zwischen G r u n d b u c h und Kataster sind die Bestandsangaben grundsätzlich in der Weise zu berichtigen, daß das G r u n d s t ü c k mit den neuen Angaben unter einer neuen laufenden N u m m e r eingetragen wird. Hierbei ist § 13 A b s . 1 G B V f g . entsprechend anzuwenden (vgl. § 13 R d n . 15). Sofern die Übersichtlichkeit des Grundbuchs nicht gefährdet wird, kann jedoch die neue Bestandsangabe unter oder über der rot zu unterstreichenden bisherigen Angabe eingetragen werden. Sind lediglich die Angaben nach A b s . 3 a N r . 3 (vgl. oben R d n . 8) zu berichtigen oder nachzutragen - sofern dies nach der Ergänzung dch. die V O v. 21. 3. 74 überhaupt noch zu geschehen hat - , so bedarf es keines gesonderten Berichtigungsvermerkes (und damit auch keiner Datierung und Unterzeichnung) mehr; die neue A n g a b e wird lediglich in Sp. 3 c vermerkt und ein alter entsprechender Vermerk gerötet.

V I I . Spalten 7 u n d 8 In den Spalten 7 und 8 sind Abschreibungen eines Grundstücks oder 1 8 Grundstücksanteils einzutragen, bei denen das Grundstück oder der Grundstücksteil aus dem Grundbuchblatte ausscheidet. Hier wird auch die Abschreibung der Miteigentumsanteile eingetragen, wenn gem. § 7 A b s . 1 oder § 8 A b s . 2 W E G für die Miteigentumsanteile besondere Grundbuchblätter anzulegen sind (vgl. § 34 R d n . 3). 1. D i e Spalte 7 dient zur Angabe der laufenden N u m m e r des Grundstücks in der Sp. 1, 1 9 auf das sich der in Sp. 8 einzutragende Abschreibungsvermerk bezieht. Sie stellt den Zusammenhang zwischen den Sp. 1—4undderSp. 8 her ( A b s . 8). 2. In die Spalte 8 gehört der Abschreibungsvermerk bei Ausscheiden des Grundstücks 2 0 aus dem Grundbuchblatt. Sofern auch nur ein Grundstücksteil aus dem Blatte ausscheidet, ist der gesamte Vorgang der Abschreibung in der Sp. 8 einzutragen. Bleiben bei Abschreibung von Grundstücksteilen die einzel1091

V § 7

II. Grundbuchverfügung

nen Teile dagegen auf demselben Blau stehen, so hat die Eintragung in der Sp. 6 zu erfolgen. Das Ausscheiden aus dem Grundbuchblatte ist aus drei Gründen möglich: a) Das Grundstück oder der Grundstücksteil wird auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen, b) das Grundstück oder der Grundstücksteil scheidet überhaupt aus dem Grundbuche aus, sogenannte „Ausbuchung" (vgl. § 3 Abs. 2 b, 3 a GBO), c) bei Miteigentumsanteilen werden besondere Grundbuchblätter gem. § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 W E G angelegt. 21 22

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3. A u s f ü h r u n g der Abschreibungen Uber sie in den Fällen zu 2 a und b im einzelnen vgl. § 13 Rdn. 13. 4. Ausnahmen Ausnahmsweise wird in den Sp. 7 und 8 der Abschreibungsvermerk mit der Eintragung eines neuen Eigentümers verbunden, so daß ausnahmsweise Grundstücke verschiedener Eigentümer vorübergehend auf einem Blatte stehen. Es sind das die in § 25 Abs. Buchst, b behandelten Fälle der mit einer Eigentumsübertragung verbundenen Abschreibungen, wenn dadurch die Zuständigkeit des Grundbuchamts für die Führung des Grundbuchs für das abzuschreibende Grundstück oder den abzuschreibenden Grundstücksteil erlischt (vgl. § 3 G B O Rdn. 6). Das gilt auch für die entsprechenden Fälle der Veräußerung und Ausbuchung eines von mehreren auf einem Blatte stehenden Grundstücken oder eines Grundstücksteils. VIII. Wohnungseigentum Über die Ausfüllung des Bestandsverzeichnisses von Wohnungsgrundbüchern und Teileigentumsgrundbüchern sowie von Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern vgl. Erl. zu § 3 W E G B V f g .

[Subjektiv-dingliche Rechte] §7 (1) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1, 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses einzutragen. (2) In Spalte 1 ist die laufende N u m m e r der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende N u m mer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz „ z u " beizufügen (z. B.

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II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§7 V

In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind das Recht nach seinem Inhalt sowie Veränderungen des Rechts wiederzugeben. Im Falle der Veränderung ist in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. (4) In Spalte 6 ist der Zeitpunkt der Eintragung des Rechts zu vermerken. (5) In Spalte 8 ist die Abschreibung des Rechts zu vermerken. (6) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Rechts zu verweisen. Der Vermerk subjektiv-dinglicher Rechte auf dem Blatte des herrschen- 1 den Grundstücks gem. § 9 G B O geschieht im Bestandsverzeichnis nach Maßgabe der folgenden Ausführungen. a) Die Spalte 1 dient zur Angabe der laufenden Nummer des Vermerks (Abs. 2), und zwar erhält er die auf die vorhergehende Eintragung folgende Nummer (vgl. § 6Rdn. 2). Um kenntlich zu machen, mit welchem Grundstück das Recht verbunden ist, und um den Vermerk zugleich gegenüber den Grundstückseintragungen auch äußerlich hervorzuheben, wird der laufenden Nummer des Vermerks als Nenner eines Bruches mit dem Zusatz ,,zu" die laufende Nummer beigefügt, die das herrschende Grundstück in der Sp. 1 führt. Wegen des Hinweises bei der Eintragung von Veränderungsvermerken vgl. § 14 Rdn. 2. b) Die Spalte 2 wird bei der erstmaligen Eintragung des Vermerks auf 2 dem Blatt nicht ausgefüllt. Nur beim Vermerk von Veränderungen des Rechts ist in Sp. 2 die bisherige laufende Nummer des Vermerks anzugeben (Abs. 3 S. 2; vgl. auch § 14 Rdn. 2). c) Die Spalten 3 und 4 werden als eine Spalte behandelt (Abs. 3). In dem 3 durch sie gebildeten Raum sind einzutragen: aa) der Inhalt des Rechts. Hierbei ist das Recht nicht im einzelnen, wie auf dem Blatte des belasteten Grundstücks, zu bezeichnen. Es genügt vielmehr eine allgemeine Angabe des Inhalts des Rechts (z. B. Wegerecht), die Bezeichnung des belasteten Grundstücks und die Angabe der Stelle, an der das Recht im Grundbuche des belasteten Grundstücks eingetragen ist. Hierbei ist in der ersten Abteilung in Sp. 4 die Eintragungsgrundlage des im Bestandsverzeichnis eingetragenen Vermerks anzugeben. Beachte auch § 9 Abs. 3 GBO. bb) Vermerke über Veränderungen des Rechts. Hierhin gehören auch z. B. Übertragungen des belasteten Grundstücks auf ein anderes Blatt oder Übertragungen des Rechts auf ein anderes Blatt zur Mithaft. Die Löschung einer Veränderung ist eine Veränderung und daher ebenfalls in dem durch die Sp. 3 und 4 gebildeten Raum einzutragen. Über die Ausführung der Veränderungseintragungen vgl. § 14 Rdn. 2. 1093

V §8 4

II. Grundbuchverfügung

d) In den Spalten 5 und 6 ist der Zeitpunkt der Eintragungen des Vermerks der Sp. 3 und 4 anzugeben (Abs. 4, 6). aa) Die Sp. 5 stelll, wie bei der Eintragung von Grundstücken (vgl. § 6 Rdn. 14), den Zusammenhang her zwischen den Vermerken in den Sp. 3,4 und Sp. 6 (Abs. 6). Hier ist, ebenfalls in Bruchform, die laufende Nummer, die das Recht oder die Veränderung in Sp. 1 führt, anzugeben. bb) In Sp. 6 ist der Zeitpunkt anzugeben, in dem das Recht oder die Veränderung des Rechts in den Sp. 3 und 4 vermerkt ist (Abs. 4). Bei erstmaliger Eintragung des Vermerks oder bei Eintragung eines Veränderungsvermerks lautet die Eintragung in Sp. 6: „Vermerkt am . . . "

Wird der Vermerk zusammen mit dem herrschenden Grundstück auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen, so lautet die Eintragung: „Von Band . . . Blatt . . . hierher übertragen am . . .".

Beachte auch unten Rdn. 5. 5 c) Die Spalten 7 und 8 dienen zum Vermerk der Abschreibung des Rechts (Abs. 5, 6). aa) Die Sp. 7 ist, wie bei der Abschreibung von Grundstücken (vgl. § 6 Rdn. 19) zur Herstellung des Zusammenhangs zwischen den Sp. 3, 4 und Sp. 8 bestimmt. Hier ist die laufende Nummer, die der Vermerk in Sp. 1 führt, anzugeben. bb) In Sp. 8 ist die Abschreibung des Rechts einzutragen. Hierunter fällt (Abs. 5): der Vermerk der Aufhebung des Rechts und die Übertragung des Rechts mit dem herrschenden Grundstück auf ein anderes Grundbuchblatt. Uber die Ausführung der Abschreibungen vgl. § 14 Rdn. 3. 6 f) Zu beachten ist bei der Eintragung von subjektiv-dinglichen Rechten, wenn herrschendes Grundstück das gemeinschaftliche Grundstück der Wohnungseigentümer (Teileigentümer) ist, daß der nach § 7 erforderliche Vermerk in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem herrschenden Grundstück angelegten Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbüchern einzutragen ist. In Spalte 6 ist auf diese Eintragungen hinzuweisen (§ 3 Abs. 7 WGBVfg.).

[Miteigentumsanteile] §8 Für die Eintragung eines Miteigentumsanteils nach § 3 Abs. 3 b der Grundbuchordnung gilt folgendes: a) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz „zu" beizufügen; 1094

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§8 V

b) in d e m d u r c h die S p a l t e n 3 u n d 4 gebildeten R a u m ist der Anteil der H ö h e n a c h zu bezeichnen. Hierbei ist das gemeinschaftliche G r u n d s t ü c k zu beschreiben; c) f ü r die A u s f ü l l u n g der S p a l t e n 5 bis 8 gilt § 6 A b s . 6 bis 8 entsprechend. D i e E i n t r a g u n g v o n ideellen M i t e i g e n t u m s a n t e i l e n ist nur im Falle des § 3 A b s . 3 G B O zulässig. O b w o h l im bürgerlichen Recht die Miteigentumsanteile dem Volleigentum gleichgestellt sind, werden sie im Falle des § 3 G B O dennoch ähnlich wie subjektiv-dingl. Rechte oder gar wie Grundstücke behandelt. Ihre Eintragung erfolgt im Bestandsverzeichnis.

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1. D i e Spalte 1 wird entsprechend den für Grundstücke (§ 6 R d n . 2) und subjektiv- 2 dingliche Rechte (§ 7 R d n . 1) geltenden Vorschriften ausgefüllt. U m kenntlich zu machen, zu welchem Grundstück wirtschaftlich der Miteigentumsanteil gehört, und um ihn auch rein äußerlich gegenüber den eingetragenen realen Grundstücken hervorzuheben, wird der laufenden N u m m e r in B r u c h f o r m als Nenner die laufende N u m m e r des „ h e r r s c h e n d e n " G r u n d s t ü c k s mit dem Zusatz , , z u " beigefügt (Buchst, a). 2. D i e Spalte 2 bleibt bei der erstmaligen Eintragung des Anteils auf dem Blatte unausgefüllt. Im Falle der Eintragung einer Veränderung des Anteils ist in dieser Spalte jedoch die bisherige laufende N u m m e r der Eintragung zu vermerken. Dies folgt daraus, daß die Anteile grundbuchtechnisch wie G r u n d stücke behandelt werden (vgl. R d n . 1).

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3. S p a l t e n 3 u n d 4 F ü r die eigentliche Eintragung des Anteils dient der durch die Spalten 3 4 und 4 gebildete R a u m (Buchst, b). Hier ist der Inhalt des Anteils als solcher genau der H ö h e nach zu bezeichnen; hierzu gehört auch die Beschreibung des gemeinschaftlichen Grundstücks, die nach § 6 A b s . 3 oder 4 zu geschehen hat. 4. S p a l t e n 5 bis 8 F ü r die Ausfüllung der Spalten 5 bis 8 gelten die §§ 6 - 8 entsprechend 5 (Buchst, c). Hieraus folgt, daß auch die Vorschriften über die A u s f ü h r u n g der Eintragungen, die sich im § 13 finden, entsprechend angewendet werden sollen. a) D i e S p a l t e 5 enthält die laufende N u m m e r des Anteils in S p . 1 (vgl. § 6). Angabe in Bruchform nicht erforderlich, aber auch nicht unzulässig. 1095

V §8 6

II. Grundbuchverfügung

b) In die Spalte 6 sind einzutragen: aa) der Vermerk über die Eintragung des Anteils, die Zeit der Eintragung, die N u m m e r des Blattes, auf dem der Anteil oder das gemeinschaftliche Grundstück bisher eingetragen war. Gleichzeitig ist in Abt. I die Grundlage der Eintragung des Anteils in Sp. 4 anzugeben (vgl. § 9 Rdn. 4 ff.).

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bb) die V e r ä n d e r u n g e n des Anteils mit Ausnahme der Abschreibung. Sie sind wie Veränderungen im Grundstücksbestande zu behandeln, so daß die Anteile auch wie das einzelne Grundstück geteilt oder vereinigt werden können. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß § 3 Abs. 3 G B O davon ausgeht, daß die Eintragung der Miteigentumsanteile nur zulässig ist, wenn zu einem herrschenden Grundstück nur ein Miteigentumsanteil gehört. Deswegen wird man es beispielsweise für zulässig halten müssen, daß der Grundstückseigentümer bei Teilung des herrschenden Grundstücks (ohne Eigentumsübergang) auch den Miteigentumsanteil teilen kann. Teilt er in einem solchen Falle den Anteil nicht, so entfällt damit auch die Möglichkeit, die Miteigentumsanteile im Grundbuch an Stelle des gemeinschaftlichen Grundstücks einzutragen. Aus § 3 Abs. 3 G B O muß auch gefolgert werden, daß der Erwerb eines anderen Miteigentumsanteil ohne Erwerb des zugehörigen herrschenden Grundstücks die Voraussetzungen für die Eintragung der Miteigentumsanteile entfallen läßt, da sich der Anteil vom herrschenden Grundstück getrennt hat, die nach § 3 Abs. 3 a G B O erforderliche Beziehung zwischen beiden somit nicht mehr besteht. N u r wenn das Grundstück, zu dem der erworbene Anteil gehört, überhaupt aus dem Kreise der herrschenden Grundstücke ausscheidet, wird die Trennung des Eigentums am Anteil vom Eigentum am ehemals herrschenden Grundstück zulässig sein; in diesem Falle müssen bei Veräußerung des Anteils an einen anderen Miteigentümer, dessen Anteil sich nunmehr aus seinem ursprünglichen und dem neuerworbenen Anteil zusammensetzt, nach Übertragung des neuen Anteils auf das Blatt des herrschenden Grundstücks beide Anteile auf einen vom Eigentümer zu stellenden Antrag als ein einheitlicher eingetragen werden. Wird der Antrag nicht gestellt, so ist die besondere Buchungsform nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Eintragung der beiden Anteile in den Sp. 1—4 ist rot zu unterstreichen ( § 1 3 Abs. 1). Der einheitliche Anteil ist unter neuer laufender N u m m e r seinem jetzigen Inhalt nach einzutragen. In der Sp. 2 ist hierbei auf die bisherigen laufenden N u m m e r n der Anteile zu verweisen. In den Sp. 5 und 6 ist dieser Vorgang zu erklären. Erwirbt ein Miteigentümer ein anderes herrschendes Grundstück und den zugehörigen Miteigentumsanteil, so ist zu unterscheiden: Das neuerworbene Grundstück und der Anteil standen allein auf einem Grundbuchblatt, oder sie werden auf ein anderes Grundbuchblatt, auf dem 1096

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§8 V

sie allein stehen, übertragen. Hier bleiben die beiden Anteile getrennt auf verschiedenen Blättern gebucht; das neuerworbene Grundstück und der Anteil werden auf das Blatt des ursprünglichen Grundstücks und Anteils übertragen. Bleibt jedes der herrschenden Grundstücke rechtlich selbständig, so bleiben auch die Anteile selbständig gebucht. Werden die herrschenden Grundstücke vereinigt, oder wird ein Grundstück dem anderen als Bestandteil zugeschrieben, so sind auf Antrag des Eigentümers auch die Anteile als ein einheitlicher Anteil einzutragen. Stellt der Eigentümer den Antrag auf Eintragung des einheitlichen Anteils nicht, so entfallen die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 G B O überhaupt, da es nicht zulässig ist, daß zu einem Grundstück mehrere Anteile gehören. Erwirbt ein Miteigentümer ein anderes herrschendes Grundstück ohne den dazugehörigen Miteigentumsanteil, so liegt der Fall des § 3 Abs. 3 c S. 2 vor; die besondere Buchungsart der Miteigentumsanteile wird unzulässig. cc) die Berichtigungen der Bestandsangaben beim dienenden Grund8 stück (vgl. § 6 Rdn. 17). c) Die Spalte 7 enthält die laufende Nummer des Anteils in Sp. 1 (§ 6 9 Abs. 8; vgl. § 6 Rdn. 14). Auch dürfte, wie in Sp. 5 (vgl. Rdn. 5), Angabe in Bruchform nicht erforderlich sein. d) Die Spalte 8 dient zur Eintragung von Abschreibungen des Miteigen- 10 tumsanteils, bei denen der Anteil ganz oder zum Teil aus dem Grundbuchblatte ausscheidet (vgl. § 6 Abs. 7). Hier sind folgende Möglichkeiten gegeben: aa) Der Anteil scheidet aus dem Grundbuchblatt aus, weil das gemeinschaftliche Grundstück ein Grundbuchblatt erhalten soll oder muß; oder der Anteil wird mit dem herrschenden Grundstück auf ein anderes Blatt übertragen. Im ersteren Fall handelt es sich um eine Löschung i. S. des § 17 A V O G B O (vgl. § 13 Rdn. 11). Im letzteren Falle sind die für die Abschreibungen von Grundstücken geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (vgl. § 13 Rdn. 11). bb) Ein Teil des Anteils wird (mit einem Teil des herrschenden Grundstücks) auf ein anderes Blatt übertragen: Der Restanteil ist unter neuer laufender Nummer einzutragen. Neben dieser Nummer ist in Sp. 2 die bisherige laufende Nummer des Anteils anzugeben. Die ursprüngliche Anteilseintragung ist in den Sp. 1-4 rot zu unterstreichen. Der gesamte Vorgang ist in den Sp. 7 und 8 zu vermerken, wobei die laufende Nummer, unter der der Restanteil in Sp. 1 eingetragen ist, angegeben wird (vgl. § 6 Rdn. 16; § 13 Rdn. 12, 13).

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V

§9

II. Grundbuchverfügung

[Abteilung I] §9 In der ersten Abteilung sind einzutragen: a) In Spalte 1: die laufende N u m m e r der unter b vorgesehenen Eint r a g u n g . Mehrere E i g e n t ü m e r , die in einem Verhältnis der im § 47 der G r u n d b u c h o r d n u n g genannten A r t stehen, werden unter einer laufenden N u m m e r eingetragen; jeder E i g e n t ü m e r ist in diesem Fall unter einem besonderen Buchstaben a u f z u f ü h r e n ; b) in Spalte 2: der Eigentümer, bei mehreren gemeinschaftlichen Eig e n t ü m e r n auch die im § 47 der G r u n d b u c h o r d n u n g vorgeschriebene A n g a b e ; besteht zwischen mehreren Eigentümern kein Rechtsverhältnis der im § 47 der G r u n d b u c h o r d n u n g genannten A r t , so ist bei den N a m e n der E i g e n t ü m e r der Inhalt ihres Rechts anzugeben; c) in Spalte 3: die laufende N u m m e r der G r u n d s t ü c k e , auf die sich die in Spalte 4 enthaltenen E i n t r a g u n g e n beziehen; d) in Spalte 4: der T a g der A u f l a s s u n g oder die anderweitige G r u n d lage der E i n t r a g u n g (Erbschein, Testament, Zuschlagsbeschluß, Bewilligung der Berichtigung des G r u n d b u c h s , Ersuchen der zuständigen Behörde, Enteignungsbeschluß usw.), der Verzicht auf das E i g e n t u m an einem G r u n d s t ü c k (§ 928 Abs. 1 B G B ) und der T a g der E i n t r a g u n g .

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1. Allgemeines Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Eigentümers. In Ausnahmefällen wird der Eigentumsübergang nicht in der ersten Abteilung, sondern in den Sp. 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses eingetragen. Vgl. hierüber § 6 Rdn. 16; § 3 G B O Rdn. 6. 2. E i n t r a g u n g e n in der ersten Abteilung a) In der Spalte 1 ist die laufende N u m m e r der in Sp. 2 eingetragenen Eigentümer einzutragen. Es erhält also nicht jede Eintragung in der ersten Abteilung eine neue laufende N u m m e r . Steht das Grundstück im Eigentum einer Gemeinschaft (§ 47 G B O , vgl. Anm. dort), so werden die mehreren Eigentümer nur unter einer laufenden N u m m e r eingetragen. Innerhalb der laufenden N u m m e r erhält jeder Eigentümer aber einen besonderen Buchstaben, z. B. 1 a, b. Steht ein Anteil wiederum im Gesamteigentum, z. B . einer Erbengemeinschaft, so empfiehlt sich zur Bezeichnung der einzelnen Gemeinschafter die Verwendung römischer Ziffern (z. B. „ 2 b I . . . " ) , da die einzelnen Gemeinschafter erkennbar sein müssen. Verwandelt sich das Alleineigentum in Gemeinschaftseigentum, oder tritt zu einer Gemeinschaft ein weiterer Eigentümer oder ändert sich sonst die Zusammensetzung der Gemeinschaft, so hat die Eintragung der Gemeinschaft unter neuer laufender N u m m e r zu erfolgen. In solchem Falle ist in Sp. 4 die Grundlage der Eintragung anzugeben. Än1098

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§9 V

dert sich der N a m e eines Gemeinschafters, so ist diese Veränderung unter der bisherigen laufenden N u m m e r , die in S p . 1 z u wiederholen ist, zu vermerken. b) D i e Spalte 2 dient zur Eintragung des oder der Eigentümer (Buchst, b). Wie der Eigentümer zu bezeichnen ist, richtet sich nach § 15 (vgl. dort R d n . 2 ff.).

2

aa) Bei mehreren gemeinschaftlichen Eigentümern sind in der Sp. 2 entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen anzugeben oder das f ü r die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis ist zu bezeichnen (§ 47 G B O ) , vgl. dazu § 47 G B O R d n . 3, 8 u. 11. D a s gilt auch für die erste A b teilung des Wohnungsgrundbuchs (Teileigentumsgrundbuchs), wenn das Wohnungseigentum (Teileigentum) mehreren gemeinschaftlich zusteht. bb) Statt der unter a genannten A n g a b e wird der Inhalt des Rechts der Eigentümer bei ihrem N a m e n angegeben, wenn kein Rechtsverhältnis der im § 47 G B O genannten Art besteht. cc) Berichtigungen oder Veränderungen in der Bezeichnung des Eigentümers gehören ebenfalls in Sp. 2, z. B . „ D e r Eigentümer heißt mit Vornamen richtig: Paul. Berichtigt am . . . " Eine derartige Eintragung erhält in Sp. 1 keine neue laufende N u m m e r . Sie ist unter der bisherigen N u m m e r , die in Sp. 1 zu wiederholen ist, einzutragen. Sie ist in Sp. 2 zu unterschreiben (§ 2 A V O G B O ) . dd) D i e Sp. 2 wird nicht stets ausgefüllt, wenn die Sp. 3 und 4 ausgefüllt werden, sondern nur, wenn ein neuer Eigentümer eingetragen wird. Ü b e r die Behandlung der alten Eigentümereintragung bei Eintragung eines neuen Eigentümers vgl. § 16. c) D i e Spalte 3 enthält die laufenden N u m m e r n der Grundstücke im Be- 3 standsverzeichnis (Sp. 1), auf die sich die in Sp. 4 enthaltenen Eintragungen beziehen. Zugleich mit der Ausfüllung der Sp. 4 muß auch die Ausfüllung der Sp. 3 erfolgen. J e d e laufende N u m m e r ist ausdrücklich einzutragen. D i e Z u s a m m e n f a s s u n g mehrerer aufeinander folgender N u m m e r n ist grundsätzlich nicht statthaft. Ändert sich die laufende N u m m e r der G r u n d stücke im Bestandsverzeichnis, z. B . durch Vereinigung, Zuschreibung oder Teilung, so wird diese Änderung in Sp. 3 der A b t . I nicht nachgetragen, u m eine Uberfüllung dieser Spalte zu vermeiden. D i e vielfach abweichende Ü b u n g der Praxis ist aber unbedenklich. d) D i e Spalte 4 gibt die Grundlage der Eintragung in A b t . I an. Sie muß 4 bei jeder Eintragung in A b t . I ausgefüllt werden. Anzugeben sind hier nur solche Tatsachen, auf denen die dingliche Rechtsänderung beruht oder die sonst die Eintragung unmittelbar begründen, unzulässig ist danach die Angabe des der Auflassung zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts sowie der Vermerk, daß die Auflassung auf G r u n d einer Vormerkung erfolgt ist ( K G 1099

V §9

II. Grundbuchverfügung

K G J 50, 171). Die Beachtung der Vorschrift des § 9 Buchst, d kann im Wege der Erinnerung (Beschwerde) erzwungen werden ( K G K G J 34, 247). 5 aa) Erwerb durch Auflassung. Anzugeben ist grundsätzlich der Tag der Auflassung. Dies gilt sowohl für den Fall, daß bei Eigentumswechsel das Grundstück schon vor der Ubereignung auf dem Blatte stand, als auch für den Fall, daß das Grundstück von einem anderen Blatte eines anderen Eigentümers unter gleichzeitiger Ubereignung abgeschrieben und auf das jetzige Blatt übertragen wird. Auf welchem Blatte das Grundstück bisher eingetragen war, ergibt sich im letztgenannten Fall aus der Eintragung im Bestandsverzeichnis. Über die Fassung der Eintragung in Sp. 4, falls das Grundbuch auf einem bereits bestehenden Blatt erst angelegt und das Grundstück aufgelassen wird, vgl. § 6 Rdn. 16. Wird ein Grundstück ohne Eigentumswechsel von einem Blatte auf ein anderes Blatt übertragen, so wird die auf dem ersten Blatte verzeichnete Grundlage der Eintragung auch in dem neuen Blatte angegeben; z. B . : „Aufgelassen am 5. Juni 1970 und in Band 2 Blatt 40 eingetragen am 1. Juli 1970. Hierher übertragen am 7. März 1971."

Im Bestandsverzeichnis findet sich ebenfalls ein Ubertragungsvermerk. So ist auch zu verfahren, wenn auf dem alten Blatte die Eigentümereintragung ausnahmsweise mit dem Abschreibungsvermerk verbunden worden ist. 6

bb) Die anderweitige Grundlage der Eintragung kann außer den in § 9 Buchst, d genannten Beispielen ferner noch sein: Ausschlußurteil, Aneignung, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft, Zeugnis über den Abschluß einer ehelichen Gütergemeinschaft (s. auch K G F G G 7, 339). Die die Eintragungsgrundlage bildende Urkunde ist durch Angabe von Datum und ausstellender Behörde näher zu kennzeichnen. Wegen der Eintragung des Ergebnisses eines Flurbereinigungsverfahrens vgl. § 13 Rdn. 16. 7 cc) In der Spalte 4 ist auch der Verzicht des Eigentümers auf das Eigentum am Grundstück (§ 928 Abs. 1 B G ) einzutragen. Die Eintragung erfolgt auf formlosen Antrag, der regelmäßig in der Verzichtserklärung enthalten sein wird: „ D e r Eigentümer hat am . . . den Verzicht auf das Eigentum erklärt. Eingetragen am . . . "

Über die Behandlung der alten Eigentümereintragung vgl. § 16 Rdn. 2. Eine Löschung des Eigentums, wie sie O L G Celle (NdsRpfl. 54,181) in irrtümlicher Anwendung der für beschränkte dingliche Rechte vom K G ( K G J 39, 178) dargelegten Grundsätze für zulässig hält, ist begrifflich nicht möglich. 8 dd) Im Falle des Vermerks eines subjektiv-dinglichen Rechts (§ 9 G B O ) im Bestandsverzeichnis oder der Eintragung eines Miteigentumsanteils (§ 3 Abs. 3 b G B O ) ist auch in Sp. 4 der ersten Abteilung die Grundlage dieser Eintragung anzugeben. 1100

§10 V

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

[Abteilung II] § 10 (1) In der zweiten Abteilung werden eingetragen: a) Alle Belastungen des Grundstücks oder eines Anteils am Grundstück, mit Ausnahme von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, einschließlich der sich auf diese Belastungen beziehenden Vormerkungen und Widersprüche; b) die Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers sowie die das Eigentum betreffenden Vormerkungen und Widersprüche; c) die im Enteignungsverfahren, im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 GBO) und in ähnlichen Fällen vorgesehenen, auf diese Verfahren hinweisenden Grundbuchvermerke. (2) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen anzugeben. (3) Die Spalte 2 dient zur Angabe der laufenden Nummer, unter der das betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) In der Spalte 3 ist die Belastung, die Verfügungsbeschränkung oder der sonstige Vermerk inhaltlich einzutragen. (5) a) Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Spalten 1 bis 3 eingetragenes Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. b) In der Spalte 5 ist auch die Eintragung des im § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehenen Vermerks ersichtlich zu machen (§ 9 Abs. 3 GBO). (6) In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke. (7) Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist. Übersicht Rdn. I. Allgemeines II. Die einzelnen Spalten 1. Spalte 1 2. Spalte 2 3. Spalte 3 4. Spalte 4 5. Spalte 5 6. Spalten 6 u n d 7

2 3 4 5 6 7

Rdn. III. Muster 1. Altenteil 2. Auflassungsvormerkung 3. Belastung eines realen Grundstücksteils . . 4. Beschränkte persönl. Dienstbarkeit . . 5. Dauerwohnrecht 6. Erbbaurecht . . .

.

8 9 10

11 12 13

1101

V

§10

II. Grundbuchverfügung

Rdn. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

Grunddienstbarkeit Nießbrauch Pfändungv. Rechten .... Reallast Rechtshängigkeitsvermerk Untererbbaurecht Veräußerungsverbote und Verfügungsbeschränkungen 14. Vereinbarungen zwischen Miteigentümern

17 18 19 23 24 25

Rdn. 15. Vorkaufsrecht 16. Vormerkung für den Erwerber künftigen Raumeigentums 17. Wohnungsrecht 18. Sanierungs- und Entwicklungsvermerk

34

35 36 . . . 37

26 3

I. Allgemeines 1

Die Vorschrift regelt die Vornahme von Eintragungen in Abt. II. Die Veränderungsspalte ist ihrem Begriff nach als Ergänzung der Hauptspalte anzusehen. Deshalb haben die Eintragungen in der Veränderungsspalte räumlich, d. h. im Verhältnis zu anderen Eintragungen der Hauptspalte, die gleiche Stellung wie die Eintragungen der Hauptspalte, zu denen sie gehören (vgl. dazu § 45 G B O Rdn. 5). II. Die einzelnen Spalten

1. Die Spalte 1 dient zur Angabe der laufenden Nummer der in Sp. 3 erfolgenden Eintragungen (Abs. 2). Alle Eintragungen werden fortlaufend numeriert, ohne Rücksicht darauf, welches Grundstück des Grundbuchblattes sie betreffen. Jedes Recht erhält hierbei eine besondere Nummer ( K G K G J 33, 247). Wegen der Eintragung mehrerer Rechte unter einer laufenden Nummer (sog. Sammelbuchung) vgl. § 44 G B O Rdn. 10-12. 2. In der Spalte 2 3 wird die laufende Nummer angegeben, die das von der Eintragung betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis führt (Abs. 3). Hierbei ist die laufende Nummer eines jeden betroffenen Grundstücks ausdrücklich einzutragen. Die Zusammenfassung mehrerer aufeinanderfolgender N u m mern ist grundsätzlich nicht statthaft. Erhält das betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis nachträglich eine andere laufende Nummer oder wird nachträglich noch ein auf demselben Grundbuchblatt stehendes Grundstück mitbelastet, so wird diese Änderung in Sp. 2 der Abt. II nicht nachgetragen, um eine Uberfüllung dieser Spalte zu verhüten. Die vielfach abweichende Übung der Praxis ist aber unbedenklich. Wegen der Eintragung des Ergebnisses eines Flurbereinigungsverfahrens vgl. § 13 Rdn. 16.

2

1102

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§10 V

A u c h bei Belastung eines Miteigentumsanteils genügt es, wenn in Sp. 2 nur die N u m m e r des Grundstücks angegeben wird, weil die Tatsache der Belastung nur des Miteigentumsanteils in Sp. 3 verlautbart wird (vgl. unten R d n . 4, b). D i e Praxis formuliert jedoch häufig in Sp. 2: „1 nur am Hälfteanteil des Hans Meier" Diese Behandlung erscheint zweckmäßig. 3. In der S p a l t e 3 erfolgt die eigentliche Eintragung. Hierher gehören: 4 a) alle G r u n d s t ü c k s b e l a s t u n g e n mit A u s n a h m e der H y p o t h e k e n - , G r u n d - und Rentenschulden ( A b s . 1 a); z. B . Erbbaurecht, beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grunddienstbarkeit, dingliches Vorkaufsrecht, Reallast, dingliches Wiederkaufsrecht, Dauerwohnrecht (Dauernutzungsrecht) nach §§ 31 ff. W E G . Hier ist auch die vertragsmäßige Feststellung der H ö h e einer für einen Ü b e r b a u oder einen N o t w e g zu entrichtenden Rente sowie der Verzicht auf die Rente (§§ 914 A b s . 2, 917 A b s . 2 B G B ) einzutragen. A u c h die öffentlichen Lasten sind, soweit sie überhaupt eintragungsfähig sind (vgl. § 54 G B O R d n . 3) hier zu buchen; b) die B e l a s t u n g e n v o n M i t e i g e n t u m s a n t e i l e n mit Ausnahme der Belastung durch H y p o t h e k e n , G r u n d - und Rentenschulden ( A b s . 1 a); hierbei bedarf die Tatsache, daß es sich u m die Belastung eines Anteils handelt, nur des Eintrags in Sp. 3, nicht dagegen auch in Sp. 2 (vgl. jedoch oben R d n . 3). c) D i e „ B e l a s t u n g e n " eines Miteigentumsanteils gem. § 1010 A b s . 1 B G B und eines Erbanteils gem. § 2044 B G B ; hierher gehören nicht Veräußerungs-, Belastungs- oder sonstige Verfügungsbeschränkungen, sie sind nicht gem. § 1010 B G B eintragbar (Walter D N o t Z 75, 518); d) V o r m e r k u n g e n , die den Anspruch auf Einräumung der in Abt. II Sp. 1 bis 3 einzutragenden Rechte betreffen ( A b s . 1 a). e) W i d e r s p r ü c h e gegen die Nichteintragung oder L ö s c h u n g von Rechten, deren endgültige Eintragung in Abt. II, Sp. 1 bis 3 zu erfolgen hat ( § 1 2 A b s . 1 b, 2); f) B e s c h r ä n k u n g e n des Verfügungsrechts des Eigentümers ( A b s . 1 b), z. B . das Recht eines Nacherben ( § 5 1 G B O ) , die Ernennung eines Testamentsvollstreckers (§ 52 G B O ) , die A n o r d n u n g der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstücks ( § 1 9 A b s . 1 Z V G ) , das Veräußerungsverbot des Konkursgerichts, die E r ö f f n u n g des K o n kursverfahrens (§ 113 K O ) , die Pfändung oder Verpfändung des Erbanteils eines Miterben; g) D i e das Eigentum betreffenden V o r m e r k u n g e n u n d W i d e r s p r ü c h e ( A b s . 1 b). 1103

V §10

II. Grundbuchverfügung

h) V e r m e r k e , die auf gewisse Verfahren hindeuten ( A b s . 1 c), so z. B . die V o r m e r k u n g über ein eingeleitetes Enteignungsverfahren, der Vermerk gem. § 91 A b s . 3 G B O über die Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens; der Sanierungsvermerk (s. unten R d n . 37) u. d. Entwicklungsvermerk (a. a. O . ) . i) D i e R e i c h s h e i m s t ä t t e n e i g e n s c h a f t (§ 62 A b s . 1) sowie der Ausgeber der Reichsheimstätte, der Betrag des Entgelts für den Boden und die Verschuldungsgrenze (§ 62 A b s . 2); k) N e b e n b e s t i m m u n g e n (wie z. B . Rangvorbehalt, Mithaft), die gleichzeitig mit dem Recht eingetragen werden, gehören ebenfalls in Sp. 3. D i e Beschränkung des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Sp. 1-3 eingetragenes Recht i; t dagegen stets in Sp. 5 einzutragen, auch wenn die Eintragung der Verfügungsbeschränkung gleichzeitig mit der Eintragung des Rechts erfolgt. 5

6

4. D i e Spalte 4, in der die laufende N u m m e r der betroffenen Eintragung anzugeben ist, stellt den Zusammenhang zwischen den H a u p t - und den Veränderungseintragungen her ( A b s . 7). 5. D i e Spalte 5 ist bestimmt zur Eintragung von a) V e r ä n d e r u n g e n der in den Sp. 1 - 3 eingetragenen Vermerke ( A b s . 5 a). Hierhin gehören insbesondere die Übertragung des Rechts, die Änderung des Rangverhältnisses (§ 880 B G B ) , die nachträgliche Eintragung eines Rangvorbehalts (§ 881 B G B ) , die nachträgliche Anlegung eines besonderen Grundbuchblattes für ein Erbbaurecht nach §§ 8 A b s . 2 G B O , die Mitbelastung eines anderen Grundstücks in den Fällen des § 48 A b s . 1 S. 2 G B O , das Erlöschen der Mithaft usw. A u c h der Vermerk nach § 9 A b s . 3 G B O ist hier einzutragen. b) B e s c h r ä n k u n g e n des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Sp. 1 - 3 eingetragenes Recht, auch wenn die Beschränkung gleichzeitig mit dem Recht und nicht erst nachträglich eingetragen wird (Abs. 5 a). Wird eine solche Verfügungsbeschränkung erst nach der Eintragung des H a u p t rechts eingetragen, gehört sie als Veränderung in die Veränderungsspalte. Wenn sie zur gleichen Zeit wie das Recht eingetragen wird, ist sie auch in der Veränderungsspalte einzutragen. Beispiele: Nacherbenvermerk (§ 51 G B O ) , Testamentsvollstreckung (§ 52 G B O ) , Konkursvermerk und allgemeines Veräußerungsverbot (§ 113 A b s . 1 N r . 2 K O ) . c) V o r m e r k u n g e n auf Einräumung eines in Sp. 5 einzutragenden Rechts an einem Recht, das in Abt. II gehört (§ 12 A b s . 1 b). d) Vormerkungen in den Fällen des § 12 A b s . 1 c (vgl. auch § 19 A b s . 1). 1104

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§10 V

e) Widersprüche gegen die Eintragung eines in Sp. 1 bis 3 eingetragenen Rechts, gegen die Eintragung eines Rechts an einem Grundstücksrecht, gegen die Nichteintragung oder Löschung eines Rechts an einem Grundstücksrecht und gegen die unrichtige Eintragung eines Rechts oder eines Rechts an einem solchen Rechte ( § 1 2 Abs. 2). 6. Die Spalten 6 und 7 dienen zur Löschung sämtlicher in Abt. II vorgenommenen Eintragungen, gleichgültig, ob es sich um Eintragungen in Sp. 3 oder in Sp. 5 handelt. a) Die Sp. 6 gibt die laufende Nummer des von der Löschung betroffenen Rechts an. Sie dient zur Herstellung des Zusammenhangs zwischen dem Löschungsvermerk und der gelöschten Eintragung (Abs. 7). b) InSp. 7 wird der Löschungsvermerk eingetragen (Abs. 6). Über die Löschung im einzelnen vgl. § 17 Rdn. 2.

7

III. Muster Vorbemerkung. Die nachstehenden Eintragungsmuster sind keine „Normtexte", sondern Anregungen und Hilfestellungen bei der Ermittlung des für den Einzelfall passenden Eintragungstextes. Die Normierung und Schabionisierung von Grundbucheintragungen scheint uns nicht generell nützlich zu sein; sie könnte vielmehr geeignet sein, die Tatsache zu verwischen, daß der Eintragungstext vom Rechtspfleger in sachlicher Unabhängigkeit bestimmt wird (vgl. Vorbem. vor § 1 Rdn. 3). Ein zunehmender Druck zur Verwendung von Normtexten könnte sich so als eine Gefährdung der Unabhängigkeit des G B A erweisen, wodurch dem Rechtsstaat sicherlich ein schlechter Dienst erwiesen würde. 1. Altenteil 8 „Altenteil (oder: Leibgeding oder: A u s z u g oder: Leibzucht) für . . . . Zur L ö schung genügt der . . . (Todesnachweis, Verheiratungsnachweis usw.). Wertersatz gem. § 882 B G B : . . . D M . Eingetragen gem. Bewilligung vom . . . " .

Vgl. dazu auch Anm. zu § 49 G B O mit Hinw. auf Eintragungsbesonderheiten. 2. Auflassungsvormerkung „Auflassungsvormerkung bezüglich einer Teilfläche von 1000 q m aus FISt. 100 für den Bäckermeister Hans Meier in München, gem. Bewilligung vom . . . eingetragen am . . . "

(Vgl. dazu B a y O b L G Rpfleger 57, 48; L G Nürnberg-Fürth Rpfleger 58, 378; L G Würzburg DNotZ 63, 367). Wegen der Eintragung einer nur bestimmbaren Person als Berechtigter vgl. A G Hamm M D R 53, 41, O L G Schleswig D N o t Z 57, 661. Die AV kann auch subjektiv-dinglich eingetragen werden (RG R G Z 128, 346). Zur Eintragung genügt es, wenn eine Teilfläche in einer beigehefteten Karte oder Skizze gekennzeichnet ist, ohne 1105

g

V §10

II. Grundbuchverfügung

daß es sich dabei um eine öffentliche Urkunde handeln muß ( B G H Rpfleger 72, 437). Zur Behandlung der AV bei oder nach Vollzug der Auflassung s. Ripfel Rpfleger 62, 200. 10

3. Belastung eines realen Grundstücksteiles .Auflassungsvormerkung bezüglich eines Grundstücksteiles nach Maßgabe des Lageplanes des Katasteramtes . . . vom . . . " .

Vgl. dazu § 7 Rdn. Unterscheide davon die Belastung des ganzen Grundstückes mit Ausübungsbeschränkung auf einen realen Teil des Grundstücks (§ 7 G B O Rdn. 20); hier genügt zur Eintragung Bezugnahme auf Bewilligung, sofern dort Ausübungsbereich genau beschrieben (Meikel-Imhof-Riedel, § 7 Anm. 39; O L G Bremen N J W 65, 2403). 11

4. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit „Beschränkte persönliche Dienstbarkeit ( - Inhalt des Rechts, s. unten - ) für Wertersatz gem. § 882 B G B . . . D M . Eingetragen gem. Bewilligung vom . . . am

Bei der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist der Inhalt des Rechts schlagwortartig anzugeben. Häufiger vorkommende Rechtstypen: Baubeschränkung ( = jede Art von Beschränkung bei Errichtung eines Bauwerkes); Betretungsrecht; Garten (mit-)benutzungsrecht; Geh- und Fahrtrecht; Gewerbebetriebsbeschränkung; Kanalrecht; Kraftfahrzeugeinstellrecht; Tankstellenrecht ( = Recht zur Errichtung, Unterhaltung und zum Betrieb einer Tankstelle); Versorgungsleitungsrecht; Wasserleitungsrecht; Wegerecht; Weiderecht; Wohnungsbesetzungsrecht ( = Verpflichtung des Eigent., Wohnung nur an vom Berechtigten benannte zu vermieten); Wohnungsrecht. 12

5. Dauerwohnrecht nach W E G „Dauerwohnrecht an der Wohnung N r . 3 im Erdgeschoß ( N r . 3 des Aufteilungsplanes) für . . . Es besteht eine Veräußerungsbeschränkung nach N r . 10 der . . . ; eine Vereinbarung nach § 39 W E G ist getroffen. Eingetragen gem. Bew. vom . . . am . . . "

Wegen der Eintragung der Veräußerungsbeschränkung s. ausf. § 3 W E G B V f g Rdn. 8. Wegen der Eintragung der Vereinbarung nach § 39 W E G : Eintragbarkeit und Eintragungsbedürftigkeit allgem. Meinung (Weitnauer-Wirths, § 39 Rdn. 13; O L G Schleswig SchlHA 62, 146; L G Hildesheim Rpfleger 66, 116). Neben der Eintragung beim begünstigten Dauerwohnrecht sind Eintragungen bei den betroffenen Rechten notwendig: „Bezüglich Abt. II N r . 1 ist eine Vereinbarung gem. § 39 W E G getroffen. Eingetragen am . . . "

1106

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§10

6. Erbbaurecht 6.1. Eintragung des Rechts a) Grundstücksblatt:

V

13

„Erbbaurecht für den Kaufmann Max Bauer in München auf die Dauer von 99 Jahren seit dem Eintragungstag, unter Bezugnahme auf die Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses des Erbbaugrundbuches von . . . Bd. . . . Bl. . . . mit dem Vorrang vor der Post 1 der Abteilung III eingetragen am . . . "

s. allgemein BGH Rpfleger 73, 355 (wichtige Hinweise auf Inhalt der EB!). b) Blatt des Erbbaugrundbuches: 14 „Erbbaurecht an dem Grundstück Moosach 427/1 Gartenland 0,250 (Moosach Bd. 25 Blatt 23) eingetragen in Abt. II Nr. 1 für die Dauer von 99 Jahren seit dem 1. 2. 1970. Die Veräußerung des Erbbaurechts bedarf der Zustimmung des Grundstückseigentümers. Als Eigentümer des belasteten Grundstücks ist eingetragen der Kaufmann Hans Maier in München. Gem. Bew. vom 2. 1. 1970 bei Anlegung des Blattes hier vermerkt am . . . "

6.2. Teilung des Erbbaurechts (vgl. dazu § 7 GBO Rdn. 23): 15 a) Eintragungen im Grundstücksblatt: aa) Teilung des Grundstücks (s. dazu § 7 GBO Rdn. 21 und § 13 GBVfg. Rdn. 8). bb) Abt. II, Sp. 4 u. 5: „ D a s Erbbaurecht ist geteilt. Es lastet je ein selbständiges Erbbaurecht an FISt. . . . u. FlSt. . . . Eingetragen je unter Bezugnahme auf die Nr. 1 der Erbbaugrundbücher . . . am . . . "

b) Eintragungen im Blatt des Erbbaurechts: Best. Verz. Sp. 1-4: „ N a c h Teilung des Grundstücks in FISt. . . . u . FISt. . . . ( V N . . . ) und Teilung des Erbbaurechts lastet je ein selbständiges Erbbaurecht an den obenbezeichneten Grundstücken." Nach Teilung des Erbbaurechts das neubegründete selbständige Erbbaurecht an FISt. . . . übertragen nach Band . . . Blatt . . . am . . .

6.3. Erbbauzins:

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„Erbbauzins von sechshundert Deutsche Mark jährlich seit dem Eintragungstag für den jeweiligen Fiycntümer de* im Grundbuch von . . . Bd. . . . Bl. . . . unter Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundstücks. Gemäß Bewilligung vom . . . eingetragen am . . . "

7. Grunddienstbarkeit

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„Grunddienstbarkeit ( - Inhalt des Rechts, s. unten - ) für den jeweiligen Eigentümer von BestVerz. Nr. . . . in Band . . . Blatt . . . Eingetragen und nach § 9 GBO vermerkt gem. Bewilligung vom . . . am . . . "

Wie bei beschränkt persönlicher Dienstbarkeit auch hier genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Rechts erforderlich. S. dazu die Zusammenstellung oben Rdn. 11 u. allgemein zum Inhalt Einl. Der Hinweis auf 1107

V

§10

II. Grundbuchverfügung

den Vermerk nach § 9 G B O kann im Falle der gleichzeitigen Eintragung des Rechts auch in die Hauptspalte übernommen werden. Belastbar Grundstück oder realer Teil (vgl. § 7 G B O R d n . 7).Davonist zu unterscheiden die beschränkte Ausübung bei Belastung des ganzen Grundstücks (vgl. § 7 G B O Rdn. 20). 18 8. Nießbrauch „Nießbrauch für Anna Meier, Schneidermeisterwitwe in München. Zur Löschung genügt der Todesnachweis. Eingetragen am . . . "

Bezugnahme erforderlich bei Einschränkungen des gesetzlichen Inhalts, etwa bei Ausschluß einzelner Nutzungen; die Beschränkung nur auf eine einzelne Nutzungsart ist ausgeschlossen (BayObLG BayObLGZ 27, 77). Wegen des Nießbrauchs an mehreren Grundstücken s. Hampel Rpfleger 62, 126. Wegen der Löschungserleichterung s. Erl. zu § 23 G B O . Wegen des Verhältnisses mehrerer Berechtigter s. § 47 G B O Rdn. 4, 7, 10. Eigentümernießbrauch n. h. M. unzulässig ( O L G Düsseldorf N J W 61, 561, s. auch Lübtow N J W 62, 275 und - für die Zulässigkeit - Härder DNotZ 70, 267). 19

9. Pfändung von Rechten in Abt. II oder Abt. I 9.1 Ansprüche aus Auflassungsvormerkung

„Gesicherter Anspruch gepfändet wegen einer Kaufpreisforderung v. 10 000,- D M für . . . gem. Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß des A G München vom . . . (AZ . . .) eingetragen am . . . "

Die Forderung wegen der gepfändet wurde, ist im Grundbuch zu bezeichnen, weil sie nicht Inhalt des Pfandrechtes ist (Meikel-Imhof-Riedel, § 3 Anh. 1 Anm. 304; Güthe-Triebel, § 49 Anm. 10). 20

9.2. Nießbrauch

„Gepfändet wegen . . . für . . . gem. . . . (usw.)"

Wegen der Eintragbarkeit der Pfändung: Verneinend: Haegele, Handubch, Rdn. 605 m. Nachw.; Bejahend: Stöber, Forderungspfändung, S. 559. Die Eintragbarkeit ist nach der grundlegenden Entscheidung B G H 62, 133 = Rpfleger 74, 186 zu bejahen, weil nur so der Pfandgläubiger gegen die Löschung des Rechts geschützt ist. Es ist nicht etwa einzutragen „Ausübungsbefugnis gepfändet", weil die Pfändung das Stammrecht selbst erfaßt ( B G H a. a. O.) 21 9.3. Anteil eines Miterben

„Miterbenanteil des . . . am ungeteilten Nachlaß gepfändet für . . g e m . . . . e i n getragen am . . . "

2 2 9.4. Nacherbenrecht

„Nacherbenrecht des . . . gepfändet für . . . gem. . . . eingetragen am . . .

23

10. Reallast

„Reallast (-Inhalt des Rechts, s. unten-) für . . . gem. Bewilligung vom . . . eingetragen am . . . " 1108

II. Das Grandbuchblatt (Eickmann)

§ 10

V

Der Inhalt des Rechts ist schlagwortartig anzugeben. Häufigste Fälle: Rentenrecht (auch: Leibrente), Recht auf Pflege, Recht auf Verpflegung, Lieferung von . . . Wegen des Verhältnisses mehrerer Berechtigter s. oben § 47 G B O Rdn. 4, 7, 10. Die Angabe des Geldbetrages bei einem Leibrentenrecht ist entbehrlich (Haegele, Handbuch, Rdn. 572). 11. Rechtshängigkeitsvermerk

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12. Untererbbaurecht Sofern Eintragungsfähigkeit bejaht wird (vgl. dazu Einl. Absen. F).

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„Gegen (-Bezeichnung der mit der rechtshängigen Klage angefochtenen Eintragung - ) hat . . . Klage erhoben; eingetragen gem. . . . am . . . "

„Untererbbaurecht am Erbbaurecht Bd. . . . Bl. . . . ; in Abt. II Nr. . . . eingetragen auf . . . Jahre ab dem dortigen Eintragungstag. Das Obererbbaurecht lastet am Grundstück Band . . . Bl. . . . BestVerz. Nr. . . . und ist dort eingetragen in Abt. II Nr. . . . auf . . . Jahre ab dem dortigen Eintragungstag. Der Obererbbauberechtigte bedarf zur Veräußerung und Belastung des Obererbbaurechts mit . . . der Zustimmung des Eigentümers; im übrigen ist das Obererbbaurecht eingetragen gem. Bewilligung vom . . . . Der Untererbbauberechtigte bedarf zur Veräußerung und Belastung des Untererbbaurechts mit . . . der Zustimmung des Obererbbauberechtigten. Obererbbauberechtigter: . . . Gemäß Bewilligung vom . . . eingetragen beim Obererbbaurecht am . . . ; Blatt angelegt am . . . "

Auf dem Blatt des belasteten Obererbbaurechts wird das Recht wie ein Erbbaurecht eingetragen. Auch hier gilt das Erstrangigkeitsgebot (Erbbauzins!). 13. Veräußerungsverbote und Verfügungsbeschränkungen 13.1. Veräußerungsverbot nach § 106 K O

26

13.2 Konkurseröffnung

27

13.3 Nachtrags Verteilung im Konkurs

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„Gegen . . . ist ein Veräußerungsverbot nach § 106 K O ergangen; eingetragen am . . . " „Über das Vermögen des Eigentümers ( - u. U . : „Miteigentümers . . . oder „Gläubigers" - ) ist Konkurs eröffnet. Eingetragen auf Ersuchen des A G . . . (AZ . . . ) am . . . " „ D a s Grundstück (oder: „ D a s Recht") unterliegt einer Nachtragsverteilung. Eingetragen auf Ersuchen des A G . . . (AZ . . . ) am . . . "

Anordnung einer Nachtragsverteilung läßt Konkursbeschlag wieder ex nunc aufleben. Zur Verhinderung gutgläubigen Erwerbs muß diese Tatsache ebenso wie der ursprüngliche Konkursbeschlag eintragbar sein. 13.4 Verfügungsverbot (allgemein)

„ D e m Eigentümer ist zugunsten von . . . verboten, das Grundstück zu veräußern oder zu belasten. Eingetragen gem. . . . am . . . "

13.5. Veräußerungsverbote im Vergleichsverfahren

„Gegen den Eigentümer ist das allgemeine Veräußerungsverbot nach §§ 59, 61 VerglO ergangen. Eingetragen am . . . "

1109

29 30

V

§10

II. Grundbuchverfügung

oder: , , . . . ist ein besonderes Veräußerungsverbot gem. §§ 59, 63 VerglO ergangen".

Während bei § 106 K O eine Unterscheidung nach dem allgemeinen oder dem besonderen W nicht in der Eintragung zum Ausdruck gebracht zu werden braucht, weil beide gleichermaßen nach §§ 135, 136 B G B zu behandeln sind (vgl. dazu ausf. Eickmann KTS 74, 202), muß bei den W nach der VerglO unter Angabe der §§ 61 bzw. 63 VerglO die Rechtsnatur der Beschränkung wegen der teilweise unterschiedlichen Rechtsfolgen genau kenntlich gemacht werden. 31

13.6. Verfügungsverbot nach dem Flurbereinigungsgesetz „Verfügungsverbot nach § 53 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz für die Teilnehmergemeinschaft . . .; eingetragen am . . . "

32

13.7. Verfügungsbeschränkung nach Bundesversorgungsgesetz „Verfügungsverbot nach § 75 Bundesversorgungsgesetz. Eingetragen am

..."

Die Angabe eines Berechtigten ist hier nicht erforderlich (vgl. MeikelImhof-Riedel, Vorbem. 128 a zu § 13 G B O ) . 33

14. Vereinbarung zwischen Miteigentümern „ D i e Miteigentümer haben die Verwaltung und Benutzung des Grundstückes geregelt und die Aufhebung der Gemeinschaft für immer ausgeschlossen. Als Belastung jedes Miteigentumsanteiles zugunsten des jeweiligen Miteigentümers eingetragen gem. Bewilligung vom . am . . . " .

Einzutragen als Belastung jedes Anteiles (Palandt-Bassenge, § 1010 Anm. 1 b). Wegen der näheren Regelungen genügt Bezugnahme auf Bewilligung (Haegele, Handbuch, Rdn. 670; vgl. wegen des Umfanges der Bezugnahme auch B a y O b L G Rpfleger 73, 246). Es genügt, wenn die Grundstücksteile, auf die sich die Benutzungsregelung bezieht, in eine in der Bewilligung in bezug genommene Karte (Lageplan, Skizze) eingezeichnet sind ( O L G Hamm Rpfleger 73, 167). Nicht eintragbar im Rahmen des § 1010 B G B ist die Verpflichtung zur Tragung der Lasten und Kosten ( O L G Hamm a. a. O.). 34

15. Vorkaufsrecht „Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle für den Kaufmann Max Bauer in München - (oder: für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Moosach Bd. . . . Bl. . . . ) eingetragen am

..."

Vorkaufsrecht sowohl bestellbar für eine bestimmte Person als auch subjektiv-dinglich. Ein für einen bestimmten Berechtigten und seinen Rechtsnachfolger bestelltes V R ist jedoch kein subjektiv-dingliches nach § 1094 Abs. 2 B G B ( B G H DNotZ 63, 235). Wegen des Verhältnisses mehrerer Berechtigter s. § 47 G B O Rdn. 4, 7, 10. Wegen Bestellung eines V R am Miteigentumsanteil zugunsten eines anderen Miteigentümers s. L G Nürnberg-Fürth N J W 57, 1521 und Hahn MittWürttNotV 54, 150. Die Abtretung der Rechte aus der Ausübung eines subjektiv-dingl. V R ist nicht eintragbar (BayObLG Rpfleger 71, 215). 1110

II. D a s Grundbuchblatt (Eickmann)

§ 10

16. Vormerkung für den Erwerber künftigen Raumeigentums

V

35

„ V o r m e r k u n g zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung eines Miteigentumsanteils von . . . und auf Bildung und Übertragung eines damit zu verbindenden Sondereigentums an . . . für . . . gemäß . . . eingetragen am . . . "

Der Gegenstand des Sondereigentums ist genau zu bezeichnen (vgl. O L G Frankfurt D N o t Z 72, 180; B a y O b L G Rpfleger 77, 300; v. Barby N J W 72,8). Dabei ist in der Regel die Vorlage eines Aufteilungs- oder Bauplanes (BayObLG Rpfleger 74, 261) oder die Beschreibung der - schon erstellten - Räume in der Bewilligung (BayObLG Rpfleger 77, 300) notwendig. Stets muß der Miteigentumsanteil genau beziffert werden (LG Hannover Rpfleger 75, 284; Meyer-Stolte Rpfleger 77, 121). Der Ansicht von Schmedes (Rpfleger 75, 284), der die Beschreibung der Wohnung ohne Angabe eines Miteigentumsanteiles für genügend hält, kann nicht zugestimmt werden, weil Raumeigentum begrifflich aus Mit- und Sondereigentum besteht. Besteht die Kennzeichnung des Sondereigentums in einer Baubeschreibung, so muß diese als Teil des Kaufvertrages gleichfalls der Form des § 313 B G B genügen, eine privatschriftliche Beschreibung, auf die im Kaufvertrag lediglich Bezug genommen wird, genügt nicht. In diesem Fall ist das gesamte Vertragswerk nichtig und die Eintragung der AV abzulehnen ( B G H Rpfleger 78, 51; L G Stuttgart BWNotZ 71, 148 = MittBayNot 71, 352). 17. Wohnungsrecht 36 Muster s. § 44 G B O Rdn. 11. Wegen der genauen Bezeichnung der vom Recht umfaßten Gebäudeteile s. O L G Hamm Rpfleger 62, 59; A G Bremen Rpfleger 65, 272; ein Wahlrecht des Berechtigten ist nicht möglich (BayObLG D N o t Z 65, 166). Wegen des Verhältnisses mehrerer Berechtigter s. § 47 Rdn. 4, 7, 10 und § 44 Rdn. 11 ff. (Sammelbuchung). Zur Erstreckung auf den Garten vgl. L G Koblenz Rpfleger 70, 90; L G München I MittBayNotV 70, 153. Zur Garagenmitbenutzung Haegele Rpfleger 72 , 96/309 (Anm. zu L G Osnabrück Rpfleger 72, 308). Zur Abgrenzung gegenüber mietrechtl. Vereinbarungen vgl. Haegele Rpfleger 73 , 349. 18. Sanierungs- und Entwicklungsvermerk Nach §§ 5 Abs. 4, 53 Abs. 5 StBauFördG ist die Tatsache der Durchführung von Sanierungs- bzw. Entwicklungsmaßnahmen im Grundbuch einzutragen. Die Gemeinde teilt dem G B A die rechtswirksam beschlossene Satzung mit, das G B A hat dann die notwendigen Eintragungen von Amts wegen vorzunehmen (so auch Haegele Rpfleger 71, 387/388). „ E i n e Entwicklungsmaßnahme wird durchgeführt. Eingetragen aufgrund der Satzung der Landeshauptstadt München vom . . . am . . . "

Wegen der Benachrichtigungspflicht s. § 55 G B O Rdn. 8.

1111

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V §11

II. Grundbuchverfügung

[Abteilung III] §11 (1) In der dritten Abteilung werden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden einschließlich der sich auf diese Rechte beziehenden Vormerkungen und Widersprüche eingetragen. (2) Die Spalte 1 ist für die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen bestimmt. (3) In der Spalte 2 ist die laufende Nummer anzugeben, unter der das belastete Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) Die Spalte 3 dient zur Angabe des Betrags des Rechts, bei den Rentenschulden der Ablösungssumme. (5) In der Spalte 4 wird das Recht inhaltlich eingetragen. (6) In der Spalte 7 erfolgt die Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 4 vermerkten Rechte, einschließlich der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein solches Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. (7) In der Spalte 10 werden die in den Spalten 3,4 und 6 , 7 eingetragenen Vermerke gelöscht. (8) Bei Eintragungen in den Spalten 7 und 10 ist in den Spalten 5 und 8 die laufende Nummer, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 eingetragen ist, und in den Spalten 6 und 9 der von der Veränderung oder Löschung betroffene Betrag des Rechts anzugeben.

Übersicht

I. Allgemeines II. Die einzelnen Spalten 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7 Spalten 8 bis 10

III. Muster 1. Brief- u. Buchhypothek (m. Abtretung u. Inhaltsänderungen)

1112

Rdn. 1 2 3 4 5 6 7 8 13

10

Rdn. 2. Pfändung einer Hypothek . 24 3. Rentenschuld 25 4. Rückgewährvormerkung bei Sicherungsgrundschuld . . . 26 5. Hypothekenverteilung . . . . 27 6. Rangvorbehalt 28 7. Zinssatzerhöhungen 29 8. Zwangshypothek 30

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§ 11

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I. Allgemeines I. Die Abt. III dient zur Eintragung der Grundpfandrechte und der 1 diese betreffenden Neben-(Zusatz)eintragungen. Sie ist in 10 Spalten (Sp. 1-3: Haupteintragungen; Sp. 5-7: Veränderungen, Sp. 8-10: Löschungen) eingeteilt. Wegen des Verhältnisses der Haupt- und Veränderungsspalten zueinander ist zu bemerken: Die Veränderungsspalte ist als Ergänzung der Hauptspalte anzusehen, deshalb haben die Eintragungen in der Veränderungsspalte räumlich (d. h. im Verhältnis zu anderen Eintragungen der Hauptspalte) die gleiche Stellung wie die Eintragungen der Hauptspalte, zu denen sie gehören (RG J F G 22, 106 u. J F G 22, 286). Innerhalb der Veränderungsspalte spielt das räumliche Verhältnis i. d. Regel keine Rolle (vgl. § 45 G B O Rdn. 5).

II. Die einzelnen Spalten 1. Die Spalte 1 dient zur Angabe der laufenden Nummer der in den Sp. 3 und 4 vorzu- 2 nehmenden Eintragung. Die Eintragungen werden fortlaufend numeriert, ohne Rücksicht darauf, welches Grundstück sie betreffen (Abs. 2). Jedes Recht wird regelmäßig unter einer besonderen Nummer gebucht (vgl. auch K G K G J 33, 247). Wegen der Zulässigkeit sog. Sammelbuchungen ( = Buchung mehrerer Rechte unter einer Nummer oder unter mehreren Nummern bei Zusammenfassung in einem Vortrag) s. § 44 Rdn. 10 ff. 2. In der Spalte 2 wird die laufende Nummer angegeben, die das von der Eintragung be- 3 troffene Grundstück in Sp. 1 des Bestandsverzeichnisses führt (Abs. 3). Wird nachträglich noch ein auf demselben Grundbuchblatt stehendes Grundstück mitbelastet, so wird seine Nummer in Sp. 2 nicht nachgetragen. Die vielfach abweichende Übung der Praxis ist aber unbedenklich. Wegen der Belastung eines Miteigentumsanteiles vgl. § 10 Rdn. 3, 4; ähnliches dürfte f. d. Belastung v. Eigentumsbruchteilen i. d. Fällen d. § 7 G B O Rdn. 11-19 gelten. 3. In Spalte 3 ist bei Hypotheken und Grundschulden der Betrag des Rechts, bei Ren- 4 tenschulden der Betrag der Ablösungssumme anzugeben (Abs. 4). Die Angabe erfolgt in Ziffern; § 17 Abs. I S . 1 gilt nur für die Eintragungsspalten. Die Währungsangabe kann abgekürzt werden (z. B. DM). Bei jeder Teillöschung ist der gelöschte Teil von dem Betrage abzuschreiben (§ 17 Abs. 5). Der Geldbetrag von Nebenforderungen ist in Sp. 3 nicht aufzunehmen (KG K G J 43, 230). Wegen der Kenntlichmachung einer sog. Zusatzhypothek vgl. Rdn. 8. 1113

V §11 5

II. Grundbuchverfügung

4. In Spalte 4 erfolgt a) die inhaltliche Eintragung der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld (Abs. 5). Hierbei sind Geldbeträge in Buchstaben zu schreiben ( § 1 7 Abs. 1 S. 1). Nicht eingetragen wird hier die Zusammenfassung mehrerer im Range aufeinanderfolgender Hypotheken desselben Gläubigers zu einer sogenannten Einheitshypothek (besser: einheitlichen Hypothek); vgl. R G R G Z 145, 47. Sie stellt vielmehr eine Inhaltsänderung der betroffenen Posten dar und ist daher in der Veränderungsspalte einzutragen. Die Erhöhung des Hypothekenkapitals ist grundsätzlich in Sp. 4 einzutragen (vgl. K G J F G 16, 248). Doch sind Ausnahmen zulässig (vgl. Rdn. 8 Buchst, dd). b) Auch Vormerkungen, die den Anspruch auf Einräumung einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld sichern sollen, sind in Sp. 4 einzutragen (§ 12 Abs. 1 b). Vgl. § 19 Rdn. 2, 4. c) Ferner gehören hierher Widersprüche gegen die Nichteintragung oder Löschung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden (§ 12 Abs. 1 b, 2; vgl. § 19 Rdn. 4). d) In Sp. 4 gehören auch die Nebenbestimmungen, die gleichzeitig mit dem Recht eingetragen werden, z . B . die Mithaft, Ausschließung der Erteilung des Hypothekenbriefes, der Verzicht auf das Widerspruchsrecht aus § 1160 Abs. 1 B G B (vgl. O L G Köln Rpfleger 56, 340), der Rangvorbehalt (§ 881 B G B ; beim zurücktretenden und begünstigten Recht jeweils Rangvermerke!). Wegen der Eintragung der Mitbelastung vgl. § 30 GeschO sowie eingehend Saage D F G 38, 109. Wird ein Gesamtrecht auf einer großen Zahl von Blättern eingetragen, so dürfte es, um eine Uberfüllung der einzelnen Blätter zu vermeiden, zulässig sein, nur auf einem der Blätter im Mithaftvermerk sämtliche Mithaftgrundstücke mit ihrer Grundbuchstelle zu bezeichnen. Bei den anderen Eintragungen kann der Mithaftvermerk dann wie folgt lauten: „ E s besteht Gesamthaft. Die mithaftenden Grundstücke ergeben sich aus der jeweils gültigen Eintragung im Grundbuch von . . . Band . . . Blatt . . . Abt. III, Nr. . . .

Vgl. dazu Saage a. a. O . u. Meikel-Imhof-Riedel § 48 G B O Anm. 9. Diese Verweisung dürfte zulässig sein sowohl dann, wenn das „führende" Blatt bei demselben G B A geführt wird, als auch dann, wenn es bei einem anderen G B A geführt wird. Die Beschränkung des Berechtigten in der Verfügung ist stets in Sp. 7 einzutragen (vgl. Rdn. 9). Wegen der Nichterteilung eines Briefes vgl. Rdn. 8. 6

5. Die Spalte 5 stellt den Zusammenhang mit der Haupt- und der Veränderungseintragung her (Abs. 8). Hier ist die laufende Nummer des von der Veränderung 1114

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§11

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betroffenen Rechts einzutragen. Besonderheiten gelten für Teilabtretungen (vgl. § 17 Abs. 4 und dort Rdn. 5). 6. Die Spalte 6 dient zur Angabe des Betrages (in Ziffern mit abgekürzter Währungsan- 7 gäbe), der von der Veränderung betroffen wird. Es kann dies der ganze Betrag des Rechts oder auch nur ein Teilbetrag sein. Bei Teilabtretungen wird so z. B. der abgetretene Teilbetrag angegeben; hierüber im einzelnen § 17 Rdn. 5. Wird ein Teilbetrag teilweise gelöscht, so ist außer der Abschreibung in Sp. 3 auch der gelöschte Teilbetrag in Sp. 6 von dem Teilbetrag abzuschreiben (§17 Abs. 5 Satz 2). 7. Die Spalte 7 ist bestimmt zur Eintragung von allen Veränderungen im weitesten 8 Sinne (Abs. 6). Hier sind einzutragen: a) Veränderungen des Rechts im eigentlichen Sinne. Hier kommen vor allem in Betracht: aa) Abtretungen, Änderungen des Rangverhältnisses (§ 880 BGB), die nachträgliche Eintragung eines Rangvorbehalts (§881 BGB), der Vermerk über die Ausnutzung eines Rangvorbehalts bei dem zurücktretenden Recht, die Aufhebung eines in Sp. 4 eingetragenen Rangvorbehalts (wegen der Aufhebung eines in Sp. 7 eingetragenen Rangvorbehalts vgl. unten Rdn. 13), die nachträgliche Ausschließung der Erteilung eines Briefes oder die Aufhebung der Ausschließung (§ 1116 Abs. 2, 3), der nachträgliche Verzicht auf das Widerspruchsrecht aus § 1160 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Köln JMBlNRW 56,220), die Änderung der Zinsbedingungen (auch wenn ein Teil der Zinsen im Range nachsteht; jedoch ist dann im Vermerk das Rangverhältnis anzugeben; KG KGJ 52, 197; 26, 142), der Zahlungszeit oder des Zahlungsortes (§ 1119 BGB), die Pfändung oder Verpfändung des Rechts (§§ 1154 Abs. 2, 3,1192 BGB; § 830 ZPO), die Änderung der Forderung, für welche die Hypothek besteht (§ 1180 BGB), die Umwandlung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld (§§ 1177, 1186, 1198, 1203"BGB), der Ubergang der Hypothek auf den Eigentümer infolge Verzichts (§ 1168 BGB), sowie die Erteilung eines neuen Briefes (§ 68 Abs. 3 GBO). Uber die Eintragung unselbständiger Zusatzbestimmungen vgl. RG RGZ 143, 425. bb) Die nachträgliche Mitbelastung eines anderen Grundstücks (§ 48 Abs. 1 S. 2 GBO), die Übertragung eines mithaftenden Grundstücks auf das Blatt eines anderen mithaftenden Grundstücks, das Erlöschen der Mithaft (wegen der Behandlung der Mithaft vgl. § 30 GeschO, sowie Saage DFG 38, 109 ff.). cc) In Sp. 7 wird a-uch die Zusammenfassung mehrerer Hypotheken zu einer sog. Einheitshypothek (besser: einheitlichen Hypothek), die eine In1115

V §11

II. Grundbuchverfügung

haltsänderung darstellt, eingetragen. Es ist zweckmäßig, der Einheitshypothek statt der Bezeichnung durch mehrere laufende Nummern eine einheitliche Bezifferung zu geben; hierzu eignen sich am besten römische Ziffern. Beispiel: „ 1 , 2 , 3(jetzt I ) " . Diese Bezeichnung führt die Einheitshypothek auch bei späteren Veränderungen und Löschungen in den Sp. 5 oder 8: ,,I (früher 1, 2, 3 ) " . Eine Eintragung in den Sp. 1 - 4 findet nicht statt (a. M . L G Hamburg D F G 38, 99). Muster unten Rdn. 15. Über die Eintragung einer Zusatzhypothek bei einer Einheitshypothek vgl. K G D N o t Z 1944, 119. dd) Auch die Eintragung einer Zinserhöhung ist eine Veränderung. In allen Fällen einer Erweiterung des Hypothekenkapitals ist grundsätzlich eine neue Eintragung in der Hauptspalte geboten ( K G J F G 14, 378; 16, 248; R G R G Z 143, 425). Das folgt jedoch nicht, wie überwiegend angenommen wird, aus dem Bestimmtheitsgrundsatz; denn die Höhe der dinglichen Belastung des Grundstücks wird ja hinreichend bestimmt angegeben. Die Notwendigkeit der Eintragung einer Kapitalerhöhung in der Hauptspalte folgt vielmehr aus dem Aufbau der dritten Abteilung des Grundbuchmusters, deren Ziel es ist, dem Leser aus den Haupteintragungsspalten sofort einen klaren Uberblick über die H ö h e der Grundstücksbelastungen zu geben. Von diesem wichtigen Grundsatz kann nur in Ausnahmefällen, und zwar nur dann, wenn keine Unklarheiten entstehen können, abgesehen werden ( R G R G Z 143, 425; K G J F G 14, 378). O b das Grundbuch durch die Eintragung der Erhöhung als Veränderung unrichtig wird, hängt von dem Vorhandensein von Nacheintragungen ab ( K G J F G 6, 318).

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Auch die Herabsetzung des Zinssatzes wird, obwohl sie rechtlich eine Löschung eines Teils des Rechts darstellt (vgl. § 46 G B O Rdn. 7), in der Veränderungsspalte eingetragen. Muster s. § 46 Rdn. 7. b) Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Sp. 1 bis 4 vermerktes Recht, auch wenn die Beschränkung gleichzeitig mit dem Recht und nicht erst nachträglich eingetragen wird (Abs. 6). c) V o r m e r k u n g e n auf Einräumung eines in Sp. 7 einzutragenden Rechts an einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ( § 1 2 Abs. 1 b ; vgl. auch § 19 Rdn. 4). d) V o r m e r k u n g e n in den Fällen des § 12 Abs. 1 c (vgl. § 12 Rdn. 4). e) Widersprüche der in § 10 Rdn. 6 genannten Art. 8. Die Spalten 8 bis 10 dienen der Löschung sämtlicher in Abt. III vorgenommenen Eintragungen, gleichgültig, ob es sich um die Löschung von Eintragungen in den Sp. 1 bis 4 oder 5 bis 7, oder ob es sich um völlige oder teilweise Löschungen handelt. Hier wird auch die Aufhebung eines in den Sp. 5 bis 7 eingetragenen Rangvorbehalts eingetragen (vgl. auch oben Rdn. 8; a. A . H o r 1116

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§11 V

ber, § 45 G B O , Anm. 7 D, wonach die Aufhebung in den Sp. 5 bis 7 eingetragen werden soll; ebenso wohl Fabricius Rpfleger 56, 302. Es handelt sich jedoch auch hier um eine echte Löschung). a) DieSp. 8 soll den Zusammenhang zwischen dem Löschungsvermerk und der gelöschten Eintragung herstellen. Hier wird daher die laufende Nummer des von der Löschung betroffenen Rechts eingetragen (Abs. 8). Bei Löschungen von Teilabtretungen ist auch der Buchstabe (und gegebenenfalls die römische Zahl), den der Teilbetrag in Sp. 5 neben der laufenden Nummer führt ( § 1 7 Abs. 4), anzugeben. b) Die Sp. 9 dient zur Angabe des gelöschten Betrages in Ziffern. c) In Sp. 10 wird der Löschungsvermerk selbst eingetragen. Vgl. hierüber im einzelnen § 17 Rdn. 2. III. Muster Auch hier gilt das in der Vorbemerkung zu Rdn. 8 bei § 10 GBVfg Gesagte. 1. Brief- und Buchhypothek

5000,- DM Hypothek (evtl.: ohne Brief) für fünftausend Deutsche Mark Darlehen des Kaufmanns Otto Bauer in München, verzinslich mit jährlich bis zu 10 % und weiteren Nebenleistungen bis zu 5 %; gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar. Gemäß Bewilligung vom . . . eingetragen am . . .

a) Wegen des zulässigen Inhalts s. Bern, zu Einl. Abschn. S. b) Wegen der Bezeichnung des Gläubigers s. Erl. zu § 15 GBVfg c) Eintragung der Zinsen und Nebenleistungen: aa) Bei gleitendem Zinssatz ist Höchstzinssatz anzugeben. Vgl. B G H D N o t Z 63, 436 u. D N o t Z 75, 680 = Rpfleger 75, 296 auch wegen Angabe eines Mindestzinssatzes, K G D N o t Z 71, 415; Riedel D N o t Z 54, 454/562; Ripfel D N o t Z 55, 62. Die Voraussetzungen der Zinserhöhungen müssen in der Bewilligung klar geregelt sein ( B G H Z 35,22 = Rpfleger 61, 231; O L G Stuttgart D N o t Z 55, 80). Zinsbeginn ist - dch. Bezugnahme - einzutragen; die Bewilligung muß darüber klare Angaben enthalten. Ist der Zinsbeginn nicht feststellbar, muß der Antrag beanstandet werden (Haegele, Rdn. 856 a; Palandt-Degenhart, §1115 Anm. 5 a cc). bb) Zusammenziehung der Zinsen und anderen Nebenleistungen zu einem Gesamthundertsatz ist nicht möglich ( O L G Karlsruhe D N o t Z 69, 36; Haegele Rpfleger 71, 237; a. A. wohl O L G Hamm Rpfleger 71, 252). Zusammengefaßt werden können jedoch mehrere Nebenleistungen (LG Bielefeld Rpfleger 70, 335), ihr Höchstbetrag ist einzutragen (ebenso: O L G Neustadt D N o t Z 61, 666; O L G Düsseldorf Rpfleger 63, 278; L G Dortmund Rpfleger 65, 175 und Haegele Rdn. 833 b; a. A. Meikel-Imhof-Rie1117

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II. Grundbuchverfügung

del, § 3 G B O Anm. 327). Nicht eingetragen zu werden braucht die Bestimmung, daß sich die Nebenleistung nach der ursprünglichen H ö h e des Darlehensbetrages bestimmt ( O L G Neustadt a. a. O . ; L G Dortmund a. a. O . ; a. A . Bleckut Rpfleger 65, 330 und 66, 201). Wegen der Berechnungsmerkmale genügt heute nach überwiegender Ansicht die Bezugnahme auf die Bewilligung ( O L G Neustadt a. a. O . ; vgl. auch Ripfel D N o t Z 61, 669 und Grundbuchrecht S. 172). Str. ist immer noch, ob bei Nebenleistungen, die durch einen Prozentsatz des urspr. Darlehensbetrages zu erbringen sind, der Befristungszeitraum einzutragen ist, wenn diese Nebenleistungen nur für einen bestimmten Zeitraum geschuldet werden. F ü r Eintragung (Bezugnahme auf E B also nicht genügend): O L G Karlsruhe Rpfleger 68, 352; O L G Zweibrücken Rpfleger 68, 390; B G H Rpfleger 67,111 = N J W 67, 925; L G Düsseldorf Rpfleger 73,212. Gegen ausdrückliche Eintragung: Haegele Rpfleger 68, 354 und Rpfleger 71, 238 sowie Anm. zu L G Düsseldorf in Rpfleger 73, 212; A G Nürnberg Rpfleger 64, 177. Der Ansicht, daß der Eintragungsvermerk selbst das Ausmaß der Gesamtbelastung erkennen lassen muß, ist beizutreten; der Befristungszeitraum ist ausdrücklich einzutragen. Ausführl.: Haegele Rpfl J b 74, 311; Meyer-Stolte Rpfleger 75, 120. d) E i n t r a g u n g der Unterwerfungsklausel: Zulässig wie obiges Muster (Haegele, Rdn. 858 und Meikel-Imhof-Riedel, § 3 Anm. 334); zulässig auch „ S o f o r t vollstreckbar nach § 800 Z P O " ( L G Weiden Rpfleger 61, 305 L G Nürnberg-Fürth Rpfleger 66, 338; O L G Köln Rpfleger 74, 150. 16

1.1 A b t r e t u n g einer G r u n d s c h u l d unter U m w a n d l u n g in eine H y p o thek „Abgetreten mit Zinsen und Nebenleistungen seit . . . an . . . unter Umwandlung in eine Hypothek ohne Brief für eine Darlehensrückzahlungsforderung mit geänderten Zins- und Zahlungsbedingungen. Gemäß § 800 Z P O vollstreckbar. Eingetragen gem. Bewilligung vom . . . am . . . "

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1.2 A b t r e t u n g der aus einem Fremdrecht entstandenen Eigentümergrundschuld „ A l s Grundschuld kraft Gesetzes auf den Eigentümer übergegangen; abgetreten mit Zinsen und Nebenleistungen seit. . . an . . . G e m . Bewilligung vom . . . eingetragen am . . . "

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1.3 A b t r e t u n g mit Zinssatzerhöhung „Abgetreten mit rückständigen, laufenden und künftigen Zinsen an . . . ; ab . . . Zinssatz geändert in . . . % . Die . . . % übersteigenden Zinsen jährlich haben Rang nach Abt. . . . N r . . . . Eingetragen am . . . "

Rangvermerk erforderlich, sofern gleich- und nachrangige Berechtigte der Zinssatzerhöhung nicht zugestimmt haben. 1118

§11 v

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

1.4. Abtretung einer Teil-Eigentümergrundschuld

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„Teilbetrag von . . . D M als Grundschuld kraft Gesetzes auf Eigentümer übergegangen und mit Zinsen . . .usw. (wie Beispiel 1.2).

Fraglich ist, ob das sich aus § 1176 B G B ergebende Rangverhältnis (Teil-Eigentümerrecht hat Rang hinter Resthypothek des ursprünglichen Gläubigers) bei Abtretung im Buch verlautbart werden muß (So BrandSchnitzler, § 102): „ . . . abgetreten im Range nach der Resthypothek

..."

Dies erscheint nicht erforderlich, weil ein kraft Gesetzes bestehendes Rechtsverhältnis nicht eintragungsfähig ist. Ein gutgläubiger Erwerb eines besseren Ranges durch den Zessionar erscheint nicht möglich, weil das Buch ja gerade keinen anderen Rang als den gesetzlichen ausweist, also die für einen gutgläubigen Erwerb unerläßliche Grundbuchunrichtigkeit nicht vorliegt. 1.5. Forderungsauswechslung An die Stelle der Darlehensforderung ist eine Kaufpreisforderung in gleicher H ö h e mit 6 % Jahreszinsen getreten. Gemäß Bewilligung vom . . . eingetragen am . . .

Bei der Forderungsauswechslung darf der Betrag der neuen Forderung den der alten nicht übersteigen ( R G DNotZ 34, 288). Nach R G (RGZ 147, 312) ist die neue Forderung gem. § 1115 B G B zu bezeichnen; dem dürfte durch die Bezeichnung „in gleicher Höhe" Genüge getan sein. 1.6. Arresthypothek

21

„Höchstbetragshypothek zu . . . D M für . . . gem. Arrestbefehl des . . . v o m . . . ( A Z . . . ) eingetragen im Wege der Zwangsvollstreckung am . . . " .

Nach Güthe-Triebel (§ 19 Anm. 110, 115) soll zwar der Eintragungsgrund ,,im Verwaltungszwangsverfahren" der ausdrücklichen Eintragung bedürfen, nicht jedoch der Eintragungsgrund „im Wege der Zwangsvollstreckung", weil sich dies bereits aus dem Hinweis auf den Arrestbefehl ergebe. 1.7. Einheitshypothek 1 2 3

22

2000,- DM 1000,- DM 3000,- DM

jetzt: I 6000,- DM Die Hypotheken N r n . 1, 2 und 3 sind zusammengefaßt zu einer einheitlichen H y p o t h e k für sechstausend Deutsche Mark Darlehen mit bis zu 8 % Jahreszinsen und bis zu 5 % weiteren Nebenleistungen. Gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar. Die bisherigen Hypothekenbriefe sind zu einem einheitlichen H y p o thekenbrief zusammengefaßt worden. Gemäß Bewilligung vom . . . eingetragen am . . .

1119

V §11

II. Grundbuchverfügung

In der Hauptspalte (Sp. 4) bedarf es keiner Veränderung, auch keiner Rötung (Saage D F G 37, 115 und 38, 101; Haegele Rdn. 1290 ff.; Ripfel S. 196;a. A.KutznerJW35,2543;FraßDNotZ37,61;PyrkoschRpfleger 37, 116). Die zusammenzufassenden Rechte müssen bei der Zusammenfassung in bezug auf Forderungsart, Zins- und Zahlungsbestimmungen und Form des Grundpfandrechts gleich sein! Unterschiedlicher Zinsbeginn schadet nicht (LG Hof Rpfleger 64, 375). Die Zusammenfassung ist nicht möglich, wenn bei einem Recht Veräußerungsverbote auf Übertragung des Rechts (anders bei LöschungsVormerkungen: K G D N o t Z 40, 38), Widersprüche oder Pfandrechte eingetragen sind (Haegele, Rdn. 1299). 23

1.8. Änderung von Zins- und Zahlungsbestimmungen oder andere Inhaltsänderungen „Zinsbestimmungen ( - Zahlungsbestimmungen, Kündigungsvereinbarungen, Bedingungen -) sind geändert. Eingetragen gem. Bewilligung vom . . . am . . . "

Liegt eine Erweiterung der Leistungspflicht (also eine inhaltliche Verschlechterung für den Eigentümer) vor, so kann - sofern entsprechend bewilligt - die Unterwerfung gem. § 800 ZPO mit eingetragen werden.

24

2. Pfändung einer Hypothek „ G e p f ä n d e t mit Zinsen seit . . . f ü r . . . wegen einer . . . Forderung von . . . D M mit . . . Zinsen gemäß Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des . . . , eingetragen am . . . "

Sollen Zinsen erst ab Eintragungstag gepfändet sein, so bedarf es keiner Eintragung, die Pfändung erstreckt sich auch ohne Eintragung auf diese Zinsen (RG R G Z 136, 233). Bei einem Briefrecht ist die Angabe des Zeitpunktes, von dem an Zinsen gepfändet sein sollen, notwendig (vgl. Stöber, Forderungspfändung, S. 537, 538). Gläubiger und Forderungsgrund der zu sichernden Forderung ( = Forderung des pfändenden Gläubigers) sind ausdrücklich einzutragen (RG R G Z 148, 349). Fraglich ist, ob der Geldbetrag der zu sichernden Forderung nebst Zinsen etc. anzugeben ist (Bejahend: Meikel-Imhof-Riedel, § 19 Anm. 52 g; verneinend: O L G Nürnberg BayJMBl. 55,116). Die Eintragungsbedürftigkeit ist zu bejahen, weil der Umfang einer Belastung stets aus dem Buch selbst ersichtlich sein muß. Dies kann nicht nur bei der Belastung des Grundstücks mit einem Recht gelten, sondern auch bei der Belastung eines Rechts mit einem Recht, weil auch hier alle allgemeinen Belastungsgrundsätze Geltung haben. 25

3. Rentenschuld

20 0 0 0 , - D M Rentenschuld zu halbjährlich fünfhundert Deutsche Mark, ablösbar mit zwanzigtausend Deutschen Mark, für den Rentner Josef Meier in München. Gemäß Bewilligung vom . . . eingetragen am . . .

1120

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§11

4. R ü c k g e w ä h r v o r m e r k u n g bei S i c h e r u n g s g r u n d s c h u l d „Abtretungsvormerkung ( - oder, je nach Inhalt des Anspruchs: Verzichtsvormerkung, Aufhebungsvormerkung, Rückgewährvormerkung) für . . . gemäß Bewilligung vom . . . eingetragen am . . . " D i e Bezeichnung ist je nach dem Inhalt des Anspruchs zu wählen. U m faßt der Anspruch sowohl Abtretung, wie auch Verzicht und Aufhebung, so kann der zusammenfassende Ausdruck „ R ü c k g e w ä h r v o r m e r k u n g " gewählt werden. 5. H y p o t h e k e n v e r t e i l u n g „Nach Verteilung lasten: . . . DM an BestVerz. Nr. . . . . . . DM an BestVerz. Nr. . . . . . . DM an BestVerz. . . . Nr. . . . Im übrigen ist die Mithaft erloschen. Eingetragen am . . . " Vorstehendes Muster setzt Buchung aller belasteten Grundstücke auf demselben Blatt voraus. Bei Buchung der belasteten Grundstücke auf verschiedenen Blättern ist einzutragen: „Nach Verteilung lastet das Recht hier noch in Höhe von . . . DM; im übrigen ist die Mithaft erloschen. Eingeragen am . . . " 6. R a n g v o r b e h a l t . . . Vorbehalten ist der Vorrang ( - od.: Gleichrang - ) für ein . . . ( - Angabe des Rechts; fehlt Einschränkung: Grundpfandrecht - ) bis zu . . . DM mit Zinsen bis zu . . . % und anderen Nebenleistungen bis zu . . . %. Gem. Bewilligung vom . . . eingetragen am . . . " Zwar muß der Rechtstyp angegeben werden, dem der Vorrang vorbehalten ist, jedoch ist eine genauere Typenbezeichnung (Buch- oder Briefrecht) nicht erforderlich ( K G H R R 28, 1588). D e r R V kann auf eine bestimmte Schuldart (etwa Darlehensforderungen) beschränkt werden; Bezugnahme genügt insoweit zur Eintragung (Haegele, H a n d b u c h , R d n . 917). D e r U m f a n g des vorbehaltenen Rechts muß - wenn auch mit Höchstbeträgen - genau bezeichnet sein. Vgl. dazu auch § 45 G B O R d n . 17 ff. 7. Z i n s s a t z e r h ö h u n g e n Eine Erhöhung bis zu 5 % ist ohne Zustimmung gleich - oder nachrangiger Berechtigter möglich; über diesen Satz hinaus bedarf ein Zinssatz der Gleichrang mit dem Hauptrecht haben soll, der Zustimmung. Wird die Zustimmung nicht erteilt, haben die Mehrzinsen Nachrang. „Die Zinsen sind seit dem 1. Januar 1970 auf 9 % jährlich erhöht. Die 5 % übersteigenden Zinsen haben Rang nach der Post Nr. 2. Eingetragen am . . . " Ein Rangvermerk ist dann auch bei der Post 2 erforderlich: „Dieser Post gehen die 5 % übersteigenden Zinsen der Post Nr. 1 im Range nach.!" D i e bisherige Zinsbestimmung in Sp. 4 ist zu röten. 1121

V

30

§ 12

II. Grundbuchverfügung

8. Zwangshypothek Eintragung grundsätzlich wie bei rechtsgeschäftlicher Hypothek; jedoch Gesamtzwangshypothek nicht möglich (§ 867 Abs. 2 Z P O ) , dies gilt auch bei Belastung mehrerer ideeller Miteigentumsanteile ( R G R G Z 146, 365; B G H N J W 61, 1352). Gläubiger muß verteilen; Eintragung kann jedoch wie folgt zusammengefaßt werden: Sp. 1 - 4

6 7

1 2

300,- D M 500,- D M

Zu lfd. N u m m e r n 6 und 7: Sicherungshypotheken von zusammen achthundert Deutsche Mark für den Kaufmann H a n s Maier in München. Im Wege der Zwangsvollstrekkung gem. Vollstreckungsbefehl des A G München (Az. . . . ) vom . . . eingetragen am . . .

Die Einzelhypotheken können auch auf weniger als 500,- D M (§ 33 GBMaßnG) lauten. Die Eintragung von „Ausfallzwangshypotheken", für den Fall, daß bei Verteilung gem. § 867 Abs. 2 Z P O ein Ausfall eintritt, ist unzulässig ( O L G Stuttgart Rpfleger 71, 191).

[Vormerkung] §12 (1) Eine V o r m e r k u n g wird eingetragen: a) wenn die V o r m e r k u n g den A n s p r u c h auf Ü b e r t r a g u n g des Eigentums sichert, in den Spalten 1 bis 3 der zweiten Abteilung; b) wenn die V o r m e r k u n g den A n s p r u c h auf E i n r ä u m u n g eines anderen Rechts an dem G r u n d s t ü c k oder an einem das G r u n d s t ü c k belastenden Rechte sichert, in der f ü r die endgültige E i n t r a g u n g bestimmten Abteilung und Spalte; c) in allen übrigen Fällen in der f ü r Veränderungen bestimmten Spalte der Abteilung, in welcher das von der V o r m e r k u n g betroffene Recht eingetragen ist. (2) Diese Vorschriften sind bei der E i n t r a g u n g eines "Widerspruchs entsprechend anzuwenden. 1

1. Allgemeines § 12 bestimmt die Abteilung und die Spalte, in der Vormerkungen u n d Widersprüche eingetragen werden sollen. Er behandelt sämtliche Arten dieser Vermerke; sowohl solche, die sich auf das Eigentum beziehen, wie auch solche, die sich auf beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken oder auf Rechte an solchen Rechten beziehen; so beispielsweise die Vormerkungen der §§ 883 ff., 1179 B G B , § 18 Abs. 2 G B O (vgl. K G K G J 53, 228), § 76 G B O (vgl. K G K G J 31, 326) und die Widersprüche der §§ 899, 927, 1139, 1140, 1160 B G B , §§ 18 Abs. 2 , 41, 53, 62, 71, 76 G B O , § 15 1122

II. Das Grundbuchblatt (Eickmann)

§12

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A V O G B O , § 38 G B V f g . Nicht unter § 12 fällt der Widerspruch des § 23 A b s . 1 G B O (vgl. § 23 G B O ) . Seine Eintragung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. E r wird, wenn er gleichzeitig mit dem Recht eingetragen wird, in der Haupteintragungs-, sonst in der Veränderungsspalte vermerkt. Ergänzt wird § 12 durch § 19. 2. Inhalt des § 12 Im einzelnen sind nach § 12 zu unterscheiden: a) Vormerkungen und Widersprüche, die sich auf das Eigentum am Grundstück beziehen. Ihre Eintragung erfolgt in Abt. II, Sp. 1 bis 3 ( A b s . 1 a). Hier sind auch die Widersprüche gegen unrichtige Vereinigungen und Zuschreibungen zu vermerken. b) Vormerkungen auf Einräumung (Abs. 1 b): aa) eines in die zweite Abteilung einzutragenden Rechts (vgl. § 10 R d n . 4); bb) eines Rechts an einem in die zweite Abteilung einzutragenden Recht (vgl. § 10 R d n . 6). cc) einer H y p o t h e k , Grundschuld oder Rentenschuld (vgl. § 11 R d n . 4), dd) eines Rechts an einer H y p o t h e k , Grundschuld oder Rentenschuld (vgl. § 11 R d n . 8). In den Fällen 2 a bis d erfolgt die Eintragung der Vormerkung in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte (Abs. 1 b). c) Alle übrigen Vormerkungen, soweit die endgültige Eintragung in A b t . II oder III zu erfolgen hat ( A b s . 1 c). Sie sind dort in der Veränderungsspalte der Abteilung einzutragen, in der das von der V o r m e r k u n g betroffene Recht (vgl. für die Löschungsvormerkung Riedel D N o t Z 56, 352) eingetragen ist (vgl. § 10 Rdn. 6 und § 11 R d n . 5, 7, 10). Hierher gehören z. b. Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf L ö s c h u n g von Rechten oder Rechten an solchen Rechten und auf Änderung des Inhalts oder Ranges eines solchen Rechts. d) Widersprüche gegen die Nichteintragung oder L ö s c h u n g eines Rechts am Grundstück oder eines Rechts an einem solchen Recht ( A b s . 2, 1 b). Sie sind in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte einzutragen. e) alle übrigen Widersprüche (Abs. 2 , 1 c). Sie sind stets in der Veränderungsspalte der Abteilung einzutragen, in der das angegriffene Recht eingetragen ist. 3. L ö s c h u n g v o n V o r m e r k u n g e n u n d Widersprüchen Sie ist z u unterscheiden von dem Fall, daß die Vormerkung oder der Widerspruch durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert (vgl. § 19 A b s . 2). Die L ö s c h u n g richtet sich nach den für die L ö s c h u n g von anderen Eintragungen geltenden Vorschriften. Sie erfolgt in allen Fällen in der 1123

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§13

II. Grundbuchverfügung

Löschungsspalte der betreffenden Abteilung, in welcher der Vermerk eingetragen ist (vgl. § 10 Rdn. 7, § 11 Rdn. 13).

III. Die Eintragungen Vorbemerkung Während im II. Abschnitt der Grundbuchvordruck beschrieben und die Stelle des Grundbuchblattes angegeben wird, an der die Eintragungen zu erfolgen haben, regelt der III. Abschnitt in Ergänzung des II. Abschnitts die buchmäßige Durchführung der Eintragungen.

[Vereinigung; Zuschreibung; Abschreibung] § 13 (1) Bei der Vereinigung und der Zuschreibung von Grundstücken (§ 6 Abs. 6 b und c) sind die sich auf die beteiligten Grundstücke beziehenden Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. D a s durch die Vereinigung oder Zuschreibung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden N u m m e r einzutragen; neben dieser N u m mer ist in der Spalte 2 auf die bisherigen laufenden N u m m e r n der beteiligten Grundstücke zu verweisen, sofern sie schon auf demselben Grundbuchblatt eingetragen waren. (2) Bisherige Grundstücksteile (§ 6 Abs. 6 d) werden unter neuen laufenden N u m m e r n eingetragen; neben diesen N u m m e r n ist in der Spalte 2 auf die bisherige laufende N u m m e r des Grundstücks zu verweisen. Die Eintragungen, die sich auf das ursprüngliche Grundstück beziehen, sind in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. (3) Wird ein Grundstück ganz abgeschrieben, so sind die Eintragungen in den Spalten 1 bis 6, die sich auf dieses Grundstück beziehen, sowie die Vermerke in den drei Abteilungen, die ausschließlich das abgeschriebene Grundstück betreffen, rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt f ü r die nach § 3 Abs. 3 b der Grundbuchordnung eingetragenen Miteigentumsanteile, wenn nach § 3 Abs. 3 der Grundbuchordnung für das ganze gemeinschaftliche Grundstück ein Blatt angelegt wird. (4) Wird ein Grundstücksteil abgeschrieben, so ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Besteht das Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung als selbständige Teile aufgeführt sind, und wird ein solcher Teil abgeschrieben, so kann das Grundbuchamt von der Eintragung der bei dem Grundstück verbleibenden Teile unter neuer laufender N u m m e r absehen; in diesem Fall sind lediglich die Angaben zu dem abgeschriebenen 1124

§13 V

III. Die Eintragungen (Eickmann)

Teil rot zu unterstreichen; ist die Gesamtgröße angegeben, so ist auch diese rot zu unterstreichen und die neue Gesamtgröße in Spalte 4 des Bestandsverzeichnisses anzugeben. Ist das Grundstück nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 bezeichnet, so ist auch in dem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke die Abschreibung zu vermerken; eine ganz oder teilweise abgeschriebene Parzelle ist rot zu unterstreichen; eine bei dem Grundstück verbleibende Restparzelk ist am Schluß neu einzutragen. (5) Die Vorschriften der Absätze 3 und 4 gelten auch für den Fall des Ausscheidens eines Grundstücks oder Grundstücksteils aus dem Grundbuche (§ 3 Abs. 2 b GBO).

Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1 II. Absatz 1 1. Grundstücke auf demselben Blatt 2 2. Grundstücke auf verschiedenen Blättern des gleichen G B A . 3 3. Blätter bei verschiedenen Grundbuchämtem 5 III. Absatz 2 8

Rdn. IV. Absatz 3 1. Abschreibung auf dem alten Blatt 2. Lösung von Miteigentumsanteilen V. Absatz 4 VII. Die Z u r ü c k f ü h r u n g von Bestandsangaben

9 11 13 15

I. Allgemeines § 13 behandelt die Eintragung von Veränderungen im Grundstücksbestände; er ergänzt insoweit § 6. Er regelt ferner in Abs. 3 S. 2 die Behandlung der Miteigentumsanteile (§ 3 Abs. 3 b GBO), wenn für das ganze gemeinschaftliche Grundstück ein Blatt angelegt wird. Dabei ist es im Interesse einer einheitlichen Grundbuchführung notwendig, nur die bundesrechtlich vorgesehenen Bezeichnungen zu gebrauchen. Bei Vereinigung mehrerer Grundstücke gem. § 890 Abs. 1 BGB ist das Wort „vereinigen", für die Zuschreibung gem. § 890 Abs. 2 BGB das Wort „zuschreiben" zu gebrauchen; bei Teilung eines Grundstücks, ist das Wort „teilen" zu verwenden. Bei Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke gem. § 4 G B O wird im Bestandsverzeichnis lediglich die Tatsache 1125

1

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§13

II. Grundbuchverfügung

der Übertragung auf das Blatt eingetragen. Werden durch die Änderungen im Grundstücksbestand Änderungen hinsichtlich der Belastungen der beteiligten Grundstücke verursacht, so wird im Bestandsverzeichnis nichts hierüber vermerkt. Inwieweit in der zweiten und dritten Abteilung eine Eintragung erforderlich ist, vgl. Rdn. 2.

II. A b s a t z 1 Er behandelt Vereinigung und Zuschreibung. Hierbei ist zu unterscheiden, ob die zu verbindenden Grundstücke bereits auf demselben Grundbuchblatt oder bisher auf verschiedenen Grundbuchblättern eingetragen waren. 2

1. Grundstücke auf demselben Blatt Die Grundstücke sind bereits auf demselben Grundbuchblatt eingetragen. Hier werden die Eintragungen in den Sp. 1 bis 4 des Bestandsverzeichnisses rot unterstrichen. Das durch die Verbindung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden N u m m e r in den Spalten 1 bis 4 einzutragen; hierbei werden in der Spalte 2 die bisherigen laufenden Nummern der verbundenen Grundstücke auf dem Blatte angegeben. Die Verbindung wird in Sp. 5 und 6 zweckmäßigerweise wie folgt eingetragen: a) bei Vereinigung: „ N r . 3 mit N r . 4 vereinigt und als N r . 5 eingetragen am

..."

b) bei Zuschreibung: „ N r . 3 der N r . 1 als Bestandteil zugeschrieben und N r . 3 mit N r . 1 als N r . 4 eingetragen am . . . "

In den Abt. I—III erfolgt keine Eintragung. Wegen d. Formulierung v. Bestandteilszuschreibungen bei Zuflurstücken s. § 6 G B O Rdn. 5 u. 6; s. auch unten Rdn. 4. 3

2. Grundstücke auf verschiedenen Blättern des gleichen G B A Die Grundstücke sind auf verschiedenen Blättern desselben Grundbuchamts eingetragen. Hier kann entweder ein neues Blatt angelegt werden, auf das die zu verbindenden Grundstücke unter Abschreibung von ihrem bisherigen Blatte übertragen werden, oder es kann eines der bereits bestehenden Blätter benutzt werden, auf welches das andere Grundstück vor der Verbindung unter einer eigenen Nummer zu übertragen ist. a) Die Eintragungen in den Sp. 1 bis 4 des Bestandsverzeichnisses sind rot zu unterstreichen. Das durch die Verbindung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden N u m m e r (Sp. 1) in den Sp. 1 bis 4 einzutragen. In Sp. 2 sind die laufenden Nummern anzugeben, die die verbundenen Grundstücke bisher (in Sp. 1) führten. Die Worte ,,sofern sie schon auf demselben Grundbuchblatt eingetragen waren" in Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 a. E . sagen etwas Selbstverständliches, da die Grundstücke zur Durch1126

III. Die Eintragungen (Eickmann)

§13

führung der Verbindung stets vorher auf demselben Blatte eingetragen sein müssen. In Sp. 5 und 6 wird die Übertragung und die Verbindung vermerkt. Ein Grundstücksteil, der mit einem Grundstück vereinigt oder einem Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden soll, ist vorher katastermäßig zu verselbständigen (vgl. § 2 Abs. 3 G B O ) und im Grundbuch als selbständiges Grundstück einzutragen (vgl. § 5 G B O ) . Sodann ist nach § 13 Abs. 1 zu verfahren. Bei Zuflurstücken (Begriff s. § 2 G B O Rdn. 6) ist die Voreintragung begrifflich nicht möglich. Sie werden sofort mit dem Stammgrundstück verbunden:

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„ N r . 1 mit dem von Bd. . . . Bl. . . . hierher übertragenen Zuflurstück zu 25/1 (aus 25) vereinigt und als N r . 2 eingetragen am . . . " „Zuflurstück zu 25/1 (aus 25) von Bd. . . . Bl. . . . hierher übertragen, der N r . 1 als Bestandteil zugeschrieben und beide neu eingetragen am . . . "

Wegen d. Bestandteilszuschreibung von zwei Zuflurstücken vgl. § 6 G B O Rdn. 5 u. 6. b) Ist das übertragene Grundstück auf dem alten Blatt schon vor der Übertragung und Verbindung auf den Namen des jetzigen Eigentümers eingetragen, so wird in Abt. I in Sp. 4 der auf dem alten Blatt befindliche Vermerk über Tag und Grundlage der Eintragung übernommen und zugleich die Übertragung vermerkt (vgl. § 9 Rdn. 5). Wird das übertragene Grundstück erst von dem Eigentümer erworben, so werden in Abt. I i n S p . 4 nur der Tag und die Grundlage der Eintragung angegeben (vgl. § 9 Rdn. 4). c) In der zweiten und dritten Abteilung ist die Belastung des übertragenen Grundstücks je nach der materiellen Rechtslage einzutragen. Haftet das Grundstück bereits für eine auf den anderen Grundstücken, die auf dem neuen Blatte stehen, ruhende Last, so wird diese nicht neu eingetragen, sondern nur in der Veränderungsspalte die Übertragung des Grundstücks auf das Blatt vermerkt. Eine Vervollständigung von Sp. 2 unterbleibt. Das Rangverhältnis des § 1131 S. 2 B G B bedarf keiner besonderen Hervorhebung im Grundbuch (vgl. § 18 Rdn. 2). 3. Blätter bei verschiedenen G r u n d b u c h ä m t e r n Die Grundbuchblätter der beteiligten Grundstücke werden von ver- 5 schiedenen Grundbuchämtern geführt. Vor Durchführung der Verbindung muß hier das zuständige Grundbuchamt zunächst über die Verbindung Beschluß fassen. Es ist also eine Verständigung zwischen den beiden Grundbuchämtern erforderlich. Es sind dabei folgende Fälle zu unterscheiden: Das mit einem anderen Grundstück beim zuständigen anderen G B A zu 6 verbindende Grundstück ist für sich allein auf einem Blatte eingetragen. 1127

V

§13

II. Grundbuchverfügung

aa) Sollen die Grundstücke ohne Eigentumswechsel verbunden werden, so ist nach Beschlußfassung § 25 A b s . 1 auf das abzugebende Grundstück anzuwenden (vgl. § 25 R d n . 1). bb) Soll zugleich ein Eigentumswechsel erfolgen, so ist zunächst dieser einzutragen; denn das andere Amtsgericht würde für diese Eintragung unzuständig sein. Erst hierauf ist die Beschlußfassung über die Verbindung möglich (vgl. K G K G J 36, 191). Auf das weitere Verfahren ist § 25 A b s . 1 anzuwenden (vgl. § 25 R d n . 1). 7 b) D a s zu verbindende Grundstück ist ein G r u n d s t ü c k , über das ein gemeinschaftliches Blatt geführt wird (§ 4 G B O ) , oder ein Grundstücksteil. aa) Sollen die Grundstücke ohne Eigentumswechsel verbunden werden, so ist nach Beschlußfassung § 25 A b s . 3 a anzuwenden. D e r Anlegung eines besonderen Blattes für das abzugebende Grundstück bedarf es nicht (vgl. § 25 R d n . 1). bb) Tritt gleichzeitig ein Eigentumswechsel ein, so muß zunächst dieser eingetragen werden, wobei grundsätzlich ein besonderes Blatt für das abzugebende Grundstück oder den Grundstücksteil anzulegen ist. Im übrigen s. oben R d n . 6. D a s abgebende G B A kann aber auch von der Ablegung eines besonderen Blattes für das abzugebende Grundstück absehen und die Eintragung des neuen Eigentümers mit dem Abschreibungsvermerk in den Sp. 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses verbinden, falls durch die Verbindung Verwirrung nicht zu besorgen ist und andere gem. § 16 A b s . 2 G B O zu berücksichtigende Eintragungsanträge nicht vorliegen. c) D i e Verbindung selbst erfolgt in der vorgenannten Weise. Im U b e r tragungsvermerk ist auch das bisher zuständige G B A anzugeben.

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III. A b s a t z 2 E r behandelt die G r u n d s t ü c k s t e i l u n g , bei der die bisherigen Teile als selbständige Grundstücke auf demselben Grundbuchblatt eingetragen werden (vgl. dagegen A b s . 4). U b e r die Voraussetzungen vgl. § 7 G B O R d n . 1, 3, 21. Die bisherigen Grundstücksteile und jetzt selbständigen Grundstücke werden in den Sp. 1 bis 4 unter neuen laufenden N u m m e r n (Sp. 1) eingetragen. In Sp. 2 ist hierbei auf die bisherige laufende N u m m e r zu verweisen ( „ T e i l v o n N r . . . . " ) . D i e Eintragungen in den Sp. 1 bis 4 des Bestandsverzeichnisses, die sich auf das ursprüngliche Grundstück beziehen, sind rot zu unterstreichen. In Sp. 5 werden die laufende N u m m e r des ursprünglichen Grundstücks und die laufenden N u m m e r n der neuen, durch die Teilung entstandenen Grundstücke angegeben. In Sp. 6 wird die Teilung vermerkt; z. B . „ N r . 9 geteilt und als Nrn. 11 u. 12 eingetragen am . . . " In den drei Abteilungen wird nichts vermerkt. 1128

III. Die Eintragungen (Eickmann)

§13

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Eine reine katastertechnische Teilung, bei der ein G r u n d s t ü c k , das bisher aus einem Flurstück bestand, in zwei Flurstücke zerlegt wird, jedoch ein Grundstück im Rechtssinn bleibt (vgl. § 7 G B O R d n . 2), geschieht folgendermaßen: In Sp. 1 erhält das Grundstück eine neue N u m m e r , in Sp. 2 ist die bisherige N u m m e r zu nennen. In Sp. 3 wird der neue Grundstücksbeschrieb dargestellt, beide Flurstücke sind gesondert aufzuführen. In Sp. 4 ist die Größe jedes Flurstücks nicht gesondert darzustellen, vielmehr ist die G e samtgröße einzutragen. Für den Vermerk in Sp. 6 wird vorgeschlagen: „ N r . 1 besteht nunmehr aus den Flurstücken . . . Eingetragen als neue Nr. . . . gemäß VN vom . . . am . . . " D e r Ausdruck „ g e t e i l t " sollte vermieden werden, damit der V o r g a n g nicht mit einer echten Teilung im Rechtssinn (§ 7 G B O ) verwechselt wird. IV. Absatz 3 E r regelt die A b s c h r e i b u n g eines ganzen Grundstücks. 1. A b s c h r e i b u n g auf dem alten Blatt aa) D i e Eintragungen in den Sp. 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses, die das abzuschreibende Grundstück betreffen, sind rot zu unterstreichen. Die Abschreibung ist in Sp. 7 und 8 einzutragen. D e r Vermerk in Sp. 8 lautet: „Ubertragen nach Moosach Bd. . . . Bl. . . . " Bleibt das Grundstück in demselben Grundbuchbezirk, so genügt die Angabe des Bandes und des Blattes. Geht das Grundstück in den G r u n d buchbezirk eines anderen Grundbuchamts über, so ist auch das G B A im Abschreibungsvermerk anzugeben. D e r Angabe der laufenden N u m m e r , die das Grundstück auf dem neuen Blatt führt, bedarf es nicht. Ist bei der Abschreibung dem G B A noch nicht bekannt, auf welches Blatt das G r u n d stück übertragen wird, so ist im Abschreibungsvermerk die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück übertragen wird, zunächst offen zu lassen. Sie wird nach Bekanntwerden nachgetragen (vgl. § 25 A b s . 4, § 27). Im Falle des § 25 A b s . 3 b S. 2 ist der Abschreibungsvermerk mit der Eintragung des neuen Eigentümers zu verbinden. D e r Vermerk lautet dann: „Aufgelassen an den Kaufmann Friedrich Meyer in Bonn und eingetragen am 10. Mai 1970. Ubertragen nach Bd. . . . Bl. . . . des Grundbuches von . . . am 19. Mai 1970." bb) In den Abt. I—III werden die Vermerke, die ausschließlich das abgeschriebene Grundstück betreffen, rot unterstrichen. Danach sind sowohl die Belastungen wie auch die Eintragungen in A b t . I, Sp. 3 und 4, die sich auf das abgeschriebene Grundstück allein beziehen, rot zu unterstreichen. D i e Übertragung etwaiger Belastungen auf das neue Blatt wird auf dem alten Blatte nicht vermerkt; sie k o m m t allein durch den Obertragungsvermerk in Sp. 8 des Bestandsverzeichnisses zum Ausdruck. Auch im Falle der pfandfreien Abschreibung bedarf es keines besonderen Löschungsver1129

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§13

II. Grundbuchverfügung

merks, da die Löschung schon gem. § 46 Abs. 2 G B O zum Ausdruck kommt. War dagegen außer dem abgeschriebenen Grundstück noch ein anderes auf demselben Blatte stehendes Grundstück mit dem Recht belastet, so wird die Belastung nicht rot unterstrichen, es ist vielmehr die Mithaft des abgeschriebenen Grundstücks in der Veränderungsspalte zu vermerken; ferner sind die laufenden Nummern des abgeschriebenen Grundstücks in Abt. I, Sp. 3 und in Abt. II u. III, Sp. 2 rot zu unterstreichen. 10 b) Die Eintragung des abgeschriebenen Grundstücks auf dem neuen Blatte hat unter neuer laufender N u m m e r in den Sp. 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses zu geschehen. Der Vermerk in Sp. 6 lautet, wenn das Grundstück als selbständiges eingetragen bleiben soll: „ v o n Bd. . . . Bl. . . . hierher übertragen am

..."

Uber die Eintragung in Abt. I vgl. § 9 Rdn. 5. Falls das übertragene Grundstück belastet war, ist die Belastung in Abt. II oder III des neuen Blattes, je nach der materiellen Rechtslage, zu vermerken. Haftet das Grundstück bereits für eine auf den anderen Grundstücken ruhende Last, so ist in der Veränderungsspalte die Übertragung des Grundstücks auf das Blatt zu vermerken. Eine Vervollständigung von Sp. 2 unterbleibt.

11

2. L ö s c h u n g von Miteigentumsanteilen (Abs. 3 Satz 2) Vor der Anlegung des Grundbuchblattes für das ganze gemeinschaftliche Grundstück sind die die einzelnen Miteigentumsanteile betreffenden Eintragungen (§ 3 Abs. 3 b G B O ) zu löschen (§ 3 Abs. 3 c G B O ; vgl. § 17 A V O G B O ) . D a z u werden die den Anteil betreffenden Eintragungen in den Sp. 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses rot unterstrichen. In Sp. (7 und) 8 wird vermerkt: „ B e i Anlegung des Grundbuchblattes für das gemeinschaftliche Grundstück Bd. . . . Bl. . . . gelöscht am . . . "

Die ausschließlich den Miteigentumsanteil betreffenden Vermerke in den drei Abteilungen sind rot zu unterstreichen. 12 Von der Löschung des Miteigentumsanteils ist die bloße Abschreibung zu unterscheiden, die erforderlich wird, wenn der Anteil mit dem herrschenden Grundstück zusammen auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen werden soll. Hierauf sind die für die Abschreibung von Grundstücken geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar (§ 8 Buchst, c). Die Eintragung in den Sp. 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses, die sich auf den Anteil beziehen, sind rot zu unterstreichen. Der Vermerk über die Abschreibung des Grundstücks und der Vermerk über die Abschreibung des Anteils in Sp. 8 werden zweckmäßigerweise vereinigt. 1130

§13 V

III. Die Eintragungen (Eickmann) Beispiel: Spalte 7: Spalte 8: 10

8,

zu 8 „Ubertragen nach Bd. . . . Bl. . . . a m

..."

V. Absatz 4 E r erklärt auf die A b s c h r e i b u n g eines G r u n d s t ü c k s t e i l s die Regeln des 1 3 A b s . 2 entsprechend anwendbar. a) Besteht das Grundstück aus mehreren katastertechnischen Einheiten (vgl. dazu § 2 G B O R d n . 4, 5), so bedarf es keiner Neueintragung des (nunmehr aus einer geringeren Zahl von Katastergrundstücken bestehenden) Grundstücks. Z u röten sind lediglich die Angaben über den abzuschreibenden Grundstücksteil; ist die Gesamtgröße angegeben, ist sie zu röten und die neue Gesamtgröße in Sp. 4 einzutragen. D e r Abschreibungsvermerk in Sp. 8 lautet dann wie folgt: Spalte 8: „Von Nr. 1 das Flurstück 2/1 übertragen nach Bd. . . . Bl. . . . a m . . . " Bei einem Zuflurstück (s. dazu § 2 R d n . 6) ist zu vermerken: Spalte 8: „Von Nr. 1 das Zuflurstück zu 25/1 übertragen nach Bd. . . . Bl. . . . am . . . " b) Ist das Grundstück, von dem ein Teil abgeschrieben werden soll, nach § 6 A b s . 4 bezeichnet, so richtet sich die Berichtigung des beglaubigten A u s z u g s aus dem amtlichen Verzeichnis nach § 13 A b s . 4. Im A u s z u g bedarf es nicht der Eintragung des Restbestandes unter einer neuen laufenden N u m m e r . E s wird lediglich die Abschreibung im A u s z u g vermerkt und das abgeschriebene Flurstück rot unterstrichen. N u r für den Fall, daß von einem Flurstück nur ein Teil abgeschrieben wird, ist in A b s . 4 Satz 3 H a l b s . 3 bestimmt, daß der Rest des Flurstücks, der bei dem Grundstück verbleibt, am Schlüsse des A u s z u g s neu aufzuführen ist. Einer erneuten Beglaubigung des vom Grundbuchamt ergänzten Auszuges aus dem amtlichen Verzeichnis bedarf es nicht.

VI. Absatz 5 E r regelt die A u s b u c h u n g eines Grundstücks oder Grundstücksteils (§ 3 A b s . 2 b G B O ) . Ü b e r die Voraussetzungen der Buchungsfreiheit und der A u s b u c h u n g vgl. § 3 G B O Rdn. 4 - 6 . Auf die Ausbuchung sind die für die Abschreibung eines Grundstücks oder Grundstücksteils geltenden Vorschriften der A b s . 3 und 4 entsprechend anzuwenden: D i e A u s b u c h u n g ist in Sp. 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses z u vermerken. 1131

14

V §14

II. Grundbuchverfügung

Zum Beispiel: „Aus dem Grundbuch ausgeschieden am . . . "

oder bei Ausbuchung eines Grundstücksteils: „von N r . . . . das Flurstück . . . aus dem Grundbuch ausgeschieden am . . . Rest: N r . . . . "

VII. Die Zurückführung der Bestandsangaben 15

auf das Liegenschaftskataster kann auf zweierlei Weise geschehen: a) Wenn Verwirrung nicht zu besorgen ist und die Übersichtlichkeit des GB nicht leidet, können die neuen Angaben über oder unter den alten Angaben vermerkt werden; letztere sind rot zu unterstreichen. In Sp. 5 u. 6 ist zu vermerken: 1

Auf das Liegenschaftskataster zurückgeführt am . . .

b) Ist Verwirrung oder Unübersichtlichkeit zu besorgen, so ist in entspr. Anwendung von Abs. 1 zu verfahren: Der alte Bestand ist zu röten, der neue Bestand ist unter neuer Nummer und bei gleichzeitiger Verweisung in Sp. 2 auf die alte Nummer neu vorzutragen. In Sp. 5/6 ist der Zurückführungsvermerk (s. oben a)) anzubringen.

[Veränderung bei subjektiv-dinglichen Rechten; Rötung] § 14 (1) Wird ein Vermerk über eine Veränderung eines Rechts, das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 und 4 insoweit rot zu unterstreichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos wird. Ferner ist bei der bisherigen Eintragung in Spalte 1 ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks einzutragen. (2) Im Falle der Abschreibung eines solchen Rechts sind in den Spalten 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses die Eintragungen, die sich auf dieses Recht beziehen, rot zu unterstreichen. 1

2

1. Allgemeines Die Vorschrift ergänzt § 7, sie behandelt die Eintragung des Vermerks über die Veränderung eines subjektiv-dinglichen Rechts sowie der Abschreibung eines solchen Rechts. 2. Eintragung Der Vermerk über eine Veränderung ist in dem durch die Sp. 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses gebildeten Raum einzutragen. Näheres vgl. § 7 Rdn. 1, 3 . - D i e Änderung ist möglichst kurz und genau zu bezeichnen. In den Sp. 5 und 6 ist das Eintragungsdatum des Veränderungsvermerks anzu1132

III. Die Eintragungen (Eickmann)

§15 V

geben: „Vermerkt am . . . " Nicht jede Veränderung des subjektiv-dinglichen Rechts, die auf dem Blatte des belasteten Grundstücks eingetragen wird, macht zugleich eine Änderung des Vermerks auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks erforderlich. D a der Vermerk nur kundmachende Wirkung hat (vgl. § 9 G B O Rdn. 11), ist nur eine solche Veränderung des Rechts zu vermerken, die auch zugleich den Inhalt des alten Vermerks berührt. Der alte Vermerk wird insoweit rot unterstrichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos geworden ist. Der laufenden N u m m e r in Sp. 1 des bisherigen Vermerks ist ein Hinweis auf die laufende N u m m e r des Veränderungsvermerks zuzufügen. Es geschieht dies beispielsweise durch den Vermerk: (vgl. 10/zu 6) Ein Vermerk in Abt. I wird anläßlich der Veränderungseintragung nicht eingetragen. Ein solcher ist nur bei der erstmaligen Eintragung des Vermerks des Rechts auf dem Blatte erforderlich. 3. Vermerk Die Abschreibung des Rechts wird in den Sp. 7 und 8 vermerkt (vgl. § 7 Rdn. 5). Wird das Recht aufgehoben, so lautet der Vermerk: „Gelöscht am . . . " ; wird es mit dem herrschenden Grundstück auf ein anderes Blatt übertragen, so wird der Vermerk mit dem Abschreibungsvermerk über das Grundstück vereinigt, z. B. Spalte 7: 6, 10/zu 6

Spalte 8: „Übertragen nach Bd. . . . Bl. . . . am . . . " Sämtliche Eintragungen, die sich auf das Recht beziehen, sind sodann, gleichviel ob sie sich im Bestandsverzeichnis oder in Abt. I befinden, rot zu unterstreichen.

[Bezeichnung des Berechtigten] § 15 (1) Z u r Bezeichnung des Berechtigten sind im G r u n d b u c h anzugeben: a) bei natürlichen Personen der N a m e (Vorname und Familienname), der Beruf, der W o h n o r t , sowie nötigenfalls andere die Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale (zum Beispiel das G e b u r t s d a t u m ) ; das G e b u r t s d a t u m ist stets anzugeben, wenn es sich aus den E i n t r a g u n g s u n terlagen ergibt; wird das G e b u r t s d a t u m angegeben, so bedarf es nicht der Angabe des Berufes. 1133

3

V §15

II. Grundbuchverfügung

b) bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften der N a m e oder die F i r m a und der Sitz. (2) Bei Eintragungen für den Fiskus, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts kann auf A n t r a g des Berechtigten der Teil seines Vermögens, zu dem das eingetragene Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechts durch einen dem N a m e n des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. 1. Allgemeines § 15 regelt die Frage, wie ein Berechtigter im Grundbuch zu bezeichnen ist. Wer überhaupt als BerecNtigter eingetragen werden kann, bestimmt sich nach den materiellrechtlichen Vorschriften. 2 Die Vorschrift des § 15 gilt für die Bezeichnung aller Berechtigten im Grundbuch, gleichgültig, ob es sich um Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte handelt. Sie ist ein Ausfluß des Bestimmtheitsgrundsatzes, es handelt sich hierbei aber um eine Vorschrift des formellen Rechts. O b eine Eintragung, die gegen § 15 verstößt, materiellrechtlich wirksam ist, hängt davon ab, ob sich aus den eingetragenen Angaben die Person des Berechtigten zweifelsfrei entnehmen läßt ( K G J F G 7, 34; R G R G Z 61, 355; 65, 278; 72, 4 0 ; vgl. auch O L G Düsseldorf N J W 52, 32). 1

Die Eintragung des Namens ist durch andere Bezeichnungen zu ersetzen, wenn sie unmöglich ist. So können beispielsweise die Inhaber subjektiv-dinglicher Rechte durch die Angabe des herrschenden Grundstücks bezeichnet werden, ferner können eingetragen werden die künftigen A b kömmlinge oder unbekannten Erben eines Verstorbenen (Palandt-Degenhart, § 1115 Anm. 3 a), nicht jedoch die Erben einer noch lebenden Person oder die vom Veräußerer erst noch zu bezeichnenden Personen (vgl. BayO b L G Z 58, 168). Die hier aufgestellten Erfordernisse bei der Bezeichnung des Berechtigten sind Mindesterfordernisse, die vom G B A stets zu beachten sind ( K G K G J 39, 223); das G B A hat den Berechtigten antragsgemäß gleichlautend mit dem im Erwerbstitel genannten Namen einzutragen oder die Eintragung insgesamt abzulehnen. Zur Eintragung eines nicht beantragten N a mens ist es nicht befugt ( B a y O b L G Rpfleger 73, 56). 3

2. Bezeichnung a) Natürliche Personen (Abs. 1 a). Anzugeben sind: aa) der Name (Vorname und Familienname), gleichgültig, ob es sich um deutsche oder ausländische Namen handelt. Unstatthaft ist die Eintragung eines Pseudonyms. Die Angabe nur des Anfangsbuchstabens des Vornamens genügt nicht, jedoch brauchen nicht alle Vornamen eingetragen zu werden. Wegen der Bezeichnung gleichnamiger Personen, insbesondere bei sog. Sammelnamen vgl. Herminghausen D N o t Z 52, 528. Eintragungs-

1134

III. Die Eintragungen (Eickmann)

§15

V

fähig ist auch der Doktortitel ( L G Hamburg Rpfleger 69, 94). Wegen der Eintragung von Adelsbezeichnungen s. Peters Rpfleger 53, 223 und wegen der Bezeichnung „ F ü r s t " L G Hanau D N o t Z 29, 389. bb) Nach der Änderung von Abs. 1 Buchst, a ( = Ersetzung von „ S t a n d " durch „ B e r u f " ) ist klargestellt, daß nicht der Familienstand, sondern der Beruf zu vermerken ist; die Angabe des Berufes ist jedoch entbehrlich bei Angabe des Geburtsdatums. Die Bezeichnung als „ H a u s f r a u " dürfte nach heutiger Auffassung ohne weiteres eine solche Berufsbezeichnung darstellen ( O L G Hamm Rpfleger 62, 274; B a y O b L G Rpfleger 63, 295). cc) Das Geburtsdatum, sofern es sich aus den Eintragungsunterlagen ergibt. Das G B A ist also nicht befugt, die Angabe des Geburtsdatums anzufordern. dd) Der Wohnort. b) Einzelfirmen: Eine Einzelfirma kann als solche nicht in das Grund- 4 buch eingetragen werden, einzutragen ist vielmehr ihr Inhaber als einzelne Person ( R G Z 72 , 40; K G H R R 30, 737; Haegele Rdn. 212). Ein Zusatz , , . . . als Alleininhaber der Firma . . . " ist unzulässig ( L G Bremen Rpfleger 77, 211. Haegele hat in einer Anm. zu dieser Entscheidg. seine bisher abw. Auff. - Handbuch Rdn. 212 - aufgegeben. A. A. nochMeikel-Imhof-Riedel, § 3 Rdn. 278). c) Handelsgesellschaften und juristische Personen (Abs. 1 b). Anzu- 5 geben ist: aa) der Name oder die Firma. Beide müssen mit der Eintragungsbewilligung bzw. dem Eintragungsersuchen und dem Eintrag im Handelsregister genau übereinstimmen, das gilt auch hinsichtlich der Schreibart ( O L G München J F G 15, 168). Die Eintragung einer Zweigniederlassung dürfte nach mittlerweile h. M. ohne Angabe der Hauptniederlassung möglich sein ( O L G Düsseldorf N J W 52, 32 und N J W 69, 2151; L G Bonn D N o t Z 70, 663; Woite N J W 70, 548; B a y O b L G Rpfleger 73, 56. A. A . O L G Schleswig N J W 69, 215 und Haas Rpfleger 61, 43 ¡Eintragung der Hauptniederlassung mit Angabe, daß das Grundstücksrecht zu dem der Zweigniederlassung zugeordneten Vermögen gehört. Dieser, wohl von der inzwischen überholten Auffassung der Unselbständigkeit einer Zweigniederlassung ausgehenden Ansicht, kann nicht beigetreten werden). Wg. d. Bezeichnung d. Gläubigers nach der Fusion mehrerer Sparkassen vgl. B a y O b L G Rpfleger 73, 361. bb) Der Sitz, d. h. der Ort, wo die Verwaltung geführt wird (vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 ZPO). Ändert sich die Bezeichnung des Berechtigten, so ist das Grundbuch auf formlosen Nachweis von Amts wegen oder auf Antrag richtigzustellen. Darauf ist besonders bei der Grundbuchumschreibung zu achten. Wegen des Nachweises einer Firmenänderung vgl. O L G Hamm Rpfleger 68, 122; 1135

V

§16

II. Grundbuchverfügung

wegen der Änderung des Namens bei Verheiratung s. O L G Hamm D N o t Z 6 5 , 4 6 und L G Berlin Rpfleger 62, 53 sowie Haegele, Handbuch, Rdn. 211: Ausreichend Notarbestätigung, so auch L G Berlin D N o t Z 63, 250 = Rpfleger 62, 53). 6

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3. Mehrheit von Berechtigten Bei Eintragung einer Mehrheit von Berechtigten ist § 47 G B O zu beachten. 1. Die Sondervorschrift des Abs. 2 gibt die Möglichkeit eines Zusatzes zu der nach Abs. 1 erforderlichen Bezeichnung für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Auf formlosen Antrag des Berechtigten kann der Teil seines Vermögens, zu dem das Grundstück oder Recht gehö- ¿, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder Rechts, durch cin :n Klammerzusatz zu dem Namen angegeben werden. Unzulässig ist es, ein Treuhand Verhältnis dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß Treugeber und Treuhänder nebeneinander im Grundbuch eingetragen werden ( O L G Hamm Rpfleger 54, 465; O L G Düsseldorf D N o t Z 55, 540; O L G Saarbrücken N J W 67, 1378). Die Eintragung des zur Vertretung des Fiskus usw. Berechtigten ist nicht zulässig, da durch die Eintragung von Vertreterbefugnissen im Grundbuch der irrige Eindruck erweckt werden könnte, daß sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs auch auf die Vertreterbefugnis beziehe (ebenso B a y O b L G Rpfleger 75, 362; S c h l H O l G J Z 19, 619; O L G Hamm Rpfleger 54, 465; Hönisch D R i Z 55, 160; a. M . L G Kleve in Rpfleger 54, 463 mit zust. Anm. von Behmer und ablehnender Anm. von Bruhn; vgl. auch Schäfer Rpfleger 55, 183). 5. Eintragung eines Verpflichteten Ist der Verpflichtete in das Grundbuch einzutragen, z. B . der Schuldner einer Hypothekforderung, so wird er zweckmäßigerweise ebenfalls nach den Grundsätzen des § 15 zu bezeichnen sein.

[Rötung bei Eigentumswechsel] § 16 Bei der Eintragungeines neuen Eigentümers sind die Vermerke in den Spalten 1 bis 4 der ersten Abteilung, die sich auf den bishereingetragenen Eigentümer beziehen, rot zu unterstreichen. 1 Bei der Eintragung eines neuen Eigentümers sind sämtliche Eintragungen der Abt. I zu röten. Bei Übertragung eines Miteigentumsanteils ist nur die auf den bisherigen Miteigentümer bezügliche Eintragung in Sp. 1 und 2 rot zu unterstreichen. 1136

III. Die Eintragungen (Eickmann)

§ 17 V

Wird der Verzicht auf das Eigentum eingetragen, so ist § 16 sinngemäß anzuwenden; die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehenden Eintragungen sind rot zu unterstreichen; nicht jedoch der Verzichtsvermerk.

[Geldbeträge in Buchstaben; R ö t u n g in Abteilung II und III] §17 (1) Bei Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind die in das G r u n d b u c h einzutragenden Geldbeträge (§ 1107, § 1115 Abs. 1, § 1190 Abs. 1, §§ 1192, 1199 B G B ) in den Vermerken über die E i n t r a g u n g des Rechts mit Buchstaben zu schreiben. D a s gleiche gilt f ü r die E i n t r a g u n g einer Veränderung oder einer L ö s c h u n g bezüglich eines Teilbetrags eines Rechts sowie im Falk des § 882 des Bürgerlichen Gesetzbuchs f ü r die E i n t r a g u n g des Höchstbetrags des Wertersatzes. (2) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung eine E i n t r a g u n g ganz gelöscht, so ist sie rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt f ü r Vermerke, die ausschließlich die gelöschte E i n t r a g u n g betreffen. Die rote Unterstreic h u n g kann dadurch ersetzt werden, daß über der ersten und unter der letzten Zeile der E i n t r a g u n g oder des Vermerks ein waagerechter roter Strich gezogen wird und beide Striche durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden roten Schrägstrich verbunden werden; erstreckt sich eine E i n t r a g u n g oder ein Vermerk auf mehr als eine Seite, so ist auf jeder Seite entsprechend zu verfahren. Im F a l k der L ö s c h u n g eines Erbbaurechts unter gkichzeitiger E i n t r a g u n g der im § 31 Abs. 4 S a t z 3 der V e r o r d n u n g über das Erbbaurecht v o m 15. J a n u a r 1919 (Reichsgesetzbl. S. 72) bezeichneten V o r m e r k u n g ist auf diese sowie gegebenenfalls auch auf die Reichsheimstätteneigenschaft im Löschungsvermerk hinzuweisen. (3) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung ein Vermerk über eine Veränderung eingetragen, nach dessen aus dem G r u n d b u c h ersichtlichen Inhalt ein früher eingetragener Vermerk ganz oder teilweise gegenstandslos wird, so ist der frühere Vermerk insoweit rot zu unterstreichen. Wird der früher eingetragene Vermerk g a n z gegenstandslos, so gilt A b s a t z 2 Satz 3 entsprechend. (4) a) Bei Teilabtretungen der in der dritten Abteilung eingetragenen Rechte ist der in Spalte 5 einzutragenden N u m m e r ein Buchstabe hinzuzufügen. b) Werden von einem Teilbetrage weitere Teilbeträge abgetreten, so ist der in Spalte 5 einzutragenden N u m m e r außer dem nach a vorgesehenen Buchstaben eine römische Zahl beizufügen. 1137

2

V

§ 17

II. Grundbuchverfügung

(5) Wird eine Hypothek, G r u n d s c h u l d oder Rentenschuld teilweise gelöscht, so ist in der Spalte i der dritten Abteilung der gelöschte Teil von dem Betrage abzuschreiben. Bezieht sich diese L ö s c h u n g auf einen Teilbet r a g (Abs. 2), so ist der gelöschte Teil auch in Spalte 6 von dem Teilbetrag abzuschreiben. 1. A b s a t z 1 Nach Abs. 1 sind Geldbeträge bei Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sowie der Höchstbetrag des Wertersatzes in dem Vermerk über die Eintragung des Rechts (d. h. in Abt. II in Sp. 3 und in Abt. III in Sp. 4) in Buchstaben zu schreiben. Bei Rentenschulden ist sowohl die Ablösungssumme als auch der Betrag der Jahresleistung in Buchstaben anzugeben. Die Vorschrift gilt auch für die Eintragungen von Veränderungen und für Löschungen bezüglich eines Teilbetrages (Satz 2). Die Währung kann mit einer gebräuchlichen Abkürzung bezeichnet werden (vgl. § 21 Rdn. 2). Abs. 1 gilt nur für die Vermerke über die Eintragung des Rechts, der Veränderung oder Löschung, jedoch nicht für die Eintragung des Betrages in den Sp. 3, 6 und 9 der Abt. III; hier wird der Betrag nur in Ziffern angegeben (vgl. § 11 Rdn. 4). 2. A b s a t z 2 2 Die Löschung von Eintragungen (Abs. 2), gleichgültig, ob Haupt- oder Veränderungseintragungen, in Abt. II oder III geschieht durch Eintragung eines Löschungsvermerks in der Löschungsspalte. In Abt. III ist, sofern ein Grundpfandrecht teilweise gelöscht wird, der Geldbetrag im Löschungsvermerk anzugeben; z. B. 1

„Eintausend Deutsche Mark gelöscht am . . . "

Bei der Löschung von Veränderungen empfiehlt es sich, die gelöschte Veränderung im Löschungsvermerk kurz inhaltlich zu kennzeichnen, z. B . : „ D i e am . . . eingetragene Verfügungsbeschränkung gelöscht am . . . "

Nicht nötig ist dies in der Regel bei Löschung von abgetretenen Teilbeträgen von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, da hier wegen der Vorschrift des Abs. 4 schon in der Sp. 8 eine genaue Bezeichnung des betroffenen Teilbetrages möglich ist (vgl. Rdn. 6). Die gelöschte Eintragung ist in allen Spalten rot zu unterstreichen. Auch die Vermerke, die ausschließlich die gelöschte Eintragung betreffen (z. B. Löschungsvormerkungen), sind rot zu unterstreichen. Nach der Neufassung von Abs. 2 ( V O v. 21. 3. 74, B G B l . I S. 771) kann das rote Unterstreichen durch eine sog. „Buchhalternase" ersetzt werden, die Neuregelung vereinfacht insoweit den Grundbuchvollzug. Das Durchstreichen nach Abs. 2 S. 3 ist zulässig beim Haupteintrag und bei allen Nebeneintragungen (Veränderungen). Selbstverständlich ersetzt auch das Durchstreichen nicht den 1138

III. Die Eintragungen (Eickmann)

§17 V

nach § 46 A b s . 1 G B O erforderlichen Löschungsvermerk. D e r L ö s c h ungsvermerk selbst darf nicht gerötet werden. W i r d ein ausgeübter R a n g vorbehalt gelöscht, so werden die sich lediglich auf ihn beziehenden Teile der V e r m e r k e beim zurückgetretenen und begünstigten R e c h t gerötet; nicht aber der in Sp. 7 eingetragene Vermerk über die Ausnutzung des Rangvorbehalts, da er als Rangvermerk für das zurückgetretene R e c h t n o c h von Bedeutung ist (vgl. § 45 G B O R d n . 20). A b s . 2 S. 3 regelt den Sonderfall der Löschung eines Erbbaurechts bei gleichzeitiger Eintragung der V o r m e r k u n g nach § 31 A b s . 4 E r b b R V O . D e r Löschungsvermerk muß hier auf die V o r m e r k u n g hinweisen. 3. E i n t r a g u n g v o n V e r ä n d e r u n g e n in A b t . I I u n d I I I W i r d ein Vermerk über eine Veränderung eingetragen, so sind frühere V e r m e r k e insoweit rot zu unterstreichen, b z w . gem. A b s . 2 S. 3 zu durchkreuzen, als sie inhaltlich gegenstandslos sind. D a s Rotunterstreichen ist im allgemeinen nicht zulässig, wenn ein Vermerk materiell gegenstandslos wird (z. B . der Nacherbenvermerk durch Veräußerung des damit belasteten Grundstücks seitens des Vorerben unter Zustimmung des N a c h e r b e n an einen D r i t t e n ) .

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4

D a s Rotunterstreichen führt für sich allein die L ö s c h u n g nicht herbei. Ü b e r die Beseitigung einer versehentlichen R ö t u n g vgl. § 2 9 A b s . 2 G e schO. 4 . Teilabtretungen D i e Eintragung von Teilabtretungen der H y p o t h e k e n , G r u n d - und Rentenschulden geschieht grundsätzlich wie jede andere Veränderungseintragung; insbesondere ist in Sp. 3 nichts zu vermerken. Besonderheiten gelten n u r hinsichtlich der in Sp. 5 einzutragenden laufenden N u m m e r der Post (Sp. 1). Jeden abgetretenen Teilbetrag ist hier ein Buchstabe beizufügen (Abs. 4 a). Werden von einem Teilbetrag weitere Teilbeträge abgetreten, so ist der laufenden N u m m e r und dem gemäß A b s . 4 a beigefügten Buchstaben außerdem eine römische Zahl beizufügen.

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Seinem Wortlaut nach bezieht sich A b s . 4 zwar nur auf Teilabtretungen, er wird aber sinngemäß auch auf Teilungen von H y p o t h e k e n , G r u n d - oder Rentenschulden ohne W e c h s e l des Gläubigers anzuwenden sein. 5 . Teillöschungen von H y p o t h e k e n , G r u n d - und Rentenschulden unterliegen den gleichen Grundsätzen wie die Löschungen des ganzen R e c h t s oder die Löschungen von Veränderungen. In Sp. 8 wird die laufende N u m m e r des R e c h t s (oder des Teilbetrags; A b s . 4 ) , in Sp. 9 der gelöschte Betrag in Ziffern angegeben. Sp. 10 enthält sodann den Löschungsvermerk unter Bezeichnung des gelöschten Betrages in Buchstaben, z. B . : 1139

6

V

§18

II. Grundbuchverfügung

„Fünftausend Deutsche Mark gelöscht am . . . Besonderes gilt aber hinsichtlich der gleichzeitig erforderlichen A b schreibungen des gelöschten Betrages in der Sp. 3. Jeder gelöschte Teilbetrag ist in Sp. 3 von dem jeweiligen Betrage des Rechts abzuschreiben; es geschieht dies in der F o r m einer Subtraktion. Rot unterstrichen wird die bisherige Betragsangabe weder in Sp. 3 noch in Sp. 4. Wird von einem Teilbetrag ein Teil gelöscht, so ist der gelöschte Teil nicht nur in Sp. 3 von dem jeweiligen Betrag des Rechts, sondern auch in Sp. 6 von dem Teilbetrag in F o r m einer Subtraktion abzuschreiben. A u c h hier wird die Betragsangabe nicht gerötet. Wie sich aus A b s . 5 ergibt, sind auch auf die Löschung eines Teils eines Teilbetrags die Vorschriften des A b s . 2 über die L ö s c h u n g anzuwenden; so sind Vermerke, die ausschließlich den gelöschten Teilbetrag betreffen, rot zu unterstreichen.

[Rangvermerke] § 18 A n g a b e n über den R a n g eines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rechten zu vermerken. 1

§ 18 gilt nur für die Fälle, in denen ein Rangvermerk überhaupt eingetragen zu werden braucht (vgl. § 45 G B O R d n . 12, 21). E r ist eine grundbuchtechnische Vorschrift; die materielle Entstehung des Ranges wird durch sie nicht berührt. Soweit ein Rangvermerk eingetragen werden muß, ist er bei allen beteiligten Rechten einzutragen. Wird der Rangvermerk zugleich mit der Eintragung des Rechts eingetragen, so ist er in der Hauptspalte einzutragen. Erfolgt die Eintragung des Vermerks erst nach der Eintragung des Rechts, so dient hierzu die Veränderungsspalte. 2 D a s Rangverhältnis des § 1131 S. 2 B G B bedarf keiner besonderen H e r vorhebung im G r u n d b u c h ; es ergibt sich aus dem Gesetz, dem Ubertragungsvermerk in der dritten Abteilung und der Eintragung der Zuschreibung im Bestandsverzeichnis.

[ V o r m e r k u n g u n d W i d e r s p r u c h in Halbspalte] § 19 (1) In den Fällen des § 12 A b s . 1 b u n d c ist bei E i n t r a g u n g der V o r m e r k u n g die rechte H ä l f t e der Spalte f ü r die endgültige E i n t r a g u n g freizulassen. D a s gilt jedoch nicht, wenn es sich u m eine V o r m e r k u n g handelt, die einen A n s p r u c h auf A u f h e b u n g eines Rechts sichert. 1140

III. Die Eintragungen (Eickmann)

§19

V

(2) Soweit die Eintragung der Vormerkung durch die endgültige Eint r a g u n g ihre Bedeutung verliert, ist sie rot zu unterstreichen. (3) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden. 1. Allgemeines § 19 ergänzt § 12. Während § 12 lediglich Abteilung und Spalte der Ein- 1 tragung angibt, bestimmt § 19 Abs. 1 den Platz, welcher der Vormerkung und dem Widerspruch innerhalb der einzelnen Spalte zukommt. § 19 ist nur auf die unter § 12 fallenden Vormerkungen und Widersprüche anwendbar (vgl. dazu § 12 Rdn. 1). 2. E i n t r a g u n g Wird die endgültige Eintragung in einer anderen Spalte eingetragen, als 2 die Vormerkung oder der Widerspruch, so wird die Vormerkung oder der Widerspruch über die ganze Breite der Spalte geschrieben. Kommt das zu schützende Recht in derselben Spalte wie die Vormerkung oder der Widerspruch zur Eintragung, so werden diese nur auf der linken Hälfte der Spalte eingetragen, während die rechte Hälfte für die endgültige Eintragung frei zu lassen ist. Im einzelnen folgt hieraus: a) Die Vormerkung, die den Anspruch auf Übertragung des Eigentums 3 sichert, sowie der Widerspruch gegen das Eigentum (§ 12 Abs. 1 a, 2) sind über die ganze Spalte zu schreiben (vgl. § 10 Rdn. 4 Buchst, g). Wird der aus der Vormerkung Berechtigte in Abt. I als Eigentümer eingetragen, so wird in der zweiten Abteilung nicht, wie Hieber ( D N o t Z 51, 501 und 52, 23) annimmt, ein Vermerk über die „Umschreibung" der Vormerkung eingetragen (wie hier zutreffend Hoche D N o t Z 52,22). Wegen der Rötung der Vormerkung vgl. unten Rdn. 5. b) Die Vormerkung, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Grund- 4 stücksrechts oder eines Rechts an einem solchen Recht sichert, sowie der Widerspruch gegen die Eintragung eines Grundstücksrechts oder eines Rechts an einem solchen Rechte sind ebenfalls über die ganze Spalte zu schreiben, denn die endgültige Eintragung kann nur in der Löschungsspalte erfolgen (Abs. 1, S. 2, 2). c) Alle anderen Vormerkungen und Widersprüche sind nur auf der linken Hälfte der betreffenden Spalte einzutragen (Abs. 1, S. 1 , 2 ) . 3. Löschung Die Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs ist rot zu unter- 5 streichen, soweit ein Löschungsantrag gestellt u. die Löschung vom Berechtigten bewilligt ist (vgl. dazu O L G Düsseldorf MittRheinNotK 65, 16) oder - von Amts wegen - sofern sie durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert (Abs. 2). O b sie ihre Bedeutung verliert, ist in jedem Fall sorgsam zu prüfen. Maßgebend dafür ist nicht die materielle Rechtslage, sondern allein der Grundbuchinhalt. So verliert eine Auflassungsvor1141

V §20

II. Grundbuchverfügung

merkung dann nicht ihre Bedeutung, wenn zwischen der Eintragung der Vormerkung und der Auflassung das Grundstück belastet wurde, einerlei ob die Belastung materiell wirksam ist oder nicht, oder wenn zwischenzeitlich der Versteigerungs- oder Konkursvermerk eingetragen worden ist (vgl. dazu L G Nürnberg-Fürth D N o t Z 56, 607 und ausf. Hoche D N o t Z 52, 21; Hieber D N o t Z 51, 500 und 52, 23; Siegloch MittWürttNotV 51, 227; Ripfel Rpfleger 62, 200; Riedel Rpfleger 68, 285 u. Haegele Rdn. 693, 698). Ist eine Vormerkung auf Eintragung einer Briefhypothek eingetragen, so wird sie bei Eintragung der Abtretung mit Rücksicht auf etwa außerhalb des Grundbuchs vorgenommene Zwischenverfügungen nicht bedeutungslos.

[ E i n t r a g u n g in mehreren Spalten] §20 Sind bei einer E i n t r a g u n g mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der G r u n d b u c h o r d n u n g n u r als eine E i n t r a g u n g . 1

2

1. Allgemeines § 20 ergänzt § 44 G B O . Jede Eintragung wird regelmäßig die Ausfüllung mehrerer Spalten des Grundbuchs notwendig machen. Nach § 20 ist dann nicht etwa die Ausfüllung jeder einzelnen Spalte als gesonderte Eintragung anzusehen und zu unterschreiben. Vielmehr gelten die zusammengehörigen Eintragungen und sämtlichen Spalten desselben Abschnitts (Bestandsverzeichnisses) oder derselben Abteilung als eine Eintragung im Sinne des § 44 G B O ; es ist daher nur einmal die Unterzeichnung erforderlich. 2. O r t der Unterschrift a) Im Bestandsverzeichnis. aa) Bei Eintragungen in den Sp. 1 bis 6 erfolgen die Unterschriften in Sp. 6. bb) Bei Abschreibungen ist in Sp. 8 zu unterschreiben. b) In Abt. I sind die Eintragungen in Sp. 4 zu unterschreiben. Vgl. jedoch § 9 Rdn. 5 a. E. c) In Abt. II ergibt sich folgendes: aa) Eintragungen in den Sp. 1 bis 3 sind in Sp. 3 zu unterschreiben. bb) Eintragungen in den Sp. 5 und 4 werden in Sp. 5 unterschrieben. cc) Löschungen (Sp. 6 und 7) werden in Sp. 7 unterschrieben. d) In Abt. III ist entsprechend N r . 3 zu verfahren. Hier hat die Unterschrift in den Sp. 4, 7 oder 10 zu erfolgen. 1142

III. Die Eintragungen (Eickmann)

§21 V

[Äußere F o r m der E i n t r a g u n g ] §21 (1) Die E i n t r a g u n g e n sind deutlich u n d ohne A b k ü r z u n g z u schreiben. In dem G r u n d b u c h e darf nichts radiert oder unleserlich g e m a c h t werden. In besonderen Fällen können die E i n t r a g u n g e n mit Genehmig u n g des Reichsministers der J u s t i z oder der v o n ihm bestimmten Stelle g e d r u c k t werden. (2) F ü r E i n t r a g u n g e n , die mit gleichlautendem Text in einer größeren Z a h l v o n G r u n d b u c h b l ä t t e r n v o r z u n e h m e n sind, ist die V e r w e n d u n g v o n Stempeln mit G e n e h m i g u n g der L a n d e s j u s t i z v e r w a l t u n g oder der v o n ihr bestimmten Stelle z u l ä s s i g . (3) Die sämtlichen E i n t r a g u n g e n in das Bestandsverzeichnis u n d in der zweiten u n d dritten Abteilung sind an der z u n ä c h s t freien Stelle in unmittelbarem A n s c h l u ß an die vorhergehende E i n t r a g u n g derselben Spalte u n d ohne R ü c k s i c h t d a r a u f , z u welcher E i n t r a g u n g einer anderen Spalte sie gehören, v o r z u n e h m e n . (4) Sollen bei einem in L o s e b l a t t f o r m geführten G r u n d b u c h E i n t r a g u n g e n gedruckt werden, so k a n n abweichend v o n A b s a t z 3 der v o r ihnen n o c h v o r h a n d e n e freie E i n t r a g u n g s r a u m in den Spalten, auf die sich die zu druckende E i n t r a g u n g erstreckt, n a c h M a ß g a b e der folgenden V o r s c h r i f t e n gesperrt werden. U n m i t t e l b a r im A n s c h l u ß an die letzte E i n t r a g u n g wird der nicht z u unterzeichnende Hinweis g e b r a c h t : „ A n schließender E i n t r a g u n g s r a u m gesperrt im Hinblick auf nachfolgende E i n t r a g u n g " ; f ü r den Hinweis k ö n n e n Stempel verwendet werden, ohne d a ß es der G e n e h m i g u n g n a c h A b s a t z 2 bedarf. S o d a n n werden auf jeder Seite in den freien E i n t r a g u n g s r a u m oben u n d unten über die ganze Breite der betroffenen Spalten waagerechte Striche gezogen u n d diese d u r c h einen v o n oben links n a c h unten rechts verlaufenden S c h r ä g s t r i c h v e r b u n d e n . D e r obere waagerechte Strich ist u n m i t t e l b a r im A n s c h l u ß an den in S a t z 2 genannten Hinweis u n d , wenn dieser bei einer sich über mehrere Seiten erstreckenden S p e r r u n g auf einer vorhergehenden Seite a n g e b r a c h t ist, außerdem auf jeder folgenden Seite u n m i t t e l b a r unter der oberen B e g r e n z u n g des E i n t r a g u n g s r a u m e s , der untere waagegerechte Strich u n m i t t e l b a r über der unteren B e g r e n z u n g des z u sperrenden R a u m e s jeder Seite z u ziehen. Liegen nicht sämtliche betroffenen Spalten auf einer Seite nebeneinander, so ist die S p e r r u n g n a c h den vorstehenden V o r s c h r i f t e n f ü r die Spalten, die nebeneinanderliegen, jeweils gesondert vorzunehmen. 1. § 21 regelt die F o r m der G r u n d b u c h e i n t r a g u n g e n D i e Eintragungen sind deutlich, übersichtlich und leserlich zu schrei- 1 ben. D e r D r u c k von Eintragungen ist nur mit besonderer Genehmigung statthaft. Die Entscheidung über die Genehmigung ist durch § 10 A b s . 2 1143

V §21

II. Grundbuchverfügung

S. 2, § 3 GeschO den Oberlandesgerichtspräsidenten übertragen; in Hamburg dem AGPräs. (AV v. 30. 6. 64, VBl. S. 45), in Bayern den LGPRäs. und AGPräs. ( J M B e k . v. 24. 4. 68, J M B l . S. 55). Druck wird dann zweckmäßig sein, wenn in zahlreiche Grundbuchblätter Eintragungen gleichen Inhalts vorgenommen werden sollen. Die Eintragungen können zunächst gedruckt und die einzelnen Blätter sodann zu Grundbuchbänden vereinigt werden. In welcher Weise gedruckte Eintragungen in den Grundbuchbänden unterzubringen sind, wird bei der Genehmigung jeweils bestimmt (§ 10 Abs. 2 S. 1 GeschO). Der Druck von Eintragungen ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen mit den Druckbogen neue Grundbuchbände hergestellt werden. Es können auch einzelne bedruckte Einlagezettel mit dem Grundbuch in dauerhafter Weise so sicher verbunden werden, daß ihre Loslösung aus dem Grundbuch praktisch ausgeschlossen ist. Werden die Grundbucheintragungen gedruckt, so darf auch das Handblatt gedruckt werden (§ 10 Abs. 2 S. 3 GeschO). Eintragungen in das Grundbuch mittels eines Vervielfältigungsverfahrens ist weder als Druck noch als Stempelverwendung anzusehen. Über die Zulässigkeit eines solchen Eintragungsverfahrens entscheidet im Einzelfalle die Landesjustizverwaltung. 2

b) Die Eintragungen sind ohne A b k ü r z u n g e n zu schreiben. Das schließt jedoch gewisse allgemein gebräuchliche und verständliche Abkürzungen nicht aus, so z. B. , , D M " = Deutsche Mark, „ A b t . " = Abteilung; „ G d e . " = Gemeinde, „ G e m . " = Gemarkung, „ F l s t . " = Flurstück, „ N r . " = Nummer, „ S p . " = Spalte, „ V N " = Veränderungsnachweis, „ L G " = Landgericht, „ A G " = Amtsgericht, sowie A G , KG, GmbH usw. (vgl. dazu Hönisch DRiZ 55, 160).

3

c) Das Radieren und Durchstreichen im Grundbuch ist verboten. Schreibversehen, die vor dem Unterschreiben bemerkt werden, können mit Genehmigung des Beamten, der die Eintragung verfügt hat, durch Verbesserung des Eintrags berichtigt werden, wenn dadurch der ursprüngliche Eintrag nicht unleserlich oder unübersichtlich wird. Die Berichtigung der Eintragung ist am Schluß als solche zu vermerken (§ 29 Abs. 1 GeschO). Ergibt sich sonst Anlaß zur Berichtigung von Schreibversehen, so ist die Sache dem Rechtspfleger zur Entscheidung vorzulegen. Das gilt auch, wenn eine versehentlich erfolgte Rotunterstreichung beseitigt werden soll. Die Beseitigung erfolgt in der Weise, daß der rote Strich durch kleine schwarze Striche durchkreuzt wird (§ 29 Abs. 2 GeschO). Wird der Fehler erst nach Vollzug der Eintragung bemerkt, so ist Berichtigung von Amts wegen zulässig und notwendig (KG K G J 27, 248). Der materielle Inhalt eines Rechts darf jedoch dadurch nie geändert werden.

4

d) Sind gleichlautende Eintragungen in einer größeren Zahl von Blättern vorzunehmen, so kann die Verwendung von Stempeln genehmigt werden. 1144

III. Die Eintragungen (Eickmann)

§21 V

V g l . dazu für B a d e n - W ü r t t e m b e r g : A V v. 4. 2 . 60 ( D J S. 38). B a y e r n : J M B e k . v. 2 2 . 1. 6 0 ( J M B l . 15) und J M B e k . v. 2 4 . 4. 6 8 ( J M B 1 . S. 55). Berlin: A V v. 27. 8. 56 (Abi. S. 975) und v. 8. 10. 6 0 (Abi. S. 5 7 , ber. 192). H a m b u r g : A V v. 15. 1. 6 0 ( J V B 1 . S. 15). Hessen: R d E r l . v. 18. 4. 6 7 ( J M B l . S. 150). Niedersachsen: A V v. 10. 12. 59 ( N d s R p f l . 6 0 , S. 5). N o r d r h e i n - W e s t f a l e n : A V v. 18. 8. 56 ( J M B l . S. 2 0 7 ) und vom 17. 11. 59 ( J M B l . S. 2 7 4 ) . Rheinland-Pfalz: Av. v. 19. 1. 6 0 (JB1. S. 10). S a a r l a n d : L V v. 17. 12. 59 (JB1. 6 0 , S. 4 9 ) . Schleswig-Holstein: A v v. 2 9 . 12. 5 9 ( S c h l H A 6 0 , S. 49) und 6. 3. 62 ( S c h l H A S. 97).

2 . O r t der E i n t r a g u n g a) D i e sämtlichen Eintragungen in das Bestandsverzeichnis und in die A b t . II u. III sind an der zunächst freien Stelle im unmittelbaren Anschluß an die vorgehende Eintragung der Spalte und ohne Rücksicht darauf, zu welcher Eintragung einer anderen Spalte sie gehören, vorzunehmen. Z w i schenräume zwischen den einzelnen Eintragungen, d. h. den zusammengehörigen, einen Rechtsvorgang darstellenden V e r m e r k e n , sind also nicht zulässig. Unzulässig ist es auch, jede Eintragung durch einen quer über die ganze Seite gezogenen Strich abzuschließen. D i e s e Regelung hat sich beim D r u c k von - teilweise - einheitlich zu beschreibenden Blättern (z. B . bei der Anlegung von Wohnungsgrundbüchern) als unpraktisch erwiesen, weil sie wegen des G e b o t s eines unmittelbaren Anschlusses der Eintragungen aneinander oft den D r u c k auch der einheitlichen Eintragungen verhinderte. D u r c h V O v. 1. 12. 77 ( B G B l . I S. 2 3 1 3 ) ist mit der Einführung des in A b s . 4 näher beschriebenen „ S p e r r v e r m e r k e s " dem Anliegen der Praxis R e c h n u n g getragen worden. b) A b s . 2 ist nicht anwendbar auf Eintragungen in der ersten Abteilung. H i e r richtet sich die Stelle, an der ein neuer E i g e n t ü m e r in den Sp. 1 und 2 eingetragen werden soll, nach dem durch die Ausfüllung der Sp. 3 und 4 für die vorgehende Eigentümereintragung verbrauchten R a u m dieser Spalten; d. h. die Eintragung in den Sp. 1 und 2 erfolgt nicht an der zunächst freien Stelle dieser Spalten, sondern in gleicher H ö h e mit der zunächst freien Stelle der Sp. 3 und 4 . Ist die Eintragung in den Sp. 1 und 2 größer als die Eintragung in den Sp. 3 und 4 , so erfolgt die neue Eintragung in den Sp. 3 und 4 in gleicher H ö h e mit der an der zunächst freien Stelle der Sp. 1 und 2 vorgen o m m e n e n Eintragung. 1145

5

6

V §23

II. Grundbuchverfügung

[Eintragungsmuster] §22 Die nähere Einrichtung und die A u s f ü l l u n g des Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Muster. Die darin befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser V e r f ü g u n g . Die G B V f g . hat im wesentlichen den Charakter einer Rechtsverordnung (vgl. Vorbem. vor § 1 Rdn. 3). Nach Satz 2 sind jedoch die in dem amtlichen Muster befindlichen Probeeintragungen nicht Teil der G B V f g . , sondern nur Beispiele. Als solche haben sie nicht die Bedeutung einer Rechtsverordnung oder auch nur einer Dienstanweisung. Die Beteiligten haben keinen Anspruch darauf, daß das G B A sich bei Abfassung derEintragungen an die Probeeintragungen hält. Den Wortlaut der Eintragungen bestimmt der Rpfleger (Richter) in sachlicher Unabhängigkeit (s. ausführlich Vorbem. vor § 1 Rdn. 3). Dienstliche Anweisungen, sich an den Wortlaut der Probeeintragungen oder anderer Muster zu halten, sind unverbindlich (Eickmann-Riedel, § 9 Rdn. 6 m).

[Umschreibung bei R a u m m a n g e l ] § 23 (1) Bietet ein Grundbuchblatt f ü r Neueintragungen keinen R a u m mehr, so ist es umzuschreiben. (2) Eine Fortsetzung eines Grundbuchblatts auf einem anderen, auch auf einem geschlossenen Blatte desselben oder eines anderen Blattes ist unzulässig. Ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, ist umzuschreiben (vgl. §§ 28 bis 31). Hieraus folgt einmal, daß das Einheften von Einlagebogen verboten ist (Ausnahmen vgl. § 8 Abs. 5 c G e chO). Unzulässig ist ferner die Fortsetzung eines Grundbuchblattes (Abs. 2) oder einer einzelnen Abteilung oder einer einzelnen Eintragung auf einem anderen, auch auf einem geschlossenen Blatte desselben oder eines anderen Bandes. Unstatthaft ist es auch, eine einzelne Abteilung oder eine einzelne Eintragung an einer anderen Stelle desselben Grundbuchblattes fortzusetzen. 1146

IV. Die Grundakten (Eickmann)

§24

V

IV. Die Grundakten [Inhalt der Grundakten: Handblatt] §24 (1) Die Urkunden und Abschriften, die nach § 10 der Grundbuchordnung von dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, werden zu den Grundakten genommen, und zwar die Bewilligung der Eintragung eines Erbbaurechts zu den Grundakten des Erbbaugrundbuch. (2) Betrifft ein Schriftstück der im Abs. 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamts, so ist es zu den Grundakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen; in den Grundakten der anderen Blätter ist auf diese Grundakten zu verweisen. (3) Ist ein Schriftstück der im Abs. 1 bezeichneten Art in anderen der Vernichtung nicht unterliegenden Akten des Amtsgerichts enthalten, welches das Grundbuch führt, so genügt eine Verweisung auf die anderen Akten. (4) Bei den Grundakten ist ein in seiner Einrichtung dem Grundbuchblatt entsprechender Vordruck (Handblatt) zu verwahren, welcher eine wörtliche Wiedergabe des gesamten Inhalts des Grundbuchblatts enthält. Die mit der Führung des Grundbuchs beauftragten Beamten haben für die Übereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatte zu sorgen. 1. Aufbewahrung Abs. 1 schreibt vor, wie die Aufbewahrung der Schriftstücke zu gesche- 1 hen hat, deren Verwahrung § 10 G B O anordnet. Uber die Rückgabe derartiger Schriftstücke vgl. § 10 G B O RDn. 7-10. Wegen der Aufbewahrung wichtiger Urkunden, die nicht zu den Grundakten gehören, vgl. § 23 GeschO. 2. Mehrere Grundbuchblätter Wenn eines der in § 24 Abs. 1 bezeichneten Schriftstücke Eintragungen 2 auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamts betrifft, so ist es zu den Grundakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen, und zwar nach § 14 Abs. 3 GeschO zu den Grundakten, bei denen esseine erste Ordnungsnummer gem. § 20 Abs. 2 a GeschO erhalten hat. Zu den Grundakten, bei denen sich die Eintragungsunterlagen befinden, ist auch die Eintragungsverfügung (§ 2 A V O G B O ) zu nehmen (§ 25 Abs. 2 GeschO). In den Grundakten der Blätter, zu denen das Schriftstück nicht genommen wird, ist auf die Akten zu verweisen, bei denen es sich befindet. 1147

V 3

4

§25

II. Grundbuchverfügung

3. Absatz 3 dient der Ausfüllung des Vorbehalts in § 10 Abs. 3 G B O . E r hat nur Bedeutung für die Sicherung des Beweises über die Eintragungsunterlagen, nicht dagegen für die Frage, ob zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen auf Urkunden, die sich bei anderen Akten desselben G B A befinden, Bezug genommen werden darf ( K G D N o t Z 44, 77). Statt der Aufbewahrung einer beglaubigten Abschrift genügt eine Verweisung in den Grundakten auf die anderen Akten desselben Gerichts, wenn diese der Vernichtung nicht unterliegen. O b eine beglaubigte Abschrift zu den Grundakten genommen oder ob verrwiesen wird, entscheidet der Rechtspfleger (Richter). Reichen die Beteiligten bereits eine beglaubigte Abschrift ein, so ist sie zu den Grundakten zu nehmen. D e r Rechtspfleger (Richter) kann auch selbst die Anfertigung einer beglaubigten Abschrift zu den Grundakten anordnen; er kann aber nicht den Beteiligten die Beibringung der Abschrift aufgeben. 4. Handblatt Das nach Abs. 4 zu führende Handblatt ist nicht Bestandteil der Grundakten. Das Handblatt muß wörtlich mit dem Grundbuchblatt übereinstimmen Abs. 4 S. 1). Für die Übereinstimmung des Handblattes mit dem Grundbuchblatt haben die mit der Führung des Grundbuchs beauftragten Beamten (vgl. §§ 2, 4, 5 A V O G B O ) zu sorgen. Insbesondere hat die Geschäftsstelle das Handblatt nach Eintragung im Grundbuch zu vervollständigen und den Tag der Eintragung zu vermerken. Mit der Führung des Grundbuchs beauftragt sind die Bediensteten, denen die Ausführung der verfügten Eintragungen im Grundbuch obliegt. Unterschrift der Eintragung im Handblatt ist nicht erforderlich; die Namen der Beamten, die die Eintragung im Grundbuch unterschrieben haben, sind im Handblatt anzugeben. D e r Rechtspfleger (Richter) ist nicht gehindert, die Eintragung in dem Handblatt zu entwerfen und von dort in das Grundbuch übertragen zu lassen. Wird ein Grundbuchblatt umgeschrieben, so ist auch stets ein neues Handblatt herzustellen.

V . Der Zuständigkeitswechsel [Schließung und N e u a n k g u n g des Grundbuchblatts] §25 (1) Geht die Zuständigkeit für die F ü h r u n g eines Grundbuchblatts auf ein anderes G r u n d b u c h a m t über, so ist das bisherige Blatt zu schließen; dem anderen G r u n d b u c h a m t sind die Grundakten zu übersenden, 1148

V. Der Zuständigkeitswechsel (Eickmann)

§25 V

nachdem die wörtliche Übereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatt von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bescheinigt ist. (2) a) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. b) Gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. c) Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalt des bisherigen Blattes ist im Bestandsverzeichnis und jeder Abteilung von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bescheinigen. Die Bescheinigung kann im Bestandsverzeichnis oder einer Abteilung mehrfach erfolgen, wenn die Spalten nicht gleich weit ausgefüllt sind. Befinden sich vor einer Bescheinigung kergebliebene Stellen, so sind sie zu durchkreuzen. d) Das Grundbuchamt, welches das neue Blatt anlegt, hat dem früher zuständigen Grundbuchamt die Bezeichnung des neuen Blattes mitzuteilen. Diese wird dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) auf dem alten Blatte hinzugefügt. (3) a) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchs über eines von mehreren, auf einem gemeinschaftlichen Blatt eingetragenen Grundstücken oder über einen Grundstücksteil auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil abzuschreiben. Dem anderen Grundbuchamt sind ein beglaubigter Auszug aus dem Handblatt sowie die Grundakten zwecks Anfertigung von Abschriften und Auszügen der das abgeschriebene Grundstück betreffenden Urkunden zu übersenden. b) Ist der Ubergang der Zuständigkeit von einem vorherigen, die Eintragung des neuen Eigentümers erfordernden Wechsel des Eigentums abhängig, so hat das bisher zuständige Grundbuchamt den neuen Eigentümer auf einem neu anzulegenden Blatte einzutragen; sodann ist nach Abs. 1, 2 zu verfahren. Das bisher zuständige Grundbuchamt kann jedoch auch, wenn der Übergang der Zuständigkeit auf das andere Grundbuchamt durch Verständigung mit diesem gesichert ist, die Eintragung des neuen Eigentümers mit dem Abschreibungsvermerk verbinden und sodann nach Buchstabe a verfahren, falls durch die Verbindung Verwirrung nicht zu besorgen ist und andere gemäß § 16 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu berücksichtigende Eintragungsanträge nicht 1149

V §25

II. Das Grundbuchblatt

vorliegen. Tritt in diesem Falk der Zuständigkeitswechsel infolge nachträglicher Ablehnung der Übernahme durch das andere G r u n d b u c h a m t nicht ein, so hat das G r u n d b u c h a m t ein neues Grundbuchblatt anzulegen. (4) Im Abschreibungsvermerk (Abs. 3 Buchstabe a und 3 Buchstabe b Satz 2) ist die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offenzulassen. Sie wird auf G r u n d einer von dem nunmehr zuständigen G r u n d b u c h a m t dem früher zuständigen G r u n d b u c h a m t zu machenden Mitteilung nachgetragen. Im Falle des Abs. 3 Buchstabe b Satz 3 ist der Abschreibungsvermerk durch N a c h t r a g e n des neu angelegten Blattes zu ergänzen. 1

1. Allgemeines Die Vorschrift behandelt die grundbuchtechnischen Folgen des Übergangs der Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblattes auf ein anderes G B A . Ein solcher Übergang kann sich vollziehen kraft Gesetzes (infolge Änderung der Gerichtsbezirke), kraft gerichtlicher Bestimmungen (bei Vereinigung - § 5 G B O - oder Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke - § 4 Abs. 2 G B O ) oder kraft Zuschreibung (§ 6 G B O ) oder bei Aufhebung einer Zusammenschreibung, wenn für die Führung eines oder mehrerer der Grundstücke ein anderes G B A zuständig ist (vgl. § 4 Abs. 2 G B O ) . D e r Ubergang der Zuständigkeit vollzieht sich im ersten Falle mit der Änderung des Bezirks, in den letzten Fällen erst, wenn das zuständige G B A die Verbindung, Zusammenschreibung oder Aufhebung der Zusammenschreibung beschlossen hat. Die Vorschriften über den Zuständigkeitswechsel sind entsprechend anwendbar, wenn ein Grundbuchblatt von einem unzuständigen G B A geführt wird.

2

2. Wechsel der Zuständigkeit a) Abs. 1 ist anwendbar, wenn die Zuständigkeit zur Führung des ganzen Grundbuchblatts auf ein anderes G B A übergeht. Geht die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs über eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatt eingetragenen Grundstücken oder einen Grundstücksteil auf ein anderes G B A über, so ist hierfür Abs. 3 maßgebend. Die Behandlung des alten Blattes ist in Abs. 1 geregelt. Wegen der Schließung vgl. § 36. Dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchst, b) wird die Bezeichnung des neuen Blattes hinzugefügt. Diese hat das G B A dem früher zuständigen G B A mitzuteilen (Abs. 2 d). D e r Vermerk kann z. b. lauten. „ D a s Blatt ist wegen Übergangs der Zuständigkeit für die Führung des Blattes auf das A G . . . geschlossen am . . . "

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b) Abs. 2 gibt die Vorschriften über das neue Grundbuchblatt. Sie gelten jedoch nur für den Fall, daß bei dem neuen G B A für die Grundstücke ein neues Grundbuchblatt angelegt wird (vgl. Abs. 2 a). Sie können daher in den Fällen, in denen sich der Zuständigkeitswechsel infolge Vereinigung, 1150

V. Der Zuständigkeitswechsel (Eickmann)

§25

V

Zuschreibung oder Zusammenschreibung vollzieht, keine Anwendung finden; denn in diesen Fällen wird das Grundstück auf ein bereits bestehendes Blatt übertragen. Abs. 2 wird somit nur in den Fällen des Zuständigkeitswechsels kraft Gesetzes anzuwenden sein. aa) Abs. 2 a. Der Verweisungsvermerk in der Aufschrift des neuen Blattes kann beispielsweise lauten:

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„ D i e s e s Blatt ist wegen Ubergangs der Zuständigkeit zur Führung des Blattes an die Stelle des geschlossenen Blattes . . . getreten. Eingetragen am . . . "

bb) Abs. 2 b. Bestehende Eintragungen werden stets wörtlich in das neue Blatt übernommen. Die Unterschriften der Grundbuchbeamten sind mit dem Zusatz „ g e z . " zu übernehmen. Gelöschte Eintragungen werden im Wortlaut und rot unterstrichen nur insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist; d. h. sie werden nur dann übernommen, wenn sie für die buchmäßige Darstellung der Tragweite der noch unmittelbar wirksamen Eintrgung bedeutsam sind. Gelöschte Eintragungen sind dann in das neue Blatt zu übernehmen, wenn sie Rechte betreffen,d ie bei einer noch wirksamen Rangänderung beteiligt gewesen sind. Im übrigen sind aus dem alten Grundbuchblatte - und zwar aus dem Bestandsverzeichnis und aus allen Abteilungen (vgl. die Neufassung von Abs. 2 Buchst, b d c h . V O v. 21. 3. 7 4 ) - i m Hinblick auf die Rechtsvermutung des § 891 Abs. 2 B G B gelöschte Eintragungen nur mit ihrer laufenden N u m m e r und dem Vermerk „ G e l ö s c h t " zu übernehmen. Die Mitübertragung der laufenden Nummer der gelöschten Eintragungen mit dem Vermerk „ G e l ö s c h t " erleichtert besonders im Bestandsverzeichnis die Benutzung des neuen Blattes und die Erhaltung der Übereinstimmung mit dem amtlichen Verzeichnis i. S. d e s § 2 Abs. 2 G B O . Auch von der Übernahme dieser Kurzvermerke kann dann abgesehen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. Das wird im Bestandsverzeichnis nahezu stets der Fall sein, weil nur der gegenwärtige Bestand von Bedeutung ist. In Abt. I wird eine Übernahme der Kurzvermerke ratsam sein bei Veränderungen z. b. in Erbengemeinschaften hinsichtlich der alten (ausgeschiedenen) Miteigentümer; bei Wechsel des Alleineigentums dürfte stets ein Fall von Satz 3 a. a. O . vorliegen.

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In Abt. II und III sollte von Satz 3 nur Gebrauch gemacht werden, wenn keinerlei Rangänderungen, Rangvorbehalte, Teilabtretungen etc. vorlagen. cc) Durch die Bescheinigung nach Abs. 2 c soll eindeutig klargestellt 6 werden, welche Eintragungen, im Gegensatz zu späteren Eintragungen auf dem neuen Blatt, aus dem alten Blatt übernommen sind. Dementsprechend kann die Bescheinigung an mehreren Stellen des Bestandsverzeichnisses oder der Abteilungen erfolgen. Soweit sich vor einer solchen Bescheinigung leergebliebene Stellen befinden, sind sie (schwarz) zu durchkreuzen. 1151

V §25

II. D a s Grundbuchblatt

7

dd) Solange das neue G B A die Mitteilung nach Abs. 2 d doch nicht gemacht hat, ist die Bezeichnung des neuen Blattes im Schließungsvermerk zunächst noch offen zu lassen. Erfolgt die Mitteilung, so wird n die Bezeichnung nachgetragen. 8 c) Wird bei dem Zuständigkeitswechsel der Bestand des alten Blattes auf ein bereits bestehendes Blatt übertragen, so ist das Verfahren das gleiche wie bei jeder sonstigen Übertragung von Grundstücken auf ein bereits bestehendes Grundbuchblatt. Zu beachten ist hier jedoch, daß im Ubertragungsvermerk auch das bisher zuständige G B A aufgeführt wird, z. B . : „ V o n Bd. . . . Bl. . . . des Grundbuchs von . . . des A G . . . hierher übertragen am . .

3. "Wechsel der Zuständigkeit f ü r Teile Abs. 3 behandelt im Gegensatz zu Abs. 1 den Fall, daß die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs über eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatte eingetragenen Grundstücken oder über einen Grundstücksteil auf ein anderes G B A übergeht. Abs. 3 ist auch dann anwendbar, wenn die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs über mehrere von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatte eingetragenen Grundstücken oder über mehrere Grundstücksteile wechselt. 10 a) Abs. 3 a regelt den Zuständigkeitswechsel ohne Eigentumsübergang. aa) Ist der Fall des Abs. 3 a gegeben, so wird das betreffende Grundstück oder der Grundstücksteil abgeschrieben. Es tritt nach Abschreibung des Grundstücks oder des Teils eine vorübergehende Ausbuchung des Grundstücks oder Grundstücksteils ein. Im Abschreibungsvermerk ist die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offen zu lassen. Sie wird später nachgetragen (vgl. Abs. 4). Der dem G B A zu übersendende Auszug aus dem Handblatt braucht nur die Eintragungen enthalten, die für das abgeschriebene Grundstück (oder den Grundstücksteil) von Bedeutung sind. bb) Das nunmehr zuständige G B A hat, je nachdem, ob das Grundstück auf einem neuen oder einem bereits bestehenden Blatte eingetragen werden soll, wie oben Rdn. 3, 8 zu verfahren. Nach Anfertigung der notwendigen Abschriften und Auszüge hat es die Grundakten wieder an das bisherige G B A zurückzusenden, weil nicht die Führung des ganzen Grundbuchblattes übergegangen ist (vgl. auch K G K G J 34, 215). 11 b) Abs. 3 b behandelt den Fall, daß der Übergang der Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs über eines von mehreren auf einem Grundstücksteil mit einem Eigentumswechsel verbunden ist. Es stellt dem abgebenden G B A zwei Wege zur Wahl: Entweder die Anlegung eines neuen Grundbuchblattes für das abzuschreibende Grundstück oder den abzuschreibenden Grundstücksteil oder die Verbindung des Abschreibungsvermerks mit der Eigentümerübertragung. 9

1152

V. Der Zuständigkeitswechsel (Eickmann)

§25

aa) D e r vor dem Erlaß der A V vom 18. 7. 1941 in der Rechtsprechung übliche und allein zulässige Weg ( K G K G J 36, 191) ist jetzt in A b s . 3 b Satz 1 geregelt. D a s bisher zuständige G B A hat für das abzuschreibende Grundstück oder den Grundstücksteil ein neues Grundbuchblatt anzulegen und auf diesem den Erwerber als Eigentümer einzutragen (vgl. § 9 R d n . 5). Ist dies geschehen, so vollzieht sich der Zuständigkeitswechsel nunmehr nach § 25 A b s . 1 und 2.

V 12

bb) A b s . 3 b Satz 2 und 3 sehen demgegenüber ein vereinfachtes Ver- 1 3 fahren vor, bei dem von der Anlegung eines neuen Blattes für das abzuschreibende Grundstück oder den abzuschreibenden Grundstücksteil abgesehen wird. D i e Eintragung des Erwerbers als neuen Eigentümer erfolgt daher nicht wie oben auf einem neu anzulegenden Grundbuchblatt. Sie wird vielmehr unter Verbindung mit dem Abschreibungsvermerk in Sp. 8 des Bestandsverzeichnisses eingetragen (über den rechtsähnlichen Fall der Ausbuchung eines Grundstücks oder Grundstücksteils unter gleichzeitigem Eigentumswechsel vgl. § 3 G B O Rdn. 6. Eine solche Eintragung kann beispielsweise lauten: Spa. 7: „ 2 , 6 " ; Sp. 8: „Von Nr. 2 dasFlst. 102 aufgelassen an den Kaufmann Friedrich Meyer in München und eingetragen am 19. 5. 1970. Ubertragen nach Bd. . . . Bl. . . . des Grundbuchs von . . . am 19. 5. 1970." Ist diese Eintragung vollzogen, so hat das bisher zuständige G B A wie bei einem Zuständigkeitswechsel ohne Eigentumswechsel dem nunmehr zuständigen G B A einen beglaubigten A u s z u g aus dem Handblatt sowie die Grundakten zwecks Anfertigung von Abschriften und Auszügen der das abgeschriebene Grundstück oder den abgeschriebenen Grundstücksteil betreffenden Urkunden zu übersenden (Abs. 2 b S. 2 i. Verb, mit A b s . 3 a S. 2). D e r A u s z u g aus dem Handblatt braucht nur die Eintragungen zu enthalten, die für das abgeschriebene Grundstück (oder den Grundstücksteil) von Bedeutung sind. D i e eng auszulegenden Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens sind: 1. D e r U b e r g a n g der Zuständigkeit auf das andere G B A soll gesichert sein. Z u diesem Zwecke haben sich die beiden Grundbuchämter formlos, gegebenenfalls fernmündlich - über die Übernahme der Grundbuchführung zu verständigen. Ü b e r den Fall der nachträglichen Ablehnung der Übernahme durch das andere G B A vgl. unten R d n . 14. 2. D u r c h die Verbindung der Eigentümerübertragung mit dem A b schreibungsvermerk darf Verwirrung nicht zu besorgen sein. Verwirrung wird regelmäßig anzunehmen sein bei Abschreibungen, bei denen zahlreiche Rechte zur Mithaft zu übertragen sind. 1153

V §26

II. Das Grundbuchblatt

3. Schließlich dürfen andere gem. § 16 Abs. 2 G B O zu berücksichtigende Eintragungsanträge nicht vorliegen. 14 Lehnt im Falle des Abs. 3 b S. 2 das andere GBA trotz ursprünglich erklärter Bereitwilligkeit nachträglich die Übernahme der Zuständigkeit zur Grundbuchführung für das abzuschreibende Grundstück (Grundstücksteil) ab, so hat das bisherige GBA für das Grundstück (Grundstücksteil) ein neues Grundbuchblatt anzulegen (Abs. 3 b Satz 3) oder, das Grundstück (Grundstücksteil) auf ein anderes Grundbuchblatt des neuen Eigentümers zu übertragen. Der Abschreibungsvermerk ist in diesem Falle durch Nachtragen der Bezeichnung des neu angelegten Blattes oder der Bezeichnung des bereits von dem GBA geführten anderen Grundbuchblattes des neuen Eigentümers zu ergänzen (Abs. 4 S. 3). 4. Abschreibung Abs. 4 ist lediglich auf die in Abs. 3 geregelten Fälle der Abschreibung anwendbar; im Falle des Abs. 1 findet eine Abschreibung nicht statt. 16 5. Wegen der Benachrichtigung der Beteiligten von dem Zuständigkeitswechsel vgl. § 40 Abs. 1. 17 6. Wegen des Zuständigkeitswechsels beim Loseblattgrundbuch s. § 27 a. 15

[Abgabe des Grundbuchbandes] §26 (1) Geht bei einer Bezirksänderung die Führung des Grundbuchs in Ansehung aller Blätter eines Grundbuchbandes auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist der Band an das andere Grundbuchamt abzugeben. Dasselbe gilt, wenn von der Bezirksänderung nicht alk, aber die meisten Blätter eines Bandes betroffen werden und die Abgabe den Umständen nach zweckmäßig ist. (2) a) Der abzugebende Band ist an das andere Grundbuchamt zu übersenden. b) Die von der Bezirksänderung nicht betroffenen Grundbuchblätter sind zu schließen. Ihr Inhalt ist auf ein neues Grundbuchblatt zu übertragen. § 25 Abs. 2 a bis c findet entsprechende Anwendung. In dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. (3) Die abgegebenen Grundbuchbände und Blätter erhalten nach Maßgabe des § 2 Satz 2 und des § 3 neue Bezeichnungen. In der neuen Aufschrift (§ 5) sind in Klammern mit dem Zusatz „ f r ü h e r " auch der bisherige Bezirk und die bisherigen Band- und Blattnummern anzugeben. 1154

V. Der Zuständigkeitswechsel (Eickmann)

§26

V

(4) Mit den G r u n d b u c h b ä n d e n sind die G r u n d a k t e n sowie die sonstigen sich auf die darin enthaltenen G r u n d b u c h b l ä t t e r beziehenden u n d in V e r w a h r u n g des Gerichts befindlichen Schriftstücke abzugeben. (5) Bei G r u n d s t ü c k e n , die kein G r u n d b u c h b l a t t haben, sind die sich auf sie beziehenden Schriftstücke gleichfalls abzugeben. (6) Geht die F ü h r u n g der Grundbuchblätter eines ganzen G r u n d buchbezirks auf ein anderes G r u n d b u c h a m t über, so sind a u c h die Sammelakten u n d Verzeichnisse (z. B. Katasterurkunden) abzugeben, soweit sie sich auf diesen Bezirk beziehen. (7) In den Fällen der Absätze 4, 5 u n d 6 ist über die Abgabe ein Vermerk zurückzubehalten.

1. Anwendungsbereich (Abs. 1 bis 4) Die Absätze 1 bis 4 behandeln das V e r f a h r e n bei einer B e z i r k s ä n d e r u n g , 1 w e n n die F ü h r u n g des G r u n d b u c h s in A n s e h u n g aller o d e r der meisten Blätter eines G r u n d b u c h b a n d e s auf ein anderes G B A ü b e r g e h t . a) Sind alle Blätter eines Bandes v o n der B e z i r k s ä n d e r u n g b e t r o f f e n , so 2 ist d e r ganze Band abzugeben (Abs. 1 S. 1), d. h. an das n u n m e h r zuständige G A B z u ü b e r s e n d e n (Abs. 2 a). Die Blätter w e r d e n aber nicht geschlossen. Gleichzeitig sind auch die G r u n d a k t e n sowie die sonstigen in V e r w a h r u n g des G e r i c h t s befindliche U r k u n d e n (nicht aus Sammelakten o d e r sonstigen Verzeichnissen), die die in dem a b z u g e b e n d e n Band enthaltenen G r u n d b u c h b l ä t t e r betreffen, abzugeben (Abs. 4). U b e r die Angabe hat das G B A einen V e r m e r k z u r ü c k b e h a l t e n (Abs. 7). D a s zuständige G B A hat, n a c h d e m es die Bände u n d die G r u n d a k t e n erhalten h a t , beide mit neuen Bezeichungen z u versehen (Abs. 3). b) Sind nicht alle, aber die meisten Blätter eines Bandes von d e r Bezirks- 3 ä n d e r u n g b e t r o f f e n , so hat das G B A zu p r ü f e n , o b es nach A b s . 1 o d e r nach § 25 A b s . 1 verfahren will. In d e r Regel w i r d die A b g a b e des ganzen Bandes u n t e r Schließung der von der B e z i r k s ä n d e r u n g nicht b e t r o f f e n e n Blätter z w e c k m ä ß i g sein (Abs. 1), u m das umständlichere V e r f a h r e n des § 25 z u vermeiden, u n d um nicht einen G r u n d b u c h b a n d w e i t e r f ü h r e n zu m ü s s e n , in d e m die meisten Blätter geschlossen sind. Ist die Abgabe des ganzen Bandes z w e c k m ä ß i g , so m u ß das G B A ihn abgeben. V o r A b g a b e hat das G B A die Blätter, f ü r deren F ü h r u n g es zuständig bleibt, z u schließen. I h r Inhalt ist u n t e r A n w e n d u n g des § 25 A b s . 2 a bis c auf ein neues G r u n d b u c h b l a t t z u ü b e r t r a g e n . I m Schließungsvermerk (§ 36 Buchst, b) ist die B e z e i c h n u n g des neuen Blattes anzugeben (Abs. 2 b). I m übrigen gilt f ü r die A b g a b e des Bandes, der G r u n d a k t e n u n d sonstiger U r k u n d e n u n d ihre B e z e i c h n u n g bei dem neuen G B A oben R d n . 2. c) Ü b e r die Benachrichtigung der Beteiligten von d e m Zuständigkeits- 4 Wechsel vgl. § 40 A b s . 1. 1155

V §27 5

6

II. Das Grundbuchblatt

2. Absatz 5 behandelt den Fall, daß ein Grundstück, für das kein Grundbuchblatt angelegt ist, in einen anderen Bezirk gelangt. Dieser Fall kann nur durch eine Bezirksänderung eintreten. Hier sind sämtliche Schriftstücke, die sich auf das ungebuchte Grundstücke beziehen, abzugeben. War das Grundstück früher gebucht, und ist es sodann gem. § 3 Abs. 2 b G B O ausgebucht worden, so sind auch die früheren Grundakten abzugeben. Uber die Abgabe ist vom abgebenden G B A ein Vermerk zurückzubehalten (Abs. 7). 3. Bezirksänderung Geht die Führung sämtlicher Grundbuchblätter eines ganzen Grundbuchbezirks (§ 1 Abs. 1) auf ein anderes G B A über, so sind außer den in Abs. 4 bezeichneten Grundakten und Schriftstücken auch die Sammelakten und Verzeichnisse, soweit sie sich auf diesen Bezirk beziehen, abzugeben. Über die Abgabe hat das abgebende G A B einen Vermerk zurückzubehalten (Abs. 7). Im übrigen richtet sich das Abgabeverfahren nach Abs. 1 - 4 . Da die in Abs. 6 bezeichneten Akten und Verzeichnisse nur abzugeben sind, wenn die Führung des ganzen Grundbuchbezirks auf ein anderes G B A übergeht, ist für die Fälle, in denen ein Teil des Bezirks die Zuständigkeitswechsel, zu folgern, daß insoweit eine Abgabe nicht zulässig ist. Hier sind lediglich Abschriften zu erteilen.

[Wechsel des Grundbuchbezirks] §27 Die Vorschriften des § 25 und des § 26 Abs. 1, 2, 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht. § 27 regelt den Übergang eines Grundstücks in einen anderen Grundbuchbezirk (§ 1 Abs. 1) desselben Grundbuchamts. Dies kann geschehen infolge Veränderung der Bezirksgrenzen, Verbindung (§§ 5, 6 G B O ) , Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke (§ 4 G B O ) oder Aufhebung einer Zusammenschreibung, wenn Grundstücke aus verschiedenen Grundbuchbezirken beteiligt sind; durch die bloße Aufhebung einer Zusammenschreibung tritt eine Änderung der Grundbuchbezirke als solche nicht ein. Die Vorschriften des § 25 und des § 26 Abs. 1, 2 und 2 sind entsprechend anzuwenden. Nicht anwendbar sind daher alle die Vorschriften, die sich aus der Beteiligung zweier verschiedener Grundbuchämter erklären. Wegen der Benachrichtigung der Beteiligten vgl. § 40 Abs. 2. 1156

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern (Eickmann)

§28 V

[Abgabe von Grundbuchblättern] § 27 a (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines oder mehrerer Grundbuchblätter auf ein anderes Grundbuchamt über und wird bei beiden beteiligten Grundbuchämtern für die in Frage kommenden Bezirke das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so sind die betroffenen Blätter nicht zu schließen, sondern an das nunmehr zuständige Grundbuchamt abzugeben. § 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Im Falle des § 27 ist nach Satz 1 und § 26 Abs. 3 zu verfahren. (2) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen nur bei einem der beteiligten Grundbuchämter für den in Frage kommenden Bezirk geführt, so ist nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 zu verfahren. Im Falle des § 27 ist nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3 zu verfahren. Wird das GB in Loseblattform geführt (vgl. § 2 Rdn. 1), gibt § 27 afür 1 die Durchführung des Zuständigkeitswechsels ein praktisches Verfahren, das in der Ubersendung der in Frage stehenden Blätter an das neue GB A besteht, sofern auch dieses nunmehr neu zuständige G B A das Loseblattgrundbuch führt (Abs. 1 S. 1). Führt das anzunehmende (neu zuständige) GBA das GB nicht in Lose- 2 blattform, so gelten die §§ 25 Abs. 1 und 2, 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 entsprechend, das Verfahren entspricht also dem in § 25 Rdn. 2 ff. und § 26 Rdn. 2, 3 geschilderten.

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern [Fälle der Umschreibung] §28 (1) Ein Grundbuchblatt ist, außer dem Falle des § 23 Abs. 1, umzuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist. (2) Ein Grundbuchblatt kann umgeschrieben werden: a) wenn es durch Umschreibung wesentlich vereinfacht wird; b) wenn außer ihm in demselben Grundbuchband keine oder nur wenige in Gebrauch befindliche Blätter enthalten sind und die Ausscheidung des Bandes angezeigt ist. 1. Zwingend Ein Grundbuchblatt, das unübersichtlich ist, muß umgeschrieben wer- 1 den. Ob ein Blatt unübersichtlich ist, hat der Rechtspfleger (Richter) nach 1157

V §29

II. Das Grundbuchblatt

freiem Ermessen zu entscheiden. Nicht nur die Vielzahl sich kreuzender Eintragungen und zahlreiche bereits im Grundbuch stehende Veränderungseintragungen können für diese Frage von Bedeutung sein; es bleibt darüber hinaus weiter zu prüfen, ob die noch vorzunehmenden neuen Eintragungen die gerade noch vorhandene Übersichtlichkeit zerstören würden. Eine innere Unklarheit des Inhalts der Eintragung kann jedoch nicht durch Umschreibung beseitigt werden. Dies wäre eine unzulässige Inhaltsänderung (KG J W 33, 2154; vgl. auch § 30 Rdn. 5). § 28 Abs. 1 ist nicht anwendbar, wenn das Grundbuchblatt ganz oder teilweise zerstört, d. h. wegen Verletzung seiner Substanz für den Rechtsverkehr nicht mehr geeignet ist (vgl. hierüber § 123 G B O und die dort. Anm.). Die Umschreibung eines unübersichtlichen Handblattes für sich allein ist unzulässig (vgl. auch § 24 Rdn. 4). Die Umschreibung des Grundbuchs wegen Unübersichtlichkeit erfolgt nicht lediglich im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse des Eigentümers und der sonstigen Beteiligten. Ihnen soll durch die Umschreibung Klarheit darüber verschafft werden, welche Rechte und Lasten noch bestehen (KG J W 33, 2154). 2

3

2. Fakultativ Abs. 2 behandelt die Fälle der fakultativen Umschreibung: a) Das Grundbuchblatt wird durch die Umschreibung wesentlich vereinfacht (Abs. 2 a). Das wird beispielsweise der Fall sein, wenn es zahlreiche gelöschte Eintragungen oder viele Veränderungseintragungen aufweist, ohne daß es darum als unübersichtlich anzusprechen wäre. Oftmals wird auch die Zurückführung der Grundbücher auf das amtliche Verzeichnis eine geeignete Gelegenheit zur Umschreibung geben. b) Die Umschreibung nach Abs. 2 b hat zur Voraussetzung, daß das umzuschreibende Blatt das einzige nicht geschlossene Grundbuchblatt in einem Bande ist, oder daß außer ihm nur noch wenige nicht geschlossene Blätter in dem Bande vorhanden sind. In der Regel wird dann auch die Ausscheidung des Grundbuchbandes angezeigt sein. 3. Das Verfahren der Umschreibung richtet sich in allen Fällen nach den §§ 29-32.

[Verfahren vor Umschreibung] §29 V o r der Umschreibung hat der Grundbuchrichter Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen sind, zu bewirken (z. B. §§ 4, 53 GBO). Er hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens (§§ 84 bis 1158

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern (Eickmann)

§29 V

89 G B O ) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 G B O ) zu beschließen und das Verfahren vor der U m schreibung durchzuführen; auch hat er gegebenenfalls die Beteiligten über die Beseitigung unrichtiger Eintragungen sowie über die Vereinig u n g oder Zuschreibung von Grundstücken zu belehren. 1. Inhalt der Vorschrift § 29, der für alle Umschreibungsfälle gilt, regelt die Behandlung des al- 1 ten Grundbuchblattes vor der Umschreibung. Nach der Umschreibung ist § 30 Abs. 2 maßgebend. Die Umschreibung erfolgt von Amts wegen. Eines Antrages von Beteiligten bedarf es nicht; er hätte nur die Bedeutung einer Anregung. Schon vor der eigentlichen Umschreibung hat das G B A den Inhalt des Grundbuchblattes möglichst zu vereinfachen. Es hat hierbei zu prüfen, welche Eintragungen von Amts wegen zu diesem Zwecke vorgenommen werden können. § 29 begründet jedoch keine Amtspflicht zur Durchführung von Nachforschungen, die nicht schon nach den allgemeinen Vorschriften notwendig wären. Als Beispiel hierzu führt § 29 die Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke desselben Eigentümers auf einem Grundbuchblatte an (§ 4 G B O ) , ferner die Löschung inhaltlich unzulässiger Eintragungen (§ 53 G B O ) . Durch die Aufhebung von Zusammenschreibungen und die Einleitung und Durchführung von Verfahren zur Berichtigung der Eigentümereintragung (§§ 8, 82 a G B O ) , zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen (§§ 84—89 G B O ) und zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90-115 G B O ) gehören hierher. Weiterhin ist das G B A verpflichtet, falls sich nur auf Antrag der Betei- 2 ligten eine Vereinfachung des Grundbuchblattes (zum Beispiel durch Vereinigung, Zuschreibung oder Beseitigung unrichtiger Eintragungen) erreichen läßt, auf diese Möglichkeit der Vereinfachung hinzuweisen und auf die Stellung der erforderlichen Anträge hinzuwirken. Es ist zweckmäßig, vor der Umschreibung festzustellen, ob dem auf dem umzuschreibenden Blatte als Eigentümer eingetragenen noch andere Grundstücke desselben Grundbuchamtsbezirks gehören. Ist dies der Fall, so ist zu prüfen ob eine Vereinigung (§ 890 Abs. 1 B G B ) dieser Grundstücke oder die Zuschreibung eines oder mehrerer Grundstücke als Bestandteil zu einem anderen (§ 890 Abs. 2 B G B ) , gegebenenfalls unter einer Gesamtbezeichnung nach § 6 Abs. 4 (vgl. § 6 Rdn. 12) angezeigt ist. Diese Verfahren sind vor der Umschreibung noch auf dem alten Blatte durchzuführen. Hierzu gehört auch die Löschung des Vermerks gem. § 113 G B O , wenn die neue Rangordnung eingetragen oder das Verfahren eingestellt ist; dieser Vermerk ist nur mit seiner laufenden Nummer und dem Vermerk „ G e l ö s c h t " in das neue Blatt zu übernehmen (§ 30 Abs. 1 c). 1159

V §30 3

II. Grundbuchverfügung

Allgemein hat sich bei der Erledigung der nach § 29 vorzunehmenden Arbeiten eine unmittelbare Verhandlung mit den Beteiligten als außerordentlich zweckmäßig erwiesen.

[Gestaltung des neuen Blattes] §30 (1) Für das neue Blatt gelten die folgenden Bestimmungen: a) Das Blatt erhält die nächste fortlaufende Nummer; § 3 Abs. 2 ist anzuwenden. b) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. c) Gelöschte Eintragungen werden unter ihrer bisherigen laufenden Nummer in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. d) Die Eintragungsvermerke sind tunlichst so zusammenzufassen und zu ändern, daß nur ihr gegenwärtiger Inhalt in das neue Blatt übernommen wird. e) Veränderungen eines Rechts sind tunlichst in den für die Eintragung des Rechts selbst bestimmten Spalten einzutragen; jedoch sind besondere Rechte (z. B. Pfandrechte), Löschungsvormerkungen sowie Vermerke, die sich auf mehrere Rechte gemeinsam beziehen, wieder in den für Veränderungen bestimmten Spalten einzutragen. f) Eine Bezugnahme darf in einem weiteren Umfang als bisher nicht erfolgen. g) In der zweiten und dritten Abteilung ist der Tag der ersten Eintragung eines Rechts mit zu übertragen. h) 1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz „Umgeschrieben" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Umschreibung des unübersichtlich gewordenen Blattes . . . als Bestand eingetragen am . . . " ; der Vermerk in Spalte 4 der ersten Abteilung hat zu lauten: „Das auf dem unübersichtlich gewordenen Blatt eingetragene Eigentum bei Umschreibung des Blattes hier eingetragen am . . . " . 1160

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern (Eickmann)

§30 V

i) In den Fällen des § 30 (§§ 31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S . 305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widerspruch mit dem im § 30 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher bezeichneten Inhalt einzutragen, sofern eine endgültige Klarstellung in einem Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 G B O ) oder auf andere Weise nicht erreichbar ist. (2) Das umgeschriebene Blatt ist zu schließen. In dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. 1. Allgemeines § 30 bezieht sich auf alle Fälle der Umschreibung. Er behandelt in 1 Abs. 1 die Gestaltung des neuen Blattes, während er in Abs. 2 Vorschriften über die Schließung des umgeschriebenen Blattes gibt. Die praktische Bedeutung der Umschreibung beruht vornehmlich auf der Beseitigung der gelöschten Eintragungen und besonders auf der Zusammenfassung der in der Veränderungs- und Hauptspalte enthaltenen Eintragungen. 2. Gestaltung des neuen Blattes Bei der Umschreibung und der Fassung des neuen Grundbuchblattes ist deshalb davon auszugehen, daß die Umschreibung nur eine äußerliche technische Unübersichtlichkeit beseitigen kann. Eine innere, den Inhalt betreffende Unklarheit kann nicht durch Umschreibung beseitigt werden (KG JW 33, 2154). Dies wäre nur durch Änderung des Inhalts der Eintragung möglich. Im einzelnen gilt folgendes: a) Abs. 1 a: Das neue Grundbuchblatt erhält grundsätzlich die nächste 2 fortlaufende Nummer. Unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 kann jedoch von der fortlaufenden Nummernfolge abgewichen werden. b) Abs. 1 b: Der Verweisungsvermerk ist mit Datum und Unterschrift 3 zu versehen. Er lautet etwa: „Dieses Blatt ist an die Stelle des wegen . . . (z. B. Unübersichtlichkeit) geschlossenen Blattes . . . getreten. Eingetragen am . . .

c) Abs. 1 c: Grundsätzlich sind nur die gegenwärtig noch wirksamen 4 und bedeutungsvollen Eintragungen zu übernehmen, insbesondere soweit sie die Grundlage für die Rechtsvermutungen des § 891 B G B und den öffentlichen Glauben des Grundbuchs gem. § 892 B G B bilden. Andere, insbesondere gelöschte Eintragungen, werden unter ihrer bisherigen Nummer nur insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. So sind beispielsweise gelöschte Eintragungen dann in das neue Blatt zu übernehmen, wenn sie Rechte betreffen, die bei einer noch wirksamen Rangänderung beteiligt gewesen sind. Auch die 1161

V §30

II. Grundbuchverfügung

Übertragung eines gelöschten Nacherbenvermerks kann mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der während der Dauer der Vor- und Nacherbschaft getroffenen Verfügungen notwendig sein. Im übrigen sind aus dem unübersichtlichen Grundbuchblatte aus dem Bestandsverzeichnis und den Abt. I—III gelöschte Eintragungen (mit Rücksicht auf die Rechtsvermutung des § 891 Abs. 2 B G B ) nur mit der laufenden Nummer und dem Vermerk „Gelöscht" in das neue Blatt zu übernehmen. Bei den gelöschten Eintragungen ist diese Art der andeutenden Übertragung vorgeschrieben im Hinblick auf die Rechtsvermutung des § 891 Abs. 2 B G B ; daneben erleichtert diese Mitübertragung besonders im Bestandsverzeichnis die Benutzung des neuen Blattes, den Zusammenhang mit dem alten Blatte und die Erhaltung der Übereinstimmung mit dem amtlichen Verzeichnis i. S. des § 2 Abs. 2 G B O . Von der Übernahme auch dieser Kurzvermerke kann im gleichen Umfang wie bei § 25 Abs. 2 Buchst, b abgesehen werden (vgl. dort Rdn. 5). 5

d) Abs. 1 d, e, f: Die Übernahme der Eintragungen erfolgt im Gegensatz zu § 25 Abs. 2 c nicht wörtlich; vielmehr sind die Eintragungsvermerke zusammenzufassen, so daß nur ihr gegenwärtig noch bedeutsamer Inhalt in das neue Blatt übernommen wird. Eine Bezugnahme in weiterem Umfange als auf dem alten Blatte darf bei der Umschreibung auf dem neuen Blatte nicht erfolgen, weil grundsätzlich bereits vollzogene Grundbucheintragungen nicht abgeändert werden dürfen, es sei denn, daß eine neue Eintragung nach allgemeinen Grundsätzen vorgenommen oder die Änderung gesetzlich zugelassen wird (vgl. aber Tschischka Rpfleger 61, 185). Bei der Umschreibung ist nur eine Umgestaltung in der Form oder im Wortlaut zulässig. Gegenstandslos gewordene Teile eines Eintragungsvermerks, gleichviel ob sie dessen Inhalt oder die Person des Berechtigten betreffen, sind wegzulassen, soweit nicht besondere Gründe entgegenstehen. So sind bei der neuen Eintragung des Rechts Veränderungen, die das Recht seit seiner ersten Eintragung erlitten hat, tunlichst in der Haupteintragungsspalte einzutragen. Rangvermerke sind grundsätzlich in den Haupteintrag zu übernehmen. Jedoch sind Vermerke, die ihrer Natur nach oder nach der ausdrücklichen Vorschrift der GBVfg. nur in der Veränderungsspalte eingetragen werden können (z. B. Pfandrechte, Löschungsvormerkungen, Verfügungsbeschränkungen), auch im neuen Blatt wieder in der Veränderungsspalte einzutragen. Das gleiche gilt für Vermerke, die sich auf mehrere Rechte gemeinsam beziehen (z. B. der Vermerk über die Erteilung eines gemeinschaftlichen Hypothekenbriefs). Empfehlenswert ist die Zusammenfassung v. Grundpfandrechten i. Form d. Sammelbuchung bei Beibehaltung der jew. Nummern (vgl. § 44 G B O , Rdn. 12, s. dazu O L G Frankfurt Rpfleger 70, 396). Es muß möglichst verhindert werden, daß gelöschte Eintragungen in erheblichem Umfange in das neue Blatt übernommen werden. 1162

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern (Eickmann)

§30 V

Eine Umstellung der Eintragungen in Abt. II u. III nach ihrer zur Zeit 6 der Umschreibung bestehenden Rangfolge unter Weglassung der Rangvermerke wird jedoch durch A b s . 1 d und e nicht gerechtfertigt. Eine solche Umstellung würde eine Änderung der Nummernbezeichnung für die einzelnen Rechte zur Folge haben; das könnte zu Schwierigkeiten bei der Benutzung des neuen Blattes führen, ließe sich bei relativen Rangverhältnissen nicht durchführen und würde auch eine Berichtigung der Briefe erforderlich machen. Eine Umstellung ist selbst dann nicht zulässig, wenn vor- und zurücktretendes Recht im Range unmittelbar aufeinander folgen oder mehrere Rechte vor- oder zurückgetreten sind, zumal immer die M ö g lichkeit des Vorhandenseins nicht eingetragener Zwischenrechte besteht. Bei allen Rangänderungen auf G r u n d der §§ 880, 881 B G B muß die H e r kunft des Rangverhältnisses im G r u n d b u c h ersichtlich bleiben, da sie für die Tragweite des so erworbenen Vorrangs bedeutsam ist (vgl. § 880 A b s . 4 B G B ) . Dagegen wird bei der Eintragung des Ergebnisses eines Rangklarstellungsverfahrens (§§ 111 ff. G B O ) von der Beibehaltung der alten N u m m e r n f o l g e abgesehen werden können. Auch die Bezeichnungen der Grundstücke, auf die sich die Eintragun- 7 gen in den drei Abteilungen beziehen, sind bei der Umschreibung, soweit möglich den inzwischen abgetretenen Veränderungen im Bestandsverzeichnis anzupassen; doch ist hierbei, soweit die Veränderungen auf Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken beruhen, die Möglichkeit selbständiger Belastungen der Grundstücksteile nicht außer Acht zu lassen. Ü b e r die Behandlung der Einheitshypothek bei der Umschreibung vgl. Saage D F G 37, 122. e) Mit Rücksicht auf § 879 B G B ist in der zweiten und dritten Abteilung 8 der T a g der ersten Eintragung eines in das neue Blatt zu übernehmenden Rechts mit zu übertragen. E s geschieht dies zweckmäßigerweise s o , daß Eintragungs- und Umschreibungsvermerke zusammengefaßt werden: „Eingetragen am . . . und umgeschrieben am . . . " D e r T a g der ersten Eintragung im Bestandsverzeichnis wird regelmäßig nicht angegeben. Im Einzelfalle kann das jedoch mit Rücksicht auf die Darstellung der Entstehung eines Grundstücks erforderlich sein. f) Bei jedem übertragenen Vermerk, dessen Unterzeichnung notwendig 9 ist (vgl. § 44 G B O R d n . 1), muß z u m A u s d r u c k gebracht werden, daß er umgeschrieben ist. E s geschieht dies durch den Zusatz „ U m g e s c h r i e b e n " . Bei der Übertragung der Eintragung des Bestandsverzeichnisses genügt in Sp. 5 und 6 ein Übertragungsvermerk über den ganzen Bestand an Stelle der gesonderten Übertragung der einzelnen sich auf die übertragenen N u m mern beziehenden Vermerke. A u c h in Abt. I ist in S p . 3 und 4 nur ein sich auf alle Grundstücke, Anteile und subjektiv-dingliche Rechte beziehender Ubertragungsvermerk erforderlich. D i e in A b s . 1 h N r . 2 aufgeführten Vermerke sind nur Beispiele für die Umschreibung nach § 28 A b s . 1. Bei 1163

V §30

II. Grundbuchverfügung

Umschreibung gem. § 23 A b s . 1 oder § 28 A b s . 2 ist der Vermerk entsprechend zu fassen. Das gleiche gilt bei den Umschreibungen, die in den besonderen für die Umstellung der Landesgrundbücher auf den amtlichen Vordruck der G B V f g . erlassenen Bestimmungen angeordnet sind (vgl. § 67 Rdn. 3). Jeder mit dem Zusatz , .Umgeschrieben" versehene Vermerk ist von den zuständigen Beamten zu unterzeichnen. 10 g) Abs. 1 i stellt eine Ergänzung des Abs. 1 d-f dar. In den Fällen des § 30 (§§ 31, 32) GrBerGes. soll die Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz, die nicht mehr verständlich sein würde und die hier aber kraft der gesetzlichen Vorschrift des § 30 GrBerGes. die Wirkung eines Widerspruchs hat, durch Eintragung des Widerspruchs nach Möglichkeit ersetzt werden, sofern es nicht gelingt, die Rangverhältnisse endgültig zu klären. Die F o r m der Eintragung des Widerspruchs muß den allgemeinen Vorschriften entsprechen. 11

3. Schließung des alten Blattes Das umgeschriebene Blatt ist gem. § 36 zu schließen. Der in der Aufschrift einzutragende Schließungsvermerk, bei dem der Grund der Schließung (§ 36 Buchst, b) und die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben ist, lautet etwa: „Wegen Unübersichtlichkeit auf das Bl. . . . umgeschrieben und geschlossen am . . . "

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Der Vermerk ist zu unterzeichnen. 4. Wegen der Benachrichtigung von der Umschreibung vgl. § 39 Abs. 3. 5. Rechtsbehelfe Teilt das G B A den Beteiligten mit, daß es das Grundbuchblatt umzuschreiben beabsichtigt, so ist gegen diese Mitteilung Erinnerung (Beschwerde) unzulässig, weil es sich dabei erst um die Ankündigung eines gerichtl. Verfahrens handelt. H a t das G B A die Umschreibung vorgenommen, so ist gegen die Umschreibung im ganzen ein Rechtsbehelf ebenfalls unzulässig, da durch die Umschreibung als solche nicht in Rechte der Beteiligten eingegriffen wird. Der einzelne hat kein Recht darauf, daß über sein Grundstück gerade ein bestirntes Blatt geführt wird, sondern nur, daß überhaupt ein ordnungsgemäßes Blatt geführt wird. Dagegen ist gegen die einzelne bei der Umschreibung vorgenommene Übertragung und Zusammenfassung oder gegen die NichtÜbertragung eines einzelnen Rechts die Erinnerung (Beschwerde), gegebenenfalls im Rahmen des § 71 Abs. 2 S. 2 G B O , zulässig. 6. Notwendigkeit der U m s c h r e i b u n g der Briefe Inwieweit bei einer Umschreibung auch eine Berichtigung der H y p o theken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe notwendig wird, richtet 1164

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern (Eickmann)

§32 V

sich nach den allgemeinen Vorschriften über nachträgliche Vermerke auf den Briefen. Vgl. §§ 57 Abs. 3, 62 G B O . Durch § 39 Abs. 3 GBVfg. ist die Änderung der Blattnummer auf dem Hypothekenbrief vorgeschrieben. Diese Berichtigung stellt einen nachträglich kraft gesetzlicher Vorschrift auf den Brief gesetzten Vermerk dar, der nach § 3 A V O G B O und § 49 GBVfg. zu behandeln ist. Neuerteilung eines Briefes erfolgt bei der Umschreibung nur auf Antrag (KG JW 34, 433).

[Muster für Umschreibung] §31 Die Durchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2 a und b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend. Wegen der Bedeutung der Muster s. die Anm. zu § 22 und Vorbem. vor § 1 Rdn. 3.

[Neues Handblatt] § 32 Die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Grundakten werden unter entsprechender Änderung ihrer Bezeichnung für das neue Blatt weitergeführt. Nach dem umgeschriebenen Blatt ist ein neues Handblatt herzustellen. Das alte Handblatt ist bei den Grundakten zu verwahren; es ist deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Blattes zu kennzeichnen. Bei der Umschreibung des Blattes werden die bisherigen Grundakten 1 weitergeführt. Sie erhalten lediglich die Bezeichnung des neuen Blattes. Die Herstellung des neuen Handblattes richtet sich nach § 24 Abs. 4. 2 Um Verwechslungen vorzubeugen, ist das alte Handblatt als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Grundbuchs zu kennzeichnen, nachdem die wörtliche Ubereinstimmung hinsichtlich der Vermerke, die anläßlich der Umschreibung auf dem alten Blatt eingetragen wurden, hergestellt ist. 1165

V

§33

II. Grundbuchverfügung

[Teilweise Unübersichtlichkeit] §33 (1) Sind nur das Bestandsverzeichnis oder einzelne Abteilungen des Grundbuchblatts unübersichtlich geworden, so können sie für sich allein neu gefaßt werden, falls dieser Teil des Grundbuchblatts hierfür genügend R a u m bietet. (2) a) § 29 ist entsprechend anzuwenden. b) Der neu zu fassende Teil des Grundbuchblatts ist durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter der Verme-k zu setzen: „Wegen Unübersichtlichkeit neu gefaßt". Die über dem Doppelstrich stehenden Eintragungen sind rot zu durchkreuzen. c) § 30 Abs. 1 Buchstaben c, d, e, f, g und i sind entsprechend anzuwenden, Buchstabe c jedoch m i : Ausnahme seines Satzes 3. d) 1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz: ,,Bei N e u f a s s u n g übertragen" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „ B e i N e u f a s s u n g des unübersichtlich gewordenen Bestandsverzeichnisses als Bestand eingetragen a m . . . " . c) Die nicht neu gefaßten Teile des Grundbuchblatts bleiben unverändert. 1

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1. Voraussetzungen Die Neufassung auch nur eines Teiles des GB-Blattes ist zulässig. Nach der Neufassung von Abs. 1 durch V O v . 21. 3. 74 (BGBl. I S . 771) ist diese teilweise Neufassung möglich bezüglich des Bestandsverzeichnisses und aller Abteilungen, also auch bezüglich der bisher ausgenommenen Abt. I. Neben der Unübersichtlichkeit ist weitere Voraussetzung der Neufassung, daß der betroffene Teil des Grundbuchblattes für die Neufassung genügend Raum bietet. Unzulässig ist die Einheftung von Einlagebogen, um auf diese Weise die Neufassung zu ermöglichen. Zulässig muß nach dem Wortlaut des geänderten Abs. 1 auch die Neufassung mehrerer einzelner Abteilungen sein (also z. B. Best. Verz. und Abt. III), ohne daß deswegen eine Vollumschreibung des ganzen Blattes notwendig wäre. 2. D u r c h f ü h r u n g Auf die Neufassung finden im wesentlichen die Vorschriften über die Umschreibung entsprechende Anwendung, mit den Abweichungen, die sich daraus ergeben, daß nicht das ganze Blatt, sondern nur ein Teil des Blattes neugefaßt wird. § 29 ist im vollen Umfange anwendbar. Desgleichen sind die für die eigentliche Umschreibung geltenden Vorschriften des 1166

VII. Die Schließung des Grundbuchblatts (Eickmann)

§34 V

§ 30 entsprechend anzuwenden (Abs. 2 b). Anwendbar sind von § 30 Abs. 1 die Buchst, c, d, e, f, g und i. Da Satz 3 von Buchst, c ausdrücklich ausgenommen ist, sind alle alten Eintragungen zumindest in der sog. „ K u r z f o r m " (§ 30 Abs. 1 Buchst, c, Satz 2) zu übernehmen. In den in Rdn. 4 a. a. O. genannten Fällen ist die Vollübernahme empfehlenswert. An die Stelle der Schließung (§ 30 Abs. 2) tritt bei der Neufassung die Abschließung des neuzufassenden Teils des Grundbuchblattes durch einen rotschwarzen Doppelstrich. Der Schließungsvermerk (§ 36 Buchst, b) wird ersetzt durch den Vermerk: „Wegen Übersichtlichkeit neugefaßt".

(§ 33 Abs. 2 b). Mit Rücksicht darauf, daß das alte Blatt fortgesetzt und die Neufassung auf demselben Teil des Grundbuchblattes vollzogen wird, erscheint eine Unterzeichnung des Vermerks nicht erforderlich, dürfte aber zweckmäßig sein. Im übrigen sind die über dem Doppelstrich stehenden, jetzt neugefaßten Eintragungen rot zu durchkreuzen (Abs. 2 b S. 2). Besonders zu beachten ist, daß die nicht neugefaßten Teile des Grundbuchblattes gänzlich unverändert bleiben. 3. Die Grundakten bleiben bei der Neufassung völlig unverändert. Das 3 Handblatt ist gem. § 24 Abs. 4 mit dem neugefaßten Teil des Grundbuchblattes wieder in Übereinstimmung zu bringen. 4. Eine Benachrichtigung der Beteiligten von der Neufasung ist nicht 4 ausdrücklich vorgeschrieben. Eine entsprechende Anwendung des § 39 Abs. 3 wird jedoch zweckmäßig sein.

VII. Die Schließung des Grundbuchblatts [Weitere Fälle der Schließung] § 34 Außer den Fällen des § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2 , § 27, § 27 aAbs. 2 und § 30 Abs. 2 wird das Grundbuchblatt geschlossen, wenn: a) alle auf einem Blatt eingetragenen Grundstücke aus dem Grundbuchblatt ausgeschieden sind; b) an Stelle des Grundstücks die Miteigentumsanteile der Miteigentümer nach § 3 Abs. 3 a und b der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen werden und weitere Grundstücke nicht eingetragen sind; c) das Grundstück untergegangen ist. § 34 fügt den in § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27, § 27 a und § 30 Abs. 2 geregelten Fällen der Schließung drei weitere Fälle der Schließung hinzu. 1167

V §35

II. Grandbuchverfügung

Ein Grundbuchblatt muß geschlossen werden: a) wenn alle auf einem Blatte eingetragenen Grundstücke aus dem Blatte ausgeschieden sind (Buchst, a). Das ist der Fall, wenn entweder alle Grundstücke abgeschrieben, d. h. auf ein anderes Blatt übertragen, oder als buchungsfrei gem. § 3 Abs. 2 G B O ausgebucht sind. 2 b) Wenn für ein im Miteigentum stehendes Grundstück die Miteigentumsanteile der Miteigentümer gem. § 3 Abs. 3 a und b G B O auf den Grundbuchblättern der herrschenden Grundstücke eingetragen werden und auf dem Blatte, auf dem das gemeinschaftliche Grundstück bisher eingetragen war, weitere Grundstücke nicht eingetragen sind (Buchst, b). 3 Ähnlich liegt der Fall, wenn im Falle des § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 W E G für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch, Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch) angelegt wird. In diesem Falle wird das Grundbuchblatt des Grundstücks gem. § 7 Abs. 1 S. 3, § 8 Abs. 2 W E G von Amts wegen geschlossen, es sei denn, daß auf dem Grundbuchblatt von der Abschreibung der Miteigentumsanteile (Anlegung der besonderen Grundbuchblätter) nicht betroffene Grundstücke eingetragen sind (§ 6 Satz 2 W G B V f g . ) . 4 c) Ein Grundbuchblatt ist auch dann zu schließen, wenn das (allein) auf dem Blatte verzeichnete Grundstück (im tatsächlichen Sinne) untergegangen ist (Buchst, c); z. B. durch Erdrutsch oder Abschwemmung. Es muß feststehen, daß das Grundstück auf der Erdoberfläche infolge des Untergangs nicht mehr vorhanden ist. Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, daß sich das Grundstück in der örtlichkeit nicht mehr nachweisen läßt; hierüber vgl. § 35 Rdn. 1, 2. Ist eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatte (§ 4 G B O ) eingetragenen Grundstücken oder ein Grundstücksteil untergegangen, so ist entweder das untergegangene Grundstück oder der untergegangene Grundstücksteil oder der noch vorhandene Restbestand des Blattes abzuschreiben. Sodann ist das Blatt, das den untergegangenen Bestand enthält, zu schließen. 1

[Nicht nachweisbares G r u n d s t ü c k ] §35 (1) D a s G r u n d b u c h b l a t t wird ferner geschlossen, wenn das G r u n d stück sich in der örtlichkeit nicht nachweisen läßt. (2) V o r der Schließung sind alle, denen ein im G r u n d b u c h eingetragenes Recht an dem G r u n d s t ü c k oder an einem solchen Rechte zusteht, a u f z u f o r d e r n , binnen einer v o m G r u n d b u c h a m t zu bestimmenden angemessenen Frist das G r u n d s t ü c k in der ö r t l i c h k e i t nachzuweisen, mit 1168

VII. Die Schließung des Grundbuchblatts (Eickmann)

§35 V

dem Hinweis, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist das Blatt geschlossen werde. Die Aufforderung ist den Berechtigten, soweit ihre Person und ihr Aufenthalt dem Grundbuchamt bekannt ist, zuzustellen. Sie kann nach Ermessen des Grundbuchamts außerdem öffentlich bekanntgemacht werden; dies hat zu geschehen, wenn Person oder Aufenthalt eines Berechtigten dem Grundbuchamt nicht bekannt ist. Die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt. 1. Allgemeines § 35 regelt einen Sonderfall der Schließung, wenn sich das Grundbuchgrundstück in der örtlichkeit nicht nachweisen läßt oder nicht zu beseitigende Ungewißheit über den Nachweis des Grundstücks besteht. 1. Allgemeines 2. Besonderes Verfahren vor Schließung Mit Rücksicht auf die durch die Schließung des Grundbuchs eintretende Verschlechterung der Rechtslage der Beteiligten sieht § 35 ein der Schließung vorangehendes besonderes Verfahren vor, das zugleich auch den Zweck hat, nach Möglichkeit die örtliche Lage des Grundstücks festzustellen. a) Aufforderung aa) Die Aufforderung nach Abs. 2 S . 1 ist den Berechtigten, soweit ihre Person und ihr Aufenthalt dem G B A bekannt ist, zuzustellen. Hierbei hat das G B A grundsätzlich von dem Inhalt des Grundbuchs auszugehen. Es ist nicht verpflichtet, Ermittlungen über Person und Aufenthalt anzustellen; ist ihm jedoch Person und Aufenthalt des nicht im Grundbuch eingetragenen wahren Inhabers eines im Grundbuch eingetragenen Rechts bekannt, so hat es diesem zuzustellen. Die Zustellung richtet sich nach § 16 Abs. 2 FGG. bb) Neben der Zustellung ist auch die öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung nach dem Ermessen des Grundbuchamtes möglich (Abs. 2 S. 3). Sie ist zwingend vorgeschrieben, wenn die Person oder der Aufenthalt auch nur eines Berechtigten nicht bekannt ist (Abs. 2 S. 3) und infolgedessen eine Zustellung an ihn nicht erfolgen kann, dürfte sich jedoch davon unabhängig stets empfehlen. b) Nach Ablauf der Frist hat das GBA zu prüfen, ob dem Beteiligten der Nachweis des Grundstücks in der örtlichkeit gelungen ist. Ist dies der Fall, so ist das Grundbuch nicht zu schließen, sondern je nach Lage der Sache von Amts wegen richtigzustellen. Stellt es sich hierbei heraus, daß ein Fall der Doppelbuchung vorliegt, so ist nach § 38 zu verfahren. Ist der Nachweis nicht gelungen, so ist das Grundbuchblatt zu schließen. Auch nach Ablauf der Frist eingehende Nachweise hat das GBA noch zu berücksichtigen; denn es handelt sich um ein im öffentlichen Interesse geschaffenes Verfahren, die Frist ist keine Ausschlußfrist. 1169

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V §36

II. Grundbuchverfügung

Hatte das GBA das Blatt schon geschlossen und gelingt danach der Nachweis des Grundstücks in der örtlichkeit, so ist ein neues Blatt für das Grundstück anzulegen. Die Wiedereröffnung des geschlossenen Blattes ist nicht möglich. Die dem GBA beigebrachten Tatsachen können dem GBA u. U . Anlaß geben, von Amts wegen neue Ermittlungen anzustellen. Die Schließung des Blattes richtet sich nach § 36. Sie hat lediglich formelle Bedeutung, sie berührt die materielle Rechtslage nicht. Den Beteiligten steht gegen die Schließung die Erinnerung (Beschwerde) mit dem Ziele der Neuanlegung des Blattes offen. 3

Gemeinschaftliches Blatt Ist eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatte (§ 4 GBO) eingetragenen Grundstücken oder ein Grundstücksteil in der örtlichkeit nicht nachweisbar, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil entweder von dem Blatte abzuschreiben und für das Grundstück oder den Gruiidstücksteil ein neues Blatt anzulegen, oder die in der örtlichkeit nachweisbaren Grundstücke oder Grundstücksteile sind auf ein neues Blatt zu übertragen. Dann ist hinsichtlich des nicht in der örtlichkeit nachweisbaren Grundstücks oder Grundstücksteils nach § 35 Abs. 2 zu verfahren.

[Form der Schließung] §36 Das Grundbuchblatt wird geschlossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt werden; b) ein Schließungsvermerk, in dem der Grund der Schließung anzugeben ist, in der Aufschrift eingetragen wird. § 36 regelt die Durchführung der Schließung für sämtliche möglichen Fälle. Alle Seiten des Grundbuchblattes (einschließlich der Aufschrift), die Eintragungen enthalten, sind rot zu durchkreuzen. Im Hinblick auf eine etwaige Wiederverwendung des geschlossenen Blattes empfiehlt es sich, die einzelnen Seiten nur insoweit rot zu durchkreuzen, als sie Eintragungen enthalten. In der Aufschrift ist ein Schließungsvermerk einzutragen. Dieser darf jedoch nicht rot durchkreuzt werden. Er muß den Grund der Schließung (z. B. Umschreibung wegen Unübersichtlichkeit, Zuständigkeitswechsel, Nichtnachweisbarkeit des Grundstücks in der örtlichkeit, Untergang des Grundstücks) angeben. Der Vermerk ist mit Datum zu versehen und von den zuständigen Beamten zu unterschreiben. 1170

VII. Die Schließung des Grundbuchblatts (Eickmann)

§37

V

[Wiederverwendung geschlossener Blätter] §37 (1) Geschlossene Grundbuchblätter dürfen zur Anlegung eines neuen Blattes nicht wieder verwendet werden. (2) a) Jedoch kann der zuständige Oberlandesgerichtspräsident unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse bei allen oder einzelnen Grundbuchämtern seines Bezirks die Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter zur Einrichtung eines neuen Blattes desselben Grundbuchbezirks gestatten, sofern dadurch eine nennenswerte Ersparnis erzielt und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs nicht beeinträchtigt wird. b) Das neue Blatt erhält die Nummer des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens , , A " . c) Das alte Blatt ist in der Aufschrift, im Bestandsverzeichnis und in den drei Abteilungen, soweit sich darin Eintragungen befinden, durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter mit dem Vermerke zu versehen: „Wieder benutzt als Blatt N r . . . . A " . In der Aufschrift ist dieser Vermerk durch Angabe des Amtsgerichts und des Bezirks zu ergänzen. Die neuen Eintragungen haben unter neuen laufenden Nummern zu erfolgen. (3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt wird. In diesem Falle kann jedoch nach Anordnung der Landesjustizverwaltung die Nummer eines geschlossenen Grundbuchblatts im Einzelheft für ein neues Blatt desselben Grundbuchbezirks unter Hinzufügung des Buchstabens A (B, C usw.) wiederverwendet werden. 1. Absatz 1 a) Im Interesse der Übersichtlichkeit des Grundbuches schreibt Abs. 1 1 als Grundsatz vor, daß geschlossene Grundbuchblätter zur Anlegung eines neuen Blattes nicht wieder verwendet werden dürfen. Abs. 2 läßt jedoch die Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter zur Einrichtung eines neuen Grundbuchblattes unter folgenden Voraussetzungen zu: aa) Durch Wiederverwendung muß eine nennenswerte Ersparnis erzielt werden. bb) Die Übersichtlichkeit des Grundbuchs darf durch die Verwendung des geschlossenen Blattes nicht beeinträchtigt werden. Das wird regelmäßig nur dann der Fall sein, wenn das geschlossene Blatt nur wenige Eintragungen enthält und der noch vorhandene Raum voraussichtlich dauernd für das neue Blatt ausreichen wird. Hier ist ein strenger Maßstab anzulegen. cc) Der zuständige Oberlandesgerichtspräsident muß die Wiederverwendung ausdrücklich gestatten. Er muß bei Entscheidung hierüber die be1171

V §37

II. Grundbuchverfügung

sonderen örtlichen Verhältnisse berücksichtigen. E r kann die Wiederverwendung bei allen oder einzelnen Grundbuchämtern seines Bezirks zulassen. 2 b) D i e W i e d e r v e r w e n d u n g geschlossener Grundbuchblätter zur Fortsetzung anderer Grundbuchblätter ist schon durch § 23 A b s . 2 ausgeschlossen. c) Unzulässig ist auch die W i e d e r e r ö f f n u n g eines geschlossenen Grundbuchblattes. 2. F o r m der W i e d e r b e n u t z u n g ( A b s . 2 b, c) In welcher Weise die Wiederbenutzung zu geschehen hat, ist in A b s . 2 b u n d c geregelt: 3 a) D a s neue Blatt erhält keine gänzlich neue Blattnummer. D a m i t nicht die fortlaufende Numerierung der Blätter des Bandes unterbrochen wird, erhält es die N u m m e r des alten geschlossenen Blattes unter H i n z u f ü g u n g des Buchstabens , , A " ( A b s . 2 b). 4 b) D a s alte Blatt ist in der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und den Abt. I—III unterhalb der gem. § 36 Buchst, a rot durchkreuzten Teile durch einen quer über beide Seiten (in der Aufschrift und in A b t . I selbstverständlich nur über eine Seite) z u ziehenden rotschwarzen Doppelstrich abzuschließen. Darunter ist der Vermerk zu setzen: „Wieder benutzt als Bl. . . . A . " Unterzeichnung des Vermerks ist nicht erforderlich, aber empfehlenswert. D i e Aufschrift ist der Vorschrift des § 5 entsprechend zu ergänzen ( A b s . 2 c S. 1 u. 2). 5 c) D i e neuen Eintragungen in sämtlichen Teilen des Blattes sind unter neuen laufenden N u m m e r n vorzunehmen (Abs. 2 c S. 3). 6

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3. D i e G r u n d a k t e n u n d das H a n d b l a t t (§ 24 A b s . 4) sind für das neue Grundbuchblatt neu anzulegen (vgl. § 32 G e s c h O ) . Die Weiterbenutzung der f ü r das alte Blatt geführten Akten ist wegen Fehlens jedes inneren Zusammenhangs zwischen dem alten und dem neuen Blatt nicht zweckmäßig. 4. D i e A u s n a h m e des A b s . 2 gilt nicht, wenn das G r u n d b u c h in Loseblattform geführt wird; hier wäre durch die Fortführung eines einzelnen Blattes eine nennenswerte Ersparnis in der Regel nicht zu erzielen ( A b s . 3). N a c h dem durch V O v. 21. 3. 74 ( B G B l . I S. 771) angefügten Satz 2 kann jedoch die Landesjustizverwaltung die Wiederverwendung der N u m m e r (nicht des Blattes!) zulassen.

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VIII. Die Beseitigung einer Doppelbuchung (Eickmann)

§38 V

VIII. Die Beseitigung einer Doppelbuchung §38 (1) Ist ein Grundstück für sich allein auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, so gilt folgendes: a) Stimmen die Eintragungen auf den Blättern überein, so sind die Blätter bis auf eins zu schließen. Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des nicht geschlossenen Blattes anzugeben. b) 1. Stimmen die Eintragungen auf den Blättern nicht überein, so sind alle Blätter zu schließen. Für das Grundstück ist ein neues Blatt anzulegen. Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des neuen Blattes anzugeben. 2. Das Grundbuchamt entscheidet darüber, welche Eintragungen aus den geschlossenen Blättern auf das neue Blatt zu übernehmen sind. Nicht übernommene Eintragungen sind durch Eintragung von Widersprüchen zu sichern. Das Grundbuchamt hat vor der Entscheidung, soweit erforderlich und tunlich, die Beteiligten zu hören und eine gütliche Einigung zu versuchen. c) Die wirkliche Rechtslage bleibt durch die nach a und b vorgenommenen Maßnahmen unberührt. (2) a) Ist ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, und zwar wenigstens auf einem der Grundbuchblätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen (§§ 4, 5, 6 GBO), so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil von allen Blättern abzuschreiben. Für das Grundstück oder den Grundstücksteil ist ein neues Blatt anzulegen. b) Für die Anlegung des neuen Blattes gilt Abs. 1 b Nr. 2 entsprechend. c) Würde das nach den Absätzen a und b anzulegende neue Blatt mit einem der alten Blätter übereinstimmen, so wird dieses fortgeführt und das Grundstück oder der Grundstücksteil nur von den anderen alten Blättern abgeschrieben. d) Die wirkliche Rechtslage bleibt von den nach a bis c vorgenommenen Maßnahmen unberührt.

1. Allgemeines Das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung ist verschieden ge- 1 staltet, je nachdem, ob das Grundstück für sich allein auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen ist (Abs. 1), oder ob ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Blättern eingetragen ist, und zwar wenigstens auf einem der Grundbuchblätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen (Abs. 2). 1173

V §38

II. Grundbuchverfügung

2. Absatz 1

2

a) Steht das Grundstück auf mehreren Blättern je für sich allein eingetragen und stimmen die Eintragungen auf sämtlichen Blättern genau wörtlich (auch im Eintragungsdatum!) überein, so wird nur eines der Blätter weitergeführt. Die nicht weitergeführten Blätter sind zu schließen (vgl. § 36); im Schließungsvermerk ( § 3 6 Buchst, b) ist die N u m m e r des nicht geschlossenen Blattes anzugeben (Abs. 1 a).

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b) Stimmen die E i n t r a g u n g e n auf den Blättern nicht überein, so sind alle Blätter zu schließen. Für das Grundstück ist ein neues Blatt anzulegen. Auf diese Anlegung sind nicht etwa die §§ 7 ff. G B O anzuwenden. Das neue Blatt ist vielmehr auf Grund des Inhalts der alten Blätter anzulegen. Bei der Entscheidung der Frage, welche Eintragungen aus den alten Blättern auf das neue Blatt zu übernehmen sind (Abs. 1 b N r . 2), ist die materielle Rechtslage zu berücksichtigen; es werden nur solche Eintragungen übernommen, die das G B A für materiell wirksam hält. Es sind daher regelmäßig die Beteiligten zu hören, um etwaige Differenzen im Wege einer gütlichen Einigung beizulegen; auf dieses Ermittlungsverfahren ist § 12 F G G anwendbar. Scheitert eine Einigung, so legt das G B A das neue Blatt mit den nach seiner Ansicht wirksamen Eintragungen an. Diese Entscheidung hat keine materielle Bedeutung. Nicht übernommene Eintragungen sind, wenn die Anlegung nicht auf gütlicher Einigung der Beteiligten beruht, durch Eintragung eines Widerspruchs zu sichern; hierdurch wird materiellen Rechtsverlusten der Beteiligten vorgebeugt, die etwa nach Anlegung des neuen Blattes wegen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs entstehen können. Entsprechendes muß gelten, wenn auf dem neuen Blatte ein anderer Berechtigter als auf einem der geschlossenen Blätter eingetragen wird (Güthe-Triebel § 3 G B O Anm. 40). Für eine Prüfung der sachlichen Richtigkeit des Widerspruchs hinsichtlich des wirklichen Bestehens des durch den Widerspruch gesicherten Rechts, ist kein Raum (vgl. K G J F G 18, 180). Die N u m m e r des neuen Blattes ist im Schließungsvermerk der alten Blätter (§ 36 Buchst, b) anzugeben (Abs. 1 b N r . 1).

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Ist ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Blättern eingetragen, aber wenigstens auf einem der Blätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil von allen Blättern abzuschreiben. Gegebenenfalls, wenn nämlich die Voraussetzungen des § 34 Buchst, a infolge der Abschreibung hinsichtlich eines Blattes erfüllt sein würden, ist nach der Abschreibung des Grundstücks die Schließung dieses alten Blattes notwendig.

3. Absatz 2

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IX. Die Bekanntmachung der Eintragungen (Eickmann)

§39

V

Es ist ein neues Grundbuchblatt für das Grundstück anzulegen (Abs. 2 a). In dem Abschreibungsvermerk (im Falle des § 34 Buchst, a im Schließungsvermerk) ist die Nummer des neuen Blattes und der Grund der Abschreibung anzugeben. 4. Rechtsmittel Erinnerung (Beschwerde) gegen die einzelne Eintragung anläßlich der Beseitigung der Doppelbuchung ist nach Maßgabe des § 71 Abs. 2 S. 2 G B O zulässig. Gegen die Eintragung eines Widerspruchs ist gleichfalls Erinnerung zulässig.

IX. Die Bekanntmachung der Eintragungen [Bekanntmachung an Behörden] §39 (1) Die Eintragung eines Eigentümers ist außer den im § 55 der G r u n d b u c h o r d n u n g bezeichneten Beteiligten der Katasterbehörde oder der sonstigen Behörde, die das nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung maßgebende amtliche Verzeichnis f ü h r t , bekanntzumachen. (2) Von der Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der f ü r die Abgabe der Aneignungserklärung zuständigen Behörde Mitteilung zu machen. (3) Die Umschreibung eines Grundbuchblatts ist dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Flurbuchbehörde, Vermessungsbehörde) bekanntzugeben. Inwieweit hiermit eine Mitteilung von etwaigen Änderungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des § 55 der Grundbuchordnung, dem Ermessen des Grundbuchrichters überlassen. Die Änderung der laufenden N u m m e r n von Eintragungen (§ 30 Abs. 1 Buchstabe c Satz 3) ist dem Eigentümer stets, einem eingetragenen dinglich Berechtigten, wenn sich die N u m m e r seines Rechts ändert oder die Änderung sonst für ihn von Bedeutung ist, bekanntzugeben. Ist über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ein Brief erteilt, so ist bei der Bekanntgabe der Gläubiger aufzufordern, den Brief zwecks Berichtigung, insbesondere der N u m m e r des Grundbuchblatts, dem G r u n d b u c h a m t alsbald einzureichen. (4) Die sonstigen Vorschriften, nach welchen noch andere Stellen von Eintragungen in das Grundbuch zu benachrichtigen sind, bleiben unberührt. 1175

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V

§39

II. Grundbuchverfügung

1. Inhalt der Vorschrift § 39 Abs. 1 erweitert den in § 55 G B O vorgesehenen Kreis derjenigen, denen von der Eintragung eines Eigentümers Mitteilung zu machen ist. Er dient der Erhaltung der Ubereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem amtlichen Verzeichnis i. S. des § 2 Abs. 2 G B O . Grundsätzlich hat daher das G B A der Katasterbehörde (Vermessungsbehörde) oder der sonstigen Behörde, die das amtliche Verzeichnis führt, von jeder Eigentümereintragung Mitteilung zu machen. Führt das GBA selbst das amtliche Verzeichnis, so ist der Behörde Mitteilung zu machen, die das Verzeichnis führt, das die Grundlage des amtlichen Verzeichnisses bildet. 2 Mit welchem Inhalt und in welcher Form die Bekanntmachung an die in Abs. 1 bezeichnete Behörde zu erfolgen hat, richtet sich, solange das Kataster noch nicht amtliches Verzeichnis aller Grundstücke ist, nach Landesrecht (vgl. Nr. XVIII/1 MiZi). Ist das Liegenschaftskataster bereits amtliches Verzeichnis der Grundstücke geworden, so geschieht die Bekanntmachung in Form der Ubersendung der Veränderungsliste. (In Bayern durch Übersendung eines Abdrukkes der Eintragung; vgl. im übrigen die Fußn. zu Nr. XV MiZi). 1

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2. Hinweis auf Aneignung Die Nachricht von der Eintragung des Verzichts auf das Eigentum soll dem Aneignungsberechtigten von der Möglichkeit der Aneignung Kenntnis geben. Welche Behörde zur Abgabe der Aneignungserklärung zuständig ist richtet sich nach Landesrecht (vgl. Nr. XVIII/2 MiZi).

3. Absatz 3 Abs. 3 schreibt die Mitteilung von der Umschreibung eines Grundbuchblattes vor. Die Vorschrift gilt nach ihrer Neufassung durch V O v. 21. 3. 74 (BGBl. I S. 771) für alle Fälle einer Blattumschreibung (§ 23 Abs. 1, § 28 Abs. 1, Abs. 2 a u. b). Mitzuteilen ist hierbei grundsätzlich nur die Tatsache der Umschreibung. a) Bekanntzugeben ist die Umschreibung dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Vermessungsbehörde) oder, wie aus Abb. 1 ergänzt werden kann, der sonstigen Behörde, die das nach § 2 Abs. 2 G B O maßgebende amtliche Verzeichnis führt. b) Ist auf dem umgeschriebenen Blatte ein Briefrecht eingetragen, so hat das GBA bei der Mitteilung der Umschreibung an den Gläubiger diesen zugleich aufzufordern, den Brief zur Berichtigung dem G B A einzureichen. Vgl. dazu Nr. XVIII/1 MiZi. 5 Verfährt das G B A nach § 30 Abs. 1 Buchst, c Satz 3 ( = Neunumerierung auf dem neuen Blatt), so sind zu benachrichtigen: a) immer der Eigentümer, b) ein dinglich Berechtigter, der im Buch eingetragen ist, wenn sein Recht eine neue Nummer erhalten hat;

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IX. Die Bekanntmachung der Eintragungen (Eickmann)

§40 V

c) jeder dinglich Berechtigte, für den die Änderung von Bedeutung sein kann. Hier ist insbesondere zu denken an die Inhaber von Rechten an eingetragenen Rechten (Pfandgläubiger) oder sonstige im Sinne von § 19 G B O mittelbar Betroffene. Inwieweit der Zwang zur Vorlegung des Hypotheken-, Grundschuld- 6 oder Rentenschuldbriefes zwecks Berichtigung (vgl. § 39 Abs. 3 S. 3) ausgeübt werden kann, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. § 62 GBO). 4. Benachrichtigung nach anderen Vorschriften Neben den in der G B O und der GBVfg. ausdrücklich vorgeschriebenen 7 Benachrichtigungsfällen sind sämtliche sonstigen Vorschriften, nach welchen noch andere Stellen von Eintragungen in das Grundbuch zu benachrichtigen sind, unberührt geblieben. Aufrechterhalten sind danach sowohl bundes- wie landesrechtliche Vorschriften über die Benachrichtigung anderer Stellen, z. B. der Steuerbehörden, der Auseinandersetzungsbehörden, der Hauptversorgungsämter, der Hypothekenbanken, der Statistischen Ämter usw. Vgl. hierzu § 55 G B O Rdn. 8. Aufrechterhalten geblieben sind auch die hiermit in Zusammenhang stehenden besonderen Vorschriften über die Form dieser unberührt gebliebenen Bekanntmachungen (§ 33 Abs. 2 c GeschO).

[Bekanntmachungen bei Zuständigkeitswechsel] §40 (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchblatts infolge einer Bezirksänderung oder auf sonstige Weise auf ein anderes Grundbuchamt über (§§ 25, 26), so hat dieses hiervon den eingetragenen Eigentümer und die aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglich Berechtigten unter Mitteilung der künftigen Aufschrift des Grundbuchblatts zu benachrichtigen. Die Vorschriften des § 39 Abs. 3 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht. Dies gilt nicht, wenn die Änderung der Zuständigkeit sich auf sämtliche Grundstücke eines Grundbuchbezirks erstreckt und die Bezeichnung des Grundbuchbezirks sowie die Band- und Blattnummern unverändert bleiben. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 und des § 39 Abs. 3 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht (§ 27). Absatz 1 regelt die Benachrichtigung der Beteiligten in den Fällen des 1 Zuständigkeitswechseis. Die Benachrichtigung ist erforderlich, um dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer und den aus dem Grundbuch er1177

V

§41

II. Grundbuchverfügung

sichtlichen dinglich Berechtigten von der neuen Bezeichnung des Grundbuchblattes Kenntnis zu geben (Abs. 1 S. 1). Die Benachrichtigung erübrigt sich daher, wenn die Änderung der Zuständigkeit sich auf einen ganzen Grundbuchbezirk erstreckt und die Bezeichnung des Blattes unverändert bleibt (Abs. 1 S. 2). Für die Benachrichtigung gilt § 39 Abs. 3 Sätze 3 u. 4 entsprechend; d. h. daß der Eigentümer stets, ein dinglich Berechtigter dann zu benachrichtigen ist, wenn die Änderung für ihn von Bedeutung ist. Das muß im vorliegenden Falle wohl stets angenommen werden. Vgl. im übrigen § 39 Rdn. 4 ff. 2 Die in Abs. 1 S. 1 vorgeschriebene Benachrichtigung hat auch zu erfolgen, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht (§ 27). Auch in diesen Fällen ist den in Abs. 1 S. 1 genannten Beteiligten die neue Bezeichnung des Grundbuchblattes bekanntzugeben.

[Benachrichtigung bei Eintragung subjektiv-dinglicher Rechte] §41 (1) Wird der im § 9 Abs. 1 der G r u n d b u c h o r d n u n g vorgesehene Vermerk eingetragen, so hat das G r u n d b u c h a m t hiervon dem Grundbuchamte, welches das Blatt des belasteten Grundstücks führt, Nachricht zu geben. (2) Ist der Vermerk eingetragen, so hat das G r u n d b u c h a m t , welches das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks führt, von jeder Änderung oder der Aufhebung des Rechts dem Grundbuchamte des herrschenden Grundstücks Nachricht zu geben. 1 Absatz 1 ist mit Rücksicht auf § 9 Abs. 3 G B O geschaffen, wonach die Eintragung des Vermerks des subjektiv-dinglichen Rechts gem. § 9 Abs. 1 S. 1 G B O auf dem Blatte des belasteten Grundstücks ersichtlich zu machen ist (vgl. § 9 G B O Rdn. 8). 2 Absatz 2 soll die Durchführung der Vorschrift des § 9 Abs. 2 G B O sichern, welche die Berichtigung des Vermerks gem. § 9 Abs. 1 S. 1 G B O von Amts wegen vorschreibt, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. 1178

X. Grundbucheinsichten und -abschriften (Eickmann)

§43 V

[Inhalt der Benachrichtigungen] §42 Die Benachrichtigung hat die Eintragung wörtlich wiederzugeben. 1. Die Vorschrift gilt für sämtliche in der Grundbuchordnung und Grund- 1 buchverfügung vorgeschriebenen Benachrichtigungen. Ausgenommen sind die Benachrichtigungen, die erforderlich sind zur Erhaltung der Ubereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem amtlichen Verzeichnis oder einem sonstigen hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis (§ 6 Abs. 2 AVOGBO). a) Die Benachrichtigung muß die Eintragung wörtlich wiedergeben. Selbst wenn die Eintragung wörtlich nach Antrag vorgenommen ist, genügt die Mitteilung, daß die Eintragung „nach Antrag" vorgenommen sei, nicht; b) Die Bekanntmachung geschieht durch Übersendung einer Abschrift der Eintragung. Die Abschrift soll außer der Stelle der Eintragung im Grundbuch auch den Namen des Grundstückseigentümers, bei einem Eigentumswechsel auch den des bisherigen Eigentümers und, sofern bekannt, die Wohnung des neuen Eigentümers angeben (§ 33 Abs. 2 a GeschO). 2. Der bisherige Abs. 2, der eine Benachrichtigung bestimmter Beteiligter vom Kaufpreis bei freiwilliger Veräußerung vorsah, ist dch. V O v. 21. 3. 74 (BGBl. I S. 771) aufgehoben worden.

X. Grundbucheinsichten und -abschriften [Einsicht durch Notare und Behörden] §43 (1) Beauftrage inländischer öffentlicher Behörden sind befugt, das Grundbuch einzusehen und eine Abschrift zu verlangen, ohne daß es der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf. (2) Dasselbe gilt für Notare sowie für Rechtsanwälte, die im nachgewiesenen Auftrag eines Notars das Grundbuch einsehen wollen. 1. Allgemeines § 43 beruht auf der Rechtsgrundlage des § 12 Abs. 3 GBO. Er erleich- 1 tert über den Rahmen des § 12 hinaus die Grundbucheinsicht und die Erlangung von Abschriften aus dem Grundbuch. 1179

V §43 2

II. Grundbuchverfügung

2. Inhalt der Vorschrift a) Auch im Falle des § 43 ist Voraussetzung der Einsichtsgewährung und der Abschriftenerteilung das Vorliegen eines berechtigten Interesses (dazu s. § 12 GBO Rdn. 3). Während grundsätzlich dieses berechtigte Interesse dem GBA darzulegen ist, befreit § 43 die darin Genannten von dieser Darlegungspflicht, weil in den erfaßten Fällen regelmäßig von seinem Vorliegen ausgegangen werden kann und ein Mißbrauch zumeist nicht zu besorgen ist. Da das berechtigte Interesse jedoch auch hier vorliegen muß (BayObLG BayObLGZ 52, 82), muß das Grundbuchamt die Einsicht bzw. Abschriftenerteilung verweigern, wenn es weiß, daß ein berechtigtes Interesse ausnahmsweise nicht vorliegt.

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b) Von der Darlegung eines berechtigten Interesses sind befreit: aa) öffentliche Behörden: Zum Begriff der Behörde s. Erl. zu § 29 GBO. Auch Sparkassen, soweit sie nach den einschlägigen Vorschriften als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute organisiert sind, haben Behördeneigenschaft (BGH N J W 63, 1630) und genießen deshalb die Erleichterungen des § 43. Auch wenn solche Sparkassen in Kreditangelegenheiten tätig werden, verlieren sie die Behördeneigenschaft nicht, weil der verfolgte Zweck auch dann ein Staatszweck bleibt, wenn das Institut mit Privaten im gewerblichen Leben konkurriert (BVerwG BayVBl. 64, 186; OVG Münster Sparkasse 66, 148). Der Einsichtnehmende muß sich als Beauftragter der Behörde ausweisen.

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bb) Notare: Sie sind den öffentlichen Behörden hinsichtlich Einsicht und Abschriftenerteilung gleichgestellt. Regelmäßig genügt deshalb der Hinweis auf die Eigenschaft als Notar, um die Einsicht zu rechtfertigen. Das gleiche gilt für - ausgewiesene - Bevollmächtigte eines Notars.

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cc) Rechtsanwälte: Für sie gilt die Erleichterung des § 43 nur, wenn sie im Auftrage eines Notars handeln. Da Abs. 2 ausdrücklich einen „nachgewiesenen Auftrag" verlangt, dürfte entgegen Horber ( § 1 2 Anm. 2 Bb) eine dahingehende einfache Erklärung des Rechtsanwalts nicht genügen. Der Auftrag ist vielmehr durch Vorlage einer Vollmacht nachzuweisen. In anderen Angelegenheiten - also ohne Auftrag eines Notars - gelten für Rechtsanwälte die Regeln des § 12 GBO (s. dort Rdn. 6).

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dd) Bauschutzvereine: Sie genießen gleichfalls gewisse Erleichterungen, s. dazu § 12 GBO Rdn. 6. c) Der Umfang der Einsicht wird in den Fällen des § 43 durch das Verlangen des Einsichtsberechtigten bestimmt.

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d) § 43 ist nicht etwa eine Ausführungsvorschrift zu § 12 GBO, sondern dürfte vielmehr eine Ergänzung bzw. Änderung dieser Vorschrift dar1180

X. Grundbucheinsichten und -abschriften (Eickmann)

§44 V

stellen. Er gibt daher, wie § 12 G B O , einen mit den üblichen Rechtsbehelfen verfolgbaren Einsichtsanspruch (vgl. dazu § 12 G B O Rdn. 10-12). e) Wegen der Einsicht in die G r u n d a k t e n und der Erteilung von Ab- 7 Schriften daraus vgl. im übrigen § 46.

[Grundbuchabschriften] §44 (1) G r u n d b u c h a b s c h r i f t e n sind auf A n t r a g zu beglaubigen. (2) Die Bestätigung oder E r g ä n z u n g früher gefertigter Abschriften ist zulässig. Eine E r g ä n z u n g einer früher erteilten Abschrift soll unterbleiben, wenn die E r g ä n z u n g gegenüber der Erteilung einer Abschrift durch Ablichtung einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand, insbesondere erhebliche oder zeitraubende Schreibarbeiten erfordern würde; andere V e r s a g u n g s g r ü n d e bleiben u n b e r ü h r t . (3) Auf einfachen Abschriften ist der T a g anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen. (4) V o n gelöschten E i n t r a g u n g e n wird lediglich die laufende N u m mer der E i n t r a g u n g mit dem Vermerk „ G e l ö s c h t " in die Abschrift aufg e n o m m e n . Dies gilt nicht, wenn ihre A u f n a h m e in vollem Wortlaut b e a n t r a g t ist oder soweit die Abschrift durch Ablichtung hergestellt wird. 1. Absatz 1 ergänzt § 12 Abs. 2 H s . 2 G B O . Wer eine Grundbuchabschrift zu ver- 1 langen berechtigt ist, kann auch ihre Beglaubigung beantragen; der Berechtigte hat die Wahl, ob er eine einfache oder eine beglaubigte Abschrift verlangen will. Ist nicht ausdrücklich eine beglaubigte Abschrift verlangt, so wird eine einfache zu erteilen sein. Das Recht auf die Einsicht in das Grundbuch schließt die Befugnis des Berechtigten ein, sich selbst Abschriften zu fertigen. Die Anfertigung der Abschriften kann auch unter Benutzung einer Schreibhilfe und auch in der Weise erfolgen, daß die Schreibhilfe in Gegenwart und auf Anweisung des Berechtigten unmittelbar die Abschrift herstellt ( K G J W 33, 1262). Zuständig zur Beglaubigung der Grundbuchabschriften ist der Ur- 2 kundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 4 Abs. 2 a A V O G B O ) . Die Form der Beglaubigung richtet sich nach Landesrecht; das früher in 3 § 4 Abs. 3 A V O G B O vorgeschriebene Erfordernis der zweiten Unterschrift beim Beglaubigungsvermerk ist dch. V O v. 21. 3. 74 ( B G B l . I S. 771) beseitigt worden. Es genügt nunmehr, wenn der Beglaubigungsvermerk vom Urkundsbeamten unterzeichnet wird. 1181

V §44 4

II. Grundbuchverfügung

2. A b s a t z 2 entspricht einer früher häufigen Praxis, ist jedoch mit V O v. 21. 3. 74 (a. a. O . ) zu Recht wegen des damit oft verbundenen erheblichen Arbeitsaufwandes stark eingeschränkt worden. Er bezieht sich sowohl auf beglaubigte wie auch auf einfache Abschriften, auf Abschriften des ganzen Blattes wie auch auf Teilabschriften (§ 45 A b s . 1, 2). Eine Bestätigung einer früher gefertigten Abschrift geschieht dadurch, daß auf die frühere Abschrift ein Vermerk des Inhalts gesetzt wird, daß seit Erteilung der Abschrift oder seit ihrer letzten Ergänzung weitere Eintragungen auf dem Grundbuchblatte nicht vorgenommen sind. Bei der Ergänzung einer früher erteilten A b schrift werden die seit der Fertigung der Abschrift oder seit der letzten Ergänzung auf dem Blatte eingetragenen Vermerke nachgetragen. D a s G B A kann die E r g ä n z u n g ablehnen, wenn sie gegenüber der heute allgemein üblichen Ablichtung einen erheblichen Arbeitsaufwand veranlassen würde. D a s ist stets anzunehmen, wenn Neueintragungen zu ergänzen sind; eine Ergänzung wird wohl nur noch hinsichtlich Löschungen in Frage k o m m e n können.

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3. A b s . 3 behandelt die einfachen Abschriften. Danach ist auf einer einfachen A b schrift der T a g anzugeben, an dem sie gefertigt ist. Dieser Vermerk ist jedoch weder von dem Grundbuchbeamten noch von den Kanzleikräften z u unterzeichnen. 4. A b s . 4 regelt die Behandlung der gelöschten Eintragungen in den Grundbuchabschriften; er gilt für einfache und beglaubigte Abschriften in gleicher Weise. A b s . 4 bestimmt, daß grundsätzlich von gelöschten Eintragungen nur die laufende N u m m e r der Eintragung mit dem Vermerk „ G e l ö s c h t " in die Abschrift aufzunehmen ist. Wird die Aufnahme der gelöschten Eintragungen im vollen Wortlaut in die Abschrift gewünscht, so ist dies ausdrücklich zu beantragen. Diesem Antrag wird allerdings nur stattzugeben sein, wenn ein rechtliches Interesse an der Ü b e r n a h m e des Volltextes dargetan wird. Eines solchen Antrages bedarf es nicht, wenn die Abschrift durch A b lichtung hergestellt wird. 5. R e c h t s m i t t e l D i e Erinnerung (Beschwerde) gegen die Erteilung einer Grundbuchabschrift ist zulässig; jedoch steht sie dem Eigentümer dann nicht mehr z u , wenn die Abschrift dem Dritten erteilt ist ( K G K G J 48, 252). G e g e n die Ablehnung der Erteilung einer Abschrift durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist zunächst der Richter anzurufen (§ 4 A b s . 4 b A V O G B O , § 4 Abs. 2 Nr. 3 RpflG).

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X. Grundbucheinsichten und -abschriften (Eickmann)

§45 V

[Beglaubigte Abschrift von Blatteilen] §45 (1) Die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Falle sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Grundbuche nicht enthalten sind. (3) Im übrigen ist das Grundbuchamt den Beteiligten gegenüber zur Auskunftserteilung nur auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschrift verpflichtet. Die Erteilung eines abgekürzten Auszugs aus dem Inhalt des Grundbuchs ist nicht zulässig. 1. Absätze 1 und 2 behandeln die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des 1 Grundbuchblattes. Die Erteilung einer solchen Abschrift ist zulässig, obwohl sie einen Fall der Auskunftserteilung darstellt. Nicht zulässig ist dagegen die Erteilung einer einfachen (unbeglaubigten) Abschrift eines Teils des Grundbuchblattes. Wird die Abschrift eines Teils des Grundbuchblattes verlangt, so sind in die Abschrift nur die Eintragungen aufzunehmen, die den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. Dieser Gegenstand ist im Beglaubigungsvermerk anzugeben. Ferner ist im Beglaubigungsvermerk zu bezeugen, daß weitere den Gegenstand betreffende Eintragungen im Grundbuch nicht enthalten sind (Abs. 2). Den Umfang des zu beglaubigenden Teils und den Inhalt des Beglaubigungsvermerks hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zu bestimmen (vgl. § 4 Abs. 1 a, 2 a AVOGBO). 2. Abs. 3 behandelt die Auskunftserteilung des Grundbuchamts 2 a) Eine Pflicht zur Auskunftserteilung besteht nur auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (Abs. 3 S. 1). Hierher gehören folgende Fälle: aa) § 45 Abs. 2 S. 2 GBVerfg., §§ 17 Abs. 2, 10 Abs. 2 ZVG (dazu s. R G RGZ 157, 95). bb) Gegenüber Behörden ergibt sich eine Auskunftspflicht aus Art. 35 G G (vgl. K G K G J 23, 213; BayObLG BayObLGZ 67, 351). b) In den übrigen Fällen ist das GBA zur Auskunftserteilung nicht ver- 3 pflichtet, insbesondere können - von wem auch immer — telefonische Grundbuchaufschlüsse nicht verlangt werden. 1183

V §46

II. Grundbuchverfügung

Unschwer zu erteilende Auskünfte an der Amtsstelle können u. U . ein nobile officium sein ( B a y O b L G a. a. O . ) . Das muß jedoch Ausnahme bleiben. 4 c) Ausdrücklich verboten ist die Auskunftserteilung im Falle des § 45 Abs. 3 S. 2. Die Erteilung eines abgekürzten Auszuges aus dem Inhalt des Grundbuchs ist nicht zulässig. Im Gegensatz zur Abschrift eines Teils des Grundbuchblattes enthält der abgekürzte Auszug nicht die vollständige Abschrift des betreffenden Teils des Grundbuchblattes; der Inhalt des Grundbuchs wird nicht wörtlich, sondern nur in verkürzter Form wiedergegeben. Der Grund dieses Verbots ist, daß bei Erteilung derartiger Auszüge leicht Versehen vorkommen, die zu Schadensersatzforderungen führen können (vgl. B G H Betrieb 56, 1059). 5 d) Zuständig für die Auskunftserteilung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 4 Abs. 1 c A V O G B O ) ; verschiedene Geschäftsstellenverordnungen der Länder haben diese Tätigkeit dem Urkundsbeamten des gehobenen Dienstes vorbehalten (s. § 1 G B O Rdn. 14). 6 e) Die Erinnerung (Beschwerde) gegen die Erteilung oder Nichterteilung einer Auskunft ist nicht zulässig, es ist Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben (vgl. K G K G J 23, 213).

[Einsicht in die G r u n d a k t e n ] §46 (1) Die Einsicht v o n G r u n d a k t e n ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht u m die im § 12 Abs. 1 Satz 2 der G r u n d b u c h o r d n u n g bezeichneten U r k u n d e n handelt. (2) Die Vorschrift des 5 43 ist auf die Einsicht von G r u n d a k t e n entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Einsicht gestattet ist, kann eine Abschrift verlangt werden, die auf A n t r a g auch zu beglaubigen ist.

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1. Allgemeines § 46 betrifft nur die Teile der Grundakten, die nicht unter § 12 Abs. 1 S. 2 G B O fallen, d. h. solche Schriftstücke, auf die nicht im Grundbuch zu Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist; ebenfalls werden noch nicht erledigte Eintragungs an träge nicht von § 46 umfaßt. Für die Einsicht dieser unter § 12 Abs. 1 S. 2 G B O fallenden Schriftstücke und für die Erteilung von Abschriften von ihnen gelten die für die Einsicht des Grundbuchs und für die Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch maßgebenden Vorschriften (§ 12 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 G B O ; §§ 4 3 ^ 5 G B V f g . ) . 1184

XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe (Eickmann)

§ 47

V

Nicht anwendbar ist § 46 auch auf die Einsicht des Handblattes (§ 24 Abs. 4 GBVfg.). Das Handblatt ist nicht Teil der Grundakten; es ist nur bei den Grundakten zu verwahren. Da es auch nicht zum Grundbuch oder zu den in § 12 Abs. 1 S. 2 G B O genannten Urkunden gehört, besteht ein Anspruch auf Einsicht des Handblatts nicht. Die Bestimmungen der §§ 12, 124 G B O und §§ 43-46 GBVfg. ersetzen § 34 F G G . 2. Voraussetzungen, Zuständigkeit a) Die Voraussetzungen für die Einsicht der Grundakten und für die 2 Erteilung von Abschriften aus den Grundakten sind die gleichen wie für die Einsicht des Grundbuches und die Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuche. aa) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt (s. dazu § 12 G B O Rdn. 3). Dem Recht auf Akteneinsicht wird dadurch genügt, daß die Grundakten dem Berechtigten bei dem Grundbuchamt zur Verfügung gehalten werden. Ein Recht auf Vorlegung bei einem anderen Gericht ist mit ihm nicht - auch nicht für öffentliche Behörden und Notare - verbunden (KG J F G 18, 283). bb) Wer zur Einsicht der Grundakten berechtigt ist, kann auch eine Abschrift aus den Grundakten verlangen, sei es eine einfache oder eine beglaubigte. b) Zuständig für die Entscheidung über die Anträge auf Einsicht der 3 Grundakten oder auf Erteilung von Abschriften aus den Grundakten ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 4 Abs. 1 a, b A V O G B O ) .

XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe [Uberschrift des Briefes] §47 Die Hypothekenbriefe sind mit einer Überschrift zu versehen, welche die Worte „Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 G B O ) enthält, über die der Brief erteilt wird. Die laufende Nummer, unter der die Hypothek in der dritten Abteilung des Grundbuchs eingetragen ist, ist dabei in Buchstaben zu wiederholen. § 47 regelt das Äußere der Hypothekenbriefe. Ihr Inhalt ist in den 1 §§ 56 ff. G B O vorgeschrieben. In die Uberschrift des Hypothekenbriefes gehören die Worte „Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek, über die der Brief erteilt wird nach Maßgabe des § 56 G B O . Nicht anzugeben ist auf den Briefen, die Geschäftsnummer. 1185

V §48

II. Grundbuchverfügung

Für die Herstellung der Hypothekenbriefausfertigung gilt grundsätzlich das für die Grundbucheintragungen Maßgebende entsprechend (vgl. § 21 Abs. 1). Danach ist die Benutzung von Kugelschreibern unzulässig. Die Verwendung von Stempeln dürfte hier trotz § 21 Abs. 2 nicht zulässig sein, da bei den von Hand zu Hand gehenden Briefen in verstärktem Maße die Gefahr der Unleserlichkeit besteht. Dagegen ist es unbedenklich, den Text der Briefe durch Druck herzustellen, sofern dafür Sorge getragen wird, daß auch während des ganzen Druckverfahrens der Verbleib eines jeden Vordruckstückes in einwandfreier Weise nachgewiesen werden kann und daß jeder Mißbrauch ausgeschlossen ist. Jedoch bedarf es zum Druck von Brieftexten auch stets der Genehmigung des Oberlandesgerichtspräsidenten; § 21 Abs. 1 S. 4 GBVfg. und § 10 Abs. 2 GeschO sind entsprechend anwendbar. 2 Die Verletzung der Vorschriften des § 47 hat nicht die Nichtigkeit des Hypothekenbriefes zur Folge, sofern nur die zwingenden Vorschriften des § 56 GBO gewahrt sind.

[Kennzeichnung bei Teillöschungen und Teilbriefen] §48 (1) Wird eine Hypothek im Grundbuche teilweise gelöscht, so ist auf dem Briefe der Betrag, für den die Hypothek nocht besteht, neben der in der Uberschrift enthaltenen Bezeichnung des Rechts durch den Vermerk ersichtlich zu machen: „Noch gültig für (Angabe des Betrags)." Der alte Betrag ist rot zu unterstreichen. (2) In derselben Weise ist bei der Herstellung von Teilhypothekenbriefen auf dem bisherigen Briefe der Betrag ersichtlich zu machen, auf den sich der Brief noch bezieht. 1

1. Kennzeichnung in Brief Nach § 62 Abs. 1 GBO sind Eintragungen, die bei der Hypothek vorgenommen werden, auch auf dem Hypothekenbrief zu vermerken. Der Vermerk ist mit Unterschrift (§ 3 AVOGBO) und Siegel zu versehen. An welche Stelle des Briefes der Vermerk zu setzen ist, ergibt sich aus § 49. Eine Eintragung, die bei der Hypothek erfolgt, ist auch die teilweise Löschung der Hypothek. Außer dem Vermerk nach § 62 Abs. 1 GBO ist bei der Teillöschung gem. § 4 Abs. 1 GBVfg. die Betragsangabe am Kopfe des Briefes zu berichtigen. Dies geschieht derart, daß neben der Bezeichnung des Rechts der Betrag ersichtlich zu machen ist, für den das Recht noch besteht; also „Noch gültig für . . . DM". Dieser Vermerk ist zu unterzeichnen (vgl. § 3 AVOGBO). 1186

XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe (Eickmann)

§ 49

V

Die alte Betragsangabe in der Überschrift des Briefes ist rot zu unterstreichen. Dagegen wird die Betragsangabe an anderen Stellen des Briefes, z. B. beim „Inhalt der Eintragung", nicht rot unterstrichen. Ist eine Hypothek in der Zwangsversteigerung teilweise erloschen, so ist der nach § 127 Abs. 1 S. 2 ZVG vorgeschriebene Vermerk vom Versteigerungsgericht vorzunehmen ( K G K G J 51, 309). § 48 Abs. 1 S. 2 ist der einzige Fall, in dem ein Rotunterstreichen auf dem Hypothekenbrief zugelassen ist. In allen anderen Fällen ist Rotunterstreichen auf dem Briefe unzulässig. Insbesondere ist die entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 2-5 GBVfg. auf die Vermerke auf dem Briefe unstatthaft. Das gilt auch bei Erlöschen der Mithaft im Falle des § 59 Abs. 1 G B O ; es handelt sich hierbei nicht um ein teilweises Erlöschen i. S. des § 48 Abs. 1 (a. A. Horber, § 59 G B O Anm. 4). 2. Die Herstellung eines Teilhypothekenbriefes soll nach § 61 Abs. 3 G B O auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden. 2 Es geschieht dies zweckmäßigerweise im Anschluß an den nach § 62 Abs. 1 G B O notwendigen Vermerk über die Abtretung des Teilbetrages. Unterschrift und Siegel sind notwendig. Darüber hinaus schreibt § 48 Abs. 2 vor, daß auf dem bisherigen Brief der Betrag, auf den sich der Brief noch bezieht, ersichtlich zu machen ist. Dies geschieht in der Weise, daß der Betrag, für den der bisherige Brief noch gilt, durch den neben der Überschrift zu setzenden Vermerk: „ N o c h gültig für (Angabe des Betrages)" hervorgehoben wird. Der alte Betrag ist rot zu unterstreichen. Im übrigen s. oben Rdn. 1.

[Nachtragsvermerke] §49 Vermerke über Eintragungen, die nachträglich bei der Hypothek erfolgen, sowie Vermerke über Änderungen der im § 57 der Grundbuchordnung genannten Angaben werden auf dem Brief im Anschluß an den letzten vorhandenen Vermerk oder, wenn hierfür auf dem Briefe kein Raum mehr vorhanden ist, auf einen mit dem Briefe zu verbindenden besonderen Bogen gesetzt. § 49 bestimmt, wo die gem. § 62 Abs. 1 G B O vorgeschriebenen Ver- 1 merke sowie die nach § 57 Abs. 2 G B O auf Antrag vorzunehmenden Ergänzungen des Auszuges einzutragen sind. Sie sind im Anschluß an den letzten auf dem Brief vorhandenen Vermerk zu setzen. Bietet der Brief zur Aufnahme des Vermerks keinen Raum mehr, so ist er auf einen besonderen Bogen zu setzen, der nach § 50 GBVfg. mit dem Brief durch Schnur und Siegel verbunden werden muß. Sind mehrere Vermerke gleichzeitig auf 1187

V §51

II. Grundbuchverfügung

dem Brief aufzunehmen, so geschieht das in der zeitlichen oder räumlichen Reihenfolge der Grundbucheintragungen. 2 Wegen der nachträglich auf die Briefe zu setzenden Vermerke s. § 57 GBO Rdn. 7.

[Verbindung durch Schnur und Siegel] §50 Die im § 58 Abs. 1 und § 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung sowie im § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel. Eine Verbindung von Urkunden oder Bogen ist in folgenden Fällen vorgeschrieben: 1 a) Ist eine Urkunde über die Forderung ausgestellt, so soll sie mit dem Hypothekenbrief verbunden werden (§ 58 Abs. 1 GBO). Von der Schuldurkunde ist eine beglaubigte Abschrift zu den Grundakten zu nehmen ( § 1 5 GeschO). Urkunden, die lediglich eine Abtretungserklärung enthalten, werden mit dem Briefe nicht verbunden (§ 37 Abs. 3 GeschO). 2 b) Die über eine Gesamthypothek hergestellten mehreren Briefe sind miteinander zu verbinden (§ 59 Abs. 2 GBO). Es empfiehlt sich hier im allgemeinen, die einzelnen Briefe erst nach der Eintragung der Mitbelastung auszustellen; jedoch kann im Einzelfall ein anderes Verfahren geboten sein (vgl. § 37 Abs. 2 a GeschO). In allen unter a) genannten Fällen ist die Verbindung durch Schnur und Siegel vorzunehmen.

[Grundschuld- und Rentenschuldbriefe] §51 Die Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der Betrag der Ablösungssumme, anzugeben. Die Vorschriften der §§ 47-50 über die Hypothekenbriefe sind auf die Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. Nicht anwendbar sind diese Vorschriften nur insoweit, als sich daraus, daß Grundschuld und Rentenschuld von der persönlichen Forderung losgelöst sind, etwas besonderes ergibt. So ist beispielsweise für die Grundschuldund Rentenschuldbriefe, da sie nicht mit der Schuldurkunde verbunden 1188

XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe (Eickmann)

§ 52

V

werden können, der Hinweis auf § 58 Abs. 1 GBO in § 50 bedeutungslos. In der Uberschrift des Rentenschuldbriefes ist nicht die Ablösungssumme (§ 1199 Abs. 2 BGB), sondern der Betrag der einzelnen Jahresleistung (§ 1199 Abs. 1 BGB) anzugeben.

[Muster und Vordrucke für Briefe] §52 (1) Für die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe dienen die Anlagen 3 bis 8 als Muster. (2) Für die Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind die amtlich ausgegebenen, mit laufenden Nummern versehenen Vordrucke nach näherer Anweisung des Reichsministers der Justiz zu verwenden. 1. Abs. 1 Die der Grundbuchverfügung beigefügten Anlagen 3-8 dienen nur als 1 Muster für den sachlichen Inhalt der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe. Die Muster haben nur den Charakter von Beispielen. Sie sind, wie die Probeeintragungen (vgl. § 22), nicht Teil der Grundbuchverfügung, sie sind weder Rechtsverordnung noch Dienstanweisung. Die Beteiligten haben keinen Anspruch darauf, daß das GBA sich bei Fassung des Inhalts des Hypothekenbriefes an die Muster hält. 2. Anweisungen über Vordrucke Vorschriften über die Ausfertigung der bundeseinheitlich zu verwen- 2 denden Vordrucke für Briefe sind ergangen in Baden-Württemberg: AV v. 27. 7. 70 (DJ S. 278), geänd. m. AV v. 5. 10. 71 (DJ S. 344), AV v. 6. 8. 74 (DJ S. 323) u. AV v. 13. 5. 75 (DJ S. 174); Bayern: JMBek. v. 7. 7. 70 (JMB1. S. 92); Hamburg: AV v. 1. 9. 70 (JVB1. S. 103); Hessen: RdErl. v. 1. 6. 70 (JMBl. S. 448); Niedersachsen: AV v. 28. 4. 70 (NdsRpfl. S. 101), geänd. m. AV v. 1. 2. 71 (NdsRpfl. S. 30) u. AV v. 11. 3. 74 (NdsRpfl. S. 97); Nordrhein-Westfalen: AV v. 25. 5. 70 (JMBl. S. 137), geänd. m. AV. v. 14. 2. 75 (JMBl. S. 61); Rheinland-Pfalz: AV. v. 30. 4. 70 (JBl. S. 98), geänd. m. AV v. 16. 6. 70 (JBl. S. 148); Schleswig-Holstein: A V v . 12. 6. 70(SchlHAS. 152), geänd. m. AV. v. 3. 12. 71 (SchlHA 72, 9). 1189

V §54

II. Grundbuchverfügung

[Unbrauchbarmachung] §53 (1) Ist nach dem Gesetz ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief unbrauchbar zu machen, so wird, nachdem die bei dem Rechte bewirkte Grundbucheintragung auf dem Briefe vermerkt ist, der Vermerk über die erste Eintragung des Rechts durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen. (2) Ist verfügt worden, daß der Brief unbrauchbar zu machen ist, und ist in den Grundakten ersichtlich gemacht, daß die Verfügung ausgeführt ist, so ist der Brief mit anderen unbrauchbar gemachten Briefen zu Sammelakten zu nehmen. Die Sammelakten sind für das Kalenderjahr anzulegen und am Schluß des folgenden Kalenderjahres zu vernichten. In der Verfügung kann angeordnet werden, daß ein unbrauchbar gemachter Brief während bestimmter Zeit bei den Grundakten aufzubewahren ist. 1 1. Abs. 1. Unbrauchbar zu machen ist ein Hypotheken-, Grundschuldoder Rentenschuldbrief: a) wenn ein Recht gelöscht wird; b) wenn die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen wird; c) wenn an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Brief erteilt wird; d) wenn ein Recht als Folge der Zwangsversteigerung erloschen ist. 2 In den Fällen, in denen ein Brief unbrauchbar zu machen ist, wird, nachdem die bei dem Recht nach § 62 G B O erforderliche Grundbucheintragung auf dem Briefe vermerkt und der Vermerk mit Unterschrift und Siegel (§ 62 Abs. 1 Halbs. 2 G B O ) versehen ist, der Vermerk über die erste Eintragung des Rechts (rot) durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen. 3 2. Abs. 2. Der unbrauchbar gemachte Brief ist nicht den Beteiligten zurückzugeben oder zu vernichten, sondern in Sammelakten aufzubewahren. Dort sind die Briefe bis zum Schluß des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und dann gemeinsam zu vernichten. Dies gilt nicht, wenn der Rechtspfleger ausdrücklich eine längere Aufbewahrung anordnet. Der Brief ist dann zu den Grundakten zu nehmen.

XII. Das Erbbaugrundbuch [Entsprechende Anwendung der allgemeinen Vorschriften] §54 Auf das für ein Erbbaurecht anzulegende besondere Grundbuchblatt (§ 14 Abs. 1 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1190

XII. Das Erbbaugrundbuch (Eickmann)

§56 V

1919 - Reichsgesetzbl. S. 72) sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 55 bis 59 Abweichendes ergibt. 1 § 54 legt fest, daß auf das für ein Erbbaurecht nach der ErbbauVO anzulegende Erbbaugrundbuchblatt die Vorschriften der Abschnitte I-XI der GBVfg. entsprechend anzuwenden sind (vgl. auch § 57 Abs. 2). Insbesondere ist für dieses Blatt das allgemeine Grundbuchmuster (§ 4) zu verwenden. Besonders gilt nur hinsichtlich der Aufschrift (§ 55 Abs. 2) und der Ausfüllung des Bestandsverzeichnisses (§ 56); ferner für die Eintragung in Abt. I (§ 57 Abs. 1) und für die Bildung der Hypotheken-, Grundschuldund Rentenschuldbriefe (§ 59). Für die Benachrichtigung über Eintragungen im Erbbaugrundbuch ist § 17 ErbbauV O zu beachten. [Nummernfolge; Aufschrift] §55 (1) Das Erbbaugrundbuchblatt erhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort ,,Erbbaugrundbuch" zu setzen. 1 Ist ein Erbbaugrundbuchblatt anzulegen, so erhält es die nächste fortlaufende Nummer des allgemeinen Grundbuchs des Grundbuchbezirks, in dem das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück verzeichnet ist. 2 Um die Erbbaurechtsblätter nach § 14 Abs. 1 der ErbbauVo äußerlich von den in dem Grundbuchbande befindlichen Blättern für Grundstücke hervorzuheben und um auf den besonderen Charakter des Blattes hinzuweisen, bestimmt Abs. 2, daß in der Aufschrift unter die Blattnummer (§ 5) in Klammern das Wort „Erbbaugrundbuch" zu setzen ist. Eine Unterzeichnung des Vermerks ist nicht erforderlich.

[Bestandsverzeichnis beim Erbbaugrundbuch] §56 (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalten 2 bis 4 gebildeten Raum einzutragen: a) die Bezeichnung ,,Erbbaurecht" sowie die Bezeichnung des belasteten Grundstücks, wobei der Inhalt der Spalten 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des belasteten Grundstücks in die Spalten 3 und 4 des Erbbaugrundbuchs zu übernehmen ist; 1191

V

§56

II. Grundbuchverfügung

b) der Inhalt des Erbbaurechts; c) im unmittelbaren Anschluß an die Eintragung unter b der Eigentümer des belasteten Grundstücks; d) Veränderungen der unter a bis c genannten Vermerke. (2) Bei Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts (Abs. 1 b) ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig; jedoch sind Beschränkungen des Erbbaurechts durch Bedingungen, Befristungen oder Verfügungsbeschränkungen (§ 5 der Erbbaurechtsverordnung) ausdrücklich einzutragen. (3) In der Spalte 1 ist die laufende N u m m e r der Eintragung anzugeben. (4) In der Spalte 6 sind die Vermerke über die Berichtigungen des Bestandes des belasteten Grundstücks, die auf dem Blatte dieses Grundstücks zur Eintragung gelangen (§ 6 Abs. 6 e), einzutragen. In der Spalte 5 ist hierbei auf die laufende N u m m e r hinzuweisen, unter der die Berichtigung in den Spalten 3 und 4 eingetragen wird. (5) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früherer Vermerk ganz oder teilweise seine Bedeutung, so ist er insoweit rot zu unterstreichen. (6) Die Löschung des Erbbaurechts ist in der Spalte 8 zu vermerken.

1

2

3

1. Allgemeines § 56 behandelt das Bestandsverzeichnis des Erbbaurechtsblattes. D a das Erbbaurecht wie ein Grundstück behandelt wird, entsprechen die im Bestandsverzeichnis des Erbbaurechtsblattes gemachten Eintragungen über das Erbbaurecht den im Bestandsverzeichnis des gewöhnlichen Grundbuchblattes gemachten Eintragungen über das Grundstück; insbesondere entspricht der Beschreibung des Grundstücks im gewöhnlichen Blatte die Beschreibung des Erbbaürechts im Erbbaurechtsblatte. 2. In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben (Abs. 3), d. h. der Eintragung, die in dem durch die Sp. 2-A gebildeten Raum vorgenommen wird. Gleichgültig ist hierbei, welcher Art die Eintragung ist und auf welche bereits bestehende Eintragung im Bestandsverzeichnis sie sich bezieht. 3. Die Spalten 2 - 4 gelten bei der Eintragung des Erbbaurechts als eine Spalte. In dem durch sie gebildeten Raum sind einzutragen: Das Erbbaurecht, die Bezeichnung des belasteten Grundstücks, sein Eigentümer und etwaige Veränderungen dieser Angaben (Abs. 1).

1192

XII. Das Erbbaugrundbuch (Eickmann)

§56 V

a) Hierbei ist das Erbbaurecht zu bezeichnen. 4 aa) Nach Abs. 1 a ist ausdrücklich die Bezeichnung „Erbbaurecht" vorgeschrieben. Das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück ist zu beschreiben, und zwar in derselben Weise, wie es in seinem Grundbuch beschrieben ist, d. h. sowohl grundbuchmäßig nach Band und Blatt wie auch nach dem amtlichen Verzeichnis. Die Angaben der Sp. 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchblattes des belasteten Grundstücks sind in die Sp. 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des Erbbaugrundbuchs zu übernehmen. bb) Zur Bezeichnung des Erbbaurechts gehört auch die Angabe seines 5 Inhalts (S§ 1, 2, 5 ErbbauVO; S 56 Abs. 1 b GBVfg.). Nach S 14 Abs. 1 S. 3 ErbbauVO kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Dieser materiellrechtlichen Vorschrift entsprechend gestattet auch S 56 Abs. 2 formell bei der Eintragung im Bestandsverzeichnis hinsichtlich des Inhalts des Erbbaurechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug zu nehmen. Nicht zulässig ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung, soweit es sich um die Eintragung von Bedingungen, Befristungen und Verfügungsbeschränkungen handelt, die sich auf das Erbbaurecht beziehen. Diese sind also stets ausdrücklich einzutragen. Bei den Bedingungen und Befristungen ergibt sich die Notwendigkeit der ausdrücklichen Eintragung ohne weiteres. Zulässig ist die Bezugnahme materiell- wie formellrechtlich nur hinsichtlich des Inhalts des Erbbaurechts. Bedingungen und Befristungen gehören aber nicht zu dem nach S 874 B G B durch Bezugnahme näher bezeichneten Inhalt eines Rechts (KG K G J 49, 189; K G J F G 13, 76; K G DNotZ 56, 566). Die Verfügungsbeschränkungen gehören dagegen kraft ausdrücklicher Vorschrift in S 5 Abs. 1 ErbbauVO zum Inhalt des Erbbaurechts, wegen des Inhalts des Rechts kann jedoch gem. § 14 Abs. I S . 3 ErbbauVO auf die Bewilligung Bezug genommen werden, so daß die Verfügungsbeschränkung bei Bezugnahme mit der Eintragung des Rechts entsteht. Wegen der Bedeutung einer solchen Abrede ordnet jedoch S 56 Abs. 2 ausdrücklich die Eintragung an. Ein Verstoß dagegen hat zwar keine materielle Bedeutung, das G B A muß der Vorschrift jedoch entsprechen (vgl. L G Marburg Rpfleger 68, 26; s. auch Schmidt BWNotZ 61, 299). b) Nach S 14 S. 2 ErbbauVO soll auch der Eigentümer (und jeder spä- 6 tere Erwerber) des belasteten Grundstücks im Erbbaugrundbuch vermerkt werden. Dies geschieht in dem durch die Sp. 2—4 gebildeten Raum des Bestandsverzeichnisses in unmittelbarem Anschluß an die Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts. c) In den durch die Sp. 2 - 4 gebildeten Raum sind auch einzutragen die 7 Veränderungen der in den Sp. 2 - 4 eingetragenen Vermerke (Abs. 1 d). Hierhin gehören beispielsweise etwaige Veränderungen des Inhalts des 1193

V §56

II. Grundbuchverfügung

E r b b a u r e c h t s , B e r i c h t i g u n g e n der B e s t a n d s a n g a b e n d e s belasteten G r u n d s t ü c k s u . E i n t r a g u n g e n s p ä t e r e r E r w e r b e r d e s belasteten G r u n d s t ü c k s , die nach § 14 A b s . 1 S . 2 E r b b a u V O im E r b b a u g r u n d b u c h z u v e r m e r k e n s i n d . N i c h t hierher g e h ö r t der V e r m e r k ü b e r die L ö s c h u n g d e s E r b b a u r e c h t s .

4. Die Spalte 5 8

w i r d n u r a u s g e f ü l l t , w e n n in S p . 6 ein V e r m e r k eingetragen w i r d . In dies e m F a l l e ist in S p . 5 auf die l a u f e n d e N u m m e r der S p . 1 h i n z u w e i s e n , u n t e r d e r die B e r i c h t i g u n g in den S p . 3 u n d 4 eingetragen w i r d .

5. Die Spalte 6 9

w i r d nicht, w i e bei d e m allgemeinen G r u n d s t ü c k s g r u n d b u c h i m m e r s c h o n d a n n a u s g e f ü l l t , w e n n in den S p . 2-A eine E i n t r a g u n g v o r g e n o m m e n w i r d . D i e E i n t r a g u n g e n in den S p . 2 - 4 sind i m E r b b a u g r u n d b u c h v i e l m e h r in d e r R e g e l f ü r sich allein v e r s t ä n d l i c h ; sie enthalten sämtliche E i n t r a g u n g s e r f o r d e r n i s s e , w i e z . B . E i n t r a g u n g s d a t u m u n d U n t e r s c h r i f t . N u r in einem F a l l e w e r d e n die d o r t eingetragenen V e r m e r k e in der S p . 6 erläutert, n ä m l i c h bei B e r i c h t i g u n g e n d e r B e s t a n d s a n g a b e n d e s m i t d e m E r b b a u r e c h t belasteten G r u n d s t ü c k s , die auf d e m Blatte dieses G r u n d s t ü c k s z u r E i n t r a g u n g g e l a n g e n , sie s i n d auch in d a s E r b b a u g r u n d b u c h in die S p . 3 u n d 4 z u ü b e r n e h m e n ( A b s . 4 ) , u n d z w a r u n t e r einer n e u e n l a u f e n d e n N u m m e r . D i e s e B e r i c h t i g u n g ist in S p . 6 zu erklären. D a t u m u n d U n t e r s c h r i f t g e h ö ren in d i e s e S p a l t e u n d nicht in die S p . 3 , 4 . Muster: „ D i e auf dem Blatte des belasteten Grundstücks unter lfd. N r . . . . des Bestandsverzeichnisses auf Grund des Auszuges aus dem Veränderungsnachweis von . . . am . . . eingetragene Berichtigung der Spalte . . . hier vermerkt am . . . " In S p . 5 w i r d d a b e i die N u m m e r d e r S p . 1 a n g e g e b e n , u n t e r der die B e r i c h t i g u n g in d e n S p . 3 u n d 4 eingetragen w i r d .

10

w i r d i m E r b b a u g r u n d b u c h b l a t t n u r a u s g e f ü l l t , w e n n auf d e m B l a t t e m e h r e r e E r b b a u r e c h t e eingetragen s i n d .

6. Die Spalte 7

7. In Spalte 8 11

w i r d die auf d e m B l a t t e d e s belasteten G r u n d s t ü c k s v o r g e n o m m e n e L ö s c h u n g d e s E r b b a u r e c h t s v e r m e r k t . G e m . § 16 E r b b a u V O ist d a b e i d a s E r b b a u g r u n d b u c h v o n A m t s w e g e n z u schließen. A u f die Schließung s i n d die V o r s c h r i f t e n ü b e r die Schließung v o n G r u n d s t ü c k s g r u n d b u c h b l ä t t e r n e n t s p r e c h e n d a n z u w e n d e n (§ 54). W e g e n der V o r m e r k u n g n a c h § 31 A b s . 4 S . 3 E r b b a u V O auf d e m B l a t t e d e s belasteten G r u n d s t ü c k s bei L ö s c h u n g d e s E r b b a u r e c h t s v g l . § 17 A b s . 2.

8. Absatz 5 12

enthält die gleichen G e d a n k e n w i e die §§ 13, 16, 17 A b s . 2 , 3 § 19 A b s . 2 . W i r d ein V e r m e r k ü b e r eine V e r ä n d e r u n g im B e s t a n d s v e r z e i c h n i s

1194

XII. Das Erbbaugrundbuch (Eickmann)

§58 V

eingetragen, so sind frühere Vermerke, ganz gleich, an welcher Stelle des Erbbaugrundbuchblattes sie stehen, insoweit rot zu unterstreichen, als sie nach dem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt des Veränderungsvermerks ganz oder teilweise ihre Bedeutung verloren haben. Maßgebend für die Frage, ob ein Vermerk seine Bedeutung verloren hat, ist allein der Grundbuchinhalt.

[Eintragungen in den Abteilungen des Erbbaugrundbuchs] §57 (1) Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätter über Grundstücke geltenden Vorschriften (Abschnitte II, III) entsprechend anzuwenden. In Abt. I wird der Erbbauberechtigte eingetragen. Auf seine Eintragung 1 finden die Vorschriften der §§ 9, 15, 16 GBVfg. entsprechende Anwendung. Die Eintragung eines neuen Erbbauberechtigten ist nach § 14 Abs. 3 S. 2 ErbbauVO unverzüglich auf dem Blatte des Grundstücks zu vermerken, und zwar in den Sp. 4 und 5 der Abt. II. Auf die Eintragungen im Erbbaugrundbuch sind die Vorschriften des II. 2 und III. Abschnitts der Grundbuchverfügung entsprechend anzuwenden, die Anwendung der übrigen Vorschriften der Grundbuchverfügung folgt bereits aus § 54. Wegen der Eintragung v. Belastungen aller Art vgl. deshalb die Erl. zu §§ 10 u. 11.

[Muster für Erbbaugrundbuch] §58 Die nähere Einrichtung und die Ausführung des für ein Erbbaurecht anzulegenden besonderen Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in der Anlage 9 beigefügten Muster. § 22 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Anl. 9 betrifft ein Erbbaugrundbuch für ein Erbbaurecht nach der ErbbauVO, nicht nach § 8 G B O . Wegen der Bedeutung der Bezugnahme auf § 22 S. 2 vgl. Vorbem. 3 vor § 1. 1195

V §60

II. Grundbuchverfügung

[ H y p o t h e k e n b r i e f e bei E r b b a u r e c h t e n ] §59 Bei der B i l d u n g v o n H y p o t h e k e n - , G r u n d s c h u l d - u n d R e n t e n schuldbriefen ist kenntlich z u m a c h e n , d a ß der belastete G e g e n s t a n d ein E r b b a u r e c h t ist. Entsprechend der Belastungsmöglichkeit von Erbbaurechten mit H y potheken, Grundschulden und Rentenschulden ist auch die Bildung von H y p o t h e k e n - , Grundschuld- und Rentenschuldbriefen möglich. N a c h § 54 sind grundsätzlich hierauf die Vorschriften des X I . Abschnitts der G B V f g . anzuwenden. E s sind die allgemeinen Briefvordrucke zu verwenden. Anstelle der früher vorgeschriebenen Wiedergabe der Erbbaurechtseintragung genügt nunmehr der Vermerk: „ D a s in B d . . . . Bl. . . . e i n g e tragene E r b b a u r e c h t " .

[ G r u n d b u c h b l a t t f ü r bis 21. 1. 1919 b e g r ü n d e t e E r b b a u r e c h t e ] §60 D i e v o r s t e h e n d e n V o r s c h r i f t e n sind auf die n a c h § 8 der G r u n d b u c h o r d n u n g anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden M a ß g a b e n entsprechend a n z u w e n d e n : a) I n der A u f s c h r i f t ist a n Stelle des W o r t e s „ E r b b a u g r u n d b u c h " (§ 55 A b s . 2) das W o r t „ E r b b a u r e c h t " z u setzen; b) bei der E i n t r a g u n g des Inhalts des E r b b a u r e c h t s ist die B e z u g n a h m e auf die E i n t r a g u n g s b e w i l l i g u n g (§ 56 A b s . 2) u n z u l ä s s i g .

1

2

1. Allgemeines D i e Bestimmung des § 60 gilt nur f ü r die nach § 8 G B O anzulegenden besonderen Grundbuchblätter für altrechtliche E r b b a u r e c h t e nach dem B G B . Mit Rücksicht auf die geringe Zahl dieser Blätter k o m m t ihr kaum mehr praktische Bedeutung zu. 2. E n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g Grundsätzlich sind auf die Blätter nach § 8 G B O die für das E r b b a u grundbuch der E r b b a u V O geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (vgl. die Erl. zu den §§ 54-59). a) Entgegen der Vorschrift des § 55 A b s . 2 ist bei den Blättern nach § 8 G B O z u m Unterschied zu den Erbbaugrundbüchern der Erbbau V O in der Aufschrift unter die Blattnummer das Wort „ E r b b a u r e c h t " zu setzen (Buchstabe a). b) D i e Vorschrift des § 14 A b s . 1 S. 3 E r b b a u V O , wonach zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf die Eintragungsbewilligung 1196

XIII. Der Reichsheimstättenvermerk (Eickmann)

§62

V

Bezug genommen werden darf, gilt nur für Erbbaurechte nach der ErbbauV O . Für die Erbbaurechte nach dem B G B gelten die allgemeinen Vorschriften des B G B ; vgl. dazu § 8 G B O Rdn. 3. Die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist jedenfalls formellrechtlich für die alten Erbbaurechte verboten. Ihr gesamter Inhalt ist ausdrücklich im Grundbuch einzutragen. Dasselbe gilt für die Umschreibung alter Blätter.

XIII. Der Reichsheimstättenvermerk [Aufschrift] §61 In der Aufschrift des besonderen Grundbuchblatts, das f ü r die zu einer Reichsheimstätte gehörigen Grundstücke zu führen ist, ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort,,Reichsheimstätte" zu setzen. Für die Führung des Grundbuchs über Grundstücke mit Reichsheimstätteneigenschaft ist das allgemeine Grundbuchmuster (§§ 4, 22) zu verwenden. In der Aufschrift ist, um auf die besonderen rechtlichen Verhältnisse der Grundstücke hinzuweisen, unter die Blattnummer in Klammern der Vermerk „Reichsheimstätte" zu setzen. Der Vermerk ist weder mit Datum zu versehen noch zu unterschreiben.

[Reichsheimstättenvermerk] §62 (1) Die Reichsheimstätteneigenschaft (§ 4 des Reichsheimstättengesetzes [ R H G v o m 10. Mai 1920 - Reichsgesetzbl. S. 962) wird in der Spalte 3 der zweiten Abteilung des Grundbuchs vermerkt. (2) An derselben Stelle sind einzutragen: a) der Ausgeber der Reichsheimstätte (§ 4 R H G ) , b) der Betrag des Entgelts f ü r den Boden (§ 6 R H G ) , c) die Verschuldungsgrenze ( § 1 8 R H G ) . 1. Abs. 1 Die Heimstätteneigenschaft (§ 4 R G H ) hat rechtlich die Wirkung einer 1 Verfügungsbeschränkung und einer Vormerkung. Aus diesem Grunde bestimmt § 62 Abs. 1, daß die Heimstätteneigenschaft in der zweiten Abteilung des Grundbuchs in Sp. 3 einzutragen ist. Der Vermerk lautet: „Dieses Grundstück ist Reichsheimstätte" 1197

V §63

II. Grundbuchverfügung

Die Heimstätteneigenschaft kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle eingetragen werden; der Rang kann nicht geändert werden (vgl. § 5 R H G , vgl. dazu O L G München J F G 21, 14; zur Eintragung der Reichsheimstätteneigenschaft auf einem belasteten Grundstück vgl. OLG H a m m N J W 56, 633). 2

3

2. Absatz 2 Ebenfalls in Sp. 3 der zweiten Abteilung sind einzutragen der Ausgeber der Heimstätte (§ 4 R H G ) , der Betrag des Entgelts für den Boden (§ 6) und - wenn eine festgesetzt sein sollte - die Verschuldungsgrenze ( § 1 8 R H G ) . Diese Vermerke sind zweckmäßig mit demVermerk der Heimstätteneigenschaft gem. Abs. 1 zusammenzufassen. Sie sind mit Datum zu versehen und zu unterschreiben. 3. Keine Besonderheiten Im übrigen bestehen für die Führung des Grundbuchblattes für Heimstätten keine Besonderheiten. Insbesondere sind auf Veränderungen der in Abs. 1 und 2 genannten Vermerk'.' die allgemeinen Vorschriften über die Eintragung von Veränderungen anzuwenden. Erlischt die Heimstätteneigenschaft, so ist auch der Vermerk in der Aufschrift rot zu unterstreichen. Erlischt die Heimstätteneigenschaft eines von mehreren auf dem Grundbuchblatte verzeichneten Grundstücken, so muß das Grundstück auf ein anderes Blatt abgeschrieben werden (§ 4 Abs. 3 S. 2 RHG). Die laufende Nummer des Grundstücks in der Sp. 2 der Abt. II wird rot unterstrichen.

[Erbbaurechtsheimstätte] §63 (1) Die Vorschriften der §§ 6 1 , 6 2 gelten auch f ü r die Eintragung des Reichsheimstättenvermerks in das Erbbaugrundbuch (§ 26 RHG). (2) Erwirbt der erbbauberechtigte Heimstätter das belastete Grundstück, so ist von Amts wegen der Reichsheimstättenvermerk in das Grundbuch des Grundstücks einzutragen. (3) Geht das Eigentum an dem mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstück auf eine Person über, die nicht Ausgeber sein kann, und erlischt infolgedessen nach den dafür maßgebenden Vorschriften (§ 30 Abs. 1 RHG) die Heimstätteneigenschaft, so sind die sie betreffenden Vermerke im Grundbuche des belasteten Grundstücks und im Erbbaugrundbuche von Amts wegen zu löschen. 1 § 63 behandelt die Eintragung der Heimstätteneigenschaft bei einem Erbbaurecht, wie sie in § 26 R H G ausdrücklich vorgesehen ist. Auf diese Eintragung sind die Vorschriften der §§ 61, 62 anzuwenden. In der Auf1198

XIV. Ubergangs- und Schlußvorschriften (Eickmann)

§64

Schrift ist in einem solchen Falle sowohl das Wort „ E r b b a u g r u n d b u c h " (§ 55 A b s . 2) als auch das Wort „ H e i m s t ä t t e " (§ 61) zu vermerken. In dem G r u n d b u c h des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks ist als Veränderung des Erbbaurechts seine Belastung mit der Heimstätteneigenschaft zu vermerken. Erwirbt der Erbbauberechtigte das G r u n d s t ü c k , so wird es nach § 26 A b s . 4 R H G Bestandteil der Heimstätte. F ü r diesen Fall bestimmt A b s . 2, daß der Heimstättenvermerk von A m t s wegen in das G r u n d b u c h des Grundstücks einzutragen ist. Hierbei ist § 4 A b s . 3 R H G zu beachten.

V

2

X I V . Übergangs- und Schlußvorschriften [Inkrafttreten] §64 Diese V e r f ü g u n g tritt a m 1. April 1936 in K r a f t , soweit sich nicht a u s den n a c h f o l g e n d e n V o r s c h r i f t e n Abweichendes ergibt. V o r s c h r i f t e n des L a n d e s r e c h t s , welche das v o n dieser V e r f ü g u n g u m f a ß t e Gebiet betreffen, treten m i t derselben M a ß g a b e außer K r a f t . 1. I n k r a f t t r e t e n D i e G B V f g . ist am 1. April 1936 in K r a f t getreten. 1 D a aber die Umstellung auf das neue Grundbuchsystem notwendigerweise eine gewisse Zeit in Anspruch nahm, war es erforderlich, auf bestimmten Gebieten und in bestimmtem U m f a n g e dem Landesrecht noch für eine Übergangszeit Geltung zu lassen. D i e G B V f g . trat daher insoweit noch nicht in K r a f t , als sich das aus den §§ 65 ff. ergibt. Danach ist insbesondere Abweichendes bestimmt: 1. im § 65 für Grundbuchbezirke, 2. im § 66 für die F o r m der Grundbuchbände, 3. im § 70 A b s . 2 für die Anlegung von Grundakten, 4. im § 72 für die Fälle des § 117 G B O (Ausnahme hiervon wieder §73). Keine v o m G r u n d s a t z abweichenden Vorschriften im eigentlichen Sinne sind die §§ 67, 68, 69, 70 A b s . 1. Sie geben nur die für das Inkrafttreten der G B V f g . notwendigen Ergänzungen, indem sie die Fragen der Umstellung auf das neue System regeln. 2. L a n d e s r e c h t A m 1. April 1936 sind die Vorschriften des Landesrechts, welche das von der G B V f g . umfaßte Gebiet betrafen, außer K r a f t getreten, soweit sich 1199

2

V §66

II. Grundbuchverfügung

nicht aus den §§ 65 ff. Abweichendes ergibt. In der Bestimmung des § 64 S. 2 ist der kodifikatorische Charakter der G B V f g . verankert. Sie regelt das von ihr umfaßte Gebiet erschöpfend; neben ihr ist für Landesgrundbuchrecht kein Raum (vgl. auch § 5 G B O Rdn. 17). 3 Das von der G B V f g . umfaßte Gebiet ist die gesamte Einrichtung und Führung des Grundbuchs im weitesten Sinne. Neben ihr, auch nicht zu ihrer Ergänzung ist, soweit das nicht ausdrücklich zugelassen wird (wie z. B. in § 39 Abs. 4), für landesrechtliche Grundbuchvorschriften kein Raum. Nicht von der G B V f g . umfaßt sind Vorschriften rein geschäftsordnungsmäßigen Charakters. Diese sind daher durch sie auch nicht außer Kraft gesetzt worden. Durch § 64 Satz 2 sind nui Vorschriften des Landesrechts außer Kraft gesetzt worden. Reichsrechtüche Vorschriften sind dagegen bestehengeblieben.

[Frühere Grundbuchbezirke] §65 Soweit die G r u n d b ü c h e r bisher f ü r andere Bezirke als die im § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten angelegt sind, behält es bis zur Auflösung dieser Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden; jedoch bedarf es zur Ä n d e r u n g dieser Bezirke einer A n o r d n u n g des Reichsministers der Justiz. § 65 stellt die Ubergangsvorschrift für § 1 dar, nach dem Grundbuchbezirke die Gemeindebezirke sind; der Grundbuchbezirk soll mit dem politischen Bezirk übereinstimmen. D a nach Landesrecht die Grundbuchbezirke zum Teil nach anderen Gesichtspunkten eingerichtet waren und die sofortige Umstellung Schwierigkeiten bereitet hätte, bestimmt § 65, daß bis zur Auflösung der landesrechtlich gebildeten Grundbuchbezirke die bisherige Bezirkseinteilung beibehalten wird.

[ F o r t f ü h r u n g bisheriger Grundbuchhefte] § 66 Soweit bisher jedes G r u n d b u c h b l a t t in einem besonderen G r u n d buchheft g e f ü h r t worden ist, bedarf es der Z u s a m m e n f a s s u n g zu festen, mehrere Blätter umfassenden Bänden (§ 2) nicht, solange die bisherigen Blätter f o r t g e f ü h r t werden (§§ 67 bis 69). § 66 Abs. 1 gestattet, soweit jedes Grundbuchblatt bei dem Inkrafttreten in einem besonderen Grundbuchheft geführt wurde, die Weiterführung in der bisherigen Form, solange die bisherigen Grundbuchblätter fortge1200

XIV. Übergangs- und Schlußvorschriften (Eickmann)

§67 V

führt werden. Danach brauchen diese Grundbuchhefte nicht zu einem Bande zusammengefaßt zu werden, wenn die Umschreibung der Blätter angeordnet ist, weil dabei ohnehin neue Grundbuchbände angelegt werden müssen. Die Zusammenfassung ist weiterhin dann nicht erforderlich, wenn die Weiterführung der alten Blätter zugelassen ist (§ 67 Abs. 2).

[Umschreibung auf den neuen V o r d r u c k ] §67 (1) V o m Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser V e r f ü g u n g an sind neue Grundbuchblätter n u r unter V e r w e n d u n g des hier vorgeschriebenen V o r d r u c k s (§§ 4 bis 12,22) anzulegen, soweit nicht f ü r eine Ü b e r g a n g s zeit die Weiterverwendung des alten V o r d r u c k s besonders zugelassen wird. (2) Sämtliche Grundbuchblätter sind nach näherer A n o r d n u n g des Reichsministers der Justiz unter V e r w e n d u n g des neuen V o r d r u c k s umzuschreiben, sofern nicht ihre Weiterführung besonders zugelassen wird. 1. Allgemeines § 67 enthält die für die Umstellung des bisherigen Landesgrundbuch- 1 rechts auf den Vordruck der G B V f g . wichtigsten Vorschriften. Er bildet zusammen mit § 69 - den Ausgangspunkt für sämtliche von den Landesjustizverwaltungen erlassenen Anordnungen, die die Umstellung auf den amtlichen Vordruck der G B V f g . betreffen. Er enthält nur Grundsätze und ist der Ergänzung und Abänderung durch Einzelanordnungen fähig. In Abs. 1 wird die Neuanlegung von Grundbuchblättern behandelt, in Abs. 2 die Umstellung auf das neue Grundbuchmuster. 2. N e u e Blätter N e u e Grundbuchblätter sind grundsätzlich nur unter Verwendung des 2 Vordrucks der G B V f g . (§§ 4-12) anzulegen (Abs. 1). a) Unter „ A n l e g u n g " ist hier nicht nur die Anlegung des Grundbuchs im technischen Sinne (Art. 186 E G B G B und § 122 G B O ) zu verstehen, sondern die Einrichtung des Grundbuchblattes, sie umfaßt also, wie im § 6 Abs. 6 a die erstmalige Anlegung des Grundbuchs (Art. 186 E G B G B ) , die nachträgliche Anlegung des Grundbuchs (§ 122 G B O , §§ 7 ff. A V O G B O ) und jede Anlegung des Blattes infolge Abschreibung eines Grundstücks von einem anderen Blatte oder infolge Umschreibung eines anderen Blattes. b) § 67 Abs. 1 bezieht sich auf alle Grundbuchblätter, auch auf Erbbaugrundbuchblätter sowie auf W o h n u n g s - u n d Teileigentumsgrundbuchblätter. In den Fällen des § 72 und in den in Rdn. 2 oben genannten 1201

V §68

II. Grundbuchverfügung

Fällen kann jedoch der bisherige landesrechtlich vorgeschriebene Vordruck weiterverwendet werden. Dagegen bezieht sich § 67 Abs. 1 auch auf die in § 73 genannten Blätter. c) Grundsatz ist, daß neue Blätter nur auf dem neuen Vordruck angelegt werden können. Eine Ausnahme galt nur für den Fall, daß für eine Ubergangszeit die Weiterverwendung des alten Vordrucks besonders zugelassen war. Diese Zulassung mußte ausdrücklich für die Neuanlegung gem. § 67 Abs. 1 geschehen. Es genügte nicht, daß einstweilen die Weiterverwendung schlechthin zugelassen wurde; auch in solchen Fällen mußten neue Blätter auf dem neuen Vordruck angelegt werden. 3. A b s a t z 2 3

enthält die Vorschriften über die Uberleitung der bisher geführten landesrechtlichen Grundbücher auf den Reichsvordruck. Er unterscheidet hierbei zwei Wege: Die Umschreibung der bisherigen Grundbücher auf den neuen Vordruck und die Weiterführung der bisherigen Vordrucke, gegebenenfalls unter Anpassung an das Reichsmuster. Ist eine Anpassung an das neue Muster nicht möglich, bleibt nur der Weg der Umschreibung. Ist eine Anpassung der alten Vordrucke an das Reichsmuster möglich, ohne daß darunter das Äußere und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs leiden, so wurde die Weiterführung der alten Vordrucke angeordnet, und es wurden Vorschriften über die Anpassung erlassen.

[Frühere Vorschriften bei B e n u t z u n g alter Vordrucke] § 68 Die bestehenden Vorschriften über die N u m m e r n b e z e i c h n u n g u n d die E i n t r a g u n g im G r u n d b u c h e bleiben u n b e r ü h r t , solange die alten V o r d r u c k e weder umgeschrieben sind noch ihre Weiterführung nach § 67 Abs. 2 besonders zugelassen ist. Jedoch ist ein G r u n d b u c h b l a t t , das f ü r N e u e i n t r a g u n g e n keinen R a u m mehr bietet, in jedem Fall unter Verwendung des neuen V o r d r u c k s umzuschreiben.

1

1. S a t z 1 § 68 S. 1 beruht auf der Erwägung, daß die Vorschriften der G B V f g . auf den neuen Vordruck zugeschnitten sind und deshalb grundsätzlich nicht angewandt werden können, solange der alte Vordruck fortgeführt wird. In den Fällen, in denen alte Vordrucke ohne Änderung weitergeführt werden dürfen, kann die Bezeichnung der nach diesem Vordruck eingerichteten Grundbuchblätter sowie die Art und Form der Eintragungen sich grundsätzlich nur nach den alten Vorschriften richten. Deshalb läßt § 68 die bestehenden Vorschriften über die Nummernbezeichnungen und über die 1202

XIV. Übergangs- und Schlußvorschriften (Eickmann)

§69 V

Eintragungen im Grundbuche so lange unberührt, wie die alten Vordrucke weder umgeschrieben sind, noch ihre Weiterführung nach § 67 Abs. 2 besonders zugelassen ist. Das bedeutet, daß die alten Vorschriften nur anwendbar sind, solange das alte Blatt unverändert, ohne Anpassung an den neuen Vordruck, weitergeführt werden kann. Soweit die Vorschriften der GBVfg. nicht auf den neuen Vordruck zugeschnitten sind, also auch bei Fortführung alter Vordrucke anwendbar sind, sind die neuen Eintragungsvorschriften auch bei Eintragungen im alten Muster anzuwenden (z. B. die Vorschriften über das Rotunterstreichen; vgl. Hönisch Rpfleger 56, 306). Die anderen, nicht die Eintragung selbst betreffenden Vorschriften der Grundbuchverfügung, z. B. die Bestimmungen über den Zuständigkeitswechsel, sind auch bei Weiterführung der alten Blätter ohne Anpassung bereits jetzt anzuwenden; soweit in derartigen Fällen aber eine Eintragung erforderlich wird, gelten wiederum die alten Vorschriften weiter. Soweit die alten Blätter fortgeführt werden, müssen auch die Blätter eines neu anzulegenden Bandes nach den alten Vorschriften bezeichnet werden. Dies folgt aus § 68 S. 1; die Grundbuchblätter ein und desselben Grundbuchbezirks können nicht in verschiedener Weise bezeichnet werden. 2. Satz 2 Eine Ausnahme gilt nach Satz 2, wonach ein Grundbuchblatt, das für 2 Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, in jedem Falle unter Verwendung des neuen Vordruckes umzuschreiben ist. Die Vorschrift führt somit den Grundsatz des § 23 auch schon für die Ubergangszeit ein. Landesrechtliche Vorschriften, die vor dem Inkrafttreten der GBVfg. die Fortsetzung vollgeschriebener Grundbuchblätter oder die Einheftung von Einlagebogen gestatteten, sind somit außer Kraft getreten. Ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, ist in jedem Falle umzuschreiben.

[Verfahren bei Umschreibung auf neuen Vordruck] §69 Bei der Umschreibung der bereits angelegten Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck sind die §§ 29,30 sinngemäß anzuwenden. Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln bleiben vorbehalten. § 69 bezieht sich auf alle Fälle, in denen Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck umzuschreiben sind, gleichgültig, ob die Umschreibung auf Grund des § 67 Abs. 2, auf Grund des § 68 S. 2 oder aus sonstigen Gründen, etwa wegen Unübersichtlichkeit des Blattes, vorgenommen wird. 1203

V

§72

II. Grundbuchverfügung

Satz 1 erklärt die §§ 29, 30 für anwendbar. Hierdurch soll nicht die Anwendbarkeit des § 32 und des § 39 Abs. 3 ausgeschlossen werden; diese Vorschriften greifen in den von § 69 erfaßten Fällen ebenfalls Platz.

[Weiterführung und Neuanlegung von Grundakten] §70 (1) Die bisher f ü r jedes Grundbuchblatt geführten Grundakten können weitergeführt werden. (2) Sofern bisher Grundakten nicht geführt sind, sind sie f ü r jedes Grundbuchblatt spätestens bei der Neuanlegung (§ 67 Abs. 1) oder bei der Umschreibung des bisherigen Blattes (§ 67 Abs. 2, § 68 Satz 2) anzulegen, und zwar aus sämtlichen das Grundbuchblatt betreffenden Schriftstücken, die nach den für die F ü h r u n g von Grundakten geltenden allgemeinen Vorschriften zu diesen gehören, auch sofern sie schon vor der Anlegung der Grundakten bei dem Grundbuchamt eingegangen sind. Das gleiche gilt f ü r das Handblatt (§ 24 Abs. 3). 1 Die vor dem Inkrafttreten der GBVfg. für jedes Grundbuchblatt geführten Grundakten können mit dem Inhalt, den sie bei Inkrafttreten der GBVfg. haben, weitergeführt werden. Seit dem Inkrafttreten der GBVfg. richtet sich die Führung der Grundakten nach den Vorschriften der Aktenordnung, der Grundbuchverfügung und der Geschäftsordnung. 2 Abs. 2 bestimmt den Zeitpunkt, in dem in den Teilen Deutschlands, in denen vor Inkrafttreten der GBVfg. keine Grundakten geführt wurden, die Grundakten spätestens anzulegen sind. Die Grundakten sind spätestens, d. h. soweit sie nicht nach anderen Vorschriften schon zu einem früheren Zeitpunkt angelegt werden müssen, bei der Neuanlegung oder bei der Umschreibung des bisherigen landesrechtlichen Grundbuchblattes gem. § 67 Abs. 2 oder § 68 S. 2 anzulegen. § 71 (Aufgehoben).

[Landesrecht] §72 In den Fällen des § 117 der Grundbuchordnung behält es bei den landesrechtlichen Vorschriften über Einrichtung und F ü h r u n g von Grundbüchern sein Bewenden. 1 Nach § 117 G B O gelten, soweit im E G B G B zugunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, diese auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grunbuchwesen. Dementsprechend hält auch § 72 1204

XIV. Ubergangs- und Schlußvorschriften (Eickmann)

§73 V

GBVfg. in diesen Fällen die landesrechtlichen Vorschriften über die Einrichtung und Führung von Grundbüchern aufrecht. Sämtliche landesrechtlichen Vorschriften, die für das betreffende Gebiet 2 gelten, sind aufrechtzuerhalten, insbesondere auch die Vorschriften über die Grundbuchbezirke und über den Grundbuchvordruck. § 72 hat jedoch nur die Fälle im Auge, in denen kraft Landesrechts besondere Grundbücher geführt werden, nicht aber solche Fälle, in denen landesrechtliche Sondergestaltungen auf dem allgemeinen Vordruck eingetragen werden. Im einzelnen vgl. die Erl. zu § 117 GBO. Soweit die bundesrechtlichen Grundbuchvorschriften landesrechtliche 3 Regelungen aufrechterhalten, gilt dies auch für besondere Vorschriften über die geschäftliche Behandlung auf diesen Gebieten (§ 39 Abs. 2 GeschO).

[Erbpacht-, Büdner-, Häusler- und Abbaurechte] §73 Soweit auf die in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte nach den Landesgesetzen die §§ 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht für entsprechend anwendbar erklärt worden sind (§ 118 Abs. 3 GBO), sind die Vorschriften über das Erbbaugrundbuch (Abschnitt XII) entsprechend anzuwenden. In demselben Umfange, wie die Landesgesetze auf die in den Art. 63 und 68 EGBGB bezeichneten Rechte (Erbpacht-, Büdner-, Häuslerrechte sowie Abbaurechte an nicht bergrechtlichen Mineralien; vgl. § 118 GBO), die die grundbuchliche Behandlung der Erbbaurechte betreffenden Vorschriften (§§ 14 bis 17) der Erbbaurechtsverordnung für entsprechend anwendbar erklären, ordnet § 73 die Anwendung der das Erbbaugrundbuch betreffenden Bestimmungen der GBVfg. (Abschnitt XII, §§ 54-59) an. In diesen Fällen gelten also nicht die landesrechtlichen Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (§ 72), sondern die Vorschriften der GBVfg.

1205

III. Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen

Vorbemerkung Die WEGBVfg. ergänzt die GBVfg. für den Bereich der WE-Sachen. Sie ist wie die GBVfg. in weiten Teilen Rechtsverordnung (s. Vorbem. vor § 1 GBVfg.), im übrigen Verwaltungsvorschrift. Die W E G B V f g . regelt die grundbuchmäßige Behandlung von Wohnungs- und Teileigentum sowie Wohnungs- und Teilerbbaurecht. Das in den § § 3 1 ff. W E G geregelte Dauerwohnrecht wird wie andere Grundstücksbelastungen behandelt und untersteht daher den Regeln der GBVfg. Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 3 und § 124 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1073) in Verbindung mit Artikel 84 Abs. 2 und Artikel 129 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates folgendes bestimmt:

§1 F ü r die gemäß § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes v o m 15. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 175) f ü r jeden Miteigentumsanteil anzulegenden besonderen Grundbuchblätter (Wohnungsund Teileigentumsgrundbücher) sowie f ü r die gemäß § 30 Abs. 3 des Wohnungseigentumsgesetzes anzulegenden Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 60 der Grundbuchverfügung entsprechend, soweit sich nicht aus den §§ 2 bis 5, 8, 9 etwas anderes ergibt. 1 1. Nach § 7 Abs. 1 W E G ist für jedes Wohnungseigentum ein eigenes Grundbuchblatt anzulegen. „Anlegung" hat hier jedoch nicht die Bedeutung wie sie in §§ 7-17 A V O G B O geregelt ist, sondern verlangt lediglich die nunmehrige gesonderte Eintragung der einzelnen Wohnungseigentumsrechte auf eigenen Blättern (ebenso: Weitnauer-Wirths, § 7 Anm. 1). Das Wohnungseigentum entsteht erst, wenn sämtliche Wohnungseigentumsrechte eingetragen sind. Wegen der Folgen einer Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarungen vgl. Weitnauer-Wirths, § 3 Rdn. 6 b ff. u. Däubler D N o t Z 64, 216). 1206

Aufschrift (Eickmann)

§2

W

Gleiches gilt für das Teileigentumsgrundbuch. 2. Abweichend von der Regel des § 7 Abs. 1 W E G kann von der Anle- 2 gung besonderer Grundbuchblätter abgesehen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Dazu vgl. Erl. zu § 7 W E G B V f g . 3. Auch im Falle des § 8 W E G (sog. Vorratsteilung) sind für die einzel- 3 nen WE-Rechte eigene Grundbuchblätter anzulegen. §§ 8 Abs. 2 S. 1 , 7 Abs. 1 W E G . 4. Bei der Begründung von Wohnungserbbaurechten werden für die 4 einzelnen Anteile ebenfalls eigene Grundbuchblätter angelegt. § 30 Abs. 2 WEG. 5. Für die Anlegung der vorgenannten Blätter und für deren weitere 5 Führung gelten die §§ 1-60 GBVfg. entsprechend, soweit sich nicht aus den Vorschriften der W E G B V f g . etwas anderes ergibt. Anwendbar dürften sein: § § 1 , 2 , 3 , 4 , 5 (jedoch ergänzt dch. § 2 WEGBVfg.), 7, 9,10 (jedoch ergänzt durch § 4 WEGBVfg.), 11, 12, 13, 15 bis 56, 57 Abs. 1 , 2 a (ergänzt durch § 5 W E G B V f g . ) und 58 bis 60.

§2 In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „ W o h n u n g s g r u n d b u c h " oder „Teileigentumsgrundbuch" zu setzen, je nachdem, ob sich das Sondereigentum auf eine Wohnung oder auf nicht zu Wohnzwecken dienende R ä u m e bezieht. Ist mit dem Miteigentumsanteil Sondereigentum sowohl an einer Wohnung als auch an nicht zu Wohnzwecken dienenden R ä u m e n verbunden und überwiegt nicht einer dieser Zwecke offensichtlich, so ist das Grundbuchblatt als „ W o h nungs- und Teileigentumsgrundbuch" zu bezeichnen. J e nachdem, ob sich das mit dem Miteigentumsanteil verbundene 1 Sondereigentum auf eine Wohnung oder auf nicht zu Wohnzwecken dienende Räume bezieht, ist das Blatt in der Aufschrift als „Wohnungsgrundbuch" oder „Teileigentumsgrundbuch" zu bezeichnen. Sind mit dem Miteigentumsanteil Räumlichkeiten beider Art verbunden, so entscheidet diejenige Nutzungsart, die wirtschaftlich offensichtlich überwiegt. Ist ein solches Uberwiegen nicht eindeutig erkennbar, so sind beide Bezeichnungen in die Aufschrift aufzunehmen. Der Begriff „ W o h n u n g " im Sinne der Vorschrift ergibt sich aus N r . 4 2 der „Richtlinien für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 N r . 2 und § 32 Abs. 2 N r . 2 des Wohnungseigentumsgesetzes" vom 3. 8. 1951 (BAnz. N r . 152), dort ist unter Hinweis auf DIN-Blatt283 (abgedruckt GemMinBl. 51, 79 ff.) ausgeführt: „ E i n e Wohnung ist die Summe der Räume, welche die Führung eines Haushaltes ermöglichen, 1207

W §3

III. WE-Grundbuch-Verfügung

darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguß und Abort. Die Eigenschaft als Wohnung geht nicht dadurch verloren, daß einzelne Räume vorübergehend oder dauernd zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken benutzt werden." Der Unterschied zu den „nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen" ergibt sich aus der Zweckbestimmung, die dem Raum von Anfang an beigelegt ist. Hierher gehören z. B. Läden, Werkstätten, Praxisräume usw.

§3 (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalte 3 gebildeten Raum einzutragen: a) der in einem zahlenmäßigen Bruchteil ausgedrückte Miteigentumsanteil an dem Grundstück; b) die Bezeichnung des Grundstücks nach den allgemeinen Vorschriften; besteht das Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) als selbständige Teile eingetragen sind, so ist bei der Bezeichnung des Grundstücks in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen, daß die Teile ein Grundstück bilden; c) das mit dem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum an bestimmten Räumen und die Beschränkung des Miteigentums durch die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte; dabei sind die Grundbuchblätter der übrigen Miteigentumsanteile anzugeben. (2) Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (§ 7 Abs. 3 WEG); vereinbarte Veräußerungsbeschränkungen (§ 12 W E G ) sind jedoch ausdrücklich einzutragen. (3) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung einzutragen. In Spalte 2 ist die bisherige laufende Nummer des Miteigentumsanteils anzugeben, aus dem der Miteigentumsanteil durch Vereinigung oder Teilung entstanden ist. (4) In Spalte 4 ist die Größe des im Miteigentum stehenden Grundstücks nach den allgemeinen Vorschriften einzutragen. (5) In den Spalten 6 und 8 sind die Übertragung des Miteigentumsanteils auf das Blatt sowie die Veränderungen, die sich auf den Bestand des Grundstücks, die Größe des Miteigentumsanteils oder den Gegenstand oder den Inhalt des Sondereigentums beziehen, einzutragen. Der Vermerk über die Übertragung des Miteigentumsanteils auf das Blatt kann jedoch statt in Spalte 6 auch in die Eintragung in Spalte 3 aufgenommen werden. 1208

Bestandsverzeichnis (Eickmann)

§3 W

(6) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt eine frühere Eintragung ganz oder teilweise ihre Bedeutung, so ist sie insoweit rot zu unterstreichen. (7) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1, 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses sämtlicher für Miteigentumsanteile an dem herrschenden Grundstück angelegten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher einzutragen. Hierauf ist in dem in Spalte 6 einzutragenden Vermerk hinzuweisen. 1. Inhalt der Vorschrift In § 3 ist die Führung des Wohnungsgrundbuches geregelt. Im einzelnen gilt folgendes: Sp. 1 dient zur Angabe der laufenden Nr. der Eintragung; sie wird für 1 die Eintragung des WE, aber auch für die Eintragung z. B. eines subjektiv-dinglichen Rechts geführt. Sp. 2 dient zur Angabe der bish. laufenden Nummer einer Eintragung, 2 auf die sich eine unter einer neuen laufenden Nr. zu vollziehende Eintragung bezieht. Hierher gehören Fälle der Veränderung des Miteigentumsanteiles durch Vereinigung, Teilung, Veränderung des Grundstücksbestandes sowie Berichtigung der Bestandsangaben des Grundstücks. In Sp. 3 wird das Wohnungseigentumsrecht als solches eingetragen, 3 und zwar: a) der Miteigentumsanteil, b) die Bezeichnung des Grundstücks gem. § 6 Abs. 3 GBVfg., besteht das Grundstück aus mehreren Flurstücken (katastertechnisch selbständigen Einheiten), so ist auf die Erfüllung des Gebotes in § 1 Abs. 4 WEG (vorherige Vereinigung mehrerer Grundstücke im Rechtssinne) ausdrücklich hinzuweisen, z. B. durch die Formulierung „ . . .an dem im Rechtssinne einheitlichen Grundstück Fl. St. Nr. . . . Fl.St. Nr. . .

c) das mit dem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum und die Beschränkung des Miteigentums durch die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte (§§ 3, 5 WEG). Die Blätter der anderen Anteile sind anzugeben. Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann gem. § 7 Abs. 3 WEG auf die EB Bezug genommen werden (s. dazu unten Rdn. 7). Vereinbarte Veräußerungsbeschränkungen sind jedoch ausdrücklich einzutragen (s. unten Rdn. 8). Sp. 4 dient der Eintragung der Grundstücksgröße nach den allgemeinen 4 Vorschriften (vgl. § 6 GBVfg.). In Sp. 5 u. 6 ist das rechtliche Schicksal des Miteigentumsanteiles zu ver- 5 lautbaren: 1209

W §3

III. WE-Grundbuch-Verfügung

Sp. 5 dient zur Angabe der lfd. N r . der Sp. 1, auf die sich die Eintragung in Sp. 6 bezieht; Sp. 6 enthält den Herkunftsvermerk „Miteigentumsanteil bei Anlegung dieses Blattes von Bd. . . . Bl. . . . übertragen am . . . "

Dieser Herkunftsvermerk kann jedoch nach der Ergänzung von Abs.5 dch. V O v. 21. 3. 74(BGB1. I S . 771) auch in den Haupteintrag in Sp. 3 mit einbezogen werden. In Sp. 6 sind auch Veränderungen des Miteigentumsanteiles hinsichtlich seiner Größe (jedoch mit Ausnahme von Abschreibungen, vgl. unten Rdn. 6) einzutragen. Die Vereinigung von Miteigentumsanteilen geschieht dabei wie die Vereinigung von Grundstücken (vgl. § 13 GBVfg.). Weiter werden in Sp. 6 eingetragen Vermerke über Inhaltsänderungen des Sondereigentums, Vermerke über Veränderungen im Grundstücksbestand, Vermerke über Berichtigung der Bestandsangaben des Grundstückes. 6 In den Sp. 7 und 8 werden solche Veränderungen des Miteigentumsanteiles eingetragen, die Abschreibungen darstellen oder solchen gleichstehen. Hierher gehören: a) Die Teilung eines Miteigentumsanteiles. Unter der neuen lfd. N r . in Sp. 3 wird nur der veränderte Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum eingetragen. Der frühere Vermerk in Sp. 3 bleibt bestehen, soweit er durch die Änderung nicht berührt wird; b) Die Teilveräußerung von Sondereigentum ohne gleichzeitige Verfügung über den Miteigentumsanteil; c) die Abschreibung eines realen Teiles des gemeinschaftlichen Grundstückes. Hier ist § 13 Abs. 4 G B V f g . entsprechend anzuwenden. Die Vermerke sind auf allen Wohnungsgrundbüchern einzutragen. Der reale Teil erscheint auf dem Blatt, auf das er übertragen wird, entweder auf den N a men aller Miteigentümer, oder, im Falle einer Veräußerung, sogleich auf den N a m e n des Erwerbers; d) die Abschreibung des ganzen WE-Rechtes (Miteigentumsanteil mit Sondereigentum) infolge Übertragung auf ein anderes Blatt; e) die Aufhebung des Sondereigentums gem. § 4 W E G . Die Wohnungsgrundbücher werden in diesem Fall gem. § 9 Abs. 1 S. 1 W E G geschlossen. 7

2 . Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Bewilligung Bezug genommen werden (§ 7 Abs. 3 W E G ) . Der Begriff „Gegenstand de S E " ist in § 5 Abs. 1-3 W E G geregelt (vgl. dazu § 3 G B O Rdn. 17 und Weitnauer-Wirths, § 5 Rdn. 2-13). Wegen des Inhalts des SE vgl. § 13 Abs. 1 W E G . Hierher gehören auch Vereinbarungen, durch die die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander regeln; zu denken ist an 1210

Bestandsverzeichnis (Eickmann)

§3

W

Vereinbarungen über die Verwaltung und Benutzung (§§ 1010, 746 BGB); Vereinbarungen über den Anteil an Früchten (Nutzungen); Vereinbarungen über die Schuldenberichtigung und die Teilung im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft; Schiedsvereinbarungen (vgl. Weitnauer-Wirths, § 10 Rdn. 14 c und § 43 Rdn. 14). Wegen der Schranken solcher Vereinbarungen vgl. Weitnauer-Wirths, § 10 Rdn. 14 f.

3. Veräußerungsbeschränkungen

Als Inhalt des SE können auch Veräußerungsbeschränkungen vereinbart werden (§ 12 W E G ) ; im Gegensatz zu Gegenstand und übrigem Inhalt des S E sind Veräußerungsbeschränkungen jedoch ausdrücklich im G B einzutragen. Die Vorschrift hat allerdings nur Ordnungscharakter, eine durch - unzulässige - Bezugnahme eingetragene Beschränkung wäre materiell rechtlich wirksam, weil sie zum Inhalt des Rechts nach § 874 B G B gehört (Weitnauer-Wirths, § 12 Anm. 4). Das G B A hat § 3 Abs. 2 jedoch, dessen ungeachtet, zu beachten. Strittig ist, in welchem Umfange eine Wiedergabe der Beschränkung erforderlich ist. Während die Auffassung vertreten wird, die Beschränkung müsse mit allen Einzelheiten im vollen Wortlaut eingetragen werden ( L G Marburg Rpfleger 60, 336; L G Mannheim Rpfleger 63, 301; A G Göppingen R p f l e g e r 6 6 , 1 4 ; L G Nürnberg-Fürth, B. vom 15. 3. 67, zitiert bei Diester Rpfleger 68, 41), hat sich die abweichende Meinung, die lediglich die Eintragung der Tatsache des Bestehens einer Verfügungsbeschränkung genügen läßt ( L G Kempten Rpfleger 68, 58; Weitnauer-Wirths, § 12 Rdn. 4; Diester Rpfleger 68, 205/207) noch nicht durchsetzen können. Dieser letztgenannten Ansicht ist jedoch zuzustimmen. Wie Weitnauer-Wirths zu Recht bemerken, gilt auch für die Eintragung von Bedingungen oder Befristungen der Grundsatz, daß nur die Tatsache ihres Bestehens einzutragen ist, wegen der näheren Modalitäten jedoch auf die E B Bezug genommen werden kann (vgl. z. B . O L G Köln D N o t Z 63, 48 m. w. Nachw.). Dieser Grundsatz ist auch hier anzuwenden. Es genügt deshalb, einzutragen: „ Z u r Veräußerung des Wohnungseigentums ist in bestimmten Fällen nach Maßgabe des § . . . der Gemeinschaftsordnung eine Zustimmung erforderlich."

Wenn gegen diese Fassung eingewendet wird (so z. B . L G Bochum, 7 T 323/77 unveröffentl,), Ausnahmen von der Zustimmungspflicht seien stets unmittelbar einzutragen, weil „Veräußerungsbeschränkung und ihre Ausnahmen eine untrennbare Einheit" bildeten (so L G Bochum a. a. O . ) , dann ist letzteres gewiß richtig, wird jedoch durch den hier vorgeschlagenen Text ebenso kenntlich gemacht, weil auch hier erkennbar ist, daß nicht 1211

8

W §3

III. WE-Grundbuch-Verfügung

jede Veräußerung der Zustimmung bedarf. Mit der Argumentation des L G Bochum müßte man jedoch im Endergebnis zu einer umfassenden, vollinhaltlichen Eintragung gelangen, weil wohl auch die Ausnahmen und deren Modalitäten ( - die das Gericht nicht ausdrücklich eintragen will!) eine solche Einheit bilden. Ist eine Beschränkung eingetragen, so darf eine Veräußerung nur vollzogen werden, wenn die erforderliche Zustimmung in der Form des § 29 G B O nachgewiesen ist ( O L G H a m m O L G Z 67, 109; Weitnauer-Wirths, § 12 Rdn. 6). Die Zustimmung der Eigentümerversammlung wird durch eine Niederschrift der Beschlußfassung mit den öffentlich beglaubigten Unterschriften der in § 24 Abs. 5 W E G genannten Personen nachgewiesen ( B a y O b L G Z 61, 392 = N J W 62, 494; vgl. dazu auch Diester D N o t Z 64, 722). Unwirksam ist eine Vereinbarung, die eine Veräußerung von der Zustimmungvon Grundpfandrechtsgläubigern abhängig macht (Diester, § 12 Bern. 5; Weitnauer-Wirths, § 12 Rdn. 6 a; A. A. Bärmann-Pick, Rdn. 23) eine solche Vereinbarung ist nicht eintragungsfähig. 9

4. Vermerk über Dienstbarkeit Der Vermerk nach § 9 G B O über eine Dienstbarkeit muß, wenn herrschendes Grundstück das gemeinsame Grundstück ist, erkennen lassen, daß das Recht nicht nur zugunsten des einzelnen Wohnungseigentums eingetragen ist. Abs. 7 verlangt deshalb entsprechende Kenntlichmachung. 2 zu 1 Hier sowie auf den für die übrigen Miteigentumsanteile angelegten Blättern (Band . . . Blätter . . . ) vermerkt am . . . "

10

5. Eintragungsvorschläge a) W o h n u n g s e i g e n t u m ,, 1 20/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Moosach 1125/10 Wohnhaus mit Garten verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im ersten Stock rechts; das Miteigentum ist durch die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen (eingetragen Bd. . . . Blätter . . . ) gehörenden Sondereigentumsrechte beschränkt. Zur Veräußerung des Wohnungseigentums ist in bestimmten Fällen nach Maßgabe des § . . . der Gemeinschaftsordnung eine Zustimmung erforderlich. Im übrigen gem. Bew. vom . . . eingetragen am . . . "

11

b) Inhaltsänderung 1 Der Inhalt des Sondereigentums ist geändert a) durch neue Voraussetzungen der Veräußerungsbeschränkung b) durch eine Gebrauchsvereinbarung bezüglich des Hofraumes Gem. Bew. vom . . . eingetragen am . . . ; "

oder, bei Änderung des S E im Gegenstand

„ 1 Der Gegenstand des Sondereigentums ist geändert. Eingetragen gem. Bew. vom . . . am . . . "

Zur Änderung des Sondereigentums im Gegenstand vgl. auch O L G Celle Rpfleger 74, 267; Tasche D N o t Z 72, 710; Röll Rpfleger 76, 283/285.

1212

Bestandsverzeichnis (Eickmann)

§3 W

c) V e r ä u ß e r u n g eines Miteigentumsanteiles Zunächst ist der Neubeschrieb des verbleibenden Wohnungseigentumsrechts in Sp. 1-3 vorzutragen; in Sp. 2 ist zu vermerken „ R e s t v o n 2 " . Sodann ist zu vermerken in Sp. 7 u. 8:

12

„ 1 , 2 Von N r . 1 20/\OQ Miteigentumsanteil, verbunden mit Sondereigentum an dem Laden im Erdgeschoß und den anderen in der Bew. vom . . . bezeichneten Räumen übertragen nach Bd. . . . Bl. . . . am . . . Rest: N r . 2 . "

Die Zulässigkeit einer Teilveräußerung nach Teilung (vgl. § 7 G B O Rdn. 24 ff.) ist zu bejahen, sofern mit jedem Teil des Miteigentumsanteiles Sondereigentum verbunden ist und das Abgeschlossenheitserfordernis des § 3 Abs. 2 W E G für den verbleibenden und den zu veräußernden Teil vorliegt ( O L G Schleswig M D R 65, 46). d) Q ü o t e n ä n d e r u n g Sie liegt vor, wenn die Miteigentumsquoten im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander ohne Veränderung im Bestand des Sondereigentums geändert werden. Es handelt sich dabei um eine Inhaltsänderung, die eine Änderungsvereinbarung und Teilauflassungen sowie deren Eintragung voraussetzt ( B a y O b L G Z 58, 263 = N J W 58, 2116 = Rpfleger 59, 277; B G H Rpfleger 76, 352). Sp. 5 und 6 am

13

„ 1 Miteigentumsanteil durch Teilauflassung und Inhaltsänderung geändert ..."

In Sp. 3 ist der alte Anteil zu röten und der neue Anteil darüber zu vermerken. In Abt. I ist keine Eintragung erforderlich ( B a y O b L G Rpfleger 59, 277). Soweit Miteigentumsanteile verkleinert werden, bedarf dies der Zustimmung der Inhaber dinglicher Rechte, sofern die betroffenen WERechte selbständig belastet sind. Vgl. auch Friedrich N J W 56,1545, Henke N J W 58, 897, Riggers J B ü r o 77, 769 e) Hypothekenverteilung 14 Die auf dem ursprünglichen Grundstück lastenden Rechte werden meist nach Anlegung der WE-Blätter auf die einzelnen WE-Rechte verteilt. Möglichkeiten des grundbuchtechnischen Vollzuges: aa) Verteilung noch auf dem alten Blatt und Übertragung auf die neuen Blätter in der nach Verteilung entstehenden H ö h e ; bb) Übertragung aus dem alten Blatt auf die neuen Blätter als Gesamtrecht, dort Verteilung in üblicher Form „ D i e Post N r . 3 ist unter Löschung des übersteigenden Betrages verteilt und lastet hier noch in H ö h e von . . . D M . Die Mithaft ist erloschen; es ist ein neuer Brief erteilt. Eingetragen am . . . "

Löschung in Sp. 8-10 ist unnötig; in Sp. 4 ist der Mithaftvermerk zu röten. cc) Die Praxis wendet häufig § 46 Abs. 2 G B O dergestalt an, daß sie ohne Eintragungen auf dem alten Blatt - im neuen Blatt nur noch verlautbart: 1213

W §4

III. WE-Grundbuch-Verfügung

In Sp. 3 den nunmehrigen (Teil-)betrag „Sp. 4 Hypothek für . . . für den verteilten Betrag von . . . D M mit Jahreszinsen bis zu . . . % . Eingetragen gem. Bew. vom . . . in Bd. . . . Bl. . . . und nach H y pothekenverteilung unter Herstellung eines neuen Briefes als Einzelrecht hierher übertragen am . . . "

Wird ein mit einem Rangvorbehalt versehenes Recht verteilt, ergeben sich bei der Übertragung des R V auf die neuen Blätter Schwierigkeiten (vgl. Weber D N o t Z 38, 289), weil dadurch u. U . die Ausnützung des R V in der Hand der einzelnen Eigentümer liegen kann. In solchen Fällen hat das G B A auf vorherige Löschung des R V zu bestehen, der ohnehin angesichts der Veräußerung der einzelnen WE-Einheiten für den bisherigen Eigentümer ohne Interesse ist.

§4 (1) Rechte, die ihrer N a t u r nach nicht an dem Wohnungseigentum als solchem bestehen können (wie z. B. Wegerechte), sind in Spalte 3 der zweiten Abteilung in der Weise einzutragen, daß die Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar ist. Die Belastung ist in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem belasteten Grundstück angelegten W o h nungs- und Teileigentumsgrundbüchern einzutragen, wobei jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verfügungsbeschränkungen, die sich auf das Grundstück als Ganzes beziehen. Gewisse Rechte können ihrer Natur nach nicht am einzelnen Wohnungseigentum als solchem bestehen, sondern nur an dem ganzen Grundstück (z. B . Geh- und Fahrtrechte, Leitungsrechte, Rechte auf Sicherung von Abstandsflächen etc.). Diese Rechte sind in Sp. 3 dergestalt einzutragen, daß die Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar ist. Die Belastung ist in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem belasteten Grundstück angelegten Wohnungsgrundbüchern (Teileigentumsgrundbüchern) einzutragen, dabei ist jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen. Entsprechendes gilt für Verfügungsbeschränkungen, die sich auf das Grundstück als ganzes beziehen. Sp. 3 der Abt. II: „ G e h - und Fahrtrecht an dem Grundstück F I N r . 1125/1 für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks . . . eingetragen in Bd. . . . Bl. . . . am . . . und hier sowie auf die für die anderen Miteigentumsanteile angelegten Blätter (Bd. . . . Blätter . . . ) übertragen am . . . "

Soweit es sich um Rechte an dem Grundstück handelt, die als Gesamtrechte an den Miteigentumsanteilen weiterbestehen (z. B . Reallasten), werden sie als Belastung des Miteigentumsanteiles unter Angabe der übrigen mithaftenden Anteile eingetragen. 1214

Verfahren bei Absehen von der Anlegung (Eickmann)

§ 7

§5 Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu machen, daß der belastete Gegenstand ein Wohnungseigentum (Teileigentum) ist. Für den Brief gelten die allgemeinen Vorschriften der GBVfg. Wegen der Bezeichnung des Belastungsgegenstandes vgl. die entspr. Vorschrift des § 59 GBVfg.

§6 Sind gemäß § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 WEG für die Miteigentumsanteile besondere Grundbuchblätter anzulegen, so werden die Miteigentumsanteile in den Spalten 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchblattes des Grundstücks abgeschrieben. Die Schließung des Grundbuchblattes gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 WEG unterbleibt, wenn auf dem Grundbuchblatt von der Abschreibung nicht betroffene Grundstücke eingetragen sind. Nach Aufteilung des Grundstücks in Miteigentumsanteile sind diese in Sp. 7 u. 8 des Bestandsverzeichnisses (Grundstücksblatt) abzuschreiben und bei Anlegung der Wohnungsgrundbuchblätter dort zu buchen. >>27/ioo Miteigentumsanteil übertragen nach Bd. . . . Bl. . . . am . . . "

Die Auflassung des Miteigentumsanteils ist erst im Wohnungsgrundbuch zu verlautbaren. Einer zusätzlichen Eintragung der Begründung des Sondereigentums in Abt. I des Wohnungsgrundbuches, wie Ripfel sie verlangt (BWNotZ 69,224) bedarf es nicht. Die Begründung des Sondereigentums wird im Bestandsverzeichnis in genügender Form eingetragen; eine weitere Eintragung in Abt. I wäre unnötige Förmelei (ebenso: Weitnauer-Wirths, § 7 Rdn. 13a). Satz 2 ergänzt hinsichtlich der Schließung des Grundstücksblattes § 7 Abs. 1 Satz 3 WEG; das gleiche ergibt sich auch aus § 34 Buchst, b GBVfg.

§7 Wird von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter gemäß § 7 Abs. 2 WEG abgesehen, so sind in der Aufschrift unter die Blattnummer in Klammern die Worte „Gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch" oder „Gemeinschaftliches Teileigentumsgrundbuch" (im Falle des § 2 Satz 2 dieser Verfügung „Gemeinschaftliches Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch") zu setzen; die Angaben über die Einräumung von Sondereigentum sowie über den Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums sind als Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses 1215

W

W §7

III. WE-Grundbuch-Verfügung

im Sinne des § 47 GBO gemäß § 9 Buchstabe b der Grundbuchverfügung in den Spalten 2 und 4 der ersten Abteilung einzutragen.

1

2

1. Besondere Blätter Abweichend von der Regel des § 7 Abs. 1 WEG kann das GBA von der Anlegung besonderer Blätter für die einzelnen Miteigentumsanteile absehen und ein gemeinschaftliches Blatt für alle Miteigentümer anlegen (§ 7 Abs. 2 WEG). Voraussetzung dafür ist, daß Verwirrung nicht zu besorgen ist. Der Verwirrungsbegriff ist identisch mit dem in § 3 Abs. 3, §§ 4-6 GBO gebrauchten (vgl. die Erl. dort). Verwirrung dürfte insbesondere zu besorgen sein, wenn entweder die Zahl der Miteigentümer Abt. I unübersichtlich werden ließe oder wenn die Wohnungseigentumsrechte in Abt. III so unterschiedlich belastet sind, daß eine eindeutige und klare Darstellung der Belastungs- und Rangverhältnisse nicht mehr möglich ist. Im Zweifel sollte hier ein strenger Maßstab angelegt werden. Die Buchung nach § 7 Abs. 2 WEG ist nicht anwendbar im Falle der Vorratsteilung nach § 8 WEG. Das ergibt sich aus der Nichtanführung der Vorschrift in § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG. Streitig ist, ob bei Verstoß die Teilung wirksam ist (verneinend: Horber, Anhang zu § 3 Bern. 2 C b; bejahend: Staudinger-Ring, § 8 Rdn. 13; Weitnauer-Wirths, § 8 Rdn. 2 b). Der bejahenden Auffassung ist zuzustimmen, da die räumliche Stellung einer Buchung regelmäßig keinen Einfluß auf die Wirksamkeit einer Eintragung hat. 2. Gemeinschaftliches Blatt Bei der Anlegung eines gemeinschaftlichen Blattes ist im BestVerz. das Grundstück in üblicher Weise einzutragen. In Abt. I werden die Wohnungseigentümer mit ihrem Anteilsverhältnis eingetragen, die Angaben über die Einräumung von Sondereigentum sowie über den Gegenstand und Inhalt sind als Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses in Abt. I Sp. 2 u. 4 einzutragen. 1

Hans Maier, Kaufmann in München

2

Karl Huber, Händler in München

Miteigentümer je zur Hälfte; jeder Miteigentumsanteil ist verbunden mit Sondereigentum an einer Wohnung, das Miteigentum ist durch die Einräumung der Sondereigentumsrechte beschränkt. Das Grundstück ist an die Miteigentümer aufgelassen am . . . Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums wird auf die Bew. vom . . . Bezug genommen. Nach näherer Bestimmung in . . . ist eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart. Eingetragen am . . .

1216

Inkrafttreten (Eickmann)

§9

Zusammenschreibung V o n der Führung eines gemeinschaftlichen Wohnungsgrundbuches gem. § 7 A b s . 2 W E G ist zu unterscheiden die Zusammenschreibung (§ 4 G B O ) mehrerer Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers. D i e Zulässigkeit einer solchen Zusammenbuchung ist zwar zu bejahen (ebenso Weitnauer-Wirths, § 7 A n m . 13 c; a. A . Meikel-Imhof-Riedel, § 3 Anh. II R d n . 487), weil sowohl § 7 W E G als auch § 1 W E G B V f g . die Anwendung aller nicht ausdrücklich ausgenommenen grundbuchrechtlichen Vorschriften auch im Bereich des W E anordnen. Allerdings dürfte das allgemeine G e b o t der Übersichtlichhaltung des Grundbuchs eine solche B u chung häufig ausschließen.

§8 D i e V o r s c h r i f t e n der §§ 2 bis 7 gelten f ü r W o h n u n g s - u n d Teilerbb a u g r u n d b ü c h e r entsprechend. Bei Anlegung der besonderen Grundbuchblätter empfiehlt sich auf dem Blatt des belasteten Grundstücks folgender V e r m e r k : „ D a s Erbbaurecht ist gem. §§ 8, 30 WEG geteilt. Es sind nunmehr eingetragen Nr. 1 a in Bd. . . . Bl. . . . Nr. 1 b in Bd. . . . Bl. . . . usw." Diese Eintragung ist zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, weil Inhaltsänderungen auf dem Blatt des belasteten Grundstücks nicht verlautbart zu werden brauchen, sie empfiehlt sich aber z u m besseren Hinweis auf die neu anzulegenden Blätter. Allgemein gelten für das Wohnungs- b z w . Teilerbbaurecht die Vorschriften der §§ 2 - 7 W E G B V f g . und §§ 54-60 G B V f g . entsprechend. §9 D i e n ä h e r e E i n r i c h t u n g der W o h n u n g s - u n d T e i l e i g e n t u m s g r u n d b ü c h e r sowie der W o h n u n g s - u n d T e i l e r b b a u g r u n d b ü c h e r ergibt sich a u s den als A n l a g e n 1 bis 3 b e i g e f ü g t e n M u s t e r n . F ü r den I n h a l t eines H y p o t h e k e n b r i e f e s bei der A u f t e i l u n g des belasteten G r u n d s t ü c k s in W o h n u n g s e i g e n t u m s r e c h t e n a c h § 8 W E G dient die A n l a g e 4 als M u ster. D i e in den A n l a g e n befindlichen P r o b e e i n t r a g u n g e n sind als Beispiele nicht Teil dieser V e r f ü g u n g . D i e der W E G B V f g . beigefügten Muster sind, ebenso wie die Muster der G B V f g . , für das G B A nicht bindend (vgl. dazu ausf. Einl. vor § 1 G B V f g . ) . D a sie teilweise auch in ihren Formulierungen zu ausführlich oder aus anderen Gründen überholt sind, wurde auf ihren A b d r u c k verzichtet. Eintragungsvorschläge finden sich jeweils bei den einschlägigen Vorschriften. 1217

W 3

W §11

III. WE-Grundbuch-Verfügung

§10 Die Befugnis der zuständigen Landesbehörden, zur Anpassung an landesrechtliche Besonderheiten ergänzende Vorschriften zu treffen, wird durch diese Verfügung nicht berührt. Landesrechtliche Sondervorschriften bestehen in Baden-Württemberg (AV v. 20. 8. 51, AmtsBl. 51, 73 mit Änderg. dch. AV v. 29. 7. 95, D J S. 181). Vgl. ferner an ergänzenden Vorschriften f. d. geschäftliche Behandlung: Bayern: JMBek. v. 24. 8. 51, JMB1. S. 166, Rheinland-Pflaz: AV v. 8. 6. 53, JMB1. S. 49.

§11 Diese Verfügung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die WEGBVfg. wurde am 9. August 1951 verkündet.

1218

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg.

Sachregister Die fetten Zahlen beziehen sich: ohne Zusatz auf die §§ der G B O , mit dem Zusatz V auf die §§ der GBVerfügung, mit dem Zusatz W auf die W E G G B Verfügung; der fette Zusatz Einl. verweist auf die Allgemeine Einleitung zur G B O , Vor auf die Vorbemerkung vor dem betr. §. Die mageren Zahlen verweisen auf die Randnummern. Abänderung der Beschwerdeentscheidung 77 24 Abänderungsbefugnis nach F G G 1 37 Abbaurechte Einl. Q 2, V 73 Geltung der G B O 118 l f f . Abgabe des Grundbuchbandes V 26 von Grundbuchblättern V 27a Abgabeschuld 54 8 Abgeltungshypothek, Löschungsunterlagen 29 15 Abgeschlossenheitsbescheinigung Einl. E 9, 3 26 Abhilfe Berücksichtigung neuer Tatsachen 75 3 - der Beschwerde 75 1 ff. Pflicht zur - 75 2 Verfahren der - 75 5, 6 Ablehnung Ablehnungsgründe 81 10 von Gerichtspersonen des Beschwerdegerichts 81 8 Verfahren 81 11 Wirkung der Ablehnung 81 12 von Grundbuchbeamten 1 26,11, 3, 5 s. auch Selbstablehnung Abschreibung 13 V, 9, 12, 13 von Grundstücksteilen 2 11, 12 Abschreibungsvermerk V 6 20 Abschriften aus den Grundakten 124 1-3 aus dem Grundbuch 12 9, 44 V, 45 V Zuständigkeit für Erteilung und Beglaubigung 1 13, 12 10

absolute Rechtsbeschwerdegründe 78 18-25 Absolute Verfügungsbeschränkungen 19 83 Grundbuchbehandlung 19 101 ff. s. auch Verfügungsbeschränkungen Abtretung des Anwartschaftsrechts Einl. M 22, 20 134 des Auflassungsanspruchs Einl. M 22, 20 129 von Briefrechten 26 7 von Forderungen 26 13, 31 einer Hypothek 26 9 einer Tilgungshypothek 26 37 von Zinsen 26 33 ff. von Zinsrückständen 26 38 Abtretungserklärung Auslegung 26 25 - Begriff, Form 39 38 Bestimmtheit der Angaben 26 29 bei Briefrechten 26 18 ff. ersetzende Formen 39 39 Inhalt 26 24 Teilbeträge 26 32 Unterbrechung durch Erbfall 39 44 Abtretungsvormerkung Einl. U 3 Abweichung von einer Entscheidung, die Vorlegungspflicht begründet 79 19-20 Abzahlungshypothek Einl. S 4, 46 8 AGB-Kontrolle durch das G B A Einl. C 75, E 86 Aktenkundigkeit Begriff 29 127, 128 1219

Sachregister der Erbfolge 35 22 Aktivbeteiligter Antragsteller 17 7 Begriff 13 55 Almgesetz 20 201 Almgrundstücke Belastungsbeschränkungen 19 164 Altenteil Begriff 49 2 Eintragung 49 4 ff. Eintragungsmuster V 10 8 Wertersatz-Klausel 49 7 Amortisationsklausel 13 29 Amortisationshypothek s. Tilgungshypothek Amtliche Bescheinigung 20 218 Amtliches Verzeichnis s. Grundstücksverzeichnis Amtsermittlung Einl. C 54 im Anlegungsverfahren 3 9 im Antragsverfahren 13 8, 18 12 im Berichtigungszwangsverfahren 82 6 als Vollstreckungsorgan 18 24, 26 Amtsgerichtsbezirk 2 2 Amtslöschung Durchführung 53 21 ff. Voraussetzung 53 14 ff. Zuständigkeit 1 2 Amtspflichten des GBA Einl. C 40 AGB-Kontrolle Einl. C 75 im Amtsverfahren Einl. C 49 im Antragsverfahren Einl. C 51 Aufklärungspflicht Einl. C 56, 19 138 Fürsorgepflicht Einl. C 59 Prüfungspflicht Einl. C 60, 19 138 Wahrung der Grundbuchrichtigkeit Einl. C 66 Amts verfahren 1 28 Amtsvormund als Behörde 29 55 Form der Urkunden 29 65 Amtswiderspruch Bedeutung 53 10 Begriff 53 1 Eintragung 53 9 Löschung 53 13 Voraussetzungen 53 2 ff. Änderungsbewilligung Einl. A 13, 19 7

1220

Aneignung 20 39 Anerkenntnis des Rechtsübergangs, Ersatz der Übergabe 39 41 Anfechtung des Antrags 13 20 der Antragsrücknahme 13 52 der Bewilligung 19 183 Angabe der Geldbeträge 28 18 Angestellte - als Präsentatsbeamte 1 1 6 - als Urkundsbeamte 1 14 - die mit der Leistung d. zweiten Unterschrift betraut sind 1 1 7 Ankaufsrecht Einl. L14 Anlandung 20 39 Anlegung des Grundbuchs, Geltung der G B O 116 3 Anlegung eines besonderen Grundbuchblattes für landesrechtl. Erbpacht- und Abbaurechte 118 6-7 nachträgliche - von Grundbuchblättern 122 1-4 Anlegungsverfahren Begriff 3 7 Verfahren 3 8-12 Anordnung des Grundbuchberichtigungszwangs 82 8-12 Anschlußbeschwerde Vor 71 5 Ansuchen an den Notar 19 217 Antrag bei Amtsverfahren 13 5 Anfechtbarkeit 13 20 Auslegung 13 35 auf Berichtigung 14 14 in der Beschwerde 74 6, 7 Entgegennahme 1 16, 13 38 Rechtsnatur 13 20 ff. Vorlage durch Unbeteiligten 13 26 Zeitpunkt des Eingangs, materiellrechtliche Bedeutung 13 9 ff. s. auch gemischter Antrag, Eintragungsantrag Antragsberechtigung für Aktivbeteiligte 13 61 Begriff 13 54 Berichtigungsverfahren 22 85 Erweiterung 14 1 ff.

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Folge des Mangels 18 17 durch Notar, Form 31 6ff. 15 32 Form des Nachweises 13 67 Form, 29 7; 31 5ff. Grundsatz 13 55 ff. Grundsatz 13 46 Herausgabe von Urkunden 31 15 des Nacherben zur Eintragung des VorMehrheit von Anträgen 13 53 erben 14 1 Nachweis 29 7 für Passivbeteiligte 13 60 durch Notar 15 32 bei Testamentsvollstreckung 13 63 Schutz gegen 13 49 Unmittelbar Beteiligter 13 57ff. teilweise 13 51 Vermerk subjektiv dinglicher Rechunwiderruflicher Antrag 13 50 te 9 7 Vertreter 13 49 Zeitpunkt des Vorliegens 13 68 Weisungen an Notar 19 237 bei Zuschreibung 6 22 Wirkung 31 15 bei Zwangshypothek 13 64 Zulässigkeit 13 46 s. auch Antragsrecht Antragstellung Antragsgrundsatz Einl. C 3 beim GBA 19 90 Antragsinhalt in Kenntnis eines Mangels 18 42 Kennzeichnung der Person des Antragdurch Notar 15 38 stellers 13 26 Unwiderrufliche 13 50 notwendige Bestandteile 13 26 ff. Weisung an Notar 19 236 Antragsprinzip 13 Wirkung 19 87 Ausnahmen 13 3 Antragsverfahren Einl. C3, 51, 1 28 Beibringung von Unterlagen 13 7 Antragsvollmacht formelle Bedeutung 13 6 ff. Form des Nachweises 30 6 Geltungsgebiet 13 2 ff. Form des Widerrufs 29 7 Grundgedanken 13 1 Vermutung beim Notar 15 12 keine Bindung an EintragungsvorAntragsvorbehalt schläge 13 6 . 16 3 ff. kein Ermittlungsrecht des GBA 13 8 Begriff 16 6 ff. materielle Bedeutung 13 9 ff. Rechtsfolge unzulässiger VorbehalOrdnungsvorschrift 13 19 te 16 11 Zwang zur Antragstellung 13 24 zulässige Verbindung 16 13 ff. Antragsrecht Antrags widerruf 13 37 Aktivbeteiligter, Beispiele 13 61 Antragszurückweisung bei Ersuchen einer Behörde 13 66 Form der begründeten Tatsajeder Beteiligte 13 62 chen 29 17, 130 ff. mittelbarer Beteiligter 14 1 ff. Kostenpflicht 18 32 des Notars 15 1 Rechtsmittel 18 99 f. Verwirkung 13 24 Wirksamkeit des Beschlusses 18 31 des Vollstreckungsgläubigers 39 5 s. auch Zurückweisung Widerspruchsrecht anderer BeteiligAnwartschaftsrecht Einl. M 1 ff. ter 13 65 Abtretung 20 134 s. auch Antragsberechtigung des Auflassungsempfängers Einl. Antragriicknahme M5, 20 134 19 237 eines bedingt Berechtigten Einl. J15 Anfechtung 13 52 bedingte Verfügungen 19 130 Begriff 31 3 Nacherbfolge 19 130 Berechtigung 13 47, 48 Pfändung Einl. M43, 20 153 Empfehlung zur - 18, 49 1221

Sachregister Unterschied zum Vormerkungsschutz Einl. M 2 0 Verpfändung Einl. M 3 5 , 20 145 Anzeigepflicht des Buchberechtigten im Rangklarstellungsverfahren 93 1 -4 nach Steuerrecht 20 221 A r m e n r e c h t Beschwerde im Armenrechtsverfahren 71 40 A r r e s t h y p o t h e k , Zeitpunkt der Antragstellung 13 17 EintragungsVorschlag V l l 21 Aufbewahrung von Urkunden beim G B A 10 7, V 2 4 A u f g a b e e r k l ä r u n g 19 4, 27 22 A u f g a b e n des Grundbuchs Einl. A 7 Aufgebot im Anlegungsverfahren 3 10 A u f h e b u n g eines Grundpfandrechts 27 1 A u f k l ä r u n g s p f l i c h t des G B A Einl. C 5 6 Auflassung Almgrundstück 20 201 Änderung vor Vollzug 20 118 Anwesenheit der Beteiligten 20 116 Aufhebung 20 118 durch Auflassungsempfänger 19 81 vor ausländischem N o t a r 29 113 Auslegung 20 94 Bedingungsfeindlichkeit 20 110 Begriff 20 12 Behördliche Genehmigung 20 155 ff. bei BGB-Gesellschaft 20 27 Beurkundung 20 114 durch Bevollmächtigte 20 87ff. Bezeichnung des Grundstücks 20 107 ff. an Ehegatten 20 9 9 / f f . des Einlagegrundstücks 20 108 Eintragungsvoraussetzungen 20 219 Einzelfälle notwendiger Auflassung 20 21 ff. im Erbrecht 20 22 Folge der Fehlerhaftigkeit 18 27 F o r m 20 113 ff. Gemeinschaftsverhältnis 20 97 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 20 78 ff. Genehmigung nach B B a u G 20 166 ff. bei Genossenschaften 20 35

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zum Gesamtgut 20 99 ff. durch gesetzliche Vertreter 20 74 ff. eines Grundstücks 20 12 von Grundstücksteilflächen 20 13 von buchungsfreien Grundstücken 3 5 im Güterrecht 20 24 bei juristischen Personen öffentlichen Rechts 20 34 Inhalt 20 93 ff. bei Kapitalgesellschaften 20 31 bei K G 20 29 von Miteigentum 20 26 von Miteigentumsanteilen 20 14 an nicht benannte Person 20 64 bei O H G 20 29 Prüfungspflicht des G B A 20 1 unter Rechtsbedingungen 20 112 Stiftungen 20 37 von Teilflächen 20 13 durch Testamentsvollstrecker 20 106 unvermessene Teilfläche 20 109 Vereine 20 37 Vollzugsvorbehalt 20 112 Widerruf, F o r m des Nachweises 29 130 Zuständigkeit 20 115 durch Zwischenerwerber 39 15 Auflassungsanspruch Pfändung Einl. M 3 5 , 20 149 Verpfändung Einl. M 3 6 Auflassungsempfänger 19 81, 20 221 ff. Anwartschaft Einl. M 5 , 20 134 T o d 20 55 A u f l a s s u n g s g r u n d s t ü c k , Bezeichnung 20 107 Auflassungsvormerkung durch Auflassungsempfänger 19 81 Bezeichnung der Fläche 28 16 Eintragungsvorschlag 1 0 V 8 Genehmigungsfreiheit 20 1 74, 186 Löschung 20 133 Rechtsgrundlagen Einl. L 1 A u f t e i l u n g s p l a n 3 26 A u s b u c h u n g s v e r f a h r e n 3 6, V 1 3 14 Auseinandersetzung einer Erben- oder Gütergemeinschaft 36 1, 37 3 A u s f e r t i g u n g 19 241 ff.

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Aushändigung der Bewilligung 19 89, 176 des Briefes 19 89, 60 2 Gleichstellung anderer Tatsachen 19 181 Auskunftserteilung V45 2, 1 13 Ausländer Erbfolge in den Nachlaß 35 24 Erwerbsbeschränkungen 20 71 Verfügungsbeschränkungen 20 210 Ausländischer Notar 29 113 Ausländische Urkunden 29 106 Ausländisches Recht Kenntnis des GBA 29 8 Revisibilität 78 8 güterrechtliche Beschränkungen 19 154 Ausländisches Testament Eröffnungsniederschrift 35 70 Ausländische Währung 28 20 Auslegung des Antragsrechts des Notars 15 3 Begriff Einl. C13 Besonderheiten im Grundbuchverkehr Einl. C18 von Gesetzen Einl. C19 Grundbucherklärungen Einl. C25 Grundbucheintragungen Einl. C20 von Hoheitsakten Einl. C33 Nachprüfung Einl. C 38, 78 12 von Testamenten 35 73 von Willenserklärungen Einl. C35 Auslegungsgrundsätze Einl. C11 ff. Auseinandersetzungszeugnis Begriff der Umschreibung 36 9 Beweiskraft 36 14 Form 36 11 Inhalt 36 12 Prüfung der sachlichen Richtigkeit 36 15 Umfang der Prüfungspflicht des GBA 36 lOffr Verfahren zur Erlangung 36 18 ff. Voraussetzung 36 3 ff. weitere Voraussetzung 36 17 Ausschließung Ausschließungsgründe 81 9 von Gerichtspersonen des Beschwerdegerichts 81 8

von Grundbuchbeamtenll l f f . Verfahren 81 11 Wirkung der Ausschließung 81 12 Außenwirtschaftsrecht 20 210 Aussetzung des Rangklarstellungsverfahrens 106 1-4 des Verfahrens 18 47 der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung 76 10 Austrag s. „Altenteil" Ausübungsbeschränkung 7 6, 20 Auszug s. „Altenteil" Baden-Württemberg Beschwerde 72 4 Geltung des § 29, 29 4 Banken Belastungsbeschränkungen 19 161 Verfügungsbeschränkungen 20 206 Barzahlungsklauseln bei Hypothek V l l 14 Baubeschränkung V10 9 Bauschutzvereine, Grundbucheinsicht 12 6 Bausparkassen Erwerbsbeschränkungen 20 71 Verfügungsbeschränkungen 20 206 Bauwerk s. „Erbbaurecht" Bayer. Oberstes Landesgericht, Verpflichtung zur Vorlegung an den BGH 79 19 Bayerisches Rotes-Kreuz, keine Behörde 29 52 Beauftragte Stelle, Form der Erklärungen 29 12 Bedingung, Eintragung Einl. B26 Bedingungseintritt, Form des Nachweises 29 30 Befangenheit, Begriff 11 3 Befreiung von der Legalisation, Staatsverträge 29 108 Beglaubigung s. öffentliche Beglaubigung Beglaubigungsvermerk, notwendiger Inhalt 29 95 Begründung der Beschwerde 74 1 ff. der Besch Werdeentscheidung 77 19-21

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Sachregister der Entscheidung über weitere Beschwerde 80 28 der Entscheidung über Löschung einer gegenstandslosen Eintragung 86 2 mangelhafte - 77 22 Begünstigter Begriff 13 55 Erwerbsfähigkeit 19 204 Erwerbswille 19 205 Rechtsfähigkeit 19 203 Tod 19 206 Behörde Begriff 29 48 ff. Beschwerdeberechtigung 71 77-80 Bewilligung 19 193 Einlegung der weiteren Beschwerde 80 9-12 Einsichtnahme V43 Eintragungsersuchen 14 12 steuerliche Anzeigepflicht 20 221 s. auch Ersuchen Beibringungsgrundsatz 1 32 Beilagen von Urkunden 29 122 Beitreibungsbehörde, Ersuchen 38 38 Bekanntmachung an Behörden V39 der Beschwerdeentscheidung 77 23 der einstweiligen Anordnung des Beschwerdegerichts 76 12 der Eintragung 55 2, V39 1 von Entscheidungen 1 36 der Entscheidung über weitere Beschwerde 80 28 der Entscheidung über Löschung einer gegenstandslosen Eintragung 86 3, 88 3 Ermittlung des Empfängers 55 5 der Feststellung der neuen Rangordnung 108 7-8 Form 55 5 Inhalt V42 der Löschungsankündigung u. des Feststellungsbeschlusses 88 3 Prüfungspflicht des Empfängers 55 7 Zuständigkeitswechsel V40 Belastung durch Auflassungsempfänger 19 81 von Briefrechten 26 12 1224

von Forderungen 26 17 von Grundstücksteilen V10 10, 7 5ff. Belastungsbeschränkungen nach Bayerischem Almgesetz 19 164 nach BBauG 19 156 Bundesversorgungsgesetz 19 164 nach Entschuldungsrecht 19 160 im Entwicklungsverfahren 19 159 ff. Fideikommißvermögen 19 160 im Flurbereinigungsverfahren 19 163 Grundbuchbehandlung 19 115ff. nach Grundstücksverkehrgesetz 19 160 Höfe 19 163 für juristische Personen 19 161,20 202 nach Landesrecht 19 164 Militärregierungsgesetz 19 164 Reichsheimstätten 19 163 Rentenstellen für ländliche Arbeiter 19 163 im Sanierungsverfahren 19 159ff. für Stiftungen 19 161 im Umlegungsverfahren 19 157 Belastungserklärung Auslegung 26 25 Bestimmtheit der Angaben 26 29 bei Briefrechten 26 18 ff. Inhalt 26 24 Belastungserstreckung 6 26 f. Belastungsverbote, relative Einl. J18 Benachrichtigung 55 1, V39 lff. s. auch Bekanntmachung Berechtigte Zweifel 29 132 Berechtigter, Bezeichnung 15 V Berechtigtes Interesse zur Einsicht in das GB s. „Grundbucheinsicht" Berichtigung der Bestandsangaben V 6 17 der Eigentümereintragung V 9 2 des Ersuchens 38 79 s. auch Grundbuchberichtigung, Grundbuchberichtigungszwang. Berichtigungsanspruch 22 1 Berichtigungsbewilligung 19 7, 22 67 ff. Berechtigung 22 70 Ersetzung 22 75 Inhalt 22 68 ff.

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Rechtsnatur Einl. A 4 8 Berichtigungsverfahren 22 84 ff. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Eintragungsvorschlag V 1 0 11 Beschränkung eines Rechts auf die Dauer des Bestehens 23 14 auf Lebenszeit 23 5 ff. Beschwerde 71 Abhilfe 75 l f f . Allgemeines 71 1 ff. gegen die Anlegung eines Grundbuchblatts 71 22 im Armenrechtsverfahren 71 40 aufschiebende Wirkung 76 17 gegen bedeutungslose Entscheidungen 71 61 Begründung 74 1 ff. beschränkte - 71 45 Einlegung 73 1 ff. Einlegung zur Niederschrift des G B A oder des Beschwerdegerichts 73 5, 6 Entscheidung 77 l f f . nach Erledigung der Hauptsache 71 52 Eventualbeschwerde 71 62 gegen den Feststellungsbeschluß 89 gegen Eintragungen 71 20 ff. gegen Eintragung von Amts wegen 8 2 a 12 gegen Eintragung einer Zwangshypothek 71, 21, 3 1 a gegen Entscheidungen im Berichtigungszwangsverfahren 82 21 gegen Entscheidungen bei der Erteilung eines Hypothekenbriefs 71 36 gegen Entscheidungen, die den inneren Geschäftsbetrieb betreffen 71 59 gegen Entscheidungen über Wiedereinsetzung 105 3—4 gegen Feststellung der neuen Rangordnung 110 1—4 Kosten 77 26 gegen Kostenentscheidungen 71 46ff. gegen Löschungen 71 32 gegen Löschung einer gegenstandslosen Eintragung 87 9 gegen Löschungsankündigung 87 9 gegen einen Mithaftvermerk 71 30

neuer Antrag 74 6, 7 gegen neue Rangordnung 112 3 neue Tatsachen und Beweise 74 2 - 5 gegen tatsächliche Angaben 71 33 telegrafische Einlegung 73 4 gegen eine Unterwerfungsklausel 71 28 gegen unverbindliche Meinungsäußerungen 71 58 Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers 77 9 gegen Verfügungsbeschränkungen 71 27 Verwirkung 73 7 Verzicht 73 13 gegen Vorbescheide 71 60 gegen eine Vormerkung 71 26 gegen einen Widerspruch 71 25 Wirkung 73 8 mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs 71 20ff., 45 mit dem Ziel der Ergänzung einer Eintragung 71 35 Zurücknahme 73 9 - Form der - 73 10 - Kosten der - 73 12 gegen Zurückweisung eines Berichtigungsantrags 71 41 ff. gegen Zurückweisung eines Eintragungsantrags 71 12 gegen Zwischen Verfügungen 71 15 ff., 18 62 Beschwerdeberechtigung Allgemeines 71 63-66 bei Amtslöschung gegenstandsloser Eintragungen 85, 12; 86, 2; 89, 4 von Behörden 71 77-80 bei Beschwerden gegen Eintragungen 71 71 des Erben 71 66 Ersuchen einer Behörde 38 3 Fehlen der - 77 13 des Konkursverwalters 71 67, 74 des Nachlaßverwalters 71 74 von Notaren 71 75-76 des Testamentvollstreckers 71 67, 74 von Vertretern 71 72 für weitere Beschwerde 78 27 im Falle der Zurückweisung eines Eintragungsantrags 71 69 u. 70

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Sachregister Beschwerdeentscheidung Aufhebung der Vorentscheidung 74 8 bei begründeter Beschwerde 77 15-18 Begründung 77 19-22 Bekanntmachung 77 23 über Kosten 77 26-27 Tätigkeit des G B A 77 25 bei unbegründeter Beschwerde 77 14 bei unzulässiger Beschwerde 77 13 Verfahren nach der Entscheidung 77 23-24 mit weiterer Beschwerde anfechtbare 78 2 - 5 über weitere Beschwerde 80 23-27 Wirkung auf zwischenzeitliche Eintragungen 74 9 Beschwerdeführer Verbot der Schlechterstellung 77 9 Beschwerdegericht Anfechtbarkeit von Anordnungen des Beschwerdegerichts 71 12, 23 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen 81 8-12 Besetzung 81 2-3 Bindung an Anträge 77 8 einstweilige Anordnung 76 1 ff. Empfangsstelle der Beschwerde 73 2 Entscheidung 77 l f f . Entscheidung eines unzuständigen Gerichts 72 6 örtliche Zuständigkeit 72 3 Prüfungspflicht 77 5-7, 10-12 sachliche Zuständigkeit 72 2 Verfahren vor dem - 77 2 ff. für weitere Beschwerde 79 1 - 2 Zuständigkeit und Besetzung 81 2-3 Beschwerdeschrift 73 3 der weiteren Beschwerde 80 5-16 Beschwerde verfahren V o r 71 1, 74 1, 77 l f f . B e s e t z u n g des Gerichts 81 2 ff. Bestandsverzeichnis V 6 , 2 9 Bestandteilsgrundstück 6 1 Bestandteilszuschreibung s. Zuschreibung Bestehenbleibende Rechte, Änderung der

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Bedingungen 38 53 B e s t i m m t h e i t s g r u n d s a t z Einl. C 6 B e s t i m m u n g der Zuständigkeit durch das Obergericht 1 6 Beteiligte 19 229 ff. am Rangklarstellungsverfahren 92 1-7, 94 5, 95 \-A Begriff 1 29 Beteiligter im GB-Verfahren 11 2 B e t r a u u n g 1 23 Betroffener B E I Antragstellung 13 55 bei Bewilligung 19 46ff. bei Voreintragung 39 13 ff. Betroffensein desselben Rechts bei mehreren Eintragungen 17 13 Beurkundung eines Teilungsantrages 7 33 der Vereinbarung über Rangordnung 102 eines Vereinigungsantrages 5 19 eines Z u s c h r e i b u n g s a n t r a g e s 6 22 Beweise Berücksichtigung bei der Abhilfe 75 3 neue - in der Beschwerde 74 2 - 5 B e w e i s g r u n d s a t z Einl. C 8 , 1 33 Bewilligung 19 6 ff. Abweichung von Einigung 22 19 Anfechtung 19 183 ff. Angabe von Geldbeträgen 28 1 , 1 8 Anwendung des §16, 16 23 Aushändigung 19 176 ff. Auslegung 19 29 ff. Ausnahme 19 199 Bedeutung 19 l f f . Bedingungen 19 32 durch Behörden 19 193 durch Bevollmächtigte 19 192 Beschränkung der Geschäftsfähigkeit 19 76 des Betroffenen 19 51 ff. Bezeichnung des Grundstücks 28 1, lOff. Bezugnahme 19 39 Doppelnatur 19 16 als Doppeltatbestand 19 13

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Einzelfälle bei Übertragung und Belastung 19 66 Einzelfälle bei Löschungen 19 65 Entbehrlichkeit 19 199 des Erblassers 40 23 Ersetzung 19 200 Fehlerhaftigkeit 19 183 Folge der Fehlerhaftigkeit 18 27 Gemeinschaftsverhältnis 19 40 durch gesetzliche Vertreter 19 188 ff. Grundbuchvorlage 19 173 ff. Grundstücksbezeichnung 19 41 Inhalt 19 28 für Juristische Personen 19 191 mehrere Verfügungsberechtigte 19 74 des mittelbar Betroffenen 19 56 ff. des Nachlaßpflegers 40 25 bei Neueintragung 19 64 durch Nichtberechtigte 19 77ff. Nichtigkeit 19 183 ff. durch Notar 19 195, 196 Ordnungsvorschrift 19 2 Person des Berechtigten 19 40 Person des Bewilligenden 19 35 Rangänderung 19 67 Rangbestimmung 19 67 Rangvorbehalt 19 40 Recht auf Ausfertigung 19 181 Recht auf Urschrift 19 181 Rechtsnatur 19 14 ff. subjektiv dingliche Rechte 19 40 des Testamentsvollstreckers 40 22 Tod des Bewilligenden 19 76 Ubereinstimmung mit Antrag 19 42 Ubereinstimmung mit Einigung 19 22, 43 Unterarten 19 7 Unterschied zum Antrag 19 26 Unterschied zur Einigung 19 8ff., 19 ff. durch Urteil 19 201 Verfahrenshandlung 19 18 Verfahrensnaturen 19 17 Verhältnis zur Einigung 20 4 ff. durch Vertreter 19 185 durch Vertreter ohne Vertretungsmacht 19 198 unter Vorbehalt 19 32, 20 8

Vorlage an das GBA 19 173 einer Vormerkung 19 5, Einl. G 2 5 Wegfall bei mittelbar Betroffenen 21 l f f . Weisungen an den Notar 19 238 Widerruf 19 167ff. eines Widerspruchs Einl. H 1 3 Wirksamkeit 19 165ff. Wirkungen 19 21, 23, 24 Zeitbestimmung 19 32 Zwangsvollstreckungsunterwerfung 19 70 Bewilligungsberechtigung 19 44 Änderung von Verfügungsbeschränkungen 19 68 des Auflassungsempfängers vor Eintragung 19 81 Ausschluß der Übertragbarkeit 19 68 Belastung dinglicher Rechte 19 66 zur Berichtigungsbewilligung 22 70 Eigentümergrundschuld 19 66 Einheitshypothek 19 68 Eintragung dinglicher Rechte 19 64 Erbbaurechtsverlängerung 19 68 Folge des Mangels 18 17 zur Grundbuchberichtigung 22 70 ff. Grundpfandsrechtsumwandlung 19 68 Hypothekabtretung 19 66 Hypothekumwandlung 19 66 Inhaltsänderungen 19 63 Leibgedingsänderung 19 68 Löschung dinglicher Rechte 19 65 Löschung eines Nacherbenvermerks 19 65 Löschung einer Vormerkung 19 65 Löschung eines Widerspruchs 19 65 Löschungsvormerkung 19 64 Maßgeblicher Zeitpunkt 19 75 mehrerer Personen 19 74 Neueintragung 19 64 Rangänderung 19 67 Rangbestimmung 19 67 Rechtsgrundlage 19 44, 45 Tilgungshypothek 19 66 Übertragung dinglicher Rechte 19 66 Übertragung des Nacherbenrechtes 19 66

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Sachregister Umwandlung in Eigentümergrundschuld 19 66 des Verfügungsberechtigten 19 71 ff. Verfügungsbeschränkungen 19 87ff. Verfügungsmacht 19 71 Vormerkung 19 64 Widerspruch 19 64 Zwangsvollstreckungsunterwerfung 19 70 Bewilligungsgrundsatz Einl. C 4 , 19 6 Ausnahme 26 1 Durchbrechung 20 1 Bewilligungsprinzip, Ausnahme 21 1, 22 5 Bewirkende Urkunden von Behörden, Form 29 65 ff. von Notaren 29 76 ff. Bewirkungshandlungen Einl. A23 Bezeichnung des Berechtigten V 1 5 der Grundbuchbände V2 2 des Grundstücks 28 10 ff. der Nebenleistungen 26 33 Richtigstellung 22 13 von Teilflächen 28 15 Unrichtigkeit bei Voreintragung 39 20 der Zinsen 26 33 Bezeugende Urkunden von Behörden 29 71 von Personen öffentlichen Glaubens 29 75 Bezirksnotar 1 3 Bezirkswechsel V27 Abgabe des Grundbuchbandes V26 Abgabe von Grundbuchblättern V 2 7 a Bezugnahme auf d. Eintragungsbewilligung 19 38, 49 1 auf Gesetze 19 39 auf Grundbucheintragungen 19 39 auf das Register 34 1 auf Satzungen 19 39 auf Urkunden 10 3, 19 39 BGB-Gesellschaft Auflassung 20 27 Grundbuchberichtigung 20 28 Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an 1228

tatsächliche Feststellungen 78 11-15 Bindung an die Einigung 19 89; 20 53 Voraussetzungen 19 89 Wirkung 19 87 Bindungswirkung bei Verfügungsbeschränkung 13 lOff. Bischof, Behörde 29 50 Blankounterschrift als öffentliche Urkunde 29 100 Bodenverbände, Verfügungsbeschränkung 20 203 Brandversicherungsanstalt, Ersuchen 38 39 Brief s. „Hypothekenbrief" Briefbeschaffung 41 9 Briefbesitz, Form des Nachweises 29 134 Brieferteilungsklausel s. bei Hypothek 11 V 14 Briefgemeinschaft 66 5, 6 Briefgrundschuld Voreintragung des Betroffenen 39 34 Vorlagepflicht 42 l f f . Briefhypothek Eintragung eines Widerspruchs 41 17 Eintragungsvorschlag V 11 14 Nachweis des Gläubigerrechts 39 37 Übertragung und Belastung 26 2, 7 Verpfändung Einl. S21 Voreintragung des Betroffenen 39 34 Vorlagepflicht 41 7, 53 21 s. auch „Hypothekenbrief," „Vorlagepflicht" Briefverwahrung durch Grundbuchamt, Vorlegungspflicht 41 10 Briefvorlage, Ersatz, Tatbestände 41 14ff„ 53 21, 62 5 Bruchteilseigentum Einl. D 1 0 Bruchteilsgemeinschaft Begriff 47 3 Eintragung 47 5, 9 V 2 Möglichkeiten 47 4 Buchhypothek Einl. S l f f . Eintragungsvorschlag V 11 14 Verpfändung Einl. S21 Buchrecht, Begriff Einl. B 11 Buchungsformen 44 10 ff.

Fette Zahlen = %%, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Buchungsfreies Grundstück vor Eintragung des Betroffenen 39 7 notwendige Auflassung 20 44 Buchungsfreiheit Begriff 3 4 Belastung bei - 3 5 Eigentumsübergang 20 44 s. auch „Ausbuchungsverfahren" u. „Anlegungsverfahren" Buchungszwang Einl. A 9 Begriff 3 2 Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung 38 30 Bundesbahn Belastungsbeschränkungen 19 161 Verfügungsbeschränkungen 20 204 Bundesbank, Genehmigungsgrundsätze 28 25 Bundesbaugesetz 19 156 Genehmigungsfreiheit 20 171 ff. Genehmigungspflicht 20 166 ff. Bundesgerichtshof Entscheidungen, die zur Vorlegung verpflichten 79 15-18 Verfahren bei Vorlegung 79 22-24 Verfahren zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung 81 4 - 7 Vorlegung der weiteren Beschwerde 79 3 ff. Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, keine Behörde 29 51, 80 10 Bundesversorgungsgesetz Belastungsbeschränkungen 19 164 Veräußerungsbeschränkungen 20 215 Bürgschaft, Nachweis 29 31 Dänemark, Staats vertrag mit 29 108 Darlehensbedingungen Inhalt 19 38 Datierung der GB-Eintragungen 44 1—4 Dauernutzungsrechte Einl. P1 ff. Beschränkung auf Lebenszeit 23 9 Dauerwohnrecht Einl. P 1 ff. Beschränkung auf Lebenszeit 23 9 Eintragungsvorschlag V 10 12 Depot-Banken 20 206

Dienstaufsichtsbeschwerde vor § 71 9 Dienstbarkeit Einl. 0 Bezeichnung des Ausübungsbereichs 28 16 beschränkt persönliche Einl. 0 43 Definition Einl. 0 1 Inhalt Einl. 0 51 Inhalt der Bewilligung 19 38 Dinglicher Vertrag zugunsten Dritter 20 58 Dingliche Verkaufsrechte Einl. K1 Dispositionsnießbrauch Einl. N 1 3 Domkapitel, Behörde 29 50 Doppelanträge 15 21 Doppelbuchung V 38 Doppelsicherung 48 6 durch Widersprüche Einl. H 11 Doppeltatbestand Einl. A 27ff. Doppelvollmacht 20 85 Dritte, Erwerbsfähigkeit 20 58ff. Durchsetzung des Grundbuchberichtigungszwangs 82 19-20 Ehevertrag, Nachweis 33 16 Eigentum, Wesen Einl. D 1 Eigentümer Einigungsberechtigung 20 48 ff. Eintragung V 9 2 ff. Eintragung von Amts wegen 82 a 11 Pflicht zur Grundbuchberichtigung 82 16 Zustimmung zur Löschung 27 7 Eigentümerdienstbarkeit Einl. O 46 Eigentümereintragung Unrichtigkeit und Berichtigungszwang 82 2 ff. Eigentümergrundpfandrecht Eingetragensein des Erblassers 40 16 Eigentümergrunddienstbarkeit Einl. 0 33 Eigentümergrundschuld Abtretung von Zinsen 26 39 Begriff Einl. T 2 im Nachlaß, Vermerk der Pfändung 39 32 Pfändung Einl. T 10, 39 23 Voreintragung 39 22ff. Eigentümernießbrauch Einl. N i l

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Sachregister Eigentümerrechte Einl. D 44 Bewilligungsberechtigung 19 66 Eigentumsbruchteil Belastung 7 11 ff., V 11 3 Eigentumserwerb Aneignung 20 39 Anlandungen 20 39 der Gemeinde 20 228, 230 durch Rechtsgeschäft 20 2 außerhalb des Grundbuches 20 41 Eigentumsübergang außerhalb des Grundbuchs 20 21 ff. buchungsfreier Grundstücke 3 5, 20 44 E i g e n t u m s v e r s c h a f f u n g s a n s p r u c h 20 240 ff. E i g e n u r k u n d e n von Notaren 29 76 ff. E i n g a n g s v e r m e r k , Rechtsnatur 13 43 E i n g e m e i n d u n g , Ausnahme vom Voreintragungszwang 40 11 Einheitshypothek V 11 8, 22, 66 2 Einigung Einl. A 1 ff., 20 3 Abweichung von Bewilligung 19 11 Bedingungen 19 3 und Bewilligung 19 8 f f . , 20 4 f f . Bindung 19 3, 89, 20 53 durch beschränkt Geschäftsfähige 20 76 beteiligte Personen 20 45 als Doppeltatbestand 19 13 F o r m 19 3, 20 107, 113 durch gesetzliche Vertreter 20 74 ff. über Rangordnung 102 3 - 6 T o d des Berechtigten 20 49 Unterschied zur Bewilligung 19 8 ff. Verhältnis zur Bewilligung 20 4 ff. Verlust der Geschäftsfähigkeit 20 49 durch Vertreter 20 73 ff. vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 20 78 ff. Widerruf 19 3 Wortlaut 19 3 E i n i g u n g s b e r e c h t i g u n g 20 48 ff. E i n i g u n g s g r u n d s a t z Einl. A I , 19 3 Einlegung der Beschwerde 73 1 ff. der weiteren Beschwerde 80 1, 80 4-18

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Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens 91 1 - 6 des Verfahrens zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen 85 1 - 2 E i n s c h a l t u n g in öffentliche Urkunden 29 83 Einsicht in Grundakten 124 1 - 3 , V 46 in das Grundbuch s. „Grundbucheinsicht" Einstellung des Berichtigungszwangsverfahrens 82 13 des Rangklarstellungsverfahrens 109 1 - 2 einstweilige A n o r d n u n g des Beschwerdegerichts 76 l f f . Abänderung 76 14 Allgemeines 76 1 Bekanntmachung 76 12 Erlaß 76 3 u. 4 Inhalt 76 5 ff. Kosten 76 18 Rechtsmittel 76 13 Voraussetzungen 76 2 einstweilige A n o r d n u n g durch Gericht der weiteren Beschwerde 80 24 einstweilige A u s s e t z u n g des Berichtigungszwangsverfahrens 82 11, 13 Einstweilige V e r f ü g u n g Erwerbsbeschränkungen 20 72 Verbot der Antragstellung 18 19 kein Vorlagezwang 41 18 Vormerkungen 25 und Widerspruch 25 1 Zustellungsnachweis 38 11 E i n t r a g u n g Einl. A 1 eines Altenteils 49 4 ff. des Amtswiderspruchs 53 9 Anfechtbarkeit der Anordnung des Beschwerdegerichts 78 3 Begriff 39 6 Bekanntmachung 55 2 Beschwerde 71 2 0 f f . Beschwerdeberechtigung 71 71 einer Bruchteilsgemeinschaft 47 5

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. buchungsfreie Grundstücke 3 5 Datierung 44 l f f . des Eigentümers von Amts wegen 82a 11 in das Erbbaugrundbuch V 57 eines Erbbaurechtes Einl. F 37 des Erstehers 38 55 Form V 21, 44 l f f . einer Gesamtbelastung 48 7 einer Gesamtberechtigung 47 11 einer Gesamthandsgemeinschaft 47 8 nicht grundbuchfähige Einl. B 6 einer Hypothek für Teilschuldverschreibung 50 2 von Miteigentumsanteilen V 8, 3 7 des Nacherbenvermerks 51 13 Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts 77 11 Reihenfolge bei mehreren Anträgen 17 l f f . Richtigstellung 20 15 der Testamentsvollstreckung 52 5 zu Unrecht gelöscht 22 4 Unterzeichnung 44 5 ff. von Verfügungsbeschränkungen Einl. J 7 von Vormerkungen Einl. G25 von Widersprüchen Einl. H 1 5 im Wohnungsgrundbuch Einl. E88 Zuständigkeit 1 10 ff. s. auch Grundbucheintragung Eintragungsantrag Andere Unterlagen 13 34 Anfechtung 13 20 Angabe von Geldbeträgen 28 1, 18 Auslegung 13 35 Begehren der Eintragung in einem späteren Zeitpunkt 13 27 Begriff 30 2 Beispiele 30 3, 4 Bezeichnung des Grundstücks 28 1, 10 Bindung des G B A 13 6 Eindeutigkeit 13 30 Eingangsvermerk 13 43 Einschränkung, Form 31 3 Einsichtnahme 12 7 eintragungsfähiges Recht 13 28 Erledigung, Begriff 17 19

Form 30 5 Formulierung 13 27 Geschäftsfähigkeit 13 23 Hindernis 18 5 ff. zur Niederschrift 13 42, 18 3 Rechtsnatur 13 20 Rücknahme 13 46 Rücknahmemöglichkeit 13 20 Schweigen der Eintragungsbewilligung 13 33 Übereinstimmung mit Bewilligung 13 3 l f f . Umdeutung 13 36 unter Vorbehalt 16 3 Wegfall der Geschäftsfähigkeit 13 23 Widerruf von Vollmachten 31 16 ff. Zeitpunkt des Wirksamwerdens 13 37, 42 Zusätze 16 9 Zuständigkeit zur Entgegennahme 13 38-41 Zweifel des GBA 18 12 Zwingende Zurückweisung 18 16 s. auch Antrag Eintragungsbedürftige Rechte Einl. B 4 Eintragungsbewilligung 19 238 ff. Person des Berechtigten 19 40 Rechtsnatur Einl. A48 s. auch „Bewilligung" Eintragungsersuchen nicht deutscher Behörde 38 4 s. auch Ersuchen Eintragungsfähigkeit Einl. B Bedeutung Einl. B 1 ff. von Bedingungen Einl. B26 bei bedingten Rechten Einl. J15 von Belastungsverboten Einl. J18 des Eigentums Einl. D 1 von Eigentumsbeschränkungen Einl. D 6 von Eigentümergrundschulden 39 27f des Fideikommißvermerks Einl. J 2 1 von Gemeinschaftsregelungen nach WEG Einl. E78 von Gesamthandsgemeinschaften Einl. D 3 5 des Güterstandes 33 2 f 1231

Sachregister des Hofvermerks Einl. J21 von Klarstellungsvermerken Einl. J25 des Konkursvermerks Einl. J14 der Löschungsvormerkung Einl. U 1 von Mithaftvermerken Einl. J24 des Nacherbenvermerks Einl. J15 öffentlicher Lasten 54 5, Einl. J31 öffentlicher Rechte Einl. B58 von Rangvermerken Einl. J24 eines Rechtes 13 28f. Rechtsquellen Einl. B19 des Reichsheimstättenvermerks Einl. J21 der Sequestration 38 12 von Sperrvermerken Einl. J 1 7 Testamentsvollstreckervermerk Einl J14 von Veräußerungsverboten Einl. J18 Vereinbarungen nach § 1010 BGB Einl. D26 Verfügung über Erbanteile Einl. D38 Verfügung über Gesamthandsanteil Einl. D41 Verfügungsbeschränkungen Einl. J l , 19 83 Vermerke, in der ZPO geregelt Einl. J29 Verpfändungsvermerk Einl. M 31 von Vorkaufsrechten Einl. K16ff., 31 von Widersprüchen Einl. B 23 von Zeitbestimmungen Einl. B26 Zwangsversteigerungsvermerk Einl. J18 Eintragungsgrundsatz Einl. C2 Eintragungshindernis Begriff 18 6 einstweilige Verfügung 18 19 Einzelfälle 18 11 Fehlen von Vollstreckungsvoraussetzungen 18 22 ff. fehlerhafte Auflassung 18 27 fehlerhafte Eintragsbewilligung 18 27 formlose Erinnerung 18 48 inhaltlich unzulässiges Recht 18 20 mangelhafter Antrag 18 21, 22 bei Pfändungsvermerken 18 28 Tätigkeit von Amts wegen 18 50 verbundene Anträge 16 20 1232

Verfügungsbeschränkungen 18 17 Verweisung auf Prozeßweg 18 51 Eintragungsmitteilung s. „Benachrichtigung" Eintragungsmuster V22, V10 8ff. Eintragung von Amts wegen entsprechende Anwendung des §38 38 2 Eintragungs unterlagen Arten 29 18 Form des Nachweises 29 39—43 Formpflicht 29 5 Zweifel an Richtigkeit 29 136 Eintragungsverfahren Einl. C 1 ff. Eintragungsverfügung 1 35 Zuständigkeit zur Ausführung 1 13 Eintragungsvermerk Einl. B 39 Eltern, Vertretungsbefugnis 20 74 Enteignungsbehörde, Zuständigkeit zur Beurkundung 29 59 Entfernt liegende Möglichkeiten, Form des Ausschlusses 29 135 Entgeltlichkeit Form des Nachweises bei Verfügung des Vorerben 29 137 Entscheidung des Bundesgerichtshofs bei Vorlegung 79 23-24 die zur Vorlegung an den BGH verpflichtet 79 8-18 Entschuldungsamt, Ersuchen 38 19 Entschuldungshypothek, Form der Löschungsunterlagen 29 14 Entschuldungsvermerk 20 199 Entschuldungsrecht 19 160, 20 199 Entwicklungsmaßnahmen 19 159, 20 180 Entwicklungsvermerk V10 37 Erbbaugrundbuch V54 ff. Bestandsverzeichnis V56 Eintragung V57 Hypothekenbrief V59 Erbbaurecht Einl. F l ff. alte Erbaurechte 8 2, 20 18, Einl. F l Aufhebung 20 20 Bauwerk Einl. F24 Bedingungen Einl. F8 Befristung Einl. F 8

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Belastungen Einl. F51 besonderes Blatt 8 4, V54ff. Bestellung 20 17, Einl. F 7 Bezeichnung 28 10 ff., V56 4 nach B G B 8 2-4 Dauer Einl. F26 Eintragung Einl. F 3 7 Eintragungsfähigkeit von Vereinbarungen Einl. F29 Eintragungsvorschlag 10 V 13 Entschädigung Einl. F31, 62 nach der Erbbau V O 8 5 Erbbauzins Einl. F 4 2 f f . Erlöschen durch Zeitablauf Einl. F61 Erneuerungsvorrecht Einl. F31, 63 Genehmigung nach BBauG 20 168 Genehmigung nach StBauFG 20 185 Gesamterbbaurecht Einl. F22 Grundbuchmäßige Behandlung 8 3, V54 Hypothekenbrief V59 Inhalt Einl. FlOff. Einl. F22 141, Einl.F12 Einl. FlOff. Inhalt der Bewilligung 19 38 Inhalt der Einigung Einl. F10 Inhaltsänderung 20 17 Löschung 24 11 Nacherbbaurecht Einl. F21 Rang Einl. F39 Rechtsgrundlagen Einl. F l , 3 Teilung 7 23, V10 10 Übertragung 20 17 Untererbbaurecht Einl. F23 Verfügungsbeschränkungen Einl. F32, V56 5 Verlängerung Einl. F 2 7 vertragsmäßiger Inhalt Einl. F 2 8 f f . Voraussetzungen der Eintragung 20 124ff., 51 20 Vormerkungsfähigkeit Einl. F 60 s. auch Erbbauzins, Erbbaugrundbuch Erbbaurechtsheimstätte V63 Erbbauzins Begriff Einl. F42 Eintr. Vorschlag V10 16 Neufestsetzung Einl. F46

Erbe Aufhebung eines Rechtes 40 21 Begriff bei § 40 40 3, 4 Beschwerdeberechtigung 71 66 Sicherung eines Rechtes durch Vormerkung oder Widerspruch 40 20 Übertragung eines Rechts 40 17ff. vollstreckbarer Titel gegen - 40 27ff. Erbengemeinschaft Auseinandersetzung 20 22, 36 1, 37 3 Erwerbsfähigkeit 20 56 Umwandlung 20 22 Erbfolge, Begriff 35 2 Nachweis 35 12 Erblasser Beginn der Zwangsvollstreckung vor seinem Tod 40 30 Bewilligung 40 23 Voreintragung 40 13 Erbpachtrecht Einl. Q 1 Geltung von GBO-Vorschriften für Landeserbpachtrechte 118 1-7 Erbrecht 20 22, 23 Erbschaftssteuer 20 221 Erbschein für Ausländer 35 25 Begriff 35 25 Beweiskraft 35 48 ff. Bindung des G B A an die rechtliche Beurteilung 35 52 ff. entbehrlich 35 13 ff. förmlicher Inhalt 35 33 ff. Form 35 31 ff. gegenständlich beschränkter 35 42 zu gegenständlich beschränktem Gebrauch 35 43 Höfeordnung 35 39 ff. Kenntnis neuer Sachverhalte 35 53 ff. Kenntnis von Kraftloserklärung oder Einziehung 35 51 für Nacherben 35 25, 51 3 Testamentsvollstreckung 35 44 Umfang der Prüfungspflicht 35 26 für Vorerben 35, 45, 51 3 Wirksamkeit 35 49 Zuständigkeit zur Erteilung 35 26 ff. Erbvertrag 35 71 Erinnerung Vor 71 7, 71 5 ff., 72 4 1233

Sachregister anstelle Zwischenverfügung 18 48 Erklärungen gegenüber dem G B A Fälle 1 2 Zuständigkeitsverstoß 1 4, 9 Erledigung der Hauptsache Beschwerdemöglichkeit 71 52 erloschene Rechte 84 5-6 Ermächtigung des Notars 19 217 Ermessensentscheidungen Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht 78 13 Ermittlung des Berechtigten im Rangklarstellungsverfahren 94 1-5 Ermittlungsersuchen des G B A an das Nachlaßgericht 82 a 7-10 Ermittlungspflicht des G B A s. Amtsermittlung Erneuerungsvorrecht 24 11 Eröffnungsniederschrift 35 69 ff. Errungenschaftsgemeinschaft 19 153 Ersatzerbe 51 2, 6 Erschließungskosten 54 7 Ersteher, Eintragung als Eigentümer 38 55 Ersuchen der Behörde abstrakte Zuständigkeit 38 7 Ausschluß des Antragsrechts der Beteiligten 38 3 Begriff 38 2 Begründung 38 76 Beifügung von Urkunden 38 78 Berichtigung des Ersuchens 38 79, 80 Bindung des Grundbuchamtes an Fassungsvorschläge 38 82 Briefvorlage 38 71 Erledigung 38 81 ff. Form 38 72 gesetzliche Grundlage 38 5 ff. Inhalt 38 73 ff. Kosten 38 87 Rechtsmittel gegen Zurückweisung 38 86 Unbedenklichkeitsbescheinigung 38 70 Verständigungspflicht des Grundbuchamtes 38 83 unter Vorbehalt 38 75 weiterer Erfordernisse 38 67ff. s. auch „Ersuchen" 1234

Ersuchen der Bayerischen Brandversicherungsanstalt 38 39 der Bayerischen Kreisverwaltungsbehörde 38 41 f. des Bayerischen Oberbergamtes 38 40 der Beitreibungsbehörde in Bayern 38 38 des Bundesaufsichtsamtes für Privatversicherung 38 30 um Eintragung des Versteigerungsergebnisses 38 47 ff. auf Eintragung der Zwangsversteigerung 38 45 ff. des Entschuldungsamtes 38 19 des Fideikommißgerichts 38 21 des Finanzamtes 38 23 der Flurbereinigungsbehörde 38 31 der Gemeinde 38 36 der Genehmigungsbehörde 38 33 f. der Gerichtskasse 38 22 des Grundbuchamtes 38 37 des Konkursgerichtes 38 14 des Landwirtschaftsgerichtes 38 20 des Nachlaßgerichtes 38 18 des Prozeßgerichts 38 10, 68 der Siedlungsbehörde 38 32 - in Bayern 38 43 der Umlegungsstelle 38 35 des Vergleichsgerichts 38 15 der Versorgungsbehörde 38 28 des Vertragshilfegerichtes 38 17 des Vollstreckungsgerichtes 38 13, 44 ff. - um Eintragung des Erstehers 38 55 - Pflicht zur Vollständigkeit 38 65 - Sicherungshypothek 38 59 des Vormundschaftsgerichtes 38 16 der Wiedergutmachungsbehörde 38 29 Erteilung von Abschriften aus den Grundakten 124 1-3 von Auskünften 1 13 Erwerbsbeschränkungen 20 70 gerichtliche 20 72 gesetzliche 20 71 Erwerbsfähigkeit 19 202ff., 20 54ff. einer Erbengemeinschaft 20 56 Juristische Person im Gründungsstadium 20 68

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. nicht benannter Erwerber 20 64 nicht rechtsfähiger Erwerber 20 65 O H G und KG 20 66 Prüfung durch das GBA 20 54 Ungeborene Personen 20 57 Verstorbene Personen 20 55 Erwerbswille 19 205, 20 69 Erwirkungshandlungen Einl. A22 Europäisches Übereinkommen 29 109

Fortgesetzte Gütergemeinschaft Begriff 35 79 Nachweis 35 80 ff. Prüfung des Zeugnisses 35 82ff. Verfügungsbeschränkung 19 151 Fortsetzung des ausgesetzten Rangklarstellungsverfahrens 107 Freie Beweis Würdigung 29 129 Fürsorgepflicht des GBA Einl. C 59

Fassungsbeschwerde 71 34 Fehlen von Vollstreckungsvoraussetzungen, Ermittlungspflicht 18 24-26 Feststellung der neuen Rangordnung 108 1-10 Feststellungsbeschluß Bekanntmachung 88 3 über neue Rangordnung, Rechtsmittel 110 1-5 Rechtsmittel 89 l f f . Fideikommiß Belastungsbeschränkungen 19 163, 20 214 Eintragungsersuchen 38 21 Eintragungsfähigkeit Einl. J21 Fideikommißvermerk Einl. J21, 20 214 Finanzamt 20 218 Befugnis zum Ersuchen 38 23 Unbedenklichkeitsbescheinigung 20 218 Firmen Eintragung Einl. D5 gesetzliche Vertretung 20 86 Fischereirechte 20 19, Einl. Q 3 Flurbereinigungsbehörde

Gattungsgrundbuch 2 2 Gebrauchsregelung zwischen Miteigentümern (Eintr. Vorschlag) V10 16 Gebietskörperschaften, Gebietsänderungen 20 43 Geburtsdatum als Inhalt der Bewilligung 19 35 Gegenstandslose Eintragungen Begriff 84 2 Beschwerdeberechtigung 85 12, 86 2, 89 4 Verfahren zur Löschung 84 12, 85 1-4, 88 1-3 Gegenstandslosigkeit von Eintragungen aus - Rechtsgründen 84 3-9 - tatsächlichen Gründen 84 10-11 Feststellung der - 87 2 rechtskräftige Feststellung 87 7 der weiteren Beschwerde 78 6 Geldbeträge 28 18 ff. Gelöschte Gesellschaft, Löschung der dafür bestehenden Rechte 29 34 Gemeinde Belastungsbeschränkungen 19 161 Ersuchen 38 36 Grunderwerbsrecht 20 190 Negativzeugnis 20 224 Verfügungsbeschränkungen 20 202 kein Voreintragungszwang 40 11 Vorkaufsrecht 20 223 Gemeindebezirk V I 1 Gemeindewaisenrat, Behörde, 29 50 Gemeinschaftlicher Brief 66 1 ff. Gemeinschaftliches Grundbuch 4 1 Gemeinschaftliches Testament 35 71 Gemeinschaftseigentum Einl. E16 Gemeinschaftsordnung Einl. E74

Eintragungsersuchen 38 31 Flurbereinigungsgesetz 19 160 Flurbereinigungsverfahren 20 200 Ersatzgrundstück 20 41 Genehmigungen 20 200 Forderungsauswechslung bei Hypothek V 11 20, 65 Forderungsbindungsklausel Einl. T7 Form der Auflassung 20 113 ff. der Eintragung 44 1 ff. Formlose Erinnerung 18 48 Formpflicht, Geltungsgebiet 29 5 Fortführung bisheriger Grundbücher 119 1-6, 120 1-2, 121 1-3, V66

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Sachregister Gemeinschaftsverhältnis bei Altenteil 49 5 Eintragung des - , Grundsätze 47 1, 2 als Inhalt der Auflassung 20 96 Nachweis 47 12 ff. s. auch „Bruchteilsgemeinschaft" , .Gesamthandsgemeinschaft'', „Gesamtberechtigung" Gemischter Antrag Antrags vollmacht 30 9 Begriff 30 7 Prozeßvertreter 30 9 Rechtsnatur Einl. A31, 48 Genehmigungen 20 155 ff. unter Auflagen 20 158 Aufsichtsbehörden 20 203 Bau- und Bodenrecht 20 166 ff. BBauG 20 166 ff. Bayerisches Almgesetz 20 201 unter Bedingungen 20 159 ff. Bundesaufsichtsamt 20 206 Depot-Banken 20 206 DV-Behörde 20 213 Entschuldungsverfahren 20 199 Flurbereinigungsverfahren 20 200 Grenzregelungsverfahren 20 178 Grundstücksverkehrsgesetz 20 193 ff. Handwerkskammer 20 207 Heimstättenausgeber 20 211 Kreisverwaltungsbehörde 20 201 Landeszentralbank 20 210 Nachweis gegenüber G B A 19 190 Prüfungspflicht des G B A 20 155 ff. Rechtskraft 20 162 Städtebauförderungsgesetz 20 180 ff. Stiftungsaufsicht 20 209 Teilung 20 173 Umlegungsstelle 20 174 Unfallversicherungsträger 20 215 Versagung 20 161 durch Vormundschafts gericht 19 188ff., 20 78 nach Währungsgesetz 28 26 Genehmigungsgrundsätze der Deutschen Bundesbank 28 25 Genehmigungspflicht, Währungsgesetz 28 22 ff. 1236

Genossenschaft Auflassung und Grundbuchberichtigung 20 35, 36 Nachweis, der Vertretungsbefugnis 32 5 Gerichtliche Entscheidungen, Form des Nachweises 29 33 Gerichtlicher Vergleich als öffentliche Urkunde 29 72 ff. Gerichtskasse, Ersuchen 38 22 Gerichtsstandsklausel bei Hypothek V i t 14 Gerichtsvollzieher als Person öffentlichen Glaubens 29 73 Gesamtbelastung Altenteil als - 49 6 Eintragung 48 7 ff. Erlöschen 48 12 Hypothekenbrief für - 59 1 ff. nachträgliche - 63 1 ff. Verteilung 64 1 Voraussetzungen 48 2-5 Wesen 48 1 Zulässigkeit 48 3 Gesamtberechtigung Begriff 47 9 Eintragung 47 11 Möglichkeiten 47 10 Gesamterbbaurecht Einl. F22 Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 19 151 bei Gütergemeinschaft 19 147ff. Verfügung über ein eingetragenes Recht, Nachweis der Verfügungsbefugnis 33 6 Zugehörigkeit zum - , Nachweis 33 6 Gesamthandseigentum Einl. D 3 4 Gesamthandsgemeinschaft Begriff 47 6 Eintragung 47 8 Möglichkeiten 47 7 Gesamthypothek Löschungsersuchen des Gerichts 38 51 Voreintragung 39 24 Gesamthypothekenbrief 59 1 Gesamtrechtsnachfolge Ausnahme von Voreintragung 40 9 durch Verschmelzung 32 8

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Geschäftsfähigkeit des Bewilligenden 19 76 Fehlen, Form des Nachweises 29 130 Geschäftsverteilung in Grundbuchsachen 1 26 Gesellschaften nach B G B Auflassung und Grundbuchberichtigung 20 27ff. Gesetz, Begriff im Sinne der G B O 116 8 Gesetzesänderung nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung 78 10 Gesetzesverletzung als Voraussetzung des Amtswiderspruchs 53 5 der weiteren Beschwerde 78 7 - 1 0 , 16 Gesetzlicher Güterstand 19 135 ff. Nachweis der Verfügungsbefugnis 33 12 Verfügung, Begriff 33 10, 11 Verfügung über einzelne Vermögensgegenstände 33 9 Vermutung des Bestehens 33 7 Zustimmung zur Verfügung 33 8 ff. Gesetzliche Verteter Form des Nachweises 29 32, 30 10 juristischer Personen 20 86 natürlicher Personen 20 74, 19 188 Gesetzliches Vorkaufsrecht Eintragungsfähigkeit Einl. K 3 1 Nachweis über Nichtausübung 20 222 29 26 Glaubhaftmachung der Anmeldung im Rangklarstellungsverfahren 92 6 der Veräußerungsabsicht, Form 29 23 Gleichzeitige Anwesenheit 20 116 Gleitklauseln 28 23 Grenzfestsetzung 20 42 Grenzregelungsverfahren 2 8, 19 156 nach BBauG 20 178 Griechenland, Staatsvertrag mit - , 29 108 Gründung juristischer Personen, Eigentumserwerb 20 67, 68 Grundakten, V 2 4 Einsicht 124 1 - 3 , V 4 6 Erteilung von Abschriften 124 1 - 3 Neuanlegung und Weiterführung V 7 0

Grundbuch Abschriften V 4 4 , V 4 5 Anlegung 3 7 ff. Aufgaben Einl. A 7 f f . Aufschrift V 5 Begriff 3 3 Form V 2 Fortführung bisheriger Grundbücher 119 1 - 6 ; 1 2 0 1 - 2 ; 121 1 - 3 Inhalt Einl. B 3 8 Landesrechtlicher Vorbehalt über die Führung der Grundbücher 117 7 aus mehreren Büchern 120 1 - 2 Numerierung V 3 1 Unrichtigkeit 22 7 Wiederherstellung eines zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs 123 1 - 9 Grundbuchamt Abhilfe der Beschwerde 75 1 ff. Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts 77 25 Entgegennahme der Beschwerde 73 2 Entscheidungen des - 71 13 ff. Rückgabe von Urkunden 19 175 als Vollstreckungsorgan 18 24 s. auch Amtspflichten Grundbuchamtsbezirk Begriff 1 5, 2 2 Grundbuchbeamte Ablehnung 11 3, 5 Ausschließung 11 1 Begriff 1 3, 10 Zuständigkeit 1 3, 5, 10 Grundbuchbehandlung absoluter Beschränkungen 19 101 des Anwartschaftsrechts Einl. M 9 , 20 134 Konkurs 19 125 Nacherbfolge 19 130ff. Nachlaßverwaltung 19 125ff. nicht eintragungsfähiger Beschränkungen 19 105 relativer Verfügungsbeschränkungen 19 110 Testamentsvollstreckung 19 125ff. vertraglicher Verfügungsbeschränkungen 19 115ff.

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Sachregister Grundbuchberichtigung 22 1 von Amts wegen 82 a 1 ff. - Kosten 82 a 13 -Rechtsmittel 82a 12 -Verfahren 82a 6ff. - Voraussetzungen 82 a 2 ff. bei BGB-Gesellschaft 20 28 Eintragung des Eigentümers 22 76 Einwendungen 22 87 im Erbrecht 20 23 bei Gebietsreform 20 43 bei Genossenschaften 20 36 im Güterrecht 20 25 bei Kapitalgesellschaften 20 32 bei K G und O H G 20 30 Stiftungen 20 38 Umlegungsplan 38 35 Verein 20 38 Verfahren 22 84 ff. bei Zwangsenteignung 38 43 s. auch Berichtigung, Unrichtigkeit Grundbuchberichtigungszwang Allgemeines 82 1 Bedeutung Vorb. 82 2 Kosten 82 22 Rechtsmittel 82 21 Verfahren 82 8-20 Voraussetzungen 82 2-7 Grundbuchbezirk Begriff 2 2, V I 1 Wechsel V27 Grundbuchblatt Anlegung 3 7 ff. Einteilung V 4 nachträgliche Anlegung 122 1-4 Neuanlegung V25 Numerierung V 3 Schließung V25 Umschreibung alter Blätter 119 5-6 Grundbucheinsicht Behörden V43 Grundsatz 12 1, 43 V Interesse 12 3-6 Notare V43 Rechtsbehelfe 12 10-12 Umfang 12 7 Voraussetzungen 12 2 Zuständigkeit 1 13, 12 10 1238

Grundbucheintragung 19 1 Bedeutung Einl. A11 berichtigend Einl. A13 Grundgeschäft 20 3 Hauptwirkungen Einl. A 8 f f . Inhalt 19 36ff., Einl. B37ff. Nachweis der Einigung 20 3 rechtsändernd Einl. A13 unzulässige Einl. B45ff. Voraussetzungen Einl. A39ff. Wesen Einl. A53 Wirkungen Einl. A57 Grundbucherklärungen Einl. A43ff. Angabe von Geldbeträgen 28 4 Bezeichnung des Grundstücks 28 4 Nebenwirkungen Einl. A15 Umdeutung Einl. C 2 9 Grundbuchmaßnahmengesetz, Form der Löschungsunterlagen 29 11 Grundbuchmuster V4 1 Grundbuchrecht Begriff Einl. A3 betreffende Vorschrift als Voraussetzung der Vorlegung 79 6, 7 Grundbuchrichter 71 3 Ablehnung 11 3 ff. Ausschließung 11 2 Zuständigkeit 1 11 Grundbuchsachen Begriff 1 2 Grundbuchverfahren Bedeutung des guten Glaubens 19 84 Einfluß von Verfügungsbeschränkungen 19 82 ff. Verhältnis zur f G 1 27ff. Grundbuchvermerk über Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens 91 7 über Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens, Löschung 113 Grundbuchvertreter Eintragung eines —s 50 5 Grunddienstbarkeit Einl. O 2 ff. dienendes Grundstück Einl. 0 3 Eintragungsvorschlag V10 17 Erlöschen Einl. 0 3 5

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., B = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Erlöschen bei Versteigerung 38 52 herrschendes Grundstück Einl. 0 9 Inhalt Einl. 0 1 5 Vereinigung von herrschendem und dienendem Grundstück 5 22 Grunderwerbsrecht Einl. L 15 der Gemeinde 20 190 Grunderwerbsteuer 20 218 Grundgeschäft Antragsrecht des Notars 15 8 Grundpfandrechte Abtretung 26 1 ff. Änderung der Zahlungszeit 19 62 Belastung 26 1 ff. als Gesamtgut oder Nachlaßbestandteil 37 1 Löschung 27 l f f . Umwandlung 19 62 Zinserhöhung 19 62 s. auch „Hypothek", „Grundschuld", „Rentenschuld" Grundschuld Einl. T l f f . Briefvorlagepflicht 42 1 Eintragung V l l 17 Finanzamt als Gläubiger 38 27 Inhalt der Bewilligung 19 38, Einl. T 3 Löschung 27 1 ff. Löschungsfähige Quittung 27 25 Pfändung Einl. T 8 Verpfändung Einl. T13 Grundschuldbrief 70, V 5 1 Grundstück Begriff 2 4 Bezeichnung 28 10ff., V 6 4 Bezeichnung in alten Büchern 121 1-3 im katastertechnischen Sinn 2 5 im Rechtssinn Einl. A6, 2 4 Veränderung im Bestand V 6 16 Vereinigung 5 3 Zuschreibung 6 4 Grundstücksbezeichnung 28 10 ff. bei Auflassung 20 101 ff. Grundstückseigentümer Zustimmung zur Löschung 27 7 ff. Grundstücksgesamtheit Zusammenschreibung einer - 4 8 Grundstücksgleiche Rechte 20 19, 28 lOff.

Vereinigung mit Grundstück 5 7 Vereinigung mit - 5 6 Zuschreibung bei Grundstück 6 7 Zuschreibung bei - 6 8 Grundstücksrecht, Begriff Einl. A3 formell und materiell Einl. A14 Grundstücksteile Abschreibung 2 11 Auflassung 20 13 Belastung 7 5-8 Veräußerung 7 4 s. auch „Zuflurstück" Grundstücksteilung 7 2 s. auch „Teilung" Grundstücksvereinigung, vor Eintragung des Betroffenen 39 7 Grundstücksverkehrsgesetz 19 160 Genehmigungsfreiheit 20 194 ff. Genehmigungspflicht 20 193 ff. Kettenveräußerungen 20 196 Grundstücksvermögen, Negativbeweis 29 137 Grundstücksverzeichnis Auszug 2 11 Begriff 2 3, 7, 8 Ubereinstimmung zwischen Grundbuch und - 2 9 Gruppenerbschein 35 35 Gütergemeinschaft 19 147ff. Auflassung 20 99 Auseinandersetzung 36 1, 37 3 Voreintragung des Betroffenen 40 12 s. auch „fortgesetzte Gütergemeinschaft" Güterrecht 20 24 bei Vertriebenen 19 154, 135 Errungenschaftsgemeinschaft 19 153 fortgesetzte Gütergemeinschaft 19 151 gesetzlicher Güterstand 19 135 f£. Gütergemeinschaft 19 147ff. Gütertrennung 19 146 nach ausländischem Recht 19 154 Güterrechtsregister, Bezugnahme 34 2 Güterstand Eintragungsfähigkeit 33 2 1239

Sachregister Nachweis 33 16 ff. Nachweis des Bestehens 33 4 ff. Verpflichtung zur Eintragung 33 3 von ausländischen Ehegatten 33 13 Zeugnis des Registergerichts 33 14 Guter Glaube, Zeitpunkt bei Antrag 13 9 Gutgläubiger Erwerb 19 94 ff. des Anwartschaftsrechts Einl. MIO der Vormerkung Einl. 69 des Widerspruchs Einl. H 7 Gutglaubensschutz, Ausschluß 19 104 Haager Ubereinkommen 29 110 Handblatt V24 Handelsgesellschaft Notwendigkeit des Vertretungsnachweises 32 8 Nachweis der Vertretungsbefugnis 32 2ff., 4 14 Handelsregister, Bezugnahme 34 2 Handlungsbevollmächtigter 32 14 Handwerksinnungen Belastungsbeschränkungen 19 161 Erwerbsbeschränkungen 20 71 Verfügungsbeschränkungen 20 207 Handwerkskammer, Behörde 29 50 Handzeichen, Begriff und Behandlung 29 102 Hauptgrundstück 6 1 Haus Verfassung 117 9 Heimfallvereinbarung Einl. P9 Heimstätte Eintragung V61, V62 Genehmigungspflicht 20 211 Sicherungshypothek 38 60 Wohnungseigentum als - 3 18 Zusammenschreibung 4 8 Zuschreibung 6 15 Heimstättengesellschaft, keine Behörde 29 52 Herausgabe des Hypothekenbriefs 60 5 von Urkunden 10 9 ff. Höchstbetragshypothek Einl. 53, 27 25 Höfe Belastungsbeschränkungen 19 163 Hoferbenfeststellungsbeschluß 35 41 1240

Hofvermerk Einl. J21, 20 212 Hoheitsakt, Eigentumserwerb als Folge 20 41 Hypothek Abtretung 26 9 Arten Einl. S2 Beantragung der Teilung, Form des Antrags 30 7 Eintragungsvorschlag V l l 14 Inhalt V 11 4, Einl. S 5 - der Bewilligung 19 38 Löschung 27 1 ff. Nebenleistungen Einl. S15 Pfändung V l l 24, Einl. S20 für Teilschuldverschreibung 50 2 Verpfändung Einl. S21 Verteilung 27 6 Verzicht 27 6 s. auch „Barzahlungsklausel", „Pfandbriefklausel" , ,, Gerichtsstandklausel", „Brieferteilungsklausel", „Kündigungswiderrufsklausel", „Tilgungsklausel", „Verrechnungsklausel" Hypothekenbrief Äußeres V47, V48 Aushändigung 60 2 ff. Ausstellung 48 9, 56 2 Beschaffung 41 9 Einziehung 56 4 bei Erbbaurecht V59 gemeinschaftlicher - 66 für Gesamtrecht 59 1 ff. Inhalt 56 2, 57 l f f . Kraftloserklärung 41 15 Nachweis der Ubergabe 39 36 Neuerteilung 67, 68 Rückgabe nach Vorlage 62 6 Teilhypothekenbrief 61 1, V48 Uberschrift V 4 7 bei Umwandlung 65 Unbrauchbarmachung 69, V53 Unterzeichnung 1 13 Verbindung bei Gesamthypothek 59 2 Verbindung der Schuldurkunde 58 1 Vermerk von Eintragungen 62, V 4 9 Vermerk der Mitbelastung 63 Verteilung der Gesamthypothek 64, V l l 27

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = R d n . , V = G B V e r f g g . , W = W E G G B V e r f g g . Vorlegung 41 3, 9, 62 5 Vorlegung bei einstweiligen Anordnungen des Beschwerdegerichts 76 7 Wesen 56 1 H y p o t h e k e n g e w i n n a b g a b e 28 30, 54 8 H y p o t h e k e n l ö s c h u n g , Gesamtgrundstück, Antragsrecht 13 63 Ideelle Miteigentumsanteile Begriff 3 13 Belastung 7 9 Buchung 3 15, V 8 2 ff. Gebrauchsregelung 10 V 16 Vereinigung 5 10 Zuschreibung 6 11 Industrie- u n d H a n d e l s k a m m e r , Behörde 29 50 I n h a b e r g r u n d s c h u l d e n 42 2 ff. Treuhänder 42 4 ff. Inhaberhypothek, Begriff und Behandlung 43 2 ff. Inhaberrentenschuld s. „Inhabergrundschuld" Inhaberschuldverschreibung, Hypothek für 50 1 inhaltlich unzulässiges R e c h t Löschung 84 9 Inhaltsänderung 19 63 dinglicher Rechte 19 63 Rangänderung 19 63 Inkraftbleiben von Landesrecht 117 1-10 I n k r a f t t r e t e n der G B O 116 2-6 J a g d r e c h t e 20 19 J u g e n d a m t , Zuständigkeit zur Beglaubigung 29 65 Juristische Person Erwerb im Gründungsstadium 20 67, 68 Gesetzliche Vertretung 20 86 Löschung von auf Dauer des Bestehens beschränkten Rechten 23 14 als Nießbrauchsberechtigte Einl. N 2 0 des öffentlichen Rechts, Auflassung 20 33 Justizverwaltungsakte Anfechtbarkeit V o r 71 9

Kammergericht Verpflichtung zur Vorlegung an den B G H 79 10 Kannvorschriften Revisibilität 78 9 Kapitalanlagegesellschaften 20 206 Kapitalgesellschaften Auflassung 20 31 Grundbuchberichtigung 20 32 Voreintragung bei Umwandlung 40 10 Karte als Beilage von Urkunden 29 123 Vorlage bei Abschreibung von Grundstücksteilen 2 11-14 bei Teilung 7 33 Kirchen Belastungsbeschränkungen 19 161 Buchungsfreiheit der Grundstücke der -3 4 Verfügungsbeschränkungen 20 208 Kirchengemeinde, Behörde 29 50 Klarstellende E r k l ä r u n g , F o r m 29 22 Klarstellung der Rangverhältnisse Anzeigepflicht des Buchberechtigten 93 1-4 Aussetzung des Verfahrens 106 1—4 Bedeutung V o r 82 3, 90 1 Bestellung eines Pflegers für einen unbekannten Beteiligten 96 1—4 Beteiligte des Verfahrens 92 1 - 7 , 94 5, 95 Einleitung des Verfahrens 91 1-6 Einstellung des Verfahrens 109 1 - 2 Ermittlung des Berechtigten 94 1 - 5 Feststellung der neuen Rangordnung 108 1-10 Rechtsmittel 110 1 - 5 Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens 107 Glaubhaftmachung der Anmeldung 92 6 Grundbuchvermerk über Einleitung des Verfahrens 91 7 Kosten eines erledigten Rechtsstreits 115 Kosten des Verfahrens 114 1-3 Löschung des Einleitungsvermerks 113 Umschreibung des Grund-

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Sachregister buchs 111 l f . Rechtsmittel gegen Feststellung 110 1-5 Verhandlungstermin 100 1, 102 1-6 - Beurkundung der Vereinbarung 102 3-4 - Ladung 100 1-2 - Ladungsfrist 101 1-3 - Umschreibung des Grundbuchs 102 6 Verzicht auf Hinzuziehung 92 7 Voraussetzungen d. Verfahrens 90 2 Vorlegung von Briefen u. Urkunden i'9 Vorschlag des G B A 103 1-2 - Widerspruch gegen den Vorschlag 104 1-2 - Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis 105 1-4 Wechsel des Berechtigten 95 1-4 Wirkung der neuen Rangordnung 112 1-2 Ziel u. Art d. Verfahrens 90 3 Zuständigkeit 1 2 Zustellung, keine öffentliche 98 Zustellungsbevollmächtigte 97 1—4 Klarstellung von Eintragungen 1 37 Klarstellungsvermerke Einl. J 2 5 Kommanditgesellschaft 20 66 Auflassung notwendig 20 29 Erwerbsfähigkeit 20 66 Konkurs 19 125 ff. Konkursgericht, Ersuchen 38 14 Konkursvermerk Briefvorlagepflicht 41 23 Eintragungsfähigkeit Einl. J14 Eintragungsvorschlag V10 26 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Eintragung 1 1 3 Konkursverwalter Beschwerdeberechtigung 71 67, 74 Konsistorium, Behörde 29 50 Konsul Person öffentlichen Glaubens 29 73 Zuständigkeit zur Auflassung 20 115 Zuständigkeit zur Beglaubigung 29 87 Kosten für die Berichtigung der Eigentümereintragung 82 22 1242

der Beschwerde 77 26-27 der Beschwerderücknahme 73 12 für einstweilige Anordnungen des Beschwerdegerichts 76 18 für die Eintragung des Eigentümers von Amts wegen 82 a 13 des Ersuchens einer Behörde 38 87 eines erledigten Rechtsstreits im Rangklarstellungsverfahren 115 für die Löschung gegenstandsloser Eintragungen 84 13 des Rangklarstellungsverfahrens 114 1-3 für die Umschreibung des Grundbuchs 115 5 Kostenentscheidungen Anfechtbarkeit 71 46ff. Kraftloserklärung eines Briefes 41 15 Kreisverwaltungsbehörde Ersuchen 38 41 Genehmigung 20 201 Kündigungswiderrufsklausel bei Hypothek V 11 14 künftige Eigentümergrundschuld, Eintragungsfähigkeit 39 28 Ladung zum Verhandlungstermin im Rangklarstellungsverfahren 100 1-2 Ladungsfrist zum Verhandlungstermin im Rangklarstellungsverfahren 101 1-3 Landabgabevermerk 38 43 Landesbausparkasse, Behörde 29 50 landesgesetzliche Vorschrift begründet keine Vorlegungspflicht 79 4 Landesgrundbuchrecht Inkraftbleiben 117 4-8 Landesrecht Außerkrafttreten 116 10-13 Einschränkung des Vorbehalts bei Erbpacht- u. Abbaurechten 118 1-7 Inkraftbleiben der Eintragungen in bisherige Grundbücher 119 4 Veräußerungsbeschränkungen 20 217 Vorbehalt für Landesrecht 116 9, 117 1-10 über Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden 123 8-9

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Landeszentralbank 20 210 Landgericht als Beschwerdegericht 72 2-3 Landwirtschaftsgericht, Ersuchen 38 20 Landwirtschaftsrecht, Genehmigungspflicht 20 193 ff. Lastenunterstellung 5 13 Legalisation Notwendigkeit 29 107 Wirkung 29 111-113 Legalisationsnotwendigkeit, Ermessensentscheidung 29 114 Legalitätsgrundsatz Einl. CIO Legalservituten Einl. Q 5 Legitimationsprüfung 39 2 Leibgeding Inhalt der Bewilligung 19 38 s. auch „Altenteil" Leistungsvorbehalte 28 22 ff. Liquidator Nachweis der Vertretungsbefugnis 32 2 Vertretungsbefugnis 32 12 Locus-Prinzip 45 1 Löschung der Abzahlungshypothek 46 8 von Amts wegen bei inhaltlich unzulässigen Eintragungen, s. „Amtslöschung" Arten 46 4 ff. berichtigend 27 3 Briefbehandlung bei - 69 bei Eigentumswechsel V16 von Eintragungen (Grundsatz) 46 1, V17 2 des Erbbaurechts 24 11 des Fideikommißvermerks 35 6 gegenstandsloser Eintragungen - Bedeutung Vor. 82 3, 84 1 - Begründung der Entscheidung 86 2 - Bekanntmachung der Entscheidung 86 3, 88 3 - Entscheidung des GBA 85 3-4 - Feststellung der Gegenstandslosigkeit 87 2 - Kosten 84 13 - Löschungsankündigung 87 4 - Rechtsmittel 87 9

- Rechtsmittel gegen den Feststellungsbeschluß 89 l f f . - Bekanntmachung der Löschungsankündigung u. des Feststellungsbeschlusses 88 3 - rechtskräftige Feststellung der Gegenstandslosigkeit 87 7 - Unanfechtbarkeit 85 5 - Verfahren 84 12, 85 1 ^ , 88 1 - 3 - Verfahrensbeteiligte 86 4 -Voraussetzung 84 2-11 - Vorlegung von Briefen 88 2 - kein Widerspruch des Betroffenen 87 6 - Wirkung 87 8 einer Gesamthypothek in der Zwangsversteigerung 38 51 von Grundpfandrechten 27 1 ff. auf Lebenszeit beschränkter Rechte 23 5 ff. von Miteigentumsanteilen V13 11 des Nacherbenvermerks 51 28ff. durch NichtÜbertragung 46 5 des Rangvorbehalts 45 26 rechtsändernd 27 3 von Reichsmarkrechten 28 32 Rötung bei V 14 2, V 17 2 Rückstände ausgeschlossen 23 23 Rückstände möglich 23 24 ff. des Testamentsvollstreckervermerks 52 16 der Tilgungshypothek 46 8 von Verfügungsbeschränkungen 46 2 des Verpfändungsvermerks 20 144 des Versteigerungsvermerks 38 48 durch Vorerben 51 21 ff. von Vormerkungen 25 10, 46 2 der Vormerkung oder des Widerspruchs als einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts 76 15 eines Widerspruchs 25 10, 46 2, 53 13 zeitlich beschränkter Rechte 24 1 ff. Zinssenkung 46 9 im Zwangsverwaltungsverfahren 38 66 s. auch „Löschungsbewilligung", „Löschungsvormerkung", „Teillöschung" Löschungsankündigung 87 4

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Sachregister Bekanntmachung 88 3 Zustellung 1 36 Löschungsbewilligung 19 7, 27 18 ff. Betroffener, Einzelfälle 19 65 als Ubergabeersatz 39 41 Löschungserleichterung 23 33, 24 9 Löschungsfähige Q u i t t u n g 27 23 ff. als Ubergabeersatz 39 41 Löschungsvormerkung Begriff Einl. U 1 Bewilligungsberechtigung 19 64 Eintragungsvorschlag V l l 18 vor Eintragung der Eigentümergrundschuld 39 30 zugunsten des jeweiligen Gläubigers einer Eigentümergrundschuld 39 30 L ö s c h u n g s z u s t i m m u n g 27 7 ff. des Eigentümers 19 7 Loseblattgrundbuch V 2 3 Mangel der Begründung der Beschwerdeentscheidung 77 22, 79 24 Mehrere Eintragungsanträge betroffenes Recht 17 11 ff. Erledigungsmöglichkeiten 17 19 ff. Ordnungsvorschrift 17 34 Rücknahme 13 53 Militärregierungsgesetz 52 20 216 Mitbelastung s. „Gesamtbelastung" Miteigentümer Pflicht zur Grundbuchberichtigung 82 16 Vereinbarung nach § 1010 B G B Einl. D 2 2 Miteigentum Auflassung 20 26 nach Bruchteilen Einl. D 1 0 Miteigentumsanteil Auflassung 20 14 Bezeichnung 28 10 ff. s. „Ideelle - " , „Wohnungseigentum" Mittelbar Betroffener 21 4 Mithaft s. „Gesamtbelastung" Mithaftvermerk Einl. J 2 4 , 48 1, 7, V l l 5 1244

Anfechtbarkeit 71 30 Mitsondereigentum Einl. E 2 0 Mitteilungen des Nachlaßgerichts über Vorgänge, die zur Unrichtigkeit des Grundbuchs geführt haben 83 1 ff. Mitteilung von Entscheidungen 1 36 Muster f. Eintragungen, s. „Probeeintragungen" u. die Hinweise b. d. jew. Stichworten f. d. betr. Rechte Nachbarerbbaurecht Einl. F21 Nacherbenvermerk Eintragung 51 13 Eintragungsfähigkeit Einl. J 1 5 Form der Nachweise 29 137 gegenstandslos gewordener - 84 7 Löschung 51 28 ff. Rangverhältnis Einl. F 4 0 , 51 16 Nacherbfolge 19 130 ff. Grundbuchbehandlung 19 130 ff. Nachweis 51 3 Verfügungsbeschränkungen 19 130ff. Nacherbschaft Begriff 51 2 bei Ehegatten 51 4 Eintragung 51 13 - des Erblassers 40 14 Löschung des Vermerkes 51 28ff. Nachweis 51 3 Pfändung der - 51 31 Rang des -Vermerks 51 16 Ubertragbarkeit 51 31 Umfang 51 7 Verfügung des Vorerben 51 20 ff. Nachlaßgericht Befugnis zum Ersuchen 38 18 Ermittlungsersuchen des G B A 82 a 7-10 Mitteilungspflicht über Vorgänge, die zur Unrichtigkeit des Grundbuchs geführt haben 83 l f f . Nachlaßpfleger, Bewilligung ohne Voreintragung 40 25 Nachlaßverwaltung Einl. J 1 4 , 19 125 Nachlaßverwalter Beschwerdeberechtigung 71 74 Nachtragsvermerk V49

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Nachweis der Antragsvollmacht 30 6 der aufhebenden Entscheidung 25 8 der Auflassungsvollmacht 20 92 des Bedingungseintritts 29 30 bei Briefrechten - des Gläubigerrechts 39 37 - des Übergabezeitpunktes 39 36 der Bürgschaft 29 31 der Einigung 20 1 ff. der Eintragungsunterlagen 29 1 ff. anderer Eintragungsvoraussetzungen 29 27 der Entgeltlichkeit 29 137 der Erbfolge 35 12, 36 3 der fortgesetzten Gütergemeinschaft 35 80 der Genehmigung 19 190 der gesetzlichen Vertretungsmacht 30 10 des Güterstandes 33 1, 12 von Nebenumständen 29 134 der Rechtsnachfolge 29 31 - durch Zeugnis 36 3 ff. der Sonderrechtsnachfolge 36 14 von Tatsachen 29 28 - die zur Zurückweisung führen 29 130 Testamentsvollstrecker 35 85 der Todeserklärung 29 29 der Unrichtigkeit des GB 22 57, 27 15 der Verfügungsbefugnis bei Handelsgesellschaften 32 1 der Vertretungsbefugnis 20 77 der Zustellung einer einstweiligen Verfügung 38 11 Namensgrundschuld 42 1 Nebenleistungen Bezeichnung 26 33 Eintragung V l l 14 Nebenumstände, Form des Nachweises 29 134 Negativbescheinigung 20 156, 224 Neuerteilung eines Briefes 67, 68 Neuanlegung eines GB-Blattes V25 Nichtberechtigte Bewilligung 19 77 ff. Nicht rechtsfähiger Erwerber 20 65 NichtÜbertragung eines Rechts s. „Löschung"

Niederschrift des Antrags durch das G B A bei Eintragungshindernis 18 3 Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift des G B A oder des Beschwerdegerichts 73 5, 6 Erklärung der weiteren Beschwerde zur Niederschrift 80 17-18 Nießbrauch an Briefrechten 26 12 ff. Eintragungsvorschlag V10 18 Erlöschen Einl. N 2 3 an Forderungen 26 17 Gegenstand Einl. N 1 Inhalt Einl. N 1 2 Pfändung Einl. N 1 8 Übertragung Einl. N 1 7 Nießbrauchsvermächtnis 51 5 Noch nicht benannter Erwerber 20 64 Notar 19 207 ff. Antrag im fremden Namen 15 16ff. Antragsrecht bei gleichlautenden Beteiligtenanträgen 15 20 ff. Antragsrecht, Kostenpflicht 15 41 ff. Antragsrecht jedes beurkundenden N o tars 15 11 Antragsrücknahme 15 32, 31 6 Antragstellung, Rechtsfolgen 15 38ff. Begriff 15 4, 5 Beschwerdeberechtigung 71 75-76 Bestätigung der Vertretungsbefugnis 32 18 als Bote 15 25 Bewilligung 19 195, 196 Doppelvollmacht 20 85 Einlegung der weiteren Beschwerde 80 13-16 Entgegennahme von Erklärungen 15 34 Gegenbeweis gegen Antragsrecht 15 15 Grundbucheinsicht V43 Grundlage der Vollzugstätigkeit 19 207 Rangbestimmung im Antrag 15 28 rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht 15 35 ff. steuerliche Anzeigepflicht 20 221 Umfang der Antragsvollmacht 15 16ff. Vermutung des Antragsrechtes 15 12 1245

Sachregister Verweigerung der Vollzugstätigkeit 19 215 Weisungen 19 207 ff. Widerruf des Antragsrechtes 15 14 Widerlegbarkeit des Antragrechtes 15 13 Zwang zu deutlicher Antragstellung 15 24 ff. Zuständigkeit zur Auflassung 20 115 N o t a r a n d e r k o n t e n 19 99 N o t a r b e s c h e i n i g u n g bei Handelsgesellschaften 32 19 N o t a r b e s t ä t i g u n g 19 98 Notarielle E i g e n u r k u n d e , Beweiskraft 29 79 N o t t e s t a m e n t 35 64 N o t w e g r e n t e Einl. D 8 N o t w e n d i g e Teilung 7 3-20 N u m e r i e r u n g der Grundbuchblätter V 3 1 N u t z u n g s r e c h t e Einl. Q 1 ff. Oberlandesgericht Entscheidungen, die zur Vorlegung verpflichten 79 8-14 Zuständigkeit zur Entscheidung über weitere Beschwerden 79 2 Oberlandesgericht S a a r b r ü c k e n Vorlegungspflicht bei Entscheidungen des O L G S. 79 9 ö f f e n t l i c h beglaubigte U r k u n d e Begriff 29 86 Beweiskraft des Beglaubigungsvermerks 29 103 ff. Ergänzung durch Beurkundungsnotar 29 99 Mangelhaftigkeit des Beglaubigungsvermerks 29 105 Zuständigkeit zur Beglaubigung 29 87 öffentliche Beglaubigung Fehlerhaftigkeit des Vermerks 29 96 Feststellung der Vertretungsbefugnis 29 64 F o r m und Inhalt 29 92 ff. nachträgliche Verbesserungen 29 97 ff. Zuständigkeit 29 87ff. ö f f e n t l i c h e Behörde, Begriff 29 48 ff. ö f f e n t l i c h e inländische U r k u n d e n , U m fang der Prüfungspflicht 29 80

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öffentliche Lasten Begriff 54 1, 5 Eintragungsfähigkeit 54 2-6, Einl. J 3 1 ö f f e n t l i c h e Rechte, Eintragungsfähigkeit Einl. B 5 8 ö f f e n t l i c h e s T e s t a m e n t 35 62 öffentliche Urkunde abstrakte Zuständigkeit der Behörde 29 56 äußere Mängel 29 81 von Behörden, Zahl der Unterschriften 29 69 Definition 29 47 F o r m der Vorlage beim Grundbuchamt 29 116 ff. Prüfungspflicht des G B A 29 80 U m f a n g der Begriffsbestimmung 29 44-46 von Vermessungsbehörden 29 58 Zuständigkeit der Behörden 29 53 ff. ö f f e n t l i c h e Wege Buchungsfreiheit 3 4 öffentliche Zustellung im Rangklarstellungsverfahren nicht 98 Ö f f e n t l i c h k e i t s g r u n d s a t z Einl. C 9 öffentliche rechtliche Vermerke Einl. J 4 Verfügungsbeschränkungen 19 155 Österreich, Staatsvertrag mit - 29 108 Offenkundigkeit Begriff 29 124 der Erbfolge 35 21 der Unrichtigkeit 22 60 OHG Auflassung notwendig 20 29 Erwerbsfähigkeit 20 66 O p t i o n s r e c h t Einl. L 1 5 O r d e r h y p o t h e k , Begriff und Behandlung 43 2 ff. Orderschuldverschreibung Hypothek für 50 3 O r i g i n ä r e r E r w e r b 20 39 O r t s g e r i c h t s v o r s t e h e r , Zuständigkeit für Beglaubigung 29 91 O r t s k r a n k e n k a s s e keine Behörde 29 51, 80 10 Parzellenverwechslung, Folgen 39 17 Passivbeteiligter

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. als Antragsteller 17 7 Begriff 13 55 Beispiele 13 60 Personalfolium 4 1 Personengesellschaften Auflassung 20 29 Grundbuchberichtigung 20 30 Voreintragung bei Umwandlung 40 10 Personen öffentlichen Glaubens 29 73 Pfanderstreckung, Rangprobleme 45 28 ff. Pfändung des Anwartschaftsrechts 20 153, Einl. M43 des Auflassungsanspruchs 20 149, Einl. M35 der Auflassungsvormerkung V10 8 der Eigentümergrundschuld vor Eintragung des Betroffenen 39 23, 31 eines Grundpfandrechts (Eintragungsvorschlag) V l l 24 einer Hypothek Einl. S20 eines Nießbrauchs Einl. N 1 8 von Rechten (Eintragungsvorschlag) V10 19 einer Reallast Einl. R 9 Pfändungsvermerk, Eintragungshindernis 18 28 Pfandbriefklausel bei Hypothek V l l 14 Pfandfreigabe 27 6 Pfarrnutzungsrecht Einl. Q 4 Pflegschaft für unbekannten Beteiligten im Rangklarstellungsverfahren 96 1—4 Pflichten des G B A s. „Amtspflichten" Pläne als Beilagen von Urkunden 29 123 Planskizzen als Beilagen von Urkunden 29 123 Person öffentlichen Glaubens, Begriff 29 73 Präsentatsbeamter Begriff 1 16 Prioritätsprinzip 45 1 Privatvermerk 68 2 Probeeintragungen V22 Prokurist Nachweis der Vertretungsbefugnis 32 2

Umfang der Befugnis 32 11 Prozeßbevollmächtigter, Antragsvollmacht, Form des Nachweises 30 6 Prozeßhandlungen Einl. A19ff. Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts 77 5-12 Prüfungspflicht des G B A Einl. A41, C60 Bewilligung durch Vertreter 19 185 Erwerbsfähigkeit 20 54 Umfang Einl. C 8 0 Publizitätsprinzip 12 1 Quittungen, Form 29 20 Löschungsfähigkeit 27 23 ff. Quotenberichtigung 7 24, 28 Radierungen, Folge für öffentliche Urkunden 29 83 Rang betroffene Rechte 45 3 ff. Grundsätze 45 1 ff., V18 1 v. Eintragungen bei fehlender Datierung 44 3 bei Sammelbuchung 45 11 grundbuchmäßige Darstellung des 45 11, 12 des Nacherbenvermerks 51 16 bei Pfanderstreckung 45 28 ff. einer Sicherungshypothek Einl. M46, 45 10 v. Verfügungsbeschränkungen 45 8 von Widersprüchen 45 8 s. auch „Rangfolge", „Rangvorbehalt" „Rangänderung", „Rangordnung" Rangbestimmung 45 13 ff. im Antrag des Notars 15 28, 45 13 Rangänderung 45 21, 27, V18 1 Betroffener 19 69 Rangfolge mehrerer Anträge 17 4 ff. Rangklarstellungsverfahren s. Klarstellung der Rangverhältnisse Rangordnung Beschwerde gegen neue Rangordnung 112 3 Einigung auf klare Rangordnung im Verhandlungstermin 102 2 1247

Sachregister Feststellung der neuen Rangordnung 108 1-10 Rechtsmittel gegen Feststellung 110 1-5 Wirkung der neuen Rangordnung 112 1-2 Rangregulierung 6 27, 45 32 Rangschutz vermerk 18 25 Rangverhältnis s. „Klarstellung der Rangverhältnisse" Rangvermerk 45 1, 12, 31 Eintragungsfähigkeit Einl. J24 Rangvorbehalt Ausübung 45 25 Begriff 45 20 bei Zuschreibung 6 26 Entstehung 45 21 Eintragung 45 23, V l l 28 Löschung 45 26 Rangwahrung 18 79 Realfolium Begriff 3 3, V 4 4 Reallast Eintragungsvorschlag V10 23 Inhalt der Bewilligung 19 38, Einl. R2 Pfändung Einl. R9 Verpfändung Einl. RIO Wertsicherung 28 27 Wesen Einl. R1 Rechte auf Lebenszeit 23 6 ff. zeitlich beschränkte 24 1 Rechtliches Gehör Beschwerdeverfahren 77 3 Grundsatz Einl. C58, 1 34 Rechtsänderungen Voraussetzungen Einl. A39 Rechtsanwalt, Unterzeichnung der weiteren Beschwerde 80 6-8 Grundbucheinsicht V43 Rechtsbedingung bei Auflassung 20 112 Rechtsbeschwerdegericht s. weitere Beschwerde Rechtsfähigkeit 19 202 ff. des Erwerbers 20 54 ff. Rechtsgeschäft, Begriff Einl. A18 Rechtshängigkeitsvermerk V10 24

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Rechtsinhaber Änderung der Rechtsform 20 21 ff. Änderung des Namens 20 21 ff. Rechtskraft der Eintragung Einl. A60 des Zurückweisungsbeschlusses 18 97 Rechtsmittelbelehrung bei Feststellungsbeschlüssen 89 7 Rechtsnachfolge, Nachweis 29 31 Rechtsnatur der Bewilligung 19 14ff. der Einigung 19 3 Rechtspfleger Ablehnung 11 3 ff. Anfechtung von Entscheidungen des Vor 71 7, 71 4 Ausschließung 11 2 Begriff 1 12 Zuständigkeit 1 12 Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs und Unrichtigkeit 82 4 vor Eintragung 40 8 ff. Rechtsverzicht als Ubergabeersatz 39 41 reformatio in peius 77 9 Registergericht, Zeugnis über Verfügungsbefugnis 32 9ff., 33 14 Reichsgericht Entscheidungen, die zur Vorlegung verpflichten 79 15-18 reichsgesetzliche Vorschrift als Voraussetzung der Vorlegung 79 3 Reichsheimstätte Belastungsbeschränkungen 19 163 Eintragungen V 6 1 f f . Eintragungsfähigkeit Einl. J21 Erbfolge in - 35 7 ff. Rangstelle 45 9 Teilung 7 31 Zusammenschreibung 4 7 Zuschreibung 6 15 Zwangsversteigerung 38 60 Reichsheimstättenvermerk V 6 1 f . Reichsmark 28 19 Reichssiedlungsgesetz 19 160, 20 197, 198 Reihenfolge der Antragserledigung 17 l f f . Ausnahmen 17 31 Rechtsfolge der Verletzung 17 34

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Reiner Eintragungsantrag, Rechtsnatur 13 20 Relative Verfügungsbeschränkung 19 83 Grundbuchbehandlung 19 110 Rentenschuld 42 1, V l l 25 Rentenschuldbrief 70, V 5 1 Rentenstellen für ländliche Arbeiter, Belastungsbeschränkungen 19 163, 20 213 Rentenstellenvermerk Einl. J 2 1 , 20 213 Richter s. „Grundbuchrichter" Rötung s. „Löschung" Rückerstattungsvermerk 38 29 Rückgewährvormerkung V l l 26 Rücknahme des Antrags Begriff 31 3 Form 31 5 Wirkungen 31 15 Rückstände 23 20 Sammelbuchung 44 10ff„ V 3 0 5 Sanierungsmaßnahmen 19 159, 20 180 Sanierungsvermerk V 1 0 37 Schenkungssteuer 20 218 Schließung eines Blattes V25, V34, V 3 6 Schreibfehler, Verbesserung 29 97 Schuldrechtliches Grundgeschäft Einl. A 4 2 Schuldurkunde Verbindung m. Hypothekenbrief 58 l f f . Schutzfunktion des Grundbuchs Einl. A 1 0 Schutz vermerk 18 70 ff. Schweiz, Staatsvertrag mit der - 29 108 Schweizer Goldhypotheken, Form der Löschungsunterlagen 29 16 Selbstablehnung eines Grundbuchbeamten 11 37 Sequestration 38 12 Sicherungsgrundschuld Einl. T l Sicherungshypothek Einl. S3 Anwendbarkeit des § 17 17 11 bei Eigentumsbruchteil 7 14 Entstehung kraft Gesetzes Einl. M 3 5 Ersuchen der Behörden 38 38 f. des Pfändungsgläubigers Einl. M44 Rangstelle 45 9

des Verpfändungsgläubigers Einl. M 4 0 nach Z V G 38 59 ff. Siedlungsbehörde, Ersuchen 38 32 Siegelung von Briefen 56 2, V 5 0 Sollvorschriften, Revisibilität 78 9 Sondereigentum Begriff 3 16, Einl. E 8 -sfähigkeit 3 17 Sondernutzungsrecht Einl. E 1 5 , 82 Sozialversicherungsträger Belastungsbeschränkungen 19 161 Erwerbsbeschränkungen 20 71 Verfügungsbeschränkungen 20 205 Spannungsklausel 28 24 Sparkasse, Verfügungsbeschränkung 20 206 Sperrvermerk Einl. J 1 7 Staatenloser, Erbfolge in dem Nachlaß 35 24 Staatsverträge 29 108 Städtebauförderungsgesetz 19 159 Genehmigungsfreiheit 20 183 ff. Genehmigungspflicht 20 180 ff. Grundbuchbehandlung 20 189 Stammbrief 61 3 f. Vorlagepflicht 41 7 Stiftungen Auflassung 20 37 Auflösung 35 4 Belastungsbeschränkungen 19 161 Stiftungsaufsicht 20 209 Verfügungsbeschränkungen 20 209 Stiftungsauflösung, Rechtsnachfolge 35 4 Stockwerkseigentum 3 2 Streichungen in öffentlichen Urkunden 29 83 Subjektive dingliche Rechte Begriff 9 2 - 5 Vermerk im Grundbuch 9 6, V 7 l f f . , V 1 4 Wegfall der Bewilligung 21 1 ff. Synagogengemeinde, Behörde 29 50 Tatsachen welche Antragszurückweisung rechtfertigen, Form des Nachweises 29 130 1249

Sachregister Form des Nachweises 29 27 ff. neue - in der Beschwerde 74 2 - 5 - Berücksichtigung bei der Abhilfe 75 3 - im Rechtsbeschwerdeverfahren 78 14 f. tatsächliche Feststellungen, Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts 78 11-15 Teilabtretung V 1 7 5 der Forderung 26 9 Teilbrief 61, V 4 8 Teileigentum 20 119 s. auch Wohnungseigentum Teilerbbaurecht 20 128, Einl. F 1 6 Teilerbschein 35 35 Teilflächenbezeichnung 28 15 ff. Teilflächen, nicht vermessene 28 16 Teilhypothekenbrief 61 1 ff., V 4 8 Vorlagepflicht 41 7 Teillöschung V 1 7 6, Y 4 8 Teilschuldverschreibung Hypothek für - 50 1 Teilung Begriff 7 1, 2 eines Erbbaurechts 7 23 eines Wohnungseigentums 7 24 ff. Eintragung V 1 3 8 Genehmigungen 7 30ff., 20 173 Verbote 7 29 Verfahren 7 34 Wirkung 7 35 Zulässigkeit 7 1 Teilungserklärung 19 4 Form 29 21 Wohnungseigentum 20 120 Testamentsauslegung 35 73, 51 3 Testamentsvollstrecker Bedeutung 52 1, 2 Befugnisse 52 3 Beschwerdeberechtigung 71 67, 74 Eintragung 52 5 Entbehrlichkeit des Nachweises der Erbfolge 35 18 Entgeltlichkeit der Verfügung, Form des Nachweises 29 137

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Löschung 52 16 Nachweis 52 4 - der Verfügungsmacht 35 85 ff. Pflicht zu Grundbuchberichtigung 82 17 Umfang der Prüfungspflicht für Zeugnis 35 87 Verfügungen 51 11, 52 12 ff. Vermerk 52 8 Verwaltungsrecht 52 9 ff. Voreintragung 40 22 ff. Testamentsvollstreckervermerk Einl. J 1 4 Testamentsvollstreckerzeugnis, Beweiskraft 35 88 Testamentvollstreckung 19 125 ff. Angabe im Erbschein 35 44 Eintragung der Erben, Antragsrecht 13 63 Nachweis 52 4 Tilgungshypothek Einl. S 4 Abtretung 26 37 Löschung 46 8 Löschungsfähige Quittung 27 25 Verpfändung 26 37 Tilgungsklausel bei Hypothek V l l 14 Tod des Auflassungsempfängers 20 55 des Begünstigten 19 206 des Bewilligenden 19 76 Todeserklärung, Form des Nachweises 29 29 Treuhändervermerk Einl. J 1 7 , 20 206 Uberbaurente Einl. D 8 Übereinstimmung von Grundbuch und amtlichem Verzeichnis 2 9 f. Übertragung von Brief rechten 26 7 ff. einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht haftet 26 13 der Verfügungsbefugnis auf Verwalter 19 125 Uberweisungsbeschluß, Ersatz der Ubergabe 39 40 Umdeutung von Grundbucherklärungen Einl. C 2 9

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Umlegungsverfahren 19 157, 20 174 ff. Umlegungsstelle Ersuchen 38 35 Genehmigung 20 174 Umschreibung auf einen Beteiligten 36 7 ff. alter Grundbuchblätter 119 5, 6 Fälle V28 des Grundbuchs bei einer Einigung über Rangordnung 102 6 - nach neuer Rangordnung 111 1-5 bei Raummangel V23 auf neuen Vordruck V67 Verfahren V29, V30 Umstellung von Grundpfandrechten und Reallasten 28 31 Umstellungsgrundschulden 28 31 Umstellungsschutz vermerk 28 30 Umwandlung bei Gesellschaften 20 30 ff. - vor Eintragung 40 10 von Grundpfandrechten 19 68, 65 einer Handelsgesellschaft in eine BGB-Gesellschaft, Unschädlichkeit der Unrichtigkeit 39 20 einer Hypothek 65 einer O H G in eine K G , Unschädlichkeit der Unrichtigkeit 39 20 Unbedenklichkeitsbescheinigung 20 218 Unbrauchbarmachung des Briefes V53, 69 2 Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Vorerben 51 23 - des Testamentsvollstreckers 52 12, 14 Ungeborene Personen, Erwerbsfähigkeit 20 57 Unrichtigkeit der Bezeichnung des Berechtigten 39 20 dinglicher Rechte 22 19 ff. der Eigentümereintragung 82 2—4 durch Eintragungen 22 19 ff. des Grundbuchs 14 3 ff., 22 7, 53 8 - bei Verfügungsbeschränkungen 22 55 ff. - bei Vormerkungen 22 42 ff. - bei Widersprüchen 22 50 ff.

Heilung 22 8 durch Löschungen 22 19 ff. nachträgliche 22 35 bei Verdinglichung von Vereinbarungen 22 39 ursprüngliche 22 19, 61 ff. Wegfall 22 8 Unrichtigkeitsnachweis 22 57ff. Unschädlichkeitszeugnis 27 28, 41 26 Untererbbaurecht Einl. F23 Eintragungsvorschlag V10 25 Unterschrift V20 2 des Einzelkaufmanns 29 101 bei öffentlicher Urkunde 29 68 Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung Einl. A38, 19 70 Unterwerfungsklausel V l l 14 Anfechtbarkeit 71 28 bei Erbbauzins 8 24 Unterzeichnung der GB-Eintragungen 1 13, 17, 44 5 f f „ V20 Unübersichtlichkeit des Grundbuchs V33 Unvererbliche Rechte 23 7f. Unvollständigkeit einer Eintragung 53 22F. Urkunden 19 223, 240ff. für den Amtsgebrauch 19 252 ff. Arten 10 4 ff. Aufbewahrung 10 7 ff. Ausländische - 29 106 ff. Ausstellung durch Behörden 29 54 Beifügung zum Ersuchen 38 78 Eigenurkunde des Notars 20 85 Nachprüfbarkeit der Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht 78 12 Nachweis des Gläubigerrechts 39 42 Personen öffentlichen Glaubens 29 73 Rückgabe 10 9f., 15 33, 19 175 Vorlagepflicht Einl. G31, 29 116 Weisungen an Notar 19 207 Wiederbeschaffung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden 123 1-9 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Urkundsbeamten Vor 71 6, 71 10 1251

Sachregister Ausschließung u. Ablehnung 11 1-5 Begriff 1 14 als Person öffentlichen Glaubens 29 73 Stellung 1 15 Zuständigkeit 1 13, 2 10 Urkundsnotar 19 219 Urteil, Ersatz der Bewilligung 19 201 Valutierungsklausel Einl. T 7 Veränderungsnachweis 2 11 Veräußerungsbeschränkungen nach Landesrecht 20 217 Eintragung im Wohnungsgrundbuch W3 8 s. auch „Verfügungsbeschränkung" Veräußerungsverbot Eintr. Vorschlag V10 26 ff. relatives Einl. J 1 8 Verbundene Anträge Berechtigung zur Verbindung 16 19 Eintragungshindernis bei einem Antrag 18 8 Folge für das G B A 16 20 Folge der Verbindungsbestimmung 16 16 ff. Inhalt der Verbindungsbestimmung 16 15 ff. Verein Auflassung n. GB-Berichtigung 20 37, 38 Auflösung 35 4 Nachweis der Vertretungsbefugnis bei Rechtsfähigkeit 32 6 Vereinigung Begriff 5 1 Verfahren 5 21, V13 2 ff. Verwirrung bei - 5 12 Voraussetzungen 5 11-17 Wiederaufhebung 2 12, 5 23, 7 21 Wirkung 5 22 Zulässigkeit 5 2-10 Zuständigkeit 5 20 Vereinigungserklärung, Form 29 21 Vereinsauflösung, Rechtsnachfolge 35 4 Verfahrensfähigkeit 1 31 Verfahrenshandlungen Einl. A19ff. Verfügungen 19 71 Verfügung von Todes wegen 1252

Auslegung durch das G B A 35 73 Behauptung entgegenstehender Tatsachen 35 76 im Bereich der Höfeordnung 35 68 Form der Vorlage 35 72 Inhaltsprüfung 35 67 Möglichkeit weiterer Testamente 35 77 offengelassene Zweifel 35 73 ff. Umfang der Prüfungspflicht 35 61 ff. Verfügungsberechtigung des Auflassungsempfängers 19 81 ff. Verfügungsbeschränkungen Einl. J l f f . , 19 82 absolute Einl. J 9 , 13, 19 101 Anfechtbarkeit 71 27 nach Antragseingang 13 10 ff. bei Antragstellung 18 17 f. Ausländer 20 210 Banken 20 206 Bedeutung des § 878 BGB 19 87ff. Bedeutung des § 892 BGB 19 94 ff. Bedingte Verfügungen 19 130 der Bodenverbände 20 203 der Bundesbahn 20 204 Bundesversorgungsgesetz 20 215 Eintragung Einl. J 7 Eintragungsfähigkeit Einl. B24, J 1 Eintragungsvorschlag V10 26 ff. bei Ehegatten 19 135 ff. nach ErbbauVO 19 115 ff. bei Errungenschaftsgemeinschaft 19 153 Erzwingung der Zustimmung 19 122 Fideikommiß 20 214 Gemeinden 20 202 gesetzlicher Güterstand 19 135 ff. Grundbuchbehandlung 19 101 vor Grundbucheintragung 19 87ff. bei Gütergemeinschaft 19 147 ff. Handwerkskammern 20 207 Höfe 20 212 internationales Privatrecht 19 154 Inhalt 19 83 juristische Personen 20 202 ff. Kapitalanlagegesellschaften 20 206 Kirchen 20 208 Landkreise 20 202 Löschung 46 2

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. mehrere Anträge 17 7 des Nacherben 19 130 ff. des öffentlichen Rechts 19 155 Rangverhältnis 45 8 rechtsgeschäftliche Einl. J 1 0 , 19 115 Reichsheimstätten 20 211 relative Einl. J13, 19 110 Rentenstellen für ländliche Arbeiter 20 213 Sozialversicherungsträger 20 205 Sparkassen 20 206 Überblick 19 82 Unrichtigkeit 22 55 ff. Versicherungen 20 206 Voreintragung 39 10 des Vorerben 51 20 Wasserverbände 20 203 nach W E G Einl. E 6 2 f . , 19 115ff. Zeitpunkt bei Antrag 13 10-16 maßgeblicher Zeitpunkt 19 85 bei Zugewinngemeinschaft 33 8 Zustimmung, Nachweis 29 20 Zustimmungsbedürftigkeit 19 116 Zweckverbände 20 202 Verfügungsrecht des Vorerben Entzug Einl. J 1 4 , 19 125 Verfügungsverbot Flurbereinigung 20 200 Umlegungsverfahren 20 1 74 ff. Vergleichsgericht, Ersuchen 38 15 Verhandlungstermin im Rangklarstellungsverfahren 100 1, 102 1-6 Verkehrshypothek Einl. S2 Verletzung des Gesetzes als Voraussetzung der weiteren Beschwerde 78 7-10, 16 Verletzung des Verfahrens Nachprüfbarkeit durch Rechtsbeschwerdegericht 78 14 Vermerk späterer Eintragungen 62 am herrschenden Grundstück 21 8 über Löschungserleichterung 23 33, 24 9 über Nachlaßverwaltung Einl. J14 bei Neuerteilung eines Briefes 68 2 Vermerkurkunden 19 246 Vermessungsämter, Zuständigkeit zur

Beglaubigung 29 58, 89 Vermessungsingenieure als Personen öffentlichen Glaubens 29 73 Vermögensbeschlagnahme Einl. J 1 9 , 20 216 Verpfändung des Anwartschaftsrechts Einl. M39, 20 145 des Auflassungsanspruchs Einl. M35, 20 138 von Briefrechten 26 12 ff. von Forderungen 26 17 einer Hypothek Einl. S21 eines Nießbrauchs Einl. N 1 8 einer Reallast Einl. RIO einer Tilgungshypothek 26 37 von Zinsrückständen 26 38 Verpfändungsvermerk bei Vormerkungen 20 139, 144 Verpflichtung zur Grundbuchberichtigung 82 13-20 Verrechnungsklausel bei Hypothek V l l 14 Verschmelzung von Gesellschaften, Form des Nachweises 29 31 Versendung von Akten 1 13 Versicherungen Belastungsbeschränkungen 19 161 Erwerbsbeschränkungen 20 71 Verfügungsbeschränkungen 20 206 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Nachweis der Vertretungsbefugnis 32 7 Versorgungsbehörde, Ersuchen 38 28 Versteigerung eines Miteigentumsanteils 38 52 Verstorbene Personen, Erwerbsfähigkeit 20 55 Verteilung einer Gesamthypothek 64 Vertragliche Verfügungsbeschränkungen, Grundbuchbehandlung 19 115 ff. Vertragshilfegericht, Ersuchen 38 17 Vertrag zugunsten Dritter 20 58 ff. Vertreter, Beschwerdeberechtigung 71 72 bei Bewilligung 19 185 ff. Vertretungsbefugnis von Handelsgesellschaften, sonstige Beweismöglichkeiten 32 16ff. 1253

Sachregister bei juristischen Personen, Form des Nachweises 29 36-38 für öffentliche Anstalten, keine Offenkundigkeit 29 125 Verwahmotar 19 219 Verwahrung von Urkunden 10 7, 19 249 Verwalterbestellung, Nachweis 29 20 Verwechslung der Parzellen 39 17 Verweisung auf Akten 29 121 Verwertungsrechte Einl. R 1 ff. Verwirkung der Beschwerde 73 7 der weiteren Beschwerde 80 22 Verwirrungsgefahr bei Belastg. eines Grundstückteiles mit Dienstbarkeit und Reallast 7 7 bei Buchungsverzicht von ideellen Miteigentumsanteilen 3 14 bei Vereinigung 5 12-14 bei Zusammenschreibung 4 3 bei Zuschreibung 6 13 Verzicht auf Benachrichtigung 55 3 auf die Beschwerde 73 13 auf das Eigentum, Eintragung V 9 7 auf Eintragung des Nacherbenvermerks 51 17 auf Hinzuziehung zum Rangklarstellungsverfahren 92 7 auf die weitere Beschwerde 80 22 Vollmacht zur Auflassung 20 87ff. Beurkundungspflicht 20 89 Form der Vorlage 29 119 f. Fortbestehen, Form des Nachweises 29 138 Kenntnis von Widerruf 29 139 Nachweis 20 92 - des Fortbestehens bei Widerrufs-Verdachts 29 140 über den Tod hinaus und Nacherbschaft 51 12 Vermutung bei Notar 15 1, 16 Vollmachtsurkunde, Aushändigung, Form des Nachweises 29 40, 134 Vollstreckbare Ausfertigung 19 182, 244 Vollstreckbarer Titel 14 6, 7 1254

Form des Nachweises 14 8 Inhalt 14 9-10 Vollstreckungsgericht, Löschung eines Grundpfandrechtes im Zwangsverwaltungsverfahren 38 66 Befugnis zum Ersuchen 38 13, 44ff. Wiedereintragungsersuchen 38 54 Vollstreckungstitel, Form der Vorlage 29 119 als Antragsvollmacht 30 6 Vollzugshindernis Begriff und Umfang 18 6 ff. begründete Zweifel 18 10-12 nur teilweises 18 8 Pflicht zur Zurückweisung 18 16 ff. Zeitpunkt 18 15 Vollzugstätigkeit des Notars 19 207 ff. Vollzugsvorbehalt 20 112 Vorbehalt Begriff 16 6 bei Bewilligung 16 24 Einschränkung des - zugunsten des Landesrechts 118 1-7 beim Eintragungsantrag 16 3 Folge der Unzulässigkeit 16 11 zugunsten des Landesrechts 116 9, 117 1-10 Vorbescheid, Anfechtbarkeit 71 60 Voreintragung des Betroffenen Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses 39 19 Antragsrecht des Vollstreckungsgläubigers 38 5 Auslegung der Vorschrift 38 3 Ausnahmen 39 9, 40 1 ff. Begriff der Eintragung 39 6 berichtigende Eintragung 39 16 Betroffener, Begriff 39 13 Briefrechte 39 34 ff. Eigentümergrundschuld 39 22 ff. Erblasser 40 13 bei Gesamthypothek 39 24 bei Gesamtrechtsnachfolge 40 9 Löschungsvormerkung 39 30 Ordnungsvorschrift 39 1 Unrichtigkeit der Bezeichnung des Berechtigten 39 20 Vollständigkeit der Eintragung 39 18

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. sachen oder an Vereinigte Große SeZeitpunkt der Eintragung 39 33 nate 81 4-7 Zweck der Bestimmung 39 2 von Briefen bei Löschung gegenstandsZwischenverfügung 38 5 loser Eintragungen 88 2 Voreintragungsgrundsatz Einl. C 5 von Briefen u. Urkunden im RangklarVorerbe stellungsverfahren 99 Befugnisse 51 8 ff. der Grundpfandbriefe zur UmschreiEntzug der Verfügungsmacht bung des Grundbuchs 111 4 19 125ff., Einl. J 1 4 des Hypothekenbriefs bei einstweiligen Nachweis der Entgeltlichkeit 29 137 Anordnungen des Beschwerdeges. auch „Nacherbschaft" richts 76 7 Vorerbschaft der weiteren Beschwerde an den BunBegriff 51 2, 5 desgerichtshof 79 3ff., 21 Eingetragensein des Erblassers 40 14 Verletzung der Vorlegungspflicht 79 25 Inhalt des Erbscheins 35 45 Vormerkung Voreintragung des Betroffenen 40 5 ff. Einl. G Vorkaufsberechtigte Einl. K 8 f f . Vorkaufsrecht Anfechtbarkeit 71 26 Arten Einl. K 1 Anspruchsübergang 22 47 nach BBauG 19 158, 20 179 Aufgabe Einl. G 6 Bezeichnung des AusübungsbeAufhebung Einl. G 7 reichs 28 16 Bewilligungsberechtigung 19 64 Eintragung Einl. K 6 als einstweilige Anordnung des BeEintr. Vorschlag V10 34 schwerdegerichts 76 6-9 der Gemeinde 20 223 Eintragung Einl. G33, V12 Genehmigungsbedürftigkeit Einl. K24 - auf Grundstücksteil 7 8 gesetzliches Einl. K31 Eintragungsfähigkeit Einl. B22 Inhalt Einl. K19 Eintragungshindernis 18 71 Mehrheit von Berechtigten Einl. K l l Eintragungsvorschlag V10 35 Reichssiedlungsgesetz 20 197 bei Erneuerungsvorrecht 24 11 Städtebauförderungsgesetz 20 190 ff. auf Erhöhung einer Reallast 28 28 Wirkungen Einl. K 5 gegenstandlos gewordene 84 7 Vorlage des Hypothekenbriefes für Gemeinde 20 227 Briefhypothek, Eintragung 41 4 ff. auf Grundschuldabtretung 19 64 Vorlagepflicht bei Briefrechten gutgläubiger Erwerb Einl. G11 Ausnahmen 41 17 Inhalt der Bewilligung 19 38 Briefbeschaffung 41 9 Löschung 25 1, 10, 46 2, 76 15 Ersatz 41 14 Löschung zu Unrecht 22 49 bei Grundschuld 42 1 ff. Rang 45 3 bei Rentenschuld 42 1 ff. Rechtsnatur Einl. G l , 25 2 Unschädlichkeitszeugnis 41 26 auf Sondereigentum Einl. E 92 Verfahren des G B A 41 12 Umschreibung in das endgültige Verletzung 42 27 Recht 76 16 zum Vermerk späterer EintragunUnrichtigkeit 22 39 ff. gen 62 5 Unzulässigkeit 22 43 Vorläufige Eigentümergrundschuld Urkundenvorlage 29 116 Eintragungsfähigkeit 39 27 Verfahrensrecht Einl. G25 Vorlegung Verpfändungsvermerk bei dem B G H an Großen Senat für ZivilEinl. M37, 20 139 1255

Sachregister Voreintragung des Betroffenen 39 7 Wirkungen Einl. G 1 ff. V o r m e r k u n g s f ä h i g k e i t Einl. G 1 2 f f . Ansprüche auf Eigentumserwerb Einl. L 6 bedingte Ansprüche Einl. G 1 9 künftige Ansprüche Einl. G 2 1 Rückübereignungsansprüche Einl. L 1 7 schwebend unwirksame Ansprüche Einl. G 2 2 V o r m u n d s c h a f t s g e r i c h t , Ersuchen 38 16 Vormundschaftsgerichtliche G e n e h m i g u n g 19 188ff., 20 78 F o r m des Nachweises 29 35 bei Zuschreibung 6 19 V o r r a n g g r u n d s a t z Einl. C 5 Vorratsteilung Begriff Einl. E 1 2 , 3 19, 24 Zustimmung von Gläubigern zur - 3 25 Vorschläge der Beteiligten für den Wortlaut der Eintragung V o r V 3 Vorschlag des G B A für neue Rangordnung 103 1-2 Widerspruch gegen den Vorschlag 104 1-2 Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis 105 W ä h r u n g s g e s e t z 28 22 ff. W ä h r u n g s r e f o r m 28 30 ff. W a r n f u n k t i o n des Grundbuchs Einl. A 1 0 Wasserläufe Buchungsfreiheit von - 3 4 Wasserleitungsrecht V 1 0 9 Wasser- und Bodenverbände Belastungsbeschränkungen 19 161 Verfügungsbeschränkungen 20 203 Wechsel des Berechtigten im Rangklarstellungsverfahren 95 1-4 Weisungsrecht für zum Amtsgebrauch bestimmter U r kunden 19 252 zur Antragstellung 19 236 zur Antragsrücknahme 19 237 Berechtigte Beteiligte 19 229 1256

zur Bewilligung 19 238 Grenzen 19 215 an den N o t a r 19 207ff. Notarielle Urkunden in Niederschriftsform 19 240 Notwendigkeit 19 209 Rechtsnatur 19 208 Rechtliche Behandlung 19 217 übergebene Urkunden 19 249 Urkundsbesitz 19 223 Verfahrensgrundsätze 19 211 Vermerkurkunden mit Unterschriftsbeglaubigung 19 246 weitere Beschwerde absolute Rechtsbeschwerdegründe 78 18-25 keine Abhilfe 80 -2 Allgemeines 78 1 Anfechtbare Entscheidungen 78 2 - 5 Begründung und Bekanntmachung der Entscheidung 80 28 Beschwerdeberechtigung 78 27 Beschwerdeentscheidung muß auf Verletzung des Gesetzes beruhen 78 7-17 Beschwerdeschrift 80 5-16 Bindung an tatsächliche Feststellungen 78 11-15 Einlegung - Allgemeines 80 1 - Empfangsstellen 80 4 - F o r m 80 5-18 Entscheidungen, die zur Vorlegung verpflichten 79 12 gegen einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts 76 13 Entscheidung über - 80 23-27 gegen Entscheidung über Feststellungsbeschluß 89 5 gegenstandslos gewordene - 78 6 Inhalt 80 19 im Rangklarstellungsverfahren ausgeschlossen 110 5 Verfahren 80 3 Verwirkung 80 22 Verzicht 80 22 Wirkung 80 20 - der Entscheidung 80 29

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVerfgg., W = WEGGBVerfgg. Zulässigkeit 78 2 ff. Zurücknahme 80 21 Wertersatzklausel bei Altenteil 49 7 Wertpapierhypothek Einl. S 3 Wertsicherungsvereinbarungen 28 22 ff. Wettbewerbsverbot V10 9 Widerruf des Antrags 13 37 der Antragsvollmacht - Form 31 20 - Ungültigkeit 31 21 der Vollmacht - Begriff 31 19 - Form des Nachweises 29 138, 139 der Bewilligung 19 166 ff. der Vollmacht des Notars 15 14 Widerspruch Einl. H l ff. Anfechtbarkeit 71 25 besondere Arten Einl. H 17 als einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts 76 6-9 Bewilligungsberechtigung 19 64 Eintragung Einl. H 1 2 f f . , V12 - auf Grundstücksteil 7 8 Eintragungsfähigkeit Einl. B23 bei Eintragungshindernis 18 76 gegenstandslos gewordener - 84 7 Grundstücksveräußerung 38 33 Löschung 25 1, 10, 46 2, 76 15 Löschung zu Unrecht 22 54 gegen Löschung 23 29 im Rangklarstellungsverfahren 108 4-10 Rangverhältnis 45 8 des Rechtsnachfolgers 23 29 Rechtsnatur Einl. H l , 25 2 Ubergang 22 53 Umschreibung in das endgültige Recht 76 16 Unrichtigkeit 22 51 ff. Unzulässigkeit Einl. H 4 , 22 51 Voreintragung des Betroffenen 39 7 gegen den Vorschlag des GBA im Rangklarstellungsverfahren 104 1-2 Wirkungen Einl. H 6 s. auch „Amtswidersprach" Widerspruchsberechtigung 53 10

Widerspruchslose Entgegennahme der. Löschungsankündigung 87 5-6 Wiederaufhebung einer Vereinigung 2 12, 5 23 Wiederbeschaffung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden 123 1-9 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rangklarstellungsverfahren 105 1—4 Zustellung von Beschlüssen 1 36 Wiedereintragungsersuchen 38 54 Wiedergutmachungsbehörde 38 29 Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher 123 1-9 Wiederkaufsrecht, Reichssiedlungsgesetz 20 198, Einl. K26 Wiederverwendung geschlossener Blätter V37 Willenserklärungen Einl. A18 Nachprüfbarkeit d. Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht 78 12 Wirksamkeitsvermerk 45 8, 46 10, 51 16 Wirkung der Beschwerde 73 8 - aufschiebende Wirkung 76 17 der Entscheidung über weitere Beschwerde 80 29 der Löschung einer gegenstandslosen Eintragung 87 8 der weiteren Beschwerde 80 20 Wohnbesitzberechtigung Einl. E15 Wohnung, Begriff Einl. E28, W2 2 Wohnungsbesetzungsrecht 10 V 9 Wohnungseigentümergemeinschaft Begriff Einl. E71 Rechtsverhältnisse Einl. E74ff. Wohnungseigentümerversammlung, Form der Zustimmung 29 20 Wohnungseigentum Einl. E l ff., 20 119ff. Aufhebung Einl. E61, 20 15 Begriff 3 16 Begründung Einl. E 4 6 f „ 3 19, 20 122 Belastung Einl. E58, 3 28, 7 10 Bezeichnung 28 10 ff. Einräumung 20 15 1257

Sachregister Eintragungsverfahren W1 ff. Eintragungsvoraussetzungen 20 122 Erlöschen Einl. E61 Gegenstand Einl. E16ff. Genehmigung nach BBauG 20 170 Genehmigung nach StBauFG 20 185 eigenes Grundbuchblatt W1 als Heimstätte 3 18 Inhalt Einl. E 4 f f . Inhalt - der Bewilligung 19 38 Inhaltsänderung 20 120 Nachweis der Einigung 20 127 - notwendige Unterlagen 3 26 Rechtsgrundlagen 20 119 ff. Teilung 7 24 Übertragung 20 16, Einl. E 5 Unterlagen, notwendige 3 26 Unterteilung 20 130 Veräußerung 3 27, Einl. E62 Vereinigung 5 8, 9 Verfügungsbeschränkung Einl. E62 Vermerk subj.-dinglicher Rechte 9 10 Voreintragung 39 8 Zuschreibung 6 9, 10 Zustimmung von Gläubigern zur Begründung 3 21-23, 25 Wohnungserbbaurecht 3 29, Einl. F 52 ff. Wohnungsgrundbuch Anlegung 3 7 Eintragung Einl. E88 Eintragungsvorschläge W3 10 Führung W3 Verfahren W l f f . Wohnungsrecht V10 36 Allgemeines Einl. 0 5 8 Bestellung Einl. 0 5 9 f f . Wortlaut d. Eintragungen Vor V3 Zeitbestimmung, Eintragung Einl. B26 Zeugnis des Registergerichts Beweiskraft 32 10 ff. Bindung des Grundbuchamtes 32 15 über Güterstand 33 14 Inhalt 32 9 Umfang 32 13 Zinsen, Bezeichnung bei Abtretung und Belastung 26 33 1258

Zinserhöhung 19 69, V l l 8, 69 Zinssenkung Eintragung 46 9 Form der Erklärung 29 13 Zuflurstück Begriff 2 6 Eintragung 13 V 4 Vereinigung mit Grundstück 5 4 Vereinigung mit — 5 5 Zuschreibung bei Grundstück 6 5 Zuschreibung bei - 6 6 Zugang von Erklärungen 1 4 Zugewinngemeinschaft, Nachweis 33 7 Zurückführung der Bestandsangaben V13 14 Zurücknahme der Beschwerde 73 9 - F o r m 73 10 - Kosten 73 12 der weiteren Beschwerde 80 21 Zurückstellung des Grundbuchberichtigungszwangs 82 9-12 Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht 77 18 - Anfechtbarkeit 78 4 Zurückweisung als Antragserledigung 17 22 Inhalt des Beschlusses 18 30 eines Eintragungsantrags - Beschwerde 71 14 - Beschwerdeberechtigung 71 69-70 - Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts 77 10 Ersuchen der Behörde 38 8 Nachweis von rechtfertigenden Tatsachen 29 130 Rechtsmittel 18 99 Wahlrecht 18 38 Wirkungen 18 92 ff. zwingendes Gebot 18 16 -Verstoß 18 29 Zurückweisungsbeschluß formelle Rechtskraft 18 97 materielle Rechtskraft 18 98 Mitteilung 1 36 Zusammenschreibung Begriff 4 1 Verfahren 4 5

Fette Zahlen = §§, magere Zahlen = R d n . , V = G B V e r f g g . , W = W E G G B V e r f g g . Voraussetzungen 4 2 Wirkungen 4 6 Zuschreibung Begriff 6 1 , 2 Belastungserstreckung 6 26 f. Verfahren 6 24, V 1 3 2 ff. Voraussetzungen 6 13 ff. Voreintragung 39 7 Wirkungen 6 25-28 Zulässigkeit 6 3-11 Zuständigkeit 6 23 Zuschreibungserklärungen F o r m 29 21 bei Gütergemeinschaft 6 17 materiellrechtlich 6 21 Testamentsvollstreckung 6 18 verfahrensrechtlich 6 22 Vertretung 6 19 Zuständigkeit Bestimmung durch das Obergericht 1 6 des Beschwerdegerichts - Entscheidung eines unzuständigen Gerichts 72 6 - örtliche 72 3 - sachliche 72 2 für Eintragungen zur Herbeiführung der Ubereinstimmung mit dem amtl. Grundstücksverzeichnis 2 10 zur Erteilung von Abschriften 12 10 funktionelle 1 10 des Gerichts zur Entscheidung über weitere Beschwerde 79 2 zur Gewährung der Einsichtnahme 12 10 örtliche 1 5 sachliche 1 3 Streit über - 1 7 des Rechts-Beschwerdegerichts 81 2-3 Verletzung der Regeln - über funktionelle - 1 18, 44 7 - über örtliche - 1 8 - über sachliche - 1 4 Zuständigkeitswechsel V 2 5 , V 2 7 a , V 4 0 Zustellung von Entscheidungen 1 36 Zustellungsbevollmächtigte im Rangklarstellungsverfahren 97 l f f . Zustimmung zur Löschung 27 7 ff.

zur Teilung 7 25, 30ff. zur Vereinigung 5 15-17 bei vertraglichen Verfügungsbeschränkungen 19 116 zur Zuschreibung 6 16-19 Zwangshypothek Abweichung des Antrags vom Titel 13 34 Antrag des Finanzamtes 38 24 Antragsrecht 13 64 Beschwerde gegen Eintragung 71 21, 31 Eintragungsvorschlag V l l 30 des Finanzamtes für verschiedene Gläubiger 38 26 Rangwahrung durch Schutzvermerke 18 81 Verteilung der Forderung 18 22 Voreintragung des Schuldners 39 15 Zuständigkeit 1 2 Zwangsversteigerung Anordnung 38 45 Anträge des Erstehers vor Grundbuchberichtigung 38 58 des dienenden Grundstücks Einl. 0 3 6 Eintragung des Erstehers 38 55 Eintragung des Vorrangs der Sicherungshypothek 38 64 Eventualberechtigung 38 63 Löschung des Vermerks 38 48 T o d des Erwerbers nach Erteilung des Zuschlages 38 56 T o d des Gläubigers nach dem Zuschlag 38 62 versehentliche Löschung eines Rechtes 38 54 Zwangsversteigerungsvermerk Eintragungsfähigkeit Einl. J 1 8 Ersuchen des Vollstreckungsgerichts 38 45 Löschung 38 48 Voreintragung 39 8, 18 Zuständigkeit 1 13 Zwangsverwaltungsvermerk Ersuchen des Prozeßgerichts 38 12 s. auch „Zwangsversteigerungsvermerk" Zwangsvollstreckungsunterwerfung im Angebot 19 70

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Sachregister Eintragung Einl. U 4 wegen Geldbeträgen 28 27 Nichtberechtigter 19 70 Rechtsnatur 19 70 Voraussetzungen der Eintragung 19 70 Zweckverbände Belastungsbeschränkungen 19 161 Verfügungsbeschränkungen 20 202 Zwischenerwerber, Auflassung 39 15 Zwischenverfügung Anfechtbarkeit 71 15ff., 78 5 Angemessenheit der Frist 18 55, 57 bei Antrag unter Vorbehalt 16 11 Begriff 18 52 Bindung des GBA 18 61 durch das Beschwerdegericht 77 17 endgültige Erledigung 18 85 ff. fehlende Frist 71 17

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Fristsetzung 18 55 ff. ohne Fristsetzung 18 56 Fristverlängerung 18 58 notwendiger Inhalt 18 53 ff. Pflicht zum Erlaß 18 33 ff. Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts 77 12 Rechtsmittel 18 62ff., 84, 71 15ff., 78 5 Rechtsnatur des Schutzvermerks 18 77 Voraussetzungen für Vormerkung 18 71 ff. Vormerkung 18 70 ff. Wahlrecht 18 38-41 Wirksamwerden 18 59 Wirkung 18 60 ff. - des Schutzvermerkes 18 79 ff. Zustellung 1 36