Grundbuchrecht: Kommentar zu Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung einschließlich Wohnungseigentumsgrundbuchverfügung [6. neu bearb. Aufl.] 9783110926545, 9783899490923

Citation preview

Kuntze I Ertl / Herrmann / Eickmann Grundbuchrecht de Gruyter Kommentar

Kuntze / Ertl / Herrmann / Eickmann

Grundbuchrecht Kommentar zur Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung einschließlich Wohnungseigentumsgrundbuchverfügung Begründet von Joachim Kuntze, Rudolf Ertl, Hans H e r r m a n n und Dieter Eickmann Bearbeitet von Dieter Eickmann Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege a. D. Berlin Dr. Lothar Briesemeister Vorsitzender Richter am KG a. D. Berlin Sigrun Erber-Faller Notarin in Memmingen Dr. Jörg Munzig Diplomkaufmann Notar in Neu-ulm

6., neu bearbeitete Auflage

W DE RECHT De Gruyter Recht · Berlin

Dr. Hans Herrmann Notar in Memmingen a. D. Michael Dümig Diplom-Rechtspfleger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Ulrich Keller Professor an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin Dr. Robert Sieghörtner Notar a. D. Lehrbeauftragter an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen - Nürnberg

Es haben bearbeitet: Einleitung Dümig: A - C; Erber-Faller: G - H; Herrmann: Ε - F, Μ - P; Keller: D,J - L, Q_- T; Sieghörtner: U Grundbuchordnung Briesemeister: SS 7 1 - 1 1 5 , 1 3 5 - 1 4 2 ; Dümig: §§ 2 2 - 2 6 ; Eickmann: SS 1 - 1 0 , l l - 1 2 c , 4 4 - 5 5 b , 5 6 - 7 0 , 1 1 6 - 1 2 5 , 1 4 3 , 1 4 4 ; Erber-Faller: $ 10a, SS 126-134; Herrmann: SS 1 3 - 1 8 , 2 9 - 4 3 ; Munzig: SS 1 9 - 2 1 , 2 7 - 2 8 Grundbuchverfügung Eickmann: SS l - 6 0 , 9 3 a , b - 1 0 5 ; Erber-Faller: SS 6 1 - 9 3 WE-Grundbuchveifügung: Eickmann Gebäudegrundbuchveifiigung: Eickmann

Zitiervorschlag: KEHE-E ickmann, GBR 6. Aufl., S 71 Rdn. 35

Gedruckt auf säurefreiem Papier, das die US-ANSI-Norm über Haltbarkeit erfüllt. ISBN-13:978-3-89949-092-3 ISBN-10: 3-89949-092-4 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

© Copyright 2006 by De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, D-10785 Berlin Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany Einbandgestaltung: Christopher Schneider, Berlin Datenkonvertierung/Satz: WERKSATZ Schmidt & Schulz GmbH, Gräfenhainichen Druck: Druckerei H. Heenemann GmbH, Berlin Bindearbeiten: Lüderitz & Bauer Classic GmbH, Berlin

Vorwort zur 6. Auflage Seit nunmehr über 30 Jahren erfreut sich der KEHE freundlicher Aufnahme und Anerkennung insbesondere in der gerichtlichen und notariellen Praxis. In der Hoffnung, dass dies auch künftig der Fall sein werde, legen wir hiermit die 6. Auflage vor. Sie berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis Oktober 2005, teilweise auch darüber hinaus. Im Kreise der Bearbeiter haben sich mehrere Veränderungen ergeben. So musste Herr Dr. Joachim Kuntze aus Altersgründen seine Mitwirkung beenden; mit ihm ist nunmehr der zweite der vier „Gründungsväter" ausgeschieden. Als Senatsvorsitzender am OLG Hamm hat er über viele Jahre hinweg die Rechtsprechung zum Sachen- und Grundbuchrecht mit beeinflusst. Seinem Kenntnisreichtum hat das Werk viel zu verdanken; seine Menschlichkeit und seine jeglicher Eitelkeit völlig abholde Freundlichkeit haben jeden, der ihn kennen lernen durfte, zutiefst beeindruckt. Den bisher von ihm bearbeiteten Teil (SS 71 ff GBO) hat in dieser Neuauflage Herr Dr. Lothar Briesemeister übernommen. Getreu der Konzeption des KEHE, für jeden Bearbeitungsteil eine Persönlichkeit zu finden, die der geregelten Materie besonders nahe steht, liegt die Bearbeitung der Rechtsmittelvorschriften somit auch weiterhin in den Händen eines im Rechtsmittelzug tätigen Richters. Die zunehmende internationale Verflechtung bedingt mehr und mehr grenzüberschreitendes Rechtshandeln; wir haben uns deswegen entschlossen, in einem neu in die Einleitung eingefügten Teil U den Einfluss ausländischen Rechts auf die notarielle und grundbuchamtliche Tätigkeit darzustellen. Diesen Teil bearbeitet Herr Notar Dr. Robert Sieghörtner. Zur Entlastung bisheriger Bearbeiter wurden einige Bereiche aufgeteilt; neu gebildete Arbeitsbereiche wurden übernommen von Herrn Prof. Ulrich Keller, Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin, und Herrn Michael Dümig, ehemals Grundbuchrechtspfleger und zur Zeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johannes GutenbergUniversität Mainz. Für Anregungen und Hinweise sind wir stets dankbar. Berlin, Erlangen, Mainz, Memmingen, Neu-ulm Im November 2005

Die Verfasser

V

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Mit dem vorliegenden Werk haben wir uns die Aufgabe gestellt, einen Praktikerkommentar des gesamten Grundbuchverfahrensrechts in einem einzigen Band zu verfassen, der mehr als ein Kurzkommentar bieten, aber kein Großkommentar sein will. Diese Zielsetzung ist richtungsweisend für die grundsätzlichen Überlegungen, die für die Gestaltung unseres Kommentars entscheidend waren: 1. Wir führen die noch nicht in Vergessenheit geratene verfahrensrechtliche Tradition des Grundbuchkommentars von Hesse-Saage-Fischer fort, der zuletzt 1957 in seiner 4. Auflage erschienen ist und zu dessen Neuauflage sich leider keiner seiner Bearbeiter entschließen konnte. 2. Wir kommentieren das gesamte Grundbuchrecht, also nicht nur die Grundbuchordnung, sondern auch die Grundbuch-Verfügung und Wohnungseigentums-GrundbuchVerfügung, und versuchen, seine Problematik durch Fälle aus der Praxis verständlich und durch Formulierungsvorschläge für Grundbucheintragungen anschaulich zu machen. Dabei beschränken wir uns auf das für das Grundbuch bundeseinheitlich geregelte Verfahrensrecht. Die Aufnahme des Landesrechts würde den Rahmen dieses Buches sprengen. 3. Für die Behandlung des Verfahrensrechts suchen wir zuerst nach einer verfahrensrechtlichen Lösung und greifen nur dann und nur analog auf das materielle Recht zurück, wenn wir keinen rechtlich fundierten und praktisch gangbaren verfahrensrechtlichen Weg gefunden haben. Dabei geraten wir in Einzelfragen in einen Gegensatz zur Rechtsprechung, der in einem für die Praxis bestimmten Kommentar nicht immer als wünschenswert erscheinen mag. Trotzdem sind wir der Überzeugung, daß die geistige Auseinandersetzung zwischen Rechtsprechung und Schrifttum unser Recht lebendig hält, für das immer mehr in den Trubel der täglichen Routinearbeit geratende Grundbuchverfahren nützlich und für seine durch ständig neue Probleme bedingte Weiterentwicklung notwendig ist. 4. Das Grundbuchverfahren weist seiner Natur nach vielfältige Berührungs- und Schnittpunkte mit anderen Rechtsgebieten auf: mit dem materiellen Grundstücksrecht, dem öffentlichen Bodenrecht und dem allgemeinen Verfahrensrecht. Sie lassen sich auch aus einem Verfahrenskommentar nicht völlig ausklammern. Wir behandeln sie in dem Umfang, der uns für die praktische Handhabung des Verfahrens nützlich erscheint. Unser Buch ist aber kein Ersatz für die übrige Literatur, die der Grundbuchpraktiker für seine tägliche Arbeit braucht und auf die er durch Zitate hingewiesen wird. 5. Trotz seines über einen Kurzkommentar hinausgehenden Inhalts umfaßt unser Kommentar zur Erhaltung der Übersichtlichkeit und Handlichkeit nur einen einzigen Band. 6. Alle Bearbeiter stehen in der Praxis und haben ihre Erfahrungen im Grundbuchrecht in ihrer beruflichen Praxis erworben: Herr Dr. Kuntze als Richter in einem nur für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Senat des OLG Hamm und als Mitglied der vom Bundesjustizministerium zur Reform des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzten Kommission,

VII

Vorwort

die Herren Ertl und Dr. Herrmann als Notare, die sich überwiegend mit dem Grundstücksrecht befassen und mit dessen rechtlichen und wirtschaftlichen Problemen in Stadt und Land vertraut sind, Herr Eickmann als Rechtspfleger mit einer jahrelangen Praxis am Grundbuchamt und Vollstreckungsgericht des Amtsgerichts München, als Lehrer an einer Rechtspflegerschule und als Bearbeiter eines Kommentars zum Rechtspflegergesetz und Handbuchs für Rechtspfleger. 7. Die Auswertung eigener praktischer Erfahrungen aller Bearbeiter aus der Sicht des Richters, Notars und Rechtspflegers ermöglicht eine umfassende Behandlung der Probleme, vor die sich die tägliche Praxis gestellt sieht. In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vertreten wir einen gemeinsamen Standpunkt. Die Sorge für die äußere Einheitlichkeit des Kommentars und für die Einhaltung des Zeitplanes hat uns Herr Dr. Hassenpflug vom Verlag de Gruyter neben seiner verlegerischen Tätigkeit in dankenswerter Weise abgenommen. Wir hoffen, den Grundbuchpraktikern, zu denen wir selbst gehören, aber auch all denen, die sich in das Grundbuchverfahren einarbeiten wollen oder nur am Rande ihres Berufes oder Studiums mit ihm befassen nüssen, ein Buch an die Hand geben zu können, dessen sie sich gerne und mit Erfolg bedienen. Kritik, Anregungen und Hinweise werden wir dankbar aufnehmen und sorgfältig prüfen in dem Bestreben, dieses Werk ständig zu verbessern, den Bedürfnissen der Praxis und der Wissenschaft anzupassen und dem Recht zu dienen. Hamm, Kempten, Memmingen, München Im Januar 1974

VIII

Die Verfasser

Aus dem Vorwort zur 2. Auflage Der starke Anklang, den unser Kommentar in der Praxis, Rechtsprechung, Literatur und Wissenschaft gefunden hat, ist ein Zeichen dafür, daß wir mit den im Vorwort zur 1. Auflage aufgezeigten Zielen den richtigen Weg beschritten haben. Wir haben deshalb die 2. Auflage in erster Linie wieder für die Praxis, aber auch für die Wissenschaft geschrieben. Die Praktiker wollen wir davon überzeugen, daß sie nur dann Zufallsentscheidungen vermeiden und das Recht verwirklichen können, wenn das Grundbuchverfahren auf dem Boden wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse nach rechtsstaatlichen Grundsätzen durchgeführt wird. Die in der Wissenschaft und Gesetzgebung tätigen Juristen sollen erkennen, daß das Grundbuchrecht als Zweckmäßigkeitsrecht nicht immer mit dem Idealrecht übereinstimmen kann, wenn es das Leben, das sich täglich in Tausenden von Grundbuch verfahren widerspiegelt, sinnvoll gestalten soll. Allen, die mit dem Grundbuch arbeiten, wollen wir ein Buch an die Hand geben, in dem sie zu den kleinen Zweifelsfragen und den großen Problemen des Grundbuchrechts neben den verschiedenen in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinungen unseren Standpunkt mit einer möglichst überzeugenden Begründung und einer praktisch brauchbaren Lösung finden. Deshalb haben wir die der Kommentierung vorangestellte Einleitung den praktischen und wissenschaftlichen Bedürfnissen entsprechend erweitert. In ihrem l.Teil behandeln wir Grundsatzfragen des materiellen Grundstücksrechts und formellen Grundbuchrechts zum besseren Verständnis dieser beiden Rechtsgebiete. Im 2. Teil haben wir die Fragen der Eintragungsfähigkeit der einzelnen Rechte und Vermerke zusammengefaßt, die in zahllosen Gesetzen verstreut geregelt sind. Ein Kommentar des Grundbuchverfahrens kann zwar die außerhalb der Grundbuchordnung bestehenden Gesetze nicht erschöpfend behandeln. Der Benutzer unseres Buches soll aber von uns den Überblick über die einschlägigen Vorschriften, Entscheidungen und Meinungen erhalten, den er für die Prüfung der Eintragungsfähigkeit braucht. Hamm, Kempten, Memmingen, München Im Januar 1979

Die Verfasser

IX

Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 6. Auflage Weitere Vorworte Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

V VII ΧΧΙΠ XXIX

Gesetzestexte I.

Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung

1

II.

Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung)

30

III.

Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher (Wohnungsgrundbuchverfügung)

37

IV.

Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens

40

Kommentar I. Grandbuchordnung Einleitung 1. Teil. Grundlagen des Grundstücks- und Grundbuchrechts (Abschnitte A-C) A. B. C.

Bedeutung des Grundbuchs und Grundbuchrechts (Dümig) Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit (Dümig) Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren (Dümig)

49 49 70 100

2. Teil. Eintragungsfähigkeit der einzelnen Rechte und Vermerke (Abschnitte D-T)

127

Vorbemerkung D. Eigentum an Grundstücken und rechtlich selbständigen Gebäuden (Keller) E. Wohnungs-und Teileigentum (Herrmann) F. Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht (Herrmann) G. Vormerkungen (§ 883 BGB) (Erber-Faller) H. Widersprüche ($899 BGB) (Erber-Faller) J. Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art (Keller) K. Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte (Keller) L. Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung (Keller) M. Der Nießbrauch (Herrmann) N. Dienstbarkeiten (Herrmann) O. Dauerwohn-und Dauernutzungsrecht, Sondernutzungsrecht (Herrmann)

127 128 146 188 209 223 227 243 254 274 279 308 XI

Inhaltsverzeichnis

P. Q. R. S. T. U.

Sonstige Nutzungsrechte (Herrmann) Reallast und ähnliche Rechte (Keller) Hypothek (Keller) Grundschuld (Keller) Eintragungen bei Grundpfandrechten (Keller) Internationale Bezüge (Sieghörtner)

312 314 322 335 344 348

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Vorbemerkungen (Eickmann) §1 Grundbuchämter; Sachl. u. örtl. Zuständigkeit (Eickmann) §2 Grundbuchbezirke. Bezeichnung der Grundstücke. Abschreibung von Grundstücksteilen (Eickmann) §3 Grundbuchblatt (Realfolium); buchungsfreie Grundstücke; Buchung von Miteigentumsanteilen (Eickmann) §4 Zusammenschreibung (Eickmann) $5 Vereinigung (Eickmann) $6 Zuschreibung (Eickmann) § 6a Eintragung eines Erbbaurechts (Eickmann) §7 Belastung eines Grundstücksteils (Eickmann) §8 Alte Erbbaurechte (Eickmann) $9 Subjektiv-dingliche Rechte (Eickmann) §10 Aufbewahrung von Urkunden (Eickmann) § 10 a Aufbewahrung auf Datenträgern; Nachweis der Übereinstimmung (Erber-Faller) § 11 Mitwirkung gesetzlich ausgeschlossener Grundbuchbeamter (Eickmann) §12 Grundbucheinsicht; Abschriften (Eickmann) § 12a Verzeichnisse des Grundbuchamtes (Eickmann) § 12b Einsicht in nicht vom GBA aufbewahrte Grundbücher und Grundakten (Eickmann) § 1 2 c Zuständigkeiten des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (Eickmann)

483 483 497 502 509 512 518 523 524 533 535 539 543 547 550 558 561 562

Zweiter Abschnitt Eintragungen in das Grundbuch Vorbemerkungen (Herrmann) §13 Antrag (Herrmann) §14 Erweiterung des Antragsrechts bei Berichtigung (Herrmann) §15 Antragsrecht des Notars (Herrmann) § 16 Antrag unter Vorbehalt (Herrmann) §17 Reihenfolge der Antragserledigung (Herrmann) §18 Eintragungshindernisse, Zwischenverfügung (Herrmann) §19 Eintragungsbewilligung (Munzig) § 20 Nachweis der Einigung (Munzig) § 21 Wegfall der Bewilligung mittelbar Betroffener (Munzig) §22 Berichtigung des Grundbuchs (Dümig) §23 Löschung auf Lebenszeit beschränkter Rechte (Dümig) XII

566 566 587 592 606 613 620 649 728 794 797 845

Inhaltsverzeichnis

$ 24 $ 25 $ 26 $27 § 28 § 29 §29 a $30 $ 31 $ 32 $33 $34 $35 $ 36

Löschung zeitlich beschränkter Rechte (Dümig) Löschung von Vormerkungen und Widersprüchen (Dümig) Abtretung und Belastung von Grundpfandrechten (Dümig) Löschung von Grundpfandrechten (Munzig) Bezeichnung des Grundstücks und des Geldbetrages (Munzig) Nachweis der Eintragungsgrundlagen (Herrmann) Glaubhaftmachung bei Löschungsvormerkung (Herrmann) Form des Antrags und der Vollmacht dazu (Herrmann) Form der Antragsrücknahme und des Vollmachtswiderrufs (Herrmann) Nachweis der Vertretungsberechtigung bei Handelsgesellschaften (Herrmann) Nachweis des Güterrechts (Herrmann) Bezugnahme auf Register (Herrmann) Nachweis der Erbfolge (Herrmann) Zeugnis über Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtgutes (Herrmann) $ 37 Ausdehnung des $ 36 auf Grundpfandrechte (Herrmann) $38 Eintragung auf Ersuchen von Behörden (Herrmann) $39 Voreintragung des Betroffenen (Herrmann) $40 Ausnahmen vom Voreintragungszwang (Herrmann) $41 Vorlegung des Hypothekenbriefs (Herrmann) $ 42 Vorlegung des Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs (Herrmann) $ 43 Vorlegung bei Hypothek für Inhaber- oder Orderpapier (Herrmann) $44 Inhalt und Form der Eintragung (Eickmann) $45 Grundbuchmäßige Darstellung des Ranges (Eickmann) $46 Löschung (Eickmann) $ 47 Gemeinschaftliche Eintragung (Eickmann) $48 Mitbelastung (Eickmann) $49 Eintragung von Altenteilen (Eickmann) $ 50 Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber (Eickmann) $51 Eintragung des Nacherben (Eickmann) $52 Eintragung der Testamentsvollstreckung (Eickmann) $ 53 Amtswiderspruch und Löschung von Amts wegen (Eickmann) $54 Öffentliche Lasten (Eickmann) $55 Bekanntmachung der Eintragungen (Eickmann) §55 a Mitteilungen an ein anderes GBA (Eickmann) §55b Mitteilungen aufgrund von Rechtsvorschriften (Eickmann)

862 867 881 900 910 923 965 967 970 976 982 987 989 1011 1016 1017 1035 1047 1054 1060 1063 1065 1072 1084 1087 1096 1102 1105 1107 1117 1123 1130 1132 1137 1138

Dritter Abschnitt Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe Vorbemerkung (Eickmann) $56 Erteilung und wesentlicher Inhalt des Hypothekenbriefes (Eickmann) $57 Nicht wesentlicher Inhalt des Hypothekenbriefes (Eickmann) $58 Verbindung mit der Schuldurkunde (Eickmann) $ 59 Gesamthypothekenbrief (Eickmann) $60 Aushändigung des Hypothekenbriefes (Eickmann) $61 Teilhypothekenbrief (Eickmann) $62 Vermerk späterer Eintragungen (Eickmann)

1139 1139 1140 1142 1143 1144 1147 1149 XIII

Inhaltsverzeichnis

$63 §64 $65 $66 $67 $68 $69 $70

Nachträgliche Mitbelastung (Eickmann) Verteilung einer Gesamthypothek (Eickmann) Umwandlung der Hypothek und Forderungsauswechslung (Eickmann) Gemeinschaftlicher Hypothekenbrief (Eickmann) Erteilung eines neuen Hypothekenbriefs (Eickmann) Inhalt des neuen Hypothekenbriefs (Eickmann) Unbrauchbarmachung des Hypothekenbriefs (Eickmann) Grundschuld-und Rentenschuldbriefe (Eickmann)

1151 1152 1153 1154 1155 1157 1158 1159

Vierter Abschnitt Beschwerde Vorbemerkungen (Briesemeister) $71 Zulässigkeit der Beschwerde (Briesemeister) $72 Beschwerdegericht (Briesemeister) $ 73 Einlegung der Beschwerde (Briesemeister) § 74 Neues Vorbringen (Briesemeister) $75 Abhilfe durch das Grundbuchamt (Briesemeister) $76 Einstweilige Anordnung; aufschiebende Wirkung (Briesemeister) $77 Beschwerdeentscheidung (Briesemeister) $78 Zulässigkeit der weiteren Beschwerde (Briesemeister) $79 Gericht der weiteren Beschwerde (Briesemeister) $80 Einlegung der weiteren Beschwerde (Briesemeister) $81 Ergänzende Vorschriften (Briesemeister)

1161 1164 1195 1197 1202 1205 1206 1211 1222 1233 1242 1252

Fünfter Abschnitt Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen Vorbemerkungen (Briesemeister)

1259

I. Grundbuchberichtigungszwang $82 §82a §83

Verpflichtung zur Antragstellung (Briesemeister) Berichtigung von Amts wegen (Briesemeister) Mitteilungspflichten des Nachlassgerichts (Briesemeister)

1260 1272 1274

II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen §84 § 85 § 86 §87 $88 § 89

Begriff der gegenstandslosen Eintragung (Briesemeister) Einleitung und Durchführung des Verfahrens (Briesemeister) Anregung des Verfahrens durch einen Beteiligten (Briesemeister) Voraussetzung der Löschung (Briesemeister) Verfahren (Briesemeister) Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluss (Briesemeister)

1276 1282 1283 1284 1287 1288

III. Klarstellung der Rangverhältnisse §90 §91 XIV

Voraussetzungen (Briesemeister) Einleitung des Verfahrens (Briesemeister)

1290 1291

Inhaltsverzeichnis

$92 § 93 §94 § 95 §96 §97 §98 §99 § 100 §101 § 102 § 103 § 104 § 105 §106 § 107 §108 §109 §110 §111 §112 § 113 §114 §115

Beteiligte (Briesemeister) Anzeigepflicht des Buchberechtigten (Briesemeister) Ermittlung des wahren Berechtigten (Briesemeister) Wechsel der Berechtigten (Briesemeister) Bestellung eines Pflegers (Briesemeister) Zustellungsbevollmächtigter (Briesemeister) Verbot der öffentlichen Zustellung (Briesemeister) Vorlegung von Urkunden (Briesemeister) Ladung zum Verhandlungstermin (Briesemeister) Ladungsfrist (Briesemeister) Verhandlungstermin (Briesemeister) Vorschlag des Grundbuchamts (Briesemeister) Widerspruch gegen den Vorschlag (Briesemeister) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Briesemeister) Aussetzung des Verfahrens (Briesemeister) Fortsetzung des Verfahrens (Briesemeister) Feststellung der neuen Rangordnung (Briesemeister) Einstellung des Verfahrens (Briesemeister) Sofortige Beschwerde (Briesemeister) Umschreibung des Grundbuchs (Briesemeister) Neue Rangordnung (Briesemeister) Löschung des Einleitungsvermerks (Briesemeister) Kosten des Verfahrens (Briesemeister) Kosten eines erledigten Rechtsstreites (Briesemeister)

1293 1294 1295 1296 1297 1298 1300 1300 1300 1301 1301 1303 1304 1305 1306 1307 1307 1309 1310 1311 1312 1312 1312 1313

Sechster Abschnitt Anlegung von Grundbuchblättern Vorbemerkungen (Eickmann) §116 Anlegung von Amts wegen (Eickmann) §117 Auszug aus dem Liegenschaftskataster (Eickmann) §118 Amtsermittlung (Eickmann) §119 Aufgebot (Eickmann) §120 Inhalt des Aufgebots (Eickmann) §121 Bekanntmachung des Aufgebots (Eickmann) §122 Bekanntmachung der bevorstehenden Blattanlegung (Eickmann) §123 Eintragung des Eigentümers (Eickmann) § 124 Eintragung beschränkter dinglicher Rechte und sonstiger Eigentumsbeschränkungen (Eickmann) § 125 Rechtsmittel (Eickmann)

1315 1315 1316 1316 1318 1318 1318 1320 1321 1322 1323

Siebenter Abschnitt Das maschinell geführte Grundbuch Vorbemerkung (Erber-Faller) § 126 Führung als automatisierte Datei (Erber-Faller) §127 Integration mit dem Liegenschaftskataster (Erber-Faller)

1325 1326 1334 XV

Inhaltsverzeichnis

§ 128 § 129 §130 §131 5 132 $ 133 § 134

Anlegung und Freigabe (Erber-Faller) Wirksamwerden der Eintragung (Erber-Faller) Eintragungsverfügung und Eintragung (Erber-Faller) Ausdrucke (Erber-Faller) Einsicht (Erber-Faller) Automatisiertes Abrufverfahren; Genehmigung (Erber-Faller) Regelung der Einzelheiten (Erber-Faller)

1337 1339 1342 1344 1346 1348 1357

Achter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen Vorbemerkung (Briesemeister) § 135 Inkrafttreten; Verhältnis zu anderen Gesetzen (Briesemeister) 5 136 Vorbehalte für Landesgrundbuchrecht (Briesemeister) $ 137 Vorbehalt für auf Landesrecht beruhende grundstücksgleiche Rechte (Briesemeister) §138 Fortführung bisheriger Bücher (Briesemeister) §139 Mehrere alte Bücher für ein Grundstück (Briesemeister) § 140 Bezeichnung der Grundstücke in bisherigen Büchern (Briesemeister/ErberFaller) § 141 Wiederherstellung von Grundbüchern (Briesemeister/Erber-Faller) § 142 Einsicht in Grundakten (Briesemeister/Eickmann) §143 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Briesemeister/Eickmann) § 144 Anwendung der GBO im Beitrittsgebiet (Eickmann)

1359 1359 1362 1365 1366 1367 1368 1368 1372 1373 1374

II. Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) Vorbemerkungen (Eickmann)

1379 I. Das Grundbuch 1. Grundbuchbezirke

§1

Gemeindebezirke (Eickmann)

1380

2. Die äußere Form des Grundbuchs §2 §3

Grundbuchbände (Eickmann) Nummernfolge (Eickmann)

1382 1383

II. Das Grundbuchblatt §4 §5 §6 §7 §8 §9

XVI

Einteilung des Grundbuchblatts (Eickmann) Aufschrift (Eickmann) Bestandsverzeichnis (Eickmann) Subjektiv-dingliche Rechte (Eickmann) Miteigentumsanteile (Eickmann) Abteilung I (Eickmann)

1384 1385 1386 1396 1398 1400

Inhaltsverzeichnis

§10 §11 § 12

Abteilung II (Eickmann) Abteilung III (Eickmann) Vormerkung (Eickmann)

1404 1412 1421 III. Die Eintragungen

$13 $14 §15 §16 §17 § 17a §18 §19 §20 §21 §22 §23

Vereinigung; Zuschreibung; Abschreibung (Eickmann) Veränderung bei subjektiv-dinglichen Rechten; Rötung (Eickmann) Bezeichnung des Berechtigten (Eickmann) Rötung bei Eigentumswechsel (Eickmann) Geldbeträge in Buchstaben; Rötung in Abteilung II und III (Eickmann) Entsprechende Anwendung (Eickmann) Rangvermerke (Eickmann) Vormerkung und Widerspruch in Halbspalte (Eickmann) Eintragung in mehreren Spalten (Eickmann) Äußere Form der Eintragung (Eickmann) Eintragungsmuster (Eickmann) Umschreibung bei Raummangel (Eickmann)

1423 1430 1431 1434 1435 1437 1438 1438 1440 1441 1443 1443

IV. Die Grundakten §24 §24a

Aufbewahrung von Urkunden; Handblatt (Eickmann) Gestaltung der aufzubewahrenden Urkunden (Eickmann)

1444 1445

V. Der Zuständigkeitswechsel §25 Schließung des alten Grundbuchblatts; Neuanlegung (Eickmann) §26 Abgabe des Grundbuchbandes (Eickmann) § 27 Bezirkswechsel im gleichen Grundbuchamt (Eickmann) §27a Abgabe von Grundbuchblättern (Eickmann)

1446 1450 1452 1452

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern §28 §29 § 30 §31 §32 §33

Fälle der Umschreibung (Eickmann) Verfahren vor der Umschreibung (Eickmann) Gestaltung des neuen Blattes (Eickmann) Muster für Umschreibung (Eickmann) Grundakten und Handblatt bei Umschreibung (Eickmann) Neues Handblatt (Eickmann)

1453 1454 1455 1459 1459 1460

VII. Die Schließung des Grundbuchblatts §34 § 35 §36 §37

Weitere Fälle der Schließung; Voraussetzungen (Eickmann) Nicht nachweisbares Grundstück (Eickmann) Form der Schließung (Eickmann) Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter (Eickmann)

1461 1462 1464 1464

VIII. Die Beseitung einer Doppelbuchung § 38

Die Beseitigung einer Doppelbuchung (Eickmann)

1465 XVII

Inhaltsverzeichnis

IX. Die Bekanntmachung der Eintragungen §39 § 40 $ 42

Bekanntmachung an Behörden (Eickmann) Benachrichtigung bei Zuständigkeitswechsel (Eickmann) Inhalt der Benachrichtigungen (Eickmann)

1467 1468 1469

X. Grundbucheinsichten und -abschriften § 43 $44 5 45 §46

Grundbucheinsicht durch Notare und Behörden (Eickmann) Grundbuchabschriften (Eickmann) Beglaubigte Abschriften von Teilen eines Grundbuchblatts (Eickmann) Einsicht in die Grundakten (Eickmann)

$47 $ 48 $49 $49 a $50 $51 $52 $53

Überschrift des Briefes (Eickmann) Kennzeichnung bei Teillöschungen und Teilbriefen (Eickmann) Nachträgliche Vermerke (Eickmann) Versendung (Eickmann) Verbindung durch Schnur und Siegel (Eickmann) Grundschuld-und Rentenschuldbriefe (Eickmann) Muster und Vordrucke für Briefe (Eickmann) Unbrauchbarmachung (Eickmann)

1470 1472 1473 1475

XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe 1476 1476 1477 1477 1478 1478 1479 1479

XII. Das Erbbaugrundbuch $ 54 $55 $ 56 $ 57 $ 58 $ 59 $60

Anwendung der Vorschriften der Grundbuchverfügung (Eickmann) Nummernfolge; Aufschrift (Eickmann) Eintragungen in das Bestandsverzeichnis des Erbbaugrundbuchs (Eickmann) Eintragungen in den Abteilungen des Erbbaugrundbuchs (Eickmann) Muster für Erbbaugrundbuch (Eickmann) Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe bei Erbbaurechten (Eickmann) Grundbuchblatt für bis 21.1.1919 begründeten Erbbaurechte (Eickmann) . . .

1480 1480 1481 1484 1484 1484 1485

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch Vorbemerkung (Erber-Faller)

000

1. Das maschinell geführte Grundbuch $61 $62 $63 $64 $65 $ 66

Grundsatz (Erber-Faller) Begriff des maschinell geführten Grundbuchs (Erber-Faller) Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs (Erber-Faller) Anforderungen an Anlagen und Programme (Erber-Faller) Sicherung der Anlagen und Programme (Erber-Faller) Datensicherung (Erber-Faller)

1486 1487 1489 1490 1494 1497

$67 $ 68

Festlegung der Anlegungsverfahren (Erber-Faller) 1499 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (ErberFaller) 1500

2. Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs

XVIII

Inhaltsverzeichnis

§ 69 $ 70 §71 $ 72 $73

Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Neufassung (ErberFaller) Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umstellung (ErberFaller) Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs (Erber-Faller) Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs (Erber-Faller) Grundakten (Erber-Faller)

1502 1504 1507 1509 1510

3. Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch $ 74 §75 $ 76

Veranlassung der Eintragung (Erber-Faller) Elektronische Unterschrift (Erber-Faller) Äußere Form der Eintragung (Erber-Faller)

1512 1514 1521

4. Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch und Abschriften hieraus $ 77 § 78 $79

Grundsatz (Erber-Faller) Ausdrucke aus dem maschinell geführten Grundbuch (Erber-Faller) Einsicht (Erber-Faller)

1522 1523 1526

5. Automatisierter Abruf von Daten $ 80 $ 81 $82 § 83 $84 $85

Abruf von Daten (Erber-Faller) Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (Erber-Faller) Einrichtung der Verfahren (Erber-Faller) Abrufprotokollierung (Erber-Faller) Kontrolle (Erber-Faller) Gebühren, Entgelte (Erber-Faller)

1529 1531 1535 1537 1539 1540

6. Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen und Versorgungsunternehmen $86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Erber-Faller) $ 8 6 a Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen (Erber-Faller)

1543 1545

7. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe $87 $88 $89

Erteilung von Briefen (Erber-Faller) Verfahren bei Schuldurkunden (Erber-Faller) Ergänzungen des Briefes (Erber-Faller)

1545 1546 1547

8. Schlussbestimmungen $90 $91 $92 $94 $93

Datenverarbeitung im Auftrag (Erber-Faller) Behandlung von Verweisungen, Löschungen (Erber-Faller) Ersetzung von Grundbuchdaten, Ersatzgrundbuch (Erber-Faller) Inkrafttreten (Eickmann) Ausführungsvorschriften (Erber-Faller)

1548 1549 1550 1554 1552

XIV. Vermerke über öffentliche Lasten $93 a $93b

Eintragung öffentlicher Lasten (Eickmann) Eintragung des Bodenschutzlastvermerks (Eickmann)

1553 1553 XIX

Inhaltsverzeichnis

XV. Übergangs- und Schlussvorschriften §94 §95 §96 §97 §98 §99 §100 §101 §102 §103 §104 §104a §105

Inkrafttreten (Eickmann) Frühere Grundbuchbezirke (Eickmann) Fortführung bisheriger Grundbuchhefte (Eickmann) Umschreibung auf den neuen Vordruck (Eickmann) Frühere Vorschriften bei Benutzung alter Vordrucke (Eickmann) Verfahren bei Umschreibung auf neuen Vordruck (Eickmann) Weiterführung und Neuanlegung von Grundakten (Eickmann) Umstellung auf das Loseblattgrundbuch (Eickmann) Briefvordrucke (Eickmann) Landesrecht (Eickmann) Erbpacht-, Büdner-, Häusler-und Abbaurechte (Eickmann) Nachweis der Rechtsinhaberschaft (Eickmann) Maßgaben für das Beitrittsgebiet (Eickmann)

1554 1555 1555 1556 1557 1558 1558 1559 1559 1560 1560 1560 1561

III. Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen Vorbemerkung (Eickmann) §1 Entsprechende Anwendung der Grundbuchverfügung (Eickmann) §2 Aufschrift (Eickmann) §3 Bestandsverzeichnis (Eickmann) §4 Nicht teilbare Grundstücksrechte (Eickmann) §5 Hypotheken-, Grundschuld-und Rentenschuldbriefe (Eickmann) §6 Verfahren bei Anlegung besonderer Wohnungsgrundbuchblätter (Eickmann) §7 Verfahren bei Absehen von der Anlegung besonderer Wohnungsgrundbuchblätter (Eickmann) §8 Anwendung für Wohnungs-und Teilerbbaugrundbücher (Eickmann) §9 Muster für Wohnungsgrundbuch (Eickmann) §10 Zuständigkeitsvorbehalt für Landesbehörden (Eickmann) §11 Inkrafttreten (Eickmann)

1567 1567 1568 1568 1573 1574 1574 1575 1576 1576 1577 1577

IV. Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung) §1 §2 §3 §4 §5 §6 §7

XX

Anwendungsbereich (Eickmann) Grundsatz für vorhandene Grundbuchblätter (Eickmann) Gestaltung und Führung neu anzulegender Gebäudegrundbuchblätter (Eickmann) Nachweis des Gebäudeeigentums oder des Rechts zum Besitz gem. Art. 233 § 2a EGBGB (Eickmann) Eintragung des dinglichen Nutzungsrechts (Eickmann) Eintragung des Gebäudeeigentums gem. Art. 233 §§ 2 b und 8 EGBGB (Eickmann) Vermerk zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gem. Art. 233 § 2 a EGBGB (Eickmann)

1578 1580 1580 1584 1590 1592 1593

Inhaltsverzeichnis

§8

Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz für mehrere Berechtigte (Eickmann) $9 Nutzungsrecht oder Gebäudeeigentum auf bestimmten Grundstücksteilen (Eickmann) $ 10 Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz auf nicht bestimmten Grundstücken oder Grundstücksteilen (Eickmann) §11 Widerspruch (Eickmann) §12 Aufhebung des Gebäudeeigentums (Eickmann) § 13 Bekanntmachungen (Eickmann) § 14 Begriffsbestimmungen, Teilung von Grundstück und von Gebäudeeigentum (Eickmann) §15 Überleitungsvorschrift(Eickmann) Sachregister

1594 1596 1598 1599 1605 1608 1608 1611 1613

XXI

Abkürzungsverzeichnis Wegen der hier nicht aufgeführten Abkürzungen wird auf die Abkürzungshinweise in der Kommentierung, und auf Kirchner/Butz, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 5. Auflage (2003) verwiesen. a.A. a.a.O. ABl. Abs. Abschn. Abt. abw. AcP ÄndG a.E. a. F. AG AgrarR AktO Anh. Anl. Anm. Art. Aufl. AV AVO

anderer Ansicht am angegebenen Ort Amtsblatt Absatz Abschnitt Abteilung abweichend Archiv für die civilistische Praxis (Band, Seite) Änderungsgesetz am Ende alte Fassung Amtsgericht Agrarrecht (Zeitschrift für das gesamte Recht der Landwirtschaft) Aktenordnung Anhang Anlage Anmerkung Artikel Auflage Allgemeine Verfügung Ausführungsverordnung

bad. BAnz BauGB BauR bay. BayBS BayBSVJu BayJMBl. BayObLG BayObLGZ BayRS BayVBl. BB BBauBl. BBauG BBergG Bd. BdF Beil. Bek. Bern. Beschl.

badisch Bundesanzeiger Baugesetzbuch i. d. F. der Bek. v. 23.9.2004 (BGBl. 1,2414) Baurecht (Jahrgang, Seite) bayerisch Bereinigte Sammlung des bay. Landesrechts Bereinigte Sammlung der bay. Justizverwaltungsvorschriften Bayerisches Justizministerialblatt Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungssammlung des BayObLG in Zivilsachen Bayerische Rechtssammlung Bayerische Verwaltungsblätter Der Betriebs-Berater (Jahrgang, Seite) Bundesbaublatt Bundesbaugesetz (jetzt Baugesetzbuch) Bundesberggesetz v. 13.8.1980 (BGBl. 1,1310) Band Bundesminister der Finanzen Beilage Bekanntmachung Bemerkung Beschluss

XXIII

Abkürzungsverzeichnis bestr. Betr. betr. BGB BFH BeurKG BezG BGBl. BGH BGHZ BJM Bl. BlGWB BRS

bestritten Der Betrieb (Jahrgang, Seite) betreffend Bürgerliches Gesetzbuch v. 18.8.1896 (BGBl. 195) Bundesfinanzhof Beurkundungsgesetz v. 28.8.1969 (BGBl. 1,1513) Bezirksgericht Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen (Band, Seite) Bundesjustizministerium Blatt Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht Baurechtssammlung. Begründet von Thiel, weitergeführt von Geizer (Band, Seite) BrZ Britische Zone BS Bereinigte Sammlung BStBl. Bundessteuerblatt BT Bundestag Buchst. Buchstabe Büro (oder JurBüro) Das juristische Büro (Jahrgang, Seite) BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Band, Seite) BVerwG Bundesverwaltungsgericht BWNotZ Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg (Jahrgang, Seite) bzw. beziehungsweise DDR DFG dgl. d. h. DJ DJZ DNotl-Report DNotV DNotZ DONot DÖV DR DRiZ DRspr DRZ DtZ DV DVBl. DVO DWW

Deutsche Demokratische Republik Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit (Jahrgang, Seite) dergleichen, desgleichen das heißt Deutsche Justiz (Jahrgang, Seite) Deutsche Juristen-Zeitung (Jahrgang, Seite) Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts (Jahrgang, Seite) Zeitschrift des Deutschen Notarvereins (Jahrgang, Seite) Deutsche Notar-Zeitschrift (Jahrgang, Seite) Dienstordnung für Notare Die Öffentliche Verwaltung (Jahrgang, Seite) Deutsches Recht (Jahrgang, Seite) Deutsche Richterzeitung (Jahrgang, Seite) Deutsche Rechtsprechung Deutsche Rechtszeitschrift (Jahrgang, Seite) Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift (Jahrgang, Seite) Deutsche Verwaltung (Jahrgang, Seite) Deutsches Verwaltungsblatt (Jahrgang, Seite) Durchführungsverordnung Deutsche Wohnungswirtschaft (Jahrgang, Seite)

EG Einigungsvertrag Einl. einschl. ErbbauVO ErgBd. Erl.

Einführungsgesetz Einigungsvertrag v. 31.8.1990 (BGBl. II, 889) Einleitung einschließlich Verordnung über das Erbbaurecht v. 15.1.1919 (RGBl. 1,72) Ergänzungsband Erlass

XXIV

Abkürzungsverzeichnis EStG e.V. ev.

Einkommensteuergesetz eingetragener Verein eventuell

FA FamRZ ff. FGG

Finanzamt Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Jahrgang, Seite) und folgende (Seiten, Paragraphen) Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit i. d. F. v. 20.5.1898 (RGBl. 771) Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Jahrgang, Seite) Finanzministerium Flurstücksnummer früher Festschrift (für...; Jahr, Seite) Fußnote

FGPrax FinMin FlstNr. fr. FS Fußn. (oder Fn.) G GB (oder Gb) GBA GBBerG GBl. GBGeschO GBMaßnG GemErl. GrEstG GS GVBl. GVG GVO

Gesetz Grundbuch Grundbuchamt Grundbuchbereinigungsgesetz v. 20.12.1993 (BGBl. 1,2192) Gesetzblatt Geschäftsordnung für die Grundbuchämter Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens v. 20.12.1963 (BGBl. 1,986) Gemeinsamer Erlass Grunderwerbssteuergesetz v. 17.12.1992 (BGBl. 1,1717) Gesetzessammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz i. d. F. v. 9.5.1975 (BGBl., 1077) Grundstücksverkehrsordnung i. d. F. v. 20.12.1993 (BGBl. 1,2221)

Halbs, (oder HS) HannRpfl HansJVBl. hess. HEZ HFR HGA h. L. h. M. HRR HW

Halbsatz Hannoversche Rechtspflege (Jahr, Seite), später NdsRpfl. Hanseatisches Justizverwaltungsblatt hessisch Höchstrichterliche Entscheidung Höchstrichterliche Finanz-Rechtsprechung Hypothekengewinnabgabe herrschende Lehre herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung Haus und Wohnung (Jahrgang, Seite)

i.d. F. InsO i. S. i.V.m.

in der Fassung Insolvenzordnung v. 5.10.1994 (BGBl. 1,2866) im Sinne in Verbindung mit

JA JBl. JFG

Juristische Arbeitsblätter Justizblatt Jahrbuch der Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts (Jahrgang, Seite) Justizministerium Justizministerialblatt Juristische Rundschau (Jahrgang, Seite)

JM JMB1. JR

XXV

Abkürzungsverzeichnis Jura JurBüro (oder Büro) JuS Justiz JVBl. JW JZ

Juristische Ausbildung (Jahrgang, Seite) Das Juristische Büro (Jahrgang, Seite) Juristische Schulung (Jahrgang, Seite) Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg (Jahrgang, Seite) Justizverwaltungsblatt (Jahrgang, Seite) Juristische Wochenschrift (Jahrgang, Seite) Juristenzeitung (Jahrgang, Seite)

KG KGJ KostO KRG KTS

Kammergericht Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts Kostenverordnung i. d. F. v. 26.7.1957 (BGBl. 1,861) Kontrollratsgesetz Zeitschrift für Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen (Jahrgang, Seite)

LAG lfd. Nr. LFGG LG LM Lw

Gesetz über den Lastenausgleich i. d. F. v. 2.6.1993 (BGBl., 845) laufende Nummer (bad-württ) Landesgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit Landgericht Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, herausgegeben von Lindenmaier, Möhring u. a. Landwirtschaft

LZ

Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht

MB1. MDR Min. MittBayNot

Ministerialblatt Monatsschrift für Deutsches Recht (Jahrgang, Seite) Ministerium Mitteilungen des Bay. Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern (Jahrgang, Seite) Mitteilungen der Rheinischen Notarkammer (Jahrgang, Seite) Die preußischen Gesetzentwürfe über Grundeigenthum und Hypothekenrecht nebst Motiven, 1869 hrsg. vom Königlichen Justiz-Ministerium (Preußen) Militärregierungsgesetz Militärregierungsverordnung mit weiteren Nachweisen Note nachstehend niedersächsisch Niedersächsische Rechtspflege (Jahrgang, Seite) neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift (Jahrgang, Seite) Zeitschrift f. d. notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis (Jahrgang, Seite) Nummer Nordrhein-Westfalen Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (Jahrgang, Seite)

MittRhNotK Motive EEG MRG MRVO mwN Ν nächst. nds. NdsRpfl. n. F. NJW NotBZ Nr. NRW NVwZ OGH OHG OLG OLGZ (früher OLGE)

Oberster Gerichtshof für die britische Zone offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen (ab 1965; Jahrgang, Seite)

OVG

Oberverwaltungsgericht

pr.

preußisch

XXVI

Abkürzungsverzeichnis RdErl. RdJ RdL Rdn. Recht RegBl. RegVBG

RJM RhPf RLA Rpfleger RpflJB RpflStud. RReport

Runderlass Reichsminister der Justiz Recht der Landwirtschaft (Jahrgang, Seite) Randnummer Das Recht (Beilage zur Deutschen Justiz) Regierungsblatt Register-Verfahrensbeschleunigungsgesetz v. 20.12.1993 (BGBl. 1,2182) Reichsgericht Reichsgesetzblatt Reichsheimstättengesetz i.d. F. v. 25.11.1937 (RGBl. 1,1291) Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (Band, Seite) Reichsjustizamt, Entscheidungssammlung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Band, Seite) Reichsjustizministerium Rheinland-Pfalz Rundschau für den Lastenausgleich Der Deutsche Rechtspfleger (Jahrgang, Seite) Rechtspfleger-Jahrbuch (Jahrgang, Seite) Rechtspfleger-Studienhefte (Jahrgang, Seite) Rechtsprechungs-Report der betr. Oberlandesgerichte

S. s. SachenRBerg SchlHA SchRG SeuffA SeuffBl. SJZ sog. Sp. StAnz. stRspr. StBauFG str.

Seite siehe Sachenrechtsbereinigungsgesetz v. 21.9.1994 (BGBl. 1,2457) Schleswig-Holsteinische Anzeigen (Jahrgang, Seite) Gesetz zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse Seufferts Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte (Band, Nr.) Seufferts Blätter für Rechtsanwendung (Jahrgang, Seite) Süddeutsche Juristenzeitung (Jahrgang, Seite) sogenannt Spalte Staatsanzeiger ständige Rechtsprechung Städtebauförderungsgesetz (jetzt Baugesetzbuch) strittig

TV

Testamentsvollstrecker

u. u. a. unbestr. Urt. u. U.

und unter anderem unbestritten Urteil unter Umständen

v. VereinfVO VermG VersR VerBl. Vfg. VG VGH vgl. VO

vom, von Vereinfachungsverordnung Vermögensgesetz i.d. F. v. 2.12.1994 (BGBl. 1,3610) Versicherungsrecht (Jahrgang, Seite) Verwaltungsblatt (Jahrgang, Seite) Verfügung Verwaltungsgericht Verwaltungsgerichtshof vergleiche Verordnung

RG RGBl. RHSG RGZ RJA

XXVII

Abkürzungsverzeichnis VOBl. VollzVO Vorbem. vorst.

Verordnungsblatt Vollzugsverordnung Vorbemerkung vorstehend

WamErgBd.

Warneyer, Die Rechtsprechung des Reichsgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts (Ergänzungsband) Warneyer, Jahrbuch der Entscheidungen des RG (Jahrgang, Seite) Der Wohnungseigentümer (Jahrgang, Seite) Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht v. 15.3.1951 (BGBl. 1,175) Wechselgesetz Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Wertpapier-Mitteilungen (Jahrgang, Seite) Wohnsiedlungsgesetz Wohnungswirtschaft und Mietrecht württembergisch Württ. Notarverein, Mitteilungen aus der Praxis (Jahrgang, Seite) Zeitschrift für die freiwillige Gerichtsbarkeit in Württemberg (Jahrgang, Seite)

WarnJ WE WEG WG WiGBl. WM WSG WuM württ. WürttNV WürttZ ζ. B. ZBIFG ZflR Ziff. ZIP ZJBl. ZMR ZPO ZRP ZS ZVG ZZP z. Zt.

XXVIII

zum Beispiel Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit und Notariat sowie Zwangsversteigerung Zeitschrift für Immobilienrecht (Jahrgang, Seite) Ziffer Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (Jahrgang, Seite) Zentraljustizblatt für die britische Zone Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (Jahrgang, Seite) Zivilprozeßordnung i. d. F. v. 12.9.1950 (BGBl. 533) Zeitschrift für Rechtspolitik (Jahrgang, Seite) Zivilsenat Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung i. d. F. v. 20.5.1898 (RGBl. 713) Zeitschrift für Zivilprozeß (Jahrgang, Seite) zur Zeit

Literaturverzeichnis 1. Zum Grandbuchrecht a) Kommentare zur GBO Bauer/v. Oefele (1. Auflage 1999) Güthe/Triebel (6. Aufl. 1936/37) Hesse/Saage/Fischer (4. Aufl. 1957) Demharter (25. Aufl. 2005) Meikel/Bearbeiter (9. Aufl. 2004) Thieme(4.Aufl. 1955). b) Kommentare zum FGG Bassenge/Herbst/Roth (10. Aufl. 2004) Bumiller/Winkler (7. Aufl. 1999) Jansen (2. Aufl. 1969-1971; Band II 3. Aufl. 2005) Keidel/Kuntze/Winkler (15. Aufl. 2003) Schlegelberger (7. Aufl. 1956). c) Kommentare zum Rechtspflegergesetz Arnold/Meyer/Stolte (6. Aufl. 2002) Bassenge/Herbst/Roth (10. Aufl. 2004) Dallmayer/Eickmann (1. Aufl. 1996). d) Kommentare zur ZPO Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (63. Auflage 2005) Stein/Jonas/Bearbeiter (21. Auflage 1993 ff.) Thomas/Putzo (27. Aufl. 2005) e) Lehr- und Handbücher Bengel/Simmerding, Grundbuch, Grundstück, Grenze (5. Aufl. 2000) Brand/Schnitzler, Die Grundbuchsachen in der gerichtlichen Praxis (9. Aufl. 1957) Eickmann, Grundbuchverfahrensrecht (3. Aufl. 1994) Eickmann/Bearbeiter, Sachenrechtsbereinigung (1994 ff.) Holzer, Die Richtigstellung des Grundbuchs, Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der SS 892,894 BGB, Berlin 2005 - zit.: Holzer Richtigstellung des GB Holzer/Kramer, Grundbuchrecht, 2. Aufl., München 2004 - zit.: Holzer/Kramer Kehrer/Bühler/Schön/Tröster, Notar und Grundbuch (2. Aufl. 1979) Löffler, Grundbuch- und Grundstücksrecht (3. Aufl. 1980) Löscher, Grundbuchrecht(1974) Planck/Kettnacker, Die Führung des Grundbuchs (4. Aufl. 1960) Reithmann/Albrecht, Handbuch der notariellen Vertragsgestaltung (8. Aufl. 2001, Nachtrag 2002) Reithmann, Allgemeines Urkundenrecht (1977) Ripfel, Grundbuchrecht(1961) Schmidt/Nickerl, Grundbuchrechtsprechung (1981) Schöner/Stöber, Grundbuchrecht (13. Aufl. 2004).

XXIX

Literaturverzeichnis

2. Zum Immobiliarsachenrecht a) Kommentare zum BGB: Alternativ-Kommentar (1983) E r m a n (10. Aufl. 2000) Münchener Kommentar (4. Aufl. 2004) Palandt (65. Aufl. 2006); Reichsgerichtsräte-Kommentar (12. Aufl. 1979 ff.) Soergel (13. Aufl. 2000 ff.) Staudinger (13. Aufl. 1995 ff. mit Neubearbeitung v. Einzelbänden) b) Lehr- und Handbücher: Baur/Stürner, Sachenrecht (17. Aufl. 1998) J. v. Gierke, Sachenrecht (4. Aufl. 1954) Heck, Grundriß des Sachenrechts (1930) Hedemann, Sachenrecht (3. Aufl. 1960) Schapp/Schur, Sachenrecht (3. Aufl. 2002) Schwab/Prütting, Sachenrecht (30. Aufl. 2002) Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht (7. Aufl. 2002) Wilhelm, Sachenrecht (2. Aufl. 2002) E. Wolf, Sachenrecht (2. Aufl. 1979) M . Wolf, Sachenrecht (19. Aufl. 2003) Wolff-Raiser, Sachenrecht (10. Bearbeitung 1957) c) Zum Wohnungseigentum: vgl. Einl. Ε d) Zum ErbbauR und WohnungserbbauR Einl. F

3. Zum Immobiliarvollstreckungsrecht a) Kommentare zur ZPO β864 ff. und zum ZVG b) Lehr und Handbücher Balser/Bögner, Vollstreckung im Grundbuch (10. Aufl. 1994) Baur/Stürner, Zwangsvollstr.- und Insolvenzrecht (12. Aufl. 1990/1995) Böttcher, Zwangsversteigerungsgesetz (4. Aufl. 2005) Drischler, Immobiliarvollstreckungsrecht (1969) Eickmann, Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht (2. Aufl. 2004) Hagemann, Die Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht (1929) Mohrbutter/Drischler, Die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungspraxis (7. Aufl. 1986/89) Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht (11. Aufl. 1997) Schiffhauer, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (5. Aufl. 1979) Stöber, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen (7. Aufl. 1999) Stöber, Forderungspfändung (13. Aufl. 2002) Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz (17. Aufl. 2002) Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde (1978); Zeller/Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz (15. Aufl. 1996).

4. Zum Insolvenzrecht Heidelberger Kommentar/Bearbeiter, InsO (4. Aufl. 2005) Jaeger, InsO (2004 ff.)

XXX

Literaturverzeichnis Kübler/Prütting, InsO (Loseblatt, zuletzt 5/2005) Uhlenbrock, InsO (12. Aufl. 2002)

5. Ältere Literatur a) Preußisches Recht Dernburg/Hinrichs, Das Preußische Hypothekenrecht, Erste Abtheilung, Die Allgemeinen Lehren des Grundpfandrechts (Leipzig 1877) Förster, Allgemeine Hypotheken-Ordnung für die gesammten Königlichen Staaten vom 20. Dezember 1783 etc. (Berlin 1855) Koch, Allgemeine Hypotheken-Ordnung für die gesammten Königlichen Staaten etc. (Berlin 1856) b) Reichs- bzw. Bundesrecht Achilles/Strecker, Die Grundbuchordnung nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen mit Kommentar und systematischer Uebersicht über das materielle Grundbuchrecht, I. Theil, Das Reichsrecht (Berlin 1901 - zit.: Achilles/Strecker) Hoeniger/Weißler, Grundbuchordnung nebst Grundbuchbereinigungsgesetz und landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen (Leipzig und Halle a.d.S. 1932 - zit.: Hoeniger/Weißler GBO (1932)) Krech/Gummel, Grundbuchordnung nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen, Mit Erläuterungen und Hinweisen auf das Landesrecht sämtlicher Länder (5. Aufl. München 1929 - zit.: Krech/Gummel GBO (5. Aufl. 1929)) Kretzschmar, Einführung in das Grundbuchrecht, Band 1, Leipzig 1902; elektronische Ressource MPI f. europ. Rechtsgesch. (Frankfurt/Main - zit.: Kretzschmar, Einführung Grundbuchrecht I (1902)) Planck, Kommentar zum BGB, Sachenrecht 5. Auflage (1933) Predari, Die Grundbuchordnung vom 24. März 1897 (2. Aufl. Berlin 1913 - zit.: Predari)

XXXI

I. Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV) in der Fassung vom 24.1.199S (BGBl. IS. 114) zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.3.1999 (BGBl. IS. 497) ERSTER ABSCHNITT Das Grundbuch ERSTER UNTERABSCHNITT Grundbuchbezirke $1 (1) Grundbuchbezirke sind die Gemeindebezirke. Soweit mehrere Gemeinden zu einem Verwaltungsbezirk zusammengefasst sind (Gesamtgemeinden; zusammengesetzte Gemeinden), bilden sie einen Grundbuchbezirk. Jedoch kann ein Gemeindebezirk durch Anordnung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle in mehrere Grundbuchbezirke geteilt werden. (2) Wird ein Gemeindebezirk mit einem anderen Gemeindebezirk vereinigt oder wird ein Gemeindebezirk oder ein Verwaltungsbezirk der in Absatz 1 Satz 3 genannten Art in mehrere selbständige Verwaltungsbezirke zerlegt, so können die bisherigen Grundbuchbezirke beibehalten werden.

ZWEITER UNTERABSCHNITT Die äußere Form des Grundbuchs $2 Die Grundbücher werden in festen Bänden oder nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltungen in Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt. Die Bände sollen regelmäßig mehrere Grundbuchblätter umfassen; mehrere Bände desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern. Soweit die Grundbücher in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt werden, sind die Vorschriften, die Grundbuchbände voraussetzen, nicht anzuwenden. $3 (1) Sämtliche Grundbuchblätter desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern. Besteht das Grundbuch aus mehreren Bänden, so schließen sich die Blattnummern jedes weiteren Bandes an die des vorhergehenden an. (2) Von der fortlaufenden Nummernfolge der Grundbuchblätter kann abgewichen werden, wenn das anzulegende Grundbuchblatt einem Band zugeteilt werden soll, in dem der Umfang der Grundbuchblätter von dem des sonst nach Absatz 1 zu verwendenden Grundbuchblatts verschieden ist. (3) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so kann nach Anordnung der Landesjustizverwaltung bei der Numerierung der in Einzelheften anzulegenden Grundbuchblätter eines Grundbuchbezirks neu mit der Nummer 1 oder mit der auf den nächsten freien Tausender folgenden Nummer begonnen werden.

ZWEITER ABSCHNITT Das Grundbuchblatt S4 Jedes Grundbuchblatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen.

1

Gesetzestext SS In der Aufschrift sind das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Bandes und des Blattes anzugeben. In den Fällen des $ 1 Abs. 2 ist durch einen Zusatz auf die Vereinigung oder Teilung des Bezirks hinzuweisen. $6 (1) In dem Bestandsverzeichnis ist die Spalte 1 für die Angabe der laufenden Nummer des Grundstücks bestimmt. (2) In der Spalte 2 sind die bisherigen laufenden Nummern der Grundstücke anzugeben, aus denen das Grundstück durch Vereinigung, Zuschreibung oder Teilung entstanden ist. (3 a) Die Spalte 3 dient zur Bezeichnung der Grundstücke gemäß dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung. Hier sind einzutragen: 1. in Unterspalte a: die Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks, in dem das Grundstück liegt; 2. in Unterspalte b: die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks innerhalb des in Nummer 1 genannten Bezirks nach den Buchstaben oder Nummern der Karte; 3. in den Unterspalten c und d: die Bezeichnung des Grundstücks nach den Artikeln oder Nummern der Steuerbücher (Grundsteuermutterrolle, Gebäudesteuerrolle oder ähnliches), sofern solche Bezeichnungen vorhanden sind; 4. in Unterspalte e: die Wirtschaftsart des Grundstücks (ζ. B. Acker, Wiese, Garten, Wohnhaus mit Hofraum, Wohnhaus mit Garten, unbebauter Hofraum) und die Lage (Straße, Hausnummer oder die sonstige ortsübliche Bezeichnung). Die für die Bezeichnung des Grundstücks nach der Gebäudesteuerrolle oder einem ähnlichen Buch bestimmte Unterspalte d kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung mit der Maßgabe weggelassen werden, dass die Unterspalte c durch die Buchstaben c/d bezeichnet wird; im Rahmen dieser Änderung kann von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung abgewichen werden. Ferner kann die Landesjustizverwaltung anordnen, dass die in Nummer 3 bezeichneten Eintragungen und die Angabe der Wirtschaftsart in Unterspalte e unterbleiben. (3 b) Soweit das Grundbuch in Loseblattform mit einer Vordruckgröße von 210 χ 297 mm (DIN A4) geführt wird, kann die Landesjustizverwaltung abweichend von den Bestimmungen des Absatzes 3 a) und von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung anordnen, dass 1. die Unterspalten a und b der Spalte 3 in der Weise zusammengelegt werden, dass die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks unterhalb der Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks einzutragen ist; die Eintragung der Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung unterbleiben, wenn sie mit der des Grundbuchbezirks übereinstimmt; 2. die Unterspalten c und d der Spalte 3 weggelassen werden und die für die Eintragung der Wirtschaftsart des Grundstücks und der Lage bestimmte Unterspalte e der Spalte 3 durch den Buchstaben c bezeichnet wird. (3 c) Soweit in besonderen Fällen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften ein Grundstück, das nicht im amtlichen Verzeichnis aufgeführt ist, im Grundbuch eingetragen werden kann, behält es hierbei sein Bewenden. (4) Besteht ein Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführt sind (ζ. B. Katasterparzellen), so kann die in Absatz 3a, Nr. 2 und 3 vorgeschriebene Angabe unterbleiben, soweit dadurch das Grundbuch nach dem Ermessen des Grundbuchamts unübersichtlich werden würde. In diesem Fall müssen jedoch die fehlenden Angaben in einem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke nachgewiesen werden. Das Grundbuchamt berichtigt den beglaubigten Auszug auf Grund der Mitteilung der das amtliche Verzeichnis führenden Behörde, sofern der bisherige Auszug nicht durch einen neuen ersetzt wird. Sofern das Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, hat dieses das Verzeichnis auf dem laufenden zu halten. Statt der in Absatz 3 a Nr. 4 vorgeschriebenen Angabe genügt alsdann die Angabe einer Gesamtbezeichnung (ζ. B. Landgut).

2

Grundbuchverfügung

(5) Die Spalte 4 enthält die Angaben über die Größe des Grundstücks nach dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis. Besteht ein Grundstück aus mehreren Teilen, die in diesem Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführt sind (ζ. B. Katasterparzellen), so ist entweder die Gesamtgröße oder die Größe getrennt nach den aus dem Grundbuch ersichtlichen selbständigen Teilen anzugeben; ist das Grundstück nach Maßgabe des Absatzes 4 bezeichnet, so ist die Gesamtgröße anzugeben. (6) In der Spalte 6 sind einzutragen: a) Der Vermerk über die Eintragung des Bestandes des Blattes bei der Anlegung (Zeit der Eintragung, Nummer des bisherigen Blattes usw.); b) die Übertragung eines Grundstücks auf das Blatt; soll das Grundstück mit einem auf dem Blatt bereits eingetragenen Grundstück vereinigt oder einem solchen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist auch dies anzugeben; c) die Vereinigung mehrerer auf dem Blatt eingetragener Grundstücke zu einem Grundstück sowie die Zuschreibung eines solchen Grundstücks zu einem anderen als Bestandteil; d) die Vermerke, durch welche bisherige Grundstücksteile als selbständige Grundstücke eingetragen werden, insbesondere im Falle des $ 7 Abs. 1 der Grundbuchordnung, sofern nicht der Teil auf ein anderes Blatt übertragen wird; e) die Vermerke über Berichtigungen der Bestandsangaben; eines Vermerks in Spalte 6 bedarf es jedoch nicht, wenn lediglich die in Absatz 3 a Nr. 3 für die Unterspalte c vorgeschriebene Angabe nachgetragen oder berichtigt wird. (7) Die Spalte 8 ist bestimmt für die Abschreibungen, bei denen das Grundstück aus dem Grundbuchblatt ausscheidet. (8) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Grundstücks zu verweisen. $7 (1) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatt verzeichneten Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1,3 und 4 des Bestandsverzeichnisses einzutragen. (2) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz „zu" beizufügen (ζ. B. 7/zu 3). (3) In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind das Recht nach seinem Inhalt sowie Veränderungen des Rechts wiederzugeben. Im Falle der Veränderung ist in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. (4) In Spalte 6 ist der Zeitpunkt der Eintragung des Rechts zu vermerken. (5) In Spalte 8 ist die Abschreibung des Rechts zu vermerken. (6) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten S und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Rechts zu verweisen. S8 Für die Eintragung eines Miteigentumsanteils nach $ 3 Abs. 5 der Grundbuchordnung gilt folgendes: a) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz „zu" beizufügen; b) in dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum ist der Anteil der Höhe nach zu bezeichnen. Hierbei ist das gemeinschaftliche Grundstück zu beschreiben; c) für die Ausfüllung der Spalten 5 bis 8 gilt § 6 Abs. 6 bis 8 entsprechend. $9 In der ersten Abteilung sind einzutragen: a) in Spalte 1: die laufende Nummer der unter Buchstabe b vorgesehenen Eintragung. Mehrere Eigentümer, die in einem Verhältnis der in $ 47 der Grundbuchordnung genannten Art stehen,

3

Gesetzestext werden unter einer laufenden Nummer eingetragen; jeder Eigentümer ist in diesem Fall unter einem besonderen Buchstaben oder in vergleichbarer Weise aufzuführen; b) in Spalte 2: der Eigentümer, bei mehreren gemeinschaftlichen Eigentümern auch die in § 47 der Grundbuchordnung vorgeschriebene Angabe; besteht zwischen mehreren Eigentümern kein Rechtsverhältnis der in $ 47 der Grundbuchordnung genannten Art, so ist bei den Namen der Eigentümer der Inhalt ihres Rechts anzugeben; c) in Spalte 3: die laufende Nummer der Grundstücke, auf die sich die in Spalte 4 enthaltenen Eintragungen beziehen; d) in Spalte 4: der Tag der Auflassung oder die anderweitige Grundlage der Eintragung (Erbschein, Testament, Zuschlagsbeschluss, Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs, Ersuchen der zuständigen Behörde, Enteignungsbeschluss usw.), der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück (s 928 Abs. 1 BGB) und der Tag der Eintragung. §10 (1) In der zweiten Abteilung werden eingetragen: a) alle Belastungen des Grundstücks oder eines Anteils am Grundstück, mit Ausnahme von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, einschließlich der sich auf diese Belastungen beziehenden Vormerkungen und Widersprüche; b) die Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers sowie die das Eigentum betreffenden Vormerkungen und Widersprüche; c) die im Enteignungsverfahren, im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§$ 90 bis 115 der Grundbuchordnung) und in ähnlichen Fällen vorgesehenen, auf diese Verfahren hinweisenden Grundbuchvermerke. (2) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen anzugeben. (3) Die Spalte 2 dient zur Angabe der laufenden Nummer, unter der das betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) In der Spalte 3 ist die Belastung, die Verfügungsbeschränkung, auch in Ansehung der in Absatz 1 bezeichneten beschränkten dinglichen Rechts, oder der sonstige Vermerk einzutragen. Dort ist auch die Eintragung des in § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehenen Vermerks ersichtlich zu machen. (5) Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt einschließlich der Beschränkunken des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Spalten 1 bis 3 eingetragenes Recht und des Vermerks nach § 9 Abs. 3 der Grundbuchordnung, wenn die Beschränkung oder der Vermerk nach § 9 Abs. 3 der Grundbuchordnung nachträglich einzutragen ist. (6) In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke. (7) Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist. $11 (1) In der dritten Abteilung werden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden einschließlich der sich auf diese Rechte beziehenden Vormerkungen und Widersprüche eingetragen. (2) Die Spalte 1 ist für die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen bestimmt. (3) In der Spalte 2 ist die laufende Nummer anzugeben, unter der das belastete Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) Die Spalte 3 dient zur Angabe des Betrags des Rechts, bei den Rentenschulden der Ablösungssumme. (5) In der Spalte 4 wird das Recht inhaltlich eingetragen, einschließlich der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein solches Recht.

4

Grundbuchverfügung (6) In der Spalte 7 erfolgt die Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 4 vermerkten Rechte, einschließlich der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein solches Recht, wenn die Beschränkung erst nachträglich eintritt. (7) In der Spalte 10 werden die in den Spalten 3 , 4 und 6 , 7 eingetragenen Vermerke gelöscht. (8) Bei Eintragungen in den Spalten 7 und 10 ist in den Spalten 5 und 8 die laufende Nummer, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 eingetragen ist, und in den Spalten 6 und 9 der von der Veränderung oder Löschung betroffene Betrag des Rechts anzugeben.

$ 12 (1) Eine Vormerkung wird eingetragen: a) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Übertragung des Eigentums sichert, in den Spalten 1 bis 3 der zweiten Abteilung; b) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Einräumung eines anderen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht sichert, in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte; c) in allen übrigen Fällen in der für Veränderungen bestimmten Spalte der Abteilung, in welcher das von der Vormerkung betroffene Recht eingetragen ist. (2) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden.

DRITTER ABSCHNITT Die Eintragungen $13 (1) Bei der Vereinigung und der Zuschreibung von Grundstücken (§ 6 Abs. 6 Buchstabe b und c) sind die sich auf die beteiligen Grundstücke beziehenden Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. Das durch die Vereinigung oder Zuschreibung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen; neben dieser Nummer ist in der Spalte 2 auf die bisherigen laufenden Nummern der beteiligten Grundstücke zu verweisen, sofern sie schon auf demselben Grundbuchblatt eingetragen waren. (2) Bisherige Grundstücksteile ($ 6 Abs. 6 Buchstabe d) werden unter neuen laufenden Nummern eingetragen; neben diesen Nummern ist in der Spalte 2 auf die bisherige laufende Nummer des Grundstücks zu verweisen. Die Eintragungen, die sich auf das ursprüngliche Grundstück beziehen, sind in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. (3) Wird ein Grundstück ganz abgeschrieben, so sind die Eintragungen in den Spalten 1 bis 6, die sich auf dieses Grundstück beziehen, sowie die Vermerke in den drei Abteilungen, die ausschließlich das abgeschriebene Grundstück betreffen, rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt für die nach $ 3 Abs. 5 der Grundbuchordnung eingetragenen Miteigentumsanteile, wenn nach § 3 Abs. 8 und 9 der Grundbuchordnung für das ganze gemeinschaftliche Grundstück ein Blatt angelegt wird. (4) Wird ein Grundstücksteil abgeschrieben, so ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Besteht das Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des $ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung als selbständige Teile aufgeführt sind, und wird ein solcher Teil abgeschrieben, so kann das Grundbuchamt von der Eintragung der bei dem Grundstück verbleibenden Teile unter neuer laufender Nummer absehen; in diesem Fall sind lediglich die Angaben zu dem abgeschriebenen Teil rot zu unterstreichen; ist die Gesamtgröße angegeben, so ist auch diese rot zu unterstreichen und die neue Gesamtgröße in Spalte 4 des Bestandsverzeichnisses anzugeben. Ist das Grundstück nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 bezeichnet, so ist auch in dem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke die Abschreibung zu vermerken; eine ganz oder teilweise abgeschriebene Parzelle ist rot zu unterstreichen; eine bei dem Grundstück verbleibende Restparzelle ist am Schluss neu einzutragen. (5) Die Vorschriften der Absätze 3 und 4 gelten auch für den Fall des Ausscheidens eines Grundstücks oder Grundstücksteils aus dem Grundbuch (§ 3 Abs. 3 der Grundbuchordnung).

5

Gesetzestext

$14 (1) Wird ein Vermerk über eine Veränderung eines Rechts, das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatt verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 und 4 insoweit rot zu unterstreichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos wird. Ferner ist bei der bisherigen Eintragung in Spalte 1 ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks einzutragen. (2) Im Falle der Abschreibung eines solchen Rechts sind in den Spalten 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses die Eintragungen, die sich auf dieses Recht beziehen, rot zu unterstreichen.

S15 (1) Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben: a) bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienname), der Beruf, der Wohnort sowie nötigenfalls andere die Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale (zum Beispiel das Geburtsdatum); das Geburtsdatum ist stets anzugeben, wenn es sich aus den Eintragungsunterlagen ergibt; wird das Geburtsdatum angegeben, so bedarf es nicht der Angabe des Berufs und des Wohnorts; b) bei juristischen Personen, Handels- und Partnerschaftsgesellschaften der Name oder die Firma und der Sitz. (2) Bei Eintragungen für den Fiskus, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts, kann auf Antrag des Berechtigten der Teil seines Vermögens, zu dem das eingetragene Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechts durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. Auf Antrag kann auch angegeben werden, durch welche Behörde der Fiskus vertreten wird. (3) Steht das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht nach dem Inhalt des Grundbuchs den Mitgliedern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gesamten Hand zu und wird diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Handels- oder Partnerschaftsgesellschaft, so ist das Grundbuch auf Antrag zu berichtigen, indem die Handelsgesellschaft oder die Partnerschaft als Eigentümerin oder Inhaberin des Rechts eingetragen wird. Zum Nachweis genügt eine Bescheinigung des Registergerichts über die Eintragung und darüber, dass die Handelsgesellschaft oder die Partnerschaft nach dem eingereichten Vertrag aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hervorgegangen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten für Vormerkungen und Widersprüche zugunsten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sinngemäß. $16 Bei der Eintragung eines neuen Eigentümers sind die Vermerke in den Spalten 1 bis 4 der ersten Abteilung, die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehen, rot zu unterstreichen. $17 (1) Bei Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind die in das Grundbuch einzutragenden Geldbeträge ($ 1107,§ 1115 Abs. 1,$ 1190 Abs. 1,§$ 1 1 9 2 , 1 1 9 9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in den Vermerken über die Eintragung des Rechts mit Buchstaben zu schreiben. Das gleiche gilt für die Eintragung einer Veränderung oder einer Löschung bezüglich eines Teilbetrags eines Rechts sowie im Falle des $ 882 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Eintragung des Höchstbetrags des Wertersatzes. (2) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung eine Eintragung ganz gelöscht, so ist sie rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt für Vermerke, die ausschließlich die gelöschte Eintragung betreffen. Die rote Unterstreichung kann dadurch ersetzt werden, dass über der ersten und unter der letzten Zeile der Eintragung oder des Vermerks ein waagerechter roter Strich gezogen wird und beide Striche durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden roten Schrägstrich verbunden werden; erstreckt sich eine Eintragung oder ein Vermerk auf mehr als eine Seite, so ist auf jeder Seite entsprechend zu verfahren. Im Falle der Löschung eines Erbbaurechts unter gleichzeitiger Eintragung der in $ 31 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 72) bezeichneten Vormerkung ist auf diese im Löschungsvermerk hinzuweisen.

6

Grundbuchverfügung (3) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung ein Vermerk über eine Veränderung eingetragen, nach dessen aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früher eingetragener Vermerk ganz oder teilweise gegenstandslos wird, so ist der frühere Vermerk insoweit rot zu unterstreichen. Wird der früher eingetragene Vermerk ganz gegenstandslos, so gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend. (4a) Bei Teilabtretungen der in der dritten Abteilung eingetragenen Rechte ist der in Spalte 5 einzutragenden Nummer ein Buchstabe hinzuzufügen. (4 b) Werden von einem Teilbetrag weitere Teilbeträge abgetreten, so ist der in Spalte 5 einzutragenden Nummer außer dem nach Absatz 4a vorgesehenen Buchstaben eine römische Zahl beizufügen. (5) Wird eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld teilweise gelöscht, so ist in der Spalte 3 der dritten Abteilung der gelöschte Teil von dem Betrag abzuschreiben. Bezieht sich diese Löschung auf einen Teilbetrag (Absätze 4a, 4b), so ist der gelöschte Teil auch in Spalte 6 von dem Teilbetrag abzuschreiben. $ 17a $ 17 Abs. 2 Satz 3 ist auch bei Löschungen in dem Bestandsverzeichnis oder in der ersten Abteilung sinngemäß anzuwenden. $18 Angaben über den Rang eines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rechten zu vermerken. $ 19 (1) In den Fällen des $12 Abs. 1 Buchstabe b und c ist bei Eintragung der Vormerkung die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (2) Soweit die Eintragung der Vormerkung durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert, ist sie rot zu unterstreichen. (3) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden. $20 Sind bei einer Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des $ 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung. $21 (1) Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzungen herzustellen. In dem Grundbuch darf nichts radiert und nichts unleserlich gemacht werden. (2) Für Eintragungen, die mit gleichlautendem Text in einer größeren Zahl von Grundbuchblättern vorzunehmen sind, ist die Verwendung von Stempeln mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. (3) Die sämtlichen Eintragungen in das Bestandsverzeichnis und in der zweiten und dritten Abteilung sind an der zunächst freien Stelle in unmittelbarem Anschluss an die vorhergehende Eintragung derselben Spalte und ohne Rücksicht darauf, zu welcher Eintragung einer anderen Spalte sie gehören, vorzunehmen. (4) Sollen bei einem in Loseblattform geführten Grundbuch Eintragungen gedruckt werden, so kann abweichend von Absatz 3 der vor ihnen noch vorhandene freie Eintragungsraum in den Spalten, auf die sich die zu druckende Eintragung erstreckt, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gesperrt werden. Unmittelbar im Anschluss an die letzte Eintragung wird der nicht zu unterzeichnende Hinweis angebracht: „Anschließender Eintragungsraum gesperrt im Hinblick auf nachfolgende Eintragung"; für den Hinweis können Stempel verwendet werden, ohne dass es der Genehmigung nach Absatz 2 bedarf. Sodann werden auf jeder Seite in dem freien Eintragungsraum oben und unten über die ganze Breite der betroffenen Spalten waagerechte Striche gezogen und diese durch einen von oben

7

Gesetzestext links nach unten rechts verlaufenden Schrägstrich verbunden. Der obere waagerechte Strich ist unmittelbar im Anschluss an den in Satz 2 genannten Hinweis und, wenn dieser bei einer sich über mehrere Seiten erstreckenden Sperrung auf einer vorhergehenden Seite angebracht ist, außerdem auf jeder folgenden Seite unmittelbar unter der oberen Begrenzung des Eintragungsraumes, der untere waagerechte Strich unmittelbar über der unteren Begrenzung des zu sperrenden Raumes jeder Seite zu ziehen. Liegen nicht sämtliche betroffenen Spalten auf einer Seite nebeneinander, so ist die Sperrung nach den vorstehenden Vorschriften für die Spalten, die nebeneinander liegen, jeweils gesondert vorzunehmen. §22 Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Muster. Die darin befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung. §23 (1) Bietet ein Grundbuchblatt für Neueintragungen keinen Raum mehr, so ist es umzuschreiben. (2) Eine Fortsetzung eines Grundbuchblatts auf einem anderen, auch auf einem geschlossenen Blatt desselben oder eines anderen Bandes ist unzulässig.

VIERTER ABSCHNITT Die Grundakten §24 (1) Die Urkunden und Abschriften, die nach § 10 der Grundbuchordnung von dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, werden zu den Grundakten genommen, und zwar die Bewilligung der Eintragung eines Erbbaurechts zu den Grundakten des Erbbaugrundbuchs. (2) Betrifft ein Schriftstück der in Absatz 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamts, so ist es zu den Grundakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen; in den Grundakten der anderen Blätter ist auf diese Grundakten zu verweisen. (3) Ist ein Schriftstück der in Absatz 1 bezeichneten Art in anderen der Vernichtung nicht unterliegenden Akten des Amtsgerichts enthalten, welches das Grundbuch führt, so genügt eine Verweisung auf die anderen Akten. (4) Bei den Grundakten ist ein in seiner Einrichtung dem Grundbuchblatt entsprechender Vordruck (Handblatt) zu verwahren, welcher eine wörtliche Wiedergabe des gesamten Inhalts des Grundbuchblatts enthält. Die mit der Führung des Grundbuchs beauftragten Beamten haben für die Übereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatt zu sorgen. § 24a Urkunden oder Abschriften, die nach § 10 der Grundbuchordnung bei den Grundakten aufzubewahren sind, sollen tunlichst doppelseitig beschrieben sein, nur die Eintragungsunterlagen enthalten und nur einmal zu der betreffenden Grundakte eingereicht werden. § 18 der Grundbuchordnung findet insoweit keine Anwendung. Das Bundesministerium der Justiz gibt hierzu im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen und der Bundesnotarkammer Empfehlungen heraus.

FÜNFTER ABSCHNITT Der Zuständigkeitswechsel §25 (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblatts auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das bisherige Blatt zu schließen; dem anderen Grundbuchamt sind die Grundakten zu

8

G rundbuchverfügung übersenden, nachdem die wörtliche Übereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatt von dem /'Richter*/ und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bescheinigt ist. (2 a) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. (2 b) Gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. (2 c) Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalt des bisherigen Blattes ist im Bestandsverzeichnis und jeder Abteilung von dem /"Richter*/ und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bescheinigen. Die Bescheinigung kann im Bestandsverzeichnis oder einer Abteilung mehrfach erfolgen, wenn die Spalten nicht gleich weit ausgefüllt sind. Befinden sich vor einer Bescheinigung leergebliebene Stellen, so sind sie zu durchkreuzen. (2d) Das Grundbuchamt, welches das neue Blatt anlegt, hat dem früher zuständigen Grundbuchamt die Bezeichnung des neuen Blattes mitzuteilen. Diese wird dem Schließungsvermerk (5 36 Buchstabe b) auf dem alten Blatt hinzugefügt. (3 a) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchs über eines von mehreren, auf einem gemeinschaftlichen Blatt eingetragenen Grundstücken oder über einen Grundstücksteil auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil abzuschreiben. Dem anderen Grundbuchamt sind ein beglaubigter Auszug aus dem Handblatt sowie die Grundakten zwecks Anfertigung von Abschriften und Auszügen der das abgeschriebene Grundstück betreffenden Urkunden zu übersenden. (3 b) Ist der Übergang der Zuständigkeit von einem vorherigen, die Eintragung des neuen Eigentümers erfordernden Wechsel des Eigentums abhängig, so hat das bisher zuständige Grundbuchamt den neuen Eigentümer auf einem neu anzulegenden Blatt einzutragen; sodann ist nach den Absätzen 1 und 2 zu verfahren. Das bisher zuständige Grundbuchamt kann jedoch auch, wenn der Übergang der Zuständigkeit auf das andere Grundbuchamt durch Verständigung mit diesem gesichert ist, die Eintragung des neuen Eigentümers mit dem Abschreibungsvermerk verbinden und sodann nach Absatz 3a verfahren, falls durch die Verbindung Verwirrung nicht zu besorgen ist und andere gemäß § 16 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu berücksichtigende Eintragungsanträge nicht vorliegen. Tritt in diesem Fall der Zuständigkeitswechsel infolge nachträglicher Ablehnung der Übernahme durch das andere Grundbuchamt nicht ein, so hat das Grundbuchamt ein neues Grundbuchblatt anzulegen. (4) Im Abschreibungsvermerk (Absätze 3 a und 3 b Satz 2) ist die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offen zu lassen. Sie wird auf Grund einer von dem nunmehr zuständigen Grundbuchamt dem früher zuständigen Grundbuchamt zu machenden Mitteilung nachgetragen. Im Falle des Absatzes 3 b Satz 3 ist der Abschreibungsvermerk durch Nachtragen des neu angelegten Blattes zu ergänzen. $26 (1) Geht bei einer Bezirksänderung die Führung des Grundbuchs in Ansehung aller Blätter eines Grundbuchbandes auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist der Band an das andere Grundbuchamt abzugeben. Dasselbe gilt, wenn von der Bezirksänderung nicht alle, aber die meisten Blätter eines Bandes betroffen werden und die Abgabe den Umständen nach zweckmäßig ist. (2 a) Der abzugebende Band ist an das andere Grundbuchamt zu übersenden. (2b) Die von der Bezirksänderung nicht betroffenen Grundbuchblätter sind zu schließen. Ihr Inhalt ist auf ein neues Grundbuchblatt zu übertragen. § 25 Abs. 2a bis 2c findet entsprechende Anwendung. In dem Schließungsvermerk (§36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. (3) Die abgegebenen Grundbuchbände und Blätter erhalten nach Maßgabe des § 2 Satz 2 und des $ 3 neue Bezeichnungen. In der neuen Aufschrift ($ 5) sind in Klammern mit dem Zusatz „früher" auch der bisherige Bezirk und die bisherigen Band- und Blattnummern anzugeben.

9

Gesetzestext (4) Mit den Grundbuchbänden sind die Grundakten sowie die sonstigen sich auf die darin enthaltenen Grundbuchblätter beziehenden und in Verwahrung des Gerichts befindlichen Schriftstücke abzugeben. (5) Bei Grundstücken, die kein Grundbuchblatt haben, sind die sich auf sie beziehenden Schriftstücke gleichfalls abzugeben. (6) Geht die Führung der Grundblätter eines ganzen Grundbuchbezirks auf ein anderes Grundbuchamt über, so sind auch die Sammelakten und Verzeichnisse (ζ. B. Katasterurkunden) abzugeben, soweit sie sich auf diesen Bezirk beziehen. (7) In den Fällen der Absätze 4 , 5 und 6 ist über die Abgabe ein Vermerk zurückzubehalten. $27 Die Vorschriften des § 25 und des $ 26 Abs. 1, 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht. $27a (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines oder mehrerer Grundbuchblätter auf ein anderes Grundbuchamt über und wird bei beiden beteiligten Grundbuchämtern für die in Frage kommenden Bezirke das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so sind die betroffenen Blätter nicht zu schließen, sondern an das nunmehr zuständige Grundbuchamt abzugeben. $ 26 Abs. 3 , 4 , 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Im Falle des § 27 ist nach Satz 1 und § 26 Abs. 3 zu verfahren. (2) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen nur bei einem der beteiligten Grundbuchämter für den in Frage kommenden Bezirk geführt, so ist nach $ 25 Abs. 1 und 2, S 26 Abs. 3 , 4 , 6 und 7 zu verfahren. Im Falle des $ 27 ist nach $ 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3 zu verfahren.

SECHSTER ABSCHNITT Die Umschreibung von Grandbüchern $28 (1) Ein Grundbuchblatt ist, außer dem Fall des $ 23 Abs. 1, umzuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist. (2) Ein Grundbuchblatt kann umgeschrieben werden: a) wenn es durch Umschreibung wesentlich vereinfacht wird; b) wenn außer ihm in demselben Grundbuchband keine oder nur wenige in Gebrauch befindliche Blätter enthalten sind und die Ausscheidung des Bandes angezeigt ist. $29 Vor der Umschreibung hat der Grundbuchrichter Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen sind, zu bewirken (ζ. B. $$ 4, 53 der Grundbuchordnung). Er hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens ($5 84 bis 89 der Grundbuchordnung) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (SS 90 bis 115 der Grundbuchordnung) zu beschließen und das Verfahren vor der Umschreibung durchzuführen; auch hat er gegebenenfalls die Beteiligten über die Beseitigung unrichtiger Eintragungen sowie über die Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken zu belehren. $30 (1) Für das neue Blatt gelten die folgenden Bestimmungen: a) Das Blatt erhält die nächste fortlaufende Nummer; § 3 Abs. 2 ist anzuwenden. b) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. c) Gelöschte Eintragungen werden unter ihrer bisherigen laufenden Nummer in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im

10

Grundbuchverfügung

d) e)

f) g) h)

i)

übrigen sind nur die laufenden Kummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. Die Eintragungsvermerke sind tunlichst so zusammenzufassen und zu ändern, dass nur ihr gegenwärtiger Inhalt in das neue Blatt übernommen wird. Veränderungen eines Rechts sind tunlichst in den für die Eintragung des Rechts selbst bestimmten Spalten einzutragen; jedoch sind besondere Rechte (ζ. B. Pfandrechte), Löschungsvormerkungen sowie Vermerke, die sich auf mehrere Rechte gemeinsam beziehen, wieder in den für Veränderungen bestimmten Spalten einzutragen. (weggefallen) In der zweiten und dritten Abteilung ist der Tag der ersten Eintragung eines Rechts mit zu übertragen. 1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz „Umgeschrieben" zu versehen und von dem /'Richter*/ und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Umschreibung des unübersichtlich gewordenen Blattes... als Bestand eingetragen am..."; der Vermerk in Spalte 4 der ersten Abteilung hat zu lauten: „Das auf dem unübersichtlich gewordenen Blatt... eingetragene Eigentum bei Umschreibung des Blattes hier eingetragen am...". In den Fällen des $ 30 ($$ 31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. IS. 305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widerspruch mit dem in S 30 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher bezeichneten Inhalt einzutragen, sofern eine endgültige Klarstellung in einem Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse ($§ 90 bis 115 der Grundbuchordnung) oder auf andere Weise nicht erreichbar ist.

(2) Das umgeschriebene Blatt ist zu schließen. In dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. $31 Die Durchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2a und 2b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend. $32 (1) Die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Grundakten werden unter entsprechender Änderung ihrer Bezeichnung für das neue Blatt weitergeführt. Nach dem umgeschriebenen Blatt ist ein neues Handblatt herzustellen. Das alte Handblatt ist bei den Grundakten zu verwahren; es ist deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Blattes zu kennzeichnen. (2) Mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle können auch die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Akten geschlossen werden. Das alte Handblatt und Urkunden, auf die eine Eintragung in dem neuen Grundbuchblatt sich gründet oder Bezug nimmt, können zu den Grundakten des neuen Blattes genommen werden; in diesem Fall ist Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 entsprechend anzuwenden. Die Übernahme ist in den geschlossenen Grundakten zu vermerken. $33 (1) Sind nur das Bestandsverzeichnis oder einzelne Abteilungen des Grundbuchblatts unübersichtlich geworden, so können sie für sich allein neu gefasst werden, falls dieser Teil des Grundbuchblatts hierfür genügend Raum bietet. (2 a) § 29 ist entsprechend anzuwenden. (2b) Der neu zu fassende Teil des Grundbuchblatts ist durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter der Vermerk zu setzen: „Wegen Unüber-

11

Gesetzestext sichtlichkeit neugefasst". Die über dem Doppelstrich stehenden Eintragungen sind rot zu durchkreuzen. (2c) $ 30 Abs. 1 Buchstaben c, d, e, g, und i sind entsprechend anzuwenden, Buchstabe c jedoch mit Ausnahme seines Satzes 3. (2d) 1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz: „Bei Neufassung übertragen" zu versehen und von dem /"Richter*/ und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Neufassung des unübersichtlich gewordenen Bestandsverzeichnisses als Bestand eingetragen a m . . . " . (2 e) Die nicht neu gefassten Teile des Grundbuchblatts bleiben unverändert.

SIEBENTER ABSCHNITT Die Schließung des Grundbuchblatts $ 34 Außer in den Fällen des § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, $ 27, $ 2 7 a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 wird das Grundbuchblatt geschlossen, wenn: a) alle auf einem Blatt eingetragenen Grundstücke aus dem Grundbuchblatt ausgeschieden sind; b) an Stelle des Grundstücke die Miteigentumsanteile der Miteigentümer nach $ 3 Abs. 4 und 5 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen werden und weitere Grundstücke nicht eingetragen sind; c) das Grundstück untergegangen ist. $35 (1) Das Grundbuchblatt wird ferner geschlossen, wenn das Grundstück sich in der Örtlichkeit nicht nachweisen lässt. (2) Vor der Schließung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Recht an dem Grundstück oder an einem solchen Recht zusteht, aufzufordern, binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden angemessenen Frist das Grundstück in der Örtlichkeit nachzuweisen, mit dem Hinweis, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist das Blatt geschlossen werde. Die Aufforderung ist den Berechtigten, soweit ihre Person und ihr Aufenthalt dem Grundbuchamt bekannt ist, zuzustellen. Sie kann nach Ermessen des Grundbuchamts außerdem öffentlich bekanntgemacht werden; dies hat zu geschehen, wenn Person oder Aufenthalt eines Berechtigten dem Grundbuchamt nicht bekannt ist. Die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt. $36 Das Grundbuchblatt wird geschlossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt werden; b) ein Schließungsvermerk, in dem der Grund der Schließung anzugeben ist, in der Aufschrift eingetragen wird. $37 (1) Geschlossene Grundbuchblätter dürfen zur Anlegung eines neuen Blattes nicht wieder verwendet werden. (2a) Jedoch kann der zuständige /*Oberlandesgerichtspräsident*/ unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse bei allen oder einzelnen Grundbuchämtern seines Bezirks die Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter zur Einrichtung eines neuen Blattes desselben Grundbuchbezirks gestatten, sofern dadurch eine nennenswerte Ersparnis erzielt und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs nicht beeinträchtigt wird. (2 b) Das neue Blatt erhält die Nummer des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens „A".

12

G rundbuchverfügung (2 c) Das alte Blatt ist in der Aufschrift, im Bestandsverzeichnis und in den drei Abteilungen, soweit sich darin Eintragungen befinden, durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter mit dem Vermerk zu versehen: „Wieder benutzt als Blatt Nr. . . . A". In der Aufschrift ist dieser Vermerk durch Angabe des Amtsgerichts und des Bezirks zu ergänzen. Die neuen Eintragungen haben unter neuen laufenden Nummern zu erfolgen. (3) Absätze 2 a bis 2 c sind nicht anzuwenden, wenn das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt wird. In diesem Fall kann jedoch nach Anordnung der Landesjustizverwaltung die Nummer eines geschlossenen Grundbuchblatts im Einzelheft für ein neues Blatt desselben Grundbuchbezirks unter Hinzufügung des Buchstabens Α (Β, C usw.) wiederverwendet werden.

ACHTER ABSCHNITT Die Beseitigung einer Doppelbuchung $38 (1) Ist ein Grundstück für sich allein auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, so gilt folgendes: a) Stimmen die Eintragungen auf den Blättern überein, so sind die Blätter bis auf eins zu schließen. Im Schließungsvermerk ($ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des nicht geschlossenen Blattes anzugeben. b) 1. Stimmen die Eintragungen auf den Blättern nicht überein, so sind alle Blätter zu schließen. Für das Grundstück ist ein neues Blatt anzulegen. Im Schließungsvermerk ($ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des neuen Blattes anzugeben. 2. Das Grundbuchamt entscheidet darüber, welche Eintragungen aus den geschlossenen Blättern auf das neue Blatt zu übernehmen sind. Nicht übernommene Eintragungen sind durch Eintragung von Widersprüchen zu sichern. Das Grundbuchamt hat vor der Entscheidung, soweit erforderlich und tunlich, die Beteiligten zu hören und eine gütliche Einigung zu versuchen. c) Die wirkliche Rechtslage bleibt durch die nach a und b vorgenommenen Maßnahmen unberührt. (2 a) Ist ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, und zwar wenigstens auf einem der Grundbuchblätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen (SS 4, 5, 6, 6 a der Grundbuchordnung), so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil von allen Blättern abzuschreiben. Für das Grundstück oder den Grundstücksteil ist ein neues Blatt anzulegen. (2 b) Für die Anlegung des neuen Blattes gilt Absatz 1 Buchstabe b Nr. 2 entsprechend. (2 c) Würde das nach den Absätzen 2 a und 2 b anzulegende neue Blatt mit einem der alten Blätter übereinstimmen, so wird dieses fortgeführt und das Grundstück oder der Grundstücksteil nur von den anderen alten Blättern abgeschrieben. (2d) Die wirkliche Rechtslage bleibt von den nach den Absätzen 2a bis 2 c vorgenommenen Maßnahmen unberührt.

NEUNTER ABSCHNITT Die Bekanntmachung der Eintragungen $39 (1) (weggefallen) (2) (weggefallen) (3) Die Umschreibung eines Grundbuchblatts ist dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Flurbuchbehörde, Vermessungsbehörde) bekanntzugeben. Inwieweit hiermit eine Mitteilung von etwaigen Änderungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des § 55 der Grundbuchordnung, dem Ermessen des Grundbuchrichters überlassen. Die Änderung der laufenden Nummern von Eintragungen ($ 30 Abs. 1 Buchstabe c

13

Gesetzestext Satz 3) ist dem Eigentümer stets, einem eingetragenen dinglich Berechtigten, wenn sich die laufende Nummer seines Rechts ändert oder die Änderung für ihn sonst von Bedeutung ist, bekanntzugeben. Ist über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ein Brief erteilt, so ist bei der Bekanntgabe der Gläubiger aufzufordern, den Brief zwecks Berichtigung, insbesondere der Nummer des Grundbuchblatts, dem Grundbuchamt alsbald einzureichen. (4) (weggefallen) $40 (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchblatts infolge einer Bezirksänderung oder auf sonstige Weise auf ein anderes Grundbuchamt über ($$ 25, 26), so hat dieses hiervon den eingetragenen Eigentümer und die aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglich Berechtigten unter Mitteilung der künftigen Aufschrift des Grundbuchblatts zu benachrichtigen. Die Vorschriften des § 3 9 Abs. 3 Satz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn die Änderung der Zuständigkeit sich auf sämtliche Grundstücke eines Grundbuchbezirks erstreckt und die Bezeichnung des Grundbuchbezirks sowie die Band- und Blattnummern unverändert bleiben. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 und des $ 3 9 Abs. 3 Satz 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht ($27). $41 (weggefallen) $42 Erforderliche maschinell erstellte Zwischenverfügungen und die nach den §$ 55 bis 55 b der Grundbuchordnung vorzunehmenden Mitteilungen müssen nicht unterschrieben werden. In diesem Fall soll auf dem Schreiben der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam" angebracht sein. Zwischenverfügungen und Mitteilungen können, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfänger allgemein sichergestellt ist und der Lauf von gesetzlichen Fristen wirksam in Gang gesetzt und überwacht werden kann, auch durch Bildschirmmitteilung oder in anderer Weise elektronisch erfolgen.

ZEHNTER ABSCHNITT Grundbucheinsicht und -abschriften $43 (1) Beauftragte inländischer öffentlicher Behörden sind befugt, das Grundbuch einzusehen und eine Abschrift zu verlangen, ohne dass es der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf. (2) Dasselbe gilt für Notare sowie für Rechtsanwälte, die im nachgewiesenen Auftrag eines Notars das Grundbuch einsehen wollen, für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und dinglich Berechtigte, soweit Gegenstand der Einsicht das betreffende Grundstück ist. Unbeschadet dessen ist die Einsicht in das Grundbuch und die Erteilung von Abschriften hieraus zulässig, wenn die für den Einzelfall erklärte Zustimmung des eingetragenen Eigentümers dargelegt wird. $44 (1) Grundbuchabschriften sind auf Antrag zu beglaubigen. (2) Die Bestätigung oder Ergänzung früher gefertigter Abschriften ist zulässig. Eine Ergänzung einer früher erteilten Abschrift soll unterbleiben, wenn die Ergänzung gegenüber der Erteilung einer Abschrift durch Ablichtung einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand, insbesondere erhebliche oder zeitraubende Schreibarbeiten erfordern würde; andere Versagungsgründe bleiben unberührt. (3) Auf einfachen Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen.

14

Grundbuchverfügung (4) Von gelöschten Eintragungen wird lediglich die laufende Nummer der Eintragung mit dem Vermerk „Gelöscht" in die Abschrift aufgenommen. Dies gilt nicht, wenn ihre Aufnahme in vollem Wortlaut beantragt ist oder soweit die Abschrift durch Ablichtung hergestellt wird. $ 45 (1) Die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Fall sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, dass weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Grundbuch nicht enthalten sind. (3) Im übrigen ist das Grundbuchamt den Beteiligten gegenüber zur Auskunftserteilung nur auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschrift verpflichtet. Die Erteilung eines abgekürzten Auszugs aus dem Inhalt des Grundbuchs ist nicht zulässig. $46 (1) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht um die in $ 12 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt. (2) Die Vorschrift des § 43 ist auf die Einsicht von Grundakten entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Einsicht gestattet ist, kann eine Abschrift verlangt werden, die auf Antrag auch zu beglaubigen ist.

ELFTER ABSCHNITT Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe $47 Die Hypothekenbriefe sind mit einer Überschrift zu versehen, welche die Worte „Deutscher Hypothekenbrief' und die Bezeichnung der Hypothek ($ 56 Abs. 1 der Grundbuchordnung) enthält, über die der Brief erteilt wird. Die laufende Nummer, unter der die Hypothek in der dritten Abteilung des Grundbuchs eingetragen ist, ist dabei in Buchstaben zu wiederholen. $48 (1) Wird eine Hypothek im Grundbuch teilweise gelöscht, so ist auf dem Brief der Betrag, für den die Hypothek noch besteht, neben der in der Überschrift enthaltenen Bezeichnung des Rechts durch den Vermerk ersichtlich zu machen: „Noch gültig für (Angabe des Betrags)." Der alte Betrag ist rot zu unterstreichen. (2) In derselben Weise ist bei der Herstellung von Teilhypothekenbriefen auf dem bisherigen Brief der Betrag ersichtlich zu machen, auf den sich der Brief noch bezieht. $49 Vermerke über Eintragungen, die nachträglich bei der Hypothek erfolgen, sowie Vermerke über Änderungen der im $ 57 der Grundbuchordnung genannten Angaben werden auf dem Brief im Anschluss an den letzten vorhandenen Vermerk oder, wenn hierfür auf dem Brief kein Raum mehr vorhanden ist, auf einen mit dem Brief zu verbindenden besonderen Bogen gesetzt. $49a Wird der Grundpfandrechtsbrief nicht ausgehändigt, soll er durch die Post mit Zustellungsurkunde oder durch Einschreiben versandt werden. Die Landesjustizverwaltungen können durch Geschäftsanweisung oder Erlaß ein anderes Versendungsverfahren bestimmen. Bestehende Anweisungen oder Erlasse bleiben unberührt.

15

Gesetzestext

$50 Die in § 58 Abs. 1 und $ 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung sowie in § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel. $51 Die Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der Betrag der Ablösungssumme, anzugeben. $ 52 (1) Für die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe dienen die Anlagen 3 bis 8 als Muster. (2) Für die Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind die amtlich ausgegebenen, mit laufenden Nummern versehenen Vordrucke nach näherer Anweisung der Landesjustizverwaltung zu verwenden. $53 (1) Ist nach dem Gesetz ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief unbrauchbar zu machen, so wird, nachdem die bei dem Recht bewirkte Grundbucheintragung auf dem Brief vermerkt ist, der Vermerk über die erste Eintragung des Rechts durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen. (2) Ist verfügt worden, dass der Brief unbrauchbar zu machen ist, und ist in den Grundakten ersichtlich gemacht, dass die Verfügung ausgeführt ist, so ist der Brief mit anderen unbrauchbar gemachten Briefen zu Sammelakten zu nehmen. Die Sammelakten sind für das Kalenderjahr anzulegen und am Schluss des folgenden Kalenderjahres zu vernichten. In der Verfügung kann angeordnet werden, dass ein unbrauchbar gemachter Brief während bestimmter Zeit bei den Grundakten aufzubewahren ist.

ZWÖLFTER ABSCHNITT Das Erbbaugrundbuch $54 Auf das für ein Erbbaurecht anzulegende besondere Grundbuchblatt (§ 14 Abs. 1 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 - Reichsgesetzbl. S. 72) sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den $§ 55 bis 59 Abweichendes ergibt. $55 (1) Das Erbbaugrundbuchblatt erhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort Erbbaugrundbuch zusetzen. $56 (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalten 2 bis 4 gebildeten Raum einzutragen: a) die Bezeichnung „Erbbaurecht" sowie die Bezeichnung des belasteten Grundstücks, wobei der Inhalt der Spalten 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des belasteten Grundstücks in die Spalten 3 und 4 des Erbbaugrundbuchs zu Überehmen ist; b) der Inhalt des Erbbaurechts; c) im unmittelbaren Anschluss an die Eintragung unter Buchstabe b der Eigentümer des belasteten Grundstücks; d) Veränderungen der unter den Buchstaben a bis c genannten Vermerke. (2) Bei Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts (Absatz 1 Buchstabe b) ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig; jedoch sind Beschränkungen des Erbbaurechts durch Bedingungen,

16

Grundbuchverfügung Befristungen oder Verfügungsbeschränkungen (§ 5 der Erbbaurechtsverordnung) ausdrücklich einzutragen. (3) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben. (4) In der Spalte 6 sind die Vermerke über die Berichtigungen des Bestandes des belasteten Grundstücks, die auf dem Blatt dieses Grundstücks zur Eintragung gelangen ($ 6 Abs. 6 Buchstabe e), einzutragen. In der Spalte 5 ist hierbei auf die laufende Nummer hinzuweisen, unter der die Berichtigung in den Spalten 3 und 4 eingetragen wird. (5) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früherer Vermerk ganz oder teilweise seine Bedeutung, so ist er insoweit rot zu unterstreichen. (6) Die Löschung des Erbbaurechts ist in der Spalte 8 zu vermerken.

$57 (1) Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätter über Grundstücke geltenden Vorschriften (Abschnitte II, III) entsprechend anzuwenden.

§58 Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des für ein Erbbaurecht anzulegenden besonderen Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in der Anlage 9 beigefügten Muster. § 22 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

$59 Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu machen, dass der belastete Gegenstand ein Erbbaurecht ist. $60 Die vorstehenden Vorschriften sind auf die nach /*$ 8*/ der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: a) In der Aufschrift ist an Stelle des Wortes „Erbbaugrundbuch" (§ 55 Abs. 2) das Wort „Erbbaurecht" zu setzen; b) bei der Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ($56 Abs. 2) unzulässig.

D R E I Z E H N T E R ABSCHNITT Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch ERSTER UNTERABSCHNITT Das maschinell geführte Grundbuch $61 Grundsatz Für das maschinell geführte Grundbuch und das maschinell geführte Erbbaugrundbuch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrundbuchverfügung und die sonstigen allgemeinen Ausführungsvorschriften, soweit im folgenden nichts abweichendes bestimmt wird.

$ 62 Begriff des maschinell geführten Grundbuchs Bei dem maschinell geführten Grundbuch ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Grundbuchblatts

17

Gesetzestext ($ 3 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung) das Grundbuch. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch Verfügung der zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten sicherzustellen oder zu verbessern, und die Daten dabei nicht verändert werden. Die Verfügung kann auch in allgemeiner Form und vor Eintritt eines Änderungsfalls getroffen werde.

$ 63 Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs Der Inhalt des maschinell geführten Grundbuchs muss auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung und die Wohnungsgrundbuchverfügung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Die Vorschriften, die Grundbuchbände voraussetzen, sind nicht anzuwenden.

S 64 Anforderungen an Anlagen und Programme (1) Für das maschinell geführte Grundbuch dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den bestehenden inländischen oder international anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell geführte Verarbeitung geschützter Daten entsprechen. Sie sollen über die in Absatz 2 bezeichneten Grundfunktionen verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, soweit es nicht durch ein inländisches oder ausländisches Prüfzeugnis bescheinigt wird, durch die zuständige Landesjustizverwaltung in geeigneter Weise festzustellen. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll gewährleisten, dass 1. seine Funktionen nur genutzt werden können, wenn sich der Benutzter dem System gegenüber identifiziert und authentisiert (Identifikation und Authentisierung), 2. die eingeräumten Benutzungsrechte im System verwaltet werden (Berechtigungsverwaltung), 3. die eingeräumten Benutzungsrechte von dem System geprüft werden (Berechtigungsprüfung), 4. die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen des maschinell geführten Grundbuchs im System protokolliert wird (Beweissicherung), 5. eingesetzte Subsysteme ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden können (Wiederaufbereitung), 6. etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch Fehlfunktionen des Systems durch geeignete technische Prüfmechanismen rechtzeitig bemerkt werden können (Unverfälschtheit), 7. die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit der Dienstleistung), 8. der Austausch von Daten aus dem oder für das Grundbuch im System und bei Einsatz öffentlicher Netze sicher erfolgen kann (Übertragungssicherheit). Das System soll nach Möglichkeit Grundbuchdaten übernehmen können, die in Systemen gespeichert sind, die die Führung des Grundbuchs in Papierform unterstützen.

$ 65 Sicherung der Anlagen und Programme (1) Die Datenverarbeitungsanlage ist so aufzustellen, dass sie keinen schädlichen Witterungseinwirkungen ausgesetzt ist, kein Unbefugter Zugang zu ihr hat und ein Datenverlust bei Stromausfall vermieden wird. In dem Verfahren ist durch geeignete systemtechnische Vorkehrungen sicherzustellen, dass nur die hierzu ermächtigten Personen Zugriff auf die Programme und den Inhalt der maschinell geführten Grundbuchblätter haben. Die Anwendung der Zugangssicherungen und Datensicherungsverfahren ist durch Dienstanweisungen sicherzustellen. (2) Ist die Datenverarbeitungsanlage an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschlossen, müssen Sicherungen gegen ein Eindringen unbefugter Personen oder Stellen in das Verarbeitungssystem (Hacking) getroffen werden.

$66 Sicherung der Daten (1) Das Datenverarbeitungssystem soll so angelegt werden, dass die eingegebenen Eintragungen auch dann gesichert sind, wenn sie noch nicht auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können.

18

Grundbuchverfügung (2) Das Grundbuchamt bewahrt mindestens eine vollständige Sicherungskopie aller bei ihm maschinell geführten Grundbuchblätter auf. Sie ist mindestens am Ende eines jeden Arbeitstages auf den Stand zu bringen, den die Daten der maschinell geführten Grundbuchblätter (§ 62) dann erreicht haben. (3) Die Kopie ist so aufzubewahren, dass sie bei einer Beschädigung der maschinell geführten Grundbuchblätter nicht in Mitleidenschaft gezogen und unverzüglich zugänglich gemacht werden kann. Im übrigen gilt $ 65 Abs. 1 sinngemäß.

ZWEITER UNTERABSCHNITT Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs $67 Festlegung der Anlegungsverfahren Das Grundbuchamt entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach $ 69 oder durch Umstellung nach § 70 anlegt. Die Landesregierungen oder die von diesen ermächtigen Landesjustizverwaltungen können in der Verordnung nach $ 126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung die Anwendung eines der genannten Verfahren ganz oder teilweise vorschreiben. Sie können hierbei auch unterschiedliche Bestimmungen treffen. Der in dem Muster der Anlage 2 b zu dieser Verordnung vorgesehene Vermerk in der Aufschrift des neu anzulegenden Blattes wird durch den Freigabevermerk, der in dem Muster der Anlage 2 a zu dieser Verordnung vorgesehene Vermerk in der Aufschrift des abgeschriebenen Blattes wird durch den Abschreibevermerk nach $ 71 ersetzt.

$ 68 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung (1) Ein bisher in Papierform geführtes Grundbuchblatt kann auch umgeschrieben werden, wenn es maschinell geführt werden soll. Die Umschreibung setzt nicht voraus, dass für neue Eintragungen in dem bisherigen Grundbuchblatt kein Raum mehr ist oder dass dieses unübersichtlich geworden ist. (2) Für die Durchführung der Umschreibung nach Absatz 1 gelten § 44 Abs. 3 der Grundbuchordnung und im übrigen die Vorschriften des Abschnitts VI sowie $ 3 9 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass die zu übernehmenden Angaben des umzuschreibenden Grundbuchblatts in den für das neue Grundbuchblatt bestimmten Datenspeicher durch Übertragung dieser Angaben in elektronische Zeichen aufzunehmen sind. S 32 Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 33 finden keine Anwendung. (3) (weggefallen)

$ 69 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Neufassung (1) Das maschinell geführte Grundbuch kann durch Neufassung angelegt werden. Für die Neufassung gilt § 68, soweit hier nicht etwas abweichendes bestimmt wird. (2) Das neugefasste Grundbuchblatt erhält keine neue Nummer. Im Bestandsverzeichnis soll, soweit zweckmäßig, nur der aktuelle Bestand, in den einzelnen Abteilungen nur der aktuelle Stand der eingetragenen Rechtsverhältnisse dargestellt werden. Soweit Belastungen des Grundstücks in einer einheitlichen Abteilung eingetragen sind, sollen sie, soweit tunlich, getrennt in einer zweiten und dritten Abteilung dargestellt werden. $ 39 Abs. 3 gilt nicht. (3) In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses ist der Vermerk „Bei Neufassung der Abteilung o/des Bestandsverzeichnisses als Bestand eingetragen am . . . " und in Spalte 4 der ersten Abteilung der Vermerk „Bei Neufassung der Abteilung ohne Eigentumswechsel eingetragen am . . . " einzutragen. Wird eine andere Abteilung neu gefasst, so ist in dem neugefassten Blatt der Vermerk „Bei Neufassung der Abteilung eingetragen a m . . . " einzutragen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist der entsprechende Teil des bisherigen Grundbuchblatts durch einen Vermerk „Neu gefasst am . . . " abzuschließen. Die für Eintragungen in die neugefassten Abteilungen bestimmten Seiten oder Bögen sind deutlich sichtbar als geschlossen kenntlich zu machen. Der übrige Teil des Grundbuchblatts ist nach § 68 oder $ 70 zu übernehmen. § 30 Abs. 1 Buchstabe h Nr. 1 ist nicht anzuwenden.

19

Gesetzestext (4) die Durchführung der Neufassung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 10 a und 10 b beigefügten Mustern. Die darin enthaltenen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verordnung. $ 70 Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umstellung (1) Die Anlegung eines maschinell geführten Grundbuchs kann auch durch Umstellung erfolgen. Dazu ist der Inhalt des bisherigen Blattes elektronisch in den für das maschinell geführte Grundbuch bestimmten Datenspeicher aufzunehmen. Die Umstellung kann auch dadurch erfolgen, dass ein Datenspeicher mit dem Grundbuchinhalt zum Datenspeicher des maschinell geführten Grundbuchs bestimmt wird (§ 62). Die Speicherung des Schriftzugs von Unterschriften ist dabei nicht notwendig. (2) $ 101 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 und $ 36 Buchstabe b gelten entsprechend. Das geschlossene Grundbuch muss deutlich sichtbar als geschlossen kenntlich gemacht werden. Sämtliche Grundbuchblätter eines Grundbuchbandes oder eines Grundbuchamtes können durch einen gemeinsamen Schließungsvermerks geschlossen werden, wenn die Blätter eines jeden Bandes in missbrauchssicherer Weise verbunden werden. Der Schließungsvermerk oder eine Abschrift des Schließungsvermerks ist in diesem Fall auf der vorderen Außenseite eines jeden Bandes oder an vergleichbarer Stelle anzubringen. Die Schließung muss nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Freigabe erfolgen; das Grundbuchamt stellt in diesem Fall sicher, dass in das bisherige Grundbuchblatt keine Eintragungen vorgenommen werden und bei der Gewährung von Einsicht und der Erteilung von Abschriften aus dem bisherigen Grundbuchblatt in geeigneter Weise auf die Schließung hingewiesen wird. § 71 Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs Das nach den §§ 68 bis 70 angelegte maschinell geführte Grundbuch tritt mit seiner Freigabe an die Stelle des bisherigen Grundbuchblatts. Die Freigabe erfolgt, wenn die Vollständigkeit und Richtigkeit des angelegten maschinell geführten Grundbuchs und seine Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher gesichert sind. In der Wiedergabe des Grundbuchs auf dem Bildschirm oder bei Ausdrucken soll in der Aufschrift anstelle des in Anlage 2b vorgesehenen Vermerks der Freigabevermerk erscheinen. Der Freigabevermerk lautet: 1. in den Fällen der $$ 69 und 70: „Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgestellt/neu gefasst worden und dabei an die Stelle des bisherigen Blattes getreten. In dem Blatt enthaltene Rötungen sind schwarz sichtbar. Freigegeben am/zum... Name(n)", 2. in den Fällen des $ 68: „Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des Blattes (nähere Bezeichnung) getreten. In dem Blatt enthaltene Rötungen sind schwarz sichtbar. Freigegeben am/zum... Name(n)". In der Aufschrift des bisherigen Blattes ist anstelle des in Anlage 2 a zu dieser Verordnung vorgesehenen Vermerks folgender Abschreibevermerk einzutragen: 1. in den Fällen der $§ 69 und 70: „Zur Fortführung auf EDV umgestellt/neu gefasst und geschlossen am/zum.. .Unterschrift(en)", 2. in den Fällen des § 68: „Zur Fortführung auf EDV auf das Blatt... umgeschrieben und geschlossen am/zum... Unterschrift(en)". $ 72 Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs (1) Für die Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs gelten die Vorschriften der Abschnitte VI und VII sowie, außer im Fall der Neufassung, § 39 Abs. 3 sinngemäß, soweit in diesem Abschnitt nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Der Inhalt der geschlossenen maschinell geführten Grundbuchblätter soll weiterhin wiedergabefähig oder lesbar bleiben. $ 7 3 Grundakten Auch nach Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs sind die Grundakten gemäß $ 24 Abs. 1 bis 3 zu führen. Das bisher geführte Handblatt kann ausgesondert und auch vernichtet werden; dies ist in

20

Grundbuchverfügung

den Grundakten zu vermerken. Wird das bisher geführte Handblatt bei den Grundakten verwahrt, gilt $ 3 2 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 entsprechend.

DRITTER UNTERABSCHNITT Hintragungen in das maschinell geführte G r u n d b u c h $ 74 Veranlassung der Eintragung (1) Die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch wird, vorbehaltlich der Fälle des $ 127 der Grundbuchordnung, von der für die Führung des maschinell geführten Grundbuchs zuständigen Person veranlasst. Einer besonderen Verfügung hierzu bedarf es in diesem Fall nicht. Die Landesregierung oder die von ihr ermächtigte Landesjustizverwaltung kann in der Rechtsverordnung nach $ 126 der Grundbuchordnung oder durch gesonderte Rechtsverordnung bestimmen, dass auch bei dem maschinell geführten Grundbuch die Eintragung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf Verfügung der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person veranlasst wird. (2) Die veranlassende Person soll die Eintragung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen; die Aufnahme in den Datenspeicher (§ 62) ist zu verifizieren. $ 75 Elektronische Unterschrift Bei dem maschinell geführten Grundbuch soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person oder, in den Fällen des $ 74 Abs. 1 Satz 3, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Eintragung ihren oder seinen Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch unterschreibt. Die elektronische Unterschrift soll in einem allgemein als sicher anerkannten automatisierten kryptographischen Verfahren textabhängig und unterzeichnerabhängig hergestellt werden. Die unterschriebene Eintragung und die elektronische Unterschrift werden Bestandteil des maschinell geführten Grundbuchs. Die elektronische Unterschrift soll durch die zuständige Stelle überprüft werden können. S 76 Ä u ß e r e F o r m der Eintragung Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich nach dem Abschnitt III.

VIERTER UNTERABSCHNITT Einsicht in das maschinell geführte G r u n d b u c h u n d Abschriften hieraus $77 Grundsatz Für die Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch und die Erteilung von Abschriften hieraus gelten die Vorschriften des Abschnitts X entsprechend, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. $ 78 Ausdrucke aus d e m maschinell geführten G r u n d b u c h (1) Der Ausdruck aus dem maschinell geführten Grundbuch ist mit der Aufschrift „Ausdruck" und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Ausdruck kann dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt werden. (2) Der Ausdruck gilt als beglaubigte Abschrift, wenn er gesiegelt ist und die Kennzeichnung „ A m t licher Ausdruck" sowie den Vermerk „beglaubigt" mit dem Namen der Person trägt, die den Ausdruck veranlasst oder die ordnungsgemäße drucktechnische Herstellung des Ausdrucks allgemein zu überwachen hat. Anstelle der Siegelung kann in dem Vordruck maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt sein oder aufgedruckt werden; in beiden Fällen muss auf dem Ausdruck „Amtlicher Ausdruck" und der Vermerk „Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und gilt als beglaubigte Abschrift" aufgedruckt sein oder werden. Absatz 1 Satz 2 gilt nicht. (3) Auf dem Ausdruck oder dem amtlichen Ausdruck kann angegeben werden, welchen Eintragungsstand er wiedergibt.

21

Gesetzestext

$79 Einsicht (1) Die Einsicht erfolgt durch Wiedergabe des betreffenden Grundbuchblatts auf einem Bildschirm. Der Einsicht nehmenden Person kann gestattet werden, das Grundbuchblatt selbst auf dem Bildschirm aufzurufen, wenn technisch sichergestellt ist, dass der Umfang der nach $ 12 oder $ 12b der Grundbuchordnung oder den Vorschriften dieser Verordnung zulässigen Einsicht nicht überschritten wird und Veränderungen des Grundbuchinhalts nicht vorgenommen werden können. (2) Anstelle der Wiedergabe auf einem Bildschirm kann auch die Einsicht in einen Ausdruck gewährt werden. (3) Die Einsicht nach Absatz 1 oder 2 kann auch durch ein anderes als das Grundbuchamt bewilligt und gewährt werden, das das Grundbuchblatt führt. Die für diese Aufgabe zuständigen Bediensteten sind besonders zu bestimmen. Sie dürfen Zugang zu den maschninell geführten Grundbuchblättern des anderen Grundbuchamts nur haben, wenn sie eine Kennung verwenden, die ihnen von der Leitung des Amtsgerichts zugeteilt wird. Diese Form der Einsichtnahme ist auch über die Grenzen des betreffenden Landes hinweg zulässig, wenn die Landesjustizverwaltungen dies vereinbaren. (4) Die Gewährung der Einsicht schließt die Erteilung von Abschriften mit ein.

FÜNFTER UNTERABSCHNITT Automatisierter Abruf von Daten $ 80 Abruf von Daten Die Gewährung des Abrufs von Daten im automatisierten Verfahren nach $ 133 der Grundbuchordnung berechtigt insbesondere zur Einsichtnahme in das Grundbuch in dem durch die $$ 12 und 12b der Grundbuchordnung und in dieser Verordnung bestimmten Umfang sowie zur Fertigung von Abdrucken des Grundbuchblatts. Abdrucke stehen den Ausdrucken nicht gleich. Wird die Abrufberechtigung einer nicht-öffentlichen Stelle gewährt, ist diese in der Genehmigung oder dem Vertrag (§ 133 der Grundbuchordnung) darauf hinzuweisen, dass sie die abgerufenen Daten nach § 133 Abs. 6 der Grundbuchordnung nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie ihr übermittelt worden sind.

$ 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag (1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten, Behörden und der Staatsbank Berlin einer Verwaltungsvereinbarung, im übrigen, soweit nicht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wird, einer Genehmigung durch die dazu bestimmte Behörde der Landesjustizverwaltung. (2) Eine Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt. Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Grundbuchamt liegt. In der Rechtsverordnung nach $ 93 kann die Zuständigkeit abweichend geregelt werden. Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungszustellungsgesetz des betreffenden Landes entsprechend. (3) Die Genehmigung kann auf entsprechenden Antrag hin auch für die Grundbuchämter des Landes erteilt werden, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. In der Genehmigung ist in jedem Fall das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen. (4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende Stelle. Ist eine Gefährdung von Grundbüchern zu befürchten, kann in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 die Genehmigung für einzelne Grundbuchämter auch durch die für diese jeweils zuständige Stelle ausgesetzt werden. Der Widerruf und die Aussetzung einer Genehmigung sind den übrigen Landesjustizverwaltungen unverzüglich mitzuteilen.

$ 82 Einrichtung der Verfahren (1) Wird ein Abrufverfahren eingerichtet, so ist systemtechnisch sicherzustellen, dass Abrufe nur unter Verwendung eines geeigneten Codezeichens erfolgen können. Der berechtigten Stelle ist in der Ge-

22

Grundbuchverfügung nehmigung zur Auflage zu machen, dafür zu sorgen, dass das Codezeichen nur durch deren Leitung und berechtigte Mitarbeiter verwendet und missbrauchssicher verwahrt wird. Die Genehmigungsbehörde kann geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies notwendig erscheint, um einen unbefugten Zugriff auf die Grundbuchdaten zu verhindern. (2) Wird ein Abrufverfahren für den Fall eigener Berechtigung an einem Grundstück, einem grundstücksgleichen Recht oder einem Recht an einem solchen Recht, für den Fall der Zustimmung des Eigentümers oder für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung eingerichtet (eingeschränktes Abrufverfahren), so ist der berechtigten Stelle in der Genehmigung zusätzlich zur Auflage zu machen, dass der einzelne Abruf nur unter Verwendung eines Codezeichens erfolgen darf, das die Art des Abrufs bezeichnet. Das zusätzliche Codezeichen kann mit dem Codezeichen für die Abzugberechtigung verbunden werden. 5 83 Abrufprotokollierung (1) Die Rechtmäßigkeit der Abrufe durch einzelne Abrufberechtigte prüft das Grundbuchamt nur, wenn es dazu nach den konkreten Umständen Anlass hat. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Erhebung der Kosten durch die Justizverwaltung protokolliert das Grundbuchamt alle Abrufe. Das Grundbuchamt hält das Protokoll für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereit. Das Protokoll muss jeweils das Grundbuchamt, die Bezeichnung des Grundbuchblatts, die abrufende Person oder Stelle, deren Geschäfts- oder Aktenzeichen, den Zeitpunkt des Abrufs, die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten sowie bei eingeschränktem Abrufverfahren auch eine Angabe über die Art der Abrufe ausweisen. (2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke verwendet werden. Ferner kann der Eigentümer des jeweils betroffenen Grundstücks oder der Inhaber des grundstücksgleichen Rechts auf der Grundlage der Protokolldaten Auskunft darüber verlangen, wer Daten abgerufen hat; bei eingeschränktem Abruf auch über die Art des Abrufs. Die protokollierten Daten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen. (3) Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle nächstfolgenden Kalenderjahres werden die nach Absatz 1 Satz 2 gefertigten Protokolle vernichtet. Protokolle, die im Rahmen eines Stichprobenverfahrens den aufsichtsführenden Stellen zur Verfügung gestellt wurden, sind dort spätstens ein Jahr nach ihrem Eingang zu vernichten, sofern sie nicht für weitere bereits eingeleitete Prüfungen benötigt werden. $ 8 4 Kontrolle Die berechtigte Person oder Stelle, die einer allgemeinen Aufsicht nicht unterliegt oder die zum eingeschränkten Abrufverfahren berechtigt ist, muss sich schriftlich bereit erklären, eine Kontrolle der Anlage und ihrer Benutzung durch die genehmigende Stelle zu dulden, auch wenn diese keinen konkreten Anlass dafür hat. § 133 Abs. 5 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. $ 85 Entgelte, Gebühren (1) Für die Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens werden von dem Empfänger für die Einrichtung eine einmalige Einrichtungsgebühr und für die Nutzung eine monatlich fällig werdende Grundgebühr sowie Abrufgebühren erhoben. Die Abrufgebühren sind zu berechnen 1. bei dem Abruf von Daten aus dem Grundbuch für jeden Abruf aus einem Grundbuchblatt, 2. bei dem Abruf von Daten aus Verzeichnissen nach $ 12a der Grundbuchordnung für jeden einzelnen Suchvorgang. (2) Wird eine Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Landesjustizverwaltung und dem Empfänger über die Einrichtung und Nutzung geschlossen, so ist ein Entgelt zu verabreden, das sich an dem Umfang der im Falle einer Genehmigung anfallenden Gebühren ausrichtet. Mit Stellen der öffentlichen Verwaltung können abweichende Vereinbarungen geschlossen werden.

23

Gesetzestext (2a) § 8 der Justizverwaltungskostenordnung ist anzuwenden. (3) Die Höhe der in Absatz 1 bestimmten Gebühren wird durch besondere Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt.

SECHSTER UNTERABSCHNITT Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen und Versorgungsunternehmen S 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (1) Soweit das amtliche Verzeichnis ($ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) maschinell geführt wird und durch Rechtsverordnung nach $ 1 2 7 der Grundbuchordnung nichts anderes bestimmt ist, kann das Grundbuchamt die aus dem amtlichen Verzeichnis für die Führung des Grundbuchs benötigten Daten aus dem Liegenschaftskataster anfordern, soweit dies nach den katasterrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Soweit das Grundbuch maschinell geführt wird, dürfen die für die Führung des amtlichen Verzeichnisses zuständigen Behörden die für die Führung des automatisierten amtlichen Verzeichnisses benötigten Angaben aus dem Bestandsverzeichnis und der ersten Abteilung anfordern. (3) Die Anforderung nach den Absätzen 1 und 2 bedarf keiner besonderen Genehmigung oder Vereinbarung. Auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde, der Umlegungsstelle, der Bodensonderungsbehörde, der nach § 53 Abs. 3 und 4 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zuständigen Stelle oder des Amtes oder Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen übermittelt das Grundbuchamt diesen Behörden die für die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens erforderlichen Daten aus dem Grundbuch der im Plangebiet belegenen Grundstücke, Erbbaurechte und dinglichen Nutzungsrechte. Bei Fortführungen der Pläne durch diese Behörden gelten Absatz 1 und Satz 1 entsprechend. (4) Die Übermittlung der Daten kann in den Fällen der vorstehenden Absätze auch im automatisierten Verfahren erfolgen.

S 86 a Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen (1) Unternehmen, die Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser oder Abwasser oder Abwasser oder Telekommunikationsanlagen betreiben (Versorgungsunternehmen), kann die Einsicht in das Grundbuch in allgemeiner Form auch für sämtliche Grundstücke eines Grundbuchamtsbezirks durch das Grundbuchamt gestattet werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Einsicht darlegen. (2) Soweit die Grundbuchblätter, in die ein Versorgungsunternehmen auf Grund einer Genehmigung nach Absatz 1 Einsicht nehmen darf, maschinell geführt werden, darf das Unternehmen die benötigten Angaben aus dem Grundbuch anfordern. Die Übermittlung kann auch im automatisierten Verfahren erfolgen. Die Einzelheiten dieses Verfahrens legt die in § 81 Abs. 2 bestimmte Stelle fest.

SIEBENTER UNTERABSCHNITT Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe S 87 Erteilung von Briefen Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe für in dem maschinell geführten Grundbuch eingetragene Rechte müssen abweichend von $ 5 6 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung nicht unterschrieben und mit einem Siegel oder Stempel versehen werden, wenn sie maschinell hergestellt werden. Sie tragen dann anstelle der Unterschrift den Namen des Bediensteten, der die Herstellung des Briefes veranlasst hat, und den Vermerk „Maschinell hergestellt und ohne Unterschrift gültig". Der Brief muss mit dem Aufdruck des Siegels oder Stempels des Grundbuchamts versehen sein oder werden. $ 50 ist nicht anzuwenden; die Zusammengehörigkeit der Blätter des Briefs oder der Briefe ist in geeigneter Weise sichtbar zu machen.

24

Grundbuchverfügung $ 88 Verfahren bei Schuldurkunden Abweichend von $ 58 und $ 61 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung muss ein Brief nicht mit einer für die Forderung ausgestellten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn er maschinell hergestellt wird. In diesem Fall muss er den Aufdruck „Nicht ohne Vorlage der Urkunde für die Forderung gültig" enthalten. S 89 Ergänzungen des Briefes Bei einem maschinell hergestellten Brief für ein im maschinell geführten Grundbuch eingetragenes Recht können die in den $$ 48 und 49 vorgesehenen Ergänzungen auch in der Weise erfolgen, dass ein entsprechend ergänzter neuer Brief erteilt wird. Dies gilt auch, wenn der zu ergänzende Brief nicht nach den Vorschriften dieses Abschnitts hergestellt worden ist. Der bisherige Brief ist einzuziehen und unbrauchbar zu machen. Sofern mit dem Brief eine Urkunde verbunden ist, ist diese zu lösen und dem Antragsteller zurückzugeben.

ACHTER UNTERABSCHNITT Schlussbestimmungen $ 90 Datenverarbeitung im Auftrag Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Verarbeitung von Grundbuchdaten durch eine andere Stelle im Auftrag des Grundbuchamts sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, dass die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch und die Auskunft hieraus nur erfolgt, wenn sie von dem zuständigen Grundbuchamt verfügt wurde oder nach $ 133 der Grundbuchordnung und den Unterabschnitten 5 und 6 zulässig ist. S 91 Behandlung von Verweisungen, Löschungen Sonderregelungen in den §§ 54 bis 60 dieser Verordnung, in der Wohnungsgrundbuchverfügung und in der Gebäudegrundbuchverfügung gehen auch dann den allgemeinen Regelungen vor, wenn auf die SS 1 bis 53 in den SS 61 bis 89 verwiesen wird. Soweit nach den in Satz 1 genannten Vorschriften Unterstreichungen, Durchkreuzungen oder ähnliche Kennzeichnungen in rot vorzunehmen sind, können sie in dem maschinell geführten Grundbuch schwarz dargestellt werden. S 92 Ersetzung von Grundbuchdaten, Ersatzgrundbuch (1) Kann das maschinell geführte Grundbuch ($ 62 Satz 1) ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr in lesbarer Form wiedergegeben werden, so ist es wiederherzustellen. Sein Inhalt kann unter Zuhilfenahme aller geeigneten Unterlagen ermittelt werden. Für das Verfahren gilt im übrigen in allen Ländern die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden in ihrer im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-11-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. (2) Für die Anlegung und Führung des Ersatzgrundbuchs (S 141 Abs. 2 Satz 1 der Grundbuchordnung) gelten die Bestimmungen dieser Verordnung, die Wohnungsgrundbuchverfügung und die in S 144 Abs. 1 Nr. 4 der Grundbuchordnung bezeichneten Vorschriften sinngemäß. Das Ersatzgrundbuch entspricht dem Muster der Anlage 2b dieser Verordnung, jedoch lautet der in der Aufschrift anzubringende Vermerk „Dieses Blatt ist als Ersatzgrundbuch an die Stelle des maschinell geführten Blattes von . . . Band . . . Blatt... getreten. Eingetragen am ...". Dies gilt für Erbbaugrundbücher, Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher sowie Gebäudegrundbücher entsprechend. $ 93 Ausführungsvorschriften Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen und in der Grundbuchordnung oder in dieser Verordnung nicht geregelte weitere Einzelheiten des Verfahrens nach diesem Abschnitt zu regeln, soweit dies nicht durch Verwaltungsvorschriften nach $ 134 Satz 2 der Grundbuchordnung geschieht. Sie können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

25

Gesetzestext

VIERZEHNTER ABSCHNITT Vermerke über öffentliche Lasten $ 93 a Eintragung öffentlicher Lasten Öffentliche Lasten auf einem Grundstück, die im Grundbuch einzutragen sind oder eingetragen werden können, werden nach Maßgabe des $ 10 in der zweiten Abteilung eingetragen.

$ 93 b Eintragung des Bodenschutzlastvermerks (1) Auf den Ausgleichsbetrag nach § 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes wird durch einen Vermerk über die Bodenschutzlast hingewiesen. Der Bodenschutzlastvermerk lautet wie folgt: „Bodenschutzlast. Auf dem Grundstück ruht ein Ausgleichsbetrag nach $ 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes als öffentliche Last." (2) Der Bodenschutzlastvermerk wird auf Ersuchen der für die Festsetzung des Ausgleichsbetrags zuständigen Behörde eingetragen und gelöscht. Die zuständigen Behörde stellt das Ersuchen auf Eintragung des Bodenschutzlastvermerks, sobald der Ausgleichsbetrag als öffentliche Last entstanden ist. Sie hat um Löschung des Vermerks zu ersuchen, sobald die Last erloschen ist. Die Erhaltung der in den Sätzen 2 und 3 bestimmten Zeitpunkte ist vom Grundbuchamt nicht zu prüfen. Eine Zustimmung des Grundstückseigentümers ist für die Eintragung und die Löschung des Vermerks nicht erforderlich.

FÜNFZEHNTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlussvorschriften $94 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Landesrecht)

$95 Soweit die Grundbücher bisher für andere Bezirke als die in § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten angelegt sind, behält es bis zur Auflösung dieser Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden; jedoch bedarf es zur Änderung dieser Bezirke einer Anordnung der Landesjustizverwaltung.

$96 (1) Soweit bisher jedes Grundbuchblatt in einem besonderen Grundbuchheft geführt worden ist, bedarf es der Zusammenfassung zu festen, mehrere Blätter umfassenden Bänden ($ 2) nicht, solange die bisherigen Blätter fortgeführt werden (§§ 97 bis 99). (2) (weggefallen)

$97 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfügung an sind neue Grundbuchblätter nur unter Verwendung des hier vorgeschriebenen Vordrucks ($$ 4 bis 12, 22) anzulegen, soweit nicht für eine Übergangszeit die Weiterverwendung des alten Vordrucks besonders zugelassen wird. (2) Sämtliche Grundbuchblätter sind nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben, sofern nicht ihre Weiterführung besonders zugelassen wird.

$98 Die bestehenden Vorschriften über die Nummernbezeichnung und die Eintragung im Grundbuch bleiben unberührt, solange die alten Vordrucke weder umgeschrieben sind, noch ihre Weiterführung nach $ 97 Abs. 2 besonders zugelassen ist. Jedoch ist ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, in jedem Fall unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben.

26

Grundbuchverfügung $ 99 Bei der Umschreibung der bereits angelegten Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck sind die S§ 29, 3 0 sinngemäß anzuwenden. Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln bleiben vorbehalten. $100 (1) Die bisher für jedes Grundbuchblatt geführten Grundakten können weitergeführt werden. (2) Sofern bisher Grundakten nicht geführt sind, sind sie für jedes Grundbuchblatt spätestens bei der Neuanlegung ($ 9 7 Abs. 1) oder bei der Umschreibung des bisherigen Blattes (§ 97 Abs. 2, $ 9 8 Satz 2) anzulegen, und zwar aus sämtlichen das Grundbuchblatt betreffenden Schriftstücken, die nach den für die Führung von Grundakten geltenden allgemeinen Vorschriften zu diesen gehören, auch sofern sie schon vor der Anlegung der Grundakten bei dem Grundbuchamt eingegangen sind. Das gleiche gilt für das Handblatt ($ 2 4 Abs. /* 3) */· $101 (1) Grundbuchblätter in festen Bänden können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung durch die Verwendung von Ablichtungen der bisherigen Blätter auf Bände mit herausnehmbaren Einlegebogen umgestellt werden. (2) Das neue Blatt behält seine bisherige Bezeichnung; ein Zusatz unterbleibt. In der Aufschrift ist zu vermerken, dass das Blatt bei der Umstellung an die Stelle des bisherigen Blattes getreten ist und dass im bisherigen Blatt enthaltende Rötungen schwarz sichtbar sind. (3) Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem bisherigen Blatt ist im Bestandsverzeichnis und in jeder Abteilung zu bescheinigen. $ 25 Abs. 2 Buchstabe c gilt entsprechend. (4) Enthält die zweite oder dritte Abteilung nur gelöschte Eintragungen, kann von der Ablichtung der betreffenden Abteilung abgesehen werden, wenn nicht die Übernahme zum Verständnis noch gültiger Eintragungen erforderlich ist. Auf dem für die jeweilige Abteilung einzufügenden Einlegebogen sind die laufenden Nummern der nicht übernommenen Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" anzugeben. Die Bescheinigung nach Absatz 3 lautet in diesem Falle inhaltlich: „Bei Umstellung des Blattes neu gefasst". Enthält die zweite oder dritte Abteilung keine Eintragungen, so braucht für die betreifende Abteilung lediglich ein neuer Einlegebogen eingefügt zu werden; Absatz 3 ist anzuwenden. (5) Das bisherige Blatt ist zu schließen. $ 3 0 Abs. 2 Satz 2 und $ 3 6 gelten entsprechend. (6) Für Grundbuchblätter in einem festen Band, die vor der Umstellung geschlossen wurden, können in den Band mit herausnehmbaren Einlegebogen neue Blätter zur Wiederverwendung eingefügt werden. Das neue Blatt erhält die Nummer des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens A. Tritt das neue Blatt an die Stelle eines Blattes, das bereits mit einem solchen Zusatz versehen ist, ist an Stelle dieses Zusatzes der Buchstabe Β hinzuzufügen. (7) Die Umstellung braucht dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde nicht mitgeteilt zu werden. $102 Die noch vorhandenen Vordrucke für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle weiterverwendet werden. Jedoch ist die etwa am Kopfe des Briefes befindliche Angabe des Landes, in dem der Brief ausgegeben wird, zu durchstreichen und durch die Überschrift Deutscher Hypothekenbrief („Grundschuldbrief' o. ä.) zu ersetzen. $103 In den Fällen des $ 136 der Grundbuchordnung behält es bei den landesrechtlichen Vorschriften über Einrichtung und Führung von Grundbüchern sein Bewenden.

27

Gesetzestext $104 Soweit auf die in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte nach den Landesgesetzen die $$ 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht für entsprechend anwendbar erklärt worden sind ($ 137 Abs. 3 der Grundbuchordnung), sind die Vorschriften über das Erbbaugrundbuch (Abschnitt XII) entsprechend anzuwenden. $ 104a Zum Nachweis der Rechtsinhaberschaft ausländischer staatlicher oder öffentlicher Stellen genügt gegenüber dem Grundbuchamt eine mit dem Dienstsiegel oder Dienststempel versehene und unterschriebene Bestätigung des Auswärtigen Amtes. § 39 der Grundbuchordnung findet in diesem Fall keine Anwendung. $105 (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt diese Verordnung mit folgenden Maßgaben: 1. Die $5 43 bis 53 sind stets anzuwenden. 2. Die Einrichtung der Grundbücher richtet sich bis auf weiteres nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden oder von dem jeweiligen Lande erlassenen späteren Bestimmungen. Im übrigen ist für die Führung der Grundbücher diese Verordnung entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus einer abweichenden Einrichtung des Grundbuchs etwas anderes ergibt oder aus besonderen Gründen Abweichungen erforderlich sind; solche Abweichungen sind insbesondere dann als erforderlich anzusehen, wenn sonst die Rechtsverhältnisse nicht zutreffend dargestellt werden können oder Verwirrung zu besorgen ist. 3. Soweit nach Nummer 2 Bestimmungen diese Verordnung nicht herangezogen werden können, sind stattdessen die am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden oder von dem jeweiligen Lande erlassenen späteren Bestimmungen anzuwenden. Jedoch sind Regelungen, die mit dem in Kraft tretenden Bundesrecht nicht vereinbar sind, nicht mehr anzuwenden. Dies gilt insbesondere auch für derartige Regelungen über die Voraussetzungen und den Inhalt von Eintragungen. Am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts nicht vorgesehene Rechte oder Vermerke sind in entsprechender Anwendung dieser Verordnung einzutragen. 4. Im Falle der Nummer 3 sind auf die Einrichtung und Führung der Erbbaugrundbücher sowie auf die Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen bei Erbbaurechten die SS 56, 57 und 59 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die in $ 56 vorgesehenen Angaben in die entsprechenden Spalten für den Bestand einzutragen sind. Ist eine Aufschrift mit Blattnummer nicht vorhanden, ist die in $ 55 Abs. 2 vorgesehene Bezeichnung „Erbbaugrundbuch" an vergleichbarer Stelle im Kopf der ersten Seite des Grundbuchblatts anzubringen. Soweit in den oben bezeichneten Vorschriften auf andere Vorschriften dieser Verordnung verwiesen wird, deren Bestimmungen nicht anzuwenden sind, treten an die Stelle der in Bezug genommenen Vorschriften dieser Verordnung die entsprechend anzuwendenden Regelungen über die Einrichtung und Führung der Grundbücher. 5. Für die Anlegung von Grundbuchblättern für ehemals volkseigene Grundstücke ist ein Verfahren nach dem Sechsten Abschnitt der Grundbuchordnung nicht erforderlich, soweit für solche Grundstücke Bestandsblätter im Sinne der Nummer 160 Abs. 1 der Anweisung Nr. 4/87 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Grundbuch und Grundbuchverfahren unter Colidobedingungen - Colido-Grundbuchanweisung - vom 27. Oktober 1987 vorhanden sind oder das Grundstück bereits gebucht war und sich nach der Schließung des Grundbuchs seine Bezeichnung nicht verändert hat. 6. Gegenüber dem Grundbuchamt genügt es zum Nachweis der Befugnis, über beschränkte dingliche Rechte an einem Grundstück, Gebäude oder sonstigen grundstücksgleichen Rechten oder über Vormerkungen zu verfügen, deren Eintragung vor dem 1. Juli 1990 beantragt worden ist und als deren Gläubiger oder sonstiger Berechtigter im Grundbuch a) eine Sparkasse oder Volkseigentum in Rechtsträgerschaft einer Sparkasse, b) ein anderes Kreditinstitut, Volkseigentum in Rechtsträgerschaft eines Kreditinstituts, eine Versicherung oder eine bergrechtliche Gewerkschaft,

28

Grundbuchverfügung c) Volkseigentum in Rechtsträgerschaft des Staatshaushalts oder eines zentralen Organs der Deutschen Demokratischen Republik, des Magistrats von Berlin, des Rates eines Bezirks, Kreises oder Stadtbezirks, des Rates einer Stadt oder sonstiger Verwaltungsstellen oder staatlicher Einrichtungen, d) eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen einer solchen Person, mit Ausnahme jedoch des Reichseisenbahnvermögens und des Sondervermögens Deutsche Post, eingetragen ist, wenn die grundbuchmäßigen Erklärungen von der Bewilligungsstelle abgegeben werden; § 27 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Bewilligungsstelle ist in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe a die Sparkasse, in deren Geschäftsgebiet das Grundstück, Gebäude oder sonstige grundstücksgleiche Recht liegt, und in Berlin die Landesbank, in den übrigen Fällen des Satzes 1 jede Dienststelle des Bundes oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts. Für die Löschung a) von Vermerken über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften auf Grund des Gesetzes vom 17. Februar 1954 (GBl. Nr. 23 S. 224), b) von Verfügungsbeschränkungen zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, ihrer Behörden oder von Rechtsträgern sowie c) von Schürf- und Abbauberechtigungen gilt Satz 1 entsprechend; Bewilligungsstelle ist in den Fällen des Buchstabens a die Staatsbank Berlin, im übrigen jede Dienststelle des Bundes. Die Bewilligungsstellen können durch dem Grundbuchamt nachzuweisende Erklärung sich wechselseitig oder andere öffentliche Stellen zur Abgabe von Erklärungen nach Satz 1 ermächtigen. In den vorgenannten Fällen findet § 3 9 der Grundbuchordnung keine Anwendung. Der Vorlage eines Hypotheken-, Grundschuldoder Rentenschuldbriefes bedarf es nicht; dies gilt auch bei Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts nach $ 1 l c des Vermögensgesetzes. (2) Als Grundbuch im Sinne der Grundbuchordnung gilt ein Grundbuchblatt, das unter den in Absatz 1 Nr. 5 genannten Voraussetzungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne ein Verfahren nach dem Sechsten Abschnitt der Grundbuchordnung oder den $$ 7 bis 17 der Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung in ihrer im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-11-2, veröffentlichen bereinigten Fassung vom 8. August 1935 (RGBl. I S. 1089), die durch Artikel 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S . 2182) aufgehoben worden ist, angelegt worden ist. (3) Bei Eintragungen, die in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 vor dessen Inkrafttreten erfolgt oder beantragt worden sind, gilt für das Grundbuchamt der Nachweis der Verfügungsbefugnis als erbracht, wenn die Bewilligung von einer der in Absatz 1 Nr. 6 genannten Bewilligungsstellen oder von der Staatsbank Berlin erklärt worden ist. Auf die in Absatz 1 Nr. 6 Satz 2 und 3 bestimmten Zuständigkeiten kommt es hierfür nicht an.

$106 $ 85 Abs. 2 a ist auch auf Genehmigungen und Vereinbarungen anzuwenden, die vor dem 23. Juli 1997 erlassen oder abgeschlossen worden ist. $107 Die $$ 10 und 11 in der seit dem 24. Februar 1999 geltenden Fassung sind auch auf Eintragungen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt beantragt, aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorgenommen worden sind. $ 83 in der seit dem 24. Februar 1999 geltenden Fassung ist auch auf Kopien und Ausdrucke von Protokollen anzuwenden, die vor diesem Zeitpunkt hersgestellt worden sind.

29

Gesetzestext

II. Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung - GGV) vom 15. Juli 1994 (BGBl. IS. 1606) $ 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt 1. die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern für Gebäudeeigentum nach Artikel 231 $ 5 und Artikel 233 §§ 2 b, 4 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, 2. die Eintragung a) eines Nutzungsrechts, b) eines Gebäudeeigentums ohne Nutzungsrecht und c) eines Vermerks zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 $ 2 a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in das Grundbuchblatt des betroffenen Grundstücks.

§ 2 Grandsatz für vorhandene Grundbuchblätter Die Führung von vorhandenen Gebäudegrundbuchblättern richtet sich nach den in $ 144 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Vorschriften. Diese Grundbuchblätter können auch gemäß $ 3 fortgeführt, umgeschrieben oder neu gefasst werden.

S 3 Gestaltung und Führung neu anzulegender Gebäudegrundbuchblätter (1) Für die Gestaltung und Führung von neu anzulegenden Gebäudegrundbuchblättern gelten die Vorschriften über die Anlegung und Führung eines Erbbaugrundbuches, soweit im Folgendes nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Ist ein Gebäudegrundbuchblatt neu anzulegen, so kann nach Anordnung der Landesjustizverwaltung bestimmt werden, dass es die nächst fortlaufende Nummer des bisherigen Gebäudegrundbuchs erhält. (3) In der Aufschrift des Blattes ist anstelle der Bezeichnung „Erbbaugrundbuch" die Bezeichnung „Gebäudegrundbuch" zu verwenden. (4) Im Bestandsverzeichnis ist bei Gebäudeeigentum auf Grund eines dinglichen Nutzungsrechts in der Spalte 1 die laufende Nummer der Eintragung, in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der Eintragung anzugeben. In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind einzutragen: 1. die Bezeichnung „Gebäudeeigentum auf Grund eines dinglichen Nutzungsrechts a u f sowie die grundbuchmäßige Bezeichnung des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet ist, unter Angabe der Eintragungsstelle; dabei ist der Inhalt der Spalten 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des belasteten oder betroffenen Grundstücks zu übernehmen; 2. der Inhalt und der räumliche Umfang des Nutzungsrechts, auf Grund dessen das Gebäude errichtet ist, soweit dies aus den der Eintragung zugrundeliegenden Unterlagen ersichtlich ist; sind auf Grund des Nutzungsrechts mehrere Gebäude errichtet, so sind diese nach Art und Anzahl zu bezeichnen; 3. Veränderungen der unter den Nummern 1 und 2 genannten Vermerke, vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 5. Bei der Eintragung des Inhalts des Nutzungsrechts sollen dessen Grundlage und Beschränkungen angegeben werden. Bezieht sich das Nutzungsrecht auf die Gesamtfläche mehrerer Grundstücke oder Flurstücke, gilt Satz 2 Nr. 1 für jedes der betroffenen Grundstücke oder Flurstücke. Die Spalte 6 ist zur Eintragung von sonstigen Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt. In der Spalte 8 ist die ganze oder teilweise Löschung des Gebäudeeigentums zu vermerken. Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist.

30

Gebäudegrundbuchverfügung (5) Verliert ein früherer Vermerk durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ganz oder teilweise seine Bedeutung, so ist er insoweit rot zu unterstreichen. (6) Bei dinglichen Nutzungsrechten zur Errichtung eines Eigenheims sowie für Freizeit- und Erholungszwecke sind mehrere Gebäude unter einer laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis zu buchen, es sei denn, dass die Teilung des Gebäudeeigentums gleichzeitig beantragt wird. Im übrigen sind mehrere Gebäude jeweils unter einer besonderen laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis oder in besonderen Blättern zu buchen, es sei denn, dass die Vereinigung gleichzeitig beantragt wird. Bei der Einzelbuchung mehrerer Gebäude gemäß Satz 2 können die in Absatz 4 Satz 2 bezeichneten Angaben zusammengefasst werden, soweit die Übersichtlichkeit nicht leidet. (7) Für die Auslegung eines Grundbuchblattes für nutzungsrechtsloses Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 SS 2 b und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gelten die vorstehenden Absätze sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Nutzungsrechts das Eigentum am Gebäude tritt. An die Stelle des Vermerks „Gebäudeeigentum auf Grund eines dinglichen Nutzungsrechts auf . . . " tritt der Vermerk „Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 2 b EGBGB auf . . . " oder „Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 $ 8 EGBGB auf...".

$ 4 Nachweis des Gebäudeeigentums oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233 $ 2 a EGBGB (1) Zum Nachweis des Bestehens des Gebäudeeigentums gemäß Artikel 233 $ 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und des Eigentums daran genügt die Nutzungsurkunde, die über das diesem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht ausgestellt ist und die Genehmigung zur Errichtung des Gebäudes auf dem zu belastenden Grundstück oder ein Kaufvertrag über das auf dem belasteten Grundstück errichtete Gebäude. Anstelle der Genehmigung oder des Kaufvertrages kann auch eine Bescheinigung der Gemeinde vorgelegt werden, wonach das Gebäude besteht. Eine Entziehung des Gebäudeeigentums oder des Nutzungsrechts ist nur zu berücksichtigen, wenn sie offenkundig, aktenkundig oder auf andere Weise dem Grundbuchamt bekannt ist. (2) Zum Nachweis von Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 $ 2 b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt der Bescheid des Präsidenten der Oberfinanzdirektion nach Absatz 3 dieser Vorschrift, wenn auf dem Bescheid seine Bestandskraft bescheinigt wird. (3) Zum Nachweis von Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt 1. die Vorlage des Vertrages, der die Gestattung zur Errichtung von Bauwerken enthalten muss, und 2. a) die Zustimmung nach S 5 der Verordnung über die Sicherung des Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken vom 7. April 1983 (GBl. I Nr. 12 S. 129) oder b) ein Prüfbescheid der staatlichen Bauaufsicht nach $ 7 Abs. 5 und $ 11 der Verordnung der Deutschen Demokratischen Republik über die staatliche Bauaufsicht vom 30. Juli 1981 (GBl. I Nr. 26 S. 313), der sich auf den Zustand des Gebäudes während oder nach der Bauausführung bezieht; der Nachweis der Bauausführung durch andere öffentliche Urkunden ist zulässig. (4) Zum Nachweis der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 223 § 2 a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt: 1. ein Nachweis seines Gebäudeeigentums nach Absatz 2 oder 3, oder 2. die Vorlage eines Prüfbescheids der staatlichen Bauaufsicht oder ein Abschlussprotoll nach $ 24 Abs. 6 der Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 30. November 1988 (GBl. I Nr. 26 S. 287), aus dem sich ergibt, dass von einem anderen Nutzer als dem Grundstückseigentümer ein Gebäude auf dem zu belastenden Grundstück oder Flurstück errichtet worden ist, oder 3. die Vorlage eines den Nutzer zu anderen als Erholungs- und Freizeitzwecken berechtigenden Überlassungsvertrages für das Grundstück oder 4. die Vorlage eines vor dem 22. Juli 1992 geschlossenen oder beantragten formgültigen Kaufvertrages zugunsten des Nutzers über ein Gebäude auf einem ehemals volkseigenen oder LPG-genutzten Grundstück oder

31

Gesetzestext 5. die Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung, durch die die Eintragung angeordnet wird, oder 6. die Vorlage der Eintragungsbewilligung (§ 19 der Grundbuchordnung) des Grundstückseigentümers. (5) Die Nachweise nach den Absätzen 1 bis 4 sind zu den Gedanken des Gebäudegrundbuchblattes oder, wenn dieses nicht besteht, zu den Grundakten des belasteten oder betroffenen Grundstücks zu nehmen.

$ 5 Eintragung des dinglichen Nutzungsrechts (1) In den Fällen des Artikels 233 $ 4 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ist das dem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht in der zweiten Abteilung des für das belastete Grundstück bestehenden Grundbuchblättern nach Maßgabe des Absatzes 2 einzutragen. Ist ein Gebäudegrundbuchblatt bereits angelegt, so gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Eintragung bei der nächsten anstehenden Eintragung im Gebäudegrundbuchblatt oder, soweit das Bestehen des Nutzungsrechts dem Grundbuchamt bekannt ist, im Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks vorzunehmen ist. (2) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben. In der Spalte 2 ist die laufende Nummer anzugeben, unter der das belastete Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. In Spalte 3 sind einzutragen das Nutzungsrecht unter der Bezeichnung „Dingliches Nutzungsrecht für den jeweiligen Gebäudeeigentümer unter Bezugnahme auf das Gebäudegrundbuchblatt . . . " unter Angabe der jeweiligen Bezeichnung des oder der Gebäudegrundbuchblätter. Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich der Beschränkungen in der Person des Nutzungsberechtigten in der Verfügung über das in den Spalten 1 bis 3 eingetragene Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke. Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist. (3) Bezieht sich das Nutzungsrecht auf mehrere Grundstücke oder Flurstücke, ist $ 48 der Grundbuchordnung anzuwenden.

$ 6 Eintragung des Gebäudeeigentums gemäß Artikel 233 SS 2b und 8 EGBGB Vor Anlegung des Gebäudegrundbuchblattes ist das Gebäudeeigentum von Amts wegen in der zweiten Abteilung des Grundbuchblattes für das von dem Gebäudeeigentum betroffenen Grundstück einzutragen. Für die Eintragung gelten die Vorschriften des $ 5 Abs. 2 und 3 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Nutzungsrechts das Eigentum am Gebäude tritt. An die Stelle des Vermerks „Dingliches Nutzungsrecht..." tritt der Vermerk „Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 § 2 b EGBGB . . . " oder „Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 $ 8 EGBGB ...". $ 5 Abs. 1 gilt entsprechend.

S 7 Vermerk zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 S 2 a EGBGB (1) Die Eintragung eines Vermerks zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 $ 2 a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erfolgt in der zweiten Abteilung und richtet sich nach Absatz 2. (2) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung, in der Spalte 2 die laufende Nummer, unter der das betroffene Grundstück in dem Bestandsverzeichnis eingetragen ist, anzugeben. In der Spalte 3 ist einzutragen „Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a EGBGB ..." unter Angabe des Besitzberechtigten des Umfangs und Inhalts des Rechts, soweit dies aus den der Eintragung zugrundeliegenden Unterlagen hervogeht, sowie der Grundlage der Eintragung ($ 4 Abs. 4). $ 44 Abs. 2 der Grundbuchordnung gilt sinngemäß. $ 9 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der grundbuchmäßigen Bezeichnung des oder der betroffenen Grundstücke die laufende Nummer tritt, unter der diese im Bestandsverzeichnis eingetragen sind. Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich der Beschränkungen in der Person des Besitzberechtigten in der Verfügung über das in den Spalten 1 bis 3 eingetragene Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt.

32

Gebäudegrundbuchverfügung In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke. Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist.

$ 8 Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz für mehrere Berechtigte Soll ein dingliches Nutzungsrecht oder ein Gebäudeeigentum als Eigentum von Ehegatten eingetragen werden ($ 4 7 GBO), kann der für die Eintragung in das Grundbuch erforderliche Nachweis, dass eine Erklärung nach Artikel 2 3 4 § 4 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht abgegeben wurde, auch durch übereinstimmende Erklärung beider Ehegatten, bei dem Ableben eines von ihnen durch Versicherung des Überlebenden und bei dem Ableben beider durch Versicherung der Erben erbracht werden. Die Erklärung, die Versicherung und der Antrag bedürfen nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung. Für die bereits ohne Beachtung der Vorschrift des § 4 7 der Grundbuchordnung eingetragenen Rechte nach Satz 1 gilt Artikel 2 3 4 § 4 a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend mit der Maßgabe, dass die Eintragung des maßgeblichen Verhältnisses nur auf Antrag eines Antragsberechtigten erfolgen soll.

$ 9 Nutzungsrecht oder Gebäudeeigentum auf bestimmten Grundstücksteilen (1) Bezieht sich das Gebäudeeigentum nur auf eine Teilfläche des oder der belasteten oder betroffenen Grundstücke oder Flurstücke, so sind dem in § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 oder $ 6 Abs. 1 Satz 3 vorgesehenen Vermerk die Bezeichnung „... einer Teilfläche von ...", die Größe der Teilfläche sowie die grundbuchmäßige Bezeichnung des oder der belasteten oder betroffenen Grundstücke oder Flurstücke anzufügen. Soweit vorhanden, soll die Bezeichnung der Teilfläche aus dem Bestandsblatt des Grundbuchblattes für das Grundstück übernommen werden. (2) Soweit sich im Falle des Absatzes 1 das Gebäudeeigentum auf die Gesamtfläche eines oder mehrerer Grundstücke oder Flurstücke sowie zusätzlich auf eine oder mehrere Teilflächen weiterer Grundstücke oder Flurstücke bezieht, sind die grundbuchmäßige Bezeichnung der insgesamt belasteten oder betroffenen Grundstücke oder Flurstücke und der Vermerk „... und einer Teilfläche von . . . " unter Angabe der Größe der Teilfläche sowie der grundbuchmäßigen Bezeichnung der teilweise belasteten oder betroffenen Grundstücke oder Flurstücke anzugeben. (3) Für die Eintragung des Nutzungsrechts oder des Gebäudeeigentums im Grundbuch des oder der belasteten oder betroffenen Grundstücke gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der grundbuchmäßigen Bezeichnung des oder der Grundstücke die laufende Nummer anzugeben ist, unter der das oder die Grundstücke im Bestandsverzeichnis eingetragen sind.

$10 Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz auf nicht bestimmten Grundstücken oder Grundstücksteilen (1) Besteht ein dingliches Nutzungsrecht, ein Gebäudeeigentum oder ein Recht zum Besitz an einem oder mehreren nicht grundbuchmäßig bestimmten Grundstücken oder an Teilen hiervon, so fordert das Grundbuchamt den Inhaber des Rechts auf, den räumlichen Umfang seines Rechts auf den betroffenen Grundstücken durch Vorlage eines Auszugs aus dem beschreibenden Teil des amtlichen Verzeichnisses oder einer anderen Beschreibung nachzuweisen, die nach den gesetzlichen Vorschriften das Liegenschaftskataster als amtliches Verzeichnis der Grundstücke ersetzt. (2) Soweit die in Absatz 1 genannten Nachweise nicht vorgelegt werden können und der Berechtigte dies gegenüber dem Grundbuchamt versichert, genügen andere amtliche Unterlagen, sofern aus ihnen die grundbuchmäßige Bezeichnung der belasteten oder betroffenen Grundstücke hervorgeht oder bestimmt werden kann; diese Unterlagen und die Versicherung bedürfen nicht der in § 29 der Grundbuchordnung bestimmten Form. Ausreichend ist auch die Bestätigung der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle oder eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, aus der sich ergibt, auf welchem oder welchen Grundstücken oder Flurstücken das dingliche Nutzungsrecht, das Gebäudeeigentum oder das Recht zum Besitz lastet. Vervielfältigungen dieser anderen amtlichen Unterlagen sowie dieser Bestätigungen hat das Grundbuchamt der für die Führung des amtlichen Verzeichnisses zuständigen Stelle zur Verfügung zu stellen.

33

Gesetzestext

S i l Widerspruch (1) In den Fällen der $$ 3, 5 und 6 hat das Grundbuchamt gleichzeitig mit der jeweiligen Eintragung einen Widerspruch gegen die Richtigkeit dieser Eintragung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 von Amts wegen zugunsten des Eigentümers des zu belastenden oder betroffenen Grundstücks einzutragen, sofern nicht dieser die jeweilige Eintragung bewilligt hat oder ein Vermerk über die Eröffnung eines Vermittlungsverfahrens nach dem in Artikel 233 Abs. 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Gesetz (Sachenrechtsbereinigungsgesetz) in das Grundbuch des belasteten oder betroffenen Grundstücks eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird. (2) Die Eintragung des Widerspruchs nach Absatz 1 erfolgt 1. in den Fällen des § 3 in der Spalte 3 der zweiten Abteilung des Gebäudegrundbuchblattes; dabei ist in der Spalte 1 die laufende Nummer der Eintragung anzugeben; 2. in den Fällen der §§ 5 und 6 in der Spalte 5 der zweiten Abteilung des Grundbuchblattes für das Grundstück; dabei ist in der Spalte 4 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betreffende Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist. (3) Der Widerspruch wird nach Ablauf von vierzehn Monaten seit seiner Eintragung gegenstandslos, es sei denn, dass vorher ein notarielles Vermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Klage auf Grund des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder eine Klage auf Aufhebung des Nutzungsrechts erhoben und dies bis zu dem genannten Zeitpunkt dem Grundbuchamt in der Form des $ 29 der Grundbuchordnung nachgewiesen wird. (4) Ein nach Absatz 3 gegenstandsloser Widerspruch kann von Amts wegen gelöscht werden; er ist von Amts wegen bei der nächsten anstehenden Eintragung im Grundbuchblatt für das Grundstück oder Gebäude oder bei Eintragung des in Absatz 1 Halbsatz 2 genannten Vermerks zu löschen. (5) Ein Widerspruch nach den vorstehenden Absätzen wird nicht eingetragen, wenn 1. der Antrag auf Eintragung nach Absatz 1 nach dem 31. Dezember 1996 bei dem Grundbuchamt eingeht oder 2. der Antragsteller eine mit Siegel oder Stempel versehene und unterschriebene Nutzungsbescheinigung vorlegt oder 3. sich eine Nutzungsbescheinigung nach Nummer 2 bereits bei der Grundakte befindet. Die Nutzungsbescheinigung wird von der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück belegen ist, erteilt, wenn das Gebäude vom 20. Juli 1993 bis zum 1. Oktober 1994 von dem Antragsteller selbst, seinem Rechtsvorgänger oder auf Grund eines Vertrages mit einem von beiden durch einen Mieter oder Pächter genutzt wird. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 wird der Widerspruch nach Absatz 1 auf Antrag des Grundstückseigentümers eingetragen, wenn dieser Antrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 bei dem Grundbuchamt eingegangen ist. Der Widerspruch wird in diesem Fall nach Ablauf von 3 Monaten gegenstandslos, es sei denn, dass vorher ein notarialles Vermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Klage auf Grund des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder eine Klage auf Aufhebung des Nutzungsrechts erhoben und dies bis zu dem genannten Zeitpunkt dem Grundbuchamt in der Form des § 29 der Grundbuchordnung nachgewiesen wird. Absatz 4 gilt entsprechend.

§ 12 Aufhebung des Gebäudeeigentums (1) Die Aufhebung eines Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums nach Artikel 233 § 4 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche oder nach $ 16 Abs. 3 des Vermögensgesetzes ist in der zweiten Abteilung des Grundbuchs des oder der belasteten oder betroffenen Grundstücke oder Flurstücke einzutragen, wenn das Recht dort eingetragen ist; ein vorhandenes Gebäudegrundbuchblatt ist zu schließen. (2) Sofern im Falle des Absatzes 1 eine Eintragung im Grundbuch des belasteten Grundstücks oder die Schließung des Gebäudegrundbuchblattes nicht erfolgt ist, sind diese bei der nächsten in einem der Grundbuchblätter anstehenden Eintragung nachzuholen. Ist das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks infolge der Aufhebung des Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums gemäß Absatz 1 geschlossen oder das belastete oder betroffene Grundstück in das Gebäudegrundbuchblatt übertragen

34

Gebäudegrundbuchverfügung worden, so gilt ein als Grundstücksgrundbuchblatt fortgeführtes Gebäudegrundbuchblatt als Grundbuch im Sinne der Grundbuchordnung. (3) Sind die für Aufhebung des Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums erforderlichen Eintragungen erfolgt, ohne dass eine Aufgabeerklärung nach Artikel 233 § 4 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche dem Grundbuchamt vorgelegen hat, hat das Grundbuchamt die Erklärung von dem eingetragenen Eigentümer des Grundstücks bei der nächsten in einem der Grundbuchblätter anstehenden Eintragung nachzufordern. Ist der jetzt eingetragene Eigentümer des Grundstücks nicht mit dem zum Zeitpunkt der Schließung des Grundbuchblattes für das Grundstück oder das Gebäude eingetragenen Eigentümer des Gebäudes identisch, so hat das Grundbuchamt die in Satz 1 bezeichnete Erklärung von beiden anzufordern. Nach Eingang der Erklärungen hat das Grundbuchamt die seinerzeit ohne die notwendigen Erklärungen vorgenommenen Eintragungen zu bestätigen; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Wird die Erklärung nicht abgegeben, werden Grundstück und Gebäude in der Regel wieder getrennt gebucht.

$ 13 Bekanntmachungen Auf die Bekanntmachungen bei Eintragungen im Grundbuch des mit einem dinglichen Nutzungsrecht belasteten oder von einem Gebäudeeigentum betroffenen Grundstücks oder Flurstücks sowie bei Eintragungen im Gebäudegrundbuchblatt ist S 17 der Erbbaurechtsverordnung sinngemäß anzuwenden. Bei Eintragungen im Gebäudegrundbuchblatt sind Bekanntmachungen gegenüber dem Eigentümer des belasteten oder betroffenen Grundstücks jedoch nur dann vorzunehmen, wenn das Recht dort eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird und der Eigentümer bekannt ist.

S 14 Begriffsbestimmungen, Teilung von Grundstück und von Gebäudeeigentum (1) Nutzer im Sinne dieser Verordnung ist, wer ein Grundstück im Umfang der Grundfläche eines darauf stehenden Gebäudes einschließlich seiner Funktionsflächen, bei einem Nutzungsrecht einschließlich der von dem Nutzungsrecht erfassten Flächen unmittelbar oder mittelbar besitzt, weil er das Eigentum an dem Gebäude erworben, das Gebäude errichtet oder gekauft hat. (2) Bestehen an einem Grundstück mehrere Nutzungsrechte, so sind sie mit dem sich aus Artikel 233 S 9 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Rang einzutragen. (3) Die Teilung oder Vereinigung von Gebäudeeigentum nach Artikel 233 § 2 b oder 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann im Grundbuch eingetragen werden, ohne dass die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen wird. Bei Gebäudeeigentum nach Artikel 233 $ 4 jenes Gesetzes umfasst die Teilung des Gebäudeeigentums auch die Teilung des dinglichen Nutzungsrechts. (4) Soll das belastete oder betroffene Grundstück geteilt werden, so kann der abgeschriebene Teil in Ansehung des Gebäudeeigentums, des dinglichen Nutzungsrechts oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233 $ 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche lastenfrei gebucht werden, wenn nachgewiesen wird, dass auf dem abgeschriebenen Teil das Nutzungsrecht nicht lastet und sich hierauf das Gebäude, an dem selbständiges Eigentum oder ein Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2 a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche besteht, einschließlich seiner Funktionsfläche nicht befindet. Der Nachweis kann auch durch die Beseitigung der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle oder eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, dass die in Satz 1 genannten Voraussetzungen gegeben sind, erbracht werden.

$ 15 Überleitungsvorschrift (1) Es werden aufgehoben: 1. $ 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 4. Dezember 1970 (GBl. I Nr. 24 S. 372), 2. S 10 Abs. 1 der Verordnung über die Sicherung des Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken vom 7. April 1983 (GBl. I Nr. 12 S. 129),

35

Gesetzestext 3. Nummer 9 Abs. 3 Buchstabe a, Nummer 12 Abs. 2 Buchstabe a, Nummer 18 Abs. 2, Nummer 40 und Nummer 75 Abs. 3 sowie Anlage 16 der Anweisung Nr. 4/87 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Grundbuch und Grundbuchverfahren unter Colidobedingungen Colido-Grundbuchanweisung - vom 27. Oktober 1987. Nach diesen Vorschriften eingetragene Vermerke über die Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes sind bei der nächsten anstehenden Eintragung in das Grundbuchblatt für das Grundstück oder für das Gebäudeeigentum an die Vorschriften des $ 5 Abs. 2 und 3, § 6, $ 9 Abs. 3 und $ 12 anzupassen. (2) § 4 Abs. 1 gilt nicht für Gebäudegrundbuchblätter, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung angelegt worden sind oder für die der Antrag auf Anlegung vor diesem Zeitpunkt bei dem Grundbuchamt eingegangen ist. (3) § 14 Abs. 2 und 3 gilt nur für Eintragungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden sind.

36

Wohnungsgrundbuchverfügung

III. Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher (Wohnungsgrundbuchverfügung - WGV) in der Fassung vom 24. Januar 1995 (BGBl. IS. 134)

$1 Für die gemäß § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 175) 1 für jeden Miteigentumsanteil anzulegenden besonderen Grundbuchblätter (Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher) sowie für die gemäß $ 30 Abs. 3 des Wohnungseigentumsgesetzes anzulegenden Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher gelten die Vorschriften der Grundbuchverfügung entsprechend, soweit sich nicht aus den §5 2 bis 5 , 8 und 9 etwas anderes ergibt. $2 In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Wohnungsgrundbuch" oder „Teileigentumsgrundbuch" zu setzen, j e nachdem, ob sich das Sondereigentum auf eine Wohnung oder auf nicht zu Wohnzwecken dienende Räume bezieht. Ist mit dem Miteigentumsanteil Sondereigentum sowohl an einer Wohnung als auch an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen verbunden und überwiegt nicht einer dieser Zwecke offensichtlich, so ist das Grundbuchblatt als „Wohnungsund Teileigentumsgrundbuch" zu bezeichnen.

$3 (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalte 3 gebildeten Raum einzutragen: a) der in einem zahlenmäßigen Bruchteil ausgedrückte Miteigentumsanteil an dem Grundstück; b) die Bezeichnung des Grundstücks nach den allgemeinen Vorschriften; besteht das Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis ($ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) als selbständige Teile eingetragen sind, so ist bei der Bezeichnung des Grundstücks in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen, dass die Teile ein Grundstück bilden; c) das mit dem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum an bestimmten Räumen und die Beschränkung des Miteigentums durch die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte; dabei sind die Grundbuchblätter der übrigen Miteigentumsanteile anzugeben. (2) Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragsbewilligung Bezug genommen werden (§ 7 Abs. 3 des Wohnungseigentumsgesetzes), vereinbarte Veräußerungsbeschränkungen ( $ 1 2 des Wohnungseigentumsgesetzes) sind jedoch ausdrücklich einzutragen. (3) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung einzutragen. In Spalte 2 ist die bisherige laufende Nummer des Miteigentumsanteils anzugeben, aus dem der Miteigentumsanteil durch Vereinigung oder Teilung entstanden ist. (4) In Spalte 4 ist die Größe des im Miteigentum stehenden Grundstücks nach den allgemeinen Vorschriften einzutragen. (5) In den Spalten 6 und 8 sind die Übertragung des Miteigentumsanteils auf das Blatt sowie die Veränderungen, die sich auf den Bestand des Grundstücks, die Größe des Miteigentumsanteils oder den Gegenstand oder den Inhalt des Sondereigentums beziehen, einzutragen. Der Vermerk über die Übertragung des Miteigentumsanteils auf das Blatt kann jedoch in Spalte 6 auch in die Eintragung in Spalte 3 aufgenommen werden. (6) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt eine frühere Eintragung ganz oder teilweise ihre Bedeutung, so ist sie insoweit rot zu unterstreichen.

37

Gesetzestext (7) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1 , 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses sämtlicher für Miteigentumsanteile an dem herrschenden Grundstück angelegten Wohnungs- und Teileigentumsgrundsbücher einzutragen. Hierauf ist in dem in Spalte 6 einzutragenden Vermerk hinzuweisen. $4 (1) Rechte, die ihrer Natur nach nicht an dem Wohnungseigentum als solchen bestehen können (wie ζ. B. Wegerechte), sind in Spalte 3 der zweiten Abteilung in der Weise einzutragen, dass die Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar ist. Die Belastung ist in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem belasteten Grundstück angelegten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern einzutragen, wobei jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verfügungsbeschränkungen, die sich auf das Grundstück als Ganzes beziehen. SS Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu machen, dass der belastete Gegenstand ein Wohnungseigentum (Teileigentum) ist. §6 Sind gemäß $ 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes für die Miteigentumsanteile besondere Grundbuchblätter anzulegen, so werden die Miteigentumsanteile in den Spalten 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchblattes des Grundstücks abgeschrieben. Die Schließung des Grundbuchblattes gemäß $ 7 Abs. 1 Satz 3 des Wohnungseigentumsgesetzes unterbleibt, wenn auf dem Grundbuchblatt, von der Abschreibung nicht betroffene Grundstücke eingetragen sind. $7 Wird von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter gemäß 5 7 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes abgesehen, so sind in der Aufschrift unter die Blattnummer in Klammern die Worte „Gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch" oder „Gemeinschaftliches Teileigentumsgrundbuch" (im Falle des § 2 Satz 2 dieser Verfügung „Gemeinschaftliches Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch") zu setzen; die Angaben über die Einräumung von Sondereigentum sowie über den Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums sind als Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses im Sinne des § 47 der Grundbuchordnung gemäß S 9 Buchstabe b der Grundbuchverfügung in den Spalten 2 und 4 der ersten Abteilung einzutragen. S8 Die Vorschriften der SS 2 bis 7 gelten für Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher entsprechend. $9 Die nähere Einrichtung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher sowie der Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher ergibt sich aus den als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Mustern. Für den Inhalt eines Hypothekenbriefes bei der Aufteilung des Eigentums am belasteten Grundstück in Wohnungseigentumsrechte nach § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes dient die Anlage 4 als Muster. Die in den Anlagen befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung. $10 (1) Die Befugnis der zuständigen Landesbehörden, zur Anpassung an landesrechtliche Besonderheiten ergänzende Vorschriften zu treffen, wird durch diese Verfügung nicht berührt. (2) Soweit auf die Vorschriften der Grundbuchverfügung verwiesen wird und deren Bestimmungen nach den für die Überleitung der Grundbuchverfügung bestimmten Maßgaben nicht anzuwenden sind, treten an die Stelle der in Bezug genommenen Vorschriften der Grundbuchverfügung die entsprechenden anzuwendenden Regelungen über die Einrichtung und Führung der Grundbücher.

38

Wohnungsgrundbuchverfügung Die in $ 3 vorgesehenen Angaben sind in diesem Falle in die entsprechenden Spalten für den Bestand einzutragen. (3) Ist eine Aufschrift mit Blattnummer nicht vorhanden, ist die in $ 2 erwähnte Bezeichnung an vergleichbarer Stelle im Kopf der ersten Seite des Grundbuchblattes anzubringen. $11 (Inkrafltreten)

39

Gesetzestext

IV. Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens Vom 20. Dezember 1963 (BGBl. IS. 986) zuletzt geändert durch das VermRAnpG v o m 4.7.1995 (BGBl. IS. 895), durch Art. 2 Abs. 4 des Überweisungsgesetzes (ÜG) vom 21.7.1999 (BGBl. I S. 1643) und durch Art. 7 Abs. 7 des Fernabsatzeinführungsgesetzes vom 27.6.2000 (BGBl. IS. 897)

ERSTER ABSCHNITT Eintragung der Umstellung § 1 Eintragung eines höheren Umstellungsbetrages Der Antrag, bei einer Hypothek einen Umstellungsbetrag, der sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, in das Grundbuch einzutragen, kann nach dem Ende des Jahres 1964 nur noch gestellt werden, wenn a) ein Verfahren nach § 6 der Vierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, in dem über die Umstellung der Hypothek zu entscheiden ist, (Umstellungsverfahren) vor dem Ende des Jahres 1964 eingeleitet, aber noch nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder anderweitig beendet ist oder b) die Voraussetzungen, unter denen die Umstellung der Hypothek sich nach § 2 Nr. 4 der Vierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz richtet, vorliegen und seit dem Ende des Jahres, in dem sie eingetreten sind, nicht mehr als drei Jahre verstrichen sind. § 2 Zurückweisung der Eintragung eines höheren Umstellungsbetrages (1) Weist das Grundbuchamt einen Antrag des in § 1 bezeichneten Inhalts zurück, so ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Verfügung, durch die der Antrag zurückgewiesen wird, soll vermerkt werden, welcher Rechtsbehelf gegen die Verfügung gegeben ist und bei welcher Behörde, in welcher Form und binnen welcher Frist er einzulegen ist. (2) Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist die sofortige weitere Beschwerde nach den Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Hat das Grundbuchamt vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Antrag zurückgewiesen, so beginnt die Frist für die sofortige Beschwerde mit dem Ablauf von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, jedoch nicht vor dem Zeitpunkt, an dem die Verfügung dem Beschwerdeführer bekanntgemacht worden ist. Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. (4) Hat das Beschwerdegericht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Beschwerde gegen eine Verfügung zurückgewiesen, durch die das Grundbuchamt den Antrag zurückgewiesen hatte, so findet die sofortige weitere Beschwerde statt. Für den Beginn der Frist gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend; Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden. (5) Weist das Beschwerdegericht nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eine vor diesem Zeitpunkt erhobene Beschwerde der in Absatz 4 bezeichneten Art zurück, so findet die sofortige weitere Beschwerde statt; Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. S 3 Eintragung eines höheren Umstellungsbetrages ab 1966 Nach dem Ende des Jahres 1965 darf bei einer Hypothek ein Umstellungsbetrag, der sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, in das Grundbuch nur eingetragen werden, wenn a) zur Zeit der Eintragung bei der Hypothek ein Umstellungsschutzvermerk eingetragen ist oder b) ein nach § 1 Buchstabe b zulässiger Eintragungsantrag gestellt worden ist.

40

Grundbuchwesen-Maßnahmegesetz

$ 4 Eintragung eines Umstellungsschutzvermerkes (1) Ein Umstellungsschutzvermerk wird von Amts wegen eingetragen, wenn ein Eintragungsantrag des in § 1 bezeichneten Inhalts vor dem 1. November 1965 nicht erledigt wird. Ist in einem Verfahren über einen Antrag des in S 1 bezeichneten Inhalts oder in einem vor dem Ende des Jahres 1964 eingeleiteten Umstellungsverfahren ein Rechtsmittel oder ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anhängig u n d wird über das Rechtsmittel oder den Antrag vor dem 1. November 1965 nicht entschieden, so hat das Gericht das Grundbuchamt u m die Eintragung eines Umstellungsschutzvermerkes für den Fall zu ersuchen, dass ein solcher Vermerk bei der Hypothek noch nicht eingetragen ist. (2) Ein Umstellungsschutzvermerk wird auf Antrag eines Beteiligten in das Grundbuch eingetragen, wenn a) ein Eintragungsantrag des in $ 1 bezeichneten Inhalts von Grundbuchamte zurückgewiesen ist und die zurückweisende Verfügung noch nicht rechtskräftig ist oder im Falle der Versäumung der Beschwerdefrist über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch nicht rechtskräftig entschieden ist oder b) ein vor dem Ende des Jahres 1964 eingeleitetes Umstellungsverfahren anhängig oder in einem solchen Verfahren die Entscheidung über die Umstellung noch nicht rechtskräftig oder im Falle der Versäumung der Beschwerdefrist über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch nicht rechtskräftig entschieden ist oder c) die Voraussetzungen vorliegen oder noch eintreten können, unter denen die Umwandlung der Hypothek sich nach § 2 Nr. 4 der Vierzigsten Durchführungsverordnung z u m Umgestellungsgesetz richtet, es sei denn, dass ein Eintragungsantrag des in $ 1 bezeichneten Inhalts keinen Erfolg mehr haben könnte. Ein Antrag auf Eintragung eines Umstellungsvermerkes darf nicht aus dem Grunde zurückgewiesen werden, weil er vor Entscheidung eines Eintragungsantrages des in $ 1 bezeichneten Inhalts für den Fall der Zurückweisung dieses Antrags gestellt worden ist. Wird vor Erledigung eines Eintragungsantrags des in $ 1 bezeichneten Inhalts ein Antrag auf Eintragung eines Umstellungsbetrages, der sich auf eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, gestellt, so wird der spätere Antrag erst erledigt, wenn auf den ersten Antrag der Umstellungsbetrag eingetragen oder der erste Antrag rechtskräftig zurückgewiesen worden oder anderweitig erledigt ist. (3) Z u m Nachweis der Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Buchstaben a) und b) genügt ein Zeugnis des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist oder wahr, in der Form des $ 29 Abs. 3 der Grundbuchordnung. Im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe c bedarf es lediglich des Nachweises, dass der, dem die Hypothek bei Ablauf des 20. Juni 1948 zustand oder zur Sicherung abgetreten oder verpfändet war, Angehöriger der Vereinten Nationen im Sinne des § 13 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes Nr. 55 der ehemaligen Alliierten Hohen Kommission ist. (4) Wird der Antrag auf Eintragung eines Umstellungsschutzvermerkes zurückgewiesen, so gilt $ 2 Abs. 1,2 entsprechend. (5) Soweit eine Beschwerde gegen die Eintragung des Umstellungsschutzvermerkes darauf gegründet wird, dass diejenigen Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe c, die keines Nachweises bedürfen, nicht gegeben seien, hat der Beschwerdeführer nachzuweisen, dass diese Voraussetzungen nicht vorliegen. (6) Ein Antrag auf Eintrag des Umstellungsvermerkes kann in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe a und b nur bis z u m 31. Oktober 1965 gestellt werden. (7) Nach dem Ende des Jahres 1965 darf ein Umstellungsschutzvermerk nur noch auf Grund des Absatzes 2 Satz 1 Buchstabe c eingetragen werden.

5 5 Löschung des Umstellungsschutzvermerkes (1) Der Umstellungsschutzvermerk wird von Amts wegen im Grundbuch gelöscht, wenn a) der Umstellungsbetrag eingetragen wird oder b) der Antrag des in $ 1 bezeichneten Inhalts oder der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgenommen oder rechtskräftig nachgewiesen worden ist oder

41

Gesetzestext c) das Umstellungsverfahren auf andere Weise als durch die rechtskräftige Entscheidung, dass der Umstellungsbetrag sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, beendet ist oder der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgenommen oder rechtskräftig zurückgewiesen worden ist, jedoch in den Fällen der Buchstaben b und c nicht, wenn der Umstellungsschutzvermerk auf Grund des $ 4 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c eingetragen ist. (2) Sind die in Absatz 1 Buchstabe c bezeichneten Voraussetzungen eingetreten, so hat das Amtsgericht dies dem Grundbuchamte mitzuteilen. (3) Ist der Umstellungsschutzvermerk auf Antrag eingetragen worden, so wird er auch auf Antrag dessen gelöscht, der seine Eintragung beantragt hat.

S 6 Hypothekenbrief Zur Eintragung oder Löschung des Umstellungsschutzvermerks bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, bedarf es nicht der Vorlegung des Briefs. Die Eintragung und die Löschung werden auf dem Brief nicht vermerkt.

$ 7 Hypothekenumstellung 10:1 (1) Darf gemäß S 3 der dort bezeichnete Umstellungsbetrag nicht mehr eingetragen werden, so besteht die Hypothek nur in Höhe eines Umstellungsbetrags, der sich auf eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft. (2) Die durch die Hypothek gesicherte persönliche Forderung wird durch die Vorschrift des Absatzes 1 nicht berührt.

$ 8 Grundbuchberichtigung bei Hypotheken ohne Umstellungsschutzvermerk (1) Ist bei der Hypothek ein Umstellungsschutzvermerk nicht eingetragen, so gelten nach dem Ende des Jahres 1965 für die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Umstellungsbetrags, der sich auf eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, die besonderen Vorschriften der Absätze 2 bis 8. (2) Antragsberechtigt ist auch der Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen Rechtes, das der Hypothek im Range gleichsteht oder nachgeht, sowie derjenige, der auf Grund eines vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung in ein solches Recht oder in das belastete Grundstück betreiben kann. (3) Die Berichtigung kann auch von Amts wegen vorgenommen werden. (4) Ist für die Hypothek ein Brief erteilt worden, so kann der Antragsberechtigte von dem Gläubiger die Vorlegung des Briefs beim Grundbuchamt und von jedem früheren Gläubiger Auskunft darüber verlangen, was diesem über die Rechtsnachfolge bekannt ist. (5) Ist der Gläubiger nicht als Berechtigter im Grundbuch eingetragen, so kann der Antragsberechtigte von dem Eigentümer Auskunft darüber verlangen, was diesem über die Rechtsnachfolge bekannt ist. (6) Die Berichtigung kann ohne die Bewilligung des Gläubigers vorgenommen werden, wenn der Gläubiger nicht innerhalb einer ihm vom Grundbuchamt zu setzenden Frist diesem gegenüber schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts der Berichtigung widersprochen hat. In diesem Falle bedarf es nicht des Nachweises, dass ein Umstellungsbetrag, der sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft, nach $ 3 Buchstabe b nicht mehr eingetragen werden darf. Kann dem Gläubiger keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, so ist eine Berichtigung auf Grund dieses Absatzes nicht statthaft. (7) Die Vorschriften des Absatzes 6 gelten sinngemäß für den Eigentümer. (8) Ist der Gläubiger nicht als Berechtigter im Grundbuch eingetragen, so kann der Antragsberechtigte von ihm verlangen, die Berichtigung der Eintragung des Berechtigten im Grundbuch zu erwirken. Dies gilt nicht, wenn sich der Gläubiger im Besitz des Hypothekenbriefs befindet und dem Grundbuchamt gegenüber sein Gläubigerrecht nach § 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuches nachweist.

42

Grundbuchwesen-Maßnahmegesetz

(9) Hat der Gläubiger oder der Eigentümer der Berichtigung des Grundbuchs widersprochen, so kann der Antragsberechtigte von ihm verlangen, die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des Umstellungsbetrags oder die Eintragung eines Umstellungsschutzvermerkes auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c zu erwirken. $ 9 Zulässigkeit von Umstellungsverfahren (1) Die Zulässigkeit eines Umstellungsverfahrens wird durch die Vorschriften des $ 7 Abs. 1 nicht berührt. $ 7 Abs. 1 gilt jedoch auch dann, wenn in einem Umstellungsverfahren entschieden worden ist oder entschieden wird, dass der Umstellungsbetrag sich auf mehr als eine Deutsche Mark für je zehn Reichsmark beläuft. (2) $ 7 Abs. 1 gilt nicht als eine Umstellungsvorschrift im Sinne des Lastenausgleichsgesetzes. $ 10 Bestellung einer weiteren Hypothek bei Verminderung durch Umstellung (1) Hat die dem Gläubiger zustehende Hypothek sich auf Grund des $ 7 Abs. 1 vermindert, so kann der Gläubiger verlangen, dass der Eigentümer ihm in Höhe der Verminderung eine weitere Hypothek an nächstbereiter Rangstelle bestellt. Ist ein anderer als derjenige, der bei Eintritt der Verminderung der Hypothek Eigentümer gewesen ist, Eigentümer des Grundstücks, so kann jedoch der Anspruch nur geltend gemacht werden a) im Falle des Erwerbes durch Gesamtrechtsnachfolge oder b) im Falle des Erwerbes durch Einzelrechtsnachfolge mittels Rechtsgeschäftes, wenn in dem nach $ 892 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches maßgebenden Zeitpunkt der Erwerber das Bestehen des Anspruchs kannte oder die Verminderung der Hypothek noch nicht eingetreten war. (2) Der Gläubiger hat dem Eigentümer die Auslagen zu erstatten, die mit der Bestellung der weiteren Hypothek verbunden sind. $11 Grundschulden, Rentenschulden usw. Die Vorschriften dieses Abschnitts sind auf Grundschulden und Rentenschulden sowie auf Pfandrechte an Bahneinheiten und auf Schiffshypotheken entsprechend anzuwenden, jedoch gilt § 8 Abs. 3 für Schiffshypotheken nicht. $12 Reallasten Die Vorschriften dieses Abschnitts sind auf Reallasten entsprechend anzuwenden. Im übrigen gelten auch für Reallasten die $$ 5 und 6 der Vierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz. $13 Kosten (1) Für die Eintragung des Umstellungsbetrags wird die Hälfte der nach $ 64 der Kostenordnung zu entrichtenden Gebühr erhoben. Geschäftswert ist der Umstellungsbetrag. Wird die Berichtigung von Amts wegen vorgenommen oder hätte sie auch von Amts wegen vorgenommen werden können, so ist nur der Eigentümer Kostenschuldner. (2) Die Eintragung und die Löschung des Umstellungsschutzvermerkes sind kostenfrei.

ZWEITER ABSCHNITT Umstellungsgrundschulden $ 14 Eintragung des Übergangs auf den Eigentümer (1) Der Antrag, den Übergang einer eingetragenen Umstellungsgrundschuld auf den Eigentümer in das Grundbuch einzutragen, kann nur bis zum Ende des Jahres 1964 gestellt werden. Das gleiche gilt für den Antrag, eine nicht eingetragene Umstellungsgrundschuld, die auf den Eigentümer übergegangen ist, für den Eigentümer in das Grundbuch einzutragen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 gelten die Vorschriften in $ 2 sinngemäß.

43

Gesetzestext

S IS Erlöschen der Umstellungsgrundschuld Ist der Übergang einer eingetragenen Umstellungsgrundschuld auf den Eigentümer im Grundbuch nicht eingetragen und ist die Eintragung bis zum Ende des Jahres 1964 nicht beantragt worden oder eine Verfügung, durch die der Eintragungsantrag zurückgewiesen ist, rechtskräftig geworden, so erlischt die Umstellungsgrundschuld, soweit sie nicht vorher erloschen ist. Die Umstellungsgrundschuld kann von Amts wegen im Grundbuch gelöscht werden. Die Löschung der Umstellungsgrundschuld ist kostenfrei.

$ 16 Erlöschen nicht eingetragener Umstellungsgrundschulden Eine im Grundbuch nicht eingetragene Umstellungsgrundschuld, die auf den Eigentümer übergegangen ist, erlischt, wenn der in $ 14 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Antrag nicht bis zum Ende des Jahres 1964 gestellt worden ist oder eine Verfügung, durch die der Antrag zurückgewiesen ist, rechtskräftig geworden ist.

S17 Rangrücktritt der Umstellungsgrundschuld Ein durch Rangrücktritt der Umstellungsgrundschuld dem vortretenden Recht eingeräumter Rang geht nicht dadurch verloren, dass die Umstellungsgrundschuld erlischt.

DRITTER ABSCHNITT Löschung umgestellter Grundpfandrechte und Schiffshypotheken $18 Erleichterungen zur Löschung kleinerer Rechte (1) Wird die Löschung einer umgestellten Hypothek oder Grundschuld beantragt, deren Geldbetrag 3 0 0 0 Euro nicht übersteigt, so bedürfen die erforderlichen Erklärungen und Nachweise nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung. Bei dem Nachweis einer Erbfolge oder des Bestehens einer fortgesetzten Gütergemeinschaft kann das Grundbuchamt von den in § 35 Abs. 1 und 2 der Grundbuchordnung genannten Beweismittel absehen und sich mit anderen Beweismitteln, für welche die Form des $ 29 der Grundbuchordnung nicht erforderlich ist, begnügen, wenn die Beschaffung des Erbscheins oder des Zeugnisses nach $ 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuches nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist; der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden. (2) Bei Berechnung des Geldbetrags der Hypothek oder Grundschuld ist von dem im Grundbuch eingetragenen Umstellungsbetrag auszugehen. Ist der Umstellungsbetrag nicht eingetragen und liegen die Voraussetzungen vor, unter denen eine Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Umstellungsbetrags, der sich auf eine Deutsche Mark für j e zehn Reichsmark beläuft, zulässig ist, so ist von diesem Umstellungsbetrag auszugehen; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist von einem Umstellungsbetrag auszugehen, der sich auf eine Deutsche Mark für j e eine Reichsmark beläuft.

$ 19 Rentenschulden, Reallasten Die Vorschriften des § 18 gelten sinngemäß für eine umgestellte Rentenschuld oder Reallast, deren Jahresleistung 15 Euro nicht übersteigt.

5 20 Schiffshypothek Die Vorschriften des § 18 gelten für eine umgestellte Schiffshypothek, deren Geldbetrag 3 0 0 0 Euro nicht übersteigt, entsprechend mit der Maßgabe, dass statt auf den § 29 und den § 35 Abs. 1 und 2 der Grundbuchordnung auf die SS 37 und 41 der Schiffsregisterordnung vom 26. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. IS. 360) verwiesen wird.

44

Grundbuchwesen-Maßnahmegesetz

VIERTER ABSCHNITT Öffentliche Last der Hypothekengewinnabgabe. Änderung des Lastenausgleichsgesetzes $ 21 (aufgehoben)

FÜNFTER ABSCHNITT Abgeltungshypotheken und Abgeltungslasten 5 22 Unzulässigkeit der Eintragung von Abgeltungshypotheken Nach dem Ende des Jahres 1964 darf eine Abgeltungshypothek (§ 8 der Verordnung zur D u r c h f ü h r u n g der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungssteuer vom 31. Juli 1942 - Reichsgesetzbl. IS. 503) nicht mehr in das Grundbuch eingetragen werden.

S 23 Erlöschen von Abgeltungslasten Abgeltungslasten ($ 2 Abs. 2 der Verordnung über die Aufhebung der Gebäudeentschuldungssteuer vom 31. Juli 1942 - Reichsgesetzbl. IS. 501) erlöschen mit dem Ende des Jahres 1964, soweit sie nicht vorher erloschen sind.

$ 24 Löschung von Abgeltungshypotheken (1) Ist eine Abgeltungshypothek im Grundbuch eingetragen, so kann das Grundbuchamt nach dem Ende des Jahres 1964, jedoch frühestens drei Jahre nach der Eintragung der Abgeltungshypothek in das Grundbuch, den Gläubiger auffordern, binnen einer Frist von drei Monaten bei dem Grundbuchamt eine schriftliche Erklärung einzureichen, ob eine Forderung aus dem Abgeltungsdarlehen noch besteht; in der Aufforderung ist auf die Rechtsfolge ihrer Nichtbeachtung hinzuweisen. Auf einen vor Ablauf der Frist eingegangenen Antrag des Gläubigers kann das Grundbuchamt die Frist auf bestimmte Zeit verlängern. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Aufforderung an den, der als Gläubiger der Abgeltungshypothek eingetragen ist. (2) Ergibt die Erklärung des Gläubigers, dass eine Forderung aus dem Abgeltungsdarlehen nicht mehr besteht, so gilt die Erklärung als Antrag auf Löschung der Abgeltungshypothek. (3) Reicht der Gläubiger die Erklärung nicht ein, so ist die Abgeltungshypothek nach dem Ablauf der Frist von Amts wegen im Grundbuch zu löschen. (4) Sind nach Ablauf der Frist die Voraussetzungen für die Löschung der Abgeltungshypothek nicht gegeben, so kann das Grundbuchamt, wenn seit dem Ablauf der Frist drei Jahre verstrichen sind, die Aufforderung wiederholen. Im Falle einer wiederholten Aufforderung gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entsprechend. (5) Mit der Löschung erlischt die Abgeltungshypothek, soweit sie nicht vorher erloschen ist; ein durch Rangrücktritt der Abgeltungshypothek den vortretenden Recht eingeräumter Rang geht dadurch nicht verloren. Die Löschung ist kostenfrei. (6) Die Vorschriften der G r u n d b u c h o r d n u n g über die Löschung gegenstandsloser Eintragungen bleiben unberührt.

S 25 Forderungen aus Abgeltungsdarlehen Die Forderung aus dem Abgeltungsdarlehen wird nicht dadurch berührt, dass die Abgeltungslast oder die Abgeltungshypothek nach den Vorschriften dieses Abschnitts erlischt.

45

Gesetzestext

SECHSTER ABSCHNITT Zusätzliche Vorschriften des Grundbuchrechts $ 26 Erteilung eines neuen Briefs (1) Einen Antrag des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Hypothekenbriefs ist außer in den Fällen des $ 6 7 der Grundbuchordnung auch stattzugeben, wenn der Brief durch Kriegseinwirkung oder im Zusammenhang mit besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Enteignungen von Banken oder Versicherungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vernichtet worden oder abhanden gekommen und sein Verbleib seitdem nicht bekanntgeworden ist. § 68 der Grundbuchordnung gilt auch hier. Mit der Erteilung des neuen Briefs wird der bisherige Brief kraftlos. Die Erteilung des neuen Briefs ist kostenfrei. (2) Soll die Erteilung des Briefs nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt an Stelle der Vorlegung des Briefs die Feststellung, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Die Feststellung wird vom Grundbuchamt auf Antrag des Berechtigten getroffen. Mit der Eintragung der Ausschließung oder mit der Löschung wird der Brief kraftlos. Die Feststellung ist kostenfrei. (3) Das Grundbuchamt hat die erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen anzustellen. Es kann das Kraftloswerden des alten Briefs durch Aushang an der für seine Bekanntmachungen bestimmten Stelle oder durch Veröffentlichung in der für seine Bekanntmachungen bestimmten Zeitung bekanntmachen. (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sinngemäß.

S 26a Eintragungen im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (1) Für die Eintragung der Umstellung im Grundbuch eingetragener Rechte und sonstiger Vermerke auf Euro, deren Geldbetrag in der Währung eines Staates bezeichnet ist, der an der einheitlichen europäischen Währung teilnimmt, genügt in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2 0 0 1 der Antrag des Grundstückseigentümers oder des Gläubigers oder Inhabers des sonstigen Rechts oder Vermerks, dem die Zustimmung des anderen Teils beizufügen ist; der Antrag und die Zustimmung bedürfen nicht der in $ 2 9 der Grundbuchordnung vorgesehenen Form. Nach dem in Satz 1 bezeichneten Zeitraum kann das Grundbuchamt die Umstellung von Amts wegen bei der nächsten anstehenden Eintragung im Grundbuchblatt vornehmen. Es hat die Umstellung einzutragen, wenn sie vom Eigentümer oder vom eingetragenen Gläubiger oder Inhaber des Rechts oder Vermerks beantragt wird. Das gleiche gilt, wenn bei dem Recht oder Vermerk eine Eintragung mit Ausnahme der Löschung vorzunehmen ist oder das Recht oder der Vermerk auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen wird und die Umstellung beantragt wird. In den Fällen der Sätze 2 bis 4 bedarf es nicht der Vorlage eines für das Recht erteilten Briefs; die Eintragung wird auf dem Brief nicht vermerkt, es sei denn, der Vermerk wird ausdrücklich beantragt. (2) Für eine Eintragung der Umstellung werden Kosten nach der Kostenordnung erhoben. Die Gebühr für die Eintragung nach Absatz 1 Satz 1 und 3 einschließlich des Briefvermerks beträgt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2 0 0 1 5 0 Deutsche Mark und danach 25 Euro. Für eine Eintragung nach Absatz 1 Satz 2 und 4 werden keine Gebühren erhoben; § 72 der Kostenordnung bleibt unberührt. (3) Die vorstehenden Vorschriften gelten für die dort genannten Eintragungen in das Schiffsregister, das Schiffsbauregister und das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen sinngemäß. $27 (aufgehoben)

$ 28 Landesrecht zur Wiederherstellung von Grundbüchern Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten obersten Landesbehörden können durch Rechtsverordnung die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des $ 141 der Grundbuchordnung getroffenen Vorschriften ändern, ergänzen oder aufheben.

46

Grundbuchwesen-Maßnahmegesetz S 29 (aufgehoben) $ 30 A u f g e h o b e n e Vorschriften Aufgehoben werden 1. die $5 5 bis 10 der Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens vom 5. Oktober 1942 (Reichsgesetzbl. IS. 573) u n d folgende zu ihrer Ergänzung erlassenen Vorschriften: a) die Verordnung des Präsidenten des Zentral-Justizamtes f ü r die Britische Zone vom 12. Mai 1947 (Verordnungsblatt f ü r die Britische Zone S. 52), b) das Badische Landesgesetz vom 7. Juli 1948 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 127), c) das Gesetz des Landes Wüttemberg-Hohenzollern vom 6. August 1948 (Regierungsblatt für das Land Württemberg-Hohenzollern S. 93), d) das Rheinland-pfälzische Landesgesetz vom 8. Oktober 1948 (Gesetz- u n d Verordnungsblatt der Landesregierung Rheinland-Pfalz S. 369), e) das Berliner Gesetz vom 11. Dezember 1952 (Gesetz- u n d Verordnungsblatt für Berlin S. 1075), f) die Allgemeinen Verfügungen des Reichsministers der Justiz vom 15. Dezember 1942 (Deutsche Justiz S. 823) und vom 7. Januar 1943 (Deutsche Justiz S. 44); 2. die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit f ü r den Erlass von Verordnungen über die Wiederherstellung von Grundbüchern und die Wiederbeschaffung von grundbuchrechtlichen Urkunden vom 27. Juni 1951 (Bundesgesetzbl. I. S. 443). $ 3 1 Sondervorschriften für Rechtspfleger (1) (gegenstandslos) (2) Soll nach diesem Gesetz bei der Bekanntgabe einer Verfügung eine Belehrung über den gegebenen Rechtsbehelf erteilt werden, so gilt dies zugleich für diejenigen Verfügungen des Rechtspflegers, gegen die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des Rechspßegergesetzes die Erinnerung binnen der dort bezeichneten Frist einzulegen ist. S 32 Bestehenbleiben landesrechtlicher Sonderregelungen Soweit nach landesrechtlichen Vorschriften für die dem Grundbuchamt obliegenden Verrichtungen andere Behörden als die Amtsgerichte zuständig sind, bleiben die Bestimmungen, wonach die Abänderung einer Entscheidung des Grundbuchamts zunächst bei dem Amtsgericht nachzusuchen ist, unberührt.

SIEBENTER ABSCHNITT Änderung der Zivilprozessordnung S 33 1

ACHTER ABSCHNITT Änderung der Kostenordnung $34'

1

Hier nicht abgedruckt.

47

Gesetzestext

N E U N T E R ABSCHNITT Schlussbestimmungen $ 35 Geltung im Saarland Die Vorschriften des Ersten, des Zweiten, des Dritten und des Vierten Abschnitts gelten nicht im Saarland.

$36 Geltung in Berlin (1) Dieses Gesetz, mit Ausnahme des Zweiten Abschnitts, gilt nach Maßgabe des $ 12 Abs. 1 und $ 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. (2) Für die Anwendung des Ersten Abschnitts und des Vierten Abschnitts treten im Land Berlin 1. an die Stelle des 20. Juni 1948 der 24. Juni 1948; 2. an die Stelle des $ 13 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes Artikel 11 Nr. 27 der Umstellungsverordnung in der Fassung der Verordnung Nr. 509 der Kommandanten des amerikanischen, britischen und französischen Sektors; 3. an die Stelle der Vorschriften der Vierzigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über die Umstellung von Grundpfandrechten und über Aufbaugrundschulden in der Fassung vom 15. Januar 1953 (Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 63) und in der Fassung des § 113 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S . 1031).

$ 36 a Geltung im Gebiet der früheren DDR In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelten nur die $ § 1 8 bis 2 0 , 2 2 bis 26 und 28, $ 18 Abs. 2 Satz 2 jedoch mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Umrechnungsbetrages von einer Deutschen Mark zu zehn Reichsmark der Umrechnungssatz von einer Deutschen Mark zu zwei Reichsmark oder Mark der Deutschen Demokratischen Republik tritt, und die $§ 22 bis 25 mit der Maßgabe, dass das Jahr 1964 durch das Jahr 1995 ersetzt wird. Die Verjährung am 9. Juli 1995 noch nicht verjährter Forderungen aus Abgeltungsdarlehen ($ 25) ist gehemmt. Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen das Datum festzulegen, zu dem die Hemmung nach Satz 2 endet.

$37 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit dem Beginn des zweiten Kalendermonats nach der Verkündung in Kraft, jedoch $ 21 Nr. 4 mit Wirkung vom Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes ($ 375).

48

KOMMENTAR

I. Grundbuchordnung Einleitung 1. Teil Grundlagen des Grundstücks- und Grundbuchrechts (Abschnitte A-C) ABSCHNITT A

Bedeutung des Grundbuchs und Grundbuchrechts Systematische Übersicht I. Grundstücks- und Grundbuchrecht

1. Grundsatz von Einigung und Eintragung 2. Liegenschaftsrecht und seine Teilgebiete a) Begriffliches b) Materielles Grundstücksrecht . c) Grundbuchverfahrensrecht . . .

Al A2 A3 A4 A5

II. Funktionen des Grundbuchs

1. Grundbuchgrundstück als B a s i s . . A 6 2. Aufgaben des Grundbuchs a) Spiegel dinglicher Rechte A7 b) Die drei Hauptwirkungen der Grundbucheintragung A8 c) Der Buchungszwang A9 d) Die Warn-und Schutzfunktion A 1 0 3. Bedeutung der Grundbucheintragung dinglicher Rechte a) Die drei Wirkungen All b) Tatbestands- und Rechtsscheinswirkung A12 c) Rechtsändernde und berichtigende Eintragungen A13 4. Eintragungsarten A14

III. Materielle und verfahrensrechtliche Erklärungen Dümig

Rdn

Rdn

A15

1. Wechselwirkungen des materiellen und formellen Rechts a) Verwirklichungsfunktion des Verfahrensrechts b) Materielle Wirkungen von Grundbucherklärungen 2. Trennung von materiellen und formellen Erklärungen 3. Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte des bürgerlichen Rechts . 4. Prozess- und Verfahrenshandlungen 5. Trennung von Doppeltatbeständen a) Doppeltatbestand, Einzeltatbestand und Doppelnatur b) Arten von Doppeltatbeständen . 6. Rechtsnatur von Einzeltatbeständen

A 15 A16 A17 A18 A19 A 26 A 27 A 30 A 33

IV. Voraussetzungen der Rechtsänderung und Eintragung

1. Voraussetzungen der dinglichen Rechtsänderung 2. Voraussetzungen der GB-Eintragung 3. Ausnahmsweise Prüfung schuldrechtlicher Vereinbarungen

A 39 A 40 A 42

49

Einl

I. Grundbuchordnung Rdn

Rdn

V. Grundbucherklärungen 1. Bedeutung A 44 2. Formell- und gemischtrechtliche Doppeltatbestände A 46 3. Einordnung bestimmter Erklärungen a) Grundbucherklärungen A 49 b) Keine Grundbucherklärungen . A 50 c) Abweichungen A51 d) Die gemäß § 20 nachzuweisenden Einigungen A52

a) Tatbestandsmerkmal des dinglichen Rechtsgeschäfts A 54 b) Rechtspflegeakt A55 c) Gerichtliche Entscheidung A 56 3. Wirkungen der GB-Eintragung und Löschung a) Verfahrensrechtlich A 57 b) Materiellrechtlich A59 4. Rechtskraftfähigkeit der GB-Eintragung A 60 a) Formale Rechts-oder Bestandskraft A 61 b) Formelle Rechtskraft A 62 c) Materielle Rechtskraft A 63

VI. Wesen und Wirkungen der Grundbucheintragungen 1. Begriff der „Eintragung" in der GBO A 53 2. Wesen der GB-Eintragung

VII. Dienende Funktion des Grundbuchverfahrensrechts

A 64

Literatur a) Zum Liegenschaftsrecht Kommentare zum BGB: Einleitung zum Sachenrecht, zu §$ 873, 925. Hedemann Die Fortschritte des Zivilrechts im XIX. Jh., Bd. II. Die Entwicklung des Bodenrechts von der französischen Revolution bis zur Gegenwart. 1. Das materielle Bodenrecht (1930); 2. Die Entwicklung des formellen Bodenrechts (1935); Schubert Die Entstehung der Vorschriften des BGB über Besitz und Eigentumsübergang (1966); Βaur Entwicklungstendenzen im Sachenrecht, JurJb 8, 19 (1977/78); Baur Die gegenseitige Durchdringung von privatem und öffentlichem Recht im Bereich des Bodeneigentums, in: FS Sentis, 1977, 181.

b) Zur Geschichte des Grundbuchs Aubert Beiträge zur Geschichte der deutschen Grundbücher, ZfRG Bd. XIV, 1; Meikel/Böftrmger Einl. A Iff.; Eickmann GBVerfR 1. Kap. $ 2; Bengel/Simmerding Einf. Rdn. 1 ff.; Böhringer BWNotZ 1986, 1; 1989,25; Stewing Rpfleger 1989,445. c) Zur Bedeutung des Grundbuchs im Grundstücksverkehr Bruhn Rpfleger 1948, 6; 1949, 203; 1949, 539; 1951, 64; 1951, 147; 1951, 399; Haegele Rpfleger 1949, 247; Weber DNotZ 1950, 88; Hieber DNotZ 1950, 116; Heseler NJW 1950, 521; Giese DNotZ 1951, 390; Weitnauer DNotZ 1951, 486; v. SprecMsen DNotZ 1952, 457; Weber DNotZ 1955 453; Feyock DNotZSonderheft 1956, 11; Pikalo DNotZ 1957, 227; Schönfeld JZ 1959, 140; Westermann JuS 1963, 1; Seidl DNotZ 1964, 67; Haegele Rpfleger 1964,3; Lutter hc? 164 (1964) 122; Wacke ZZP 1969,377; Westermann in: FS Michaelis, 1972, 337; Wiegand JuS 1975, 205; Reithmann DNotZ 1979, 67; Sachse NJW 1979,195; Huhn RpflStudH 1980,1; Walter]A 1981,322; Kollhosser JA 1984,558; 1984,714; Berg MittBayNot 1988, 197; Michalski MittBayNot 1988,204; Wehrens ÖstNotZ 1989,25. d) Zur Entwicklung des Grundbuchrechts Hesse DNotZ 1935, 700; DFG 1936, 4; Bruhn Rpfleger 1952, 463; Hedemann JR 1953, 117; Haegele Rpfleger 1964, 3; 1965, 163; Staudenmaier Rpfleger 1968, 14; Haegele 1969, 266; Riedel Rpfleger 1970, 277; Eickmann Rpfleger 1973, 341; Weitnauer DNotZ-Sonderheft 1977, 31; Quack Rpfleger 1978, 197; Eickmann Rpfleger 1978,1; 1979,169; Ertl Rpfleger 1980,1; Keim MittBayNot 1980,189; Kollhosser ZZP 1980, 265; Österle BWNotZ 1981 106; Nieder NJW 1984, 329; Hagen DNotZ 1984, 267; Keim DNotZ 1984, 724; Sprau MittBayNot 1987, 117; Wolf NJW 1987, 2647; Böhringer Rpfleger 1989, 309; Keller BWNotZ 1994, 73; Holzer NJW 1994, 481; Demharter FGPrax 1995, 2; 1997, 161, 201; Armbrüster JR

50

Dümig

Bedeutung des Grundbuchs und Grundbuchrechts

Einl

1999, 449; Demharter FGPrax 2002, 93, 139; Böhringer Rpfleger 2003, 157; Böttcher RpflStud 2004, 1; Demharter FGPrax 2 0 0 4 , 1 4 4 ; Böhringer Rpfleger 2 0 0 5 , 2 2 5 . e) Zur Entwicklung der freiwilligen Gerichtsbarkeit Habscheid FG § 3; Lent DNotZ 1950, 320; Baur DNotZ 1955, 507; Habscheid Pfleger 1957, 64; Arnold Rpfleger 1 9 7 9 , 1 6 1 ; 1979, 241; Firsching in: FS Baitzke, 1979, 981; Winkler DNotZ 1979, 452; Kollhosser ZZP 1980,265; Wacte DNotZ 1988,732. f) Zum Rechtsvergleich mit ausländischen Buchsystemen Meikel/Böhringer Einl. A 57ff.; Bärmann/Pick/Merle, WEG, Einl. Rdn. 5 ff.; M. Wolff Sachenrecht Rdn. 347ff., 381, 382, 655 ff.; Bärmann AcP 155 (1956) 440; Bärmann in: FS Ficker, 1967, 15; Sturm in: FS Ficker, 1967, 459; Küppers DNotZ 1973, 645; Denk BWNotZ 1976, 153; Böhringer BWNotZ 1987, 25; Wagemann Funktion und Bedeutung von Grundstücksregistern (2002).

I.

Grundstücks- und Grundbuchrecht

1.

Grundsatz von Einigung und Eintragung

Die privatrechtliche Verfügung über Grundstücksrechte setzt grundsätzlich eine privatrechtliche Einigung und eine hoheitliche Eintragung voraus, § 873 Abs. 1 BGB. Die staatliche Mitwirkung am Grundstücksverkehr entspricht der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Grund und Bodens und dient der Sicherheit aller, die daran Rechte und Pflichten haben. Die Vorschriften über die staatliche Mitwirkung beruhen darauf, dass jedes am Rechtsverkehr teilnehmende Grundstück in einem amtlichen Grundstücksverzeichnis, dem Liegenschaftskataster, sowie in einem mit ihm übereinstimmenden Grundbuch (§§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 1) gewissenhaft geführt wird und dass funktionsfähige Grundbuchämter (§ 1 Abs. 1) in der Lage sind, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen die anfallenden Grundstücksgeschäfte in Zusammenarbeit mit den für ihre Beurkundung, Genehmigung und Abwicklung zuständigen Behörden, Gerichten und anderen Organen der Rechtspflege (insbesondere Notare) zu einem reibungslosen Vollzug zu bringen. Die Doppelspurigkeit von rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen und gerichtlichem Eintragungsverfahren, die zu einem Ineinandergreifen von materiellem und formellem, und damit von privatem und öffentlichem Recht führt, gehört zu den Eigenarten des deutschen Liegenschaftsrechts.1 Das zeigt sich in Folgendem: a) Eine dingliche Rechtsänderung kann rechtsgeschäftlich grundsätzlich weder allein durch Einigung (Ausnahme ζ. B. § 1154 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 BGB) noch durch GB-Eintragung (keine formale Rechts- oder Bestandskraft der Eintragung, s.a. Rdn. 12, 61) stattfinden. b) Die Voraussetzungen für die Vornahme und die Wirksamkeit der GB-Eintragung richten sich nach Verfahrensrecht (Rdn. 40), die Voraussetzungen und Wirkungen der dinglichen Rechtsänderung nach materiellem Recht (Rdn. 39, 57ff.). Ein Verfahrensverstoß allein verhindert deshalb nicht die materielle Rechtsänderung (§ 19 Rdn. 2; § 20 Rdn. 3), aber ein „Buchrecht" (Einl. Β 11) ist wegen der §§ 891 bis 893 BGB auch nicht wirkungslos.

1

Staudinger/Gurjfey $ 873 Rdn. 4.

Dümig

51

A1

Einl 2. A 2

Materielles Grundstücksrecht

Das materielle Grundstücksrecht beantwortet die Fragen nach den Voraussetzungen und dem Eintritt der dinglichen Rechtsänderung und nach ihren Wirkungen. Aus materiellrechtlicher Sicht ist die inhaltliche Richtigkeit des GB zu beurteilen. Materielles Grundstücksrecht ist im Wesentlichen im BGB, der ErbbauVO und dem WEG enthalten. Aber auch die GBO enthält materielles Grundstücksrecht, so ζ. B. in den § 3 Abs. 1 S . 2 und § 49. 6 c)

A 5

Begriffliches

„Liegenschaftsrecht" ist der Oberbegriff, der das gesamte o. g. materielle und formelle Recht umfasst. 3 Unter „Grundbuchrecht" versteht man heute meist nur das formelle Recht; 4 man sollte aber besser den Begriff Grundbuchverfahrensrecht verwenden (oder das Attribut „formelles" voranstellen), um Unklarheiten zu vermeiden. 5 b)

A 4

L i e g e n s c h a f t s r e c h t u n d s e i n e Teilgebiete

Materielles Grundstücksrecht, Grundbuchverfahrensrecht, öffentliches Bodenrecht mit dazugehörigem Verfahrensrecht und Immobiliarvollstreckungsrecht sind selbständige Teilgebiete des Liegenschaftsrechts, die eine getrennte Kodifizierung erfahren und sich trotz ihrer engen Verflechtung eigenständig entwickelt haben. Sie unterscheiden sich nach Wesen, Voraussetzungen und Wirkungen grundlegend voneinander, auch wenn sie sich letztlich doch ergänzen. 2 a)

A 3

I. Grundbuchordnung

Grundbuchverfahrensrecht

Das Verfahren der Eintragung und Löschung im GB wird durch das formelle Grundbuchrecht geregelt. Das Grundbuchverfahrensrecht beantwortet die Fragen, von welchen Voraussetzungen die GB-Eintragung abhängig ist, welcher Form sie genügen muss und ob die Eintragung ordnungsgemäß erfolgt ist. Es ist im Wesentlichen in der GBO und ihren Ausführungsvorschriften (insbesondere die gemäß § 1 Abs. 4 erlassene GBV) enthalten. Grundbuchverfahrensrechtliche Normen finden sich allerdings auch im WEG (S 7 Abs. 1, 2, 4 und 5, S$ 9 Abs. 1, 32 Abs. 2 S. 2, Abs. 3) und in der ErbbauVO (SS 14 bis 17). Das formelle Grundbuchrecht ist nicht nur Teil des Liegenschaftsrechts, sondern auch des allgemeinen Verfahrensrechts, und kann sich deshalb den Entwicklungen dieser Rechtsgebiete nicht entziehen. 7

2 Staudinger/Gursky Vorbem. zu §§ 873 ff. Rdn. 8 f. 3 Staudinger/Garsfcy Vorbem. zu §§ 873 ff. Rdn. 8. 4 Ζ. B. Voraufl. Einl. A 3; Ertl Rpfleger 80, 1/2; Staudinger/Gurjfey Vorbem. zu §5 873 ff. Rdn. 24; Hfl/zer/Kramer 2. Teil Rdn. 3 f., 109 ff. 5 S. a. Güthe/Triebel Einl. Rdn. 28 f.; Heck Grundriß Sachenrecht S. 135; Triebel Materielles Grund52

buchrecht (1937) S. 7; Bauer/von Oefele/Bauer Einl. Rdn. 36. 6 Güthe/Triebel Einl. Rdn. 28; Bauer/von Oefele/ Bauer Einl. Rdn. 36. 7 Ertl Rpfleger 80, 1. Zu den Rechtsquellen des Grundbuchverfahrensrechts Schöner/Stöber Rdn. 29ff.; Staudinger/Guriftj Vorbem. zu § 873 Rdn. 27 ff. Dümig

Einl

Bedeutung des Grundbuchs und Grundbuchrechts

II.

Funktionen des Grundbuchs

1.

Grundbuchgrundstück als Basis

Das materielle Grundstücksrecht beruht auf dem Grundstück im rechtlichen Sinn, das als A 6 rechtliche Einheit im GB eingetragen ist. Dieses „Grundbuchgrundstück" ist nicht notwendig identisch mit dem katastertechnischen Flurstück und erst recht nicht mit dem Grundstück im Sinne des täglichen Sprachgebrauchs, dessen Grenzen sich nach der natürlichen Anschauung und nicht nach dem Ergebnis einer amtlichen Vermessung oder nach dem rechtlich maßgeblichen Inhalt des GB richten. 8

2.

Aufgaben des Grundbuchs

a)

Spiegel dinglicher Rechte

Das GB ist der Spiegel der privaten dinglichen Rechte an Grundstücken. Es soll über diese A 7 Rechtsverhältnisse möglichst erschöpfend und zuverlässig Auskunft geben. 9 Das GB ist die Rechtsgrundlage für den Verkehr mit Grundstücken, Wohnungseigentum, Erbbaurechten usw. und für die Beziehungen zwischen dem Eigentümer und den dinglichen Berechtigten, insbesondere den Grundpfandrechtsgläubigern. b)

Die drei Hauptwirkungen der Grundbucheintragung

Die drei Hauptwirkungen der GB-Eintragung - die Konstitutivfunktion nach den §§ 873 A 8 Abs. 1, 875 Abs. 1 , 8 7 7 , 883 Abs. 1, 899 Abs. 1 BGB, die Richtigkeitsvermutung gemäß $ 891 BGB und der öffentliche Glaube des GB nach den §$ 892, 893 BGB - gewährleisten im privaten Grundstücksrecht die Sicherheit des Rechtsverkehrs und haben den Buchungszwang zur Folge, der im Grunde nur ein „freiwilliger Zwang" ist. In aller Regel greift nicht das GBA von Amts wegen ein, um eine Eintragung oder Berichtigung zu erzwingen, sondern das Gesetz versagt demjenigen seinen Schutz, der nicht freiwillig die Eintragung in dem aufgrund des Buchungszwanges angelegten GB-Blatt vornehmen lässt (Einl. C 3; $ 3 Rdn. 1 ff.). c)

Der Buchungszwang

Der Buchungszwang wird nicht lückenlos durchgeführt. Von ihm befreit § 3 Abs. 2 die A 9 Grundstücke, deren Eigentum auch ohne GB leicht feststellbar ist. Jede Durchbrechung des Buchungszwanges, auch wenn sie mit öffentlichen Interessen begründet wird, führt zu Rechtsunsicherheit. 10 Das Wiedervereinigungsrecht mit seinen aus „unsichtbaren Grundbuchlasten" herrührenden Unsicherheiten legt hierüber beredt Zeugnis ab. 11 d)

Die Warn- und Schutzfunktion

Die Warn- u n d Schutzfunktion als weitere Aufgabe des GB ist nur lückenhaft ausgeprägt (zu einer Rechtsschutzfunktion des GB-Verfahrens siehe Eickmann GBVerfR Rdn. 6). Je mehr das öffentliche Recht in den privaten Grundstücksverkehr eingreift, desto dringender wird zur Verhinderung einer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht in 8 Wegen Einzelheiten über die verschiedenen Grundstücksbegriffe vgl. $ 2 Rdn. 4-6; Staudinger/Gursky Vorbem. zu $ 873 Rdn. 15 ff. 9 RGZ 61, 374/377; 143, 159/165; 145, 343/ 354; OLG Hamm NJW 86,3213/3214. Dümig

10 Feyock Sonderheft der DNotZ zum Deutschen Notartag 1956,13/21. 11 Vgl. etwa Aumüller MittBayNot 91,9.

53

A10

Einl

I. Grundbuchordnung

Einklang stehenden Unsicherheit im Grundstücksverkehr eine befriedigende Lösung des Problems, ob und wie das GB eine zusätzliche Warn- und Schutzfunktion gegenüber den Staatsbürgern übernehmen kann und muss. Das GB wäre überfordert, wenn man es auch Auskunft über sämtliche öffentlichen Rechte, Lasten und Beschränkungen geben oder an die GB-Eintragung eine Vermutung oder Fiktion der Richtigkeit oder der Vollständigkeit von Rechtsverhältnissen öffentlichen Rechts knüpfen wollte. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist es aber notwendig, Erwerber gegen öffentlich-rechtliche Eingriffe zu schützen, die ihnen weder bekannt sind noch sein können. Ein solcher Schutz ist auf verschiedene Weise denkbar, ζ. B. die Anwendung der $$ 892, 893 BGB, eine Pflicht der Behörde zur Genehmigung des Rechtserwerbs, bei Vorkaufsrechten die Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, ein Rangverlust oder das Erlöschen öffentlicher Lasten oder ein Schadensersatzanspruch im Fall eines Rechtsverlusts. Der einfachste u n d wirkungsvollste Schutz ist ein rechtzeitiger Vermerk i m Grundbuch, nicht in irgendwelchen „Nebengrundbüchern" oder Registern für öffentliche Rechtsverhältnisse (dazu Einl. J 33). 12

A11

3.

Bedeutung der Grundbucheintragung dinglicher Rechte

a)

Die drei Wirkungen

Die Eintragung und die Löschung dinglicher Rechte haben folgende Bedeutung: aa) der Publizitätsakt, der das vorgenommene Rechtsgeschäft vollendet (S§ 873 Abs. 1, 875 Abs. 1, 877 BGB), vergleichbar dem Besitzwechsel nach § 929 S. 1 BGB bei beweglichen Sachen, bb) die Schaffung der Basis der gesetzlichen Vermutung des § 891 BGB, vergleichbar dem Besitz (bzw. der Besitzverschaffungsmacht) bei Mobilien, und cc) die Grundlage des Schutzes durch den öffentlichen Glauben des GB nach den §§ 8 9 2 , 8 9 3 BGB (der insoweit vielfach verwendete Begriff des gutgläubigen Erwerbs ist zu vermeiden, da er nur das Mobiliarsachenrecht - vgl. $ 9 3 2 Abs. 2 BGB - betrifft, $ 22 Rdn. 2) bei Verfügungen über eingetragene Rechte und bei Leistungen an den Eingetragenen. 13 b)

A 12

Tatbestands- und Rechtsscheinswirkung

Eintragungen und Löschungen haben eine Tatbestands- (§§ 873 Abs. 1, 875 Abs. 1, 877 BGB) und Rechtsscheinwirkung (§§ 891 bis 893 BGB), grundsätzlich aber keine Rechtskraftwirkung (Näheres Rdn. 60 ff.); Eintragungen bewirken die Rechtsänderung nur, wenn die übrigen materiellrechtlichen Voraussetzungen (Einigung, Aufhebungserklärung) vorliegen (die in den Hansestädten Hamburg und Lübeck sowie in Mecklenburg vor Inkrafttreten des BGB geltende formale Rechts- oder Bestandskraft wurde von der I. Kommission bereits zu Beginn verworfen, 14 s. a. Rdn. 61). Der Grundsatz von Einigung und Eintragung 12 S. a. Michalski MittBayNot 88, 204ff.; Eick14 Prot, der Sitzung vom 16.10.1875, abgemann GBVerfR Rdn. 7; Meikel/Böftrmger Ein], A druckt bei Jakobs/Schubert Beratung BGB §§ 85446 ff.; Meikel/Böitcfcer Einl. Β 14; MünchKomm/ 1017 S. 70; siehe auch Prot, der Sitzungen vom FalckenbergVor § 1018 Rdn. 16; Staudinger/Giiwfej 11. und 13.10.1876, abgedruckt a. a. O. S. 90,92; $ 892 Rdn. 66; Schöner/Stöber Rdn. 3 ff., 3195 ff.; Jotww Begründung Vorentwurf Sachenrecht S. 186, vgl. auch Meendermatin/Lassek NJW 93, 424 ff.; abgedruckt bei Schubert Vorlagen der Redaktoren, Masloh NJW 95,1993 ff. Sachenrecht IS. 310; Planck/S/recferS. 15. 13 Staudinger/Gttfifcy § 892 Rdn. 11 ff.; $ 893 Rdn. 1.

54

Dümig

Einl

Bedeutung des Grundbuchs und Grundbuchrechts

und die materielle Publizität des Grundbuchs sind die wichtigsten Prinzipien des bürgerlichen Rechts für den Erwerb und Verlust des Eigentums und der beschränkten dinglichen Rechte an Grundstücken. Diese Grundsätze finden ihren Niederschlag auch in dem für Eintragungen und Löschungen notwendigen GB-Verfahren. c)

Rechtsändernde und berichtigende Eintragungen

Die Unterscheidung zwischen rechtsändernden und berichtigenden Eintragungen ist für A 1 3 die Frage relevant, ob das GB durch die Eintragung richtig oder unrichtig geworden ist. Zwar ist dies im Hinblick auf die Bewilligung irrelevant, denn eine Rechtsänderung kann auch aufgrund einer Berichtigungsbewilligung herbeigeführt werden, wie auch das GB berichtigt werden kann aufgrund einer Bewilligung, die eine Rechtsänderung intendierte (sog. Änderungsbewilligung). Von Bedeutung ist hier der Wortlaut des Eintragungsvermerks:15 Lässt er allein auf eine Berichtigung schließen, tritt keine Rechtsänderung ein, auch wenn die materiellrechtlichen Voraussetzungen im Übrigen (§§ 873 Abs. 1,875 Abs. 1, 877 BGB) gegeben sind (§ 22 Rdn. 40,97). 16 Sollte laut des Eintragungsvermerks unzweifelhaft eine konstitutive Eintragung vorgenommen werden, ist keine wirksame Berichtigung anzunehmen.17 Auf diese Weise kann auch die Art der Bewilligung (Änderungs- oder Berichtigungsbewilligung) eine Rolle spielen, da das GBA diejenige Art Eintragung vornehmen will, die mit der Bewilligung beabsichtigt wird. Bei der Löschung eines Rechts ist noch Folgendes zu beachten: Es soll stets genügen, wenn in der Bewilligung die Löschung gestattet wird, weil es einerlei sei, ob das Recht tatsächlich erloschen sei oder infolge der Löschung aufgrund einer Löschungsbewilligung erlösche.18 In dieser Ausnahmslosigkeit kann dem nicht zugestimmt werden (§ 22 Rdn. 100): Für das Erlöschen eines Rechts ist nicht eine Löschungsbewilligung, sondern eine Aufgabeerklärung notwendig (§ 875 Abs. 1 S. 1 BGB). In einer Löschungsbewilligung in Form der Änderungsbewilligung liegt natürlich auch die notwendige materiellrechtliche Erklärung (Rdn. 17). Konzediert der Berechtigte dagegen lediglich das Nichtbestehen seines Rechts in einer Berichtigungsbewilligung, so mag es sich zwar oft genauso verhalten, allein es ist nicht zwingend, dass er damit auch das Recht aufgibt, wenn ihm dies gar nicht bewusst ist. Also kann eine als Berichtigung intendierte Löschung zur GB-Unrichtigkeit führen, wenn das Recht noch gar nicht erloschen war.

4.

Eintragungsarten

Inhaltlich ist bei Eintragungen zu unterscheiden zwischen a) Rechtsverhältnissen und tatsächlichen Angaben über das Grundstück (§ 6 GBV) und den A 14 Berechtigten ($ 15 GBV) und b) dinglichen Rechten, Vormerkungen, Widersprüchen, Verfügungsbeschränkungen, Vermerken mit sachenrechtlicher Bedeutung und Vermerke sonstiger Art (Einl. Β 12,19 ff.). Hinsichtlich der Typen von Eintragungen ist zu unterscheiden zwischen c) Eintragungen (i. e. S.) und Löschungen (Rdn. 53 ff.),

15 Güthe/Triebel $ 19 Rdn. 24, § 22 Rdn. 8 ff.; unklar Voraufl. Einl. A 13, Voraufl. § 22 Rdn. 67; Meikel/Böttcfter§ 22 Rdn. 92. 16 Güthe/Triebel $ 22 Rdn. 11. Dümig

17 Güthe/Triebel § 22 Rdn. 9. 18 Voraufl. Einl. A 68; $ 27 Rdn. 20; Meikel/ Böttcher S 22 Rdn. 97 a. E.; Eickmann GBVerfR Rdn. 363; Schöner/Stöber Rdn. 368.

55

Einl

I. Grundbuchordnung

d) eintragungsbedürftigen und eintragungsfähigen Eintragungen (Einl. B. 4f.), e) richtigen und unrichtigen Eintragungen (Einl. Β 51, § 22 Rdn. 7,23 ff.) sowie f) wirksamen und unwirksamen Eintragungen (Einl. Β 38 ff.).

A15

III.

Materielle u n d verfahrensrechtliche Erklärungen

1.

Wechselwirkungen des materiellen und formellen Rechts

a)

Verwirklichungsfunktion des Verfahrensrechts

Das GBVerfR dient der Verwirklichung des materiellen Rechts, indem es die notwendige Eintragung herbeiführt (Rdn. 11). Es hat daher eine dienende Funktion 19 und muss sich dem materiellen Recht unterordnen, wo es mit diesem in Konflikt zu geraten droht (Rdn. 64 f., Einl. C 19). b)

Materielle Wirkungen von Grundbucherklärungen

A 1 6 Verfahrensrechtliche Grundbucherklärungen können materielle Nebenwirkungen haben: Die Aushändigung der Eintragungsbewilligung bewirkt Bindung an die Einigung ($ 873 Abs. 2 Fall 4 BGB). Die Eintragungsbewilligung kann GB-Inhalt werden und dadurch am öffentlichen Glauben teilnehmen (§ 874 BGB). Die Einreichung des Antrags beim GBA beeinflusst die Wirksamkeit von Verfügungsbeschränkungen für die konkrete Verfügung (§ 878 BGB) und den Umfang des Schutzes durch den öffentlichen Glauben (§ 892 Abs. 2 BGB). Die durch § 17 vorgeschriebene Reihenfolge der Eintragungen nach dem Zeitpunkt des Antragseingangs entscheidet nach § 879 Abs. 1 BGB über den Rang dinglicher Rechte, vgl. auch § 45 Abs. 1,2. 2.

Trennung von materiellen und formellen Erklärungen

A 1 7 Die getrennte Kodifizierung und die verschiedenen Denkweisen des materiellen und formellen Rechts (Rdn. 2 ff.) führen auch im Liegenschaftsrecht zu einer getrennten rechtlichen Behandlung der Erklärungen des materiellen Grundstücks- und formellen Grundbuchrechts und der sonstigen materiellen Rechtsänderungs- (Rdn. 39) und formellen Eintragungsvoraussetzungen (Rdn. 40). Vorschriften aus dem einen Rechtsgebiet können wegen der Wesensunterschiede nicht unmittelbar auf das andere angewandt werden (Rdn. 24). Zwingende Vorschriften des materiellen Rechts sind von Ordnungsvorschriften des Verfahrensrechts, rechtsgeschäftliche Willenserklärungen von Verfahrenshandlungen, Einigung von Bewilligung zu unterscheiden. Gleichwohl darf man nicht übersehen, dass die Erklärungen oftmals dieselbe ontische Basis haben, also eine tatsächliche Erklärung, die rechtlich verschieden zu werten ist („gemischtrechtlicher Doppeltatbestand", Rdn. 27, 32, 45). Die Unterscheidung zwischen materiellrechtlichen und formellrechtlichen Erklärungen ist leider auch nicht bloß anhand der Begriffe nachvollziehbar, denn derjenige Begriff, der typischerweise formellrechtlich gewertet wird, nämlich die Bewilligung, ist nicht auf die Erklärung nach $ 19 beschränkt. So ist für die Vormerkung oder den Widerspruch die Bewilligung desjenigen erforderlich, dessen 19 Vgl. auch BGHZ 10, 350/359 für ZPO-Verfahren; BGH NJW 60, 1947/1948 allgemein für das Prozessrecht.

56

Dümig

Einl

Bedeutung des Grundbuchs und Grundbuchrechts

Recht vom zu sichernden schuldrechtlichen Anspruch (Vormerkung) oder vom Grundbuchberichtigungsanspruch (Widerspruch) betroffen wird, §$ 885 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 899 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB: Diese Bewilligung ist Voraussetzung für die materiellrechtliche Wirksamkeit der Eintragung; einer Einigung im Sinne des $ 873 Abs. 1 BGB bedarf es nicht. 2 0

3.

Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte des bürgerlichen Rechts

Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte sind im Allgemeinen Teil des BGB eingehend geregelt und wissenschaftlich durchdrungen.

A18

a) Die beiden charakteristischen Merkmale der Willenserklärung sind der auf die Herbeiführung einer bestimmten materiellrechtlichen Wirkung gerichtete innere Wille und die nach außen gerichtete, in irgendeiner Form erkennbare Erklärung dieses Willens. b) Als Rechtsgeschäft bezeichnet man den Gesamttatbestand, der mindestens eine Willenserklärung enthalten muss, aber auch die übrigen als Grundlage der gewollten Rechtswirkung erforderlichen Voraussetzungen umfasst, also ζ. B. mindestens eine weitere Willenserklärung bei einem Vertrag oder Publizitätsakte wie die Übergabe bei $ 929 S. 1 BGB oder die GB-Eintragung bei § 873 Abs. 1 BGB (dazu auch Rdn. 54 ff.). zl Dieser bei den einzelnen Rechtsgeschäften sehr verschiedene Tatbestand ist ein privater Rechtsetzungsakt und bewirkt die Rechtsfolgen gerade deshalb, weil sie auf dem Willen der am Rechtsgeschäft Beteiligten beruhen. Der wirkliche Eintritt des gewollten Rechtserfolgs ist nicht erforderlich, damit begrifflich ein Rechtsgeschäft vorliegt - ggf. ist es eben ein nichtiges Rechtsgeschäft, wenn bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen (ζ. B. Geschäftsfähigkeit oder Formerfordernisse) nicht erfüllt sind; 2 2 das ist zu unterscheiden vom unvollendeten Rechtsgeschäft, bei dem eine oder mehrere Tatbestandsvoraussetzungen fehlen. 23

4.

Prozess- und Verfahrenshandlungen

Wegen der lückenhaften gesetzlichen Regelungen wurden im Zivilprozessrecht Grundsätze A 1 9 zu den Prozesshandlungen erarbeitet, die heute weitgehend anerkannt sind. 24 Diese Grundsätze werden auch in der freiwilligen Gerichtsbarkeit angewandt. 25 a) Die im Zivilprozessrecht „Prozesshandlung" genannte Figur nennt man (in der frei- A 2 0 willigen Gerichtsbarkeit und) im GBVerfR „Verfahrenshandlung", denn bei dem Begriff des Prozesses denkt man an ein kontradiktorisches Verfahren, das das Grundbuchverfahren j a nicht darstellt (zumindest im Regelfall, insbesondere für das Rangklarstellungsverfahren nach den §§ 90 ff. mag man das anders sehen).

20 Für die Vormerkung: Planck/Strecker § 885 Anm. 2 b a; Staudinger/Gürs/cy $ 885 Rdn. 2; MünchKomm/Wacte $ 885 Rdn. 15; a.A. Heck Grundriß des Sachenrechts S. 198 f.; ganz anders Trupp JR 90, 184/185 f. (Einräumung einer Vormerkung sei gar kein materiellrechtlicher Akt); dagegen Staudinger/Gwrifcy § 885 Rdn. 3. Für den Widerspruch: Planck/Strecker $ 899 Anm. 3 a b; Staudinger/Gurrty $ 899 Rdn. 37; a. A. MünchKomm/Wacke $ 899 Rdn. 14 (keine weiteren materiellrechtlichen Erfordernisse als der Anspruch nach § 894 BGB). 21 von Tuhr AT II/l $ 50 II (S. 149 ff.); Flume AT II Dümig

S. 26 f.; Palandt/Heinrichs Überbl. vor $ 104 Rdn. 2. 22 Palandt/Hemricfts Überbl. vor $104 Rdn. 3. 23 von Tuhr AT II/l $ 55 Nrn. 1 f. (S. 274ff.). 24 Vgl. BGHZ 12, 284; 16, 388/390; 20, 198; 31, 77/83; 75, 348; Niese Doppelfunktionelle Prozeßhandlungen; Baumgärtel Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß; Rosenberg/Schwab/GottwaZd Zivilprozessrecht SS 63 ff.; Zöller/Greger vor $ 128 Rdn. 14ff.; Palandt/Hemricfti Überbl. vor $ 104 Rdn. 37. 25 Habscheid FG $ 7 III; Keidel/Mow-Ho/z FGG Vorb. $S 8-18 Rdn. 1 ff.

57

Einl

I. Grundbuchordnung

A 21

b) Verfahrenshandlungen sind alle bewussten verfahrensgestaltenden Betätigungen (Erklärungen, Handlungen und Unterlassungen), deren Voraussetzungen und Wirkungen im Verfahrensrecht geregelt sind. Sie tragen zur Gestaltung eines Verfahrens, aber nicht (oder allenfalls mittelbar über die gerichtliche Entscheidung) zur Änderung der materiellen Rechtslage bei.

A 22

c) „Erwirkungshandlungen" (insbesondere Anträge) verfolgen den Zweck, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. 26 Ihre Wirkungen treten nicht von selbst, sondern erst durch hoheitliche Willensbetätigung ein. Sie können so lange einseitig zurückgenommen werden, bis eine Prozesssituation vorliegt, die im Interesse der Gegenpartei nicht mehr ohne deren Einwilligung verändert oder aufgehoben werden darf. 27 Das wird man auf Verfahrenshandlungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen können.

A 23

d) „Bewirkungshandlungen" sind Handlungen oder Erklärungen, durch die unmittelbar eine prozessuale Rechtswirkung erzeugt wird (ζ. B. Klagerücknahme, Verzicht oder Anerkenntnis). 28 Ist der intendierte prozessuale Erfolg eingetreten, scheidet grundsätzlich ein Widerruf aus. 29 Auch dies wird man auf Verfahrenshandlungen in der freiwilligen Gerichtsbarkeit übertragen können.

A 24

e) F ü r Verfahrenshandlungen gilt das entsprechende Verfahrensrecht, dessen Lücken in erster Linie durch allgemeine Verfahrensgrundsätze und analoge Anwendung anderer wesensgleicher oder ähnlicher Verfahrensvorschriften ausgefüllt werden müssen. Die ergänzende Heranziehung des Zivilprozessrechts in der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich des GBVerfR findet dort ihre Grenzen, wo dies mit dem Gesetz oder mit den wesensbedingten Unterschieden der Verfahrensgestaltung nicht mehr vereinbar ist. 30 Schweigt das anwendbare Verfahrensrecht, kann unter Beachtung des Grundsatzes, dass Verfahrensrecht im Gegensatz zum BGB reines Zweckmäßigkeitsrecht ist 3 1 , das bürgerliche Recht entsprechend, niemals unmittelbar angewandt werden. 32

A 25

f) -

Verfahrenshandlungen können j e nach Gesetz oder Zweck abgegeben werden: 33 formfrei, schriftlich, elektronisch oder beglaubigt, im, vor oder außerhalb des Verfahrens, gegenüber dem Gericht und/oder einem Beteiligten, regelmäßig einseitig, unter Umständen vertragsmäßig.

Ihr Inhalt ist grundsätzlich auslegungsfähig. Befristungen sind meistens, Bedingungen jedenfalls dann unzulässig, wenn ihr Eintritt mit verfahrensrechtlichen Mitteln nicht sicher festgestellt werden kann. Sie sind bis zur Entscheidung widerruflich und nur unwiderruflich, wenn dies das Gesetz vorschreibt, der Verfahrenszweck verlangt oder ein anderer durch sie eine vorteilhafte Verfahrensstellung erlangt hat (s. a. Rdn. 22 f.). Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit können, müssen aber nicht zusammentreffen. Verfahrenshandlungen müssen zur Zeit der Entscheidung wirksam sein. Mängel können vorher behoben, Willensmängel nicht durch 26 Zöller/Greger vor $ 128 Rdn. 14; Musielak/ ders. ZPO Einl. Rdn. 61. 27 Zöller/Greger vor $ 128 Rdn. 18, 23; Musielak/ders. ZPO Einl. Rdn. 63. 28 Zöller/Greger vor $ 128 Rdn. 14; Musielak/ ders. ZPO Einl. Rdn. 61. 29 Zöller/Greger vor $ 128 Rdn. 18; Musielak/ ders. ZPO Einl. Rdn. 63. 30 Vgl. BGHZ 14, 179/183 f.; BayObLGZ 50,

58

397/399; Keidel/Meyer-Hofz FGG Vorb. $$ 8-18 Rdn. 1. 31 BGHZ 10,350/359. 32 Vgl. BGHZ 12, 284/285; 16, 388/390; 20, 198/205; 75, 340/348; 80, 390/391 f.; Rosenberg/ Schwab IGottwald $ 65 Rdn. 1. 33 Vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwaid $ 65 Rdn. 3 ff.

Dümig

Bedeutung des Grundbuchs und Grundbuchrechts

Einl

Anfechtung, sondern nur durch Berichtigung, Ergänzung oder Widerruf geltend gemacht werden. Verfahrenshandlungen können vor der Entscheidung unwirksam werden, nicht nur durch Widerruf; der Widerruf ist selbst eine neue Verfahrenshandlung, so dass eine Zurücknahme nicht widerrufen werden kann, sondern nur eine Neuvornahme möglich ist. Verfahrenshandlungen verlieren ohne oder gegen den Willen des Erklärenden ihre Wirksamkeit durch Maßnahmen des Gerichts (ζ. B. Zurückweisung des Antrags), sonstige Ereignisse (ζ. B. Verlust des Antragsrechts) oder Handlungen anderer Beteiligter (ζ. B. beim Prozessanerkenntnis des Beklagten, § 307 ZPO, dadurch, dass der Kläger auf ein Anerkenntnisurteil verzichtet oder die Klage zurücknimmt 34 ).

5.

Trennung von Doppeltatbeständen

Bei Grenzfällen ist zur Beantwortung der Frage nach dem Charakter einer Erklärung als A 2 6 solche des Verfahrensrechts oder solche des materiellen Rechts zu prüfen, ob ein „Doppeltatbestand" (Rdn. 2 7 , 3 0 ff.) oder ein „Einzeltatbestand" (Rdn. 28,33 ff.) vorliegt.

a)

Doppeltatbestand, Einzeltatbestand und Doppelnatur

Ein „Doppeltatbestand" ist ein Komplex von Erklärungen oder Handlungen, der nur A 2 7 äußerlich als Einheit erscheint - bei Erklärungen kann das so weit gehen, dass tatsächlich nur eine Erklärung vorhanden ist (vgl. Rdn. 17) - , sich in Wirklichkeit aber aus mehreren Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder unabhängig vom anderen rechtlich selbständig geregelt ist. Typisches Beispiel: Kauf und Übereignung von Waren, die nach laienhafter Auffassung eine Einheit bilden, rechtlich aber zu trennen sind. Ein „Einzeltatbestand" ist eine Erklärung oder Handlung, die nicht in mehrere rechtlich A 2 8 selbständige Teile zerlegbar ist. Die Begriffe „Doppeltatbestand" und „Doppelnatur" werden nicht einheitlich gebraucht. A 2 9 Unter „Doppelnatur" wird hier die Rechtsnatur eines nicht mehr teilbaren Einzeltatbestandes mit materiellrechtlichem und zugleich verfahrensrechtlichem Wesen verstanden, während der Doppeltatbestand durch Zerlegung in einzelne selbständige Bestandteile eine klare Antwort auf die Frage nach der Rechtsnatur jedes dieser Teile ermöglicht.

b)

Arten von Doppeltatbeständen

Materiellrechtliche Doppeltatbestände sind allgemein anerkannt, ζ. B. Auftrag und A 3 0 Vollmacht, Übergabe der Sache und Eigentumsübertragung, Erbschaft und Vermächtnis. Der typische Fall eines verfahrensrechtlichen Doppeltatbestandes ist der in § 30 GBO A 3 1 geregelte gemischte Antrag ($ 30 Rdn. 7), der gleichzeitig auch die Bewilligung (§ 19) enthält. Ein gemischtrechtlicher Doppeltatbestand setzt sich aus einem materiellrechtlichen A 3 2 und einem verfahrensrechtlichen Bestandteil zusammen (s.a. Rdn. 17, 45). Anerkanntes Beispiel: Die im Zivilprozess erklärten bürgerlich-rechtlichen Gestaltungsgeschäfte der Aufrechnung, Anfechtung, Kündigung oder des Widerrufs, die nicht dadurch Prozesshandlung werden, dass man sie im Prozess erklärt oder geltend macht. Umgekehrt wird die Prozesshandlung (ζ. B. Klagerücknahme) nicht dadurch zum Rechtsgeschäft, dass sie unmittelbar mit einem Rechtsgeschäft (ζ. B. Erlass einer Forderung) vorgenommen wird. 34

Vgl. BGHZ 10,333/335 f.

Dümig

59

Einl

I. Grundbuchordnung

Weitere Beispiele: Ein Schuldanerkenntnis kann zugleich ein Prozessanerkenntnis ($ 781 BGB, § 307 ZPO), ein Erlassvertrag zugleich ein Klageverzicht (§ 397 BGB, § 306 ZPO) sein. Ein Prozessvergleich wird jedoch nur von einer Minderheitsmeinung35 als Doppeltatbestand aufgefasst (s. a. Rdn. 34). In den Fällen gemischtrechtlicher Doppeltatbestände sind die Voraussetzungen und Wirkungen des Rechtsgeschäfts nach materiellem Recht und ihre Geltendmachung im Prozess nach Prozessrecht zu beurteilen.36 Näheres zu den grundbuchverfahrensrechtlichen Doppeltatbeständen siehe Rdn. 46 ff. 6.

Rechtsnatur von Einzeltatbeständen

A 33 Einzeltatbestände lassen sich nicht mehr in rechtlich selbständig zu beurteilende Teile zerlegen. Ist ihre Rechtsnatur bestritten, so gibt es zwei Möglichkeiten: die Lehre von der Doppelnatur und die Trennungstheorie. a) Im Zivilprozessrecht ist der Streit längst entschieden: A 3 4 Während nur noch dem nach h. M. doppelfunktionellen Prozessvergleich37 materielle und prozessuale Wirkungen beigemessen werden, ohne ihn als Doppeltatbestand anzusehen, sind Klageverzicht ($ 306 ZPO)38, Prozessanerkenntnis (§ 307 ZPO)39 und notarielle Zwangsvollstreckungsunterwerfung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO)40 einhellig als reine Prozesshandlungen anerkannt (wobei die beiden erstgenannten Rechtshandlungen freilich Teil eines gemischtrechtlichen Doppeltatbestandes sein können, vgl. Rdn. 32). A 35 Die Lehre von der Doppelnatur geht einer klaren Stellungnahme aus dem Weg, steht später aber vor neuen ungelösten Problemen, die letztlich doch entweder einheitlich nach materiellem oder Verfahrensrecht entschieden werden müssen. Das Musterbeispiel einer „dem Verfahrensrecht angehörenden rechtsgeschäftlichen Willenserklärung" bietet die (inzwischen aufgegebene) Ansicht von der echten Doppelnatur der Eintragungsbewilligung (vgl. § 19 Rdn. 16 ff., s. a. unten Rdn. 52). A 36 b) Die Voraussetzungen und Wirkungen der Rechtsgeschäfte sind im materiellen Recht, die der Verfahrenshandlungen im Verfahrensrecht geregelt. Nach diesem Grundsatz ist die Rechtsnatur zu ermitteln. A 37 In Zweifelsfällen ist für die Rechtsnatur allein entscheidend, auf welchem Rechtsgebiet die Handlung ihre unmittelbare Hauptwirkung entfaltet.41 Hat die Beendigung der Verfahrenswirkung auch das Ende der materiellen Wirkung zur Folge (ζ. B. Klagerücknahme trotz § 212 BGB a. F. bzw. § 204 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB42 oder Rücknahme des Eintragungsantrags trotz § 878 BGB), so spricht dies für ein verfahrensrechtliches Wesen, bleibt die materielle Wirkung bestehen, so für eine materielle Rechtsnatur (s. a. Rdn. 52).

35 Baumgärtel Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß S. 194 ff. (aufgegeben ZZP 87 [1974], 121/133); w. N. Rcsenberg/Schwab/Gottwald § 129 Rdn. 31, besonders noch 13. Aufl. $ 132 III (S. 777). 36 Vgl. BGHZ 16, 124/128; Zöller/Greger § 145 Rdn. 11; Rosenberg/Sch wab/GotfwaM $ 63 Rdn. lOff.; § 102; Palandt/Hemricfa Überbl. vor $ 104 Rdn. 37 (der allerdings von einer „Doppelnatur" anstelle eines „Doppeltatbestandes" spricht). 37 BGHZ 16, 388/390; BGH NJW 80, 1753/ 1754; BGHZ 79,71/74; BGH NJW 93,1995/1996;

60

00, 1942/1943; Rosenberg/Schwab/Gottwald $ 129 Rdn. 32 m. w. N. 38 Palandt/Heinrichs Überbl. vor $ 104 Rdn. 37; ZöWet/Vollkommer vor § 306 Rdn. 5. 39 BGH NJW 81, 2193/2194; Palandt/Hemricfti Überbl. vor § 104 Rdn. 37; Zöllet/Vollkommer vor § 306 Rdn. 5. 40 BGH NJW 85,2423; Palandt/Hemricfti Überbl. vor $ 104 Rdn. 37. 4 1 Rosenberg/Schwab/Goifwa/d $ 63 Rdn. 1 f. 42 Jauernig Zivilprozessrecht $ 30IV (S. 123).

Dümig

Einl

Bedeutung des Grundbuchs und Grundbuchrechts

Verfahrenshandlungen können auch außerhalb eines Verfahrens oder vor einem Verfahren A 3 8 abgegeben werden, wenn nur die bezweckte Hauptwirkung auf verfahrensrechtlichem Gebiet liegt. 43 Ein deutliches Beispiel ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, die auch dann eine Verfahrenshandlung bleibt, wenn es nie zu einer Zwangsvollstreckung kommt.

IV.

Voraussetzungen der Rechtsänderung und der Eintragung

1.

Voraussetzungen der dinglichen Rechtsänderung

Die Voraussetzungen der dinglichen Rechtsänderung bzw. der besonderen dinglichen Wir- A 3 9 kung bestimmter Schutzvermerke (insbesondere Vormerkung und Widerspruch) sind im materiellen Recht geregelt. Eine dingliche Rechtsänderung im Grundstücksrecht und die besondere dingliche Wirkung treten nur ein, wenn folgende Voraussetzungen gemeinsam erfüllt sind und eine inhaltliche Übereinstimmung vorliegt: 44 a) die Einigung der Beteiligten nach § 873 Abs. 1 BGB (ggf. besondere Form nach $ 925 Abs. 1 BGB), aber in den besonderen Fällen der §§ 875 Abs. 1, 885 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 899 Abs. 2 S. 1 Alt. 2,890, 927 Abs. 2, 9 2 8 , 1 1 0 9 Abs. 2 , 1 1 3 2 Abs. 2, 1168 Abs. 2 , 1 1 8 8 Abs. 1, 1196 Abs. 2 BGB, $$ 8 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 3, 30 Abs. 2 WEG und bei den anderen Eigentümerrechten als der Eigentümergrundschuld, die nicht geregelt sind, aber ebenfalls nur einer materiellrechtlichen Erklärung des Eigentümers gegenüber dem GBA bedürfen, genügt die einseitige empfangsbedürftige - materiellrechtliche! - Willenserklärung, und b) die Grundbucheintragung, die das GBA grundsätzlich ohne Prüfung der materiellrechtlichen Voraussetzungen vorzunehmen hat, ggf. noch c) die Zustimmung Dritter (ζ. B. $$ 876,1183 BGB, $ 9 Abs. 2 WEG), d) weitere Voraussetzungen, etwa bei Briefrechten die Übergabe des Briefes ($$1117 Abs. 1, 1192 Abs. 1 BGB) oder ein Übergabeersatz ($$1117 Abs. 2 , 1 1 9 2 Abs. 1 BGB), die zugleich eine Alternative zur Eintragung bei späteren Übertragungen und Belastungen bilden ($ 1154 Abs. 1 S. 1,1192 Abs. 1 BGB), und e) zur Bestellung von Hypotheken außerdem das Entstehen einer Forderung ($ 1163 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese Voraussetzungen sind zwingend. Fehlt eine, wird das GB durch die Eintragung unrichtig ($ 894 BGB), auch wenn die formellen Bestimmungen der GBO beachtet wurden. Neben diesen zivilrechtlichen Voraussetzungen müssen ggf. bestimmte öffentlichrechtliche Genehmigungserfordernisse erfüllt werden (ζ. B. Genehmigung nach dem GrdstVG, vgl. §§ 1, 2, 7 Abs. 1 GrdstVG, Genehmigung zur Begründung oder Teilung von Wohnungseigentum oder Teileigentum, vgl. § 22 Abs. 1, Abs. 6 S. 1 BauGB), deren Fehlen ebenfalls zur GB-Unrichtigkeit führt (dazu auch Rdn. 41).

2.

Voraussetzungen der GB-Eintragung

Die Voraussetzungen der GB-Eintragung richten sich nach GBVerfR und ggf. bestimmten A 4 0 anderen öffentlichrechtlichen Normen (GrEStG, BauGB). Sind sie nicht erfüllt, kann die 43 Vgl. Rosenberg/Schwab/Gofftvfl/d $ 63 Rdn. 9; Jauernig Zivilprozessrecht $ 30IV (S. 123).

Dümig

44

Staudinger/Garjfty § 873 Rdn. 6 ff., 206 ff.

61

Einl

I. Grundbuchordnung

Eintragung nicht vorgenommen und der darauf gerichtete Antrag muss zurückgewiesen werden. Gegenstand und Umfang der Prüfung und der Eintragungstätigkeit des GBA werden grundsätzlich nur durch die Eintragungsvoraussetzungen des GBVerfR (und ggf. der erwähnten anderen öffentlichrechtlichen Normen) bestimmt. In der Regel ergeben sich neben der Zuständigkeit nach $ 1 Abs. 1 S. 2 folgende Voraussetzungen für die Eintragung in das GB: a) Eintragungsantrag des Betroffenen oder Begünstigten (§ 13 Abs. 1), b) Eintragungsbewilligung des Betroffenen (§ 19) in der Form des § 29 Abs. 1S. 1, c) Voreintragung des Betroffenen oder ihre Entbehrlichkeit (SS 39,40) und d) Eintragungsfähigkeit (vgl. Einl. Β 1) sowie in besonderen Fällen e) bei Briefgrundpfandrechten die Vorlage des Briefes (§§ 41, 42) und bei Inhaber- oder Orderhypotheken die Vorlage des Inhaber- oder Orderpapiers (§ 43), f) nach § 20 bei der Auflassung eines Grundstücks oder der vertraglichen Begründung von Wohnungseigentum (§§ 3, 4 WEG)45 der Nachweis der formgemäßen Einigungserklärungen in öffentlicher Urkunde (§ 29 Abs. 1 S. 1 gilt für die Erklärungen selbst, § 29 Abs. 1 S. 2 für den Nachweis der Auflassungsform [gleichzeitige Anwesenheit vor dem Notar]) und bei der Bestellung, Änderung und Übertragung eines Erbbaurechts der Nachweis der Einigungserklärungen in der Form des $ 29 Abs. 1 S. 1, g) bei Berichtigung des GB durch Eintragung des Eigentümers oder Erbbauberechtigten deren Zustimmung (S 22 Abs. 2) in der Form des § 29 Abs. 1S. 1 und h) bei der Löschung eines Grundpfandrechts die Zustimmung des Grundstückseigentümers (S 27) in der Form des § 29 Abs. 1S. 1 sowie i) Vorlage bestimmter öffentlichrechtlicher Bescheinigungen, ζ. B. der grunderwerbssteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 22 Abs. 1 S. 1 GrEStG) oder der Bescheinigung der Gemeinde über die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts (S 28 Abs. 1 S. 2 BauGB) A 41

Dies sind alles nur Ordnungsvorschriften, deren Beachtung zwar Amtspflicht des GBA ist, deren Verletzung aber den Eintritt der materiellen Rechtsänderung nicht hindert. Unterliegt die Verfügung selbst einer öffentlichrechtlichen Genehmigungspflicht, so muss diese Genehmigung vorliegen und dem GBA nachgewiesen werden. Trägt das GBA ein, ohne dass die notwendige Genehmigung erteilt war, so wird das GB unrichtig (vgl. ζ. B. $ 7 Abs. 2 GrdstVG, $ 22 Abs. 6 S. 2 BauGB, s. a. Rdn. 39 a. E.). Systematisch betrachtet, müsste der Nachweis im Rahmen der Prüfung der §§ 19, 20 erbracht werden, jedoch ist dann die Rechtsfolge der GB-Unrichtigkeit nicht schlüssig zu erklären. 3.

A 42

Ausnahmsweise Prüfung schuldrechtlicher Vereinbarungen

Da das GBA außer in den im § 20 genannten Fällen - § 20 wird für die vertragliche Einräumung von Raumeigentum wegen § 4 Abs. 2 S. 1 WEG analog angewandt (§ 20 Rdn. 14) grundsätzlich nicht das dingliche Rechtsgeschäft prüft, ist schon wegen des Trennungsund Abstraktionsprinzips erst recht das Kausalgeschäft46 für das GBA ebenfalls nicht von

4 5 $ 2 0 Rdn. 14. 4 6 Vgl. auch OLG Frankfurt Rpfleger 80, 2 9 2 f. = DNotZ 8 1 , 4 0 f.

62

Dümig

Einl

Bedeutung des Grundbuchs und Grundbuchrechts

Interesse. Ausnahmsweise ist das GBA zur Prüfung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts berufen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass das Kausalgeschäft nach dem Willen der Beteiligten für die Wirksamkeit oder den Inhalt verfahrensrechtlicher Eintragungsvoraussetzungen (Rdn. 40) von Bedeutung ist. Das ist zu bejahen, wenn das Grundgeschäft oder einzelne schuldrechtliche Vereinbarungen a) zum Inhalt des einzutragenden Rechts erhoben werden (dazu Einl. D 22 ff.; Ε 72 ff.; F 28 ff.; $ 19 Rdn. 38) oder für dessen Auslegung bedeutsam sind (Einl. C 25 ff.), b) nach dem erklärten Willen der Beteiligten zur Voraussetzung des Entstehens oder Erlöschens eines dinglichen Rechts gemacht werden47 (dann als bedingtes Recht einzutragen, falls Bedingtheit zulässig, ansonsten besteht ein Eintragungshindernis, dazu auch Einl. Β 23 ff.), c) Voraussetzung der Vormerkungsfähigkeit des schuldrechtlichen Anspruchs sind (Einl. G 12), d) für die Wirksamkeit einer Vollmacht bedeutsam sind (§19 Rdn. 183 ff.) oder e) vom GBA ζ. B. zur Frage des $ 181 BGB, der Bewilligungsberechtigung des Vorerben48, der Erwerbsfähigkeit des Erwerbers ($ 20 Rdn. 5 2 ff.) oder öffentlichrechtlicher Genehmigungspflichten49 geprüft werden müssen.50 Anders als vielfach behauptet51, findet auch in den Fällen der so genannten Fehleridentität A 4 3 keine Prüfung des Grundgeschäfts statt. Es geht vielmehr darum, dass das GBA ausnahmsweise entweder wegen des Legalitätsprinzips oder in Anwendung des $ 20 das dingliche Rechtsgeschäft prüft, das unter einem Mangel leidet (ζ. B. Nichtigkeit infolge Anfechtung der Verfügung, vorwiegend in Fällen des § 123 BGB, oder nach $ 138 Abs. 2 [„gewähren lässt"]), der zur Ablehnung der Eintragung führt. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, bedarf es überhaupt keiner Prüfung des Kausalgeschäfts, denn es gelten weiterhin Trennungs- und Abstraktionsprinzip.52 Zur AGB-Kontrolle vgl. Einl. C 75 ff. V.

Grundbucherklärungen

1.

Bedeutung

Grundbucherklärungen sind alle zum Grundbuchvollzug erforderlichen Erklärungen von A 4 4 Beteiligten oder Behörden, vgl. S 29 Abs. 1 S. 1, Abs. 3. Sie dürfen als Voraussetzungen der GB-Eintragung nur verwendet werden, wenn sie wirksam sind und nach Form und Inhalt den Vorschriften des GBVerfR entsprechen. Die Wirksamkeit von Grundbucherklärungen richtet sich nur nach formellem Recht (s. a. Rdn. 46). Die Bedeutung der Charakterisierung einer Erklärung als Grundbucherklärung liegt darin, dass dann die Formvorschrift des § 29 Abs. 1 S. 1 unmittelbar gilt; für andere Erklärungen kann die Anwendung vom Gesetz vorgeschrieben werden (ζ. B. § 60 Abs. 2) oder sich aus der Notwendigkeit des Nachweises dieser Erklärung ergeben (Fälle des § 20, dazu Rdn. 52), was Rückschlüsse auf den Charakter der Erklärungen zulässt (s. a. Rdn. 51). 47 BGH DNotZ 90,169/170 = Rpfleger 89,278. 48 OLG Düsseldorf Rpfleger 57, 413; OLG Hamm Rpfleger 71,147. 49 BVerwGE 19, 79/81; BayObLG DNotZ 81, 570 = Rpfleger 81,233. 50 Insgesamt dazu auch Köther Der Umfang der Prüfungspflicht in GB-Recht (Diss. Würzburg 1981) S. 128 f.; Meikel/Bottcfter Einl. Η 91 ff. Dümig

51 Voraufl. Einl. A 42; Eickmann GBVerfR Rdn. 275; Köther Der Umfang der Prüfungspflicht in GB-Recht (Diss. Würzburg 1981) S. 128; Meikel/ Böttcher Einl. Η 92; Schoner/Stöber Rdn. 208. 52 So richtig MünchKomm/Quack (3. Aufl.) Einl. Sachenrecht Rdn. 42 ff.; vgl. auch MünchKomm/Rinne (4. Aufl.) Einl. Sachenrecht Rdn. 19.

63

Einl A 45

I. Grundbuchordnung

Ist die Bewilligung des unmittelbar Betroffenen fehlerhaft, kann dies das GBA nicht im Wege der Zwischenverfügung beanstanden, sondern nur mit einem nicht rangwahrenden Aufklärungsschreiben, da kein rückwirkend behebbarer Mangel vorliegt; 53 fehlt die Erklärung nur, so kann eine Zwischenverfügung erlassen werden, weil die Möglichkeit besteht, dass sie zwar abgegeben, aber bloß nicht vorgelegt wurde; war sie tatsächlich nicht abgegeben, findet keine Rangwahrung statt. 54 Bei anderen Grundbucherklärungen als denjenigen des unmittelbar Betroffenen hat das GBA das Fehlen oder die Fehlerhaftigkeit stets mit einer Zwischenverfügung zu beanstanden. 55

2.

Formell- und gemischtrechtliche Doppeltatbestände

A 46

Grundbucherklärungen können einen formellrechtlichen Doppeltatbestand (Rdn. 31) und insbesondere einen gemischtrechtlichen Doppeltatbestand mit materiellrechtlichen Erklärungen (Rdn. 32) bilden. Es liegt dann eine tatsächliche Erklärung vor, die verfahrensrechtlich zweifach zu werten ist (bestes Beispiel: der gemischte Antrag, § 30) oder die die materiellrechtliche Verfügungserklärung und die Bewilligung nach § 19 oder Zustimmung nach § 27 enthält (Rdn. 17). Möglich ist sogar eine Kombination formell- und gemischtrechtlicher Doppeltatbestände, ζ. B. der Antrag des Eigentümers auf Teilung oder Vereinigung eines Grundstücks, der zugleich die Bewilligung (§ 30, formellrechtlicher Doppeltatbestand) und die materiellrechtliche Teilungs- bzw. Vereinigungserklärung (§ 890 Abs. 1 BGB) enthält.

A 47

Die Wirksamkeit bestimmt sich nach dem Rechtsgebiet, für das die Wertung erfolgen soll, also beim gemischtrechtlichen Doppeltatbestand nach materiellem Recht in Bezug auf die Wertung als materiellrechtliche Verfügungserklärung und nach GBVerfR für die Verwendung als Grundbucherklärung, beim formellrechtlichen Doppeltatbestand insgesamt nach GBVerfR.

A 48

Bedeutende Beispiele für einen gemischtrechtlichen Doppeltatbestand sind: a) Aufgabeerklärung nach § 875 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB und Löschungsbewilligung nach § 19 GBO, b) Eigentümerzustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts nach $ 1183 S. 2 Alt. 1, 1192 Abs. 1 BGB und nach § 27 S. 1 GBO, c) Eigentümerzustimmung zum Rangrücktritt eines Grundpfandrechts nach § 880 Abs. 2 S. 2 BGB und Bewilligung nach § 19 GBO, d) Zustimmung Dritter nach $ 876 S. 3 Alt. 1 BGB und Bewilligung nach § 19 GBO, e) Bestellungserklärung zu einer Eigentümergrundschuld nach § 1196 Abs. 2 BGB oder eines sonstigen Eigentümerrechts und Eintragungsbewilligung nach $ 19 GBO, f) materiellrechtliche Bewilligung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs nach SS 885 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 , 8 9 9 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB und Eintragungsbewilligung nach $ 19 GBO, g) Erklärung zur Dereliktion nach § 928 Abs. 1 BGB und Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO, h) Verteilungserklärung nach SS 1132 Abs. 2, 875 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB und Eintragungsbewilligung nach $ 19 GBO, S3 A . A . (oder jedenfalls Einl. A 4 4 .

64

ungenau) Voraufl.

54 55

Me\kel/Böttcher§ 1 8 R d n . 8 4 . Vgl. auch Meikel/Bof fcfer $ 18 Rdn. 85 f.

Dümig

Bedeutung des Grundbuchs und Grundbuchrechts

Einl

i) Verzichtserklärung nach § 1168 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 und Eintragungsbewilligung nach § 1 9 GBO, k) Bestellung einer Inhaberhypothek nach § 1188 Abs. 1 Halbs. 1 BGB und Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO, 1) unter Umständen auch die Erklärung des Veräußerers zur Auflassung nach §§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB und Eintragungsbewilligung nach § 19 GBO (vgl. $ 20 Rdn. 5 ff.) und m) Teilungserklärung nach §§ 8 Abs. 1, 30 Abs. 2 WEG und Eintragungsbewilligung nach $ 19 GBO.

3.

Einordnung bestimmter Erklärungen

a)

Grundbucherklärungen

Die wichtigsten Grundbucherklärungen (zum Antrag und zur Antragsvollmacht siehe A 4 9 Rdn. 51) sind aa) die Eintragungsbewilligung (egal, ob Eintragungs-, Löschungs- oder Berichtigungsbewilligung) der mittelbar und unmittelbar von der Eintragung Betroffenen nach $ 19 - als wichtigste Grundbucherklärung in § 29 Abs. 1S. 1 ausdrücklich erwähnt - , bb) die sonstigen zur Eintragung erforderlichen Erklärungen von Beteiligten, nämlich (vgl. $ 2 9 Rdn. 18 ff.) aaa) die Zustimmungen nach $§ 22 Abs. 2, 27 S. 1 , 6 6 und die Erklärungen nach §§ 3 Abs. 6 Halbs. 1,26 Abs. 1,45 Abs. 3 sowie bbb) alle Erklärungen, die zur Ergänzung und Begründung der eigentlichen Grundbucherklärungen für die Eintragung benötigt werden, wie ζ. B. Vollmachten, Vollmachtsbestätigungen, Zustimmungen, Genehmigungen, und cc) Erklärungen und Ersuchen von Behörden, aufgrund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll ($ 29 Abs. 3, vgl. $ 29 Rdn. 36,53,65).

b)

Keine Grundbucherklärungen

Keine Grundbucherklärungen sind aa) zur Eintragung nicht erforderliche Erklärungen, insbesondere solche, die zwar für die Α SO dingliche Rechtsänderung unerlässlich, vom GBA aber im Eintragungsverfahren nicht zu prüfen sind (ζ. B. Einigung gemäß $ 873 Abs. 1 BGB oder einseitige materielle Bestellungs-, Änderungs- oder Aufgabeerklärungen, dazu Rdn. 39 Buchst, a, zur Auflassung usw. siehe Rdn. 52), bb) die „anderen Voraussetzungen der Eintragung" (§ 29 Abs. 1 S. 2), die für die GB-Eintragung bedeutsam sind, aber nicht in Erklärungen bestehen, sondern in hoheitlichen Maßnahmen im weitesten Sinne (gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Feststellungen usw.) und rein tatsächlichen Vorgängen 56 (ζ. B. Geburt, Tod), cc) Erklärungen und Handlungen, die sich nicht auf die Vornahme einer GB-Eintragung beziehen, also entweder die Eintragung verhindern sollen (ζ. B. Widerruf der Eintragungsbewilligung) oder eine andere Tätigkeit des GBA begehren oder gestatten (ζ. B. Bestimmungen über die Brieferteilung nach $ 60 Abs. 2), und

56

$ 29 Rdn. 28 ff.; DümigRpfleger 02,53/56.

Dümig

65

Einl

I. Grundbuchordnung

dd) sonstige Verfahrenshandlungen, die keine Erklärungen sind, ζ. Β. Vorlage und Zurücknahme von Urkunden. Die Antragsverbindung nach $ 16 Abs. 2 ist gemäß dem in Doppelbuchst, c Gesagten keine Grundbucherklärung, denn sie hindert höchstens die Vornahme derjenigen Eintragung, die an den Vollzug des anderen Antrags gekoppelt ist; nach demzufolge zutreffender allgemeiner Ansicht57 ist die Antragsverbindung formfrei, ja sogar stillschweigend möglich. c)

Abweichungen

A 51 Dem Antrag und der Antragsvollmacht kann man die Eigenschaft als Grundbucherklärung nicht abstreiten,58 denn sie sind für das GBA eine zwingende Voraussetzung zur Vornahme einer Eintragung (vgl. die Definition Rdn. 44), aber § 30 besagt ausdrücklich, dass § 29 Abs. 1 S. 1 nicht anzuwenden ist. Andererseits sind die Antragsrücknahme und der Widerruf der Antragsvollmacht wiederum Erklärungen, die sich gegen die Vornahme einer Eintragung richten (Rdn. 50 Doppelbuchst, c), aber $ 31 schreibt die Anwendung von $ 29 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 vor. Diese Besonderheiten sprechen nicht gegen die jeweilige dogmatische Einordnung, sondern stützen sie, denn für den Antrag und die Antragsvollmacht müsste man eigentlich § 29 Abs. 1S. 1 anwenden, was der konstitutive Dispens durch § 30 gerade verdeutlicht, denn die Norm wäre ja ansonsten überflüssig. Gleiches gilt umgekehrt für die Antragsrücknahme und den Widerruf der Antragsvollmacht. d)

Die gemäß $ 20 nachzuweisenden Einigungen

A 52 Fraglich ist der Charakter der Erklärungen, die nach § 20 nachzuweisen sind. Nicht haltbar ist in jedem Fall die Behauptung Holzers59, die nach § 20 nachzuweisende Einigung sei eine von der Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB streng zu trennende „verfahrensrechtliche Erklärung".60 Man muss entweder - wie beim Prozessvergleich (Rdn. 34) - von einer Doppelnatur ausgehen61 oder den Charakter als Grundbucherklärung vollständig verneinen. Letzteres ist vorzugswürdig, da die hauptsächliche Wirkung (vgl. Rdn. 37) im materiellen Recht liegt, denn eine Missachtung des § 20 ist folgenlos, wenn die Einigung tatsächlich formgemäß vorliegt (was insbesondere Bedeutung hat, wenn man der allgemein verbreiteten Ansicht62 folgt, dass die Auflassung nicht beurkundungsbedürftig ist).63 Wegen der Notwendigkeit des Nachweises, der von § 20 angeordnet wird, ergibt sich die Anwendung des $ 29 Abs. 1 S. 1 für die Erklärungen als solche (für die Formerfordernisse der Auflassung gilt § 29 Abs. 1 S. 2), obwohl es sich nicht um Grundbucherklärungen handelt (Rdn. 44).

57 $ 16 Rdn. 16; BayObLGZ 75, 1/5 = Rpfleger 75, 94; OLG Frankfurt Rpfleger 80, 107/108; Rademacher MittRhNotK 83, 81/84; Güthe/Triebel $ 16 Rdn. 16; Hesse/Saage/Fischer § 16 Anm. II 2; Meikel/Bdttcfter $ 16 Rdn. 14; Demharter $ 16 Rdn. 10; Ho/zer/Kramer 4. Teil Rdn. 49; Schöner/ Stöber Rdn. 92; Bauer/von Oefele/Wilke $ 16 Rdn. 26; s. a. Predari $ 16 Anm. 6. 58 Α. A. (ohne Begründung) Voraufl. Einl. C 32; Meikel/BdftrwgerEinl. G 83.

66

5 9 Ho/zer/Kramer 4. Teil Rdn. 162. 60 Böttcher Rpfleger 9 5 , 2 7 4 ; Dümig MittBayNot 04,419. 6 1 So noch 4. Aufl. Einl. A 49. 62 A. A. Pajunk Die Beurkundung als materielles Formerfordernis der Auflassung (2002); dazu Dümig ZfIR 0 3 , 5 8 3 ff. 63 Im Ergebnis auch Meikel/Böttcher § 20 Rdn. 4; Bauer/von Oefele/Kössinger § 20 Rdn. 5.

Dümig

Einl

Bedeutung des Grundbuchs und Grundbuchrechts

VI.

Wesen und Wirkungen der Grundbucheintragungen

1.

Begriff der „Eintragung" in der GBO

Die GBO verwendet den Begriff der Eintragung zum einen für den Zustand des Eingetra- A S 3 genseins eines Rechts, einer Vormerkung, eines Widerspruchs oder sonstigen eintragungsfähigen Vermerks; das entspricht auch dem „Inhalt des Grundbuchs" im Sinne des $ 892 Abs. 1 S. 1 BGB. Unter „Eintragung" ist aber daneben die Tätigkeit des E i n t r a g e n s u n d Löschens zu verstehen (ζ. B. §§ 12c Abs. 2 Nr. 2 , 1 6 Abs. 2 , 1 7 , 1 8 , 1 9 , 2 0 , 2 9 , 3 9 Abs. 1). Auch das BGB stellt im $ 873 Abs. 1 auf den Vorgang ab. 64 Noch differenzierter wird der Begriff im § 4 4 Abs. 1 gebraucht: Im S. 1 ist er im ersten Sinne gemeint; in den beiden folgenden Sätzen ist hingegen der „nackte" Eintragungsvermerk als solcher gemeint, der mangels Unterschriften auch noch nicht eine Eintragung im ersten Sinne sein kann.

2.

Wesen der GB-Eintragung

a)

Tatbestandsmerkmal des dinglichen Rechtsgeschäfts

Die GB-Eintragung ist ein Tatbestandsmerkmal des dinglichen Rechtsgeschäfts (Rdn. 18). 65 A 5 4 Das sollte wegen der §§ 873 Abs. 1, 875 Abs. 1, 877 BGB eigentlich unzweifelhaft sein. Die gestellte Frage, ob die Eintragung Teil „des Vertrages" sei oder nicht, 66 ist verfehlt. Der Vertrag ist die dingliche Einigung (§§ 873 Abs. 1, 877 BGB), bestehend aus den Willenserklärungen des Verfügenden und des Begünstigten. Das dingliche Rechtsgeschäft ist jedoch mehr - auch lässt die Frage nach „dem Vertrag" die Aufhebung eines Rechts, die gemäß § 875 Abs. 1 BGB nur die einseitige Erklärung des Rechtsinhabers erfordert, außen vor! - ; zu dessen Tatbestand gehört eben nach den §§ 873 Abs. 1, 875 Abs. 1, 877 BGB die Eintragung in das GB. Daraus folgt nicht, wie wohl teilweise behauptet 67 wird, dass dann bei einer Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts die Eintragung unwirksam und damit der öffentliche Glauben des GB hinfällig wäre. So wenig wie die Übergabe bei einer ζ. B. infolge einer Anfechtung nichtigen Übereignung nach $ 929 S. 1 BGB unwirksam sein kann, so wenig beeinflusst die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts im Sinne des § 873 Abs. 1 BGB die Wirksamkeit des Tatbestandsmerkmals „Eintragung", denn es handelt sich in beiden Fällen um

rechtlich (§ 854 Abs. 1 BGB, $ 44 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 GBO) und ontisch eigenständige Akte. b)

Rechtspflegeakt

Das Wesen der E i n t r a g u n g u n d Löschung als Staatshoheitsakt wird heute nicht mehr A 5 5 als „verwaltende Tätigkeit" 6 8 angesehen, sondern als ein sog. Rechtspflegeakt. 69 Ob man eine Zugehörigkeit zur Rechtsprechung im engeren Sinne bejaht oder verneint, ist ohne Bedeutung, da die Rechtsprechung nur eine Teilmenge des Oberbegriffs der Rechtspflege

64 RGZ 131,97/100; Soergel/Störner $ 873 Rdn. 18; a. A. Meikel/Bottc/ier Einl. Β 34 a. Ε. 65 BGHZ 27, 360/366 (etwas ungenau: Wirksamkeitserfordernis statt richtig Tatbestandsmerkmal); BGH Rpfleger 63, 378 = DNotZ 63, 433/434; von Tuhr AT II/l $ 50 II 4 (S. 151); Flume AT II S. 26 f.; Palandt/Heinn'cftj Überbl. vor § 104 Rdn. 2. 66 Voraufl. Einl. A 54; Ertl Rpfleger 80, 1/6; Meikel/BöttcfterEinl. Β 35. Dümig

67 Voraufl. Einl. A 54; Meikel/BöttcftiT Einl. Β 35. 68 Güthe/Triebel $ 18 Rdn. 2. 69 BayObLGZ 92, 13/15 = Rpfleger 92, 147/ 148; Habscheid NJW 67,225/230; ders. FG $ 401 3; $ 4IV. § 5 III; Meikel/Böttcher Einl. Β 36; Demharter $ 1 Rdn. 29; s.a. Baur DNotZ 55, 507/519 („Gerichtsverwaltungsakt").

67

Einl

I. Grundbuchordnung

bildet. Jedenfalls kann man nicht ernsthaft bezweifeln, dass das GBA trotz seiner Bezeichnung als „Amt" ein Gericht ist. Man muss aber deshalb nicht vom Grundbuchgericht sprechen, sondern kann ruhig den gesetzlichen Terminus beibehalten, der schlicht eine Reminiszenz an Zeiten ist, zu denen man auch Gerichte zwanglos unter den Begriff „Behörde" 7 0 subsumierte.

c) Gerichtliche Entscheidung A 56

Zur Streitfrage, ob die GB-Eintragung eine gerichtliche Entscheidung ist, wird man unterscheiden müssen: Verfahrensrechtlich ist die GB-Eintragung im Antragsverfahren eine Entscheidung über den Antrag ($$ 1 3 , 1 8 GBO), denn sie schließt das Antragsverfahren ab, sofern es sich nicht um eine „unwirksame Eintragung" handelt (Einl. Β 38, 45). Materiellrechtlich ist sie keine Entscheidung über das dingliche Recht, das im GB verlautbart wird, denn für solche Entscheidungen ist nicht das GBA, sondern das Prozessgericht zuständig; zu den möglichen Entscheidungen des GBA siehe § 71 Rdn. 13 ff.

3.

Wirkungen der GB-Eintragung und Löschung

a)

Verfahrensrechtlich

A 57

(Wirksame) GB-Eintragungen und Löschungen haben verfahrensrechtlich die Wirkung, das durch den Antrag eingeleitete oder von Amts wegen aufgenommene Verfahren zu beenden. Das GBA ist an diese Entscheidung gebunden, kann also von Amts wegen keine Änderung herbeiführen. Eine Ausnahme davon sind die Verfahren nach den §§ 84 ff. und 90 ff. (nicht jedoch § 53 Abs. 1 S. 2, denn eine inhaltlich unzulässige Eintragung ist keine wirksame, verfahrensbeendende Maßnahme, Einl. Β 38 Buchst, c, 43) und natürlich notwendige Klarstellungen, wie sie auch § 319 Abs. 1 ZPO vorsieht. Diese Bindung ergibt sich aus § 53 Abs. 1 S. 1, der damit von $ 18 Abs. 1 FGG abweicht. Die Bindung geht aber infolge des § 71 Abs. 2 noch weiter, denn weder das GBA noch das Beschwerde- oder das Rechtsbeschwerdegericht können auf Initiative eines Beteiligten eine Eintragung aufheben, die am öffentlichen Glauben des GB teilnimmt. 7 1

A 58

Jede formellrechtlich wirksame GB-Eintragung hat die Eigenschaft eines Rechts im Sinne der GBO (Einl. Β 12), die aber nichts über die materiellrechtlichen Wirkungen der Eintragung aussagt.

b) A 59

Materiellrechtlich

Die (formellrechtlich wirksame) Eintragung vollendet den materiellrechtlichen Tatbestand der Verfügungen nach den §§ 873 Abs. 1, 875 Abs. 1, 877 BGB und ist entscheidend für den Rang nach $ 879 BGB. Sie ist des Weiteren ein Rechtsschein für die Vermutung des $ 891 BGB und die Fiktion der §§ 8 9 2 , 8 9 3 BGB.

70 Gegen eine solche begriffliche Gleichsetzung aber Gottwald FamRZ 00,1477. 71 So zumindest bisher die allgemeine Ansicht m. A. des Falls, dass bei einer Zwangshypothek ein Erwerb nach § 892 Abs. 1 S. 1 BGB infolge

68

eines eingetragenen Widerspruchs ausgeschlossen ist (BGHZ 64, 194/199 f.); daran sind jedoch Zweifel angebracht: Dümig Rpfleger 04, 1/1 Iff./ 16.

Dümig

Einl

Bedeutung des Grundbuchs und Grundbuchrechts

4.

Rechtskraftfähigkeit der GB-Eintragung

Bei d e r F r a g e n a c h d e r R e c h t s k r a f t f ä h i g k e i t e i n e r G B - E i n t r a g u n g h e r r s c h t s c h o n b e g r i f f l i c h

A 60

Verwirrung. Z u unterscheiden sind materielle Rechtskraft, formelle Rechtskraft u n d formale Rechts- oder Bestandskraft.

a)

Formale Rechts- oder Bestandskraft

Die f o r m a l e Rechts- oder Bestandskraft der E i n t r a g u n g b e d e u t e t , dass allein die E i n t r a g u n g A 6 1 einen dinglichen R e c h t s z u s t a n d schafft, der völlig u n a b h ä n g i g von P a r t e i v e r e i n b a r u n g e n o d e r s o n s t i g e n V o r a u s s e t z u n g e n ist. D i e s e W i r k u n g l e g t e n d i e v o r I n k r a f t t r e t e n d e s BGB i n H a m b u r g , L ü b e c k u n d M e c k l e n b u r g g e l t e n d e n G e s e t z e d e r E i n t r a g u n g bei (s. a. R d n . 12). 7Z I m h e u t i g e n Recht treffen wir auf eine f o r m a l e Rechtskraft - d. h . insbesondere auch bei e i n e r a b w e i c h e n d e n B e s t i m m u n g n a c h $ 8 7 9 Abs. 2 BGB, w e n n t r o t z d i e s e r I n k o n g r u e n z d i e E n t s t e h u n g d e s R e c h t s s e l b s t z u b e j a h e n ist ( r e g e l m ä ß i g d e r Fall) - n u r in B e z u g a u f d e n Rang.73

b)

Formelle Rechtskraft

Formelle Rechtskraft bedeutet, dass eine gerichtliche E n t s c h e i d u n g nicht m e h r (mit ordent- A 6 2 l i e h e n R e c h t s m i t t e l n ) a n f e c h t b a r ist. 7 4 D a s ist f ü r G B - E i n t r a g u n g e n d e r Fall, w e n n d a s Rechtsbeschwerdegericht entschieden hat.

c)

Materielle Rechtskraft

E i n e E n t s c h e i d u n g b e s i t z t m a t e r i e l l e R e c h t s k r a f t , w e n n sie n a c h E i n t r i t t d e r f o r m e l l e n A 6 3 Rechtskraft einen Streit m i t B i n d u n g s w i r k u n g f ü r die Streitparteien u n d später a n g e r u f e n e Gerichte entschieden hat.75 Eine E i n t r a g u n g b e e n d e t aber k e i n e n Streit zwischen Parteien; sie ist f o l g l i c h s c h o n d e s h a l b n i c h t d e r m a t e r i e l l e n R e c h t s k r a f t f ä h i g . W i c h t i g e r e r s c h e i n t a b e r n o c h , d a s s es a u c h k e i n V e r b o t d e r e r n e u t e n E n t s c h e i d u n g ü b e r d i e S a c h e g i b t : 7 5 3 W e n n d a s GBA d i e E i n t r a g u n g z u U n r e c h t v o r g e n o m m e n h a t u n d d a s GB i n f o l g e d e s s e n u n r i c h t i g g e w o r d e n ist, k a n n e i n d a d u r c h B e s c h w e r t e r e r f o l g r e i c h d i e B e r i c h t i g u n g n a c h $ 2 2 Abs. 1 5. 1 b e a n t r a g e n , w e n n i h m d e r f o r m g e m ä ß e N a c h w e i s d e r U n r i c h t i g k e i t g e l i n g t (§ 2 2 R d n . 24).

72 Johow (Fn. 14) S. 134ff., bei Schubert (Fn. 14) S. 258 ff.; Motive III S. 137 = Mugdan III S. 76; Wunderlich Die Eintragungsbewilligung des heutigen Grundbuchrechts (Diss. Leipzig 1906) S. 6; Staudinger/Garifcy § 873 Rdn. 2. In diesem Zusammenhang wird auch Sachsen genannt - das ist zweifelhaft, kann an diesem Ort aber nicht näher begründet werden. 73 RGZ 57, 277/280; BGHZ 21, 98/99; Kretzschmar ZB1FG 1917/18, 144/146; Lange Gruchot 73, 145/157; Lent SJZ 50, 915/16; NJW 57, 177/178; Streuer Rpfleger 85,389/391; Böttcher BWNotZ 88, 75 ff.; Dettmar Materielle und formelle Funktion des Rang im Grundstückssachenrecht (Diss. Mar-

Dümig

burg 1977) 288 f.; Wilhelm Sachenrecht Rdn. 565; Meikel/Böficfter $ 45 Rdn. 218 ff. m.w. N.; a . A . Jungwirth Der vereinbarte Rang von Grundstücksrechten S. 80/104/109/115; zust. Flume JZ 91, 133 ff. 74 Rosenberg/Schwab/Gomvaid $ 148 Rdn. 1; Keidel/Zimmermann FGG $ 31 Rdn. 1. 75 Rosenberg/Schwab/GoffwflM $ 148 Rdn. 2f, § 1 5 0 Rdn. 3ff.; s.a. Habscheid FG § 28; Keidel/ Zimmermann FGG $ 31 Rdn. 18 ff.; zur materiellen Rechtskraft der Urteile bei Klagen aus $ 894 BGB vgl. Staudinger/Gurjfcj> $ 894 Rdn. 151. 75a Bauer/von Oefele/Baucr AT 182; Meikel/ Böttcher Einl. F 128 a.E.

69

Einl

I. Grundbuchordnung

VII. Dienende Funktion des Grundbuchverfahrensrechts A 64 Der BGH hat zutreffend für Prozessverfahren Folgendes zum Verhältnis des Verfahrensrechts zum materiellen Recht ausgeführt:76 Die Verfahrensbestimmungen der Prozeßordnungen sind nur Hilfsmittel für die Verwirklichung oder Wahrung von Rechten; dabei soll die Durchsetzung des materiellen Rechts so wenig wie möglich an Verfahrensfragen scheitern. Für das GBVerfR kann nichts anderes gelten; es ist wie jedes Verfahrensrecht nur ein Mittel zur Verwirklichung des materiellen Rechts (Einl. C 19).77 A 65 Das bedeutet aber nicht, einer mehr oder minder konsequenten Subsidiarität oder gar immanenten Pflicht zur Missachtung des GBVerfR das Wort zu reden. Die Lösungen für Probleme sind weiterhin zuerst im Verfahrensrecht zu suchen.78 Zum Tragen kommt das Verhältnis zum materiellen Recht aber in solchen Fällen, in denen das Verfahrensrecht schweigt oder in denen es für zwei Lösungswege offen ist. Dann muss derjenige Weg gegangen werden, der die Ziele und Wertungen des materiellen Rechts beachtet und ihnen zum Durchbruch verhilft. Zu nennen sind die Fragen, ob der Rechtserwerb nach § 878 BGB stattfinden kann, wenn der verlierende Teil den Antrag gestellt hat, oder ob das GBA in Kenntnis der bestehenden GB-Unrichtigkeit einen Erwerb kraft öffentlichen Glaubens durch Vornahme der Eintragung ermöglichen darf.

ABSCHNITT Β

Eintragung und Eintragungsfähigkeit Systematische Übersicht

Rdn

I. Grundsätzliches zur Eintragungsfähigkeit und zu Grundbucheintragungen 1. Bedeutung der Eintragungsfähigkeit 2. Voraussetzungen der Eintragungsfähigkeit 3. Kein Katalog der eintragungsfähigen Rechte 4. Eintragungsbedürftigkeit und Eintragungsfähigkeit 5. Unwirksame und fehlerhafte Eintragungen a) Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Eintragung

Β1 Β2 Β3 Β 4

Β6

76 BGH NJW 1960, 1947/1948, s.a. schon BGHZ 10,350/359 für ZPO-Verfahren. 77 Eickmann GBVerfR Rdn. 1 4 8 , 2 2 7 , 2 7 0 .

70

Rdn b) Fehlerhafte Eintragungen Β7 c) Verfahrens- oder Zuständigkeitsverstöße Β8 d) Überflüssige Inhalte Β9

II. Der Begriff „Recht" im BGB und in der GBO 1. Das dingliche Recht im Sinne des BGB 2. Das Buchrecht 3. Das „Recht" im Sinne der GBO 4. Öffentliche Liegenschaftsrechte 5. Zu Unrecht gelöschte Rechte 6. Keine Unterscheidung zwischen Voll- und Buchrecht und auch sonst grundsätzliche Unabhängigkeit vom materiellen Recht

BIO Bll Β 12 Β 13 Β14

Β15

78 S.a.HabscheidZZP 90 (1977), 199/200; Quack Rpfleger 78,197/198.

Dümig

Einl

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

Rdn

Rdn

VII. Wirksame fehlerhafte Eintragungen

III. Rechtsquellen der Eintragungsfähigkeit

1. Dingliche Rechte, Grundsatz der Geschlossenheit 2. Vormerkungen 3. Widersprüche 4. Verfügungsbeschränkungen 5. Vermerke sonstiger Art

IV. Eintragung von Bedingungen und Zeitbestimmungen

1. Differenzierung 2. Bedingte und befristete Verfügungen, Eintragung im GB 3. Anforderungen an Bedingungen und Befristungen

Β16 B19 Β 20 Β 21 Β 22

VIII. Grundbuchfähigkeit Β 23 Β 25 Β 27

V. Inhalt der Grundbucheintragungen 1. 2. 3. 4. 5.

6.

7. 8.

Eintragung im Rechtssinn Β 28 Fassung einer Eintragung Β 29 Inhalt des Grundbuchs Β 30 Anforderungen an den Eintragungsvermerk bei dinglichen Rechten . . . Β 31 Anforderungen an den Eintragungsvermerk bei Vormerkungen und Widersprüchen Β 33 Anforderungen an den Eintragungsvermerk bei sonstigen Rechten im Sinne der GBO Β 34 Die Bezugnahme auf die Bewilligung Β 35 Unvollständige Eintragungen Β 37

VI. Unwirksame Eintragungen

1. Voraussetzungen der Unwirksamkeit der Eintragung B38 2. Teilweise Unwirksamkeit einer Eintragung Β 40 3. Keine Unwirksamkeit einer Eintragung Β 41 4. Folgen der unwirksamen Eintragung und Löschung a) Keine Grundbucheintragung im Rechtssinn Β 43 b) Keine materiellrechtlichen Wirkungen Β 44 c) Verfahrensrechtliche Bedeutung Β 45 5. Inhaltlich unzulässige Eintragungen Β 48

Dümig

1. Grundsätzliches zu fehlerhaften Eintragungen Β 50 2. Unterschied zu unrichtigen Eintragungen B51 3. Einzelfälle wirksamer fehlerhafter Eintragungen Β 52 1. Rechtsfähigkeit, Eintragungsfähigkeit, Erwerbsfähigkeit, Grundbuchfähigkeit Β 53 2. Grundbuchfähigkeit eines nicht rechtsfähigen Berechtigten Β 57 3. Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts a) Die Eintragbarkeit mit dem Namen der Gesellschaft aa) Die Entscheidung BGHZ 146,341 ff. Β 59 bb) Die GbR als dinglich Berechtigte Β 60 cc) § 15 GBV kein Hindernis . . . B 6 3 dd) Nicht rechtsfähige BGBGesellschaften Β 65 b) Der Nachweis der Vertretungsmacht aa) Organschaftliche Vertretung aufgrund Gesellschaftsvertrags Β 66 bb) Zurechnung nach Rechtsscheinsgrundsätzen Β 68 c) Der Nachweis des Bestehens und der Identität, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Gesellschaft Β 74 d) Folge der Grundbuchfähigkeit: Kein Genehmigungserfordernis nach § 1 8 2 1 BGB Β 75 e) Alternative: Handelsgesellschaften Β 76 4. Gemeinschaft der Wohnungseigentümer a) Grundbuchfähigkeit der Verwaltungsgemeinschaft Β 77 b) Andere Lösung: Verwalter als Prozessstandschafter Β 80 5. Weitere problematische Fälle der Grundbuchfähigkeit B81

71

Einl

I. Grundbuchordnung

I.

Grundsätzliches zur Eintragungsfähigkeit und zu Grundbucheintragungen

1.

Bedeutung der Eintragungsfähigkeit

Β 1 Was nicht eintragungsfähig ist, darf nicht eingetragen werden, weil solche Eintragungen als inhaltlich unzulässig von Amts wegen gelöscht werden müssen ($53 Rdn. 15 ff.). Das GBA muss die Eintragungsfähigkeit deshalb von Amts wegen prüfen (Einl. C 60) und dabei in Zweifelsfällen seiner Auslegungs- und Umdeutungspflicht nachkommen (Einl. C 25 ff.).

2.

Voraussetzungen der Eintragungsfahigkeit

Β 2 a) Sachlich: Eintragungsfähig sind alle dinglichen Rechte, Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen und sonstigen Vermerke, deren Eintragung entweder im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben oder zugelassen ist.1 Problematisch ist die Eintragungsfähigkeit, wenn das Gesetz an die Eintragung oder Nichteintragung eine Rechtswirkung materieller oder formeller Art knüpft, aber keine ausdrückliche Aussage zur Eintragungsfähigkeit trifft. b) Persönlich: Als Berechtigter (oder zumindest Begünstigter oder Geschützter) kann grundsätzlich nur eingetragen werden, wer rechtsfähig ist, weiteres dazu bei der Erläuterung der Grundbuchfähigkeit in Rdn. 53 ff.

3.

Kein Katalog der eintragungsfähigen Rechte

Β 3 Was eingetragen werden darf, ist überwiegend (aber nicht nur) im materiellen Sachenrecht und verstreut in vielen anderen Gesetzen, sogar im öffentlichen Recht zu finden. § 84 Abs. 3 und die §§ 4 bis 23 GBV enthalten wichtige Hinweise darauf.

4.

Eintragungsbedürftigkeit und Eintragungsfähigkeit

Β 4 a) Eintragungsbedürftig ist alles, was dem Buchungszwang (Einl. A 9) deshalb unterliegt, weil das Gesetz die Rechtswirksamkeit von der GB-Eintragung abhängig macht. Hier handelt es sich um die dinglichen Rechte, die nach § 873 Abs. 1 BGB nur durch Einigung und Eintragung entstehen und belastet sowie nach § 877 BGB inhaltlich verändert werden können, aber auch um andere Eintragungen, ζ. B. die Vormerkung (§ 883 Abs. 1 S. 1 BGB), den Widerspruch (§ 899 Abs. 1 BGB), die Verfügungsbeschränkung nach § 75 Abs. 1 S. 2 BVG (S 75 Abs. 1 S. 3 BVG), die Zustellungserleichterung nach $ 800 Abs. 2 ZPO (§ 800 Abs. 1 S. 2 ZPO) sowie verdinglichte Regelungen aus einem Begleitschuldverhältnis des dinglichen Rechts (S 22 Rdn. 50ff.), und sogar um bloß grundbuchverfahrensrechtlich relevante Vermerke wie die Vorlöschungsklausel nach § 23 Abs. 2 2 . Der Rechtshängigkeitsvermerk (§ 22 Rdn. 49) muss hier ebenfalls genannt werden, denn die subjektive Erstreckung der materiellen Rechtskraft entgegen dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs (vgl. § 325 Abs. 2 ZPO) tritt nur nach einer Eintragung uneingeschränkt ein. Β 5 b) Eintragungsfähig kann dagegen auch sein, was nicht eintragungsbedürftig ist und nicht eine der drei materiellen Hauptwirkungen der GB-Eintragung ausübt (Einl. A 8,11), 1 Eickmann GBVerfR Rdn. 174; Meikel/Morvilius Einl. C 4; Schöner/Stöber Rdn. 22 ff. 2 § 23 Rdn. 44; ungenau noch Voraufl. Einl.

72

Β 5, wo von bloßer Eintragungsfähigkeit ausgegangen wurde.

Dümig

Einl

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

ζ. B. ausnahmsweise trotz § 54 eintragbare öffentliche Lasten (wie die im Umlegungsverfahren festgesetzte Geldleistung, § 64 Abs. 3, 6 BauGB, s. a. § 54 Rdn. 3) oder Enteignungsvermerk nach $ 108 Abs. 6 BauGB (Einl. J 22,30). Auch der Wirksamkeitsvermerk gehört hierher, denn das Ausbleiben der relativen Unwirksamkeit ist unabhängig von der Eintragung und ein Zessionar des gesicherten Anspruchs kann sich zum Bestand und Umfang des Rechts nie auf den Grundbuchstand berufen3 (insgesamt zum Wirksamkeitsvermerk: Einl. J 25, Τ 5, $22 Rdn. 68). 5.

Unwirksame und fehlerhafte Eintragungen

a)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Eintragung

Eine wirksame Eintragung im Rechtssinne liegt überhaupt nur vor, wenn die Erforder- Β 6 nisse des $ 44 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 oder S. 3 4 erfüllt sind (dazu auch Einl. A 53, 57, $ 22 Rdn. 9, $ 44 Rdn. 8), beim elektronischen GB muss nach $ 129 Abs. 1 S. 1 die Aufnahme in den Datenspeicher in wiedergabefähiger Form erfolgt sein; fehlt eine der beiden Unterschriften, so ist der zugrunde liegende Antrag noch nicht erledigt und nach § 17 darf ein späterer Antrag nicht vollzogen werden, wenn er dasselbe Recht betrifft. Unwirksam können Eintragungen ferner wegen eines dem Eintragungsakt oder -inhalt anhaftenden schwerwiegenden Mangels sein. Sie unterliegen der Amtslöschung, weil sie keine Eintragungen im Rechtssinn sind (Rdn. 38, 43 ff.). Auch hier ist der zugrunde liegende Antrag noch nicht erledigt und § 17 zu beachten. b)

Fehlerhafte Eintragungen

Fehlerhaft sind Eintragungen, die unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenom- Β 7 men werden (dazu § 53 Rdn. 5 ff.). Der Fehler kann sich auf die Eintragungstätigkeit des GBA beschränken oder auf den Eintragungsinhalt auswirken und unterschiedliche Folgen materiell- und verfahrensrechtlicher Art auslösen (Rdn. 43 ff.; 50 ff.). c)

Verfahrens- oder Zuständigkeitsverstöße

Liegt kein unter Buchst, a genannter Fall vor, so haben Verfahrens- oder Zuständigkeits- Β 8 verstoße5 des GBA keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Grundbuchinhalts (Rdn. 50).6 Es tritt auch keine GB-Unrichtigkeit ein, solange nur die Eintragung durch die dingliche Einigung gedeckt wird (Einzelheiten Rdn. 51 und insbesondere § 22 Rdn. 25 ff.). Das gilt selbstverständlich auch, wenn sich die Eintragung inhaltlich vom Antrag und der Bewilligung unterscheidet,7 denn dann sind gleichfalls nur Sollvorschriften des Verfahrensrechts verletzt.

3 Vgl. statt vieler Staudinger/Guri^ $ 8 9 2 Rdn. 5 6 m. w. N. 4 Zu landesrechtlichen Besonderheiten in Baden-Württemberg und den neuen Ländern (vgl. SS 143 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1, 144 Nr. 1 S. 3) siehe Staudinger/Gursky $ 8 7 3 Rdn. 2 5 7 ; Schöner/Stöber Rdn. 2 2 7 ; Meikel/Bö'hrmger $ 143 Rdn. 3 f., § 144 Rdn. 8 2 ff.; Meikel/Ββ tiefer § 1 Rdn. 8 ff.

Dümig

5 Einzelheiten zu Zuständigkeitsverstößen: Rdn. 52; Meikel/Morvilius Einl. C 51 f. 6 Bauer/von Oefele/ßauer Einl. 18; Staudinger/ Gursky $ 8 7 3 Rdn. 2 8 3 ; Meikel/Morvilius Einl. C 51; Schoner/Stöber Rdn. 31. 7 Α. A. Meikel/Morvilius Einl. C 4 9 (unverständlich).

73

Einl d) Β 9

Β 10

I. Grundbuchordnung

Überflüssige Inhalte

Überflüssige Inhalte (insbesondere Wiederholung gesetzlicher Regelungen) sind wegen der Gefährdung der Übersichtlichkeit des GB unzulässig.8 Dies hindert freilich nicht die Zulässigkeit eines Klarstellungsvermerks (dazu auch Einl. J 25), sei es in der Grundbucheintragung selbst, sei es in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, wenn die Fassung der Eintragung bzw. der Bewilligung ohne diesen Vermerk Umfang und Inhalt des Rechts nicht in einer Weise verlautbart, die Zweifel ausschließt. 9 Eine Eintragung wird auch nicht durch einen unzulässigen Zusatz insgesamt inhaltlich unzulässig. 10 Aus der anerkannten 11 Möglichkeit für das GBA, Klarstellungsvermerke einzutragen, der Beseitigungskompetenz für gegenstandslose Eintragungen im Verfahren nach den §§ 84 ff. und dem Rechtsgedanken der Regelung des § 9 Abs. 2 wird man den Schluss ziehen können, dass das GBA überflüssige Inhalte von Amts wegen löschen kann (Rdn. 42). 12

II.

Der Begriff „Recht" im BGB und in der GBO

1.

Das dingliche Recht im Sinne des BGB

Dingliche Rechte haben ihre Rechtsgrundlage im materiellen Sachenrecht des BGB und unterscheiden sich von schuldrechtlichen Ansprüchen (§§ 194 Abs. 1,241 BGB) und Rechten (Rücktritt, Minderung). Dingliche Rechte sind Rechte einer Person gegenüber anderen Personen, aber in Ansehung einer Sache. Beim Eigentum ist die unmittelbare Herrschaft über die Sache grundsätzlich unbeschränkt, bei den übrigen dinglichen Rechten geht es um die Herrschaft in bestimmten Beziehungen, weshalb man insoweit generell von beschränkten 13 dinglichen Rechten spricht. Die dinglichen Rechte sind absolute Rechte, die gegenüber jedermann wirken. Das BGB bezeichnet natürlich nur die materiellrechtlich wirksamen dinglichen Rechte als „Recht"; 14 eine Ausnahme bildet § 894 BGB a. E., wo mit dem „durch die Berichtigung betroffen[en]" Recht nur das Buchrecht gemeint ist (und sein kann). Zu den materiellrechtlich wirksamen dinglichen Rechten gehören auch die zu Unrecht gelöschten Rechte, da sie solange außerhalb des GB weiter bestehen, bis ein lastenfreier Erwerb kraft öffentlichen Glaubens stattgefunden hat (Rdn. 14). Andere Rechtsgebilde wie ζ. B. das Anwartschaftsrecht (Einl. L 12), die Sondernutzungsrechte (Einl. Ε 82), die als „Belastung" eingetragenen Regelungen nach § 1010 BGB (Einl. D 22) und die verdinglichten Rechtsverhältnisse eines Begleitschuldverhältnisses - „verdinglicht", teils kraft Gesetzes, teils kraft GB-Eintragung, ist ein Rechtsverhältnis, das die Rechtsbeziehungen zwischen mehreren Personen untereinander regelt und in das der Sonderrechtsnachfolger mit dem Erwerb des dinglichen Rechts eintritt, ohne dass es dazu einer Forderungsabtretung, Schuldübernahme oder sonstigen Vereinbarung über den Eintritt in das Rechtsverhältnis bedarf ls (s. a. § 22 Rdn. 50 ff.) - sind keine dinglichen Rechte im Sinne des BGB.

8 RGZ 119, 211/213; KG JFG 3, 399/400; BayObLGZ 53, 247/251; BayObLG Rpfleger 53, 451; BayObLGZ 00, 224/225 = Rpfleger 00, 543; OLG Hamm Rpfleger Ol, 297; Demharter Anh. zu § 13 Rdn. 22, $ 44 Rdn. 14; a. A. Schöner/Stöber Rdn. 28. 9 OLG Hamm Rpfleger Ol, 297; Demharter $ 44 Rdn. 14. 10 OLG Frankfurt NJW-RR 97, 1447/1448; Oemharter% 44 Rdn. 14, § 53 Rdn. 43. 11 Schöner/Stöber Rdn. 294 ff. m. w. N.

74

12 Ähnlich Holzer Richtigstellung des GB S. 211 f.; Meikel/Sirecfc § 53 Rdn. 95; anders Voraufl. Einl. B. 61 a. E. 13 Nicht: beschränkt dingliche Recht, denn die dingliche Wirkung (dazu sogleich im Text) ist nicht beschränkt, sondern das Herrschaftsrecht. 14 Staudinger/Ertl (12. Aufl. 1989) Vorbem. 13 zu § 873. 15 Ε rtl DNotZ 88, 4/17ff.; Amann DNotZ 89, 531/534ff.

Dümig

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

2.

Einl

Das Buchrecht

Der Begriff „Buchrecht" taucht im BGB schon wörtlich nicht auf. Abgesehen vom Sinn der Β 11 Unterscheidung zwischen Brief- und Buchgrundpfandrechten (vgl. $ 1116 BGB), versteht man unter dem materiellrechtlichen Buchrecht ein Recht, das nur im GB eingetragen ist, aber im Übrigen nicht besteht, sei es wegen des Fehlens einer Wirksamkeitsvoraussetzung, sei es, weil es auf anderem Wege als nach $ 875 Abs. 1 BGB wieder erloschen ist. Das Buchrecht ist aber materiellrechtlich nicht wirkungslos, und zwar aufgrund der Richtigkeitsvermutung (§ 891 BGB) sowie erst recht aufgrund der Fiktion16 des öffentlichen Glaubens nach den §§ 892,893 BGB; es hat ferner nach $ 879 Abs. 2 BGB eine rangwahrende Wirkung, wenn die fehlende (oder fehlerhafte17) Einigung nachgeholt wird. Das Buchrecht genießt weitgehenden Bestandsschutz durch § 71 Abs. 2 S. 1, falls es am öffentlichen Glauben teilnimmt; die $$ 23 Abs. 1,24 hingegen bewirken keinen Bestandsschutz für ein bloßes Buchrecht18, denn wenn Rückstände vorliegen, ist das Recht ja insoweit noch gar nicht erloschen (vgl. § 23 Rdn. 1,43). Das Gegenstück zum Buchrecht bildet das zu Unrecht gelöschte Recht, das zwar materiellrechtlich besteht, aber eben nicht im GB eingetragen ist (s. a. Rdn. 14).

3.

Das „Recht" im Sinne der GBO

Wenn die GBO von einem Recht spricht, so geht sie damit einerseits über den Begriff des Β 12 dinglichen Rechts im materiellen Sinne hinaus, bleibt andererseits aber auch dahinter zurück:19 a) Die GBO verwendet den Begriff des Rechts auch für Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen und sonstige Vermerke aller Art, also alles, was eintragungsfähig ist. Dies lässt sich u. a. $ 84 Abs. 3 entnehmen (Einzelheiten Rdn. 18 ff.). Die Frage des materiellrechtlichen Bestandes ist im Grundsatz ohne Bedeutung. b) Voraussetzung ist jedoch das Vorliegen einer wirksamen Eintragung dieses „Rechts" (Rdn. 28 ff., 50 ff.). Gelöschte Rechte gehören selbst dann nicht zu den Rechten im Sinne der GBO, wenn sie zu Unrecht gelöscht wurden (Rdn. 14). 4.

Öffentliche Liegenschaftsrechte

Öffentliche Liegenschaftsrechte sind Rechte des öffentlichen Bodenrechts mit absoluten Β 13 materiellen Wirkungen, die wie die Rechte im Sinne des BGB die Rechtsbeziehungen an einem Grundstück beeinflussen, ihnen ζ. T. im Rang vorgehen, aber überwiegend außerhalb des GB bestehen und die Funktionsfähigkeit des Grundbuchs jedenfalls dann in bedenklicher Weise aushöhlen, wenn sie im Grundstücksverkehr nicht erkennbar sind und trotzdem nicht für eintragungsfähig gehalten (siehe Rdn. 5, Einl. J 3 ff., 22,31 ff.) oder nicht rechtzeitig eingetragen werden (Einl. A10).20

16

So richtig Staudinger/Gwrifcy § 892 Rdn. 9

m.w. N.

17 Staudinger/Gursfcy § 879 Rdn. 63; MünchKomm/Waffe· $ 879 Rdn. 27. 18 Anders noch Voraufl. Einl. Β 11.

Dümig

19 S. a. Meikel/Mora'ftwj Einl. C 7. 20 Dazu Walter JA 81, 322ff.; Michalski MittBayNot 88, 204/205 ff.; Meikel/Böhringer Einl. A 48 ff.; Staudinger/Gurjfry Einl. zum SachenR Rdn. 87 ff.

75

Einl 5. Β 14

Zu Unrecht gelöschte Rechte

Dingliche Rechte und Vormerkungen bleiben bei einer zu Unrecht erfolgten Löschung außerhalb des GB bestehen und müssen auf Antrag grundsätzlich wieder mit dem alten Inhalt und Rang im GB eingetragen werden (§ 22 Rdn. 5 , 3 5 ff., 66). Sie haben weder die von der Eintragung abhängigen Buchrechtswirkungen der §§ 891 Abs. 1, 892, 893 BGB, noch sind sie Rechte i. S. der GBO. Es ist umstritten, ob die unberechtigte Löschung eines Widerspruchs das GB unrichtig macht und eine Wiedereintragung des alten Widerspruchs oder die Eintragung eines neuen Widerspruchs zu erfolgen hat, dazu $ 22 Rdn. 76. Wird ein bloßes Buchrecht (formell) unberechtigt gelöscht, so verliert es die Wirkungen nach den §§ 891 ff. BGB.

6. Β 15

I. Grundbuchordnung

Keine Unterscheidung zwischen Voll- und Buchrecht und auch sonst grundsätzliche Unabhängigkeit vom materiellen Recht

Aus der verfahrenrechtlichen Lehre (Ziel einer Bewilligung ist die Änderung des GBStandes 21 ) folgt, dass für das GBA allein das Buchrecht maßgebend (§ 19 Rdn. 52; § 22 Rdn. 102) und dass die Berichtigungsbewilligung ebenso wie eine Änderungsbewilligung zu behandeln ist (Einl. A 13; § 19 Rdn. 7, § 22 Rdn. 97). Im GB-Verfahren kommt es nur auf die wirksame Eintragung oder Löschung (Rdn. 6, 38 ff.) in Übereinstimmung mit dem Antrag und der Bewilligung an, nicht auf ihre materiellen Wirkungen oder die materiellrechtlichen Voraussetzungen für diese Wirkung (Ausnahme im Anwendungsbereich des $ 20).

III.

Rechtsquellen der Eintragungsfähigkeit

1.

Dingliche Rechte, Grundsatz der Geschlossenheit

Β 16

a) Im Sachenrecht herrscht im Gegensatz zum Schuldrecht keine inhaltliche Vertragsfreiheit. Zahl und Art der dinglichen Rechte sind im Gesetz erschöpfend bestimmt, ihr Inhalt zwingend vorgeschrieben und jedes dingliche Recht in seinen Merkmalen von jedem anderen dinglichen Recht scharf abgegrenzt. 22 Es gibt dingliche Rechte mit einem gesetzlich gebotenen Mindestinhalt und einem vom Gesetz abgesteckten Rahmen, der dinglichen oder verdinglichten Vereinbarungen (Rdn. 10) und vertraglichen Verfügungsbeschränkungen (Einl. J 11) zugänglich ist. Für das Immobiliarsachenrecht kann man am Gesagten ohne weiteres festhalten, während ein Numerus clausus im Bereich des Fahrnisrechts wegen § 1007 BGB durchaus fragwürdig ist. 23

Β 17

b) Die gegen das Wesen des bestellten dinglichen Rechts verstoßenden Vereinbarungen sind nichtig, ggf. auch das gesamte Recht (§ 139 BGB). Auf schuldrechtlicher Ebene gelten solche Schranken natürlich nicht, freilich mit der Folge, dass Sonderrechtsnachfolger nicht gebunden sind (anders bei den verdinglichten Begleitschuldverhältnissen, siehe a. E.). Die Typengrenzen der einzelnen Rechte müssen gewahrt bleiben. Das lässt sich gut veranschaulichen zwischen den beschränkten Dienstbarkeiten (Grunddienstbarkeit, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten) und dem Nießbrauch sowie zwischen den Dienstbarkeiten überhaupt und der Reallast: Mittels einer beschränkten Dienstbarkeit kann auch die Nutzung

21 Eickmann GBVerfRRdn. 123 m. w. N. 22 BayObLGZ 64, 1/3; 67, 275/277 = Rpfleger 68, 52; BayObLGZ 80, 232/235 = MittBayNot 80,

23 Instruktiv dazu Wieling FS Hattenhauer (2003) S. 557/566 ff.

201.

76

Diimig

Einl

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

(eine der drei Inhaltsmöglichkeiten nach § 1018 Var. 1 BGB) in mehreren Beziehungen gestattet werden, und nach $ 1030 Abs. 2 BGB können von der umfassenden Nutzungsmöglichkeit eines Nießbrauchs einzelne herausgenommen werden. Das darf aber nie so weit gehen, dass durch die beschränkte Dienstbarkeit eine nahezu vollständige Nutzung möglich ist oder dass sich der Nießbrauch nur noch auf einzelne Nutzungsmöglichkeiten beschränkt 24 . Dienstbarkeiten sind auf Seiten des Verpflichteten passive Rechte, während eine Reallast zu Leistungen verpflichtet.25 Alles, was also über § 1021 BGB hinausgeht, muss als Reallast eingetragen werden. Auch von der anderen Seite her betrachtet, bedarf es beim Nießbrauch der Wahrung der begriffswesentlichen Grenze zum Eigentum. 26 Anders formuliert: Der typische Charakter des jeweiligen Rechts muss erhalten sein. Also kann es ζ. B. kein unveräußerliches oder unvererbliches Erbbaurecht geben (vgl. $ 1 ErbbauVO, Einl. F 9, 35, bea. aber § 23 Rdn. 12f., $ 24 Rdn. 7). Einen größeren Gestaltungsspielraum bieten die verdinglichten Begleitschuldverhältnisse (Rdn. 10; § 22 Rdn. 50ff.). c) Die Eintragungsfähigkeit der einzelnen dinglichen Rechte und ihres Inhalts richtet sich Β 1 8 nach den für sie maßgeblichen sachenrechtlichen Vorschriften des materiellen Rechts, die im BGB, in der ErbbauVO, dem WEG, anderen Bundesgesetzen, durch Art. 5 5 ff. EGBGB vorbehaltenem Landesrecht und Sondervorschriften (ζ. B. S 49) geregelt sind. Einzelheiten Einl. D bis T.

2.

Vormerkungen

Ihre Eintragungsfähigkeit und Rechtsnatur richtet sich nach unterschiedlichen Vorschriften:

Β 19

a) Vormerkungen zur Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf eine dingliche Rechtsänderung nach § 883 Abs. 1 BGB (Einl. G 1 ff.), b) hypothekenrechtliche Löschungsvormerkungen nach § 1179 BGB (Einl. Τ 1 f.), c) Vormerkungen aufgrund öffentlichen Rechts nach der jeweiligen Norm, ζ. B. gemäß § 28 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 BauGB im Verfahren über das gesetzliche Vorkaufsrecht (Eintragung auf Ersuchen der Gemeinde, s. a. Einl. Κ 38) und d) verfahrensrechtliche Vormerkungen (Schutzvermerk auf grundbuchmäßige Erledigung) nach SS 18 Abs. 2 S. 1 und 76 Abs. 1 (dazu $ 18 Rdn. 70 ff.; $ 76 Rdn. 6 ff.). Die unter den Buchst, a bis c genannten Vormerkungen sind echte Vormerkungen mit den Wirkungen nach $S 883 Abs. 2 , 8 8 8 BGB. Der Schutzvermerk nach §§ 18 Abs. 2 , 7 6 Abs. 1 hat diese Wirkungen nicht. 27

3.

Widersprüche

Eintragungsfähigkeit und Rechtsnatur beruhen auf verschiedenen Vorschriften im BGB, in Β 2 0 der GBO und im öffentlichen Recht. Folgende sind zu nennen: a) Widerspruch nach S 899 Abs. 1 BGB (s. a. $ 1139 BGB für einen Fall der erleichterten Eintragbarkeit, insgesamt zu § 899 Abs. 1 BGB: Einl. H, § 22 Rdn. 69), b) der dem gleichstehende Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 S. 1 (Einl. Η 2, § 22 Rdn. 69, $ 5 3 Rdn. 10 f.) und 24 S. a. OLG Hamm Rpfleger 8 3 , 1 4 4 . 25 Dazu auch BGH NJW 05, 894/896 f.; BayObLGZ 72,364/367 = Rpfleger 73, 55/56.

Dümig

26 27

BayObLGZ 72,364/367 = Rpfleger 73,55/56. Meikel/Bötttfier $ 18 Rdn. 127.

77

Einl

I. Grundbuchordnung

c) die Widersprüche beim Fehlen öffentlich-rechtlicher Genehmigungen von Grundstücksveräußerungen (ζ. B. § 7 Abs. 2 S. 1 GrdstVG, § 22 Abs. 6 S. 2 BauGB), die ebenfalls einem Widerspruch nach § 899 Abs. 1 BGB gleichstehen 28 , aber (zusätzlich auch) auf Ersuchen der zuständigen Behörde eingetragen werden können ( $ 3 8 Rdn. 31), d) Widerspruch nach § 23 Abs. 1 (§ 23 Rdn. 36 ff.) und e) Schutzvermerke nach § 18 Abs. 2 S. 1 und § 76 Abs. 1. Die beiden letztgenannten Widersprüche (Buchst, d und e) sind keine echten Widersprüche mit dem Zweck der Sicherung des außerbuchlichen Rechtsbestandes.

4. Β 21

Privatrechtliche absolute Verfügungsbeschränkungen sind typischerweise nicht eintragungsfähig, es sei denn, ein Erwerb kraft öffentlichen Glaubens des GB ist möglich, wie ζ. B. nach § § 2 1 1 3 Abs. 3 , 2 2 1 1 Abs. 2 i. V. m. § 892 Abs. 1 S . 1 BGB bei Nacherbschaft oder Testamentsvollstreckung (vgl. Einl. J 6). Anders ist dies für relative Verfügungsbeschränkungen, deren Eintragungsfähigkeit unmittelbar aus § 892 Abs. 1 S. 2 BGB folgt. Die Frage der Eintragung öffentlich-rechtlicher Verfügungsbeschränkungen ist umstritten, dazu und insgesamt zu Verfügungsbeschränkungen ausführlich Einl. J.

5. Β 22

Verfügungsbeschränkungen

Vermerke sonstiger Art

Sie verlautbaren keine dinglichen Rechte, Vormerkungen, Widersprüche oder Verfügungsbeschränkungen. Sie sind in den verschiedensten Gesetzen des materiellen und formellen, privaten und öffentlichen Rechts zu finden. Einige von ihnen haben materielle, andere verfahrensrechtliche Wirkungen, manche nur eine Warn- und Schutzfunktion ohne sonstige Wirkungen, Einzelheiten Einl. J 26 ff.

IV.

Eintragung von Bedingungen und Zeitbestimmungen

1.

Differenzierung

Β 23

a) Zu Unterscheiden ist zunächst, was bedingt oder befristet ist: das dingliche Recht selbst (sein Rechtsbestand), die Übertragung oder Änderung dieses Rechts, die Ausübung des Rechts, die Vormerkung oder der vorgemerkte Anspruch. Das GBA hat die Antwort auf diese Frage zu suchen, notfalls im Wege der Auslegung 29 oder der Aufklärung durch Anhörung der Beteiligten (Einl. C 56 f.). Während insoweit Bedingungen und Befristungen grundsätzlich möglich sind, ist die Bewilligung der Eintragung grundsätzlich bedingungs- und befristungsfeindlich (zu Besonderheiten im Rahmen des § 26 siehe § 26 Rdn. 13,39). 3 0

Β 24

b) Kein bedingtes oder befristetes Recht (oder keine bedingte oder befristete Vormerkung, siehe auch Rdn. 27) liegt insbesondere vor, wenn

28 Vgl. Vorwerk/von Spreckelseti GrdstVG (1963) 29 KG DNotZ 56, 555; BayObLGZ 73, 24 = S 7 Rdn. 25; Emst/Zinkhahn/Bielenberg/So/fter Rpfleger 73,134; Ertl MittBayNot 89,297/299. BauGB § 20 Rdn. 29; s. a. Lange GrdstVG (2. Aufl. 30 § 19 Rdn. 32f.; Bauer/von Oefele/Kössinger 1964) § 7 Anm. 4 und Ehrenforth RSG und § 19 Rdn. 56 ff. GrdstVG (1965) § 7 GrdstVG Anm. 3 (wahrer Berechtigter einzutragen, nicht ersuchende Behörde).

78

Dümig

Einl

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

aa) die Ausübung zeitlich beschränkt (ζ. B. Fahrtrecht an Werktagen von 9 bis 11 Uhr) oder von bestimmten Voraussetzungen (ζ. B. Zahlung einer Ausübungsvergütung) abhängig ist 31 (ein auflösend bedingtes Recht liegt hingegen vor, wenn das Recht durch Verzug mit den Entschädigungszahlungen erlöschen soll), bb) es lediglich um Rechtsbedingungen geht, cc) der durch eine Vormerkung zu sichernde Anspruch einer näheren Bestimmung nach den $S 315 ff. BGB bedarf (ζ. B. Geländebestimmungsrecht32) oder dd) bloß (zulässige) Vollzugsvorbehalte vorliegen, die allein verfahrensrechtliche Bedeutung besitzen ($ 16 Rdn. 23, S 20 Rdn. 8, 94); davon zu unterscheiden ist freilich die Einräumung gegenseitiger Rechte mit wechselseitiger Abhängigkeit, ζ. B. gegenseitige Fahrtrechte, von denen keines vor dem anderen entsteht oder jedes mit dem anderen erlöschen soll. 2.

Bedingte und befristete Verfügungen, E i n t r a g u n g im GB

Bereits aus SS 161» 163 BGB ergibt sich, sofern nicht ausnahmsweise eine gesetzliche Vor- Β 25 schrift entgegensteht (ζ. B. S 925 Abs. 2 BGB, SS 4 Abs. 2 S. 2,33 Abs. 1 S. 2, 31 Abs. 3 WEG, SS 1 Abs. 4 S. 1, 11 Abs. 1 S. 2 ErbbauVO), die Zulässigkeit bedingter und befristeter Verfügungen über dingliche Rechte.33 Durch die Verfügung unter einer aufschiebenden Bedingung oder eines Anfangstermins erhält der Erwerber (SS 161 Abs. 1,163 BGB), und bei einer auflösenden Bedingung oder einem Endtermin der Verfügende (§§ 161 Abs. 2, 163 BGB), ein Anwartschaftsrecht, das nur durch einen Dritterwerb kraft öffentlichen Glaubens zerstört werden kann (SS 161 Abs. 3,892 Abs. 1 S. 1,893 BGB). Bei einer aufschiebenden Bedingung oder einem Anfangstermin besteht aufgrund der Eintragung des Rechtserwerbs schon gar kein derartiges Verlustrisiko. Im Fall der auflösenden Bedingung oder eines Endtermins besteht gleichfalls kein Risiko, wenn die Bedingtheit oder Befristung im Eintragungsvermerk erwähnt wird. Und man nimmt auch generell an, dass das GBA so zu verfahren hat (Rdn. 31, eine Bezugnahme nach $ 874 BGB ist nur möglich in Bezug auf die nähere Ausgestaltung - zu den Folgen des Fehlens der Eintragung siehe S 22 Rdn. 29 - , anders jedoch im Fall der Bedingtheit oder Befristung des durch eine Vormerkung zu sichernden Anspruchs, da dieser ja auch nicht im Vermerk genannt werden muss).34 Bei beschränkten dinglichen Rechten ergeben sich keine weiteren Probleme: Verfügt der Rechtsinhaber (ζ. B. durch Übertragung der Grundschuld oder Bestellung eines Pfandrechts daran), so erfolgt der Erwerb durch denjenigen, der durch diese Verfügung begünstigt wird (in den Beispielen der Zessionar oder der Pfandgläubiger), grundbuchersichtlich nur unter Einbeziehung dieser Bedingung. Allein beim Eigentum ergibt sich hier ein Problem, das auf den ersten Blick überrascht, Β 2 6 verbietet S 925 Abs. 2 BGB doch eine bedingte Auflassung. Aber folgendes Beispiel sei zur Verdeutlichung genannt: Α, Β und C sind Eigentümer in Erbengemeinschaft. Β und C übertragen ihre Erbanteile an A unter einer auflösenden Bedingung. Α lässt nun das Grundstück an X auf.

3 1 OLG Karlsruhe DNotZ 6 8 , 4 3 2 / 4 3 4 . 3 2 BayObLGZ 7 3 , 3 0 9 / 3 1 2 f f . = Rpfleger 7 4 , 6 5 . 3 3 OLG H a m m Rpfleger 59, 19; Staudinger/ Gursky $ 8 7 3 Rdn. 117. 3 4 $ 2 3 Rdn. 5, $ 2 4 Rdn. 3; Demharter $ 4 4

Dümig

Rdn. 20; Meikel/E&dmg Vorb. GBV Rdn. 157, $ 10 GBV Rdn. 25, $ 11 Rdn. 19; Meikel/Morviiitu Einl. C 12; Schöner/Stöber Rdn. 2 6 6 ; vgl. auch § 5 6 Abs. 2 GBV.

79

Einl

I. Grundbuchordnung

Wollte man die Bedingtheit bei der GB-Berichtigung auf Α berücksichtigen, müsste der Eintragungsvermerk lauten: „Erbanteile Β und C auf Α auflösend bedingt übertragen, eingetragen am Wird nun X als Eigentümer eingetragen, stellt sich die Frage, ob nun aus den GB hinreichend klar wird, dass dessen Rechtserwerb wieder nach §161 Abs. 2 BGB entfallen kann. Im Fall der Anlegung eines neuen GB-Blatts oder der Übernahme des Grundstücks auf ein für X bereits bestehendes ist gar nichts mehr ersichtlich. Es sollte also entsprechend $ 5 1 von Amts wegen (in die Abt. II) die auflösende Bedingtheit des Eigentums des A eingetragen werden.35 Gleiches gilt für einen Endtermin. Sodann kann ohne weiteres die Umschreibung auf X erfolgen; in das neue Blatt ist dann natürlich der Vermerk aus der Abt. II zu übernehmen. Stimmen Β und C der Auflassung an X zu, so ist der Vermerk von Amts wegen wieder zu löschen. Bei der Belastung des Grundstücks mit einem beschränkten dinglichen Recht unter Mitwirkung von Β und C ist ein Wirksamkeitsvermerk einzutragen, so wie bei einer Eigentums vormerkung, wenn der Vormerkungsberechtigte der beeinträchtigenden Verfügung zugestimmt hat (dazu Rdn. 5, § 22 Rdn. 68). 3.

Anforderungen an Bedingungen und Befristungen

Β 27 Sowohl das materiellrechtliche Entstehen als auch das Erlöschen eines dinglichen Rechts können von Bedingungen oder Befristungen abhängig sein. Das für den Beginn oder das Ende des dinglichen Rechts maßgebliche Ereignis muss mit genügender Bestimmtheit objektiv feststellbar sein (ζ. B. Kündigung oder Dauer eines bestimmten Vertragsverhältnisses36).37 Dazu ist nicht erforderlich, dass insoweit die Form des § 29 Abs. 1 (meist S. 2) gewahrt werden kann, da dies nur die Frage betrifft, in welcher Weise die Löschungsvoraussetzungen nachzuweisen sind (§ 24 Rdn. 12).38 Auch Vormerkungen können bedingt oder befristet sein ($ 23 Rdn. 15);39 davon zu unterscheiden ist die mögliche Bedingtheit oder Befristung des zu sichernden Anspruchs (Einzelheiten § 23 Rdn. 15). Ein Recht kann nicht zugleich bedingt und unbedingt sein.40 Da die Eintragung eine notwendige Voraussetzung für die Entstehung eines Rechts ist, kann es auch nicht mit einem zeitlich vor der Eintragung liegenden Anfangstermin bestellt werden (vgl. Einl. F 26, 46 für Erbbaurecht und Erbbauzins). Es kann aber zugleich bedingt und befristet (Bedingung und Befristung auch miteinander verkoppelt41), aufschiebend und auflösend bedingt und für die Zeit zwischen einem Anfangs- und Endtermin bestellt sein.

35 Vgl. Einl. J. 16; § 19 Rdn. 130ff.; Winkler MittBayNot 78,1/2/4; Bauer/von Oefele/Bauer AT I Rdn. 184; s. a. Staudenmaier BWNotZ 59, 191; Keller BWNotZ62,286. 36 PfälzOLG Zweibrücken DNotZ 90, 177/178 (Pachtverhältnis), abw. für Mietverhältnis noch BayObLG Rpfleger 84, 405/406; anders aber BayObLG MittBayNot 90,174 f. 37 BayObLG Rpfleger 84, 405; 85, 488; MittBayNot 90, 174; PfälzOLG Zweibrücken DNotZ 90, 177; OLG Frankfurt DNotZ 93, 610/611 = Rpfleger 93,331. 38 PfälzOLG Zweibrücken DNotZ 90, 177 f.; OLG Frankfurt DNotZ 93,610/611= Rpfleger 93, 331.

80

39 Einl. G 37; Staudinger/Sew/eri (11. Aufl.) § 883 Rdn. 16a; Erman/Westermann (10. Aufl.) $ 883 Rdn. 12; Ertl Rpfleger 77,345/353. 40 BayObLGZ 78,223/225 f. = Rpfleger 78,409/ 410: Grundschuld kann nicht sofort an bestimmten Flurstücken eines Grundstücks nach deren Abtrennung und Veräußerung erlöschen (für den entschiedenen Fall fraglich - nicht einleuchtende Argumentation mit § 158 Abs. 2 Halbs. 2 BGB); anders aber noch BayObLGZ 73,21/24 f. = DNotZ 73, 415/417 für Erlöschen eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts zugunsten von nach Teilung selbständig gewordenen Flurstücken des herrschenden Grundstücks. 41 OLG Köln DNotZ 63,48 f.

Dümig

Einl

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

V.

Inhalt der Grundbucheintragungen

1.

Eintragung im Rechtssinn

Inhalt des GB sind nur wirksame Eintragungen. Eine Eintragung im Rechtssinn, d. h. insbe- Β 28 sondere eine solche, die die Eintragungserfordernisse des materiellen Rechts (v. a. des BGB) erfüllt, liegt nur dann vor, wenn die zwingenden Vorschriften des Grundbuchverfahrensrechts beachtet worden sind: Leistung beider Unterschriften nach § 44 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 oder S. 3 42 (Rdn. 6, $ 22 Rdn. 9, $ 44 Rdn. 8) bzw. Aufnahme in den Datenspeicher in wiedergabefähiger Form beim elektronischen GB nach $ 129 Abs. 1 S. I. 43 Zu weiteren Fällen der Unwirksamkeit einer GB-Eintragung siehe Rdn. 38 ff.

2.

Fassung einer Eintragung

Der Zweck des GB (Einl. A 7ff.) verlangt so klare und eindeutige Eintragungen, dass jeder- Β 29 mann Art, Inhalt und Umfang des eingetragenen Rechts und seine Wirkungen (dazu Einl. A 57ff.) erkennen kann. Die dazu notwendige Fassung (Formulierung) des Eintragungsvermerks ist bei den einzelnen GB-Eintragungen verschieden. Selbständige Rechte und Vormerkungen sind (wie Grundstücke im Rechtssinn) grundsätzlich im GB unter einer besonderen Nummer einzutragen44 (zu Sammelbuchungen siehe $ 44 Rdn. 12ff.) und Nebeneintragungen bei dem zu ihnen gehörenden Recht. Das GBA hat den Wortlaut knapp, klar und allgemein verständlich zu halten;45 zu Klarstellungsvermerken siehe Rdn. 9, Einl. J 25. Es ist an Fassungsvorschläge nicht gebunden;46 zur Fassungsbeschwerde siehe § 71 Rdn. 34.

3.

Inhalt des Grundbuchs

Der Inhalt des Grundbuchs im Sinne der §§ 892 ff. BGB setzt sich aus dem Eintragungs- Β 30 vermerk und der zulässigerweise in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung und den sie ergänzenden oder ersetzenden Urkunden (§§ 874, 885 Abs. 2 BGB) zusammen (Einl. C 22).47 Er ist so zu verstehen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt; außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Einl. C 20).48 Eintragungen in der Ergänzungsspalte sind als Ergänzungen der Hauptspalte anzusehen und haben grundsätzlich die gleiche Stellung wie die Eintragungen in der Hauptspalte, zu der sie gehören (§ 10 GBV Rdn. 1, § 11 GBV Rdn. 1). Bei Widersprüchen oder Unklarheiten zwischen dem Eintragungsvermerk und der in Bezug genommenen Bewilligung kommt dem Eintragungs-

42 Zu landesrechtlichen Besonderheiten in Baden-Württemberg und den neuen Ländern (vgl. $S 143 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1, 144 Nr. 1 S. 3) siehe Schöner/Stöber Rdn. 227; MeikeljBöhringer § 143 Rdn. 3 f., s 144 Rdn. 82ff.; Meikel /Böttcher S 1 Rdn. 8 ff. 43 Meikel/EMmg S 44 Rdn. 7; Meikel/Gflif/mger $ 129 Rdn. 1,5. 44 BayObLGZ 84,252/256. 4 5 BayObLGZ 56, 196/201 = DNotZ 56, 547/ 552; Demharter $ 44 Rdn. 13. 46 BGHZ 47,41/46; BayObLGZ 72,373/377f. =

Dümig

Rpfleger 73, 56/57; BayObLG Rpfleger 75, 362/ 363 f.; Demharter § 44 Rdn. 13; Schöner/Stöber Rdn. 223. 47 RGZ 113, 223/229; BGHZ 21, 34/41; 35, 378/381 f.; BGH DNotZ 02, 721/722; BayObLGZ 81, 117/119; 86, 513/516; OLG Düsseldorf NJWRR 87,1102; Staudinger/Gurjftj' $ 874 Rdn. 23. 48 RGZ 136, 232/234; BGHZ 47,190/195 f.; 59, 205/208f.; 60, 226/230f.; 92, 351/355; 145, 16, 20 f.; BGH DNotZ 02,721/722 = Rpfleger 0 2 , 5 1 1 ; Meikel/ßöftringerEinl. G 9 7 , 1 0 4 m. w. N.

81

Einl

I. Grundbuchordnung

vermerk wegen des Publizitätsprinzips (Einl. C 9) eine dominierende rechtliche Bedeutung für den Inhalt des GB zu (Näheres Einl. C 22).49

4.

Anforderungen an den Eintragungsvermerk bei dinglichen Rechten

Β 31 Aus dem Eintragungsvermerk selbst müssen sich ergeben: a) Art und gesetzliche Bezeichnung des Rechts (ζ. B. Hypothek, Nießbrauch, Vorkaufsrecht usw.), bei Dienstbarkeiten und Reallasten zudem der wesentliche konkrete Inhalt wenigstens schlagwortartig bezeichnet50 (ζ. B. Wohnungsrecht, Rentenrecht; nicht genügend, und deshalb als inhaltlich unzulässig nach § 53 Abs. 1S. 2 zu löschen, wenn nur einer der drei Typen des § 1018 BGB angegeben wird, ζ. B. „Benützungsrecht und Benützungsbeschränkung"51 oder „Nutzungsrecht an einem Teil der Grundstücksfläche"52), b) Bedingungen und Befristungen, die den sachenrechtlichen Bestand des Rechts, die Übertragung oder Inhaltsänderung des Rechts betreffen (Rdn. 25), c) Inhalt und Umfang des Rechts, soweit keine Bezugnahme zulässig ist (ζ. B. Rangvorbehalte, Höchstbetrag nach § 882 BGB, Ausschluss der Brieferteilung bei einem Grundpfandrecht53), d) der sachenrechtliche (bei Berichtigungen auch der erb- oder gesellschaftsrechtliche) Grund der Eintragung, der sich ebenso aus der Zusammenschau mit der Bewilligung (vgl. § 19 Rdn. 36 ff.) ergeben kann (anders nur bei Löschungen, bei denen dies nicht klar werden muss; zur Frage, ob in der Bewilligung hierzu Angaben notwendig sind, siehe § 22 Rdn. 100), e) der Berechtigte (Rdn. 53 ff., zu den subjektiv-dinglichen Rechten siehe § 9 Rdn. 2 ff., zu Eigentümerrechten Einl. D 44 ff.) und f) das betroffene Grundstück oder Recht (s. a. zur Bezeichnung im Antrag, der Bewilligung usw.) § 19 Rdn. 41, § 28 Rdn. 3 ff.), bei Gesamtbelastungen alle Grundstücke (§ 48 Rdn. 2 ff.). Fehlen diese Angaben, so hat die Eintragung die Rechtsänderung nicht im gewünschten Umfang bewirkt (Buchst, b und c, dazu $ 22 Rdn. 28 f.) oder es liegt sogar ein inhaltlich unzulässiges Recht vor (Buchst, a, e und f - wohl auch im Fall Buchst, d, jedenfalls ist dort die Voraussetzung der Eintragung nach $ 873 Abs. 1 BGB nicht erfüllt54); eine Bezugnahme auf die Bewilligung ist insoweit ausgeschlossen.55 Erfahren die belasteten Grundstücke nachträglich Veränderungen durch Teilungen und Vereinigungen in der Art, dass die ursprünglichen Grundstücke so nicht mehr bestehen und im Bestandsverzeichnis eingetragen sind, werden diese Veränderungen aber nicht in der Sp. 2 (Abt. II) oder Sp. 3 (Abt. III) fortgeschrieben, so ist dennoch kein lastenfreier Erwerb möglich, weil das GB aus der Gesamtsicht eben keine Lastenfreiheit ausweist.56

49 Ertl MittBayNot 89, 297/299; Reuter, MittBayNot 94,115/116. 50 Allgemeine Ansicht: BGHZ 35, 378/382; BayObLGZ 81,117/119f.; BayObLG, Rpfleger 86, 296; DNotZ 89,572; Rpfleger 98,334; OLG Karlsruhe Rpfleger 05, 79/80; Demharter § 44 Rdn. 17; Staudinger/Gurafey § 873 Rdn. 260; Schöner/Stöber Rdn. 1145,jem.w. N.

82

51 BayObLGZ 90,35 = DNotZ 91,258. 52 OLG Karlsruhe Rpfleger 05,79. 53 S. a. Staudinger/GHrsfcy § 874 Rdn. 4. 54 Staudinger/Gursky § 873 Rdn. 258. 55 Rdn. 52 Buchst, c; Staudinger/Gwrjfey $ 874 Rdn. 19; fraglich deshalb BayObLGZ 61,23/32. 56 OLG Köln Rpfleger 98,333.

Dümig

Einl

Eintragung und Eintragungsfähigkeit Damit keine ordnungswidrige Eintragung vorliegt, müssen

Β 32

a) bei mehreren Berechtigten das Gemeinschaftsverhältnis (S 47 Rdn. 1 ff.), b) bei Belastung mehrerer Grundstücke evtl. Mithaftvermerke (§ 48 Rdn. 8 ff.), c) tatsächliche Angaben über das Grundstück ($ 6 GBV) und über den Berechtigten ( § 1 5 GBV) und d) der Tag der Eintragung angegeben werden.

5.

Anforderungen an den Eintragungsvermerk bei Vormerkungen und Widersprüchen

Für den Eintragungsvermerk der im Sachenrecht geregelten Vormerkungen und Wider- Β 3 3 Sprüche gelten die gleichen Grundsätze wie bei dinglichen Rechten, 57 dazu auch Einl. G 3 6 f f . ; H 15 f.

6.

Anforderungen an den Eintragungsvermerk bei sonstigen Rechten im Sinne der GBO

Zu den sonstigen Rechten im Sinne der GBO (Rdn. 12) gehören die nichtsachenrechtlichen Β 3 4 Vormerkungen und Widersprüche (vgl. Rdn. 19,20), Verfügungsbeschränkungen (Rdn. 21) und sonstigen Vermerke (Rdn. 22, Einl. J 26 ff.). Mit folgenden Ausnahmen gelten die gleichen Grundsätze wie bei dinglichen Rechten: a) Angaben zum Umfang und Inhalt sind nur nötig, wenn das Gesetz allein ihn nicht eindeutig genug bestimmt (deshalb ζ. B. wichtig, ob allgemeines Verfügungsverbot oder nur Veräußerungs- oder Belastungsbeschränkung). Vermerke mit ausschließlicher Warnund Schutzfunktion richten sich an die Allgemeinheit und haben keinen besonderen eintragungsfähigen Inhalt. b) Ein bestimmter Berechtigter kann fehlen, ζ. B. beim Umlegungs-, Sanierungs-, Entwicklungs- oder Enteignungsvermerk (Einl. J 22), ist dann auch nicht einzutragen. Ist dennoch ein „Berechtigter" (ζ. B. die ersuchende Behörde oder Körperschaft) eingetragen, dann liegt insoweit eine teilweise 58 inhaltliche Unzulässigkeit vor (vgl. § 53 Rdn. 20), die die Wirksamkeit des im Übrigen allen gesetzlichen Anforderungen genügenden Vermerks unberührt lässt (vgl. Rdn. 40). Soll nur ein bestimmter Berechtigter geschützt werden, muss der Eintragungsvermerk aber den Berechtigten bezeichnen. 59

7.

Die Bezugnahme auf die Bewilligung

Nach 5 4 4 Abs. 2 ist von den Bezugnahmemöglichkeiten der §§ 874, 885 Abs. 2 6 0 , § 1115 Β 3 5 Abs. 1 Halbs. 2 und Abs. 2 BGB, $ 14 Abs. 1 ErbbauVO, §$ 7 Abs. 3, 32 Abs. 2 S. 1 WEG 6 1 57 BayObLGZ 56,201 = DNotZ 56,547. 58 Bedenklich deshalb BayObLG DNotZ 88, 784/785, das eine vollständige Löschung nach § 53 Abs. 1 S. 2 fordert, dazu Sieveking DNotZ 88, 785/786. 59 RGZ 89, 152/159 (Verfügungsbeschränkungen nach den $$ 135,136 BGB). Dümig

60 In entsprechender Anwendung des § 885 Abs. 2 BGB kann beim Widerspruch nach $ 899 BGB zur Beschreibung des zu schützenden Rechts auf die Bewilligung oder einstweilige Verfügung Bezug genommen werden, Einl. Η 16; Staudinger/Gursfijy § 899 Rdn. 62. 61 S. a. Staudinger/Gursky J 874 Rdn. 3.

83

Einl

I. Grundbuchordnung

weitestgehend Gebrauch zu machen ($ 4 4 Rdn. 16 ff.); beim Leibgeding kann sogar hinsichtlich der Art der einzelnen Rechte einschließlich des Gemeinschaftsverhältnisses der Berechtigten auf die Bewilligung Bezug genommen werden (§ 49 Rdn. 1). Vor der Neufassung des § 4 4 durch das RegVBG war man der Ansicht, dass von der zulässigen Bezugnahme nur abgesehen werden soll, wenn sich der Inhalt des Rechts mit wenigen Worten eindeutig bezeichnen lässt 6 2 oder wenn die Aufnahme einer Besonderheit des Rechtsinhalts in den Eintragungsvermerk wegen ihrer Bedeutung für den Rechtsverkehr geboten erscheint 63 (ζ. B. Ausschluss der Übertragbarkeit einer Hypothek [Einl. J 12] - bei Grund- und Rentenschulden ist ein solcher Ausschluss nicht möglich: § 26 Rdn. 11, 17 - , Vorkaufsrecht für mehrere oder alle Verkaufsfälle [Einl. Κ 23] und Sondernutzungsrechte 64 ). An Letzterem ist weiterhin festzuhalten und im Hinblick auf die Entscheidung des BGH, dass im Fall der unberechtigten Löschung eines vererblichen Vorkaufsrechts nach dem Tode des eingetragenen Berechtigten der Eigentümer nach einem lastenfreien Erwerb nicht schadensersatzpflichtig ist 6 5 und damit die Amtshaftung eintritt, weitergehend zu fordern, die Vererblichkeit eines Vorkaufsrechts und sonstige Eintragungen in den Eintragungsvermerk aufzunehmen, die das Risiko einer unberechtigten Löschung in sich bergen; 6 6 dass diese Vorgehensweise gegen § 4 4 Abs. 2 S. 1 verstößt 6 7 , liegt jedenfalls nicht auf der Hand, da die Eintragung der Vererblichkeit doch den „Umfang der Belastung aus dem Grundbuch erkennbar" (so der Wortlaut des $ 4 4 Abs. 2 S. 1) macht. Die materielle Rechtslage hängt nicht davon ab, ob die Bewilligung mit der Einigung korrespondiert oder ob das GBA die Eintragung übereinstimmend mit der Bewilligung (und dem Antrag) vornimmt. Allein maßgebend ist, ob die Eintragung mit der Einigung oder der Aufhebungserklärung übereinstimmt oder nicht (Einl. A 39 ff., Einl. C 48, $ 22 Rdn. 25). 68 Β 36

Auch die Bewilligung selbst kann auf bestimmte, allgemein zugängliche weitere Eintragungsgrundlagen Bezug nehmen (§ 19 Rdn. 39). 6 9 Eine Bezugnahme auf die Bewilligung ist natürlich nur hinsichtlich des dinglichen Inhalts des Rechts, nicht in Bezug auf schuldrechtliche Vereinbarungen möglich. In der Urkunde muss daher klargestellt werden, was dinglich und was schuldrechtlich ist. 70 Dabei ist entscheidend, welchen Eindruck ein außenstehender Leser von dieser Grundlage gewinnt. 71 Das OLG Frankfurt hat insoweit die „räumliche" Stellung des entsprechenden Zusatzes im Text der Eintragungsbewilligung zum entscheidenden Kriterium bestimmt; maßgeblich sei, ob er vor oder nach der wörtlichen Bewilligung stehe. 72 Weiteres zur unzulässigen Bezugnahme siehe Rdn. 3 1 , 3 8 .

8. Β 37

Unvollständige Eintragungen

Eintragungen, denen ein wesentliches Erfordernis fehlt, sind in der Regel unwirksam (oft inhaltlich unzulässig). Sie können unter bestimmten Umständen und mit Wirkung ex nunc vervollständigt werden (dazu $ 53 Rdn. 19).

62 RGZ 50, 145/153; BayObLGZ 56, 196/201 = DNotZ 56, 547/552. 63 Staudinger/G«rifcy $ 874 Rdn. 1. 64 Ertl Rpfleger 79,81/83. 65 BGH ZfIR05,106 ff. 66 Düm!gZfIR05,108/109. 67 So Demftarfer Rpfleger 05,185/186.

84

68 Staudinger/Garjfcy $ 873 Rdn. 256, 280; Meikel/Böttcfterj 19 Rdn. 166. 69 Staudinger/Gursky $873 Rdn. 258. 70 Meikel/Börtcfter $ 1 9 R d n . l l 5 . 71 OLG Frankfurt NJW-RR 97,1447/1448. 72 OLG Frankfurt NJW-RR 97,1447/1448.

Dümig

Einl

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

VI. Unwirksame Eintragungen 1.

Voraussetzungen der Unwirksamkeit der Eintragung

Nur bei einem schwerwiegenden Mangel ist nach dem für nichtige Staatsakte geltenden Β 3 8 Grundsatz (§ 44 VwVfG) eine Eintragung im Grundbuch dauernd und völlig unwirksam (Rdn. 28 ff.).73 Dazu gehören a) Einträge ohne nach § 44 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 oder S. 3 74 (Rdn. 6,28, 52, §22 Rdn. 9, $ 44 Rdn. 8) bzw. nach § 129 Abs. 1 S. 1 75 wirksamen Eintragungsakt oder solche, die unter Bedrohung mit Lebensgefahr erzwungen wurden76, nicht aber die durch Geschäftsunfähigkeit oder Willensmangel des Beamten beeinflusste Eintragung, b) Löschungen, die auf andere als in $ 46 vorgeschriebene Weise erfolgt sind77 (ζ. B. bloßes Durchstreichen, Röten, Einklammern, Radieren), c) inhaltlich unzulässige Eintragungen ($ 53 Abs. 1 S. 2), d. h. solche, deren Wirkungslosigkeit aus dem GB-Inhalt selbst ohne Zuhilfenahme anderer, außerhalb des GB liegender Auskunfts- oder Beweismittel ersichtlich ist (Rdn. 48 f., $ 53 Rdn. 15 ff.) und d) Bezugnahmen auf die Bewilligung hinsichtlich solcher Umstände, die im Eintragungsvermerk enthalten sein müssen (Rdn. 31 ff.). Eintragungen im falschen GB-Blatt, das nach dem Grundbuchsystem nicht das für diese Β 3 9 Eintragung maßgebliche Grundbuch im Sinne des BGB ist (§ 3 Rdn. 3), sind entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht78 nicht unwirksam, da es an der Offensichtlichkeit fehlt.79 Das GB ist nur unrichtig. Liegt hingegen Notorietät vor, d. h. wird aus der Eintragung selbst klar, dass sie sich auf ein anderes GB-Blatt bezieht, so liegt wegen dieser Widersprüchlichkeit eine inhaltlich unzulässige Eintragung vor (vgl. $ 53 Rdn. 18). 2.

Teilweise Unwirksamkeit einer Eintragung

Eine Eintragung kann auch nur teilweise unwirksam sein:

Β 40

a) Genügt die restliche Eintragung für sich den wesentlichen Erfordernissen einer wirksamen GB-Eintragung, so ist dieser Teil wirksam und nur der andere unwirksam.80 Die unwirksame Begründung von Sondereigentum an einem Gebäudeteil berührt die Aufteilung der Miteigentumsanteile nicht; es entsteht ein „isolierter" Miteigentumsanteil.81 Ein weiterer Fall ist die unwirksame Angabe eines „Berechtigten", wenn es keinen gibt, wie ζ. B. bei Umlegungs-, Sanierungs-, Entwicklungs- oder Enteignungsvermerken (Rdn. 34). b) Bei Doppelbuchungen können, je nachdem, welche Bedeutung man § 892 BGB insoweit zumisst82, allenfalls nur die Teile unwirksam sein, die eine von der anderen Eintragung ab73 S. a. Staudinger/Gursfo* § 873 Rdn. 286 ff. 74 Zu landesrechtlichen Besonderheiten in Baden-Württemberg und den neuen Ländern (vgl. $$ 143 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1, 144 Nr. 1 S. 3) siehe Schöner/Stöber Rdn. 227; Meikel/Boftringer § 143 Rdn. 3 f., § 144 Rdn. 82 ff.; Meikel/ßöttcfter $ 1 Rdn. 8 ff. 75 Meikel/Eie/mg $ 44 Rdn. 7; Meikell Göttlinger $ 129 Rdn. 1,5. 76 BGHZ 7,64/69. 77 § 46 Rdn. 1; OLG Frankfurt Rpfleger 81, 479; Staudinger/Garsfry § 875 Rdn. 64.

Dümig

78 Voraufl. Einl. Β 45; Staudinger/Erti (12. Aufl. 1989) § 873 Rdn. 178. 79 Staudinger/Gurifcy $ 873 Rdn. 290. 80 KGJ 38, 262/268; 42, 256/260; BGH DNotZ 67,106/107; $ 5 3 Rdn. 20. 81 BGHZ 109, 179/184f. = Rpfleger 90, 62f.; BGH Rpfleger 05, 17 ff.; OLG Hamm MittRhNotK 9 1 , 1 2 ff.; Roll MittBayNot 9 0 , 8 5 ff. 82 Dazu Staudinger/GiittÄ)· § 892 Rdn. 28.

85

Einl

I. Grundbuchordnung

weichende oder ihr widersprechende Wirkung hätten. Soweit sie übereinstimmen, kann ihre Wirksamkeit nicht berührt werden. Zur Behebung der Doppelbuchung vgl. § 38 GBV. 3.

Keine Unwirksamkeit einer Eintragung

Β 4 1 Keine unwirksame Eintragung sind a) trotz eines Fehlers wirksame Eintragungen (Rdn. 50 ff.), b) gegenstandslose Eintragungen im Sinne des § 84 Abs. 2 und c) unrichtige Eintragungen (Rdn. 51; $ 22 Rdn. 7). Β 4 2 Fraglich83 ist dies für überflüssige Eintragungen (Rdn. 9), da sie wegen der Gefährdung der Übersichtlichkeit des GB unzulässig sind84. Da sie aber eben aufgrund ihrer Überflüssigkeit keine Bedeutung haben können, ist es müßig, eine Einordnung vorzunehmen. Sie können jedoch von Amts wegen entfernt werden (Rdn. 9 a. E.)8S. 4.

Folgen der unwirksamen Eintragung und Löschung

a)

Keine Grundbucheintragung im Rechtssinn

Β 4 3 Die unwirksame Eintragung oder Löschung ist keine GB-Eintragung im Rechtssinn (Rdn. 28). Die Wirkungslosigkeit gilt für und gegen jedermann, auch wenn er die Unwirksamkeit der Eintragung oder Löschung nicht erkannt hat oder schuldlos nicht erkennen konnte. b)

Keine materiellrechtlichen Wirkungen

Β 4 4 Unwirksame Eintragungen und Löschungen haben keine materiellrechtlichen Wirkungen, also (im Gegensatz zu den Buchrechten) nicht die Wirkungen der §§ 879,891,892,893 BGB (Rdn. 11), und machen das GB nicht unrichtig im Sinne des $ 894 BGB (§ 22 Rdn. 7ff.; 84 ff.).86 Gegen sie kann kein Widerspruch (§ 899 BGB) und kein Amtswiderspruch (§53 Abs. 1 S. 1) eingetragen werden, weil sie am öffentlichen Glauben des GB nicht teilnehmen ($53 Rdn. 2 ff.).87 Zur Teilunwirksamkeit siehe Rdn. 40. c)

Verfahrensrechtliche Bedeutung

Β 4 5 Unwirksame Eintragungen und Löschungen haben auch keine verfahrensrechtlichen Wirkungen, beenden das Eintragungsverfahren nicht und lassen die formellen und materiellen Wirkungen des nicht erledigten Antrags (dazu 5 13 Rdn. 6 ff.) fortbestehen. Das Verfahren zur Löschung nach § 22 Abs. 1 ist gegen solche „Eintragungen" nicht eröffnet (5 22 Rdn. 9,19). Β 4 6 Die Maßnahmen des GBA müssen dieser Rechtslage Rechnung tragen und die Wirkungslosigkeit der unwirksamen Eintragung oder Löschung im GB sichtbar machen. Im Fall der inhaltlichen Unzulässigkeit ergibt sich das aus § 53 Abs. 1S. 2, aber auch im Übrigen hat das 83 Bejahend Voraufl. Einl. Β 47. 84 RGZ 119, 211/213; KG JFG 3, 399/400; BayObLGZ 53, 247/251; BayObLG Rpfleger 53, 451; BayObLGZ 00, 224/225 = Rpfleger 00, 543; OLG Hamm Rpfleger 01, 297; Demharter Anh. zu $ 1 3 Rdn. 22, § 4 4 Rdn. 14. 85 S. a. Meikel/Sfrecfc § 53 Rdn. 95.

86

86 Für $$ 8 9 2 , 8 9 3 teilweise a. A. Lutter AcP 164 (1964), 122/152 ff. 87 BGH DNotZ 62, 399; OLG Düsseldorf DNotZ 5 8 , 1 5 6 ; OLG Frankfurt Rpfleger 75, 305; OLG Hamm DNotZ 77, 308/312; BayObLG Rpfleger 8 6 , 3 7 2 ; 8 8 , 1 0 2 .

Dümig

Einl

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

GBA den unwirksamen Eintrag von Amts wegen z u löschen. 8 8 Zudem ist der Antrag, der mit der unwirksamen Eintragung vollzogen werden sollte, noch unerledigt und über ihn ist neu zu entscheiden. 89 Dabei ist zu beachten, dass er nach $ 17 später eingegangenen Anträgen vorzuziehen ist, wenn er dasselbe Recht betrifft. War der Antrag selbst mangelhaft, so ist er erst mit der Behebung des Mangels als eingegangen anzusehen, da in unzulässiger Weise die Zurückweisung unterblieben ist ( § 1 8 Rdn. 29). Bei unwirksamen Löschungen muss das GBA, wenn kein Löschungsantrag vorliegt, von Β 4 7 Amts wegen die Unwirksamkeit der Löschung durch einen Vermerk klarstellen (Einl. J 25) und die buchungstechnischen Hilfsmittel (insbes. Rötung) beseitigen (vgl. dazu § 31 Abs. 3 S. 3 BayGBGA 90 ). Liegt ein noch unerledigter Löschungsantrag vor, hat es im Löschungsvermerk (ζ. B. gegenüber den in der Zwischenzeit erfolgten anderen Eintragungen) klarzustellen, wann die Löschung wirksam geworden ist.

5.

Inhaltlich unzulässige Eintragungen

„Inhaltlich u n z u l ä s s i g " (§ 53 Abs. 1 S. 2) ist eine GB-Eintragung nur, wenn ihre rechtliche Β 4 8 Wirkungslosigkeit aus dem GB-Inhalt, also aus dem Eintragungsvermerk und der zulässig in Bezug genommenen Bewilligung (Rdn. 30), ohne Zuhilfenahme anderer, außerhalb des GB liegender Auskunfts- oder Beweismittel ersichtlich ist. 91 Auf diese Weise wirkungslos sind Eintragungen, die einen Rechtszustand verlautbaren, den es nicht geben kann. 9 2 Folgende vier Fallgruppen werden gebildet: 93 a) etwas seiner Art n a c h n i c h t Eintragungsfähiges (ζ. B. Miete 9 4 , bloß schuldrechtliches Vorkaufsrecht nach §§ 463 ff. BGB, Pfändung des GB-Berichtigungsanspruchs nach § 8 9 4 BGB 9 5 , Eigentumsbeschränkungen nach BGB oder Nachbarrecht, Überbaurente entgegen § 9 1 4 Abs. 2 S. 1 BGB, Übertragung oder Belastung eines Nießbrauchs oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit entgegen §$ 1059 S. 1, 1092 Abs. 1 S. 1 BGB, Vorkaufsrecht der Miterben §§ 2034ff. BGB 9 6 , Abtretung des Auseinandersetzungsanspruchs eines Miterben 9 7 , Beschränkungen der Erbauseinandersetzung nach $$ 2042 Abs. 2, 751 S. 1 BGB 9 8 ; zum Streit um die Eintragungsfähigkeit von öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, Vorkaufsrechten und Lasten vgl. Rdn. 2, Einl. J 3ff., 22, 3 I f f . , Κ 31 ff.), b) das Recht mit einem gesetzlich n i c h t e r l a u b t e n Inhalt, c) das Recht, dessen Essentialia n i c h t in der Eintragung a n g e g e b e n werden, oder d) in sich widersprüchliche oder u n k l a r e Eintragungen.

88 Abw. Holzer Richtigstellung des GB S. 94: nut Rötung. 89 OLG Hamm DNotZ 54, 209; Rpfleger 76, 131. 90 JMB1. (Bayern) 81 S. 190; s. a. Holzer Richtigstellung des GB S. 93. 91 RGZ 88,83/86; 113,223/229; BayObLGZ 57, 217/224 = DNotZ 58, 409/413; BayObLGZ 75, 398/403 = Rpfleger 76, 66/67; Meikel/SireriS: $ 53 Rdn. 96 m. w. N. 92 Demharter $ 53 Rdn. 42; Bauer/von Oefele/ Dümig

Meincke $ 53 Rdn. 102; Meikel/Sfrecfc $ 53 Rdn. 92, je m.w. N. 93 § 53 Rdn. 15 ff.; Bauer/von Oefele/Meincke S 53 Rdn. 107 ff.; Meikel/Strert $ 53 Rdn. 101 ff.; s. a. Eickmann GBVerfR Rdn. 408. 94 RGZ 54, 233/235 f.; OLG Hamm DNotZ 57, 314/315. 95 KGJ 47,169/179 ff. 96 BayObLGZ 52,231/247. 97 BayObLGZ 30,129/131. 98 KG DNotZ 35,599; 44,15.

87

Β 49

Einl

I. Grundbuchordnung

VII. Wirksame fehlerhafte Eintragungen 1. Β 50

Vergleichbar dem in § 4 4 VwVfG kodifizierten Grundsatz sind Eintragungen, die das GBA unter Verletzung einer Vorschrift des materiellen oder formellen Rechts vorgenommen hat, in der Regel wirksame Eintragungen, es sei denn, es liegen die in Rdn. 38 gezeigten schwerwiegenden Mängel vor.

2. Β 51

Unterschied zu unrichtigen Eintragungen

Eine andere Frage ist es, ob die wirksame Eintragung materiellrechtlich richtig ist. Dafür ist allein die Kongruenz zwischen Einigung und Eintragung entscheidend (§ 22 Rdn. 25 ff.). Verstöße gegen Ordnungsvorschriften des GB-Verfahrensrechts bewirken allein niemals eine Unrichtigkeit des GB (auch nicht im Fall der Missachtung des $ 20, denn eine dann eintretende GB-Unrichtigkeit ist nicht die Folge des Gesetzesverstoßes des GBA, sondern sie findet ihre Ursache in der Verletzung des materiellen Rechts). Liegt aber dennoch GBUnrichtigkeit vor, so ist ein Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 S. 1 einzutragen. Nur für wirksame Eintragungen stellt sich die Frage, ob sie unrichtig sind; eine Eintragung, die unrichtig und unwirksam zugleich ist, kann es nicht g e b e n . " Unrichtige Eintragungen unterliegen nur der Berichtigung auf Antrag, und zwar entweder aufgrund einer Berichtigungsbewilligung (§ 19) oder nach § 22 Abs. 1 aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises (S 22 Rdn. 2). Unwirksame Eintragungen sind hingegen von Amts wegen aus dem GB zu entfernen (Rdn. 9,45).

3. Β 52

Grundsätzliches zu fehlerhaften Eintragungen

Einzelfalle wirksamer fehlerhafter Eintragungen

Die Eintragung ist wirksam bei a) Verfahrensverstößen (ζ. B. gegen SS 13, 19, 20, 39), weil Verfahrensnormen lediglich Ordnungsvorschriften sind (vgl. $ 13 Rdn. 19, § 19 Rdn. 2, S 20 Rdn. 3, S 39 Rdn. 1), b) Zuständigkeitsverstößen, ζ. B. gegen die örtliche ($ 1 Rdn. 8) oder funktionelle Zuständigkeit des GBA (S 1 Rdn. 18, 19, 26, anders dagegen bei Unterschriftsleistung durch einen Urkundsbeamten, sonstigen Beamten, Bediensteten oder Nichtbediensteten anstelle des Rechtspflegers, weil dann ein Verstoß gegen die zwingende Vorschrift des § 4 4 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 vorliegt, dazu auch Rdn. 9 , 2 8 , 3 8 , S 22 Rdn. 9, S 4 4 Rdn. 8), c) Fassungsfehlern und offensichtlichen Unrichtigkeiten, die vom GBA durch Vervollständigung des Eintragungsvermerks (S 53 Rdn. 19) oder Klarstellungsvermerk (Einl. J 25) selbst behoben werden können 1 0 0 (anders bei solchen Inhaltsfehlern, die über bloße Ungenauigkeiten hinausgehen, also insbesondere die Essentialia betreffen; insoweit kann zwar eine Auslegung erfolgen, so dass eine bloße Bestimmbarkeit ausreicht 1 0 1 , aber

99 Ertl DNotZ 90,684/686. 100 § 22 Rdn. 10,15,17; $ 53 Rdn. 3; BayObLG MittBayNot 04,191; Schöner/Stöber Rdn. 290ff.; vgl. auch OLG Frankfurt Rpfleger 64, 116; BayObLGZ 61, 23/32; OLG Frankfurt Rpfleger 80, 185/186.

88

101 BGHZ 123, 297/301; BayObLGZ 61, 23/32; OLG Frankfurt Rpfleger 80,185/186; Staudinger/ Gursky § 874 Rdn. 19; Meikel/Sfrecfe § 53 Rdn. 105; siehe aber BayObLGZ 84, 239/243 f. = Rpfleger 85,102/103.

Dümig

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

Einl

nach dem in Rdn. 31 bereits Gesagten darf dazu nicht die in Bezug genommene Bewilligung zu Hilfe genommen werden 102 ) und d) gegenstandslosen Eintragungen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen bedeutungslos sind (§ 84 Abs. 2, 3) und vom GBA im Amtslöschungsverfahren beseitigt werden können ($ 85).

VIII. Grundbuchfähigkeit 1.

Rechtsfähigkeit, Eintragungsfähigkeit, Erwerbsfähigkeit, Grundbuchfähigkeit

Die Voraussetzungen der Rechtsfähigkeit sind durch Gesetz, Rechtsprechung und Rechts- Β 5 3 lehre weitgehend geklärt. Für die Voraussetzungen der Eintragungsfähigkeit und Grundbuchfähigkeit trifft dies nicht zu, obwohl es sich hier um wichtige Fragen im Grundstücksverkehr und GB-Verfahren handelt. a) Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie kommt natürlichen und juristischen Personen zu. Bei Gesamthandsgemeinschaften nahm man bisher an, dass das Vermögen zwar zweckgebunden sei, dass Träger von Rechten und Pflichten aber die Mitglieder der Gemeinschaft seien, nicht eine von ihnen begrifflich verschiedene „Person". 103 Seit der Entscheidung BGHZ 146, 341 ff. kann daran jedoch für Außengesellschaften bürgerlichen Rechts nicht mehr festgehalten werden. Träger der Rechte und Pflichten ist bei Außengesellschaften die Gesellschaft, nicht die gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter (Rdn. 60); 104 ob man deshalb von einer juristischen Person sprechen kann, 105 ist eine andere Frage. 106 b) Als Eintragungsfähigkeit wird im Liegenschaftsrecht die Eigenschaft bezeichnet, die Β 5 4 der Inhalt einer Eintragung im GB haben muss, um wirksam zu sein (Rdn. 1 ff.). Sie steht im Gegensatz zum nichteintragungsfähigen Inhalt des GB, der wegen seiner Unwirksamkeit nicht eingetragen werden darf und im Verstoßfall nach $ 53 Abs. 1 S. 2 von Amts wegen gelöscht werden muss (Rdn. 49 Buchst, a). c) Mit dem Begriff der Erwerbsfähigkeit vorsucht man vorrangig Konstellationen zu Β 5 5 erfassen, in denen einem Erwerbskandidaten der Erwerb versagt bleiben soll (ζ. B. infolge eines Erwerbsverbots durch eine einstweilige Verfügung).107 Es wird aber auch auf das Problem hingewiesen, dass die Erben in Erbengemeinschaft - die Erbengemeinschaft selbst ist nicht rechtsfähig 108 - nur im Rahmen einer Surrogation nach $ 2041 S. 1 BGB ein Recht erwerben können. 109 d) Unter „Grundbuchfähigkeit" verstehen manche Autoren 110 die Eigenschaft, Eigen- Β 5 6 tümer eines Grundstücks oder Berechtigter eines beschränkten dinglichen Rechts an einem Grundstück oder Grundstücksrecht zu sein. Diese Begriffsbildung ist sinnlos, weil es dann

102 A.A. BayObLGZ 61, 23/32; anders wiederum BayObLGZ 84, 239/243 f. = Rpfleger 85, 102/103. 103 BGHZ 34,293/296; BGH NJW 8 8 , 5 5 6 . 104 Langenfeld BWNotZ 03, 1/4; MünchKomm/ Ulmer§ 705 Rdn. 3 0 3 , 3 1 0 . 105 Dazu MünchKomm/Uimer § 705 Rdn. 307 ff.; bejahend ζ. B. Raiser AcP 194 (1994), 495/ 503ff./510; 199(1999), 104/107f.

Dümig

106 Unrichtig deshalb Meikel/Ebeling $ 15 GBV Rdn. 30 c Fn. 103; s. a. Oümig ZfIR 04,704/707. 107 Vgl. Demharter $ 19 Rdn. 95. 108 BGH Rpfleger 0 2 , 6 2 5 . 109 Demharter $ 19 Rdn. 95. 110 Pohlmann WM 02, 1421/1429; Wertenbruch WM 0 3 , 1 7 8 5 .

89

Einl

I. Grundbuchordnung

keinen Unterschied zur Rechtsfähigkeit gibt. 1 1 1 Bei der Grundbuchfähigkeit geht es folglich um die Bezeichnung des Berechtigten im GB, bezogen auf die GbR also die Eintragung mit ihrem Namen (dazu umfassend Rdn. Β 59 ff.). Rechtsfähigkeit und Grundbuchfähigkeit decken sich in der Richtung nicht, dass jemand als Berechtigter eingetragen werden kann, der nicht rechtsfähig ist (dazu Rdn. 57).

2.

Grundbuchfähigkeit eines nicht rechtsfähigen Berechtigten

Β 57

Der Begriff der Grundbuchfähigkeit ist, wie in Rdn. 56 erwähnt, weiter als der der Rechtsfähigkeit. Es kann ζ. B. wegen §S 1923 Abs. 2 , 2 1 0 1 Abs. 1 S. 1 BGB eine ungeborene Person ins GB eingetragen werden 1 1 2 , ebenso eine Vor-GmbH 1 1 3 . Die Eintragung eines Verstorbenen ist keine unwirksame Eintragung, sondern wirkt für die Erben, soweit die Einigung noch besteht. 1 1 4

Β 58

Teilweise wird es weitgehend als zulässig angesehen, einen nicht bekannten Erwerber als Berechtigten einer Hypothek oder einer Vormerkung ins GB einzutragen, wenn die Person hinreichend bestimmt ist (ζ. B. noch nicht geborene Abkömmlinge, noch unbekannte Erben); es handele sich um einen subjektiv bedingten Rechtserwerb, nicht um eine fingierte Rechtspersönlichkeit; den Erfordernissen des $ 47 könne nicht genügt werden. 115 Aus grundlegender Sicht ist dagegen nicht allzu viel zu erinnern. Die erhobenen Einwände resultieren vielmehr aus der speziellen Sicht für Hypotheken, so dass auf die entsprechenden Kommentierungen 1 1 6 zu verweisen ist.

Β 59

3.

Grundbuchfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts

a)

Die Eintragbarkeit mit dem Namen der Gesellschaft

aa)

Die Entscheidung BGHZ 146,341 ff.

Die GbR wurde bisher in der grundbuchverfahrensrechtlichen Literatur und Rechtsprechung als bloßes Beteiligungsverhältnis der Gesellschafter bewertet, und demgemäß wurden die Gesellschafter als Berechtigte angesehen und in das Grundbuch eingetragen. 117 Der II. Zivilsenat des BGH hat jedoch am 2 9 . 1 . 0 1 entschieden: 1 1 8 „Die (Außen-) Gesellschaft bürgerlichen Rechts besitzt Rechtsfähigkeit, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet." Dass der BGH nur von einer Teilrechtsfähigkeit gesprochen habe, lässt sich nicht belegen. Der Halbsatz „soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen" 1 1 9 steht nur einleitend in der Entscheidung; dort gibt der II. Senat wieder, was bis dahin Stand der Rechtsprechung war. Erst danach folgen die entscheidenden Ausführungen zur Rechtsfähigkeit; auch der Leitsatz des Urteils enthält 111 S.a. Wagner ZIP 05,637/638/642. 112 $ 20 Rdn. 57; Meikel/Ebeling Vorbem. GBV Rdn. 151a. 113 § 20 Rdn. 66; Meikel/Ekimg $ 15 GBV Rdn. 27 m.w. N.; dabei kann man hier infolge BGHZ 146,341 ff. evtl. das Bestehen einer rechtsfähigen GbR annehmen, deren Rechtsnachfolger die GmbH wird. Entsprechendes wie für die VorGmbH gilt für den Vor-Verein, die Vor-AG und die Vor-Genossenschaft, Meike\/Ebeling § 15 GBV Rdn. 26. 114 $ 20 Rdn. 55; Meikel/E beling Vorbem. GBV Rdn. 151a.

90

115 Staudinger/Scherübl (12. Aufl. 1981) $ 1115 Rdn. 4; s. a. $ 20 Rdn. 61; Staudinger/Gurifcy $ 883 Rdn. 70 ff.; krit. MünchKomm/Efcfemann $ 1113 Rdn. 49; Staudinger/Wo//««'ner § 1113 Rdn. 63. 116 Ζ. B. Staudinger/Wolfsteiner § 1113 Rdn. 63; MünchKomm/Eicfemann $ 1113 Rdn. 49 m. N. 117 OLG Düsseldorf Rpfleger 97, 429 f.; Voraufl. § 47 GBO Rdn. 6, $ 15 GBV Rdn. 6; Bauer/ OefeltlWegmann $ 47 Rdn. 53; Bauer/Oefele/Bauer ATI Rdn. 25,28 m.w. N. 118 BGHZ 146,341 ff. = Rpfleger Ol, 246ff. 119 BGHZ 146, 341/343.

Dümig

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

Einl

keinerlei Einschränkungen zur Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft. Wenn man von einer Teilrechtsfähigkeit sprechen möchte, dann jedoch keinesfalls in vermögensrechtlicher Hinsicht - und nur darum geht es bei der Frage nach der Grundbuchfähigkeit - ; insoweit sind Einschränkungen mit den Erwägungen der Entscheidung unvereinbar. 120 Eine Verneinung der Arbeitgeberfähigkeit 121 ist jedenfalls, wie der II. Senat in der Nachfolgeentscheidung 122 zutreffend ausgeführt hat, ein ganz anderes Feld. Es ergibt sich Folgendes für das Grundbuchverfahrensrecht: bb)

Die GbR als dinglich Berechtigte

Bei einer rechtsfähigen GbR ist das Vermögen der Gesellschaft selbst zugewiesen, es gibt Β 6 0 gerade keine dingliche Beteiligung - wohl aber im Hinblick auf Gewinne und Verluste und einen evtl. Liquidationsüberschuss - der Gesellschafter daran. 123 Das wird von der übrigen grundbuchverfahrensrechtlichen Literatur nach BGHZ 146, 341 ff. übersehen. 124 Der 2. Senat des BayObLG geht sogar so weit, allein die Gesellschafter, und eben nicht die Gesellschaft, als Berechtigte anzusehen, verneint also insofern völlig eine mögliche Rechtsfähigkeit. 125 Der 3. Senat des BayObLG126 und das PfälzOLG Zweibrücken 127 sehen hingegen die GbR als Berechtigte des im Grundbuch eingetragenen Eigentums oder beschränkten dinglichen Rechts; in beiden Fällen ging es um kostenrechtliche 128 Fragestellungen. Der IX. Zivilsenat des BGH wollte nicht in die Kompetenz des zuständigen V. Zivilsenats hineinreden und hat deshalb die Frage der Grundbuchfähigkeit in einer vollstreckungsrechtlichen Entscheidung offengelassen. 129 Der II. Zivilsenat des BGH hat nur die Außengesellschaft als rechtsfähig bezeichnet. Da- Β 6 1 neben gibt es also noch den Zusammenschluss mehrerer Personen, der die gemeinsame Verfolgung eines Ziels bezweckt und sich als rein schuldrechtliche Beziehung der Beteiligten darstellt (s. a. Rdn. 65). Das Problem der Abgrenzung gestaltet sich für das Grundbuchverfahren recht einfach. 130 Die Frage des Gesellschaftsvermögens ist durch das einzutragende Recht geklärt, und die eigene Identitätsausstattung (Ulmer131) macht es ja gerade erst möglich, die Gesellschaft mit ihrem Namen einzutragen (siehe aber auch Rdn. 65). Die GbR kann also Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken erwerben. 132 120 S. a. MünchKomm/UimerS 705 Rdn. 310. 121 BAG NJW 89,3034/3035. 122 BGH NJW 02,1207/1208. 123 K. Schmidt Gesellschaftsrecht S. 1771 f.; MünchKomm-BGB/Uimcr $ 705 Rdn. 303, 310; Kießling FS Hadding (2004) S. 477/485/490/498f., jem.w.N. 124 Ζ. B. Demharter $ 19 Rdn. 108; Schöner/Stöber Rdn. 241a, 981; Meikel/Ebeling $ 15 GBV Rdn. 30c Fn. 103; anders wohl Meikel/Sirecfc § 53 GBO Rdn. 105 (S. 1329). 125 BayObLGZ 02, 330/335 = Rpfleger 03, 78/ 79 f.; BayObLG Rpfleger 0 4 , 9 3 ; 0 5 , 1 9 f. 126 BayObLGZ 02, 137/141 f. = Rpfleger 02, 536/537. 127 PfälzOLG Zweibrücken MittBayNot 04, 468/469. 128 Dazu auch Dümig JurBüro 0 2 , 5 6 7 ff. 129 BGH Rpfleger 0 4 , 7 1 8 / 7 1 9 f. 130 Einzelheiten d a z u bei MünchKomm-BGB/ Ulmer§ 705 Rdn. 2 5 4 , 2 7 9 ff., 305 f. m . w. N. 131 MünchKomm-BGB/Uimer § 705 Rdn. 254, 306 m.w. N.

Dümig

132 BayObLGZ 02, 137/141f. = Rpfleger 02, 536/537; PfälzOLG Zweibrücken MittBayNot 04, 468/469; Eickmann ZfIR Ol, 433 ff.; Hadding ZGR Ol, 712/724f.; Dümig Rpfleger 02, 53 ff.; Wertenbruch NJW 02, 324/329; Ulmer/Steffek NJW 02, 330ff.; Pohlmann WM 0 2 , 1 4 2 1 / 1 4 2 9 f f . ; K. Schmidt GesellschaftsrechtS. 1772; Demuth BB 02,1555ff.; Dilmig ZfIR 02, 796 ff.; Hammer NotBZ 02, 385 f.; Dümig Rpfleger 03, 80ff.; Langenfeld BWNotZ 03, l / 4 f . ; Pohlmann EWiR 03, 107f.; Ott NJW 03, 1223; Nagel NJW 03, 1646 ff.; Wertenbruch WM 03, 1785 ff.; MünchKomm-BGB/Wmer $ 705 Rdn. 312ff.; Dümig EWiR 04, S. 113f.; Meikel/ Streck $ 53 Rdn. 105 (S. 1329); Hess ZZP 117, 267/298 ff.; Wagner ZZP 117, 305/348 ff.; M. Wolf Sachenrecht (2005) Rdn. 437; Lautner MittBayNot 05, 93/94f.; Böhringer Rpfleger 05, 225/226; Wagner ZIP 05, 637/641 f.; a. A. ausdrücklich BayObLGZ 02, 330/335 = Rpfleger 03, 78/79; BayObLGZ Rpfleger 04, 93; Demharter NJW-Sonderheft BayObLG 05,18/19/23.

91

Einl

I. Grundbuchordnung

Dabei ist sie als solche einzutragen u n d damit i m Eintragungsvermerk m i t ihrem Namen zu bezeichnen. 1 3 3 Β 62

Die teilweise vorgeschlagene Mischlösung, die GbR zwar als Eigentümer anzusehen, in das Grundbuch aber dennoch die Gesellschafter „als Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (keinesfalls jedoch: „Gesellschafter", denn dann behandelt man die GbR nicht als eigenes Rechtssubjekt 134 ) einzutragen 135 ist ein inkonsistenter Ansatz, der auf derselben Angst vor der Grundbuchfähigkeit der GbR fußt wie die Verneinung ihrer Rechtsinhaberschaft durch den 2. Zivilsenat des BayObLG. Diese Angst speist sich aus dem Willen, $ 892 Abs. 1 Satz 1 BGB für den Erwerb von nicht (mehr) vertretungsberechtigten, aber immerhin (noch) gebuchten Personen anzuwenden. Das überdehnt jedoch diese materiellrechtliche Bestimmung, die allenfalls die Eigentümerstellung der Gesellschaft fingieren, jedoch nichts Uber ihren Mitgliederbestand oder die Vertretungsverhältnisse aussagen kann. 136 cc)

Β 63

§ 15 GBV kein Hindernis

Völlig ungeeignet zur Problemlösung ist ein Rekurs auf $ 15 GBV, denn eine bloße Rechtsverordnung kann niemals zu einer Missachtung des vorgreiflichen 137 materiellen Rechtszustandes führen, der auf einem Gesetz im formellen Sinn (BGB in der Auslegung des BGH mit der Folge der Unanwendbarkeit des § 47), also höherrangigen Normen, beruht. 138 Übrigens spricht $ 15 GBV bei unvoreingenommener Betrachtung gar nicht ausdrücklich gegen die Eintragung der rechtsfähigen GbR; man kann allenfalls aus Buchst, b des Abs. 1 und aus Abs. 3 S. 1 des § 15 GBV den Umkehrschluss ziehen, dass die GbR nicht mit Namen und Sitz einzutragen ist. Ein solches argumentum e contrario ist aber nicht zwingend. Vielmehr kann man von einer Regelungslücke ausgehen - vor allem, wenn man berücksichtigt, dass auch eine nichtrechtsfähige GbR im Grundbuchverkehr denkbar ist (Rdn. 65) - , und zwar umso mehr, als der Verordnungsgeber bei Erlass der Norm ebenfalls nicht davon 133 Dütnig, Eickmann, Pohlmann, Ulmer und Wolf a.a. O.; Wagner ZIP 05,637/645; zweifelnd Lautner MittBayNot 01,425 ff; K. Schmidt Gesellschaftsrecht S. 1772f.; a.A. BayObLGZ 02, 330ff. = Rpfleger 03,78 ff.; LG Aachen Rpfleger 03,496 ff.; LG Berlin Rpfleger 04,283 f.; BayObLGZ Rpfleger 04, 93; 05, 19 f.; Ann MittBayNot Ol, 197/198; Stöber MDR Ol, 544ff.; Demharter Rpfleger Ol, 329 ff.; Abel/Eitzert DZWiR Ol, 353/359ff.; C. Münch DNotZ Ol, 535/540ff.; Keller NotBZ Ol, 397ff.; Β Öhringer BWNotZ 02, 42f.; Heil NJW 02, 2158ff.; ZEV 02, 269/270 f.; Demharter Rpfleger 02, 538; Schöpflin NZG 03, 117f.; Keil DZWIR 03, 120ff.; Vogt Rpfleger 03, 491 ff.; Β Öhringer BWNotZ 03, 129/138 f.; Keil EWiR 03, 913 f.; Meikel/Bcrtcfter Einl. F Rdn. 53; Meikel/Boftrmger § 47 Rdn. 182aff.; Meikel/Ebeling % 15 GBV Rdn. 30aff.; MünchKomm-BGB/Warte $ 873 Rdn. 46; Weigl MittBayNot 04, 202 f.; Heil DNotZ 04, 379 ff.; Kremer RNotZ 04, 239 ff.; Demharter NJW-Sonderheft BayObLG 05, 18/20/23; Röhringer Rpfleger 05,225/226; K. Schmidt Gesellschaftsrecht S. 1772f.; Staudinger/Gurifc)* Neubearb. 02 § 891 Rdn. 26, § 892 Rdn. 46; Schöner/Stöber Rdn. 241 a, 981; Holzer/Kramer 3. Teil Rdn. 40 f. (S. 58 f.); Lautner MittBayNot 05, 93/100; Demharter $ 19 Rdn. 108. Siehe zum Thema auch LG Leipzig NotBZ 02,

92

307f.; LG Dresden NotBZ 02, 384f.; OVG NRW NVwZ-RR 03, 149 f.; OLG Celle NJW 04, 1743; BPatG Beschl. v. 22.1.04 - 25 W (pat) 291/02 (juris); BPatG GRUR04,1030/1031. 134 Vgl. den Fassungsvorschlag BayObLGZ 02, 330/332 = Rpfleger 03, 78 f. und in der Voraufl. $ 15 GBV Rdn. 6. 135 Siehe insbesondere Staudinger/Gurifcy, § 891 Rdn. 26; Nagel NJW 03, 1646/1647f.; Wertenbruch WM 03, 1785/1785 f.; Lautner MittBayNot 05, 93/100. 136 Lautner, MittBayNot Ol, 425/434; Dümig Rpfleger 02, 53/58; ZfIR 02, 796; Ulmer/Steffek NJW 02,330/337 f.; Pohlmann WM 02,1421/1430; Valindt/Bassenge $ 892 Rdn. 13; Lautner MittBayNot 05, 93/97; Wagner ZIP 05, 637/644; inkonsequent Wertenbruch WM 03, 1785/1788, der zunächst (im Fall der gemeinschaftlichen Vertretung) die Vertretungsmacht durch die Eintragung der Gesellschafter als nachgewiesen ansieht, dann aber bei Gesellschafterwechseln die Grundbuchunrichtigkeit und einen Erwerb nach § 892 BGB verneint. 137 Siehe dazu Bauer/von Oefele/Wegmann $ 47 Rdn. 32. 138 Unverständlicherweise geleugnet von Demharter NJW-Sonderheft BayObLG 05,18/21. Dümig

Einl

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

ausgegangen ist, dass es rechtsfähige Gesellschaften bürgerlichen Rechts gibt. Noch gewichtiger ist jedoch, dass § 1 Abs. 4 gar nicht ermächtigt, Bestimmungen darüber zu treffen, wer als Berechtigter ins GB einzutragen ist, da die „Führung der Grundbücher" nur die Frage betrifft, welche einen Berechtigten näher beschreibenden Merkmale einzutragen sind (vgl. nur $ 15 Abs. 1 Buchst, a Halbs. 2 GBV) - und genau diese Kompetenz billigte man dem Verordnungsgeber zu, wenn man den geschilderten Umkehrschluss zieht. Der vielfach zu vernehmende 139 Ruf nach dem Gesetzgeber dürfte wahrscheinlich zwar Β 6 4 nicht ungehört, aber doch ohne Reaktion verhallen. Hilfreich wäre stattdessen schon ein wesentlich unkomplizierteres Tätigwerden des Bundesministeriums der Justiz als Ermächtigter 140 für die GBV (§ 1 Abs. 4). $ 15 Abs. 1 Buchst, b GBV ist in Bezug auf die GbR zu ergänzen; das bewegte sich auch im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage. dd)

Nicht rechtsfähige BGB-Gesellschaften

Allerdings sind auch BGB-Gesellschaften im GB-Verfahren denkbar, die nicht rechts- Β 65 fähig sind, weil keine echte Teilnahme am Rechtsverkehr stattfindet. Das muss man insbesondere annehmen, wenn für die das Grundstück übergebenden Eltern eine Vormerkung, ein Wohnungsrecht nach § 1093 BGB oder eine Reallast daran bestellt wird und sie als Gesamthänder berechtigt sein sollen. b)

Der Nachweis der Vertretungsmacht

aa)

Organschaftliche Vertretung aufgrund Gesellschaftsvertrags

Aus der Rechtsfähigkeit der GbR folgt zwingend, dass sie durch die dazu befugten Gesell- Β 66 schafter organschaftlich vertreten wird. 141 Das gilt auch, wenn sämtliche Gesellschafter handeln. 142 Das beweist, ein Erwerb nach § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB von den „als Gesellschaft bürgerlichen Rechts" eingetragenen Gesellschaftern ist nicht möglich, denn das Grundbuch verlautbart nur den Berechtigten selbst, aber nichts über den Berechtigten. Einen Nachweis organschaftlicher Vertretungsmacht behandelt § 32. Er erleichtert denselben dadurch, dass er mit dem geschilderten Zeugnis des Registergerichts geführt werden kann. 143 Einen wirklichen Beleg lieferte nur der Gesellschaftsvertrag (oHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft) oder der Beschluss über die Bestellung (juristische Personen). Mangels eines Registers kann der Nachweis bei der GbR folglich nur durch den Gesellschaftsvertrag geführt werden. Die Erklärungen zum Abschluss dieses Vertrages bezwecken auch, dass die vertretungs- Β 6 7 berechtigten Gesellschafter Eigentum oder beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken für die Gesellschaft erwerben und über diese Gegenstände verfügen können. Es handelt sich also um „zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen" gemäß $ 29 Abs. 1 S. I.144 Der 139 Ζ. B. BayObLGZ 0 2 , 3 3 0 / 3 3 5 = Rpfleger 03, 78/79i.; Lautner MittBayNot Ol, 425/436; Münch DNotZ Ol, 535/557; Demharter Rpfleger 02, 538; Vogt Rpfleger 03, 491/493; Demharter NJW-Sond e r h e f t BayObLG 05, 18/23; Böhringer Rpfleger 05,225/226; Meikel/E&dmg § 15 GBV Rdn. 30e. 140 Den Charakter als bloße Rechtsverordnung verkennen ζ. B. Abel/Eitzert DZWiR Ol, 353/361. 141 BGHZ 154, 88/93 ff.; Langenfeld BWNotZ 03, 1/2; Kremer RNotZ 04, 239/242; Wertenbruch, NZG 05, 462; K. Schmidt Gesellschaftsrecht S. 1777; MünchKomm-BGB/U/mer§ 714 Rdn. 16.

Dümig

142 MünchKomm-BGB/U/mer § 718 Rdn. 18; das übersieht Kremer RNotZ 04,239/242. 143 Kuntze DNotZ 90,172/173. 144 Dümig Rpfleger 02, 53/56 f.; 0 3 , 8 0 / 8 1 ; zust. Wertenbruch W M 03, 1785/1788; Langenfeld BWNotZ 0 3 , 1 / 5 ; ders. FS 50 Jahre DAI (2004) S. 395/ 403; Lautner MittBayNot 05, 93/95; M ü n c h Komm-BGB lUlmer $ 705 Rdn. 315; a. A. (ohne Beg r ü n d u n g ) Wagner ZIP 0 5 , 6 3 7 / 6 4 5 .

93

EinI

I. Grundbuchordnung

Gesellschaftsvertrag ist somit zumindest in öffentlich beglaubigter Form vorzulegen. Das ist kein unzumutbares Erschwernis, obwohl der Vertrag materiellrechtlich formlos (es sei denn, $ 311b Abs. 1 BGB ist einschlägig) geschlossen werden kann:145 Zum einen kann ζ. B. auch eine Vollmacht formlos erteilt werden, muss dem GBA dennoch in der Form nach § 29 Abs. 1 Satz 1 nachgewiesen werden. Zum anderen dürften Gesellschaftsverträge zumindest dann schriftlich geschlossen werden, wenn zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks der Erwerb von Grundbesitz oder Rechten daran notwendig ist, und bei einem schriftlichen Vertrag lassen sich später regelmäßig die Unterschriften öffentlich beglaubigen ($ 129 Abs. 1 BGB, $$ 39, 39 a, 40 BeurkG). Als Problemfall erweist sich insoweit nur das Versterben eines Gesellschafters, bevor die nachträgliche Beglaubigung stattgefunden hat. Es bleibt dann nichts anderes übrig, als vom Urkundsbeweis des $ 29 Abs. 1 S. 1 abzusehen.146 In Frage kommt noch die Vorlage einer Erklärung der Erben über den Inhalt des Gesellschaftsvertrags (in der Form des § 29 Abs. 1S. I).147 Das ersetzt aber natürlich nicht die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift des Erblassers, hat also allenfalls Indizwirkung. bb)

Zurechnung nach Rechtsscheinsgrundsätzen

Β 6 8 Wie bereits festgestellt, bietet das Grundbuch keine Rechtsscheinsbasis für den Erwerb von Rechten, wenn für die GbR Personen handeln, die nicht (mehr) vertretungsberechtigt sind. Der Vorschlag Himers™, die GbR zur Vorlage einer Gesellschafterliste beim GBA zu verpflichten, hilft hier nicht weiter.149 Anderes gälte, folgte man den Überlegungen Karsten Schmidts150 und hielte §125 Abs. 1 HGB (bei unternehmenstragenden Gesellschaften) für anwendbar.151 Allein im Gesellschaftsvertrag wird festgelegt, wer für die GbR handelt; er ist für den Nachweis zugrunde zu legen. Der Rechtsgedanke der §§ 171, 172 BGB ist hier fruchtbar zu machen (vgl. auch §§ 729 Satz 2, 169 BGB15Z):153 Ein Rechtsschein erwächst gegenüber jedermann aus der Vorlage der Urschrift154 (und im Falle der notariellen Beurkundung auch der Ausfertigung nach § 47 BeurkG155). Wertenbruch meint sogar, aufgrund der Legitimation gegenüber Dritten mittels einfacher Kopien des Gesellschaftsvertrages eine Zurechnung vornehmen zu können.156 Das geht recht weit, aber zumindest gegenüber dem GBA lässt sich die Vorlage einer beglaubigten Abschrift als Kundgabe entsprechend § 171 BGB werten, die in Verbindung mit der ggf. konkludenten Behauptung des Fortbestehens der Vertretungsmacht durch den Handelnden und dem Ausbleiben des actus contrarius zur Kundgabe einen geeigneten Rechtsscheinstatbestand bildet157. Im Einzelnen ist zu unterscheiden, ob wir uns im Anwendungsbereich des § 19 oder des $ 20 bewegen.

145 So aber BayObLGZ 02, 330/333 = Rpfleger 03,78/79. 14« Vgl. BayObLGZ 91, 301/305 = Rpfleger 92, 19/20. 147 Vgl. BayObLGZ 92, 259/261; PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 95, 453/454; Εrtl MittBayNot 92,11/15. 148 Ulmer ZIP Ol, 585/595; Ulmer/Stejfek NJW 02, 330/336 f.; MünchKomm-BGB/U/mer § 705 Rdn.314. 149 Oümig ZfIR 02, 796/798; Wagner ZIP 05, 637/644 f. 150 K. Schmidt Gesellschaftsrecht S. 1722,1777f. 151 Dagegen Wertenbruch DB 03,1099/1099. 152 Dazu Eickmann ZfIR Ol, 433/436.

94

153 Oümig Rpfleger 02, 53/57; ZfIR 02, 796/ 796 f.; Wertenbruch DB 03, 1099/1101; Lautner MittBayNot 05, 93/96 f.; Wagner ZIP 05, 637/644 s. a. BGH NJW 02,2325/2327. 154 Vgl. Canaris Vertrauenshaftung (1971) S. 136. 155 Bei bloßen Vermerkurkunden wie einer öffentlichen Beglaubigung kann keine Ausfertigung erteilt werden, von Schuckmann/Preuß in Huhn/von Schuckmann BeurkG $ 47 Rdn. 1; Keidel/Winkler BeurkG § 47 Rdn. 6 m.w. N.; ungenau deshalb noch DiimigZÜR 02,796/797; Rpfleger 03,80/81. 156 Wertenbruch DB 03,1099/1102. 157 Vgl. Canaris Vertrauenshaftung (1971) S. 135f.

Dümig

Einl

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

aaa) Anwendungsbereich des 5 19 Grundsätzlich, also im Anwendungsbereich des § 19, reichten demzufolge beglaubigte Β 6 9 Abschriften, weil es dann ja nur um den Vertretungsnachweis gegenüber dem GBA geht. Allerdings ist der Vertretungsnachweis nur nachgelagert, d. h. im Falle späterer Verfügungen zu erbringen, wenn die GbR Erwerberin eines nicht unter § 20 fallenden beschränkten dinglichen Rechts (zum Eigentumserwerb und zu den Verfügungen über Erbbaurechte siehe Rdn. 72) ist. 158 Wenn auch keine Pflicht zum Nachweis der Vertretungsmacht besteht, so kann man der GbR jedoch nicht verwehren, die in Rdn. 68 a. E. geschilderte Kundgabe vorzunehmen, was dann aber auch die Pflicht zur Vornahme des gegenläufigen Akts begründet, wenn sich Änderungen ergeben (zur Aufbewahrung des Gesellschaftsvertrags siehe Einl. C 55). D. h., an eine von der GbR (ζ. B. als Antragstellerin) vorgelegte Abschrift des Gesellschaftsvertrags kann ein Rechtsschein anknüpfen, obwohl mangels einer von der GbR abzugebenden GB-Erklärung keine Pflicht zum Nachweis der Vertretungsmacht besteht. Im Regelfall müssen Nachweise erst bei einer Verfügung der GbR über das eingetragene Β 7 0 Recht vorgelegt werden;159 das geschieht durch die Fassung des Gesellschaftsvertrags aus der Zeit des Erwerbs des eingetragenen Rechts und eine aktuelle Bestätigung aller Gesellschafter über dessen Fortbestand im Hinblick auf die Vertretungsregelung in zumindest öffentlich beglaubigter Form (§ 29 Abs. 1 S. 1). Falls es Änderungen gegeben hat, müssen diese ebenfalls in derselben Form nachgewiesen werden. Diese Urkunden erzeugen einen Rechtsschein, der die Grundlage für den Erwerb aufgrund eines Rechtsgeschäfts mit demjenigen bietet, der gemäß diesen Unterlagen die Gesellschaft vertreten kann. Zuzugeben ist, dass natürlich die Möglichkeit besteht, dass einige (oder gar alle) Gesellschafter gewechselt haben und nun die ehemaligen mit einem Teil der noch aktuellen (bzw. alle ehemaligen) Gesellschafter in böser Absicht gemeinsam handeln. Dieses Risiko kann jedoch nicht ausgeschaltet werden, es ist in der Rechtsform der GbR begründet, so dass diejenigen, die sich einer solchen Rechtsform bedienen - sei es durch die Gründung einer GbR, sei es durch den Eintritt in eine solche Gesellschaft - , auch die daraus resultierenden Gefahren und Unannehmlichkeiten hinnehmen müssen. 160 Gleiches gilt für den evtl. Einwand, die geschilderten Nachweise seien bei großen Gesellschaften mit häufig wechselndem Mitgliederbestand nicht zumutbar. Die Gesellschafter haben es zudem in der Hand, notariell beurkundete oder öffentlich beglaubigte Vollmachten zu erteilen - ganz abgesehen von der Alternative, eine oHG zu gründen (s. a. Rdn. 76). Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die GbR (ζ. B. Pfändung einer für die Ge- Β 7 1 sellschaft eingetragenen Grundschuld) geht es nicht um die Zurechnung des Handelns bestimmter Personen, die sich als Vertreter der GbR legitimieren können, sondern allein um die Feststellung der Identität mit der Vollstreckungsschuldnerin. Dazu sind die Urteilsgründe regelmäßig die einzig mögliche Quelle; der Gläubiger wird kaum andere Nachweise vorlegen können. Bei einem Schuldner Hans Müller steht das GBA vor demselben Problem; eine Identitätsprüfung wird kaum je im Strengbeweisverfahren nach $ 29 GBO stattfinden können (da es nicht um zur Eintragung erforderliche Erklärungen geht, wäre hier § 29 Abs. 1 S. 2 GBO einschlägig). Allerdings sind diese Nachweisprobleme folgenlos: Verneint

158 Oämig Rpfleger 02, 53, 55 f.; Demharter NJW-Sonderheft BayObLG 05, 18/22; Lautner MittBayNot 05, 93/98 - anders, als es Demharter und Lautner a. a. O. behaupten, habe ich nie etwas anderes gesagt.

Dümig

159 160

Lautner MittBayNot 05,93/98. Lautner MittBayNot 05,93/98.

95

Einl

I. Grundbuchordnung

man schon den Erwerb des Pfändungspfandrechts, kommt ein Erwerb desselben kraft des öffentlichen Glaubens des GB bei Abtretung der Vollstreckungsforderung nicht in Frage, da S 892 Abs. 1 S. 1 BGB nicht einschlägig ist, vergleichbar der Frage des Zweiterwerbs der Vormerkung. 1 6 1 Bejaht man hingegen den Erwerb des Pfändungspfandrechts, kann dementsprechend, d. h. wegen Unanwendbarkeit des § 892 Abs. 1 S. 1 BGB, der Zessionar dasselbe jedoch nur mit der auflösenden Bedingung einer erfolgreichen Anfechtung der Pfändung erwerben. Infolgedessen kann der zulässige Rechtsbehelf weiterhin erfolgreich von der im GB eingetragenen, aber nicht mit der Vollstreckungsschuldnerin identischen GbR erhoben werden. bbb) Anwendungsbereich des $ 20 Β 72

Im Anwendungsbereich des § 20 kann man jedoch nicht beim bloßen Vertretungsnachweis gegenüber dem GBA stehenbleiben, da auch die materielle Wirksamkeit der Verfügung zu prüfen ist; es genügt dann nicht die beschränkte Kundgabe gegenüber dem GBA, sondern die Urschrift (ggf. auch die Ausfertigung) des Gesellschaftsvertrages ist vorzulegen, es sei denn man folgt der sehr liberalen Ansicht 1 6 2 Wertenbruchs. Hat sich der Handelnde dem Notar gegenüber mittels der Urschrift oder einer Ausfertigung legitimiert, genügt in allen Fällen die Vorlage einer begl. Abschrift, verbunden mit der Bestätigung des Notars, die Urschrift oder Ausfertigung habe vorgelegen und es seien keine Änderungen der Vertretungsbefugnis bekannt. 1 6 3

Β 73

Für spätere Verfügungen können die vorliegenden Unterlagen als Rechtsscheinsbasis fungieren. Das gilt auch für die beglaubigte Abschrift bei der geschilderten Notarbestätigung, denn die Vorlage dieser Abschrift liegt im normalen Verlauf der Dinge und ist damit der Kundgabe (Rdn. 68 a. E.) gleichzuachten. Die GbR hat also Änderungen in der Vertretungsregelung dem GBA zu melden. Bei Eintragung einer Zwangshypothek gilt für das Problem der Identitätsfeststellung das in Rdn. 71 Gesagte, allerdings kann hier noch zusätzlich der Gesellschaftsvertrag herangezogen werden. c)

Β 74

Wenn die Vertretungsmacht gemäß dem Gesagten nachgewiesen wird, liegt darin natürlich auch der Nachweis des Bestehens der GbR. Ein bloßer Identitätsnachweis ist hingegen erforderlich, wenn gegen die GbR Zwangs vollstreckungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen. Dazu wurde das Notwendige bereits in den Rdn. 7 1 , 7 3 ausgeführt. d)

Β 75

Der Nachweis des Bestehens u n d der Identität, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Gesellschaft

Folge der Grundbuchfähigkeit: Kein Genehmigungserfordernis nach $ 1821 BGB

Eine wichtige Folge der rechtlichen Verselbständigung der GbR ist die fehlende Notwendigkeit familien- oder vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungserfordernisse (SS 1643 Abs. 1 , 1 8 2 1 Abs. 1 Nr. 1 BGB) im Fall von Verfügungen über Grundstücke der GbR (gleiches 161 Vgl. Staudinger/Gursky % 892 Rdn. 60; MiinchKomm/Damrau $ 1274 Rdn. 24; a. A. Soergel/Habersack § 1275 Rdn. 17 mit der unzutreffenden Berufung auf den nicht anwendbaren $1154 BGB - die Forderung wird durch formlose Abtretung übertragen! 162 Fn. 156. 96

163 Vgl. zum Rechtsschein des Gesellschaftsvertrages insgesamt Lautner, MittBayNot Ol, 425/433 f.; Dümig Rpfleger 02, 53/57; ZfIR 02, 796/797; Wertenbruch WM 03, 1785/1788; Lautner MittBayNot 05, 93/95 ff.; zur notariellen Bestätigung in Rechtsscheinsfällen BGHZ102,60/65.

Dümig

Einl

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

gilt für die Verpflichtungen dazu, §1821 Abs. 1 Nr. 4 BGB), denn es besteht kein Bezug mehr zum Vermögen des Kindes, Mündels oder Betreuten.164 Für Personenhandelsgesellschaften (oHG, KG) war dies schon bisher anerkannt.165 Das bedeutet, auch insoweit ergeben sich keine Probleme (keine Feststellung einer Genehmigungsbedürftigkeit166), wenn die GbR mit ihrem Namen eingetragen wird. Genehmigungsbedürftig ist allerdings die Beteiligung eines Minderjährigen an einer rechtsfähigen GbR, und zwar auf jeden Fall nach $ 1822 Nr. 10 BGB, da aufgrund der Haftung der Gesellschafter analog §§ 128,130 HGB167 die Haftung für eine fremde Schuld vorliegt168 - dabei kommt es für die Frage der Genehmigungsfähigkeit (nicht: Genehmigungsbedürftigkeit) auf den Gesellschaftszweck an169 - , aber auch ggf. gemäß § 1822 Nr. 3 BGB, nämlich wenn die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt. e)

Alternative: Handelsgesellschaften

Die Entwicklung infolge der Anerkennung der rechtlichen Selbständigkeit für die GbR ist Β 76 für das Grundstücksrecht aus Praktikabilitätsgründen sicher nicht begrüßenswert. Der hier aufgezeigte Weg ist aber zumindest konsequent, was man insbesondere von den Entscheidungen des BayObLG, das die Stellung der GbR als Berechtigte verneint, nicht behaupten kann. Die übrigen Lösungen stehen bei Lichte betrachtet - wenn man die Rechtsfähigkeit und damit die Stellung der GbR als Rechtsinhaber anerkennt, ist § 892 Abs. 1 S. 1 BGB schlichtweg unanwendbar! - vor denselben Problemen, wie sie hier geschildert sind. Die Notare sind deshalb aufgerufen, den Interessenten die besser handhabbare Möglichkeit der Gründung einer oHG oder KG vorzuschlagen170, nachdem infolge der Handelsrechtsreform der Kaufmannsbegriff geändert und der neue $ 105 Abs. 2 HGB eingeführt wurde.171 4.

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

a)

Grundbuchfähigkeit der Verwaltungsgemeinschaft

Bei der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist von Relevanz vorrangig die Frage Β 77 der Eintragung des Berechtigten einer Zwangshypothek wegen rückständiger Hausgeldbeträge172 (zur Eintragung einer Zwangshypothek, wenn der Verwalter einen Titel in Prozessstandschaft erstritten hat, siehe Rdn. 80). Es geht also um denjenigen Teil des dreigliedrigen 173 Verhältnisses der Wohnungseigentümer, der sich aus der laufenden Verwaltung

164 SchlHOLG NotBZ 02, 108 f. (m. Anm. Schreiber) = FamRZ 03, 55 ff.; Dümig FamRZ 03, l/2f.; Wertenbruch FamRZ 03, 1714/1714f.; Czeguhn/Dickmann FamRZ 04, 1534/1536f.; MünchKomm-BGB/Wageniiz $ 1821 Rdn. 9; Schöner/Stober Rdn. 3684; jurisPK-BGB/La/oniamc2 $ 1821 Rdn. 18; mit Einschränkungen auch Lautner MittBayNot Ol, 256/258 ff.; a. A. OLG Koblenz NJW 03, 1401 f. = FamRZ 0 3 , 2 4 9 f . ; dagegen zu Recht Wertenbruch a. a. O. 165 RGZ 54, 278/280f.; 125, 380/381; BGHZ 28, 26/30; BGH NJW 71, 375/376 (in BGHZ 55, 5 ff. nicht abgedruckt). 166 So aber in Verkennung der Bedeutung der rechtlichen Verselbständigung der GbR Wilsch FGPrax 02,97/98. 167 BGHZ 142, 315/318ff.; 146, 341/358f.;

Dümig

154, 370/372ff.; MünchKomm-BGB/Uimer, § 714 Rdn. 4 f, 3 4 , 7 2 f. m.w. N. 168 Dümig FamRZ 03, 1/4; Wertenbruch FamRZ 03, 1714/1716; CzeguhnfDickmann FamRZ 04, 1534/1535; siehe auch Kießling FS Hadding (2004) S. 477/485 Fn. 30. 169 Dazu Dümig FamRZ 03, 1/4 - insoweit missverstanden von Wertenbruch FamRZ 03,1714/ 1716. 170 Vgl. auch Εrtl MittBayNot 92,11/12. 171 Langenfeld BWNotZ 03,1/5; ders. FS 50 Jahre DAI (2004) S. 395/404. 172 Dazu auch Zeiser Rpfleger 0 3 , 5 5 0 f f . 173 Vgl. im Einzelnen Bärmann/Pi'di/Merle Einl. Rdn. 45 ff.; MünchKomm/Commicfta« vor $ 1 WEG Rdn. 21 ff.

97

Einl

I. Grundbuchordnung

ergibt. Um begriffliche Klarheit zu haben, sollte man hier von der Verwaltungsgemeinschaft der Wohnungseigentümer sprechen. Für diese zeigt sich eine deutliche Nähe zur GbR. Allgemein geht man davon aus, dass die Wohnungseigentümer für Verwaltungsschulden, d. h. diejenigen Verbindlichkeiten, die im Rahmen der Verwaltung des Gebäudes durch das Handeln des Verwalters entstehen (ζ. B. Kauf von Heizöl, Werklohn für Arbeiten am Gebäude usw.), als Gesamtschuldner haften, 174 also wie die Gesellschafter einer GbR. Dennoch wird die Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auch im Lichte von BGHZ 146, 341 ff. vielfach verneint. 175 Betrachtet man die aus der Gemeinschaftstrias herausgelöste Verwaltungsgemeinschaft der Wohnungseigentümer, so zeigt sich, dass es hier um eine am Rechtsverkehr teilnehmende Außengesellschaft bürgerlichen Rechts geht. Demzufolge bleibt insoweit nichts anderes übrig, als die Rechtsfähigkeit anzuerkennen. Ob man dies als Teilrechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bezeichnen möchte, weil es nur um den Bereich geht, den wir hier als Verwaltungsgemeinschaft der Wohnungseigentümer bezeichnen, bleibt jedem überlassen. Junker spricht in Bezug auf die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer von einer „Gesellschaft nach dem Wohnungseigentumsgesetz". 176 Er plädiert für eine analoge Anwendung des § 124 HGB, weil der Zusammenschluss der oHG am nächsten stehe; da keine eigene Rechtspersönlichkeit als juristische Person vorliege, komme eine Analogie der Vorschriften aus dem Kapitalgesellschaftsrecht nicht in Betracht. 177 Es bestehe aber ein unabweisbares praktisches Bedürfnis, dem Personenverband zu ermöglichen, unter seinem Namen Heizöl zu erwerben, Versicherungen abzuschließen oder vor Gericht aufzutreten. Β 78

Dem Ansatz Junkers folgt ohne weiteres die Annahme einer Grundbuchfähigkeit der gesamten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Folgt man dem nicht, ergibt sich die Grundbuchfähigkeit aus der Parallele zur GbR, denn zumindest die Verwaltungsgemeinschaft der Wohnungseigentümer nimmt ja am Rechtsverkehr teil. Die Verwaltungsgemeinschaft der Wohnungseigentümer kann also als Berechtigte in das Grundbuch eingetragen werden, ohne die einzelnen Mitglieder zu bezeichnen. 178 Aufgrund der Eintragung der Wohnungseigentümer in den Wohnungsgrundbüchern besteht sogar ein Register der Gesellschafter der Verwaltungsgesellschaft. Der Verwalter als „Organ" der Verwaltungsgesellschaft der Wohnungseigentümer ist zwar nicht in dieser Weise registriert. Allerdings nimmt niemand daran Anstoß, dass dieses Problem auch bei der Feststellung einer Zustimmung des Verwalters nach § 12 Abs. 1 WEG besteht. Die bei der GbR angeführten Gefahren für die Aussagekraft des Grundbuchs oder Bedenken im Hinblick auf die Identitätsfeststellung bestehen bei der Verwaltungsgemeinschaft der Wohnungseigentümer freilich nicht. Ein unbefangener Betrachter kann bei Einsicht in das GB aus dessen Inhalt (Rdn. 30 ff.) die Inhaber des eingetragenen Rechts und ihr Gemeinschaftsverhältnis zweifelsfrei feststellen.

Β 78 a

Der V. Senat des BGH hat im Beschluss vom 2 . 6 . 0 5 - V ZB 32/05 1 7 8 a in einem Obiter dictum die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für rechtsfähig erklärt, soweit sie bei der Ver1 7 4 BGHZ 67, 2 3 2 / 2 3 5 f.; BGH NJW 77, 1964; Staudinger/B«6 $ 16 WEG Rdn. 9, 12; MünchKomm/Commichau § 16 WEG Rdn. 1; Bärmann/ Picfc/Merle $ 16 Rdn. 140; Soergel/Stärner § 16 WEG Rdn. 12. 1 7 5 BayObLG NJW 0 2 , 1 5 0 6 / 1 5 0 7 ; OtiZMR 02, 9 7 / 9 8 ff.; a. A. Raiser ZWE Ol, 1 7 3 / 1 7 8 f.; Maroldt Z W E 0 2 , 3 8 7 / 3 8 9 f. 1 7 6 Junker Die Gesellschaft nach dem Wohnungseigentumsgesetz (1993). 1 7 7 Junker {Fn. 176) S. 202.

98

1 7 8 Dümig ZfIR 0 4 , 7 0 4 / 7 0 7 f . ; so auch schon vor BGHZ 146, 3 4 1 ff. Bärmann DNotZ 85, 3 9 5 / 412ff.; ders., NJW 89, 1 0 5 7 / 1 0 6 2 (rechte Spalte oben); noch unentschlossen, aber große Sympathie hegt Meikel/E&e/mg $ 1 5 GBV Rdn. 3 2 a. E. (S. 866); a . A . OLG Frankfurt NZM 04, 5 0 3 f.; BayObLG ZfIR 0 4 , 6 4 3 f.; Ζeiser Rpfleger 0 3 , 5 5 0 / 5 5 1 ; unklar Bärmann/P/cft/Merle Einl. Rdn. 3 4 einerseits und Rdn. 3 6 andererseits. 1 7 8 a Rpfleger 0 5 , 5 2 1 ff. m. Anm. Dümig.

Dümig

Eintragung und Eintragungsfähigkeit

Einl

waltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Er bejaht auch die Möglichkeit, die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Berechtigte einer Zwangshypothek einzutragen. 178b Die Gemeinschaft ist auch dann als solche einzutragen, wenn im Titel die einzelnen Eigentümer aufgeführt worden sind. 178c Die Löschung der Zwangshypothek erfolgt auf Bewilligung des Verwalters, der insoweit die rechtsfähige Gemeinschaft organschaftlich vertritt. 178d Zur Fassung einer Zwangshypothek zugunsten des Zusammenschlusses ist vorzuschlagen: Β 7 9 Sicherungshypothek zu eintausendzweihundertsieben 33/100 Euro für die Verwaltungsgemeinschaft der Wohnungseigentümer der in den Blättern 1000 bis 1234 des Grundbuchs von Schönwetterheim eingetragenen Miteigentumsanteile am Grundstück Schönwetterheim Flur 47 Flurstück 11; gemäß [...]; im Wege der Zwangsvollstreckung eingetragen am [...] Da es sich um einen Anspruch der von den einzelnen Mitgliedern zu trennenden Verwaltungsgemeinschaft handelt, müssen zur Kennzeichnung alle Blätter, also (anders als nach § 3 Abs. 1 Buchst, c Halbsatz 2 WGV im Bestandsverzeichnis) einschließlich des zu belastenden Miteigentumsanteils, genannt werden. Einer gesonderten Eintragung des Sitzes (vgl. $ 1 5 Abs. 1 lit. b GBV) bedarf es nicht mehr. Der in $ 15 Abs. 3 Satz 1 GBV zum Ausdruck gebrachte Gedanke des Verordnungsgebers ist auch hier 179 nicht bindend. Haben sich die Wohnungseigentümer einen Namen (Kurzbezeichnung) gegeben, unter dem sie im Rechtsverkehr auftreten 180 , so kann natürlich auch dieser eingetragen werden. Allerdings sollte in einem solchen Fall ebenso die nähere Kennzeichnung wie im obigen Beispiel erfolgen. b)

Andere Lösung: Verwalter als Prozessstandschafter

Das bisher bestehende Problem, eine Vielzahl von Wohnungseigentümern namentlich im Β 8 0 Eintragungsvermerk zu bezeichnen, hat durch eine Entscheidung des BGH eine deutliche Entschärfung erfahren. Der V. Senat hat nämlich entschieden, dass der Verwalter, der einen Titel über rückständige Wohngeldforderungen in Prozessstandschaft erstritten hat, bei der Eintragung der Zwangshypothek als Gläubiger bezeichnet werden kann. 181 5.

Weitere problematische Fälle der G r u n d b u c h f ä h i g k e i t

Es gibt noch die folgenden problematischen Fälle der Grundbuchfähigkeit:

Β 81

a) Die Vor-oHG oder Vor-KG (zur anerkannten Grundbuchfähigkeit der Vorgesellschaften juristischer Personen siehe Rdn. 57 Fn. 113) - nach der Handelsrechtsreform von 1998 sind dies nur noch solche Gesellschaften, die minderkaufmännisch ($ 1 Abs. 2 HGB) tätig sind oder nur eigenes Vermögen verwalten (§§ 105 Abs. 2,123 Abs. 1 HGB) - sind GbRs und deshalb nach dem in den Rdn. 59 ff. Gesagten grundbuchfähig, wenn es sich um Außengesellschaften handelt (wohl stets der Fall182). Nach Eintragung in das Handelsregister ist nun die Firma der Handelsgesellschaft ins Grundbuch einzutragen, und zwar nicht im Antragsverfahren nach § 22 Abs. 1 S. 1, sondern von Amts wegen (§ 22 Rdn. 15).183 178b BGH Rpfleger 05, 521/525; zust. LG Hamburg Rpfleger 06, 10; Demharter ZWG 05, 357ff.; Böhnnger Rpfleger 06,53/54f. 178c LG Hamburg Rpfleger 06,10. 178d Dümig Rpfleger 05, 528/529; Böhringer Rpfleger 06, 53/54f.; a.A. Demharter NZM 05, 601/603; ZWE 05, 357/359; zur Stellung des Verwaiters vgl. BGH Rpfleger 05, 521/523; OLG München NZM 05, 673/674 = ZMR 05, 729/730; Elzer 05,730/732.

Dümig

179 Vgl. Rdn. 63; Dümig Rpfleger 02,53/59; 03, 80. 180 Vgl. dazu BGH NJW 77, 1686; Bärmann NJW 89, 1057/1062; Junker (Fn. 176) S. 76; Bärmann/Picfc/Merle Einl. Rdn. 33 (S. 43). 181 BGHZ 148,392/394ff. = Rpfleger02,17ff. 182 Meikel/Ebeling $ 15 GBV Rdn. 31. 183 Meikel/Efe/wg $ 15 GBV Rdn. 31; Holzer Richtigstellung des GB S. 150,167f., 272.

99

Einl

I. Grundbuchordnung

b) Der nicht eingetragene Verein wurde teilweise schon vor der Entscheidung des BGH zur Rechtsfähigkeit der Außengesellschaft bürgerlichen Rechts für grundbuchfähig gehalten.184 Da nach $ 54 die Vorschriften der §§ 705 ff. BGB anzuwenden sind, muss man dem nicht eingetragenen Verein auch die Rechtsfähigkeit und damit sogleich die Grundbuchfähigkeit zubilligen, wenn er unter seinem Namen am Rechtsverkehr teilnimmt.185 Für alle Beteiligten wird es natürlich nach der Eintragung in das Vereinsregister einfacher. Hier sind auch die Notare gefragt, den betreffenden Personen die Probleme der fehlenden Eintragung im Vereinsregister für den Grundstücksverkehr vor Augen zu führen und sie so zur Registrierung des Vereins zu bewegen, gegen deren Vornahme heutzutage keinerlei Bedenken obwalten sollten186. Β 82 c) Für politische Parteien ist wegen § 3 S. 1 PartG mittlerweile anerkannt, dass sie grundbuchfähig sind;187 zum Nachweis der Vertretungsberechtigung genügt eine Bescheinigung des Bundeswahlleiters und ein Auszug aus dem Parteienverzeichnis.188 Anders sieht es für die Ortsverbände aus; sie können nicht mit ihrem Namen in das GB eingetragen werden.189 Ob man hier eine Parallele zur GbR bilden kann, erscheint fraglich. Β 83 d) Eine EU-ausländische Kapitalgesellschaft, die im Gründungsstaat als rechtsfähig anerkannt wird, ist auch dann rechts- und grundbuchfähig, d. h. mit ihrem Namen einzutragen, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz in Deutschland liegt.190 Weiteres dazu und generell zu ausländischen Gesellschaften Einl. U 52 ff., 58 ff., 76 ff. Β 84 e) Nachdem Erbengemeinschaften vom zuständigen XII. Zivilsenat des BGH für generell nicht rechtsfähig angesehen werden,191 erübrigt sich die Frage nach deren Grundbuchfähigkeit.

ABSCHNITT C

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren Systematische Übersicht Rdn I. Grundsätze der GBO als Entscheidungsgrundlagen 1. Grundsätze des Sachenrechts und des Grundbuchverfahrensrechts 2. Eintragungsgrundsatz 3. Antragsgrundsatz 4. Bewilligungsgrundsatz 5. Voreintragungsgrundsatz

C1 C2 C3 C4 C5

184 Stoltenberg MDR 89, 494/497; Palandt/Hemrichs (60. Aufl.) $ 54 Rdn. 8; RGRK/Steffen § 54 Rdn. 16. 185 MünchKomm/Reuter $ 54 Rdn. 23,26. 186 S. a. MünchKomm/ReutfT § 54 Rdn. 21. 187 PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 99, 531 f.; LG Berlin Rpfleger 03, 291 f.; OLG Celle NJW 04, 1743; Meikel/Bötttfter Einl. F 47; jurisPK-BGB/ Bergmann (2. Aufl. 2004) $ 54 Rdn. 51; Palandt/ Heinrichs, $ 54 Rdn. 8; a. A. LG Koblenz Rpfleger 99, 387f. (aufgehoben durch PfälzOLG Zwei-

100

Rdn 6. 7. 8. 9. 10.

Prioritätsgrundsatz Bestimmtheitsgrundsatz Beweisgrundsatz Publizitätsgrundsatz Legalitätsgrundsatz

II. Auslegung u n d U m d e u t u n g im BGB und GB-Recht 1. Bedeutung der Auslegung

C6 C7 C8 C9 C 10

Cll

brücken a.a.O.); Holzer Richtigstellung des GB S. 151. 188 LG Berlin Rpfleger 03,291 f. 189 OLG Celle NJW 04,1743; Palandt/Hemricfcs, $ 54 Rdn. 8. 190 BayObLGZ 02, 413 ff. = Rpfleger 03, 241 f.; Dümig ZfIR 03,191 ff.; s. a. BGH Urt. v. 14.03.05 II ZR 5/03 S. 5 ff. 191 BGH Rpfleger 02,625 f.; s. a. LG Berlin ZEV 04,428 (LS); krit. Ann MittBayNot 03,193/195 f.

Dümig

Einl

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

Rdn

Rdn 2. Auslegungspflicht im Grundbuchrecht 3. Allgemeine Auslegungsgrundsätze 4. Besonderheiten bei der Auslegung im Grundbuchverkehr 5. Auslegung von Gesetzen a) Allgemeines b) Besonderheiten für die GBO, dienende Funktion des Verfahrensrechts 6. Auslegung von Grundbucheintragungen a) Nächstliegende Bedeutung von Eintragungsvermerk und Bewilligung b) Einzelfälle der Auslegung . . . c) Widersprüchlichkeiten und Unklarheiten d) Heranziehung in Bezug genommener Urkunden zur Auslegung e) Heranziehung anderer Umstände zur Auslegung 7. Auslegung der Bewilligung und anderer GB-Erklärungen a) Auslegung eine Amtspflicht des GBA b) Auslegung im Eintragungsverfahren 8. Umdeutung von GB-Erklärungen 9. Umdeutung von Grundbucheintragungen a) Grundsätzliche Zulässigkeit . b) Bestand des konvertierten Rechts von Anfang an 10. Auslegung und Umdeutung des Antrags und anderer Verfahrenshandlungen 11. Auslegung gerichtlicher und behördlicher Hoheitsakte 12. Nachprüfung der Auslegung im Beschwerdeverfahren 13. Nachprüfung der Auslegung in anderen Verfahren

C 12 C 13 C 16 C18 C 19

C 20 C21 C 22

C23 C24

C 25 C 26 C29 C31 C33 C 35 C 37 C38 C 39

III. Grundlagen der Pflichten des Grundbuchamts 1. Allgemeines C40 2. Rechtsgrundlagen der Amtspflichten C 41 3. Rechte und Pflichten des GBA . . C42 4. Rechte und Pflichten der beschwerdegerichte C 43 Dümig

5. Die Amtspflichten im Antragsund Amtsverfahren 6. Folgen der Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch das GBA a) Verfahrensrechtlich b) Materiellrechtlich

C 45

C46 C47

IV. Pflichten des GBA im Amtsverfahren 1. Ausnahmecharakter, öffentliches Interesse als Grund C49 2. Umfang der Pflichten C50 V. Pflichten des GBA im Antragsverfahren 1. Oberster Grundsatz des Antragsverfahrens 2. Rechtsgrundlagen der Eintragungspflicht 3. Ermittlung, Beweiserhebung und Beweissicherung a) Feststellungslast des Antragstellers b) Verwahrungspflichten des GBA 4. Hinweispflicht des GBA 5. Rechtliches Gehör 6. Prüfungspflicht des GBA a) Allgemeines b) Keine Begrenzung durch und auf Antrag und Bewilligung . c) Maßgeblicher Zeitpunkt d) Feststellungslast 7. Pflicht des GBA zur Wahrung der materiellrechtlichen Richtigkeit desGB a) Herleitung b) Einigungen im Sinne des § 20 vom normalen Prüfprogramm erfasst c) Abweichende Betrachtung für Löschungen d) Voraussetzungen für die Ablehnung eines Antrags e) Ausnahmecharakter f) Vorübergehende Unrichtigkeit nicht ausreichend g) Zur Gesetzesverletzung im Sinne des $ 53 Abs. 1 S. 1 h) Einzelfälle 8. AGB-Kontrolle durch das Grundbuchamt VI. Umfang der Prüfung des GBA

C 51 C 52

C 54 C 55 C 56 C58 C 60 C61 C63 C 64

C 66 C68 C 69 C70 C71 C 72 C 73 C 74 C 75 C80

101

Einl

I. Grundbuchordnung

Literatur Ripfel Rpfleger 1 9 6 3 , 1 4 0 ; Riedel B1GBW 1 9 6 6 , 2 2 1 ; Habscheid NJW 1 9 6 8 , 2 2 5 ; Eickmann Rpfleger 1 9 7 2 , 77; 1 9 7 3 , 3 4 1 ; Ert/ Rpfleger 1 9 8 0 , 1 ; Ritzinger BWNotZ 1 9 8 1 , 6 ; Grziwotz MittBayNot 1 9 9 5 , 9 7 . Liebers Die Prüfungspflicht des Grundbuchrichters gegenüber Eintragungsanträgen und -ersuchen (Diss. Berlin 1954); Riedl Prüfungsrecht und Prüfungspflicht im Grundbuchwesen (Diss. Köln 1962); Wassel Das Grundbucheintragungsverfahren und die materielle Richtigkeit des Grundbuches (Diss. Marburg 1970); Köther Der Umfang der Prüfungspflicht im Grundbuchrecht (Diss. Würzburg 1981); Kühl Materiell-rechtliche Prüfungspflichten im Eintragungsverfahren nach der Grundbuchordnung (Diss. Freiburg 1990); Glahs Die Sachverhaltsermittlung und Beweislastverteilung im Grundbuchantragsverfahren (Diss. Bochum 1993); Venjakob Das Legalitätsprinzip im Grundbuchverfahren (Diss. Münster 1996).

C1

I.

Grundsätze der GBO als Entscheidungsgrundlagen

1.

Grundsätze des Sachenrechts und des Grundbuchverfahrensrechts

a) Die Grundsätze des materiellen Grundstücksrechts dienen dem Bedürfnis des Grundstücksverkehrs nach Sicherheit und Klarheit. aa) Absolutheitsgrundsatz: Jedes dingliche Recht wirkt als Recht einer Person über eine Sache (Grundstück) gegen jedermann (dazu Einl. Β 10). bb) Grundsatz der beschränkten Zahl dinglicher Rechte (Numerus clausus): Er zwingt die Beteiligten, sich zur Regelung dinglicher Rechtsverhältnisse der gesetzlich festgelegten dinglichen Rechte zu bedienen (dazu Einl. Β 10,16 ff.). cc) Eintragungsgrundsatz: Er dient der „Sichtbarmachung" dinglicher Rechte (dazu Rdn. 2, Einl. Al). dd) Einigungsgrundsatz: Er verwirklicht die Privatautonomie (dazu Rdn. 4, Einl. A1). ee) Prioritätsgrundsatz: Das früher eingetragene Recht geht den nachfolgenden Rechten am gleichen Grundstück vor (dazu Rdn. 6). ff) Bestimmtheitsgrundsatz: Inhaber, Gegenstand und Inhalt dinglicher Rechte müssen bestimmt und für Dritte genau feststellbar sein (dazu Rdn. 7). gg) Publizitätsgrundsatz: Das Grundbuch nimmt dem als Inhaber eines Rechts Eingetragenen die Beweislast ab und schützt den redlichen Grundstücksverkehr durch den öffentlichen Glauben (dazu Rdn. 9, Einl. A1,11,12). hh) Abstraktionsgrundsatz: Dingliche Rechtsverhältnisse sind von einer Zweckbestimmung und vom Bestand des schuldrechtlichen Geschäfts unabhängig (dazu Einl. A 42 f.). ii)

Trennungsgrundsatz: Schuldrechtliches Grundgeschäft und Verfügung sind zwei unterschiedliche Rechtsgeschäfte; ein Kausalvertrag bewirkt keine dingliche Rechtsänderung.

b) Die Grundsätze des Grundbuchverfahrensrechts dürfen nicht isoliert vom materiellen Grundstücksrecht betrachtet werden. Sie haben meistens ein Gegenstück im materiellen Recht, das sie trotz der Unterschiede oder scheinbaren Widersprüche sinnvoll ergänzen. Auch die Grundsätze des GB-Verfahrens haben (wie alle Grundsätze) Grenzen und Grenzzonen, in deren Bereich der Grundsatz abgeschwächt oder durch andere Grundsätze überlagert wird. Rechtsfragen können mitunter gerade im Verfahrensrecht mangels gesetzlicher Vorschriften nur nach diesen Grundsätzen gelöst werden. Die Berufung auf einen Grund102

Dümig

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

Einl

satz muss diese Grenzen und Grenzzonen beachten, sonst wird das Ergebnis fragwürdig oder falsch. Das GBVerfR hat aus diesen Gründen eine dienende Funktion gegenüber dem materiellen Recht (Einl. A15,64 f.) 2.

Eintragungsgrundsatz

a) Im materiellen Recht ist die GB-Eintragung entweder eine notwendige Voraussetzung, C 2 ohne die ein dingliches Recht nicht bestellt, geändert oder aufgehoben werden kann (SS 873,875 BGB; vgl. Einl. A 1), wobei insoweit auf den Vorgang des Eintragens selbst abgestellt ist1, oder eine Maßnahme, um bei unrichtigem GB ($ 894 BGB) den Zwiespalt zwischen Buchlage und wahrer Rechtslage zu beseitigen und sich gegen die Gefahren der Richtigkeitsvermutung (§ 891 BGB) und des öffentlichen Glaubens des GB ($$ 892, 893 BGB) zu schützen. Das materielle Recht setzt das Vorhandensein des Grundbuchs voraus und knüpft seine Wirkungen an den GB-Inhalt ohne Rücksicht darauf, ob er formell ordnungsgemäß zustande gekommen ist. b) Das GBVerfR regelt den Weg bis zur Eintragung und befasst sich demgemäß mit den formellen Voraussetzungen und der Art und Weise der Eintragungstätigkeit des GBA. Es bestimmt ferner, wann überhaupt eine wirksame Eintragung vorliegt, die das materielle Recht voraussetzt2 (Einl. A 59, Β 44). 3.

Antragsgrundsatz

a) Antragsverfahren: Das GBVerfR verwirklicht die Privatautonomie durch das Antrags- C 3 erfordernis, § 13. Das GBA darf ohne Antrag weder Eintragungen noch Löschungen noch Berichtigungen vornehmen und nicht mehr und nichts anderes eintragen, als vom Antragsteller beantragt worden ist; die genaue Fassung der Eintragung einschließlich der Bezeichnung des Berechtigten bleibt allerdings dem GBA überlassen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Unterlagen dem GBA vorzulegen. Das GBA ist zu eigenen Ermittlungen oder Beweiserhebungen grundsätzlich weder berechtigt noch verpflichtet (Rdn. 51). b) Amtsverfahren: In den Fällen des Amtsverfahrens überwiegt das öffentliche Interesse an der Richtigkeit und Vollständigkeit des GB diese privaten Interessen. Das GBA muss von Amts wegen tätig werden, Ermittlungen anstellen und Beweise erheben (§§ 12, 15 FGG), dazu Rdn. 49 f. c) Die Stellung eines Antrags hat unmittelbare materiellrechtliche Wirkungen, nämlich nach den SS 878,892 Abs. 2 BGB, und mittelbare über SS 17,45 GBO in Bezug auf den Rang nach S 879 BGB (Einl. A 16). 4.

Bewilligungsgrundsatz

a) Das materielle Grundstücksrecht beruht auf dem Einigungsgrundsatz und ver- C 4 langt neben der GB-Eintragung die Einigung der an der Rechtsänderung beteiligten Personen (S 873 Abs. 1 BGB); in bestimmten Fällen genügt eine einseitige materielle Willenserklärung (Einl. A 39 Buchst, a).

1 RGZ 131, 97/100; Soergel/Stürner § 873 Rdn. 18; ohne Begr. a. A. Meikel/BötfcfterEinl. Β 34 a. Ε. Dümig

2 Teilweise a. A. hinsichtlich der $$ 892, 893 BGB: Lutter AcP 164 (1964), 122/152 ff.

103

Einl

I. Grundbuchordnung

b) Das GBVerfR begnügt sich grundsätzlich für die Eintragung mit der einseitigen verfahrensrechtlichen Eintragungsbewilligung des von der Eintragung Betroffenen ($ 19). Das Gesetz geht von der durch die praktische Erfahrung begründeten Erwartung aus, dass der Betroffene eine für ihn rechtlich nachteilige Eintragung nur bewilligt, wenn er sich mit dem Begünstigten über die dingliche Rechtsänderung bereits einig ist oder noch einigen wird. Diese Regelung erleichtert, beschleunigt und verbilligt das GB-Verfahren für die Beteiligten und für das GBA. Das Gesetz nimmt damit bewusst in Kauf, dass das GB mangels einer Einigung unrichtig werden kann (Rdn. 72, § 19 Rdn. 6, S 22 Rdn. 2). c) Die bloße Bewilligung genügt in bestimmten Fällen nicht, § 20. Bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, bei der Bestellung, Inhaltsänderung und Übertragung eines Erbbaurechts und (wegen des $ 4 Abs. 1 WEG) bei der Einräumung und Aufhebung von Wohnungseigentum (Einl. A 40, S 20 Rdn. 14) verdient das Interesse an der Richtigkeit des Grundbuchs den Vorrang vor der verfahrensmäßigen Erleichterung (§ 20 Rdn. 4), so dass die Einigung nachzuweisen ist (dazu auch Einl. A 52). d) Die Pflicht des GBA, trotz einer Bewilligung eine Eintragung nicht vorzunehmen, durch die das GB unrichtig wird, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt; sie steht im Gegensatz zu dem gesetzlich verankerten Bewilligungsgrundsatz und muss deshalb auf Ausnahmen beschränkt bleiben (Rdn. 66 ff.). 5.

Voreintragungsgrundsatz

C 5 a) Der durch eine Eintragung Betroffene (§ 19) muss nach § 39 Abs. 1 im GB eingetragen sein, damit seine Bewilligung den Grundbuchvollzug rechtfertigt. b) Die Legitimations- und Schutzfunktion des $ 39 Abs. 1 (vgl. § 39 Rdn. 2) und die Aufgabe, den GB-Inhalt nicht nur im Endzustand, sondern in seinen Entwicklungsstufen klar und verständlich wiederzugeben,3 ist im Schrifttum auf berechtigte Kritik gestoßen. Die Voreintragung ist ein überflüssiges, kostspieliges und gelegentlich sogar schädliches Instrument des GBVerfR, das in der Praxis durch § 185 Abs. 1 BGB umgangen werden kann (vgl. S 19 Rdn. 65 ff.); sie ist deshalb durch erweiterte Anwendung der SS 39 Abs. 2, 40 zu vermeiden, wenn sie keine eigenständige Bedeutung haben würde, sondern sofort wieder aus dem GB zu löschen wäre.4 In § 39 Abs. 1 kann man zudem eine Reminiszenz an das Transkriptions- und Inskriptionssystem erblicken, das im 18. Jahrhundert in den linksrheinischen, französischrechtlichen Gebieten galt; auch dieser anachronistische Charakter spricht für eine einschränkende Auslegung des S 39 Abs. 1. c) Gleichwohl gibt es Stimmen, die vor einer zu großzügigen (auf erweiternde Auslegung der Parteierklärungen gestützten) Anwendung des S 185 BGB im GB-Verfahren (dazu auch § 19 Rdn. 68) warnen und jedenfalls in zweifelhaften Fällen die Voreintragung der Erben 5 (betrifft nur den Fall der Legitimation nach S 35 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1, denn die Eintragung des Erblassers führt zur Geltung der SS 891 ff. BGB zu Gunsten des wahren Erben 6 und i.V. m. S 2366 BGB auch für den Scheinerben7), die GB-Berichtigung durch Eintragung eines Verstorbenen8 und bei Briefrechten die Beachtung des S 1155 BGB9 empfehlen, obwohl dies nach den SS 39 Abs. 2,40 GBO und S 1154 BGB nicht notwendig ist. 3 RGZ 133, 279/283. 4 Eickmann GBVerfR Rdn. 215 ff., 227 ff.; Meikel/Böttcher§ 39 Rdn. 2 a. 5 Vgl. Vollhardt MittBayNot 86, 114/115; Egerland NotBZ 0 5 , 2 8 6 ff.

104

6 Staudinger/Gursky § 891 Rdn. 17, 25, $ 892 Rdn. 45 m.w. N. 7 Staudinger/Gurifcy § 892 Rdn. 45 m. w. N. 8 Hagena Rpfleger 7 5 , 3 8 9 / 3 9 0 f . 9 Ertl DNotZ 9 0 , 6 8 4 / 7 0 2 f.

Dümig

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

6.

Einl

Prioritätsgrundsatz

a) Jedes Recht an einem Grundstück (oder grundstücksgleichen Recht) erhält mit seiner C 6 Entstehung - falls $ 879 Abs. 2 BGB eingreift, bereits mit seiner Eintragung - einen bestimmten Rang im Verhältnis zu den anderen am gleichen Grundstück lastenden Rechten, der für das Bestehenbleiben und ggf. für die Befriedigungsreihenfolge bei einer Zwangsvollstreckung in das Grundstück entscheidend ist und dadurch den wirtschaftlichen Wert des Rechts beeinflusst. Das Rangverhältnis richtet sich nach dem auf dem Prioritätsgrundsatz beruhenden § 879 Abs. 1, 2 BGB nach dem Zeitpunkt der Eintragung (zum Rang s. a. Einl. A 61, S 17 Rdn. 2, § 19 Rdn. 75, $ 45 Rdn. 8ff.; zum Rangklarstellungsverfahren §§ 90 ff.), der Rang außerhalb des GB entstehender Rechte untereinander und im Verhältnis zu eingetragenen Rechten grundsätzlich nach der Entstehungszeit (dazu auch Einl. L 4 6 , 4 7 , § 45 Rdn. 13). Gesetzliche Privilegien mit verkehrsfeindlichen Auswirkungen genießen vor allem öffentliche Lasten (§ 54), gesetzliche Vorkaufsrechte (dazu Einl. Κ 3Iff.) und sonstige öffentliche Rechtsverhältnisse an Grundstücken (dazu Einl. Β 13). b) Es gibt Eintragungen, die in keinem Rangverhältnis stehen, aber nach dem Zeitpunkt der maßgeblichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines dinglichen Rechts von Bedeutung sind oder jedenfalls sein können (ζ. B. gemäß $S 878, 892, 893, 2113 BGB). Beispiele dafür sind der Widerspruch (§ 899 BGB) und die im GB verlautbarten Verfügungsbeschränkungen (Einl. J Iff., § 19 Rdn. 101 ff.) sowie die Vormerkung 10 (insbesondere hinsichtlich ihrer Wirkung nach $ 883 Abs. 2 BGB). c) Im GB-Verfahren gelten wegen der materiellrechtlichen Bedeutung der Reihenfolge der Eintragungen die §§ 17 und 45 GBO, die beide auf dem Prioritätsgrundsatz beruhen. § 17 regelt die „Entscheidungsreihenfolge des GBA" über die Eintragungsanträge (vgl. $ 17 Rdn. Iff., 19ff.), § 45 die „Eintragungsreihenfolge" (vgl. § 45 Rdn. 2) entsprechend dem Eingangszeitpunkt des Antrags (§ 13 Abs. 1 S. 2). Die Einhaltung der SS 17, 45 durch das GBA ist nicht nur für das echte Rangverhältnis nach $ 879 BGB, sondern auch für die Fälle von Bedeutung, in denen es auf die unter Buchst, b geschilderte Wirksamkeitsreihenfolge nicht rangfähiger Eintragungen ankommt ($ 45 Rdn. 10; dazu auch Einl. L 30).

7.

Bestimmtheitsgrundsatz

a) Das materielle Grundstücksrecht wird vom Grundsatz der Bestimmtheit der dinglichen C 7 Rechte beherrscht. Diesem materiellen Grundsatz entspricht der Verfahrensgrundsatz, dass das GBA nur klare und eindeutige Eintragungsunterlagen verwenden darf.11 Der Grundsatz wird aber durch die Möglichkeit der Auslegung gemildert (Rdn. 11 ff.). b) Der Bestimmtheitsgrundsatz ist nicht bei allen dinglichen Rechten gleich streng ausgeprägt: Während die SS 1113 Abs. 1,1191 Abs. 1,1199 Abs. 1 BGB bei Grundpfandrechten eine „bestimmte Geldsumme" 12 verlangen, genügt bei Reallasten die „Bestimmbarkeit". 13 Bei Dienstbarkeiten können wirtschaftliche oder technische Veränderungen 14 oder normale Bedürfnissteigerungen 15 zu einer Änderung oder Erweiterung des dinglichen Inhalts führen. Die Bestimmung des Ausübungsortes einer Dienstbarkeit kann auch durch die

10 A.A. die wohl h. M., vgl. Staudinger/Giirsfcy $ 8 8 3 Rdn. 260 m. w. N. 11 BGHZ 73,211/214 ff. = Rpfleger 7 9 , 5 6 f. 12 MünchKomm/Eickmann $ 1113 Rdn. 34 ff.

Dümig

13 BGHZ 22, 54/58; MünchKomm/Joort $ 1105 Rdn. 29. 14 BGH DNotZ 8 9 , 5 6 2 / 5 6 4 f. 15 BayObLGZ 5 9 , 4 7 8 / 4 8 4 ff.

105

Einl

I. Grundbuchordnung

tatsächliche Ausübung bestimmt werden,16 und zwar ohne dass bestimmte Konstellationen (ζ. B. wegen einer „essentiellen Bedeutung" des Ortes17) eine vertragliche Vereinbarung erfordern.18 Auch im Hypothekenrecht wird die Zinsänderung innerhalb des eingetragenen Höchstbetrages unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz angesehen (Einl. R 16a, 18).19 Infolge der durch die Schuldrechtsreform eingeführten variablen Verzugszinsen ohne Kappungsgrenze ($ 288 Abs. 1, 2 BGB) wird man selbst an der Angabe eines Höchstzinssatzes nicht mehr uneingeschränkt festhalten können.20 Bei Vormerkungen haben sich die Bestimmtheits- oder Bestimmbarkeitsanforderungen in der Regel nicht am vorgemerkten Anspruch, sondern an dem durch die Vormerkung vorbereiteten Recht zu orientieren (Einl. G 29). Zu den Anforderungen an die Bestimmbarkeit der Lage der Flächen, an denen Sondernutzungsrechte bestellt werden sollen, siehe OLG Saarbrücken MittBayNot 05,43 ff. 8.

Beweisgrundsatz

C 8 a) Der Zweck des GB (Einl. A 7 ff.) erfordert nicht nur inhaltlich bestimmte, sondern auch beweissichere Eintragungsunterlagen (§ 29). b) In Antragsverfahren ist grundsätzlich nur der Urkundsbeweis nach $ 29 statthaft. Unter bestimmten Voraussetzungen ist diese Beweismittelbeschränkung durchbrochen durch gesetzliche Vermutungen (§ 891 BGB, § 15 GBO, S 24 Abs. 3 BNotO), Sondervorschriften (vgl. § 29 Rdn. 10 f.) und nicht zuletzt durch freie Beweiswürdigung unter Verwertung von Erfahrungssätzen (vgl. $ 29 Rdn. 120ff.). Die GBO enthält in den $$ 32 bis 37 zudem Beweisregeln und Beweiserleichterungen. Die notwendigen Beweise haben die Beteiligten dem GBA vorzulegen (Beibringungsgrundsatz). c) In Amtsverfahren werden hingegen die Beweise nicht nur durch das GBA erhoben ($ 12 FGG), sondern es sind alle förmlichen Beweismittel der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Strengbeweisverfahren nach $ 15 FGG) zulässig.21 Vielfach wird man sogar die Beweiserhebung im Freibeweisverfahren22 für zulässig erachten müssen.23 d) Im Gegensatz zum GBVerfR herrscht im materiellen Grundstücksrecht weitgehend Formfreiheit mit Ausnahme der Auflassungsform ($ 925 Abs. 1 BGB). Dies ist durchaus sinnvoll, weil für die GB-Eintragung doch beweissichere Eintragungsunterlagen benötigt werden, so dass das GBVerfR als Korrektiv gegen allzu große Laxheit eingreifen kann. 9.

Publizitätsgrundsatz

C 9 a) Der Inhalt des GB gilt nach den $S 892,893 BGB als richtig, wenn kein Widerspruch eingetragen und der Erwerber in Unkenntnis der wahren Rechtslage ist, und zwar unabhängig 16 BGHZ 90, 181 ff.; BGH DNotZ 02, 721 ff. = Rpfleger 02,51 Iff. 17 OLG Hamm OLGZ 67, 456/459 f.; KG DNotZ 73, 373/375; OLG Celle NdsRpfl. 78, 57; LG Aachen MittRhNotK 81, 110; OLG Hamm OLGZ 81, 270/272 f.; OLG Celle NdsRpfl. 82, 198/199; Bauer/von Oefele/Bayer AT III Rdn. 259 m.w. N.; offen gelassen von BGH Rpfleger 81, 286; DNotZ 02,721/723. 18 Dümig DNotZ 02,725/727 ff. 19 BGHZ 35, 22/26 f.; BGH DNotZ 63, 436; Rpfleger 75,296; KG Rpfleger 71,316.

106

20 LG Traunstein MittBayNot 04, 440/441; LG Schweinfurt Rpfleger 04,622; OLG Hamm DNotJReport 05,198 (Vorlage an BGH) Wolfsteiner MittBayNot 03, 295 f.; Böhringer Rpfleger 04, 623 f.; a.A. Keller Einl. R 16b; SchlHOLG MittBayNot 03, 295; OLG Celle DNotJ-Report 04, 202; Demharter Anh. $ 44 Rdn. 45. 21 Eickmann GBVerfR Rdn. 21. 22 Dazu Keidel /Schmidt §12 Rdn. 196 f. 23 Vgl. Eickmann GBVerfR Rdn. 22; Meikel/Böftcher Einl. F 88.

Dümig

Einl

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

davon, ob der Erwerber das GB eingesehen hat oder nicht (materielle Publizität des GB). Die materielle Publizität ermöglicht einen Erwerb kraft öffentlichen Glaubens - man sollte den insoweit vielfach verwendeten Begriff des gutgläubigen Erwerbs vermeiden, da er das Mobiliarsachenrecht betrifft (vgl. $ 932 Abs. 2 BGB, s. a. Einl. A 11, $ 22 Rdn. 2). b) Die Vermutung der Richtigkeit und der öffentliche Glaube des GB (SS 891, 892, 893 BGB), die zu den wichtigsten Grundsätzen des bürgerlichen Rechts für den Erwerb und Verlust von Rechten an Grundstücken gehören (Einl. A 8, 11, 12), können nur deshalb unabhängig von einer konkreten Kenntnisnahme des GB-Inhalts Grundlagen des Grundstücksverkehrs sein, weil nach § 12 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Fall 1 jedem die Einsicht in das GB und in die in Bezug genommenen Urkunden gestattet ist, der ein berechtigtes Interesse darlegt (formelle Publizität des GB). Dies wird noch dadurch verstärkt, dass der Einsichtnehmende nach $ 1 2 Abs. 2 die Erteilung von Abschriften verlangen kann. Das Recht, auch die noch nicht erledigten Eintragungsanträge einzusehen ($ 12 Abs. 1 S. 2 Fall 2) und Abschriften davon zu verlangen ( $ 1 2 Abs. 2), steht im Zusammenhang mit der Verfahrens Vorschrift des § 17 GBO und beschränkt sich deshalb auf die unerledigten Anträge, die das GBA bei seiner Entscheidung im Rahmen des S 17 beachten muss (dazu $ 12 Rdn. 7,8).

10.

Legalitätsgrundsatz

Der Legalitätsgrundsatz beinhaltet zweierlei:

C 10

a) Das GBA hat im Antrags- und Amtsverfahren die Gesetzmäßigkeit jeder Eintragung und Löschung zu prüfen und (auch gegen den Willen der Beteiligten) alle im Einzelfall einschlägigen gesetzlichen Vorschriften materiell- und verfahrensrechtlicher, privat- und öffentlichrechtlicher Art zu beachten, auch bloße Ordnungsvorschriften, deren Verletzung eine Eintragung nicht unwirksam und das GB nicht unrichtig machen würde (Rdn. 73). b) Das GBA hat die Pflicht, über die Richtigkeit des GB zu wachen, und darf nicht dabei mitwirken, das GB durch eine Eintragung unrichtig zu machen (Rdn. 66 ff.). Ein entsprechender Antrag, der im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird, ist zurückzuweisen, wenn für das GBA feststeht, dass der Vollzug des Begehrens zur GBUnrichtigkeit führte (Einzelheiten Rdn. 70 ff.).

II.

Auslegung und Umdeutung im BGB und Grundbuchrecht

1.

Bedeutung der Auslegung

Der Auslegung kommt im GBVerfR eine größere Bedeutung zu, als angenommen wird. 24 C 1 1 Die Auslegung darf nie die besonderen Umstände des Einzelfalles außer Acht lassen. Deshalb muss vor einer Verallgemeinerung veröffentlichter Entscheidungen ohne Prüfung ihrer Besonderheiten gewarnt werden.

2 4 Meikel/Boftringer Einl. G 1; eingehend dazu Β Öhringer Rpfleger 88, 389ff.; Wulf MittRhNotK 9 6 , 4 1 ff.; DNotZ 9 7 , 3 3 1 ff.; Schöner/Stöber Rdn. 172;

Dümig

Demharter § 19 Rdn. 2 8 f.; krit. MünchKomm/ Falkenberg $ 1 0 1 8 Rdn. 16ff.; MünchKomm/Jooif § 1 1 0 5 Rdn. 2 4 ff.

107

Einl 2. C 12

I. Grundbuchordnung

Auslegungspflicht im Grundbuchrecht

Die durch § 242 BGB ergänzten Auslegungsvorschriften der $$ 133 und 157 BGB beherrschen als allgemeiner Rechtsgrundsätze das gesamte private und öffentliche, materielle und formelle Recht, auch das materielle und formelle Grundstücksrecht. Das GBA hat im Antrags- und Amtsverfahren die Pflicht, die Auslegungsgrundsätze zu berücksichtigen (Rdn. 25); die Beteiligten haben ein Recht auf deren Beachtung. 25

3.

Allgemeine Auslegungsgrundsätze

C 13

a) Auslegung bedeutet Ermittlung des wirklichen Inhalts und Sinnes einer Erklärung, deren Wortlaut wegen Unklarheiten zu Zweifeln Anlass gibt. Die Auslegung darf nicht gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen nach objektiven Gesichtspunkten erfolgen 2 6 und nicht zu einer Umdeutung im Sinne des § 140 BGB führen, 27 wohl aber zu einer Berichtigung eines misslungenen Ausdrucks.

C 14

b) Um den wirklichen Willen zu erforschen, muss losgelöst vom buchstäblichen Sinn des Ausdrucks der Gesamtinhalt der Erklärung einschließlich aller Begleitumstände gewürdigt und der Zusammenhang aller einzelnen Teile in der Erklärung miteinander berücksichtigt werden. 28 Ausgangspunkt ist die Ermittlung des inneren Willens des Erklärenden, der auch bei vollständig abweichender Erklärung entscheidend ist, wenn der Empfänger ihn verstanden hat. 2 9 Im nächsten Schritt ist festzustellen, wie der Erklärungsempfänger die Willenserklärung bei objektiver Würdigung aller Umstände und mit Rücksicht auf Treu und Glauben zu verstehen hatte. 3 0

C 15

c) Bei Auslegung formbedürftiger Erklärungen 3 1 stellt sich die Formfrage erst, wenn zuvor der Erklärungsinhalt durch Auslegung ermittelt worden ist. 32 Dabei ist auch die Berücksichtigung von Umständen außerhalb der Urkunde zulässig und geboten. 33 Zur Wahrung der vorgeschriebenen Form muss aber der Wille in der Urkunde (bei der Auflassung in den in der Auflassungsform des § 925 Abs. 1 BGB abgegebenen Erklärungen) irgendeinen, wenn auch unvollkommenen Ausdruck in der formgemäßen Erklärung gefunden haben. 3 4 Selbst bei unrichtiger Bezeichnung des Vertragsgegenstands im Urkundentext (S 311 b Abs. 1 BGB) gilt die gesetzliche Form bezüglich des wirklich gewollten Gegenstands als erfüllt, wenn beide Vertragspartner über den wirklich gewollten Gegenstand einig sind, ihn aber infolge eines beiderseitigen Irrtums unrichtig bezeichnet haben. 35 Für die Auflassungserklärung nach $ 925 Abs. 1 BGB gilt materiellrechtlich das Gleiche, aber eine solcherart fehlerhaft beurkundete Auflassung kann nur mit einem Nachtragsvermerk in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 im GB-Verfahren verwendet werden (§ 22 Rdn. 12, § 28 Rdn. 10).

25 BayObLGZ 52, 24/28; Meikel/Böfcringer Einl G 8 m. w. N. 26 BGHZ 19,269/272 f. 27 OGHZ2.201. 28 BGH LM Nrn. 1,3 zu $ 133 B. 29 BGH NJW 84,721 m. w. N. 30 BGH NJW 84,721 m. w. N. 31 Dazu Köhl DNotZ 83,207/212. 32 BGHZ 80, 242 = WM 81, 746; BGH WM 84, 91. 33 BGH LM Nr. 1 zu § 133 A; BGHZ 63, 362; 86,46.

108

34 BGH LM Nr. 2 zu $ 133 B; Nr. 19 zu § 125; BGHZ 63, 359/362; 74, 116/119 f.; 87, 150/154; krit. zur sog. Andeutungstheorie MünchKomm/ Mayer-Maly/Busche § 133 Rdn. 53 m. w. N. 35 RGZ 61, 264/265; 63,164/169; 73,154/157; 133, 279/281; BGH LM Nr. 22 zu $ 133 C = DNotZ 65, 38; WM 67, 701/702; NJW 69, 2043, 2045; WM 71,1084/1085; 73,869/870; BGHZ 87, 150/153ff.; siehe aber auch BGHZ 74, 116/119f. Zur Falschbezeichnung in formbedürftigen Verträgen siehe ferner Köhl DNotZ 83, 207/212; Hagen WM 81,422/424; DNotZ 84,267/284. Dümig

Einl

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

4.

Besonderheiten bei der Auslegung im Grundbuchverkehr

Auf diesen allgemeinen Grundsätzen beruht auch die Auslegung im GB-Verkehr, für die C 16 zwei Besonderheiten von zusätzlicher Bedeutung sind:36 a) Entsprechend der Aufgabe des GB, sichere Rechtsverhältnisse zu schaffen und das Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des GB-Inhalts zu schützen - insbesondere im Hinblick auf die formelle Publizität nach § 12 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Fall 1 (Rdn. 9 Buchst, b) - , muss bei der Auslegung von GB-Erklärungen und des GB selbst dem Standpunkt eines objektiven Betrachters in besonderem Maße Rechnung getragen werden.37 b) Da das GBA seine Tätigkeit auf die ihm vorgelegten Urkunden stützen muss und keine Amtsermittlungen anstellen und keine sonstigen Beweismittel verwerten darf, können für die Auslegung nur die für die Eintragung verwendbaren Urkunden, Unterlagen und Umstände herangezogen werden.38 Diese Besonderheiten ergeben sich aus dem Bestimmtheits-, Beweis- und Publizitätsgrund- C 17 satz (Rdn. 7 ff.). Treffen diese Besonderheiten nicht zu, gelten die allgemeinen Auslegungsregeln. 5.

Auslegung von Gesetzen

a)

Allgemeines

Gesetze sind in Anwendung des durch des § 133 BGB ausgesprochenen Gedankens so auszulegen, dass man durch Erforschung des Zwecks feststellt, was der Gesetzgeber gewollt hat, ohne dabei am Wortlaut zu haften.39 Für die Auslegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG der in der Bestimmung zum Ausdruck kommende objektive Wille maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt.40 Ein abweichender Gesetzeswortlaut hindert insbesondere dann nicht, „wenn der zur Entscheidung stehende Interessenkonflikt bei Erlass des Gesetzes noch nicht ins Auge gefasst werden konnte".41 Die Auslegung und Anwendung der Gesetze ist grundsätzlich Sache der Gerichte, aber die vom BVerfG nach Verfassungsrecht bestimmten Maßstäbe und Grenzen der Gesetzesauslegung sind für die Fachgerichte verbindlich.42 b)

C18

Besonderheiten für die GBO, dienende Funktion des Verfahrensrechts

Die GBO enthält Zweckvorschriften, die daher entsprechend ihrem Zweck ausgelegt werden C 19 müssen. Endzweck der Normen ist die Verwirklichung des materiellen Rechts; das GBVerfR hat also - wie jedes Verfahrensrecht43 - eine dienende Funktion (Einl. A 15, 64 f.).44 Eine Auslegung darf daher nicht dazu führen, eine materiellrechtliche Wertung ad absurdum zu führen.

36 BayObLGZ 74, 112/114; 83, 118/123; 90, 51/55; Meikel/Bö'ftriuger Einl. G 15 ff., G 85 ff. 37 BGHZ 59, 205/208 f.; 60, 226/230 f.; 145,16, 20 f.; BGH DNotZ 02,721/722 = Rpfleger 02,511. 38 BayObLG Rpfleger 82,141. 39 BGHZ 2,176/184; 3,82/89. 40 BVerfGE 1, 299/312; 10, 234/244; 11, 126/ 130 ff.; 33,265/294. Dümig

41 BGHZ 17,266/275 f.; 18,44/48 f. 42 BVerfGE 40,88 ff. = Rpfleger 75,294 f. 43 Vgl. BGHZ 10,350/359; BGH NJW 60,1947/ 1948. 44 Eickmann GBVerfR Rdn. 148,227,270.

109

Einl

I. Grundbuchordnung

6.

Auslegung von Grundbucheintragungen

a)

Nächstliegende Bedeutung von Eintragungsvermerk und Bewilligung

C 20 GB-Eintragungen müssen nach ihrem Wortlaut und Sinn ausgelegt werden, wie er sich aus dem GB selbst und der zulässig in Bezug genommenen Bewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (s. a. Rdn. 16 Buchst, a); außerhalb dieser Urkunden liegende Umstände dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind.45 Aus diesem Grund können das Revisionsgericht46 und das Rechtsbeschwerdegericht47 (Rdn. 38) GB-Eintragungen stets selbständig auslegen. Zur Heranziehung weiterer Urkunden neben der Bewilligung siehe Rdn. 23. b)

Einzelfälle der Auslegung

C 2 1 Beispielhaft werden nachfolgend Einzelfälle der Auslegung von GB-Eintragungen genannt: BGH DNotZ 66, 486 (Baubeschränkung); 69, 357 (Grunddienstbarkeit gewollt trotz Bezeichnung als beschränkter persönlicher Dienstbarkeit); 63,436 (Grundschuldzinsen); 67, 756; 73, 20; 76, 16 (Erbbaurecht); 65, 474 (Fahrtrecht); 71, 96 (Identität von Kauffläche mit vermessener Fläche); 74,294/295 (Nießbrauch); 59,240 (Umfang einer Dienstbarkeit); 63,235/238 (Vorkaufsrecht); 66,484; 76,529 (Wegerecht). BayObLG Rpfleger 76, 250 (Berechtigter einer Grunddienstbarkeit); BayObLGZ 77, 226/230; 78,214/217 (als Inhalt des SE nach § 10 Abs. 2 WEG eingetragene Regelungen der Gemeinschaftsordnung); OLG Saarbrücken MittBayNot 05, 43 ff. (Lage der Flächen, an denen Sondernutzungsrechte bestellt werden sollen), OLG Stuttgart Rpfleger 81, 109 (Wohnungseigentum). c)

Widersprüchlichkeiten und Unklarheiten

C 2 2 Für die Auslegung bilden das GB und die nach § 874 BGB in Bezug genommene Bewilligung eine Einheit (Einl. Β 30).48 Bei widerspruchsvollem oder unklarem Eintragungsvermerk entscheidet nach Ansicht des KG der Wortlaut der Bewilligung über den Inhalt der Eintragung.49 Dem wird man zustimmen können.50 Aus der Begründung der Entscheidung wird allerdings klar, dass das KG die Widersprüchlichkeit nur im Zusammenhang mit der Bewilligung festgestellt hat, so dass der Leitsatz eigentlich hätte lauten müssen: „Bei Widersprüchen oder Unklarheiten zwischen dem Eintragungsvermerk und der in Bezug genommenen Bewilligung entscheidet der Wortlaut der Bewilligung über den Inhalt der Eintragung." Das erscheint kaum mit dem Publizitätsprinzip (Rdn. 9) vereinbar: Welche Veranlassung sollte der von der Rechtsprechung stets angeführte „unbefangene Betrachter" haben, dem Eintragungsvermerk, und damit der Arbeit des GBA, grundsätzlich zu misstrauen und sich auch bei einem Eintragungsvermerk, der alle seine Fragen beantwortet, die Bewilligung anzuschauen? Mit einem unbefangenen Vertrauen auf die Richtigkeit des GB wäre es dann wohl vorbei. Dem Eintragungsvermerk kommt deshalb eine dominie45 RGZ 136,232/234; BGHZ 47,190/195 f.; 59, 205/208 f.; 60, 226/230 f.; 92, 351/355; 145, 16, 20 f.; BGH DNotZ 02,721/722 = Rpfleger 02, 511; Meikel/Böhrmger Einl. G 97,104 m. w. N. 46 BGHZ 37,147/148 f.; 59,205/208; 92,351/355. 47 KG DNotZ 56, 555/556; BayObLG Rpfleger 83, 143 = DNotZ 84, 565; KtiätXjMeyer-Holz % 27 Rdn. 50.

110

48 RGZ 113, 223/229; BGHZ 21, 34/41; 35, 378/381 f.; BGH DNotZ 02, 721/722; BayObLGZ 81, 117/119; 86, 513/516; OLG Düsseldorf NJWRR 87, 1102; BayObLG MittBayNot 89, 312/313; Staudinger/Gurefe;? § 873 Rdn. 13. 49 KG DNotZ 56,555/556 f. 50 Ebenso Meikel/Böftrmger Einl. G 107.

Dümig

Einl

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

rende rechtliche Bedeutung für den Inhalt des GB zu (Einl. Β 30). 51 Ein Vorzug der Bewilligung kommt allenfalls in Sonderfällen in Betracht. S2

d)

Heranziehung in Bezug genommener Urkunden zur Auslegung

Es geht zu weit, für die Auslegung alle der Eintragung zugrunde liegenden Urkunden C 2 3 heranzuziehen, sofern sie nur jedermann zugänglich sind. Es sind nur solche öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden verwertbar, die die folgenden beiden Voraussetzungen erfüllen: 5 3 aa) Im Eintragungsvermerk oder in der zum GB-Inhalt gewordenen Bewilligung (Rdn. 20, 22, Einl. Β 30) muss auf diese Urkunden Bezug genommen worden sein. Nur dadurch wird ihre Bedeutung als „GB-Inhalt" hervorgehoben. Bezugnahmen sind möglich auf Anlagen im Sinne § 9 Abs. 1S. 2 BeurkG, andere GB-Eintragungen und öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden. 54 Wurde auf einen bestimmten Teil oder Abschnitt einer Urkunde verwiesen, ist zwar nur er Inhalt des GB, d. h. Gegenstand der Auslegung, aber als Mittel der Auslegung ist er dennoch verwertbar. 55 Dementsprechend sind in der Urkunde enthaltende Abreden auch dann zu berücksichtigen, wenn sie vereinbarungsgemäß nicht eingetragen werden sollen. bb) Die Urkunden müssen jedermann (wie das GB) zugänglich sein, was bei den in §§ 12, 124 GBO, $ 46 GBV genannten Urkunden und Akten des gleichen Gerichts zutrifft (dazu auch $ 35 Rdn. 68).

e)

Heranziehung anderer Umstände zur Auslegung

Umstände außerhalb der genannten Urkunden dürfen zur Ermittlung des Inhalts und des C 2 4 Umfangs des eingetragenen Rechts nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind. 56 Dazu gehören insbesondere Orientierungshilfen in der Natur, ζ. B. Bäume, Hecken, Zäune und Gräben; 5 7 das ist zwar anerkannt, aber im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz wegen der leicht möglichen Veränderungen bedenklich. Karten, Skizzen, Lagepläne usw. sind gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 BeurkG als zur Urkunde gehörig anzusehen, wenn sie darauf verweist; 58 die Verbindung mit Schnur und Prägesiegel ist nicht konstitutiv (vgl. Wortlaut § 4 4 S. 2 BeurkG).

7.

Auslegung der Bewilligung und anderer GB-Erklärungen

a)

Auslegung eine Amtspflicht des GBA

Die Bewilligung und die sonstigen GB-Erklärungen (Einl. A 4 4 ff.) sind unter Beachtung des C 2 5 § 2 8 5 9 und der für ihre Auslegung gezogenen Grenzen (Rdn. 16 f.) der Auslegung zugäng51 Ertl MittBayNot 89,297/299; Reuter MittBayNot 94,115/116. 52 Ertl MittBayNot 89, 297/299, der die vom KG entschiedene Konstellation auch für einen solchen Sonderfall hält. 53 Staudinger/Gursky $ 873 Rdn. 272; Meikel/ BöftrwgerEinl.G 103 f. 54 BGH DNotZ 70,567 Nr. 23. 55 Staudinger/Gurifcj § 873 Rdn. 272; a. A. Voraufl. Einl. C 23; Weber DNotZ 72, 133/140 ff.; Meikel/Bdftnnger Einl. G 103. Dümig

56 RGZ 136,232/234; BGHZ 47,190/195 f.; 59, 205/208 f.; 60, 226/230 f.; 92, 351/355; 145, 16, 20 f.; BGH DNotZ 02,721/722 = Rpfleger 02,511; Mcikel/Böftrmger Einl. G 97,104 m. w. N. 57 Staudinger/Gurjfcy $ 873 Rdn. 274; Meikel/ Böhringer Einl. G 104. 58 Staudinger/Gurjfcy $873 Rdn. 274. 59 BayObLG DNotZ 83, 434; 88, 177; OLG Zweibrücken Rpfleger 88,183; Böhringer Rpfleger 88,389/391.

111

Einl

I. Grundbuchordnung

lieh, die unter Beachtung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB und der Besonderheiten des GB-Verkehrs zu den Amtspflichten des GBA gehört.60 GB-Erklärungen, insbesondere Bewilligungen 61 als reine Verfahrenshandlung, unterliegen der freien Auslegung durch das Gericht der weiteren Beschwerde ($ 78 Rdn. 14).62 b)

Auslegung im Eintragungsverfahren

C 26

Zur Auslegung einer Bewilligung, die durch Bezugnahme zum Inhalt des GB geworden ist, ist, wie bereits erwähnt (Rdn. 20), auf Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt. Der Wille der an der GB-Erklärung Beteiligten ist gegenüber demjenigen zweitrangig, was ein potentieller Betrachter als objektiven Inhalt der GB-Erklärung ansehen muss.63 Für das Eintragungsverfahren, also die vorgelagerte Auslegung durch das GBA, kann im Grunde nichts anderes gelten, so dass auch andere Urkunden und Umstände einer Auslegung nur im beschriebenen Umfang (Rdn. 23 f.) zugrunde gelegt werden können. Diese Argumentation betrifft freilich die Bewilligung und die anderen GB-Erklärungen nur soweit, als eine Bezugnahme stattfinden soll (und nach § 44 Abs. 2 S. 1 muss).

C 27

Stillschweigende oder schlüssige Erklärungen genügen dem GB-Verkehr nur ausnahmsweise, wenn sie ohne Widerspruch zum Inhalt der beurkundeten Erklärungen einen unbedingt zwingenden und eindeutigen Schluss zulassen.64 Die Auslegung muss zu einem den Anforderungen des GB-Verkehrs an Klarheit und Bestimmtheit entsprechenden zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis führen.65 Es genügt nicht, dass das GBA einen eintragungsfähigen Inhalt als möglich erachtet 66 oder dass mehrere Auslegungen möglich sind, von denen jede zu einem anderen auslegungsfähigen Ergebnis führt. 67 Das GBA darf aber nicht alle entfernt liegenden Möglichkeiten heranziehen, für die keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind, und selbst naheliegenden Zweifeln am Erklärungsinhalt nicht nachgehen, wenn zur Behebung solcher Zweifel Umstände außerhalb der Eintragungsunterlagen zu berücksichtigen wären, die nicht offenkundig sind.68 Es ist vielmehr für die Auslegung vom Regelfall auszugehen.69 Das GBA begeht keine Gesetzesverletzung, wenn es aufgrund einer rechtlich vertretbaren Auslegung die Eintragung vornimmt. 70

C 28

Einzelne Beispiele aus der Rechtsprechung zur Auslegung einer Abtretungserklärung71, einer Aufgabeerklärung72, einer Auflassung73, einer Eintragungsbewilligung74, einem Löschungsantrag7S, einer Löschungsbewilligung76, einer Löschungszustimmung77, einer

60 KG DNotZ 58, 203; OLG Karlsruhe DNotZ 58,257; OLG Köln Rpfleger 60,56; KG DNotZ 68, 95; BayObLG Rpfleger 76,304. 61 Α. A. noch OLG Hamm Rpfleger 88, 404/ 405, aber stillschweigend aufgegeben in Rpfleger 98,511.

62 Oemharter% 78 Rdn. 15 m. w. N.

63 BayObLGZ 74,112/115 = Rpfleger 74,222. 64 BayObLG Rpfleger 76,13 = DNotZ 76,373. 65 KG DNotZ 58, 204; BayObLGZ 53,333/335; 80,108/113; 83,118/123 = DNotZ 84,563. 66 KG DNotZ 58,204. 67 OLG Hamm DNotZ 70,417. 68 BayObLG DNotZ 76,371/374.

112

69 OLG Köln NJW 60,1108; Riedel Rpfleger 66, 359. 70 KG Rpfleger 72,58; OLG Frankfurt Rpfleger 76,132. 71 BGH Rpfleger 69,202. 72 BGHZ 60,46/52 = DNotZ 73,367/370. 73 BayObLGZ 74, 112/115 = DNotZ 74, 442; BayObLGZ 77, 189 = Rpfleger 77, 360; s. a. $ 20 Rdn. 94. 74 BGH DNotZ 70, 567; BayObLG Rpfleger 76, 304; s. a. $ 19 Rdn. 30. 75 BayObLGZ 73,220. 76 BayObLGZ 76,372; s. a. $ 27 Rdn. 18. 77 BayObLG Rpfleger 80,19; s. a. § 27 Rdn. 9. Dümig

Einl

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

Rangbeschaffungsbewilligung78, einer Teilungserklärung79 und einer Vollmacht80 sowie zur Auslegung von GB-Erklärungen durch das Rechtsbeschwerdegericht81 (s. a. § 78 Rdn. 12 ff.). 8.

Umdeutung von GB-Erklärungen

a) Die Umdeutung von Erklärungen (§ 140 BGB) ist im GB-Verfahren nicht völlig aus- C 29 geschlossen, sondern stets vom GBA mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu prüfen, wenn GB-Erklärungen trotz Auslegung nicht zur Eintragung ausreichen.82 Zu den Besonderheiten beim Antrag siehe Rdn. 35 f. b) Eine Umdeutung setzt voraus, dass die GB-Erklärung mit dem durch Auslegung ermittelten Inhalt nicht zur gewünschten Eintragung führen kann, aber mit einem anderen Inhalt objektiv den Erfordernissen und dem wirtschaftlichen Ergebnis eines anderen eintragungsfähigen Rechts voll oder wenigstens weitgehend entspricht und mit diesem Inhalt nach dem hypothetischen Willen der Beteiligten bei Kenntnis der wahren Rechtslage gewollt wäre; dabei muss dieses Ergebnis aufgrund der vorgelegten Urkunden gefunden werden.83 Ist die Erklärung in diesem Sinn umdeutungsfähig, dann ist das GBA wegen des Antragsgrundsatzes aber nicht ohne weiteres zur selbständigen Vornahme einer Eintragung mit dem durch die Umdeutung gefundenen Inhalt berechtigt (s.a. Rdn. 32, § 13 Rdn. 36).84 Zumindest wird man das GBA für verpflichtet ansehen müssen, den Antragsteller vor der Eintragung anzuhören (vgl. Rdn. 58). c) Eine Umdeutung ist unzulässig, wenn diese Voraussetzungen nicht mit der für das GB- C 30 Verfahren erforderlichen Klarheit festgestellt werden können.85 Entgegen Hieber86 kann der hypothetische Wille der Beteiligten nicht gegen ihren Willen und nicht nach rein objektiven Gesichtspunkten ermittelt werden.87 9.

Umdeutung von Grundbucheintragungen

a)

Grundsätzliche Zulässigkeit

Die Umdeutung einer unwirksamen Eintragung in eine wirksame wird von vielen Stimmen C 3 1 unter Hinweis auf den hoheitlichen Charakter der Eintragung und die Publizitätsfunktion des GB verneint.88 Der vielfach angeführte öffentliche Glaube89 spricht jedenfalls nicht gegen die Umdeutung: Der Einsichtnehmende muss ebenso wie der nachfolgend Eingetragene aufgrund des äußeren Anscheins im laienhaften Verständnis von einer wirksamen Eintragung ausgehen. Erkennen sie die Unwirksamkeit, so haben sie redlicherweise ihre 78 BayObLG DNotZ 80, 230. 79 BayObLGZ 78,305/307. 80 OLG Köln Rpfleger 81, 440; BayObLG DNotZ 97, 470ff. m. Anm. Brambring; s.a. $ 19 Rdn. 185, $ 2 0 Rdn. 90. 81 BayObLG DNotZ 80,100; 82,254. 82 KG Rpfleger 68, 50/51; BayObLG Rpfleger 97,373. 83 BayObLG Rpfleger 97, 373; Bauer/von Oefele/Bauer AT I Rdn. 70; Meikel/Böftrmger Einl. G 132 f.; Demharter $ 19 Rdn. 30; Schöner/Stöber Rdn. 173. 84 Staudinger/Gurcfey $ 873 Rdn. 66; a. A. Voraufl. Einl. C 29. 85 OLG Hamm Rpfleger 57, 117; KG Rpfleger 68, 50/51; OLG Düsseldorf DNotZ 77, 305/307; Dümig

OLG Stuttgart OLGZ 79, 21/25; BayObLGZ 83, 117/123; OLG Bremen OLGZ 87,10/11; BayObLG Rpfleger 97,373. 86 DNotZ 54,304. 87 BGHZ 19, 269/272 f. 88 BayObLG NJW-RR 97, 1511/1512 = DNotZ 98,295/298 (nur obiter dictum); Voraufl. Einl. C 31; Demharter $ 53 Rdn. 4; Staudinger/GareSy $ 873 Rdn. 276; MünchKomm/Mayer-Maly/Busche 5 140 Rdn. 7; Staudinger/Rofft § 140 Rdn. 10 a. E.; w. N. bei Meikel/Böhringer Einl. G 139 und Meikel/ Streck § 53 Rdn. 33; offengelassen BayObLG MittBayNot 95,460/461. 89 So Staudinger/Gurjfcy $ 873 Rdn. 276; MünchKomm/Mayer-Maly/Busche § 140 Rdn. 7; Staudinger/Roth § 140 Rdn. 10 a. E.

113

EinI

I. Grundbuchordnung

Rechtskenntnis auch dahingehend einzusetzen, die Eintragung umzudeuten. 9 0 Ausgehend davon, dass $ 140 BGB einen allgemeinen Rechtsgedanken ausspricht und dass eine Auslegung nicht klar gegen die Konversion abgrenzbar ist, muss man es grundsätzlich für möglich halten, eine Grundbucheintragung zu konvertieren. 9 1 Dem Grundsatz sind wegen der notwendigen Klarheit und Bestimmtheit enge Grenzen gesetzt. Die Umdeutung darf nicht zu einem Mehr führen, sondern nur zu einem Minus oder zu einem inhaltlich und wirtschaftlich ähnlichen Aliud. 9 2 C 32

Das Verbot für das GBA, ohne weiteres eine Eintragung aufgrund umgedeuteter Erklärungen (Rdn. 29 a. E.) vorzunehmen, und die sogleich (Rdn. 35 f.) erörterten Einschränkungen bei der Umdeutung des Antrags sprechen nicht gegen die Zulässigkeit der Eintragungskonversion und stehen auch nicht im Widerspruch dazu, denn bei beidem geht es darum zu fragen, wie sich das GBA richtigerweise zu verhalten hat. Wurde aber eine unwirksame Eintragung vorgenommen, so muss man mit den Gegebenheiten umgehen und eine vernünftige Lösung suchen. Schließlich ist auch zu bedenken, dass das GBA ja mit der Vornahme der unwirksamen Eintragung einen Gesetzesverstoß begangen hat, dessen Folgen mit der Umdeutung gemildert werden können.

b)

Bestand des konvertierten Rechts von Anfang an

C33

Die Konversion schafft nicht an irgendeinem Tage nach der Eintragung etwas Neues, sondern bezieht sich auf das eingetragene Recht, so dass es mit dem umgedeuteten, d. h. gesetzlich erlaubten Inhalt von Anfang an bestand - wenn man will, kann man also von einer Wirkung kraft Gesetzes reden. 93 Hierbei von einer Rückwirkung zu reden, diese gar zu verneinen, falls nachfolgende Rechte eingetragen wurden, 94 geht folglich am Problem vorbei. 95 Ein später eingetragener Berechtigter hat sein Recht nur mit Rang nach der (konvertierten) Eintragung erworben, weil die materielle Publizität des Grundbuchs auf den öffentlichen Glauben berufen sich diejenigen 9 6 , die eine angebliche Rückwirkung verneinen wollen - einer Umdeutung nicht im Wege steht (Rdn. 31). 97

C 34

Zur Klarstellung ist es in diesem Falle möglich und empfehlenswert, den zulässigen wirklichen! - Inhalt des Rechts in der Veränderungsspalte zu beschreiben. 98 Der von Böhringer99 und Demharter100 vorgeschlagene Weg der Amtslöschung und Neueintragung ist weder möglich noch notwendig. Die Löschung nach § 53 Abs. 1 S. 2 ist nicht möglich, weil eine in dem in Rdn. 31 geschilderten Umfang zulässige Umdeutung kraft Gesetzes erfolgt und somit im Ergebnis gar keine inhaltlich unzulässige Eintragung vorliegt. Die Löschung ist nicht notwendig, weil der Antrag vollzogen wurde und etwaige Unklarheiten durch den dargestellten Vermerk beseitigt werden. 101 90 Vgl. Meikel/Sirecfe $ 53 Rdn. 33; MünchKommIWacke % 873 Rdn. 55; s. a. die Argumentation des LG Darmstadt Rpfleger 04,349/350. 91 OLG Jena JW 29, 3319; LG Darmstadt Rpfleger 04, 349 f.; Dümig ZflR 02, 960/964; Bauer/von Oefele/Meincke § 53 Rdn. 28; Meikel/ Streck $ 53 GBO Rdn. 33; MünchKomm/Wacfe $ 873 Rn. 55; w. N. bei Bauer/von Oefele/Memcfe a. a.O. 92 Dümig ZflR 02, 960/964; Bauer/von Oefele/ Meincke § 53 Rdn. 28; Meikel/Sfrecfc $ 53 Rdn. 33; MünchKomm/Wacfe § 873 Rdn. 55. 93 Vgl. Palandt/Hemricfti $ 140 Rdn. 1; Meikel/ Streck§53 Rdn. 33.

114

94 So ζ. B. 4. Aufl. Einl. C 31; Meike\jBöhringer Einl. G 140; Staudinger/Erti 12. Aufl. (1989) § 873 Rdn. 168. 95 Vgl. auch Meikel/StraA $ 53 Rdn. 33; MünchKomm/WacfeS 873 Rdn. 55. 96 Fn. 94. 97 Dümig ZflR 02,960/964. 98 Dümig ZflR 02, 960/964; Bauer/von Oefele/ Meincke % 53 Rdn. 20; Meikel/Sirecfc $ 53 Rdn. 27 f. 99 Meikel/BoftrmgfT Einl. G 140. 100 Demharter $ 53 Rdn. 4. 101 Dümig ZflR 02,960/964.

Dümig

Einl

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

10.

Auslegung und Umdeutung des Antrags und anderer Verfahrenshandlungen

Der Antrag und die Vollmacht zur Stellung eines Antrags sowie andere Verfahrenshand- C 3 5 lungen, die eine Eintragung verhindern sollen (ζ. B. Widerruf der Eintragungsbewilligung) oder eine andere Tätigkeit des GBA begehren oder gestatten (Einl. A 50), sind natürlich ebenfalls auslegungsfähig. 102 Der Antrag soll umgedeutet werden können, „wenn die vorgelegten Urkunden eine abschließende Würdigung gestatten und keine Ermittlungen, die unzulässig wären, erforderlich sind." 1 0 3 Gewisse Zweifel sind hier angebracht (s. a. Rdn. 29), doch letztlich ohne Auswirkung: Bevor das GBA in solchen Fällen eine Eintragung oder andere begehrte Maßnahme vor- C 3 6 nimmt oder ablehnt, muss demjenigen, dessen Erklärung umgedeutet werden soll, und denjenigen Beteiligten, die dadurch in ihren grundbuchmäßigen oder verfahrensmäßigen Rechten betroffen werden, rechtliches Gehör (Rdn. 58) gewährt werden. Die darauf folgende Einlassung oder gar das Schweigen können dann der endgültigen Entscheidung zugrunde gelegt werden. Es wird sich im Ergebnis darum handeln, dass die ursprüngliche Erklärung nun als in dem umgedeuteten Sinne modifiziert anzusehen ist.

11.

Auslegung gerichtlicher und behördlicher Hoheitsakte

Bei der Auslegung kommt es auf den nach außen erkennbaren Willen des Gerichts an, nicht C 3 7 auf die subjektive Beurteilung des Richters oder der Parteien. 104 Gleiches muss für Verwaltungsakte gelten. 105 Das GBA legt diese Hoheitsakte selbständig aus, soweit es für eine Eintragung notwendig ist. 106

12.

Nachprüfung der Auslegung im Beschwerdeverfahren

Da das Beschwerdegericht vollständig an die Stelle des GBA tritt, ist es natürlich nicht an C 3 8 eine Auslegung durch das GBA gebunden (§ 77 Rdn. 5); es prüft umfassend und erneut die gesamte Angelegenheit. 107 Das Gericht der weiteren Beschwerde hat nach $ 78 S. 1 nur ein Nachprüfungsrecht in rechtlicher Hinsicht, es handelt sich mithin um eine Rechtsbeschwerde. Das Rechtsbeschwerdegericht hat aber ein eigenes Recht zur Auslegung von GBErklärungen (insbesondere Antrag 108 und Bewilligung 109 ), anderen Verfahrenshandlungen 110 und GB-Eintragungen einschließlich aller in Bezug genommenen Urkunden 1 1 1 sowie Verwaltungsakten und Gerichtsentscheidungen 112 (§ 78 Rdn. 12ff.). 113

102 Vgl. BayObLG DNotZ 79, 428/429; NJWRR 86, 380 (in DNotZ 86, 238 f. nicht abgedruckt); Meikel/BöftrmgerEinl. G 83. 103 OLG Köln JMBl. NRW 82, 76/77 (in Rpfleger 82, 61 und DNotZ 82, 442ff. nicht abgedruckt) m.w. N. 104 RGZ 109, 375/380; 119, 362/364; 147, 27/ 29 f.; Meikel/Böftrmger Einl. G 84; MünchKomm/ Mayer-Maly/Busche $ 133 Rdn. 38. 105 S. a. Meikel/Bflftrmger Einl. G 84. 106 Vgl. Meikel/Böftringer Einl. G 84. 107 Meikel/Böftrwger Einl. G 111 ff. Dümig

108 BayObLG DNotZ 79,428/429. 109 Demharter $ 78 Rdn. 15 m. w. N.; a. A. noch OLG Hamm Rpfleger 88, 404/405, aber stillschweigend aufgegeben in Rpfleger 98,511. 110 Keidd/Meyer-Holz § 27 Rdn. 50. 111 KG DNotZ 56,555/556; BayObLG Rpfleger 83, 143 = DNotZ 84, 565; Keidcl/Meyer-Holz $ 27 Rdn. 50. 112 Keidel /Meyer-Holz $ 27 Rdn. 50. 113 Meikel/Böhringer Einl. G 114 f.; Demharter S 78 Rdn. 15 ff.

115

Einl

13. C 39

I. Grundbuchordnung

Nachprüfung der Auslegung in anderen Verfahren

Im Zivilprozess und anderen Verfahren ist das erkennende Gericht in seiner Entscheidung über die Auslegung des GB-Inhalts, der GB-Erklärungen und der dinglichen Willenserklärungen völlig frei, gleichgültig, ob der Prozess über dingliche Rechte und Ansprüche oder über Haftpflichtfragen geführt wird.114 Auch das Revisionsgericht hat das freie Auslegungsrecht. 115

III. Grundlagen der Pflichten des Grundbuchamts 1. C 40

Allgemeines

Das GBA ist als Gericht an Recht und Gesetz gebunden, Art. 20 Abs. 3 GG. Davon werden die Normen des GBVerfR auf jeden Fall erfasst, und damit auch insbesondere der Antrags-, Bewilligungs-, Voreintragungs-, Prioritäts- und Beweisgrundsatz. Die GBO enthält, anders als ζ. B. die Preußische Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 1 1 6 in ihrem § 46 Abs. 1, keine Norm, die ausdrücklich besagt, das GBA habe die „Rechtsgültigkeit der vollzogenen Auflassung, Eintragungs- oder Löschungsbewilligung nach Form und Inhalt zu prüfen" 117 . Schon die Motive befinden hierzu: 118 Die Prüfungspflicht des Grundbuchamtes braucht nicht hervorgehoben zu werden; denn sie ergibt sich daraus, daß dem Grundbuchamte die Anordnung der Eintragung übertragen ist und daß das Gesetz die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anordnung

bestimmt.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen; zu Einzelheiten siehe Rdn. 60 ff.

2. C 41

Rechtsgrundlagen der dem GBA obliegenden Pflichten sind das GBVerfR und das materielle Recht. Das Fehlen einer konkreten Handlungsanweisung in Gesetzesform ist unerheblich. Derartiges gehört nämlich nicht in ein Gesetz, sondern allenfalls in Verwaltungsvorschriften (Dienstanweisungen). Derjenige, der mit Grundbuchsachen betraut wurde, sollte schon aufgrund seiner Ausbildung in der Lage sein, dem Gesetz das für seine Arbeit Notwendige zu entnehmen. Manchem, das zu diesem Problemkreis gesagt wird, kann man also nur mit Unverständnis begegnen.

3. C 42

Rechtsgrundlagen der Amtspflichten

Rechte und Pflichten des GBA

Es ist nicht sinnvoll, von Rechten des GBA zu sprechen. Das GBA hat die Pflicht, das GB zu führen und eingehende Anträge zu bearbeiten. Dabei hat es die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Eine inhaltliche Prüfung, die es sodann vornimmt, ist schlichtweg seine gesetzliche Aufgabe. Im Gegenteil, die Beteiligten haben ein Recht darauf, dass das GBA seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt und sich in deren Grenzen bewegt.

114 Meikel/BofrrmgerEinl.G 116. 115 RGZ 136, 232/234; 142, 156/159; BGHZ 37,147/148 f.; 59,205/208; 92,351/355. 116 GS S. 446 ff.

116

117 So der genannte § 46 Abs. 1 S. 1 der preußischen GBO. 118 Mot. GBO S. 86; s.a. Dümig Rpfleger 04, 1/13.

Dümig

Einl

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

4.

Rechte und Pflichten der Beschwerdegerichte

Hier gilt das Gleiche. Auch das Beschwerde- und das Rechtsbeschwerdegericht treten dem C 4 3 Antragsteller nicht gegenüber als jemand, der Ansprüche stellen kann. Das (Erst-)Beschwerdegericht tritt an die Stelle des GBA, aber wegen der Möglichkeit für C 4 4 den Beschwerdeführer, nach § 74 neue Tatsachen und Beweise vorzulegen, ist es möglich, dass das Beschwerdegericht eine seinerzeit richtige Entscheidung des GBA aufheben muss.

5.

Die Amtspflichten im Antrags- und Am tsverfahren

Zwischen diesen beiden Verfahrensarten bestehen grundlegende Unterschiede (Rdn. 3). Deshalb können die Pflichten des GBA im Antrags- und Amtsverfahren nicht gleich sein (dazu Rdn. 49 ff.).

6.

Folgen der Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch das GBA

a)

Verfahrensrechtlich

C45

Hat das GBA unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen, so C 4 6 hat es wegen seiner Gesetzesbindung die dadurch entstandene Rechtslage zu prüfen und je nach dem Ergebnis seiner Prüfung aa) von Amts wegen selbst tätig zu werden (ζ. B. Amtswiderspruch, Amtslöschung, Umdeutung und Klarstellung [siehe Rdn. 34], Behebung des Mangels; vgl. Einl. Β 9, 46, § 22 Rdn. 9ff., $ 53 Rdn. 2ff., 14ff.) oder, bb) falls dies ausscheidet, eine Antragstellung der Beteiligten zur Berichtigung des GB anzuregen (§ 22 Rdn. 116) und cc) über einen ggf. noch nicht erledigten Antrag zu entscheiden (Einl. Β 45).

b)

Materiellrechtlich

Die Verletzung einer Amtspflicht erfüllt den objektiven Tatbestand der Amtshaftung nach C 4 7 Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 BGB. Auch die pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung einer dem GBA obliegenden Amtshandlung (ζ. B. GB-Eintragung) ist eine Amtspflichtverletzung. 119 Richter und Rechtspfleger des GBA genießen das Richterprivileg des $ 839 Abs. 2 BGB nicht, weil GB-Eintragungen und Entscheidungen nach § 18 das maßgebliche Kriterium der materiellen Rechtskraft 120 nicht erfüllen (Einl. A 63). Sachenrechtlich hat die Gesetzesverletzung als solche keine Folgen. Das GB ist nur dann C 4 8 unrichtig, wenn sich Einigung (ggf. einseitige Erklärung, dazu Einl. A 39 Buchst, a) und Eintragung nicht decken (Einl. A 39 ff., § 22 Rdn. 25 f.).

IV.

Pflichten des Grundbuchamts im Amtsverfahren

1.

Ausnahmecharakter, öffentliches Interesse als Grund

Nur ausnahmsweise wird das GBA von Amts wegen tätig. Es muss in diesen Fällen ohne C 4 9 Antrag und sogar gegen den Willen der Beteiligten tätig werden, weil das Gesetz das öffent119 Vgl. BGH DNotZ 82, 238ff.; Palandt/ Thomas $ 8 3 9 Rdn. 114.

Dümig

120 BGHZ 51, 326/329; BGH NJW 03, 3693/ 3696/3698; Palandt/Sprca $ 839 Rdn. 65.

117

Einl

I. Grundbuchordnung

liehe Interesse an der Richtigkeit und Vollständigkeit des GB über die privaten Interessen stellt. Zu den Einzelfällen $ 1 3 Rdn. 3 ff.

2. C 50

C 51

Umfang der Pflichten

In einem Amtsverfahren hat das GBA nach § 12 FGG die Pflicht, selbständig den Sachverhalt aufzuklären und die notwendigen Beweise im Strengbeweis verfahren nach $ 15 FGG, ggf. auch im Freibeweisverfahren 121 , zu erheben. 122 Für einzelne Verfahrensarten gelten zusätzliche Sondervorschriften, ζ. B. für das GB-Anlegungsverfahren (§ 3 Rdn. 7 ff.), den GBBerichtigungszwang nach §§ 82 ff., die Löschung gegenstandsloser Eintragungen gemäß §§ 8 4 ff., das Rangklarstellungsverfahren nach 90 ff. und die Wiederherstellung von Grundbüchern nach § 123. Das GBA hat diejenigen anzuhören, deren grundbuchmäßige oder materielle Rechte durch die angestrebte Maßnahme beeinträchtigt werden können (Rdn. 58); in eilbedürftigen Fällen ist der Anspruch auf rechtliches Gehör eingeschränkt, insbesondere, wenn ansonsten der Verfahrenszweck vereitelt zu werden droht. 123

V.

Pflichten des Grundbuchamts im Antragsverfahren

1.

Oberster Grundsatz des Antrags Verfahrens

Das Gesetz überlässt die Wahrung der Interessen an der Richtigkeit und Vollständigkeit des GB den Beteiligten selbst, indem es eine Eintragung in das GB grundsätzlich aufgrund der bloßen Bewilligung des verlierenden Teils zulässt. Das GBA darf nicht ohne oder gegen den Willen der Beteiligten tätig werden, nicht über den Antrag hinausgehen und nicht hinter ihm zurückbleiben. (Rdn. 3, $ 13 Rdn. 1, 6). Es hat über jeden Antrag zu entscheiden, entweder durch Eintragung oder Löschung, Antragszurückweisung oder vorläufig durch Zwischenverfügung (§ 18). Bei mehreren Anträgen lässt § 16 Abs. 2 eine Bestimmung durch den Antragsteller zu, dass der eine Antrag nicht ohne den anderen erledigt werden darf; § 17 bestimmt, welcher Antrag zuerst erledigt werden muss. Der Antragsteller hat ein Recht darauf, dass das GBA die Eintragung vornimmt, sobald alle Eintragungsvoraussetzungen (Rdn. 80, Einl. A 40) vorliegen, da er - soweit der Eintragungsgrundsatz gilt - die erstrebten materiellrechtlichen Wirkungen nicht ohne Mitwirkung des GBA herbeiführen kann (Einl. A1).

2.

Rechtsgrundlagen der Eintragungspflicht

C 52

Formellrechtlich wird die Eintragungspflicht des GBA im Antragsgrundsatz des § 13 Abs. 1 deutlich und in § 18, der klarmacht, dass die Möglichkeit der Antragszurückweisung eingeschränkt ist. Materiellrechtlich ergibt sich dies aus den Normen, die die Eintragung für eine Rechtsänderung fordern, also insbesondere die §§ 873 Abs. 1 , 8 7 5 , 8 7 7 BGB.

C 53

Das GBA muss selbst entscheiden. Aussetzung und Ruhen des Verfahrens oder Verweisung auf den Prozessweg sind dem GBVerfR fremd ( § 1 8 Rdn. 47). Eine bestimmte Frist kennt die GBO nicht. Aus der möglichen Fristsetzung zur Behebung eines Mangels nach $ 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 wird man bereits einfachrechtlich die Pflicht des GBA zur Entscheidung innerhalb angemessener Frist folgern können; verfassungsrechtlich folgt das aus dem Justiz-

121 DazuKeidel/Scftmi'di§ 12Rdn. 196 f. 122 Eickmann GBVerfR Rdn. 21.

118

123

Eickmann GBVerfR Rdn. 25 f.

Dümig

Einl

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

gewährungsanspruch, der auch das Recht auf eine Entscheidung in angemessener Zeit beinhaltet. 1 2 4 Wenn die Warn- und Schutzfunktion des GB (vgl. Einl. A 10) es gebietet, hat das GBA solche Anträge, an deren schneller Erledigung ein sachlich berechtigtes Interesse besteht, bevorzugt zu behandeln, falls $ 17 nicht entgegensteht.

3.

Ermittlung, Beweiserhebung und Beweissicherung

a)

Feststellungslast des Antragstellers

Im Antragsverfahren gilt $ 12 FGG nicht. Das GBA hat keine Sachverhaltsermittlungen und C 5 4 Beweiserhebungen vorzunehmen. 125 Der Antragsteller muss die Entscheidungsgrundlagen in der vorgeschriebenen Form selbst beschaffen und dem GBA vorlegen, auch im GB-Berichtigungsverfahren aufgrund nachgewiesener Unrichtigkeit nach $ 22, in dem der Antragsgrundsatz mit allen sich daraus ergebenden Folgen gilt ($ 22 Rdn. 116). Er trägt die Gefahr der Zurückweisung, wenn er dem GBA nicht die erforderliche Gewissheit über das Bestehen aller Eintragungsvoraussetzungen verschaffen kann (sog. Feststellungslast); für eintragungshindernde Umstände gilt jedoch das Gegenteil. 126 Das GBA hat jedoch die von der Eintragung Betroffenen, also die am Verfahren materiell Beteiligten, selbst zu ermitteln. 1 2 7 Schwerwiegende Bedenken werden in der Rechtsprechung und Literatur gegen die Verwertung pflichtwidrig erhobener oder zurückbehaltener Beweise geltend gemacht. 128

b)

Verwahrungspflichten des GBA

Das GBA hat nach § 10 Abs. 1 S. 1 Urkunden aufzubewahren, auf die eine Eintragung sich C 5 5 gründet oder Bezug nimmt. Außerhalb eines Antragsverfahrens hat das GBA keine Pflicht zur Verwahrung von Urkunden, die nicht nach § 10 Abs. 1 S. 1 Gegenstand der Verwahrungspflicht sind. Das GBA ist jedoch befugt, solche Unterlagen zu den Akten zu nehmen, die im Hinblick auf seine Pflicht, die materiellrechtliche Richtigkeit des GB zu wahren (Rdn. 66 ff.), für spätere Eintragungen wichtig werden könnten. 1 2 9 Bedeutsam ist dies auch für die in Einl. Β 69 geschilderte Kundgabe der organschaftlichen Vertretungsmacht eines Gesellschafters einer rechtsfähigen GbR durch Vorlage des Gesellschaftsvertrages, wenn die Gesellschaft Erwerberin eines nicht unter § 20 fallenden Rechts war und somit keine Pflicht zum Nachweis der Vertretungsmacht bestand.

4.

Hinweispflicht des GBA

a) Der Gedanke einer Aufklärungs- oder, um eine Verwechslung mit der Sachverhaltsauf- C 5 6 klärung zu vermeiden, besser: Hinweispflicht des GBA steckt schon hinter § 18, aber er ergibt sich insbesondere aus $ 1 FGG i.V. m. $ 139 ZPO. Verfassungsrechtlich ist zudem eine solche Pflicht Art. 3 Abs. 1 G G zu entnehmen. 1 3 0

124 Vgl. Dreier/Schulze-Fielitz GG Art. 19 IV Rdn. 37 (2. Aufl.), Art. 20 (Rechtsstaat) Rdn. 197 ff. 125 BGHZ 30, 255/258; 35,135/139; BayObLG Rpfleger 97, 15/16; Demharter § 1 Rdn. 46, $ 13 Rdn. 5; Meikel/BettcfterEinl. F 81 ff. 126 Meikel/Bflffc/ierEinl. F 107 ff. 127 BayObLG Rpfleger 97,15/16. 128 KG OLG 43, 173; Rpfleger 68, 224/225; BayObLGZ 73, 246/249; Wolfsteiner DNotZ 87, 67/70 ff.; Ertl DNotZ 90,684/700 f. Dümig

129 BayObLGZ 75, 264/266 = Rpfleger 75, 360; BayObLG DNotZ 90, 739/740 f.; a.A. Voraufl. Einl. C 55; Ertl DNotZ 90, 684/700 f. unter Hinweis auf BGHZ 84, 202/207f. = DNotZ 83, 309/ 312. 130 Vgl. BVerfG NJW 93, 1699 = Rpfleger 93, 32; Meikel/BöftcfterEinl. F 67.

119

Einl C 57

I. Grundbuchordnung

b) Die Aufklärungspflicht hat im Antragsverfahren Grenzen. 131 Das GBA hat auf Vervollständigung der Unterlagen und Beseitigung derjenigen b e r e c h t i g t e n Zweifel hinzu-

wirken, die aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalles befürchten lassen, dass das

GB durch die begehrte Eintragung dauernd unrichtig wird. 132 Dies erfolgt im Rahmen der Hinweispflicht oder zur Gewährung rechtlichen Gehörs. Eine Zwischenverfügung ist aber nicht statthaft, man wird jedoch in entsprechender Anwendung des § 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 dem GBA eine Fristsetzung zur Beibringung derjenigen Beweise gestatten, die seine Bedenken entkräften. 133

5.

Rechtliches Gehör

C 58

a) Art. 103 Abs. 1 GG bestimmt, dass jedermann „vor Gericht" Anspruch auf rechtliches Gehör hat. Das BVerfG hat im Jahr 2 0 0 0 entschieden, dass für Verfahren vor dem Rechtspfleger die Norm nicht anwendbar ist, die Anhörungspflicht sich vielmehr aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens ergibt. 134 Wenngleich sich daraus für den Beteiligten letztlich keine Unterschiede ergeben, ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, der sich vor dem 3. RpflGÄndG vom 6 . 0 8 . 1 9 9 8 1 3 5 zugetragen hatte, so dass das BVerfG grundsätzlich nur darüber entscheiden konnte, wie es sich für Rechtspflegerentscheidungen vor dem 1. Oktober 1998 verhält. Das BVerfG begründete seinen Beschluss mit Verweisen auf frühere Entscheidungen, die auf solchen Normen des RPflG basierten, die gerade durch das 3. RpflGÄndG geändert oder sogar abgeschafft wurden. 136 Folglich gilt de lege lata, dass die Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs auch in Verfahren vor dem Rechtspflegersich nach Art. 103 Abs. 1 GG bestimmt. 1 3 7

C 59

b) Im Antragsverfahren ist das rechtliche Gehör dadurch gewahrt, dass das GBA zur Eintragung die Bewilligung aller Personen benötigt, deren Rechtsstellung durch die Eintragung ungünstiger gestaltet wird oder werden kann (§ 19 Rdn. 47 f.; zur GB-Berichtigung aufgrund nachgewiesener Unrichtigkeit siehe § 22 Rdn. 119), und vor Antragszurückweisung durch Zwischenverfügung ($ 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 - betrifft nur Fälle mit rückwirkender Heilbarkeit der Eintragungshindernisse) oder Aufklärungsverfügung (§ 1 FGG i.V. m. § 139 ZPO, Rdn. 56) Gelegenheit zur Stellungnahme geben muss. In Amtsverfahren hat das GBA diejenigen anzuhören, deren grundbuchmäßige oder materielle Rechte durch die angestrebte Maßnahme beeinträchtigt werden können (Rdn. 50).

C 60

6.

Prüfungspflicht des GBA

a)

Allgemeines

Aufgrund der Bindung des GBA an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) hat es die Einhaltung der Normen des GBVerfR zu überwachen. Die Prüfungspflicht umfasst aber auch materiellrechtliche Fragen, die insbesondere für die Eintragungsfähigkeit (Einl. Β 1 ff.) und 131 Dazu Meikel/BöttcfterEinl. F 67. 132 BGHZ 35,135/139 f.; OLG Hamm Rpfleger 73, 137; BayObLGZ 74, 336/340 = Rpfleger 74, 396. 133 Ertl DNotZ 90, 684/701; s.a. Staudinger/ Gursky $ 891 Rdn. 72. 134 BVerfGE 101, 397ff. = Rpfleger 00, 205 ff.; krit. Eickmann Rpfleger 00, 245; Heß/ Vollkommer, JZ 00, 785/786f.; Pawlowski, JZ 00, 913/915 f.; Gottwald, FamRZ 00, 1477/1477f.; Habscheid, Rpfleger Ol, 209/210ff.

120

135 BGBl. IS. 2030. 136 Einzelheiten: Dümig Rpfleger Ol, 469/ 472f./474ff.; 02, 556/557f.; 04, 345; zust. Mielke, ZRP 03,442/445. 137 Ebenso für das Grundbuchverfahren Meikel/Böttcher Einl. F Rn. 69; Holzer/Kramer 3. Teil Rdn. 22; siehe auch OLG München FGPrax 05, 193/195 (Nr. 7).

Dümig

Einl

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

für die Wahrung der Richtigkeit des GB (Rdn. 66 ff.) zu beurteilen sind. Der Mindestumfang der Prüfung ergibt sich aus dem Antrag und den vorgelegten Eintragungsunterlagen. Zum schuldrechtlichen Grundgeschäft siehe Einl. A 42 f.

b)

Keine Begrenzung durch und auf Antrag und Bewilligung

Der Umfang der Prüfung kann nicht durch die Beteiligten begrenzt werden. Der Antrag- C 6 1 steller bestimmt mit seinem Begehren nur die Richtung der Prüfung. Das GBA hat alle ihm zur Verfügung stehenden Informationen zu nutzen, um das Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen festzustellen. Insofern wird die Prüfung durch die Beteiligten beschränkt oder determiniert. Die fehlende Beschränkung korrespondiert mit der fehlenden materiellen Rechtskraft (Einl. A 63). Das GBA braucht nicht in anderen GB-Blättern oder Grundakten nach Eintragungshinder- C 6 2 nissen zu forschen. 138 So richtig dies im Hinblick auf $ 839 Abs. 1 BGB sein mag - es sei aber die Frage erlaubt, ob man nicht die Anforderungen an die Aktenführung so stellt, dass wichtige Unterlagen nicht erst mühevoll gesucht werden müssen - , darf man daraus nicht den Schluss ziehen, dass das GBA diese Informationen nicht verwerten darf, wenn sie ihm nun einmal bekannt geworden sind.

c)

Maßgeblicher Zeitpunkt

Alle Eintragungsvoraussetzungen (Rdn. 80, Einl. A 40) müssen bis zur Vornahme der Ein- C 6 3 tragung vorliegen. Hiervon ist nach ihrem einmal erfolgten Eintritt für den Regelfall auszugehen. Bestehen aber aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Zweifel darüber, muss das GBA ihre Behebung durch Zwischenverfügung verlangen. 139 Eignet sich das GBVerfahren wegen der Beweismittelbeschränkung (§ 29 Abs. 1) für die Führung des Nachweises nicht, genügt die Ausräumung bestehender Zweifel; der volle Nachweis darf dann nicht verlangt werden (§ 29 Rdn. 129 ff.). 140 So genügt ζ. B. bei ernsthaften, auf Tatsachen beruhenden Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit die Ausräumung dieser Zweifel. 141

d)

Feststellungslast

Da es im Antragsverfahren keine widerstreitenden Parteien gibt, passt auch nicht der Be- C 6 4 griff der Beweislast; stattdessen ist in Bezug auf die Eintragungsvoraussetzungen von der Feststellungslast zu sprechen. 142 Der Antragsteller trägt sie für alle Umstände und Erklärungen, die die begehrte Eintragung voraussetzt. 143 Im Fall ihrer Unerweislichkeit (non liquet) ist der Antrag zurückzuweisen. 144 Dabei ist wie in der Schlüssigkeitsprüfung einer zivilprozessualen Klage vorzugehen: Der Antragsteller muss also das NichtVorliegen von Einwendungen wie Beeinträchtigungen der Verfügungsbefugnis, Sittenwidrigkeit, Vertragsaufhebung, Widerruf, Anfechtung oder fehlende Geschäftsfähigkeit nicht nachweisen, sondern es ist insoweit vom Regelfall, d.h. von der Ordnungsmäßigkeit auszu-

138 OLG Düsseldorf Rpfleger 66,261/262 f. 139 BGHZ 35,135/139 f.; OLG Hamm Rpfleger 73, 137; BayObLGZ 74, 336/340 = Rpfleger 74, 396; s.a. BayObLGZ 59, 297 = DNotZ 60, 50; BayObLGZ 67,13 = Rpfleger 67,145; KG DNotZ 72,18. 140 S.a. Meikel/Böttcfter Einl. F 84ff.; $ 18 Rdn. 10 ff. Dümig

141 BayObLGZ 89, 111/112 f. = NJW-RR 89, 910/911. 142 S. a. Meikel/Böttcher Einl. F 105. 143 Meikel/Böttcfcer Einl. F 107; Schöner/Stöber Rdn. 209 a. 144 Meikel/Böttcher Einl. F 105,107.

121

Einl

I. Grundbuchordnung

gehen. 1 4 5 Die Feststellungslast für solche eintragungshindernden Umstände trifft das GBA. 1 4 * Das bedeutet, i m Zweifel ist dem Antrag zu entsprechen und die begehrte E i n tragung vorzunehmen. C 65

Rechtsvermutungen u n d weitere Regel-/Ausnahmevorschriften sind für die Feststellungslast von besonderer Bedeutung. 1 4 7 Das GBA hat den Inhalt des G B wegen der Vermutung des $ 8 9 1 B G B den weiteren Eintragungen zugrunde zu legen, sofern es nicht die volle Überzeugung von der Unrichtigkeit der Eintragung oder Löschung erlangt hat. Wer sich auf eine dem G B widersprechende Rechtslage beruft, muss dem GBA die volle Überzeugung von der Unrichtigkeit verschaffen (vgl. S 19 Rdn. 52); er trägt dann also die Feststellungslast. Sind die Voraussetzungsnormen, rechtsändernden oder rechtsvernichtenden Normen als Regel-/Ausnahmevorschriften ausgestaltet (ζ. B. durch den Wortlaut „es sei denn", „dies gilt n i c h t " oder „ a u s g e n o m m e n " ) ist darauf abzustellen, ob die Regelnorm oder die Ausn a h m e n o r m für den Antragsteller günstig ist. F ü r die ihm günstige Ausnahme trifft den Antragsteller die Feststellungslast, für die i h m ungünstige nicht.

7.

Pflicht des GBA zur Wahrung der materiellrechtlichen Richtigkeit des GB

a)

Herleitung

C 66

Die Pflicht des GBA zur Wahrung der materiellrechtlichen Richtigkeit folgt nicht ohne weiteres aus der Gesetzesbindung. Sie erklärt sich aber aus der historischen Kontinuität des GBVerfR. 1 4 8 B e s t i m m e n d für das heutige Recht waren nicht zuletzt wegen der Zusammensetzung der I. BGB-Kommission, die durch den preußischen Richter Reinholdjohow auch den G B O - E n t w u r f von 1 8 8 8 fertigte, und der Kommission des Reichsjustizamts, die die Bundesratsvorlage der GBO auf der Basis des Entwurfs von 1 8 8 8 erstellte, die preußische Entwickl u n g u n d die preußischen Gesetze, die einen Vorbildcharakter in den Partikularstaaten hatten. Zu Zeiten des ALR vom 5. Februar 1 7 9 4 und der Allgemeinen Hypotheken-Ordnung vom 2 0 . Dezember 1 7 8 3 galt das auch so bezeichnete strenge Legalitätsprinzip, das die Prüfungspflicht des GBA sogar auf die gesamte schuldrechtliche Beziehung der Parteien erstreckte, so dass j e d e Kleinigkeit, die für den Rechtsbestand unerheblich war, dennoch zu Beanstandungen führen konnte. 1 4 9 Diese typisch friderizianische Bevormundung wurde m i t dem Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten (EEG) u n d der Grundbuch-Ordnung vom 5. Mai 1 8 7 2 1 5 0 beseitigt. 1 5 1 Von n u n an sollte es nur noch u m die E n t s t e h u n g der dinglichen Rechte gehen. Den Gesetzesverfassern war dies gegenwärtig, ohne dass sie daran dachten, etwas E n t sprechendes ausdrücklich kodifizieren zu müssen. 1 5 2

C 67

Mittlerweile hat der Gedanke der Wahrung der materiellrechtlichen Richtigkeit des G B m i t den Verfahren nach den $$ 8 2 ff., 8 4 ff. und 9 0 ff. sogar E i n g a n g in das positive Recht gefunden. $ 53 Abs. 1 lässt sich hingegen nicht überzeugend ins Feld führen, da die Ent-

145 BayObLGZ 89, 111/112 f. = NJW-RR 89, 910/911; Meikel/Bö«cftcr Einl. F 108; Schöner/Stöber Rdn. 209a. 146 Meikel/Böttcher Einl. F 108; Schöner/Stober Rdn. 209 a. 147 Meikel/Bö'ttcfter Einl. F 109 f. 148 DämtgRpfleger04,1/13. 149 Vgl. Förster Allgemeine Hypotheken-Ordnung für die gesammten Königlichen Staaten vom 20. Dezember 1783 etc. (Berlin 1855) S. 48 f.;

122

Koch Allgemeine Hypotheken-Ordnung für die gesammten Königlichen Staaten etc. (Berlin 1856) S. 64 ff. 150 GS S. 433 ff., 446 ff. 151 Vgl. Motive EEG S. 26/87f„ 162/169; Dernburg/Hinrichs Das Preußische Hypothekenrecht, Erste Abtheilung, Die Allgemeinen Lehren des Grundbuchrechts (Leipzig 1877) S. 47. 152 S. a. Eickmann GBVerfR Rdn. 270.

Dümig

Einl

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

fernung einer unwirksamen Eintragung materiellrechtlich belanglos ist 153 und der Amtswiderspruch die Unrichtigkeit des GB nicht beseitigt.

b)

Einigungen im Sinne des $ 20 vom normalen Prüfprogramm erfasst

Fehlt eine materielle Voraussetzung, die zugleich Verfahrensvoraussetzung ist, also insbe- C 6 8 sondere im Hinblick auf $ 20, dann hat das GBA schon aufgrund des „normalen" GBVerfR die Eintragung abzulehnen. Auf die Pflicht zur Wahrung der materiellrechtlichen Richtigkeit des GB muss man sich in solchen Fällen überhaupt nicht berufen. 154 Die Pflicht zur Beachtung des $ 20 geht auch weiter, denn das GBA darf die Eintragung auch dann nicht vornehmen, wenn eine künftige Behebung des materiellrechtlichen Mangels in Betracht kommt. 155

c)

Abweichende Betrachtung für Löschungen

Zwischen „Eintragungen" und „Löschungen" ist zu unterscheiden (Rdn. 72). Zu Unrecht C 6 9 gelöschte Rechte bleiben außerhalb des GB bestehen. Sie können entweder (soweit rechtlich noch möglich) im Wege der GB-Berichtigung wieder eingetragen ($ 22 Rdn. 5, 35) oder durch wirksame Nachholung der materiellen Voraussetzungen aufgehoben werden. 156 Bis zu ihrer Wiedereintragung sind sie aber aus dem GB nicht ersichtlich; sie sind also keine Buchrechte und haben nicht deren Wirkung (Einl. Β 11,14) und sind auch keine Rechte im Sinne der GBO (Einl. Β 12, 14). Für Löschungen fehlen deshalb die Gründe, die bei Eintragungen dafür sprechen, eine vorübergehende Unrichtigkeit nicht zur Antragszurückweisung ausreichen zu lassen. Das GBA darf das GB durch eine Löschung jedenfalls dann nicht bewusst vorübergehend unrichtig werden lassen, wenn die zur Unrichtigkeit führenden Tatsachen feststehen (Rdn. 64 f., 70).

d)

Voraussetzungen für die Ablehnung eines Antrags

Einigkeit besteht darüber, dass die zur Unrichtigkeit führenden Tatsachen zur Über- C 7 0 zeugung des GBA feststehen, 157 aber nicht in Form des $ 29 Abs. 1 nachgewiesen sein müssen. 158 Das gilt auch, wenn es sich um Erklärungen von Beteiligten handelt. 159 Bloße Möglichkeiten oder Wahrscheinlichkeiten reichen dazu nicht. 160 Berechtigte Zweifel aufgrund konkreter Umstände verpflichten das GBA zur Anhörung der Beteiligten (Rdn. 57). Nach dem Ergebnis der Prüfung des GBA muss wenigstens ein so hoher Grad an Überzeugung erreicht sein, dass er nach allgemeiner Lebenserfahrung unter Berücksichtigung der Regeln über die Feststellungslast (Rdn. 64 f.) und der Umstände des Einzelfalles der Gewissheit über die GB-Unrichtigkeit gleichkommt.

e)

Ausnahmecharakter

Die Pflicht des GBA zur Wahrung der materiellrechtlichen Richtigkeit des GB hat Aus- C 7 1 nahmecharakter. Die GBO stellt mit dem Bewilligungsgrundsatz das Interesse an einer

153 Teilweise a. A. Lutter AcP 164 (1964), 122/ 152ff. 154 Staudinger/Gurjfry $ 873 Rdn. 239; s.a. Nieder NJW 84,329/337. 155 Nieder NJW 84, 329/337; Staudinger/Gurifcj $ 873 Rdn. 239; Schöner/Stöber Rdn. 209 a. 156 Staudinger/Gursfcy § 875 Rdn. 67.

Dümig

157 BGHZ 3 5 , 1 3 5 / 1 3 9 = Rpfleger 61, 233/235; BayObLGZ 6 9 , 2 8 1 ; 8 1 , 1 1 2 ; 8 5 , 2 9 3 ; 8 7 , 3 6 0 . 158 BayObLGZ 67, 13 = Rpfleger 6 7 , 1 4 5 ; Demharter Anh. zu $ 13 Rdn. 29. 159 BayObLG DNotZ 90, 739/740 f.; a.A. Ertl DNotZ 90,684/700. 160 BayObLGZ81,110/112.

123

EinI

I. Grundbuchordnung

möglichst rasehen Eintragung höher als das Interesse an der vollständigen Richtigkeit des GB, zumal der Eintragung (oder deren Ablehnung) keine irgendwie geartete Rechtskraftwirkung zukommt (Ausnahme formale Rechtskraft des Rangs: Einl. A 61).161 Zudem ist stets zu bedenken, dass ein Erwerb kraft öffentlichen Glaubens ($$ 892, 893 BGB) das GB nicht unrichtig macht.

f)

Vorübergehende Unrichtigkeit nicht ausreichend

C 7 2 Eine vorübergehende Unrichtigkeit genügt im Anwendungsbereich des § 19 nicht zur Zurückweisung eines Eintragungsa.ntra.gs,161 beim $ 20 aber sehr wohl; Letzteres ist freilich, wie schon erwähnt, keine Frage der Pflicht des GBA zur Wahrung der materiellrechtlichen Richtigkeit des GB (Rdn. 68). Für Löschungsanträge gilt Abweichendes (Rdn. 69). Der Grund dafür, dass eine dauernde Unrichtigkeit vermieden werden muss, liegt im materiellen Recht. Das BGB lässt in den §§ 879 Abs. 2, 892 Abs. 2 Alt. 2 (vgl. auch § 1117 Abs. 1 BGB) ausdrücklich eine der Eintragung nachfolgende Einigung zu und macht damit deutlich, dass es demjenigen, der nach § 19 die Eintragung zu bewilligen hat, überlassen bleibt, ob er damit eine vorübergehende GB-Unrichtigkeit herbeiführt (durch die auch regelmäßig vor allem er selbst benachteiligt wird).

g)

Zur Gesetzesverletzung im Sinne des § 53 Abs. 1S. 1

C 7 3 Eine unrichtige Eintragung ist eine wirksame Eintragung (Einl. Β 51) und kann nachträglich richtig werden (§ 22 Rdn. 21). Sie kann, aber muss nicht eine Amtspflichtverletzung enthalten. 163 Umgekehrt ist es möglich, dass das GBA mit der Vornahme einer materiellrechtlich richtigen Eintragung eine Gesetzesverletzung durch Missachtung von Ordnungsvorschriften begeht (Einl. A 41, Β 51).

h)

Einzelfälle

C 7 4 Folgende Einzelfälle, in denen das GBA die beantragte Eintragung nicht vornehmen darf, sollen beispielhaft genannt werden: Das GBA hat Kenntnis davon, dass aa) dem Erwerber durch einstweilige Verfügung oder Urteil der Erwerb des dinglichen Rechts oder die Durchführung der GB-Eintragung verboten ist (§ 19 Rdn. 210; § 20 Rdn. 68 ff.), bb) der Widerspruch nach § 899 BGB deshalb unzulässig ist, weil das GB nicht unrichtig geworden sein kann I S 4 , cc) ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i. S. § 134 BGB vorliegt 165 oder dd) ein Briefgrundpfandrecht abgetreten ist 166 .

161 Vgl. BGH DNotZ 86, 227/228; OLG Hamm Rpfleger 73,137; DNotZ 79,752/757; BayObLGZ 79, 434/437; 81, 110/112 = DNotZ 81, 750; Schmidt MittBayNot 78, 89; Ritzinger BWNotZ 81, 6/10; Wolfsteiner DNotZ 87, 67/77; Ertl DNotZ 90, 684/702; Staudinger/Gursfcy $ 873 Rdn. 241, § 891 Rdn. 69 ff.; Schöner/Stöber Rdn. 209 a; Demharter Anh. zu S 13 Rdn. 41 ff. 162 BGH DNotZ 86, 227/228; Demharter

124

Anh. zu $ 13 Rdn. 42; Staudinger/Gttrifcy $ 873 Rdn. 241; Wolfsteiner DNotZ 87,67/74. 163 Dazu BGHZ 97, 184/186 f. = Rpfleger 86, 215 f. 164 BayObLGZ 7 4 , 2 6 3 = DNotZ 75,149/150. 165 BGHZ 76, 371 = DNotZ 80, 475; Schöner/ Stöber Rdn. 210. 166 BayObLG DNotZ 90,739/741.

Dümig

Einl

Pflichten des Grundbuchamts im Eintragungsverfahren

Sehr zweifelhaft ist aber, ob ζ. B. Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB 1 6 7 , Wucher 1 6 8 oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 2 4 2 BGB) im GB-Verfahren abschließend (Rdn. 70) beurteilt werden können. 1 6 9

8.

AGB-Kontrolle durch das Grundbuchamt

Literatur Eickmann Rpfleger 1978, 1; Heß BWNotZ 1978, 1; Schmidt MittBayNot 1978, 89; Schmid BB 1979, 1639; Schöner DNotZ 1979,624; Böhringer BWNotZ 1980,129; Schmitz MittBayNot 1982,57. Schlenker Die Bedeutung des AGBG im Grundbuchantragsverfahren (Diss. Tübingen 1982); Meikel/BörtcfterEinl. Η 105 ff.; Eickmann GBVerfRRdn. 279 it; Schöner/Stober Rdn. 211 ff. Zu Sonderfragen der AGB-Kontrolle bei Vormerkungen siehe Einl. G 15, beim Wohnungseigentum siehe Einl. Ε 86 f., beim Erbbaurecht siehe Einl. F 3 und bei Hypotheken siehe Einl. Η 20, S 19. a) Die Meinungen i m Schrifttum reichen von der gänzlichen Ablehnung oder zumindest C 7 5 einer Beschränkung der Kontrolle durch das GBA auf Ausnahmefälle aus Sorge um die Sicherheit und Schnelligkeit des GB-Verfahrens (so die überwiegende Literatur zur GBO) bis zur Bejahung einer uneingeschränkten und ζ. T. über den Gesetzeswortlaut hinausgehenden Kontrollpflicht des GBA. 170 Die Rechtsprechung hatte sich bisher fast nur mit Fällen von Formularhypotheken zu befassen. 171 Rechtsprechung und Literatur zur AGB-Kontrolle haben weit mehr als bei früheren Anlässen (z.B. zu § 1365 BGB) zur Klärung vieler Zweifelsfragen der Aufklärungs- und Prüfungspflicht des GBA beigetragen. Sie haben deshalb für Umfang und Grenzen der im Gesetz nicht geregelten Pflichten des GBA über den aktuellen Anlass hinaus auch für die Zukunft eine große Bedeutung. Die zweifellos vorhandenen Verstöße gegen die §§ 305 ff. BGB und andere Vorschriften (ζ. Β. Μ 138, 242 BGB) können aber - wie die Rechtsprechung zeigt - meist nicht im GB-Verfahren, sondern erst später bei der Ausübung des eingetragenen Rechts beanstandet oder verhindert werden. Vgl. dazu die Rechtsprechung des BGH. 1 7 2 b) Das Anwendungsgebiet der §§ 305 ff. BGB im Sachenrecht ist beschränkt. Denn die C 7 6 Normen sind trotz der Inkorporation in das BGB materiellrechtliche Sondervorschriften zur Verhinderung des Missbrauchs der vom Klauselverwender allein in Anspruch genommenen Vertragsgestaltung 173 und sind nur auf den der Vertragsfreiheit zugänglichen Inhalt dinglicher Rechte anwendbar. Deshalb können auf eine nach $ 134 oder $ 138 BGB nichtige Einigung die §$ 305 ff. BGB nicht angewandt werden. 174 In den der AGB-Prüfung unterliegenden Fällen geht es nicht um die Fragen der Eintragungsfähigkeit (Einl. Β 1 ff.) oder Unwirksamkeit der GB-Eintragung (Einl. Β 43 ff.), wie Schlenker und Schmid175 zu Unrecht meinen, sondern darum, ob das GB durch die Eintragung eines nach den §§ 305 ff. BGB „unwirksamen" oder „teilweise unwirksamen" Rechts unrichtig werden würde (§ 894 BGB)

167 BGH Rpfleger 97, 152; Staudinger/Gurs^ $ 873 Rdn. 132. 168 Staudinger/Gwrjfey $ 873 Rdn. 138. 169 Schöner/Stöber Rdn. 210; offengelassen in BayObLGZ 79,434/437; 81,110/112. 170 So Schlenker a. a. O. und die Lit. zum AGBG bzw. den SS 305 ff. BGB, die meist nicht auf die grundbuchrechtliche Problematik eingeht. 171 Vgl. Rspr.-Überblick bei Ertl DNotZ 81, 155; ferner BayObLG Rpfleger 81,297; 81,396. Dümig

172 Eickmann ZIP 89, 137; zur Sicherungsvereinbarung bei Grundschulden DNotZ 82,314; 87, 487; 87, 493; 87, 495; 88, 484; 89, 609; 89, 618; 89, 621; 92, 562; NJW 94, 1796 und bei Dienstbarkeiten DNotZ 88,572; 88,576; 90,169. 173 Heinrichs NJW 77,1505. 174 BGHZ 76, 371 = DNotZ 80, 475; dazu Vogt LM Nr. 2 ZU $ 1136 BGB. 175 Rpfleger 87,133.

125

Einl

I. Grundbuchordnung

oder ob und wie später die Ausübung des wirksam eingetragenen Rechts verhindert werden kann. 176 Soweit ersichtlich, ist die Auffassung von Schlenker in der Rechtsprechung noch nirgends vertreten worden. C 7 7 c) Für die AGB-Kontrolle im GB-Verfahren gelten die allgemeinen Normen und Grundsätze des GBVerfR, denn die §§ 305 ff. BGB enthalten keine besonderen Grundbuchvorschriften. Dies ist jetzt h. M. in der Rechtsprechung und Literatur. 177 C 7 8 d) Die AGB-Kontrolle gehört nur dann zu den Pflichten des GBA (Rdn. 40 ff.), wenn es im Einzelfall aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Zweifel hat, ob es wegen einer zu befürchtenden GB-Unrichtigkeit die Eintragung verweigern muss. Eine Antragszurückweisung (nach Zwischenverfügung, § 18 Rdn. 43 ff.) ist nur zulässig, wenn das GBA weiß, dass eine AGB vorliegt (Rdn. 70) und das GB durch die Eintragung im Anwendungsbereich des § 20 vorübergehend (Rdn. 68) und im Anwendungsbereich des $ 19 dauernd unrichtig würde (Rdn. 72). Die AGB-Kontrolle kann das GBA bei der Notwendigkeit der Vornahme von Wertungen (§§ 307,308 BGB) vor beträchtliche Schwierigkeiten stellen; daher ist sie in solchen Fällen grundsätzlich dem Prozessgericht zu überlassen. 178 C 7 9 e) Praktische Bedeutung hat die AGB-Kontrolle im GB-Verfahren nur, wenn formularmäßige Klauseln Bestandteil der Bewilligung (§ 19) sind, am ehesten denkbar im Hypothekenrecht bei Verstößen gegen § 309 BGB, eingeschränkt bei Verstößen gegen § 308 BGB und nur in extremen Ausnahmefällen bei Verstößen gegen § 307 BGB (dazu Rdn. 75). Wegen des $ 305 c Abs. 2 BGB bedarf das Grundgeschäft und folglich auch die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des schuldrechtlichen Anspruchs durchweg keiner Prüfung. 179 Nach der hier vertretenen Meinung liegen die Voraussetzungen einer AGB-Prüfung nicht vor bei der Eintragung von Regelungen nach §§ 10 ff. WEG (Einl. Ε 88) und von Vereinbarungen nach § 2 ErbbVO (Einl. F 36) und sind vermeidbar bei Formularhypotheken durch den Vermerk eines Widerspruchs gemäß 1157 BGB (Einl. Η 20). Eine AGB-Prüfung kommt ferner in Betracht, wenn im Rahmen von AGB eine Vollmacht erteilt wurde, wobei die Prüfungskompetenz des GBA auf offensichtliche Unwirksamkeitsgründe beschränkt ist; eine offensichtliche Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB liegt in der Regel nicht vor, wenn eine nach außen unbeschränkte Vollmacht ausreichenden Bindungen im Innenverhältnis unterliegt. Eine AGB-Prüfung kommt ferner in Betracht, wenn im Rahmen von AGB eine Vollmacht erteilt wurde, wobei die Prüfungskompetenz des GBA auf offensichtliche Unwirksamkeitsgründe beschränkt ist; eine offensichtliche Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB liegt in der Regel nicht vor, wenn eine nach außen unbeschränkte Vollmacht ausreichenden Bindungen im Innenverhältnis unterliegt. 180

VI. Umfang der Prüfung des Grundbuchamts C 8 0 Als Folge des Legalitätsgrundsatzes richtet sich dieser Umfang nach allen im konkreten Einzelfall einschlägigen Gesetzen. Zu den regelmäßigen Voraussetzungen für die Eintragung in das GB siehe Einl. A 40. 176 Ertl Rpfleger 80, 1/8; DNotZ 81, 149/159; Schöner/Stöber Rdn. 212. 177 OLG H a m m Rpfleger 79, 405; BayObLGZ 79, 4 3 4 = DNotZ 80, 357; BayObLG Rpfleger 81, 297; 81, 396; Schöner/Stöber Rdn. 211; Schmidt MittBayNot 78, 89; Ritzinger BWNotZ 81, 6; Schmitz MittBayNot 8 2 , 5 7 .

126

178 Demharter $ 19 Rdn. 41; Schöner/Stöber Rdn. 212. 179 Schöner/Stöber Rdn. 218. 180 BayObLGZ 02, 296 ff.; BayObLG ZflR 03, 513 ff.

Dümig

2. Teil Eintragungsfähigkeit der einzelnen Rechte und Vermerke (Abschnitte D-T) Vorbemerkung Die Eintragungsfähigkeit der einzelnen Grundstücksrechte und sonstiger Vermerke ist regelmäßig im materiellen Sachenrecht geregelt. Sie muss aber auch in jedem Eintragungsverfahren vom GBA als Vorfrage geprüft und entschieden werden. In einem Kommentar des Grundbuchrechts können diese Fragen des materiellen Rechts weder übergangen noch in allen Einzelheiten behandelt werden. Eine zusammengefasste Darstellung der in den zahlreichen Gesetzen verstreuten Vorschriften soll den Benutzern die notwendige Hilfe leisten und die wichtigsten Fundstellen aufzeigen. Die allgemeinen Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit werden in Abschnitt Β im 1. Teil, die Fragen der Eintragungsfähigkeit der einzelnen Rechte und Vermerke im 2. Teil jeweils in einem eigenen Abschnitt zusammengefasst. Dabei wird grundsätzlich die gebräuchliche Einteilung in vier Gruppen von dinglichen Rechten, Eigentum, Erwerbsrechte, Nutzungsrechte und Verwertungsrechte und getrennt davon die Gruppe der nicht zu den dinglichen Rechten gehörenden Eintragungen beibehalten.1 Der Eintragungsfähigkeit der Verpfändung und Pfändung wird kein eigener Abschnitt gewidmet. Auf sie wird bei den Rechten eingegangen, an denen das Pfandrecht außerhalb des Grundbuchs entsteht. Wegen der Mustervorschläge für Eintragungsvermerke wird auf die Kommentierung der GBV, WGV und der GGV verwiesen.

GRUPPE 1

Eigentum und Erbbaurecht Als Eigentum im Sinn des bürgerlichen Rechts gehören in diese Gruppe das Alleineigentum, das Miteigentum, das Gesamthandseigentum und das Wohnungseigentum. Die Eigenschaft des Erbbaurechts als grundstücksgleiches Recht, die wirtschaftlich im Verkehr mit Erbbaurechten im Vordergrund steht, führt zur Behandlung des Erbbaurechts in dieser Gruppe, obwohl es rechtlich zu den Nutzungsrechten und der Erbbauzins zu den Verwertungsrechten gehört.

1 Vgl. zu dieser Systematik auch Staudinger/ Seiler Einl. 22, 2 3 zu $ 8 5 4 ; MünchKomm/Quacfc Einl. 2 0 z u m SachenR; Palandt/Basjrage Anm. 4

Keller

Einl. vor $ 8 5 4 BGB; Er min/Lorenz Einl. 2 zu $ 8 5 4 ; Westermann/Weifermann, SachenR, $ 5; Baur/Stürner, SachenR, $ 3 Rdn. 35 ff.

127

Einl

I. Grundbuchordnung

ABSCHNITT D

Eigentum an Grundstücken und rechtlich selbständigen Gebäuden Systematische Übersicht I.

II.

ΠΙ.

E i n t r a g u n g s f ä h i g k e i t des E i g e n tums 1. Wesen und Inhalt des Eigentums 2. Arten des Eigentums E i n t r a g u n g s f ä h i g k e i t der Eigentumsbeschränkungen 1. Arten 2. Privates Nachbarrecht 3. Überbaurente ( $ 9 1 3 ) und Notwegrente ( § 9 1 7 BGB)

I.

Regelungen der Miteigentümer n a c h $ 1 0 1 0 BGB 1. Rechtsnatur 2. Wirkungen 3. Eintragungsfähigkeit 4. Berechtigter 5. Eintragungsfähige Beschränkungen 6. Nicht eintragungsfähige Regelungen 7. Praktische Bedeutung

Rdn V.

D1 D 2

D6 D 7 D 8 VI.

Miteigentum nach Bruchteilen 1. Rechtsnatur 2. Rechtsverhältnis der Miteigentümer untereinander 3. Entstehen 4. Selbständigkeit eines Bruchteils . 5. Veräußerung des Miteigentumsanteils 6. Veräußerung des Grundstücks . . 7. GB-Eintragung des Grundstücks

IV.

Rdn

D10 Dil D 13 D18 D19 D 20 D 21

D D D D

VII.

22 23 26 27

D 31 D 32 D33

Gesamteigentum 1. Rechtsnatur 2. Eintragungsfähigkeit 3. Bezeichnung der Gesamthänder. 4. Eigentum einer Gesamthandsgemeinschaft 5. Eintragungsfähigkeit von Verfügungen über Erbanteile 6. Vermerk von Verfügungen über Gesamthandsanteile Bestellung von E i g e n t ü m e r rechten 1. Gesetzliche Regelungen 2. Bestellung dinglicher Rechte 3. Umstrittene Fälle 4. Bestellung 5. GB-Eintragung

D34 D 35 D 36 D 37 D38 D 41

D44 D 45 D 46 D 47 D 48

Das selbständige Gebäudeeigent u m i m Beitrittsgebiet 1. Bisheriger Rechtszustand D49 2. Geltendes Recht a) Bestandsschutz für bestehendes Gebäudeeigentum D51 b) Neubegründung D52 c) Eintragung D 53 d) Rechtliche Behandlung D 54 e) Aufhebung D55 f) Vereinigung mit dem Grundeigentum in einer Hand D56 g) Grundzüge der Sachenrechtsbereinigung D 56a

Eintragungsfähigkeit des Eigentums

Literatur Vgl. MünchKomm/S&fer $ 903 Rdn. 4 f.; Palandt/Bassenge Überbl ν $ 873 und Überbl ν $ 903 Rdn. 1 ff.; Meikel/Mom/mi Einleitung C 53ff.; Wolff/Raiser, SachenR, J 5 I f f . ; Westermann/V/estermann, SachenR, $ 2 8 ff.

1. D 1

Wesen und Inhalt des Eigentums

Das E i g e n t u m ist das u m f a s s e n d s t e dingliche R e c h t a n einer Sache, es ist i m S a c h e n r e c h t als solches n i c h t a u s d r ü c k l i c h definiert; die rechtlichen Befugnisse des E i g e n t ü m e r s e r g e b e n

128

Keller

Eigentum an Grundstücken und rechtlich selbständigen Gebäuden

Einl

sich wesentlich aus $§ 903 BGB mit der verfassungsrechtlichen Institutsgarantie des Art. 14 GG.2 Eintragungsfähig und -bedürftig sind (§ 9 GBV): Die Person des oder der Eigentümer; die am öffentlichen Glauben nicht teilnehmende3 sachenrechtliche Grundlage der Eigentumseintragung, ζ. B. Auflassung, Erbschein, Testament, Zuschlagsbeschluss, Enteignungsbeschluss (vgl. § 9 GBV Rdn. 5ff.). Von den zahlreichen Eigentumsbeschränkungen4 sind nur einzelne eintragungsfähig (Einl. 16 ff.). 2.

Arten des Eigentums

a) Das BGB kennt Alleineigentum, Miteigentum nach Bruchteilen, Gesamthandseigentum D 2 und nach WEG Wohnungs- und Teileigentum sowie altrechtliches Stockwerkseigentum nach Art. 131 und 182 EGBGB;5 im Beitrittsgebiet gibt es das aus dem Recht der DDR fortgeführte selbständige Gebäudeeigentum, das insbesondere in Verbindung mit dem am Grundstück lastenden Nutzungsrecht (Art. 231 § 5 Abs. 2 Satz 1 und Art. 233 $ 4 EGBGB) mit dem Erbbaurecht vergleichbar ist, jedoch nicht als grundstücksgleiches Recht sondern als echtes Immobiliareigentum zu betrachten ist (dazu unten D 49 ff.). b) Nicht eintragungsfähig, weil mit dem geltenden Recht unvereinbar, sind: Gesamt- D 3 berechtigungsverhältnis mehrerer Eigentümer nach $ 428 BGB (dazu $ 47 Rdn. 10);6 Oberund Untermiteigentum;7 wirtschaftliches Eigentum i. S. von § 39 Abs. 1 Nr. 2 AO und Bergwerkseigentum gem. $ 9 Abs. 1 BBergG. Bei Sicherungseigentum oder Treuhandeigentum ist der Sicherungsnehmer oder Treunehmer sachenrechtlich Eigentümer und als solcher in das GB einzutragen, Beschränkungen aus dem Sicherungsvertrag oder dem Treuhandverhältnis sind sachenrechtlich nicht von Bedeutung und nicht eintragbar.8 c) Beim Eigentum mehrerer Personen ist zwischen Miteigentum nach Bruchteilen (Einl. D 4 D 10) und den verschiedenen Arten von Gesamthandseigentum (Einl. D 34) zu unterscheiden. Deshalb verlangt $ 47 GBO bei Eintragung der Eigentümer wie auch mehrerer Berechtigter eines Grundstücksrechts stets die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses. d) Bezeichnungsarten: Natürliche Personen sind nach § 15 Abs. 1 lit. a) GBV mit ihrem D 5 Namen, dem Wohnort und dem Geburtsdatum (subsidiär mit dem Beruf) einzutragen. OHG und KG sowie Partnergesellschaft und EWiV sind unter ihrer Firma ($ 124 Abs. 1 HGB) einzutragen. Der Inhaber eines Handelsgeschäfts als Einzelkaufmann ist als natürliche Person unter seinem Namen einzutragen, nicht unter seiner im Handelsregister eingetragenen Firma.9 Er ist j uristisch Alleineigentümer seines gesamten Vermögens, eine Unterscheidung zwischen Privatvermögen und Unternehmensvermögen kennt das bürgerliche Recht nicht. Juristische Personen sind unter ihrem Namen oder ihrer Firma in das GB einzutragen ($15 GBV Rdn. 4 ff.).

2 Vgl. MünchKomm/Scfcfer § 903 Rdn. 7 ff.; Palandt/Basicngi Überbl. v. § 903 Rdn. 2 ff.; Ermzn/Lorenz Vor $ 903 Rdn. 3 ff. 3 BGHZ 7,64; Meikel/EMing $ 9 GBV Rdn. 2. 4 MünchKomm/Säcfer $ 903 Rdn. 18 ff.; PalandtIBassenge § 903 Rdn. 11 ff. 5 Zum Stockwerkseigentum in Baden und Württemberg nach § 36 ff. BaWüAGBGB vgl. Hammer BWNotZ 67,20; Thümmel JZ 80,125, ders. BWNotZ 80, 97 und 84, 5; Zipperer BWNotZ 85, 49. Keller

6 BayObLGZ 63, 128 = DNotZ 64, 343; Bauer/ v. Oefele/Wegmann S 47 Rdn. 61 m. w. N. 7 BayObLGZ 74, 466 = Rpfleger 75, 90; BayObLG DNotZ 71,659; Meikel/Mora'/iui Einl. C 62. 8 BGH NJW 54, 190; Palandt/Bajjenge $ 903 Rdn. 38; zur Sicherungsübertragung von Grundstücken Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Band I $ 17 III. 9 BayObLGZ 71, 373 = Rpfleger 73, 56; Bauer/ v. Oefele/Köwmger AT II 28.

129

Einl II.

I. Grundbuchordnung

Eintragungsfähigkeit der Eigentumsbeschränkungen

Literatur Vgl. MünchKomm/Säcfer § 903 Rdn. 18ff.; Palandt/Bosjenge § 903 Rdn. 11 ff.; Wolff/Raiser, SachenR, $ 5 3 ff.

1.

Arten

D 6 Die Beschränkungen des Eigentums sind entweder öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art; die privatrechtlichen Beschränkungen sind teils gesetzlichen, teils vertraglichen Ursprungs. Ihre Eintragungsfähigkeit ist unterschiedlich geregelt. Zu den Verfügungsbeschränkungen Einl. J 1 ff. 2.

Privates Nachbarrecht

D 7 Die im privaten Nachbarrecht geregelten gesetzlichen Beschränkungen 10 sind weder eintragungsfähig noch eintragungsbedürftig, ζ. B. die gesetzliche Pflicht zur Duldung eines Überbaues ($ 912 BGB) oder Notweges oder einer Notleitung (§ 917 BGB).11 Als Grunddienstbarkeit können aber die vom Gesetz nach Umfang oder Inhalt abweichenden oder zur Beseitigung von Zweifeln klarstellenden Vereinbarungen über den Überbau oder den Notweg eingetragen werden.12

3.

Überbaurente ($ 913) und Notwegrente ($ 917 BGB)

D 8 a) Diese Renten sind nicht eintragungsfahig. Sie ruhen auf dem rentenpflichtigen Grundstück als gesetzliche Last ohne Eintragung mit Rang vor allen (auch älteren) Rechten (§§ 914 Abs. 1 und 2; 917 Abs. 2 BGB).13 D 9 b) Vertragliche Regelungen über diese Renten wirken gegen Dritte nur bei GB-Eintragung (ζ. B. Feststellung der Höhe, Inhaltsänderung, Verzicht), die in Abt. II des Blattes des rentenpflichtigen Grundstücks erfolgt und nach § 9 GBO am rentenberechtigten Grundstück vermerkt werden kann.14

III. Miteigentum nach Bruchteilen Literatur Vgl. MünchKomm/K. Schmidt $ 1008 Rdn. 1 ff.; Erman/Aderhold Vor § 1008; Meikel/Morvilius Einleitung C 60 ff.; Schöner/Stöber Rdn. 258.

10 Das BGB enthält bewusst nur die Beschränkungen des Eigentums, die das Eigentum im Interesse des privaten Rechtslebens begrenzen, vgl. Motive zum BGB, Band III S. 258. 11 Zur Anwendung des $ 917 BGB auf eine Notleitung BGH NJW 81, 1036; BGH NJW 91, 176; OLG Hamm NJW-RR 92, 723; Staudinger/ Roth § 917 Rdn. 4 ff.; MünchKomm/Sdcfer § 917 Rdn. 14; Erman /Lorenz $ 917 Rdn. 1 , 2 a. E. 12 Zur Überbaurente BGHZ 15, 216; zur Ein-

130

tragbarkeit OLG Düsseldorf Rpfleger 78, 16; Staudinger/Rotft § 912 Rdn. 36; Palandt/Basienjfe § 912 Rdn. 11; § 917 Rdn. 11; Erman/Lorenz $ 912 Rdn. 12. 13 Staudinger/Rofft $ 914 Rdn. 2 ff. 14 BayObLG DNotZ 7 7 , 1 1 1 = Rpfleger 7 6 , 1 8 0 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 78, 16; OLG Bremen DNotZ 65, 295; KG Rpfleger 68, 52 zust. Haegele; Staudinger/Roth $ 914 Rdn. 5; MünchKomm/ Säcker $ 914 Rdn. 3; a. A. Bessel DNotZ 6 8 , 6 1 7 .

Keller

Eigentum an Grundstücken und rechtlich selbständigen Gebäuden

1.

Einl

Rechtsnatur

Miteigentum nach Bruchteilen ($ 1008 BGB) ist eine Eigentumsart, deren Wesen D 10 sich aus der Bruchteilsgemeinschaft ergibt (SS 741 ff. BGB). Das Eigentumsrecht mehrerer Personen erstreckt sich zwar auf das ganze Grundstück, aber nur in einem ziffernmäßig bestimmten ideell gedachten und räumlich nicht bestimmbaren Anteil. Das Anteilsrecht eines jeden Miteigentümers ist echtes Eigentumsrecht, über das er nach den sachenrechtlichen Grundsätzen (SS 873; 925 BGB) und den unabdingbaren Grundregeln der SS 741; 747 BGB frei verfügen kann.15 Die Gemeinschaft nach SS 741 ff. BGB, die Grundlage des Bruchteilseigentums ist, stellt ihrem Wesen nach deshalb auch kein Schuldverhältnis dar.16 2.

Rechtsverhältnis der Miteigentümer untereinander

a) Das Innenverhältnis richtet sich nach §§ 741 ff. BGB, die in beschränktem Umfang ab- D 11 weichende oder ergänzende Regelungen teils durch Vertrag, teils durch Mehrheitsbeschluss (SS 745; 749 Abs. 2 BGB) und nach S 1010 BGB Vereinbarungen mit verdinglichten Wirkungen gestatten (Einl. D 22 ff.) und zusammen wie nach SS 10 ff. WEG eine Art Statut bilden (Einl. Ε 76 ff.). b) Der Miteigentümer tritt in diese Gemeinschaft auch beim rechtsgeschäftlichen Erwerb D 12 und auch wenn er es nicht weiß oder nicht will, kraft Gesetzes mit dem Erwerb des Miteigentumsanteils ein und scheidet aus ihr mit dem Verlust seines Eigentums aus.17 3.

Entstehen

Bruchteilseigentum entsteht durch rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Eigentums- D 13 Übergang auf mehrere Personen, sofern sich nicht aus dem Gesetz oder aus den Vereinbarungen ein anderes Gemeinschaftsverhältnis ergibt.18 Zum Erwerb eines Miteigentumsanteils vgl. S 20 Rdn. 23 ff.; $ 28 Rdn. 17. a) Unzulässig ist die quotenmäßige Vorratsteilung des Alleineigentums in gewöhnliches D 14 Miteigentum (anders S 8 WEG; Einl. Ε 12) und Neubelastung eines Miteigentumsanteils (Q.uotenbelastung) durch den Alleineigentümer.19 b) Am Miteigentumsanteil kann keine Bruchteilsgemeinschaft entstehen. Eine irgendwie geartete Unterbruchteilsgemeinschaft gibt es nicht.20 Bei Teilveräußerung spaltet sich der Anteil in neue Bruchteile. Durch Hinzuerwerb vereinigen sich die Anteile des gleichen Miteigentümers. Mit der Vereinigung aller Anteile in einer Hand verwandelt sich Bruchteilseigentum kraft Gesetzes in Alleineigentum. Diese Regeln werden durchbrochen bei Bruchteilsgemeinschaften besonderen Rechts,21 ζ. B. nach WEG22 und in

15 RGZ 56, 96, 100; 69, 36, 40; 147, 201, 209; BGHZ 36, 365, 368; Staudinger/Giißfry § 1008 Rdn. 2 , 6 ; Palandt/Bassenge § 1008 Rdn. 1. 16 BGHZ 62, 243, 246; Palandt/Sprau § 741 Rdn. 8. 17 Staudinger/Iangftem $ 747 Rdn. 30. 18 Staudinger/Langhein § 741 Rdn. 224. 19 BGHZ 49, 250, 253 = Rpfleger 68, 114; MünchKomm/K. Schmidt § 1008 Rdn. 4; Palandt/ Bassenge § 1008 Rdn. 2.

Keller

20 BGHZ 13, 133, 141 = NJW 54, 1035; BayObLG Rpfleger 79, 302; Palandt/Bassenge $ 1008 Rdn. 5. 21 Staudinger /Langhein $ 741 Rdn. 177 ff. 22 BGHZ 4 9 , 2 5 0 , 2 5 2 .

131

D15

Einl

I. Grundbuchordnung

Sonderfällen (Einl. D 18). Nicht zu verwechseln ist dies mit dem Erwerb eines Bruchteils durch eine Gesamthandsgemeinschaft,23 dies ist ohne weiteres möglich und häufig der Fall, ζ. B. bei Eigentum von Ehegatten je zur Hälfte und gesetzlicher Erbfolge nach dem Tod eines (Ehegatten-) Miteigentümers.

D 16 c) Die „Auflassung eines halben Miteigentumsanteils" durch alle Miteigentümer an einen Dritten hat die nächstliegende Bedeutung, dass jeder Veräußerer die Hälfte seines Miteigentumsanteils an den Erwerber übertragen und der Erwerber diese Anteile erwerben will.24 Ebenso wenn „A und Β ihr Grundstück an X und Y zum Miteigentum je zur Hälfte" auflassen. Anders wenn Α seinen Hälfteanteil an X und Β seinen Hälfteanteil an Y auflässt, was bei unterschiedlicher Belastung der Anteile von Bedeutung ist. Ist nämlich nur Anteil A ζ. Β. mit einer Grundschuld belastet, trifft diese Belastung nur den X als Erwerber dieses Miteigentumsanteils.

D 17 d) Strittig ist, ob beim Erwerb durch Gesamthänder (ζ. B. Ehegatten in Gütergemeinschaft) zuerst wenigstens eine logische Sekunde Bruchteilseigentum entstehen und dieses erst dann kraft Gesetzes in Gesamthandseigentum übergehen kann. Nach der sog. Durchgangstheorie sei dies so zu sehen, die Unmittelbarkeitstheorie geht dagegen von unmittelbarem Erwerb in Gesamthandseigentum aus.25

4.

Selbständigkeit eines Bruchteils

D 18 Die Selbständigkeit eines auf den Alleineigentümer übergegangenen Miteigentumsanteils muss ausnahmsweise aufrecht erhalten bleiben, wenn der Anteil im Zeitpunkt der Belastung noch im Eigentum eines Dritten stand und der vom nunmehrigen Alleineigentümer hinzuerworbene Eigentumsbruchteil einer besonderen, die Ausscheidung aus dem Alleineigentum zulassenden oder gebietenden Rechtszuständigkeit unterliegt. 26 Insbesondere bei der Belastung eine ehemaligen Miteigentumsanteils mit einem Grundpfandrecht ist dies wegen $ 864 Abs. 2 ZPO erforderlich. Lastet ζ. B. auf einem Miteigentumsanteil eine Zwangssicherungshypothek und erwirbt diesen Anteil der andere Miteigentümer, so dass Alleineigentum entsteht, bleibt die Sicherungshypothek am ehemaligen Miteigentumsanteil weiter bestehen. Die Belastungssituation wird aus dem Zusammenhang der Eintragungen in den Abteilungen I und III deutlich, sie wird nicht ausdrücklich im GB vermerkt.

5.

Veräußerung des Miteigentumsanteils

D 19 Der Miteigentümer kann seinen Anteil frei veräußern und belasten (§ 747 S. 1 BGB). Nur die Bestellung eines auf Nutzung des ganzen Grundstücks oder realen Teiles gerichteten dinglichen Rechts an einem ideellen Bruchteilsanteil ist praktisch nicht möglich und daher rechtlich nicht zulässig,27 auch nicht bei Regelungen nach § 1010 BGB (Einl. 23 Meikel/Morvilius Einl. C 62; Schöner/Stöber Rdn. 258. 24 BayObLGZ 77, 189 = Rpfleger 77, 360; OLG Frankfurt Rpfleger 7 8 , 2 1 3 . 25 Zur Durchgangs- und Unmittelbarkeitstheorie Hofmann FamRZ 72, 117; Tiedtke FamRZ 76, 510; im Sinne der Unmittelbarkeitstheorie BGHZ 82, 346 = Rpfleger 82, 135; vgl. auch $ 20 Rdn. 99 ff.

132

26 Dazu RGZ 94, 154, 157; BGH ZIP 85, 372; BayObLGZ 74, 466 = Rpfleger 75, 90; BayObLG DNotZ 71, 659; MünchKomm/JC. Schmidt § 1008 Rdn. 14; vgl. § 7 Rdn. 11 ff. 27 § 7 Rdn. 11 ff.; Staudinger/Larcgfiem § 747 Rdn. 13; BGHZ 36, 187/188 = NJW 62, 634; KG DNotZ 7 5 , 1 0 5 .

Keller

Eigentum an Grundstücken und rechtlich selbständigen Gebäuden

Einl

D 22 ff.). Zur Verfügung über Miteigentumsanteile vgl. § 20 Rdn. 23 ff.; § 28 Rdn. 17; zur Belastung mit Nießbrauch Einl. Μ 2.

6.

Veräußerung des Grundstücks

An der Veräußerung und Belastung des ganzen Grundstücks müssen alle Mit- D 2 0 eigentümer mitwirken.28 Ist dies nicht der Fall, können die Erklärungen nicht als Verfügung nur über die Anteile der mitwirkenden Miteigentümer umgedeutet werden, auch dann nicht, wenn zunächst alle mitgewirkt haben und die Erklärungen eines von ihnen unwirksam sind oder werden.29 Bei Bestellung einer Gesamthypothek an zwei Miteigentumsanteilen hat die Unwirksamkeit der Bestellung an einem nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit der Bestellung am anderen Anteil zur Folge. Letztlich handelt es sich hier um Fragen der Auslegung der Willenserklärungen der Beteiligten und die Folgen einer Teilnichtigkeit nach $ 139 BGB.

7.

GB-Eintragung

GB-Eintragung von Miteigentum nach Bruchteilen erfolgt in Abt. I unter Angabe der D 2 1 Größe der Bruchteile (§ 47 GBO). Buchmäßige Verselbständigung der Miteigentumsanteile ist unter den Voraussetzungen des $ 3 Abs. 4, 5 GBO möglich ($ 3 Rdn. 3). Wird der Anteil an einer Erbengemeinschaft geteilt, entsteht eine Bruchteilsgemeinschaft an diesem Erbteil, die aus praktischen Gründen im GB eingetragen werden kann, obwohl rechtlich keine Bruchteilsgemeinschaft am Nachlassgrundstück entsteht, dieses steht weiterhin im gesamthänderischen Eigentum der Erbengemeinschaft.30 Die a. A.31 wird überwiegend abgelehnt. Überträgt aber ein Miterbe seinen Anteil an alle übrigen Miterben, so entsteht insoweit keine Bruchteilsgemeinschaft; der Erbteil wächst den Miterben zur gesamten Hand an.32

IV.

Regelungen der Miteigentümer nach $ 1010 BGB

Literatur Vgl. MünchKomm/K. Schmidt § 1 0 1 0 Rdn. 9 ff.; Erman/Aderhold § 1008 Rdn. 1 ff.; Meikel/MoraVi!« Einleitung C 64 ff.; Schöner/Stöber Rdn. 1459 ff.

1.

Rechtsnatur

Durch GB-Eintragung als „Belastung eigener Art", die keinem der sonst im BGB vor- D 2 2 kommenden Typen von dinglichen Rechten entspricht,33 können die Miteigentümer ihr Rechtsverhältnis untereinander nach § 1010 BGB regeln. Bestellung, Änderung und Auf-

28 RGZ 146, 364; BGHZ 36, 368; Palandt/Bfljsenge $ 1008 Rdn. 4. 29 OLG Düsseldorf JMBl. NRW 59, 180; Staudinger/Langhein $ 747 Rdn. 74. 30 OLG Düsseldorf Rpfleger 6 8 , 1 8 8 ; OLG Köln Rpfleger 74, 109; Demharter $ 47 Rdn. 9; Palandt/ Bassenge $ 1008 Rdn. 3; Haegele Rpfleger 6 8 , 1 7 3 .

Keller

31 BayObLGZ 6 7 , 4 0 5 = Rpfleger 6 8 , 1 8 7 . 32 BayObLGZ 8 0 , 3 2 8 ; Paland t/Eita/io/er § 2033 Rdn. 4. 33 BayObLGZ 73, 84 = Rpfleger 73, 246; BayObLG DNotZ 76, 744; OLG Hamm DNotZ 73, 546.

133

Einl

I. Grundbuchordnung

hebung dieser „Belastung" richten sich nach h. M. materiell nach §§ 873 ff. BGB und formell nach $ 19 GBO.34 2.

Wirkungen

D 23 a) Wirkungen gegen alle späteren Sondernachfolger erhalten diese Regelungen nur durch GB-Eintragung, ohne Eintragung nach h. M.35 selbst dann nicht, wenn der Sondernachfolger sie kennt,36 gegen Gesamtrechtsnachfolger wirken sie immer. Die Wirkungen bestehen nur unter den Miteigentümern (= „inter partes"), also nicht wie bei echten dinglichen Rechten absolut gegen alle.37 D 24 b) Wirkungen für Sondernachfolger und Gesamtrechtsnachfolger haben die Regelungen auch ohne Eintragung.38 D 25 c) Eintragungen nach 5 1010 sind keine Verfügungsbeschränkung.39 Ein Verstoß ist zwar vertragswidrig, aber sachenrechtlich wirksam; ζ. B. Nießbrauchbestellung für einen Dritten an einem Miteigentumsanteil, wenn jedem von drei Miteigentümern das Recht zur Verwaltung und Alleinnutzung an einem der drei auf dem Grundstück stehenden Gebäude zugewiesen ist.40 3.

Eintragungsfähigkeit

D 26 Eintragungsfähig als „Belastung einzelner oder aller Miteigentumsanteile" sind die Regelungen nur bei Bruchteilseigentum, nicht bei Gesamthandseigentum, auch bei Alleineigentum belastet mit Bruchteilsnießbrauch.41 Ob eine Benutzungsregelung auch bei Anteilsbuchung nach § 3 Abs. 4 GBO eingetragen werden kann, wenn sich alle Anteile noch in einer Hand befinden ($ 3 Abs. 6 GBO), ist streitig.42 Sie stehen in einem echten Rangverhältnis zu anderen Belastungen,43 erlöschen mit der Beendigung des Gemeinschaftsverhältnisses und werden in Abteilung II des GB eingetragen. Es genügt der Eintragungsvermerk „Verwaltungs- und Benutzungsregelung";44 auf Bewilligung und allgemein zugängliche Karte kann Bezug genommen werden. 4.

Berechtigter

D 27 Der Berechtigte dieser Belastung muss in der Bewilligung und im GB bezeichnet werden.45 34 BayObLG BWNotZ 81,148 = MittBayNot 81 183 = Rpfleger 81, 352; OLG Hamm DNotZ 73, 546 = Rpfleger 73, 167; Schöner/Stöber Rdn. 1461; Staudinger/Gurifcy $ 1010 Rdn. 5; dort auch Hinweise zur - umstrittenen - dogmatischen Erklärung und zu abw. Auffassungen; zu nachträglichen Änderungen der eingetragenen Vereinbarungen Heitmann Rpfleger 99,431. 35 Krit. Staudinger/Gursfcy § 1010 Rdn. 1; Ertl DNotZ 79,267,271. 36 OLG München NJW 55, 637; kritisch Erman/Aderhold $ 1010 Rdn. 2, mit Hinweis auf BGHZ 40, 326 = NJW 64, 648, wonach der Veräußerer eines Grundstücks die Pflicht habe, dafür zu sorgen, dass auch durch einen Erwerber die Vereinbarungen eingehalten würden. 37 OLG Köln DNotZ 71,373,376. 38 OLG München NJW 55, 637; BayObLG

134

Rpfleger 80, 478; Staudinger/Lengftem § 746 Rdn. 3. 39 BayObLG DNotZ 82,250,251; Walter DNotZ 75,518. 40 BGHZ 40,326 = NJW 64,648. 41 Staudinger/Franfc $ 1066 Rdn. 15,16; Erman/ Aderhold $ 1010 Rdn. 4; a. A. LG München I MittBayNot 72,294. 42 Bejahend LG Memmingen MittBayNot 99, 77 m. zust. Anm Rehle; ablehnend Vossius MittBayNot 94,12; Frank MittBayNot 94,512. 43 LG Saarbrücken Rpfleger 65, 56; Erman/ Aderhold § 1010 Rdn. 5. 44 BayObLGZ 73,84 = Rpfleger 73,246. 45 BayObLG DNotZ 76, 744; OLG Hamm DNotZ 73, 546 = Rpfleger 73, 167; BayObLG MittBayNot 81,183.

Keller

Eigentum an Grundstücken und rechtlich selbständigen Gebäuden

Einl

Berechtigte können sein: a) subjektiv-dinglich die jeweiligen Eigentümer einzelner oder aller übrigen Miteigen- D 28 tumsanteile; schließen alle Miteigentümer für immer die Aufhebung ihrer Gemeinschaft aus, dann ist dies in der Regel als Belastung aller Anteile zugunsten der jeweiligen Eigentümer aller übrigen Anteile zu verstehen;46 b) subjektiv-persönlich: alle oder einzelne Miteigentümer, deren Berechtigung dann mit D 29 dem Verlust ihres Miteigentums erlischt.47 c) streitig ist, ob auch Dritte berechtigt sein können. 48 Zutreffend wird dies jedoch D 3 0 abgelehnt,49 weil $ 1010 nur die Verdinglichung der das Rechtsverhältnis der Miteigentümer untereinander betreffenden Regelungen zulässt,50 und für Benutzungsrechte Dritter Dienstbarkeiten bestellt werden können.

5.

Eintragungsfähige Beschränkungen

Eintragungsfähig sind nur die in § 1010 bestimmten Regelungen über die Verwaltung D 3 1 und Benutzung (§$ 744 ff. BGB),51 den Ausschluss des Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft (SS 749 ff. BGB),52 Weiterbestehen der in SS 755,756 BGB genannten Ansprüche gegen Sondernachfolger;53 wegen des praktischen Bedürfnisses und der Lebenserfahrung, dass Regelungen über Nutzen und Lasten zusammengehören, ist die Eintragungsfähigkeit der Pflicht zur Lasten- und Kostentragung zu bejahen.54

6.

Nicht eintragungsfahige Beschränkungen

Nicht eintragungsfähig sind ζ. B. Teilungsvereinbarungen,55 Vereinbarungen gegen D 32 zwingendes Recht ζ. B. SS 741, 747, 749 Abs. 2,56 751 S. 2 BGB, S 84 Abs. 2 InsO oder Regelungen, die nicht die Miteigentumsanteile betreffen, sondern ein daran eingetragenes dingliches Recht.

7.

Praktische Bedeutung

$ 1010 schafft interne Bindungen, die an das Gemeinschaftsrecht des S 10 Abs. 2 WEG D 33 erinnern, trotzdem aber davon zu unterscheiden sind. Bei Sondereigentum besteht Eigen-

46 BayObLG DNotZ 76, 744; BayObLG MittBayNot 81, 183. 47 BayObLG MittBayNot 64, 275; OLG Hamm DNotZ 73,546 = Rpfleger 73,167. 48 Bejahend OLG Hamm DNotZ 73, 546 = Rpfleger 73,167; MünchKomm/K. Schmidt § 1010 Rdn. 10; Döbler MittRHNotK 83, 181; Hägers MittRhNotK 70, 627; offengelassen von BayObLG MittBayNot 81,183. 49 Palandt/Bawenge $ 1010 Rdn. 2; Schöner/Stöber Rdn. 1464; Pöschl BWNotZ 74, 79; Fleitz BWNotZ 77,36,40. 50 Staudinger/Gursfcy § 1010 Rdn. 6; Ertl Rpfleger 79,81. 51 Zu einzelnen Benutzungsregelungen wie Zuweisung von Stockwerken, Gängen, Hofflächen, Zufahrten oder Garten Schöner/Stöber Rdn. 1467. Keller

52 Der Anspruch auf Aufhebung kann auch für eine bestimmte Zeit oder Zeitabschnitte ausgeschlossen werden, BayObLG DNotZ 99, 1011 = Rpfleger 99,529. 53 Dazu Staudinger/Gursky § 1010 Rdn. 9. 54 BayObLG DNotZ 93, 391 = Rpfleger 93, 59; LG Bonn MittRhNotK 84, 81; LG Traunstein MittBayNot 78, 157; Schöner/Stöber Rdn. 1467; Meikel/Morvi/mj Einl. C 64; a. A. OLG Hamm DNotZ 73, 546; LG Köln MittRhNotK 84, 105; MünchKomm/K. Schmidt § 1010 Rdn. 9; Staudinger/Gursky,§ 1010 Rdn. 15. 55 OLG Frankfurt Rpfleger 76, 397; OLG Köln Rpfleger 71,217. 56 Zum wichtigen Grund BGH MittBayNot 95, 118 = NJW-RR95,334 und BGH DNotZ 95,604 = NJW 95,267.

135

Einl

I. Grundbuchordnung

t u m (s 13 WEG), bei $ 1010 kein dingliches Recht, s o n d e r n ein „verdinglichtes" Rechtsverhältnis („inter partes") auf B e n u t z u n g von W o h n u n g e n , Gebäudeteilen oder Flächen im Freien. I m R a n g h i n t e r G r u n d p f a n d r e c h t e n eingetragene Vereinbarungen nach § 1010 sind bei Zwangsversteigerung der Gefahr des Ausfalls ausgesetzt, Regelungen nach $ 10 Abs. 2 WEG nicht. W o h n u n g s e i g e n t u m ist wie E i g e n t u m belastbar, der M i t e i g e n t u m s a n t e i l trotz § 1010 n u r m i t E i n s c h r ä n k u n g e n (Einl. D 22). § 12 WEG ermöglicht Verfügungsbeschränk u n g e n , § 1010 n i c h t (Einl. D 25). Die G r u n d s ä t z e f ü r die Ü b e r t r a g u n g von Sondern u t z u n g s r e c h t e n i. S. § 15 WEG gelten f ü r B e n u t z u n g s r e g e l u n g e n nach § 1010 BGB nicht, auch nicht analog. 5 7 Z u r Vereinbarung einer B e n u t z u n g s r e g e l u n g an m e h r e r e n W o h n u n gen m ü s s e n diese nicht im Sinne von § 3 Abs. 2 S. 1 WEG abgeschlossen sein. Der Erwerber eines M i t e i g e n t u m s a n t e i l s an e i n e m G r u n d s t ü c k k a n n nach §§ 748, 755 BGB f ü r Verbindlichkeiten seines Rechtsvorgängers h a f t e n , w e n n d e r Anspruch im G r u n d b u c h eingetragen ist; 58 nach § 16 WEG h a f t e t n u r der jeweilige E i g e n t ü m e r .

V.

Gesamthandseigentum

Literatur Vgl. MünchKomm/Uimer Kommentierung zu $$ 705 ff. BGB; Meikel/Morvilius Einleitung C 70 ff.; Schöner/Stöber Rdn. 259 ff., 980 ff,;Jaschke Gesamthand und Grundbuchrecht, 1991.

1.

Rechtsnatur

D 34 Diese Eigentumsart ist aus dem Wesen der Gesamthandsgemeinschaft abgeleitet u n d k a n n d a h e r n u r a n d e n z u m Vermögen einer G e s a m t h a n d s g e m e i n s c h a f t g e h ö r e n d e n G r u n d s t ü c k e n e n t s t e h e n . Der einzelne G e s a m t h ä n d e r h a t im Gegensatz z u m Bruchteilse i g e n t u m k e i n e n sachenrechtlich fassbaren Anteil, er ist mitberechtigt an der G e s a m t h a n d , der ihrerseits das G r u n d s t ü c k u n d gegebenenfalls andere Vermögensgegenstände z u s t e h e n . Sein E i g e n t u m ist b e s c h r ä n k t d u r c h das gleiche E i g e n t u m s r e c h t der ü b r i g e n Gesamth ä n d e r . Über das G r u n d s t ü c k k ö n n e n d a h e r n u r alle G e s a m t h ä n d e r g e m e i n s a m v e r f ü g e n (§§ 718, 719 Abs. 1 BGB). Der Ü b e r g a n g von Anteilen d e r G e s a m t h ä n d e r erfolgt nach d e m f ü r sie g e l t e n d e n Recht a u ß e r h a l b des GB, also nicht nach Sachenrecht (dazu $ 20 R d n . 25; 27; 29; 31; 3 4 u n d Einl. D 38 ff.).

2.

Eintragungsfähigkeit

D 35 Eintragungsfähig sind nur die vom Gesetz zugelassenen Gesamthandsgemeinschaft e n : Der nichtrechtsfähige Verein, 59 die Gesellschaft b ü r g e r l i c h e n Rechts, die G ü t e r g e m e i n s c h a f t (S 20 R d n . 2 1 ff.), die fortgesetzte G ü t e r g e m e i n s c h a f t , die E r b e n g e m e i n s c h a f t . Vertragliche B e g r ü n d u n g anderer G e s a m t h a n d s g e m e i n s c h a f t e n ist nicht zulässig. Die eheliche Vermögensgemeinschaft nach DDR-Recht, die bei einer O p t i o n nach Art. 2 3 4 § 4 Abs. 2 EGBGB fortbesteht, ist ein Gesamthandsverhältnis; auf sie f i n d e n die §§ 1 4 5 0 - 1 4 7 0 BGB e n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g , Art. 2 3 4 §§ 4 a Abs. 2 EGBGB (vgl. auch § 19 R d n . 136). I m Übri-

57 58 59

136

BayObLG DNotZ 82,250. Staudinger/LiWgftem § 755 Rdn. 2. Zur Grundbuchfähigkeit politischer Parteien

als nichtrechtsfähige Vereine OLG Zweibrücken FGPrax 2000,3; LG Berlin Rpfleger 2003,291.

Keller

Eigentum an Grundstücken und rechtlich selbständigen Gebäuden

Einl

gen sind die Eheleute nach Art. 234 $ 4 a Abs. 1 Satz 1 EGBGB jedenfalls seit 25.12.1993 6 0 kraft Gesetzes Miteigentümer je zur Hälfte.61

3.

Bezeichnung der Gesamthänder

Im GB sind alle Gesamthänder unter ihrem Namen mit dem konkreten Gesamthandsver- D 3 6 hältnis ohne Angabe ihres rechnerischen Anteils an der Gesamthand einzutragen ($ 9 GBV).62 Insbesondere haben bei Eintragung der Erbengemeinschaft die Erbquoten für das GB keine Bedeutung, weil über das Grundstück nur alle Erben gemeinsam verfügen können. Finden innerhalb der Erbengemeinschaft weitere Erbfälle statt, sind Ober- und Untererbengemeinschaft strikt voneinander zu trennen und als solche bei der Eintragung kenntlich zu machen, es ist nicht richtig, die Erben allein mit der Angabe „in verschiedenen Erbengemeinschaften" einzutragen.63 Mit Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der am Rechtsverkehr teilnehmenden D 3 6 a Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch den BGH64 stellt sich auch die Frage ihrer Grundbuchfähigkeit.65 Fraglich ist mithin, ob die Gesellschaft ohne Nennung der Gesellschafter mit ihrem im Rechtsverkehr verwendeten Namen in das GB eingetragen werden darf. Die überwiegende Ansicht verneint dies unter Hinweis auf § 47 GBO und § 15 GBV.66 Die Frage der Grundbucheintragung der Gesellschaft ist in erster Linie eine solche der Identifikation des Berechtigten als Rechtssubjekt.67 Eine solche ist bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht gegeben, da sie weder in einem öffentlichen Register geführt wird noch einen „Namen" im Sinne einer Firma zu tragen berechtigt ist. Differenziert ist die Frage der Parteifähigkeit im Grundbuchverfahren zu betrachten, wenn Fragen des Vollstreckungsoder des Insolvenzrechts eine Rolle spielen; durch $ 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO wird die Gesell-

60 Inkraftreten der Vorschrift, eingefügt d u r c h RegVBG vom 2 0 . 1 2 . 1 9 9 3 (BGBl. I S. 2215); z u r u m s t r i t t e n e n Frage der Rückwirkung z u m 3 . 1 0 . 1 9 9 0 BezG F r a n k f u r t / O d e r FamRZ 93, 1205; G C h e m n i t z DtZ 94, 288; eine solche ablehnend BezG Meiningen NJ 93, 373; LG Stendal NJ 94, 322; MünchKomm/Gernftafcer Art 234 § 4 EGBGB Rdn. 453, 454 (zugleich sehr scharf gegen die N o r m insgesamt); Palandt/Brudermüller Art. 234 $ 4 EGBGB Rdn. 1. 61 Dazu eingehend LG Dresden Rpfleger 96, 405 m Anm Böhringer, Schöner/Stöber Rdn. 3402; Eickmann/Böftringer $ 14 GBBerG Rdn. 9 ff.; Meikel/Böhringer $ 33 Rdn. Β 55 ff.; Böhringer Rpfleger 94, 282; ders. NotBZ 98, 227; Peters DtZ 94,399; Lipp FamRZ 9 5 , 6 5 . 62 OLG F r a n k f u r t a. M. MittBayNot 83, 167; Demharter ξ 4 7 Rdn. 22. 63 BayObLGZ 9 0 , 1 8 8 = BWNotZ 9 1 , 5 6 = MittBayNot 90, 308 = Rpfleger 90, 503; Schöner/Stöber Rdn. 259,805. 64 BGHZ 146, 341 = DNotZ 2001, 234 = MDR 2001, 459 m . Anm. Müther = MittBayNot 2001, 192 m . Anm. Ann = NJW 2001, 1056 = NZI 2001, 241 = Rpfleger 2001, 246 = ZIP 2001, 330, d a z u E W i R 2 0 0 1 , 3 4 1 (Prutting). 65 Eingehend z u r BGH-Rechtsprechung Bieder NZI 2001, 235; Dauner-Lieb DStR 2001, 356;

Keller

Habersack BB 2001,477; Römermann DB 2001,428; Pfeifer NZG 2001, 296; Schemmann DNotZ 2001, 244; K. Schmidt NJW 2001, 993; Ulmer ZIP 2001, 585, Westermann NZG 2001, 289; Wagner ZIP 2005,637. 66 BayObLG DNotZ 03, 52 = FGPrax 03, 7 = Rpfleger 0 3 , 7 8 m . krit. Anm. Dümig; LG Dresden NotBZ 02, 384 m . Anm. Hammer, Demharter $ 19 Rdn. 108; Meikel/Böttcher Einleitung F 53; Meikel/Böhringer § 4 7 Rdn. 179 ff.; Bauer/v. Oefele/ Bauer AT I 28; Palandt/Sprau BGB, $ 705 Rdn. 24; Schöner/Stöber Rdn. 241a; Demharter Rpfleger Ol, 329; Stöber MDR Ol, 544; Ulmer-Steffek NJW 02, 330; eingehend bereits K. Schmidt NJW 96, 3325; Demharter in Anm. zu OLG Düsseldorf DNotZ 97, 740; g r u n d l e g e n d schon Güthe/Triebel $ 47 Rdn. 7 u n d Legitimationsfragen „Gemeinschaft" Abschnitt II.; eine G r u n d b u c h f ä h i g k e i t bejahen jaschke Gesamthand u n d Grundbuchrecht, S. 63; Timm NJW 95, 3209; Eickmann ZfIR Ol, 433; Dümig Rpfleger 0 2 , 5 9 ; ders. ZfIR 02,796; Ott NJW 03, 1223; im R a h m e n einer Kostenentscheidung n u r scheinbar die G r u n d b u c h f ä h i g k e i t b e j a h e n d BayObLG 02, 137 = Rpfleger 02, 536 m . Anm. Demharter. 67 Treffend K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, $ 60 II 1.: „Keine Publizität des Objekts o h n e Publizität des Subjekts".

137

Einl

I. Grundbuchordnung

schaff selbst für insolvenzfähig erklärt, weshalb dann in insolvenzrechtlichem Zusammenhang auch grundbuchrechtlich nur die Gesellschaft als Rechtsträger angesehen werden kann. 6 8

4. D 37

Eigentum einer Gesamthandsgemeinschaft

I m E i g e n t u m e i n e r G e s a m t h a n d s g e m e i n s c h a f t können Grundstücke, Miteigentumsanteile, Wohnungs- und Teileigentum sowie Gebäudeeigentum stehen.

5.

Eintragungsfähigkeit von Verfügungen über Erbanteile

D 38

a) Ü b e r t r a g u n g des Erbanteils (§ 2033 BGB) wird am Nachlassgrundstück durch GB-Berichtigung eingetragen (§ 22 GBO), ebenso Teilabtretung 6 9 , die nach h. M. unter Angabe der dadurch entstandenen Bruchteilsberechtigung 70 am Erbteil eintragungsfähig ist (dazu Einl. D 21). Um eine Erbteilsübertragung handelt es sich rechtlich auch dann, wenn sämtliche Miterben ihre Anteile veräußern und das Grundstück einziger Nachlassgegenstand ist, es liegt nicht etwa eine Verfügung über das Grundstück im Sinne der §§ 8 7 3 , 9 2 5 BGB vor. 71 Eine aufschiebend bedingte Abtretung eines Erbteils ist zulässig, § 925 Abs. 2 BGB gilt hier nicht. Sie macht das GB erst bei Bedingungseintritt unrichtig; aber die nach § 161 BGB entstandene Verfügungsbeschränkung ist bereits vorher eintragbar. 72 Auflösend bedingte Abtretung ist zulässig 73 und nach § 22 GBO eintragungsfähig, aber nicht ohne, sondern nur mit gleichzeitiger Eintragung der Verfügungsbeschränkung des § 1 6 1 BGB, 7 4 weil das GB sonst unrichtig würde. Zu den bedingten und befristeten Verfügungen vgl. Einl. Β 25 ff.

D 39

b) Verpfändung u n d P f ä n d u n g eines Erbteils ist zulässig und kann im Weg der GBBerichtigung im GB vermerkt werden; 75 zum Pfändungsvermerk vgl. $ 22 Rdn. 117 (c). Ebenso ist Nießbrauchbestellung am Erbanteil zulässig und eintragbar.

D 40 c) Eintragung der Übertragung

des verpfändeten oder gepfändeten Erbanteils im GB ist ohne Zustimmung des Pfandrechtsgläubigers zulässig, wenn Pfandrechtsvermerk spätestens gleichzeitig eingetragen wird und bleibt, weil GB dadurch nicht unrichtig wird und Pfandrecht bestehen bleibt, auch wenn der Erwerber als Alleineigentümer eingetragen wird. 76

6. D 41

Vermerk von Verfügungen über Gesamthandsanteile

a) Anteile an BGB-Gesellschaft, OHG, KG: Verfügungen über diese Anteile am Gesellschaftsvermögen sind zulässig, wenn der Gesellschaftsvertrag sie gestattet oder alle Gesell68 Dazu eingehend Keller Rpfleger 00,201; ders. NotBZOl, 397. 69 BGH DNotZ 64,622; Staudenmaier DNotZ 66 724. 70 Schoner/Stöber Rdn. 965. 71 BayObLGZ 67, 408 = Rpfleger 68, 188 m. Anm. Haegele; möglicher Grundstückserwerb besteht auch im sukzessiven Ausscheiden der Erben aus der Erbengemeinschaft durch Abschichtung und Anwachsung der Anteile an den verbleibenden Erben, der dann Alleineigentümer wird, dazu BGHZ 138,8 = DNotZ 99,60 m. Anm. Rieger = MittBayNot 98, 188 m. Anm. Reimann = NJW

138

98, 1557 = Rpfleger 98, 287; eingehend Schöner/ Stöber Rdn. 976 a ff. 72 Winkler MittBayNot 78, 1, 4; LG NürnbergFürth MittBayNot 82,21. 73 Palandt/E denhofer $ 2033 Rdn. 9. 74 Winkler MittBayNot 78, 1; Meikel/Bettcfcer §22 Rdn. 37. 75 BayObLGZ 59,50 = NJW 59,1780 = Rpfleger 60, 157; OLG Frankfurt Rpfleger 79, 205; Schöner/Stöber Rdn. 974; Palandt/Edenho/er § 2033 Rdn. 18. 76 BayObLGZ 59,50 = NJW 59,1780 = Rpfleger 60,15; dazu Ripfel NJW 58,694. Keller

Eigentum an Grundstücken und rechtlich selbständigen Gebäuden

Einl

schafter zustimmen, weil § 719 BGB, der auch für OHG und KG gilt, dispositives Recht ist. Treffen diese Voraussetzungen zu, sind Übertragung, Verpfändung und Nießbrauchbestellung am Gesellschafteranteil als GB-Berichtigung eintragungsfähig. 77 Die berichtigende Eintragung eines Vermerks über die (außerhalb des GB erfolgte) Pfändung des Anteils ist nach h. M. 7 8 nicht zulässig, da das Verfügungsverbot im Pfändungsbeschluss den Gesellschaftsanteil und nicht die zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstände betrifft. Der Pfändungsgläubiger kann im übrigen über § 725 BGB nur die Auflösung der Gesellschaft oder bei OHG und KG das Ausscheiden seines Schuldners als Gesellschafter betreiben, er kann nicht unmittelbar auf das Grundstück als Gesellschaftsvermögen Zugriff nehmen. b) Anteile an familienrechtlichen Gesamthandsgemeinschaften: Verfügungen über D 4 2 diese Anteile sind bis zur Auseinandersetzung nicht möglich ($§ 1419; 1471 Abs. 2; 1487 Abs. 1 BGB. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft sind die Anteile aber pfändbar ($ 860 ZPO), Pfändung deshalb sodann eintragungsfähig.

c) Ist eine Erbengemeinschaft an einer Gesamthandsgemeinschaft beteiligt (durch D 43 Tod eines Gesamthänders ohne Anwachsung), kann der Miterbe durch Verfügung über den Erbanteil mittelbar auch über seinen Gesamtgutsanteil verfügen. 79 Solche Verfügungen über den Erbanteil sind daher am Gesamtgutsanteil eintragungsfähig, wenn gleichzeitig die übrigen Erben eingetragen werden. 80

VI.

Bestellung von Eigentümerrechten

1.

Gesetzliche Regelungen

Die Neubegründung von Eigentümerrechten ist gesetzlich geregelt in §§ 1009; 1188; D 44 1195; 1196; 1200 BGB und wird bei subjektiv-dinglichen Rechten (§ 9 Rdn. 1) ohne besondere Voraussetzungen für zulässig erachtet, ζ. B. bei Grunddienstbarkeiten 81 und subjektivdinglichen Vorkaufsrechten nach § 1094 Abs. 1 BGB (Einl. Κ 9).

2.

Bestellung dinglicher Rechte

Bestellung anderer dinglicher Rechte am eigenen Grundstück ist zulässig, wenn die D 45 Natur des zu begründenden Rechts nicht entgegensteht und ein eigenes oder fremdes schutzwürdiges wirtschaftliches oder ideelles Interesse vorliegt. 82 Die h. L. im Schrifttum 8 3 bejaht mit überzeugenden Gründen die Zulässigkeit der Bestellung aller nichtakzessorischen Eigentümerrechte, auch wenn im Einzelfall kein besonderes Interesse dargelegt oder nachgewiesen wird. 84

77 OLG Hamm Rpfleger 77,136; LG Hamburg Rpfleger 82, 142; a. A. Rupp/Fleischmann Rpfleger 84, 223. 78 OLG Zweibrücken Rpfleger 82, 413; OLG Hamm DNotZ 87, 357 = Rpfleger 87, 196 unter Aufgabe seiner in Rpfleger 77, 136 vertretenen Ansicht; Demharter Anh. $ 13 Rdn. 21; Schöner/ Stöber Rdn. 1674 mwN. 79 Staudinger/Tfti'efc $ 1471 Rdn. 10. 80 OLG Hamm DNotZ 66,744. Keller

81 RGZ 142, 234 = DNotZ 34, 280; BGH MittBayNot 84, 126; BGH NJW 88, 2362; BayObLGZ 89,89. 82 BGHZ 41, 209 = DNotZ 64, 226; BGH MittBayNot 84,126. 83 Staudinger/Sei/fT Einl. zu §$ 854 ff. Rdn. 22. 84 Weitnauer DNotZ 58, 352; 64, 716; Diester Rpfleger 65,217; Riedel Rpfleger 66,131; Staudenmaier Rpfleger 68, 14; Haegele Rpfleger 69, 266; Kirchner MittBayNot 72,53.

139

Einl

I. Grundbuchordnung

Zulässige Einzelfälle: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Einl. Ν 46); Wohnungsrecht (Einl. Ν 64); Nießbrauch (Einl. Μ 11); Dauerwohnrecht (Einl. Ο 4); Reallast (Einl. Q.6); Eigentümergrundschuld (§ 1196 BGB); Erbbaurecht (Einl. F 14).

3. D 46

Umstritten ist die Bestellung als Eigentümerrecht bei: Subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht (Einl. Κ 8); 85 Vormerkung (Einl. G 10) und Hypothek (Einl. R 7) nein, weil beide forderungsabhängig, aber ein Anspruch gegen sich selbst nicht möglich ist.

4. D 47

Bestellung

Bestellung von Eigentümerrechten erfolgt durch einseitige formlose materiellrechtliche Bestellungserklärung und GB-Eintragung ($ 1196 Abs. 2 BGB).

5. D 48

Umstrittene Fälle

GB-Eintragung

GB-Eintragung wird vorgenommen aufgrund Bewilligung des Eigentümers des betroffenen Grundstücks (§ 19 GBO).

VII. Das selbständige Gebäudeeigentum im Beitrittsgebiet Literatur Böhringer, Besonderheiten des Liegenschaftsrechts in den neuen Bundesländern, 1993; Eickmann Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern, 3. Aufl., 1996; Eickmann/Böhringer, Sachenrechtsbereinigung, Kommentierung zu Art 233 EGBGB; Keller, Die Behandlung von Gebäudeeigentum im Grundbuchverfahren, 1994; Moser-Merdian/Flik/Keller, Besonderheiten des Grundstücksrechts in den neuen Bundesländern, 3. Aufl. 1995; Schöner/Stöber Rdn. 699aff., 4267ff.; v. Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 3. Aufl. 2003.

1. D 49

Bisheriger Rechtszustand

Eine Besonderheit des Bodenrechts der DDR war die Zulassung eines vom Grundeigentum getrennten, selbständigen Eigentums an Gebäuden. Gebäude und andere Baulichkeiten waren auch nach § 295 Abs. 1 ZGB 85 grundsätzlich wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Selbständiges Gebäudeeigentum konnte nur auf Grund besonderer Rechtsvorschriften entstehen; ein - wie häufig behauptet - faktisches Gebäudeeigentum allein durch fremde Bebauung eines Grundstücks oder Gebäudeeigentum auf Grund der „sozialen Wirklichkeit in der ehemaligen DDR" gibt es nicht.87 Indes existierten in Ausführung des $ 295 Abs. 2 ZGB zahlreiche Vorschriften, die ein selbständiges Gebäudeeigentum zuließen. 88

85 Bejahend auch Bauer/v. Oefele/Kohler AT III 133; Schöner/Stöber Rdn. 1402. 86 Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19.6.1975 (GBl. I S . 465). 87 Dazu grundlegend BGHZ 121,347 = DNotZ 93, 734 = NJW 93, 1706; so auch bereits Rohde/ ZänkerS.606.

140

88 Umfassend bereits Rohde/Rühde S. 283 ff.; Rohde/Zänker S. 605; ferner Moser-MerdianfFlik/ Keller Rdn. 209ff.; Eickmann Rdn. 127, 140b; Böhringer Rdn. 478 ff.; Eickmann/Bö'ftrmger Art. 233 $ 2 b Rdn. 6 ff., Art. 233 § 4 Rdn. 2 - 2 5 ; Bauer/ v. Ocfele/Krauß, Rdn. Ε I 26 ff.; MünchKomm/ Holch Art. 231 $ 5 EGBGB Rdn. 5 ff.; Schmidt-

Keller

Eigentum an Grundstücken und rechtlich selbständigen Gebäuden

Einl

Die für die heutige Rechtspraxis wichtigsten Fälle des selbständigen Gebäudeeigentums sind: 8 9 - Gebäudeeigentum auf Grund verliehenen oder zugewiesenen Nutzungsrechts für ein Eigenheim (§ 286 Abs. 1 Nrn. 1 , 2 ZGB). - Gebäudeeigentum der Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften auf Grund verliehenen Nutzungsrechts. 90 - Gebäudeeigentum der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften kraft umfassender Nutzungsbefugnis an eingebrachten Grundstücken ($$ 1 8 , 2 7 LPG-G 91 ). - das Gebäudeeigentum der volkseigenen Betriebe auf nicht volkseigenen Grundstücken ($ 4 5 9 ZGB). Das Gebäudeeigentum für Wochenendhäuser zur Erholung und Freizeitgestaltung auf Grund Nutzungsvertrags nach §§ 312 ff. ZGB (§ 286 Abs. 1 Nr. 4 ZGB) war bereits nach § 296 ZGB dem Recht der beweglichen Sachen zugeordnet, hieran hat sich nach der Überleitung des Zivilrechts nichts geändert 9 2 , es stellt kein selbständiges Gebäudeeigentum in Sinne des Grundstücks- und Grundbuchrechts dar. Die Fälle des Gebäudeeigentums lassen sich in zwei Gruppen einteilen, dieser Kategorienbildung liegt auch die Regelungssystematik der Art. 231 $ 5, Art. 233 § 2 b 9 3 , 2c, 4 EGBGB zu Grunde: 9 4 - Dem Gebäudeeigentum auf Grund eines Nutzungsrechts liegt als rechtliche Voraussetzung ein verliehenes oder zugewiesenes Nutzungsrecht zu Grunde; das Nutzungsrecht wurde wesentlich an Bürger zum Eigenheimbau vergeben, das Gebäudeeigentum stand in deren persönlichem Eigentum ($ 288 Abs. 4 ZGB); für das Verhältnis zwischen Grundstück, Nutzungsrecht und Gebäudeeigentum bestimmt zwar Art. 231 § 5 Abs. 2 EGBGB, dass das Nutzungsrechts wesentlicher Bestandteil des Gebäudeeigentums sei, gleichwohl ist dieses Verhältnis mit dem des Erbbaurechts stark verwandt und vergleichbar. 95 - Das Gebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht ist kraft besonderer Vorschriften dann entstanden, wenn sozialistische Genossenschaften oder volkseigene Betriebe eine besondere Befugnis zur Grundstücksnutzung innehatten; das Gebäudeeigentum diente dabei stets genossenschaftlicher oder industrieller Nutzung.

Räntsch S. 99, 101; Schöner/Stöber Rdn. 699aff.; Lehmann/Zisowski DtZ 92, 375; Hügel MittBayNot 93,196; Kassebohm VIZ 93,425; Keller MittBayNot 94, 389; Stellwaag VIZ 95, 573; Β Öhringer VIZ 96, 131; StellwaagVIZ 96,377. 89 Umfassende Darstellungen bei Eickmann/ Böhringer Art. 233 $ 4 EGBGB Rdn. 6a ff. 90 Verordnung über die Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften vom 21.11.1963 (GBl. I S. 109). 91 Gesetz über die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 82 (GBl. I S. 443). 92 Eickmann /Böhringer Art. 233 $ 4 EGBGB Rdn. 18; MünchKomm/Ho/cft Art. 231 § 5 EGBGB Rdn. lOff.; Janke DtZ 92, 115; Purps VIZ 94, 390; Zwangsvollstreckung in diese Gebäude erfolgt als Mobiliarvollstreckung, Keller Rpfleger 94, Keller

194, Abschn. III 1.; Stöber, ZVG, Einl. Rdn. 14.5; Zöller/Stöber $ 808 Rdn. 17, $ 864 Rdn. 11. 93 Nach Absatz 1 dieser Vorschrift konnte zu Gunsten von bestimmten Genossenschaften noch besonderes Gebäudeeigentum entstehen, dazu MünchKomm/v. Oefele Art. 233 $ 2b EGBGB Rdn. 6ff.; Eickmann/Böftrmger Art. 233 $ 2b EGBGB Rdn. 4,6 ff. 94 Zu dieser Systematik bereits Keller, Die Behandlung von Gebäudeeigentum im Grundbuchverfahren, S. 2 ff.; Keller, Grundstücke in Vollstreckung und Insolvenz, Rdn. 366 ff.; v. Oefele/ Winkler Rdn. 7.3 ff.; Bauer/v. Oefele/Krauf?, Rdn. Ε I I 14 ff. 95 Zu den Unterschieden MünchKomm/Ho/tfi Art. 231 $ 5 EGBGB Rdn. 21; v. Oefele/Winkler Rdn. 7.8 ff.

141

D 50

Einl

I. Grundbuchordnung

An volkseigenen Grundstücken konnten nach dem Gesetz vom 14.12.1970 9 6 durch den Rat des Kreises Nutzungsrechte zum Bau von Eigenheimen verliehen werden. Das Nutzungsrecht wurde in Abteilung II des Grundbuchs des volkseigenen Grundstücks eingetragen (S 4 Abs. 3 NutzRG), für das Gebäudeeigentum wurde nach § 4 Abs. 4 NutzRG ein eigenes Grundbuch angelegt. Das Nutzungsrecht entstand mit dem in der Urkunde genannten Zeitpunkt, die Grundbucheintragung war lediglich deklaratorisch.97 Die LPG konnte in ähnlicher Weise an den von ihr genutzten - nicht notwendig in ihrem Eigentum stehenden 98 - Grundstücken mit Zustimmung des Rates des Kreises Nutzungsrechte an ihre Mitglieder nach Verordnung vom 9 . 9 . 1 9 7 6 9 9 zuweisen. Auch für dieses Gebäudeeigentum wurde ein Gebäudegrundbuch angelegt, das Nutzungsrecht wurde jedoch lediglich im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs des betroffenen Grundstücks vermerkt und nicht ähnlich einer Belastung in Abteilung II des Grundstücksgrundbuchs eingetragen. 100 Gebäudeeigentum der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften entstand kraft Gesetzes mit Errichtung des Gebäudes oder einer sonstigen Baulichkeit nach $ 27 LPG-G.101 Voraussetzung war lediglich, dass das betroffene Grundstück dem umfassenden Nutzungsrecht der Genossenschaft nach § 18 LPG-G unterlag, es musste nicht in ihrem Eigentum stehen. Für das Gebäudeeigentum wurde kein Grundbuch angelegt, sein Bestehen wurde nicht im Grundbuch des betroffenen Grundstücks vermerkt. 102 Gebäudeeigentum für volkseigene Betriebe auf nicht volkseigenen Grund und Boden konnte nach § 459 ZGB entstehen, wenn auf Grund eines Nutzungsvertrages mit dem Eigentümer ein Gebäude errichtet wurde oder ein errichtetes Gebäude soweit instandgesetzt wurde, dass es einer Neuerrichtung gleichkam. 103 Der Nutzungsvertrag musste dabei den Anforderungen der Verordnung vom 7.4.1984 1 0 4 entsprechen, insbesondere musste die Gebäudeerrichtung nach § 4 dieser Verordnung ausdrücklich gestattet sein. Für das so entstandene Gebäudeeigentumsollte zar nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung ein Grundbuch angelegt werden, dies erfolgte regelmäßig aber nicht.

96 Gesetz über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 14.12.1970 (GBl. IS. 372). 97 § 36 Grundbuchverfahrensordnung vom 3 0 . 1 2 . 1 9 7 5 (GBl. I S. 42); Böhringer Rdn. 487; Keller MittBayNot 9 4 , 3 8 9 , Abschn. II. 1. 98 Das umfassende Nutzungsrecht gemäß $ 18 LPG-G bezog sich auf Grundstücke in Eigentum oder Rechtsträgerschaft der Genossenschaft, aber auch auf Grundstücke in Privateigentum, die von den Mitgliedern in die Genossenschaft eingebracht worden sind, dazu Keller/PadbergS. 5 ff. 99 Verordnung über die Bereitstellung von genossenschaftlich genutzten Bodenflächen zur Errichtung von Eigenheimen auf dem Lande vom 9 . 9 . 1 9 7 6 (GBl. I S . 426). 100 Nr. 90 und Anlage 12 Nr. 3 Abs. 2 der Anweisung Nr. 4/87 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Grundbuch und Grundbuchverfahren unter COLIDOBedingungen - COLIDO-Grundbuchanweisung vom 27.10.1987; dazu Etzbach in RVI Syst Darst V Rdn. 4 6 , 4 8 . 101 Dazu und zur Überleitung nach dem AnpflanzungseigentumgsgesetzKeiier/PfldbergS.82ff.

142

102 Böhringer Rdn. 509; Böhringer MittBayNot 92, 112; die Regelung des Art. 233 $ 2 b EGBGB war eine erste Reaktion des Gesetzgebers hierauf, dazu MünchKomm/v. Oefele Art. 233 § 2 b EGBGB Rdn. 7 ff.; eingehend zur Gesetzgebungsgeschichte und den rechtlichen Schwierigkeiten der Grundbuchanlegung Bauer/v. Oefele/Kraa/SE 1219 ff. 103 Dazu MünchKomm/v. Oefele Art. 233 $ 8 EGBGB Rdn. 4 ff.; Lambsdorff/Stuth VIZ 92, 348; Volhard VIZ 93, 481; Gruber VIZ 99, 129; ob im Einzelfall Gebäudeeigentum entstanden ist, ist in der Rechtsprechung streitig, eher großzügig LG Dresden VIZ 95, 666; LG Frankfurt/Oder VIZ 94, 367; eingehend dazu Keller FGPrax 97, 1, Abschn. IV. 1.; soweit bedeutende Erweiterungsund Erhaltungsmaßnahmen an bestehenden Gebäuden durchgeführt wurden, entstand ein volkseigener Miteigentumsanteil am Grundstück nach $ 459 Abs. 1 Satz 2 ZGB. 104 Verordnung über die Sicherung des Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken vom 7 . 4 . 1 9 8 4 (GBl. I S . 129).

Keller

Eigentum an Grundstücken und rechtlich selbständigen Gebäuden

2.

Einl

Geltendes Recht

a) Bestandsschutz für bestehendes Gebäudeeigentum. Art. 231 S 5 und Art. 233 $ 3 D 51 Abs. 2 EGBGB enthielten zunächst nur einen Bestandsschutz 105 für beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken im Beitrittsgebiet und damit auch für das selbständige Gebäudeeigentum. Nach Art. 233 $ 4 EGBGB sind auf das Gebäudeeigentum kraft dinglichen Nutzungsrechts die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden,106 das nutzungsrechtslose Gebäudeeigentum nach § 27 LPG-G schien dagegen vom Gesetzgeber zunächst vergessen worden zu sein, gleichwohl galt der Bestandsschutz des Art. 231 § 5 EGBGB auch hierfür, das nutzungsrechtslose Gebäudeeigentum wird nun durch Art. 233 § 2b EGBGB geregelt. Für das Gebäudeeigentum nach $ 459 ZGB gilt Art. 233 § 8 EGBGB. Durch das RegVBG wurden die Regelungen des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch dahin ergänzt, dass für jede Art des Gebäudeeigentums ein Grundbuch anzulegen ist (Art. 233 § 2b Abs. 2 Satz 1, $ 2c Abs. 1 EGBGB) und das dingliche Nutzungsrecht oder das Bestehen des nutzungsrechtslosen Gebäudeeigentums wie eine Belastung in das Grundbuch des betroffenen Grundstücks einzutragen ist (Art. 233 $ 2b Abs. 2 Satz 3, $ 2c Abs. 1 Satz 2, S 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB). Das Gebäudeeigentum ist erst bei Erfüllung dieser beiden Voraussetzungen auch im Hinblick auf § 892 BGB voll verkehrsfähig (Art. 233 § 2 c Abs. 3, S 4 Abs. 1 Satz 3 EGBGB) 107 . Nicht im Grundbuch des betroffenes Grundstücks eingetragenes Gebäudeeigentum erlischt durch gutgläubigen Erwerb des Grundstücks nach Ablauf des 3 1 . 1 2 . 2 0 0 0 gemäß Art. 231 $ 5 Abs. 3 EGBGB, das Gebäude wird dann wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, der Gebäudeeigentümer hat Anspruch auf Wertersatz in Höhe des Wertes seines Gebäudeeigentums im Zeitpunkt des Erlöschens (Art. 231 $ 5 Abs. 3 Satz 2 EGBGB). b) Neubegründung. Das Entstehen von selbständigem Gebäudeeigentum ist nach dem D 5 2 3.10.1990 noch möglich, wenn Gebäude am 3.10.1990 oder danach errichtet werden, soweit dies aufgrund eines vor dem 3.10.1990 begründeten Nutzungsrechts zulässig ist (arg ex Art. 233 $ 4 Abs. 3 S. 1 EGBGB). 108 In den Fällen nutzungsrechtslosen Gebäudeeigentums kann Gebäudeeigentum nach dem 2.10.1990 nicht mehr entstehen, 109 früher entstandenes aber übertragen werden. c) Eintragung. Die Anlegung und Führung des Gebäudegrundbuchs sowie die Eintragung D 5 3 des Nutzungsrechts oder Vermerks über Bestehen des Gebäudeeigentums im Grundbuch des betroffenen Grundstücks regelt in Ausübung der Verordnungsermächtigung aus Art. 18 Abs. 1, Abs. 4 Nrn. 2, 3 RegVBG, Art. 12 Abs. 1 Nr. 2 des 2. VermRÄndG110 die Gebäude-

105 Allgemein MünchKomm/Qwadi Art. 233 $ 3 EGBGB Rdn. 12 ff. 106 Allgemein MünchKomm/v. Oefele Art. 233 § 4 EGBGB Rdn. 49 ff. 107 Zu den Voraussetzungen der Verkehrsfähigkeit Moser-Merdian/FlikfKeller Rdn. 213, 217; Eickmann/Böhringer Art. 233 $ 4 EGBGB Rdn. 21 ff.; Lehmann DtZ 9 2 , 3 7 5 ; Flik DtZ 9 6 , 1 6 2 ; eingehend Keller FGPrax 9 7 , 1 , Abschn. IV. 2. 108 So BezG Cottbus ZOV 92, 304; Eickmann/ Böhringer Art. 233 § 4 EGBGB Rdn. 2 a; Schöner/ Stöber Rdn. 4268; Purps DtZ 9 5 , 3 9 0 ; a. A. Wilhelms DtZ 9 5 , 2 2 8 .

Keller

109 Eickmann Rdn. 9 7 - 9 9 ; einen Sonderfall regelt Art 233 $ 2 b Abs. 1 S 1 EGBGB, wonach in den Fällen der Grundstücknutzung für Wohnungswirtschaftsbetriebe und LPG in den Fällen des Besitzmoratoriums des Art. 233 $ 2a Abs. 1 S. 1 lit. a) und b) EGBGB auch nach 3 . 1 0 . 1 9 9 0 Gebäudeeigentum entstanden ist; dazu Eickmirtn/Böhringer Art. 233 $ 2 b EGBGB Rdn. 4. 110 Nach Ansicht des LG Schwerin Rpfleger 98, 283, fehle der Gebäudegrundbuchverfügung eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage; dazu auch Moser-Merdian/Flik/Keller Rdn. 264.

143

Einl

I. Grundbuchordnung

grundbuchverfügung vom 15. Juli 1994.111 Ihre Vorschriften finden nach $ 1 Nr. 1 GGV auf jede Art des Gebäudeeigentums Anwendung. Als zentrale Vorschrift bestimmt § 4 GGV die für eine Anlegung eines Gebäudegrundbuchs erforderlichen Nachweise je nach Art des Gebäudeeigentums.112 So kann für das Gebäudeeigentum kraft dinglichen Nutzungsrechts das Grundbuch angelegt werden, wenn die Nutzungsurkunde vorgelegt wird und das Bestehen des Gebäudes bescheinigt werden kann (§ 4 Abs. 1 GGV). Gebäudeeigentum nach § 27 LPG-G kann praktisch nur durch bestandskräftigen Bescheid der Oberfinanzdirektion113 gemäß SS 2, 3 VZOG nachgewiesen werden. Bezüglich des des Gebäudeeigentums nach $ 459 ZGB bestimmt $ 4 Abs. 3 GGV die erforderlichen Nachweise.114 Die Gestaltung des Gebäudegrundbuchs orientiert sich nach S 3 GGV am Erbbaugrundbuch. Für die Eintragung des Nutzungsrechts oder des Vermerks über Bestehen des Gebäudeeigentums im Grundbuch des betroffenen Grundstücks gelten die §§ 5, 6 GGV. Zum Schutz des Grundstückseigentümers sollte durch Eintragung eines besonderen Widerspruchs mit zeitlich begrenzter Wirkung nach $ 11 GGV dessen möglicher Grundbuchberichtigungsanspruch gegen den Gebäudenutzer gesichert werden;115 dieses besondere Widerspruchsverfahren ist auf Anträge, die nach 31. Dezember 1996 beim Grundbuchamt eingegangen sind, nicht mehr anzuwenden ($11 Abs. 5 Nr. 1 GGV).116 D 54 d) Rechtliche Behandlung. Für das fortgeltende Gebäudeeigentum gilt Grundstücksrecht mit Ausnahme der SS 927, 928 BGB (vgl. Art. 233 S 4 Abs. 1, S 26 Abs. 4, $ 8 S. 2 EGBGB). Das Gebäudeeigentum wird nach allgemeinem Grundstücksrecht übertragen und belastet.117 D 55 e) Aufhebung. Sie erfolgt gem. S 875 BGB; S 876 BGB gilt entsprechend.118 Ist das Gebäudeeigentum nicht im GB eingetragen, so ist gegenüber dem GBAmt eine notariell beurkundete(l) Aufhebungserklärung abzugeben, Art. 233 S 4 Abs. 6 S. 2, $ 2 Abs. 4, § 8 S. 2 EGBGB.119 Die Zustimmung dinglich Berechtigter am Grundstück nach S 876 Satz 1 BGB ist nicht erforderlich, wenn das betreffende Recht mit selbem Inhalt und Rang am Grundstück lastet und der Berechtigte deshalb durch die Aufhebung keinen Rechtsverlust erleidet.120

111 BGBl. I S . 1606. 112 Ausführlich d a z u Keller, Die B e h a n d l u n g von Gebäudeeigentum im Grundbuchverfahren, S. 19 ff.; Bauer/v. Oefele/KrauJ? Rdn. Ε I 205 ff.; Meikel/Ekiwg $ 4 GGV R d n . 3 ff.; Keller MittBayNot94,389. 113 Dazu u n d zur Rechtsunsicherheit der früheren Regelung bezüglich Zuständigkeit des Grundb u c h a m t s oder der Oberfinanzdirektion Bauer/ v. Oefel e/Krauß Rdn. Ε 1 2 1 9 ff.; Keller MittBayNot 9 4 , 3 8 9 , Abschn. III. 2. 114 Streitig ist hier, ob die Verweisung des Art. 233 § 8 Satz 2 EGBGB auch das Z u o r d n u n g s verfahren nach Art. 233 $ 2 b Abs. 3 EGBGB erfasst, in diesem Sinne erwägend Keller, Die Beh a n d l u n g von Gebäudeeigentum im G r u n d b u c h verfahren, S. 17; anders Schmidt-Räntsch/Sternal in RVI $ 4 GGV Rdn. 11; z u m Streitstand ausgleichend Bauer/v. Oefele/KraußRdn. Ε 1 2 4 9 . 115 Dazu noch Keller, Die Behandlung von Gebäudeeigentum im Grundbuchverfahren, S.19ff.;

144

Bauer/v. Oefele/JCraw^Rdn. Ε 1 3 1 4 ff.; Meikel/E&eling $ 11 GGV Rdn. 4 ff. 116 Diese Regelung w u r d e nicht d u r c h die Eigentumsfristengesetze verlängert, d a z u Bauer/ v. Oefel e/Kra«/? Rdn. Ε 1 3 3 9 , 3 4 0 . 117 Schöner/Stöber Rdn. 4268, 4272, d o r t auch z u m Überleitungsrecht hinsichtlich Art. 233 $ 2 b Abs. 4 u n d 6 EGBGB. 118 Dazu u. zu d e n Zweifelsfragen, die der d a m i t verbundene Erwerb des Grundstückseigentümers a u f w i r f t Eickmann Rdn. 165. 119 Dazu OLG Jena NotBZ 98, 32 = Rpfleger 98, 195; Schöner/Stöber R d n . 4274; Böhringer DtZ 94,266; Schmidt VIZ 95,377; Krauß NotBZ 97,60. 120 OLG Dresden NotBZ 9 7 , 2 1 2 m . Anm. Sommer, Eickmann/Böhringer Art. 233 § 4 EGBGB Rdn. 35; Schöner/Stöber Rdn. 4274; z u m gleichen Fall der A u f h e b u n g eines Erbbaurechts BayObLG D N o t Z 85, 372 = Rpfleger 84, 145; BayObLG Rpfleger 8 7 , 1 5 6 .

Keller

Eigentum an Grundstücken und rechtlich selbständigen Gebäuden

Einl

Nach allgemeiner Ansicht kann auch das Grundstück dem Gebäudeeigentum als Bestandteil nach $ 890 Abs. 2 BGB zugeschrieben und anschließend das Gebäudeeigentum aufgehoben werden. Dieser Weg wird gewählt, wenn das Gebäudeeigentum mit Grundpfandrechten belastet, das Grundstück als ehemals Volkseigentum aber unbelastet ist. § 1131 BGB gilt dabei auch für die nach dem ZGB bestellten Aufbauhypotheken (S 456 ZGB).121 f) Vereinigung mit dem Grundeigentum in einer Hand. Vereinigen sich Grundstücks- D 56 und Gebäudeeigentum in einer Hand, so gilt § 78 SachenRBerG. Er macht deutlich, dass dem Rechtsgedanken des S 889 BGB folgend - das Gebäudeeigentum durch die Vereinigung nicht erlischt. Der Eigentümer ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet, das Gebäudeeigentum aufzuheben. Vgl. dazu S 82 Rdn. 23. g) Grundzüge der Sachenrechtsbereinigung. Ziel des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes D 5 6 a ist nach S 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a), b), § 3 Abs. 2 SachenRBerG primär die Anpassung des Gebäudeeigentums an das Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs, doch soll auch eine sonstige Bebauung eines Grundstücks durch jemand anderen als den Grundstückseigentümer durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz geregelt werden ($ 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) SachenRBerG);122 Voraussetzung einer Sachenrechtsbereinigung ist insbesondere nicht zwingend das Bestehen selbständigen Gebäudeeigentums oder die Anlegung eines Gebäudegrundbuchs. Die Sachenrechtsbereinigung für diese Fälle regelt Kapitel 2 des Gesetzes: 123 Der Nutzer des Gebäudes kann grundsätzlich wählen, ob er gegenüber dem Grundstückseigentümer die Bestellung eines Erbbaurechts nach SS 32 ff. SachenRBerG oder den Kauf des Grundstücks nach SS 61 ff. SachenRBerG verlangt. 124 Für den Inhalt des Erbbaurechts und insbesondere die Höhe des Erbbauzinses enthalten die $S 42 ff. SachenRBerG Sonderregelungen. So soll insbesondere die Höhe des Erbbauzinses abhängig von der Nutzungsart des Gebäudes und der Dauer des Erbbaurechts sein,125 zu Gunsten des Erbbauberechtigten kann der Erbbauzins in der sogenannten Eingangsphase nach S 51 SachenRBerG auch ermäßigt werden. Mit Eintragung des Erbbaurechts in das Grundbuch und Anlegung des Erbbaugrundbuchs 126 erlischt selbständiges Gebäudeeigentum nach $ 59 SachenRBerG, den Fortbestand dinglicher Rechte am Grundstück regeln SS 33 SachenRBerG. Für den Kaufvertrag über das Grundstück enthält SS 61 ff. SachenRBerG besondere Regelungen, die Höhe des Kaufpreises soll nach S 68 SachenRBerG regelmäßig die Hälfte des Verkehrswerts des unbebauten Grundstücks betragen. 127 Mit Eigentumserwerb des Grundstücks erlischt selbständiges Gebäudeeigentum nicht. 128 Nach S 78 SachenRBerG darf

121 Dazu LG Dresden NotBZ 99, 87 m . Anm. Hügel = Rpfleger 9 9 , 2 7 1 ; LG M ü h l h a u s e n NotBZ 98, 196 = Rpfleger 98, 196; Eickmann/Boftringer Art. 233 § 4 Rdn. 27, 32ff.; Bauer/v. Oefele/KrauJ? Rdn. Ε 1 4 4 3 ff.; Schöner/Stöber Rdn. 4276; MoserMerdian/Flik/Keller Rdn. 258 ff.; Böhringer DtZ 94, 266; Hügel MittBayNot 9 3 , 1 9 6 ; Keller MittBayNot 9 4 , 2 8 9 , Abschn. IX. 122 Ausführlich Eickmann/Roffte $ 1 SachenRBerG Rdn. 68 ff.; Vossius § 1 Rdn. 20 ff. 123 Allgemein z u m Anwendungsbereich des Gesetzes Herbig/Gaitzsch/Hügel/Weser S. 59 ff.; Moser-Merdian/Flik/Keller Rdn. 219 ff.; Eickmann Rdn. 296 ff.; v. Oefele/Winkler Rdn. 8.1 ff.; Schöner/ Stöber Rdn. 4283 ff.; Leutheusser-Schnarrenberger DtZ 93, 34; Keller RpflStud 94, 129; Schmidt-Räntsch VIZ 9 4 , 4 4 1 ; Grün NJW 9 4 , 2 6 4 1 ; Czub NJ 94, 555; ders. NJ 95, 10; Krauß MittBayNot 95, 253, 353;

Keller

Frenz NJW 95, 2657; Vossius DtZ 95, 154; v. Oefele DtZ 95,158; Eickmann DNotZ 96,139. 124 Dazu Eickmann/Wl'ffmer $ 6 1 SachenRBerG Rdn. 12 ff.; Vossius DtZ 95, 154; Etzbach VIZ 96, 305. 125 Nach § 43 Abs. 2 SachenRBerG soll bei Eigenheimen der Erbbauzins regelmäßig zwei Prozent jährlich des Bodenwerts betragen; das Erbbaurecht soll in diesem Fall eine regelmäßige Dauer von n e u n z i g Jahren haben ( $ 5 1 Abs. 2 Nr. 1 SachenRBerG). 126 Dazu v. Oefele/Winkler Rdn. 8.11 ff.; Keller RplfStud 9 4 , 1 2 9 , Abschn. IV. 7. 127 Eickmann/B«chojQ r § 68 SachenRBerG Rdn. 1 ff. 128 So allein LG Schwerin DNotZ 93, 512 m. abl. Anm. Faßbender.

145

Einl

I. Grundbuchordnung

der Eigentümer nicht mehr über Gebäude oder Grundstück getrennt verfügen. Soweit und sobald das Gebäudeeigentum lastenfrei ist, hat er die Pflicht, dieses nach § 875 BGB, Art. 233 5 4 Abs. 6 Satz 1 EGBGB, § 78 Abs. 1 Satz 3 SachenRBerG aufzuheben, um Gebäude und Grundstück zusammenzuführen. D 56b

Die Sachenrechtsbereinigungs erfolgt grundsätzlich auf privatrechtlichem Weg, 129 die Beteiligten sind nicht an eine Frist gebunden. 130 Soweit sich Gebäudenutzer und Grundstückseigentümer nicht über eine Durchführung der Bereinigung einigen können, kann ein Vermittlungsverfahren beim Notar nach §§ 87 ff. SachenRBerG 1 3 1 angestrengt werden.

ABSCHNITT Ε

Wohnungs- und Teileigentum Systematische Übersicht I. Gesetzliche Regelung des Wohnungseigentums II. Sachenrechtliche Grandlagen des Wohnungseigentums

Rdn El Ε4

III. Gegenstand des Gemeinschaftsund Sondereigentums

E16

IV. Begründung von Wohneigentum

Ε 41

V. Änderungen im Wohnungseigentum VI. Belastung des Wohnungseigentums VII. Aufhebung von Sondereigentum

Ε 48 E59 Ε 62

Rdn VIII. Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen

Ε 63

IX. Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander

Ε 72

X. Insbesondere das Sondernutzungsrecht

Ε 83

XI. Prüfung der Gemeinschaftsordnung durch das GBA

Ε 87

XII. Eintragung im Wohnungsgrundbuch

Ε 89

XIII. Verpflichtungsgeschäft und Vormerkung

Ε 93

Literatur Abramenko Die Umdeutung unwirksamer Eintragungen von Sondereigentum in Sondernutzungsrechte, Rpfleger 98,313; Amann Amtslöschung von Dienstbarkeiten am Gemeinschaftseigentum? MittBayNot 95, 26; Bader Majoritätsmissbrauch bei der Stimmrechtsausübung, WE 90,118; Bärmann Zur Grundbuchfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft, DNotZ 85, 395; ders. Zur Theorie des Wohnungseigentumsrechtes NJW 89, 1057; Bassenge Probleme des Stimmrechts bei Mitberechtigung am Wohnungseigentum, Festschrift Seuß (1987), S. 33; Basty Sondernutzungsrechte am Sondereigentum Rpfleger 2001,169; Becker Die Rechtsnatur der Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem WEG

129 In diesem Sinne sehr lobend Vossius VIZ 97,4. 130 Eine solche besteht lediglich durch § 111 SachenRBerG in der Gefahr des Anspruchsverlustes durch gutgläubigen Grundstückserwerb.

146

131 Dazu Eickmann/A/fcrarftf $ 87 SachenRBerG Rdn. 2 ff.; Vossius, SachenRBerG, Vor $ 87 Rdn. 2, 26 ff.

Herrmann

Wohnungs- und Teileigentum

Einl

und das Prüfungsrecht des Grundbuchamtes, NJW 91, 2742; ders. Die Unauflöslichkeit der Gemeinschaft, WE 98, 128; Bielefeld Vereinbarte Nutzungsbeschränkung beim Sondereigentum, DWE 89, 8; ders. Bauliche Veränderungen oder modernisierende Instandsetzung, DWE 89, 96; Blank Wohngeldsäumnis: Ein stetes Ärgernis für die Vertragstreuen Miteigentümer, WE 91, 206; Blomeyer Augen auf beim Wohnungskauf, NJW 9 9 , 4 7 2 ; Β Öhringer Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubiger einer Zwangshypothek für Hausgeldrückstände WE 88, 154; Böttcher Begründung von Wohnungseigentum RpflStud 96, 1; ders. Veränderungen beim Wohnungseigentum BWNotZ 96, 80; ders. Die wohnungseigentumsrechtliche Öffnungsklausel im Grundbuchverfahren RpflStud 2002, 147; ders. Entwicklungen beim Erbbaurecht und Wohnungseigentum seit 2000 Rpfleger 2 0 0 4 , 2 1 ; Brünger Eigentumswohnungen auf teilweise fremden Grundstück MittRhNot 87, 269; Brych Nochmals: Ermächtigung des Verkäufers zur einseitigen Ausgestaltung der Teilungserklärung NJW 86, 1478; Bub Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung WE 9 1 , 1 2 4 , 1 5 0 ; ders. Gestaltung der Teilungserklärung. Gemeinschaftsordnung WE 9 3 , 1 8 5 , 2 1 2 ; Coester Die „werdende Eigentümergemeinschaft" im Wohnungseigentumsgesetz NJW 90, 3184; Deckert Wohnungseigentumsrechtliche Problematik umgewandelter Mietwohnungen ZfBauR 80, 213; ders. die richtige Stimmenmehrheit WE 8 8 , 5 1 ; ders. Vorteilhafte Vereinbarungsgestaltung bei der Begründung von Wohnungseigentum WE 9 2 , 2 7 2 ; Demharter Wohnungseigentum und Überbau Rpfleger 83, 33; ders., Zur Begründung von Wohnungserbbaurechten an einem Gesamterbbaurecht DNotZ 86, 457; ders., Guter Glaube an Gemeinschaftsregelungen? DNotZ 9 1 , 2 8 ; ders. Isolierter Miteigentumsanteil beim Wohnungseigentum NZM 2 0 0 0 , 1 1 9 6 ; Drasdo Stimmrechtsbeschränkungen des Mehrheitseigentümers DWE 8 9 , 5 0 ; Erman, Handkommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (11. Auflage) 2004; Ertl Eintragung von Sondernutzungsrechten im Sinne von $ 15 WEG Rpfleger 79, 81; ders. Alte und neue Probleme der Gemeinschaftsregelungen DNotZ 79, 267; ders. AGB-Kontrolle von Gemeinschaftsordnungen der Wohnungseigentümer durch das Grundbuchamt? DNotZ 8 1 , 1 4 9 ; ders. Gutgläubiger Erwerb von Sondernutzungsrechten Festschrift Seuß (1987) S. 151; ders. Dingliche und verdinglichte Vereinbarungen über den Gebrauch von Sondereigentum DNotZ 8 8 , 4 ; ders. Zur Frage, ob die Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum einer Einigung in Form der Auflassung bedarf DNotZ 90, 39; ders. Isoliertes Miteigentum? WE 9 2 , 2 1 9 ; Frank Zur grundbuchmäßigen Behandlung von Stellplätzen in Doppelstockgaragen MittBayNot 94, 512; Gleichmann Sondereigentumsfähigkeit von Doppelstockgaragen Rpflger 88, 10; Götte Die Teilungserklärung in der Praxis BWNotZ 8 2 , 8 2 , 4 9 ; Grebe Rechtsgeschäftliche Änderungsvorbehalte im Wohnungseigentumsrecht DNotZ 8 7 , 5 ; ders. Wege zur Abänderung der Gemeinschaftsordnung im Wohnungseigentumsrecht DNotZ 87, 275; Hallmann Probleme der Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG MittRhNot 85, 1; Häublein Gestaltungsprobleme im Zusammenhang mit der abschnittsweisen Errichtung von Wohnungseigentumsanlagen DNotZ 2000, 442; Hauger Der vereinbarungswidrige Beschluss WE 93, 231; Herrmann Zum Vollzug der Veräußerung und des Zuerwerbs von in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilten Teilflächen DNotZ 9 1 , 6 0 7 ; Hügel Begründung von Wohnungseigentum mittels eines vorläufigen Aufteilungsplans NotBZ 2003, 147; Hurst Organisationsformen und -möglichkeiten des Raumeigentums in der Fortentwicklung des Gesetzes über das Wohnungseigentum AcP181,169; ders. Das Eigentum an der Heizungsanlage DNotZ 8 4 , 6 6 ; 140; Kolb Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum bei Wohnungseigentumsanlagen MittRhNot 96, 254; Korff Abdingbare und nicht abdingbare Rechte des WEG DWE 82, 2; Krücker-Ingenhag Die Gebrauchsregelung nach $ 1 5 WEG MittRhNot 96, 254; Letter Zum Inhalt des Aufteilungsplanes nach $ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG MittBayNot 9 3 , 1 4 4 ; Ludwig Grenzüberbau bei Wohnungs- und Teileigentum DNotZ 83, 411; ders. Begründung von Raumeigentum beim Sonderfall des Grenzüberbaus, BWNotZ 8 4 , 1 3 3 ; ders. Die Nutzung von Gemeinschaftseigentum, insbesondere der Nutzungsvorbehalt im Spiegel der neueren Rechtsprechung BWNotZ 8 7 , 1 6 4 ; Lühe Das - beschränkte - Vertretungsverbot in der Gemeinschaftsordnung WE 9 3 , 2 6 0 ; ders. Nießbrauch am Wohnungseigentum WE 9 9 , 1 2 2 ; Liessem Zur Verwalterzustimmung bei Veräußerung von Wohnungseigentum NJW 88, 1306; Merle Die Sondereigentumsfähigkeit von Garagenplätzen auf dem nicht überdachten Oberdeck eines Gebäudes Rpfleger 77, 196; ders. Zur Übertragung so genannter Sondernutzungsrechte Rpfleger 78, 86; ders. Sondernutzungsrechte im Wohnungseigentum DWE 86, 2, 34; ders. Aufteilungsplan und abweichende Bauausführung WE 8 9 , 1 1 6 ; ders. Die zweckwidrige Nutzung von Wohnungseigentum WE 9 3 , 1 4 8 ; Müller Instandhaltung, Instandsetzung und bauliche Veränderungen WE 9 3 , 1 2 1 ; Münchner Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (4. Auflage) 2004 1 ff.; Nieder Die Änderung des Wohnungseigentums und seine Elemente BW NotZ 84, 49; Νoack Sondereigentumsfähigkeit von Doppelstockgaragen Rpfleger

Herrmann

147

Einl

I. Grundbuchordnung

76, 5; ders. Die Veräußerung von Pkw-Abstellplätzen Rpfleger 76, 193; Ott Zur Belastung eines Wohnungseigentums mit einer Dienstbarkeit, deren Ausübungsbereich sich ausschließlich auf ein Sondernutzungsrecht bezieht DNotZ 98, 128; Panz Ausgewählte Fragen zum WEG BWNotZ 86, 142; Pause „Kellereigentum" - eine Antwort auf die Rechtsprechung des BVerwG zur Abgeschlossenheitsbescheinigung NJW 9 2 , 6 7 1 ; Pick Ordnungsgemäßer Gebrauch und bauliche Veränderung iS des WEG NJM 72, 1741; Rapp Unterteilungen und Neuaufteilungen von Wohnungseigentum MittBayNot 96, 344; ders. Verdinglichte Ermächtigungen in der Teilungserklärung MittBayNot 98, 77; ders. Unzulässige Beschlüsse der Wohnungseigentümer und sachenrechtliches Publizitätsprinzip DNotZ 2 0 0 0 , 1 8 5 ; Rastätter Raumeigentum und Grenzüberbau BWNotZ 86, 79; ders. Aktuelle Probleme bei der Beurkundung von Teilungserklärungen BWNotZ 88, 143; v. Rechenberg Zur Auslegung von Zweckbestimmungserklärungen bei Teileigentumsrechten WE 8 7 , 2 1 ; Reinl Zur Anwendung des bayerischen Gesetzes über das Unschädlichkeitszeugnis im Wohnungseigentumsrecht Rpfleger 88, 142; Riecke Zu den Konsequenzen einer im Grundbuch eingetragenen Gebrauchsregelung für spätere Teileigentümer MDR 98, 1157; Riggers Bestandteilszuschreibung von Wohnungseigentum zu anderem Wohnungseigentum, JurBüro 7 7 , 1 8 ; Ritzinger Rechtsprobleme beim sog. „verunglückten" Wohnungseigentum BWNotZ 88, 5; Roll Änderung der Teilungserklärung Rpfleger 7 6 , 2 8 3 ; ders. Die Instandhaltungsrücklage nach dem WEG NJW 76, 937; ders. Rechtsfragen bei Errichtung von Eigentumswohnungen DNotZ 77, 69; ders. Die Veräußerung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Abstellplätzen MittBayNot 7 7 , 2 2 4 ; ders. Dienstbarkeiten und Sondernutzungsrechte nach $ 15 WEG Rpfleger 78, 352; ders. Das AGB und die Aufteilung zwischen Wohnungseigentümern DNotZ 78, 720; ders. Die Bemessung der Miteigentumsanteile beim Wohnungseigentum MittBayNot 79, 4; ders. Das Wohnungseigentum an Zweifamilienhäusern, Doppelhäusern und Reihenhäusern MittBayNot 79, 51; ders. Eintragung von Änderungen der Teilungserklärung in das Wohnungsgrundbuch MittBayNot 79, 218; ders. Wohnungseigentum und Grenzüberbau MittBayNot 82, 172; ders. Grenzüberbau, Grunddienstbarkeiten und Wohnungseigentum MittBayNot 83, 5; ders. Das Erfordernis der Abgeschlossenheit nach dem Wohnungseigentumsgesetz Rpfleger 8 3 , 3 8 0 ; ders. Abgeschlossenheit durch eine nicht versperrbare Tür? MittBayNot 8 5 , 6 3 ; ders. Die Aufteilung von Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums bei Veräußerung von Wohnungseigentum DNotZ 86, 130; ders. Sondereigentum an Heizungsräumen und deren Zugangsflächen DNotZ 8 6 , 7 0 6 ; ders. Gutgläubiger Erwerb von Wohnungseigentum Festschrift für Seuß (1987) S. 233; ders. Isolierter Miteigentumsanteil und gutgläubiger Erwerb von Wohnungseigentum MittBayNot 9 0 , 8 5 ; ders. Veräußerung und Zuerwerb von Teilflächen bei Eigentumswohnanlagen Rpfleger 90, 277; ders. Teilungsplanwidrige Errichtung von Eigentumswohnungen MittBayNot 91, 240; ders. Garagenstellplätze und Gebäudeeigenschaft DNotZ 9 2 , 2 2 1 ; ders. Sondereigentum an Räumen mit zentralen Versorgungsanlagen und ihren Zugangsräumen Rpfleger 9 2 , 9 4 ; ders. Automatische Garagensysteme in Eigentumswohnanlagen Rpfleger 96, 322; ders. Mauer- und Deckendurchbrüche in Eigentumswohnanlagen MittBayNot 98, 81; ders. Das Eingangsflurproblem bei der Unterteilung von Eigentumswohnungen DNotZ 98, 379; ders. Die Aufhebung von Wohnungseigentum an Doppelhäusern DNotZ 2 0 0 0 , 7 4 9 ; ders. Änderung der Gemeinschaftsordnung nur durch Vereinbarung: Konsequenzen für die Zukunft DNotZ 2000, 898; ders. Zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes Rpfleger 2003, 277; Sandweg Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum und deren Kostenfolgen DNotZ 9 3 , 7 0 7 ; Sauren Begründung von Sondereigentum an Einsteilplätzen in Doppelstockgaragen MittRhNot 82, 213; ders. Grenzen der Veränderungsmöglichkeiten des WEG, Festschrift für Bärmann und Weitnauer (1990) S. 531; ders. Die Sondereigentumsfähigkeit nicht überdachter Garagenstellplätze eines Gebäudes Rpfleger 99, 14; Schmach Die Gemeinschaftsordnung WE 99, 9; Schäfer Von der Abstellkammer zum Fahrstuhl Rpfleger 2001, 67; Schmedes Bedarf die Übertragung eines ideellen Anteils an einer Eigentumswohnung auf den anderen Anteilberechtigten der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer? Rpfleger 74, 421; Schmid Unzuständigkeit der Wohnungseigentümerversammlung zur Beschlussfassung MDR 90, 297; Schmidt F. Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums MittBayNot 85, 237; ders. Vollmacht des Verwalters zur Vertretung der Wohnungseigentümer in der Versammlung WE 89, 2; Schmidt Η. Zweckbestimmung durch die Teilungserklärung MittBayNot 8 1 , 1 2 ; SchmidtS. Wohnungseigentum bei Mehrhausanlagen BWNotZ 8 9 , 4 9 ; Schnauder die Relativität der Sondernutzungsrechte, Festschrift für Bärmann und Weitnauer (1990) S. 567; Schneider Sondernutzungsrechte im Grundbuch Rpfleger 98, 9; ders. Auswirkung der ,Jahrhundertentscheidung" im Wohnungseigentumsrecht auf das Grundbuchverfahren Rpfleger 2002, 503; Schöne das Stimmrecht des mehrfachen Wohnungseigentümers NJW 8 1 , 4 3 5 ; Schoner das Stimmrecht des Nießbrauchers in der Versammlung

148

Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

der Wohnungseigentümer DNotZ 75,81; ders. das Sondernutzungsrecht am Sondereigentum Rpfleger 97,416; Sohn Befreiung des Verwalters vom Verbot des Selbstkontrahierens NJW 85,3060; Ulmer AGB u n d einseitig gesetzte Gemeinschaftsordnungen von Wohnungseigentümern Festschrift für Weitnauer (1980) S. 205; Vitztum Zur Veräußerungsbeschränkung des $ 12 WEG DWE 84, 70; Weber das Stimmrecht des mehrfachen Wohnungseigentümers - ein Mehrheitsschutzproblem? NJW 81, 2676; Weimar Die Entziehung des Wohnungseigentums bei Überbelastung Jur. Büro 81, 661; Weitnauer Wohnungseigentumsgesetz (9. Auflage) 2004; ders. Begründung von Wohnungseigentum und isolierter Miteigentumsanteil MittBayNot 91, 143; Zimmermann F. Belastung von Wohnungseigentum mit Dienstbarkeiten Rpfleger 81,333; Zippcrer Zur Gebrauchsregelung nach § 15 WEG WE 91,142.

Abkürzungen in diesem Abschnitt WE = Wohnungseigentum; TE = Teileigentum; WEer = Wohnungseigentümer; SE = Sondereigentum; ME = Miteigentum; MEAnteil = Miteigentumsanteil; W-GB = Wohnungsgrundbuch; GO = Gemeinschaftsordnung, GE = Gemeinschaftseigentum Soweit in dem folgenden Text von Wohnungseigentum zu lesen ist, gilt dies jeweils entsprechend auch für Teileigentum.

I.

Gesetzliche Regelung des Wohnungseigentums

1.

Gesetzliche Grundlagen

Ε1

a) M a t e r i e l l e s R e c h t : W E G ; SS 7 4 1 ff.; 9 0 3 ff.; 1 0 0 8 ff. BGB; b) G B - V e r f a h r e n s r e c h t : S S 7 b i s 9 W E G ; G B O ; GB; WGV; c) V e r f a h r e n i n W E - S a c h e n : S S 4 3 ff. W E G ; e r g ä n z e n d F G G . 1 d) F r e i w i l l i g e V e r s t e i g e r u n g : §§ 53 ff. W E G , e r g ä n z e n d B e u r k G . 2 e) W E als R e i c h s h e i m s t ä t t e . 3 N u n a u f g e h o b e n . f ) W E H ö f e r e c h t : W o h n u n g s e i g e n t u m g e h t d e m H ö f e r e c h t vor. N a c h B i l d u n g v o n W o h n u n g s e i g e n t u m a m Hofstellengrundstück f ü h r t die Veräußerung einer Einheit z u m Wegfall der Höfeeigenschaft.4 g) W o h n u n g s e r b b a u r e c h t (§ 3 0 WEG); s i e h e d a z u F 5 2 f f .

2.

Novelle zum WEG

Reformbestrebungen wurden wegen zu großer Meinungsverschiedenheiten wirklicht.

n i c h t ver-

Ε 2

I h r e B e d e u t u n g l i e g t d a r i n , d a s s sich m i t i h r e r H i l f e d i e i m G e s e t z n i c h t g e r e g e l t e n F r a g e n s a c h g e r e c h t b e a n t w o r t e n l a s s e n . D e n n d a s W E G f ü g t sich s e i n e r S t r u k t u r n a c h n a h e z u r e i b u n g s l o s i n u n s e r S a c h e n - , S c h u l d - u n d G r u n d b u c h r e c h t ein. 5

Ε 3

3.

Grundstrukturen des Wohnungseigentums

1 Dazu Kapellmann MDR 69, 620; Merle/Trautmann NJW 73,118. 2 Dazu Roll MittBayNot 81,64. 3 BayObLGZ 67, 128 = DNotZ 68, 33; OLG Frankfurt DNotZ 63, 442; OLG Neustadt Rpfleger 63,85; Diester Rpfleger 60,140; 67,276.

Herrmann

4 OLG Oldenburg Rpfleger 39, 149 m . Anm. v. Η omung. 5 Weitnauer DNotZ Sonderheft 77,34 ff.

149

Einl

I. Grundbuchordnung

a) Sachenrechtlich: WE ist echtes Eigentum bürgerlichen Rechts in Form einer rechtlichen Verbindung von Miteigentum am Grundstück und Gebäude (§ 1008 BGB) mit Sondereigentum an einer Wohnung (dazu Rdn. Ε 4 ff.). Es steht insoweit einem Grundstück gleich. b) Schuldrechtlich: Das Rechtsverhältnis der WEer untereinander ist auf der Grundlage der § 741 ff. BGB durch eine wie ein Statut verbindliche Gemeinschaftsordnung geregelt, die neben gesetzlichen (§§ 10 ff. WEG) auch vertragliche, beschlussmäßige und richterliche Regelungen enthalten kann (dazu Einl. Ε 72 ff.). c) GB-Recht: Für jedes WE-Recht wird wegen seiner rechtlichen Selbständigkeit ein besonderes GB-Blatt als „Wohnungsgrundbuch" geführt (dazu Rdn. Ε 89 ff.).

II.

Sachenrechtliche Grundlagen des Wohnungseigentums

Ε 4 1. Kein rechtlicher Unterschied zwischen Wohnungs- und Teileigentum (§§ 1 Abs. 2; 3; 6 WEG). Es kommt auf die bauliche Ausgestaltung der Räume und ihre Zweckbestimmung an, nicht auf ihre tatsächliche Benutzung (Begriff der „Wohnung" vgl. Rdn. Ε 28). 6 Ist mit der Umwandlung von TE in WE eine materielle Änderung der Zweckbestimmung verbunden, bedarf sie der Zustimmung aller WEer (vgl. auch Rdn. Ε 44). 7

Ε 5 2. Wohnungseigentum ist eine besondere Art von Eigentum bürgerlichen Rechts; es verbindet das Alleineigentum an einer Wohnung oder sonstigen Raumeinheit (SE) mit Bruchteilseigentum am Grundstück, 8 bei dem das SE als Bestandteil (nicht als Belastung) des ME-Anteils dessen rechtliches Schicksal teilt, 9 während es nach a. A. eine untrennbare dreigliedrige Einheit von ME-Anteil, SE und verdinglichtem Mitgliedschaftsrecht an der WE-Gemeinschaft ist. 10 Jedenfalls steht trotz der wirtschaftlichen Erstrangigkeit des SE juristisch das Miteigentum im Vordergrund. 11 Da das Wohnungseigentum wie ein selbständiges Grundstück behandelt wird, ist die Zuschreibung eines Grundstückes 12 oder Miteigentumsanteils als Bestandteil möglich. 13 An Wohnungseigentum kann jedoch nicht Unterwohnungseigentum in der Form des WE gebildet werden. 14 Ε 6

3. J e d e r W E e r h a t als Inhaber eines ideellen Anteils am Gemeinschaftseigentum (§ 1 Abs. 5 WEG; $ 1008 BGB) und Alleineigentümer am realen Bereich seines SE (§ 5 Abs. 1; § 13 WEG) in beiden Sphären e i n e echte E i g e n t ü m e r s t e l l u n g . Das WEG verbietet die völlige Trennung des SE vom ME-Anteil (§ 6 WEG) und Vereinbarungen, wonach ein Miteigentümer kein SE erhalten 1 5 oder SE mit Gesamthandseigentum verbunden würde. 16

Ε 7 4. Die rechtliche Einheit von Grundstück, Gebäude und wesentlichen Gebäudebestandteilen (SS 93; 94 BGB) ist nur im unumgänglich notwendigem Umfang durch das SE durchbrochen 1 7 und durch zwingendes R e c h t gewahrt:

6 BayObLGZ 73, 1/8 = Rpfleger 73, 139; OLG Düsseldorf Rpfleger 76,215. 7 BayObLGZ 83, 79 = DNotZ 84, 104; Rpfleger 91,500. 8 BGHZ 49, 250/251 = DNotZ 68, 417 = Rpfleger 68,114; BGHZ 91,343 = DNotZ 84,695. 9 So die rein sachenrechtliche Auffassung: WeitnauerWorb. 17 vor § 1. 10 Bärmann/Pick/Merk § 1 Rdn. 5 ff.; 32 ff. 11 BGHZ 49, 250/251; BayObLGZ 93, 298 = Rpfleger 94,108.

150

12 BayObLG Rpfleger 93,108. 13 BayObLGZ 88, 4 = Rpfleger 88, 140. Vgl. dazu jedoch auch $ 5 Rdn. 10 und $ 6 Rdn. 11. 14 OLG Köln, Rpfleger 84, 268; zur Unterteilung siehe Rdn. 23. 15 Weitnauer § 3 Rdn. 20 ff. 16 Weitnauer § 3 Rdn. 11. 17 Wei'taauer Vorb. 21 ff. vor § 1.

Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

a) $ 1 Abs. 4: WE kann zwar nur an einem einzigen Grundstück begründet werden, jedoch zugleich an den mehreren Gebäuden auf dem Grundstück.18 Unzulässig Verbindung des SE mit dem ME an mehreren Grundstücken. 1 9

Miteigentum in der Form des Raumeigentums nach dem WEG kann auch an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück begründet werden, wenn das im Erbbaurecht errichtete Gebäude und das in WE aufzuteilende Gebäude verschiedene Gebäude sind und an der Fläche, auf die sich die Ausübung des Erbbaurechtes erstreckt, kein SE oder Sondernutzungsrecht eines WE begründet wird.20 An einem überhängenden Überbau kann SE begründet werden, wenn der Überhang von dem aufzuteilenden Grundstück ausgeht.21 Mehrere Katasternummern müssen rechtlich zu einem Grundstück vereinigt werden und dürfen in Abt. III nicht rechtlich verschieden belastet sein.22 b) SS 1 Abs. 5; 5 Abs. 2: am Grundstück, konstruktiven Gebäudeteilen und dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Anlagen kann kein SE bestehen, c) S 6 Abs. 1: SE teilt stets das rechtliche Schicksal des ME-Anteils, d)S 11: Aufhebung der WE-Gemeinschaft kann nicht erzwungen werden.

5.

Sondereigentum ist echtes Raumeigentum

a) „Raumeigentum" bedarf einer baulichen Substanz. Gegenüber der „Fertigstellungs- Ε 8 theorie" hat sich die Meinung von der „schrittweisen Entstehung von SE" durchgesetzt, wonach die Anwartschaft des Miteigentümers fortschreitend in SE an jedem einzelnen seiner SE-Räume übergeht, sobald der Raum (Rohbau ohne Fenster und Türen) durch seine Ummauerung seine natürliche und rechtliche Grenze erhalten hat.23 Nicht alle Räume müssen im SE stehen ($ 5 Abs. 3 WEG). Art und Zahl der Raumeinheiten und Gebäude ist rechtlich unerheblich.24

b) WE kann vor Herstellung eines Raumes wirksam begründet, im GB eingetragen, Ε 9 veräußert und belastet werden,25 selbst wenn zum Zeitpunkt der Eintragung der Teilungserklärung nach öffentlichem Recht ein Bauverbot besteht.26 Gleich zu behandeln ist der Fall, dass nur tatsächliche Hindernisse entgegenstehen.27 Ebenso sind nachträglich auftretende rechtliche oder tatsächliche Hindernisse unbeachtlich.28 Wurde Teileigentum an einer erst zu errichtenden Garage begründet, diese aber nicht endgültig errichtet, und haben die Wohnungseigentümer kein Interesse an der Bestellung, kann es nach Treu und Glauben geboten sein, dass die Wohnungseigentümer ohne Zahlung eines Wertausgleiches die Miteigentumsanteile, die mit dem SE an der geplanten Tiefgarage verbunden wurden, übernehmen und das SE aufgehoben wird. 29 Notwendig aber auch genügend sind Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung. Diese „Gründ-

l s OLG Köln DNotZ 62, 210; OLG Frankfurt NJW 63,814; BGHZ 50,56 = Rpfleger 68,181. 19 J 4 , Abs. 4 WEG. 20 OLG Hamm, RR 99,234. 21 Zur Problematik bei Grenzüberbauung vgl. OLG Hamm OLGZ 77, 264; Rpfleger 84,98; OLG Stuttgart DNotZ 83,444; OLG Karlsruhe DNotZ 86, 753 m. Anm. Ludwig; Weitnauer ZfBR 82, 101; Röll MittBayNot 83, 5; Demharter Rpfleger 83, 133; Ludwig DNotZ 83, 411; Brünger MittRhNotK 87, 269. LG Bautzen, RR 201, 591; dazu auch OLG Karlsruhe, DNotZ 86, 753 und OLG Köln NZM 98,1015.

Herrmann

22 OLG Hamm Rpfleger 98,155. 23 BayObLGZ 73, 80; OLG Karlsruhe DNotZ 73, 235; Roll DNotZ 77, 69/71; BGHZ 110, 36/38 = Rpfleger 90,159. 24 Weitnauer $ 3 Rdn. 24. 25 BGH DNotZ 90,259. 26 BGH DNotZ 90,259. 27 Demharter Anh. $ 3 Rdn. 8. 28 Demharter a. a. O.; a. A. OLG Hamm, NJW RR 91, 335 mit Anm. v. Weitnauer MittBayNot 91, 143; Hauger DNotZ 92,498. 29 BayObLGZ 2001,328.

151

Einl

I. Grundbuchordnung

struktur eines rein buchmäßigen W E " hat sich wirtschaftlich als unerlässlich erwiesen und ist durch den Wortlaut des § 3 Abs. 1 WEG gedeckt.

Ε 10 6. Das WEG zwingt nicht zu einem bestimmten Größen- oder Wertverhältnis zwischen ME-Anteil u n d SE. Wie ihr Verhältnis festgelegt wird, ist der freien Bestimmung der WEer überlassen, 30 was eine den praktischen Bedürfnissen entsprechende Vergrößerung oder Verkleinerung des Raumeigentums erleichtert. Trotzdem empfiehlt sich entweder ein objektiver Maßstab bei der Bruchteilsfestsetzung oder eine angemessene Verteilung von Nutzen und Lasten. 31 Änderungen ungerechter Regelungen können im Verfahren nach § 43 ff. WEG erzwungen werden. 32

Ε 11

7. Der Bestimmtheitsgrundsatz zwingt zur genauen Abgrenzung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum und zwischen den SE-Bereichen der einzelnen WEer. Sie erfolgt durch Gesetz (§$ 1 Abs. 5; 5 Abs. 1 bis 3 WEG), den zum GB-Inhalt gemachten Vereinbarungen i. V. mit Aufteilungsplan (§§ 3; 7 Abs. 3; 4 Abs. 1 WEG), bauliche Abgeschlossenheit der Raumeinheiten (§§ 3 Abs. 2; 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG) und die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 WEG, die im Zweifel für gemeinschaftliches Eigentum spricht. 33 Der Aufteilungsplan wird durch Bezugnahme Inhalt des W-GB. Soweit es sich um die Abgrenzung von SE und GE handelt, hat er am öffentlichen Glauben des GB teil. 34 Deshalb ist im Aufteilungsplan SE von GE genau abzugrenzen 3 5 und wenn sich auf dem Grundstück mehrere selbständige Bauwerke befinden, im Lageplan der Standort der Baukörper innerhalb des Grundstücks festzulegen. 36 Das Erfordernis der Abgeschlossenheitsbescheinigung bezieht sich nicht auf die Abschließung gegen Räume auf einem anderen Grundstück. 37 Zu den Voraussetzungen an die Bestimmtheit von Räumen, Gebäuden, Garagen, die erst noch gebaut werden sollen, vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 7 8 , 3 8 0 ; 7 8 , 3 8 1 . Zur Abweichung des Aufteilungsplanes von der Teilungserklärung vgl. BayObLG DNotZ 82, 244; zur Abweichung der Bauausführung vom Aufteilungsplan. 38

8. Ε 12

Vorratsteilung

Neben dem Grundsatz von Einigung (in Auflassungsform) und Eintragung ($§ 873; 925 BGB) steht die (dem BGB fremde) „Vorratsteilung" (5 8 WEG). Sie ist die notwendige Folge des WE, das aus mindestens zwei selbständigen mit SE an verschiedenen Raumeinheiten verbundenen ME-Anteilen bestehen muss. Die Vorratsteilung erfolgt durch einseitige Erklärung entsprechend dem Grundsatz des $ 1196 BGB.

Ε 13 9. Änderung von SE ist „Inhaltsänderung des Miteigentums", auf die materiell und verfahrensrechtlich §§ 876; 877 BGB mindestens entsprechend anzuwenden ist; 39 sie bedarf der Einigung in der Form der Auflassung und der Eintragung in das Grundbuch. 40

30 BGH Rpfleger 76, 352; BGH Rpfleger 86, 430 = DNotZ 87,208. 31 Roll NJW 76,1473; DNotZ 77,73. 32 Weitnauer $ 16 Rdn. 4; BayObLGZ 85,47. 33 OLG Hamm DNotZ 77,308/309; Roll DNotZ 77,643. 34 BayObLG DNotZ 82,244 mwN. 35 OLG Frankfurt Rpfleger 80,391. 36 OLG Bremen DNotZ 80,489.

152

37 BayObLG DNotZ 91,480. 38 BayObLGZ 81, 332 = DNotZ 82, 242; BayObLG DNotZ 90, 263; OLG Stuttgart OLGZ 79, 21; OLG Celle OLGZ 81, 106; Roll Rpfleger 83, 382. 39 BayObLGZ 58, 263/267; BayObLGZ 58, 273/276 = DNotZ 59, 91. 40 BayObLG DNotZ 86, 237; Weitnauer vor § 1 Rdn. 1. Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

10. Jedes WE-Recht ist eine rechtlich selbständige Einheit: an ihm kann Allein-, Mit- Ε 14

und Gesamthandseigentum erworben werden. 41 Es wird wie Miteigentum veräußert und belastet 4 2 und kann herrschendes Grundstück subjektiv-dinglicher Rechte sein. 43

11.

Wohnungseigentum unterscheidet sich von:

a) Miteigentum mit Vereinbarungen nach S 1010 BGB ist gewöhnliches ME ($ 1008 BGB) Ε 1 5 mit verdinglichten schuldrechtlichen Vereinbarungen über Verwaltung und Benutzung, aber ohne Raumeigentum (Einl. D 22 ff.). b) Gesamthandseigentum hat gesamthänderische Bindungen der Eigentümer zur Folge (Einl. D 34), WE nicht (§ 741 BGB). c) Erbbaurecht ist ein beschränktes dingliches Recht auf bauliche Nutzung eines fremden Grundstücks, das als „grundstücksgleiches Recht" wie ein Grundstück veräußert und belastet werden kann (Einl. F 3 ff.). d) Wohnungserbbaurecht ist ein besonders ausgestaltetes Erbbaurecht, kein Eigentum (Einl. F 52). e) Sondernutzungsrechte ( $ 1 5 WEG) sind keine dinglichen Rechte, sondern durch GBEintragung verdinglichte Vereinbarungen der WEer über den Gebrauch bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (Rdn. Ε 83 ff.). f) „Wohnbesitzberechtigung" 4 4 ist kein Eigentum und kein dingliches Recht. Die Berechtigten haben einen im Wohnbesitzbrief festgelegten Anspruch auf dauernde Eigennutzung ihrer zur späteren Überführung in WE vorgesehenen Wohnung und eine Beteiligung an einem aus ihren Beiträgen gebildeten Treuhandvermögen. 45 Die Wohnbesitzberechtigung wurde mit Gesetz vom 1 1 . 7 . 8 5 4 6 ersatzlos aufgehoben. g) Stockwerkseigentum gibt es landesrechtlich noch ζ. B. in Baden-Württemberg 47 oder nach Rheinischem Code civil Art. 553 u. 664. 4 8 h) Gebäudeeigentum; daran ist WE nicht begründbar. 49 Siehe dazu die Kommentierung in Einleitung D, Rdn. 49 ff.

III.

Gegenstand des Gemeinschafts- und Sondereigentums

1. Der Bestimmtheitsgrundsatz zwingt zur sachenrechtlichen Abgrenzung zwischen Ε 1 6 dem gemeinschaftlichen Eigentum (E 17; 18), Sondereigentum (E 19), den Sonderformen „Mitsondereigentum" (E 20 bis 23) und „abgesondertes Miteigentum" (E 24; 25), gewöhnlichem Eigentum einzelner WEer oder Dritter (E 26).

2. Gemeinschaftliches Eigentum sind nach zwingendem Recht das Grundstück ein- Ε 17 schließlich aller Flächen im Freien, die konstruktiven Teile des Gebäudes, die dem gemein41 BayObLGZ 69,82; Weitnauer DNotZ 60,115/ 118; Diester Rpfleger 69,432. 42 Weittiauervor $ 1 Rdn. 61 ff. 43 LG Essen Rpfleger 72, 367; BayObLG MittBayNot 90, 353; AG Coburg MittBayNot 90,114; Weitnauer vor $ 1 Rdn. 60 ff. 44 Gesetz vom 23.3.76; BGBl. I 737; vergl. DNotZ 76,323. 45 Dazu Pick NJW 76, 1049; Brambring NJW 76, Herrmann

1493; Schopp Rpfleger 76, 380; Weitnauer DNotZSonderheft 77,34. 46 BGBl. 11277. 47 Dazu Thiimmel BWNotZ 80, 97; 84, 5; vgl. EGBGBArt. 131,182. 48 Vgl. dazu OLG Düsseldorf DNotZ 90,109. 49 Thür. OLG Jena, Rpfleger 96, 194 = FG Prax 96,194.

153

Einl

I. Grundbuchordnung

schaftlichen Gebrauch der WEer dienenden Anlagen und Einrichtungen (SS 1 Abs. 5; 5 Abs. 2 WEG) und die äußere Gestaltung des Gebäudes betreffenden Bestandteile, auch wenn sie mit SE-Räumen in Verbindung stehen (S 5 Abs. 1 WEG). Bei mehreren Einfamilienhäusern auf dem Grundstück ist die Außenhaut jedes Gebäudes zwingend gemeinschaftliches Eigentum, 50 ebenso bei Hälften eines Doppelhauses. 51 Die zwingende gesetzliche Vorschrift des § 5, Abs. 2 WEG bezweckt ausschließlich die ungestörte Raumnutzung des gemeinschaftlichen Gebäudes, bezieht sich also nicht auf einen unbebauten Grundstücksteil. Nehmen das Wohngebäude und eine daneben errichtete Garage die gesamte Grundstücksbreite zur öffentlichen Zuwegung ein, so kann aus $ 5, Abs. 2 WEG nicht die zwingende Notwendigkeit abgeleitet werden, dass die Garage im Gemeinschaftseigentum stehen muss, um für die Wohnungseigentümer den Zugang zu der hinter der Garage liegenden unbebauten Grundstücksfläche zu sichern. 52 Unbebaute Flächen können nicht Gegenstand von SE sein, 53 außer wenn darauf noch Räume oder Gebäude errichtet werden sollen. 54 Wird jedoch auf einer im Aufteilungsplan als Teileigentum beschriebenen Fläche eine Anlage errichtet, die unter $ 5, Abs. 2 WEG fällt, so entsteht daran kein gemeinschaftliches Eigentum, das Grundbuch ist unrichtig. 55

3. Ε 18

Zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören außerdem:

a) die Räume und zu ihnen gehörenden Bestandteile, an denen kein SE gegründet worden ist (S 1 Abs. 5 WEG) und die SE-fähigen Gegenstände, die zum gemeinschaftlichen Eigentum erklärt sind (S 5 Abs. 3 WEG); b) gemeinschaftliche Gelder sind nicht gemeinschaftliches Eigentum. 56

Ε 19

4. S o n d e r e i g e n t u m sind der lichte Raum der gemäß § 3 Abs. 1 oder S 8 Abs. 1 WEG bestimmten Räume und die zu diesen Räumen gehörenden wesentlichen Bestandteile des Gebäudes, die die Voraussetzungen des S 5 Abs. 1 WEG erfüllen. 57 An einer Doppelhaushälfte insgesamt unter Einbeziehung ihrer konstruktiven Teile kann das Sondereigentum wirksam nicht begründet werden. 58 Nicht sondereigentumsfähig sind Räume, die den einzigen Zugang zu Gemeinschaftseigentum 5 9 oder zur gemeinschaftlichen Heizanlage 60 oder sonstigen zentralen Versorgungseinrichtungen darstellen 61 oder die den gemeinschaftlichen Zugang zu mehreren Sondereigentumseinheiten gewähren wie ζ. B. ein Vorflur. 62 An solchen Räumen können nur Sondernutzungsrechte bestellt werden. 63 Auch können unbebaute Flächen nicht Gegenstand des SE sein, 64 außer wenn darauf noch Räume oder Gebäude errichtet werden sollen und die üblichen Aufteilungsunterlagen vorliegen. 65 Wird umgekehrt auf einer im Aufteilungsplan als Teileigentum beschriebenen

50 BGHZ 50,56 = Rpfleger 68,181. 51 BayObLGZ 66,20 = Rpfleger 66,149. 52 OLG Hamm, Rpfleger 2001,344. 53 OLG Karlsruhe, DNotZ 73, 235; OLG Hamm, Rpfleger 75,27; OLG Frankfurt, Rpfleger 75,179; BayObLG Rpfleger 86,217. 54 OLG Frankfurt Rpfleger 78,381. 55 OLG Düsseldorf Rpfleger 86,131. 56 Weitnauer S 1 Rdn. 20 ff.; BayObLG DNotZ 85, 416; a. A. KG NJWRR 88, 844; Bärmann $ 1 Rdn. 3 9 ff.

154

57 BGH Rpfleger 75,124. 58 OLG Düsseldorf Rpfleger 2004,691. 59 BayObLG Rpfleger 86,220. 60 BayObLG Rpfleger 2004,214. 61 BGH Rpfleger 91,454. 62 BGH DNotZ 90,48. 63 BayObLG DNotZ 92,490. 64 OLG Karlsruhe, DNotZ 73,235; OLG Hamm Rpfleger 75,27; BayObLG Rpfleger 86,217. 65 OLG Frankfurt Rpfleger 78,381.

Herrmann

Wohnungs- und Teileigentum

Einl

Fläche eine Anlage errichtet, die unter $ 5, Abs. 2 WEG fällt, so entsteht daran kein gemeinschaftliches Eigentum. Das Grundbuch ist unrichtig. 66

5.

Mitsondereigentum

a) Dieser Begriff bezeichnet eine besondere Gemeinschaftsform von SE an einem Ε 20 Raum oder sonstigen SE-fähigen Gegenständen, die den Eigentümern von zwei oder mehreren (nicht jedoch allen) Raumeinheiten als Bruchteilseigentum zustehen. Beispiele: gemeinsame Speicher oder Keller für zwei Eigentumswohnungen; nichttragende Wände zwischen zwei Wohnungen; gemeinsame Teile einer Wasserleitung zwischen Hauptstrang und Verteilerstelle, die von da ab getrennt zu zwei Wohnungen führen. Zu einem anderen Fall von sog. Mitsondereigentum vgl. Ε 2 4 , 2 5 .

b) Zulässig ist kraft Gesetzes entstehendes Mitsondereigentum als „Nachbareigentum", an Ε 2 1 nicht im Gemeinschaftseigentum stehenden, zwei Wohneinheiten voneinander trennenden Gebäudeteilen (z.B. an nichttragenden Trennwänden einschließlich darin befindlicher, nur von den beiden ME benutzten Zu- oder Ableitungen zu einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Versorgungsleitung. 67 c) Strittig, aber abzulehnen ist die vertragliche Begründung von Mitsondereigentum an Ε 2 2 einem SE-fähigen Raum (ζ. Β. 1 Keller für 2 Wohnungen) durch Verbindung mit mehreren Miteigentumsanteilen, weil das WEG eine solche Eigentumsart nicht kennt und daher rechtsgeschäftlich nicht begründen lässt. 68 Dem nicht bestreitbaren Bedürfnis an einer solchen Lösung kann durch Sondernutzungsrecht (E 82 ff.) abgeholfen werden. 69 d) Unzulässig ist die Bildung von Mitsondereigentum durch Verbindung von SE an einer Ε 2 3 einzigen Wohnung mit zwei selbständigen ME-Anteilen (ζ. B. von j e V4), weil sie zwei Eigentumseinheiten an einem einzigen WE-Recht zur Folge hätte. 70

6.

Abgesondertes Miteigentum

a) Darunter versteht man eine besondere Form von gemeinschaftlichem Eigentum Ε 24 einzelner WEer an einem nicht sondereigentumsfähigen Gebäudeteil, der nur einzelnen WE-Rechten dient. Beispiele: Treppenhäuser und Lifte in großen Wohnanlagen mit mehreren Gebäuden; Sammelgaragen, in denen nicht alle WEer einen Stellplatz haben; WE in Form von mehreren Einfamilienhäusern.

b) Eine solche Aufspaltung des Gemeinschaftseigentums verstößt gegen das WEG.71 Ε 25 Das WEG kennt nur gemeinschaftliches Eigentum aller WEer und gestattet Sonderregelungen durch Sondernutzungsrechte (E 82), Gruppen- und Sonderstimmrechte, 72 von § 16 WEG abweichende Vereinbarungen (E 10; 79). Gegen diese Sonderform von Gemeinschaftseigentum spricht auch BGHZ 5 0 , 5 6 = DNotZ 6 8 , 4 2 0 .

66 OLG Düsseldorf Rpfleger 86,131. 67 Demharter Anh. $ 3 Rdn. 19; Weitnauer $ 3 Rdn. 34; a. A. Barmann/Pick/Merle § 5 Rdn. 66; OLG Zweibrücken Rpfleger 87, 106 = DNotZ 88, 705; BGH NJW 2001,1212 = DNotZ 2002,127. 68 BayObLG Rpfleger 88,102 = DNotZ 88,316; BayObLG Rpfleger 86,220 = DNotZ 86,494; OLG Düsseldorf Rpfleger 75, 308; OLG Oldenburg DNotZ 90,48; Weitnauer § 3 Rdn. 32; § 5 Rdn. 17; a. A. Bärmann $ 5 Rdn. 66; Hurst DNotZ 68,151; LG Kempten DNotZ 76,600. Herrmann

69 Roll Rpfleger 76,285. 70 OLG Köln Rpfleger 84, 268; Weitnauer DNotZ 60,115. 71 So BayObLGZ 81, 407 = DNotZ 82, 246; Weitnauer % 3 Rdn. 32; § 5 Rdn. 17; im Gegensatz zu Bärmann $ 5 Rdn. 66; Hurst DNotZ 68,297, die sie bejahen. 72 MünchKomm/Rö« WEG $ 25 Rdn. 11,12.

155

Einl

I. Grundbuchordnung

Ε 26 7. Gewöhnliches Eigentum einzelner WEer oder Dritter sind die nichtwesentlichen Bestandteile des Gebäudes, die nicht die Voraussetzungen der $§ 93; 9 4 BGB erfüllen und daher rechtlich selbständig sein können. Sie unterliegen nicht der Bindung des § 6 Abs. 1 WEG und gehören weder zum SE noch zum Gemeinschaftseigentum. 73

Ε 27

8. G r u n d s t ü c k u n d Grundstücksflächen i m Freien sind zwingenden Rechts gemeinschaftliches Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG). An Flächen im Freien, ζ. B. Hof und Garten, 74 Lager- oder Kfz-Stellplätzen ist auch bei dauerhafter Markierung kein SE, sondern nur ein Sondernutzungsrecht möglich (E 82), jedenfalls dann, wenn sie nicht gegenüber der umgebenden freien Grundstücksfläche baulich eingefriedet sind. 75

9. Ε 28

Wohnungen und nicht zu Wohnzwecken dienende Räume

a) Sie sind SE, wenn sie nach § 3 Abs. 1 oder § 8 WEG zum SE bestimmt und nach Lage und Größe aus dem Aufteilungsplan ersichtlich sind. Zum Begriff „Wohnung" und „nicht zu Wohnzwecken dienende Räume": Verwaltungsvorschrift vom 1 9 . 3 . 7 4 (BAnz. Nr. 58): „Eine Wohnung ist die Summe der Räume, welche die Führung eines Haushaltes ermöglichen; dazu gehören stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit sowie Wasserversorgung, Ausguss und WC. Die Eigenschaft als Wohnung geht nicht dadurch verloren, dass Einzelräume vorübergehend oder dauernd zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken benutzt werden. Nicht zu Wohnzwecken dienende Räume sind ζ. B. Läden, Werkstatträume, sonstige gewerbliche Räume, Praxisräume, Garagen und dergleichen."

Ε 29

b) „Abgeschlossenheit" ist im Gegensatz zum verwaltungsrechtlichen Begriff zu verstehen als rein zivilrechtlicher Begriff der eindeutigen Abgrenzung der einzelnen Einheiten untereinander und vom Gemeinschaftseigentum. 76 Abgeschlossenheit ist vom Gesetz gefordert. SE entsteht jedoch auch bei fehlender Abgeschlossenheit; fällt sie nachträglich weg, beseitigt sie die ursprüngliche Eigenschaft nicht und macht das Grundbuch nicht unrichtig. 77 Der zur Abgeschlossenheit notwendige freie Zugang kann hergestellt werden durch eine Grunddienstbarkeit zur Benutzung der auf dem Nachbargelände sich befindenden, in fremdem Eigentum stehenden Treppe oder des Treppenhauses, 78 die jedoch nur dann auf Dauer sichert, wenn sie ausschließlich erst Rangstelle hat. 7 9 Unschädlich für die Abgeschlossenheit ist die Belastung der Einheit mit einem die Mitbenutzung ermöglichenden Ausgangs· oder Durchgangsrecht für andere Miteigentümer. 80 Sie wird nur verlangt gegenüber fremden Räumen, die im Gemeinschaftseigentum oder SE eines anderen WEer stehen 81 und nachgewiesen sind durch die Aufteilungspläne und die Abgeschlossenheitsbescheinigung. Gehören zum SE mehrere Wohnungen, müssen sie nur in sich, aber nicht als Gesamtheit abgeschlossen sein. 82 Das Erfordernis besteht nicht für die Abschließung gegenüber Räumen 73 BGH DNotZ 75, 533 = Rpfleger 75, 124; BayObLGZ 69,29 = Rpfleger 69,206. 74 BayObLG DNotZ 72,613. 75 BayObLG Rpfleger 86, 217 = MittBayNot 86,79. 76 Gem. Senat der obersten Bundesgerichte NJW92,3290. 77 BayObLGZ 98, 6 = FG Prax 98,52; BayObLG MittbayNot 99,179; OLG Köln Rpfleger 94,348.

156

78 OLG Düsseldorf NJW RR 87,333. 79 BGH Rpfleger 91,454. 80 OLG Zweibrücken MittBayNot 93, 86 m. Anm. v. Boll; BayObLG Rpfleger 89,99. 81 LG München I DNotZ 73,417; Weitnauer $ 3 Rdn. 54 ff. 82 BayObLG DNotZ 71,473.

Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

auf einem anderen Grundstück. 83 Daher sind Dienstbarkeiten auf Unterlassung der Errichtung von Abgrenzungsmauern in Einheiten auf verschiedenen Grundstücken möglich. Eine Wohnung ist auch dann in sich abgeschlossen, wenn sich die Räume dieses SE in mehreren Etagen befinden und dort nur über das gemeinschaftliche Treppenhaus zugänglich sind. 84 · 85 10. Keller, Speicher u n d sonstige Nebenräume 8 6 können entweder unselbständige Ε 3 0 Einzelräume von SE an einer Wohnung oder selbständiges T E 8 7 oder gemeinschaftliches Eigentum sein (ζ. B. Heizkeller, Waschküchen). Räume, die den einzigen Zugang zu einem gemeinschaftlichen Raum oder zu einer gemeinschaftlichen Einrichtung bilden, sind zwingend Gemeinschaftseigentum, 88 wenn eine Benutzung durch alle WE erfolgt. Maßgebend ist stets der Umfang der Benutzung. 8 9 Ein Vorflur, der den einzigen Zugang zu mehreren Eigentumswohnungen bildet, kann nicht im Sondereigentum stehen. 90 Zulässig ist die Begründung von Teileigentum nur an Kellerräumen 91 oder Garagen 9 2 und Sondernutzungsrechten an Wohnräumen, 93 jedoch rechtlich mehr als bedenklich wegen der möglichen Täuschung der Erwerber, die glauben, „rechtes" WE zu erwerben. Kellerräume, die den einzigen Zugang zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Geräte- oder Heizungsraum bilden, können nicht im Sondereigentum stehen. 94 Der Eigenschaft als gemeinschaftliches Eigentum eines Speicherraumes steht nicht entgegen, dass der Raum nur über das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers erreichbar ist, wenn nach Beschaffenheit und Zugang der Raum nicht dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer dienen kann. 95 Trifft die Teilungserklärung zur Nutzung eines Spitzbodens des gemeinschaftlichen Wohnhauses keine Regelung und ist dieser von dem Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums nicht begehbar, sondern nur über eine im Bereich des Sondereigentums installierte Auszugstreppe zu erreichen, so ist zwar gemeinschaftliches Eigentum beim Zugang nicht unbedingt notwendig, jedoch die Gemeinschaftsordnung dahin auszulegen, dass der Spitzboden nicht der Gemeinschaft aller Wohnungseigentümer zugänglich sein und nur zur Durchführung von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten betreten werden soll. 96 Der Raum kann aber auch Sondereigentum sein, wenn er seiner Beschaffenheit nach nicht dem ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer dient. 97

11.

Balkone, Loggias, Terrassen, Dachgärten

a) Konstruktive Teile, Außenwand, Außenseiten sind zwingend Gemeinschaftseigentum. 9 8 83 BayObLGZ 90,279 ff. 84 LG Bielefeld, Rpfleger 2000,387. 85 Zur grundbuchrechtlichen Prüfung der Teilungserklärung und Abgeschlossenheitsbescheinigung siehe näher Rdn. Ε 89. 86 BayObLG DNotZ 81, 123; 81, 565; MDR 81, 145. 87 Gilt nicht für Toiletten, die nicht zu einer Wohnung gehören; OLG Düsseldorf Rpfleger 76, 215. 88 BGH DNotZ 92,224. 89 Vgl. dazu auch Fn. 180. 90 OLG Hamm Rpfleger 86,374 m. Anm. v. Roll DNotZ 87228; OLG Oldenburg Rpfleger 89,365. Herrmann

91 BayObLGZ 91, 375 ff., DNotZ 92, 718, Rpfleger 92,154 m. Anm. Eckhardt. 92 OLG Hamm Rpfleger 93,445. 93 Α. A. LG Braunschweig Rpfleger 91,201. 94 BayObLG Rpfleger 95,409. 95 BayObLG Rpfleger 96,25 mwN. 96 OLG Hamm Rpfleger 2001,126. 97 BayObLGZ 91, 165 = NJW RR 95, 908; BayObLG NJW RR 95,908; BayObLGZ 2001,25. 98 BayObLGZ 74, 269; 82, 203 = Rpfleger 82, 278; OLG Frankfurt NJW 75, 2297; OLG Köln Rpfleger 76,185; Diester NJW 61,302.

157

Ε 31

Einl

I. Grundbuchordnung

b) Innenseiten, Bodenbelag samt „Luftraum" können zum SE an dem mit ihnen in einem räumlichen Zusammenhang stehenden WE-Recht als dessen unselbständiger Bestandteil gehören, wenn ein so hinreichend umgrenzter Raum vorhanden ist, dass sie nur von dieser Wohnung aus betreten werden können." Ebenerdige Terrassen und Dachterrassen, die von verschiedenen Wohnungen aus zugänglich sind und keinen umgrenzten Raum bilden, 100 können daher nur Gemeinschaftseigentum sein.

Ε 32

12. Einzelgaragen können entweder wie unselbständige Nebenräume zum SE an einer bestimmten Wohnung gehören oder selbständiges TE oder Gemeinschaftseigentum sein, an dem Sondernutzungsrechte möglich sind.

13.

Garagenplätze, Doppel- und Sammelgaragen

Literatur Dazu Böttcher Rpfleger 2 0 0 4 , 2 5 ; Ertl DNotZ 8 8 , 4 ; Haegele/Schöner/Stöber GBR 2 8 3 ff.; Νoack Rpfleger 76, 193; Roll Rpfleger 9 6 , 3 2 2 f f . ; Reinald MittBayNot 2 0 0 1 , 5 4 0 ; Staudenmaier BWNotZ 7 5 , 1 7 ; Weitnauer § 5, Rdn. 16 ff.

Ε 33

An Garagenstellplätzen in Gebäuden können ($ 3 Abs. 2 WEG) die gleichen Eigentumsverhältnisse begründet werden wie an Einzelgaragen. Sollen Garagen gemeinschaftliches Eigentum sein, so genügen für den Aufteilungsplan Grundrisse ohne Schnitte und Ansichten. 101 Voraussetzung der SE-Fähigkeit ist eine dauerhafte Markierung (Wand, fest verankertes Geländer, Begrenzungsschwellen, in den Boden eingelassene Markierungssteine). Ist die Sammelgarage selbständiges TE, können sich daran mehrere Bruchteilseigentümer beteiligen und die Stellplatzbenutzung nach % 1010 Abs. 1 BGB regeln. 102 Umstritten ist die Möglichkeit einer Regelung nach § 15 WEG 103 (D 22 ff.). Eine Tiefgarage kann insgesamt auch dann im SE stehen, wenn sie den Notausgang für die Wohnanlage enthält. 104 Garagenplätze auf dem nicht überdachten Oberdeck eines Gebäudes sind sondereigentumsfähig. 105 In einer Sammelverschiebeparkanlage kann die Zuordnung und Nutzung einzelner Stellplätze nicht nur durch eine Benutzungsregelung gem. $ 1010 BG, sondern auch durch eine Gebrauchsregelung gem. §§ 10, Abs. 2,15 WEG erfolgen. 105 Am Stellplatz auf der Hebebühne einer Doppelstockgarage ist kein SE sondern nur Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 1 WEG möglich, 107 gleichgültig ob der Stellplatz Gemeinschaftseigentum darstellt oder Teileigentum und das Teileigentum im Alleineigentum oder Miteigentum mehrerer Eigentümer steht, besonders auch bei einer Duplex-Garage, 108 oder Benutzungsregelung nach § 1010 BGB (wenn sie selbständiges Teileigentum ist). 109

9 9 BayObLG Rpfleger 74, 3 1 6 ; OLG Frankfurt Rpfleger 7 5 , 1 7 8 . 1 0 0 OLG Köln Rpfleger 8 2 , 2 7 8 . 1 0 1 BayObLG Rpfleger 9 3 , 3 9 8 . 1 0 2 BayObLGZ 94, 195 = Rpfleger 95, 6 7 ; a. A. Schöner RPfleger 97, 4 1 6 ; dazu Frank MittBayNot 94,512. 1 0 3 Dazu näher Böttcher Rpfleger 2 0 0 4 , 2 6 . 1 0 4 OLG Frankfurt, FGPrax 9 5 , 1 0 1 . 1 0 5 BayObLGZ 86, 3 3 ; KG NJW RR 96, 5 8 7 ; OLG H a m m DNotZ 99, 2 1 6 ; LG Lübeck Rpfleger 76, 2 5 2 ; LG Aachen Rpfleger 84, 1 8 4 a. Α.; OLG Frankfurt Rpfleger 8 3 , 4 8 2 ; OLG Köln DNotZ 84, 7 0 0 m. Anm. v. Schmidt; LG Braunschweig Rpfleger

158

81, 2 9 8 ; Merle Rpfleger 77, 196; Höchelmann/ Sauren Rpfleger 9 9 , 1 4 . 1 0 6 OLG Frankfurt Rpfleger 2 0 0 0 , 2 1 2 . 1 0 7 OLG Frankfurt Rpfleger 2 0 0 0 , 2 1 2 ; OLG Jena FGPrax 2 0 0 0 , 7; v. Oefele MittbayNot 2 0 0 0 , 4 4 1 ; Reinold a.a.O. 1 0 8 BayObLGZ 94, 195 = Rpfleger 9 5 , 6 7 = DNotZ 9 5 , 70; BayObLGZ 95, 53 = Rpfleger 95, 3 4 6 ; a . A . OLG H a m m Rpfleger 83, 19; Gleichmann Rpfleger 8 8 , 1 0 . 1 0 9 BayObLG DNotZ 76, 28; OLG Düsseldorf MittRhNotK 78, 8 5 ; kritisch OLG H a m m OLGZ 8 3 , 1 = Rpfleger 8 3 , 1 9 .

Herrmann

Wohnungs- und Teileigentum

Einl

An ebenerdigen Stellplätzen im Freien ist auch bei dauerhafter Markierung kein SE möglich. 1 1 0 Auch vier Eckpfosten und eine Überdachung genügen nicht. 111 Umdeutung in Sondernutzungsrechte aber möglich. 112 14. Konstruktive Teile, ζ. B. Fundamente, tragende Wände, 113 Außenwände, Decken, Dächer, Ε 3 4 Schornsteine, Brandmauern, 1 1 4 Außenputz, 115 Isolierschicht am Flachdach, 116 schwimmender Estrich, 117 sind zwingend Gemeinschaftseigentum aller WEer (§ 5 Abs. 2 WEG), auch wenn mehrere selbständige Gebäude auf dem gleichen Grundstück stehen, ζ. B. Einfamilienhäuser, 118 Doppelhäuser. 119 15. Nichtkonstruktive Bestandteile des Gebäudes, ζ. B. nichttragende Wände, Fuß- Ε 3 5 bodenbelag, Wand- und Deckenputz, Wandverkleidungen, Innenanstrich, Tapeten, Einbauschränke, Fenster, Türen, Rollläden sind a) SE-fähige Bestandteile des WE-Rechts, mit dem sie in räumlicher Verbindung stehen; b) zwingend Gemeinschaftseigentum, wenn sie die äußere Gestaltung des Gebäudes betreffen (S 5 Abs. 1 WEG), ζ. B. Wohnungsabschlusstüren, 120 Außenfenster und zwar die Innen- wie die Außenseite, 121 Außenläden, Außenfensterbänke, 122 was bei Rollläden, die deshalb SE sind, nicht zutrifft. 123 Innerhalb des Gebäudes ist an dem Luftraum über der Kehlbalkendecke einer Dachgeschosswohnung Sondereigentum nur möglich, wenn nach Plan das Sondereigentum entsprechend ausgedehnt wurde; 124 c) gewöhnliches E i g e n t u m eines WEer oder Dritten, wenn sie nicht wesentliche Scheinbestandteile (§ 95 Abs. 2 BGB) sind, ζ. B. Wandvertäfelungen. 125 · 126 16. Versorgungsanlagen und Leitungen, ζ. B. für Heizung, Elektrizität, Gas, Wasser, Ε 3 6 Abwasser, Telefon. 127 a) Gemeinschaftseigentum, soweit sie dem gemeinschaftlichen Gebrauch aller WEer dienen (§ 5 Abs. 2 WEG), also bis zur Abzweigung von den Hauptleitungen zu den Einzelwohnungen, auch wenn sie sich im Bereich des SE befinden. 128 b) SE unter den Voraussetzungen des $ 5 Abs. 1 WEG, ζ. B. Etagenheizung, Heizkörper, Öfen, Herde, Wasch- und Badeeinrichtungen, Leitungen einer Gemeinschaftsanlage von der Hauptleitung bzw. Abzweigung zur Einzelwohnung, wenn ihre Veränderung und Beschädigung nicht in das gemeinschaftliche Eigentum eingreift. Heiz- und Messeinrichtungen, die nur einer Wohnung dienen, können SE sein, auch wenn sie sich in den Räumen eines anderen SE befinden, wenn die Beteiligten mit dinglicher Wirkung eine Regelung der Gebrauchs- und Zugangsrechte schaffen. 129 Ebenso gehört eine Abwassserhebeanlage die sich im gemeinschaftlichen Heizungskeller befindet, jedoch lediglich der Abwasserentsorgung einer Wohnung dient, zum SE. 1 3 0 110 OLG Hamm Rpfleger 75, 27 = BayObLG Rpfleger 86,217. 111 BayObLGZ 86,29 = Rpfleger 86,217. 112 OLG Köln, MittRh Not 96, 61; Abramenko Rpfleger 98,313. 113 BayObLGZ 82,203. 114 BayObLGZ 71,279. 115 OLG Düsseldorf BauR 75,62. 116 OLG Frankfurt OLGZ 87,23. 117 OLG München Rpfleger 86,43 7. 118 BGHZ 50,56 = DNotZ 68,420. 119 BayObLGZ 66,20 = Rpfleger 66,149. 120 LG Stuttgart Rpfleger 73,401. Herrmann

121 LG Lübeck Rpfleger 85,490; MünchKomm/ Commichau % 1 WEG Rdn. 40. 122 OLG Frankfurt NJW 75,2297. 123 LG Memmingen Rpfleger 78,101. 124 OLG Düsseldorf DNotZ 95,82. 125 RGZ 158,367. 126 Vgl. dazu Ε 26,37. 127 Dazu Diester Rechtsfragen 128 ff.; Conitz Rpfleger 73, 390; Schopp Rpfleger 74, 91; Hurst DNotZ 84,66 ff., 140 ff. mwN. 128 BGHZ 73,302 = Rpfleger 79,255. 129 LG Mönchengladbach Rpfleger 2002,201. 130 OLG Düsseldorf FG Prax 2001,16. 159

Einl

I. Grundbuchordnung

Ε 37

c) Sonderfälle: Anlagen samt Leitungen, die auch andere Gebäude mitversorgen, ζ. B. gewerblich betriebene Heiz- und Warmwasseranlagen, Antennenanlagen, können SE sein.131 Die Heizungsanlage selbst kann dann kein Sondereigentum darstellen, wenn sie nur die Einheiten der Gemeinschaft versorgt, selbst wenn sie nur in einem von mehreren Gebäuden auf dem Grundstück untergebracht ist.132 Möglich als SE dagegen, wenn die Anlage bestimmungsgemäß von vornherein durch einen Miteigentümer, der die Anlage errichtet hat, betrieben werden soll und die Anlage dafür bestimmt und ausgelegt ist, außer den Wohnungen der Gemeinschaft eine Anzahl von weiteren Gebäuden mit Wärme zu versorgen.133 Befindet sich die Heizungsanlage in einem im SE eines Wohnungseigentümers befindlichen Raum und versorgt diese Anlage nicht alle Wohneinheiten sondern nur einzelne, kann sie SE sein.134 Bei Anlagen außerhalb des WE-Gebäudes (ζ. B. großen Fernheizwerken, Elektrizitäts- oder Gaswerken) sind die Leitungen von der Grundstücksgrenze bis zum Gebäude und die im Gebäude befindlichen Heizstationen kein Grundstücksbestandteil (S 95 Abs. 2 BGB).

Ε 38

17. Im Gebäude befindliche Gemeinschaftseinrichtungen, die allen WEer dienen, sind Gemeinschaftseigentum (§ 5 Abs. 2 WEG), ζ. B. Treppenhaus, Lift, Waschmaschine,135 Heizungsraum136 (dazu Ε 17). Sondereigentumsfähig ist ein Schwimmbad mit Sauna, selbst wenn es in seinem Fassungsvermögen nur auf die Zahl der Wohnungseigentümer zugeschnitten ist, in dem gemeinschaftlichen Eigentum des die Anlage enthaltenden Gebäudes.137

Ε 39

18. Gemeinschaftsräume, ζ. B. Hausmeisterwohnung, Heizkeller, Abstell- oder Trockenräume, Waschküche, Flur,138 Hallenbad, Sauna sind in aller Regel Gemeinschaftseigentum, können aber bei Abgeschlossenheit als SE mit einem Miteigentumsanteil verbunden werden. Die gemeinschaftliche Zweckbestimmung hindert eine solche (möglicherweise unzweckmäßige) Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum nicht.139

Ε 40

19. Gemeinschaftsanlagen im Freien, ζ. B. Kinderspielplatz, Trockenplatz, Liegewiese, Freibad, Kfz-Stellplatz können nur zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören.

Ε 41

IV.

Begründung von Wohneigentum

1.

Grundsatz von Einigung und Eintragung im WEG:

a) Zur Einräumung von SE und zur im Gesetz nicht geregelten Änderung des sachenrechtlichen Inhalts des WE ist Einigung durch vertragliche Vereinbarung aller Miteigentümer in Auflassungsform (§ 4 Abs. 2 WEG)140 und GB-Eintragung erforderlich (§ 4 Abs. 1 WEG). Änderungen der Teilungserklärung und nachfolgende Zustimmung der Miteigentümer genügt nicht.141 Zu den Eintragungsvoraussetzungen im GB-Verfahren vgl. $ 20 Rdn. 107, 108; zur Übertragung von WE vgl. § 20 Rdn. 106. Zu Verkehrsbeschränkungen in Fremdenverkehrsgebieten vgl. $ 20 Rdn. 154 (§ 22 BauGB).

131 BGH DNotZ 75, 553 = Rpfleger 75, 124; BGHZ 7 3 , 3 0 2 ; Schopp Rpfleger 7 4 , 9 1 ; a. A. Canitz Rpfleger 7 3 , 3 9 0 ; LG Bayreuth Rpfleger 7 3 , 4 0 1 . 132 BGH Rpfleger 7 9 , 2 5 5 . 133 BGH Rpfleger 7 5 , 1 2 4 . 134 BayObLG Rpfleger 2000, 326 = NJW RR 2000,1032. 135 BayObLG NJW 7 5 , 2 2 9 6 .

160

136 BGH MittBayNot 9 0 , 3 0 . 137 BGH 7 8 , 2 2 5 = Rpfleger 8 1 , 9 6 . 138 OLG Hamm DNotZ 87, 225 = Rpfleger 86, 374. 139 Roll Teilungserklärung S. 2 2 , 2 3 . 140 Dazu zuletzt BGH MittBayNot 9 0 , 3 0 . 141 BGH a. a. O.

Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

b) Statt der Einigung genügt die einseitige (materiell formlose) Erklärung, wenn nur Ε 4 2 ein einziger WEer oder eine als Eigentümer eingetragene Personenmehrheit betroffen wird, die nach der Rechtsänderung das vorher zwischen ihnen bestehende Gemeinschaftsverhältnis unverändert fortsetzt. Dies folgt aus der einseitigen Verfügungs- und Normsetzungsbefugnis des Eigentümers, 142 die in § 8 WEG ihren Ausdruck findet und die Auflassungsform entbehrlich macht. 143 Zur Eintragung ist die Form des § 29 GBO erforderlich. c) Beispiel: Die Miterben Α, Β und C können die Teilungserklärung nach § 8 WEG ab- Ε 4 3 geben, wenn sie an allen WE-Rechten wie vorher Miterben bleiben. Sie müssen aus dem Gesamthandseigentum Miteigentum zu je V3 bilden ($$ 873; 925 BGB) und WE vertraglich begründen (§§ 3; 4 WEG), wenn jeder von ihnen allein ein eigenes WE-Recht verbunden mit einem Drittel-Miteigentumsanteil erhalten soll.

2.

Als Eigentümer sind beteiligt:

a) an Einräumung von SE alle Miteigentümer. 144 Dies gilt auch dann, wenn einem Woh- Ε 4 4 nungseigentümer an den gemeinschaftlichen Räumen ein Sondernutzungsrecht zusteht. 145 b) an der Inhaltsänderung von WE nur die davon berührten WEer; der Mitwirkung auch der WEer, deren Miteigentumsanteil, Gemeinschafts- oder Sondereigentum keine Änderung erfährt, bedarf es nicht 146 (vgl. aber auch Ε 4). Auch die bloße Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum ist nach dieser Regel zu behandeln, es sei denn, in der Gemeinschaftsordnung wurde die Mitwirkung der übrigen Eigentümer ausdrücklich ausgeschlossen.147 c) Wird ein Wohnungs- oder Teileigentum durch den Eigentümer lediglich aufgeteilt, so ist die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder Dritter nicht erforderlich, sofern die Gemeinschaftsordnung nichts abweichendes bestimmt. 148 Keine materielle Änderung stellt die Änderung des Beschriebes „Gewerbe- und Lagerraum" in „Kellerteil" dar.149

3.

Zustimmung der dinglich Berechtigten zur Begründung von WE

Sie ist nur notwendig, soweit die dinglich Berechtigten davon betroffen werden oder mög- Ε 4 5 licherweise nachteilig berührt werden können. 150 Wurde die Zustimmung erteilt und vorgelegt, so wirkt sie gegen Sonderrechtsnachfolger; jedoch ist deren gutgläubiger Erwerb im Vertrauen auf den Rechtszustand des Grundbuches möglich. 151 Einzelfälle: a) Grundstück ist als Ganzes belastet: Zustimmung nicht erforderlich, wenn Haftungsobjekt als Ganzes unverändert bleibt. 152 142 BayObLG Rpfleger 7 4 , 3 1 5 = DNotZ 7 5 , 3 2 . 143 BGH Rpfleger 7 6 , 3 5 2 = DNotZ 76, 741. 144 Weitnauer § 3 Rdn. 20 ff. 145 BayObLG Rpfleger 93, 488 = MitBayNot 9 4 , 2 8 7 = MitRhNot 94,224. 146 Jetzt h. M. BGHZ 4 9 , 2 5 0 = DNotZ 6 8 , 4 1 7 ; BGH Rpfleger 7 6 , 3 5 2 ; BayObLGZ 8 3 , 7 9 . 147 BayObLG DNotZ 9 0 , 4 2 .

Herrmann

148 BayObLG Rpfleger 9 1 , 4 5 5 . 149 BayObLG a. a. O. 150 BayObLGZ 7 4 , 2 1 7 = DNotZ 7 5 , 3 2 = Rpfleger 74, 314; BGHZ 66, 341/345; 73, 145/149; 91, 343 = DNotZ 8 4 , 6 9 5 = Rpfleger 8 4 , 4 0 8 . 151 OLG Hamm Rpfleger 9 5 , 2 4 6 . 152 BGHZ 49, 250; BayObLGZ 58, 263; BayObLG Rpfleger 74,314.

161

Einl

I. Grundbuchordnung

b) Gesamtbelastung an allen ME-Anteilen oder WE-Rechten: Keine Zustimmung des dinglich Berechtigten nötig, weil das Haftungsobjekt als Ganzes unverändert bleibt. c) Selbständige Belastung des ME-Anteils oder WE-Rechts: Zustimmung der dinglich Berechtigten notwendig153 aber keine Freigabe bezüglich des nicht belasteten ME-Anteils oder WE-Rechts.154 d) Rechtsausübung beschränkt auf den in SE zu überführenden Gebäudeanteil (ζ. B. Wohnungsrecht oder Dauerwohnrecht): Zustimmung des Berechtigten nicht erforderlich.155 Die spätere Inhaltsänderung oder Aufhebung des WE-Rechts, an dem diese Belastung fortbesteht, bedarf der Zustimmung des Berechtigten. e) Bei Benutzungsregelung nach $ 1010 (Einl. D 22): Zustimmung des Berechtigten nicht nötig, da sie wie eine Dienstbarkeit an dem WE-Recht, dem die der Benutzungsregelung unterliegende Wohnung zugeordnet ist, fortbesteht,156 ebenso bei Vereinbarung einer Veräußerungsbeschränkung.157 f) Vormerkung auf Bildung oder Übertragung von WE: Zur Abänderung einer im GB eingetragenen Vereinbarung, die die sachenrechtliche Gestaltung des WE (Einl. Ε 16 ff.) oder die Gemeinschaftsordnung (Einl. Ε 74ff.) betrifft, ist Zustimmung des Vormerkungsberechtigten nötig.158 4.

Begründung von Wohnungseigentum

Ε 4 6 Materiell entweder durch Vertrag aller Miteigentümer (§ 3 WEG) oder einseitige Teilungserklärung des Grundstückseigentümers (§ 8 WEG) und Eintragung im GB ($ 4 Abs. 1 WEG); Im Zeitpunkt des Eingangs der Eintragungsbewilligung beim Grundbuchamt brauchen die Beteiligten noch nicht Miteigentümer des Grundstücks zu sein; es genügt, wenn sich das Miteigentum im Zeitpunkt der Eintragung nachweisen lässt oder entsteht.159 Jeder Miteigentümer muss SE erhalten,160 jedoch müssen nicht alle sondereigentumsfähigen Räume aufgeteilt werden;161 nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung möglich ($ 4 Abs. 2 5. 2 WEG). Die einseitige Teilung (§ 8 WEG) ist möglich bei allen Formen des Eigentums, also auch bei Bruchteils- oder Gesamthandsgemeinschaft.162 Formmangel des Gründungsaktes werden durch den gutgläubigen Erwerb eines Dritten geheilt.163 Eine einseitig aufgestellte Gemeinschaftsordnung gem. $ 8 WEG unterliegt der Inhaltskontrolle gem. $ 242 BGB.164 Alle WE-Erwerber müssen bereits Miteigentümer des Grundstückes sein oder gleichzeitig mit Einräumung von SE werden;165 auch zulässig, dass sie sowohl die Zahl der ME-Anteile verändern (zusammenlegen) als auch diesen (neuen) Anteilen das SE an einer Wohnung zuordnen;166 jedoch ist ein dinglicher Vertrag dazu notwendig,167 ebenso wie bei Veränderung der ME-quoten.168 In der Praxis meistens Teilung nach $ 8 WEG, die materiell keiner, verfahrensrechtlich der Form des § 29 GBO bedarf. Zu Rechenfehlern bei der Aufteilung siehe Röll.169 Die Aufteilungserklärung kann auch bei der Aufteilung nach § 8 WEG Be153 BayObLGZ 74,217/221 = DNotZ 75,31/34. 154 Unrichtig daher LG Wuppertal Rpfleger 87,366. 155 BayObLGZ 57, 102 = NJW 57, 1840; Weitnauer % 3 Rdn. 21. 156 OLG Hamm MDR 68,413. 157 OLG Frankfurt Rpfleger 96,340. 158 BayObLG Rpfleger 74,314. 159 Weitnauer § 3 Rdn. 14. 160 OLG Frankfurt OLGZ 69,387.

162

161 § 5 Abs. 3 WEG. 162 BayObLGZ 69,69,85 = Rpfleger 69,165. 163 BGH 109,179 = Rpfleger 90,62. 164 BayObLG DNotZ 36,97. 165 Weitnauer ξ 3 Rdn. 5. 166 BGHZ 86, 393 = Rpfleger 83, 270; Weitnauer DNotZ 60,118. 167 BGHZ 86,389 = Rpfleger 83,270. 168 BayObLG DNotZ 86,277. 169 MittBayNot 96,175. Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

Stimmungen über den Inhalt des Sondereigentums enthalten. 1 7 0 Sollen Wohnungen vor GB-Vollzug der Teilungserklärung veräußert werden, ist aus beurkundungsrechtlichen Gründen ($ 13 a BeurkG) notarielle Beurkundung der Teilungserklärung erforderlich, um auf sie Bezug nehmen zu können (§ 28 Rdn. 10).

5.

Mindestinhalt der Erklärungen über Begründung von WE

a) Das Grundstück muss nach § 28 GBO bezeichnet und ein „einziges GB-Grundstück" sein ( § 1 Abs. 4 WEG). b) Alle ME-Anteile müssen nach Bruchteilen bestimmt sein ($ 1008 BGB) und zusammen ein Ganzes ergeben (ζ. B. 1000/1000stel). c) Mit jedem ME-Anteil muss SE an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen verbunden und in Übereinstimmung mit dem Aufteilungsplan „bestimmt" bezeichnet werden (§$ 3 Abs. 1; 7 Abs. 4 WEG); jede Einheit soll in sich abgeschlossen sein ($ 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG). Kellerräume müssen mit der gleichen Nummer bezeichnet sein wie die Wohnräume, zu denen sie gehören. Dies gilt jedenfalls für die erstmalige Anlegung des Grundbuchs. 171 Entsteht ein isolierter ME-Anteil durch Verbindung mit Räumen, die nicht Gegenstand von SE sein können, 1 7 2 oder durch einen Widerspruch zwischen Aufteilungserklärung und Plan, so bleibt der Gründungsakt wirksam, jedoch sind die sämtlichen Eigner verpflichtet, den Gründungsakt so zu ändern, dass der isolierte ME-Anteil verschwindet. 173 Zur Änderung ist in jedem Fall die Zustimmung der nachteilig betroffenen dinglich Berechtigten erforderlich. 174 Teileigentum kann auch in der Weise begründet werden, dass mit dem ME-Anteil das SE an einer erst noch zu errichtenden Tiefgarage verbunden wird. Wird die Tiefgarage nicht errichtet und haben die Wohnungseigentümer kein Interesse an der Errichtung, kann es nach Treu und Glauben geboten sein, den bestehenden Zustand in der Weise zu bereinigen, dass die Wohnungseigentümer ohne Zahlung eines Wertausgleichs die Miteigentumsanteile übernehmen, die mit dem SE an der Tiefgarage verbunden sind und das SE aufgehoben wird. 175 Wird bei der Bauausführung aber von dem Aufteilungsplan in einer Weise abgewichen, die es unmöglich macht, die errichteten Räume einer in dem Aufteilungsplan zugewiesenen Raumeinheit zuzuordnen, so entsteht an diesen errichteten Räumen kein Sondereigentum sondern gemeinschaftliches Eigentum. Wird deswegen nur ein isolierter ME erworben, sind die Miteigentümer verpflichtet, soweit zumutbar, die Teilungserklärung samt Plan der tatsächlichen Bebauung anzupassen. 176 Die Art der Abgrenzung von TG-Stellplätzen muss in der Teilungserklärung nicht erwähnt sein, 177 Wohnungen oder Räume, die nicht zum SE erklärt sind, gehören zum Gemeinschaftseigentum. Räumlichkeiten, die den einzigen Zugang zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Raum bilden, müssen grundsätzlich gemeinschaftliches Eigentum sein. 178 Jedoch kann ein solcher Raum dann im Sondereigentum stehen, wenn der Raum seiner Beschaffenheit nach, nicht dem ständigen Mitgebrauch der Wohnungseigentümer dient. 179 Ein Kellerraum, der den einzigen Zugang zu einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Geräteraum bildet,

170 KG NJW 56,1680; BayObLGZ 57,107. 171 BayObLG Rpfleger 91,414. 172 $5 Abs. 2 WEG. 173 BGHZ 109, 179 = Rpfleger 90, 62; BGHZ 130,159 = Rpfleger 96,19. 174 J 19 GBO; SS 876,877 BGB. Herrmann

175 176 177 178 179 492.

BayObLG Rpfleger 2002,199. BGH Rpfleger 2004,207. LG Nürnberg, MittBayNot 97,37. BGH Rpfleger 91,454 = DNotZ 92,224. BayObLGZ 91, 165/169; BayObLGZ 92,

163

Ε 47

Einl

I. Grundbuchordnung

kann daher nicht im Sondereigentum stehen.180 Andererseits steht es der Begründung von WE nicht entgegen, dass ein im gemeinschaftlichen Eigentum stehender Spitzboden nur über eine Wohnung erreichbar ist, wenn dieser nach Beschaffenheit und Zugang nicht im ständigen Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer ist.181 d) Das Rechtsverhältnis der WEer untereinander kann, aber muss nicht geregelt werden. Es gilt dann die „gesetzliche Gemeinschaftsregelung" der §§ 10 ff. WEG (Einl. Ε 74 ff.). Wenn die Begründung von Sondereigentum an einem Gebäudeteil gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, entsteht182 ein isolierter Miteigentumsanteil, der - im Zweifel - anteilig an die anderen Miteigentümer zu übertragen ist,183 wenn die vorgesehene Einheit nicht vorhanden oder sonderrechtsunfähig ist. Anderenfalls besteht ein Anspruch auf Mitwirkung bei Beseitigung des Gründungsmangels.184 Ist die Aufteilung in Wohnungseigentum ganz oder teilweise nichtig, wird dieser Fehler insgesamt durch den gutgläubigen Erwerb einer Wohnung durch einen Dritten geheilt.185 Wird das Gebäude abweichend vom Aufteilungsplan an anderer Stelle auf dem Grundstück errichtet, so entsteht trotzdem Wohnungseigentum, wenn Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum zweifelsfrei abgrenzbar sind.186 Der notwendige Aufteilungsplan muss alle Gebäudeteile, auch einen nur beschränkt nutzbaren Spitzboden enthalten. Die Darstellung im Schnittplan genügt nicht.187

V.

Änderungen im Wohnungseigentum

Ε 48

1. Vereinigung und Bestandteilszuschreibung: $ 890 BGB ist auch beim WE anwendbar.188 Vereinigung von Wohnungseinheiten setzt nicht die Abgeschlossenheit der nunmehr gebildeten Einheit voraus.189

Ε 49

2. Unterteilung eines WE-Rechtes in zwei oder mehrere in sich wiederum abgeschlossene, rechtlich selbständige Raumeinheiten ohne Veräußerung von WE durch Teilungserklärung (§ 8 WEG) und GB-Eintragung ist zulässig,190 wenn alle im Sondereigentum stehenden Räume mit einem Miteigentumsanteil verbunden werden. Anderenfalls Nichtigkeitsfolge, die vorgenommenen Eintragungen im Grundbuch sind inhaltlich unzulässig;191 erforderlich sind Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung auch dann, wenn das Wohnungseigentum durch die Vereinigung zweier Einheiten entstanden ist und der frühere Rechtszustand wiederhergestellt werden soll.192 Werden bei Unterteilung versehentlich im Gemeinschaftseigentum stehende Räume als SE ausgewiesen, so ist die Unter-

180 BayObLG DNotZ 9 5 , 6 3 1 . 181 BayObLG DNotZ 96, 27 ff.; NJW RR 2001, 801. 182 Nach BGH MittBayNot 90, 30; m. Anm. Röll MittBayNot 9 0 , 8 5 . 183 BGH DNotZ 9 0 , 3 7 7 . 184 BGH Rpfleger 9 6 , 2 1 . 185 BGH a.a.O. 186 BayObLG DNotZ 9 0 , 2 6 3 . 187 BayObLG DNotZ 9 7 , 3 7 7 ff. 188 Einzelheiten $ 5 Rdn. 8 ff.; OLG Hamburg Rpfleger 66, 79 = DNotZ 6 6 , 1 7 6 ; OLG Frankfurt Rpfleger 73, 394; OLG Zweibrücken MittBayNot

164

9 0 , 1 7 5 ; Röll Rpfleger 7 6 , 2 8 5 ; Nieder BWNotZ 84, 49/50. 189 KG OLGZ 8 9 , 3 8 5 = NJWRR 8 9 , 3 6 0 = MDR 89,111. 190 BGHZ 49, 250 = DNotZ 68, 417; BayObLGZ 7 7 , 1 ; 8 8 , 1 0 2 ; 88,256. 191 BayObLGZ 95, 399 = Rpfleger 96, 240 = DNotZ 9 6 , 6 6 0 . 192 BayObLG DNotZ 95, 59. Zur Prüfungspflicht des GBA OLG Köln Rpfleger 82, 374; zur Veräußerung nach Unterteilung BGHZ 7 3 , 1 5 0 = Rpfleger 79, 96; zum Stimmrecht nach Unterteilung OLG Düsseldorf NJW-RR 9 0 , 5 2 1 .

Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

teilung nicht insgesamt unzulässig, lediglich bezüglich des Gemeinschaftseigentums liegt eine inhaltlich unzulässige Eintragung vor. 193 Zur Unterteilung ist die Zustimmung der dinglich Berechtigten nicht erforderlich, jedoch kann in entsprechender Anwendung des $ 12 WEG sie von der Zustimmung des Verwalters oder anderer WE abhängig gemacht werden, wobei diese nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. 194 Dies gilt auch für die Veräußerung eines Teilrechtes. 195 Werden bei der Unterteilung bisher im SE stehende Räume oder Gebäudeteile in gemeinschaftliches Eigentum überführt, so ist die Mitwirkung der übrigen Eigentümer gemäß $ 4 WEG erforderlich 196 und die Zustimmung der am abgehenden SE dinglich Berechtigten. 197 Das Stimmrecht bleibt stets unverändert, gleichgültig wie die Stimmregelung ist 1 9 8 3.

T e i l u n g des M i t e i g e n t u m s a n t e i l s o h n e Ä n d e r u n g d e r R a u m e i n h e i t

Bildung von Bruchteilseigentum an einem selbständigen WE-Recht ist nur zusammen mit Ε 5 0 der Veräußerung eines ME-Anteils möglich, ζ. B. Ehemann überträgt seiner Ehefrau einen Hälfteanteil, damit beide Miteigentümer zu je V 2 des WE-Rechts werden. Vereinbarungen, wonach sie am SE nicht oder mit einem anderen Bruchteil als am Gemeinschaftseigentum beteiligt werden soll, sind unzulässig. Vorratsteilung ohne gleichzeitige Bildung neuer selbständiger WE-Rechte (ζ. B. zur Quotenbelastung) ist nicht zulässig. 199 Zum Sonderfall der selbständigen Buchung von ME-Anteilen eines WE-Rechts vgl. § 3 Rdn. 7 ff. 4. Vergrößerung oder Verkleinerung von Miteigentumsanteilen ohne Änderung Ε 5 1 des damit verbundenen SE ist ohne Mitwirkung der übrigen WEer zulässig. Eine solche Inhaltsänderung des WE erfordert Abänderungsvereinbarungen und Teilauflassungen zwischen den beteiligten WEer und GB-Eintragung, wobei die Auflassungserklärungen nicht erkennen lassen müssen, welchem bestimmten Wohnungseigentumsrecht der von einem anderen abgespaltene Miteigentumsanteil zugeschlagen wird. Notwendig ist die Zustimmung der dinglichen Berechtigten an den Wohnungseigentumsrechten, deren Anteil kleiner wird und Pfandunterstellung der vergrößerten Miteigentumsanteile. 200 Befinden sich die davon berührten ME-Anteile in einer Hand, kann sie der Eigentümer allein ohne Auflassung durch einseitige Erklärung und GB-Eintragung vornehmen. Lediglich die Zustimmung der am verkleinerten WE-Recht eingetragenen dinglich Berechtigten ist notwendig. 201 Veränderungen der ME-Anteile müssen im Endeffekt zu einer einheitlichen Belastung des gewinnenden ME führen. Wenn nicht Pfanderstreckung gemäß $ 1131 BGB erfolgen kann, ist Nachverpfändung notwendig. 202 5. Änderung des Sondereigentums o h n e Änderung der Miteigentumsanteile ist auf verschiedene Weise möglich:

193 BayObLGZ 98, 70 = FG Prax 98, 88; BayObLG DNotZ 2000,205; NJW RR 99,8. 194 BGHZ 49,250 = Rpfleger 68,114. 195 BGHZ 73,150 = Rpfleger 79,96. 196 BGH DNotZ 99,662. 197 BayObLG DNotZ 99,665. 198 OLG Düsseldorf, NJW RR 90, 521; OLG Hamm RNotZ 2002,575. Herrmann

199 BayObLGZ 74,466 = Rpfleger 75,90. 200 BayObLGZ 93,166; Rpfleger 93,444. 201 BayObLGZ 58, 263 = NJW 58, 2116 = DNotZ 59,40; BGH DNotZ 76,741 = Rpfleger 76, 352; BayObLGZ 84,10 = DNotZ 84,381. 202 BayObLG Rpfleger 93, 44; OLG Hamm Rpfleger 86, 375; dagegen mit beachtlichen Argumenten Böttcher Rpfleger 2004,34 mwN.

165

Einl Ε 52

I. Grundbuchordnung

a) Ein SE-Raum wird Gemeinschaftseigentum: nötig Vereinbarung des betroffenen WEer einerseits mit allen WEer andererseits in Auflassungsform und GB-Eintragung, 203 auch wenn dies nur für einen Teil der Räume zutrifft. 2 0 4 Zustimmung der dinglich Berechtigten an dem betroffenen WE erforderlich, 205 Ersetzung durch Unschädlichkeitszeugnis möglich. Weiterhin muss ein berichtigter Aufteilungsplan vorgelegt werden. 206 Da ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft hierüber nicht ausreicht, ist auch ein Eigentümerbeschluss, in dem eine Vollmacht zur Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in SE enthalten ist, nichtig. 207 Das Erfordernis der Zustimmung kann durch Regelung in der Teilungserklärung nicht abbedungen werden. 208 Die vorweggenommene Zustimmung oder Ermächtigung, SE in gemeinschaftliches Eigentum umzuwandeln oder umgekehrt, kann nicht mit einer die Sondernachfolge bindenden Wirkung als „Inhalt des SE" vereinbart werden. 209 Ein berichtigter amtlicher Aufteilungsplan ist nicht erforderlich, wenn der betroffene Raum auch ohne einen solchen in der Eintragsbewilligung eindeutig und zweifelsfrei bezeichnet werden kann. 2 1 0

Ε 53 b) Ein zum Gemeinschaftseigentum gehörender Raum wird SE und umgekehrt:211 Nötig Vereinbarung aller WEer einerseits mit dem WEer, dem das SE zugewiesen wird, in Auflassungsform und GB-Eintragung sowie Zustimmung aller dinglich Berechtigten 2 1 2 auch wenn ein Wohnungseigentümer an diesem Raum ein Sondernutzungsrecht hat. 2 1 3 Abweichende Vereinbarungen sind ungültig. 2 1 4

Ε 54 c) Ein SE-Raum wird abgetrennt und mit einem anderen ME-Anteil verbunden (also reine Raumveräußerung/Raumtausch ohne Veränderung der ME-Anteile): nötig Vereinbarung der davon betroffenen WEer in Auflassungsform und GB-Eintragung sowie Zustimmung der am verkleinerten SE eingetragenen dinglich Berechtigten, aber keine Mitwirkung der übrigen WEer. 215 Auf gleiche Weise kann ein vollständiger Austausch des SE unter Beibehaltung der jeweiligen ME-Anteile vereinbart werden. 216 Auch bei irrtümlich von beiden Vertragsparteien zunächst bezeichneten Kellern. 217 Veränderungen der Räume des Sondereigentums bedürfen eines neuen, bestätigten Aufteilungsplanes und einer Abgeschlossenheitsbescheinigung, 218 außer wenn von vornherein in sich geschlossene Räume übertragen werden 2 1 9 und die Abgeschlossenheit der bisherigen Einheit erhalten bleibt. Erfordert die Verbindung des erworbenen Raumes mit der neuen Einheit einen Wanddurchbruch, so ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich, wenn es sich um eine tragende Wand handelt. 220 203 Tasche DNotZ 72, 710; Weitnauer § 5 Rdn. 13; BayObLG DNotZ 83, 752/753; BayObLGZ 89/ 390, 394. BayObLGZ 87, 394 Rpfleger 88, 103; BayObLGZ 97,233 = Rpfleger 98,19; BGHZ 139, 352 = BGH Rpfleger 99,66. 204 BGH a.a.O. 205 BayObLG MittBayNot 98,180. 206 BayObLGZ 97,347 Rpfleger 98,194. 207 BayObLGZ 86,444 = Rpfleger 87,64. 208 BayObLG Rpfleger 98,19. 209 BayObLG a. a. O.BayObLG 97, 233 = Rpfleger 98, 19; KG FG Prax 98, 94; a. A. Roll DNotZ 98,345. 210 BayObLG Rpfleger 98,194; DNotZ 90,208. 211 Vgl. BayObLGZ 91,313,316 ff.

166

212 BayObLGZ 73, 267 = Rpfleger 74, 111; BayObLG DNotZ 82,244; BGH DNotZ 87,208. 213 BayObLGZ91,313;Rpfleger93,488. 214 BayObLG Rpfleger 2002, 140 = DNotZ 2002,150. 215 BGH Rpfleger 76, 352; BayObLGZ 76, 227 = DNotZ 76, 743; OLG Celle Rpfleger 74, 267 = DNotZ 75,42; Tasche DNotZ 72,710. 216 BayObLG Rpfleger 84,268. 217 BayObLGZ 96,149. 218 OLG Zweibrücken FG Prax 2001, 105 = MittbayNot 2001,318. 219 OLG Celle DNotZ 75,44. 220 BayObLG MittBayNot 97,366.

Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

Einer solchen Zustimmung der übrigen Eigentümer bedarf es nicht, wenn die Abgeschlossenheit des um den hinzuerworbenen Raum vergrößerten Wohnungseigentums nur durch einen Deckendurchbruch hergestellt werden kann. 221

d) Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum oder Wohnungseigen- Ε 55 t u m in Teileigentum: Umwandlung bedarf der Mitwirkung aller Wohnungs- und Teileigentümer 222 und Eintragung im Grundbuch. Ein neuer Aufteilungsplan ist nicht erforderlich. 223

Mitwirkung von Sonderrechtsnachfolgern ist entbehrlich, wenn sie durch Vereinbarung oder Vereinbarungsersetzende Regelung (SS 5 Abs. 4; 8 Abs. 2; 10 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 WEG) ausgeschlossen wurden. 224 Die bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums - Waschküche im Versammlungsraum - bedarf als bauliche Veränderung und als eine, von der festgelegten abweichenden Gebrauchsregelung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, 225 nicht jedoch die bloße Veränderung „Gewerbe- und Lagerraum" in „Kellerabteil". 226

6.

Bildung eines neuen WE-Rechts aus anderen WE-Rechten

Vgl. dazu auch Roll, die Unterteilung von Eigentumswohnungen. 227

Ε 56

Der Eigentümer mehrerer WE-Rechte kann durch einseitige Erklärung ohne Mitwirkung der übrigen WEer 228 Teile seiner ME-Anteile abtrennen, diese zu einem neuen ME-Anteil vereinigen und mit diesem gleichzeitig neues SE verbinden. Dadurch entsteht ein neues WE-Recht unter gleichzeitiger Veränderung der dazu verwendeten alten WE-Rechte. 229 Abgeschlossenheitsbescheinigung und Aufteilungsplan sind auch dann nötig, wenn der frühere Rechtszustand wiederhergestellt werden soll. 230 Auf jeden Fall keine Veränderung des Gesamtstimmrechtes möglich.

7.

Neuerrichtung und Änderung von Räumen

Die Rechtsverhältnisse müssen der neuen baulichen Lage angepasst werden, da WE als Ε 5 7 Raumeigentum rechtlich mit den räumlichen Gegebenheiten übereinstimmen muss. Ist das mit den Miteigentumsanteilen an zwei Speichern verbundene SE nicht entstanden, wegen eines Widerspruchs zwischen Aufteilungserklärung und Aufteilungsplan, besteht gegen die übrigen Eigentümer gerichteter Anspruch auf Begründung von SE, das mit dem isolierten Miteigentumsanteil verbunden werden kann. 231 Bis zur Neuregelung gehören neue Räume zum Gemeinschaftseigentum. 232 Wird ein neues Gebäude errichtet, so ist die Bildung von neuen Wohnungseinheiten dadurch möglich, dass das bestehende Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum umgewandelt wird, der vorhandene Miteigentumsanteil aufgespalten und mit jedem Teil Sondereigentum verbunden wird, das durch Umwandlung von Gemeinschaftseigentum geschaffen wird. Mitwirkung aller Wohnungseigentümer und Zustim-

221 222 223 224 225 226 227 228

BayObLGZ 9 8 , 2 . BGHZ 7 3 , 1 5 2 ; BayObLG ZfIR2001,297. OLG Bremen DNotl Report 0 2 , 7 0 . BayObLG Rpfleger 9 8 , 1 9 . BayObLG MittBayNot 9 7 , 1 2 2 nur LS. BayObLG Rpfleger 9 1 , 4 5 5 . DNotZ 9 3 , 1 5 9 . BayObLG ZflR 2001,142.

Herrmann

229 BayObLGZ 76, 227 = Rpfleger 76, 403 = DNotZ 76,743. 230 BayObLG Rpfleger 9 4 , 4 9 8 . 231 BayObLGZ 2000,243. 232 BayObLGZ 73, 267 = Rpfleger 74, 111; Diester Rpfleger 65, 193/210; Tasche DNotZ 72, 710.

167

Einl

I. Grundbuchordnung

mung der dinglichen Berechtigten ist erforderlich. 233 Die Einräumung eines umfassenden Sondernutzungsrechtes an einer Grundstücksfläche mit dem Recht, diese zu bebauen, enthält nicht die vorweggenommene Einigung über die Einräumung von SE an den Räumen in dem zu errichtenden Gebäude zugunsten des Sondernutzungsberechtigten. 234 Die in einer Gemeinschaftsordnung enthaltene Ermächtigung zur Schaffung von neuem WE durch Umwandlung von GemE in SE kann nicht in einer die Sondereigentümer bindenden Weise als Inhalt des SE vereinbart werden.235 Die Einräumung eines umfassenden SNR an einer Grundstücksfläche mit dem Recht, diese zu bebauen, enthält nicht die vorweggenommene Einigung über die Einräumung von Sondereigentum an den Räumen des zu errichtenden Gebäudes zugunsten des Sondernutzungsberechtigten. 236 Dagegen ist die in den Kaufverträgen über WE dem Bauträger erteilte Vollmacht zur Schaffung neuer Einheiten durch Umwandlung von GemE in SE grundsätzlich unwiderruflich 237 und schließt das Recht ein, Untervollmacht zu erteilen. Die Veränderung von Räumen durch Vereinigung in entsprechender Anwendung des § 890 Abs. 1 BGB kann ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer auch dann erfolgen, wenn ein Wanddurchbruch zwischen den beiden Wohneinheiten erfolgt, vorausgesetzt es handelt sich um eine nicht tragende Wand und es erfolgt kein wesentlicher Eingriff in die Substanz des Gemeinschaftseigentums, insbesondere hinsichtlich von Gefahren für die konstruktive Stabilität des Gebäudes und dessen Brandsicherheit. 238 Wird ein Raum über dem WE - ζ. Β. Speicher - übertragen, so ist keine Zustimmung der übrigen SE und der dinglich Berechtigten erforderlich, wenn die Abgeschlossenheit des um den hinzuerworbenen Raum vergrößerten WE nur durch einen Durchbruch der im Gemeinschaftseigentum stehenden, einen tragenden Bestandteil darstellenden Decke hergestellt werden kann. 239 Der Anspruch auf zu errichtendes Wohnungseigentum kann durch Vormerkung gesichert werden. 240 Ein Aufteilungsplan muss nicht vorgelegt werden. 241

8.

Hinzuerwerb neuer Grundstücksflächen

Ε 58 a) Zuerwerb ist zulässig und setzt voraus: 1. Auflassung des Grundstücksveräußerers an alle WEer und Umwandlung der gewöhnlichen ME in ME nach WEG; 242 2. Vereinigung oder Bestandteilszuschreibung der erworbenen Fläche mit dem WE-Grundstück; 243 3. gegebenenfalls Einräumung von SE an der Zuerwerbsfläche; 4. GB-Eintragung.

b) Zustimmung nach § 12 WEG und Zustimmung der dinglich Berechtigten am WE ist wegen Vergrößerung des Belastungsobjekts nicht nötig. c) Keine gesetzliche Pflicht der WEer zum Zuerwerb, auch wenn er unentgeltlich ist, sofern die Erwerbspflicht nicht als Inhalt des SE 2 4 4 eingetragen ist. 245 2 3 3 BayObLGZ 9 4 , 2 3 3 . 2 3 4 BayObLG Rpfleger 2 0 0 0 , 544; Rpfleger 2002,141. 2 3 5 BayObLGZ 2 0 0 0 , 1 = Rpfleger 2 0 0 0 , 5 4 mwN; Roll ZWE 2 0 0 0 , 4 4 6 . 2 3 6 BayObLGZ 2 0 0 0 , 4 4 ; BayObLGZ 2 0 0 1 , 2 7 9 . 2 3 7 BayObLGZ 2 0 0 1 , 2 7 9 = Rpfleger 2 0 0 2 , 1 4 1 . 2 3 8 BGH DNotZ 2 0 0 2 , 1 2 7 = FG Prax 2 0 0 1 , 6 5 . 2 3 9 BayObLG DNotZ 9 9 , 2 1 0 . 2 4 0 BayObLG Rpfleger 9 2 , 2 9 2 .

168

2 4 1 BayObLGZ 9 2 , 4 0 = Rpfleger 9 2 , 2 9 2 . 2 4 2 OLG Zweibrücken MittBayNot 90, 175; OLG Zweibrücken NJW RR 90, 7 8 2 = DNotZ 9 1 , 6 0 5 ; LG Dortmund Rpfleger 9 2 , 4 7 8 ; ausführlich Meyer-Stolte Rpfleger 9 0 , 2 9 1 und Möttau Rpfleger 90,455. 2 4 3 Wegen $ 1 Abs. 4 WEG. 2 4 4 $ 1 0 Abs. 2 WEG. 2 4 5 BayObLGZ 7 3 , 3 0 = Rpfleger 7 3 , 1 4 0 .

Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

d) Der Anspruch auf Auflassung kann an nur einem WE nicht vorgemerkt werden.246 e) Zur Abschreibung der Teilfläche ist die vorherige Aufhebung des gesamten WE nicht erforderlich.247 f) Die Zerlegung des Wohnungseigentumsgrundstückes in mehrere Grundstücke bedarf der Auflassungsform und der Zustimmung der dinglich Berechtigten.248

VI. Belastung des Wohnungseigentums 1.

Belastung des einzelnen WE-Rechtes

a) Uneingeschränkt zulässig mit Grundpfandrechten, Reallast, Nießbrauch, dinglichem Ε 5 9 Vorkaufsrecht;249 schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist nur als „Inhalt des SE" eintragungsfähig.250 Die Belastung von noch nicht gebildetem WE kann nicht als Belastung des MEAnteils ausgelegt werden.251 b) Mit Dienstbarkeiten nur zulässig, soweit es als Raumeigentum seiner Natur nach die Grundlage für deren Ausübung bieten kann, 252 auch mit Wohnungsrecht, Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht, sofern es sich um aus dem Sondereigentum fließende Befugnisse handelt,253 sogar dann, wenn das Objekt der Ausübungsberechtigung zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört. 254 Zulässig daher auch Grunddienstbarkeit, durch die einem anderen Wohnungseigentümer die Mitbenutzung eines Raumes im SE und der Zugang zu diesem durch andere Räume 255 eingeräumt werden oder die Nutzung eines Raumes zu Wohnzwecken für einen anderen Miteigentümer,256 auch eine Dienstbarkeit zur Benutzung eines Stellplatzes, selbst dann, wenn das SE nur aus diesem Stellplatz besteht, 257 nicht dagegen Belastung eines Stellplatzes mit einem Wohnungsrecht.258 Möglich die Belastung des WE mit einem SNR nach § 31 WEG. 259 Möglich die Erstreckung des Wohnungsrechtes auch auf ein SNR des WE. 260 Unzulässig Dienstbarkeiten, die eine Verpflichtung zu positivem Handeln begründen, auch wenn sie in die Form einer Unterlassungsdienstbarkeit gekleidet sind,261 wie Wärmebezugsverpflichtungen262 oder eine Verpflichtung, eine Einheit unentgeltlich als Hausmeisterwohnung zur Verfügung zu stellen.263

2 4 6 BayObLGZ 7 4 , 1 2 5 = Rpfleger 7 4 , 2 6 1 . 2 4 7 LG Ravensburg Rpfleger 90, 2 9 1 ; Roll Rpfleger 9 0 , 2 7 7 ; a. A. - wohl aufgrund Irrtums OLG Zweibrücken Rpfleger 8 8 , 4 7 9 . 2 4 8 OLG Frankfurt Rpfleger 9 0 , 2 9 2 . 2 4 9 OLG Celle DNotZ 55, 3 2 0 ; Bärmann $ 1 Rdn. 51 ff. 2 5 0 Didier Rpfleger 6 5 , 2 0 3 . 2 5 1 OLG H a m m Rpfleger 8 3 , 3 9 5 . 2 5 2 KG DNotZ 68, 5 7 ; Weitnauer § 3 Rdn. 116 ff.; Bärmann $ 1 Rdn. 1 0 0 ff. 2 5 3 BGHZ 37, 2 0 8 = Rpfleger 62, 3 7 3 ; Weil· nauer% 3 Rdn. 1 1 6 , 1 1 9 . 2 5 4 BGH DNotZ 90, 4 9 3 m. Anm. Amann (zur Pflicht ein Fenster geschlossen zu halten); enger BayObLGZ 7 4 , 3 9 6 = Rpfleger 75, 2 2 ; OLG Karls-

Herrmann

ruhe Rpfleger 75, 3 5 6 ; Weitnauer § 3 Rdn. 116 ff.; dazu Εrtl FS Bärmann und Weitnauer 1990, 2 5 1 zur Belastung von W E mit einem Wohnungsrecht. 2 5 5 OLG Zweibrücken MittBayNot 9 3 , 8 6 . 2 5 6 OLG Zweibrücken FG Prax 97, 3 3 ; Demharter Anh § 3 Ν 4 7 ; a. A. KG FG Prax 9 5 , 2 2 6 . 2 5 7 BayObLGZ 8 7 , 3 5 9 = Rpfleger 8 8 , 6 2 . 2 5 8 BayObLGZ 8 6 , 4 4 1 = Rpfleger 8 6 , 6 2 . 2 5 9 BayObLGZ 5 7 , 1 1 0 = N J W 5 7 , 1 8 4 0 . 2 6 0 Roll Rpfleger 7 8 , 3 5 2 . 2 6 1 BGH W M 8 4 , 8 2 0 ; 8 5 , 8 0 8 . 2 6 2 BayObLGZ 76, 2 1 9 ; BayObLG Rpfleger 80, 279. 2 6 3 BayObLGZ 7 9 , 4 4 4 = Rpfleger 8 0 , 1 5 0 .

169

Einl

I. Grundbuchordnung

Unzulässig bei Bestehen einer Tankstellendienstbarkeit und Bildung von WE Beschränkung der Dienstbarkeit auf eine Einheit, wenn Gemeinschaftsflächen durch die Ausübung betroffen sind, selbst wenn für das TE ein dahingehendes SNR besteht. 264 Bestritten ist die Möglichkeit, den Ausübungsbereich der Dienstbarkeit auf das Sondernutzungsrecht zu beschränken. 265 Die Entscheidung muss sicherlich danach getroffen werden, welche Auswirkungen die Dienstbarkeit für sämtliche Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft hat. c) Nicht zulässig sog. „Unter-WE" am WE. 266 Ε 60

2. Belastung des ganzen WE-Grundstücks durch alle WEer ist nach allgemeinen Grundsätzen zulässig. 267 Dienstbarkeiten, die ihrer Natur nach nicht an einzelnem WERecht, sondern nur am Grundstück als Ganzem bestehen können, sind in Abteilung II jedes einzelnen Wohnungsgrundbuchs mit Hinweis darauf einzutragen, dass das Recht am ganzen Grundstück besteht. 268

Ε 61

Keine sachenrechtliche Verfügung über das WE ist die Einräumung, Übertragung, Änderung und Aufhebung von Sondernutzungsrechten, weil sie keine dinglichen Rechte sind, nicht den sachenrechtlichen Gegenstand des WE betreffen, sondern das Rechtsverhältnis der WEer untereinander (dazu Ε 82 ff.). VII. Aufhebung von Sondereigentum ist Inhaltsänderung, da WE in gewöhnliches Miteigentum (§ 1008 BGB) oder bei Vereinigung aller Anteile in einer Hand in Alleineigentum umgewandelt wird. Eine Aufgabe durch Verzicht ist nicht möglich. 269

Ε 62

Voraussetzung: Einigung aller WEer über die Aufhebung in Auflassungsform (§ 4 Abs. 1 WEG) oder, bei Vereinigung aller WE-Rechte in einer Hand, Antrag nach $ 9 Abs. 1 Nr. 3 WEG und GB-Eintragung. 270 Notwendig dazu Zustimmung der dinglich Berechtigten, deren Recht nicht am ganzen WE-Grundstück oder nicht an allen einzelnen WE-Rechten lastet. 271

VIII. Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen Die Veräußerung des ME-Anteils erstreckt sich automatisch auch auf das Sondereigentum (§ 6, Abs. 2 WEG). Zur Form der Veräußerung siehe Rdn. 93, 94. Möglich die Veräußerung an mehrere Personen zu Bruchteilen 272 oder eines ideellen Bruchteils am WE, ferner, wenn das WE mehrere abgeschlossene Raumeinheiten umfasst, eines Bruchteils an dem WE, verbunden mit einer abgeschlossenen Raumeinheit. 273

264 OLG Karlsruhe Rpfleger 75, 356; Röll Rpfleger 78,352. 265 Abi. BayObLGZ 74, 396; DNotZ 90, 496 = Rpfleger 75, 22; diff. dafür Amann Anm. DNotZ 90,498 ff. 266 OLG Köln Rpfleger 84,268. 267 Weitnauer $ 3 Rdn. 108; Bärmann/Pick/Merle $7 Rdn. 30. 268 § 4 WE-GBVerf; BayObLG Rpfleger 95,455.

170

269 BayObLGZ 91, 90 = Rpfleger 91, 247; OLG Düsseldorf ZfIR 2001, 221 = FG Prax 2001, 8; OLG Zweibrücken ZfLR 2002, 830 = FG Prax 2002,200. 270 Schließung der WE-Grundbücher. 271 SchönerIStöber GBR Rdn. 2994 ff.; OLG Frankfurt DNotZ 91,604. 272 BGHZ 49,250 = Rpfleger 68,114. 273 BGH a. a. O.; Riedel JZ 51,625. Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

1.

Zwei Voraussetzungen für die Begründung von Veräußerungsbeschränkungen

1. Vereinbarung aller WEer (nicht in Auflassungsform) oder einseitige Erklärung nach $ 8 Ε 6 3 WEG (E 42) jedoch nicht dahingehend, dass der veräußernde Eigentümer die Kosten übernimmt. 274 Veräußerungsbeschränkung möglich dahingehend, dass zu einer rechtsgeschäftlichen Übertragung unter Lebenden 275 - dazu gehört auch die Übertragung zur Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Teilungsanordnung 276 - die Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (Verwalter, aber nicht Grundpfandrechtsgläubiger $ 1136 BGB 277 bedarf. Auf jeden Fall Versagung nur möglich aus wichtigem Grund, 278 der nur in der Person des Erwerbers liegen kann, 279 wobei der Betroffene nach § 43 WEG Anspruch auf eine in Form und Inhalt genügende Erklärung hat. 280 Die Zustimmung des Verwalters wird ersetzt durch die Zustimmung aller Wohnungseigentümer.281 Der Verwalter muss in eigener Person erklären, Bevollmächtigung ist unzulässig.282 Dies gilt auch, wenn der Veräußerer Verwalter ist.283 Erklärt der Verwalter, der zugleich Erwerber ist, die Zustimmung nach § 12 Abs. 1 WEG auch gegenüber dem Veräußerer, so ist dies wirksam. $ 1 8 1 findet keine Anwendung.284 Da §§ 182 ff. für die Zustimmung gelten, kann sie auch vor der Veräußerung erteilt werden.285 Wird die Zustimmung verweigert, so kann das GBA trotzdem eintragen, wenn ihm die Auflassung und eine rechtskräftige Verpflichtung zur Erteilung der erforderlichen Zustimmung vorgelegt werden.286 Keine Zustimmung der Gläubiger erforderlich, deren Grundpfandrechte das ganze Grundstück belasten.287 2. GB-Eintragung als Inhalt des SE (E 88 ff.). Nachträgliche Begründung wie Inhaltsänderung durch Vereinbarung aller WEer 288 mit Zustimmung aller dinglich Berechtigten (E 45).

2.

Wirkung

a) Absolute Verfügungsbeschränkung und GB-Sperre von ihrer Eintragung an, 289 jedoch Ε 6 4 nicht für die Eintragung einer Auflassungsvormerkung.290 Zustimmungsbedürftige Verfügungen dürfen nur unter Nachweis der Zustimmung (in Form des § 29) im GB eingetragen werden ($12 Abs. 3 WEG). Erklärt der Verwalter, der zugleich Erwerber ist, die Zustimmung nach § 12 WEG auch gegenüber dem Erwerber, so ist dies wirksam.291 b) Handelt es sich um eine werdende Eigentümergemeinschaft, so gilt die Beschränkung trotz bereits früher erfolgter Eintragung ab der Eigentumseintragung des ersten Wohnungseigentumerwerbers.292 274 OLG Hamm Rpfleger 8 9 , 4 5 1 . 275 BayObLGZ 7 6 , 3 3 0 = Rpfleger 74,104. 276 BayObLGZ 82, 50 = Rpfleger 8 2 , 1 7 7 . 277 WeitnauerS 12 Rdn. 14. 278 $ 1 2 Abs. 2 WEG; BayObLGZ 7 2 , 3 5 1 = NJW 73,152. 279 BayObLGZ 9 0 , 2 7 . 280 OLG Hamm Rpfleger 9 2 , 9 4 . 281 BayObLGZ 80, 29 OLG Zweibrücken MittBayNot 8 9 , 2 9 . 282 Ebenso Demftarter Anh $ 3 Rdn. 23. 283 OLG Düsseldorf Rpfleger 85, 61; MittBayNot 86, 180.

Herrmann

284 KG Rpfleger 2004,281. 285 BayObLGZ DNotZ 9 2 , 2 2 9 . 286 Demftarter Anh $ 3 Rdn. 25. 287 OLG Frankfurt Rpfleger 9 6 , 3 4 0 . 288 Haegele Rpfleger 67, 285; Lutter DNotZ 60, 237. 289 Ebenso Demharter Anh § 3 Rdn. 24; a. A. OLG Hamm Rpfleger 94, 460; mit rechtlicher Invollzugsetzung der Gemeinschaft. 290 BayObLGZ 6 4 , 2 3 7 = DNotZ 6 4 , 7 2 2 . 291 KG NJW RR 2 0 0 4 , 1 1 6 1 . 292 OLG Hamm Rpfleger 94, 460; vgl. auch Ε 66.

171

EinI

I. Grundbuchordnung

c) Im Grundbuch eingetragene Befreiungen oder Ausnahmen vom Veräußerungsverbot sind nach den allgemeinen Regeln auslegungsfähig.293 d) Selbst wenn die Zustimmung zur Veräußerung erteilt worden ist, so ist diese nicht immer auch als Zustimmung auszulegen zu einem kurze Zeit später geschlossenen Vertrag mit dem gleichen Erwerber zu veränderten Bedingungen.294 Ε 65 3. Zum Unterschied zur schuldrechtlichen Veräußerungsbeschränkung: Schuldrechtliche Verpflichtungen, WE nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zu veräußern oder zu belasten (§ 137 S. 2 BGB) wirken zwar durch Eintragung als Inhalt des SE (§ 10 Abs. 2 WEG) auch gegen Sondernachfolger (Einl. Ε 74), machen aber ein dagegen verstoßendes Rechtsgeschäft nicht unwirksam, lösen höchstens Schadensersatzfolgen aus und bewirken keine GB-Sperre.295 Ε 66 4. Bei Veräußerungsbeschränkungen mit dem gesetzlichen Inhalt des § 12 Abs. 1 WEG sind genehmigungsbedürftig: Veräußerungen von WE, auch innerhalb der Gemeinschaft296 und Rückauflassungen an den veräußernden Wohnungseigentümer297 sowie eines ideellen Bruchteils am WE,298 auch im Wege der Zwangsvollstreckung einschließlich der freiwilligen Versteigerung nach §§ 19, 53 WEG;299 durch den Insolvenzverwalter; unter nahen Verwandten, unter WEer;300 an den Grundpfandgläubiger zur Rettung seines Grundpfandrechts;301 Rückauflassung nach Vertragsaufhebung;302 des Bruchteils eines WE-Rechts;303 des ganzen WE-Rechts an andere WEer;304 quotenmäßige Änderung von ME-Bruchteilen mehrerer WE-Rechte;305 Übertragung eines WE von der Erbengemeinschaft auf einen Miterben in Erfüllung einer Vermächtnis- oder Teilungsanordnung,306 nicht die Verfügung eines Miterben über einen Erbanteil.307 Ε 67 5. Erstveräußerung durch den Eigentümer (Bauträger), der selbst gemäß § 8 WE gebildet hat, bedarf der Zustimmung des Verwalters308 wenn die Teilungserklärung das Zustimmungserfordernis enthält und für die Erstveräußerung eine Ausnahme ausdrücklich nicht vorgesehen ist. Unschädlich ist eine nach der Gemeinschaftsordnung befreite Erstveräußerung erst mehrere Jahre nach Begründung des WE.309 Ε 68 6. Einschränkung des gesetzlichen Inhalts durch GB-Eintragung der Vorwegzustimmung oder Ausnahme von der Zustimmungspflicht in besonderen Fällen (ζ. B. bei Veräußerungen im Wege der Zwangsvollstreckung, durch Konkursverwalter, durch bestimmten Grundpfandrechtsgläubiger). Ist die Veräußerung an den Ehegatten vom Zustimmungserfordernis ausgenommen, so ist keine Zustimmung erforderlich, wenn die Auflassung bindend erklärt wurde vor der Rechtskraft des Scheidungsurteils310 oder bei Auflassung nach Rechtskraft des Scheidungsurteils, jedoch aufgrund einer vorher getroffenen bindenden Scheidungsvereinbarung.311 293 BayObLGZ 9 4 , 1 8 ; KG Rpfleger 9 6 , 4 4 8 für eine Befreiung von Ehegatten von der Genehmigungspflicht bei einer Auflassung nach Rechtskraft des Scheidungsurteils. 294 BayObLG DNotZ 9 2 , 2 2 9 . 295 OLG Frankfurt DNotZ 59, 476; Weitnauer $ 12 Rdn. 6; BärmannfPick/Merle $ 12 Rdn. 8. 296 OLG Celle Rpfleger 7 4 , 3 8 8 ; BayObLGZ 77, 40; KG Rpfleger 78, 382; BayObLG Rpfleger 82, 177. 297 BayObLGZ 7 6 , 3 3 1 = Rpfleger 7 7 , 1 0 4 . 298 OLG Celle Rfleger 74, 438; a. A. Schmedes Rpfleger 74,421. 299 Dazu Weitnauer § 12 Rdn. 2.

172

300 BayObLGZ 7 7 , 4 0 . 301 LG Düsseldorf Rpfleger 8 1 , 1 9 3 . 302 BayObLGZ 7 6 , 3 2 8 . 303 OLG Celle Rpfleger 74,438. 304 BayObLGZ 7 7 , 4 0 . 305 Palandt-Bassenge$ 12Anm. 2a. 306 BayObLGZ 8 2 , 4 6 = Rpfleger 8 2 , 1 7 7 . 307 OLG Hamm DNotZ 8 0 , 5 3 . 308 BGH Rpfleger 91, 246; OLG Köln Rpfleger 92,293. 309 OLG Köln Rpfleger 9 2 , 2 9 3 . 310 OLG Schleswig Rpfleger 9 4 , 1 8 . 311 KG FG Prax 9 6 , 1 4 0 .

Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

7. Erweiterung der Zustimmungspflicht: zulässig zur Unterteilung ohne Veräuße- Ε 6 9 rung,312 zur Veräußerung von SE ohne Änderung der ME-Anteile;313 zur Übertragung des WE von der Erbengemeinschaft auf einen Miterben als Erfüllung eines Vermächtnisses oder einer Teilungsanordnung s. o.314 8. Belastungsbeschränkungen: Nach dem Wortlaut des $ 12 WEG nicht zulässig. Trotz- Ε 70 dem hält der BGH die Vereinbarung einer Zustimmungspflicht zur Belastung mit Dauerwohn-, Dauernutzungs- und dinglichen Wohnungsrechten für zulässig.315 Dagegen bestehen berechtigte Bedenken.316 9. Unwirksam sind: völliges Veräußerungsverbot, da es dem Wesen des WE widerspre- Ε 71 chen würde;317 Abhängigkeit von der Zustimmung eines Grundpfandrechtsgläubigers.318 Unzulässig ist ein allgemeines Veräußerungsverbot oder Verbot der Veräußerung an bestimmte Personen, da $ 12 WEG die Ausnahme von $ 137 BGB ist und daher eine erweiternde Auslegung nicht möglich ist. Wurde die Regelung eingetragen, so ist sie für das Grundbuchamt unbeachtlich.319 Zulässig ist immer nur die Vereinbarung einer Zustimmungspflicht, niemals einer Veräußerungssperre.

IX.

Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer untereinander

1.

Grundsatz

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine besondere Art der Gemeinschaft bürger- Ε 72 liehen Rechts (§ 741 BGB), keine Gesellschaft und keine juristische Person, daher nicht rechtsfähig und nicht parteifähig.320 Die internen Rechtsbeziehungen der WEer untereinander haben entsprechend der Grundstruktur der Bruchteilsgemeinschaft (Einl. D lOff.) eine ihrer Eigenart entsprechende Sonderregelung in §§ lOff. WEG gefunden,321 die ein gesetzliches Schuldverhältnis mit „verdinglichten" Wirkungen322·323 darstellt und vom BGH324 als „Satzung der WEer-Gemeinschaft" bezeichnet wird (vgl. Einl. Ε 74). Eintritt in die WEerGemeinschaft und Ausscheiden aus ihr vollziehen sich kraft Gesetzes mit dem Erwerb und Verlust des WE-Rechts (Einl. D 12). Diese Grundregeln des $ 741 BGB sind auch beim WE der Privatautonomie entzogen. 2.

Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft

a) Diese Gemeinschaft setzt mindestens zwei Personen, aber kein Gebäude voraus (E 9). Eben Ε 73 sowenig erforderlich ist die baurechtliche Zulässigkeit des geplanten Gebäudes;325 die Gemeinschaft entsteht mit Anlegung des Wohnungsgrundbuchs (§ 7 Abs. 1 WEG), bei Teilung nach § 8 WEG mit der Eintragung eines Dritten als WEer.

312 BGHZ 49,250/257 = Rpfleger 68,114. 313 OLG Celle DNotZ 75,42. 314 BayObLGZ 82,46 = Rpfleger 82,177. 315 BGHZ 37,203 = DNotZ 63,180. 316 Weitnauer $ 12 Rdn. 3; Palandt/Bassenge $ 1 2 Anm. 2 nur zur Belastung mit eigentumsähnlichen Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht zulässig; Bärmann/Pick/Merk ($ 1 Rdn. 91 ff.; $ 1 2 Rdn. 4: Belastungsbeschränkungen jeglicher Art unzulässig. 317 BayObLGZ 60,476 = DNotZ 61,266. Herrmann

318 Weitnauer $ 12 Rdn. 14; a. A. Bärmann/Pick/ Merle § 12 Rdn. 23. 319 BayObLG MittBayNot 84,88. 320 BGH NJW 77,1686. 321 V/eitnauer Vorb. 30 ff. vor $ 1; Weitnauer Rpfleger 76,342. 322 Nach Bärmann $ 10 Rdn. 24 ff. 323 Ritzinger BWNotZ 81, 153; vgl. $ 22 Rdn. 39 ff. mit Lit. 324 BGHZ 49,250/258. 325 BGH DNotZ 90,259.

173

Einl

I. Grundbuchordnung

Ε 74

b) Entgegen der früher verbreiteten Ansicht 326 kann seit der Entscheidung des BGH 327 die „faktische WEer-Gemeinschaft" nur beschränkt anerkannt werden. Eine Vorverlegung des Zeitpunkts des Entstehens der Gemeinschaft vor die Eintragung von mindestens zwei Wohnungseigentümern ist demnach grundsätzlich nicht möglich. Es genügt für die Annahme einer werdenden Eigentümergemeinschaft, wenn ein gültiger Erwerbsvertrag vorliegt, der Erwerber die Wohnung in Besitz genommen hat und eine Auflassungsvormerkung für ihn im Grundbuch eingetragen ist. 328 Nach Eintragung der Vormerkung für den ersten WE-Erwerber entsprechend § 877 BGB für eine Änderung der Gemeinschaftsordnung wird dessen Zustimmung erforderlich.329

Ε 75

3. Die Bedeutung der „Gemeinschaftsordnung" besteht darin, dass alle für das Verhältnis der WEer untereinander (Innenverhältnis) verbindlichen Regelungen für und gegen jeden WEer und Sondernachfolger kraft Gesetzes wirken, auch wenn er sie nicht kennt, an ihnen nicht mitgewirkt, gegen sie gestimmt, sich ihnen nicht rechtsgeschäftlich unterworfen hat oder diese Wirkungen gar nicht will (Einl. D i l ff.; 23 ff.). Sie hat die Wirkung eines „Statuts" wie die Satzung eines Vereins.330 Außenstehende Dritte erhalten durch sie keinen unmittelbaren Anspruch.331

Ε 76

4. Die Gemeinschaftsordnung besteht aus: a) zwingenden Vorschriften der §§ 10 ff. WEG; b) rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen, die als Inhalt des SE im GB eingetragen sind. 332 Bestritten ist die Anwendung von AGB-Recht auf die Gemeinschaftsordnung; 333 c) Beschlüssen der WEer gemäß § 23 WEG und ihnen gleichstehenden Entscheidungen des Richters gemäß $ 43 WEG, die keiner Eintragung bedürfen, 334 d) abdingbaren gesetzlichen Vorschriften der $§ 10 bis 29 WEG, soweit sie nicht erkennbar abgeändert oder ergänzt worden sind; 335 e) subsidiär gemäß $ 10 Abs. 1 WEG geltenden gesetzlichen Vorschriften der § § 7 4 2 ff. BGB. 336

Ε 77

5. Nicht zur Gemeinschaftsordnung gehören die nicht im GB eingetragenen schuldrechtlichen Regelungen (§§ 746 ff. BGB) und die dinglichen Vereinbarungen mit absoluter sachenrechtlicher Wirkung, ζ. B. § 5 Abs. 3 WEG. 337

Ε 78 6. Zwischen Vereinbarungen und Beschlüssen ist zu unterscheiden.338 Was beschlussmäßig geregelt werden kann, ergibt sich aus dem Gesetz und den Vereinbarungen gemäß § 10 Abs. 2 (S 23 Abs. 1 WEG). Die Mehrheit kann durch die Subtraktionsmethode gültig ermittelt werden, wenn für den Zeitpunkt der Abstimmung die Anzahl der anwesenden und vertretenen Wohnungseigentümer und - bei Abweichung vom Kopfprinzip - auch deren Stimmkraft feststeht. 339 Wird gemäß der Teilungserklärung die Vertretung der Wohnungseigentümer, die nicht anwesend und auch nicht anderweitig vertreten sind, vom Verwalter ausgeübt, so führt dies auch bei „einstimmigem Beschluss" nicht zu einer Vereinbarung.340 326 Weitnauer Anhang zu $ 10; Bärmann $ 3 Rdn. 84; Roll DNotZ 7 7 , 6 9 . 327 DNotZ 8 9 , 4 2 2 = Rpfleger 8 9 , 1 5 0 . 328 BGHZ90,101/102; BayObLGZ 2 0 0 3 , 1 9 . 329 So auch BayObLGZ 74, 217 = Rpfleger 74, 314 = DNotZ 75, 31 für die „faktische WE-Gemeinschaft"; ebenso BayObLG Rpfleger 9 4 , 1 8 . 330 BayObLGZ 59, 457/465 = NJW 60, 292; Diester Rpfleger 6 5 , 1 9 9 ; Roll Rpfleger 7 6 , 2 8 3 . 331 OLG Frankfurt M D R 8 3 , 5 8 0 . 332 § 1 0 Abs. 2 WEG. 333 Vgl. dazu LG Magdeburg Rpfleger 97, 108 m. Anm. v. Roll.

174

334 § 1 0 Abs. 3 WEG. 335 BayObLGZ 72,150. 336 Dazu Weitnauer§ 10 Rdn. 2ff.; Bärmann $ 10 Rdn. 3 ff. 337 Weitnauer$ 1 0 R d n . 2 9 , 3 1 . 338 BayObLGZ 78, 377 = DNotZ 79, 174; BayObLGZ 83, 79; Tasche DNotZ 74, 581; Schmidt DNotZ 75,138. 339 BGH Rpfleger 2 0 0 3 , 2 1 ff. 340 OLG Düsseldorf R R 2 0 0 0 , 1 6 8 3 .

Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

Nach der Entscheidung des BGH vom 2 0 . 0 9 . 2 0 0 0 3 4 1 ist eine Eintragung der Änderung der Gemeinschaftsordnung nur zulässig bei rechtskräftigem Beschluss aufgrund zulässiger Öffnungsklauseln in der Gemeinschaftsordnung. 342 Jedoch ist der Nachweis der Bestandskraft des Mehrheitsbeschlusses notwendig in der Form des § 29. Sonst immer nur durch Vereinbarung. Durch Mehrheitsbeschluss kann in SE und dingliche Anwartschaftsrechte nicht eingegriffen werden, 343 ohne Zustimmung des Betroffenen auch nicht in seine Sonderrechte ($ 35 BGB). Zu den Wirkungen fehlerhafter Mehrheitsbeschlüsse BGHZ 5 4 , 6 5 / 6 9 = NJW 70, 1316). 3 4 4 Eine einstimmig gefasste Regelung, wonach Änderungen der GO (allgemein oder in bestimmten Punkten) durch Mehrheitsbeschluss getroffen werden können, ist nach BGHZ 95, 137 = DNotZ 86, 83 zulässig, wenn ein sachlicher Grund vorliegt und einzelne Wohnungseigentümer gegenüber dem früheren Rechtszustand nicht unbillig benachteiligt werden. 345 Vereinbarungen wirken gegen den Sonderrechtsnachfolger nur, wenn sie aufgrund einer Bewilligung aller WE ins Grundbuch eingetragen worden sind; 346 dazu reicht ein Mehrheitsbeschluss nicht. 347 Dagegen entfalten Beschlüsse der WE und Entscheidungen des Richters nach § 43 WEG Wirkung auch ohne Grundbucheintrag gegen den Sonderrechtsnachfolger; sie können auch nicht eingetragen werden. 348 Werden Gegenstände, die einer Vereinbarung bedürfen, durch Beschluss geregelt und nicht innerhalb der Monatsfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG angefochten, so wirken sie auch gegen Sonderrechtsnachfolger, 349 solange sie nicht nichtig sind. 3S0

7.

Eintragungsfähigkeit von Gemeinschaftsregelungen

a) E i n t r a g u n g s f ä h i g sind nur die nach $$ 3; 10 Abs. 1; Satz 2 Abs. 2 WEG vereinbarten Ε 7 9 oder nach § 8 WEG einseitig „zum Inhalt des SE" erklärten Regelungen über das Verhältnis der WEer untereinander, soweit sie sich im gesetzlich zulässigen Rahmen halten. Die vorweggenommene Zustimmung oder Ermächtigung, Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum umzuwandeln, kann nicht mit einer die Sondernachfolger bindenden Wirkung als Inhalt des Sondereigentums vereinbart und daher auch nicht im Grundbuch eingetragen werden. 351 Eine Vereinbarung, welche die Ausübung einer für das gemeinsame Grundstück bestellten Grunddienstbarkeit betrifft, regelt das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander und ist daher im Grundbuch eintragungsfähig. 352 „Vereinbarungen" i. S. d. § 10 Abs. 2 bedürfen zur materiellen Wirksamkeit nicht der für die „sachenrechtliche Einigung" (§ 873 BGB) vorgeschriebenen Auflassungsform ($$ 4 Abs. 2 WEG; 925 Abs. 1 BGB). Enthält die Gemeinschaftsordnung daneben die Wiederholung gesetzlicher Bestimmungen, so genügt bei der Eintragung trotzdem die globale Bezugnahme auf die Gemeinschaftsordnung. 353

341 DNotZ 2000,854ff.; Rpfleger 2001,19. 342 Näher dazu Schneider Rpfleger 2002,503 ff. 343 BayObLGZ 73 = DNotZ 73,611. 344 BayObLGZ 86, 444 = Rpfleger 87, 64; BayObLG DNotZ 84,101. 345 Ebenso BayObLGZ 89, 437 (für bauliche Veränderungen); Weitnauer § 10 Rdn. 56 Bärmann § 10 Rdn. 54: Mehrheitsbeschluss nur für einzelne bestimmte Regelungsbereiche. 346 §10 Abs. 2 WEG. 347 Schöner/SföierGBR 2885. Herrmann

348 Vgl. dazu näher Demharter DNotZ 91,28 ff. 349 BayObLG DNotZ 84, 101 = Rpfleger 83, 348. 350 BayObLGZ 86, 444 für die Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in SE. 351 BayObLGZ 97, 233; KG FG Prax 98, 94; ZMR 99, 204 ff.; BayObLGZ 2000, 2; Rpfleger 2002,141 = DNotZ 2000,467. 352 LG Kassel, Rpfleger 2003,123. 353 OLG Hamm DNotZ 97,972.

175

Einl

I. Grundbuchordnung

Besteht für den jeweiligen Eigentümer eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks eine Grunddienstbarkeit ζ. B. zur Benutzung von Garagen, an einem anderen Grundstück, so kann eine Regelung der Wohnungseigentümer über die Ausübung der Dienstbarkeit als Inhalt des Sondereigentums in die Wohnungsgrundbücher eingetragen werden. 354 b) Nicht e i n t r a g u n g s f ä h i g sind die nicht abgeänderten gesetzlichen Regelungen der S$ 10 ff. WEG; 741 ff. BGB und die nach $ 10 Abs. 3 WEG auch ohne GB-Eintragung gegen die Sondernachfolger wirkenden Beschlüsse der WEer und richterlichen Entscheidungen. 355 (Einl. Β 9).

8. Ε 80

Zur Regelung der internen Rechtsbeziehung besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit, die über § 1010 BGB (Einl. D 22 ff.) und die ErbbVO (Einl. F 28 ff.) hinausgeht, mit folgenden A u s n a h m e n : a) zwingendes Recht des WEG (Rdn. 80), b) zwingendes Recht der §§ 741; 747 BGB (Rdn. 71); c) allgemeine Grenzen der Vertragsfreiheit (§§ 134; 138; 276 S. 2 BGB); d) die Vertragsfreiheit einschränkendes Sonderrecht (Rdn. 86,87).

9. Ε 81

Vertragsfreiheit und ihre Ausnahmen

Zwingendes Recht für die Gemeinschaftsordnung nach WEG:

a) § 5 Abs. 2: bestimmte Teile des Gebäudes sind nicht sondereigentumsfähig; b) § 6: Unselbständigkeit des SE; c) S U : kein Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft; d) S 12 Abs. 2 S. 1: Versagung der Zustimmung zur Veräußerung nur aus wichtigem Grund; e) § 1 8 Abs. 4: kein Ausschluss des Entziehungsrechts des WE/TE; f) $ 19 Abs. 1 und 3: Verurteilung zur Veräußerung des WE/TE; 3 5 6 g) S 20 Abs. 2: Bestellung eines Verwalters; nur eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes dürfen berufen werden. 357 Verneint wurde bisher die Zulässigkeit der Bestellung einer BGB-Gesellschaft zum Verwalter. 358 Die Frage ist durch die Entscheidung des BGH, die Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft zu bejahen, ins Zwielicht geraten. 359 Nach Auffassung des LG Hamburg 3 6 0 kann eine BGB-Gesellschaft wirksam zum Verwalter bestellt werden. Stimmten die legitimierten Vertretungsberechtigten einer Veräußerung nach $ 12 WEG zu, sei in der Zustimmungserklärung zusätzlich zu erklären, dass ihre Vertretungsbefugnis fortbestehe. 361 Dagegen zu Recht LG Bochum 3 6 2 mit dem Hinweis, dass dann die Vertretungsbefugnis nicht auf die ganze Dauer ersichtlich ist. Solange ein Register für solche Gesellschaften nicht vorhanden ist, wird man weiterhin an der herrschenden Meinung festhalten müssen. 363 354 BayObLGZ 90,124. 355 OLG Frankfurt Rpfleger 80, 231; BayObLG DNotZ 84, 101 = Rpfleger 83, 348; Weitnauer % 10 Rdn. 58, 59. Die Gegenmeinung, sie seien nicht eintragungsbedürftig, aber eintragungsfähig, ist zum Schutz des GB vor überflüssigen Eintragungen abzulehnen. 356 Abs. 2 ist abdingbar; Weitnauer § 19 Rdn. 10. 357 BGH DNotZ 90, 34; KG Rpfleger 95, 17 = FG Prax 95,24.

176

358 BGHZ 107, 271; KG NJW 95,62; BayObLG NJW RR 89,526. 359 BGHZ 146,341 = NJW 2001,1056. 360 Rpfleger 2004,693. 361 Im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, NJW RR 2004,17. 362 Rpfleger 2005,78. 363 Ebenso Böttcher Rpfleger 2004, 28 mwN; LG Darmstadt, Rpfleger 2003,178.

Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

Wird die Firma des Verwalters als Einzelkaufrnann in eine GmbH umgewandelt, so geht das Verwalteramt aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses der Eigentümer auf diese über. 364 Die Bestellung eines Verwalters in der Teilungserklärung durch den teilenden Eigentümer ist gültig, 3 6 5 wenn die Vorgaben des § 26, Abs. 1, S. 2 bis 4 WEG beachtet werden. Der Verwalter kann Forderungen der Wohnungseigentümer auch im eigenen Namen als gewillkürter Verfahrensstandschafter gerichtlich geltend machen. Eine für ihn beantragte Zwangssicherungshypothek ist dann auf seinen Namen einzutragen. 366 Nichtig ist eine Vereinbarung, dass zum Verwalter nur Wohnungseigentümer bestellt werden dürfen. 367 h) $ 23 Abs. 3: Schriftliche Abstimmung außerhalb der Versammlung nur einstimmig; 3 6 8 i)

$ 2 4 Abs. 2: Minderheitsrecht zur Einberufung der Versammlung; 369

j)

$ 26 Abs. 1 bis 3: Bestellung, Abberufung und Amtsdauer des Verwalters; Notverwalter;

k) S 27 Abs. 1 bis 3, Abs. 4 S. 1: Mindestaufgaben und -rechte des Verwalters; 370 1) §§ 43 ff.: Verfahren in WEG-Sachen. 371 Nichtigkeit einzelner B e s t i m m u n g e n der Gemeinschaftsordnung berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. 3 7 2 Das GBA darf aber gegen zwingendes Recht verstoßende Vereinbarungen nicht eintragen. 10.

Einzelfälle eintragungsfähiger Gemeinschaftsregelungen

a) Gegenseitige schuldrechtliche Vorkaufsrechte; nicht die nur als Belastung eintragungsfähigen dinglichen Vorkaufsrechte; 373 b) Richtlinien für den Verwaltervertrag, nicht der Abschluss dieses Vertrages selbst; 374 c) Voraussetzungen für Geldstrafen, die wie Vereinsstrafen (nicht Vertragsstrafen) wirken; 375 d) Schiedsvereinbarungen; 376 e) Vereinbarungen über Vertretung nach außen mit entsprechenden Vollmachten ζ. B. für Verwalter oder Mitglieder des Verwaltungsbeirats; 377 oder Vertretung in Eigentümerversammlungen durch bestimmte Personen: 378 bisher nicht entschieden ist die Frage, ob eine etwaige Unwirksamkeit im Einzelfall wegen Unzumutbarkeit nach Treu und Glauben vorhanden sein kann. f) Dingliche Unterwerfung des WE unter die Zwangsvollstreckung wegen bestimmter Wohngeldbeträge analog § 800 ZPO; (in entsprechender Anwendung des § 10, Abs. 2 WEG). 3 7 9 364 BayObLG Rpfleger 2002,305. 365 BGH NJW 2002,3240 = DNotZ 2002,945. 366 BGH Rpfleger 2002,17. 367 BayObLG Rpfleger 95,155. 368 BayObLGZ 80,331 = MittBayNot 81,27. 369 BayObLGZ 72,314 = NJW 73,151. 370 Zum Streit, ob $ 27 Abs. 4, $ 24 Abs. 1 und 2 abdingbar sind, vgl. Weitnauer $ 27 Rdn. 25 und Bärmann/Pick/Merl § 27Rdn. 195. 371 Können aber einem Schiedsgericht übertragen werden BayObLGZ 73, 1; Weitnauer $ 43 Rdn. 34 ff. Herrmann

372 BGHZ 47,172/179. 373 OLG Celle DNotZ 55, 320; OLG Bremen Rpfleger 77,313. 374 Vfeitnauer§ 10 Rdn. 37,38. 375 BayObLGZ 59,457/465 = NJW 60,292. 376 BayObLGZ 73,1 = Rpfleger 73,139. 377 Weitnauer § 10 Rdn. 41; zu den Grenzen solcher Vollmachten BayObLG DNotZ 75,308. 378 OLG Karlsruhe OLGZ 76, 273; BGH Rpfleger 87,106. 379 OLG Celle, DNotZ 55,320.

177

Ε 82

Einl

I. Grundbuchordnung

g) Haftung des WE-Erwerbers für vom Veräußerer geschuldete Verwaltungskostenbeiträge, 380 als Sonderrechtsnachfolger des Veräußerers; grundsätzlich kein Eintritt in Verpflichtungen des Vorgängers; 381 h) Pflicht zum Zuerwerb von Grundstücksflächen; 382 i) Verteilung von Betriebskosten abw. von § 16 WEG; 3 8 3 k) Gebrauchsregelungen nach § 15 Abs. 1 WEG: Beispiele: Verbot gewerblicher Nutzung; Erfordernis der Zustimmung anderer WEer oder des Verwalters zur Vermietung; 384 eine relative Vermietungsbeschränkung zu Lasten des jeweiligen Eigentümers ist zulässig, wenn dem Sondereigentümer ein angemessener Raum zur freien Verfügung verbleibt; 385 Pflicht zur Teilnahme an Gemeinschaftsanlagen (ζ. B. Gemeinschaftsantennen); vereinbarungswidriger Gebrauch hat nur Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zur Folge, aber keine absolute Wirkung gegen Dritte (ζ. B. auch nicht gegen den Mieter). Nach den Novellen zum WEG (E 2) soll die Zulässigkeit von Gebrauchsregelungen eingeschränkt werden. 3 8 6 1)

Sondernutzungsrechte (E 83 ff.).

m) Vereinbarung über die Ausübung einer für das gemeinschaftliche Grundstück bestellten Grunddienstbarkeit durch einen Miteigentümer. 387 n) Stimmrechtsregelung (Vetorecht oder Mitstimmrecht eines Eigentümers; 388 auch vom Kopfprinzip abweichende Stimmrechtsregelungen. 389 Steht das Wohnungseigentum zwei Eigentümern j e zur Hälfte zu und teilen diese dasselbe in der Weise auf, dass einer von ihnen zugleich Alleineigentümer einer weiteren Wohnung wird, so kommt bei gesetzlichem Kopfstimmrecht zu dem der Rechtsgemeinschaft zustehenden Stimmrecht ein durch die Alleinberechtigung begründetes weiteres Stimmrecht dazu. 390 o) Vereinbarungen, dass bestimmte bauliche Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum ohne Zustimmung aller Wohnungseigentümer vorgenommen werden dürfen. 391

X.

Insbesondere das Sondernutzungsrecht

Ε 83 1. Sondernutzungsrechte grundsätzlich am gemeinschaftlichen Eigentum seien es Teilflächen oder das gesamte gemeinschaftliche Eigentum, 3 9 2 ausnahmsweise auch bei einem im Miteigentum stehenden Teileigentum. 393

a) Als Sondernutzungsrecht bezeichnet m a n die verdinglichte Rechtsstellung eines WEers auf der Grundlage der §§ 15 Abs. 1; 5 Abs. 4; 10 Abs. 2 WEG, die 3 9 4 weder ein selbständiges dingliches Recht noch ein rein schuldrechtlicher Anspruch ist 3 9 5 (vgl. auch Ρ 16). 380 OLG Düsseldorf DNotZ 73, 553; OLG Frankfurt Rpfleger 80,349; OLG Köln DNotZ 81, 584; BGH Rpfleger 94,498. 381 Roll NJW 76, 937, ohne solche Regelung nur Haftung für die Verbindlichkeiten, die nach dem Eigentumserwerb durch Beschluss begründet wurden; BGHZ 104, 197 = DNotZ 89, 148 = Rpfleger 88,357; BGH DNotZ 90,371. 382 BayObLGZ 73,30 = Rpfleger 73,140. 383 BGHZ 92,18 = Rpfleger 84,465. 384 BGHZ 37, 203 = DNotZ 63, 180; BayObLGZ 87,291. 385 OLG Frankfurt NJW RR 2004,662. 178

386 Zimmermann Rpfleger 78,120. 387 OLG Köln Rpfleger 93, 335; BayObLG DNotZ 91,600. 388 BayObLG Rpfleger 97,375. 389 BayObLG Rpfleger 82,143; 186,220. 390 OLG Düsseldorf NJW RR 2004,662. 391 BayObLG Rpfleger 86,217. 392 BayObLGZ 81,56 = Rpfleger 81,229. 393 BayObLGZ 94,195 ff. 394 Wie BGH Rpfleger 1979, 57; BayObLGZ 74,396 = Rpfleger 75,22/23 bestätigen. 395 Dazu vgl. dazu Weitnauer $ 15 Rdn. 25,29.

Herrmann

Wohnungs- und Teileigentum

Einl

Ein Sondernutzungsrecht, welches den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums betrifft, kann nicht dem bloßen Bruchteil eines WE oder TE zugeordnet werden. 396 Die Eigenarten des Sondernutzungsrechtes bestehen unbestritten darin, dass es durch eine Vereinbarung oder einseitige Erklärung nach $ 8 WEG über den Gebrauch von gemeinschaftlichem Eigentum gem. § 15 Abs. 1 WEG begründet und einem bestimmten WE-Recht zugeordnet wird, dem begünstigten WEer nicht ohne seine Mitwirkung entzogen werden kann ( § 3 5 BGB); an außenstehende Dritte nicht übertragbar ist (§ 6 WEG bzw. $ 399 BGB) und durch Eintragung im GB mit dinglichen, richtiger „verdinglichten" Wirkungen gemäß $ 10 Abs. 2 WEG ausgestattet werden kann, wonach 3 9 7 zum Inhalt des Sondereigentums des begünstigten WEers (positiv) seine ausschließliche Benutzungsberechtigung und zum Inhalt des Sondereigentums aller übrigen WEer (negativ) der Ausschluss ihrer eigenen gesetzlichen Berechtigung zum Mitgebrauch gehört (§ 5 Abs. 4 WEG). Inhalt des Sondereigentums der übrigen Eigentümer wird nur der Ausschluss der eigenen Berechtigung 3 9 8 mit der Folge, dass nur inhaltliche, nicht räumliche Erweiterungen der Zustimmung der eingetragenen Gläubiger nicht bedürfen. 399 Sondernutzungsrechte müssen nicht (wie Dienstbarkeiten) auf bestimmte Einzelnutzungen beschränkt werden. 400 Zur praktischen Bedeutung von Sondernutzungsrechten 401 bei Flächen im Freien (Einl. Ε 27), Nebenräumen (Einl. Ε 30), ebenerdigen Terrassen (Einl. Ε 31), Stellplätzen in Sammelgaragen (Einl. Ε 33); ganzen Gebäuden oder Gebäudeteilen, 402 an Grundstücken Dritter, an denen zugunsten des in WE aufgeteilten Grundstücks eine Grunddienstbarkeit bestellt ist 4 0 3 als Inhalt auch möglich die Befugnis zu baulichen Veränderungen. 404 2. Begründung von Sondernutzungsrechten: zusammen mit der Begründung von SE Ε 8 4 entweder nach § 3 oder $ 8 WEG und Eintragung im Grundbuch. Die Begründung durch rechtskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluss ist nicht mehr möglich, ein entsprechender Beschluss ist nichtig. 405 Die erforderliche dingliche Einigung ist formfrei. Bindung an die Einigung besteht nur nach Maßgabe der §§ 877, 873 Abs. 2 BGB. Haben die Wohnungseigentümer eine Abänderung der in der Teilungserklärung niedergelegten Regelung hinsichtlich der Lage des Stellplatzes allstimmig beschlossen, liegt der Sache nach eine Vereinbarung über die Abänderung der Teilungserklärung vor. 406 Die Vereinbarung eines SNR wirkt ohne Eintragung im Grundbuch für und gegen Sonderrechtsnachfolger der Wohnungseigentümer nur durch Abtretung bzw. Schuldübernahme, wobei die nicht im Grundbuch eingetragene Vereinbarung hinfällig wird, wenn ein Sonderrechtsnachfolger nicht an sie gebunden ist. Sie bindet dann auch die übrigen an der Vereinbarung beteiligten Wohnungseigentümer nicht mehr. 407 Der teilende Alleineigentümer kann einseitig das SNR an einer erst künftig auf dem gemeinschaftlichen Eigentum zu errichtenden Wohnung - hier Penthousewohnung - begründen, wenn durch die Teilungserklärung diejenigen Eigentümer, die nicht Berechtigte sind, vom Mitgebrauch ausgeschlossen werden und den Berechtigten das inhaltlich klar

396 KG Rpfleger 2004,347. 397 So BGHZ 91,343 = DNotZ 84,695 = Rpfleger 79,108. 398 OLG Hamm Rpfleger 97,376. 399 a. a. O. mwN. 400 BayObLGZ 81,56; KG Rpfleger 83,20; BayObLG DNotZ 90,381. BayObLGZ 90,124 = Rpfleger 90, 354; OLG Köln, Rpfleger 93, 335; dazu auch OLG Stuttgart, Rpfleger 90,254. Herrmann

401 Ertl DNotZ 77,669; Rpfleger 79,81. 402 BayObLGZ 81, 56 = Rpfleger 81, 299; OLG Düsseldorf MittRhNotK 86,169. 403 BayObLG MittBayNot 90,353. 404 BayObLG DNotZ 90,377. 405 BGHZ 145,158 ff.; BGH Rpfleger 2001,19. 406 BayObLG Rpfleger 2001,407. 407 OLG Köln DNotZ 2002,223 ff.

179

Einl

I. Grundbuchordnung

und eindeutig bezeichnete Benutzungsrecht zugestanden wird. 408 Genügend zu beliebiger, rechtlich zulässiger Nutzung; 4 0 9 liegt die Fläche innerhalb des Gebäudes, dann kann auf Merkmale Bezug genommen werden, die mit dem Gebäude dauerhaft verbunden sind. 410 Jedoch ist unabhängig vom konkreten Inhalt das SNR auf die bezeichnete Fläche beschränkt. Daraus ergibt sich, dass bei der Bestellung des SNR nur diejenigen Dienstbarkeitsberechtigten zustimmen müssen, deren Recht die konkrete Fläche mitumfasst, 411 nicht diejenigen, deren Rechte in der Ausübung auf eine andere Fläche beschränkt sind. Bedingte Sondernutzungsrechte sind möglich, sofern die Bedingung dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt. 4 1 2 Bei Vorratsteilung nach S 8 WEG kann der teilende Eigentümer Sondernutzungsrechte einseitig in der Weise begründen, dass er sich selbst oder ermächtigten Dritten die Begründung vorbehält. Eine in der Gemeinschaftsordnung vorweggenommene Ermächtigung des aufteilenden Eigentümers zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten kann nicht in einer die dinglich Berechtigten bindenden Weise als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden. 413 Auch kann die Gemeinschaft von der Nutzung der Fläche zunächst nur ausgeschlossen werden (negatives Sondernutzungsrecht), an den teilenden Eigentümer oder ermächtigten Dritten das Recht zugewiesen werden, Sondernutzungsrechte daran zuzuteilen (positives Sondernutzungsrecht) nunmehr ständige Rechtsprechung. 414 Ist der Mitgebrauch des GE einzelnen Wohnungseigentümern entzogen, ohne dass zunächst dieser Gebrauch im Rahmen eines SNR einem Eigentümer zugewiesen wurde, so werden diese Eigentümer von der späteren Begründung bzw. Übertragung des Sondernutzungsrechtes nicht berührt; ihre Zustimmung ist daher nicht erforderlich (jedoch zulässig, die Übertragung von der Zustimmung des Verwalters abhängig zu machen. 415 Ausschluss unter einer aufschiebenden Bedingung möglich. Auch keine Zustimmung derjenigen dinglich Berechtigten erforderlich, die an den Miteigentumsanteilen der ausgeschlossenen Eigentümer Rechte besitzen. 416 Sind in der Teilungserklärung alle Wohnungseigentümer bis auf den aufteilenden Bauträger vom Gebrauch bestimmter Stellplätze ausgeschlossen worden und wurde diesem die Zuweisung von SNR an Stellplätzen vorbehalten, bedarf die endgültige Zuweisung eines SNR der Zustimmung aller an dem ME-Anteil des Bauträgers eingetragenen dinglichen Berechtigten. 417 Ist der Veräußerer von Wohnungseigentum nach dem Kaufvertrag ermächtigt, die Teilungserklärung hinsichtlich einer Sondernutzungsfläche zu Lasten des Erwerbers abzuändern, so kann dies auch die Befugnis einschließen, einem anderen Erwerber von Sondereigentum das SNR an der Fläche einzuräumen. Die Ermächtigung des Auflassungsberechtigten, Nutzungsrechte hinsichtlich Kfz-Stellplätzen zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines abgeschriebenen Grundstückteils zu bestellen, ist keine solche zur Bestellung von SNR. 418 Käufer von Wohnungseigentum können jedenfalls nicht vor Eintragung von Auflassungsvormerkungen Gebrauchsregelungen mit dinglicher Wirkung treffen. Sind einzelne Wohnungseigentümer durch eine im Grundbuch eingetragene Gebrauchsregelung vom Mitgebrauch einer genau bestimmten Gemeinschaftsfläche ausgeschlossen, 408 OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 534 = DNotZ 2002,157 = NJW RR 2001,1379. 409 BayObLG 81, 61; MittBayNot 99, 180; LG Wuppertal MittRhNot 89,17. 410 BayObLGZ 85,204 = MittBayNot 85,203. 411 BayObLGZ 2002,107 = Rpfleger 2002,432. 412 LG Koblenz Rpfleger 2003,416. 413 BayObLG Rpfleger 2005,136.

180

414 Zuletzt BayObLG Rpfleger 97,64. 415 BGHZ 73, 149 = Rpfleger 79, 57; BayObLGZ 85,124 = Rpfleger 85,292. 416 BayObLG Rpfleger 86, 257; BayObLG Rpfleger 90, 63 mit abl. Anm. v. Brügge/; Rpfleger 96,339; OLG Düsseldorf Rpfleger 93,193. 417 OLG Köln m. Anm. v. Schneider. 418 BayObLG Rpfleger 2002,260. Herrmann

Wohnungs- und Teileigentum

Einl

so bedarf es nicht ihrer Mitwirkung bei einer Vereinbarung, durch die das SNR an dieser Fläche einem bestimmten Eigentümer zugewiesen wird. 419 Eine Inhaltsänderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. 420 Die Verlegung eines auf gemeinschaftlichem Eigentum ruhenden SNR an einen anderen Stellplatz bedarf materiellrechtlich sowohl einer schuldrechtlichen als auch einer formfreien dinglichen Einigung aller Wohnungseigentümer, grundbuchrechtlich jedoch der Bewilligung aller Wohnungseigentümer in der Form des § 29, Abs. I.421 Die betroffene Fläche muss bestimmbar sein. Ist sie im Aufteilungs- oder einem anderen Plan nicht gekennzeichnet, jedoch bei der Begründung auf diesen Plan Bezug genommen, so entsteht das Recht nicht;422 dies gilt auch dann, wenn in einer für zwei Sondernutzungsrechte vorgesehenen Gesamtfläche keine Abgrenzung der einzelnen Sondernutzungsflächen zueinander markiert ist,423 wenn die Flächen gesondert genutzt werden sollen. Besteht ein Widerspruch in den Größenangaben zwischen Aufteilungserklärung und Lageplan, so ist dieser entscheidend. 424 Nachträgliche Begründung ist „Inhaltsänderung der Gemeinschaftsordnung", die von allen WEern vereinbart werden muss.425 Nicht durch Mehrheitsbeschluss 426 und nicht durch öffentliche Erlaubnis.427 Für die Vereinbarung gilt weder § 925 BGB noch § 20 GBO.428 Sie bedarf der Zustimmung aller dinglich Berechtigten mit Ausnahme der am begünstigten WE-Recht.429 Die vorbehaltene Zuweisung eines Sondernutzungsrechts bedarf aber keiner Zustimmung der anderen WEer.430 Ebenso wenig bei der Begründung von weiteren Sondernutzungsrechten an Flächen, von deren Mitgebrauch sie ausgeschlossen sind, 431 wenn den Erwerbern die Einschränkung ihrer Rechte nach Art und Umfang ohne weiteres erkennbar ist.432 Zur Begründung durch Bevollmächtigte oder aufgrund Vorbehalts in der Teilungserklärung BayObLGZ 74, 217.433 Gutgläubiger Erwerb möglich.434 3. Die „isolierte Übertragung eines Sondernutzungsrechts" auf den Eigentümer eines Ε 85 anderen WE-Rechts derselben WE-Gemeinschaft bedarf einer Vereinbarung zwischen dem bisher und dem neu benutzungsberechtigten WEer, aber nach dem Gesetz keiner Zustimmung der anderen WEer oder des Verwalters (sofern ihre Wirksamkeit nicht nach §12 WEG davon abhängig gemacht worden ist).435·436 Die Neuzuordnung ist deshalb nur an dem von ihr betroffenen und begünstigten WE im GB einzutragen. 437 Nach h. M. ist ferner die Zustimmung der am betroffenen WE dinglich Berechtigten erforderlich, sofern sie dadurch beeinträchtigt werden.438 Ob ein gutgläubiger Erwerb eines eingetragenen Sondernutzungs419 BayObLG Rpfleger 2001, 588; ausführlich Böttcher Rpfleger 2004,32. 420 BayObLG Rpfleger 2001, 404 = DNotZ 2002,142; ausführlich Böttcher Rpfleger 2004,33. 421 BayObLGZ 2001,73 = DNotZ 2002,142. 422 BayObLG Rpfleger 94,294 = DNotZ 94,244. 423 OLG H a m m Rpfleger 2000,385. 424 BayObLG NJW RR 2002,966. 425 BGHZ 91, 343; BayObLG Rpfleger 97, 64 mwN. 426 Wie KG Rpfleger 76, 62 meint, BayObLGZ 86,444. 427 OLG Frankfurt Rpfleger 80,39. 428 BayObLG DNotZ 79,174; Rpfleger 80,111. 429 BayObLG Rpfleger 74, 314; OLG Frankfurt Rpfleger 75, 309; BGH MittBayNot 84, 129 = Rpfleger 84, 408; vgl. dazu auch OLG H a m m Rpfleger 89,280.

Herrmann

430 BayObLG MittBayNot 90,108. 431 BayObLG Rpfleger 91,308. 432 BGH NJW 74, 1135; LG Bielefeld Rpfleger 93,241. 433 74, 294; 85, 378 = DNotZ 86, 479; BGH a.a.O. = DNotZ 84, 700 m. krit. Anm. Schmidt; Schöner/Sföfer GBR 2914a; Ertl DNotZ 86,485. 434 BayObLG DNotZ 90, 382 ff. m. Anm. v. Weitnauer. 435 BGHZ 73, 145; ebenso BayObLG DNotZ 79,307. 436 BGHZ 73,145 = Rpfleger 79,57. 437 Vleitnauer Rpfleger 78, 342; Ertl Rpfleger 79, 81/83; Ertl DNotZ 79,172. 438 Näher dazu Böttcher Rpfleger 2004,33.

181

Einl

I. Grundbuchordnung

rechts bei rechtsgeschäftlichem Erwerb möglich ist,439 ist umstritten, aber entsprechend $ 893 BGB zu bejahen. Ε 8 6 4. Aufhebung des Sondernutzungsrechts kann nicht ohne oder gegen den Willen des begünstigten WEer (§ 35 BGB) und der an diesem WE-Recht dinglichen Berechtigten (E 45) erfolgen.440 Die Aufgabe- bzw. Zustimmungserklärung (nach GB-Recht in Form des S 29 WEG) und Eintragung der Aufhebung im GB bedarf der Zustimmung der übrigen WEer441 und der eingetragenen Auflassungsberechtigten nicht, sondern nur der Löschungserklärung des begünstigten Eigentümers442 und etwaiger dinglicher Berechtigter an dessen Wohnungseigentum.443 Bei einer Teilung nach § 8 WEG ist die Aufhebung eines Sondernutzungsrechtes auch durch letztwillige Verfügung möglich. Die Außenwirkung tritt ein mit Testamentseröffnung durch das Nachlassgericht.443»

XI. Prüfung der Gemeinschaftsordnung durch das GBA Ε 87

1. Eine Inhaltsprüfung obliegt dem GBA nur für die Regelungen, die gemäß § 10 Abs. 2 WEG durch GB-Eintragung verdinglicht werden sollen.444 Verstöße gegen zwingendes Recht, die die Nichtigkeit zur Folge hätten (§134 BGB), sind zu beanstanden.445 Ist auch nur eine Regelung der Gemeinschaftsordnung unwirksam, so kann die Eintragung insgesamt nicht vorgenommen werden.446·447 Daraus ergibt sich, dass eine Beanstandung ausnahmsweise auch dann erfolgen darf, wenn zweifelsfrei feststeht, dass eine Bestimmung unwirksam oder unbeachtlich ist.448 Aus praktischen Gründen sind Vereinbarungen über das Verhältnis der Eigentümer untereinander auch insoweit eintragungsfähig, als lediglich eine gesetzliche Regelung wiederholt wird.449 Ob der öffentliche Glaube sich auf Vereinbarungen der Wohnungs- und Teileigentümer über ihr Verhältnis untereinander bezieht, ist bestritten.450 Die SS 138,242 BGB sind zu beachten jedoch nur, soweit nicht eine wertende Beurteilung und Berücksichtigung aller Umstände erforderlich ist, die den Verfahren nach $ 43 WEG vorbehalten bleiben muss. Stimmrechtsregelungen mit Vetorecht eines Eigentümers oder Stimmenmehrheit eines Eigentümers sind grundsätzlich zulässig.451 Die baurechtliche Zulässigkeit ist nicht zu prüfen, da das Wohnungseigentum trotz baurechtlicher Unzulässigkeit sachenrechtlich entstehen kann.452 Zur Aufklärungs- und Prüfungspflicht des GBA vgl. Einl. C 56,60 ff.

Ε 88 2. Zu einer AGB-Kontrolle der Gemeinschaftsordnung, gleich ob sie vereinbart (§10 Abs. 2 WEG) oder einseitig begründet worden ist (§ 8 WEG), ist das GBA weder berechtigt noch 4 3 9 Dafür: BayObLG DNotZ 90, 381; OLG Stuttgart OLGZ 8 6 , 3 5 ; Ertl DNotZ 8 8 , 4 . 4 4 0 BayObLGZ 7 4 , 2 1 7 ff. = Rpfleger 7 4 , 3 1 4 . 441 BLG Düsseldorf DNotZ 96, 674 m. zust. Anm. v. Lühe u. Becher. 442 BGHZ 145,133. 443 BayObLGZ 2 0 0 0 , 9 6 . 4 4 3 a BayObLG Rpfleger 2005,420. 4 4 4 OLG Köln DNotZ 8 2 , 7 5 6 . 445 OLG Düsseldorf DNotZ 73, 552; BayObLG DNotZ 8 9 , 4 2 8 m. Anm. Weitnauer.

182

446 BayObLGZ 2 0 0 0 , 9 6 . 447 Ebenso Demharter Anh § 3 Rdn. 20. 448 BayObLGZ 9 7 , 1 3 9 = Rpfleger 9 7 , 3 7 5 . 4 4 9 OLG Hamm, FG Prax 9 7 , 5 9 . 450 OLG Stuttgart OLGZ 86, 35; BayObLG DNotZ 9 0 , 3 8 1 m. Anm. v. Weitnauer, OLG Hamm Rpfleger 94, 60; dagegen Demharter DNotZ 91, 28; MittBayNot 9 5 , 3 4 . 451 BayObLG Rpfleger 9 7 , 3 7 5 . 452 BGH DNotZ 9 0 , 2 5 9 .

Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

verpflichtet. 453 Dazu besteht auch kein rechtliches Bedürfnis. Eine Prüfung von Klauseln, die gegen AGBG - nun § 305 BGB n. F. - verstoßen oder unzumutbar sind ($ 242 BGB), und ihre rechtskräftige Abänderung bleibt dem Verfahren nach §§ 43 ff. WEG vorbehalten, 454 weil die Gemeinschaftsordnung als Statut einer richterlichen Inhaltskontrolle ebenso unterworfen ist wie Satzungen sonstiger Art. 455

XII. Eintragung im Wohnungsgrundbuch 1.

Formelle Eintragungsvoraussetzungen

Die Eintragung ins Grundbuch setzt voraus das Vorliegen einer Eintragungsbewilligung und der Anlagen, bestehend in Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung sowie etwa erforderlicher Genehmigungen. Im Zeitpunkt des Eingangs beim Grundbuchamt brauchen die Beteiligten noch nicht ME des Grundstücks zu sein. Es genügt, wenn sich ME im Zeitpunkt der Eintragung des WE nachweisen lässt. Beanstandet das Grundbuchamt unvollständige Anlagen nicht, so können sich Amtshaftungsansprüche ergeben. 456 a) Die herrschende Meinung verlangt für eine Wohnungseigentumsbegründung nach $ 3 WEG, da $ 20 GBO nicht für anwendbar erklärt ist, aufgrund des § 7, Abs. 3 WEG nur eine Eintragungsbewilligung der sämtlichen Eigentümer und der dinglich Betroffenen in der Form des § 29 GBO. 457 Dagegen spricht der Normzweck des § 20 und die zwingende Analogie zum Erbbaurecht (siehe dazu näher § 20 Rdn. 108 mwN). Unbestritten gilt § 20 WEG, wenn die Beteiligten erst als Miteigentümer eingetragen werden müssen. 458 Für eine Aufteilung nach $ 8 WEG stellt die Teilungserklärung zugleich die Eintragungsbewilligung dar. Zu den materiellen Fragen des Gemeinschafts- und Sondereigentums vgl. Ε 16ff., zur materiellen Begründung des Wohnungseigentums vgl. Ε 41 ff., zur Eintragungsfähigkeit von Gemeinschaftsregeln vgl. Ε 79 ff. 459 b) Anlage der Teilungserklärung ist neben dem Aufteilungsplan die Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7, Abs. 4 Nr. 2 WEG); dazu Allg. Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. $ 7 Abs. 4, Satz 1 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG vom 19.3. 1974. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung soll die Prüfung des § 3, Abs. 2, Satz 1 WEG erleichtern, bindet das Grundbuchamt jedoch nicht. 4 6 0 Die Abgeschlossenheitsbescheinigung des Aufteilungsplanes ist Voraussetzung für die Eintragung im Grundbuch. Für die Vereinigung von zwei baulich zusammengelegten Wohnungseigentumsrechten bedarf es keiner neuen Abgeschlossenheitsbescheinigung. Durch die rechtliche Vereinigung von bereits bestehenden Miteigentumsanteilen wird der Inhalt der Rechte nicht verändert. 461 Wird sie nach Vorlage an das Grundbuchamt widerrufen, so

453 Offengelassen in BGHZ 99, 94; wie hier OLG Karlsruhe NJW-RR 87, 651 = Rpfleger 87, 412; BayObLG NJW RR 92,83; OLG Frankfurt FG Prax 98,85; Ertl DNotZ 81,149 mwN; Roll DNotZ 78, 720; Schmidt BauR 79, 187; Schöner/Sföier GBR 2857; 2815; Bärmann § 7 Rdn. 76; Weitnauer $7 Rdn. 25 ff. 454 BGHZ 99,90 = JZ 87,463; BayObLG Rpfleger 90,160 m. Anm. Böttcher = DNotZ 89,428 m. Anm. Weitnauer. 455 Palandt/Bassenge $ 7 WEG Rdn. 5; Weitnauer $ 7 Rdn. 25 ff. Herrmann

456 BGHZ 124,100 = Rpfleger 94,245. 457 OLG Zweibrücken OLGZ 82, 265; offengelassen BayObLG DNotZ 90,38; Demharter Anh $ 3 Rdn. 28; a. A. Weitnauer $ 7 Rdn. 10. 458 Demharter Anh § 3 Rdn. 28. 459 Banz Nr. 58. 460 Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes NJW 92,3290. 461 Hans OLG Hamburg Rpfleger 2004,620.

183

Einl

I. Grundbuchordnung

ist dies vom Grundbuchamt nur dann zu beachten, wenn eine räumliche Abgeschlossenheit nicht gegeben ist.462 Das GBA hat die Abgeschlossenheit selbständig zu prüfen und ist an die erteilte Abgeschlossenheitsbescheinigung nicht gebunden, wenn sich aus den Eintragungsunterlagen eindeutig die Unrichtigkeit der Bescheinigung ergibt.463 Stimmen wörtliche Beschreibung in der Aufteilungserklärung und Angaben in dem Aufteilungsplan nicht überein, ist grundsätzlich keiner der sich widersprechenden Erklärungsinhalte vorrangig und Sondereigentum damit nicht entstanden.464 Die Räume bleiben gemeinschaftliches Eigentum; es besteht lediglich die Verpflichtung der Eigentümer untereinander, den Gründungsakt zu ändern. Bei abweichender Bauausführung und dadurch bedingtem gemeinschaftlichen Eigentum an Räumen, die nicht zugeordnet werden können, sind die Miteigentümer verpflichtet, den Teilungsplan anzupassen, soweit dies zumutbar ist.465 Das gleiche gilt, wenn die als Aufteilungsplan vorgelegten Bauzeichnungen - Grundrisse und Schnitte sich widersprechen.466 Allgemeinen Zweifeln, die sich nicht aus den vorgelegten Eintragungsunterlagen ergeben, hat das GBA nicht nachzugehen,467 da wegen der Soll-Vorschrift des S 3 Abs. 2 S. 1 WEG das Fehlen der Abgeschlossenheit nur in eindeutigen Fällen ein Eintragungshindernis darstellt. Das Grundbuchamt darf und soll die Abgeschlossenheit selbst prüfen.468 Die Prüfung der Bescheinigung ist darauf zu beschränken, ob die Erklärung von der zuständigen Behörde abgegeben wurde, formell ordnungsmäßig ist und nicht in offensichtlichem Widerspruch zu den vorgelegten Unterlagen steht.469 Ist der Plan, auf den Bezug genommen wird, in sich widersprüchlich oder widerspricht der Plan der Aufteilungserklärung, so liegt keine wirksame Ausgeschlossenheitsbescheinigung vor.470 Bautechnische Vorschriften sind für das Grundbuchamt unbeachtlich,471 daher auch das Verlangen der Behörde, die Bescheinigung wegen deren Nichterfüllung zurückzugeben oder die deswegen erfolgende Kraftloserklärung der Bescheinigung.472 c) Der Aufteilungsplan muss von der Baubehörde mit Unterschrift oder Siegel oder Stempel versehen sein473 und die Grenzen von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum klar bezeichnen.474 Alle zu dem jeweiligen Sondereigentum gehörenden Räume müssen mit der gleichen Nummer gekennzeichnet sein, auch dann, wenn die im Grundbuch noch nicht vollzogene Eintragungsbewilligung nachträglich (ζ. B. durch Tausch von Nebenräumen) geändert wurde.475 Dies gilt nicht für eine Änderung nach Vollzug der Aufteilung im Grundbuch. Bestritten, ob der Standort der Gebäude auf dem Grundstück im Aufteilungsplan ausgewiesen sein muss.476 Auf jeden Fall ist ein Aufteilungsplan erforderlich für Gebäude, die in Sondereigentum aufgeteilt werden.477 Zu prüfen hat das Grundbuchamt die Übereinstimmung von Teilungserklärung und Aufteilungsplan,478 die übereinstimmen müssen.479 462 BayObLG DNotZ 9 1 , 4 7 7 . 463 BayObLGZ 84, 136 = MittBayNot 84, 184; OLG Frankfurt Rpfleger 77, 312 = DNotZ 77, 635; BayObLG DNotZ 9 1 , 4 7 7 . 4 6 4 BGH Rpfleger 9 6 , 1 9 . 465 BGH Rpfleger 2004,207. 4 6 6 BayObLG Rechtspfleger 9 3 , 3 3 5 . 467 BayObLG MittBayNot 9 0 , 1 0 9 . 4 6 8 BayObLGZ 71, 105; 246; 84, 138, Rpfleger 8 9 , 9 9 ; KG Rpfleger 8 5 , 1 0 5 . 4 6 9 BGHZ 1 1 0 , 3 6 = Rpfleger 9 6 , 1 5 9 . 4 7 0 BayObLG Rpfleger 9 3 , 3 3 5 . 471 BayObLGZ 8 9 , 4 4 7 = Rpfleger 9 0 , 1 1 4 . 472 BayObLGZ 90, 168 = Rpfleger 90, 457; ablehnend dazu Böttcher Rpfleger 9 0 , 4 9 7 .

184

473 Dazu ausführlich OLG Hamm Rpfleger 76, 317; BayObLGZ 8 0 , 2 2 9 = Rpfleger 8 0 , 4 3 1 . 4 7 4 BayObLG Rpfleger 9 4 , 3 1 4 . 475 BayObLG Rpfleger 9 1 , 4 1 4 . 4 7 6 Dafür OLG Hamm Rpfleger 76, 317; dagegen Demharter Rpfleger 76, 317; hinsichtlich der Notwendigkeit von Grundrissen, Schnitten und Ansichten aller Teile des Gebäudes BayObLG Rpfleger 9 3 , 3 9 8 ; DNotZ 9 8 , 3 7 7 . 477 BayObLG DNotZ 98, 377; Lotter MittBayNot 9 3 , 1 4 4 . 478 BayObLG Rpfleger 9 3 , 3 3 5 . 479 OLG Köln NJW RR 9 3 , 2 0 4 .

Herrmann

Wohnungs- und Teileigentum

EinI

Wird in einer Teilungserklärung das Sondereigentum als „Pkw-Garage (Einsteilplatz)" beschrieben und sind in dem als Anlage beigefügten Aufteilungsplan die betreffenden Garagengebäude zwar eingezeichnet, jedoch handschriftlich gestrichen und mit dem Vermerk versehen „Stellplätze, keine Garagen", so besteht ein unauflöslicher Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan, der der Entstehung von Sondereigentum entgegensteht. 480 Werden Raumteile nicht deutlich als Sondereigentum gekennzeichnet, entsteht gemeinschaftliches Eigentum. 481 Weicht die tatsächliche Bauausführung vom Aufteilungsplan ab, entsteht Sondereigentum nur in dem von Aufteilungserklärung und Aufteilungsplan ausgewiesenen Umfang. 482 Nicht zwingend erforderlich ist es, dass schon bei Beglaubigung der Teilungserklärung der Aufteilungsplan als Anlage mit beigeheftet wird. Vielmehr genügt es, dass der Aufteilungsplan bis zur Eintragung vorgelegt wird und die Zusammengehörigkeit von Aufteilungsplan und Eintragungsbewilligung verdeutlicht.483 Stimmt der vorläufige Aufteilungsplan, auf dessen Grundlage die Teilungserklärung abgegeben wurde, nicht mit dem amtlichen Aufteilungsplan überein, kann dieser Mangel nicht durch eine sogenannte Identitätserklärung des Notars behoben werden.484 Steht die Übereinstimmung nicht zweifelsfrei fest, ist zurückzuweisen.485 d) Öffentlichrechtlich kommt nach der derzeitigen Rechtslage nur noch die Genehmigung nach 5 22, Abs. 1 BauGB in Frage.486 Zusätzliche Ausnahmeregelungen sind möglich für Berlin, Hamburg und Bremen. 487 Das Grundbuchamt ist nur dann berechtigt, eine Genehmigung oder ein Negativattest zu verlangen, wenn die Gemeinde vorher ausdrücklich das Vorliegen einer nach dem Gesetz notwendigen Satzung mitgeteilt hat. 488 Zu eigenen Ermittlungen ist das Grundbuchamt weder berechtigt noch verpflichtet. Das Grundbuchamt hat dann zu prüfen, ob die Satzung eine entsprechende Genehmigungspflicht begründet. Ist dies nicht der Fall, kann eine entsprechende Genehmigung oder ein Negativattest nicht verlangt werden.489 Ist aber grundsätzlich eine Genehmigungspflicht gegeben, weil das Grundstück in dem angegebenen Bereich liegt, so hat das Grundbuchamt Genehmigung oder Negativbescheinigung zu verlangen.490 Dies gilt solange, bis die Gemeinde die Aufhebung der Satzung dem Grundbuchamt mitgeteilt hat. 491 Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist für die Begründung von SE nach § 3 WEG nicht erforderlich, wenn die bisherigen Anteile gleich bleiben.

2.

Eintragung

a) Das Wohnungsgrundbuch als besonderes GB-Blatt für das einzelne WE-Recht Ε 89 nimmt die Aufgaben des GB wahr (Einl. A 7), bildet die Grundlage für die rechtliche Selbständigkeit des WE-Rechts (E 14) und macht durch den der Bewilligung als Anlage bei-

4 8 0 OLG Hamm Rpfleger 2003,574. 481 BayObLG MittBayNot 8 8 , 2 3 6 . 482 Dazu näher Streblow MittRhNot 87, 141; Roll MittBayNot 91, 240; zu einem aufteilungswidrigen Gebäudestandort BayObLGZ 89, 440 = Rpfleger 9 0 , 2 0 4 ; BGH Rpfleger 2 0 0 4 , 2 0 7 . 483 BayObLGZ 2 0 0 2 , 3 9 7 = Rpfleger 2 0 0 3 , 2 8 9 . 4 8 4 BayObLGZ 2 0 0 2 , 3 7 9 . 485 Ebenso Böttcher Rpfleger 2 0 0 3 , 2 6 .

Herrmann

486 BGBl 1 2 0 0 4 , 1 3 6 9 . 487 $ 246 BauGB. 488 $ 22 Abs. 2 BBauGB. 489 So schon für die bisherige Rechtlage OLG Hamm FG Prax 9 9 , 1 3 2 ; OLG Zweibrücken Rpfleger 9 9 , 4 4 1 ; Griwotz DNotZ 9 7 , 9 3 6 . 490 $ 2 2 Abs. 6 BBauGB. 491 § 22 Abs. 8 BBauGB.

185

Einl

I. Grundbuchordnung

gefügten Aufteilungsplan (§ 7 Abs. 4 WEG) die Aufteilung des Gebäudes und die Lage und Größe der im Sonder- und Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudeteile für den allgemeinen Rechtsverkehr ersichtlich (E 16 ff.). Das GB-Verfahren entspricht den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen des GB-Rechts, ergänzt durch $§ 7 bis 9 WEG und die WE-GBVerf. (A 40).492 b) In den Eintragungsvermerk im Bestandsverzeichnis sind aufzunehmen:493 Ε 9 0 aa) Das einzelne WE-Recht: der Miteigentumsbruchteil mit Bezeichnung des Grundstücks, das mit ihm verbundene SE unter seiner in Bewilligung und Aufteilungsplan angegebenen Nummer und die übrigen in § 3 Abs. 1 WE-GBVerf. vorgeschriebenen Angaben;494 bb) Veräußerungsbeschränkungen nach § 12 WEG; wegen der Einzelheiten ihres Inhalts kann auf die Bewilligung Bezug genommen werden495 (Einl. Ε 62); cc) Vermerke nach $ 9 GBO;496 dd) Sondernutzungsrechte (E 83), deren Bestehen im GB auf ausdrücklichen Antrag497 vermerkt werden kann (bezüglich ihres Inhalts ist Bezugnahme zulässig;498 zur Formulierung Ertl DNotZ 77,671. 499 Ist eine Eintragung erfolgt, jedoch versehentlich anlässlich einer Bestandsabschreibung nicht in das Bestandsverzeichnis des neu angelegten Grundbuches übernommen worden, so wird das Grundbuch lediglich unrichtig; der Gutglaubensschutz des § 892 BGB kann eingreifen. Die Bindungs wirkung des §10 Abs. 2 WEG wird jedoch nicht beseitigt.500 Ε 9 1 c) Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist nach 5 7 Abs. 3 WEG gestattet (dazu Einl. Β 35) sowohl bezüglich des Gegenstands (§ 5 Abs. 1-3 WEG: Räume, Bestandteile, Anlagen, Einrichtungen) als auch des Inhalts des SE (§ 10 Abs. 2 WEG).501 Wohnungsgrößen sind niemals Teil der Eintragungsbewilligung. Wurden sie falsch angegeben, bedarf es keiner Grundbuchberichtigung.502 Zur Auslegung der Eintragung, wenn der Erklärungsinhalt der Bewilligung in der Teilungserklärung und die zeichnerische Darstellung im Aufteilungsplan sich widersprechen vgl. OLG Stuttgart OLGZ 81,160 = Rpfleger 81,109. Ε 9 2 d) Übrige Eintragungen nach GB-Recht (Einl. Β 28ff.). Eintragungen, die sich auf das Grundstück als Ganzes beziehen (E 59), sind in allen Wohnungsgrundbüchern dieses Grundstücks einzutragen und als solche besonders erkennbar zu machen.503 Soll eine Änderung der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung eingetragen werden (ζ. B. Änderung der Kostenverteilung), so kann in entsprechender Anwendung des Unschädlichkeitszeugnisses festgestellt werden, dass dies für die dinglich Berechtigten an den rechtlich nachteilig betroffenen Wohnungseigentumseinheiten unschädlich ist.

492 Diester Rpfleger 65, 193; 67, 270; Ritzinger BWNotZ 73,104; Schöner/Sföier GBR 2860 ff. 493 Dazu Einl. Β 39. 494 Dazu WE-GBVerf. $ 3 Rdn. 1 ff. mit Mustern Rdn. 10 ff. 495 $ 3 WE-GBVerf. Rdn. 8. 496 § 3 WE-GBVerf. Rdn. 9. 497 LG Köln Rpfleger 92,479. 498 OLG Hamm DNotZ 85, 552 = Rpfleger 85, 109.

186

499 Rpfleger 79, 81/83; Haegele/Schöner/Sföfter GBR 2915. 500 OLG Hamm Rpfleger 94,60. 501 Dazu $ 3 WE-GBVerf. Rdn. 7. 502 Ebenso Roll Rpfleger 94, 501; a. A. LG Passau Rpfleger 94,500. 503 5 4 WE-GBVerf.

Herrmann

Einl

Wohnungs- und Teileigentum

X.

Verpflichtungsgeschäft und Vormerkung

1. Notarielle Beurkundung ($ 313 BGB) ist notwendig, wenn die Verpflichtung gerich- Ε 9 3 tet ist auf: a) Einräumung, Erwerb oder Aufhebung von SE (§ 4 Abs. 3 WEG);504 b) Übertragung des ganzen WE-Rechts oder eines Bruchteilsanteils; 505 c) Übertragung eines ME-Anteils ohne SE und Übertragung des SE an einem Raum ohne Änderung des ME-Anteils, weil hier echtes Eigentum übertragen wird (E 5 ff. insb. Ε 13); d) Übereignung einer unbebauten Fläche mit Aufhebung des SE; 506 e) Änderung der Vereinbarungen über den Gegenstand des Gemeinschafts- oder Sondereigentums (E 16 ff.), f) Keine Beurkundungspflicht bei Verpflichtungsgeschäften zu einer Änderung der im GB eingetragenen Gemeinschaftsregelungen 1. S. § 10 Abs. 2 WEG (Ε 79). 507 2. Kaufvertrag über ein Grundstück mit einem vom Verkäufer (Bauträger) zu erstellenden Ε 9 4 Gebäude oder WE ist nach h. M. ein gemischter Kauf-Werkvertrag,508 der als Gesamtheit beurkundungspflichtig ist 509 einschließlich der Baubeschreibung. 510

3.

Vormerkungsfähigkeit schuldrechtlicher Ansprüche

a) Nach Anlegung des Wohnungsgrundbuchs können schuldrechtliche Ansprüche nach Ε 9 5 den allgemeinen Grundsätzen der §§ 883 ff. BGB vorgemerkt werden.511

b) Vor Anlegung des Wohnungsgrundbuchs und auch vor Baugenehmigung oder Ε 96 Baubeginn ist der Anspruch auf Übertragung von Miteigentum und Einräumung von Sondereigentum am noch ungeteilten Grundstück vormerkungsfähig, wenn 1. der ME-Anteil ziffernmäßig bestimmt ist 512 und 2. entweder der Aufteilungsplan oder ein sonst allseits anerkannter Plan über die Beschaffenheit des künftigen Gebäudes und der darin vorgesehenen Wohnungen vorliegt 513 oder das zu bildende Sondereigentum in der Urkunde auf andere Weise bestimmt oder eindeutig bestimmbar bezeichnet ist. 514 Ist das Gebäude bereits errichtet, erübrigt sich ein Aufteilungs- oder Bauplan, wenn die Wohnung in der Bewilligung so beschrieben ist, dass sie daraus in der Örtlichkeit zweifelsfrei festgestellt werden kann. 515 c) Der Anspruch auf Errichtung des Bauwerks kann nicht durch Vormerkung gesichert Ε 9 7 werden.516 Die durch dieses BGH-Urteil entstandenen Zweifel an der Vormerkungsfähigkeit der Ansprüche aus einem Bauträgervertrag sind durch Gesetz v. 22.6.1977 5 1 7 beseitigt. 518 d) Ob Vormerkung an allen oder nur einzelnen WE-Rechten eingetragen werden Ε 9 8 muss, richtet sich nach dem Einzelfall. 519 504 Dazu BGH DNotZ 7 8 , 1 4 8 . 505 BGH MDR 7 4 , 7 4 4 = Rpfleger 74,260. 506 BayObLGZ 7 4 , 1 1 8 = DNotZ 75,36/42. 507 BGH NJW 84, 612 = DNotZ 84, 238; dazu Bärmann § 10 Rdn. 37; Ertl DNotZ 7 9 , 2 6 6 ff. 508 BGHZ 60, 362/364; 63, 96/97; 100, 391; 101, 350; BGH DNotZ 76, 414; 77, 618; 87, 681; 8 8 , 2 9 2 ; BrambringN]W 78,777/779. 509 BGHZ 63,359/361 = DNotZ 75,358. 510 BGH DNotZ 78, 148 in Abweichung von BGHZ 6 3 , 3 5 9 . 511 BayObLGZ 74, 118 = Rpfleger 74, 261 = DNotZ 7 5 , 3 6 . 512 BGH DNotZ 86,273.

Herrmann

513 BayObLGZ74,118 = DNotZ 75,36. 514 OLG Frankfurt DNotZ 72,180. 515 BayObLGZ 77, 155 = DNotZ 77, 544 = Rpfleger 7 7 , 3 0 0 ; dazu Schmedes Rpfleger 75, 284; Meyer-Stolte Rpfleger 7 7 , 1 2 1 ; Glage NJW 6 8 , 8 1 3 . 516 So richtig BGH DNotZ 77, 234 = Rpfleger 77, 17; Ertl Rpfleger 77, 81 Fn. 3; Weitnauer DNotZ 7 7 , 2 2 5 ; Lichtenberger NJW 77,519. 517 BGBl. 1998 (DNotZ 77,450. 518 Vgl. Kissel NJW 77,1760; dazu BGH v. 2 1 . 4 . 78 DNotZ 7 8 , 6 2 3 . 519 Dazu BayObLGZ 74, 118 = Rpfleger 74, 261; Röll DNotZ 77,69/77.

187

Einl

I. Grundbuchordnung

ABSCHNITT F

Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht Systematische Übersicht I. Rechtsgrundlagen des Erbbaurechts II. Sachenrechtliche Vereinbarungen über das Erbbaurecht . III. Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Erbbauberechtigten IV. Grundbucheintragung des Erbbaurechts V. Erbbauzins (SS 9 , 9 a ErbbauVO)

Rdn Fl F7

F 28 F 37

Rdn VI. Sonstige Belastungen des Erbbaurechts

F51

VII. Wohnungserbbaurecht ( $ 3 0 WEG)

F 52

VIII. Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft und Vormerkung

F58

IX. Eintragungen nach Erlöschen des Erbbaurechts

F61

F42

Literatur Baudissin Erbbauzinserhöhung bei fehlender Anpassungsklausel nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ZflR 2000, 505; Behmer Der Rang des Heimfallanspruchs beim Erbbaurecht Rpfleger 83, 477; Böttcher Praktische Fragen des Erbbaurechtes 4. Auflage 2002; ders. Entwicklungen beim Erbbaurecht und Wohnungseigentum seit 2000 Rpfleger 2004,21 ff.; Bräuer Die zwangsversteigerungsfeste Erbbauzinsreallast Rpfleger 2004, 401; Busse Folgen der Unwirksamkeit eines Erbbaurechtes Rpfleger 57,106; Dpmharter Zur Begründung von Wohnungserbbaurechten an einem Gesamterbbaurecht DNotZ 86, 86; 457; Demmer Kaufzwangklauseln in Erbbaurechtsverträgen NJW 83, 136; Dickgräf Gesamterbbaurecht am ideellen Miteigentumsanteil eines Zuwendungsgrundstücks DNotZ 96, 338; Grauer Teilung eines Erbbaurechtes ZNotP 97, 21; ders. Einbeziehung eines selbständigen Grundstücks in ein bestehendes Erbbaurecht ZNotP 98, 71; Habel Rechtliche und wirtschaftliche Fragen zum Untererbbaurecht MittBayNot 98, 315; Kehrer Kann das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück dem Erbbaurecht als Bestandteil zugeschrieben werden? BW NotZ 54, 86; ders. Nachträgliche Veränderungen des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks und des Erbbaurechtes BWNotZ 59, 87; König Verlängerungsmöglichkeiten beim Erbbaurecht, Übersicht, MittRhNot 89, 261; Kohler Erbbaurecht und verwaltungsrechtliche Baubeschränkung JR 89, 317; Krämer Grenzüberschreitende Bebauung benachbarter Grundstücke in Ausübung von Erbbaurechten DNotZ 74, 647; Lutter Gesamterbbaurecht und Erbbaurechtsbestellung DNotZ 60, 80; Maass Die Beendigung des Erbbaurechtes NotBZ 02, 389 ff; Macke die rechtliche Behandlung von Kaufzwangklauseln in Erbbaurechtsverträgen NJW 77, 2233; Mattem Wohnungseigentum und Erbbaurecht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes WM 73,652; von Oefele Änderung der Erbbaurechtsverordnung durch das Sachenrechtsänderungsgesetz DNotZ 95, 643; Promberger Über die Dauer des Erbbaurechtes und ihre Auslegung Rpflger 75, 233; T.äfle Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Erbbaurecht WM 82,1038; Reinke Eigentümerzustimmung in der Zwangsversteigerung des Erbbaurechtes Rpfleger 90,498; Rethmeier Rechtsfragen des Wohnungserbbaurechtes MittRhNot 93,145; Richter Die rechtliche Behandlung von Kaufzwangklauseln in Erbbaurechtsverträgen BWNotZ 7 8 , 6 1 ; Riedel Gesamterbbaurecht und Erbbaurechtsbestellung DNotZ 60,375; Riggers Erbbaurecht Jur Büro 70,730; Rippel Konkretisierung des Begriffs „Bauwerk" im Erbbaurechtsvertrag BB 67,1357; Rothoeft Grenzüberschreitende Bebauung bei Erbbaurechten NJW 74,665; Scharer Der Heimfallanspruch in der Zwangsversteigerung des Erbbaurechtes Rpfleger 83, 342; Schneider Das Untererbbaurecht DNotZ 76, 76,411; Schraepler Gemeinsames Bebauen benachbarter Grundstücke im Erbbaurecht NJW 72,1981; ders. Gebäudeschicksal

188

Herrmann

Einl

Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht

nach Heimfall oder Erlöschen von Erbbaurechten NJW 7 3 , 7 3 8 ; Stahl-Sura Formen der Bestellung eines Erbbaurechtes DNotZ 8 1 0 , 6 0 4 ; Vibel Kaufzwangklauseln in Erbbaurechtsverträgen NJW 7 9 , 2 4 ; Weichhaus Der Heimfallanspruch bei der Zwangsversteigerung des Erbbaurechtes Rpfleger 7 9 , 3 2 9 ; Weitnauer Die Belastung des Erbbaurechtes mit einem Dauerwohnrecht DNotZ 5 3 , 1 1 9 ; ders. Zum Erbbaurecht an vertikal abgeteilten Gebäudeteilen DNotZ 58, 413; Winkler Erbbaurechtsbestellung durch den nichtbefreiten Vorerben ohne Zustimmung des Nacherben DNotZ 70, 651; ders. Das Erbbaurecht NJW 92, 2514; Wufka Kausalgeschäft und Einigung bei Erbbaurechtsbestellungen.

I.

Rechtsgrundlagen des Erbbaurechts

1.

Gesetzliche Grundlagen

a) Für „neue" Erbbaurechte: ErbbauVO; GB-Verfahren: SS 1 4 - 1 7 ErbbauVO; SS 54 bis 59 F 1 GB-Verf. b) Für „alte" Erbbaurechte, die vor dem 22.1.1919 begründet worden sind: SS 1012 bis 1017 BGB; S 8 GBO; $ 60 GB-V (§ 38 ErbbauVO). Ein Erbbaurecht alter Art kann durch Inhaltsänderung in ein solches nach der Erbbaurechtsverordnung umgewandelt werden.1 c) Für Wohnungserbbaurechte: S 30 WEG. d) Zum Erbbaurecht als Heimstätte: Staudinger/Ring ErbbauVO S 1 Rdn. 10. Das Reichsheimstättengesetz wurde mit Gesetz vom 17.06.1993 aufgehoben. 2 e) Zum Gesamterbbaurecht siehe S 6 a GBO und BayOblGZ 2003,218 ff. 2. Reformvorschläge: dazu Ingenstau Einl. III; Staudinger/Rapp ErbbVO Einl. 11; Stahlhacke Vorschläge zur Neuordnung des Erbbaurechts, 2. Aufl. 1960.

3.

F 2

Wesen des Erbbaurechts

a) Das Erbbaurecht ist das einer natürlichen oder juristischen Person zustehende (also sub- F 3 jektiv-persönliche) veräußerliche und vererbliche Recht, für eine bestimmte Zeit auf oder unter fremdem Boden ein Bauwerk haben ($ 1012 BGB; § 1 Abs. 1 ErbbauVO). Jede baurechtlich zulässige Art von Bauwerk genügt. 3 Nach Gesetz besteht keine Pflicht zum Bauen. b) Das Erbbaurecht ist ein auf bauliche Nutzung eines fremden Grundstücks gerichtetes F 4 dingliches Recht, keine Sache und keine besondere Art von Eigentum bürgerlichen Rechts (Einl. Ε 15). Ein Erbbaurecht kann daher auch einem anderen als Bestandteil zugeschrieben oder mit einem anderen Erbbaurecht vereinigt werden, wenn beide Erbbaurechte die gleiche Laufzeit haben. 4 Zum Grundstück vgl. F 21 ff. c) Als „grundstücksgleiches Recht" wird das Erbbaurecht für seine Laufzeit einem F 5 Grundstück (also einer Sache) gleichgestellt und kann selbständig wie ein Grundstück veräußert und mit dinglichen Rechten belastet werden ( S i l Abs. 1 ErbbauVO). Es wird daher zutreffend als „juristisches Grundstück" bezeichnet und behandelt. 5 Auch ein in Wohnungseigentum aufgeteiltes Grundstück kann mit einem Erbbaurecht belastet werden.6

1 2 3

LG Frankfurt, DNotZ 5 6 , 4 8 8 . BGBl 1912. BGH Rpfleger 9 4 , 4 6 1 .

Herrmann

4 5 6

BayObLGZ95,379 = MittBayNot96,34. Staudinger/Καρρ $ 11 Rdn. 2. Demharter Anh $ 8 Rdn. 7.

189

Einl 4. F 6

I. Grundbuchordnung

Grundstrukturen des Erbbaurechts

a) Sachenrechtlich sind Eigentum am Grundstück und am neu errichteten und bei Erbbaurechtsbestellung bereits vorhandenen Bauwerk auf die Dauer des Erbbaurechts getrennt (S 12 Erbbau VO). b) Kein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten; aber bestimmte schuldrechtliche Vereinbarungen können durch Eintragung als „Inhalt des Erbbaurechts" für und gegen die Sonderrechtsnachfolger verdinglicht werden (F 28 ff.). c) GB-Recht: Zwei Grundbücher (§ 14 ErbbauVO) wegen der sachenrechtlichen Trennung von Grundstück und ErbbauR. (F 38). d) Steuerlich u n d wirtschaftlich wird Erbbaurecht weitgehend wie Grundstückseigentum behandelt. 7

II.

Sachenrechtliche Vereinbarungen über das Erbbaurecht

F 7 1. Das Erbbaurecht entsteht durch Einigung und Eintragung (S 873 Abs. 1 BGB). Die Einigung ist materiell formlos wirksam; $ 925 BGB gilt nicht (§ 11 Abs. 1 ErbbauVO). Ist im schuldrechtlichen Erbbaurechtsvertrag die Einigung enthalten, so erfasst § 11 Abs. 2 ErbbauVO i.V. m. § 313 BGB das ganze Geschäft. Eintragung muss am Grundstück an erster Rangstelle erfolgen. 8

2.

Bedingte und befristete Bestellung des Erbbaurechts

F 8

a) Zulässig: Bestellung unter aufschiebender Bedingung, 9 ab bestimmtem Anfangstermin (nicht vor GB-Eintragung) oder bis zu bestimmtem Endtermin (Ingenstau $ 1 Rdn. 35; 40); zur Dauer F 26.

F 9

b) Nicht zulässig: Bestellung unter auflösender Bedingung (§ 1 Abs. 4 ErbbauVO) oder ungewissem Anfangs- oder Endtermin, ζ. B. Befristung auf Lebenszeit des Erbbauberechtigten 1 0 oder Bestellung durch nicht befreiten Vorerben ohne Zustimmung des Nacherben; 11 Befristung bis zum Tod des Bestellers. 12

3. F 10

Die Einigung muss Übereinstimmung enthalten über

a) Bestellung des Erbbaurechts und Art des zulässigen Bauwerks ( F H ff.; 24; 25); b) Erbbauberechtigten, bei mehreren deren Gemeinschaftsverhältnis (F 14; 15); c) Erbbaugrundstück (F 16); d) Inhalt des Erbbaurechts (F 17ff.;F 28ff.); c) Zeitdauer (F 26; 27).

7 Ingenstau Anh. I. 8 Einl. F 39. 9 RGZ 61,1. 10 BGHZ 52, 271 = Rpfleger 69, 346 = DNotZ 70, 32; OLG Celle Rpfleger 64, 213; Staudinger/ Kapp $ 1 Rdn. 28,31.

190

11 BGHZ 52, 271; Ingenstau § 1 Rdn. 108; a. A. Winkler DNotZ 70, 651; Staudinger/Rapp § 1 Rdn. 38. 12 BGHZ 52,271; Schöner/SfctöerGBR 1682.

Herrmann

Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht

4.

Einl

Inhalt der Erbbaurechtsbestellung

Für die Wirksamkeit der Erbbaurechtsbestellung kommt nach BGHZ 47, 190/193 nur eine F 1 1 Ansicht in Betracht, die den Bestimmtheitsgrundsatz (Einl. C 7) nicht zu engherzig anwendet und auf die anerkannten Auslegungsgrundsätze zurückgreift (Einl. C 11; F 25). Zum Inhalt des Vertrages ein Zitat aus BGH v. 1 3 . 7 . 7 3 Rpfleger 73, 355 = DNotZ 7 4 , 9 0 : „Es reicht nicht aus, dass man sich über die Bestellung,eines Erbbaurechts' einig ist. Zur Eintragung im GB ist vielmehr erforderlich, dass Einigung und Eintragungsbewilligung Art, Inhalt und Umfang des dinglichen Rechts festlegen. Zu diesen Einzelheiten gehört eine Bezeichnung des Bauwerks, das der Berechtigte haben darf, mindestens wie die Bebauung ungefähr beschaffen sein soll, ob es sich ζ. B. um ein Wohnhaus oder um ein Bauwerk oder um mehrere handeln soll". 13 Sollte das vorgesehene Bauwerk nicht den gesamten Umfang des Grundstücks einnehmen, kann das Erbbaurecht auf den unbebauten Teil erstreckt werden, wenn das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt (§ 1 Abs. 2 ErbbauVO). Auch dies muss ggf. durch Angabe von Einzelheiten in der Einigung und Eintragungsbewilligung enthalten sein. Die Erstreckungsvereinbarung hat grundsätzlich die genauen Einzelheiten anzugeben. Jedoch ist Auslegung möglich, dass das ganze Grundstück betroffen sein soll, wenn es sich um Befugnisse handelt, deren Ausübung für eine ordnungsmäßige Nutzung des vom Erbbaurecht erfassten Bauwerkes zwingend erforderlich ist. 14 Da die Entstehung des Erbbaurechts dessen Eintragung im Grundbuch voraussetzt, ist eine Bestimmung des Anfangszeitpunktes nur zulässig, wenn dieser Zeitpunkt sich mit der Eintragung deckt oder ihr nachfolgt. Eine derartige Zeitbestimmung bildet einen wesentlichen Teil des Erbbaurechts und bedarf der Einigung der Parteien. 5. Gesetzlicher Inhalt: $ 1 Abs. 1 ErbbauVO. 15 Ist keine Erstreckung nach Abs. 2 vereinbart und eingetragen, 16 bleibt Ausübung des Erb- F 1 2 baurechts auf den für das Bauwerk benötigten Teil des Grundstücks beschränkt. Erbbaurecht als solches lastet materiell am ganzen Grundstück; nur der Ausübungsbereich ist beschränkt. 17 Das GBA darf die Erstreckung nur ablehnen, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass die hinzukommende unbebaute Fläche nicht Nebenfläche nach § 1 Abs. 2 ErbbauVO ist. 18 6. Besteller eines Erbbaurechts kann jeder Grundstückseigentümer sein, auch Gemein- F 1 3 schaft von Miteigentümern für einen Miteigentümer (§ 1009 BGB) oder Erbengemeinschaft für einen Miterben. 1 9

7.

Erbbauberechtigter

a) kann jede rechts- und erwerbsfähige natürliche oder juristische Person sein (§ 20 Rdn. F 1 4 53 ff.), nicht der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks ($ 1 Abs. 1 ErbbauVO). Eigentümererbbaurecht ist zulässig. 20 Dazu Einl. D 45. b) Gemeinschaftsverhältnis (§ 20 Rdn. 97 ff.) muss im GB eingetragen werden (§ 47 F 1 5 GBO). Zulässig: Bruchteilsgemeinschaft (§ 47 Rdn. 4c), Gesamthandsgemeinschaften (Einl.

13 Vgl. BGHZ 47, 190/193; BGH WM 1969, 564/566. 14 KG Rpfleger 91,496 ff. 15 Vgl. BGHZ 47,191. 16 BGH Rpfleger 73,355; Palandt/Bajienge ErbbauVO $ 1 Anm. 2. Herrmann

17 BayObLG DNotZ 58,409. 18 BayObLG DNotZ 85,375 = Rpfleger 84,313. 19 LG Düsseldorf DNotZ 55,155. 20 BGH NJW 82, 2381 = Rpfleger 82, 143 = MittBayNot 82, 127; OLG Düsseldorf DNotZ 58, 423; Weitnauer DNotZ 58,352.

191

Einl

I. Grundbuchordnung

D 34ff.), Erbengemeinschaft unter Voraussetzung des S 2041 BGB (S 20 Rdn. 56); Gesamtberechtigte nach 5 428 BGB (str., vgl. § 47 Rdn. 10 c). 8.

Erbbaugrundstück

F 16

a) Zwischen Belastungsgegenstand u n d Ausübungsbereich ist zu unterscheiden (F 12). Belastungsgegenstand kann nur das ganze Grundstück oder eine nach § 7 Abs. 1 GBO abzuschreibende reale Fläche sein, 21 nicht ideeller Miteigentumsanteil. 22 Zum Gesamterbbaurecht am ideellen Miteigentumsanteil eines Zuwegungsgrundstücks vgl. Dickgräf.13

F 17

b) Ausübungsbereich ist kraft Gesetzes auf den für das Bauwerk erforderlichen Teil beschränkt (F 12). Durch Einigung und Eintragung kann diese Einschränkung 2 4 oder Erstreckung auf die für das Bauwerk nicht benötigte Fläche dinglicher Inhalt werden. 25 9.

B e i B e s c h r ä n k u n g des A u s ü b u n g s b e r e i c h s a u f e i n z e l n e G e b ä u d e oder Gebäudeteile sind z u unterscheiden

F 18

a) Horizontale Beschränkung (ζ. B. auf Stockwerk, Stockwerksanteil, ober- oder unterirdischen Teil) verstößt gegen § 1 Abs. 3 ErbbauVO; 26 nur als Wohnungserbbaurecht zulässig (dazu F 52).

F 19

b) Vertikale Beschränkung m e h r e r e r a m gleichen Grundstück bestellter Erbbaurechte auf je ein selbständiges Gebäude ohne Grundstücksteilung unzulässig. 27

F 20

c) Vertikale Beschränkung des Ausübungsbereichs auf eines von mehreren selbständigen Gebäuden auf dem gleichen Grundstück ist zulässig, wenn das Erbbaurecht am ganzen Grundstück an 1. Rangstelle lastet; 28 denn hier keine Beschränkung auf Gebäudeteil ($ 1 Abs. 3), sondern auf Grundstücksteil ($ 1 Abs. 2 ErbbauVO).

F 21

d) Die vertikale Beschränkung des Erbbaurechts auf eines (einzelne) von mehreren Grundstücken, auf denen der Erbbauberechtigte ein einziges Gebäude in grenzüberschreitender Bauweise entweder aufgrund mehrerer Einzel- oder Gesamtbaurechte (sog. „Nachbarerbbaurechte") oder auf dem Erbbaugrundstück und dem eigenen Nachbargrundstück errichtet, verstößt nach der von Weitnauer 2 9 überzeugend begründeten Meinung nicht gegen $ 1 Abs. 3 ErbbauVO und ist daher wirksam. 30 Den abweichenden Ansichten, dass sie stets 3 1 oder jedenfalls dann unwirksam ist, wenn die Errichtung eines Gebäudes auf dem Erbbaugrundstück und einem anderen Grundstück schon zur Zeit des Vertragsabschlusses von den Vertragsparteien vereinbart war, 32 oder dass sie nur zulässig ist, wenn der vertikal abgetrennte Gebäudeteil nach der der Verkehrsanschauung nicht widersprechenden Anschauung der Beteiligten als selbständige Baulichkeit anzusehen ist, 33 können wir uns nicht anschließen. 21 KG OLG 14,86. 22 BayObLGZ 20,405. 23 DNotZ 96,338. 24 BayObLGZ 57, 217 = Rpfleger 57, 383; OLG Frankfurt DNotZ 67,690. 25 OLG Hamm Rpfleger 72, 171 = DNotZ 72, 496. 26 OLG Düsseldorf DNotZ 74, 698; Krämer DNotZ 74,653. 27 OLG Frankfurt DNotZ 67, 688; Rpfleger 67, 280; Ingenstau § 1 Rdn. 74 ff. m. w. N. Die a. A. (LG 192

Kassel Rpfleger 55, 231) verstößt gegen § 10 Abs. 1 ErbbauVO. 28 BayObLGZ 57,217 = Rpfleger 57,383; pfälz. OLG Zweibrücken MitBayNot 96,299. 29 DNotZ 58,414. 30 Ebenso Schraepfer NJW 72, 1981; OLG Stuttgart Rpfleger 75, 351; Rothoeft NJW 74, 665; Esser NJW 74,921; Stahl-Sura DNotZ 81,604. 31 KGJ 25 A139. 32 BGH DNotZ 73,609. 33 BayObLGZ 57,217 = Rpfleger 57,383. Herrmann

Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht

Einl

Denn die vertikale Beschränkung des Erbbaurechts auf ein Grundstück in Übereinstimmung mit den abgemarkten Grundstücksgrenzen wird vom Wortlaut und Sinn des Verbotes des $ 1 Abs. 3 ErbbauVO nicht erfasst und entspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz. Diese Auffassung kann inzwischen als h. M. angesehen werden.34 10. Gesamterbbaurecht als Belastung mehrerer Grundstücke mit einem einzigen F 22 Erbbaurecht ist zulässig35 durch anfängliche Gesamtbelastung,36 durch Teilung des Grundstücks ohne Teilung des Erbbaurechts ($ 7 Rdn. 21)37 oder nachträgliche Erstreckung auf ein weiteres Grundstück ohne Vereinigung.38 Bis zum Inkrafttreten des § 6 a GBO konnte ein Gesamterbbaurecht auch an mehreren nicht aneinander grenzenden Grundstücken ohne Einschränkung bestellt werden.39 Unschlüssig OLG Köln,40 zur Frage, ob ein Eigentum der Wohnungserbbauberechtigten stehendes Erbbaugrundstück dem Wohnungserbbaurecht als Bestandteil zugeschrieben werden kann, siehe BayObLG.41 Zur Erstreckung ist keine Zustimmung der am Erbbaurecht dinglich Berechtigten nötig,42 auch keine Zustimmung des Erbbauberechtigten; selbst dann nicht, wenn eine vom Erbbaurecht nunmehr nicht mehr erfasste Fläche ohne Erbbaurecht abgeschrieben wird.43 Die Vereinigung mehrerer Erbbaurechte zum Gesamterbbaurecht ist möglich bei gleicher Erbbaurechtsdauer.44 Nicht zulässig Teilung des Erbbaurechts ohne Teilung des Grundstücks (S 7 Rdn. 23). 11. Untererbbaurecht ist nach h. M. zulässig, wenn es am Obererbbaurecht an 1. Rang F 23 eingetragen wird und sich in dessen Rahmen hält,45 obwohl die Lit. dagegen gewichtige Bedenken erhebt.46 Soll ein Untererbbaurecht nur an einem Teil des bisherigen Erbbaurechtes bestellt werden, so ist dieser Teil abzuschreiben und als selbständiges Erbbaurecht vorzutragen.47 Grundbuchrechtlich sind drei GB-Blätter nötig: für das Grundstück, Obererbbaurecht und Untererbbaurecht. 12.

Bauwerk

a) Der Begriff „Bauwerk" umfasst nicht nur Gebäude, sondern jede unbewegliche, durch F 24 Verwendung von Arbeit und Material in fester Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache;48 jede baurechtlich zulässige Art von Bauwerken genügt.49 Mindestens die ungefähre Beschaffenheit des Bauwerkes oder der mehreren Bauwerke müssen angegeben sein.50 Ζ. B. Brücken, Seilbahnen, Leitungsmasten, Keller,51 unterirdische Tankanlagen,52 Gleis34 OLG Düsseldorf DNotZ 74, 698; OLG Stuttgart Rpfleger 75, 131; Palandt/Bawenge § 1 Anm. labb ErbbauVO; Schöner/Stöber GBR 1694; Staudinger/Rapp ErbbVO § 1 Rdn. 34; Ingenstau5 S 1 Rdn. 76 ff.; a. A. neuerdings v. Oefele/Winkler 3.71 ff. 35 BGH 65, 345 = Rpfleger 76,126; OLG Hamm DNotZ 60, 107; OLG Köln Rpfleger 61, 18; 88, 355; OLG Stuttgart Rpfleger 75, 131; BayObLGZ 90, 356 = Rpfleger 90, 513; für das Gesamterbbaurecht siehe $ 6 a mit einschränkender Regelung. 36 BGHZ 65, 345 = Rpfleger 76, 126 = DNotZ 76,369 hat den Streit für die Praxis entschieden. 37 KGJ 51,229. 38 BayObLG Rpfleger 84,313. 39 Demharter DNotZ 86,457. 40 Rpfleger 88,355 m. abl. Anm. v. Meyer-Stolte. 41 NJW RR 99,1104. Herrmann

42 BayObLG DNotZ 60, 540; Haegele Rpfleger 67, 279/280. Zur Bestandteilszuschreibung OLG Hamm DNotZ 74,94. 43 § 1026 BGB. 44 BayObLGH 95,397 ff. 45 BGHZ 62,179 = Rpfleger 74,219; OLG Celle DNotZ 72,538; Ingenstau $ 11 Rdn. 14ff. 46 Siehe dazu Staudinger/Rapp ErbbauVO § 11 Rdn. 11; SchneiderONotZ 76,411. 47 LG Traunstein Rpfleger 87,242. 48 RGZ 56,43. 49 BGH Rpfleger 94,461. 50 BGHZ 47, 19; dazu auch BGH DNotZ 69, 489; Rpfleger 73, 355; KG Rpfleger 79, 208; OLG Hamm Rpfleger 83, 349; OLG Frankfurt OLGZ 83,165. 51 KGJW33,1335. 52 Grund BWNotZ 52,83.

193

Einl

I. Grundbuchordnung

anlagen,53 Gastank,54 Tankstelle55 oder J e d e zulässige Art von Bauwerken". Zerschlägt sich später die Möglichkeit der Bebauung, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestellung nicht.56 Auch das „Haben" eines landwirtschaftlichen Betriebes, wenn im Vordergrund der Bestellung die Bewirtschaftung und Erhaltung vorhandener oder zu errichtender Wohnund Wirtschaftsgebäude steht und die nicht überbauten Flächen als Nutzungsfläche i. S. d. $ 1 Abs. 2 ErbbauVO anzusehen sind, genügt57 oder eine Golfanlage.58 Kein Bauwerk: Lose angelegte Rohrleitungen;59 nicht fest verankerte Maschinen,60 Sportplatz als solcher;61 Bauwerk aber ζ. B. mit Zuschauertribünen oder Wirtschaftsgebäude,62 Tennisplatz mit Kindergarten.63 Der Begriff des Bauwerkes ist großzügig auszulegen; jedoch darf ζ. B. nicht durch ein kleines Gebäude (Garage) im Verhältnis zum großen Grundstück eine unzulässige Erbpacht herbeigeführt werden.64 Besteht bereits bei der Bestellung ein öffentlichrechtliches Bebauungsverbot, so entsteht das Erbbaurecht wirksam nicht.65 F 25 b) Die Art des Bauwerkes muss im Vertrag festgelegt sein;66 (Einl. F 11); nicht ausreichend, dass Gebäude als Mietwohnungen oder als Eigenheime errichtet werden dürfen;67 zulässig aber, dass Gebäude aller Art in Übereinstimmung mit dem zu erstellenden Bebauungsplan errichtet werden dürfen.68 Notwendig, aber auch genügend sind zusätzliche Angaben, wie viele Gebäude auf den einzelnen Grundstücken errichtet werden und welcher Art diese Gebäude sein sollen. Vereinbarungen über die Zahl der Stockwerke und die Höchstgrenze der zu bebauenden Grundstücksflächen69 sind zwar zweckmäßig, um spätere Streitigkeiten auszuschließen, aber nicht erforderlich.70 Die Angabe „Einfamilienhaus", oder „Reihenhaus" muss vielmehr genügen.71 13.

Dauer des Erbbaurechts

F 2 6 a) Die Dauer bedarf als wesentlicher Teil des dinglichen Inhalts der Einigung und Eintragung72 (dazu F 7 bis 11). Das Gesetz bestimmt weder eine Dauer noch Mindest- oder Höchstdauer, lässt auch „ewige Erbbaurechte" zu.73 Das ErbbauR kann nur nicht vor seiner GB-Eintragung beginnen;74 schuldrechtlich können seine Wirkungen aber vorgezogen werden.75 Außerdem ist ein „Beginn" vor Eintragung ausdrücklich auszulegen als zulässige Berechnung eines Endtermins.76 Der Tag seines Erlöschens muss von Anfang an und für jeden Dritten eindeutig bestimmt (nicht bloß bestimmbar) sein. In diesem Rahmen kann es entweder auf bestimmte Zahl von Jahren ab GB-Eintragung, Beurkundungstag oder sonst bestimmtem Datum oder unter Angabe des Tages des Zeitablaufes bestellt werden.77 Kurze Dauer beeinträchtigt Beleihungsfähigkeit (SS 18 ff.) und öffentliche Förderung (ζ. B. WoBauG $ 33 Abs. 2). 53 KG KGJ 29,132. 54 LG Oldenburg Rpfleger 83,105. 55 BayObLG MDR 58,691. 56 BGH7 101,143 = Rpfleger 87,361. 57 Thür. OLG Jena Rpfleger 96,242. 58 BGH DNotZ 92, 567. 59 KG KGJ 29,133. 60 BayObLGZ 6,596. 61 LG Braunschweig MDR 53,480. 62 LG Paderborn MDR 76,579. 63 LG Itzehoe Rpfleger 73,304. 64 BayObLGZ 97,103. 65 BGHZ 96,388. 66 Vgl. BGHZ 47,190; OLG Frankfurt Rpfleger 75, 305; KG Rpfleger 79, 208; OLG Hamm Rpfleger 83,342.

194

67 OLG Hamm NJW 66,1416. 68 BGHZ 101,143 = DNotZ 88,161 = Rpfleger 87,361. 69 Kipfel NJW 57,1826 hält sie für nötig. 70 Vgl. BGHZ 47,190. 71 Lutter DNotZ 60,87 Fn. 39. 72 BGH Rpfleger 73,355. 73 Dazu v. Oefele/Winkler 2.146. 74 BGH a. a. O. 75 BayObLGZ 91,98 ff. = Rpfleger 91,303. 76 Pfalz. OLG Zweibrücken Rpfleger 95, 155; vgl. auch LG Würzburg Rpfleger 75, 249; BayObLGZ 91, 97 = Rpfleger 91, 303; Promberger Rpfleger 75,233. 77 LG Würzburg Rpfleger 75, 249; Promberger 75,233. Herrmann

Einl

Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht

b) Automatische Verlängerung um bestimmte Zeit kann als dinglicher Inhalt vereinbart F 2 7 und eingetragen werden (ζ. B. falls nicht 6 Monate vor normalem Zeitablauf ein Vertragsteil der Verlängerung widerspricht), weil die Mindestdauer von Anfang an bestimmt und für Dritte erkennbar ist. 78

III.

Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und Erbbauberechtigten

1.

Schuldverhältnis und seine Verdinglichung

a) Da es kein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen dem Grundstückseigentümer und F 2 8 Erbbauberechtigten gibt, 7 9 sind sie darauf angewiesen, ihr Rechtsverhältnis untereinander vertraglich zu regeln. b) Durch Eintragung als Inhalt des Erbbaurechts (F 29) können schuldrechtliche Vereinbarungen (§ 305 BGB) im gesetzlich zugelassenen Rahmen verdinglichte Wirkung für und gegen den/die Sonderrechtsnachfolger, nach h. L. nicht auch gegen Dritte, 80 aber nicht volle Wirkungen eines dinglichen Rechts erhalten und deshalb auch nicht mit dem öffentlichen Glauben des GB ausgestattet werden. 81 Die Vereinbarungen bestehen im Innenverhältnis zwischen den Vertragspartnern auch ohne Eintragung, die hier (im Gegensatz zu den Fällen des § 873 BGB) keine Konstitutiv-, sondern Erstreckungswirkung für und gegen Sonderrechtsnachfolger hat. 8 2 Zum Unterschied davon sind die Verfügungsbeschränkungen des § 5 ErbbVO dinglich wirkende absolute Beschränkungen der Verfügungsmacht des Erbbauberechtigten (F 32 ff.), der Erbbauzins ein (nicht zwingend vorgeschriebenes) dingliches Recht am Erbbaurecht (F 42 ff.), das Erneuerungsvorrecht ein dem subjektiv-dinglichen Vorkaufsrecht ähnliches und mit Vormerkungswirkung ausgestattetes Rechtsgebilde (F 63) und der Entschädigungsanspruch ein reallastähnliches dingliches Recht, das nach dem Erlöschen des Erbbaurechts an dessen Stelle tritt (F 6 2 , 6 4 ff.). c) Für rein schuldrechtliche Vereinbarungen besteht Vertragsfreiheit, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht. Sie wirken nur bei vereinbartem Eintritt in das bestehende Schuldverhältnis für und gegen Sonderrechtsnachfolger. 83 Die Vereinbarung eines einseitigen Kündigungsrechts oder Rücktrittsrechts vom eingetragenen Erbbaurecht verstößt gegen den Charakter des Erbbaurechts als dingliches Recht und ist daher nach Eintragung nicht zulässig; 84 solange das Erbbaurecht noch nicht eingetragen ist, ist ein Rücktritt möglich. 85

2.

Eintragungsfahigkeit „verdinglichter" Vereinbarungen:

a) Gesetzlich zulässiger Inhalt: Nur die vom Gesetz für die Verdinglichung zugelassenen F 2 9 Vereinbarungen (F 31) dürfen in das GB eingetragen werden. 86 Die Bestimmungen der Erbbau VO, welche Vereinbarungen zum Inhalt des Erbbaurechts gemacht werden können, sind dabei eng auszulegen. 87 Die Beteiligten (nicht das GBA) haben unzweideutig und übereinstimmend zu erklären, was als Inhalt des Erbbaurechts eingetragen werden soll. Allge78 BHGZ 52,271 =DNotZ 70, 32/35. 79 Staudinger/Rapp $ 1 Rdn. 40; $ 2 Rdn. 1. 80 Α. A. BGH NJW 54,1453. 81 Ingenstau § 2 Rdn. 2 ff.; Staudinger/Rapp § 2 Rdn. 2 ff.; Rahn BWNotZ 61,53/57. 82 Staudinger/ErfZ $ 873 Rdn. 17,20 (12. Aufl.); vgl. § 22 Rdn. 39ff.; Schöner/Stüter GBR 1745. Herrmann

83 OLG Hamm DNotZ 76,534. 84 BGH DNotZ 69,490. 85 BGHZ 96,395 = DNotZ 86,286. 86 Staudinger/Rapp § 2 Rdn. 2 ff.; Ingenstau $ 2 Rdn. 2 ff. 87 BayObLGZ 91,98 ff.

195

Einl

I. Grundbuchordnung

meine Formulierungen ζ. Β. „Erbbaurecht mit dem gesetzlichen und, soweit zulässig, vertraglichen Inhalt" oder „alle Vereinbarungen dieses Vertrages sind Inhalt des Erbbaurechts" sind unzulässig und bedürfen einer Klarstellung durch die Beteiligten, um welche einzelnen Vereinbarungen es sich dabei handelt. 88 Das GBA hat durch Zwischenverfügung darauf hinzuwirken (Einl. C 56). Zweifel an der Eintragungsfähigkeit können nur durch Nachweis in der Form des § 29 GBO zerstreut werden.89 F 30

b) Die Eintragung einer nichteintragungsfähigen Vereinbarung hat das GBA abzulehnen. Ist die Eintragung erfolgt, so hat das GBA nach den Umständen des Einzelfalles zu klären, ob nur diese Vereinbarung zwar keine verdinglichte, aber eine rein schuldrechtliche Wirkung zwischen den Vertragspartnern hat (was im Zweifel anzunehmen ist; $ 139 BGB) oder ob das ganze Erbbaurecht nichtig, das GB also unrichtig ($ 894 BGB) ist oder ob eine wegen inhaltlicher Unzulässigkeit teilweise unwirksame Eintragung ohne jede materielloder verfahrensrechtliche Wirkung vorliegt (Einl. Β 45 ff.). Gleich welche dieser Rechtsfolgen im Einzelfall eintritt, ein gutgläubiger Erwerb von Rechten aus der nichteintragungsfähigen Vereinbarung kommt nicht in Betracht, weil auch die eintragungsfähigen Vereinbarungen nicht mit dem öffentlichen Glauben ausgestattet sind (F 28). Das GBA hat von Amts wegen nur die nicht eintragungsfähige Vereinbarung, nicht das ganze Erbbaurecht zu löschen (§ 53 Abs. 1 S. 2; Einl. Β 46). Ein Amtswiderspruch (§ 53 Abs. 1 S. 1) oder Widerspruch ($ 899 BGB) kommt nicht gegen die nichteintragungsfähige Vereinbarung (Einl. Η 4), aber allenfalls gegen die Eintragung des Erbbaurechts in Betracht, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. § 53 Rdn. 8).

3. F 31

Eintragungsfähige Vereinbarungen

a) $ 2 Nr. 1: Einrichtung, Instandhaltung und Verwendung des Bauwerks (ζ. B. Pflicht zum Bauen); 90 bei bestimmter Verwendung des Bauwerks und Instandhaltungspflicht, auch ein Besichtigungsrecht des Eigentümers; 91 unzulässig Zustimmungspflicht des Grundstückseigentümers zur Vermietung und Verpachtung des Bauwerkes durch den Erbbauberechtigten. 92 b) S 2 Nr. 2: Versicherung des Bauwerks und sein Wideraufbau bei Zerstörung;93 c) § 2 Nr. 3: Tragung öffentlicher und privatrechtlicher Lasten und Abgaben; derartige Vereinbarungen wirken nur im Innenverhältnis zwischen Erbbauberechtigten und Grundstückseigentümer.94 Die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht und der daraus sich ergebenden Haftung durch den Erbbauberechtigten kann nicht zum dinglichen Inhalt des Erbbaurechtes gemacht werden.95 d) § 2 Nr. 4: Verpflichtung zur Übertragung des Erbbaurechts bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer oder von ihm benannten Dritten. 96 Die Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffes zur Beschreibung der Voraussetzungen, bei deren Eintritt der Heimfall des Rechtes verlangt werden kann, ist wirksam ; 97 bestritten,

88 BayObLGZ 67, 48; BayObLGZ 69, 97 = DNotZ 6 9 , 4 9 2 . 89 BayObLGZ 9 1 , 9 8 ff. 90 OLG Kiel OLGZ 2 6 , 1 2 6 . 91 LG Regensburg Rpfleger 9 1 , 3 6 3 . 92 BayObLGZ 2001, 301/304 = Rpfleger 2002, 140 = DNotZ 2 0 0 2 , 1 5 0 bestritten a. A. siehe Böttcher Rpfleger 2 0 0 4 , 2 1 mwN.

196

93 802. 94 95 96 97

Dazu BGHZ 48, 296; 59; 205; DNotZ 68, v.Oefele/Winkkr4.76. BayObLGZ 9 9 , 2 5 2 = Rpfleger 2 0 0 0 , 6 1 . Sog. Heimfall; vgl. $§ 4; 6 Abs. 2; 9 Abs. 3. BGH Rpfleger 2 0 0 3 , 5 6 9 .

Herrmann

Einl

Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht

ob Verlangen nach § 3 zur Übertragung an Dritte ausgeschlossen werden kann, was wegen des sachenrechtlichen Typenzwangs zu verneinen ist.98 Zu Einzelfällen. 99 Vereinbarungen über Zustimmungsvorbehalte des Grundstückseigentümers, die unter $ 5 fallen, können wegen § 6 Abs. 2 ErbbauVO nicht zur Voraussetzung für einen Heimfallanspruch gemäß § 2 Nr. 4 ErbbauVO gemacht werden; 100 e) § 2 Nr. 5: Verpflichtung zu Vertragsstrafen (dazu § 4);101 f) $ 2 Nr. 6: Einräumung eines Vorrechts auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf (dazu §31); g) § 2 Nr. 7: Verpflichtung des Grundstückseigentümers zum Verkauf des Grundstücks an den jeweiligen Erbbauberechtigten; 102 nicht eintragungsfähig die (nicht ohne weiteres sittenwidrige oder gegen AGBG verstoßende) Vereinbarung einer sog. Kaufzwangklausel über die Verpflichtung des Erbbauberechtigten zum Ankauf des Grundstücks; 103 das Ankaufsrecht hat nicht die Wirkung einer Auflassungsvormerkung, Belastungen des Grundstücks wirken auch gegen den Erbbauberechtigten; da der aufschiebend bedingte Anspruch aus dem Ankaufsrecht vormerkungsfähig ist, kann bereits mit Eintragung des Erbbaurechts eine entsprechende Vormerkung eingetragen werden;104 h) § 27 Abs. 1 S. 2: Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung, der Art ihrer Zahlung oder ihre Ausschließung bei Erlöschen durch Zeitablauf; 105 i) S 32 Abs. 1: Vereinbarungen über die Höhe, die Zahlungsart oder den Ausschluss der Vergütung beim Heimfall;106 k) § 5 Abs. 1 und 2: Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen (Einzelheiten F 32 ff.). 1) Nicht als Inhalt, sondern als Belastung sind eintragungsfähig: Erbbauzins (F 42); Vorkaufsrecht am Erbbaurecht für den jeweiligen Grundstückseigentümer und Vorkaufsrecht am Grundstück für den jeweiligen Erbbauberechtigten (Einl. Κ 9). m) Strittig ist, ob neben oder anstelle dinglich wirkender Vereinbarungen nach § 2 ErbbauVO gleichlautende Dienstbarkeiten oder Reallasten eingetragen werden können. 107 Soweit die zusätzliche Belastung dem Berechtigten keinen weitergehenden Schutz als die Vereinbarung nach $ 2 gewährt, dürfte die Frage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses zu verneinen sein. 4. Absolut wirkende Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen (dazu § 19 F 3 2 Rdn. 115 ff.). Durch Einigung und Eintragung kann von der Zustimmung des Grundstückseigentümers (nicht Dritter) abhängig gemacht werden. „Eigentümer" ist dabei der jeweilige 98 Wie hier v. Oefele/Winkler 4.102 m . w . N . ; a. A. Palandt/Bassenge $ 3 Anm. 1; Staudinger/Rapp § 2 Rdn. 25. 99 OLG H a m m DNotZ 66, 41; BGH WM 73, 1074; OLG Braunschweig Rpfleger 75, 399; BGH DNotZ 85, 370 = Rpfleger 84, 352; z u m Streit über die Rechtsnatur des Heimfallanspruchs vgl. Rflftn BWNotZ 6 1 , 5 3 ; Weichhaus Rpfleger 7 9 , 3 2 9 ; Scharen Rpfleger 83,342; Behmer Rpfleger 8 3 , 4 7 7 ; v. Oefele/Winkler 4.91. 100 BayObLG Rpfleger 9 1 , 3 0 3 . 101 Dazu BGH NJW 7 0 , 2 4 3 . 102 OLG H a m m DNotZ 74, 178 = Rpfleger 74, 68; NJW 7 7 , 2 0 3 .

Herrmann

103 BGHZ 68, 1 = LM § 138 (Bc) BGB Nr. 3 0 a Anm. Räfle = DNotZ 7 7 , 6 2 9 ; BGH NJW 79, 2387; Ingenstau $ 2 Rdn. 76 ff.; Makke NJW 77, 2233; Uibel NJW 7 9 , 2 4 ; DemmerNJW 83,1636). 104 v. Oefele/Winkler 4.162; a. A. Staudinger/Rapp S 2 Rdn. 32; MünchKomm/v. Oefele, Rdn. 39. 105 Dazu 2 7 , 2 8 ; 29. 106 Dazu $S 32 Abs. 2; 33; 34; BGH NJW 76, 895. 107 Dafür: Palandt/Bassenge S 2 Anm. 1; Ingenstau S 2 Rdn. 3; dagegen: Schöner/Stöber GBR 1747; MünchKomm/v. Oefele $ 2 Rdn. 7.

197

Einl

I. Grundbuchordnung

Eigentümer. Unter Belastungen sind auch Zwangssicherheitshypotheken zu verstehen, auch wenn es sich um Aufwendungen zum Aufbau und zur Unterhaltung der Existenz des Erbbauberechtigten handelt. Unzulässig sind solche Eintragungen nur dann, wenn hierdurch das Erbbaurecht selbst notleidend wird oder der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht unter Entfremdung seines ursprünglichen Zwecks spekulativ ausnutzt. Verweigert der Eigentümer die erforderliche Zustimmung, so kann diese nach Pfändung und Überweisung an den Gläubiger durch das Gericht ersetzt werden. 108 Bei einem Eigentums Wechsel vor Eingang des zustimmungspflichtigen Vorgangs beim Grundbuchamt wird die vom Rechtsvorgänger erteilte Zustimmung wirkungslos. 109 Tritt der Eigentumswechsel erst ein, nachdem die Zustimmungserklärung durch Eingang beim Grundbuchamt bindend geworden ist, ist der Nachfolger daran gebunden. 110 Vor Eingang der Zustimmung Eintragung einer Vormerkung möglich. 111 a) $ 5 Abs. 1 ErbbauVO: Veräußerung des Erbbaurechts; strittig, ob Belastung mit eigentumsähnlichem Dauerwohnrecht der „Veräußerung" gleichzusetzen; 112 nicht anwendbar auf Teilung des Erbbaurechts (S 7 Rdn. 23) und Aufteilung in Wohnungserbbaurecht. 113 Nicht erforderlich ist die Zustimmung zur Umwandlung von Gesamthandsberechtigten am Erbbaurecht in Bruchteilseigentum. 114 F 33

b) § 5 Abs. 2 ErbbauVO: Belastung des Erbbaurechts mit Grundpfandrechten, Reallasten und deren Inhaltsänderung, die eine weitere Belastung enthalten; zur Eintragung einer Reallast, mit der ein erhöhter Erbbauzins vereinbart wurde, ist die Zustimmung des Eigentümers in keinem Fall erforderlich; 115 auch Belastung mit Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht, 116 Hypotheken nach § 1287 S. 2 BGB und § 648 BGB, 1 1 7 selbst dann, wenn an einem Eigentümerrecht eine Zwangssicherungshypothek eingetragen werden soll. 118 Nicht sonstige Belastungen 119 und Beschränkung der Grundpfandrechtsbestellung zu bestimmtem Zweck oder für bestimmte Gläubiger. 120 Die bloße Bestellung eines Vorkaufsrechtes bedarf in keinem Fall der Zustimmung. 1 2 1 Erforderlich ist die vereinbarte Zustimmung auch für den Zuschlag in der Zwangsversteigerung oder für eine Veräußerung im Rahmen der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter (S 8 ErbbauVO). Ohne Bedeutung ist eine früher erteilte Zustimmung zur Eintragung des Grundpfandrechtes. Erforderlich ist die Zustimmung des Grundstückseigentümers, der im Zeitpunkt der Eintragung der Rechtsänderung Eigentümer ist. Die vom Voreigentümer erklärte Zustimmung ist grundsätzlich wirkungslos. 122 Zustimmung dann auch nötig für Arresthypotheken 123 und Zwangshypotheken. 124 Die Zustimmung kann gerichtlich ersetzt werden (§ 7 Abs. 3 ErbbauVO), wobei das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig ist für den Zustimmungsanspruch, für weitergehende Ansprüche das Prozessgericht. 125 108 LG Köln Rpfleger 2000,11. 109 OLG Düsseldorf Rpfleger 96,340. 110 OLG Köln Rpfleger 96,106. 111 OLG Hamm Rpfleger 85, 233 für Sicherungshypotheken aufgrund einstweiliger Verfügung. 112 Dazu WeitnauerDNotZ 53,119; 63,185; 68, 304. 113 OLG Celle Rpfleger 81,22. 114 LG Lübeck Rpfleger 91,201. 115 LG Münster Rpfleger 94,207. 116 OLG Stuttgart NJW 52, 979; Palandt/Basscnge § 5 Anm. 5. 198

117 Ingenstau § 5 Rdn. 20; $ 6 Rdn. 12,13. 118 BayObLGZ 96,107 = Rpfleger 96,447. 119 OLG Hamm OLGZ 86, 14 = Rpfleger 86, 51. 120 BayObLGZ 59,319 = DNotZ 60,104. 121 OLG Braunschweig Rpfleger 92,193. 122 OLG Düsseldorf Rpfleger 96,340. 123 OLG Schleswig Rpfleger 2000,495. 124 BayObLG FG Prax 96,128. 125 BGH Rpfleger 87,61; OLG Hamm Rpfleger 94, 19 für eine kirchenaufsichtliche Genehmigung.

Herrmann

Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht

Einl

Zustimmung auch erforderlich für Bauunternehmersicherungshypotheken ($ 648 Abs. 1 BGB). 126 Die Ersetzung kann der Bauunternehmer aus eigenem Recht beantragen. Bei Eintragung einer Sicherungshypothek im Wege der Zwangsvollstreckung kann der Gläubiger die Ersetzung aus eigenem Recht beantragen. 127 Widerruf der erteilten Zustimmung nach Wirksamwerden der Einigung gemäß § 873 Abs. 2 BGB ist unbeachtlich. 128 Der Ausschluss der Zustimmung zur Belastung für bestimmte Fälle im voraus kann nicht zum dinglichen Inhalt des Erbbaurechtes gemacht werden. 129

c) Zu verneinen ist die Streitfrage, ob eine Eintragung von Vormerkungen für An- F 34 Sprüche auf Bestellung der in $ 5 Abs. 2 ErbbauVO genannten Rechte zustimmungspflichtig ist 1 3 0 und ob eine solche Zustimmungsbedürftigkeit als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart und für solche Vormerkungen eingetragen werden kann, die nach § 33 ErbbauVO beim Heimfall erlöschen. 131 d) Unzulässig ist ein völliges Veräußerungsverbot, 1 3 2 weil es mit dem Wesen des F 3 5 Erbbaurechts als „veräußerliches Recht" nicht vereinbar wäre, und ein über § 5 Abs. 2 ErbbauVO hinausgehendes Belastungsverbot.

5.

AGB-Kontrolle durch das GBA

Gegen die Ansicht, dass das GBA die verdinglichten Vereinbarungen über das Rechtsver- F 3 6 hältnis zwischen Eigentümer und Erbbauberechtigten der AGB-Kontrolle - nun SS 3 0 7 - 3 1 0 BGB - unterziehen muss, wenn die Voraussetzungen des AGB-Gesetzes vorliegen 133 bestehen Bedenken, die noch nicht widerlegt worden sind: a) Ob und in welchem Umfang diese Vereinbarungen AGB (S 307 BGB) sind und ob sie ζ. B. auf die Bemessung des Erbbauzinses (der keiner AGB-Kontrolle unterliegt) einen Einfluss ausgeübt haben, wird das GBA selten mit Sicherheit feststellen können. b) Das AGB-Gesetz ging in § 6 Abs. 2 davon aus, dass anstelle unwirksamer Vereinbarungen sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften richtet. Solche gibt es beim Erbbaurecht zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten nicht (dazu Einl. F 6; 28). Die unwirksame Klausel würde also ersatzlos wegfallen. Eine Lückenausfüllung nach SS 157; 242; 315 BGB 1 3 4 könnte das GBA nicht vornehmen. c) Der Erbbauberechtigte selbst, der die Vereinbarung getroffen hat, kann gegen den Grundstückseigentümer auch im Fall der Eintragung die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln geltend machen. Sein Sonderrechtsnachfolger ist dadurch geschützt, dass sich der Grundstückseigentümer und Grundstückserwerber bezüglich der verdinglichten Vereinbarungen nicht auf den öffentlichen Glauben des GB berufen können (Einl. F 28). d) Wegen sonstiger Bedenken Einl. C 75 ff., Ε 87. Die h. M. 1 3 5 wendet sich deshalb gegen die AGB-Kontrolle des GBA.

126 BayOBLGZ 96,301 = Rpfleger 97,256. 127 Ebenso Demharter Anh j 8 Rdn. 11. 128 BGH NJW 73,63. 129 BayObLGZ 99,252. 130 Staudinger/Rapp $ 5 Rdn. 16; Schöner/ Stober GBR 1786. 131 Ingenstau $ 6 Rdn. 11; Staudinger/Rapp $ 33 Rdn. 12. Herrmann

132 BayObLGZ 60, 476 = DNotZ 61, 266; 72, 260 = DNotZ 73,237. 133 Eickmann Rpfleger 78, 1/4; GBVerfR 6. Kap. § 2 V1; UlmerfBrandner/Hensen AGBG $ 9 Rdn. 55. 134 Palandt/Hemricftj AGBG $ 6 Anm. 3. 135 Staudinger/Rapp $ 2 Rdn. 6; Schöner/Stöber GBR 1723; Ertl Rpfleger 80, 1/8; v. Oefele/Winkler 4.22.

199

EinI

IV.

I. Grundbuchordnung

Grundbucheintragung des Erbbaurechts

Voraussetzungen § 20 Rdn. 101; Muster § 10 GBV Rdn. 10; GBV §§ 54 bis 60. F37

1. Der Eintragungsvermerk muss enthalten (dazu Einl. Β 31 ff.): a) Bezeichnung als „Erbbaurecht"; b) den Erbbauberechtigten (F 14), bei mehreren das Gemeinschaftsverhältnis (F 15); c) das Erbbaugrundstück (F 16); d) die Dauer des Erbbaurechts (F 26).

Wenn entsprechende Vereinbarungen getroffen worden sind, muss der Eintragungsvermerk außerdem enthalten: e) bei bedingter Bestellung den Hinweis „bedingtes Erbbaurecht" (dazu Einl. Β 34; F 8); f) Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen nach § 5 ErbbauVO (F 32 ff.); bezüglich der Ausnahmen von solchen Beschränkungen genügt Bezugnahme auf die Bewilligung; 136 g) Lösungserleichterungsvermerk nach

23 Abs. 2; 2 4 GBO 1 3 7 kann eingetragen werden;

h) Bezugnahme auf die Bewilligung ist zulässig ($ 14 Abs. 2 ErbbauVO) zur näheren Bezeichnung des sachenrechtlichen Inhalts (F 7 ff.) und der als Inhalt des Erbbaurechts vereinbarten Regelungen über das Rechtsverhältnis zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten (F 28 ff.).

2. F 38

Zwei selbständige Grundbücher für Grundstück und Erbbaurecht

a) Jedes von beiden ist nur für bestimmte Eintragungen „das Grundbuch". Nach ihm richten sich die Folgen, wenn sich Eintragungen in beiden GB widersprechen oder im maßgeblichen GB fehlen. Eintragung und Unterlassung des durch eine Ordnungsvorschrift angeordneten Vermerks im anderen GB-Blatt (ζ. B. § 14 Abs. 1 S. 2; Abs. 3 S. 2 ErbbauVO) sind materiell ohne Bedeutung, ersetzen die Eintragung im maßgeblichen GB nicht und haben nicht die Wirkungen der §§ 873; 891; 892 BGB. b) Die Eintragungen im GB des belasteten Grundstücks sind maßgeblich für Entstehung, Dauer, Rang, Bestand und Erlöschen des Erbbaurechts als dingliches Recht. Nur zur näheren Bezeichnung seines Inhalts kann auf das Erbbau-GB Bezug genommen werden (§ 14 Abs. 2 ErbbauVO). c) Das Erbbau-GB ist für alle übrigen Eintragungen über das Erbbaurecht „das Grundbuch" (§ 14 Abs. 3 ErbbauVO), also für Erbbaurechtsinhalt, Übertragung und Belastung des Erbbaurechts, Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten. Zur näheren Bezeichnung des Inhalts kann auf die Bewilligung Bezug genommen werden ($ 14 Abs. 1 S. 3 ErbbauVO). Vgl. dazu auch §$ 54 ff. GB-V.

F 39 3. Eintragung des Erbbaurechts nur an ausschließlich 1. Rangstelle (§ 10 Abs. 1 ErbbauVO), sofern keine Ausnahme besteht (Einl. F 40). Andernfalls ist es nichtig 1 3 8 und muss nach h. M. als „inhaltlich unzulässig" von Amts wegen gelöscht werden; 139 eine Heilung durch den Vollzug von Rangrücktritten ist nicht möglich. Dazu Einl. Β 48 ff. § 53 Abs. 152.

136 BayObLGZ 79,227 = DNotZ 80,50. 137 Dazu §24 Rdn. 18. 138 Ingenstau $ 10 Rdn. 25.

200

139 OLG Hamm Rpfleger 76,131 = DNotZ 77, 613; OLG Frankfurt Rpfleger 73,400.

Herrmann

Einl

Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht

4.

A u s n a h m e n v o m Z w a n g z u r 1. Rangstelle

a) 5 10 Abs. 1 S. 2 ErbbauVO: Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem F 4 0 öffentlichen Glauben keiner Eintragung bedürfen, können im Rang vorgehen: ζ. B. altrechtliche Dienstbarkeiten; 140 gesetzliche Vorkaufsrechte; öffentliche Lasten; Vermerke über Verfügungsbeschränkungen ζ. B. Nacherben vermerk; 141 nicht Vormerkungen. 142 b) Landesrechtliche Ausnahmen: ζ. B. Hamburg (Art. 42 a AGBGB); PreußVO vom 30.4.1919. 143 Die entsprechende bayerische VO wurde zum 1.1.82 aufgehoben. In BadenWürttemberg ist von dem Vorbehalt nunmehr Gebrauch gemacht worden. 144 c) Gesetzliche Rangverschlechterung: Nach unrechtmäßiger Löschung kann das Erbbaurecht im Rang hinter zwischenzeitlich eingetragenen anderen Rechten wieder eingetragen werden. 145 d) Gleichrangige Vorkaufsrechte für den jeweiligen Erbbauberechtigten auf Dauer des Erbbaurechts sind zulässig. 146 Möglicherweise gilt dies auch für sonstige subjektiv-dingliche Rechte für den Erbbauberechtigten. 147 e) Bestritten, ob andere Vorkaufsrechte Gleichrang haben dürfen. 148 Das GBA sollte dies wegen der äußerst unsicheren Rechtslage verhindern. f) Eingetragene Verfügungsbeschränkungen des Eigentümers hindern die Entstehung des Erbbaurechts nicht; dies gilt für die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen des Umlegungsvermerks nach § 54 Abs. 1 BauGB, die Sanierungs- und Entwicklungsvermerke nach SS 143,170 BauGB, den Heimstättenvermerk und auch für den Nacherbenvermerk, weil zu diesen kein Rangverhältnis besteht. 149 Die Bestellung eines Erbbaurechts im Nachrang zu einem Versteigerungsvermerk ist nur mit Zustimmung aller betreibenden Gläubiger möglich.150 5.

R e c h t s f o l g e n der U n w i r k s a m k e i t des Erbbaurechts

Zwei Fallgruppen sind zu unterscheiden:

F 41

151

a) Ist das Grundbuch unrichtig, ist ein gutgläubiger Erwerb des Erbbaurechts selbst und von Rechten Dritter am Erbbaurecht möglich. Dagegen kann ein Amtswiderspruch in das Grundstücks-Grundbuch eingetragen werden. 152 Wird das Erbbaurecht im Wege der Grundbuchberichtigung gelöscht, sollen nach der in der Vorauflage vertretenen Meinung die an ihm eingetragenen gutgläubig erworbenen Rechte Dritter am Grundstück im Rang vor den übrigen Belastungen weiterbestehen; 153 nach der vorzugswürdigen Ansicht steht den Grundpfandrechtsgläubigern nurmehr ein Pfandrecht an den Bereicherungsansprüchen des Erbbauberechtigten gegen den Grundstückseigentümer wegen der Werterhöhung des

140 BayObLGZ 82,210 = Rpfleger 82,339. 141 OLG H a m m Rpfleger 89,232. 142 Ingenstau $ 10 Rdn. 8. 143 Dazu OLG H a m m DNotZ 66, 102; OLG H a m b u r g DNotZ 67,373; Winkler DNotZ 70,654; Schöner/SföfierGBR 1735. 144 VOv. 17. Ol. 94 GBL 49. 145 BGHZ 5 1 , 5 0 = Rpfleger 69,113. 146 BGH Rpfleger 54,514; NJW 73,1838. 147 v. OefelefWinkler2Λ02. 148 OLG Düsseldorf NJW 56; 875; Staudinger/ Kapp % 10 Rdn. 8f.; Schöner/StöferGBR 1738.

Herrmann

149 LG H a m m Rpfleger 89, 232 = MittBayNot 89, 154 = DNotZ 90, 46 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung; SchönerIStöber GBR 1737; v. OefelefWinkler 2.107-109. 150 Schöner/SwferGBR 1737. 151 § 894 BGB; vgl. $ 22 Rdn. 19ff. 152 BayObLGZ 86,294 = Rpfleger 86,471. 153 BGH WM 63, 533; Ingenstau $ 11 Rdn. 15; Mohrbutter-Riedel NJW 57,1500.

201

Einl

I. Grundbuchordnung

Grundstücks zu. 154 Nach einer weiteren Ansicht gilt das Erbbaurecht gegenüber den Pfandrechtsgläubigern als bestehend; wenn diese ihre Rechte geltend machen, erwirbt der Ersteher in der Zwangsversteigerung das Erbbaurecht. 155 b) Ist die Eintragung des Erbbaurechts unwirksam 1 5 6 u n d deshalb von Amts wegen zu löschen, greift der Gutglaubensschutz nicht ein. Wer ein solches nicht existentes Erbbaurecht oder ein Recht daran erwerben will (ζ. B. Grundpfandrechtsgläubiger), wird trotz seiner Eintragung im Erbbaugrundbuch und trotz seiner Gutgläubigkeit nicht geschützt u n d erwirbt auch kein dingliches Recht am Grundstück. 1 5 7

V. F 42

1. Der Erbbauzins ist eine Reallast a m Erbbaurecht, 158 die in wiederkehrenden Geldoder Sachleistungen 159 an den jeweiligen Eigentümer des Erbbaugrundstücks besteht, 160 daher nicht dem jeweiligen Inhaber eines Miteigentumsanteils am Erbbaurechtsgrundstück zugewiesen werden kann, 161 vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben ist 162 und wie jedes andere dingliche Recht gemäß § 91 ZVG erlischt, wenn es bei Versteigerung des Grundstücks nicht in das geringste Gebot fällt, 163 sofern keine Vereinbarung nach § 9, Abs. 3 Nr. l u S. 2 Erbbau VO getroffen wurde. 164 Echte Gleitklauseln zur Bestimmung der Höhe des Erbbaurechtes daher n u n m e h r möglich (§ 1105, Abs. 1, Satz 2 BGB). § 9, Abs. 2 alter Fassung wurde durch Art. I I a EuroEinführungsG v. 9.6.98 1 6 5 gestrichen. 166 Zum Erbbaurecht ohne Erbbauzins Groth DNotZ 83,652; 84,372; Tradt DNotZ 84,370.

2. F 43

Erbbauzins (SS 9,9 a ErbbauVO)

Voraussetzungen

Als dingliche Belastung setzt der Erbbauzins Einigung u n d Eintragung a m Erbbaurecht u n d eintragungsfähigen Inhalt voraus. a) Gläubiger kann nur der jeweilige Eigentümer des Erbbaugrundstücks sein; 167 nicht ein anderer Berechtigter, 168 auch nicht der jeweilige Eigentümer eines Miteigentumsanteils. 169

F 44

b) Der Erbbauzins muss nach Zeit u n d Höhe f ü r die ganze Dauer des Erbbaurechtes bestimmt oder bestimmbar sein (§ 1105 BGB). Mehrere Formen der Angleichungspflicht sind möglich. Der häufigste Fall sind Gleitklauseln in der Form der Preisindexklauseln. Sie führen zur automatischen Angleichung an die geänderten Verhältnisse. Veröffentlicht wird nur noch der Preisindex aller Verbraucher in Deutschland (PID). Grundsätzlich müssen Preisindexklauseln vom Bundeswirtschaftsamt genehmigt werden (§ 7 PrKV).170 Genehmigungsfrei sind jedoch Preisindexklauseln in Erbbaurechtsverträgen mit einer Laufzeit von über dreißig Jahren ($ 1, Ziffer 4 PrKV), zwar genehmigungspflichtig, aber genehmigungs-

154 Ebenso Schöner/Stöber GBR 1744. 155 MünchKomm/v. Oefele § 11 Rdn. 15. 156 Einl. Β 45 ff. 157 Ingenstau $ 11 Rdn. 55 ff.; Schöner/Stöber GBR 1743. 158 BGH DNotZ 86, 472 = Rpfleger 86, 92; § 9 Abs. 1 S. 2 Erbbau VO. 159 OLG Celle DNotZ 55, 316. Haegele Rpfleger 57,7. 160 $ 9 Abs. 1 Erbbau VO. 161 BayObLG DNotZ 91,398. 162 BGH NJW 70,944.

202

163 BGHZ 100, 107 = MittBayNot 87, 194 = Rpfleger 87,257. 164 Vgl. dazu Rdn. F 46. 165 GVB1198911242. 166 Zum bisherigen Stand siehe Vorauflagen F 46 ff. 167 BayObLGZ 61,23 = NJW 61,1263. 168 OLG Düsseldorf DNotZ 77,305. 169 BayObLGZ 90, 212 = DNotZ 91, 389 = Rpfleger 90,507. 170 PrKV v. 23.09.98 BGBl 13043.

Herrmann

Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht

Einl

fähig bei einer Laufzeit von weniger als dreißig, aber mehr als zehn Jahren (§ 3 Abs. l d PrKV). Preisindexklauseln sind eintragungsfähig. 171 Handelt es sich um Wohngebäude, so muss bei der Vereinbarung des Erbbauzinses $ 9a ErbbauVO beachtet sein, wenn die Erhöhung automatisch ohne vorhergehende Einigung der Parteien erfolgen soll. Ebenfalls genehmigungsfrei, jedoch grundsätzlich wegen nicht genügender Bestimmbarkeit nicht eintragungsfähig sind Leistungsvorbehaltsklauseln, bei denen die Erhöhung vom Ermessen eines der Vertragsteile oder eines Dritten abhängt ($ 1, Ziffer 1 PrKV). Eine Eintragung im Grundbuch ist nur dann möglich, wenn die Obergrenze der Belastung in die Vorbehaltsklausel aufgenommen ist.172 Genehmigungsfrei sind weiter Spannungsklauseln ($ 1 Nr. 2 PrKV). Bei der Spannungsklausel muss der gewählte Vergleichsmaßstab zuverlässig feststellbar sein, beispielsweise der Wert des belasteten Grundstücks, 173 nicht der Wert oder Ertrag mehrerer anderer Grundstücke gleicher Art und Lage.174 Wird der Wert oder Preis von Naturalien vereinbart, so brauchen diese nicht aus dem Grundstück gewonnen sein. Genehmigungsfrei und eintragungsfähig sind weiter Wahlschulden, bei denen der Eigentümer die eine oder die andere Leistung verlangen darf, sofern nicht eine der Leistungen nach den ausgeführten Grundsätzen genehmigungspflichtig ist. Für die Eintragungsfähigkeit ist die Bestimmbarkeit maßgebend. Reine Sachleistungen sind ausreichend bestimmbar.175 Genehmigungsfreie Kostenelementeklauseln ($ 1, Zif. 3 PrKV) dürfen beim Erbbauzins kaum vereinbart werden. Umstellungen auf den neuen Preisindex benötigen keine neuerliche Gen. des Bundesamtes für Wirtschaft nach $ 2 PA PKG.176 Auch nachträglich ist eine solche Inhaltsänderung möglich. Wird nachträglich eine solche eingetragen, so wird eine bereits eingetragene Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Abänderung der Erbbauzinsreallast damit gegenstandslos.177 Umstritten, ob nach Eintragung einer AnpassungsVereinbarung künftige Erhöhungen der Eintragung im Grundbuch bedürfen. 178 Wenn überhaupt, ist eine Eintragung nur in der Veränderungsspalte möglich. c) Verstoß macht nicht nur den Erbbauzins, sondern im Zweifel den ganzen Vertrag nichtig F 45 (S 139 BGB). Der unzulässige Erbbauzins (aus dem GB ersichtlich) ist von Amts wegen zu löschen ($ 53 Abs. 1 S. 2 GBO). Gegen das Erbbaurecht ist, weil nur „im Zweifel" nichtig und unter Verletzung des § 16 Abs. 2 GBO eingetragen (Erbbaurecht ohne Erbbauzins kaum gewollt), ein Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO einzutragen. 179 d) Erbbauzins kann mit dinglicher Wirkung nicht rückwirkend für die Zeit vor F 4 6 seiner Eintragung bestellt und nicht rückwirkend erhöht werden.180 Zulässig ist, dass Leistungen für den Zeitraum vor Eintragung zu einem Betrag zusammengefasst werden und der Anspruch im Zeitpunkt der Eintragung zugleich entsteht 181 oder dass ein nichteingetragenes Nutzungsentgelt vereinbart wird. Eine dagegen verstoßende Eintragung für die Zeit vorher führt nur zur Unzulässigkeit der vor der Eintragung liegenden Erbbauzinsbeträge, nicht des ganzen Erbbauzinses.182

171 Vgl. dazu auch unten 4 b. 172 BGH NJW 95,2780 = DNotZ 96,93. 173 BGHZ 22,220. 174 OLG H a m m , NJW 67, 2362 = DNotZ 68, 244; OLG Düsseldorf DNotZ 69,279. 175 OLG Schleswig DNotZ 75,720 mwN. 176 Ebenso Raul DNot 2003, 98 ff.; Böttcher Rpfleger 2004,24.

Herrmann

177 BayObLG Rpfleger 96,445 ff. 178 Vgl. dazu BayObLG Rpfleger 96,446. 179 Mohrbutter/RiedeiNJW 57,1500. 180 OLG Frankfurt Rpfleger 73,136. 181 BGH DNotZ 75, 154 = Rpfleger 75, 56: so in der Regel sonst nicht eintragungsfähige Vereinbarung auslegbar. 182 Einl. Β 46.

203

Einl

I. Grundbuchordnung

e) Der Rang der Erbbauzinsreallast ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Der Erbbauzins kann deshalb ζ. B. hinter Grundpfandrechte für Finanzierungsgläubiger zurücktreten, was aber das Risiko für den Grundstückseigentümer beinhaltet, dass der Erbbauzins in der Zwangsversteigerung nicht in das geringste Gebot fällt und erlischt; der Grundstückseigentümer erhält dann für die restliche Laufzeit keinen Erbbauzins!183 daher ist nun eine Vereinbarung nach § 9, Abs. 3 Nr. 1 ErbauVO möglich. Dazu ist aber die Zustimmung der vorgehenden Rechte erforderlich (§ 9 Abs. 3, S. 2).

3. F 47

Schuldrechtliche Verpflichtungen auf Neufestsetzung des Erbbauzinses

a) Sie sind neben dem für die ganze Erbbaurechtsdauer fest bestimmten Erbbauzins zulässig, wenn in bestimmten Zeitabständen der Erbbauzins entsprechend den wirtschaftlichen Verhältnissen (ζ. B. Änderung des Bodenwertes, der Mieten, Beamtenbezüge, Index für Lebenshaltung) neu festgesetzt werden soll.184 Bei einem Eigentümererbbaurecht ist wegen der Personengleichheit die Bestellung schuldrechtlicher Verpflichtungen auf Anpassung des Erbbauzinses nicht möglich.185 Wurde bei der Ausgabe des Erbbaurechtes an einem mit Wohngebäuden bebauten Grundstück im Beitrittsgebiet der Erbbauzins nur vorläufig bestimmt, weil der Grundstückswert nicht feststellbar war, bedeutet die nach Festsetzung des Grundstückswertes vorgenommene Neufestsetzung des Erbbauzinses keine Anpassung nach § 9 a ErbbaurechtsVO.186

F 4 8 b) $ 9 a Erbbau VO beschränkt bei Wohnzwecken dienenden Erbbaurechten die Zulässigkeit schuldrechtlicher Vereinbarungen, schließt sie aber nicht aus. § 9a erfasst Gleit- und Spannungsklauseln und Leistungsvorbehalte.187 Bei gewerblichen Zwecken dienenden Erbbaurechten gilt § 9a nicht, bei gemischter Nutzung teilweise.188 Das GBA hat die Anpassungsklausel nicht auf ihre Vereinbarkeit mit § 9 a zu prüfen, weil diese Vorschrift nicht die Wirksamkeit der Vereinbarung, sondern der Geltendmachung des jeweiligen Erhöhungsverlangens betrifft.189

4.

Vormerkungsfähigkeit des Anspruchs auf Neufestsetzung

F 4 9 a) Der künftige schuldrechtliche Anspruch auf Eintragung einer Reallast, wonach der dann neu festgesetzte Erbbauzins zu entrichten ist, kann durch Vormerkung gesichert werden, wenn er nach Inhalt und Gegenstand genügend bestimmt oder bestimmbar ist.190 Die Bestimmbarkeit ist bei einem Wohnungserbbaurecht hinreichend, wenn die Änderung von einer wesentlichen Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die sich aus einer Änderung der Lebenshaltungskosten sowie der Löhne und Gehälter ergeben, abhängig ist.191 Der Anspruch auf Bestellung je einer Reallast für jede künftige Erhöhung des Erbbauzinses kann durch eine einzige Vormerkung gesichert werden. Die erstmalige und die späteren Umschreibungen der Vormerkung in die Reallast erschöpfen ihre Sicherungswirkung für die zukünftigen Erhöhungen nicht.192 Erfolgt die spätere Erhöhung im Rahmen der vorge183 Vgl. BGHZ 81 = NJW 82,234. 184 BGHZ 22, 220 = DNotZ 57, 300; BGHZ 61, 209 = DNotZ 74,90. 185 BBGH Rpfleger 82, 143 = NJW 82, 2381 = MittBayNot 82,127. 186 BGH Rpfleger 2 0 0 3 , 1 7 1 . 187 BGH NJW 7 7 , 4 3 3 ; dazu $ 28 Rdn. 23 ff. 188 BGH NJW 7 0 , 9 4 4 .

204

189 LG Flensburg, Rpfleger 75, 132; Schöner/ Stöber GBR 1826. 190 BGH 22, 220; BayObLGZ 69, 97/102 = Rpfleger 69, 241; OLG Hamm FGPrax 95, 136; OLG Hamm Rpfleger 9 5 , 4 9 9 mwN. 191 OLG Hamm a. a. O. 192 BayObLG Rpfleger 7 7 , 5 5 = DNotZ 78,239. Dazu OLG Frankfurt Rpfleger 7 8 , 3 1 2 .

Herrmann

Einl

Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht

merkten Vereinbarung, so bedarf es einer Vorrangseinräumung nachrangiger Gläubiger nicht. 193 Sind mehrere rangfolgende Reallasten zugunsten des Eigentümers wegen der Beträge eingetragen, um die der Erbbauzins in der Folgezeit erhöht wurde, so können diese mehreren Reallasten zu einer einheitlichen Reallast als Inhaltsänderung zusammengefasst werden.

b) Beispiele von Bezugsgrößen für die Vormerkungsfähigkeit dieses Anspruchs.194 (1) Bestimmter Preisindex für Lebenshaltung, der vom Statistischen Bundesamt oder Landesamt ermittelt wird;195 (2) jeweiliges Gehalt einer bestimmten Beamtengruppe 196 oder bestimmter Handwerkerlohn; 197 (3) Grundstückswert des Erbbaugrundstücks 198 oder eines Grundstücks gleicher Art und Lage; 199 vgl. dazu aber F 44 und F 50; (4) Mietzins 200 oder Pachtzins.201 (5) Umsatzentwicklung auf dem Erbbaugrundstück. 202 c) Vormerkungsfähigkeit und Genehmigungsfähigkeit des vereinbarten Anspruchs F 5 0 auf Neufestsetzung des Erbbauzinses sind unabhängig voneinander zu beurteilen, weil sich die Vormerkungsfähigkeit nach § 883 BGB (F 49; G 12 ff.), die Genehmigungsbedürftigkeit und Genehmigungsfähigkeit nach der PrKV richtet (vgl. $ 28 Rdn. 22 ff.). Auch wenn die Wirksamkeit des Anspruchs von der Genehmigung nach abhängig ist, kann er schon vor dieser Genehmigung vorgemerkt werden (Einl. G 22 ff.). Die Ablehnung des Genehmigungsantrags hat die Unwirksamkeit der Klausel zur Folge, die des gesamten Erbbauzinses und des ganzen Erbbaurechtsvertrages nur dann, wenn die Vertragsteile ihn ohne die nichtige Klausel nicht abgeschlossen hätten. 203

VI.

Sonstige Belastungen des Erbbaurechts

Grundsatz: Das Erbbaurecht ist als grundstücksgleiches Recht wie ein Grundstück belast- F 5 1 bar (F 5). Möglich Gesamtgrundpfandrecht am Erbbaurecht und Erbbaurechtsgrund-

stück.204 Besonderheiten ergeben sich bei der Belastung mit Dienstbarkeiten, Dauer-

wohn- und Dauernutzungsrechten, weil der Erbbauberechtigte anderen nur solche Rechte einräumen kann, die ihm selbst aufgrund des Erbbaurechts gegen den Grundstückseigentümer zustehen. Diese Frage bedarf jeweils der Prüfung im Einzelfall. Unzulässig ist ζ. B. die Bestellung einer Tankstellendienstbarkeit am Erbbaurecht, das die Errichtung eines Wohngebäudes gestattet, 205 zulässig ist jedoch eine Dienstbarkeit am Erbbaurecht, die sich auf das ganze Grundstück erstreckt, wenn sich - Zumindestens durch Auslegung - ergibt, dass das Erbbaurecht sich auf das ganze Grundstück erstreckt und die Dienstbarkeit die Benutzung des Bauwerkes ermöglicht. 206 Zur Belastung mit Dienstbarkeiten (Rutenfranz 193

LG Marburg Rpfleger 9 1 , 4 5 3 .

BGH DNotZ 6 0 , 3 8 0 . OLG Düsseldorf DNotZ 6 9 , 2 9 7 . BGH WM 73,999. 203 BGH BB 63, 793; BGHZ 63, 132/136; BGH DNotZ 7 9 , 4 1 8 ; Ηα/fci NWB 82,1067/1082. 204 OLG München JFG 2 3 , 1 5 1 . 205 BayObLGZ 58, 105 = Rpfleger 59, 17 = DNotZ 58, 542. 206 KG Rpfleger 9 1 , 4 9 6 ff. = DNotZ 9 2 , 3 1 2 . 200

194 Schöncr/Stöber GBR 1830ff.; v. Oefele/Winkler 201 6.96 ff.; MünchKomm./v. Oefele $ 9 Rdn. 31. 202

195 BGHZ 61, 209 = DNotZ 74, 90; OLG Celle Rpfleger 8 4 , 4 6 2 . 196 OLG Hamm DNotZ 6 4 , 3 4 6 . 197 OLG Oldenburg DNotZ 6 2 , 2 5 0 . 198 OLG Düsseldorf DNotZ 76, 539; KG Rpfleger 7 6 , 2 4 4 . 199 OLG Düsseldorf DNotZ 6 9 , 2 9 7 .

Herrmann

205

Einl

I. Grundbuchordnung

DNotZ 65,464); mit Dauerwohnrecht (Weitnauer DNotZ 53,119; 58,415); mit Mündelhypotheken (v. Oefele/Winkler 5.117 ff.).

VII. Wohnungserbbaurecht ($ 30 WEG) F 52

1. Das Wohnungserbbaurecht ist eine besondere Art des Erbbaurechts (Einl. Ε 15) auf der Rechtsgrundlage des $ 30 WEG. Praktische Bedeutung nur bei „neuen Erbbaurechten" (F 1), gilt aber auch für alte Erbbaurechte,207 die hier nicht erörtert werden.208

F 53 2. Das Rechtsverhältnis zwischen Grundstückseigentümer und den Wohnungserbbauberechtigten beurteilt sich a) sachenrechtlich nach ErbbauVO und den sachenrechtlichen Vereinbarungen des Erbbaurechts (F 7 ff.); b) schuldrechtlich nach den als Inhalt des Erbbaurechts eingetragenen Vereinbarungen (F 28 ff.) und etwaigen rein schuldrechtlichen Vereinbarungen; c) bezüglich des Erbbauzinses nach dessen Inhalt (F 42), also nur bei Aufteilung des Erbbauzinses (aufgrund Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer, entsprechender GBEintragung und Zustimmung der Berechtigten am Grundstück) beschränkt auf den anteiligen Erbbauzins, andernfalls unter Haftung für den unveränderten Gesamterbbauzins.209 3.

Begründung von Wohnungserbbaurecht

F 5 4 a) Jeder WErbbBerechtigte muss Bruchteilsberechtigter am Erbbaurecht sein oder gleichzeitig werden (Einl. Ε 5; 6). Begründung auch am Gesamterbbaurecht möglich.210 Die Begründung erfolgt entsprechend $$ 3 oder 8 WEG durch Verbindung eines jeden Mitberechtigungsanteils mit SE an einer bestimmten Wohnung (Einl. Ε 46). Nach $ 12 ErbbauVO ist SE möglich, weil jeder Mitberechtigte Miteigentümer am Gebäude ist (F 6), also rechtlich Miteigentümer an den zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Teilen des Gebäudes und Alleineigentümer seines SE werden kann. Zu Verkehrsbeschränkungen in Fremdenverkehrsgebieten vgl. $ 20 Rdn. 174 (§ 22 BauGB). F 55 b) Als „Inhaltsänderung des Erbbaurechts" (Einl. Ε 13) bedarf die bloße Vorratsteilung nach § 8 WEG nicht der Zustimmung des Grundstückseigentümers,211 auch nicht nach § 5 Abs. 1 ErbbauVO,212 der nur für „Veräußerung des Erbbaurechts" gilt.213 Ein bestehendes Zustimmungserfordernis wird Bestandteil jeder Einheit. Die Aufhebung dieses Erfordernisses an einer Einheit bedarf weder der Zustimmung der übrigen Wohnungserbbauberechtigten noch der dinglich Berechtigten.214 Die Umwandlung von Gesamthandseigentum einer Erbengemeinschaft in Bruchteilseigentum bedarf nicht der Zustimmung nach § 5 ErbbauVO.215 Bei Zuschreibung des belasteten Grundstücks zum Erbbaurecht und dessen Aufhebung verwandelt sich das Wohnungserbbaurecht nicht ohne weiteres in Wohnungseigentum um.216 207 Weitnauer % 30 WEG Rdn. 1 ff. 208 Literatur: Weitnauer DNotZ 51, 493; Diester Rpfleger 65, 213; OLG Saarbrücken Rpfleger 68, 57. 209 v. Oefele/Winkler 3.119 ff. 210 BayObLGZ 89,354 = MDR 90,53. 211 BayObLG DNotZ 78,626.

206

212 LG München I MittBayNot 77, 68; LG Augsburg MittBayNot 79,68. 213 OLG Celle Rpfleger 81,22. 214 BayObLGZ 89,354 = MDR 90,53. 215 LG Lübeck Rpfleger 91,201. 216 BayObLGZ 99,63 = Rpfleger 99,327.

Herrmann

Einl

Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht

4. Das Rechtsverhältnis der WErbbBerechtigten untereinander richtet sich nach F 5 6 SS 10 ff. WEG (Einl. Ε 71 ff.). Zwischen ihnen kann kein Erbbauzins vereinbart werden. 217 5. Die Eintragung i m WErbb-Grundbuch erfolgt entsprechend §$ 7 und 9 WEG (dazu F 5 7 $ 8 WE-GBVerf.). Es werden also neben dem GB-Blatt des Grundstücks je ein besonderes GBBlatt (Wohnungserbbaugrundbuch) für jeden Anteil angelegt (S 30 Abs. 3 WEG). Zur „Pfanderstreckung" von Grundschulden von Wohnungserbbaurechten auf Wohnungseigentum siehe BayObLG.218 6. Die Veräußerung des Wohnungserbbaurechtes richtet sich einerseits nach den Bestimmungen des Erbbaurechtes, andererseits zusätzlich nach den Regeln des WEG. Die Aufhebung des Wohnungserbbaurechtes führt nicht dazu, dass sich die Wohnungserbbaurechte in Wohnungseigentum umwandeln, selbst dann, wenn das Grundstück im Eigentum der Wohnungserbbauberechtigten steht. Vielmehr ist ein Vertrag über die Aufteilung des Grundstücks in Wohnungseigentum erforderlich. 219

VIII. Schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft und Vormerkung 1. Die Beurkundungsform des S 313 BGB gilt beim Erbbaurecht für das schuldrecht- F 5 8 liehe Verpflichtungsgeschäft ( S U Abs. 2 Erbbau VO) auf Bestellung, Erwerb und Übertragung eines Erbbaurechts, sowie auf Änderung des sachenrechtlichen Inhalts, wenn darin eine weitergehende Belastung des Grundstücks liegt (vgl. dazu $ 19 Rdn. 63; 68).

2.

Beurkundungspflicht zweifelhaft

a) Verpflichtung zur Aufhebung des Erbbaurechts (von $ 11 ErbbVO nicht umfasst): Be- F 59 urkundung nur, wenn Verpflichtung einer Teilaufhebung gleichkommt; 220 b) Änderung der als „Inhalt des Erbbaurechts" eingetragenen verdinglichten Vereinbarungen (F 28), die ihrem Wesen nach „verdinglichter" schuldrechtlicher Art, aber kein „dingliches Recht" sind (vgl. Einl. Ε 92):221 grundsätzlich nein; aber Beurkundungspflicht bei Vereinbarung von Heimfall- oder Verkaufsverpflichtungen und Erneuerungsvorrecht. Zur Vermeidung von Zweifelsfällen ist die Beurkundung der in S 2 ErbbauVO genannten Vereinbarungen ratsam. 222 3. Vormerkungsfähig ist der schuldrechtliche Anspruch auf Bestellung, Übertragung, F 6 0 Änderung und Aufhebung des Erbbaurechts nach den für Vormerkungen geltenden allgemeinen Grundsätzen (Einl. G 12ff.).

IX. Eintragungen nach Erlöschen des Erbbaurechts 1.

Rechtsfolgen des Erlöschens durch Zeitablauf

a) Das GB ist bezüglich des Erbbaurechts unrichtig ($ 894 BGB), darf aber nicht von F 6 1 Amts wegen, sondern nur auf Antrag ($ 22 GBO) und nur unter Beachtung des § 24 GBO gelöscht werden (Einzelheiten dazu $ 24 Rdn. 11 ff.). Eine Aufhebung bedarf der Zustim217 OLG Düsseldorf DNotZ 77,305. 218 DNotZ 9 5 , 6 1 ff. 219 BayObLG a . a . O . 220 Staudinger/Rapp § 11 Rdn. 23; DNotZ 8 6 , 4 7 3 .

Herrmann

221 Staudinger/Wa/faz $ 313 Rdn. 10, 14; Staudinger/Rapp ErbbVO $ 11 Rdn. 23. 222 v. Oefele/Witikler 4.34. Wufka

207

Einl

I. Grundbuchordnung

mung der am Erbbaurecht dinglich Berechtigten nicht, wenn deren Rechte nach Aufhebung am Grundstück weiter bestehen.223 Umstritten ist die Frage, ob für das Erbbaurecht begründete subjektiv dingliche Rechte für das Erbbaurechtsgrundstück weiterbestehen;224 dies ist zu bejahen.225 F 6 2 b) In Höhe der Entschädigungsforderung, über die nach $ 27 Abs. 1 S. 2 ErbbauVO dinglich wirkende Vereinbarungen sowohl wegen der Höhe, Art der Festsetzung und Zahlung als auch wegen eines Ausschlusses getroffen werden können und die nach % 27 Abs. 2 ErbbauVO in bestimmten Fällen zwingend zwei Drittel des gemeinen Wertes des Bauwerkes betragen muss, entsteht kraft Gesetzes ein dingliches Recht am Grundstück (§ 28 ErbbauVO). Daran haben etwaige Realgläubiger die gleichen Rechte, die sie bei Zwangsversteigerung des Erbbaurechts hätten.226 Zur Frage des Erlöschens des Entschädigungsanspruchs durch Angebot auf Verlängerung des Erbbaurechts vgl. BGH.227 Zur Frage der Fälligkeit der Entschädigungsforderung BGH.228 F 6 3 c) Im Falle eines dinglich wirkenden Erneuerungsvorrechts ($§ 2 Nr. 6; 31 Abs. 1 ErbbauVO) ist von Amts wegen zur Erhaltung des Vorrechtes eine Vormerkung mit dem bisherigen Rang des Erbbaurechts einzutragen, falls das Erbbaurecht vor Ablauf von 3 Jahren gelöscht wird (§31 Abs. 4 ErbbauVO). F 6 4 2. Zur Rechtsnatur des dinglichen Entschädigungsanspruchs werden drei Meinungen vertreten: a) Ein nicht eintragungsfähiges dingliches Recht eigener Art.229 Dagegen spricht, dass private dingliche Rechte außerhalb des GB eine Gefahr für den Rechtsverkehr jedenfalls dann sind, wenn sie durch einen gutgläubigen Erwerb nicht erlöschen. F 6 5 b) Dingliches Recht einer Sicherungshypothek, die kraft Gesetzes außerhalb des GB entsteht (ähnlich § 1287 BGB) und im Wege der GB-Berichtigung auf Antrag eingetragen werden kann.230 Dagegen spricht, dass keineswegs immer die Höhe der Forderung und ihre Zahlungsweise nach § 27 Abs. 1 ErbbauVO dinglich geregelt ist und dass sowohl in diesen als auch in den Fällen des $ 27 Abs. 2 ErbbauVO darüber ein jahrelanger Streit bestehen, eine Sicherungshypothek also nicht eingetragen und damit das Erbbaurecht solange auch nicht gelöscht werden kann. F 6 6 c) Ein eintragungsfähiges dingliches Recht eigener Art an der gleichen Rangstelle, an der das erloschene Erbbaurecht steht, das mit dem Erlöschen des Erbbaurechts kraft Gesetzes entsteht, wie eine Reallast zu behandeln ist und im Wege der GB-Berichtigung eingetragen werden kann.231 Diese Lösung ist nicht nur rechtlich zulässig, sondern als einzige praktisch durchführbar und brauchbar, da ihre Eintragung auch vor der Festsetzung der Höhe erfolgen kann und die Löschung des Erbbaurechts im GB im Streitfall nicht verzögert.

223 BayObLG MittBayNot 9 7 , 3 9 . 224 Ablehnend LG Verden, Nds Rechtspfleger 64, 249; Ingenstau/Hustedt $ 12 ErbbaurechtsVO Rdn. 27; RGRK/Räfle § 12 ErbbauVO Rdn. 23. 225 Ebenso Böttcher Rpfleger 2 0 0 4 , 2 3 mwN. 226 § 29 ErbbauVO. 227 NJW 8 1 , 1 0 4 5 . 228 MittBayNot 9 0 , 2 4 2 .

208

229 Planck ErbbauVO $ 28 Anm. 2. 230 Staudinger/Rapp ErbbauVO § 28 Rdn. 1; Soergel/Siöraer ErbbauVO § 28 Rdn. 1; v. Oefele/ Winkler 5.237. 231 Ingenstau/Hustedt $ 28 Rdn. 4; RGRK/Räfle § 28 Rdn. 1; Erman/Hagen Erbbau VO § 28 Rdn. 1; Palandt/Bewenge § 28 Anm. 1; MünchKomm/ v. Oefele §28 Rdn. 1.

Herrmann

Einl

Vormerkungen, Widersprüche, sonstige Vermerke

GRUPPE 2

Vormerkungen, Widersprüche, sonstige Vermerke Diese Eintragungen haben nur eine einzige Gemeinsamkeit: Sie sind keine dinglichen Rechte, aber wegen ihrer Sicherungs-, Warn- und Schutzfunktionen gerade beim Eigentumserwerb eine wichtige rechtliche Hilfe. Die Frage ihrer Eintragungsfähigkeit bereitet vielfach mehr Schwierigkeiten als bei den dinglichen Rechten.

ABSCHNITT G

Vormerkungen ($ 883 BGB) Systematische Übersicht I. II. III.

Wesen und Wirkungen der Vormerkungen des S 883 BGB

Rdn

Rdn IV.

Gl

Voraussetzungen der Vormerkungsfähigkeit

G12

Bedingte, befristete, künftige Ansprüche

G19

Voraussetzungen der GB-Eintragung

V. Grundbucheintragung der Vormerkung VI.

Einzelfälle

G 28 G36 G 41

Literatur Kommentare zu $ 883 BGB; Bauer/v. Oefele/Kohler AT III; Schöner/Stöber GBR 1475 ff. mit ausführlicher Literaturübersicht bei 1476.

I.

Wesen und Wirkungen der Vormerkung des § 883 BGB

1. Die Vormerkung ist kein dingliches Recht, sondern ein sachenrechtliches Siehe- G 1 rungsmittel, das dem geschützten schuldrechtlichen Anspruch dingliche Wirkungen im Sinne einer dinglichen Gebundenheit des Grundstücks verleiht,1 als grundbuchmäßiges Recht i. S. der GBO (Einl. Β 12) nach den Vorschriften des GB-Rechts zu behandeln ist (Einl. G 28 ff.) und trotz seines dinglichen Charakters das rechtliche Schicksal des vorgemerkten schuldrechtlichen Anspruchs teilt (Einl. G 10; § 22 Rdn. 54 ff.), also als akzessorisches Sicherungsmittel eigener Art schuldrechtliche und sachenrechtliche Elemente in sich vereinigt. Der Vormerkungsschutz ermöglicht es dem Vormerkungsberechtigten, sich nicht nur kurzfristig zwischen Verpflichtungsgeschäft und Eigentumsumschreibung, sondern langfristig meistens abhängig von Bedingungen oder Zeitbestimmungen eine mit dinglichen Wirkungen ausgestattete, unter bestimmten Voraussetzungen eigentumsähnliche Rechtsstellung zu verschaffen (Einl. G 7). Die Gefahren der Vormerkung bestehen im Rechtsschein ihrer Eintragung, die nicht immer eine Gewähr für einen wirksamen Vormerkungsschutz bietet (Einl. G 10; 11). Durch Übertragung, Verpfändung und Pfändung des

1 BGHZ 60, 4 6 / 4 9 = DNotZ 73, 367/368; BayObLGZ 73, 309/312 = Rpfleger 74, 65; Staudin-

Erber-Faller

gei/Gursky § 883 Rdn. 135 ff.; Knöpfte JuS 8 1 , 1 5 7 ; Schneider DNotZ 82,523.

209

Einl

I. Grundbuchordnung

vorgemerkten Anspruchs (Einl. L 21 ff.) nimmt der Anspruchserwerber oder Pfandrechtsgläubiger am Vormerkungsschutz wie an den Gefahren des Vormerkungsscheines teil.2 G 2 2. Unser Recht kennt auch Vormerkungen anderer Art, die sich von den sachenrechtlichen Vormerkungen unterscheiden (dazu Einl. Β 19). 3.

Gesetzliche Grundlagen der Vormerkung

G 3 a) Nach Schuldrecht ist der schuldrechtliche Anspruch zu beurteilen,3 also ob er entstanden, geändert, übertragen oder erloschen ist, welchen Inhalt er hat 4 und ob er verkehrsfähig ist (S 399 BGB; Ausschluss der Abtretbarkeit ist im GB eintragungsfähig5). G 4 b) Nach Sachenrecht richten sich die Vormerkungsfähigkeit, Voraussetzungen und Wirkungen der Vormerkung, auf die wegen ihres dinglichen Charakters verschiedene für dingliche Rechte geltende Rechtssätze entsprechend angewendet werden müssen.6 GS

c) GB-Recht gilt für die verfahrensmäßige Behandlung (Einl. G 28 ff.). 4.

Schuldverhältnis und Anspruch

G 6 Das Schuldverhältnis ist die Rechtsbeziehung zwischen Gläubiger und Schuldner. Aus ihm entstehen meistens eine Reihe von Einzelansprüchen,7 von denen nicht alle vormerkungsfähig sind. Die Vormerkung hat die Aufgabe, die Verwirklichung des Anspruchs in die Wege zu leiten, den Vormerkungsberechtigten gegen Vereitelung oder Beeinträchtigung seines Anspruchs zu schützen und den Rechtserwerb im Range der Vormerkung zu sichern.8 5.

Die Vormerkung 9 hat

G 7 a) Sicherungswirkung (§ 883 Abs. 2 BGB; $ 888 Abs. 1 BGB), aber keine Verfügungsbeschränkung und keine GB-Sperre10 zur Folge; die Vormerkung hindert den Schuldner nicht an vormerkungswidrigen Verfügungen ($ 19 Rdn. 110 ff.);11 b) Rangwirkung ($ 883 Abs. 3 BGB), die dem vorgemerkten dinglichen Recht bei dessen Eintragung kraft Gesetzes den Rang der Vormerkung verleiht; c) Insolvenzschutzwirkung (§ 106 InsO) und Schutzwirkung gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (§ 883 Abs. 2 S. 2; § 48 ZVG12): Die wirksame Vormerkung wirkt in der Insolvenz wie das eingetragene dingliche Recht (zu Ausnahmen Einl. G 21).13 2 Er« DNotZ 77, 81; Ertl MittBayNot 89, 53/57. Zur Durchsetzung und Abtretung des Anspruchs auf Löschungszustimmung DNotl-Report 2000, 141 f.; zur Pfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs DNotl-Report 2002,137ff. 3 BayObLGZ 73,309/312 = DNotZ 74,174. 4 Dazu Ertl Rpfleger 77,347. 5 Staudinger/Kadufc Einl. zu $ 398 Rdn. 47 ff., 63 ff.; BayObLG MittBayNot 99, 70 = DNotZ 99, 736; nicht eintragbar zusätzlicher Ausschluss der Verpfändbarkeit, OLG Köln, RNotZ 2004,263. 6 BGHZ 60,46 = DNotZ 73,368. 7 Palandt/Hemricfts vor § 241 Rdn. 3 ff.; Ertl Rpfleger 77,347.

210

8 BayObLG DNotZ 76,160 = Rpfleger 75,395. 9 Dazu Staudinger/Gwrefey $ 883 Rdn. 135 ff. 10 Staudinger/Gwrifc)' $ 883 Rdn. 136. 11 RGZ 132, 419/424; Staudinger/Gursfcy $ 883 Rdn. 138,166 mwN. Dennoch wird der Veräußerer eines Grundstücks durch die Vormerkung faktisch an einer weiteren Verwertung des Grundstücks gehindert; zu den Risiken Hagenbucher, MittBayNot 2003,249 ff. 12 Schöner/Stöber GBR 1532; DNotl-Report 94/5,2. 13 Schöner/Stöber GBR 1533; Ertl Rpfleger 77, 84; MittBayNot 2004, 206 m. Anm. Amann, MittBayNot 2004, 165 zum Schutz der Eigen-

Erber-Faller

Einl

Vormerkungen, Widersprüche, sonstige Vermerke

6. Die Vormerkung ist nur wirksam, wenn ihre materiellen Voraussetzungen vor- G 8 liegen - gleich in welcher Reihenfolge14 - und sich inhaltlich decken: a) materielle Bewilligungserklärung oder einstweilige Verfügung ($ 885 Abs. 1 BGB; dazu § 19 Rdn. 5; $25 Rdn. 4 f.); b) schuldrechtlicher Anspruch (§§ 194 Abs. 1; 241 BGB), der einen vormerkungsfähigen Inhalt haben muss (dazu Einl. G 12 ff.); c) Eintragung der Vormerkung im GB (dazu Einl. G 36 ff.). 7. Aufhebung der Vormerkung setzt Aufgabeerklärung (S 875 Abs. 1 BGB) und Löschung G 9 im GB voraus, nicht Löschung allein. Die zu Unrecht gelöschte Vormerkung bleibt materiell wirksam15 und muss nach § 894 BGB 16 möglichst wieder mit altem Rang und Hinweis auf ihre frühere Eintragung und unrechtmäßige Löschung eingetragen werden (dazu § 22 Rdn. 66). Zum Sonderfall des $ 25 GBO dort Rdn. 28. 8. Die Vormerkung teilt als akzessorisches Sicherungsmittel das rechtliche Schick- G 10 sal des vorgemerkten Anspruchs. Sie ist von dessen Bestehen abhängig ($ 22 Rdn. 59),17 geht mit ihm auf den neuen Gläubiger über (§ 22 Rdn. 63),18 erlischt mit ihm ($ 22 Rdn. 59, 65),19 kann bei dauernden Einreden gegen den Anspruch beseitigt werden ($ 886 BGB). 9.

Gutgläubiger Erwerb der Vormerkung?

Die Vormerkung als sachenrechtliches Sicherungsmittel kann gutgläubig erworben werden, G 11 wenn die Bewilligung von einem Nichtberechtigten abgegeben worden ist.20 Sie ermöglicht aber keinen gutgläubigen Erwerb eines nicht bestehenden Anspruchs,21 fingiert nicht das Bestehen des Anspruchs22 und heilt einen Formmangel des schuldrechtlichen Geschäfts nicht.23 Wird ein bestehender Anspruch, für den eine Vormerkung eingetragen, aber (ζ. B. wegen Bösgläubigkeit des Erwerbers) nicht entstanden ist, an einen gutgläubigen Zweiterwerber weiterübertragen, so erwirbt dieser mit dem Anspruch (nach sehr umstrittener Auffassung) auch die Vormerkung.24 Wegen der Abhängigkeit des Vormerkungserwerbs vom Bestand des Anspruchs (der nicht gutgläubig erworben werden kann) bietet die abgetretene Vormerkung nie die gleiche Sicherheit wie die originäre.25 Davon zu unterscheiden tumsvormerkung im Insolvenzverfahren gegen vormerkungswidrige Belastungen, sowie ders. MittBayNot 2005, 111; zum Vormerkungsschutz in der Bauträgerinsolvenz Kesseler, RNotZ 2004, 177, sowie ders. MittBayNot 2005,108; zur Insolvenzfestigkeit der abgetretenen Vormerkung DNotl-Report 99, 65 ff. Zur Insolvenzfestigkeit des vorgemerkten künftigen Anspruchs BGH DNotl-Report 2001,188. 14 Vgl. Staudinger/Gurjfcy, $ 885 Rdn. 11; BGH DNotZ 81, 179/181. Lt. BGH MittBayNot 2000, 104 (m. abl. Anm. Demharter) = DNotZ 2000, 639 = DNotl-Report 2000,40 ist die Reaktivierung einer erloschenen Eigentumsvormerkung durch erneute Bewilligung ohne Neueintragung der Vormerkung, allerdings mit dem Rang der späteren erneuten Bewilligung, möglich; ausf. Amann, MittBayNot 2000, 197ff„ krit. Wacke, DNotZ 2000,615. 15 BGH DNotZ 73,367. Erber-Faller

16 LG Konstanz MittRhNotK 84,81. 17 BayObLG Rpfleger 80, 294; zur Wiederverwendung unwirksamer Eigentumsvormerkungen vgl. Fn. 15. 18 BayObLGZ 71, 310; BGH DNotl-Report 2000,168 Erlöschen der Vormerkung bei Ausfall der Bedingung des gesicherten Anspruchs. 19 BGH DNotZ 81,181. 20 BGHZ 25, 16/23 = NJW 57, 1229; BGHZ 28, 182 = DNotZ 59, 36; BGHZ 57,341; BGH DNotZ 81,179 = JR 82,61, Anm. Goetzke und Habermann; Ludwig DNotZ 87,403. 21 RGZ 139,353/356. 22 BGH DNotZ 70,597. 23 BGH DNotZ 61,314. 24 BGHZ 25, 16; zum Streitstand in der Lit.: Schöner/Stober GBR 1535. 25 Dazu Schöner/Stöber GBR 1535 mwN; Staudinger/Gursky $ 892 Rdn. 45,47 m wN.

211

Einl

I. Grundbuchordnung

ist der gutgläubig lastenfreie Erwerb bei Abtretung der wirksam bestehenden Vormerkung (richtig: Abtretung des zugrundeliegenden gesicherten schuldrechtlichen Anspruchs): Ein gutgläubiger Zweiterwerber eines Grundstücks - auch wenn die Auflassung im Kaufvertrag erklärt ist - erwirbt lastenfrei, wenn sich die Übereignung durch den Veräußerer an den Zweiterwerber als Erfüllung des gesicherten Anspruchs darstellt.26'27

II.

Voraussetzungen der Vormerkungsfähigkeit eines Anspruchs

G 12 1. Nur ein Anspruch auf eine eintragungsfähige dingliche Rechtsänderung ist vormerkungsfähig,28 ζ. B. auf Bestellung, Änderung, Übertragung oder Aufhebung eines dinglichen Rechts. Was nicht eintragungsfähig ist (Einl. Β 1 ff.) oder im konkreten Fall (ζ. B. Dienstbarkeit29 oder Anspruch auf Übertragung einer Teilfläche30 jeweils am Miteigentumsanteil) oder am vormerkungsbelasteten Objekt nicht eingetragen werden kann (ζ. B. vorläufige Eigentümergrundschuld31), kann nicht vorgemerkt werden. Nach dem Bestimmtheitsgrundsatz muss der Inhalt des Anspruchs aus dem GB oder der in Bezug genommenen Bewilligung für jeden Dritten eindeutig erkennbar sein.32 Die unterschiedlichen Anforderungen an die Bestimmtheit (vgl. Einl. G 29ff.; § 28 Rdn. 3 ff.) und bezüglich der Auflassungsvormerkung (vgl. Einl. G 41 ff.) sind zu berücksichtigen. Erbrechtliche Ansprüche sind vor dem Tod des Erblassers nicht vormerkbar, selbst wenn dieser durch eine bindende Verfügung beschränkt ist,33 weil noch kein Anspruch (auch kein künftiger) des Begünstigten besteht. Die erbvertragliche Erwerbsaussicht kann durch die Verpflichtung, ein Grundstück nicht zu veräußern und es im Fall des Verstoßes auf Verlangen auf den Vertragserben zu übertragen, gesichert werden; dieser Anspruch ist vormerkungsfähig.34 Nach dem Tod des Erblassers sind auf eintragungsfähige dingliche Rechtsänderungen gerichtete erbrechtliche Ansprüche durch Vormerkung sicherbar, wenn dem Bedachten auch das Recht auf Sicherung letztwillig zugewendet wurde.35 G 13 2. Für den Anspruch auf Auflassung und Eigentumsverschaffung gilt: a) Der „Anspruch auf Auflassung" ist auf Erklärung der Auflassung gerichtet und mit der wirksamen Erklärung der Auflassung erfüllt.36 Der „Anspruch auf Eigentumsverschaffung" (ζ. B. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB) geht weiter und kann auch noch nach wirksamer Auflassung vorgemerkt werden und nach Eintragung des Eigentumsüberganges vorgemerkt bleiben, bis der Anspruchsberechtigte das von vormerkungswidrigen Verfügungen freie Eigentum erhält.37 G 14 b) Die Bezeichnung „Auflassungsvormerkung" hat sich eingebürgert. Begrifflich besser und allgemeinverständlicher wäre die Bezeichnung „Eigentumsvormerkung". 38

26 BGH DNotZ 9 5 , 4 7 . 27 Zum gutgläubigen Vormerkungserwerb und gutgläubig lastenfreien Erwerb vgl. a. DNotlReport 96/9, 73 und ausführlich mwN Bauer/ v. Oefele/Koh/er AT III Rdn. 93 ff. 28 BayObLGZ 6 3 , 1 3 1 = DNotZ 6 4 , 3 4 3 . 29 BayObLG Rpfleger 72,442. 30 BayObLG DNotZ 8 7 , 3 6 7 = Rpfleger 87,154. 3 1 BayObLGZ 6 9 , 3 1 6 = DNotZ 7 0 , 1 5 5 . 32 BayObLG Rpfleger 5 7 , 4 9 . 33 BayObLG DNotZ 53, 599; OLG Hamm

212

DNotZ 66, 181 = Rpfleger 66, 366; Schöner/Stöber GBR 1484; OLG Düsseldorf DNotl-Report 2003, 58. 34 BayObLG DNotZ 8 9 , 3 7 0 = Rpfleger 8 9 , 1 9 0 . 35 H.M. BGH MittBayNot 2001 489 mwN. 36 BayObLG DNotZ 72,233/234. 37 KG DNotZ 71, 418/420; BayObLG Rpfleger 75, 395; Ertl DNotZ 77, 81/89; Schöner/Stöber GBR 1486. 38 Wörbelauer DNotZ 63, 580; 652; 718; Weirich DNotZ 8 2 , 6 6 9 ; Staudinger/Garifcj $ 883 Rdn. 67.

Erber-Faller

Einl

Vormerkungen, Widersprüche, sonstige Vermerke

c) Schuldrechtlicher Anspruch und dingliches Recht: Die Bezeichnung „Recht" hat G 15 sich (begrifflich falsch) für viele schuldrechtliche Ansprüche eingebürgert, die keine dinglichen Rechte sind, ζ. B. aa) Ankaufs-, Options-, Grunderwerbsrecht (Einl. G 49; 50), bb) Vorkaufsrecht, das entweder ein dingliches Recht (§§ 1094ff. BGB) oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Vorkauf (§§ 504 ff. BGB; dazu Einl. G 51) sein kann; cc) Wiederkaufs-, Rückkaufs-, Rückerwerbsrecht (Einl. G 52; 53). Deshalb ist in diesen Fällen die Bezeichnung „Vormerkung zur Sicherung des Ankaufsrechts (Wiederkaufs-, Vorkaufsrechts)" falsch (Einl. C 25 ff.)39 und muss richtig lauten: „Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums am Grundstück Nr. ... aus der Ankaufsvereinbarung (Wiederkaufs-, Rückerwerbs-, Vorkaufsvereinbarung; Verkaufsangebot)". Es handelt sich um eine Vormerkung für einen bedingten oder künftigen Anspruch (Einl. G 19 ff.), was im Eintragungsvermerk verlautbart werden kann, nicht muss (Einl. G 37). 3. Anspruchsschuldner bei Eintragung der Vormerkung muss der Eigentümer des von G 16 der Vormerkung betroffenen Grundstücks (oder der Inhaber des betroffenen Rechts) sein.40 Bei WEG kann ein das ganze Grundstück betreffender Anspruch daher nur in allen Wohnungsgrundbüchern vorgemerkt werden, sonst ist er inhaltlich unzulässig.41 Vormerkbar ist aber auch ein nur gegen die Erben durchsetzbarer Anspruch, sofern er aus einer Erblasserschuld stammt und keine Eigenverbindlichkeit des künftigen Erben darstellt (vgl. Einl. G 47; 48).42 4. Anspruchsgläubiger muss der Vormerkungsberechtigte sein, der seiner Person nach G 17 bestimmt und bei Verträgen zugunsten Dritter durch sachliche, auch Dritten zugängliche Merkmale eindeutig bestimmbar sein muss.43 Es genügt nicht, wenn der Vormerkungsberechtigte durch den Vertragspartner oder durch Dritte erst bestimmt werden muss.44 Verpflichtet sich jemand in einem echten Vertrag zugunsten Dritter zur Grundstücksübereignung an einen vom Versprechensempfänger noch zu benennenden Dritten, ist nur der Anspruch des Versprechensempfängers ($ 335 BGB) auf Übereignung an den Dritten vormerkungsfähig.45 Keine Vormerkbarkeit besteht bei unechtem Vertrag zugunsten Dritter hinsichtlich des Anspruchs des Dritten.46 Die Eintragung einer Vormerkung für eine VorGmbH oder eine noch nicht im Handelsregister eingetragene OHG oder KG ist möglich.47 Steht der Anspruch mehreren Gläubigern zu, ist die Eintragung des Berechtigungsverhältnisses erforderlich; Rangänderung bei unteilbarem Anspruch dann nur insgesamt und

39 BayObLGZ 67, 275 = Rpfleger 68, 52, i. d. R. aber umdeutungsfähig. 40 Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs gegen den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks ist unzulässig, DNotl-Report 2 0 0 2 , 1 1 3 ff. 4 1 BayObLG MittBayNot 2002, 189 = DNotZ 2002, 784 = DNotl-Report 2002, 53; wegen praktischer Schwierigkeiten bei Nichtmitwirkung einzelner Eigentümer kommt - wenn möglich - alternativ Gestaltung als Verfügung über einzelne Miteigentumsanteile in Betracht, Hoffmann, MittBayNot 2 0 0 2 , 1 5 5 ff. 42 BGHZ 12, 120 = NJW 54, 633; KG JFG 21,

Erber-Faller

32; BayObLG DNotZ 53, 599/600; BayObLG DNotZ 7 8 , 1 5 9 = Rpfleger 78,135. 43 BGHZ 28, 99; RGZ 61, 355; 128, 246; BayObLG MittBayNot 75, 93; LG Köln Rpfleger 82, 17; Palandt/BiUsengeS 883 Rdn. 11 ff. 4 4 BGH DNotZ 8 3 , 4 8 4 = Rpfleger 8 3 , 1 6 9 . 45 BGH DNotZ 83, 484; vgl. Denck NJW 84, 1009; Hörer Rpfleger 84, 36; DNotl-Report 8/94, 1; 20/96,177. 46 DNotl-Report 23/96,211. 47 BayObLG DNotZ 7 9 , 5 0 2 = Rpfleger 7 9 , 3 0 3 ; BayObLG DNotZ 86, 156 = Rpfleger 85, 353; Schöner/Stöber GBR 990.

213

Einl

I. Grundbuchordnung

mit Bewilligung aller Berechtigten möglich.48 Zur Grundbuchfähigkeit der GbR Einl. Β 59 ff. Allerdings kann das Grundbuchamt die Eintragung einer Vormerkung für einen mit einem Ausländer verheirateten Erwerber nicht deshalb ablehnen, weil das ausländische Güterrecht möglicherweise einem Alleinerwerb entgegensteht.49 Zur Frage, ob zur Sicherung eines Anspruchs für mehrere Gläubiger eine oder mehrere Vormerkungen eingetragen werden müssen s. u. Einl. G 39; 40. G 18 5. Der Anspruch muss wirksam bestehen oder wenigstens ein bedingter oder künftiger Anspruch im Sinne des § 883 Abs. 1 S. 2 BGB sein (dazu Einl. G 19 ff.). Auch wenn das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft unwirksame AGB-Klauseln enthalten sollte, bleibt der Vertrag in der Regel im übrigen wirksam ($ 306 Abs. 1 BGB) und beeinträchtigt die Wirksamkeit des vorzumerkenden Anspruchs nicht (Einl. C 75 ff.).50 Ist das Rechtsgeschäft formbedürftig (ζ. B. S§ 311 b Abs. 1, 3, 5; 518 BGB), entsteht der Anspruch bei Formverstoß nicht und kann auch nicht wirksam vorgemerkt werden (Einl. G 10).51

G19

III.

Bedingte, befristete u n d künftige Ansprüche

1.

Rechtsgrandlage ihrer Vormerkungsfahigkeit: $ 883 Abs. IS. 2 BGB 5 2

G 20 a) Bedingte und künftige Ansprüche sind zu unterscheiden, auch bezüglich ihrer Vormerkungsfähigkeit.53 Gemeinsame Voraussetzung ihrer Vormerkungsfähigkeit ist eine feste, die Gestaltung des Anspruchs bestimmende Rechtsgrundlage.54 G 21 b) Wichtige Rechtsfolge: Vormerkungen für bedingte und befristete Ansprüche bewirken vollen Vormerkungsschutz (Einl. G 7), für künftige Ansprüche zwar Sicherungs- und Rangschutz, aber keinen Insolvenzschutz.55 Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Insolvenzschutz besteht, ist äußerst umstritten und wohl noch nicht ausdiskutiert. G 22 2. Alle bedingten und befristeten Ansprüche sind vormerkungsfähig, sofern sie von einer echten Bedingung oder Zeitbestimmung i. S. §§ 158 ff. BGB abhängen und die sonstigen Voraussetzungen (Einl. G 12 ff.) erfüllen.56 Jedenfalls gelten für sie die für künftige Ansprüche bestehenden Einschränkungen nicht.57 Denn sie beruhen auf einem bereits „begründeten Rechtsverhältnis",58 das gegenseitige Gebundenheit (SS 160; 162 BGB) und vollen Vormerkungsschutz (Einl. G 7) auch gegen Insolvenz und Zwangsversteigerung59 von der Eintragung der Vormerkung an bewirkt, nicht erst ab Eintritt der Bedingung.60 Vormerkbar ist daher der auf den Tod des Erwerbers befristete Übereignungsanspruch.61 Der

48 BayObLG MittBayNot 99, 72 = DNotZ 99, 818 m. Anm. Kutter. 49 BayObLG DNotZ 87,101 = Rpfleger 86,294. 50 Dazu Eickmann Rpfleger 78, 1/4; Schöner/Stöber GBR 1487 a. E. 51 Zur Beurkundungspflicht bei Grundstücksverträgen vgl. Hagen DNotZ 84, 267 (mit Überblick über die BGH-Rspr.) und Körte. 52 BGHZ 12, 115 = NJW 54, 633; KG Rpfleger 72, 94 = DNotZ 72, 173; BayObLG Rpfleger 77, 361; BayObLGZ 77, 247 = Rpfleger 78, 14 = DNotZ 78, 39; BayObLGZ 77, 268 = Rpfleger 78, 135 = DNotZ 78, 159; OLG Hamm Rpfleger 78, 137 = DNotZ 78,356; Lichtenberger NJW 77,1755; Rspr.- und Lit.-Überblick: Ertl Rpfleger 77, 345; 78,15.

214

53 BayObLGZ 77, 247; OLG Hamm Rpfleger 78,137; BayObLG DNotZ 89,370. 54 BGHZ 12, 115/118; DNotl-Report 2000/ 125. 55 Jaeger/Leni KO $ 24 Rdn. 7; Ertl Rpfleger 77, 81; a. A. Staudinger/Giirsfcy $ 883 Rdn. 196 mwN. 56 OLG Hamm Rpfleger 78, 137; Ertl Rpfleger 77,353; Lichtenberger NJW 77,1757. 57 BayObLGZ 77,247; 77,268. 58 BGHZ 38,369/371. 59 Palandt/Bassenge § 883 Rdn. 24ff. 60 Staudinger/Gursky $ 883 Rdn. 153. 61 BGH DNotZ 2002, 793 m. Anm. Schmucker = DNotl-Report 2002, 140 f.; DNotl-Report 2001, 113 ff.

Erber-Faller

Vormerkungen, Widersprüche, sonstige Vermerke

Einl

einschränkenden Ansicht, bedingte Ansprüche seien nicht vormerkbar, wenn ihre Entstehung von der Willkür des demnächst Verpflichteten abhängt,62 kann für die vom Verhalten des Gläubigers oder Schuldner abhängigen Potestativbedingungen (die echte Bedingungen sind) nicht zugestimmt werden.63 Vormerkungsfähig ist daher auch ein mehrfach aufschiebend bedingter Rückübereignungsanspruch zur Sicherung eines schuldrechtlichen Verfügungsverbots, wenn die Bedingung erst nach dem Tod des Grundstückseigentümers eintreten kann und der Eintritt der Bedingung von einem Verhalten des Erben abhängig sein kann.64 Vormerkungsfähig ist auch der vorbehaltene Rückübereignungsanspruch für den Fall, dass der Erwerber oder dessen Gesamtrechtsnachfolger nicht durch güterrechtliche Vereinbarungen sicherstellt, dass der Ehegatte im Fall der Auflösung der Ehe weder an dem übertragenen Grundstück noch an dessen Wertsteigerung wertmäßig beteiligt ist.65 3. Ob aus einem „Vertragsabschluss unter Wollensbedingungen" bereits ein be- G 2 3 dingter, daher vormerkbarer Anspruch oder wie in der Regel noch kein Schuldverhältnis, also auch kein Anspruch entstanden ist, hängt vom Einzelfall ab.66 4. Nicht jeder künftige Anspruch ist vormerkungsfähig. Denn ein künftiger Anspruch G 2 4 ist noch kein Anspruch.67 Vormerkungsfähig ist ein künftiger Anspruch nur, wenn sein Rechtsboden durch ein rechtsverbindliches Angebot oder Abkommen soweit vorbereitet ist, dass eine wenn auch nur vorläufige, aber vom Verpflichteten nicht mehr einseitig zerstörbare Bindung an das Rechtsgeschäft besteht,68 die nicht mehr von der Willkür des künftig Verpflichteten abhängig sein darf.69 Vormerkungsfähigkeit ist ζ. B. zu bejahen, wenn seine Entstehung nur noch vom Willen des demnächst Berechtigten abhängt.70 Eingetragen werden kann auch eine Vormerkung, die (nur) gesetzliche Rückübertragungsansprüche, wie die des Schenkers gem. §§ 528,530 BGB sichern soll.71 5. Schwebend unwirksame Ansprüche sind nur wie künftige Ansprüche vormer- G 25 kungsfahig. Kennzeichen für sie ist ein Schwebezustand, weil ein nachholbares Wirksamkeitserfordernis (ζ. B. Genehmigung von Behörden, Gerichten, Dritten) fehlt, mit dessen Eintritt das Rechtsgeschäft rückwirkend von Anfang an wirksam wird.72 Für die umstrittene Frage ihrer Vormerkungsfähigkeit vor Erteilung der fehlenden Genehmigung ist nach unserer Ansicht zu unterscheiden: a) Sie ist zu bejahen, wenn für den künftig Verpflichteten bereits eine Gebundenheit be- G 26 steht, wonach er die fehlende Genehmigung herbeiführen und alles unterlassen muss, was die Genehmigung gefährden oder vereiteln könnte.73 Beispiele: wenn Genehmigung fehlt

62 KG Rpfleger 72, 94; Soergel/Stürner $ 883 Rdn. 6, offengelassen durch BayObLGZ a. a. O. 63 OLG Hamm Rpfleger 78, 138; BayObLG DNotZ 79, 27; 89, 370/373 und neuerdings 96, 374 m. Anm. Liedel. 64 BGH DNotZ 97, 720 zu BayObLG DNotZ 9 7 , 1 5 5 (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Hamm DNotZ 95,315). 65 BayObLG MittBayNot 2002, 396 = DNotZ 2002,784. 66 Dazu RGZ 72,385; BGH DNotZ 6 3 , 2 3 0 ; Ertl Rpfleger 7 7 , 3 4 7 ; 7 8 , 1 6 . 67 Ertl Rpfleger 77,354. 68 BayObLG Rpfleger 77, 361; 89, 190; OLG Hamm Rpfleger 78,137.

Erber-Faller

69 KG Rpfleger 7 2 , 9 4 . 70 BGHZ 12, 115/117; RGZ 151, 75/77; BGH DNotZ 82,238/239; BayObLG DNotZ 90,297. 71 BGH MittBayNot 2002, 393 = BGH DNotlReport 2002, 117 = DNotZ 2002, 775 m. Anm. Schippers; die Entscheidung erging auf die Divergenzvorlage des BayObLG DNotl-Report 2001, 164 zu OLG Hamm MittBayNot 2000, 429 = Rpfleger 2000, 449, das Vormerkungsfähigkeit verneint hatte; für Vormerkungsfähigkeit auch OLG Düsseldorf DNotl-Report 2002,133. 72 Palandt/Hemncftj vor § 104 Rdn. 31 f.; Ertl Rpfleger 7 7 , 3 4 9 . 73 RGZ 129, 357/359; BGH DNotZ 66, 739/ 742; Palandt/Hemncfti § 242 Rdn. 32 ff.

215

Einl

I. Grundbuchordnung

nach GrdstVG, § 51 BauGB § 75 BVG; § 2 Preisangaben- und Preisklauselgesetz;74 § 1365 BGB; $ 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB;75 § 5 ErbbauVO; § 12 WEG und bei allen relativen Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen. G 2 7 b) Sie ist zu verneinen, wenn der künftig Verpflichtete nicht in solcher Weise gebunden ist, vor allem, wenn die zur wirksamen Vertretung erforderlichen Erklärungen, Genehmigungen, Beschlüsse noch nicht vorliegen und grundlos verweigert werden können.76 Beispiele: wenn Genehmigung fehlt durch den ohne Vertretungsmacht Vertretenen, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Eltern, Vormund, Vormundschaftsgericht, Gemeinderat (wenn Beschlussorgan), Aufsichtsbehörden für Gemeinden, Kirchen, Stiftungen.

IV. G 28

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der GB-Eintragung

1. Eintragung, Berichtigung und Löschung der Vormerkung richten sich nach GBRecht, nötig also Antrag (§ 13) und Bewilligung (§ 19), bei Unrichtigkeit Berichtigungsbewilligung oder Unrichtigkeitsnachweis (§ 22). Die Bewilligung muss alle Voraussetzungen des § 19 erfüllen. Für Vormerkungen gelten also die allgemeinen Grundsätze des Bewilligungsprinzips ($ 19 Rdn. 36 ff.) und der Prüfungs-, Aufklärungs- und Eintragungspflicht des GBA (Einl. C 40 ff.), das zur Feststellung der Vormerkungsfähigkeit Fragen des Sachen- und Schuldrechts prüfen muss. Bloße Zweifel an der Wirksamkeit oder Zweckmäßigkeit des zugrundeliegenden Vertrags können jedoch die Zurückweisung des Eintragungsantrags nicht rechtfertigen,77 so ist etwa Verstoß gegen das Schenkungsverbot von $ 1804 vom BGB hier ohne Bedeutung.78

2.

Anforderungen an die Bestimmtheit der Bewilligung

G 29 a) Die Bestimmtheit des schuldrechtlichen Anspruchs richtet sich nach Schuldrecht (Einl. G 3). Danach muss der Gläubiger bestimmt, bei Verträgen zugunsten Dritter bestimmbar, der Schuldner bestimmt und der Inhalt der Leistung bestimmt oder eindeutig bestimmbar sein.79 Wegen der durch die Vormerkung vermittelten Drittwirkung des gesicherten Anspruchs (Sicherungs- und Rangwahrungswirkung; Einl. G 7) genügen die Bestimmtheitsanforderungen des Schuldrechts nicht immer den Anforderungen des Sachenrechts, die nicht bei allen dinglichen Rechten gleich streng sind (vgl. Einl. C 7). Grundsätzlich muss der Anspruch, um vormerkungsfähig zu sein, den für das dingliche Recht geltenden Bestimmtheits- oder Bestimmbarkeitsanforderungen entsprechen, das die Vormerkung vorbereiten soll. In Ausnahmefällen (ζ. B. wenn die Vormerkung am ganzen Grundstück lastet, der Anspruch sich aber nur auf einen Grundstücksteil bezieht) sind an die Bestimmtheit der Vormerkung keine strengeren Anforderungen zu stellen als an die des zu sichernden Anspruchs.80 So bedarf es ζ. B. keiner näheren Bezeichnung der Teilfläche, wenn das Geländebestimmungsrecht einem Vertragsteil oder Dritten zugewiesen ist.81 Bezieht sich

74 $ 3 WährG ist im Zuge der Errichtung der Europäischen Zentralbank und der Einführung des Euro wegfallen, vgl. EuroEG v. 9 . 6 . 1 9 9 8 , BGBl. I 1242 (Art. 9 $ 4). Die Genehmigung von Wertsicherungsklauseln richtet sich jetzt nach dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz, BGBl. I 1870, i.V.m. der Preisklauselverordnung v. 23.09.1998, BGBl. 13043. 75 BayObLG DNotZ 9 4 , 1 8 2 .

216

76 BayObLG Rpfleger 77,361. 77 BayObLG DNotZ 9 5 , 6 3 . 78 BayObLG 2003,126. 79 Palandt/Heinrichs $ 241 Rdn. 2 ff.; Ertl Rpfleger 7 7 , 3 4 7 . 80 BayObLGZ 56, 408/409 = Rpfleger 57, 49; DNotZ 89,365/366. 81 BGH Rpfleger 69, 44; BayObLG DNotZ 74, 175; 8 5 , 4 4 .

Erber-Faller

Vormerkungen, Widersprüche, sonstige Vermerke

Einl

der Anspruch dagegen auf eine im Vertrag bereits bestimmte Fläche, muss sie in der Bewilligung so genau bezeichnet werden, dass sich ihre Größe und Lage in einer dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden Weise zweifelsfrei ergibt, ζ. B. durch Flächenbeschreibung oder allgemein zugängliche Karte (vgl. $ 28 Rdn. 16).82 Der zukünftige oder bedingte Anspruch auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück kann durch eine Vormerkung gesichert werden, wenn die Quote bei Eintragung noch nicht bestimmt ist; die Bestimmung kann einem Dritten überlassen werden.83 Der Anspruch auf Aufteilung und Übertragung einer noch zu begründenden Teileigentumseinheit kann vorgemerkt werden, wenn das Sondereigentum so beschrieben ist, dass es in der Örtlichkeit zweifelsfrei festgestellt ist oder wenn ein Bestimmungsrecht eines Vertragspartners besteht.84 b) Die Erklärungen zu den nach Sachenrecht zu beurteilenden Voraussetzungen G 3 0 (Einl. G 4) müssen dem Bestimmtheitsgrundsatz des Sachen- und GB-Rechts entsprechen (Einl. C 7). Dazu gehören die Erklärungen darüber, dass, von wem, für wen, an welchem Grundstück oder Recht, ob unter Vorbehalt des $ 16 Abs. 2, an einer bestimmten Rangstelle die Vormerkung bewilligt wird ($ 19 Rdn. 1) und welcher Art der im Eintragungsvermerk anzugebende Anspruch ist (Einl. G 12; 36). Die unterschiedlichen Anforderungen des Schuld-, Sachen- und Grundbuchrechts haben zur Folge, dass nicht jeder schuldrechtlich wirksame Anspruch sachenrechtlich bestimmt genug für eine wirksame Vormerkung oder grundbuchrechtlich verwendbar für die Eintragung einer Vormerkung ist, vgl. Einl. G 12; § 28 Rdn. 8 ff. c) Die Eintragung des Schuldgrundes des vorgemerkten Anspruchs im GB ist in der G 31 Regel entbehrlich,85 vor allem, wenn der gesicherte Anspruch ohne Verwechslungsgefahr festgestellt werden kann 86 oder wenn von zwei künftigen Ansprüchen des gleichen Gläubigers, die auf die gleiche Leistung gerichtet sind und deren Entstehung in der gleichen Urkunde vorbereitet ist, je nach der künftigen Entwicklung nur der eine oder der andere Anspruch entstehen kann.87 Ist der Schuldgrund weder im Eintragungsvermerk noch in der in Bezug genommenen Bewilligung angegeben, darf die Amtslöschung nur unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 S. 2 GBO erfolgen, ζ. B. wenn die Vormerkung einen so widerspruchsvollen Inhalt hat, dass trotz zulässiger Auslegung (Einl. C 20 ff.) der vorgemerkte Anspruch nicht sicher festgestellt werden kann ($53 Rdn. 18). d) In der Eintragungsbewilligung muss der Schuldgrund schlüssig dargestellt wer- G 3 2 den ($19 Rdn. 36 ff.). Darauf hat das GBA vor der Eintragung notfalls durch Zwischenverfügung zur Schaffung klarer Rechtsverhältnisse hinzuwirken.88 Als verfahrensrechtliche Eintragungsvoraussetzung muss die Bewilligung zwar nicht alle Einzelheiten des Schuldverhältnisses enthalten.89 Der Bewilligende darf sich aber nicht nur auf Rechtsausführungen beschränken, sondern muss in der Bewilligung den vorzumerkenden Anspruch und die anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl. $$ 253 Abs. 2 Nr. 2; 592 ZPO) schlüssig wiedergeben, damit das GBA daraus Art und Inhalt des Anspruchs selbst nachprüfen und seine Vormerkungsfähigkeit feststellen kann. 3. Die Wirksamkeit des Anspruchs muss dem GBA nicht nachgewiesen werden.90 Es G 33 genügt, dass der Anspruch nach Eintragung der Vormerkung noch entstehen kann (Einl. 82 BGH DNotZ 73, 96; BayObLG DNotZ 74, 173; 74,176; 81,560; 84,440; 85,44. 83 OLG Düsseldorf, DNotZ 97,162. 84 LG Dresden, MittBayNot 2002,115. 85 Η. M.; Staudinger/Gursky § 885 Rdn. 54. 86 BGH NJW 52,62; KG Rpfleger 69,49. Erber-Faller

87 KG DNotZ 72,173/175. 88 KG Rpfleger 69, 49/50; Jansen DNotZ 53, 382/385. 89 KG a. a. O. 90 KG Rpfleger 69,49; 71,312; 72,94.

217

Einl

I. Grundbuchordnung

G 24). Denn das GB ist nicht dazu bestimmt, über die Wirksamkeit des gesicherten Anspruchs Auskunft zu geben. 91 Das Gesetz begründet nämlich (anders als in $ 1138 BGB) keine Vermutung und keine Fiktion für das Bestehen des vorgemerkten Anspruchs, ermöglicht keinen gutgläubigen Erwerb des Anspruchs und gestattet die Eintragung einer Vormerkung für einen noch nicht entstandenen „künftigen" Anspruch (Einl. G 24). Gelangt das GBA aber aus den ihm vorgelegten Urkunden und Erklärungen oder ihm sonst bekannten Umständen zur Gewissheit, dass der Anspruch nicht besteht und auch künftig nicht wirksam werden kann, muss es die Eintragung ablehnen (Einl. C 70 ff.) 92 und vorher begründeten Zweifeln aufgrund konkreter Anhaltspunkte des Einzelfalles nachgehen (Einl. C 56; 57).

4.

Ist in Fällen des $ 311 b Abs. 1 BGB die notarielle Urkunde vorzulegen?

G 34

a) Die h . M. verneint diese Frage mit dem Hinweis, dass das Bestehen des Anspruchs nicht nachgewiesen werden muss 9 3 und lässt zur Eintragung der Auflassungsvormerkung die Angabe der Urkunde nach Datum, Namen und URNr. des Urkundsnotars genügen, ohne die Urkundenvorlage zu verlangen. 94

G 35

b) Wir b e j a h e n diese Pflicht. 9 5 Denn wir halten den Nachweis darüber, dass eine notarielle Beurkundung stattgefunden hat, und über die Einhaltung der Beurkundungsvorschriften durch Vorlage der Urkunde (oder eines begl. Auszugs, woraus sich die Wahrung der Urkundsform und die Kennzeichnung des vorzumerkenden Anspruchs ergibt) in den Fällen des $ 311 b Abs. 1 BGB für eine Voraussetzung der Eintragungsfähigkeit der Vormerkung, die das GBA von Amts wegen prüfen muss (Einl. Β 1). Aus einem Rechtsgeschäft, das entweder nie geschlossen worden ist oder nach einer (bewusst oder irrtümlich) falschen Behauptung des Bewilligenden dem § 3 1 1 b Abs. 1 BGB entsprechen soll, aber in Wirklichkeit wegen Verstoßes gegen den Beurkundungszwang nichtig ist (§ 125 BGB), kann kein wirksamer Anspruch, also auch kein vormerkungsfähiger künftiger Anspruch entstehen. 96 Die Eintragung der Vormerkung ohne Vorlage dieser Urkunde wäre eine dauernd unrichtige Eintragung, 9 7 die sich nach Urkundenvorlage als eine von Anfang an inhaltlich unzulässige Eintragung entpuppt (dazu $ 22 Rdn. 25 ff.) 98 und nur deshalb den Schein eines Vormerkungsschutzes vortäuscht (Einl. G 1) und einem Missbrauch gegen spätere dinglich Berechtigte Vorschub leistet, 99 weil sich das GBA vor der Eintragung keinen Einblick in die Urkunde verschafft hat. Daran darf das GBA nicht mitwirken, zumal der Zweck des § 19, den GB-Verkehr zu erleichtern (Einl. C 4; § 19 Rdn. 6), fehlt und die Urkundenvorlage dem Bewilligenden ohne Schwierigkeiten möglich gewesen wäre. Die Heilung nach § 3 1 1 b Abs. 1 S. 2 BGB ist in diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten; sie hat keine rückwirkende Kraft, 100 die Eintragung ist und bleibt wirkungslos. 101 Die Möglichkeit einer „Heilung" nach § 2 4 2 BGB ist auf die gegen Treu und Glauben verstoßenden Ausnahmefälle beschränkt, 1 0 2 die nur vom Prozessgericht, nicht vom GBA abschließend beurteilt werden können. Im übrigen hat das GBA (wie die h. M. mit Recht feststellt) anders als ein Prozessgericht keine Pflicht zur Prüfung der Wirksamkeit des vorzumerkenden Anspruchs. Dies ergibt sich

91 KG Rpfleger 69,49; Jansen DNotZ 53,384. 92 KG a. a. O.; Staudinger/Gurrfry § 885 Rdn. 49. 93 KG DNotZ 72, 173/174; Jansen DNotZ 53, 585. 94 Schöner/Stöber GBR 1514. 95 Ertl Rpfleger 79, 361; Eickmann GBVerfR 6. Kap. § 2 IV; MünchKomm/Wacfe § 885 Rdn. 26; Staudinger/GwrsfeyJ 885 Rdn. 49.

218

96 RGZ 151,75. 97 BGH DNotZ 61,316. 98 Ertl Rpfleger 77,354 Nr. XI4. 99 Lichtenberger NJW 77,1755/1758. 100 BGHZ 32,12; 54,63. 101 BGH NJW 83, 1545; Staudinger/Gursfey § 883 Rdn. 37. 102 Hagen DNotZ 84,267/292. Erber-Faller

Einl

Vormerkungen, Widersprüche, sonstige Vermerke

daraus, dass (von Ausnahmen abgesehen) auch künftige (also noch nicht wirksame) Ansprüche vorgemerkt werden können (vgl. Einl. G 24ff.).

V.

Grundbucheintragung der Vormerkung

1. Der Eintragungsvermerk muss den Vormerkungsberechtigten, Schuldner und Leis- G 3 6 tungsgegenstand enthalten, 103 bei mehreren Berechtigten deren Gemeinschafts Verhältnis.104 Als Berechtigter kann auch der jeweilige Eigentümer eines anderen Grundstücks eingetragen werden, 105 eine GmbH in Gründung 1 0 6 oder ein Dritter unter den Voraussetzungen in Einl. G 17. Richtet sich das Gemeinschaftsverhältnis nach § 4 7 2 BGB (VorkR; AnkaufsR), ist keine Gemeinschaftsangabe nötig. 107 Der Eintragungsvermerk muss Art und Umfang des Anspruchs enthalten, ζ. B. dass er auf Einräumung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Rangänderung eines bestimmten dinglichen Rechts (ζ. B. Erbbaurecht; Grunddienstbarkeit usw.), Übereignung des ganzen Grundstücks, einer Teilfläche, 108 eines bestimmten Miteigentumsanteils oder Begründung von Wohnungseigentum gerichtet ist. 109 2. „Bedingte" oder „befristete" Vormerkungen müssen als solche im Eintragungsver- G 3 7 merk bezeichnet werden (Einl. Β 33). 1 1 0 Davon zu unterscheiden ist die Vormerkung für einen bedingten oder befristeten Anspruch (Einl. G 19 ff.), bei dem die Bedingung oder Zeitbestimmung nicht in den Eintragungsvermerk aufgenommen werden muss (Einl. Β 35) 1 1 1 und die bedingte (befristete) Abtretung des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs (Einl. G 10), die im GB als solche ausdrücklich eingetragen werden kann und (zur Vermeidung einer Unrichtigkeit) muss. 112 Wurde zur Sicherung eines befristet eingeräumten Ankaufsrechts eine ebenfalls zeitlich befristete Auflassungsvormerkung eingetragen, stellt die Verlängerung der Annahmefrist eine wesentliche Änderung des Inhalts des sich hieraus ergebenden Anspruchs dar, so dass zur Erhaltung der Sicherungswirkung die Verlängerung der Eintragung in das Grundbuch bedarf. 113 3. B e z u g n a h m e auf die Bewilligung (einstweilige Verfügung) ist zur näheren Bezeich- G 3 8 nung des Anspruchs gemäß S 885 Abs. 2 BGB zulässig 1 1 4 ζ. B. wegen der Beschreibung der erst zu vermessenden Fläche, dazu S 28 Rdn. 16.

4.

Eine oder mehrere selbständige Vormerkungen?

a) Eine einzige Vormerkung genügt, wenn ein Anspruch identisch bleibt, auch wenn er G 3 9 mehreren Gläubigern gleichzeitig oder nacheinander zusteht, ζ. B., wenn der Anspruch mehreren in Gemeinschaftsverhältnis stehenden Berechtigten 1 1 5 oder zunächst beiden Ehegatten je zur Hälfte und nach Tod des einen dem anderen allein zusteht 1 1 6 oder ein An-

103 KG Rpfleger 69,50; DNotZ 72,173. 104 BayObLG DNotZ 76,603. 105 RGZ 128,246/248. 106 BayObLGZ 79,172 = Rpfleger 79,303. 107 BayObLG NJW 68,553. 108 BGH Rpfleger 72,437. 109 Ertl Rpfleger 77, 351; Jansen DNotZ 53, 384. 110 Ertl Rpfleger 77,353. 111 Ertl, MittBayNot 1989, 297 und BayObLG MittBayNot 89,312. Erber-Faller

112 BayObLG Rpfleger 86,217. 113 OLG Frankfurt DNotZ 94, 247 m. Anm. Promberger. 114 KG JFG 9,202. 115 BayObLGZ 63, 128 = DNotZ 64, 343; OLG Köln Rpfleger 75,19. 116 LG Oldenburg Rpfleger 74, 263; BayObLGZ 84,252 = DNotZ 85,702; Haegele Rpfleger 75,157.

219

Einl

I. Grundbuchordnung

spruch an mehrere Bedingungen geknüpft ist 1 1 7 oder bei einheitlichem Lebenssachverhalt Übereignungsansprüche aus An- und Vorkaufsrecht gesichert werden. 118 Der Begriff der Sukzessivberechtigung umfasst verschiedene Fallgruppen. 119 Zur sukzessiv ausnützbaren Vormerkung des Anspruchs auf Neufestsetzung des Erbbauzinses s. o. Einl. F 49. Die Identität des gesicherten Anspruchs kann in den häufigen Fällen eines Rückübertragungsanspruchs, der zunächst Ehegatten gemeinsam und später dem Überlebenden von ihnen zustehen soll, durch Erbregelung, Vorausabtretung oder eine entsprechende Gestaltung des Gemeinschaftsverhältnisses erreicht werden. 120 Die Entscheidung des BayObLG MittBayNot 90, 243 betraf einen Sonderfall und ist überholt durch den Beschluss des BayObLG DNotZ 1 9 9 6 , 3 6 6 (m. Anm. Liedel).121 G40

b) Mehrere selbständige Vormerkungen sind erforderlich, wenn verschiedene Ansprüche vorliegen, und zwar für jeden Anspruch eine Vormerkung 1 2 2 ζ. B. für den Anspruch, der zunächst nur Α und nach Ablauf von 5 Jahren nur Β zusteht, falls Α dann nicht mehr lebt, 123 oder für Ansprüche des Α aus schuldrechtlichen Vereinbarungen über Vorkaufsrecht und Ankaufsrecht (dazu Einl. G 49; 51) 1 2 4 oder wenn die Auslegung ergibt, dass zwei Ansprüche zeitlich hintereinander geschaffen werden sollten. 125

VI.

Einzelfälle

G 41 1. Anspruch auf Übereignung einer nicht vermessenen Fläche ist vormerkbar, wenn die Fläche so genau bezeichnet ist, dass sich ihre Größe und Lage in einer dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden Weise zweifelsfrei ergibt oder Flächenbestimmungsrecht nach S§ 3 1 5 , 3 1 7 BGB besteht; Einzelheiten § 28 Rdn. 16. 1 2 6

G 42

2. Wirksame Ansprüche sind auch vormerkungsfähig 127 bei Abhängigkeit von einer Zugum-Zug-Leistung oder Vorausleistung 128 oder wenn der Käufer das Wahlrecht auf Übereignung eines von zwei Grundstücken hat, vor Ausübung dieses Wahlrechtes eintragbar an beiden Grundstücken, nachher nur noch am ausgewählten. 129

G 43

3. Bedingte oder befristete Ansprüche sind bereits vor Eintritt der Bedingung oder Zeitbestimmung vormerkbar, ζ. B. a) aus einem erst mit Baugenehmigung wirksamen Kauf, 130 b) bei Kauf unter auflösender Bedingung der Kaufpreiszahlung, 131 c) aus auflösend bedingter Schenkung. 132

G 44

4. Schwebend unwirksame Ansprüche sind nach den für künftige Ansprüche geltenden Grundsätzen teils vor und teils erst nach der erforderlichen Genehmigung vormerkungsfähig. 133 117 BayObLG MittBayNot 2000, 109 = DNotZ 99,1011 = DNotI-Report99,152. 118 BayObLG DNotl-Report 2003, 15; BGH DNotZ 2003,434. 119 Liedel DNotZ 91,855. Zur Sukzessivberechtigung DNotl-Report 2001, 113 ff. 120 Aman« MittBayNot 90,225. 121 Vgl. a. Schöner/Stöber GBR 1495 ff. 122 BayObLG MittBayNot 2000, 109 = DNotZ 99, 1011; BayObLG DNotZ 2002, 293, hierzu Anm. Giehl, MittBayNot 2002, 158; BayObLG DNotl-Report 2002,14 und 149 f. 123 BayObLGZ 75, 215 = Rpfleger 75, 334; zur Alternativberechtigung BayObLGZ 84, 252 = DNotZ 85,702.

220

124 OLG Köln Rpfleger 60,56. 125 BayObLG MittBayNot 90,243. 126 BayObLG DNotZ 85,44; Schöner/Stöber GBR 1503 ff.; Wirner MittBayNot 81, 221; Stumpp Rpfleger 73,389. 127 Ertl Rpfleger 77,349. 128 RGRK $ 883 Rdn. 82. 129 BayObLGZ 73,309/312 = DNotZ 75,36/39; OLG Frankfurt MittBayNot 83,59. 130 OLG Frankfurt DNotZ 72,180. 131 RGRK § 883 Rdn. 72. 132 BGH NJW 52,1171. 133 Einzelfälle Einl. G 25 ff.

Erber-Faller

Einl

Vormerkungen, Widersprüche, sonstige Vermerke

5. Künftige Ansprüche aus Angebot (§ 145 BGB) sind nur unter den in Einl. G 24 erläu- G 4 5 terten Voraussetzungen vormerkungsfähig. a) Vormerkungsfähig ζ. B.: Auflassungsanspruch des Angebotsempfängers aus beurkundetem Verkaufsangebot, das für den Anbietenden dauernd oder befristet unwiderruflich ist, 134 das erst nach dem Tod des Anbietenden,135 nur nach Eintritt einer Bedingung oder zeitlich befristet angenommen werden darf.136 Vormerkungsfähig ist auch der Anspruch aus einem bedingten und befristeten Angebot.137 b) Nicht vormerkungsfahig ζ. B.: Anspruch aus einem nicht beurkundeten, daher formnichtigen Verkaufsangebot.138 6. Künftige Ansprüche aus Vorvertrag 139 sind nur unter den in Einl. G 24 erläuterten G 4 6 Voraussetzungen vormerkbar, ζ. B. wenn sich der Grundstückseigentümer in einem beurkundeten Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufhauptvertrages verpflichtet hat. 140 Nicht vormerkungsfähig ζ. B. aus nicht beurkundetem Vorvertrag und nicht für Dritte aus unechtem Vertrag nach SS 328 ff. BGB, also nicht für Kinder des Übernehmers, wenn sich der Übernehmer gegenüber dem Übergeber zur späteren Übergabe des Grundbesitzes an eines seiner Kinder verpflichtet hat. 141 Bei einem echten Vertrag zugunsten eines noch zu benennenden Dritten ist nur der Anspruch des Versprechensempfängers, nicht der des noch unbekannten Dritten vormerkungsfähig.142 7. Künftige Ansprüche aus Testament oder Erbvertrag sind nicht vormerkungsfähig G 4 7 vor dem Erbfall,143 sondern erst nach dem Erbfall, wenn die letztwillige Verfügung wirksam ist und das Grundstück zum Nachlass gehört. 144 Vormerkungsfähig aber als bedingter Anspruch aus einem Vertrag unter Lebenden (vgl. Einl. G 48; 53). 145 8. Erst nach dem Tode des Verpflichteten zu erfüllende Auflassungsansprüche aus G 4 8 Verträgen unter Lebenden sind vormerkungsfähig (Einl. G 16), ζ. B. wenn erst die Erben des Schenkers zur Erfüllung der Schenkung verpflichtet sind,146 aus einem nach dem Tode des Verpflichteten ausübbaren Wiederkaufsrecht147 oder Ankaufsrecht.148 9. Ansprüche aus „Ankaufsrecht" sind verschieden zu beurteilen 149

G 49

a) entweder als Verkaufsangebot (bei einseitigen Erklärungen), dazu Einl. G 45; b) oder als Kaufvorvertrag: in der Regel nur bei unvollständig geregelten Vertragsverhältnissen, die erst durch später zu treffende Vereinbarungen vervollständigt werden müssen, dazu Einl. G 46. 1 3 4 RG J W 3 6 , 6 4 7 ; BGH DNotZ 82, 239. 1 3 5 KG JFG 2 1 , 3 2 . 1 3 6 Zur Eintragung der Fristverlängerung: OLG Köln Rpfleger 77, 166; Promberger Rpfleger 77,157. 1 3 7 BayObLG MittBayNot 89, 3 1 2 ; Ertl MittBayNot 8 9 , 2 9 7 . 1 3 8 BGH DNotZ 6 1 , 3 1 5 / 3 1 6 . 1 3 9 Palandt/Hemricfts vor $ 145 Rdn. 19 ff. 1 4 0 BGH LM § 8 8 3 BGB Nr. 13; DNotZ 75, 546; MünchKomm/Wdcfe § 8 8 3 Rdn. 25 f. 1 4 1 BayObLGZ 76, 2 9 7 = Rpfleger 77, 6 0 ; im Ergebnis richtig, in der Begründung falsch; dazu § 2 0 Rdn. 62. 1 4 2 BGH DNotZ 83, 4 8 4 ; BayObLG MittBayNot 8 6 , 1 7 5 . 1 4 3 BGHZ 1 2 , 1 1 5 / 1 1 8 = NJW 5 4 , 6 3 3 .

Erber-Faller

1 4 4 BayObLG Rpfleger 8 1 , 1 9 0 . 145 BayObLGZ 78, 2 8 7 = Rpfleger 78, 4 4 2 ; StaudingerIGursky $ 8 8 3 Rdn. 5 0 ff.; Schöner/Stober GBR 1 4 8 4 , 1 4 8 5 . 1 4 6 BayObLGZ 7 5 , 2 1 5 = Rpfleger 7 5 , 3 3 4 . 1 4 7 BayObLG DNotZ 7 0 , 1 5 0 . 1 4 8 BayObLG DNotZ 56, 2 0 6 ; Haegele Rpfleger 66, 3 6 7 ; 69, 4 7 ; 69, 2 7 1 ; 75, 157; Safferling Rpfleger 73, 4 1 3 ; Angermaier MittBayNot 73, 7 7 ; BGH DNotZ 53, 2 7 5 / 2 7 6 m. Hinw., dass Verträge solcher Art ihre Begrenzung nur in § 2 3 0 1 Abs. 1 BGB finden. 1 4 9 BGHZ 7 1 , 2 7 6 ; DNotZ 6 1 , 3 1 4 ; 6 1 , 4 8 5 ; 63, 2 3 0 ; 75, 5 4 6 ; 78, 3 7 ; 79, 6 8 2 ; 84, 3 1 9 ; Schöner/Stöber GBR 1 4 5 3 ff.; Sichtermann/Hennmgi Rdn. 11 mwN.

221

EinI

I. Grundbuchordnung

c) oder als bedingter Kaufvertrag, der durch einseitige Ausübungserklärung des Ankaufsberechtigten zustande kommt; dazu Einl. G 53. G 50

10. Ansprüche aus „Options- oder Grunderwerbsrecht" sind nach den Grundsätzen für „Ankaufsrechte" zu beurteilen. 150 Statt „Ankauf kann der Erwerb im Tauschweg, als Schenkung, gemischte Schenkung, Ausstattung erfolgen. 151

G 51 11. Ansprüche aus dem „schuldrechtlichen Vorkaufsrecht" (§$ 463 ff. BGB) sind vormerkungsfähig (Einl. G 15),152 auch wenn die Rechtsnatur des Vorkaufsrechts umstritten ist.153 Die Wirksamkeit und Vormerkungsfähigkeit (Einl. G 12ff.) ist von der Einhaltung der Form des § 311 b Abs. 1 BGB abhängig. 154 Auch der Anspruch der Gemeinde aus einem gesetzlichen Vorkaufsrecht kann nach Eintritt des Vorkaufsfalles durch Vormerkung gesichert werden (§ 28 Abs. 2 S. 3 BauGB). G 52

12. Rückübereignungsansprüche aus „Wiederkaufsrecht" (SS 456ff. BGB) oder „Rücktrittsvorbehalt" (S 346 BGB) sind durch Ausübung des Wiederkaufsrechts (Rücktrittsrecht) bedingte Ansprüche und als solche vormerkungsfähig,155 auch wenn dieses Recht nach dem Tode des Verpflichteten ausgeübt werden kann, 156 aber nicht, wenn es bei Eintritt der Bedingung nicht mehr besteht. 157 Nicht vormerkungsfähig ist der Anspruch auf Rückgewähr nach AnfechtungsG.158

G 53 13. Bedingte Übereignungs- oder Rückübereignungsansprüche aus Vereinbarungen über die Geschäftsgrundlage von Schenkungs- oder Übergabeverträgen sind vormerkungsfähig, ζ. B. für den Fall, dass die Ehe zwischen Übergeber und Erwerber geschieden wird; wenn der Übergeber bei Vorversterben des Erwerbers das Grundstück nicht zurückerhält; wenn der Grundbesitz ohne Zustimmung des Veräußerers (oder erbvertraglich als Erbe Eingesetzten) veräußert, belastet wird, in Insolvenz, Zwangsversteigerung gerät; nicht bis zu einem Endtermin an jemanden aus einem bestimmten Personenkreis (ζ. B. Abkömmlinge) übergeben wird.159

150 Staudinger/Mader Vorbem. 33 ff. zu § 504. 151 Dazu Palandt/Hemric/w vor $ 145 Rdn. 23. 152 Schöner/Stöber GBR 1441; Erman/Weitnauer S 504 Rdn. 1; Staudinger/Mader Vorbem. 25 ff. zu $504. 153 Zum Meinungsstand Staudinger/Mader Vorbem. 24 ff. zu § 504. 154 Schöner/Stober GBR 1487. 155 BGHZ 38, 369/371; BayObLGZ 61, 63 = DNotZ 61, 587; OLG Zweibrücken Rpfleger 81, 189; LG Nürnberg-Fürth MittBayNot 8 7 , 1 3 1 mit Anm. Eckhardt, Ripfel BWNotZ 69, 26; Schöner/Stöber GBR 1606.

222

156 BayObLGZ 6 9 , 2 5 8 = DNotZ 7 0 , 1 5 0 . 157 OLG Stuttgart Rpfleger 7 4 , 6 6 . 158 OLG Frankfurt OLGZ 79,75/77. 159 Dazu OLG Hamm Rpfleger 78, 137; BayObLGZ 77, 268 = DNotZ 7 8 , 1 5 9 ; BayObLGZ 78, 287 = Rpfleger 7 8 , 4 4 2 ; OLG Zweibrücken OLGZ 81, 167/168; OLG Düsseldorf OLGZ 84, 90; BayObLG DNotZ 89, 370; Picalo DNotZ 72, 644/650; Haegele Rpfleger 75, 157; Lichtenberger NJW 77, 1755; Ertl Rpfleger 77, 345/352ff.; Kohler DNotZ 89, 339; Staudinger/Gwjfej $ 883 Rdn. 119 ff.; Schöner/Stöber GBR 1489.

Erber-Faller

Einl

Widersprüche (§ 8 9 9 BGB)

ABSCHNITT Η

Widersprüche ($ 899 BGB) Systematische Übersicht I. Wirkungen des Widerspruchs . . . II. Voraussetzungen der Wirksamkeit des Widerspruchs III. Voraussetzungen der GB-Eintragung

Rdn

Rdn

Hl Η 9

IV. Grundbucheintragung V. Besondere Arten von Widersprüchen

Η 15 Η 17

Η 12

Literatur Kommentare zu $$ 8 9 9 , 1 1 3 9 , 1 1 5 7 BGB; § 53 Abs. 1 Satz 1 GBO.

I.

Wesen und Wirkungen des Widerspruchs (S 899 BGB)

1. Der Widerspruch ist kein dingliches Recht, aber ein sachenrechtliches Siehe- Η 1 rungsmittel, das als „Schutzeintragung" den Widerspruchsberechtigten gegen die aus § 892 BGB drohenden Gefahren eines unrichtig eingetragenen anderen Rechts schützt, 1 keine Verfügungsbeschränkung und keine GB-Sperre enthält (Einl. Η 7) und als grundbuchmäßiges Recht im Sinne der GBO (Einl. Β 12) nach GB-Recht zu behandeln ist (Einl. Η 3 b); 12 ff.). 2. Gemeinsamkeiten bestehen mit den Widersprüchen nach: a) §§ 1139; 1157 BGB Η 2 (Einl. Η 17ff.); b) $ 53 Abs. 1 S. 1 GBO Amtswiderspruch ($ 53 Rdn. 11; $ 38 Abs. 1 b GBVerf.); Widersprüche anderer Art und Wirkung vgl. Einl. Β 20. 3. Rechtsgrundlagen: a) Materiellrechtlich für Voraussetzungen und Wirkungen: §$ 899; 894; 892 Abs. 1 BGB; Η 3 § 25 GBO. b) GB-Recht: Für Voraussetzungen der Eintragung (Einl. Η 12 ff.), Löschung ($ 25 Rdn. 15 ff.) und GB-Berichtigung (§ 22 Rdn. 69 ff.). 4.

Unzulässigkeit eines Widerspruchs

Aus dem Wesen des Widerspruchs (Einl. Η 1) ergibt sich, dass seine Eintragung unzulässig Η 4 ist, wenn er sich gegen eine keinem gutgläubigen Erwerb zugängliche Eintragung richten würde. Beispiele: Widerspruch gegen eine Vormerkung, die nicht gutgläubig erworben werden kann, ζ. B. Vormerkung für einen nichtigen Anspruch (dazu Einl. G 11; $ 22 Rdn. 54); 2

1 2

Staudinger/Gursfcy § 899 Rdn. 14. KG OLGZ 78, 122; BayObLG MittBayNot

Erber-Faller

2000, 38. OLG Düsseldorf DNotl-Report 2000, 113.

223

Einl

I. Grundbuchordnung

Widerspruch gegen Widerspruch;3 Widerspruch gegen Verfügungsbeschränkung;4 Widerspruch gegen eine nicht eintragungsfähige Vereinbarung über das Schuldverhältnis zwischen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten (Einl. F 30). Dagegen zulässig ein Widerspruch gegen eine eintragungsfähige, aber zu Unrecht gelöschte Verfügungsbeschränkung (§ 22 Rdn. 78).5 Zu den Folgen der unzulässigen Eintragung Einl. Β 48 und der Unrichtigkeit eines Widerspruchs § 22 Rdn. 69 ff. Η 5 5. Widersprach und Vormerkung haben gleiche Rechtsnatur (Einl. G 1; Η 1) und für bestimmte Voraussetzungen gleiche rechtliche Regelungen ($$ 899 Abs. 2; 885 BGB). Trotzdem bestehen Wesensunterschiede: Die Vormerkung dient der Verwirklichung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf eine dingliche Rechtsänderung (Einl. G 12), der Widerspruch dem Schutz eines dinglichen Berichtigungsanspruchs (Einl. Η1).

6.

Wirkungen des Widerspruchs

Η 6 a) Der wirksame Widerspruch (Einl. Η 10) verhindert den gutgläubigen Erwerb des dinglichen Rechts, gegen das er gerichtet ist, durch Beseitigung der Fiktion des $ 892 BGB, auf die sich ohne Eintragung des Widerspruchs nicht nur der Widerspruchsberechtigte, sondern auch jeder Dritte berufen kann.6 Η 7 b) Weitergehende materielle Wirkungen hat er nicht (außer §§ 900 Abs. 1 S. 3; 902 Abs. 2; 927 Abs. 3 BGB). Er bewirkt keine Verfügungsbeschränkung und keine GB-Sperre,7 beeinträchtigt weder das Bestehen8 noch die Richtigkeitsvermutung des betroffenen Rechts.9 §§ 879; 891; 892 BGB gelten für ihn nicht: daher kein eigenes Rangverhältnis,10 keine Vermutung der Richtigkeit11 und kein Gutglaubensschutz bei Erwerb des Widerspruchs.12 Η 8 7. Der Widerspruch ist untrennbarer Bestandteil des von ihm geschützten dinglichen Rechts, teilt also dessen rechtliches Schicksal (zu den Folgen § 22 Rdn. 73).13

II.

Voraussetzungen der Wirksamkeit des Widerspruchs

Η 9 1. Der Widerspruch ist materiell nur wirksam, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen und sich inhaltlich decken: a) $ 899 Abs. 2 BGB: materielle Bewilligungserklärung desjenigen, dessen Recht durch die GB-Berichtigung betroffen wird (dazu § 19 Rdn. 5) oder einstweilige Verfügung, vorläufig vollstreckbares Urteil oder Rückübertragungsbescheid nach dem VermG ($ 895 ZPO; dazu $ 25 Rdn. 3 ff.; wie bei Vormerkungen Einl. G 8). b) Das betroffene Recht muss unrichtig (§ 894 BGB) sein, also mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang stehen und einem gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten zugänglich sein (dazu § 22 Rdn. 69 ff.).14

3 RGZ 117,352. 4 Η. M.: Palandt/Bawenge § 899 Rdn. 2; Staudinger/Gursky $ 899 Rdn. 26. 5 Staudinger/Gwrifej» $ 899 Rdn. 26. 6 Staudinger/Gursfey § 899 Rdn. 5. 7 RGZ 117, 351/352; Staudinger/Guwfej § 899 Rdn. 12 ff. 8 BGHZ 25,16/26.

224

9 BGH DNotZ 70,411/412. 10 RGZ 129,124. 11 Palandt/Bawenge § 899 Rdn. 7. 12 RGZ 117,352; BayObLGZ 52,26. 13 BGH WM 72,384; RGZ 158,40/43; Staudingei/Gursky $ 894 Rdn. 48 ff.; § 899 Rdn. 17.

14

Staudinger/Gursfcj $ 899 Rdn. 21.

Erber-Faller

Einl

Widersprüche (J 899 BGB)

c) Der Widerspruchsberechtigte muss einen dinglichen Anspruch nach § 894 BGB auf Berichtigung des vom Widerspruch betroffenen Rechts haben. 15 d) Eintragung des Widerspruchs im GB mit dem vorgeschriebenen Inhalt (Einl. Β 37ff.; Η 15 ff.). 2. Nur der materiell wirksame Widerspruch hat die Schutzwirkung des $ 892 Abs. 1 Η 1 0 BGB. Fehlt eine Voraussetzung von Anfang an, ist er wirkungslos. Fällt eine Voraussetzung nachträglich weg, verliert er rückwirkend seine Wirkungen. 16 Wird er zu Unrecht gelöscht, bleibt er materiell bestehen und muss möglichst wieder eingetragen werden (vgl. § 22 Rdn. 76, § 25 Rdn. 29). 17 Der aufgrund einstweiliger Verfügung (vorl. vollstr. Urteils) eingetragene Widerspruch verliert mit der Aufhebung dieser Entscheidung seine materiellen Wirkungen ($ 25 Rdn. 6). 3. Kein Verbot der Doppelsicherung, wenn bereits ein Widerspruch aufgrund einstweili- Η 1 1 ger Verfügung eingetragen ist, dann ist aufgrund Bewilligung ein zweiter Widerspruch eintragungsfähig, der zwar keine anderen Wirkungen hat, aber seine Schutzwirkung nicht nach S 25 GBO verliert (dazu $ 25 Rdn. 6). 18

III. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der GB-Eintragung 1. Die Voraussetzungen der Eintragung, Löschung und Berichtigung des Widerspruchs Η 1 2 richten sich nach GB-Recht. Nötig also Antrag (§ 13) und Bewilligung ($ 19) in der Form des $ 29. 2. Die Bewilligung muss alle Voraussetzungen erfüllen, die an eine wirksame Bewilligung Η 1 3 gestellt werden (§ 19 Rdn. 1). Aus ihr muss sich also ergeben: a) wer die Eintragung des Widerspruchs bewilligt; b) der Berechtigte und sein Recht, die durch den Widerspruch geschützt werden sollen; bei mehreren Berechtigten alle; c) das betroffene Recht, gegen das sich der Widerspruch richtet; d) der Inhalt des Berichtigungsanspruchs, dessen Schutz der Widerspruch dient; dagegen nicht der Grund der Unrichtigkeit. 19 3. Einstweilige Verfügung (vorl. vollstr. Urteil) muss die gleichen Voraussetzungen Η 1 4 erfüllen. Sonst keine ausreichende Eintragungsgrundlage, die das GBA beanstanden muss (S 18), auch wenn das Vollzugshindernis durch ein Gericht verursacht wurde.

IV.

Grundbucheintragung

1. Aus dem Eintragungsvermerk müssen sich ergeben (Einl. Β 3Iff.): die Art der Ein- Η 1 5 tragung als „Widerspruch" (nicht wörtlich), der Widerspruchsberechtigte (bei mehreren alle), das vom Widerspruch betroffene Recht, bei bedingtem oder befristetem Widerspruch die Bezeichnung als „bedingt" bzw. „befristet" (Einl. Β 31). 2. Bezugnahme auf die Bewilligung (einstw. Verfügung) ist zulässig zur näheren Η 1 6 Bezeichnung der Unrichtigkeit, gegen die sich der Widerspruch richtet (analog $ 885 Abs. 2

15

Staudinger/Gurj/y $ 899 Rdn. 21 ff.

17 18

Str. a. A. Staudinger/Gurjfcy § 899 Rdn. 57. KG JFG 12, 303; Staudinger/Gariity $ 899

16 Pihndt/Bassenge § 899 Rdn. 8.

Erber-Faller

Rdn. 44: Eintragung nicht eines zweiten Widerspruchs, sondern Hinw. in der Veränderungsspalte auf die zusätzliche Eintragungsgrundlage. 19 KG JFG 2 , 2 9 3 .

225

Einl

I. Grundbuchordnung

BGB); wichtig zur Unterscheidung des Widerspruchs nach § 899 von denen nach § 1139 oder 1157 BGB (dazu Einl. Η 17 ff.).

V.

Besondere Arten sachenrechtlicher Widersprüche

1.

Widerspruch nach $ 1139 BGB bei Darlehensbuchhypotheken:

Η 17

a) Wirkung: Schutz des Eigentümers gegen die aus § 1138 BGB drohenden Folgen der Unrichtigkeit des GB, die bis zur Darlehenshingabe bestehen. Rückwirkende Kraft, wenn der Widerspruch aufgrund eines vor Ablauf eines Monats nach Hypothekeneintragung beim GBA eingegangenen Antrags im GB eingetragen wird.

Η 18

b) Voraussetzungen: 1. Einseitige Erklärung des Eigentümers in Form des § 29, dass das Darlehen nicht ausbezahlt worden ist (kein Nachweis und keine Glaubhaftmachung nötig) und Antrag des Eigentümers in Form des $ 29, 2 0 weil kein Grund für Durchbrechung des Bewilligungsgrundsatzes besteht, also „gemischter Antrag" (§ 30 GBO) nötig ist; fristgerechter Eingang des Antrags beim GBA; 2. Darlehensbuchhypothek (nicht Briefrecht, Grundschuld, Sicherungshypothek oder Hypothek für andere als Darlehensforderungen); 3. GB-Eintragung des Widerspruchs (Einl. Η 15; 16), wobei mindestens aus der in Bezug genommenen Bewilligung die besondere Art dieses Widerspruchs erkennbar sein muss (am besten als „Widerspruch nach § 1139 B G B " oder „Widerspruch wegen unterbliebener Darlehenshingabe").

2.

Widerspruch nach $ 1157 BGB

Η 19

a) Wirkung: Schutz des Eigentümers gegen Verlust der (eintragungsfähigen, aber nicht eingetragenen) Einreden ($ 1137 BGB) im Falle des Überganges der Hypothek auf einen neuen Gläubiger, der die Einreden nicht kennt. Gilt bei Grundpfandrechten aller Art, auch Eigentümergrundschulden. 21 Der Widerspruch geht mit dem Eigentum am Grundstück auf den neuen Eigentümer über (Einl. Η 8; $ 22 Rdn. 73).

Η 20

b) Voraussetzungen: Wie für Widerspruch des § 899 BGB (Einl. Η 9 ff.; 12 ff.); aus dem GBVermerk oder der in Bezug genommenen Bewilligung muss sich ergeben, dass und welche Einreden durch den Widerspruch geschützt werden sollen. Diesen besonderen Inhalt muss daher auch die Bewilligung haben. Der Eigentümer kann diesen Widerspruch, der nachträglich nur auf Bewilligung des Hypothekengläubigers oder einstw. Verfügung eingetragen werden darf, gleichzeitig mit der Eintragung der Hypothek für sich selbst bewilligen und beantragen. 22 Er kann sich ζ. B. gegen den Verlust von Einreden aufgrund eines AGBGVerstoßes gegenüber einem gutgläubigen Hypothekenerwerber schützen (vgl. Einl. C 79). 23

20 Str., ebenso Demharter $ 30 Rdn. 4; MünchKomm/Eickmann § 1139 Rdn. 5; Bauer-v. Oefele/ Schaub § 30 Rdn. 19; a. A. formlos: Palandt/ Bassenge § 1139 Rdn. 1; Schöner/Stöber Rdn. 2641; Bauer/v. Oefele/Koft/er AT III Rdn. 219.

226

21 RGZ 135, 364. 22 Wie z.B. Vermerk nach § 23 Abs. 2; vgl. BGHZ66,341. 23 Ertl DNotZ 81, 149/161; Schöner/Stöber GBR 2340. Erber-Faller

Einl

Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art

ABSCHNITT J

Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art Systematische Übersicht Rdn

Rdn

J1 J2

5. Beschlagnahme des gesamten Vermögens J19 6. Verfügungsverbote m i t GB-Eintragung J20 7. G r u n d b u c h v e r m e r k e ü b e r Zugeh ö r i g k e i t z u Sondervermögen . . . J 21 8. G r u n d b u c h v e r m e r k e ü b e r ö f f e n t lichrechtliche Verfahren J 22

I. Eintragungsfähigkeit von Verfügungsbeschränkungen 1. E n t s c h e i d u n g ü b e r E i n t r a g u n g s fähigkeit 2. G r u n d b u c h v e r m e r k e anderer Art 3. E i n t r a g u n g s f ä h i g k e i t von Verfügungsbeschränkungen 4. S t e l l u n g n a h m e 5. Eigene Ansicht z u r E i n t r a g u n g s fähigkeit 6. Voraussetzungen der GB-Eintragung a) A n t r a g s g r u n d s a t z b) B e w i l l i g u n g s g r u n d s a t z

II. Nicht eintragungsfähige Verfügungsbeschränkungen

J 3 J5 J6

J7 J8

J9

III. Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen 1. G r u n d s a t z 2. E i n t r a g u n g s f ä h i g e Verfügungsbeschränkungen 3. Ähnliche W i r k u n g e n

J 10 J 11 J 12

IV. Eintragungsfähige Verfügungsbeschränkungen 1. V e r f ü g u n g s e n t z i e h u n g e n 2. V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g bei bed i n g t e n Berechtigten 3. Relative gesetzliche Verfügungsverbote 4. Relative gerichtliche/behördliche Verfügungsverbote

J 13 J 15 J 17 J18

V. Vermerke mit sachenrechtlicher Bedeutung 1. Gemeinsames Wesensmerkmal . . 2. Einzelfälle e i n t r a g u n g s f ä h i g e r sachenrechtlicher Vermerke 3. Klarstellungsvermerke u n d Wirksamkeitsvermerke

J23 J 24 J 25

VI. Vermerke sonstiger Art 1. G e m e i n s a m k e i t e n 2. E i n t r a g u n g s f ä h i g k e i t u n d Eintragungsvoraussetzungen 3. Verfahrensrechtliche Vermerke des G r u n d b u c h r e c h t s 4. Vermerk über die dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung 5. Vermerke über die Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens . . . 6. Vermerke über öffentliche Lasten 7. Vermerke über öffentlichrechtliche Vorkaufsrechte 8. Register f ü r öffentliche Rechtsverhältnisse

J 26 J 27 J 28

J 29 J 30 J 31 J 32 J 33

Literatur Bauer/v. Oefele/Kohler AT VIII; Eickmann, Die Auswirkungen von G r u n d b u c h e i n t r a g u n g e n in Abt. II auf die Kreditsicherungspraxis, 2. Aufl. 1989; Meikel/Mora'fruj Einl C 20ff.; Meikel/Böttcfter A n h a n g zu 19, 20 GBO; Schöner/Stöber R d n . 24 ff.; Sichtermann/Henm'ngj, B e d e u t u n g u n d B e h a n d l u n g der Eintragungen in Abt. II des Grundbuchs, 11. Aufl. 1988. Dazu auch $ 19 Rdn. 82ff.; $ 20 Rdn. 155; § 38 Rdn. 10 ff.

I.

Eintragungsfähigkeit von Verfiigungsbeschränkungen

1. Zur Entscheidung über die Eintragungsfähigkeit ist zu prüfen, ob es sich überhaupt J 1 um eine Verfügungsbeschränkung handelt ($ 19 Rdn. 81 ff.), wenn ja, ob sie absoluter, rela-

Keller

227

Einl

I. Grundbuchordnung

tiver oder vertraglicher Art ist (§ 19 Rdn. 101 ff.), einen gutgläubigen Erwerb verhindert (S 19 Rdn. 106; 110), mit GB-Eintragung oder außerhalb des GB entsteht (Einl. J 20), auf privatem oder öffentlichem Recht beruht ($ 19 Rdn. 155ff.; $ 20 Rdn. 150ff.) und ob das Gesetz ihre Eintragungsfähigkeit regelt.1 Vgl. Überblick $ 19 Rdn. 82.2 J 2 2. Grandbuchvermerke anderer Art haben sachenrechtliche (Einl. J 23 ff.) oder sonstige Bedeutung (Einl. J 26 ff.). Die Voraussetzungen ihrer Eintragung (Einl. A 40; Β 16; J 27) richten sich nach den allgemeinen Grundsätzen (Einl. Β 2; J 6). 3.

Eintragungsfähigkeit von Verfügungsbeschränkungen

J 3 Die Eintragungsfähigkeit von Verfügungsbeeinträchtigungen sowohl des Privatrechts vor allem aber des öffentlichen Rechts ist gesetzlich nicht systematisch geregelt. Es werden unterschiedliche Meinungen vertreten: a) Eintragungsfähig sind als Schutz gegen einen gutgläubigen Erwerb unbestritten alle relativen, nicht eintragungsfähig absolute und vertragliche Verfügungsbeschränkungen, sofern sie nicht durch eine abweichende Gesetzesbestimmung für eintragungsfähig erklärt werden.3 J 4 b) Verfügungsverbote des öffentlichen Rechts entstehen und erlöschen außerhalb des GB und schließen einen gutgläubigen Erwerb aus. Sie sind deshalb nicht eintragungsbedürftig und nicht eintragungsfähig, sofern das Gesetz nicht ihre Eintragung ausdrücklich vorschreibt oder zulässt.4 4.

Stellungnahme zu diesen Meinungen

J 5 Diese Meinungen sind für Verfügungsbeschränkungen unbrauchbar, deren absolute oder relative Natur umstritten (§ 19 Rdn. 101 ff.)5 bzw. deren Eintragungsfähigkeit nicht gesetzlich geregelt ist. Es gibt unstreitig Verfügungsverbote und andere Rechtsverhältnisse des öffentlichen Rechts, die nicht eintragungsbedürftig, aber eintragungsfähig sind und vom öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht erfasst werden (ζ. B. die Vermerke über die Einleitung eines Umlegungs-, Enteignungs-, Sanierungs- oder Entwicklungsverfahrens; vgl. Einl. J 22,31; dazu auch Einl. A 10). 5.

Eigene Ansicht zur Eintragungsfähigkeit

J 6 Unter Beachtung des Wirksamwerdens und der Wirkungen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Verfügungsbeschränkungen sowie der Funktion des Grundbuchs lässt sich eine logische Systematik erstellen. Verfügungsbeschränkungen sind danach eintragungsfähig: a) wenn die Eintragung (ausnahmsweise) konstitutiv wirkt (also die Beschränkung erst herbeiführt), das Gesetz ihre Eintragung vorschreibt oder zulässt oder an ihre Eintragung 1 In dieser Unterscheidung bereits Motive zum BGB, Band IIIS. 2 1 5 ff. 2 Vgl. die grundlegende Systematik von Böttcher Rpfleger 8 3 , 4 9 ; ders. Rpfleger 8 3 , 1 8 7 ; ders. Rpfleger 84, 3 7 7 ; ders. Rpfleger 85, 3 8 1 ; eingehend auch Meikel/Böttcfter Anhang zu den $$ 19, 2 0 Rdn. 2 ff.; Bauer/v. Oefele/Kohler AT VIII 4 ff., der im wesentlichen dieses Systematik folgt.

228

3 MünchKomm/Wacfa? $ 8 9 2 Rdn. 62ff.; Güthe/ Triebel Vor § 13 Rdn. 63 ff.; Bauer/v. Oefel e/Kohler AT VIII9; Demharter Anh. zu § 13 Rdn. 23. 4 RGZ 55, 2 7 0 , 2 7 3 ; Palandt/BaMCTge Überbl. vor § 8 7 3 Rdn. 9; Meikel/Böttcfcer Anh. zu SS 19, 2 0 Rdn. 55. 5 S.a. Sieveking DNotZ 8 8 , 7 8 6 .

Keller

Einl

Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art

oder Nichteintragung eine Rechtswirkung, insbesondere die Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs, knüpft 6 oder b) wenn zwar eine ausdrückliche Gesetzesbestimmung über die Eintragungsfähigkeit fehlt, die Eintragung wegen der Warn- und Schutzfunktion des GB zur Verhinderung einer mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang stehenden Unsicherheit im Grundstücksverkehr aber notwendig ist, weil die Verfügungsbeschränkung sonst im Rechtsverkehr nicht genügend erkennbar wäre (dazu Einl. A10). 7 Eintragungsfähig sind also von den Verfügungsbeschränkungen (gleich ob privat- oder öffentlichrechtlich): 1. alle relativen als Schutz gegen gutgläubigen Erwerb (§ 135 Abs. 2 BGB); 2. von den absoluten diejenigen, a) die nur durch Eintragung entstehen, b) die nur bei Eintragung einen gutgläubigen Erwerb verhindern, c) die ohne GB-Vermerk nicht erkennbar wären; 3. von den rechtsgeschäftlichen (§ 137 BGB) nur diejenigen, die durch Eintragung Inhalt eines eintragungsfähigen Rechts werden können.

Nicht eintragungsfähig sind nur die Verfügungsbeschränkungen, deren Eintra-

gungsfähigkeit durch das Gesetz (ausdrücklich oder bei Gesetzesauslegung) verneint wird. Die umgekehrte Regelung, wonach die Eintragungsfähigkeit nur besteht, wenn sie „gesetzlich besonders zugelassen oder angeordnet ist", gilt nur für öffentliche Lasten (§ 54 GBO; Einl. J 31) und kann wegen der Warn- und Schutzfunktion des GB auf Verfügungsbeschränkungen privat- oder öffentlich-rechtlicher Art nicht angewendet werden.

6.

Voraussetzungen der GB-Eintragung

a) Es gilt der Antragsgrundsatz (Einl. C 3), sofern nicht ausnahmsweise die Eintragung J 7 von Amts wegen vorgeschrieben ist (ζ. B. $$ 51; 52 GBO). Auch öffentlichrechtliche Verfügungsbeschränkungen hat das GBA nur auf Ersuchen (§ 38) oder auf eine wie ein Ersuchen zu behandelnde Mitteilung 8 der dafür zuständigen Behörde einzutragen, allerdings mit der im Interesse des Rechtsverkehrs gebotenen Vordringlichkeit (Einl. C 53). Ein Amtsverfahren, wonach das GBA ohne Ersuchen oder Mitteilung der zuständigen Behörde stets von Amts wegen tätig werden müsste, ist weder im Gesetz vorgesehen noch geboten. Die Verantwortung für ein rechtzeitiges Ersuchen an das GBA tragen die dafür zuständigen Behörden. b) Außerdem gilt der Bewilligungsgrundatz (Einl. C 4; § 19 Rdn. 6 ff.), der als verfah- J 8 rensrechtlicher Grundsatz neben $ 38 seine volle Bedeutung behält ($ 19 Rdn. 200; $ 38 Rdn. 67). Die Eintragung der Verfügungsbeschränkungen kann daher - nach Wahl der Beteiligten - entweder auf Ersuchen der zuständigen Behörde (§ 38 Rdn. 10ff.) 9 unter den

6 Ebenso Meikel/Böttcher Anh. zu $$ 19, 2 0 Rdn. 55; Bauer/v. Oefele/Kohler AT VIII 10; Eickmann, Grundbuchverfahrensrecht, Rdn. 174; Böttcher Rpfleger 83, 49, 5 4 ; Allgemein auch BayObLGZ 00, 2 2 5 = FGPrax 0 0 , 125 = Rpfleger 0 0 , 5 4 3 (keine Eintragungsfähigkeit Vorkaufsrecht nach Bayer. NaturschutzG); Demharter Anh. § 13 Rdn. 14.

Keller

7 S.a. Meikel/Böttcher Einl. Β 14; Eickmann, Grundbuchverfahrensrecht, Rdn. 7; Ertl Rpfleger 8 0 , 1 , 6 ; Michalski MittBayNot 8 8 , 2 0 4 , 2 0 7 . 8 BayObLGZ 7 0 , 1 8 5 = Rpfleger 7 0 , 3 4 6 . 9 BayObLGZ 64, 3 9 4 = DNotZ 65, 6 8 4 ; OLG Frankfurt Rpfleger 7 2 , 1 0 4 .

229

Einl

I. Grundbuchordnung

Voraussetzungen des § 38 oder auf Bewilligung desjenigen erfolgen, dessen grundbuchmäßiges Recht von der Eintragung der Verfügungsbeschränkung betroffen (= beeinträchtigt) wird oder werden kann ($ 19 Rdn. 51 ff.). Bei Verfügungsbeschränkungen, die erst mit GB-Eintragung entstehen oder gleichzeitig mit dem davon betroffenen Recht eingetragen werden, 10 handelt es sich um eine Bewilligung im Sinne des $ 19 ($ 19 Rdn. 64), bei außerhalb des GB entstandenen Verfügungsbeschränkungen um eine „Berichtigungsbewilligung" ($ 22 Rdn. 97), 11 an deren Stelle die Eintragung auch unter Nachweis der Entstehung der Verfügungsbeschränkung (§ 22 Rdn. 79 ff.) beantragt werden kann (§ 22 Rdn. 118). 12

II. J 9

Nicht eintragungsfähige Verfügungsbeschränkungen

Nicht in das GB eintragungsfähig sind sowohl bestimmte Beschränkungen des Privatrechts wie auch des öffentlichen Rechts. Unter Berücksichtigung der vorstehend dargestellten Grundsätze besteht im jeweiligen Fall auch kein Bedürfnis für eine GB-Eintragung. An

Einzelfällen sind zu nennen: a) Verfügungsbeschränkung und Genehmigungserfordernis nach § 2 GrdstVG; dieses ist durch die Art des Grundstücks erkennbar (dazu § 20 Rdn. 171 ff.); b) Verfügungsbeschränkungen nach Gemeinde-, Kirchen-, Stiftungsrecht; diese sind aus der Person des Vertragspartners erkennbar (dazu $ 20 Rdn. 185 ff.); c) Verfügungsbeschränkung bei Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach $ 1365 BGB und bei eingetragenen Lebenspartnern nach § 8 Abs. 2 LPartG (S 19 Rdn. 137); diese Verfügungsbeschränkung ist aus dem GB nicht ersichtlich, sie gilt nach h. M. auch nur, wenn dem Vertragspartner die Tatbestandsvoraussetzungen bekannt sind, gutgläubiger Erwerb ist dann ohnehin ausgeschlossen. 13 d) Verfügungsbeschränkung bei Gütergemeinschaft (SS 1422ff.; 1450ff.; 1487 BGB); die Verfügungsbeschränkung ist aus dem GB ersichtlich, da die Eheleute im Gesamthandsverhältnis der Gütergemeinschaft ($ 47 GBO) eingetragen sind. Gehört das Grundstück zum Gesamtgut und ist ein Ehegatte allein als Eigentümer eingetragen, besteht die Gefahr gutgläubigen Erwerbs nach § 892 Abs. 1 S. 1 BGB, jedoch nicht hinsichtlich der Verfügungsbeschränkung des § 1424 BGB sondern schon wegen der unrichtigen Eintragung der Rechtsinhaberschaft selbst.

III. Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen 1. J 10

Grundsatz

Sie sind nicht eintragungsfähig (§ 137 S. 1 BGB), sofern nicht ausnahmsweise das Gesetz die Eintragungsfähigkeit vorsieht. 14

10 LG Koblenz Rpfleger 71,22. 11 OLG Frankfurt Rpfleger 72,104. 12 BayObLGZ 64,394 = DNotZ 65,684. 13 Umfassend zur Beachtung des § 1365 BGB im GB-Verfahren Schöner/Stöber Rdn. 3352ff., 3394,3423c.

230

14 Dazu RGZ 73, 18; BGHZ 56, 275, 278 (zur gemeinsamen Verfügung von Testamentsvollstrecker und Erbe); Staudinger/D&ftirS 137 Rdn. 3; Picalo DNotZ 72,644.

Keller

Einl

Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art

2.

Eintragungsfähige Verfügungsbeschränkungen

Eintragungsfähig sind rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen nur als Inhalt ei- J 11 nes Erbbaurechts ($ 5 ErbbauVO), Wohnungs- oder Teileigentums (S 12 WEG), Dauerwohnoder Dauernutzungsrecht (§35 WEG). Dazu Einl. Ε 64; F 32 ff.

3.

Ähnliche Wirkungen

Ähnliche Wirkungen wie durch eine Verfügungsbeschränkung können erreicht und J 12 durch GB-Eintragung sichtbar gemacht werden durch:15 a) Eintragung einer Vormerkung ($ 883 BGB) zur Sicherung des bedingten Übereignungsanspruchs bei Zuwiderhandlung gegen die rechtsgeschäftliche Verpflichtung, nicht zu veräußern oder nicht zu belasten (dazu Einl. G 53). b) Eintragung einer Sicherungshypothek für eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung.16 c) Eintragung über Ausschluss oder Beschränkung der Abtretbarkeit oder Verpfändbarkeit (SS 399; 1274) einer Hypothekenforderung17 oder einer Grundschuld.18 Ob ein Abtretungsausschluss auch bei einer Vormerkung eintragbar ist, ist streitig,19 aber wohl zu bejahen. Das Problem ist mit dem bei der Hypothek identisch. d) Eintragung der auflösenden Bedingung, wonach ein übertragbares Recht bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung erlischt.20 e) Eintragung der Verpfändung eines übertragbaren Rechts, ζ. B. eines Erbanteils,21 eines Nacherbenrechts.22 f) Durch sog. „verdrängende Vollmacht" kann keine Verüfgungsbeschränkung begründet werden. Ihre Zulässigkeit wird überwiegend verneint;23 falls man sie bejaht, ist sie nicht eintragungsfähig.24

IV. Eintragungsfähige Verfügungsbeschränkungen 1.

Verfügungsentziehungen

Die Fälle des völligen Entzugs der Verfügungsbefugnis haben drei gemeinsame Be- J 13 Sonderheiten: 25 1. Der Rechtsinhaber verliert seine Verfügungsbefugnis, die regelmäßig einem Verwalter übertragen wird. 2. Die Beschränkungen wirken absolut, zwar nur im

15 Vgl. Staudinger/D/icfter § 137 Rdn. 6 ff. 16 RGZ 7 3 , 1 8 . 17 OLG H a m m DNotZ 68, 631 = N J W 6 8 , 1289 = Rpfleger 68, 283; Schöner/Stöber Rdn. 2379; DäublerN]W 6 8 , 1 1 1 7 . 18 OLG Köln DNotZ 7 0 , 4 1 9 , 4 2 2 ; a. A. Meikel/ Böttcher ξ 26 Rdn. 19, 23; Däubler NJW 68, 1117/ 1122; Böffcfter Rpfleger 8 3 , 4 9 , 5 1 . 19 Bejahend BayObLG Rpfleger 99, 67; LG O l d e n b u r g Rpfleger 95, 208; ablehnend LG Berlin Rpfleger 2 0 0 3 , 2 9 1 . 20 KGJ 40, 132; KGJ 49, 187. Dazu RG DNotZ 34, 616; Furtner NJW 66, 184; Schlosser NJW 70, 682. Vgl. auch Einl. Β 26 ff. 21 RGZ 9 0 , 2 3 2 .

Keller

22 RGZ 8 3 , 4 3 8 . 23 Η . M. BGHZ 2 0 , 3 6 4 (Stimmrechtsbeschneid u n g des Kommanditisten); Weitnauer in: FS Weber, 7 5 , 4 3 7 . 24 Ertl DNotZ 7 5 , 6 4 4 , 6 5 6 . Zur verdrängenden Vollmacht im GB-Verfahren OLG F r a n k f u r t a. M. DNotZ 92, 389; OLG H a m m DNotZ 75, 686; z u r Unzulässigkeit hinsichtlich des Verzichts auf das Antragsrecht nach § 13 GBO Demharter $ 13 Rdn. 57; Bauer/v. Oefele/Wilke $ 13 Rdn. 59; Herrmann MittBayNot 7 5 , 1 7 3 . Vgl. auch $ 13 Rdn. 62. 25 Grundlegend z u r Systematik Meikel/Bo«cher Anh zu $ 19, 20 Rdn. 61 ff.; Bauer/v. Oefele/ Kühler AT VIII14 ff.

231

Einl

I. Grundbuchordnung

Rahmen ihres Schutzzweckes, aber mit der Wirkung einer GB-Sperre. 3. Der gutgläubige Erwerber wird geschützt (§ 892 Abs. 1 S. 2 BGB), deshalb ist die Eintragungsfähigkeit zu bejahen. Einzelheiten § 19 Rdn. 125 ff. Für die Rechtspraxis sind vier Einzelfälle der Verfügungsentziehung besonders zu nennen: J 14 a) Der Insolvenzvermerk (§ 32 InsO) wird auf Ersuchen des Insolvenzgerichts (§ 32 Abs. 2 S. 1 InsO) oder auf Antrag des Insolvenzverwalters (§ 32 Abs. 2 S. 2 InsO) unter Vorlage des Eröffnungsbeschlusses (S 27 InsO) und der Bestallungsurkunde (§ 56 Abs. 2 InsO) eingetragen;26 er ist auch bei Insolvenzeröffnung im Ausland einzutragen, wenn nach Kollisionsrecht inländisches Vermögen erfasst ist (§ 346 InsO).27 b) Der Vermerk über Nachlassverwaltung (SS 1975 ff.; 1984 BGB) wird auf Antrag des Nachlassverwalters im Wege der GB-Berichtigung ohne Zustimmung der Erben unter Vorlage des Anordnungsbeschlusses (SS 1981; 1983 BGB) oder auf Ersuchen des Nachlassgerichts, das dazu ebenfalls verpflichtet ist, eingetragen.28 c) Der Testamentsvollstreckervermerk (§§ 2197ff.; 2211 BGB) wird von Amts wegen (§52 GBO) gleichzeitig mit Eintragung des Erben - nicht ohne sie29 - ohne Namen des TV und ohne Angabe seiner Befugnisse eingetragen; nur bei TV nach S 2222 BGB zur Wahrnehmung der Rechte des Nacherben ist diese Aufgabe zu vermerken.30 Der TV kann auf die Eintragung des Vermerks nicht verzichten.31 Dazu $ 52 Rdn. 5 ff.32 d) Der Vermerk über den Entzug des Verfügungsrechts des Vorerben (§S 2129, 1052 BGB) wird nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag des Nacherben oder des Verwalters im Wege der GB-Berichtigung unter Vorlage des Anordnungsbeschlusses eingetragen.33 2.

Verfügungsbeschränkung bei bedingten Berechtigten

J 15 Die Fälle der Anwartschaft eines bedingt Berechtigten haben folgende Besonderheiten: 1. Dem Rechtsinhaber wird die Verfügungsbefugnis nicht entzogen, sondern nur beschränkt. 2. Die Beschränkung wirkt absolut, aber erst nach Eintritt der Bedingung. 3. Der gutgläubige Erwerber wird geschützt ($ 161 Abs. 3 BGB), daher Eintragungsfähigkeit der Verfügungsbeschränkung. Einzelheiten S 51 Rdn. 13 ff.; S 19 Rdn. 130 ff.34 Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: J 16 a) Der Nacherbenvermerk ($$ 2100ff. BGB) ist von Amts wegen (S 51 GBO) gleichzeitig mit Eintragung des Vorerben, nicht ohne sie, unter genauer Bezeichnung aller Nacherben 26 Eingehend Schöner/Stöber Rdn. 1632ff.; Frege/ Keller/Riedel Rdn. 796 ff.; Uhlenbruck/Uhlenbruck § 32 Rdn. 5 ff.; zur Eintragung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts OLG Dresden NotBZ 03, 159 = NZI 2002, 687 = Rpfleger 03, 96 = ZIP 0 3 , 1 3 0 ; OLG Rostock DZWIR 0 4 , 3 8 m. Anm. Keller; Keller Rpfleger 0 0 , 2 0 1 ; ders. NotBZ Ol, 397. 27 Grundlegend BGHZ 95, 256; eingehend Stephan in HK-InsO § 346 Rdn. 7 ff. 28 Staudinger/Maroizfce § 84 Rdn. 13; a. A. nur Nachlaßverwalter, Nachlaßgericht ist nicht berechtigt MünchKomm/Siegmann § 1983 Rdn. 2; Palandt/Edenhofer § 83 Rdn. 2. Vgl. dazu $ 38 Rdn. 18.

232

29 KG DNotZ 5 6 , 1 9 5 . 30 K G J W 3 8 , 1 4 1 1 . 3 1 Demharter% 52 Rdn. 15. 32 S.a. Sichtermann/Heimmgs Rdn. 16.47; Schöner/Stöber Rdn. 3466. 33 MünchKomm/Granifcjy § 2129 Rdn. 3; Erman/M. Schmidt § 2129 Rdn. 2; Palandt/Edenfto/er $ 2 1 2 9 Rdn. 1. 34 S. a. Sichtermann/Hennings Rdn. 16.4; Eickmann, Grundbuchverfahrensrecht, Rdn. 376 ff.; Meikcl/BöttcfterAnh. zu $$ 19,20 Rdn. 55 ff.

Keller

Einl

Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art

und Ersatznacherben (§ 2102 BGB35) und weiterer Nacherben36 und unter Angabe der Befreiung von SS 2113 Abs. 1; 2114 BGB einzutragen.37 Dazu $51 Rdn. 13 ff.38 b) Der Vermerk über die Verfügungsbeschränkung des Rechtsinhabers bei auflösend bedingter oder von Endtermin abhängiger Verfügung ($ 161 BGB) wird von Amts wegen mit der Eintragung des Erwerbers, wenn das GBA weiß, dass er unter einer auflösenden Bedingung oder Endtermin erworben hat, eingetragen, wodurch eine Verfügungsbeschränkung nach 5161 BGB ausgelöst wird (Einl. Β 2; 27). c) Der Vermerk über die Verfügungsbeschränkung des Rechtsinhabers bei aufschiebend bedingter oder von Anfangstermin abhängiger Verfügung ($ 161 BGB) wird im Wege der GB-Berichtigung auf Antrag ($ 13) und entweder Berichtigungsbewilligung des Betroffenen (SS 19; 22 GBO) oder Nachweis dieser Verfügung (S 22 Rdn. 58) in Form des S 29 GBO eingetragen. Dazu Einl. Β 2; 27. 3.

Relative gesetzliche Verfügungsverbote

Relative Verfügungsverbote, die auf Gesetz beruhen ($ 135 BGB) sind eintragungsfähig J 17 als Schutz gegen gutgläubigen Erwerb (S 135 Abs. 2 BGB). Dazu $ 19 Rdn. llOff.; S 20 Rdn. 206. Der Sperrvermerk muss in das GB eingetragen werden; Bezugnahme genügt nicht.39 Eintragungsvoraussetzungen Einl. J 7,8. 40 Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: a) Sperrvermerk nach §§ 70 ff. VerAufsG. wonach über den Deckungsstock des Versicherungsunternehmens nicht ohne Zustimmung des Treuhänders verfügt werden darf (S 72 VersAufsG).41 b) Sperrvermerk nach J 110 Abs. 2 VersAufsG., wonach über den Deckungsstock ausländischer Versicherungsunternehmen nicht ohne Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes verfügt werden darf; GB-Behandlung wie SS 70 ff. VersAufsG mit dem Unterschied, dass hier kein Treuhänder bestellt wird und an dessen Stelle das Bundesaufsichtsamt tritt (vgl. S 38 Rdn. 30). c) Sperrvermerk nach $ 31 Abs. 4 Ges. über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), wonach die Gesellschaft nur mit Zustimmung der Depotbank über das zum Sondervermögen gehörende Grundstück verfügen darf.42 d) Landesrechtliche Verfügungsbeschränkungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des BGB (Art. 168 EGBGB).43

35 BGHZ 40,115,124; OLG Hamm DNotZ 70, 688; Oemharter% 51 Rdn. 17 mwN. 36 KG JW 38, 1411; OLG Hamm Rpfleger 75, 134; BayObLGZ 82,453 = Rpfleger 83,104. 37 Staudinger/Beftrends $2100 Rdn. 87 ff. 38 S. a. Sichtermann/Hennings Rdn. 16.44; Schöner/Stöber Rdn. 3476 ff. 39 LG Bonn DNotZ 79,309. 40 BayObLGZ 64, 394 = DNotZ 65, 684; LG Koblenz Rpfleger 71, 22 m. Anm. Haegele; OLG Frankfurt Rpfleger 72, 164 m. Anm. Haegele-, LG Wiesbaden Rpfleger 68, 393 m. Anm. Haegele; Keller

Pöschl BWNotZ 64, 301; eingehend zu den Verfügungsverboten im Grundbuch Bauer/v. Oefele/ Köhler AT VIII49 ff. 41 S.a. Sichtermann/Henm'ngi Rdn. 16.7; Schöner/Stöber Rdn. 2004,4065 ff. 42 Dazu Bauer/v. Oefele/Waidner AT VIII 121; Sichtermann /Hennings Rdn. 16.72; Schöner/Stöber Rdn. 4067. 43 Dazu RGZ 132, 145; Staudinger/Wagner, BGB, 1. Aufl. 00, Art. 168 EGBGB Anm. 2; Güthe/ Triebet Vorbem vor $ 13 Rdn. 64 ff.

233

Einl 4.

I. Grundbuchordnung

Relative gerichtliche/behördliche Verfügungsverbote

J 18 Relative Veräußerungs- und Belastungsverbote, die in bestimmten Verfahren von einem Gericht oder einer Behörde erlassen werden (§ 136 BGB) sind eintragungsfähig als Schutz gegen gutgläubigen Erwerb ($ 135 Abs. 2 BGB). Dazu § 19 Rdn. llOff.; 44 zu den Eintragungsvoraussetzungen Einl. J 7; 8. Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: a) Vermerk über Zwangsversteigerung (§§ 20 ff. ZVG) und Zwangsverwaltung (§§ 146 ff. ZVG); GB-Eintragung auf Ersuchen des Versteigerungsgerichts ( $ 1 9 ZVG); dazu § 38 Rdn. 45 ff.45 b) Verbote nach § 106 KO, SS 12; 24; 58 ff. VerglO oder S 12 VertragshilfeG entsprechend §§58 ff. VerglO. Mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung haben diese Verbote nur noch im Überleitungsrecht Bedeutung. Die Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots oder auch lediglich eines Zustimmungsvorbehalts im Insolvenzeröffnungsverfahren nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO hat nach § 24 Abs. 1 InsO mit der Verweisung auf S 80 Abs. 1 InsO in jedem Fall die Wirkung einer Verfügungsentziehung; eine Verfügung des Schuldners ohne Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 mit § 22 InsO) ist stets absolut unwirksam.46 Die Eintragung des entsprechenden Vermerks nach § 23 Abs. 3 mit § 32 InsO in das GB bildet wie der Insolvenzvermerk selbst eine GB-Sperre. c) Verbote aufgrund einstweiliger Verfügung (§§ 935; 938 ZPO): auf Ersuchen des Prozessgerichts (S 941 ZPO); dazu § 38 Rdn. 10 ff.47 d) Verbote nach §§ 52; 53 FlurberG: auf Ersuchen des Flurbereinigungsamts; Flurbereinigung bewirkt grundsätzlich keine Verfügungsbeschränkung;48 dazu § 38 Rdn. 31; § 10 GBV Rdn. 31.49 e) Beschlagnahme eines Grundstücks oder Rechts (§ 111c Abs. 2 StPO): auf Ersuchen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft (§ 111 f. StPO) unter Vorlage der Beschlagnahmeanordnung (S l l l e StPO). Wirkung wie Zwangsversteigerungsvermerk (§ 111c Abs. 2 und 5 StPO). 5.

Beschlagnahme des gesamten Vermögens

J 19 Die von einem Gericht oder Behörde angeordnete Beschlagnahme des gesamten Vermögens hat (im Gegensatz zur Beschlagnahme einzelner Gegenstände ζ. B. nach § 111c StPO) die Wirkung eines absoluten Verfügungsverbotes nach § 134 BGB (so ausdrücklich § 292 StPO), bei dem ein Gutglaubensschutz ausgeschlossen ist. Einzelheiten S 19 Rdn. 101 ff. Obwohl eine ausdrückliche Gesetzesvorschrift über die Eintragungsfähigkeit fehlt, sind Beschlag-

44 S.a. Meikel/Bötfcfter Anh. zu §§ 19, 20 Rdn. 139 ff. 45 S. a. Sichtermann/Hennmgi Rdn. 16.2.; Schöner/Stöber Rdn. 1619 ff. 46 Uhlenbruck/Uhlenbruch $ 24 Rdn. 2 mwN; Kirchhof in HK-InsO $ 24 Rdn. 3; zur mißverständlichen Terminologie des Gesetzes Meikel/ Böttcher Anh. zu $$ 1 9 , 2 0 Rdn. 4 8 , 6 3 a.

234

47 S.a. Bauer/v. Oefele/Koft/er AT VIII 52, 53; Schöner/Stöber Rdn. 1642ff.; Sichtermann/Hennmgs Rdn. 16.12. 48 OVG Koblenz DNotZ 68, 548; Meikel/ Grziwotz Einleitung J 55 ff. 49 S.a. Schöner/Stöber Rdn. 4030ff.; Sichtermann/Hennings Rdn. 16.12.

Keller

Einl

Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art

nahmeanordnungen dieser Art wegen der Warn- und Schutzfunktion des GB (Einl. A10; J 6) eintragungs fähig.50 Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke (dazu $ 20 Rdn. 216): a) Die Vermögensbeschlagnahme nach § 290 oder § 443 StPO - nimmt man ihre Eintragungsfähigkeit an - ist auf Ersuchen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft (analog § U l f . StPO) unter Vorlage der Beschlagnahmeanordnung oder Hinweis auf Bekanntmachung im Bundesanzeiger einzutragen (§ 292 Abs. 1 StPO). b) Die Vermögensbeschlagnahme nach $380 AO alter Fassung war nach Abs. 3 eintragungsfähig; die Abgabenordnung in der Fassung seit 1977 geltenden Neufassung (AO 1977) sieht dies nicht mehr vor. c) Sonstige eintragungsfähige Fälle einer Beschlagnahme nach StPO und StGB vgl. 5 20 Rdn. 191. 6.

Verfügungsverbote mit GB-Eintragung

Verfügungsverbote, die durch GB-Eintragung entstehen, also ohne GB-Eintragung J Z 0 nicht wirksam sind und absolute Wirkungen haben, sind logisch auch eintragungsfähig.51 Zu den Eintragungsvoraussetzungen Einl. J 7; 8. Einzelfälle: (vgl. dazu $ 20 Rdn. 215): a) Veräußerungs- und Belastungsverbot nach $ 75 BVersG: eintragungsfähig an dem mit Kapitalabfindung erworbenen oder wirtschaftlich gestärkten Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungseigentum oder Wohnungserbbaurecht auf die Höchstdauer von fünf Jahren. Löschung nach Fristablauf gemäß § 22 oder § 87 BVersG.52 Dazu $ 38 Rdn. 28.53 b) Veräußerungs- und Belastungsverbot nach $ 610 Abs. 2 RVO: auf Ersuchen des Trägers der Unfallversicherung eintragungsfähig an dem mit Abfindungssumme erworbenen Grundstück oder grundstücksgleichen Recht auf Höchstdauer von fünf Jahren.54 c) Veräußerungsverbot nach $ 35 Abs. 6 S. 2 BauGB in der bis 1.1.1998 geltenden Fassung: auf Ersuchen der Baugenehmigungsbehörde zeitlich unbefristet eintragungsfähig, aber nicht als Belastungsverbot.55 Das Veräußerungsverbot ist mit Neufassung des BauGB entfallen.56

50 Ebenso Eickman, Grundbuchverfahrensrecht, 5. Kap. § 3 IV; a. A. Staudinger/Guwfcy Vorbem zu $ 873 Rdn. 82; Bauer/v. Oefele/Waldner AT VIII84; Meikel/Böttcfter Anh $$ 19, 20 Rdn. 42; keine Grundbucheintragung möglich und nötig, da kein gutgläubiger Erwerb möglich. 51 Sichtermann/Hennwg.s Rdn. 16.81. 52 Bauer/v. Oefel e/Waldner AT VIII 85; Wolber Rpfleger 82,210. 53 S.a. Schöner/Stöber Rdn. 4061; Sichtermann/ Hennings Rdn. 16.81. Keller

54 Zu Wirkung, Eintragung und Löschung Wolber Rpfleger 78,433; 82,210. 55 Schöner/Stöber Rdn. 3854. 56 Neufassung durch Gesetz vom 27.8.1997 (BGBl. IS. 2141); zur Frage der Zulässigkeit einer Baulast mit dem Inhalt des Veräußerungsverbots in Zusammenhang mit $ 35 Abs. 5 BauGB Schönerßtöber Rdn. 3855.

235

Einl 7.

I. Grundbuchordnung

Grundbuchvermerke über Zugehörigkeit zu Sondervermögen

Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: J 21

a) Reichsheimstättenvermerk nach § 4 RHeimstG; zur Eintragung des Vermerks SS 5; 61 GBV; dazu S 20 Rdn. 187; § 35 Rdn. 7ff.; 5 7 zur Löschung ist keine Bewilligung des Heimstätters erforderlich. 58 Das RHeimstG, das Gesetz zur Änderung des RHeimstG und die DurchführungsVO sind mit Gesetz vom 1 . 1 0 . 1 9 9 3 (BGBl. I 912) aufgehoben worden und haben deshalb nur noch übergangsweise Bedeutung. 59 b) Hofvermerk nach Höfeordnung auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts (§ 3 HöfeVfO); bei nachträglich hinzuerworbenem Grundstück genügt in der Regel der Antrag des Hofeigentümers 60 Eintragungsfähig ist auch ein Vermerk über die Nutzverwaltung des überlebenden Ehegatten; 6 1 nicht zulässig ist die Eintragung des Hofvermerks bei Bildung von Wohnungseigentum. 6 2 Zum Vermerk $ 5 GBV; $ 20 Rdn. 188; § 35 Rdn. 38 ff.; S 38 Rdn. 20. 6 3 c) Fideikommissvermerk (vgl. Art. 59 EGBGB): Fideikommissvermögen kann nach Inkrafttreten des BGB nicht mehr neu begründet werden (dazu S 20 Rdn. 189; § 35 Rdn. 6). 64 d) Rentenguts-Sperrvermerk (nach Landesrecht). 65

8. J 22

Grundbuchvermerke über öffentlichrechtliche Verfahren

Unsere Rechtsordnung kennt GB-Vermerke, die auf die Einleitung eines mit absoluten Verfügungsbeschränkungen verbundenen Verfahrens des öffentlichen Rechts hinweisen, lediglich deklaratorische Bedeutung haben und vom öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht erfasst werden (dazu Einl. A10; J 33). 66

Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: a) Umlegungsvermerk (§S 45 ff.; 54 Abs. 1 BauGB): Die Eintragung erfolgt nach S 54 Abs. 1 S. 2 BauGB von Amts wegen 6 7 oder auf Ersuchen der Umlegungsbehörde, 68 dazu S 19 Rdn. 156; $ 20 Rdn. 155; § 38 Rdn. 35. 6 9

57 S.a. Schöner/Stober Rdn. 3904ff.; Sichternmnn/Hennings Rdn. 16.5. 58 BayObLGZ 81,156 = Rpfleger 81,354. 59 Vgl. Bauer/v. Oefele/Bawer AT I 191 und Waldner AT VIII 118; Schöner/Stöber Rdn. 3904; Εhrenforth NJW 93, 2082; Hornung Rpfleger 94, 277; zur Löschung von Grundpfandrechten bei der Heimstätte und Eintragung eines Fortgeltungsvermerks OLG Hamm FGPrax 95, 181 = NJW-RR 95, 1357 = Rpfleger 95, 502 m. Anm. Knees. 60 OLG Celle Rpfleger 74, 433; Demharter Anh. $44 Rdn. 119. 61 Herminghausen DNotZ 60,43. 62 Zur Bildung von Wohnungseigentum OLG Hamm DNotZ 89,448 = NJW-RR 89,141 = Rpfleger 89, 18; OLG Oldenburg Rpfleger 93, 149 m. Anm. Hornung; Schöner/Stöber Rdn. 2848; zur Veräußerung allgemein BGH Rpfleger 82, 340; OLG Hamm Rpfleger 81,234.

236

63 S. a. Schöner/Stöber Rdn. 559. 64 S.a. Sichtermann/Hennings Rdn. 18.3; StaudingerlPromberger/SchreiberVGBGB Art. 59; grundlegend zur Abwicklung des Fideikommissvermögens Güthe/Triebel Art. 15 PrAGGBO Rdn. 5. 65 Dazu Sichtermann/Henm'ngj Rdn. 18.6; Staudinger/Kriegbaum EGBGB Art. 62. 66 Ausführlich zu Verfügungsbeschränkungen des öffentlichen Rechts Meikel/Grzi'wotz Einleitung J. Bauer/v. OeklelKohler/Waldner AT VIII 69 ff. 67 Meikel/Groiwfö Einleitung J 40; Schöner/Stöber Rdn. 3860. 68 Zum Ersuchen der Umlegungsstelle BayObLGZ 70, 182 = MittBayNot 70 107 = Rpfleger 70, 346; OLG Frankfurt am Main Rpfleger 74, 436; Schmid BWNotZ 74,149. 69 S.a. Schöner/Stöber Rdn. 3856ff.; Sichtermann/Hennmgs Rdn. 17.11.

Keller

Einl

Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art

b) Grenzregelungsverfahren (SS 80 ff. BauGB) nicht eintragungsfähig, nicht mit Verfügungsbeschränkungen verbunden.70 c) Sanierungs- und Entwicklungsvermerk (SS 143; 165 Abs. 9 BauGB): auf Ersuchen der Gemeinde unter Vorlage der rechtsverbindlichen Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets (bzw. Entwicklungsbereichs). Dazu § 19 Rdn. 158; § 20 Rdn. 160; S 38 Rdn. 36.71 d) Enteignungsvermerk nach § 108 Abs. 6 BauGB (und anderen Enteignungsgesetzen): auf Ersuchen der Enteignungsbehörde; dazu Einl. J. 30; $ 20 Rdn. 159.72 e) Entschuldungsvermerk nach § 80 SchRG.73 V.

Vermerke m i t sachenrechtlicher Bedeutung

1.

Gemeinsames Wesensmerkmal

Gemeinsames Wesensmerkmal dieser Vermerke ist ihre Bedeutung und Wirkung, die sie J 23 für die materielle Rechtslage haben oder jedenfalls haben können. Ihre Eintragungsfähigkeit ist teils gesetzlich geregelt, teils durch Rspr. und Lehre entwickelt. 2.

Einzelfälle eintragungsfähiger sachenrechtlicher Vermerke

a) Rangvermerke über abweichende Rangbestimmung (§ 879 Abs. 3 BGB), Rangänderung J 2 4 (S 880 BGB), Rangvorbehalt (§ 881 BGB). Dazu $ 45 Rdn. 11 ff. b) Rangvermerk nach $ 112 GBO aufgrund eines Rangfeststellungsbeschlusses des GBA nach SS 90 ff. GBO. Dazu SS 108; 111; 112GBO. c) Mithaftvermerke (S 48 GBO) bei Gesamtbelastung mehrerer Grundstücke mit einem Recht. Dazu § 48 Rdn. 1. d) Verpfändungs- und Pfändungsvermerke: Vgl. dazu S 20 Rdn. 138ff.; S 26 Rdn. 49ff.; $ 10 GBV Rdn. 19 ff.; S 11 GBV Rdn. 24.74 e) Löschungsvermerke ($ 46 GBO): Sie stellen eigentlich keine bloßen Vermerke dar, sondern sind echte Eintragungen in das Grundbuch; dazu S 46 Rdn. 4. 3.

Klarstellungsvermerke und Wirksamkeitsvermerke

Ihre Eintragungsfähigkeit ist gesetzlich nicht geregelt, inzwischen jedoch allgemein an- J 25 erkannt.75 Zu nennen sind: 70 S.a. Meikel/Grzwotz Einleitung J 52ff.; Schoner/Sfofcer Rdn. 3879 ff.; Watbel Rpfleger 76, 347; Sichtermann/Hennmgi Rdn. 17.12. 71 S.a. Meikel/Gra'wote Einleitung J 65ff.; Schöner/Stöber Rdn. 3884 ff.; Sichtermann/H«mmgs Rdn. 17.2; 17.3. 72 S. a. Schöner/Stöber Rdn. 4095; Sichtermann/ Hennings Rdn. 17.44. 73 S.a. Schöner/Stöber Rdn. 4055ff.; Sichtermann/Hennings Rdn. 18.7. 74 S.a. Meikel/Böttcher Anh. zu SS 19, 20 Rdn. 18 ff. Keller

75 Dazu RGZ 132, 106, 112; BayObLGZ 52, 141, 142; BayObLGZ 61, 23, 24; BayObLGZ 88, 124, 126 = Rpfleger 88, 237; BayObLG Rpfleger 76, 250, 251; BayObLG 79, 123; BayObLG NJWRR 91, 88 = Rpfleger 90, 503; BayObLG FGPrax 97, 135; BayObLGZ 02, 30 = DNotZ 02, 731 = Rpfleger 02, 303; KG DNotZ 56, 555, 558; OLG Düsseldorf DNotZ 58, 155, 157; OLG Frankfurt Rpfleger 80, 185, 186; OLG Hamm Rpfleger 57, 19; OLG Hamm Rpfleger 85, 17, 20 (Klarstellung bei Rangverhältnis); OLG Hamm Rpfleger 85, 286 (Klarstellung zu Zinsen bei Teillöschung

237

Einl

I. Grundbuchordnung

a) Klarstellungsvermerke: Sie kommen (wegen des Abänderungsverbots; § 1 Rdn. 37) nur in Betracht, wenn das Recht wirksam im GB eingetragen ist und lediglich seine buchmäßige Verlautbarung mangels notwendiger oder wünschenswerter Klarheit unzureichend erscheint. Denn der Eintragungsvermerk ist vom GBA so klar und eindeutig zu fassen, dass jedermann Art, Umfang, Inhalt und Rang der Eintragung aus dem GB erkennen kann (Einl. Β 37). Erfüllt er diese Anforderungen nur unzulänglich, kann das GBA (von Amts wegen) bestehende Zweifel, Unklarheiten, Ungenauigkeiten, Zweideutigkeiten durch einen entsprechenden Klarstellungsvermerk beheben, aber nicht die erfolgte Eintragung (ganz oder teilweise) inhaltlich verändern, berichtigen oder löschen. Die erstmalige Eintragung eines Klarstellungsvermerks oder seine Wiedereintragung kann beantragt oder mit Fassungsbeschwerde (vgl. § 71 Rdn. 34) verlangt werden.76 Ein Klarstellungsvermerk kommt beispielsweise nicht in Betracht, wo der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit im GB eindeutig durch Angabe einer Parzellennummer (aber falsch) bezeichnet ist.77 Dagegen kann die falsche Schreibweise eines Grundschuldgläubigers durch Klarstellungsvermerk berichtigt werden, es kann aber nicht der versehentlich völlig falsch eingetragene Gläubiger durch den richtigen ersetzt werden, dies wäre ein Fall des § 53 Abs. 1 S. 1 GBO. Auch können die Beteiligten mit Hilfe der Fassungsbeschwerde und des Klarstellungsvermerks nicht lediglich eine bestimmte ihnen angenehme Formulierung der Grundbucheintragung erzwingen. b) Wirksamkeitsvermerke: Sie sind eine besondere Art von Vermerken mit lediglich deklaratorischer Bedeutung. Sie sind nach materiellem Recht nicht notwendig, aber in bestimmten Fällen empfehlenswert, ζ. B. um aus dem GB ersichtlich zu machen, dass ein eingetragenes Recht gegenüber einer Verfügungsbeschränkung oder gegenüber dem Nacherben wirksam ist (dazu $ 45 Rdn. 8; $ 46 Rdn. 10; § 51 Rdn. 16),78 dass die Eintragung des Eigentumswechsels auf einer anderen (erneuten) Auflassung beruht,79 dass sich das später bestellte Finanzierungsgrundpfandrecht gegen die für den Käufer bereits eingetragene Eigentumsvormerkung durchsetzt. Diese letztgenannte Funktion des Wirksamkeitsvermerks ist inzwischen allgemein anerkannt.80 Der Vermerk stellt dann einen Ersatz für den in der Praxis üblichen Rangrücktritt der Vormerkung hinter vom Erwerber bestellte Grundpfand-

Grundpfandrechten); OLG Stuttgart Rpfleger 81, 355; Meikel/Mora'ttus Einleitung C 25 und C 50; Meikel/Boftringer Einleitung G 106 ff. (Klarstellungsvermerk); Bauer/v. Oefele/Bouer AT I 80; Demharter $ 22 Rdn. 19 (Wirksamkeitsvermerk); $ 53 Anm. 7 (Klarstellungsvermerk); Schöner/Stöber Rdn. 294 ff.; Haegele und Riedel Rpfleger 63, 262; Meyer-Stolte Rpfleger 85, 287; Demharter Rpfleger 87, 497; Eickmann RpflStud 84.1; Frank MittBayNot 96, 271; Stöber MittBayNot 97, 143 (je zum Wirksamkeitsvermerk). 76 OLG Düsseldorf Rpfleger 63, 288; OLG Stuttgart Rpfleger 81, 355; BayObLGZ 84, 240; BayObLGZ 90, 189; BayObLGZ 88, 124 = Rpfleger 88, 237; Demharter § 71 Rdn. 46, 47; Schöner/ Stöber Rdn. 485. 77 BGH MittBayNot 9 4 , 3 5 ; gegen OLG Düsseldorf DNotZ 8 8 , 1 2 2 . 78 BayObLG FGPrax 97, 135; KG JFG 13, 111; OLG Hamm Rpfleger 57, 19; § 51 Rdn. 25; zum Rangrücktritt des Nacherbenvermerks RGZ 135, 384; OLG Hamm, Rpfleger 57, 19; OLG Hamburg, DNotZ 67,376; Meikel/Bötfcfter§ 45 Rdn. 19;

238

Meikel/Kra//? $ 5 1 Rdn. 102 mwN; Demharter, GBO, $ 51 Rdn. 25 und § 45 Rdn. 18; MünchKomm IWacke, BGB, § 879 Rdn. 6. 79 Dazu KG JFG 4, 329, 334; BayObLG Rpfleger 7 9 , 1 2 3 ; Staudinger/Gttrsfcj» $ 873 Rdn. 199. 80 BGHZ 141, 169 = DNotZ 99, 1000 = MDR 99, 796 m. Anm. Stickelbrock = MittRhNotK 99, 279 m. Anm. Η Schmidt = NjW 9 9 , 2 2 7 5 = Rpfleger 99, 383 (Entscheidung nach § 79 Abs. 2 GBO auf Vorlage OLG Hamm Rpfleger 99, 68 gegen OLG Köln Rpfleger 98,106); OLG Köln RNotZ Ol, 203; OLG Saarland BWNotZ 9 5 , 1 7 0 m. Anm. Bühler = Rpfleger 95, 404; OLG München BWNotZ 2002, 12 m. Anm. Lehmann; LG Amberg MittBayNot 96, 41; Palandt/BOismgeS 883 Rdn. 22; MünchKomm/ Wacke § 883 Rdn. 48; Meikel/Momttws Einleitung C 25a; Meikel/Bottcfter § 45 Rdn. 18 a; Meikel/EÄeling § 18 GBV Rdn. 6a; Demharter § 22 Rdn. 19; Schöner/Stöber Rdn. 296, 1523 a; Lehmann NJW 93, 1558; ders. NJW 99, 3318; Frank MittBayNot 96, 271; Gursky DNotZ 9 8 , 2 7 3 ; Stöber MittBayNot 97, 143 (Wirksamkeitsvermerk und Zwangsversteigerung); Keller BWNotZ 9 8 , 2 5 .

Keller

Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art

Einl

rechte dar, 81 er kann auch bezüglich einer Rückauflassungsvormerkung eingetragen werden. 82 Umstritten sind die Art der Eintragung (richtigerweise wird man entsprechend § 18 GBV sowohl bei der Vormerkung als auch dem Grundpfandrecht eine Eintragung vornehmen 8 3 ) und die zu erhebenden Kosten. 84

VI.

Vermerke sonstiger Art

1.

Gemeinsamkeiten

Einzige Gemeinsamkeit dieser Vermerke: Sie haben keine materiellrechtliche Bedeu- J 2 6 tung u n d Wirkung (wie die sachenrechtlichen Vermerke (Einl. J 23 ff.); sind keine Verfügungsbeschränkungen (Einl. J 13 ff.). 2.

Eintragungsfähigkeit und Eintragungsvoraussetzungen

Eintragungsfähigkeit und Eintragungsvoraussetzungen solcher Vermerke richten sich J 2 7 nach den allgemeinen Grundsätzen (Einl. Β 2; J 6), ohne Rücksicht darauf, ob sie privat- oder öffentlichrechtlicher Art sind. 3.

V e r f a h r e n s r e c h t l i c h e V e r m e r k e des G r u n d b u c h r e c h t s

Sie sind im formellen GB-Recht geregelt und haben keine materiellrechtlichen Wirkun- J 2 8 gen. 8 5 Das GBA hat sie trotzdem als Ordnungsvorschrift zu beachten. 86 Einzelfälle: a) Vermerk eines subjektiv-dinglichen Rechts am herrschenden Grundstück ($ 9 GBO). Dazu $ 9 Rdn. 7 ff.; § 21 Rdn. 2; 12 ff. b) Löschungserleichterungsvermerk (§§ 23; 2 4 GBO). Dazu § 23 Rdn. 4 2 ff. c) Umstellungsschutzvermerk ($ 4 GBMaßnG). Dazu $ 28 Rdn. 30. 4.

Vermerk über die dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Vgl. dazu Einl. Τ 4; § 19 Rdn. 80. 8 7

81 Eine relative Unwirksamkeit nach §§ 883 Abs. 2 mit $ 888 BGB tritt dann nicht ein; die Frage der Rangfähigkeit der Vormerkung im Sinne des $ 879 BGB ist eigentlich eine solche der vollen Wirksamkeit späterer Verfügungen, dazu bereits die Motive zum BGB, Band I S. 212 letzter Satz; eingehend Keller BWNotZ 98, 25, Abschn. II 2. a) mit umfangreichen Nachweisen; Lehmann BWNotZ 02, 205, kritisch hiergegen Schöner/Stöber Rdn. 1523 a am Ende. 82 OLG München BWNotZ 02,12 m. Anm. Lehmann; LG Krefeld NotBZ 02,39 = Rpfleger 02,72. 83 So auch BGHZ 141, 169; Schöner/Stöber Rdn. 1523 a. 84 Bei gleichzeitiger Eintragung von Grundpfandrecht und Vermerk Gebühr nach $ 66 Keller

J 29

Abs. 1, § 64 Abs. 1 KostO (oder $ 67 KostO) BayObLGZ 98, 49 = FGPrax 98, 114 m. abl. Anm. Lehmann; BayObLG FGPrax Ol, 128; Streuer in Anm. zu OLG Saarbrücken Rpfleger 97, 541; gleichzeitige Eintragung als gebührenfreies Nebengeschäft OLG Düsseldorf Rpfleger 00, 568; OLG Köln RNotZ Ol, 243; LG Saarbrücken Rpfleger 97, 86; Demharter $ 22 Rdn. 19; Meikel/ Böttcher $ 45 Rdn. 18 a; Frank MittBayNot 96, 273; eingehend auch Blank ZfIR Ol, 419. 85 BGH DNotZ 76,490,494 zu $23 GBO. 86 BayObLGZ 71,105. 87 S.a. Bauer/v.Oefele/Mayer AT IV 86ff.; Schöner/Stöber Rdn. 2035 ff.; Haegele Rpfleger 61, 137; Dieckmann Rpfleger 63,267; Wolfsteiner DNotZ 68, 392; ders. DNotZ 90,531; Stöber Rpfleger 94,393. 239

Einl

I. Grundbuchordnung

Gemäß § 800 Abs. 1 ZPO kann sich der Eigentümer in einer nach $ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO aufgenommenen Urkunde eines deutschen Notars (§§ 8 ff.; 14 Abs. 1 BeurkG)88 in Ansehung einer Hypothek, Grundschuld 89 oder Rentenschuld90 der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterwerfen,91 dass sie aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des mit dem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils, Wohnungseigentums, Erbbaurechts) zulässig sein soll. Die Unterwerfung bedarf in diesem Fall der Eintragung in das GB (§ 800 Abs. 1 S. 2 ZPO Einl. U 4; § 19 Rdn. 80).9Z Bei einer Veräußerung des Pfandobjekts ist eine erneute dingliche Unterwerfung möglich und empfehlenswert,93 aber nicht nötig, wenn Unterwerfung und Eintragung wirksam sind und sich inhaltlich decken. Die Eintragung des Vermerks besagt nichts über die Wirksamkeit der Unterwerfung. Als prozessuales Nebenrecht teilt sie das rechtliche Schicksal des Grundpfandrechts, bei dem sie eingetragen ist, ohne dessen Inhalt zu ändern. Sie nimmt (anders als das Grundpfandrecht) weder an der Bestandsvermutung noch am öffentlichen Glauben des GB (§§ 891, 892 BGB) teil.94 Sie hat Bedeutung lediglich für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen gegen den Erwerber des Grundstücks bei Einzelrechtsnachfolge eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden kann.95 Das GBA hat den Vermerk einzutragen, wenn die Eintragungsvoraussetzungen vorliegen ($ 19 Rdn. 80), aber keine weitergehende Prüfung vorzunehmen. Nur wenn die Unwirksamkeit der Unterwerfung zweifelsfrei feststeht, darf es die Eintragung ablehnen. Zweifelsfragen materiell-, vollstreckungs-, und beurkundungsrechtlicher Art sind nicht im GB-Verfahren zu entscheiden.

5.

Vermerke über die Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens

J 30 Gemeinsamkeit: Vermerke über anhängige Rechtsstreite bilden keine GB-Sperre und keine Verfügungsbeschränkung, sondern sind nur Hinweis auf mögliche nachteilige Folgen eines Verfahrens. Eintragungsfähig sind sie wegen der Warn- und Schutzfunktion des GB (Einl. A 10). Durch solche Vermerke werden Eintragungen und Löschungen im GB nicht gehindert. Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: a) Vermerk über Anhängigkeit eines Rangklarstellungsverfahrens (§91 Abs. 3 GBO). Dazu § 91 Rdn. 7.96

88 BayObLG 73, 213 = DNotZ 74, 50 = Rpfleger 73,361. 89 Zur Zulässigkeit der U n t e r w e r f u n g hinsichtlich eines r a n g m ä ß i g b e s t i m m t e n Teilbetrages BGHZ 108,372. 9 0 Nach N e u r e g e l u n g des $ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO d u r c h die 2. Zwangsvollstreckungsnovelle vom 17.12.1997 (BGBl. I 3039) ist persönliche Volls t r e c k u n g s u n t e r w e r f u n g hinsichtlich jedes einer vergleichsweisen Regelung zugänglichen Anspruchs möglich, d a m i t auch die Leistungen aus einer Reallast betreffend; anders noch BayObLG DNotZ 59,402; z u m Übergangsrecht Art. 3 Abs. 4 der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle. Für § 800 ZPO (qualifizierte U.) gilt das nach h. M. nicht. 91 Der notariellen B e u r k u n d u n g bedarf n u r die U n t e r w e r f u n g s e r k l ä r u n g , nicht zwingend die

240

Grundpfandrechtsbestellung selbst, BGHZ 73, 156 = DNotZ 7 9 , 3 4 2 = NJW 79 928 = Rpfleger 79, 132; z u m f r ü h e r e n Streitstand Schöner/Stöber Rdn. 2037 F u ß n . 5. 9 2 Schöner/Stöber Rdn. 2049. 93 Wolfsteiner ONotZ 6 8 , 3 9 2 . 94 BGHZ 108, 372, 376 = DNotZ 90, 586 m . Anm. Wolfsteiner = NJW 9 0 , 2 5 8 = Rpfleger 9 0 , 1 6 . 95 BGH Rpfleger 90, 16; Wolfsteiner DNotZ 88, 234; ders. DNotZ 90, 531; zur Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger eingehend Scheel NotBZ 00, 45, 146, 289 u n d NotBZ Ol, 248 u n d 286. 96 S. a. Demharter § 91 Rdn. 5; Bauer/v. Oefele/ Waldner $ 91 Rdn. 5; Meikel/Ek/mg $ 91 Rdn. 7; Sichtermann/Hennmgs Rdn. 19.4.

Keller

Verfügungsbeschränkungen und Vermerke sonstiger Art

EinI

b) Vermerk über Anhängigkeit eines Zivilprozesses („Rechtshängigkeitsvermerk"): 9 7 Ein solcher Vermerk ist unbestritten eintragungsfähig als Schutz dagegen, dass die Rechtskrafterstreckung des Urteils gegen Rechtsnachfolger (die die Rechtshängigkeit nicht kennen) entfällt ($ 325 Abs. 1 , 2 ZPO). 98 Gesetzlich vorgesehen ist ein Rechtshängigkeitsvermerk im Falle des 5 113 Abs. 3 S. 2 SachenRBerG bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits über das Bestehen eines ehemals volkseigenen Miteigentumsanteils nach $ 459 ZGB oder des Anspruchs auf Bestellung einer Dienstbarkeit nach $ 116 SachenRBerG ($ 116 Abs. 2 S. 2 SachenRBerG), 99 sowie im Falle des § 8 Abs. 4 GBBerG bei Klage auf Eintragung eines Mitbenutzungsrechts nach § 321 ZGB. 1 0 0 In den Fällen persönlicher Übereignungspflicht oder Pflicht zur Bestellung eines Grundstücksrechts ist die Sicherung des entsprechenden Anspruchs durch Vormerkung (§ 883 Abs. 1 BGB) statt durch Rechtshängigkeitsvermerk geboten. 101 Strittig ist, ob die Eintragung (gemäß % 899 BGB) nur aufgrund einstweiliger Verfügung oder Bewilligung des Betroffenen 1 0 2 oder auch (analog $ 22 GBO) bei Nachweis der Rechtshängigkeit in Form des § 29 zulässig ist. 103 Die letztere Ansicht verdient den Vorzug, weil ohne einen solchen Vermerk das GB „unvollständig" wäre und zum Schutz gegen den Verlust der Rechtskrafterstreckung einer Ergänzung bedarf ($ 22 Rdn. 2). Es gibt Fälle, in denen die nach § 899 Abs. 2 BGB zu einer einstweiligen Verfügung erforderliche Glaubhaftmachung nicht möglich ist oder nicht gelingt, aber der Nachweis der Rechtshängigkeit ohne Schwierigkeiten erbracht werden kann. 1 0 4 c) „Enteignungsvermerke" (vgl. $ 84 Abs. 3) als Vermerke über Anhängigkeit eines Enteignungsverfahrens aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Enteignungsgesetze: Eintragung auf Ersuchen der Enteignungsbehörde (§ 38 Rdn. 35, 41; dazu auch Einl. J 22 (d); EGBGB Art. 52; 53). d) „Flurbereinigungsvermerk" über Anhängigkeit eines Flurbereinigungsverfahrens (BGBl. III 7815-1), in dem kein allgemeines Verfügungsverbot besteht (vgl. § 20 Rdn. 200), ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, aber zulässig 105 und sinnvoll, weil das Verfahren für die Beteiligten und Erwerber eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks mit Rechtsfolgen (§ 15 FlurbG), für das GBA mit Mitteilungspflichten (§ 12 Abs. 3 FlurbG) 1 0 6 und für den Notar mit Belehrungspflichten 1 0 7 verbunden ist. 108 97 Zur Streitfrage, ob die Rechtshängigkeit als Verfügungsbeschränkung anzusehen sei Meikel/ Böttcher Anh. zu $$ 19, 20 Rdn. 24; die Frage wurde bereits in den Motiven zum BGB erörtert, Band IIIS. 217. 98 BayObLG NJW-RR 2003, 234 = Rpfleger 2003, 122; OLG Stuttgart BWNotZ 79, 146 = DNotZ 80,106; OLG München NJW 66,1366 m. Anm. Wächter = Rpfleger 66,306 m. Anm. Haegele; OLG München MittBayNot 00, 40 = NJW-RR 00, 384 = Rpfleger 00, 106; OLG Schleswig DNotZ 95, 83 = Rpfleger 94, 455; MünchKommIWacke § 899 Rdn. 32; Palandt/Bassenge $ 899 Rdn. 9; Schöner/Stöber Rdn. 1650ff.; Löscher JurBüro 66, 267; Haegele Rpfleger 66,307. 99 Dazu Eickmann/Eicfemanrc 5 113 SachenRBerG Rdn. 18; Vossius $ 113 SachenRBerG Rdn. 27; zu $ 116 SachenRBerG Keller Rpfleger 96,231. 100 Dazu Eickmann/Bflftnflger § 8 GBBerG Rdn. 51; Flik/Keller DtZ 96,330. 101 OLG Stuttgart BWNotZ 97, 16 = Rpfleger 97, 15; OLG Koblenz Rpfleger 92, 106; OLG Keller

Braunschweig MDR 92, 74; Schöner/Stöber Rdn. 1653; zu den Fällen der Sachenrechtsbereinigung Flik/Keller DtZ 96,330. 102 So OLG München NJW 66, 1030; Wächter NJW 66, 1366; MünchKomm/Wacfer S 899 Rdn. 33; Staudinger/Gursfcy § 899 Rdn. 64. 103 So BayObLG NJW-RR 2003,234 = Rpfleger 2003, 122; OLG Stuttgart DNotZ 80, 106; OLG Zweibrücken DNotZ 89, 580 = Rpfleger 89, 276; OLG Schleswig NJW-RR 95, 1498 = Rpfleger 94, 455; Schöner/Stöber Rdn. 1654ff.; Rahn BWNotZ 60, 61; Palandt/Bassenge § 899 Rdn. 5; Soergel/ Stürner§ 899 Rdn. 14. 104 So OLG Zweibrücken DNotZ 89, 580 = Rpfleger 89,276. 105 Vgl. Flik Rpfleger 97,333; ders. BWNotZ 87, 88; a. A. Schöner/Stöber Rdn. 403 7. 106 Meikel/Grziwefc Einleitung J 59. 107 Vgl. Tönnies MittRhNotK 87,93. 108 Zur Rechtslage bei Flurbereinigung vgl. Meikel/Gra'woiz Einleitung J 55 ff.; Schoner/Stöber Rdn. 4030 ff.; vgl. auch § 20 Rdn. 41; 108.

241

Einl

I. Grundbuchordnung

e) Bei Durchführung des notariellen Vermittlungsverfahrens in der Sachenrechtsbereinigung (S§ 87ff. SachenRBerG)109 ist auf Ersuchen des Notars ein entsprechender Vermerk in das GB einzutragen (§ 92 Abs. 5 SachenRBerG).110 Er ist dem Rechtshängigkeitsvermerk verwandt und verhindert im Hinblick auf eine Veräußerung des Grundstücks gutgläubigen Erwerb frei von den Ansprüchen aus der Sachenrechtsbereinigung (§ 111 Abs. 1 SachenRBerG). Bei Eintragung des Vermerks ist der Inhaber der möglichen Ansprüche als Begünstigter namentlich zu bezeichnen.111 Dem GBA steht bei der Eintragung keine materielle Prüfungskompetenz des notariellen Ersuchens zu.112 f) Zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung, insbesondere wenn kein selbständiges Gebäudeeigentum besteht, kann nach Art. 233 § 2c Abs. 2 EGBGB ein Vermerk in Abt. II des GB eingetragen werden. Er verhindert gutgläubigen Erwerb des Grundstücks frei von Ansprüchen aus der Sachenrechtsbereinigung und hat die Wirkungen einer Vormerkung. Die Voraussetzungen der Eintragung regelt § 4 Abs. 4 GGV (vgl. § 4 GGV Rdn. 17ff.).113 6.

Vermerke über öffentliche Lasten

J 3 1 Eintragungsfähigkeit öffentlicher Lasten setzt nach $ 54 GBO voraus, dass sie besonders zugelassen oder angeordnet ist ($ 54 Rdn. Iff.). Diese Vorschrift, die kein Dogma sein sollte,114 wird von der h. M. zu Unrecht als Argument gegen die Eintragungsfähigkeit öffentlichrechtlicher Verfügungsbeschränkungen und Vorkaufsrechte benutzt (Einl. Β 2; J 3,4) im Gegensatz zu der hier vertretenen Ansicht (Einl. J 6; Κ 31). Einzelfälle eintragungsfähiger Vermerke: Beitrag nach $ 64 Abs. 3; 6 BauGB; dazu § 38 Rdn. 35. 7.

Vermerke über öffentlichrechtliche Vorkaufsrechte

J 3 2 Die Eintragungsfähigkeit solcher Vermerke ist umstritten und nicht für alle öffentlichrechtlichen Vorkaufsrechte gleich zu beantworten (Einl. Κ 33 ff.).115 Die zuständigen Behörden sollten ihre bisherige Praxis, sie trotz Eintragungsfähigkeit in aller Regel nicht im GB vermerken zu lassen, zum Schutze des Rechtsverkehrs ändern (Einl. Κ 37). 8.

Register für öffentliche Rechtsverhältnisse

J 33 a) Vor „Nebengrundbüchern" muss gewarnt werden (dazu Einl. A 10), weil sie das vorbildliche deutsche Grundbuch durch Führung mehrerer Register praktisch entwerten, dessen Qualität auch nicht annähernd erreichen und zu dem Irrtum verführen, die Eintragungen darin müssten mit den gleichen Wirkungen wie das Grundbuch ausgestattet sein. Es gibt

109 Dazu eingehend Eickmann/Aiiraftf $ 87ff. SachenRBerG; Vossius $ 87 ff. SachenRBerG; Schöner/Stöber Rdn. 4290 ff. 110 Der Notar hat bei Stellung eines schlüssigen Antrags umgehend um Eintragung zu ersuchen, so Eickmann/Albrecht $ 92 SachenRBerG Rdn. 35; Faßbender in RVI § 92 SachenRBerG Rdn. 6; a. A. Vossius § 92 SachenRBerG Rdn. 30. 111 OLG Brandenburg Rpfleger 99,487.

242

112 Vossius § 92 SachenRBerG § 33; SchönerIStöber Rdn. 4291. 113 Eingehend Schöner/Stöber Rdn. 4292 a ff. 114 Flik, Rpfleger 97,333 ff.; Quack Rpfleger 79, 281,283. 115 Zur Nicht-Eintragungsfähigkeit öffentlichrechtlicher Vorkaufsrechte BayObLGZ 00, 225 = FGPrax 00,125 = Rpfleger 00,543.

Keller

Einl

Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte

Verfügungsbeschränkungen (Einl. J 22) und andere auf öffentlichem Recht beruhende Rechtsverhältnisse, die in das Grundbuch eingetragen werden können und bei Einführung eines Registers für öffentliches Recht aus dem Grundbuch entfernt werden müssten. Dies wäre nicht sinnvoll und ist praktisch kaum durchführbar, weil am einzelnen Grundstück neben Rechtsverhältnissen des bürgerlichen Rechts auch solche des öffentlichen Rechts bestehen oder jedenfalls bestehen können. Deshalb erscheint es richtiger, das bereits vorhandene Grundbuch für die Sichtbarkeit von Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts in den Fällen zu verwenden, in denen sie im privaten Grundstücksverkehr auf andere Weise nicht erkennbar sind (dazu Einl. A10). b) Diese Warnung gilt auch und insbesondere für die landesrechtlich bestehenden Baulastenbücher. 116 Das Baulastenrecht verrät eine gefährliche Gleichgültigkeit gegenüber der geschichtlichen Entwicklung des Grundbuch- und Katasterwesens. Eintragungen in Baulastenbücher haben (jedenfalls in einer Reihe von Bundesländern) weder konstitutive noch konfirmatorische Wirkungen, weder öffentlichen Glauben noch negative Publizität. Deshalb kann man sich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit ebensowenig verlassen, wie auf ihr Schweigen. Nicht einmal ihre Übereinstimmung mit dem Grundbuch und Kataster ist gewährleistet.

GRUPPE 3

Rechte und Ansprüche auf Eigentumserwerb Auf Eigentumserwerb gerichtete dingliche Rechte sind nur das dingliche Vorkaufsrecht und das (seltene) siedlungsrechtliche Wiederkaufsrecht. Zusammen mit ihnen werden die vormerkungsfähigen schuldrechtlichen Ansprüche auf Eigentumserwerb an Grundstücken und das äußerst umstrittene Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers als Vorstufe des Grundstückseigentums behandelt, die zwar alle keine dinglichen Rechte sind, aber im Grundstücksverkehr eine größere Bedeutung erlangt haben als die echten dinglichen Erwerbsrechte.

ABSCHNITT Κ

Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte Systematische Übersicht I. Vorkaufsrecht und verwandte Rechtsformen 1. Arten von Vorkaufsrechten 2. Verwandte Rechtsformen

Rdn

Kl Κ2

116 Dazu Meikel/Böfcringer Einleitung A 46 ff.; Meikel/Böifcfter Einleitung Β 14; Sichtermann/ Hennings Rdn. 4.5; Sachse NJW 79,195; Harst MittKeller

Rdn II. Dingliches Vorkaufsrecht (S 1094 BGB) 1. Wesen und Rechtsgrundlagen . . . 2. Wirkungen des Vorkaufsrechts . .

Κ3 Κ5

RhNotK 84, 922; Ring DNotZ 86, 234; Drischler Rpfleger 86, 289; Lohre NJW 87, 877; Michalski MittBayNot 88,204/207; Masloh NJW 95,93.

243

Einl

I. Grundbuchordnung Rdn

3. Entstehung und GB-Eintragung . 4. Berechtigter des Vorkaufsrechts . 5. Mehrheit von Vorkaufsberechtigten 6. Für jeden Berechtigten ein eigenes Vorkaufsrecht 7. Belastungsobjekt 8. Zwingender gesetzlicher Inhalt . 9. Zulässige abweichende Vereinbarungen 10. GB-Eintragung 11. Genehmigungsbedürftigkeit der Vorkaufsrechtsbestellung . . . 12. Erlöschen des Vorkaufsrechts . . .

Rdn

Κ6 Κ8

3. Voraussetzungen 4. Wiederkaufsrecht für das Siedlungsunternehmen ($ 20 RSG) . . 5. Wiederkaufsrecht für den früheren Eigentümer ( $ 2 1 RSG)

KU Κ 14 Κ 16 Κ 19

Κ 29 Κ 30

IV. Gesetzliche Vorkaufsrechte

Κ 21 Κ 22 Κ 24 Κ 25a

III. Siedlungsrechtliche Wiederkaufsrechte 1. Gesetzliche Grundlage SS 20; 21 Reichssiedlungsgesetz 2. Rechtsnatur eines dinglichen Rechts

Κ 28

Κ 26 Κ 27

1. Zwei Meinungen zu ihrer Eintragungsfähigkeit 2. Gesetzliches Vorkaufsrecht nachBBauG 3. Nicht eintragungsfähige Vorkaufsrechte 4. Gesetzliche Vorkaufsrechte nach Landesrecht 5. Beispiele nicht eintragungsfähiger Vorkaufsrechte 6. Beispiele eintragungsfähiger gesetzlicher Vorkaufsrechte 7. Vormerkungsfähigkeit des gesetzlichen VorkR nach BauGB . . .

Κ 31 Κ 32 Κ 33 Κ 34 K35 Κ 36 Κ 38

Literatur Staudinger/Mader $ 1094 BGB Rdn. Iff.; MünchKomm/Wesiermann S 1094 BGB Rdn. 7ff.; Erman/ Grziwotz S 1094 BGB Rdn. Iff.; Palandt/Bassenge § 1094 BGB Rdn. Iff.; Meikel/Morvilius Einleitung C 323ff.; Bauer/v. Oefele/Kohler AT III 11 Iff.; Schöner/Stöber Rdn. 1394ff. (dingliches Vorkaufsrecht), 4108 ff. (öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte); Sichtermann/Henm'ngs, Die Bedeutung und Behandlung der Eintragungen in Abt. II des Grundbuchs Rdn. 9 ff.; dazu auch $ 20 Rdn. 223.

I.

Vorkaufsrechte und verwandte Rechtsformen

1.

Arten von Vorkaufsrechten

Κ 1 Vorkaufsrechte lassen sich unter verschiedenen Gesichtspunkten unterscheiden: a) Nach ihrer Entstehung als rechtsgeschäftliche (Einl. Κ 3 ff.) und gesetzliche (Einl. Κ 31 ff.) Vorkaufrechte. b) Nach ihrer Rechtsgrundlage als privat- und öffentlichrechtliche Vorkaufsrechte. c) Nach ihrer Wirkung als dingliche (Einl. Κ 3 ff.) und schuldrechtliche (Einl. G 15, 51) Vorkaufsrechte. Gesetzliche Vorkaufsrechte sind teils dinglicher, teils schuldrechtlicher Art (Einl. Κ 31 ff.). Die Unterscheidung der drei Stufen (Entstehung, Vorkaufsfall, Ausübung) des Vorkaufsrechts dient dem besseren Verständnis der rechtlichen Konstruktion. Sie ist für die Beantwortung vieler Rechtsfragen hilfreich, die bei allen Arten von Vorkaufsrechten auftreten können (dazu § 20 Rdn. 224).

Κ 2 2.

Verwandte Rechtsformen

Zu nennen sind a) Das schuldrechtliche Vorkaufrecht ($$ 463 ff. BGB; Einl. G 51); b) Das dingliche Wiederkaufsrecht (Einl. Κ 26 ff.);

244

Keller

Einl

Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte c) Das schuldrechtliche Wiederkaufsrecht ($$ 4 5 6 ff. BGB; Einl. G 52); d) Das schuldrechtliche Ankaufsrecht (Einl. G 49); e) Das Erneuerungsvorrecht (§§ 2 Nr. 6; 31 ErbbauVO); f) Der Heimfallanspruch (§ 2 Nr. 4 ErbbauVO; $ 36 WEG).

II.

Dingliches Vorkaufsrecht ($ 1094 BGB)

1.

Wesen und Rechtsgrundlagen

a) Das dingliche Vorkaufsrecht gewährt dem Vorkaufsberechtigten das Recht, vom Ver- Κ 3 pflichteten das belastete Grundstück zu den gleichen Vertragsbedingungen zu kaufen, zu denen der Verpflichtete es an einen Dritten verkauft hat. Rechtsgrundlagen sind S S 1094 ff., ergänzend SS 463 ff. BGB.

b) Das dingliche Vorkaufsrecht ist eine dingliche Belastung des Grundstücks,1 die Κ 4 durch Einigung und Eintragung entsteht ($ 873 BGB), auf das die SS 889; 891 ff.; 9 0 2 BGB (anders als bei vorgemerkten schuldrechtlichen Vorkaufsrechten) anwendbar sind und das nach dem Abstraktionsprinzip von keinem schuldrechtlichen Grundgeschäft abhängig ist. 2

2.

Wirkungen des Vorkaufsrechts

a) Dem Dritten gegenüber hat es die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung Κ 5 des durch und mit Ausübung des Vorkaufsrechts entstehenden Übereignungsanspruchs

(SS 1098 Abs. 2; 883 ff. BGB) und zwar gegenüber belastenden Verfügungen frühestens ab Eintritt des Vorkaufsfalles, 3 gegenüber der Übertragung des Eigentums aufgrund Kaufs schon mit der Entstehung und nicht erst mit der Ausübung des Vorkaufsrechts. 4 Ein durch Vormerkung gesichertes schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist stärker in seinen Wirkungen als ein dingliches Vorkaufsrecht. 5 Zu den Vormerkungswirkungen Einl. G 7. b) Das Vorkaufsrecht stellt wie die Vormerkung keine GB-Sperre dar, weder nach Eintragung noch nach Ausübung (Einl. G 6; 7; S 19 Rdn. 83).

3.

Entstehung und GB-Eintragung

a) Das Vorkaufsrecht entsteht durch Einigung und Eintragung.6 Das schuldrechtliche Κ 6 Verpflichtungsgeschäft zur Vorkaufsrechtsbestellung bedarf der notariellen Beurkundung ($ 3 1 1 b Abs. 1 BGB). 7 Ein Formmangel wird durch Einigung und Eintragung insoweit geheilt, als zwischen den Parteien im Zeitpunkt des Erfüllungsgeschäfts eine Willensübereinstimmung über die Bestellung des Vorkaufsrechtes noch besteht. 8 Beim schuldrechtlichen

1 RGZ 167, 300; dazu MünchKomm/Westermann § 1094 Rdn. 4 ff. 2 Palandt/Bajsenge Überbl. vor § 1094 Rdn. 1; Staudinger/Mader Einl. zu $5 1094ff. Rdn. 11 m. Hinw. auf die umstr. Meinungen zur Rechtsnatur. 3 RGZ 154, 370; MünchKomm/Westermann § 1098 Rdn. 8. 4 BGHZ 60,275 = DNotZ 73,603. 5 Vgl. zur Sicherung eines schuldrechtlichen Keller

Ankaufsrechts durch Vormerkung Schöner/Stöbe r Rdn. 1444ff., 1603 ff.; Sichtermann/Hennmgi Rdn. 9.2.; Haegele Rpfleger 63,142; Wagner NotBZ 00,69. 6 BGH DNotZ 68, 93; BayObLG Rpfleger 75, 26; Schöner/Stober Rdn. 1398. 7 RGZ 110, 327; RGZ 125, 261; BGH NJW-RR 91, 205; Schöner/Stöber Rdn. 1398; kritisch dagegen MünchKomm /Westermann $ 1094 Rdn. 7. 8 BGH DNotZ 68,93; BGH DNotZ 80,222.

245

Einl

I. Grundbuchordnung

Vorkaufsrecht (und der zu seiner Sicherung eingetragenen Vormerkung) ist die Beurkundungform des § 311b Abs. 1 BGB unabdingbare Wirksamkeitsvoraussetzung,9 deren Verletzung durch Eintragung der Vormerkung nicht geheilt wird. Κ 7

b) Für GB-Eintragung genügt die Bewilligung des betroffenen Grundstückseigentümers (§ 19),10 weil das Vorkaufsrecht eine Belastung des Grundstücks ist.11 Das notariell beurkundete Verpflichtungsgeschäft muss dem GBA zur Eintragung nach h. M. weder vorgelegt noch in der Bewilligung erwähnt werden.12 Das Verpflichtungsgeschäft ist vom GBA nicht zu prüfen (Einl. A 42); es kann auch völlig fehlen; 13 aber der Notar hat es zu prüfen und ggf. die Unterschriftsbeglaubigung abzulehnen, 14 wenn die Beurkundungspflicht verletzt ist.15 Zur GB-Eintragung Einl. Κ 22; 23.

4.

Berechtigter des Vorkaufsrechts

Vorkaufsberechtigter kann sein: Κ 8

a) Subjektiv-persönlich jede erwerbsfähige natürliche und juristische Person (Einl. Κ 19; 20); auch wenn sie bereits ein inhaltlich oder rangmäßig anderes Vorkaufsrecht am gleichen Grundstück hat; 16 b) Der Grundstückseigentümer selbst 17 nach den für Eigentümerrechte geltenden Grundsätzen (Einl. D 45), weil das Vorkaufsrecht als dingliche Belastung den $ 889 BGB nicht ausschließt (Einl. Κ 4) 18 und bei Bestellung gemäß § 1094 Abs. 2 BGB der Eigentümer des herrschenden und dienenden Grundstücks identisch sein können (Einl. D 44); das Vorkaufsrecht erlischt im übrigen nicht mit sonstigem Eigentumserwerb des Berechtigten durch Konsolidation.19

Κ 9

c) Subjektiv-dinglich der jeweilige Eigentümer eines Grundstücks (§ 1094 Abs. 2 BGB), Miteigentumsanteils, 20 Wohnungseigentums, Erbbaurechts, auch der jeweilige Inhaber eines Miteigentumsanteils an dem mit Vorkaufsrecht belasteten Grundstück ($ 1009 Abs. 1 BGB). Ein „für den Berechtigten und seine Rechtsnachfolger" bestelltes Vorkaufsrecht ist kein subjektiv-dingliches,21 sondern richtig ein „vererbliches und übertragbares Vorkaufsrecht" (S 1098 Abs. 1 mit § 473 BGB), 22 dessen Vererblichkeit aber nicht auf die Abkömmlinge des Berechtigten beschränkt werden kann. 23

Κ 10

Eine Umwandlung zwischen subjektiv-dinglichem und subjektiv-persönlichem Vorkaufsrecht ist unzulässig ($ 1103 BGB), sie kann nur durch Aufhebung der einen und Neubestellung der anderen Art bewirkt werden. Wird statt des vereinbarten subjektiv-persönlichen ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht eingetragen, entsteht letzteres mangels Überein-

9 Keine Heilung durch Grundbucheintragung, LG München I MittBayNot 82,265. 10 RGZ 1 2 5 , 2 6 1 , 2 6 4 . 11 BayObLG DNotZ 7 5 , 6 8 5 . 12 LG Verden Rpfleger 56, 129; Haegele BWNotZ 71 , 49; Demharter Anh. zu § 44 Rdn. 82; a. A. OLG Celle NJW 4 9 , 5 4 8 . 13 Palandt/Bassenge Überbl. v. § 1094 Rdn. 1. 14 Haegele BWNotZ 71, 49, 52; Schöner/Stöber Rdn. 1399. 15 Seybold/Schippel§ 14BNotORdn. 11. 16 KGJ 51,273; LG Lübeck, DNotZ 6 3 , 7 5 5 . 17 Bauer/v. Oefele/Kohler AT VIII 133; Schöner/ Stöber Rdn. 1402.

246

18 BayObLG MittBayNot 83, 229 = BayObLG Rpfleger 84,142. 19 BayObLG MittBayNot 83, 229 = BayObLG Rpfleger 8 4 , 1 4 2 . 20 Auch zugunsten der übrigen Miteigentumsanteile am selben Grundstück LG Nürnberg NJW 57, 1521; BayObLG MittBayNot 82, 177 = Rpfleger 82, 274; MünchKomm/Weitermann § 1095 Rdn. 3. 21 BGH DNotZ 6 3 , 2 3 5 . 22 Schöner/Stober Rdn. 1401. 23 LG Stuttgart BWNotZ 7 4 , 8 5 .

Keller

Einl

Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte

Stimmung von Einigung und Eintragung nicht.24 Die vom BayObLG25 offen gelassene Frage, ob wenigstens dann ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht entstanden ist, wenn seine Eintragung bewilligt worden ist, lässt sich nach den für Grundbucheintragungen geltenden Auslegungsgrundsätzen bejahen (Einl. C 20ff.).26 Im umgekehrten Fall 27 kann (wenn überhaupt) eine „Umdeutung" helfen (dazu Einl. C 29 ff.).

5.

Mehrheit von Vorkaufsberechtigten

a) Das Gemeinschaftsverhältnis richtet sich grundsätzlich nach § 472 BGB und bedarf Κ 1 1 nach bisher h. M. hierwegen keiner besonderen Eintragung nach $ 47 GBO.28 Hiergegen wird jüngst 29 eingewandt, die Regelung des § 47 GBO bezwecke nicht die Verlautbarung der Unteilbarkeit eines Rechtes sondern gerade umgekehrt die Verlautbarung der Verschiedenheit der Gestaltungsmöglichkeiten bei einzelnen Rechten. Auch beim Vorkaufsrecht sei daher anzugeben, zu welchen Bruchteilen oder in welchem Gesamthandsverhältnis die Berechtigten stehen, auch wenn sie das Recht wegen § 472 BGB nur gemeinschaftlich ausüben können. Bei Teilung des herrschenden Grundstücks bleibt das subjektiv-dingliche Vorkaufsrecht für die Teile fortbestehen; 30 unter den jeweiligen Eigentümern der herrschenden Grundstücke entsteht ein Gemeinschaftsverhältnis nach § 472 BGB (vgl. Einl. Β 31 zu einem Ausnahmefall). b) Zulässig ist ein übertragbares Vorkaufsrecht für Ehegatten in Gütergemeinschaft 31 oder Κ 12 sonstige Gesamthänder (§ 47 Rdn. 7 c). c) Nicht zulässig ist ein Vorkaufsrecht für Bruchteilsberechtigte (§ 47 Rdn. 4j) und nicht Κ 13 zugunsten eines an der Bestellung nicht beteiligten Dritten; 32 bestritten ist, ob es als Vorkaufsrecht für Gesamtberechtigte nach § 428 BGB in der Weise bestellt werden kann, dass derjenige das Eigentum allein und im ganzen beanspruchen kann, der das Vorkaufsrecht zuerst ausübt (§ 47 Rdn. 10 h).33

6.

Für jeden Berechtigten ein eigenes Vorkaufsrecht

a) Zulässig sind mehrere Vorkaufsrechte für verschiedene Berechtigte, wenn die Vorkaufs- Κ 14 rechte verschiedenen Rang haben. 34 b) Mehrere Vorkaufsrechte sind auch im Gleichrang eintragungsfähig nach jetzt Κ 15 h. M.35 und ohne Bedenken, wenn sie gemäß ihrer dinglichen Ausgestaltung bei der Aus24 BayObLG Rpfleger 82,274. 25 BayObLG Rpfleger 82,274. 26 S.a. MünchKommIWestermann $ 1094 Rdn. 10. 27 BayObLG NJW 61,1265. 28 BGHZ 136, 327 = DNotZ 98, 292 = MittBayNot 98,28 = NJW 97,3235 = Rpfleger 98,17; OLG Frankfurt am Main NotBZ 99,27; BayObLGZ 58, 202; Meikel/Böhringer $ 47 Rdn. 45; Bauer/ v. Oeiele/Wegmann $ 47 Rdn. 42; Brückner BWNotZ 98,170. 29 Schöner/Stöber Rdn. 1407, 1407a; Demharter MittBayNot 98,16; Streuer Rpfleger 98,154. 30 BayObLGZ 73, 21 = DNotZ 73, 415 = Rpfleger 73,133; Ρanz BWNotZ 95,156. 31 LG Amberg MittBayNot 64,385. 32 LG Düsseldorf RhNotK 77,129.

Keller

33 Zulässig nach OLG Frankfurt DNotZ 86, 239; LG Köln MittRhNotK 77, 192; Schöner/Stöber Rdn. 1406. 34 Zugleich zur Ausübungsbefugnis des rangschlechteren Vorkaufsrechts BGHZ 35, 146 = DNotZ 61,544 = NJW 61,1669. 35 OLG Hamm DNotZ 90, 178 = NJW-RR 89, 912 = Rpfleger 89,362; LG Landshut MittBayNot 79, 69 m. Anm. Bock; LG Düsseldorf Rpfleger 81, 479 m. Anm, Zimmermann; Demharter Anh. zu $ 44 Rdn. 82; Schöner/Stöber Rdn. 1403; Palandt/Bassenge § 1094 Rdn. 1; Holderbaum JZ 65,712; Lütke/ Handjery Betrieb 74, 517; Promberger MittBayNot 74,145; a. A. LG Darmstadt MDR 58,35; MünchKomm/Weifermann $ 1094 Rdn. 8; einschränkend Staudinger/MflderJ 1094 Rdn. 12.

247

Einl

I. Grundbuchordnung

Übung nicht kollidieren können. 36 Wie bei ranggleichen Auflassungsvormerkungen 37 ist diese Einschränkung nach richtiger Ansicht nicht notwendig. 38

7.

Belastungsobjekt

Κ 16

a) Das Vorkaufsrecht ist eintragungsfähig a m ganzen Grundstück, an einem Miteigentumsanteil (S 1095 BGB), Wohnungseigentum (Einl. Ε 14), Erbbaurecht (Einl. F 51), nicht am Gesamthandsanteil 39 oder am Dauerwohnrecht. 40

Κ17

b) Am realen Grundstücksanteil ist es nur eintragungsfähig bei Abschreibung und Verselbständigung (S 7 Rdn. 5) 41 oder als Belastung des ganzen Grundstücks unter Beschränkung des Ausübungsbereichs auf eine dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechend zu bezeichnende Teilfläche (S 28 Rdn. 16). 42

Κ 18

c) Nicht bestellbar ist es als Gesamtbelastung mehrerer Grundstücke, 43 aber auslegungsfähig als Bestellung mehrerer Einzelvorkaufsrechte. 44 Durch Teilung des dienenden Grundstücks entstehen Einzelvorkaufsrechte.

8.

Zwingender gesetzlicher Inhalt

Κ 1 9 a) Die SS 1094ff. und SS 463 bis 473 BGB sind für das dingliches Vorkaufsrecht zwingend (§ 1098 Abs. 1 S. 1) und lassen nur in den vom Gesetz gezogenen Grenzen abweichende Vereinbarungen zu. 45 Zur Umdeutungsfähigkeit in ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht: Einl. C 29 ff. Κ 20

b) Einzelfälle unzulässiger Vereinbarungen: Ein limitiertes Vorkaufsrecht, ζ. B. zum Höchstpreis, Schätzpreis, Festpreis, ist unzulässig; 46 eine Erstreckung auf Veräußerungsfälle, die kein Kauf sind, ist nicht möglich; 47 Vereinbarungen entgegen § 465 BGB; Vereinbarungen entgegen § 471 BGB, soweit nicht nach § 1098 Abs. 1 S. 2 BGB Abweichungen zulässig sind; % 1103 BGB für das subjektiv-dingliche Vorkaufsrecht; Bestellung mit dem Inhalt, dass es nur ausgeübt werden kann, wenn das Grundstück als „Untersuchungsgebiet" ausgewiesen ist. 48

9.

Zulässige abweichende Vereinbarungen

Κ 21 Um dinglicher Inhalt zu werden, bedürfen sie der Einigung und Eintragung,49 zulässig auch unter Bezugnahme auf die Bewilligung (Einl. Κ 23).

36 AG Gemünden MittBayNot 74, 145 zust. Promberger, LG Düsseldorf Rpfleger 81, 479; Palandt/BowOTge $ 1094 Rdn. 1; Haegele Rpfleger 75, 176; a. A. Zimmermann Rpfleger 80,326. 37 Dazu Staudinger/Gurjfej $ 883 Rdn. 180. 38 OLG Hamm DNotZ 90, 178; Schöner/Stöber Rdn. 1404. 39 Staudinger/Mader § 1095 Rdn. 5. 40 BGH BWNotZ 63,217. 41 OLG Hamm NJW 96,849. 42 BayObLGZ 97,160 = NJW-RR 98,86 = Rpfleger 97,473. 43 BayObLGZ 51,618 = DNotZ 53,263 m. Anm. Weber, BayObLGZ 74,365 = Rpfleger 75,23. 248

44 BayObLGZ 74,365 = Rpfleger 75,23; Haegele Rpfleger 61,40. 45 Staudinger /Mader § 1098 Rdn. 5. 46 RGZ 154, 355, 358; zulässig dagegen bei schuldrechtlichen Vorkaufsrecht; zur Umdeutung in eine Vormerkungsbestellung MünchKomm/ Westermann § 1094 Rdn. 6. 47 BGHZ 49,7 („Ringtausch"); BGH DNotZ 70, 423. 48 BayObLG Rpfleger 78,435. 49 OLG Hamm Rpfleger 60, 154; OLG Düsseldorf Rpfleger 67, 13.

Keller

Einl

Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte

Beispiele zulässiger Vereinbarungen: a) Übertragbarkeit oder Vererblichkeit abweichend von § 473 BGB; 5 0 b) Ausschluss, Einschränkung oder Erweiterung der Übertragbarkeit oder Vererblichkeit abweichend von §S 1098 Abs. 3; 1059 a ff. BGB; 5 1 übernimmt im Falle des Ausscheidens aus einer OHG ein verbleibender Gesellschafter das Handelsgesschäft, geht das Vorkaufsrecht der OHG auf ihn über; 52 c) Vorkaufsrecht für bestimmte, mehrere oder alle Verkaufsfälle abweichend von $ 1097 BGB; 5 3 d) Verlängerung oder Verkürzung der Ausübungsfrist des § 469 Abs. 2 BGB; 5 4 e) Erstreckung auf Vorkauf an Erben abweichend von $ 470 BGB; f) Ausschluss bei freihändigem Verkauf durch Insolvenzverwalter abweichend von § 1098 Abs. I S . 2 B G B ; g) Höchstbetrag als Wertersatz (§ 882 BGB); h) Bedingtes/befristetes Vorkaufsrecht, ζ. B. auf Dauer eines bestimmten Miet- oder Pachtvertrages. 55

10.

GB-Eintragung

a) Aus d e m Eintragungsvermerk selbst müssen sich ergeben die Bezeichnung „Vor- Κ 2 2 kaufsrecht"; der Berechtigte, bei mehreren das Gemeinschaftsverhältnis, sofern es von § 4 7 2 BGB abweicht (Einl. Κ 11 ff.) sowie die Bedingung oder Befristung des Vorkaufsrechts (Einl. Β 33). b) B e z u g n a h m e auf Bewilligung ist zulässig zur näheren Bezeichnung des dinglichen Κ 2 3 Inhalts des Vorkaufsrechts, auch für alle in Einl. Κ 21 aufgeführten abweichenden Vereinbarungen; 56 ζ. B. auch ob das Vorkaufsrecht für alle, einzelne oder nur den ersten Verkaufsfall gelten soll. 57 In der Praxis sollte von der zulässigen Bezugnahme abgesehen werden, wenn (wie hier) die Aufnahme in den Eintragungsvermerk wegen ihrer Bedeutung für den Rechtsverkehr geboten erscheint (Einl. Β 35).

11.

Genehmigungsbedürftigkeit der Vorkaufsrechtsbestellung

a) Genehmigungsbedürftig ist das Vorkaufsrecht, wenn das Grundstück einer allgemei- Κ 2 4 nen Verfügungsbeschränkung unterliegt ( § 1 9 Rdn. 155 ff.). Es kommt weder darauf an, ob der Kaufvertrag, der durch Ausübung begründet wird (§ 469 Abs. 2 BGB), genehmigungs-

50 Zulässig Beschränkung der Vererblichkeit auf bestimmte Personen OLG Hamm Rpfleger 60, 154; LG Aachen MittRhNotK 96, 328; LG Würzburg DNotZ 92, 319; nicht eintragbar: Übertragung der Rechte aus Ausübung BayObLG Rpfleger 71, 215; Beschränkung der Vererbung auf Abkömmlinge; LG Stuttgart BWNotZ 74,85. 51 BGHZ 50, 307 = DNotZ 69, 161 = Rpfleger 68,351. 52 BGHZ 50, 307 = DNotZ 69, 161 = Rpfleger 68,351. Keller

53 Zum Erlöschen nach $ 1097 BGH DNotZ 70, 423; BayObLG MittBayNot 81,18. 54 PalandtIPutzo % 469 Rdn. 4. 55 OLG Zweibrücken DNotZ 90,177; BayObLG MittBayNot 90, 174 = NJW-RR 90, 1169; dazu MünchKomm/Westermann $ 1094 Rdn. 7. 56 Staudinger/Mader $ 1094 Rdn. 27; $ 1097 Rdn. 11; 18. 57 LG Frankfurt Rpfleger 79, 454; OLG Köln Rpfleger 82,16.

249

Einl

I. Grundbuchordnung

pflichtig ist 5 8 noch darauf, ob die Bewilligung einer Vormerkung genehmigungspflichtig ist, weil das dingliche Vorkaufsrecht anders als die Vormerkung eine dingliche Belastung ist (Einl. Κ 4). Κ 25

b) Einzelfälle der Genehmigungsbedürftigkeit: Umlegungsverfahren (S 19 Rdn. 156), Sanierungs- und Entwicklungsverfahren (§ 19 Rdn. 158), Bestellung am Kindesgrundstück (S 19 Rdn. 186f.), bei Belastungsbeschränkungen juristischer Personen ($ 20 Rdn. 179ff.). Genehmigungsfreiheit besteht nach § 1365 BGB (§ 19 Rdn. 143) und § 2 GrdstVG. S9

12. Κ 25a

Erlöschen des Vorkaufsrechts

a) Das für einen Verkaufsfall bestellte Vorkaufsrecht erlischt, wenn es bei einem solchen nicht fristgemäß ausgeübt wird. 60 Es erlischt mit dem Eigentumserwerb eines Dritten auch dann, wenn es nicht ausgeübt werden konnte, insbesondere weil dem Eigentumserwerb des Dritten kein Kauf zugrunde lag. 61 Die Löschung des Vorkaufsrechts ist Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO. Ein Unrichtigkeitsnachweis ist im Falle nicht rechtzeitiger Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 4 6 9 Abs. 2 BGB) kaum denkbar, in den Fällen sonstigen Eigentumserwerbs eines Dritten nicht erforderlich, 62 wenn dieser ζ. B. auf Zuschlag in der Zwangsversteigerung 63 oder Erbfolge beruht, oder möglich durch notariell beurkundeten Schenkungs- oder Tauschvertrag (§ 3 1 1 b Abs. 1 BGB). b) Das für m e h r e r e oder für alle Verkaufsfälle bestellte Vorkaufsrecht erlischt, wenn es wirksam ausgeübt worden ist. c) Das nicht vererbliche Vorkaufsrecht ($ 473 BGB) erlischt mit dem Tod des Berechtigten. Das Vorkaufsrecht ist rückstandsfähiges Recht i. S. d. $ 23 GBO. 64 Als möglicher Rückstand ist ähnlich wie bei der Auflassungsvormerkung 65 der Übereignungsanspruch aus dem zu Lebzeiten noch wirksam ausgeübten Recht anzusehen.

III. Siedlungsrechtliche Wiederkaufsrechte Literatur Schöner/Stöber Rdn. 4177; Sichtermann/Hennmgi Rdn. 10.2.

58 Auch die Genehmigung muss innerhalb der Ausübungsfrist erteilt werden BGHZ 32, 375; Palandt/Pate» $ 464 Rdn. 1. 59 BGH NJW 52,1055. 60 Zur Ausübungsfrist BGHZ 32,375. 61 KGJ 40, 133; OLG Stuttgart DNotZ 98, 305 m. Anm. Zeiß = Rpfleger 97, 473; OLG Zweibrücken NJW-RR 00, 94 = Rpfleger 99, 532; einschränkend für die Auseinandersetzung unter Miteigentümern BayObLG MittBayNot 81, 18; vgl. allg. Palandt/Bassenge § 1097 Rdn. 2, 3; Schäner/Stöber Rdn. 1432a; Haegele Rpfleger 57,330. 62 OLG Stuttgart DNotZ 98, 305 m. Anm. Zeiß = Rpfleger 97, 473; OLG Zweibrücken NJW-RR 2000,94 = Rpfleger 99, 532 (rechtliches Gehör an

250

Vorkaufsberechtigten); a. A. LG Koblenz MittRhNotK96,329. 63 Dazu Stöber NJW 88, 3121; zur Ausübung in der Zwangsversteigerung Stöber, ZVG, $ 8 1 Rdn. 10.2; zur Teilungsversteigerung BGHZ 13,133. 64 OLG Hamm MittBayNot 89, 27 = Rpfleger 89,148; OLG Zweibrücken MittBayNot 90,112 = Rpfleger 89, 450; Demharter § 23 Rdn. 3; a. A. Streuer Rpfleger 86,245. 65 Hierzu BayObLG Rpfleger 90, 504; BayObLG Rpfleger 91, 288; Demharter $ 23 Rdn. 11; Schöner/Stöber Rdn. 1436; a. A. BGHZ 117, 390 = MittBayNot 92, 195 m. Anm. Ertl = Rpfleger 92, 287; BGHZ 130, 385 = DNotZ 96,453 = Rpfleger 96,100; Streuer Rpfleger 86,245. Keller

Einl

Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte

1.

Gesetzliche Grundlage SS 20; 21 Reichssiedlungsgesetz

a) Gemäß § 20 RSG hat das Siedlungsunternehmen ein Wiederkaufsrecht an der von ihm Κ 2 6 begründeten Siedlerstelle, wenn der Ansiedler sie ganz oder teilweise veräußert, aufgibt oder nicht dauernd bewohnt oder bewirtschaftet. 66 b) Gemäß § 21 RSG steht dem früheren Eigentümer ein Wiederkaufsrecht gegen das Siedlungsunternehmen zu, wenn es das erworbene Grundstück nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren für Siedlungszwecke verwendet hat.

2.

Rechtsnatur eines dinglichen Rechts

Das siedlungsrechtliche Wiederkaufsrecht ist nach Eintragung im GB ein allen Regeln des Κ 2 7 GB-Rechts unterliegendes Recht mit dinglicher Wirkung, das als „Belastung des Grundstücks" in das GB einzutragen ist, Dritten gegenüber wie eine Vormerkung auf Rückübereignung des Grundstücks nach $ 883 BGB wirkt.67

3.

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen der Entstehung des Wiederkaufsrechts ergeben sich aus dem Κ 28 Gesetz. Als dingliches Recht entsteht es nach h. M. erst mit seiner Eintragung im GB, die auf Bewilligung des Siedlers (§ 19) und Antrag des Siedlers oder Siedlungsunternehmens (§ 13) im Rang nach etwaigen Siedlungskrediten 68 vorzunehmen ist.

4.

Wiederkaufsrecht für das Siedlungsunternehmen (S 20 RSG)

a) Gesetzlicher Inhalt (§ 20 Abs. 1 RSG): Ausgeschlossen ist das Recht bei Verkauf an eine Κ 2 9 Körperschaft des öffentlichen Rechts, an Ehegatten oder nahe Verwandte i. S. $$ 20; 4 Abs. 2 RSG. Vom Wiederkaufsrecht betroffener Grundbesitz ist nicht nur das hinzuerworbene Grundstück, sondern die ganze, durch den Neuerwerb gestaltete Siedlerstelle.69 b) Die Zeitdauer muss vereinbart und im GB eingetragen werden, weil das Gesetz keine Vorschriften über die Dauer enthält, aber auch kein „ewiges Recht" zulässt; 70 zweifelhaft ist, ob es mangels Vereinbarung auf 30 Jahre befristet ist (vgl. $ 462 BGB); jedenfalls nicht zeitlich unbefristet. 71 Vereinbarungen über Wiederkaufspreis und nähere Bedingungen bedürfen der Eintragung. Ohne gegenteilige Vereinbarung gelten §§ 456 ff. BGB und besteht das Wiederkaufsrecht für alle Veräußerungs- und sonstigen Fälle des § 20 Abs. 1 RSG, 72 die vor seinem Zeitablauf stattfinden. Es kann auch für den Fall schlechter Bewirtschaftung vereinbart werden.73

5.

Wiederkaufsrecht für den früheren Eigentümer (S 21 RSG)

In Wesen und Wirkungen entspricht es dem Wiederkaufsrecht nach § 20 RSG. Nach Inhalt Κ 3 0 und Dauer gilt § 21 RSG. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der GB-Eintragung. 74 66 Vgl. Hoche NJW 68, 1661; Pannwitz RdL 68, 146. 67 So für § 20 RSG BGHZ 57, 356 = DNotZ 72, 349; BGHZ 59, 94 = Rpfleger 72, 398 (Bestimmung des Wertersatzes in der Zwangsversteigerung); BGHZ 75, 288 = NJW 80, 833. 68 BGHZ 5 7 , 3 5 6 . 69 BGH MDR 6 7 , 3 9 7 = RdL 6 7 , 7 5 .

Keller

70 OLG Hamm Rpfleger 5 6 , 7 2 m. Anm. Haegele; OLG Stuttgart RdL 54,125. 71 Α. A. LG Verden RdL 55, 134; zur Löschung OLG Frankfurt am Main Rpfleger 76,401. 72 OLG Celle RdL 7 0 , 1 8 7 . 73 BGHZ 9 7 , 2 3 8 = DNotZ 8 7 , 3 6 . 74 Schöner/Stöber Rdn. 4 1 7 7 , 4 1 7 8 .

251

Einl

Κ 31

I. Grundbuchordnung

IV.

Gesetzliche Vorkaufsrechte

1.

Zwei Meinungen zu ihrer Eintragungsfähigkeit

a) Gesetzliche Vorkaufsrechte sind nicht eintragungsfähig, weil sie kraft Gesetzes entstehen und keiner Eintragung bedürfen (Begründung wie für Verfügungsbeschränkungen öffentlichen Rechts: Einl. J 4).

b) Sie sind nach der hier vertretenen Ansicht dann eintragungsfähig, wenn sie allen

Anforderungen eines dinglichen Vorkaufsrechts (§§ 1094ff. BGB) entsprechen, auf andere Weise im Rechtsverkehr nicht genügend erkennbar wären und die Eintrag nicht gesetzlich ausgeschlossen ist (Einl. Β 2). Denn eintragungsfähig können auch Rechte sein, die nicht eintragungsbedürftig sind (Einl. Β 5; J 33; Κ 32). Eintragungsfähig sind danach insbes. solche Vorkaufsrechte, für die $ 1098 Abs. 2 BGB für entsprechend anwendbar erkärt wird, während solche Vorkaufsrechte, die aufgrund eines Genehmigungsvorbehalts eine Grundbuchsperre bewirken, keiner Eintragung bedürfen. Eintragungsfähig und -bedürftig ist danach das Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern gem. § 20 VermG und des Berechtigten gem. §20aVermG.

Κ 32 2.

Gesetzliches Vorkaufsrecht nach BBauG (alter Fassung)

Bis zum 1.1.1977 war das gesetzliche Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BBauG zwar nicht eintragungsbedürftig, aber eintragungsfähig, weil es allen Anforderungen des dinglichen Vorkaufsrechts entsprochen hat, Vormerkungswirkung hatte 75 und keine öffentliche Last war, die gemäß § 54 GBO von der Eintragung ausgeschlossen wäre.76

3. Κ 33

Nicht eintragungsfähige Vorkaufsrechte

Nicht eintragungsfähig sind ζ. Β. a) § 2034 BGB: Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miterben. 77 b) §§ 24, 25 BauGB: Die gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinden haben seit 1.1.1977 keine dingliche Wirkung mehr (§ 20 Rdn. 225; Einl. Κ 38). c) $ 11 RHeimstG: Das RHeimstG ist mit Wirkung vom 1.10.1993 aufgehoben worden. Zu seiner Bedeutung vgl. die 4. Auflage. d) Siedlungsrechtliche Vorkaufsrechte ($$ 1; 4 RSG): Sie sind nicht eintragungsfähig, weil ihre Ausübung in das Genehmigungsverfahren nach GrstVG eingebaut ist, ein GB-Vermerk ist also überflüssig. 78 e) § 69 LandbeschaffungsG: Besonderer Fall des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts; wie dieses nicht eintragungsfähig. 79 f) S 2 b WohnungsbindungsG: 80 Das Vorkaufsrecht des Mieters beim Verkauf einer öffentlich geförderten Wohnung, die in Wohnungseigentum umgewandelt worden ist oder

75 BGH NJW 7 2 , 4 8 8 ; BGH NJW 7 3 , 1 2 7 8 . 76 KG DNotZ 6 2 , 5 5 5 . 77 Dazu BGH DNotZ 75, 726; BGH Rpfleger 77, 14; BGH NJW 82, 330; BayObLGZ 52, 231; MünchKomm/Düiz § 2034 Rdn. 5.

252

78 Dazu Schöner/Stöber Rdn. 4137ff.; Sichtermann/Hennings Rdn. 9.4; für die Neuen Bundesländer Meikel/Böftrmger Einleitung C Rdn. 1121. 79 Sichtermann/Henrnngj Rdn. 9.5. 80 I. d. F. v. 1 3 . 9 . 2 0 0 1 ; BGBl. 12404.

Keller

Einl

Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte

werden soll, ist mit Novellierung des Wohnungsbindungsgesetz zum 1.1.2002 weggefallen; es hatte ohnehin keine dingliche Wirkung und keinen Einfluss auf das GB-Verfahren.81 g) § 577 Abs. 1 BGB, das dem Vorkaufsrecht des § 2b WoBindG nachgebildet ist; es ist nicht dinglich ausgestaltet;82 erst ab Ausübung kann eine Vormerkung erzwungen werden.83 4.

Gesetzliche Vorkaufsrechte nach Landesrecht

Ihre Rechtsgrundlagen sind Art. 64; 67; 109,119 EGBGB.84 Die Länder haben davon unter- Κ 3 4 schiedlichen Gebrauch gemacht, teils zum privaten Schutz von Mitbeteiligten (Einl. Κ 35), teils zur Wahrung öffentlicher Interessen, ζ. B. am Wiederaufbau, Naturschutz, Landschaftsschutz, Denkmalschutz (Einl. Κ 36).85 5.

Beispiele nicht eintragungsfähiger landesrechtlicher Vorkaufsrechte

a) Art. 3 Bay-Gesetz zum Schutz der Almen und der Förderung der Almwirtschaft (§ 20 Κ 35 Rdn. 178);86 b) Art. 26 Bay-FischereiG v. 15.8.1908. 87 Die Rechtslage ist dem § 2034 BGB (Vorkaufsrecht der Miterben) ähnlich: bei Verkauf eines Anteils haben die anderen Mitberechtigten ein gesetzliches Vorkaufsrecht, das aus den gleichen Gründen wie das gesetzliche Vorkaufsrecht der Miterben nicht eintragungsfähig ist (Einl. Κ 33). Die Notwendigkeit eines Warn- und Schutzvermerks im GB besteht hier nicht. c) Art. 34 BayNatSchutzG; das Vorkaufsrecht des Freistaates Bayern, der Bezirke, Landkreise und Gemeinden ist weitgehend mit dinglicher Wirkung nach § 1098 BGB ausgestattet. Seine Eintragung soll nach BayObLG gleichwohl nicht zulässig sein.88 Nach der hier vertretenen Systematik (K 31) ist dem zu widersprechen. 6.

Beispiele eintragungsfähiger landesrechtlicher Vorkaufsrechte

a) Das frühere Vorkaufsrecht nach Art. 19 Bayer. DenkmalschutzG (vgl. 4. Aufl.) gilt nicht Κ 36 mehr für Grundstücke; b) § 44 LandschaftspflegeG des Landes Schleswig-Holstein v. 19.11.1982 (GVOBl. 256).89 Es gibt gesetzliche Vorkaufsrechte, die beim Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Κ 37 Hand zustehen, allen Voraussetzungen des dinglichen Vorkaufsrechts des BGB entsprechen, allen rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten (soweit sie nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bestellt worden sind) im Range vorgehen und auch gegenüber einem gutgläubigen Grundstückskäufer Vormerkungswirkung ($ 1098 Abs. 2 BGB) haben. Ohne GB-Vermerk

81 Dazu noch Becker MittRhNotK 80, 213; ders. MittRhNotK 82,12; ders. MittRhNotK 85,209. 82 Schöner/Stöber Rdn. 4185 a; Langhein DNotZ 93, 650; Götz BWNotZ 2000, 9; F. Schmidt MittBayNot 98, 218; zum Erlöschen bei Eigentumserwerb durch Zwangsversteigerung BGHZ 141, 194 b; dazu Sonnenschein JZ 2000,236. 83 Dazu OLG München NJW-RR 99,1314. 84 Ein Überblick findet sich bei Gräuel MittRhNotK 93, 243; 94, 190 und 95, 363; sowie Gräuel RNotZ 2002,210. Keller

85 Einzelheiten bei Schöner/Stöber Rdn. 4187 ff. 86 G vom 28.4.1932 (BayRS 7817-2-E); BayObLGZ 82,222, 229 = Rpfleger 82,337. 87 BayRS IV S. 453. 88 BayObLGZ 00, 224 = MittBayNot 00,555 m. Anm. Frank = NotBZ 00, 338 = Rpfleger 00, 543; zur Ausübung und zur notwendigen Auflassung mit GB-Eintragung BayObLGZ 99, 245 = MittBayNot 99,555 = NJW-RR 00,92. 89 Vgl. Sichtermann/Hennmgi Rdn. 9.8.

253

Einl

I. Grundbuchordnung

sind sie eine Gefahr für den rechtsgeschäftlichen Erwerber. Diese Vorkaufsrechte sind eintragungsfähig (Einl. Κ 32). Statt solche Grundstücke in Plänen und Listen festzuhalten, sollten die zuständigen Behörden durch einen GB-Vermerk den Rechtsverkehr wirksamer schützen und sich und den Beteiligten die lästigen Vorkaufsrechtsanfragen ersparen.

7. Κ 38

Vormerkungsfähigkeit des gesetzlichen VorkR nach BauGB

Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinde nach BauGB (dazu $ 20 Rdn. 225 ff.) ist (seit 1.1.1977; vgl. Einl. Κ 32) nicht im GB eintragungsfähig, aber nach dem Eintritt des Vorkaufsfalles unter bestimmten Voraussetzungen vormerkungsfähig (vgl. § 20 Rdn. 228). Gemäß $ 28 Abs. 2 S. 3 BauGB hat das GBA auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung ihres bedingten (= von der Ausübung abhängigen) Anspruchs auf Übereignung des Grundstücks eine Vormerkung in das GB einzutragen. Dazu ist die Gemeinde erst nach Mitteilung des Kaufvertrages berechtigt. Das GBA hat diese Eintragung abzulehnen, wenn es nach Prüfung der ihm vorliegenden Urkunden und Unterlagen zur Überzeugung gelangt, dass ein Vorkaufsrecht nicht bestehen oder nicht ausgeübt werden und folglich auch kein vormerkungsfähiger Anspruch vorliegen kann (Einl. G 32 § 20 Rdn. 228). Deshalb kann eine solche Vormerkung nicht mehr eingetragen werden, wenn der Käufer im GB bereits als Eigentümer eingetragen ist.90

ABSCHNITT L

Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung Systematische Übersicht

Rdn

I. Rechtsstellung des Auflassungsempfängers 1. Kein Eigentumsvorbehalt, keine Zug-um-Zug-Leistung 2. Die Begriffe „Anwartschaft" und „Anwartschaftsrecht" 3. Vorstufen des Grundstückseigentums 4. Verkehrsfähigkeit des Rechts 5. Verfahrensrechtliche Stellung des Auflassungsempfangers

4. Das durch Anwartschaftsrecht und Vormerkung gesicherte Recht . . . L 23 LI L2 L3 L4 L5

II. Das Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfangers 1. Das „gesicherte" Anwartschaftsrecht 2. Die „unsichere" Anwartschaft des Auflassungsempfängers 3. Recht des Auflassungsempfängers aus Auflassung und Vormerkung

90

254

Rdn

L6 LI5 L18

III. Schutz des Auflassungsempfängerss 1. Grundlagen des rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs 2. Anwartschaftsschutz 3. Vormerkungsschutz 4. Gutglaubensschutz 5. Schutz durch einen Vermerk im Grundbuch? 6. Schutz gegen Rechtsvorgänge außerhalb des Grundbuchs

L 25 L 26 L27 L28 L29 L 30

IV. Verkäuferschutz und Käuferschutz im Grundstücksverkehr 1. Maßnahmen zum Schutz des Verkäufers 2. Maßnahmen zum Schutz des Käufers

L31 L32

BayObLG DNotZ 8 4 , 3 7 8 .

Keller

Einl

Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung

Rdn

Rdn 3. Maßnahmen zum Schutz des Zweiterwerbers 4. Der sicherste Weg V. Verpfändung und Pfändung 1. Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs 2. Verpfändung des Anwartschaftsrechts 3. Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs

L 33 L 34

L36 L39

4. Pfändung des Anwartschaftsrechts 5. Verbot der Doppelsicherung 6. Rang der Sicherungshypothek gegenüber anderen Rechten 7. Rang mehrerer Sicherungshypotheken untereinander 8. Aufhebung der Sicherungshypothek

L 43 L 45 L46 L 47 L48

L41

R e c h t s p r e c h u n g des B G H BGHZ 45, 186 = JZ 66, 796 m. Anm. Kuchinke (Anwartschaft als sonstiges Recht i.S.d. § 823 BGB); BGHZ 49, 197 = DNotZ 68, 483 = NJW 68, 1087 m. Anm. Rose, dazu Mattem LM $ 857 ZPO Nr. 9/10 (Pfändung des Anwartschaftsrechts); BGH DNotZ 76, 96 = Rpfleger 75, 432, dazu Münzberg in FS Schiedermair (1976) 439 (Erlöschen des Anwartschaftsrechts mit Antragszurückweisung); BGHZ 83, 395 = DNotZ 8 2 , 6 1 9 m. Anm. Ludwig (Aufhebung Grundstückskaufvertrag); BGHZ 8 9 , 4 1 = DNotZ 84, 319, dazu Hagen DNotZ 84, 267 (Abtretung Auflassungsanspruch); BGHZ 1 0 6 , 1 0 8 = DNotZ 90, 289 = Rpfleger 89, 192, dazu Hintzen Rpfleger 89, 439, Medicus DNotZ 90, 275, Εrtl MittBayNot 89, 53 (Voraussetzungen des Anwartschaftsrechts); BGHZ 114, 161 (deliktsrechtl. Schutz des anwartschaftsberechtigten Grundstückskäufers); BGHZ 1 2 8 , 1 8 4 (Anfechtung Grundstücksübereignung durch Gläubiger; Anwartschaftsrecht als Rechtsposition); BGHZ 1 4 9 , 1 = DNotZ 2002, 275 = NJW 0 2 , 2 1 3 = NZI02, 30 (Schutz der Vormerkung in der Insolvenz). Literatur Staudinger/Pfeifer $ 925 Rdn. 120 ff.; MünchKomm/Wacte $ 873 Rdn. 43; MünchKomm/Kanztöttr $ 925 Rdn. 32ff.; Erman/Lorenz § 925 Rdn. 51 ff.; Palandt/Bassenge $ 925 Rdn. 23 ff.; Schöner/Stöber Rdn. 1555 ff., 1589 ff., 1595 ff., 3106, 3318; Westermann/Eickmann, SachenR, § 75 I. 6.; Baur/Sfärner, SachenR, Rdn. 19.15; Wolff/Raiser, SachenR, $ 38 III. 1.; MünchKomm/Smid, ZPO, $ 848 Rdn. 9; Zöller/Stöber § 848 Rdn. 13; Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, $ 848 Rdn. 5 ff.; Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 2034 ff., 2054 ff.

I.

Rechtsstellung des Auflassungsempfängers

1.

Kein Eigentumsvorbehalt, keine Zug-um-Zug-Leistung

Die rechtsgeschäftliche E i g e n t u m s ü b e r t r a g u n g g e m . §§ 8 7 3 , 9 2 5 B G B k a n n nicht von einer B e d i n g u n g (ζ. B. Kaufpreiszahlung) oder Z e i t b e s t i m m u n g a b h ä n g i g g e m a c h t werden (Einl. Β 2 7 , 30). D e s h a l b g i b t es (anders als b e i m K a u f beweglicher Sachen; § 4 4 9 B G B ) k e i n e n E i g e n t u m s v o r b e h a l t ($ 9 2 5 Abs. 2 B G B ) . E i n e Z u g - u m - Z u g - L e i s t u n g von Kaufpreiszahlung u n d E r k l ä r u n g der Auflassung bietet d e m Käufer keine Sicherheit dafür, dass er eingetragen wird (Einl. L 32). E i n e Z u g - u m - Z u g - L e i s t u n g von K a u f p r e i s z a h l u n g u n d G B - E i n t r a g u n g ist durch § 16 Abs. 1 ausgeschlossen. D i e Vorleistung einer Vertragsseite ist daher u n v e r m e i d lich. U m deren Risiken m ö g l i c h s t k l e i n zu h a l t e n , sind M a ß n a h m e n n o t w e n d i g , von denen die meisten o h n e V o r m e r k u n g u n d o h n e E i n s c h a l t u n g eines Notars n i c h t d e n k b a r wären (vgl. E i n l . L 2 5 ff.; 3 1 ff.). 1 Bei der Vertragsgestaltung ist folgendes zu b e r ü c k s i c h t i g t e n : 1 S. a. Staudinger/P/ei/er § 925 Rdn. 143 ff.; Schöner/Stöber Rdn. 8 5 2 , 1 4 7 7 .

Keller

255

Einl

I. Grundbuchordnung

(1) Der Anwartschaftsschutz des Auflassungsempfängers ist in keiner Stufe absolut (Einl. L 26). Er bedarf der Ergänzung durch zusätzliche Maßnahmen (Einl. L 27 ff., 32). (2) Die Eintragung einer Vormerkung gewährt noch keinen wirksamen Schutz (Einl. L 27). Der Berechtigte benötigt dazu einen durchsetzbaren Anspruch (Einl. L 25). (3) Durch Betreuungstätigkeiten eines Notars (§§ 14 Abs. 4; 23, 24 BNotO) können die mit der Vorleistung des Veräußerers oder des Erwerbers verbundenen Risiken nur verringert, nicht ausgeschlossen werden (dazu Einl. L 5; § 12 Rdn. 7; § 19 Rdn. 98). 2

2. LZ

Die Begriffe „Anwartschaft" und „Anwartschaftsrecht"

a) Diese beiden Begriffe, für die es keine gesetzliche Definition gibt, werden in unterschiedlichem Sinn verwendet. 3 Über die im Gesetz nicht geregelte Frage, unter welchen Voraussetzungen der Auflassungsempfänger ein Anwartschaftsrecht als „selbständig verkehrsfähige Vorstufe des Grundstückseigentums" 4 hat, herrscht Streit. 5 In der Rechtsprechung des BGH 6 zeichnet sich aber eine eindeutige Haltung ab, an der sich die Praxis orientieren kann. b) Ein „Anwartschaftsrecht" liegt danach nur vor, wenn bei einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass von einer gesicherten Rechtsstellung des Erwerbers gesprochen werden kann, die der andere Vertragsteil bzw. ein Dritter nicht mehr durch einseitige Erklärungen, Handlungen oder Unterlassungen zerstören kann. 7 c) Beim Erwerb des Eigentums am Grundstück erfolgt in der Regel zuerst die Auflassung und dann die Eintragung im GB. Es ist nach materiellem Recht auch möglich, dass in umgekehrter Reihenfolge die Eintragung vorausgeht und als erste Voraussetzung des mehraktigen Tatbestands ein „Bucheigentum" entsteht, das als unrichtig (§ 894 BGB), aber wirksam eingetragenes Recht Buchrechtswirkungen hat (Einl. Β 11), die wesentlich stärker als die des (nicht eintragungsfähigen) Anwartschaftsrechts des Auflassungsempfängers sind. Dieser umgekehrten Reihenfolge steht die vom GBA zu beachtende Verfahrensvorschrift des § 20 GBO entgegen (dazu Einl. C 68). In Fällen des $ 19 GBO ist sie möglich, wenn sie zu einer vorübergehenden Unrichtigkeit führt (Einl. C 72). Bedenken bestehen aber gegen eine Löschung, die das GB vorübergehend unrichtig machen würden (Einl. C 69).

3. L3

Vorstufen des Grundstückseigentums

a) Erste Voraussetzung des Rechts des Auflassungsempfängers ist eine wirksame Auflassung ($ 925 BGB), weil ohne sie die mehraktige Eigentumsübertragung noch nicht begonnen hat und sich daran auch dann nichts ändert, wenn zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung eine Vormerkung eingetragen ist. 8

2 Bundesnotarkammer in DNotZ 87, 1, Brambritig DNotZ 90, 615, 616, 628; Ertl DNotZ 69, 650,660. 3 StaudingerISeiler Einl. 46; MünchKomm/ Quack Einl. Ziff. je zu $$ 854ff. BGB; MünchKommIWacke § 873 Rdn. 43. 4 BGHZ 83,395,399. 5 Meinungsüberblick bei OLG Hamm DNotZ 75,488; Westermann/E ickmann, SachenR, $7516;

256

Staudingcr/P/«/erRdn. 121,122; Palandt/Bassenge Rdn. 25; MünchKomm/Kanzleiter Rdn. 32 je zu §925. 6 Nachfolgend Einl. L 4; Hagen DNotZ 84, 267, 269. 7 BGHZ 27, 360, 368; 35, 85, 87; 37, 319, 321; 45, 186, 189; grundlegend zuletzt betont in BGHZ 106,108. 8 BGHZ 89,41,44 = DNotZ 84,319,320. Keller

Einl

Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung

b) Auf dem Weg zum Erwerb des Eigentums am Grundstück (§ 873 Abs. 1 BGB) gibt es Vorstufen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Wirkungen: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7)

Auflassung (§ 925 BGB; § 20 GBO) ohne Bewilligung Auflassung und Bewilligung ( § 1 9 GBO) ohne Antrag Auflassung, Bewilligung und Antrag des Veräußerers ($13 GBO) Auflassung, Bewilligung und Antrag des Erwerbers (§ 13 GBO) Auflassung und Vormerkung; keine Bewilligung der Eigentumsumschreibung Auflassung, Bewilligung ( § 1 9 GBO) und Vormerkung Auflassung, Bewilligung, Erwerberantrag und Vormerkung.

c) Der Erwerb einer Vormerkung (§§ 883, 885 BGB) verläuft in ähnlichen Stufen, ist aber (wie § 873 Abs. 1 BGB zeigt) keine rechtlich notwendige Vorstufe des Grundstückseigentums. Die Vormerkung ist allerdings ein im Grundstücksverkehr übliches Sicherungsmittel zum Schutz des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung (Einl. G 6ff., L Iff.; L 24, 32), ohne das die Rechtsstellung des Auflassungsempfängers weniger gesichert wäre. 9 d) Diese Stufen sind aus verschiedenen Gründen von Bedeutung: (1) Wie ist der Auflassungsempfänger in den einzelnen Stufen gegen Beeinträchtigungen seiner Rechtsstellung geschützt? Dies ist wichtig für die Frage, welche Sicherheit der Käufer hat, wenn er vor dem Eigentumserwerb den Kaufpreis zahlt (dazu Einl. L 32). (2) In welcher dieser Stufen kann über das Recht des Auflassungsempfängers wirksam verfügt werden, wann ist es also „verkehrsfähig" (Einl. L 4)? (3) Die Fragen, ob ein Recht besteht und ob es verkehrsfähig ist, sind voneinander zu trennen. 10 Denn es gibt Rechte (Rechtspositionen), die nicht oder nur eingeschränkt verkehrsfähig sind (ζ. B. § § 1 0 5 9 ff., 1092 BGB).

4.

Verkehrsfähigkeit des Rechts

a) Nach st.Rspr. des BGH liegt ein übertragbares und damit pfändbares (verpfändbares) Recht eines Auflassungsempfängers erst dann vor, wenn ein Antrag auf Eigentumsumschreibung vom Erwerber beim Grundbuch gestellt ist oder eine Auflassungsvormerkung vorliegt. 11 Übertragbar, verpfändbar und pfändbar ist es nach Auffassung des BGH in der Stufe 4 (Einl. L 6), Stufe 6 (Einl. L 18, 20), kombinierten Stufe 7 (Einl. L 23), ungeklärt ob bereits in der Stufe 5 (Einl. L 21).

L4

b) Nach einer in der Lit. verbreiteten Auffassung genügt für die Annahme einer verkehrsfähigen Anwartschaft (der noch die spezifischen Schutzwirkungen des Anwartschaftsrechts fehlen) bereits die rechtswirksame Auflassung. 12

5.

Verfahrensrechtliche Stellung des Auflassungsempfängers

Die Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung wird vom Grundbuchverfahrensrecht L 5 bestimmt, das (wie ζ. B. §§ 8 7 3 , 8 7 4 , 8 7 8 , 8 7 9 , 8 9 2 BGB zeigen) Wechselwirkungen mit dem 9 BGHZ 45, 186, 190; für den Fall der Sicherung eines künftigen Anspruchs bei Insolvenz des Verkäufers ausdrücklich BGHZ 149,1. 10 Staudinger/Kaduk Einl. zu § 398 Rdn. 2 ff., 47 ff.; s 399 Rdn. 84,90; $ 413 Rdn. 18 ff. Keller

11 So BGHZ 106, 108 unter Hinweis auf BGH DNotZ 76,96,97, BGHZ 83,395,399; 89,41,44. 12 Vgl. Überblick bei Staudinger/Guri/ty J 873 Rdn. 173.

257

EinI

I. Grundbuchordnung

materiellen Recht hat (Einl. A 15 ff.). Die Rechtsstellung des Auflassungsempfängers ist nicht gesichert, wenn der Eigentumsumschreibung ein Eintragungshindernis (§ 18) entgegensteht, das zur Zurückweisung seines Antrags führt (vgl. dazu $ 18 Rdn. 16 ff.; § 74 Rdn. 9; § 75 Rdn. 2).13 Antrag ($ 13), Bewilligung (§ 19), Nachweis der Auflassung (§§ 20, 29) und Voreintragung des Veräußerers (§ 39 Abs. 1) sind nicht die einzigen Eintragungsvoraussetzungen im GBVerfahren (Einl. A 40; C 80; $ 20 Rdn. 1, 4; § 28 Rdn. 9). Mit der im Grundstücksverkehr (ζ. B. vom Käufer oder Kreditgeber) gewünschten Sicherheit lässt sich feststellen, an welchem Rang die Vormerkung eingetragen ist, aber nie vorausschauend beurteilen, ob der Antrag zur Eintragung des Eigentumsüberganges führen wird (dazu $ 12 Rdn. 7; $ 19 Rdn. 98). Daraus folgt zweierlei: Das Misstrauen gegen das nicht eintragungsfähige Anwartschaftsrecht ist durchaus berechtigt. Die dem „werdenden Eigentümer" 14 zum Eigentumserwerb fehlende Eintragung im Grundbuch kann durch nichts ersetzt werden, auch nicht durch eine Notarbestätigung (s. a. Einl. L 32). 15

L6

II.

Das Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers

1.

Das „gesicherte" Anwartschaftsrecht

a) Das durch § 878 BGB, §§ 1 3 , 1 7 GBO gesicherte Recht des Auflassungsempfängers, der selbst den Umschreibungsantrag gestellt hat, ist nach BGH ein vom schuldrechtlichen Anspruch unabhängiges, dem späteren Vollrecht vergleichbares, selbständig verkehrsfähiges Recht = „Anwartschaftsrecht".16 Weil der Erwerb des Eigentums am Grundstück Einigung und Eintragung erfordert ($ 873 Abs. 1 BGB), kann man ein verkehrsfähiges Anwartschaftsrecht nicht unabhängig vom Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen annehmen. 17

L 7 b) Voraussetzungen dafür sind (Einl. L 3 Stufe 4): 1. Auflassung (§ 925 BGB, §§ 2 0 , 2 9 GBO), die wirksam, bindend und dem GBA nachgewiesen sein muss (dazu § 20 Rdn. 1,3,4,51); 2. Eintragungsantrag des Auflassungsempfängers (§ 13 GBO), der nicht zurückgenommen und nicht zurückgewiesen sein darf;18 3. Eintragungsbewilligung des von der Eintragung Betroffenen (SS 1 9 , 2 9 , 3 9 Abs. 1 GBO), die wirksam, unwiderruflich und dem GBA nachgewiesen sein muss (dazu S 19 Rdn. 1, 164 ff.). Wer die Bewilligung des Betroffenen ($§ 19, 39 Abs. 1 GBO) zu den Eintragungsvoraussetzungen rechnet (§ 20 Rdn. 4 ff.) und berücksichtigt, dass die Bewilligung und die Auflassung dem GBA nachgewiesen werden muss (§§ 19, 20, 29 GBO), kann von einem verkehrsfähigen Recht nicht sprechen, wenn der Veräußerer zwar die Auflassung und

13 BGH DNotZ 76, 96 = Rpfleger 75, 432; s. a. zur umstr. Frage sofortiger Zurückweisung Böttcher MittBayNot 87, 9; 87, 65; Schöner/Stöber Rdn. 434ff.; Demharter Rdn. 8, 16, 21; Meikel/Böifcfer Rdn. 3 0 f f . j e z u $ 18 GBO. 14 Vgl. BGHZ 87, 138 (Kostentragungspflicht des WE-Eigentümers nach Veräußerung); 106", 113 („werdender WE-Eigentümer").

258

15 Ertl DNotZ 6 9 , 6 5 0 . 16 BGHZ 45, 186, 188; 49, 197, 200; 83, 395, 399; 106,108; BGH DNotZ 7 6 , 9 6 , 9 7 . 17 So BGHZ 1 0 6 , 1 0 8 , 1 1 1 . 18 BGH DNotZ 7 6 , 9 6 = Rpfleger 7 5 , 4 3 2 ; BGH DNotZ 9 0 , 2 8 9 = Rpfleger 89,192.

Keller

Einl

Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung

Bewilligung erklärt, aber dem Auflassungsempfänger die zur GB-Eintragung notwendige Urkunde vorenthalten kann.19 c) Das Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers erlischt (samt Pfandrecht),20 wenn L 8 die Auflassung unwirksam wird (Einl. L 3,9). Es verliert seine Verkehrsfähigkeit, wenn eine der dazu notwendigen Voraussetzungen wegfällt, also wenn die Bewilligung vor der GBEintragung unwirksam wird (vgl. § 19 Rdn. 86 ff.; 166), wenn der Auflassungsempfänger seinen Antrag zurücknimmt (vgl. $ 13 Rdn. 46 ff.), wenn sein Antrag (zu Recht oder Unrecht) zurückgewiesen wird (S 18 Rdn. 30, 31, 93) und er kein Rechtsmittel einlegt, die Beschwerde zurückgewiesen wird oder zwar Erfolg hat, aber als neuer Antrag zu behandeln ist (vgl. § 74 Rdn. 9). In solchen Fällen geht eine Übertragung, Verpfändung, Pfändung ins Leere. d) Welche Ausnahmen es davon gibt, bedarf einer Klärung.

19

(1) Wenn die Auflassung unwirksam wird, kann sie nicht wieder aufleben. Nur eine neue Auflassung kann zusammen mit der Eintragung den Eigentumsübergang herbeiführen (vgl. Einl. L 30; § 20 Rdn. 100). (2) Das Anwartschaftsrecht samt einem Pfandrecht, das vorher daran bestanden hat, besteht (soweit nicht in wirksam entstandene Rechte Dritter eingegriffen wird; Einl. L 26) weiter, wenn die Antragszurückweisung zu Unrecht erfolgt ist, im Rechtsmittelverfahren aufgehoben, die Beschwerde nicht auf neues Vorbringen gestützt ($ 74) und der zu Unrecht aufgehobene Antrag wieder als unerledigt angesehen wird mit der Folge, dass seine früheren Wirkungen, auch die aus § 878 BGB und §17 GBO wieder aufleben.21 (3) Sind vor der Antragszurückweisung durch Auflassung und Vormerkung die Voraussetzungen der Verkehrsfähigkeit (also auf andere Weise als durch Antragstellung) eingetreten (Einl. L 18 ff.), dann ist folgende für Pfandrechtsgläubiger wichtige Frage zu klären: Handelt es sich hier um zwei verschiedene Rechte, von denen das eine durch Antragszurückweisung erloschen und das andere nicht verpfändet (gepfändet) ist? Oder liegt ein einziges Recht vor, dessen Verkehrsfähigkeit weiterbesteht, weil durch die Antragszurückweisung weder die Auflassung noch die Vormerkung unwirksam geworden ist und beide zusammen die Verkehrsfähigkeit bewirken. Die letztere Auffassung, für die vieles22 spricht, wird bejaht.23 e) Bei wirksamer Übertragung dieses Rechts tritt der Anwartschaftserwerber in die volle L 1 0 dingliche und grundbuchmäßige Stellung des Auflassungsempfängers aus der Auflassung, Bewilligung und Antrag einschließlich der sich aus $ 17 GBO ergebenden Verfahrenslage anstelle des Auflassungsempfängers ein. Der Anwartschaftserwerber erwirbt das Eigentum am Grundstück unmittelbar vom eingetragenen Eigentümer ohne Zwischenerwerb des Anwartschaftsveräußerers.24

19 Ebenso zu $ 20 GBO LG Bonn Rpfleger 89, 449 (Eintragung Pfändungsvermerk); MünchKomm/Kanzleiter § 925 Rdn. 27 a, 34; Kerbusch Rpfleger 8 8 , 4 7 5 , 4 7 7 in Anm zu LG Fulda Rpfleger 88, 252; Hintzen Rpfleger 89, 439, 441 Fußn. 3 9 , 4 0 ; vgl. auch WcierMittBayNot 9 3 , 2 5 3 , 2 5 6 . 20 BGH DNotZ 7 6 , 9 6 = Rpfleger 7 5 , 4 3 2 . 21 RGZ 135, 378, 385; BGHZ 45, 186, 191; BayObLG Rpfleger 83, 101; KG DNotZ 34, 284,

Keller

285; vgl. § 17 Rdn. 23 $ 18 Rdn. 95, 96; $ 19 Rdn. 90; $ 74 Rdn. 9. 22 Auch die Formulierung in BGHZ 106, 108,

111.

23 Ζ. B. von LG Düsseldorf Rpfleger 85, 305 m. Anm. Miinzberg; Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 2064, 2065. 24 BGHZ 4 9 , 1 9 7 , 2 0 5 .

259

Einl

I. Grundbuchordnung

L11

f) Das Anwartschaftsrecht ist ein dem späteren Vollrecht vergleichbares, vom schuldrechtlichen Anspruch unabhängiges Recht.25 Wer sein Grundstück ohne Rechtsgrund aufgelassen hat, kann die Verfügung über das Anwartschaftsrecht nur durch gerichtliches Veräußerungsverbot gegen den Auflassungsempfänger verhindern, das gegen einen Dritten nur wirkt, wenn er das Verbot kennt26 (dazu Einl. L 25,26).

L12

g) Das Anwartschaftsrecht ist kein dingliches Recht, noch kein Eigentum, wegen § 925 Abs. 2 BGB kein bedingtes Eigentum und auch kein beschränktes dingliches Recht am Grundstück.27 Es kann nicht im GB eingetragen und nicht gutgläubig erworben werden (Einl. L 28, 29). Es ist kein die Veräußerung hinderndes Recht i. S. d. § 771 ZPO28 und berechtigt in der Insolvenz des Veräußerers nicht zur Aussonderung nach $ 47 InsO, vielmehr ist hier die Erfüllung des schuldrechtlichen Vertrages nach SS 103,106 InsO zu beurteilen.29

L13

h) Der Grundstückseigentümer bleibt verfügungsberechtigt. Er kann sein Grundstück wirksam an einen Dritten auflassen (oder ein dingliches Recht bestellen; Einl. L 26), selbst wenn dieser die erste Auflassung kennt.30 Dritte können aber wegen S 17 GBO nicht als Eigentümer oder dinglich Berechtigte im GB eingetragen werden, wenn nicht der vom Auflassungsempfänger vorher gestellte Antrag zurückgenommen oder (zu Recht oder Unrecht) zurückgewiesen wird oder das GBA gegen die verfahrensrechtliche (materiell nicht beachtliche) Vorschrift des § 17 GBO verstößt.

L14

i) Durch Verfügungsbeschränkungen kann ein nach $ 878 BGB gesichertes Anwartschaftsrecht nicht mehr beeinträchtigt werden ($19 Rdn. 86 ff.).31 Umgekehrt kann in das Anwartschaftsrecht die Zwangsvollstreckung betrieben werden;32 es fällt bei Insolvenz des Auflassungsempfängers in die Insolvenzmasse (S 35 InsO). Der Schutz des Auflassungsempfängers ist aber nicht absolut (Einl. L 26). 2.

L IS

Die „unsichere" Anwartschaft des Auflassungsempfängers

a) Der Auflassungsempfänger kann aufgrund Auflassung, Bewilligung und Antrag des Veräußerers (SS 13,19 GBO; Einl. L 3 Stufe 3) im GB eingetragen werden und das Eigentum am aufgelassenen Grundstück erwerben (S 873 Abs. 1 BGB). Er ist aber nicht gegen eine Antragszurücknahme des Veräußerers (§ 13 Rdn. 46 ff.) und auch nicht gegen Beeinträchtigungen der Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis des Veräußerers gesichert ($19 Rdn. 8 Iff). Deshalb kann die „unsichere" Anwartschaft des Auflassungsempfängers (Einl. L 3 Stufen 1, 2,3) nach BGH33 nicht wirksam übertragen, verpfändet, gepfändet werden. Die gegenteilige Meinung in Rspr.34 und h. L. (vgl. Einl. L 2),35 der Auflassungsempfänger habe durch Auflassung (ohne eigenen Antrag und ohne Vormerkung) ein bereits verkehrsfähiges Vermögensrecht, wird hier nicht mehr vertreten, weniger wegen der „Unsicherheit" der Anwart25 BGHZ83,395,399; 106,108,111. 26 LowischfFrieirich]Z 72,302,303. 27 Staudinger/P/«/er$ 925 Rdn. 124. 28 Anders beim Anwartschaftsrecht aus Eigentumsvorbehalt, vgl. Zöller/Herget § 771 Rdn. 14 mwN. 29 Dazu BGHZ 149,1; MünchKomm/Otf, InsO, $ 106 Rdn. 18 ff.; Uhlenbruck/UWeniracfe § 106 Rdn. 3,7 ff. 30 RGZ 55, 340, 341; 113, 403, 407; BGHZ 45, 186, 190; 49, 197, 200; BGH DNotZ 76, 96 =

260

Rpfleger 75, 432; BayObLG 83, 249; Erman/ Lorenz § 925 Rdn. 51. 31 S. a. Staudinger/P/ei/er § 925 Rdn. 137. 32 BGHZ 49,197. 33 BGH DNotZ 95,47 = NJW 94, 2947 = Rpfleger 95,101; Erman /Lorenz $ 925 Rdn. 53. 34 Ζ. B. KG JFG 4,339/342; BayObLGZ 71,307, 311. 35 Auch in Staudinger/Pfeifer $ 925 Rdn. 125, 133,134,136.

Keller

Einl

Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung

schaft als deshalb, um der Eigendynamik, die diese Rechtsfigur ohne Not entwickelt, Einhalt zu gebieten. b) Der Auflassungsempfänger ist statt dessen auf andere, im Gesetz selbst angelegte Vertragsgestaltungen angewiesen, ζ. B. auf die Mitwirkung des Grundstückseigentümers bei der Belastung des Grundstücks zur Kaufpreisfinanzierung, Verpfändung des vorgemerkten schuldrechtlichen Anspruchs (Einl. L 36; § 20 Rdn. 121), Einwilligung des Grundstückseigentümers (§ 185 Abs. 1 BGB) zur Weiterveräußerung des noch in seinem Eigentum stehenden Grundstücks an einen Dritten ($ 20 Rdn. 140). 36

L16

c) Eine Verfügung über das „künftige" Anwartschaftsrecht zu einem Zeitpunkt, in dem eine zu seiner Verkehrsfähigkeit notwendige Voraussetzung noch fehlt (Einl. L 7, 20), ist unwirksam und bleibt nach der von BGHZ 1 0 6 , 1 0 8 bestätigten Auffassung 37 (anders noch 4. Aufl. Μ 17,30) auch dann unwirksam, wenn diese Voraussetzung später mit rückwirkender Kraft eintritt. Ein solcher Fall liegt ζ. B. vor, wenn zur Zeit der Verfügung (Übertragung, Verpfändung, Pfändung) die Auflassung schwebend unwirksam war und durch Genehmigung rückwirkend (5 184 Abs. 1 BGB) wirksam wird oder wenn in der Zeit zwischen Antragsrückweisung und Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses (als kein Eintragungsverfahren anhängig war) die Verfügung erfolgt ist und erst später der zurückgewiesene Antrag wieder auflebt (Unterschied zu Einl. L 9 Fall 2).

L17

3.

Recht des Auflassungsempfängers aus Auflassung und Vormerkung

a) M e i n u n g des BGH: Das Recht des Auflassungsempfänger, für den eine Vormerkung eingetragen ist, wurde vom BGH mit der Begründung als selbständig verkehrsfähiges Anwartschaftsrecht anerkannt, dass in diesem Fall auch ohne eigenen Antrag des Auflassungsempfängers sein Recht wegen des durch §§ 883 Abs. 2, 888 BGB gewährten Schutzes vom Veräußerer nicht mehr einseitig zerstört werden kann 3 8 Nach OLG Düsseldorf 39 ist die Verkehrsfähigkeit bereits bei Auflassung und Antrag des Auflassungsempfängers auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu bejahen, also zu dem auch für die Gutgläubigkeit

L18

des Auflassungsempfängers nach § 892 Abs. 2 BGB oder dem nach § 878 BGB maßgebenden Zeitpunkt (Einl. L 28). b) Die G e g e n m e i n u n g lehnt ein durch Vormerkung gesichertes Anwartschaftsrecht ab. 40 Ein vom Anspruch auf Eigentumsverschaffung abhängiges Anwartschaftsrecht ist kein mit dem abstrakten Volleigentum vergleichbares Recht. Einer Anwartschaft ohne Antrag des Auflassungsempfängers fehlt der Schutz der §§ 878 BGB, 1 3 , 1 7 GBO. Wird die Auflassung trotz Vormerkung unwirksam, (ζ. B. durch Insolvenz des Veräußerers oder weil das GBA einen anderen als Eigentümer eintragen muss), dann wird der Auflassungsempfänger nur geschützt, wenn ihm die Vormerkung zusteht und der vorgemerkte Anspruch wirksam 36 BGHZ 106,108,111; zur konkludent erteilten Ermächtigung BGH NJW 97, 936; OLG Hamm NJW-RR 2001, 376; dazu auch Staudinger/P/ei/er § 925 Rdn. 126; Erman/Iorenz $ 925 Rdn. 54. 37 BGH DNotZ 76,96 = Rpfleger 75,432. 38 BGHZ 83, 395, 399; 89, 41, 44; 106, 108; ebenso OLG Hamm NJW 75, 879; OLG Düsseldorf DNotZ 81, 130 = Rpfleger 81, 199 m Anm Eickmann; Palandt/Bassenge § 925 Rdn. 25; MünchKomm/Kanztafer § 925 Rdn. 34; Demharter Anh. zu $26 Rdn. 53. Keller

39 OLG Düsseldorf DNotZ 81, 130 = Rpfleger 81,199 m. Anm. Eickmann. 40 So Vollkommer Rpfleger 69, 409, 414; ders. Rpfleger 72,18; Eickmann in Anm zu OLG Düsseldorf Rpfleger 81, 199; Reinicke/Tieitke NJW 82, 2281, 2285; Münzberg in Anm zu LG Düsseldorf Rpfleger 85, 305; Böttcher in Anm zu LG Fulda Rpfleger 88, 252, 254; Hintzen Rpfleger 89, 439, 441; jauernig § 873 Anm. 3; Staudinger/P/ei/er $ 925 Rdn. 140.

261

L19

Einl

I. Grundbuchordnung

ist (SS 883 Abs. 2; 888 Abs. 1 BGB). Versagt der Vormerkungsschutz, hilft auch das von Auflassung und Vormerkung abhängige Anwartschaftsrecht nicht weiter. L 20 c) Die Verkehrsfähigkeit ist zu bejahen (Einl. L 3 Stufe 6), wenn Auflassung und Bewilligung der Eigentumsumschreibung vorliegen (wie Einl. L 7), eine Vormerkung für den Auflassungsempfänger zur Sicherung seines (wirksamen, verkehrsfähigen) Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums am aufgelassenen Grundstück eingetragen ist (SS 883, 885 BGB) und Auflassung und Vormerkung (auf die sich die Verkehrsfähigkeit der Rechtsstellung stützt) sich beide in einer Hand befinden. Nicht das Recht des Auflassungsempfängers ist vom vorgemerkten Anspruch abhängig, sondern lediglich seine Verkehrsfähigkeit (Einl. L 3). Die Verkehrsfähigkeit eines Rechts setzt nicht voraus, dass es gegen jede Art der Zerstörung gesichert ist (Einl. L 26).41 Das gesicherte Anwartschaftsrecht kann erlöschen (Einl. L 8) und wird trotzdem (nahezu unbestritten) für verkehrsfähig gehalten. Die (bisher) h. L. hatte keine Bedenken gegen die Verkehrsfähigkeit der ungesicherten Anwartschaft (Einl. L15), obwohl sie weniger gesichert ist, als durch Auflassung und Vormerkung. L 21 d) Die Verkehrsfähigkeit besteht nicht, wenn die Voraussetzungen dafür noch nicht vorliegen oder weggefallen sind (zur Begründung vgl. Einl. L 7 ff.). Einzelfälle: (1) Auflassung ohne Bewilligung (S 19 GBO; Einl. L 3 Stufe 5): Der Veräußerer hat in dieser Stufe noch nicht alles verfahrensrechtlich zur Eigentumsumschreibung Erforderliche getan.42 Einem Antrag des Auflassungsempfängers steht noch ein Eintragungshindernis ($ 18) entgegen, das zur Zurückweisung seines Antrags führt (Einl. L 5). Dageggn kann in der Stufe 6 (Auflassung und Bewilligung) der Auflassungsempfänger seine Eintragung als Eigentümer durch einen Antrag selbst herbeiführen. Auf eine Mitwirkung des Veräußerers ist er nicht mehr angewiesen. (2) Unwirksamkeit des vorgemerkten Anspruchs: In diesem Fall ist auch die Vormerkung unwirksam (Einl. G 10). Es fehlt eine der Voraussetzungen der Verkehrsfähigkeit (Einl. L 20), wenn sich das Anwartschaftsrecht nicht auf Auflassung, Eintragungsbewilligung und Antragstellung stützen kann. (3) Ausschluss der Abtretung/Verpfändung (SS 399,1274 BGB): Da dem Anspruch die erforderliche Verkehrsfähigkeit fehlt,43 kann der Auflassungsempfänger seine Rechtsstellung aus Auflassung und Vormerkung nicht oder jedenfalls nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers übertragen oder verpfänden. (4) Bei der Pfändung ist zu unterscheiden: Ist die Abtretung des Anspruchs durch Vereinbarung ausgeschlossen (S 399 BGB Fall 2), so ist er trotzdem pfändbar ($ 851 Abs. 2 ZPO). Ist sie wegen Veränderung des Leistungsinhalts ausgeschlossen ($ 399 BGB Fall 1), so ist er nicht pfändbar.44 (5) Anwartschaftsrecht und Vormerkung nicht in einer Hand: Wenn sich das Anwartschaftsrecht auf Auflassung und Antragstellung stützt (wie in den Fällen Einl. L 6 und L 24), ist es unabhängig vom vorgemerkten Anspruch verkehrsfähig. Ist es von Auflassung und Vormerkung abhängig, muss es sich in der Hand des Vormerkungsberechtigten befinden (dazu Einl. L 18,20,22). 41 BGHZ 4 9 , 1 9 7 , 2 0 2 . 42 Staudinger/P/ei/er $ 925 Rdn. 134,135. 43 Staudinger/Kadiife Einl. zu § 398 Rdn. 63 ff.; § 399 Rdn. 90.

262

44 Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 14, 15, 2035,2065.

Keller

Einl

Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung

e) Abtretung des Anwartschaftsrechts und des Anspruchs:

L 22

(1) Die Abtretung des Anwartschaftsrechts ist von der Einhaltung der Auflassungsform abhängig ($ 925 Abs. 1 BGB), sie ist bedingungsfeindlich (§ 925 Abs. 2 BGB), bedarf keiner Zustimmung des Grundstückseigentümers, keiner Anzeige an ihn und keiner Eintragung (dazu $ 20 Rdn. 1 II). 4 5 (2) Die Abtretung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung (Einl. L 3) ist formlos wirksam, kann von Bedingungen und Zeitbestimmungen abhängig gemacht werden, bedarf keiner Zustimmung des Veräußerers, keiner Anzeige an ihn und keiner Eintragung bei der Vormerkung, die mit dem Anspruch übergeht (Einl. G 10). Sie kann aber bei der Vormerkung vermerkt werden (dazu § 20 Rdn. 112,132). (3) Die Abtretung des Anwartschaftsrechts und des Anspruchs sind rechtlich voneinander unabhängig. Die Beteiligten werden aber bedenken müssen, dass die auf Auflassung und Vormerkung gestützte Rechtsstellung des Auflassungsempfängers nicht wirksam übertragen werden kann und erlischt, wenn sie nicht mehr dem Vormerkungsberechtigten zusteht (dazu Einl. L 21 Fall 5).

4.

Das durch Anwartschaftsrecht und Vormerkung gesicherte Recht

a) Voraussetzungen (Einl. L 3 Stufe 7):

L23

Wenn Auflassung, Bewilligung und Antrag des Auflassungsempfängers vorliegen und für ihn eine Vormerkung eingetragen ist, hat der Auflassungsempfänger nach geltendem Recht die sicherste - kumulierte - Rechtsstellung, die ihm Anwartschafts-, Vormerkungs- und Gutglaubensschutz gewährt (Einl. L 2 6 , 2 7 , 2 8 b) Eine Übertragung (Verpfändung) des Anwartschaftsrechts erst in dieser letzten Stufe L 2 4 wird in der Praxis kaum Bedeutung haben, ist aber (anders als Einl. L 21) auch unabhängig von bzw. neben der Übertragung (Verpfändung) des Anspruchs möglich (Einl. L 6, 7). Sicherer für einen Dritten (Anwartschaftserwerber, Pfandrechtsgläubiger) ist wegen der nie auszuschließenden Gefahr einer Antragszurückweisung (Einl. L 5,8) die Übertragung (Verpfändung) des Anspruchs samt Vormerkung (Einl. L 22) allerdings nur, wenn der Anspruch und die Vormerkung besteht und die Abtretung des Anspruchs nicht ausgeschlossen ist.

III.

Schutz des Auflassungsempfängers

1.

Grundlagen des rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerbs

Nach Grundbuchrecht richtet sich die Frage, ob der Auflassungsempfänger eingetragen wird, nach Sachenrecht ob er Eigentum erwirbt, nach Schuld- und Sachenrecht, ob er durch eine eingetragene Vormerkung wirklich gesichert ist, nach Schuldrecht ob er auf Verschaffung des Eigentums einen Anspruch (§§ 241,194 BGB) hat und das Eigentum behalten darf. Denn wenn der Auflassungsempfänger das Eigentum ohne Rechtsgrund erhalten hat, kann der Veräußerer die Rückübereignung verlangen (§812 BGB) und seinen Rückübereignungsanspruch erforderlichenfalls aufgrund einstweiliger Verfügung durch Vormerkung sichern lassen ($885 Abs. 1 BGB; dazu auch Einl. L H ) . 45 BGH 49, 197, 202; 83, 395, 399; BayObLG NJW-RR 88, 330; krit. bzlg. Eintragung MünchKommlKanzleiter§ 925 Rdn. 36.

Keller

46

S. a. Staudinger/P/eifer § 925 Rdn. 141.

263

125

Einl 2. L 26

Vormerkungsschutz

Die Vormerkung (§§ 883, 885 BGB) teilt das rechtliche Schicksal des vorgemerkten Anspruchs (Einl. G 10). Sie schützt den Vormerkungsberechtigten gemäß §§ 883 Abs. 2; 888 Abs. 1 BGB gegen Vereitelung oder Beeinträchtigung seines Anspruchs auf Eigentumsverschaffung (Einl. G 1, 7 , 8 ) vor und nach Erklärung der Auflassung bis zum Eigentumsübergang, bei Eintragung vormerkungswidriger Verfügungen auch noch nach der Eigentumsumschreibung (Einl. L 1, 3). Der Vormerkungsschutz ist ein wichtiges Instrument im Grundstücksverkehr (Einl. G 6, 7; L 1,32), auch und gerade dann, wenn der Anwartschaftsschutz versagt. Verfügungen über den Anspruch (samt Vormerkung) sind vor und nach Erklärung der Auflassung möglich ($ 20 Rdn. 111 ff), 51 von der Verkehrsfähigkeit des Anspruchs abhängig (§ 399 BGB; Einl. L 21), aber nicht davon, dass auch über das Anwartschaftsrecht verfügt wird.

4. 128

Anwartschaftsschutz

Der Schutz des Auflassungsempfängers gegen Beeinträchtigungen seiner Rechtsstellung besteht nur während des Eintragungsverfahrens, ist nicht vom Anspruch abhängig, aber in keiner Stufe absolut (Einl. L 8, 13, 20). 47 Denn dieser Schutz setzt voraus, dass der Antrag zur Eintragung führt (§ 878 BGB), das GBA sich an die Antragsreihenfolge hält ( § 1 7 GBO), der Antrag nicht zurückgenommen und nicht zurückgewiesen wird oder mindestens durch Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses (Einl. L 9) wieder auflebt, bevor das Eigentum auf einen Dritten übergegangen ist. Ein unter Verstoß gegen § 17 oder nach Antragszurückweisung für einen Dritten eingetragenes Recht ist durch Einigung und Eintragung wirksam entstanden; das GB ist richtig (§ 18 Rdn. 95). 48 Verliert der Veräußerer vor Vollendung des Eigentumserwerbs des Auflassungsempfängers sein Eigentum, 4 9 wird die Auflassung und mit ihr das Recht des Auflassungsempfängers unwirksam. 50 Durch den Reformvorschlag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen und sie zu einem befristeten Rechtsmittel umzugestalten (vgl. $ 74 Rdn. 9), würde dieser Schutz verbessert.

3. L 27

I. Grundbuchordnung

Gutglaubensschutz

Ein gutgläubiger Auflassungsempfänger bedarf auch im GB-Verfahren eines auf $ 892 Abs. 2 BGB und $ 17 GBO gestützten Schutzes (§ 19 Rdn. 98, 100). Der bei Stellung des Antrags auf Eintragung der Vormerkung bestehende gute Glaube bleibt auch für den späteren Erwerb des durch die Vormerkung gesicherten dinglichen Rechts maßgebend (vgl. § 19 Rdn. 86). 52 Dieser Erwerberschutz, auf den die Praxis vertraut, darf nicht in Frage gestellt werden und dem Auflassungsempfänger während des für seinen Eigentumserwerb notwendigen GB-Verfahrens nicht verloren gehen (dazu Einl. L 9 Fall 2; L 26, 30; $ 19 Rdn. 98).

47 S. a. Staudinger Pfeifer % 925 Rdn. 125 c, 138. 48 BGHZ 45,186,191; 49,197,201. 49 BGH LM$ 185 Nr. 6. 50 Vgl. Staudinger/Pfeifer § 925 Rdn. 138. 51 KG Rpfleger 71, 312; Vollkommer Rpfleger 69,409,412.

264

52 BGHZ 25, 16; BGH DNotZ 81, 179, 181 = Rpfleger 81, 55; BayObLG MittBayNot 91, 78; Staudinger/Garsfey $ 883 Rdn. 146, 147; $ 892 Rdn. 149, 173, 174; MünchKomm/Wflcte $ 883 Rdn. 71; Schöner/Stöber Rdn. 1536; Linden MittBayNot 81, 169,172; Wacke NJW81,1577. Keller

Einl

Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung

Anders ist die Rechtslage eines Dritten (ζ. B. des Zweiterwerbers C). Er kann weder den vorgemerkten Anspruch (Einl. G 11) noch das Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers gutgläubig erwerben.53 5.

Schutz durch einen Vermerk im Grundbuch?

a) Das Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers ist nicht eintragungsfähig (Einl. L 12). Dadurch unterscheidet es sich in einem wesentlichen Punkt vom „Bucheigentum", dem die Auflassung fehlt (Einl. L 2).

L29

b) Zur Übertragung, Verpfändung, Pfändung des Anwartschaftsrechts ist keine Eintragung im GB erforderlich (Einl. L 22).54 Ob eine solche Verfügung eingetragen werden kann, ist umstritten. Die h. M. geht davon aus, dass ein Vermerk nur dann möglich und zulässig ist, wenn für den Auflassungsempfänger eine Vormerkung eingetragen ist.55 Dies ist höchstrichterlich keineswegs gefestigt56 und nach der hier vertretenen Meinung abzulehnen.57 c) Die Frage nach Sinn und Folgen der Eintragung eines solchen Vermerks ist keineswegs geklärt. Sie bedarf einer eingehenden Prüfung, insbes. im Hinblick darauf, dass die Vormerkung (anders als das Anwartschaftsrecht) mit dem Anspruch erlischt und dann samt einem solchen Vermerk der GB-Berichtigung unterliegt (Einl. G 10; L 22, 27), dass Vormerkung und Anwartschaftsrecht nicht die gleichen Voraussetzungen haben und ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können (Einl. L 22, 26), dass der Eigentümer durch die Vormerkung, durch die Auflassung und durch Verfügungen über das Anwartschaftsrecht nicht in seiner Verfügungsbefugnis über das Grundstück beeinträchtigt wird (Einl. G 7; L 13) und dass der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts ausgeschlossen ist (Einl. L12,28). Hat der Vermerk einen Sinn, müsste er am Grundstück (nicht an der Vormerkung) eingetragen werden und dürfte nicht von der Existenz der Vormerkung abhängig sein. 6.

Schutz gegen Rechtsvorgänge außerhalb des Grundbuchs

Zwischen Auflassung und Eintragung können Rechtsvorgänge außerhalb des Grundbuchs stattfinden, die die zu diesem Zeitpunkt bestehende Rechtsstellung des Auflassungsempfängers gefährden. a) Gemäß $ 878 BGB hindert eine nachträglich eingetretene Verfügungsbeschränkung die Rechtsänderung und die GB-Eintragung nicht (§19 Rdn. 85 ff.). Dieser Schutz genügt nicht (Einl. L I , 26 ff., 32). b) Veränderungen im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge machen weder eine neue Auflassung noch eine neue Bewilligung erforderlich. Dies ist bei Eintritt der Erbfolge unbestritten (S 20 Rdn. 26), muss aber auch für andere Fälle einer Gesamtrechtsnachfolge gemäß den in der Rechtsprechung zu $ 40 GBO entwickelten Grundsätzen gelten (vgl. $ 40 Rdn. 9 ff.; Einzelfälle in § 19 Rdn. 145,150; § 20 Rdn. 21 ff.).

53 Zum Anwartschaftsrecht MünchKomm/ Kanzleiter § 925 Rdn. 36; Staudinger/Pfeifer § 925 Rdn. 129; zum gutgläubigen Zweiterwerb der Vormerkung BGHZ 25, 16; BayObLGZ 99, 226 = MittBayNot 2 0 0 0 , 3 8 = Rpfleger 2000,9. 54 BGHZ 4 9 , 1 9 7 , 2 0 2 . 55 So Demharter Anh. $ 26 Rdn. 53; Münch-

Keller

Komm/Damrau $ 1274 Rdn. 38; Schöner/Stöber Rdn. 1594, 1601; Vollkommer Rpfleger 69, 409, 411. 56 Deshalb warnend Münzberg in Anm zu LG Düsseldorf Rpfleger 8 5 , 3 0 5 , 3 0 6 . 57 So auch Staudinger/P/«/er $ 925 Rdn. 129.

265

130

Einl

I. Grundbuchordnung

c) Nach dem Surrogationsprinzip erübrigt sich bei Veränderungen des aufgelassenen Grundstücks (ζ. B. im Flurbereinigungs-, Umlegungs-, Grenzregelungsverfahren) eine neue Auflassung ($ 20 Rdn. 86). d) Unter dem Gesichtspunkt des Erwerberschutzes (Einl. L 28, 32) hat das GBA bei Anträgen auf Eintragung eines Vermerks über eine Verfügungsbeschränkung (§ 19 Rdn. 81 ff., 101 ff.) den in § 17 GBO verankerten Grundsatz der Entscheidungsreihenfolge zu beachten (dazu Einl. C 6; § 45 Rdn. 8), 58 eine Verletzung macht das GB aber nicht unrichtig. 59 e) Aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit kann Gesetzesänderungen (ζ. B. über Einführung eines Genehmigungszwangs oder gesetzlichen Vorkaufsrechts) in aller Regel keine Rückwirkung beigemessen werden (dazu $ 20 Rdn. 148). f) Rechtsvorgänge, die nicht eintragungsfähig und dem öffentlichen Glauben des GB entzogen sind, bedrohen den Grundstücksverkehr (dazu Einl. A 10). Im Interesse der Rechtssicherheit aller am Grundstücksverkehr Beteiligten wird man Abhilfe schaffen müssen.

IV. Verkäuferschutz und Käuferschutz im Grundstücksverkehr 1. L 31

Maßnahmen zum Schutz des Verkäufers

Dem Schutz des Verkäufers gegen die Risiken des Verlustes seines Eigentums vor Kaufpreiszahlung (Einl. L1) dienen ζ. B.: a) Trennung von Kaufvertrag und Auflassung mit der Verpflichtung des Verkäufers zur späteren Auflassung erst nach Kaufpreiszahlung. 60 b) Übertragung des Eigentums (S 873 BGB) verbunden mit einem Rücktrittsvorbehalt vom schuldrechtlichen Vertrag ($ 346 BGB, ζ. B. bei Zahlungsverzug), der durch Vormerkung für den Verkäufer gesichert werden kann (Einl. L 5 , 8 , 1 7 , 1 8 ) . c) Bei Messungskauf (Verkauf einer noch nicht vermessenen Teilfläche) Übertragung des Eigentums am ganzen Grundstück verbunden mit der durch Vormerkung gesicherten Verpflichtung zur Rückübereignung der nichtverkauften Fläche (Einl. L 6; $ 28 Rdn. 16), erwägenswert ζ. B. wenn der Käufer das Grundstück zur Finanzierung des Kaufpreises belasten muss und der Verkäufer dabei nicht mitwirken will. d) Vollzugsvorbehalt nach $ 16 Abs. 2 GBO, wonach die Auflassung nicht ohne Kaufpreishypothek eingetragen werden darf ($ 16 Rdn. 13 ff.; $ 19 Rdn. 32). e) Vorbehalt der Eintragungsbewilligung ($ 19 GBO) in der Weise, dass in der Urkunde nur die Auflassung erklärt, aber die Eintragung nicht bewilligt und nicht beantragt wird (5 20 Rdn. 8) 61 und dem Notar entweder die Eintragungsbewilligung in einer eigenen Urkunde ($S 3 9 , 4 0 BeurkG) zur Treuhandverwahrung übergeben (§ 19 Rdn. 250 ff.) oder eine Vollmacht zur Bewilligung und Antragstellung ($19 Rdn. 195,196) mit der Weisung erteilt wird, von der Bewilligung oder Vollmacht erst nach Bestätigung des Verkäufers über den Empfang des Kaufpreises Gebrauch zu machen (§ 19 Rdn. 2 3 6 , 2 3 8 , 2 4 4 ff.).

58 S.a. allg. Mäkel/Böttcher Einl. D 8 , 9 ; zur Anwendung des $ 17 GBO Meikel/Bestelmeyer § 17 Rdn. 22; Eickmann, Grundbuchverfahrensrecht, Rdn. 339 ff.; Eickmann Rpfleger 72, 77; Böttcher Rpfleger 8 3 , 4 9 , 5 5 .

266

5 9 Demharter § 17 Rdn. 17. 60 OLG Frankfurt DNotZ 90, 672; Kanzleiter DNotZ 9 6 , 2 4 9 . 6 1 S. a. WeserMittBayNot 9 3 , 2 5 3 .

Keller

Einl

Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung

f) Vorbehalt der Eigentumsumschreibung durch Anweisung an den Notar gemäß § 51 Abs. 1 BeurkG ($ 19 Rdn. 245,246), bis zum Nachweis der Kaufpreiszahlung nur auszugsweise Ausfertigungen und Abschriften der Urkunde ohne Wortlaut der Auflassung und Eintragungsbewilligung zu erteilen.62 g) Schuldrechtliche Vereinbarung über den zeitlichen Aufschub des Vollzugs der Auflassung im Grundbuch,63 nicht empfehlenswert, weil sie weder vom GBA noch vom Notar beachtet werden muss ($13 Rdn. 62). h) Verzicht auf das eigene Antragsrecht der Beteiligten und (verdrängende) Vollmacht für den Notar, in ihrem Namen den Grundbuchvollzug zu beantragen (Einl. J 12);64 nach h. M. unzulässig und deshalb nicht empfehlenswert (§13 Rdn. 62).65 2.

Maßnahmen zum Schutz des Käufers

Die Zahlung des Kaufpreises ohne Sicherung ist Vertrauensangelegenheit (Einl. L 1). L 3 2 Deshalb wird dem Käufer empfohlen, seine Leistungen von einem vorherigen Schutz abhängig zu machen, ζ. B. a) Übertragung des Eigentums an den Käufer, bevor er den Kaufpreis zu zahlen hat. Dies ist i. d. R. dem Verkäufer nicht ohne weiteres zumutbar. b) Vormerkungsschutz (Einl. G 7; L 27): Kaufpreiszahlung erst nach Eintragung der Auflassungsvormerkung, die den Anspruch des Käufers auf Eigentumsübertragung sichert. Die Belastung des Grundstücks mit einer Vormerkung ist eine im Grundstücksverkehr übliche Vorleistung des Verkäufers. Er kann sich (allerdings nicht absolut) auf verschiedene Weise schützen, ζ. B. durch eine vom Notar treuhänderisch verwahrte und überwachte Löschungsbewilligung des Käufers oder Vollmacht zur Löschung der Vormerkung66, Sicherheitsleistung (§§ 232 ff. BGB; ζ. B. Bankbürgschaft) oder Hinterlegung eines zur Löschung der Vormerkung einschließlich Prozesskosten ausreichenden Betrages.67 Dem Käufer bietet erst die Eintragung der Vormerkung im Grundbuch insbes. im Hinblick auf Zwangsvollstreckung ($ 883 Abs. 2 S. 2 BGB) und Insolvenz des Verkäufers ($ 106 InsO) hinreichend Schutz. Die häufig anzutreffende Formulierung der Kaufpreisfällig nach „Sicherstellung" der Eintragung durch entsprechenden Eintragungsantrag des Notars und Vergewisserung, dass keine vorrangigen Anträge gestellt sind, ist für den Käufer keinesfalls hinzunehmen. Das GBA könnte nämlich unter Verstoß gegen $17 GBO wirksam Eintragungen im Range vor der beantragten Vormerkung vornehmen und den Rechtserwerb des Käufers noch vereiteln. Auch könnte bereits vor dem Antrag auf Eintragung der Vormerkung eine Verfügungsentziehung ζ. B. nach $ 21 Abs. 2 Nr. 2 mit § 24 Abs. 1 oder $ 27 Abs. 2 mit § 80 Abs. 1 InsO wirksam geworden sein, was einen wirksamen Erwerb der Vormerkung auch nach § 878 BGB ausschließt (zum gutgläubigen Erwerb vgl. $ 19 Rdn. 94 ff.). Im Bereich des Bauträgervertrages verstößt eine entsprechende Klausel zudem gegen den zwingenden

62 Reithmann DNotZ 75, 324, 330; Ertl DNotZ 75,644,646; Eckhardt DNotZ 83,96. 63 BGH DNotZ 90, 289, 290; OLG Düsseldorf NJW 54,1041. 64 OLG Hamm DNotZ 75,686. 65 OLG Frankfurt am Main DNotZ 92, 389; OLG Hamm DNotZ 75, 686; zur Unzulässigkeit hinsichtlich des Verzichts auf das Antragsrecht nach $ 13 GBO Demharter $ 13 Rdn. 57; Bauer/ Keller

v. Oefele/Wilke $ 13 Rdn. 59; Sclwner/Stöber Rdn. 88, 183; Herrmann MittBayNot 75, 173; Ertl DNotZ 75,644,65. 66 Beck'sches Notarhandbuch/Amann A I Rdn. 173. 67 Dazu Burkhardt BWNotZ 85, 156/160ff.; Brambring DNotZ 90, 615/616; Möller MittRhNotK 90,33.

267

Einl

I. Grundbuchordnung

Wortlaut des § 3 Abs. 2 MaBV und gegen die VO über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen vom 23.5.2001. 6 8 Der Notar hat über die Regelungen der MaBV zu belehren und gegebenenfalls seine Beurkundungstätigkeit zu versagen ($$ 12,18 MaBV, § 4 BeurkG).69 c) Anwartschaftsschutz (§$ 878 BGB, 17 GBO), der in den einzelnen Stufen zwischen Auflassung und Eintragung unterschiedlich groß (Einl. L 3 ff.) und nicht absolut ist (Einl. L 26). d) Verfahrensschutz: Dazu gehören eigene Antragstellung des Erwerbers (§ 13 Rdn. 61; § 19 Rdn. 90,100), Unwiderruflichkeit der Eintragungsbewilligung (§ 19 Rdn. 174,177ff.) und das originäre Recht des Erwerbers auf Urschrift oder Ausfertigung der für den Grundbuchvollzug notwendigen Urkunden ($ 19 Rdn. 179). e) Gutglaubensschutz, den es beim Grundstückserwerb vom eingetragenen Bucheigentümer (SS 892, 893 BGB) gibt (§ 19 Rdn. 94ff., 100), nur beschränkt beim Vormerkungserwerb,70 gar nicht beim Anwartschaftserwerb (Einl. L 28). f) Abwicklung der Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto (S 23 BNotO; §§ 54 a ff. BeurkG).71 3.

Maßnahmen z u m Schutz des Zweiterwerbers

L 33 Verkauft der Auflassungsempfänger Β das noch im Eigentum des Α stehende Grundstück weiter an C, gibt es Vertragsgestaltungen mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Folgen für den Schutz des Zweiterwerbers C: a) Grundstücksübertragung ($ 19 Rdn. 81; § 20 Rdn. 137): Diese Vertragsgestaltung, die gemäß S 185 Abs. 1 BGB eine Verfügungsermächtigung durch Α voraussetzt, hat den Vorteil, dass eine Zwischeneintragung des Β und ein gutgläubiger Erwerb des Grundstücks durch C (der das Eigentum von Α erwirbt) möglich ist. In der Praxis, die das geringste Risiko sucht und den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu schätzen weiß, wird dieser Weg (ergänzt durch Übertragung des Anspruchs samt Vormerkung) häufig beschritten. Bestehen Zweifel, ob Β zur Grundstücksübertragung von Α ermächtigt worden ist (§ 19 Rdn. 68), sollte Β sich als Eigentümer eintragen lassen ($39 Abs. 1; Einl. C 5). Dann kann er selbst sein Grundstück an C verkaufen, ihm eine Vormerkung bestellen und das Eigentum übertragen. b) Anspruchsübertragung (§ 20 Rdn. 129): Sie ist als zusätzliche Sicherung des Zweiterwerbers C empfehlenswert, weil mit dem Anspruch auch die Vormerkung übergeht und dem C Vormerkungsschutz gewährt (Einl. G 7; L 27). Die Rechtsstellung des C ohne Anspruch und ohne Vormerkung wäre wesentlich schwächer. Trotzdem ist zu beachten: Die abgetretene Vormerkung kann nicht die gleiche Sicherheit bieten wie eine originär von A für C bestellte Vormerkung. Denn ein nicht bestehender Anspruch kann nicht gutgläubig erworben werden (Einl. G 11). Es ist daher besonders zu prüfen und sicherzustellen, dass der vorgemerkte Anspruch besteht und erfüllt werden kann im Hinblick auf mögliche Genehmigungserfordernisse oder Rücktrittsrechte, wozu auch gehört, dass der Erstkäufer Β seinen Kaufpreis an Α bereits gezahlt hat.72

68 BGBl. I S. 981; erlassen aufgrund Art. 244 EGBGB; dazu Schöner/Stöber Rdn. 3208 mwN; soweit die Kaufpreisfälligkeit gegen § 3 Abs. 2 MaBV verstößt, ist die entsprechende Vertragsklausel nach BGHZ 146, 250 = DNotZ Ol, 201 m Anm Fr. Schmidt = NJW Ol, 818, nichtig; dazu auch Palandt/Spra« $ 632a Rdn. 3; Erman /Schwen-

268

ker § 632a Rdn. 13; zur Nichtigkeit einer Unterwerfungsklausel BGHZ 139, 387 = DNotZ 99, 53 m Anm Wolfsteiner=NJW 99,51. 69 Schöner/Stöber Rdn. 3206. 70 Staudinger/Gursky 5 892 Rdn. 44 ff. 71 Bramiirmg DNotZ 90,615. 72 Dazu Roll MittBayNot 74,251. Keller

Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung

Einl

Keine endgültige Lösung gibt es für den Fall, dass Auflassungsempfänger Β seinen Anspruch an C abtritt und vor Erfüllung des Vertrages mit Α in Insolvenz fällt. Der Kaufvertrag zwischen Α und Β wandelt sich nach § 103 InsO in ein besonderes Schuldverhältnis, nach welchem die ursprünglichen Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können. 7 3 Der Insolvenzverwalter ist in der Insolvenz des Ersterwerbers gegenüber dem Zweiterwerber nicht zur Erfüllung verpflichtet (§ 106 InsO gilt hier nicht), 74 wählt er die Nichterfüllung des Vertrages, geht die Abtretung des Auflassungsanspruchs an C unter, weil ein abgetretener Anspruch nicht mehr existiert. Bei der Ausübung des Wahlrechts muss der Insolvenzverwalter im übrigen nicht beachten, ob der Zweitkäufer C seinen Kaufpreis bereits gezahlt hat, da dieser wegen § 105 S. 2 InsO ohnehin nicht zurückgefordert werden könnte. Der Zweitkäufer hat damit keinen vollwertigen Schutz gegen die Insolvenz des Erstkäufers, die Abtretung des Auflassungsanspruchs und der Vormerkung schützt ihn hiervor nicht. 75 Umgekehrt kann dem Β nicht zugemutet werden, den Auflassungsanspruch unbedingt ohne Sicherung der Kaufpreiszahlung an C abzutreten. Vorgeschlagen wird eine Abtretung auflösend bedingt durch Zahlungsverzug des C und Rücktritt des Β oder durch Eintragung des Β als Eigentümer und Eintragung einer originären Vormerkung für C. 76 c) Übertragung des Anwartschaftsrechts ($ 20 Rdn. 132): Sie hat eine Reihe von Nachteilen (Einl. L 8, 12, 21, 24, 26) und sollte nur in Erwägung gezogen werden, wenn die Grundstücksübertragung an § 185 Abs. 1 BGB scheitert, die Anspruchsübertragung nicht zulässig ($ 399 BGB) oder der Anspruch nicht vorgemerkt ist. d) Übertragung von Grundstück, Anspruch u n d Anwartschaft: Dieser dreifache Weg hat keine Vorteile, sondern den Nachteil, dass ein Zwischenerwerb des Eigentums am Grundstücks durch Β (von dem dann C das Eigentum erwerben könnte) nicht möglich ist, weil keine wirksame Auflassung von Α an B, sondern (wegen Übertragung der Anwartschaft) eine Auflassung von Α an C vorliegt (§ 20 Rdn. 133). e) Rechtskauf (§ 433 Abs. 1 S. 2 BGB): Verkauft der Auflassungsempfänger Β lediglich seinen Anspruch (gegen A) an C (also nicht das Grundstück), 77 dann kann der Zweiterwerber C das Eigentum am Grundstück nur erwerben, wenn Β ihm das Grundstück ($ 20 Rdn. 140) oder das Anwartschaftsrecht überträgt. Denn A, der die Auflassung bereits an Β erklärt und den gegen ihn gerichteten Anspruch auf Auflassung erfüllt hat ($ 362 Abs. 1 BGB; 7 8 Einl. L 3), könnte die nochmalige Auflassung an C verweigern (Einl. L 3).

4.

Der sicherste Weg

a) F ü r den Verkäufer: Der für ihn sicherste Weg, sich vor Erklärung der Auflassung und L 3 4 vor Bewilligung einer Vormerkung den vollen Kaufpreis auszahlen zu lassen und die unver-

73 In einer Entwicklungslinie von sog. Erlöschenstheorie zur „Theorie der Nicht-Erfüllbarkeit" BGHZ 103, 250 = NJW 88, 1790; BGHZ 106, 236 = NJW 89,1282; BGHZ 116,156 = NJW 92, 507; BGHZ 129, 336,338; BGHZ 135, 25, 26; BGHZ 147, 28; zuletzt BGHZ 150, 354 = DNotZ 02, 648 = NJW 02, 2783 = NZI 02, 375; dazu MünchKomm/Kreft, InsO, $ 103 Rdn. 8-13; Uhlenbruck/Bewcftei'd § 103 Rdn. 3-8; Gottwald/ Huber, InsRHdB, $ 34. 74 DNotl-Report 99,65. 75 S.a. Schöner/Stöber Rdn. 3147. Keller

76 OLG Schleswig NotBZ 02, 459; so bereits Roll MittBayNot 74,251. 77 Dazu Wolfsteiner Rpfleger 76, 120; Ertl DNotZ 77,81,97 ff. 78 Vollständige Leistungserfüllung tritt freilich erst mit Eintragung des Erwerbes als Eigentümer ein, RGZ 85, 402; 113, 403; BGHZ 2, 369; 14, 313, 316; BGH DNotZ 95, 47 = NJW 94, 2947 = Rpfleger 95, 101 (zur Abtretung des Auflassungsanspruchs); OLG Jena DNotZ 97, 158 = Rpfleger 96,101; Schöner/Stöber Rdn. 1584 mwN.

269

Einl

I. Grundbuchordnung

meidliche Vorleistung allein dem Käufer aufzubürden (Einl. L1), ist dem Käufer nur zumutbar, wenn er zum Verkäufer volles Vertrauen hat und kein vernünftiger Grund zu Zweifeln an der Vertragstreue des Verkäufers besteht. In der Regel ist entsprechend den Umständen des Einzelfalles ein ausgewogener Ausgleich zwischen den berechtigten Sicherungsbedürfnissen des Verkäufers und des Käufers zu suchen. b) F ü r den Auflassungsempfänger: Ihm ist neben einer möglichst frühen Vormerkung die eigene Antragstellung auf Eintragung der Vormerkung und der Eigentumsumschreibung zu empfehlen. Sein Recht aus der Auflassung führt, wenn die Eintragungsvoraussetzungen vorliegen, dem Antrag keine vorausgehenden Anträge entgegenstehen (§ 17 GBO) und das GBA nicht gegen diese Vorschrift verstößt, mit der Eintragung im GB zum Eigentumserwerb. c) F ü r Zweiterwerber u n d Pfandrechtsgläubiger: Übertragung (Verpfändung, Pfändung) des Rechts des Auflassungsempfängers und des vorgemerkten Anspruchs sind von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig und haben unterschiedliche Wirkungen. Die Doppel-Übertragung (Verpfändung, Pfändung) von Anwartschaft und Anspruch ist als der sicherste Weg empfohlen worden. 79 Diese Empfehlung lässt sich allenfalls (nicht immer) bei der Pfändung aufrecht erhalten (Einl. L 47). Von der erst relativ spät zulässigen Übertragung und Verpfändung des Anwartschaftsrechts wird man in aller Regel abraten und statt dessen im Einzelfall prüfen müssen, welcher Weg schneller und sicherer zum Ziel führt oder ob die Übertragung oder Belastung des Grundstücks unter Mitwirkung des Grundstückseigentümers in Betracht kommt (Einl. L 33; § 20 Rdn. 140).

V. L 35

Verpfändung und Pfändung

Zur GB-Behandlung der Verpfändung (§ 20 Rdn. 135 ff.) und Pfändung (§ 20 Rdn. 138ff.). In den folgenden Fällen sind bezeichnet: A = Grundstückseigentümer; Β = Käufer und Auflassungsempfänger; X = Pfandrechtsgläubiger.

1.

Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs

L 36

a) Voraussetzungen: Β kann durch Vertrag mit X seinen schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung ohne GB-Eintragung und ohne Zustimmung des Α an X verpfänden, sofern dieser Anspruch verpfändbar ist (Einl. L 21), muss die Verpfändung aber dem Α anzeigen (§$ 1273 Abs. 2; 1205; 1280 BGB). Die Verpfändung ist formlos wirksam (dazu $ 2 0 Rdn. 121 ff.).

137

b) Der Verpfändungsvermerk kann bei der Vormerkung des Β im Wege der GB-Berichtigung eingetragen werden. 80

L 3 8 c) Die Sicherungshypothek kraft Gesetzes für X ($ 1287 BGB) entsteht mit der Eintragung des Β als Eigentümer, wenn sie „in Gemäßheit der §§ 1281; 1282 BGB" erfolgt ist. 81

79 Reithmann DNotZ 83, 716, 721; Münzberg in Anm zu LG Düsseldorf Rpfleger 85, 305, 308; krit. Amann DNotZ 97,113,120. 80 BayObLGZ 67, 295, 297 = MittBayNot 67, 275 = NJW 68, 705 = Rpfleger 68,18; BayObLGZ

270

76, 190, 192; Amann DNotZ 93, 117; dazu $ 20 Rdn. 139. 81 BayObLGZ 67, 295, 300; Vollkommer Rpfleger 69,410.

Keller

Einl

Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung

Sie entsteht nicht, wenn die Verpfändung nicht wirksam ist, der Ausschluss der §§ 1281; 1282 BGB oder eine auflösende Bedingung vereinbart ist, wonach die Verpfändung mit der Eintragung der Auflassung oder vorher (ζ. B. mit Eintragungsverfügung des Rechtspflegers) erlischt. 82 Das GB ist unrichtig (§ 894 BGB), solange die außerhalb des GB entstandene Sicherungshypothek besteht und nicht im GB eingetragen ist. Ihre Eintragung erfolgt nach $ 22 und nur auf Antrag (vgl. $ 20 Rdn. 126). 83

2.

Verpfändung des Anwartschaftsrechts

a) Voraussetzungen: Der Auflassungsempfänger Β kann nur ein verkehrsfähiges Anwart- L 3 9 schaftsrecht (Einl. L 4, 6, 18, 20, 23) in Auflassungsform ($ 925 Abs. 1 BGB) ohne GB-Eintragung (Einl. L 29) und ohne Zustimmung des Α an X verpfänden. Die Verpfändung kann (anders als die Abtretung) bedingt oder befristet vereinbart werden. Eine Anzeige an Α ist (im Gegensatz zu $ 1280 BGB) nach h. M. zur Wirksamkeit der Verpfändung nicht notwendig, aber empfehlenswert (Einzelheiten dazu $ 20 Rdn. 135 ff.).

b) Mit Eintragung des Β als Eigentümer entsteht eine Sicherungshypothek kraft L 40 Gesetzes analog $ 1287 BGB für den Verpfändungsgläubiger X. 8 4 Ist das verpfändete Anwartschaftsrecht oder das Verpfändungspfandrecht bei Eintragung des Β als Eigentümer erloschen (Einl. L 8), entsteht keine Sicherungshypothek. 85 Zur Unrichtigkeit des GB vgl. Einl. L 38, zur Eintragung vgl. § 20 Rdn. 136.

3.

Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs

a) Voraussetzungen (§§ 828; 829 ZPO): Die Pfändung setzt einen wirksamen und pfänd- L 4 1 baren Anspruch des Β gegen Α auf Eigentumsverschaffung (Einl. L 21), einen gerichtlichen Pfändungsbeschluss und die Zustellung dieses Beschlusses an den Vollstreckungsschuldner Β und an den Grundstückseigentümer Α als Drittschuldner voraus (dazu § 20 Rdn. 149). Der Pfändungsvermerk kann bei der Vormerkung des Β eingetragen werden ($ 20 Rdn. 129).

b) Mit Eintragung des Β als Eigentümer entsteht eine Sicherungshypothek kraft L 4 2 Gesetzes außerhalb des GB, sofern die Auflassung unter Beachtung der Vorschriften des § 848 Abs. 2 ZPO und § 925 BGB erfolgt ist ($ 848 Abs. 2 S. 2 ZPO). Die Rechtslage ist im Übrigen wie bei der Sicherungshypothek nach $ 1287 BGB (dazu Einl. L 38).

4.

Pfändung des Anwartschaftsrechts

a) Voraussetzungen: Die Pfändung setzt ein wirksames, pfändbares Anwartschaftsrecht L 4 3 des Β (Einl. L 6, 18, 20, 23), einen gerichtlichen Pfändungsbeschluss und die Zustellung dieses Beschlusses an den Auflassungsempfänger Β voraus (dazu § 20 Rdn. 138). Einer Zustellung an den Grundstückseigentümer Α bedarf es nach h. M. nicht, auch muss kein Sequester bestellt werden, da die Auflassung bereits erklärt ist. 86 Zur Streitfrage, ob die Pfändung im GB bei der Vormerkung des Β vermerkt werden kann, vgl. Einl. L 29. 82 Dazu Reithmann DNotZ 83,716. 83 Dazu BayObLGZ 67, 295; BayObLG DNotZ 83, 758 = Rpfleger 83, 344; BayObLGZ 85, 332 = DNotZ 86,345 m. Anm. Reithmann = Rpfleger 86, 48; BayObLGZ 87, 59 = DNotZ 87, 625 m. Anm. Weirich = Rpfleger 87, 299; LG Augsburg Rpfleger 84, 263; MünchKomm/Damrau § 1274 Rdn. 33; Keller

Bauer/v. Oefele/Kössinger § 20 Rdn. 236 ff.; gegen BayObLG Schöner/Stöber Rdn. 1555 ff., insbes. 1576a ff.; Stöber DNotZ 85,587. 84 BGHZ 49,197,205; Hoche NJW 55,652. 85 Vgl. BGH DNotZ 76,96 = Rpfleger 75,432. 86 BGHZ 49, 197, 203; umfassend Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 2056 ff.

271

Einl

I. Grundbuchordnung

L 4 4 b) Mit Eintragung des Β als Eigentümer erwirbt der Pfändungsgläubiger X eine Sicherungshypothek kraft Gesetzes außerhalb des GB analog § 848 Abs. 2 ZPO.87 Die Rechtslage ist im übrigen die gleiche wie bei der Sicherungshypothek nach $ 848 Abs. 2 ZPO oder $ 1287 BGB. Ist das gepfändete Anwartschaftsrecht nicht entstanden, erloschen, nicht pfändbar oder ist die Pfändung vorher unwirksam geworden, entsteht keine Sicherungshypothek 88 (dazu Einl. L 4 , 8 , 1 5 , 1 8 , 2 0 ff.).

5. L 45

Die Frage, ob zwei oder nur eine Sicherungshypothek bei Verpfändung (Pfändung) des schuldrechtlichen Anspruchs und Anwartschaftsrechts entstehen kann, ist nach dem Grundsatz des Verbots der Doppelsicherung zu beantworten. 89 Dafür, dass das Pfandrecht am Anwartschaftsrecht stärker als das am schuldrechtlichen Anspruch ist, fehlt jeglicher Anhaltspunkt. 90 Wenn beide Verpfändungen (Pfändungen) zur Entstehung einer Sicherungshypothek geführt haben und nicht ins Leere gegangen sind (Einl. L 8ff., 15, 20ff.) erwirbt der Pfandrechtsgläubiger nur die mit dem besseren Rang ausgestattete Sicherungshypothek, die an die Stelle des früher entstandenen Pfandrechts tritt (Einl. L 47).

6. L46

Rang der Sicherungshypothek gegenüber anderen Rechten

Die Sicherungshypothek erhält außerhalb des GB ohne Eintragung Rang vor allen Belastungen, die Β am Grundstück bestellt, selbst wenn Bewilligung und Antrag auf deren Eintragung zeitlich vor der Verpfändung bzw. Pfändung liegen 91 aber Rang nach einer Kaufpreishypothek oder anderen gemäß einem (ausdrücklich oder stillschweigend) erklärten Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 GBO gleichzeitig mit der Auflassung einzutragenden Belastungen, ζ. B. Reallast, Wohnungsrecht für den Verkäufer, Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer des dem Verkäufer verbleibenden Restgrundstücks. 92

7. L 47

Verbot der Doppelsicherung

Rang mehrerer Sicherungshypotheken untereinander

Nach dem für den Rang dinglicher Rechte maßgeblichen Prioritätsgrundsatz sind vier Zeitpunkte denkbar: 1. Entstehung des Pfandrechts, 2. Eintragung des Vermerks bei der Vormerkung, 3. Eintragung des Eigentumsüberganges auf B, 4. Eintragung der Sicherungshypothek im GB. Nach hier vertretener Auffassung 93 entscheidet der Zeitpunkt der Entstehung des Pfandrechts über den Rang. Die Sicherungshypotheken der SS 1287 BGB, 848 ZPO treten kraft Gesetzes an die Stelle des Pfandrechts und bedürfen zur Entstehung ebensowenig ihrer Eintragung im GB (S 873 BGB gilt für sie nicht) wie eines Vermerks bei der Vormerkung, der im übrigen bei Pfandrechten am Anwartschaftsrecht gar nicht zulässig wäre (Einl. L 29).

8 7 BGHZ 4 9 , 1 9 7 , 2 0 6 . 8 8 So BGH DNotZ 76, 9 6 = Rpfleger 75, 4 3 2 ; BGHZ 1 0 6 , 1 0 8 . 8 9 Palandt/Bajsenge $ 1 1 1 3 Rdn. 10; Reuter MittBayNot 7 0 , 1 3 2 . 9 0 Vollkommer Rpfleger 6 9 , 4 0 9 , 4 1 3 . 9 1 So BGHZ 4 9 , 1 9 7 , 2 0 2 ; a. A. Böttcher in Anm zu LG Fulda Rpfleger 88, 2 5 2 , 2 5 3 für Rechte Dritter zur Kaufpreisfinanzierung.

272

9 2 BayObLGZ 72, 4 6 = DNotZ 72, 5 3 6 ; eingehend zur Entstehung und zum Rang Schöner/ Stöber Rdn. 1562, 1 5 9 7 ; Böttcher in Anm zu LG Fulda Rpfleger 88, 2 5 2 ; Kerbusch in Anm zu LG Fulda Rpfleger 8 8 , 4 7 5 , 4 7 6 ; Hintzen Rpfleger 89, 439,441. 9 3 Ebenso Vollkommer Rpfleger 69, 4 1 3 ; Stöber, Forderungspfändung Rdn. 2 0 7 8 .

Keller

Einl

Rechtslage zwischen Auflassung und Eintragung

Da das Pfandrecht am Anwartschaftsrecht nach h. M. keiner Anzeige der Verpfändung bzw. Zustellung der Pfändung an den Eigentümer Α bedarf (Einl. L 39; 43) und deshalb vor dem Pfandrecht am Anspruch entstehen kann, wird die gleichzeitige Doppelpfändung von Anspruch und Anwartschaftsrecht empfohlen. 94 Auf jeden Fall sollte der Anspruch gepfändet werden, sofern er pfändbar ist (Einl. L 21).95 Denn in der Praxis gibt es Fälle, in denen das Anwartschaftsrecht nicht pfändbar ist oder nach der Pfändung (samt Pfandrecht) erlischt (dazu Einl. L 8,15,21).

8.

Aufhebung der Sicherungshypothek

a) Die kraft Gesetzes im Wege der Surrogation aus dem Pfandrecht entstandenen Hypothe- L 4 8 ken (SS 1287 S. 2 BGB; 848 Abs. 2 ZPO) sind eintragungsfähige Sicherungshypotheken i. S. des $ 1184 BGB, die ohne Eintragung im GB entstehen und fortbestehen. 96 Nach ihrer Eintragung im GB erfolgt ihre Aufhebung gemäß SS 875,1183 BGB. b) Die Aufhebung vor ihrer Eintragung ist im Gesetz nicht geregelt. Zur Wahl stehen 97 die unmittelbare Anwendung der §$ 875,1183 BGB mit Voreintragung (vgl. $ 20 Rdn. 126) und anschließender Löschung des Rechts (ihr Vorteil ist die Vermutungswirkung des § 8 9 1 Abs. 2 BGB) und wie in den Fällen der Art. 189 Abs. 3 und Art. 233 S 3 Abs. 2 EGBGB und anderer Ausnahmeregelungen 98 die analoge Anwendung des in S§ 875,1183 BGB zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedankens ohne Voreintragung und ohne Löschung (diese Lösung ist schneller und billiger). In beiden Fällen kann die Aufhebung unter einer Bedingung erklärt werden (Einl. Β 39),99 ζ. Β. dass die für den Gläubiger bestellte Grundschuld an der bedungenen Rangstelle materiellrechtlich wirksam entsteht (vgl. dazu S 20 Rdn. 125).

GRUPPE 4

Rechte auf Grundstücksnutzung Auf Grundstücksnutzung gerichtet sind die in dieser Gruppe erörterten dinglichen Rechte: Nießbrauch, Dienstbarkeiten (Grunddienstbarkeit und beschränkte persönliche Dienstbarkeit), Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht, Sondernutzungsrecht, sonstige Nutzungsrechte meist landesrechtlicher Art und außerdem das in der Gruppe 1 Absch. F behandelte Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht.

94 So ζ. B. von Münzherg in Anm zu LG Düsseldorf Rpfleger 85, 305, 308; Stöber, Forderungspfändung, Rdn. 2079. 95 Vgl. auch Amann DNotZ 97,121. 96 StaudingerIWolfsteiner $ 1184 Rdn. 12.

Keller

97 Dazu Staudinger/Gurjfcy § 875 Rdn. 69. 98 Vgl. $ 39 Rdn. 9; Meikel/Bdttcfter $ 39 Rdn. 35 ff. 99 S. a. Staudinger/Gurjfcy $ 875 Rdn. 28.

273

Einl

I. Grundbuchordnung

ABSCHNITT Μ Der Nießbrauch Systematische Übersicht I.

Gegenstand

Μ1

II.

Berechtigte

Μ10

III. Inhalt

Rdn

Rdn

IV. Übertragung, Pfändung V. Erlöschensgründe

Μ 17 Μ 23

Μ 12

Literatur Adamkiewicz der Nießbrauch am Bruchteil, ArchBürgR 31,12; Β eyerie Ertragsbeteiligung als dingliches Recht JZ 55,247; Β Uhler Ersatzlösungen für den Vorbehalts- und Vermächtnisnießbrauch BWNotZ 85, 25; Braffischßiaegele Sammelbuchung von Nießbrauchsrechten Rpfleger 61, 40; Enders Nießbrauch an Grundstücken, MDR 83,185 u. 357; Erdmann Der Nießbrauch in Verfügungen von Todes wegen nach GemR und BGB AcP 94,248; Ertl Dienstbarkeit und Nießbrauch - was ist zulässig? MittBayNot 88,53; Faber Nießbrauch in Sachen- und grundbuchrechtlicher Hinsicht BWNotZ 78, 151; Flatter Bau des Nießbrauchers auf fremden Grundstück BB 65,1211; Friedrich Nießbrauch in neuem Gewand NJW 96, 32; Harder Zur Lehre vom Eigentümernießbrauch DNotZ 70,267; Hasel Der Nießbrauch an Waldungen AgrarR 71, 65; v. Liibtow Der Eigentümernießbrauch an Grundstücken NJW 62, 275; Mümmler Nießbrauchsrecht und Altenteilsverpflichtung JurBüro 83, 1620; Petzold Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis BB 75 Beilage 6 zu Η 13; Pikalo Der Nießbrauch im Landwirtschaftsrecht DNotZ 71,389; Schippers Aktuelle Fragen des Grundstücksnießbrauchs in der notariellen Praxis MittRhNot 96, 197; Schmidt Nießbrauch und Wohnungseigentum, Festschrift für Seuss (1997) 265; Schön Nießbrauch an Sachen 1992; Schöner Das Stimmrecht des Nießbrauchers in der Versammlung der Wohnungseigentümer DNotZ 75, 78; Weimar Grundsatzfragen zum Nießbrauch und dinglichen Vorkaufsrecht MDR 74, 462; ders. Rechtsfragen zum Nießbrauch MDR 77, 726; Wessel Die Übertragung von Nießbrauchsrechten bei Unternehmensveräußerung nach § 1059 a BGB, Betrieb 94,1605. Μ 1

Der Nießbrauch stellt eine besonders ausgestaltete Dienstbarkeit dar, kraft deren der Berechtigte den belasteten Gegenstand umfassend nutzen darf. Mit dem Nießbrauch sind schuldrechtliche Beziehungen verbunden. Diese schuldrechtlichen, kraft Gesetzes bestehenden Rechte und Pflichten des Nießbrauches und Eigentümers gehören ungeachtet ihres schuldrechtlichen Charakters zum Inhalt des Nießbrauchs. 1 Davon zu unterscheiden sind schuldrechtliche Vereinbarungen, die der Nießbrauchsbestellung zugrundeliegen. 2

I. Μ 2

Gegenstand des Nießbrauches können sein:

G r u n d s t ü c k e , Erbbaurecht, Schiffe (zu beachten $ 9 Abs. 1 Schiffsregistergesetz), sonstige grundstücksgleiche Rechte, Wohnungs- und Teileigentum, r e a l e G r u n d s t ü c k s t e i l e , sobald sie nach $ 7 Abs. 1 GBO verselbständigt sind; zulässig auch an einem Grundstück, in der Ausübung beschränkt auf einen bestimmten Grundstücksteil. 3 M i t e i g e n t u m s b r u c h teile, auch der ideelle Bruchteil eines Alleineigentümers. 4 Zulässig auch ein ganzes Grund-

1 Vgl. BayObLG DNotZ 73,300. 2 BGH NJW 74,2123. 3 Vgl. dazu Rdn. Ν 7 u. Μ 9; BayObLGZ 72,367 = Rpfleger 73,55.

274

4 Vgl. dazu BGH LM $ 743 Nr. 3 - 4 Abschnitt III; Staudinger/Franfc § 1060 Rdn. 1.

Herrmann

Der Nießbrauch

Einl

stück oder ein ganzer Miteigentumsanteil nur mit dem Bruchteil eines Nießbrauches belastbar5 (sogenannter Q_uotennießbrauch). Bei Übertragung des mit einem Nießbrauch belasteten Miteigentumsanteils ist keine Zustimmung des Nießbrauchers erforderlich.6 Weiterhin auch zulässig an Wohnungs- oder Teileigentum. Die Nießbrauchsbestellung lässt jedoch das Stimmrecht des Eigentümers unberührt.7 Grundstückszuschreibung, nach $ 890 Abs. 2 BGB bewirkt keine Ausdehnung des Nieß- Μ 3 brauchs auf die zugeschriebene Fläche. Bei Vereinigung zweier ranggleich mit Nießbrauch belasteter Grundstücke können die beiden Rechte nicht als einheitliches Recht eingetragen werden.8 Ein an mehreren Grundstücken bestellter Nießbrauch ist kein einheitliches Recht, viel- Μ 4 mehr handelt es sich um mehrere Einzelrechte.9 Zulässig an übertragbaren Rechten also beispielsweise am Erbteil,10 an einer Hypo- Μ 5 thek,11 einer Grund- und Rentenschuld ($ 1080 BGB). Zulässig auch an einer subjektivpersönlichen Reallast (RGRK § 1080 BGB Rdn. 2; § 1069 BGB Rdn. 2) mit der Folge, dass die einzelnen Leistungen dem Nießbraucher zustehen (a. a. O.) Möglich ist die Bestellung am Dauerwohn- u. Nutzungsrecht ($ 33 WEG; $ 1069 Rdn. 4b). An einer Leibrente ($ 1073 BGB). Am Anteil einer BGB-Gesellschaft; Vermerk im Grundbuch im Wege der Grundbuchberichtigung möglich;12 werden sämtliche Mitgliedschaftsrechte an einer Gesellschaft auf einen einzigen Erwerber übertragen und war ein Anteil mit einem Nießbrauch belastet, so soll der Antrag, diesen Nießbrauch im Grundbuch einzutragen, zurückzuweisen sein.13 Bei Nießbrauch an einem Handelsgesellschaftsanteil ist nach h. M. ist eine Eintragung nicht möglich, da die Firma unter ihrem Namen im Grundbuch eingetragen ist. Es gilt jedoch das gleiche wie beim BGB-Gesellschaftsanteil. Bei Nießbrauch an einem Vermögen (§ 1085 ff. BGB) ist Bestellung nur an den einzelnen Μ 6 Gegenständen möglich. Dies gil]t auch für den Nießbrauch an Sondervermögen, wie ζ. B. am Vorbehaltsgut eines in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten, am Hof im Sinne der Höfeordnung.14 Dies gilt auch für den Nießbrauch an einer Erbschaft ($ 1089 BGB), der vom Nießbrauch an Μ 7 einem Erbteil zu unterscheiden ist.15 An der gleichen Sache können mehrere Nießbrauchsrechte bestehen ($ 1060 BGB). Ein Μ 8 Rechtsverhältnis, das für die Ausübung der einzelnen Rechte maßgebend ist, braucht nicht ersichtlich zu sein.15 Gleichrang und verschiedener Rang sind zulässig.17 Unzulässig ist: Die Bestellung am Nießbrauch selbst ($$ 1059 S. 1, 1059b BGB), an einer Μ 9 beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (§$ 1092,1093 BGB). Unzulässig auch Bestellung an bestimmten Gebäudeteilen, soweit sie nicht rechtlich verselbständigt sind. Hier nur beschränkte persönliche Dienstbarkeit möglich.18 Weiter die Beschränkung auf einzelne Bestandteile.19 5 LG Wuppertal, Rpfleger 9 5 , 2 0 9 . 6 LG Wuppertal MittRhNot 96,234. 7 BGH Rpfleger 2002,424. 8 Meyer-Stolte Rpfleger 82, 217; a. A. LG Darmstadt, Rpfleger 82,216. 9 KGJ 4 3 , 3 4 7 ; LG Verden Nds Rpfleger 6 5 , 2 5 2 ; LG Düsseldorf MittRhNot 7 3 , 6 5 8 . 10 RG DNotZ 37, 578 zu Nr. 12; OLG Hamm, DNotZ 7 7 , 3 7 7 . 11 § 1080 BGB. 12 OLG Hamm DNotZ 7 7 , 3 7 7 mwN.

Herrmann

13 So OLG Düsseldorf DNotZ 99, 440 mit zu Recht ablehnender Anm. v. Kanzleiter. 14 RGRK Vorb. s 1085 BGB Rdn. 3. 15 RGRK Vorb. $ 1085 Rdn. 2; Staudinger/ Frank $ 1069 Rdn. 36; § 1089 Rdn. 24. 16 OLG Celle, Nieders. Rpfleger 49, 30; Staudinger/Frank § 1060 Rdn. 1. 17 OLG Celle, a.a.O.; Staudinger/Franfc $ 1060 Rdn. 1. 18 RGZ 164,199 ff. 19 BayObLGZ 7 9 , 3 6 1 ff. = Rpfleger 8 0 , 1 7 .

275

Einl II.

I. Grundbuchordnung

Berechtigte des Nießbrauchs können sein:

Μ 10 Natürliche und juristische Personen, OHG und KG20, wegen seiner subjektiv-persönlichen Natur ist dies nicht möglich für den jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks. Bei einer Mehrzahl von Personen Gemeinschaft nach Bruchteilen21 möglich oder eine Gesamtberechtigte entsprechend § 428 BGB.22 Auch Gesamthandsgemeinschaft ist möglich, insbesondere bei BGB-Gesellschaft.23 Eine Nießbrauchsbestellung für minderjährige Kinder durch die Eltern als Eigentümer ist unzulässig.24 Μ 11 Bestritten wird die Möglichkeit eines Eigentümernießbrauchs; 25 da die Rechtsprechung die Eigentümerdienstbarkeit grundsätzlich zugelassen hat und praktische Gründe, insbesondere bei bevorstehender Veräußerung oder Übergabe an Kinder, für die Zulassung sprechen, außerdem die Kostenfolge bei Notar und Grundbuch ohnehin hemmend wirkt, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, auch den Nießbrauch an eigener Sache zuzulassen.26 Nach h. M. zulässig, wenn ein besonders schutzwürdiges Interesse besteht (Nachweise siehe OLG Frankfurt Rpfleger 94, 205). Auf jeden Fall aber zulässig ein Nießbrauch am ganzen Grundstück für einen Miteigentümer.27

III.

Inhalt

Μ 12 Inhalt des Nießbrauchs: Grundsätzlich sämtliche Nutzungen. Abdingbar (§ 1030 Abs. 2 BGB) mit Eintragungspflicht,28 dass einzelne Nutzungen qualitativer Art von diesem Recht ausgenommen werden,29 soweit dadurch nicht gegen das Wesen des Nießbrauches verstoßen wird, indem die begriffswesentlichen Grenzen zwischen Eigentum und Nießbrauch und damit der Grundsatz der Substanzerhaltung der nießbrauchsbelasteten Sache nicht verletzt werden.30 Zulässig ist, das Recht des Eigentümers nach § 1051 BGB abzudingen31 und das Recht des Nießbrauchers, die Ausübung zu überlassen.32 Schuldrechtliche Verpflichtungen können mit dinglicher Wirkung beschränkt oder erweitert werden.33 Eintragbar ist daher beispielsweise eine Vereinbarung, dass der Nießbraucher keine Mietverträge mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten abschließen darf34 oder dass der Nießbraucher die Kosten für außerordentliche Ausbesserungen und Erneuerungen des Grundstücks zu tragen hat.35 Unzulässig ist eine Einschränkung dahingehend, dass der Nießbraucher bloß noch einzelne Benutzungen behält. Dies wäre eine Reallast oder beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Un-

20 Vgl. auch BGHZ 50,310. 21 Vgl. RG DR 44 774 Nr. 14. 22 Vgl. KG JW 33, 402; BGHZ 46, 255; OLG Hamm DNotZ 79, 366 ff.; Rpfleger 80, 21; BGH Rpfleger 80,464. 23 Vgl.RGZ 155,85 ff. 24 LG Kaiserslautern MittBayNot 77, 8; teilw. a. A. „dann nicht, wenn die Pflichten aus den $$ 1041 S. 2 u. 1047 BGB beim Eigentümer bleiben" LG Augsburg MittBayNot 77,181. 25 Vgl. Nachw. bei Harder DNotZ 70,267 ff. 26 RGRK § 1030 Rdn. 5 mwN.; a.A. OLG Düsseldorf NJW 61, 561; teilw. zust. Soergel/Sieben $ 1030 Rdn. 3; LG Stade, NJW 68,1678; Herder NJW 69.278; DnotZ 70, 267; wie hier Demharter Anh. 34 §44, Rdn. 39,40.

276

27 OLG Frankfurt a. a. O. 28 Vgl. BayObLGZ 73,300. 29 BayObLG DNotZ 78, 99; MittBayNot 79, 166; DNotZ 79,230 = Rpfleger 80,18. 30 BGH Rpfleger 85,373; siehe dazu auch BayObLGZ 79,276; KG Rpfleger 92,14; kritisch dazu Frank DNotZ 92,678. 31 BayObLGZ 77,81 = Rpfleger 77,25. 32 BGH 95,99 = NJW 95,2827. 33 BayObLGZ 72, 366; LG Nürnberg Rpfleger 79,199. 34 LG Aachen Rpfleger 86,468. 35 BayObLGZ 85,6; DNotZ 86,151.

Herrmann

Der Nießbrauch

Einl

zulässig ist, dass der Nießbraucher von den Nutzungen der Sache und seinem Besitzrecht, das ihm die Ziehung der Nutzungen ermöglicht, ausgeschlossen ist,36 auch zur Bestellung an einem „Holznutzungsrecht" in einem Waldgrundstück.37 Die Grenze zur Dienstbarkeit liegt dort, wo die Nutzung nur auf eine Nutzungsart beschränkt ist, wenn mehrere Nutzungsmöglichkeiten denkbar sind.38 Zulässig ist jedoch, den Gebrauch der Sache selbst auszuschließen.39 Nicht abdingbar sind allgemein die gesetzlichen Regelungen $5 1037 Abs. 1,1039 Abs. 1 S. 2 BGB.40 Als unzulässiges Abbedingen des $ 107 Abs. 1 BGB ist auch die Gestattung anzusehen, auf einer unbebauten Teilfläche ein Bauwerk zu errichten.41 Unzulässig als Typus ist der Dispositionsnießbrauch;42 jedoch rechtsgeschäftliche Er- Μ 13 mächtigung zur Verfügung zulässig.43 Abdingbar ist auch die grundsätzlich (§ 1047 BGB) bestehende Pflicht zur Lastentragung. Μ 14 Unzulässig ist jedoch ist ein Nießbrauch, der dinglich dem Eigentümer eine sonstige Leistungspflicht auferlegt, beispielsweise ein abgeholztes Waldgrundstück wieder aufzuforsten.44 Dies ergibt sich aus der Eigenschaft des Nießbrauches als besonders geartete Dienstbarkeit. Unzulässig ist die Pflicht zur Tilgung von Grundpfandrechten,45 von Verzugszinsen oder Zinsen für bloße Forderungen, mögen sie auch durch Grundschuld gesichert sein. Der Nießbrauch erfasst auch die Bestandteile (§ 93 ff. BGB), bei einem Grundstück daher Μ 15 die mit dem Eigentum verbundenen Rechte, deren Ausübung einem anderen überlassen werden kann:46 Die Erstreckung tritt kraft Gesetzes ein, ein Vermerk im Grundbuch ist überflüssig. Unzulässig ist daher der Ausschluss des Nießbrauches an wesentlichen Bestandteilen, beispielsweise an einem bebauten Grundstück mit der Beschränkung, dass sich der Eigentümer die Nutzung einer bestimmten Wohnung vorbehält.47 Umgekehrt kann für den Nießbraucher nicht auch noch ein Wohnungsrecht eingetragen werden.48 Bedingte und befristete Bestellung ist zulässig.49 Zulässig ist auch die auflösende Be- Μ 16 dingung, dass mit dem Tod eines Dritten der Nießbrauch erlöschen soll.50 Unzulässig ist es, die auflösende Bedingung für die Zeit nach dem Tod des Nießbrauchers zu setzen.51 Zulässig ist es, die Befriedigung des Berechtigten als auflösende Bedingung zu vereinbaren52 oder die Kündigung des Nießbrauches als auflösende Bedingung.53 Wird jedoch nur vereinbart, dass der Berechtigte in diesem Fall „aufgeben muss", so handelt es sich im Regelfall um eine obligatorische Verpflichtung.54

IV.

Übertragung, Pfändung

1. Grundsatz. Die Übertragung des Nießbrauches ist grundsätzlich ausgeschlossen ($ 1059 Μ 17 BGB), damit auch die rechtsgeschäftliche Verpfändung (§ 1274 Abs. 2 BGB). Davon zu unter3 6 OLG Hamm, Rpfleger 9 3 , 1 4 4 . 3 7 BayObLG Rpfleger 81, 4 3 9 ; dazu Schöner DNotZ 8 2 , 4 1 6 . 3 8 BayObLG Rpfleger 81, 4 3 9 ; MittBayNot 81, 185. 3 9 BGH LM $ 2203 Nr. 1. 4 0 BayObLG MittBayNot 7 7 , 1 2 0 ; Rpfleger 77, 252; DNotZ 7 8 , 9 9 ; LG Köln MittRhNot 8 6 , 2 4 . 4 1 KG Rpfleger 92, 14 = DNotZ 92, 675 ff.; dagegen m. zutr. Anm. Frank a. a. O. 4 2 V/estermann § 121, III, 3; Staudinger/Franfe Vorb. 20 zu $ 1030. 4 3 OLG Celle DNotZ 7 4 , 7 3 1 .

Herrmann

4 4 BayObLGZ 72, 3 6 4 = Rpfleger 73, 55; BayObLG Rpfleger 7 7 , 4 0 7 ; BayObLGZ 8 5 , 9 . 4 5 OLG Düsseldorf OLGZ 7 5 , 3 4 1 . 4 6 Rentenansprüche aus $$ 9 1 2 , 9 1 9 BGB, subjektiv-dingliche Rechte. 4 7 BayObLGZ 7 9 , 3 6 1 = Rpfleger 8 0 , 1 7 . 4 8 OLG Hamm FG Prax 9 7 , 1 6 8 . 4 9 Soergel /Sieben $ 1030 Rdn. 11. 50 LG Nürnberg-Fürth DNotZ 5 4 , 2 6 2 . 5 1 Soergel/Siebert a . a . O . m wN. 52 RGZ 1 0 6 , 1 0 9 . 53 BayObLG MittRhNot 8 9 , 2 5 4 . 5 4 Staudinger/RmgS 1030 Rdn. 56.

277

Einl

I. Grundbuchordnung

scheiden ist die Überlassung der Ausübung. Steht der Nießbrauch einer Mehrheit von Personen in Bruchteilsgemeinschaft zu, so liegt in der bei Wegfall eines Berechtigten vereinbarungsgemäß eintretenden „Anwachsung" seines Bruchteils zugunsten der übrigen keine unzulässige Übertragung, sondern die aufschiebend bedingte Entstehung eines zusätzlichen Nießbrauchsbruchteils für die anderen Berechtigten.55 Μ 1 8 Die Pfändung eines Grundstücksnießbrauches ist zulässig und kann im Grundbuch vermerkt werden.56 Notwendig ist dies jedoch nicht.57 Ist die Pfändung im Grundbuch vermerkt, kann sie nur mit Bewilligung des Pfändungsgläubigers gelöscht werden. Weiß das Grundbuchamt, dass eine Pfändung erfolgt, diese jedoch im Grundbuch nicht eingetragen ist, so gilt das gleiche.58 Μ 19 Die Berechtigung des Nießbrauchers, die Ausübung seines Rechtes einem anderen zu überlassen (§ 1059 S. 2 BGB) kann ausgeschlossen werden.59 Wird dagegen die Ausübung überlassen, so ist dies wegen des schuldrechtlichen Charakters dieser Vereinbarung nicht eintragungsfähig.60 Μ 20 2. Eine Sonderregelung besteht für juristische Personen als Berechtigte (§ 1059aff. BGB). a) Das Recht besteht für Juristische Personen", auch des öffentlichen Rechts,61 auch solche in Liquidation, sowie für die OHG und KG,62 nicht dagegen für Einzelunternehmer. Entsprechende Nachfolgeklauseln sind zulässig und eintragungsfähig.63 Erwerbender kann jede Person und Personenmehrheit sein. b) Möglich ist die Übertragung in zwei Fällen: Μ 21 im Fall der Gesamtrechtsnachfolge (§§ 339 AktG § 142 HGB). Keine Gesamtrechtsnachfolge stellt die Umwandlung von Handelsgesellschaften sowie das Absinken einer Personalgesellschaft des Handelsrechtes zur BGB-Gesellschaft dar, da in diesen Fällen der bisherige Rechtsträger, wenn auch in geänderter Form, bestehen bleibt.64 Der Rechtsübergang tritt außerhalb des Grundbuches ein; das Grundbuch ist lediglich zu berichtigen. Für die bloße Übertragung von Aktiv- u. Passivvermögen gilt § 1059 a Ziff. 2 BGB. Μ 22 Bei Unternehmensübertragungen können Nießbrauchsrechte mitübertragen werden, rechtlich notwendig ist dies nicht (SS 1059 a, 1092, Abs. 2 und 3; 1098 Abs. 3 BGB). Der Begriff des „Unternehmens" umfasst nicht nur Handelsgeschäfte. Er ist wirtschaftlich zu verstehen.65 Für die Rechtswirksamkeit ist die Eintragung im Grundbuch (S 873 BGB) erforderlich. Einer Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks bedarf es nicht. Die Feststellung, dass der Nießbrauch sich eignet, den Zwecken des übertragenen Unternehmens oder Unternehmensteiles zu dienen, erfolgt durch den zuständigen Landgerichtspräsidenten, in Hamburg durch den Amtsgerichtspräsidenten.66 55 BGH WM 64,636. 56 LG Bonn Rpfleger 79,349. 57 RGZ 74, 85; BGHZ 62,133; BayObLG Rpfleger 98,69. 58 BayObLG Rpfleger 98,69. 59 BGH DNotZ 86, 23; MittRhNot 85, 214; BayObLG DNotZ 73,300; RGRK § 1059 Rdn. 5. 60 Staudinger/Franfc $ 1059 Rdn. 22 m. w. N. 61 Staudinger/Franfc $ 1059 a Rdn. 3; BayObLG Rpfleger 82,14 nur Leitsatz.

278

62 BGHZ 50,307 mwN. 63 OLG Düsseldorf MittBayNot 76,215. 64 BGHZ 155,84. 65 Staudinger/Franfc $ 1059a Rdn. 18. 66 AVRJM v. 8.12.38, DJ 1974; für BadenWürttemberg AV v. 2 . 5 . 5 7 Just. 71 Bayern Bek. v. 16.8.56 BSV Ju III 156; Berlin AV v. 27.8.54 AV 1008; Niedersachsen AV v. 15.3.54 nieders. Rpfleger 58.

Herrmann

Einl

Dienstbarkeiten

V.

Erlöschensgründe sind

1. Tod der natürlichen oder Erlöschen der juristischen Person.

Μ 23

2. Bedingungseintritt oder Endtermin, aber auch Tod eines Dritten. Das Recht, unter be- Μ 24 stimmten Voraussetzungen und mit einer bestimmten Frist zu kündigen, ist als Inhalt des Nießbrauches zwar unzulässig, kann jedoch als auflösende Bedingung gedeutet und formuliert werden.67 Wird die Geltungsdauer des zeitlich beschränkten Nießbrauches verlängert, so stellt der für den neuen Zeitraum bestellte Nießbrauch eine neue Grundstücksbelastung dar und muss demgemäß eingetragen werden.68 Sind mehrere Berechtigte nach Bruchteilen vorhanden, so fällt beim Tod eines Berechtigten die freigewordene Quote an den Eigentümer zurück. Abweichende Vereinbarungen sind jedoch zulässig.69 Tod eines Gesamt- oder Gesamthandsberechtigten berührt das Recht der übrigen nicht. Besteht der Nießbrauch an dem Anteil eines Gesellschafters und vereinigen sich alle Anteile in der Hand eines Dritten, so soll der Nießbrauch damit erlöschen.70 Gegen diese Auffassung bestehen berechtigte Bedenken.71 3. Durch rechtsgeschäftliche Aufhebung ($875,876 BGB).

Μ 25

4. Durch Nichtaufnahme in das geringste Gebot bei der Zwangsversteigerung, und Gutglaubenserwerb (S 892), nicht jedoch durch Vereinigung mit dem Eigentum in einer Person (S 889 BGB).

ABSCHNITT Ν

Dienstbarkeiten Systematische Übersicht Rdn I. Definition II. Grunddienstbarkeit 1. Allgemeines 2. Belastungsgegenstand 3. Berechtigter 4. Inhalt 5. Entstehung 6. Erlöschen III.

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

Ν1 Ν2 Ν2 Ν3 Ν9 Ν 15 Ν 32 Ν 35

1. Begriff 2. Belastungsgegenstand 3. Berechtigter 4. Vorteil 5. Inhalt 6. Entstehen und Erlöschen 7. Insbesondere das Wohnungsrecht

Ν Ν Ν Ν Ν Ν

43 44 45 50 51 56

Ν 58

Ν 43

67 BayObLG NJW RR90,87. 68 OGH Brit. Zone MDR 49, 470; Soergel/Siebert $ 1030 Rdn. l l ; a . A . K G J F G 13,75 = HRR35 Nr. 1516.

Herrmann

Rdn

69 KG DRZ 29,370; RG DR 44,774; LG Aachen, MittRhNot 70,51. 70 OLG Düsseldorf FG Prax 98,211. 71 Siehe dazu näher Kanzleiter, DNotZ 99,443.

279

Einl

I. Grundbuchordnung

Literatur Adamcyk Dienstbarkeiten in der notariellen Praxis Mitt RhNot 9 8 , 1 0 5 ; Amann Leistungspflichten und Leistungsansprüche aus Dienstbarkeiten DNotZ 89, 531; Andrae Wettbewerbsverbote als Inhalt einer Grunddienstbarkeit NJW 64, 804; Claseti Eintragung einer Grunddienstbarkeit bei Vorliegen eines gesetzlich begründeten öffentlich-rechtlichen Bauverbots BIGBW 76, 227; Czub u. Schubert Die Grunddienstbarkeit in der Zwangsversteigerung ZiP 8 2 , 2 6 6 ; Daubner Probleme bei der Bestellung von Sicherungsdienstbarkeiten im Rahmen von Alleinbezugsvereinbarungen nach europäischem Kartellrecht JA 93, 19; Dehner Altrechtliche Grunddienstbarkeiten in Sachsen und Thüringen DtZ 96, 298; Dittus Grenzen der Anwendbarkeit von Servituten NJW 5 4 , 1 8 2 5 ; Feckler die grundbuchmäßige Absicherung von Wettbewerbsverboten Rpfleger 6 9 , 1 ; Haegele Zur Entwicklung von Grunddienstbarkeiten an landwirtschaftlichen Grundstücken RdL 67, 234; Hergei Gesamtbelastung und Gesamtberechtigung bei Grunddienstbarkeiten NJW 6 6 , 1 0 6 0 ; Knöchlein Wettbewerbs- und Verkaufsbeschränkungen als Inhalt von Dienstbarkeiten BB 61, 589; Löscher Mitbenutzungsrechte Dritter bei Grunddienstbarkeiten Rpfleger 6 2 , 4 3 2 ; Lücke Der gutgläubige Erwerb einer Grunddienstbarkeit JuS 8 8 , 5 2 4 ; Maier und Walter Die Sicherung von Bezugs- und Abnahmeverpflichtungen durch Dienstbarkeiten NJW 8 8 , 3 7 7 ; Vollmer Zur Unterhaltspflicht bei Geh- und Fahrtrechten unter Mitbenutzungsbefugnis des Eigentümers, MittBayNot 2000, 387; Panz Ausgewählte Fragen zum Grunddienstbarkeitsrecht BWNotZ 82, 106; ders. Rechtsgeschäftlich vereinbarte Zweckbestimmungen des Eigentums und Möglichkeiten ihrer Absicherung durch Dienstbarkeiten BWNotZ 8 4 , 3 6 ; Prutting Beschränkungen des Wettbewerbs durch Dienstbarkeiten, Festschrift für Schulz (1987), 287; Reimann Zur dinglichen Sicherung von Wettbewerbsverboten MittBayNot 74, 1; Ripfel Bedeutung und Rechtswirkungen der Gestattung bei Verbotsdienstbarkeiten DNotZ 61, 145; Roll Grenzüberbau, Grunddienstbarkeiten und Wohnungseigentum MittBayNot 83, 5; Roquette Dingliche Benutzungsrechte in der gewerblichen Wirtschaft BB 6 7 , 1 1 7 7 ; Schiffhauser Die Grunddienstbarkeit in der Zwangsversteigerung Rpfleger 7 5 , 1 8 7 ; Seiten Ausweg, nie Schleichweg Rpfleger 2000, 367; Walberer Die Belastung im Sinne von $ 1018 BGB bei Wettbewerbsverboten NJW 6 5 , 2 1 3 8 ; Vollmer Zur Unterhaltspflicht bei Geh- und Fahrtrechten unter Mitbenutzungsbefugnis des dienenden Eigentümers ($ 1021 BGB) MittBayNot 2 0 0 0 , 3 8 7 ; Weimar Verlegung und Ausübung einer Dienstbarkeit JR 8 0 , 3 6 1 .

I. Ν 1

Definition

Das B G B g i b t keine D e f i n i t i o n des Begriffs D i e n s t b a r k e i t . Auch altrechtliche Servituten sind grundsätzlich nach Dienstbarkeitsrecht z u b e h a n d e l n , o b w o h l insoweit eine E i n t r a g u n g s pflicht n i c h t b e s t e h t . I m B G B geregelt sind: 1) G r u n d d i e n s t b a r k e i t e n §§ 1 0 1 8 f f . B G B : Sie g e b e n n u r d e m j e w e i l i g e n E i g e n t ü m e r eines G r u n d s t ü c k s Rechte an e i n e m anderen G r u n d s t ü c k ; 2) b e s c h r ä n k t e persönliche Dienstbarkeiten SS 1 0 9 0 ff. B G B : Sie k ö n n e n n u r b e s t i m m t e n natürlichen oder j u r i s t i s c h e n Personen g e g e n ü b e r e i n e m anderen G r u n d s t ü c k z u s t e h e n ; 3) N i e ß b r a u c h $S 1 0 3 0 ff. B G B : E r k a n n einer b e s t i m m t e n natürlichen oder j u r i s t i s c h e n Person, an einer Sache, an e i n e m R e c h t oder an e i n e m V e r m ö g e n s b e g r i f f z u s t e h e n . S e i n e m Wesen nach ist er ebenfalls Dienstbarkeit. 1 D i e D i e n s t b a r k e i t e n sind z u unterscheiden: a) von den gesetzlichen V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g e n des E i g e n t u m s (vgl. oben J 9 ff.); b) von der Reallast. D i e D i e n s t b a r k e i t g i b t die B e f u g n i s z u r u n m i t t e l b a r e n oder m i t t e l b a r e n E i n w i r k u n g a u f das G r u n d s t ü c k z u m Zweck der N u t z u n g , w ä h r e n d der Reallast Leis-

1

BayBLGZ 7 2 , 3 6 7 = Rpfleger 7 3 , 5 5 .

280

Herrmann

Einl

Dienstbarkeiten

tungen des Grundstückseigentümers verdinglicht. Eine Mischung aus Reallast und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit stellt das Altenteils- oder Leibgedingsrecht dar;2 c) Vom Erbbaurecht. Die Dienstbarkeit gibt die Befugnis zur Nutzung mit einen sachlich engeren Umfang (bei der Grunddienstbarkeit) oder nur einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person (beim Nießbrauch) oder in beider Hinsicht (bei der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit); d) Von den grundstücksgleichen Berechtigungen des Landesrechts. Diese sind frei veräußerlich und vererblich; e) Von den öffentlichen Lasten. Diese sind nicht eintragungsfähig. Damit steht nicht im Widerspruch, dass die Begründung einer Dienstbarkeit von an sich öffentlich-rechtlichem Inhalt durch privatrechtlichen Begründungsakt möglich ist mit der Folge, dass dem Berechtigten jeweils ein Privatrecht erwächst.3 Bayr. Forstrechte und Forstnebenrechte sind im Regelfall Grunddienstbarkeiten oder beschränkte persönliche Dienstbarkeiten.4 Die Neubestellung ist untersagt.5

II.

Grunddienstbarkeit

1. Allgemeines. Die Grunddienstbarkeit erzeugt dingliche Rechtsbeziehungen unmittel- Ν 2 bar zwischen dem dienenden und herrschenden Grundstück (oder grundstücksgleichen Recht). Da sie mit dem Eigentum am herrschenden Grundstück untrennbar verbunden ist, bildet sie einen Bestandteil dieses Grundstücks (§ 96 BGB). Im einzelnen dazu vergleiche RGZ 142, 237ff. Mit der Bewilligung einer „beschränkten persönlichen Dienstbarkeit" zugunsten der jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks kann eine Grunddienstbarkeit gewollt sein (BGH MDR 69,380). 2.

Belastungsgegenstand (dienendes Grundstück)

a) Grundsätzlich nur Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte. Zum Begriff des Ν 3 Grundstücks vgl. BGHZ 49,145,146. Grundstücksgleiche Rechte sind außer dem Erbbaurecht (vgl. §11 Abs. 11 Satz 1 ErbbauVO), die in den Artikeln 63,68,196 EG erwähnten, der Landesgesetzgebung vorbehaltenen Erbpacht-, Abbau- und sonstigen Rechte, sowie das Wohnungs- und Teileigentum. b) Ob und unter welchen Voraussetzungen mehrere Grundstücke mit der gleichen Ν 4 Dienstbarkeit belastet werden können, ist streitig.6 Die Frage ist zu bejahen,7 jedenfalls dann, wenn sich der Ausübungsbereich auf mehrere Grundstücke erstreckt.8 Dies ist nicht der Fall, wenn ein unbebautes Grundstück als Gartenland wegen eines Wohnungsrechtes belastet wird.9 Zur Frage, wann die Ausübung der Dienstbarkeit sich notwendig auf mehrere Grundstücke erstreckt, vgl. Demharter § 48 Rdn. 8 Staudinger/Mayer Rdn. 61 m. w. N. 2 Vgl. RGZ 152,107; 162,56. 3 Vgl. Meisner/Rmg $ 27 III 1 c. 4 BayObLG, BayVerwBl. 76,570; BayObLGZ 76, 58. 5 Art. 33 ForstG v. 28.3.1852 BayBS IV 533; Art. 2 Abs. 1 ForstrechteG v. 3 . 4 . 5 8 GVBl. 43; vgl. dazu auch BayObLG 75,70. 6 Z u m Meinungsstand vgl. BayObLGZ 55, s 174; OLG Frankfurt NJW 69, 469; BayObLG DNotZ 66, 174; BayObLGZ 89, 446 ausdr. be-

Herrmann

jahend für die beschränkte persönliche Dienstbarkeit auch SoergelIStürner $ 1018 Rdn. 39c. Gegen eine einheitliche Dienstbarkeit Haegele Rpfleger 69,267; Meisner/Rwig $ 27 III 4. Für eine einheitliche Dienstbarkeit Hergeth NJW 66, 1060; Meisnet/Sternfiiodes $ 3 0 1 . Demharter $ 48 Rdn. 8. 7 Überzeugend BayObLG a. a. O. 8 BayObLGZ DNotZ 91,254. 9 LG Koblenz Rpfleger 98,197.

281

Einl Ν 5

I. Grundbuchordnung

Dem G e m e i n b r a u c h gewidmeten Grundstücke im öffentlichen oder privaten Besitz insbesondere öffentliche Wege - können Belastungsgegenstand sein, soweit nicht die öffentlich-rechtliche Zweckbestimmung der betreffenden Fläche entgegensteht. Bedeutung hat dies für das Bestehenbleiben von Dienstbarkeiten bei Zuschreibung von Grundstücksflächen zu öffentlichen Straßen. Eine grundsätzliche Löschung der Dienstbarkeiten ist nicht empfehlenswert, da bei einer Entwidmung der öffentlichen Fläche unvorhergesehene neue Rechtslagen entstehen können.

Ν 6

c) Auch b u c h u n g s f r e i e und nicht eingetragene Grundstücke können Gegenstand einer Dienstbarkeit sein. Hierfür gelten die in Artikel 128 EGBGB vorbehaltenen landesrechtlichen Vorschriften. 10

Ν7

d) Zulässig ist die Belastung realer Grundstücksteile, d.h. bestimmter abgegrenzter Grundflächen, die zusammen mit anderen unter einer einheitlichen Nummer im Bestandsverzeichnis vorgetragen sind. Die sonst erforderliche vorherige Abschreibung (§ 7 Abs. 2) ist nicht erforderlich, wenn keine Verwirrung zu befürchten ist und eine Karte (S 2 Abs. 3) vorgelegt wird. Wird ein belastetes Grundstück mit einem Teil des herrschenden Grundstück vereinigt, so erstreckt sich die Dienstbarkeit nicht auf den zum dienenden Grundstück hinzugekommenen Grundstücksteil. 11 Davon z u u n t e r s c h e i d e n ist die Belastung des ganzen Grundstücks bei gleichzeitiger Be-

schränkung der Ausübung auf eine bestimmte Teilfläche (vgl. §§ 1023,1026 BGB). In

diesem Fall kommt § 7 nicht zur Anwendung. 12 Schwierigkeiten bereitet in der Praxis oft die Festlegung der Teilfläche. Sie muss so genau bezeichnet sein, dass sie aus dem Eintragungsvermerk selbst in Verbindung mit der darin in zulässigem Umfang in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung erkennbar ist. Die Eintragungsbewilligung muss diese Fläche daher wörtlich oder im Zusammenhang mit einer Karte genau bezeichnen (vgl. zu letzteren näher S 2). Die Fläche kann auch dadurch im Grundbuch bezeichnet werden, dass sie in den bezuggenommenen Eintragungsbewilligungen oder sonstigen Eintragungsgrundlagen durch weitere Bezugnahme auf eine bereits bestehende Anlage oder auf andere Merkmale beschrieben wird, die für jedermann in der Natur ohne weiteres erkennbar sind. 13 Die Merkmale brauchen nicht unveränderlich zu sein. Es genügt, wenn sie die Ausübungsstelle im Zeitpunkt der Bestellung der Dienstbarkeit in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise bestimmen. 1 4 Enthält die Eintragungsbewilligung die Befugnis des Eigentümers des herrschenden oder dienenden Grundstücks, die von der Ausübung betroffene Fläche nach eigener Wahl irgendwo auf dem dienenden Grundstück tatsächlich festzulegen, so ist die Ausübung der Dienstbarkeit nicht mehr auf einen Teil des Grundstücks beschränkt, 15 jedoch trotzdem zulässig. 16 Das sachenrechtliche Bestimmtheitsgebot schließt grundsätzlich nicht aus, dass die Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs der Dienstbarkeit der tatsächlichen Ausübung überlassen. 17 Zulässig ist eine Gesamtbelastung mehrerer Grundstücke, wenn sich der Ausübungsbereich auf mehrere Grundstücke erstreckt. 18 Auch mehrere inhaltsgleiche sich gegenseitig beein-

10 Vgl. dazu Staudinger/Hön/e Art. 128 EGBGB Rdn. 1 u. 2. 11 BGH DNotZ 78,156 = Rpfleger 78, 52. 12 Vgl. KGJ 50 Nr. 40 35 A 258; BGHZ 59, 11; KG Rpfleger 73, 300; BayObLG MittBayNot 68, 215. 13 BGH NJW 69,502,203; BayObLGZ 88,106.

282

14 15 367. 16 17 18

BGH a. a. O.; BayObLG a. a. O. BGH NJW 69, 502; BayObLG Rpfleger 66, BGH Rpfleger 81,286. BGH Rpfleger 2002,311. BayObLG DNotZ 91,254.

Herrmann

Einl

Dienstbarkeiten

trächtigenden Dienstbarkeiten können mit gleichem Rang für jeweils verschiedene Berechtigte bestellt werden.19 e) Die Belastung eines ideellen Miteigentumsbrachteils ist unzulässig, da die Dienstbar- Ν 8 keit das ganze Grundstück ergreift.20 Die Frage, ob eine Belastung möglich ist, wenn es um den Ausschluss teilbarerer Befugnisse geht, ist noch nicht entschieden.21 Steht das zu belastende Grundstück im Miteigentum, so muss die Dienstbarkeit von sämtlichen Miteigentümern bestellt werden. Eine Ausnahme gilt für das Wohnungs- bzw. Teileigentum ($ 1 Abs. 2 WEG). Es ist selbständig belastbar, soweit sich die Dienstbarkeitsausübung auf den Gebrauch des Sondereigentums beschränkt.22 Gehört zum Inhalt des Wohnungseigentums ein Sondernutzungsrecht an Gemeinschaftsflächen, so kann das Wohnungseigentum auch mit einer Dienstbarkeit dahingehend belastet werden, dass die Ausübung dieses Nutzungsrechtes ausgeschlossen ist,23 also zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Wohnungseigentums in der Weise, dass die Ausübung des Sondernutzungsrechtes an einer bestimmten Fläche ausgeschlossen wird.24 Wird ein Wohnungseigentum mit einem Wohnungsrecht des Inhalts belastet, dass der Berechtigte neben den Räumen auch die vom Sondernutzungsrecht erfasste Gemeinschaftsfläche benutzen darf, so wird auf jeden Fall die alleinige Nutzungsbefugnis an diesem Teil der Fläche kraft Gesetzes auf den Wohnungsberechtigten mitübertragen.25 Wird das belastete dienende Grundstück geteilt in Wohnungseigentum, so führt dies zu selbständigen Einzelrechten.26 Die Löschung einer Tankstellendienstbarkeit bei Bildung von Wohnungseigentum an allen übrigen Einheiten bei Bestehenbleiben an einem einzigen Miteigentumsanteil ist unzulässig, wenn ihre Ausübungsbefugnis räumlich über das eigentliche Sondereigentum auf Gemeinschaftsflächen hinausgreift, auch wenn für den Teileigentümer ein Sondernutzungsrecht an der Gemeinschaftsfläche besteht.27 Unzulässig ist die Bestellung der Dienstbarkeit an einem Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht nach § 31 WEg,28 erst recht an einem Wohnungseigentum, wenn der Ausübungsbereich ausschließlich das Sondernutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum ist.29 3.

Berechtigter (herrschendes Grundstück)

a) Herrschendes Grundstück ist nur das selbständige Grundstück im Rechtssinn, auch Ν 9 wenn es im Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt ist;30 bei altrechtlichen Grunddienstbarkeiten, die im Grundbuch nicht eingetragen werden brauchen, auch das Grundstück im wirtschaftlichen Sinn.31 Die Hinzupachtung von Flächen zum herrschenden Grundstück 19 $1024 BGB; BGHZ 46, 254. 20 BGHZ 36,189. 21 Dazu Jauernig4. Aufl. BGB § 1018 Anm. 1 c. 22 BayObLGZ 76, 221 = Rpfleger 76, 397; KG DNotZ 68, 751; BayObLGZ 79, 444 ff.; Rpfleger 80, 150; BayObLGZ 87, 360, auch wenn als Objekt Gemeinschaftseigentum betroffen ist BayObLG MittBayNot 82, 273; BGH NJW 89, 2391; allg. dazu Zimmermann Rpfleger 81,333 ff. 23 OLG Hamm Rpfleger 80,469. 24 OLG Hamm a. a. O.; a. A. OLG Düsseldorf MittRhNot 86, 168; BayObLG DNotZ 90, 496 m.

Herrmann

abl. Anm. v. Amann; BayObLG Rpfleger 97, 431. Zulässig beispielsweise ein Terrassenalleinnutzungsrecht BayObLG Rpfleger 85, 486, nur Leitsatz. 25 BayOLG Rpfleger 98,68. 26 OLG Hamm Rpfleger 80,468. 27 OLG Karlsruhe Rpfleger 75,10. 28 BayObLG NJW 75,79. 29 BayObLG NJW RR 97,1236. 30 OLG Düsseldorf MittRhNot 88,175. 31 Vgl. zu letzterem Westermann Sachenrecht $71,11.

283

Einl

I. Grundbuchordnung

schafft grundsätzlich keine Erweiterung des Umfangs einer Dienstbarkeit - hier Wegedienstbarkeit.32 Für den ideellen Anteil eines Miteigentümers kann eine Grunddienstbarkeit nicht bestellt werden,33 jedoch für eine Wohnungseigentumseinheit.34 Unzulässig ist die Bestellung für den Mieter oder Nutzer einer Wohnung.35 Das herrschende Grundstück kann im Miteigentum mehrerer Personen stehen, von denen eine zugleich Alleineigentümerin des dienenden Grundstücks ist ($ 1009 Abs. 2 BGB). Ν 10 Unzulässig ist die Bestellung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines realen Grundstücksanteils.36 Der Teil muss zuvor als selbständiges Grundstück im Rechtssinne gebildet werden. Zulässig ist dagegen die Bestellung mit der Maßgabe, dass die Ausübung auf den Vorteil eines realen Teils des herrschenden Grundstücks beschränkt ist.37 Zulässig ist also die Beschränkung der Ausübung der Dienstbarkeit zugunsten eines realen Teiles des herrschenden Grundstücks. Zulässig ist die Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Grunddienstbarkeit zugunsten einer erst noch durch Vermessung zu bildenden Grundstücksfläche durch Vormerkung in der Weise, dass der Anspruchsberechtigte als solcher namentlich bezeichnet wird.38 Wird dem herrschenden Grundstück ein anderes nicht berechtigtes als Bestandteil zugeschrieben, so wirkt die Grunddienstbarkeit nicht ohne weiteres für den zugeschriebenen Teil.39 Die Vereinigung von Grundstücken als solche, von denen eines herrschendes Grundstück einer Grunddienstbarkeit ist, lässt grundsätzlich eine Verwirrung des Grundbuchs nicht besorgen und ist daher zulässig.40 Formal erstreckt sich die Berechtigung aus der Grunddienstbarkeit auf das Gesamtgrundstück. Die Ausübung der Berechtigung ist aber zugunsten desjenigen Teils des Gesamtgrundstückes beschränkt, der das ursprünglich herrschende Grundstück bildet. Wird die Vereinigung später rückgängig gemacht, erlischt für das durch Vereinigung mit dem ursprünglich herrschenden Grundstück verbundene Grundstück die Berechtigung.41 Ν 11 Die Frage, ob eine Dienstbarkeit zugunsten der Eigentümer mehrerer Grundstücke als Gesamtberechtigte an der gleichen Fläche zulässig ist, ist umstritten.42 Von der Rechtsprechung wird die Frage zu Recht überwiegend bejaht.43 Eine höchstrichterliche Entscheidung ist noch nicht erfolgt. Zugunsten des jeweiligen Eigentümers jedes von mehreren hintereinander liegenden Grundstücken kann an jedem der davor liegenden ein jeweils an derselben Stelle auszuübendes Geh- und Fahrrecht begründet werden.44 Ν 12 Zulässig ist die Bestellung einer Grunddienstbarkeit auch dann, wenn Eigentümer des dienenden und herrschenden Grundstücks identisch sind.45 Zulässig ist auch die Bestellung inhaltsgleicher Grunddienstbarkeiten am Erbbaurecht und Erbbaugrundstück.46 Dies ist zweckmäßig, da beim Heimfall des Erbbaurechts die Dienstbarkeit nicht bestehen bleibt.47 Der Dienstbarkeitsberechtigte am Grundstück sollte sich außerdem zweckmäßi-

32 BGH Rpfleger 2 0 0 3 , 4 9 3 . 33 Vgl. RGJW 3 3 , 6 2 6 ; KGJW 3 3 , 2 0 ff. 34 BayObLGZ 76, 221 = MittBayNot 76, 141; Bolz MittBayNot 8 5 , 1 3 0 . 35 OLG Frankfurt Rpfleger 2002,515. 36 KGJ 5 3 , 1 7 1 ; 50,131. 37 BayObLG 65, 272 = Rpfleger 66, 367 m. Anm. v. Haegele. 38 LG München II MittBayNot 7 2 , 2 2 9 . 39 Vgl. BayObLG DJZ 33, 1439; KG HRR 36 Nr. 804. 4 0 LG Aschaffenburg MittBayNot 7 0 , 1 1 1 . 4 1 ByObLGZ 2002,372.

284

42 Vgl. dazu einerseits Haegele Rpfleger 6 9 , 2 6 6 , andererseits Staudinger/Mayer § 1018 Rdn. 51 mwN. 43 BayObLG 765, 267 = DNotZ 6 6 , 1 7 4 = Rpfleger 6 6 , 3 6 7 ; KG NJW 7 0 , 1 6 8 7 = Rpfleger 7 0 , 2 8 2 ; OLG Frankfurt NJW 69, 469; a. A. LG Dortmund Rpfleger 63,167. 4 4 BayObLGZ 2 0 0 2 , 2 6 3 = Rpfleger 2 0 0 2 , 6 1 9 = DNotZ 2002,950. 45 Vgl. BGHZ 4 1 , 2 1 0 ff. 46 Vgl. R Utenfranz NotZ 65,464. 47 § 33 ErbbauVO.

Herrmann

Dienstbarkeiten

Einl

gerweise die Löschung des ihm vorgehenden Erbbaurechts bei Heimfall durch Eintragung einer Löschungsvormerkung sichern. b) Nachbarschaft zwischen herrschendem und dienendem Grundstück ist häufig, jedoch Ν 13 rechtlich unbeachtlich. Bei voneinander entfernt gelegenen Grundstücken muss das dienende dem herrschenden Grundstück einen Vorteil gewähren.48 Das Erfordernis des Vorteils kann nicht abbedungen werden,49 ist jedoch in der Regel wirtschaftlicher Natur.50 Bloße Annehmlichkeiten,51 ästhetische52 und soziale Gesichtspunkte53 genügen. Nicht erforderlich ist, dass der Vorteil derzeit schon vorhanden oder dauernder Natur ist. Auch künftige54 und vorübergehende Vorteile genügen, nicht ein einmaliger Vorgang.55 Jedoch muss mit dem späteren Eintritt des Vorteils gerechnet werden können, eine bloße vage Möglichkeit genügt nicht. Ein Vorteil ist gegeben, wenn bei Unklarheit darüber, ob ein Überbau unbeabsichtigt oder beabsichtigt erfolgte, durch Eintragung einer Dienstbarkeit auf Duldung des Überbaus neben dem Verzicht auf die Überbaurente Zweifel ausgeschlossen werden.56 Weiter ist ein Vorteil zu bejahen auch für ein Garagengrundstück als herrschendes Grundstück mit dem Inhalt, kein Gewerbe auszuüben und die einheitliche Gestaltung der umliegenden Siedlung nicht durch bautechnische Maßnahmen zu verändern.57 Das Grundbuchamt hat dieses Erfordernis zu prüfen und bei Fehlen den Antrag wegen Nichtigkeit der Bestellung zurückzuweisen (§ 1019 BGB). Jedoch muss für die Verneinung das Grundbuchamt sich auf den Ausschluss aller vorstehend aufgeführten Möglichkeiten stützen können, der jeweils durch Tatsachen untermauert ist. 4.

Inhalt der Grunddienstbarkeit

a)

Allgemeines

aa) Der Inhalt ist in $ 1018 BGB erschöpfend geregelt. Abweichende Inhaltsbestimmun- Ν 14 gen müssen daher vom Grundbuchamt ohne Zwischenverfügungen abgelehnt werden. Zulässig ist eine Kombination der verschiedenen zulässigen Möglichkeiten zu einem einheitlichen Recht.58 bb) Der Inhalt muss bestimmbar sein. Er muss gestatten, dass eine mit Fachkenntnissen Ν 15 auf dem Gebiet des Grundbuchrechtes vertraute Person über Inhalt und Umfang der Belastung Aufklärung geben kann.59 Unzulässig ist daher eine Dienstbarkeit, die für die Bestimmung des Inhalts verschiedene Auslegungen zulässt (Nutzung des Grundstücks in Übereinstimmung mit den Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes).60 Die notwendige „Feststellbarkeit für jedermann" verlangt nicht Erkennbarkeit durch Einsicht ins Grundbuch und die Grundakten. Vielmehr bezieht sie sich gerade auf andere Erkenntnismittel, wie etwa Feststellung des bestehenden Zustandes.61 Es gilt nichts anderes als bei der Be48 s 1019 BGB; BGHLM Codecivil Nr. 5. 49 RGZ60.319. 50 RGZ 61,340 ff. 51 KG JR 63,18. 52 RGRK $ 1019 Rdn. 4. 53 KGJA216. 54 RGZ 61,340. 55 RGRK $ 1019 Rdn. 5. 56 OLG Düsseldorf MittBayNot 78, 6; KG HRR 1933 Nr. 1587. Herrmann

57 BGHNJW83,115. 58 Vgl. BGHZ 29,246; KG HRR 1941 Nr. 185. 59 OLG Frankfurt Rpfleger 80, 280 für „bauliche Ausnutzungsziffer". 60 LG Dortmund Rpfleger 93,108. 61 BGH NJW 69, 503; 76, 418; 82, 1039 = DNotZ 82, 230; OLG Oldenburg Rpfleger 79, 200.

285

Einl

I. Grundbuchordnung

Zeichnung der rechtsgeschäftlich festgelegten Ausübungsstelle.62 Bezugnahme auf Punkte in der Natur oder auf den vorhandenen Zustand genügt. 63 Daher genügt es, wenn Grundstücksnachbarn sich gegenseitig Dienstbarkeiten zur Belastung, Benutzung und Unterhaltung aller bestehenden Versorgungs- und Entsorgungsanlagen bewilligen. 64 Ist die Verpflichtung nicht ausreichend bestimmt, so kann sie nicht Inhalt einer Dienstbarkeit sein.65 Ν 16

cc) Die Grunddienstbarkeit kann aufschiebend oder auflösend bedingt oder befristet bestellt werden. Sie kann infolgedessen auch von Gegenleistungen abhängig gemacht werden. Zulässig ist es, die Dienstbarkeit so zu gestalten, dass der Berechtigte die einzelnen Ausübungshandlungen nur Zug um Zug gegen die bedungene Gegenleistung oder erst nach deren Empfangnahme vornehmen kann. 66 Eine Grunddienstbarkeit kann auch in der Weise auf bestimmte Zeit bestellt werden, dass sie bei Eintritt des Endtermins jeweils auf weitere bestimmte Zeit in Kraft bleiben soll.67 Als auflösende Bedingung für eine Dienstbarkeit kann auch die Erklärung eines Dritten vorgesehen werden.68 Zulässig ist die Bestellung, dass eine Dienstbarkeit erlöschen soll, sobald das Grundstück, zu dessen Gunsten sie bestellt ist, in das Eigentum einer anderen Person als eines Abkömmlings des gegenwärtigen Eigentümers gelangt. 69 Zur Auslegung des Inhalts einer Eintragungsbewilligung vgl. BGH WM 71, 1186. 70 Zur Veränderung durch Zeitentwicklung vgl. BGH NJW 60,673. 7 1

Ν 17

dd) Nicht eintragungsfähig sind Duldungs- und Unterlassungspflichten, die bereits kraft Gesetzes bestehen. Eine Grunddienstbarkeit kann jedoch auch neben einer öffentlichen Last zulässig sein. 72 Weiter ist zu beachten, dass die Eintragung einer Dienstbarkeit zulässig ist, wenn sich die in der Dienstbarkeit beschriebene Pflicht auch aus einem Verwaltungsakt ergibt oder einer Rechtsnorm oder einem Bebauungsplan 73 zwar besteht, von der bez. dem durch Verwaltungsakt jedoch dispensiert werden kann. Auch wenn in diesen Fällen die Grunddienstbarkeit den gleichen Inhalt hat wie die öffentlichrechtliche Norm, wird die öffentlichrechtliche Pflicht dadurch nicht verdinglicht, sondern daneben eine selbständige privatrechtliche Pflicht begründet, die weitergeht, weil sie vom Willen einer Behörde unabhängig ist. 74 Schließlich kann, auch wenn eine verbindliche, von dem Behördenwillen unabhängige Rechtsnorm vorliegt, eine Dienstbarkeit mit dem gleichen Inhalt unter der aufschiebenden Bedingung bestellt werden, dass sie erst dann wirksam werden soll, wenn die Rechtsnorm wegfällt. Dies hat Sinn gerade bei Beschränkungen, die in Bebauungsplänen auferlegt sind, zur Sicherung der Rechte des einzelnen Eigentümers gegen spätere Änderung des Bebauungsplanes, die oft aus persönlichen oder politischen Gründen erfolgen. Inhalt einer Dienstbarkeit können auch Vereinbarungen sein, welche eine an sich zweifelhafte Bedeutung oder Tragweite einer Vorschrift oder den Umfang einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung klarstellen. 75 Umgekehrt kann die Eintragung einer Grunddienstbarkeit nicht von dem Nachweis einer verwaltungsrechtlich notwendigen Genehmigung abhängig gemacht werden - hier für die Wasserrechtserlaubnis bei Ableitung von Quellwasser.76 62 BGH NJW 8 2 , 1 0 3 9 . 63 BGH a. a. O. 64 BayObLG DNotZ 89, 568 = MittBayNot 88, 231. 65 BayObLG NJW 82, 1054 = Rpfleger 82, 60, jeweils mwN. 66 Vgl. RGZ 79, 379; BayObLGZ 1 3 , 1 4 3 ; Recht 1912 Nr. 1618. 67 Vgl. KG OLG 43, 225. 68 Vgl. KG HRR1941 Nr. 185.

286

69 KGJ 4 4 , 3 5 6 . 70 WM 71,1383; NJW 6 3 , 1 2 4 7 . 71 BGHZ 4 2 , 6 7 ; BGHZ 4 4 , 1 7 1 ff. 72 Vgl. KG HRR 1941 Nr. 441 = DNotZ 4 1 , 3 5 1 ; Meisner/R wg§ 27 III c. 73 OLG Hamm FG Prax 9 6 , 1 7 1 . 74 Ebenso OLG Hamm Rpfleger 9 6 , 4 4 4 . 75 OLG Celle NJW 58,1096. 76 BayObLGZ 6 0 , 1 6 7 = DNotZ 6 0 , 3 0 8 .

Herrmann

Einl

Dienstbarkeiten

Zulässig ist weiter die Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf Duldung des Überbaues neben der Eintragung des Verzichtes auf eine Überbaurente, wenn nicht zweifelsfrei feststeht, ob ein entschuldigter oder ein nichtentschuldigter Überbau vorliegt.77 b)

Recht zur Benutzung in einzelnen Beziehungen

aa) Benutzen ist ein fortgesetztes oder doch mehr oder weniger häufig und regelmäßig Ν 18 wiederkehrendes, für den Berechtigten mit einem Vorteil verbundenes Gebrauchmachen von dem belasteten Grundstück.78 Das Benutzungsrecht kann von Handlungen des Berechtigten bedingt abhängig gemacht werden. Daher kann ein Geh- und Fahrtrecht als Grunddienstbarkeit auch den Inhalt haben, dass der Berechtigte die Verkehrssicherungspflicht für das ganze Grundstück trägt, wenn Ausübungsbereich das gesamte Grundstück ist.79 Die Befugnis zur Vornahme lediglich einer einmaligen Handlung stellt keine solche Benutzung dar.80 Zulässig ist die Berechtigung zur Vornahme einer einmaligen Handlung, durch die in erster Linie sichergestellt werden soll, dass auf dem dienenden Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen.81 bb) Die Dienstbarkeit muss die Befugnis eröffnen zur Benutzung des Grundstücks in einzelnen Beziehungen. Dies setzt nicht zwingend voraus, dass dem Eigentümer des belasteten Grundstücks - neben der Nutzung durch den Dienstbarkeitsberechtigten - nicht nur unwesentliche Nutzungsmöglichkeiten verbleiben.82 An einem Teileigentums-Stellplatz kann das Recht zur Benutzung der Stellfläche eingetragen werden,83 da dem Teileigentümer die Nutzung der Rechte aus dem Miteigentumsanteil verbleibt. Das Abstellen auf die verbleibende Nutzungsmöglichkeit des Eigentümers führt jedoch in die Irre, da bereits bei einem einfachen Geh- und Fahrtrecht auf einem kleinen Grundstück der Eigentümer von sämtlichen Nutzungen ausgeschlossen sein kann. Um die Dienstbarkeit vom Nießbrauch abzugrenzen, kann es daher nur auf den Inhalt der bestellten Dienstbarkeit ankommen, ob dem Berechtigten nur einzelne Nutzungen eingeräumt werden. Dabei muss die Prüfung jeweils beschränkt bleiben auf die Fläche, die von der Dienstbarkeit erfasst wird, um die Abgrenzung gegenüber dem Nießbrauch, in der Ausübung beschränkt auf eine Teilfläche, herbeizuführen. Bedenklich ist daher die Auffassung84 eine Grunddienstbarkeit, eine Teilfläche unter Ausschluss des Eigentümers zu nutzen sei zulässig, da dem Eigentümer die Nutzung der Restfläche verbleibe.85 Eine Ablehnung der Eintragung kann in jedem Fall nur dann erfolgen, wenn die Unzulässigkeit eindeutig feststeht.86 Die Eintragung nur „eines Nutzungsrechtes an einem Teil des Grundstücks" ist unzulässig, weil der Eintragungsvermerk den wesentlichen Inhalt des Rechtes nicht erkennen lässt.87 Ebenso ist eine Dienstbarkeit, „ein Grundstück nach Belieben zu nutzen", unzulässig,88 auch wenn die Dienstbarkeit mit diesem Inhalt sich nur auf einen Teil des Grundstücks beschränkt.89

77 OLG Düsseldorf MittBayNot 78,6. 78 KGJ 39 A 216 ff. 79 BayObLG DNotZ 91,257. 80 RGZ 60, 320; BGH 41, 212; BayObLGZ 21, 98. 81 Vgl. BayObLG DNotZ 66,538. 82 Gegen BayObLGZ 79, 444 ff.; Rpfleger 80, 151, jeweils mwN; nun Ertl DNotZ 88, 53; BayObLGZ 87,360; BayObLGZ 89,445. Herrmann

83 BayObLG 87,359 = Rpfleger 88,62. 84 BGH Rpfleger 92,338. 85 Nach der hier vertretenen Auffassung richtig entschieden von BayObLGZ 86, 54 = Rpfleger 86,255; KG Rpfleger 91,441. 86 BayObLGZ 91,255. 87 OLG Karlsruhe Rpfleger 2005,79. 88 BayObLG MDR 2003,684. 89 OLG Celle NJW RR 2005,102.

287

Einl

I. Grundbuchordnung

Steht das herrschende Grundstück im Eigentum mehrerer Personen, so ist bei der Grunddienstbarkeit unzulässig die Eintragung der Benutzungsregelung unter den Berechtigten. 90 Hauptsächlich kommen in Frage als Benutzungsmöglichkeiten Ν19

aa) die Befugnis, das belastete Grundstück zu betreten, auch um nur rechtserhebliche Feststellung zu treffen, 91 dort zu gehen, zu fahren - gegebenenfalls auch mit Wasserfahrzeugen, Vieh zu treiben oder es weiden zu lassen (RGZ 1 0 4 , 1 4 7 ) , Eisenbahnwaggons über Gleisanlagen des dienenden Grundstücks heranzuführen und abzuholen; 92

Ν 20

bb) Bauwerke und sonstige Anlagen auf dem Grundstück z u haben, ζ. B. eine Drahtseilbahn, 9 3 eine Wasserleitung; 94 an eine Giebelmauer auf der Grenze der beiden Grundstücke anzubauen; 95

Ν 21

cc) ein Gewerbe auf dem belasteten Grundstück auszuüben, ζ. B. eine Tankstelle zu betreiben; 96

Ν 22

dd) natürliche Eigenschaften des dienenden Grundstücks zu verwerten, beispielsweise Ton, Torf und andere Bodenbestandteile zu entnehmen, 9 7 Kieslager auszubeuten, 98 Wasser oder Eis aus einem Teich zu entnehmen. 9 9

Ν 23

ee) Unzulässig als Gegenstand der Dienstbarkeit ist die Pflicht des Eigentümers des belasteten Grundstücks zu einem positiven Handeln, wenn das positive Handeln den Hauptinhalt der Dienstbarkeit bildet. 100 Dies gilt auch dann, wenn praktisch aufgrund sonstiger Unterlassungsverpflichtungen nur eine Verpflichtung zu positivem Tun übrigbleibt. 101 Unzulässig ist die Verpflichtung zu unterlassen, Wärme zu beziehen, außer aus der im Bereich eines bestimmten Teileigentums gewerblich betriebenen Warmwasseranlage (BayObLG DNotZ 77, 303). Die Pflicht zum Handeln kann nur Nebenverpflichtung des Eigentümers des dienenden Grundstücks sein, ζ. B. die Verpflichtung zur gemeinsamen oder einseitigen Unterhaltung einer Zufahrtsstraße, an der ein Geh- und Fahrtrecht bestellt wird. 102 Die Nebenpflicht kann sowohl für den Eigentümer des herrschenden als auch für den des dienenden Grundstücks allein bestehen, sofern nicht ohnehin gesetzliche Verpflichtungen (§ 1020 Satz 2 BGB einerseits; SS 1 0 2 1 - 1 0 2 3 BGB andererseits) bestehen. c)

Verbot der Vornahme gewisser Handlungen

Der Berechtigte hat ein Untersagungsrecht, der E i g e n t ü m e r des belasteten Grundstückes eine Unterlassungspflicht. Ν 24

aa) Bei den Handlungen, die der Eigentümer nicht vornehmen darf, muss es sich um Maßn a h m e n tatsächlicher Art handeln, die sich aus dem Eigentum am Grundstück ergeben. Die Unterlassungspflicht muss inhaltlich bestimmt sein, und eine Verschiedenheit der Benutzung des Grundstücks zur Folge haben. 1 0 3 · 1 0 4

90 91 92 93 94 95 96 97 98

288

BayObLG MittBayNot 79,161. KGJ 36 A 216,221. BGH LM J 1018 Nr. 4. BGHLM $ 242 D Nr. 31. KGRJA 5,205. BGHLM $912 Nr. 19; BGH WM 76,128. BGHZ 29,244; 35,378. RGJW05 393Nr. 12 a. E. BGHZ 28,99.

99 RG Warn Rspr. 30 Nr. 171. 100 BGH WM 84,820; 85,808. 101 BayObLG StRspr., Rpfleger 80, 279 für die Verpflichtung, außer Erdgas jede andere Wärmeenergieversorgung zu unterlassen. 102 BayObLGZ 90,8. 103 BayObLG MittBayNot 89,273. 104 KG KGJ 52 A, 152ff.; BayObLG DNotZ 90, 506. Herrmann

Einl

Dienstbarkeiten

Zulässig ist beispielsweise das Verbot, ein Grundstück gar nicht105 oder nur mit Einfamilien- Ν 2 5 häusern im Villenstil und solider Bauausführung,106 nur mit Gebäuden bestimmter Höhe oder nur mit Wahrung gewisser Mindestgrenzabstände107 zu bebauen; an einer Hauswand keine Fenster einzubauen, die dem herrschenden Grundstück zugekehrt sind,108 eine zerstörte Grenzmauer nicht wieder aufzubauen;109 dass ein Haus nicht oder nur von einer bestimmten Zahl von Personen bewohnt werden dürfe; dass der Eigentümer des belasteten Wegegrundstücks den Weg zu bestimmten Zwecken in tatsächlicher Hinsicht nicht benutzen dürfe110 oder dass nach der bayerischen Bauordnung bestimmte Abstandsflächen nicht überbaut und für den vom Eigentümer des dienenden Grundstücks selbst einzuhaltenden Grenzabstand nicht angerechnet werden dürfen. Ist der Belastungsgegenstand Wohnungseigentum, so können die aus dem Sondereigentum fließenden Befugnisse Gegenstand einer Belastung des Sondereigentums sein. Das gilt auch dann, wenn das Objekt des Ausübungsberechtigten zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört. Zulässig ist daher eine Dienstbarkeit, Fenster ständig geschlossen zu halten.111 Durch das Verbot muss eine bestimmte Art der qualitativen tatsächlichen Nutzung des Ν 26 Grundstücks untersagt werden, die aus dem Eigentum des dienenden Grundstücks heraus grundsätzlich möglich wäre. Unzulässig ist das Verbot, Bier aus einer anderen als einer bestimmten Brauerei auszuschenken, weil keine tatsächliche Art der Nutzung des dienenden Grundstücks, sondern lediglich die persönliche gewerbliche Freiheit des Gastwirtes beschränkt wird. Zulässig ist daher lediglich das Verbot, auf dem Grundstück überhaupt Bier zu vertreiben oder auszuschenken, wobei der Berechtigte sodann Ausnahmen von diesem Verbot zulassen kann, sofern nicht ein Knebelungsvertrag mit der Folge der Nichtigkeit aus S 138 BGB gegeben ist,112 sittenwidrig ist eine zeitlich unbeschränkte Bindung bei Wettbewerbsdienstbarkeiten.113 Zu Wettbewerbsdienstbarkeiten näher siehe Ν 53. Zu beachten ist, dass die zu unterlassenden Handlungen stets genügend klar bezeichnet und bestimmt abgegrenzt sein müssen.114 Unzulässig ist daher eine Dienstbarkeit dahingehend, dass auf einem dienenden Grundstück lediglich Bierbrauerei und Landwirtschaft betrieben und jede irgendwie andersgeartete Nutzung ausgeschlossen ist.115 Unzulässig sind Beschränkungen der rechtlichen Verfügungsfreiheit.116

Ν 27

Unzulässig ist daher beispielsweise das Verbot, ein Grundstück zu teilen117 oder es zu belasten, zu vermieten oder zu verpachten;118 ein Grundstück nicht ohne ein anderes und nur mit Zustimmung der Genehmigungsbehörde für den Bodenverkehr zu veräußern.119

105 RGZ 4 7 , 3 5 6 . 106 BGH LM 5 1019 Nr. 2. 107 Staudinger/Ring § 1018 Rdn. 51. 108 AG Lübeck DNotZ 56,558. 109 KGJ 26 A 277. 110 KG JW 688 Nr. 15. 111 BGH Rpfleger 8 9 , 4 5 2 . 112 Vgl. dazu BGH NJW 70, 2157; BayObLGZ 52, 287; 53, 296; BayObLG Rpfleger 72, 18; BGH Rpfleger 75, 171; OLG Düsseldorf Rpfleger 79, 304 für Heizwärme. BGH DNotZ 9 0 , 1 6 9 . 113 BGH Rpfleger 7 9 , 3 7 6 .

Herrmann

114 OLG Frankfurt f. Wohnungsrecht Rpfleger 82,465. 115 Vgl. KGJ 53,155. 116 Vgl. BGHZ 29, 244; BGH NJW 62, 468 = DNotZ 6 3 , 4 4 ; Riedel Rpfleger 6 6 , 1 3 2 ; DNotZ 90, 506, BayObLG mit Zustimmung Anmerkung von Ring. 117 KGRecht 1911 Nr. 2570; OLG Düsseldorf NJW 6 1 , 1 7 6 . 118 KGJ 3 6 , 2 1 9 ; 51,297. 119 OLG Frankfurt Rpfleger 78,306.

289

Einl

I. Grundbuchordnung

Ein Kontrahierungszwang zugunsten eines bestimmten Lieferanten beschränkt nur die gewerbliche Freiheit und kann nicht Gegenstand einer Dienstbarkeit sein;120 ebenso die Verpflichtung eines Wohnungseigentümers, die Heizwärme nur von einem bestimmten Wärmeversorgungsunternehmen zu beziehen.121 Die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Handlungen ist ausgeschlossen, wenn sie einer Pflicht zu positivem Tun als alleinigen Inhalt praktisch hätte 122 (vgl. näher Ν 23). Ν 2 8 Unzulässig ist die Bestellung einer Dienstbarkeit, die die von den Behörden gewünschte Nutzungsart sichern und die Nutzung von Bauwerken bei Erteilung der Baugenehmigung im öffentlichen Interesse einschränken soll, wenn die Beschränkung der Nutzung sich auf die Person des Benutzers bezieht. Unzulässig ist daher eine Dienstbarkeit, ein im Außenbereich als Pfründehaus bei einem Bauernhof errichtetes Wohnhaus nur durch Familienangehörige des Landwirts benutzen zu lassen. Unzulässig ist auch eine Dienstbarkeit, ein als Hotel vorgesehenes Gebäude nicht in Eigentumswohnungen aufzuteilen. Nur dann, wenn sich aus der Person dessen, der das Gebäude nutzt, eine andere tatsächliche Nutzungsart ergeben würde, ist die Dienstbarkeit zulässig. Bleibt die Nutzungsart dieselbe, so kann die negative Auswahl der Bewohner nicht Inhalt einer Dienstbarkeit sein.123 Zulässig, weil eine andere Art der tatsächlichen Nutzung erzwingend, ist das Verbot, eine Wohnung zur Beherbergung mit ständig wechselnden Personen zu nutzen oder ohne Genehmigung der Stadt die Wohnung selbst zu beziehen.124 (Zum Wohnungsbesetzungsrecht vgl. OLG Stuttgart MDR 56, 679).125 Zulässig ist dagegen die Tankstellendienstbarkeit: Der Eigentümer des herrschenden Grundstücks hat das alleinige Recht zum Errichten und Betreiben einer Tankstelle auf dem belasteten Grundstück, auf dem keine weitere Tankstelle von Konkurrenzunternehmen errichtet werden darf.126 Ν 2 9 bb) Das Verbot tatsächlicher Handlung ist unzulässig, wenn die Handlung durch das Gesetz ohnehin verboten ist, wie beispielsweise durch das Nachbarrecht oder auf dem Grundstück keine ABC-Waffen und Trägersysteme aufzustellen, zu lagern, zu transportieren oder zu verwenden.127 Zum Nebeneinander von Duldungsdienstbarkeit und Verzicht auf die Überbaurente.128 Ν 3 0 cc) Nebenpflicht der Unterlassung kann die Pflicht zu einem aktiven Tun sein, wenn das Tun zur Erhaltung des belasteten Grundstücks in einem der Dienstbarkeit entsprechendem Zustand erforderlich ist 129 und nicht die Verpflichtung dazu bereits im Gesetz geregelt ist.130 Vom Gesetz abweichende Regelungen sind eintragungsfähig.131 Unzulässig ist das Versprechen einer Vertragsstrafe durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die durch eine Grunddienstbarkeit verbotenen Handlungen, da es sich dabei lediglich um eine persönliche Verpflichtung handelt.132 Jedoch inhaltlich als Reallast sicherbar. Ν 3 1 d) Ausschluss der Ausübung von Rechten - meist nachbarrechtlicher Art. Ausschluss ist möglich sowohl nach der aktiven Seite - der Eigentümer hat bestimmte Einwirkung auf das herrschende Grundstück zu unterlassen - Zulässig ist nur eineinhalbge120 KGJFG 6, 282; KGJ 41, 228; KG OLG 18, 146; 26,81. 121 Vgl. Ν 23; BayObLGZ 76,218; Rpfleger 76, 397. 122 BayObLG Rpfleger 80,279 ff. 123 Vgl. OLG Düsseldorf NJW 61,176. 124 LG Ravensburg Rpfleger 92,192. 125 BayObLG Rpfleger 80, 215 mwN. BayObLGZ 82,184 ff.; BayObLGZ 89,89 ff.

290

126 Vgl. BGHZ 29,246; 35,378. 127 LG Siegen Rpfleger 84, 58 m. Anm. v. Tröster. 128 Vgl. OLG Düsseldorf MittBayNot 78,6. 129 BGH DNotZ 69,240. 130 OLG Köln Rpfleger 92, 409 für die Erhaltungspflicht gem. § 1020 S. 2 BGB. 131 BayObLGZ 90,8 ff. 132 Vgl. BayObLGZ 9,4187. Herrmann

Einl

Dienstbarkeiten

schossige Bauweise 133 - als auch nach der passiven Seite: Er hat Einwirkungen, die er gemäß § 1004 BGB abwehren könnte, zu dulden. Eine Grunddienstbarkeit, nach der der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstücks entschädigungslos alle Einwirkungen von Anlagen auf dem herrschenden Grundstück duldet, auch wenn sich diese künftig ihrem Umfang nach oder durch eine Änderung des Betriebes und der hierbei angewandten Verfahren ändern, ist zulässig. 134 Als Nebenpflicht können auch Verzichte auf Rechtsmittel gegen entsprechende behördliche Bescheide Dienstbarkeitsinhalt sein. 135 Eine Dienstbarkeit ist unzulässig, die lediglich eine gesetzliche Duldungspflicht wiederholt. 136 Ausschluss ist möglich bei Immission nach § 906 BGB. 1 3 7 Unter diese Form fallen auch Dienstbarkeiten, die für den Verzicht oder die Herabsetzung der gesetzlichen Überbaurente oder Notwegrente eingetragen werden. Der Rentenanspruch ist ein Teil des Eigentumsrechtes am rentenberechtigten Grundstück. Die Eintragung der Dienstbarkeit sollte am rentenberechtigten Grundstück erfolgen. 138 Zulässig ist der Verzicht auf Bergschädenersatz, jedenfalls dann, wenn gleichzeitig die vertragliche Verpflichtung besteht, den Bergbau auf dem Nachbargelände zu dulden. 139 Zulässig ist der Verzicht auf Schadensersatzansprüche - bei Baumwurf - die zum Inhalt des Eigentums gehören 1 4 0 oder auf Rechtsmittel gegen eine nach baurechtlichen Vorschriften erteilte Genehmigung. 1 4 1 Der Umfang des Ausschlusses muss klar eindeutig bestimmt sein. Unzulässig ist daher, weil nicht genügend bestimmt, eine Dienstbarkeit, alle von Bergwerken, Anlagen und Grundstücken eines Eigentümers ausgehenden Einwirkungen zu dulden. 1413 e) Der U m f a n g der Dienstbarkeit kann mit dem Bedürfnis des herrschenden Grundstücks wachsen, wenn sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung dieses Grundstückes hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht vorhandene oder eine willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist. 142 Die Hinzupachtung von Flächen zum herrschenden Grundstück schafft grundsätzlich keine Erweiterung des Umfangs einer Dienstbarkeit - hier Wegegrundstück. 143 Ebensowenig ändern wirtschaftliche Veränderungen, beispielsweise der Produktion den Inhalt oder Umfang der Dienstbarkeit. Eine altrechtliche Dienstbarkeit, die zur Herstellung und Nutzung eines Eiskellers berechtigt, hat als Folge der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung, die einen Eiskeller überflüssig macht, nicht dazu geführt, dass der Keller allgemein zu Brauzwecken genutzt werden darf. 144

5.

Entstehung

a) E r s i t z u n g $ 900 Abs. 2 BGB. An buchungsfreien Grundstücken ist eine Ersitzung seit Ν 3 2 1 . 1 . 1 9 0 0 ausgeschlossen. Weiter als Verwaltungsakt. 145 1 3 3 BGH Rpfleger 2 0 0 2 , 3 5 2 . 1 3 4 BayObLG Rpfleger 2 0 0 4 , 561 = NJW RR 2004,1460. 135 LG Köln Rpfleger 9 4 , 5 6 . 1 3 6 OLG Köln Rpfleger 8 2 , 4 3 6 . 137 Vgl. BGH LM $ 1 4 9 HA Nr. 2 7 ; KGJ 23 A 229. 1 3 8 Vgl. Meisner/R/ng $ 21 VI; Bessel DNotZ 68, 6 1 7 ; Bäck MittBayNot 7 6 , 6 3 ; a. A. BayObLG MittBayNot 7 6 , 6 3 ; DNotZ 7 7 , 1 1 1 mwN.

Herrmann

139

Vgl. BGH LM $ 8 3 9 ff. Nr. 14; KG HRR 1 9 3 3 Nr. 1 7 6 8 ; RGZ 1 1 9 , 2 1 1 ; 1 3 0 , 3 5 0 ; 1 6 6 , 1 1 0 ; OLG H a m m MDR 6 5 , 6 5 9 ; BGH MDR 7 0 , 9 9 8 . 1 4 0 BayObLG DNotZ 9 1 , 2 5 3 . 1 4 1 LG Köln Rpfleger 9 4 , 4 0 9 . 1 4 1 a OLG H a m m Rpfleger 8 6 , 3 6 4 . 1 4 2 BGH NJW RR 2 0 0 3 , 1 2 3 5 ff; 2 0 0 3 1273. 1 4 3 BGH Rpfleger 2 0 0 3 , 4 9 3 . 1 4 4 BayObLGZ 2 0 0 3 , 2 7 9 . 145 Vgl. dazu Staudinger/Mayer $ 1 0 1 8 R d n . 11.

291

Einl b)

I. Grundbuchordnung Rechtsgeschäftliche Begründung

aa) bis 1900 in der jeweils landesrechtlich vorgeschriebenen Form; einer Eintragung in das Grundbuch bedarf es zur Erhaltung der Wirksamkeit des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs grundsätzlich nicht (Art. 187 Abs. 1 Satz 1EGBGB).146 Soll eine altrechtliche Dienstbarkeit durch Grundbuchberichtigung eingetragen werden, so setzt diese Eintragung beim Fehlen einer Eintragungsbewilligung oder eines gerichtlichen Urteils oder Vergleichs den vollen Nachweis ihres Entstehens und ihres Fortbestehens voraus in der Form des § 29 GBO.147 Der Antrag auf erstmalige Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit muss so begründet sein, dass der Inhalt des Rechtes und das in Anspruch genommene Grundstück aus dem Sachvortrag des Antragstellers bestimmbar sind.148 Zum Nachweis des Rechtes kann auf eine, sich bei den Grundakten befindende Urkunde, verwiesen werden.149 Eine Urkunde, die ein altrechtliches Wegerecht voraussetzt, kann ausreichendes Indiz dafür sein, dass ein solches Wegerecht tatsächlich bestellt worden ist.150 Bei Teilung des belasteten Grundstücks kann der Nachweis auch durch eine amtliche Bescheinigung des Vermessungsamtes geführt werden.151 Zum Erwerb einer durch unvordenkliche Verjährung erworbenen altrechtlichen Dienstbarkeit vgl. LG Regensburg;152 zum Unterschied von altrechtlichen Servituten und Personalobligationen vgl. BayObLG.153 Zu den Voraussetzungen der Begründung einer Wegerechtsdienstbarkeit nach dem pfälzischen Zivilrecht des 19. Jahrhunderts und zum Nachweis des (Fortbestehens eines solchen Rechtes siehe Pfälz. OLG Zweibrücken.154 bb) seit Inkrafttreten des BGB erfolgen Einigung und Eintragung gemäß § 873 BGB. Ν 33 Einigung ist formlos möglich, jedoch ist eine Eintragungsbewilligung gemäß § 29 erforderlich. Besteht bereits bei der Bestellung eine objektive und dauernde Unmöglichkeit der Ausübung, so kann die Dienstbarkeit nicht wirksam entstehen.155 Zur Vertretung von geschäftsunfähigen Kindern, wenn auf beiden Seiten Kinder oder Eltern und Kinder vertreten sind und das Rechtsgeschäft dem vertretenen geschäftsunfähigen Kind nur einen rechtlichen Vorteil bringt.1552 Wurde die Dienstbarkeit bei fehlender Einigung eingetragen, so kann dem auf Löschung gerichteten Berichtigungsbegehren des Eigentümers der Einwand der unzulässigen Rechtsausführung entgegengehalten werden, wenn er schuldrechtlich zur Bestellung der Dienstbarkeit verpflichtet ist.156 Dies kann vom Grundbuchamt berücksichtigt werden. Zur Begründung einer Eigentümergrunddienstbarkeit genügt die einseitige Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt. Geht das Eigentum am dienenden Grundstück bei einer Eigentümergrunddienstbarkeit auf einen Dritten über, bevor die Dienstbarkeit eingetragen ist, so muss die Einigung über die Bestellung der Dienstbarkeit noch nachgeholt werden.157 Ν 3 4 cc) Die Eintragung hat an dem dienenden Grundstück zu erfolgen. Eine Löschungserleichterungsklausel ist nur eintragungsfähig, wenn Rückstände von Leistungen möglich sind.158 Ist das Grundstück in Wohnungs- oder Teileigentum aufgeteilt, so muss das Recht 146 BGH MittBayNot 88,174. 147 BayObLGZ 88, 102 = DNotZ 89, 164; BayObLG DNotZ 9 1 , 1 6 0 ff.; vgl. auch Odersky DNotZ 91,108 ff. 148 Thür. OLG Rpfleger 2000,210. 149 OLG Karlsruhe Rpfleger 2002,304. 150 OLG Düsseldorf, DNotZ 2001,44. 151 BayObLG a. a. O.

292

152 153 154 155 155a 156 157 158

DNotZ 90,112. DNotZ 90,106. Rpfleger 2003,645. BGH Rpfleger 83,143. Vgl. Meyer-Stolte Rpfleger 74,85. BGH DNotZ 76, 22. OLG Hamm Rpfleger 73,137. OLG Hamm NJW RR 2001,1099.

Herrmann

Einl

Dienstbarkeiten

an sämtlichen Einheiten eingetragen sein. 1 5 9 Der Vermerk am herrschenden Grundstück ist für das Entstehen der Dienstbarkeit unerheblich. Der Inhalt der Grunddienstbarkeit ist im Eintragungsvermerk anzugeben, Bezugnahme für sich genügt nicht, 160 auch nicht nur teilweise Bezugnahme. 1 6 1 Das Recht muss schlagwortartig bezeichnet sein. Eine Bezeichnung als Benutzungsrecht und Benutzungsbeschränkung genügt grundsätzlich nicht, 162 auch wenn es an einem Wohnungseigentum eingetragen ist. 163 Die Auslegung einer als „Baubeschränkung" eingetragenen Dienstbarkeit als Gebäudenutzungsrecht ist nicht möglich. 164 Bei Abweichungen in den Eintragungen ist der Vermerk auf dem Blatt des dienenden Grundstücks entscheidend. 165 Der Vermerk auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks schafft keine Vermutung für das Bestehen der Grunddienstbarkeit. 166 Ist eine Dienstbarkeit richtig bewilligt, aber unrichtig eingetragen und deshalb nicht entstanden, so dauert die Pflicht zur Bestellung fort. 1 6 7 Der Gutglaubensschutz gilt nicht gegenüber dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks; soweit er geglaubt hat, dass beim Erwerb vorgefundene tatsächliche Verhältnisse dem Inhalt der Dienstbarkeit entsprechen, kann er nicht geschützt werden. 168 Ist eine Grunddienstbarkeit in grundbuchmäßiger Form bewilligt, so geht mit Übertragung des herrschenden Grundstücks die Anwartschaft hierauf auf den Erwerber über, so dass dieser berechtigt ist, die Eintragung der Dienstbarkeit im Grundbuch zu beantragen. 169 Wird das herrschende Grundstück mit einem weiteren Grundstück vereinigt, so besteht die Grunddienstbarkeit formell für das neue Gesamtgrundstück, berechtigt bleibt jedoch nur der bisherige Grundstücksteil. Wird später die Vereinigung aus irgend einem Grund rückgängig gemacht, so erlischt die Berechtigung für den zugeschriebenen Teil. 170 Der gleiche Grundsatz muss auch umgekehrt für die Vereinigung eines Grundstücks mit dem dienenden Grundstück gelten.

6.

Erlöschen der Grunddienstbarkeit

a) Durch Aufgabeerklärung u n d Löschung (5 875 BGB) am Blatt des dienenden Grund- Ν 3 5 stücks. Das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks setzt voraus, dass der Berechtigte nicht nur tatsächlich, sondern nach dem Rechtsinhalt der Dienstbarkeit oder aufgrund rechtsgeschäftlich vereinbarter Ausübungsregelung dauernd rechtlich gehindert ist, die Ausübung auf andere Teile des Grundstücks zu erstrecken. 171 Im übrigen ist ein Erlöschen möglich durch Nichtausübung innerhalb gesetzlich vorgeschriebener Mindestfristen bayr. AGBGB Art. 56, Abs. 3; Art. 57, Abs. 1 zehn Jahre. 1 7 2 Eine in ihrer Ausübung auf einen bestimmten Teil des Grundstücks beschränkte Dienstbarkeit kann gelöscht werden, wenn die Voraussetzungen für die Beschränkung der Ausübung dem Grundbuchamt nachgewiesen werden. Dazu kann es genügen, dass auf Urkunden, auch amtliche Veränderungsnachweise Bezug genommen wird, die dem Grundbuchamt vorliegen und im Antrag ausreichend bezeichnet sind. 173 Für Löschungsbewilligungen bei Wohnungseigentum. 1733 Wird die Grunddienstbarkeit an dem Anteil eines Miteigentümers des dienenden Grundstücks gelöscht, so geht sie automatisch auch in allen übrigen Anteilen

159 BayObLG Rpfleger 95,455. 160 RG HRR36 Nr. 559. 161 OLG Nürnberg, NJW RR 2000,1257. 162 BayObLG DNotZ 91,258 mwN. 163 BayObLG DNotZ 94,888. 164 BGH NJW 65,2398. 165 Vgl.RGHRR29Nr.304. 166 SeuffArch. 98 Nr. 11. 167 BGH WM 71,1475. Herrmann

168 169 170 171 172 156. 173 173a

BGH Rpfleger 76,91. OLG Köln OLGZ 68,453. BayObLGZ 2002,372 = Rpfleger 2002,619. BGH Rpfleger 2002,511. BayObLGZ 2003, 278 ff. = Rpfleger 2004, BayObLG Rpfleger 2004,280. S. BayObLG Rpfleger 83,434.

293

Einl

I. Grundbuchordnung

unter. 174 Ohne Bedeutung ist die Löschung auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks. Ist dieses jedoch mit Rechten Dritter belastet, so ist zur Löschung auch deren Zustimmung erforderlich, soweit sie von der Löschung berührt werden (§ 876 BGB Art. 120 EGBGB). Die Aufhebung nicht eingetragener altrechtlicher Grunddienstbarkeiten richtet sich nach Landesrecht oder früherem Recht (Art. 187, 128 EGBGB).175 Für die Löschung eingetragener altrechtlicher Dienstbarkeiten wird aus den Erklärungen der Beteiligten zu entnehmen sein, dass sie die Dienstbarkeiten den Vorschriften des BGB unterstellen wollten. Ist eine altrechtliche Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen und wird sie später zu Unrecht gelöscht, so nimmt sie am öffentlichen Glauben des Grundbuches mit der Folge teil, dass ein gutgläubiger Erwerber das dienende Grundstück lastenfrei erwerben kann. 176 Die Grunddienstbarkeit ist unübertragbar. Mit selbständiger Übertragung, welche die Trennung vom herrschenden Grundstück bedeutet, erlischt sie.177 Unzulässig ist daher auch die Umwandlung einer Grunddienstbarkeit in eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder umgekehrt. Möglich sind nur Löschung und Neubestellung. 178 Dies gilt auch für den Fall der Abtretung des Rechtes von dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks an den Erbbauberechtigten des herrschenden Grundstücks.179 Wird das herrschende Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt, so kann nach Begründung der Wohnungseigentümerschaft aufgrund der Bewilligung nur eines einzelnen Wohnungseigentümers auch nicht die Grunddienstbarkeit teilweise gelöscht werden hinsichtlich des ihm zustehenden Wohnungseigentums. 180 Ν 36

b) Zwangsversteigerung des dienenden Grundstücks, wenn die Dienstbarkeit im geringsten Gebot nicht berücksichtigt worden ist, gleichgültig aus welchem Grund (§§ 59,91ZVG). Auch, wenn nur ein Miteigentumsanteil versteigert wird, bei dem nach den Versteigerungsbedingungen die Grunddienstbarkeit nicht in das geringste Gebot fällt. 181 Für Wohnungseigentum vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 7 9 , 1 4 9 . Zu beachten ist die Ausnahmeregelung in § 9 EGZVG. Danach bleiben Leibgedings-, Altenteils- und Auszugsrechte trotz Zwangsversteigerung und Nichtaufnahme in das geringste Gebot erhalten, ebenso alle Dienstbarkeiten, die aufgrund des Vorbehalts in Artikel 187 EGBGB durch landesrechtliche Vorschrift vom Eintragungszwang befreit sind. 182

Ν 37

c) Mit Eintritt der Bedingung oder Befristung: Löschungsnachweis in der Form der 55 19,22.

Ν 38

d) Mit dauerndem Unmöglichwerden der Ausübung der Grunddienstbarkeit sowie dadurch, dass der notwendige Vorteil für das herrschende Grundstück infolge grundlegender Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Grundlage dauernd wegfällt.183 Dauernde Unmöglichkeit der Ausübung liegt nicht vor, wenn der Dienstbarkeitsberechtigte den Plan zur Nutzung des dienenden Grundstücks für dauernd aufgibt, solange objektiv die Möglichkeit zur Nutzung noch gegeben ist. 184 Unmöglichkeit der Ausübung liegt auch nicht vor, solange und soweit noch eine teilweise Nutzung möglich ist. Die Widmung einer Fläche für den öffentlichen Verkehr bringt ein Fahrtrecht hieran nicht zum Erlöschen.185 Wird durch 174 BGH NJW 74, 1553; a. A. Brachvogel NJW 33,2011. 175 Vgl. RGZ 9 3 , 6 3 . 176 BGH MittBayNot 88,174. 177 KG OLGZ 3 4 , 1 9 3 . 178 OLG Hamm Rpfleger 89,448. 179 OLG Hamm Rpfleger 80, 225 = DNotZ 81, 264.

294

180 BayObLG MittBayNot 8 3 , 1 6 8 . 181 KG Rpfleger 7 5 , 6 8 ; DNotZ 7 5 , 1 0 5 mwN. 182 Vgl. dazu Hagena Rpfleger 7 5 , 7 3 . 183 Vgl. BGH WM 66, 739; OLG Köln Rpfleger 8 0 , 3 8 9 ; BayObLGZ 8 8 , 1 4 = Rpfleger 8 8 , 2 4 6 . 184 Vgl. RG Recht 1924 Nr. 394; KG OLG 31, 336. 185 BayObLGZ 7 1 , 1 .

Herrmann

Einl

Dienstbarkeiten

einen Bebauungsplan die Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks geändert, so ist dies ohne Einfluss auf die bestehende Grunddienstbarkeit.186 Keine Unmöglichkeit besteht bei Änderung des Bedarfs des herrschenden Grundstücks. Dieser Bedarf ist wandelbar.187 e) Vereinigung der beteiligten Grundstücke zu einer rechtlichen Einheit und die Zu- Ν 39 Schreibung des einen Grundstücks als Bestandteil des anderen berühren die Grunddienstbarkeiten nicht.188 Die bestehende Belastung erstreckt sich nicht auf die anderen Teile des neuen Grundstücks. Wird bei der Anlegung des Loseblattgrundbuches die Beschränkung der Belastung nicht mit übernommen, so wird das Grundbuch unrichtig mit der Folge eines möglichen gutgläubigen Erwerbs. Eine vor dem Inkrafttreten des BGB durch Konfusion erloschene altrechtliche Dienstbarkeit lebt jedoch auch dann nicht wieder auf, wenn die Trennung der Grundstücke nach Inkrafttreten des BGB erfolgt ist.189 f) Teilung des berechtigten oder belasteten Grundstücks. Bei Teilung des berechtigten Ν 40 Grundstücks besteht die Grunddienstbarkeit mit der Einschränkung des S 1025 BGB für die einzelnen Teile grundsätzlich fort. Nicht als Teilung anzusehen ist die Bestellung eines Erbbaurechts am herrschenden Grundstück.190 Bei Teilung des belasteten Grundstücks werden die von der Ausübung nicht betroffenen Teile des Grundstücks von der Dienstbarkeit frei (S 1026 BGB). Die Zustimmung der dinglich Berechtigten am herrschenden Grundstück zur pfandfreien Abschreibung von Flächen des belasteten Grundstücks kann durch ein Unschädlichkeitszeugnis ersetzt werden.191 g) Bei Zwangsenteignung, sei es nach den Gesetzen des Bundes (ζ. B. BauGB; Bundesfern- Ν 41 straßengesetz; Flurbereinigungsgesetz; u.a.), sei es nach den allgemeinen Enteignungsgesetzen der Länder. h) Gemäß $ 1028. Wenn der Anspruch auf Beseitigung einer der Ausübung der Dienstbar- Ν 42 keit entstehenden Anlage verjährt ist. Nachweis in der Form des § 22, der allerdings praktisch nur durch Feststellungsurteil erbracht werden können dürfte.

III. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Amann Steuerung des Bierabsatzes durch Dienstbarkeiten DNotZ 86, 578; hungert Die Ü b e r t r a g u n g beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten bei der Spaltung BB 97, 897; Ertl Dienstbarkeiten gegen Z w e c k e n t f r e m d u n g von Ferien- u n d Austragshäusern MittBayNot 85, 177; ders. Dienstbarkeit oder Nießbrauch - was ist zulässig? MittBayNot 8 8 , 5 3 ; Filipp Inhalt u n d U m f a n g von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten am Beispiel von Leitungsrechten MittBayNot 2005, 185; Freundling Die Reichweite wettbewerbsbeschränkender Dienstbarkeiten am Beispiel eines Wettbewerbsverbotes über Baustoffe BB 90, 940; Joost Sachenrechtliche Zulässigkeit wettbewerbsbeschränkender Dienstbarkeiten NJW 8 1 , 3 0 8 ; Kraiß Dienstbarkeit u n d Baugenehmigungsverfahren BWNotZ 7 1 , 4 3 ; Linde Wärmelieferungsverträge u n d ihre dingliche Sicherung BWNotZ 80, 29; Maass E i n t r a g u n g u n d Löschung von Dienstbarkeiten nach § 9 GBBerG NotBZ 2 0 0 1 , 2 8 0 ; Münch Die Sicherungsdienstbarkeit zwischen Gewerberecht u n d Kartellrecht ZHR 9 3 , 5 9 9 ; Odersky Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit als Mittel zur Sicherung öffentlicher Zwecke, Festschrift f ü r 125 Jahre Bayr. Notariat (1987) 213; Quack Beschränkte persönliche Dienstbarkeit z u r Sicherung planungsrechtlicher Zweckbindungen Rpfleger 79,

186 Vgl. BGH NJW 6 7 , 1 6 0 9 . 187 BGH BNotZ 71, 471; WM 75, 625 = MittBayNot 75,163. 188 OLG H a m m Rpfleger 2003,349. 189 BGHZ 5 6 , 3 7 4 .

Herrmann

190 OLG H a m m Rpfleger 80,225. 191 Art. 120 EGBGB; Pr. AGBGB; Bayer. Gesetz vom 1 5 . 6 . 1 8 9 8 , 14.8.1923, 2 8 . 4 . 1 9 5 3 - GVBl. 1953,48.

295

Einl

I. Grundbuchordnung

281; Rutenftanz Inhaltsgleiche beschränkte persönliche Dienstbarkeiten auf dem Grundstück und dem Erbbaurecht DNotZ 65,464; Schöner Zur Abgrenzung von Dienstbarkeiten und Nießbrauch DNotZ 82, 416; Schopp Tankstellen-Mietverträge und Dienstbarkeiten ZMR 71, 233; Wehrens Die Tankstellendienstbarkeit im Grundbuch DNotZ 59,368; ders. Zum Recht der Dienstbarkeiten DNotZ 6 3 , 2 4 ; Weitnatier Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für den Eigentümer DNotZ 64, 716; Zimmermann Belastung von Wohnungseigentum mit Dienstbarkeiten Rpfleger 81,333.

1.

Begriff $ 1090 BGB

Ν 43 Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit gibt im Gegensatz zur Grunddienstbarkeit einer Person die Befugnis, Grundbesitz in einzelnen Beziehungen zu benutzen. Soll das Grundstück im Ganzen genutzt werden, so handelte es sich um einen Nießbrauch, ζ. B. bei der Nutzung eines Einfamilienhauses samt Garten, wenn dies den gesamten Grundstücksbestand bildet. Zur Abgrenzung gegenüber dem Nießbrauch, BayObLG Rpfleger 81,439. 192 Nicht zulässig, wenn die Eintragung den wesentlichen Inhalt des Rechtes nicht erkennen lässt.1923 2.

Belastungsgegenstand

Ν 4 4 Er ist der gleiche wie bei der Grunddienstbarkeit (vgl. Rdn. Ν 3-7), auch das eigene Grundstück (vgl. Ν 46). Die Dienstbarkeit kann als Gesamtbelastung bestellt werden, wenn sich ihr Ausübungsbereich auf mehrere Grundstücke erstreckt.193 3.

Berechtigter

Ν 45 Muss eine individuell bestimmte - natürliche oder juristische - Person sein. Auch jur. Personen des öff. Rechts, wie Anstalten, Stiftungen und Körperschaften, insbesondere Gemeinden können Träger sein.194 Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit für eine jur. Person setzt nicht zwingend voraus, dass das Recht, ζ. B. ein Wohnbesetzungsrecht, zeitlich beschränkt ist.195 Die Begründung muss in der Weise erfolgen, dass die Dienstbarkeit entweder dem Interesse der Gemeinde oder dem Interesse der Gemeindebürger oder der Allgemeinheit zugute kommt. Zu beachten ist jedoch, dass das Recht nicht bestimmten oder allen Grundstücken der Gemeinde, sondern dieser selbst als Interessenvertretung der Allgemeinheit zusteht.196 Zulässig ist beispielsweise eine Dienstbarkeit für die Gemeinde dahingehend, dass ein Grundstück für keinen anderen Zweck als für das Einstellen von Kraftfahrzeugen und deren Zufahrt benutzt werden darf.197 Behörden und Dienststellen haben keine eigene Rechtspersönlichkeit, können daher nicht Träger von Dienstbarkeiten sein.198 Zulässig für Berechtigte in BGB-Gesellschaft.199 Ν 4 6 Dienstbarkeitsberechtigter kann auch der Eigentümer des belasteten Grundstücks sein.200 Ob eine Eigentümerdienstbarkeit ohne jede Einschränkung bestellt werden kann, ist bestritten.201 Die Rechtsprechung verlangt für die Bestellung einer Eigentümerdienstbarkeit 192 =MittBayNot 81,185. 192a OLG Karlsruhe MittBayNot 2005,406. 193 BayObLGZ 89,442 = Rpfleger 90,110. 194 BGH LM § 1028 Nr. 1; BayObLG NJW 65, 1484 Nr. 5. 195 BayObLG DNotZ 2001, 73 = NJWRR 2001, 1022; BayObLGZ 2000,140 = Rpfleger 2000,384. 196 RGZ44,145; 61,342; BayObLGZ 3,119. 197 Vgl. BayObLGZ 65,181.

296

198 KGJ39A210. 199 LG Landshut Rpfleger 97, 433; OLG Köln DNotZ 67,501. 200 BGHZ 41, 209 = NJW 64, 1226; OLG Oldenburg DNotZ 67,687 = Rpfleger 67,407. 201 Dafür: Weitnauer DNotZ 64, 716; Riedl Rpfleger 6 6 , 1 3 1 ; Palandt/Bassenge 1 b vor $ 1090; Staudinger/Mayer$ 1090 Rdn 4.

Herrmann

Dienstbarkeiten

Einl

das Vorliegen eines besonderen Bedürfnisses, beispielsweise die beabsichtigte Veräußerung des Grundstücks.202 Dies ist abzulehnen. Die Frage, ob dieses Bedürfnis in der Form des S 29 nachzuweisen ist, ist nicht entschieden. Ein solcher Nachweis dürfte stets schwierig sein. Würde man auf den Nachweis verzichten, wäre die Einschränkung der Rechtsprechung ohnehin weitgehend ohne Bedeutung. Ein Grund für die Einschränkung der Rechtsprechung ist darüber hinaus nicht ersichtlich, da für die persönliche Dienstbarkeit die allgemeine Grenze gilt, dass sie einen Vorteil bieten muss (vgl. unten Rdn. Ν 50). Dieser Nachweis braucht in der Form des § 29 jedoch nicht geführt werden. Das Grundbuchamt kann daher die Eintragung nur ablehnen, wenn diese offensichtlich niemand einen erlaubten Vorteil bringt oder dieser Vorteil bereits durch andere gesetzliche Bestimmungen hinreichend gesichert ist, da ein Rechtsschutzbedürfnis, das dem „Vorteil" entspricht, dann nicht vorhanden ist. Zugunsten eines Miteigentümers kann eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Hinblick auf $ 1009 Abs. 1 BGB auf jeden Fall ohne Bedürfnisprüfung bestellt werden,203 auch wenn damit gegen familiäre oder rechtliche Streitigkeiten vorgebeugt werden soll.204 Berechtigter kann auch eine Mehrheit von Personen sein. Möglich ist eine Bruchteils- Ν 4 7 gemeinschaft, wenn das Recht teilbar ist, also das Maß der Nutzungen quantitativ festgesetzt ist, beispielsweise bei Weide-, Forst- und Ausbeuterechten. Ist das Recht unteilbar, so sind Gesamtberechtigungen nach § 428 BGB möglich,205 auch beim Leibgeding;206 bei letzterem bedarf es zur Löschung dann der Bewilligung aller Berechtigten.207 Möglich ist auch die Bestellung mehrerer selbständiger Dienstbarkeiten gleichen Inhalts und Ranges zugunsten verschiedener Berechtigten mit der Folge, dass die Dienstbarkeiten sich gegenseitig nur in der tatsächlichen Ausübung ihrer Befugnisse beschränken.208 Zur Frage, inwieweit Gesellschafter nach $ 705 BGB Berechtigte einer Dienstbarkeit sein können vgl. OLG Köln DNotZ 67,501. 209 Nicht möglich ist die Eintragung einer Dienstbarkeit zugunsten einer bestimmten Person Ν 4 8 „und deren Rechtsnachfolger", auch nicht für eine OHG und deren Rechtsnachfolger,210 da die Dienstbarkeit unvererblich und grundsätzlich unübertragbar ist.211 Eine Umdeutung ist unter Umständen dahingehend möglich, dass das Recht zulässigerweise unter einer auflösenden Bedingung oder mit einem Endtermin für die eine Person und unter einer aufschiebenden Bedingung bzw. einem Anfangstermin für die andere bestellt wurde.212 Zulässig ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für zwei Berechtigte mit der Maßgabe, dass das Recht nach dem Tod des einen dem Überlebenden in vollem Umfang zustehen soll.213 Unzulässig ist bei einer Dienstbarkeit der Zusatz, dass sie auf den Rechtsnachfolger übergehen soll. Hier liegt eine unzulässige und nicht eintragungsfähige Nebenabrede (5 1092 BGB) vor. Dies gilt jedoch nicht bei einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft.214 Die Dienstbarkeit wird damit aber nicht von vornherein im ganzen unwirksam ($139 BGB). 202 BGH a.a.O.; OLG Oldenburg a.a.O.; LG Karlsruhe Rpfleger 56, 344; LG Koblenz NJW 61, 1281; Maidl MittBayNot 76, 218; OLG Frankfurt Rpfleger 80,63; OLG Frankfurt Rpfleger 8 4 , 2 6 4 . 203 BayObLG Rpfleger 92, 192 = DNotZ 92, 366. 204 LG Frankfurt Rpfleger 9 2 , 2 4 6 . 205 Vgl. BGHZ 46, 253 = DNotZ 67, 187 m. krit. Anm. von Fassbender. 206 BayObLG MittBayNot 75,167.

Herrmann

207 a. a. O. 208 BayObLG Rpfleger 80,152. 209 Fassbender DNotZ 65, 662; Staudinger/ Mayer% 1090 Rdn. 3 m. w. N. 210 OLG Hamm Rpfleger 2001,297. 211 RGZ 119,214; BGH LM $ 1018 Nr. 11. 212 BGHZ 2 8 , 1 0 0 mwN. 213 Vgl. BayObLG in BayZ 1929,162. 214 Vgl. OLG Düsseldorf MittBayNot 76, 215a; a. A. LG Bochum Rpfleger 75,432.

297

Einl Ν 49

Die Bezeichnung des Berechtigten muss zweifelsfrei erfolgen. Ungenaue Bezeichnungen sind vom Grundbuchamt mit Zwischenverfügung zu beanstanden. Ist jedoch die Eintragung ohne Klarstellung erfolgt, so ist die Eintragung zu überprüfen, ob der Bezeichnete sich zweifelsfrei ermitteln lässt. Die Zweifelsfreiheit kann sich auch aus den gesamten Umständen ergeben.215

4. Ν 50

I. Grundbuchordnung

Vorteil

Vorteilhaft muss auch die beschränkte persönliche Dienstbarkeit sein. Im Gegensatz zu § 1019 BGB bindet $ 1091 BGB die Beteiligten nicht; sie sind berechtigt, von diesem Rahmen abzuweichen.216 Es genügt jeder erlaubte und rechtsschutzwürdige Zweck, der sich mit privatrechtlichen Mitteln verfolgen lässt.217 Auch fremde Bedürfnisse genügen. 218 Die Förderung öffentlicher Interessen genügt, 219 jedoch darf damit nicht lediglich die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellte öffentlich-rechtliche Rechtsnorm ausgeschlossen werden. Hier würde ein Rechtsschutzbedürfnis fehlen. 220 Das Rechtschutzbedürfnis wird bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit für die öffentliche Hand nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine inhaltsgleiche Grunddienstbarkeit für ein berechtigtes Grundstück besteht. 221 Weiterhin kann eine öffentlichrechtliche Körperschaft mit der Dienstbarkeit auch solche öffentliche Zwecke verfolgen, die mit öffentlichrechtlichern Mitteln nicht oder nicht ohne weiteres zu verwirklichen sind. 222 Der Vorteil braucht nicht dauernd bestehen, darf sich jedoch nicht in einem einmaligen Vorgang erschöpfen.

5.

Inhalt

Ν 51

der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. Dieser deckt sich weitgehend mit der Grunddienstbarkeit. Auf das dort Aufgeführte wird verwiesen (vgl. Rdn. Ν 15 ff.). Zum positiven Handeln ist der Eigentümer nur im Rahmen einer Nebenpflicht verpflichtet.223 Im übrigen sind alle drei Belastungsarten zulässig, auch der dritte Tatbestand des § 1018 BGB. 224 Die einzelnen Arten können miteinander verbunden werden. Es handelt sich dann um ein einheitliches dingliches Recht, das verschiedene Arten der Belastungen in sich vereinigt.225 Welche Belastungsart gemeint ist, muss aber in der Eintragungsbewilligung und im Grundbucheintrag zweifelsfrei gekennzeichnet sein. 226 Zur Bestimmbarkeit der Leistung vgl. OLG Hamm DNotZ 86,826.

Ν 52

Im einzelnen gilt beispielsweise: Zum Recht, in einzelnen Beziehungen zu nutzen (vgl. dazu auch Ν 18). Das Recht, ein Grundstück zu nutzen oder nutzen zu lassen, kann nicht Inhalt sein, auch nicht für einen

215 OLG Frankfurt Rpfleger 8 0 , 1 8 6 . 216 RGZ 6 0 , 3 1 7 . 217 RGZ 159, 197, BGHZ 41, 209; BGH Rpfleger 8 3 , 1 5 . 218 BGH a. a. O. 219 BayObLG NJW 65, 1484 Nr. 5; BGH NJW 84,924ff. 220 Ebenso Quack Rpfleger 7 9 , 8 1 ff. 221 BayObLG Rpfleger 8 2 , 3 7 2 .

298

222 BGH Rpfleger 8 3 , 4 7 8 ; BayObLGZ 89, 95 = Rpfleger 8 9 , 4 0 1 jeweils m. Anm. v. Quack. 223 Vgl. BGH LM § 242 D Nr. 31; BayObLG Rpfleger 80, 385 für Kostentragung des Eigentümers von Heizung und Müllabfuhr. 224 Vgl. hierzu BGHZ 35, 381; BayObLG NJW 6 5 , 1 4 8 4 Nr. 5. 225 BGHZ 2 9 , 2 4 6 ; KG HRR1941 Nr. 185. 226 Vgl. BGHZ 3 5 , 3 8 2 .

Herrmann

Dienstbarkeiten

Einl

Teil des Grundstücks,227 ebenso, dass einem Berechtigten die Nutzung der gesamten Grundstücksfläche überlassen wird, auf der ein Freizeitzentrum errichtet werden soll.228 Zulässig ist die Begründung eines Teilrechtes (Mitbenutzung) am ganzen Grundstück.229 Wege- und Durchfahrtsrechte können sich in der Ausübung auf die ganze Fläche des Grundstücks erstrecken oder auf bestimmte Teile beschränken.230 Das Recht dritter Personen (Besucher, Kunden usw.) den Weg zu benutzen, bedarf jedoch im Gegensatz zur Grunddienstbarkeit einer besonderen Gestattung des Grundstückseigentümers. Eine an sich zulässige Auslegung 231 sollte durch entsprechend klare Fassung der Eintragungsbewilligung vermieden werden. Zulässig ist das Recht zur Entnahme von Bodenbestandteilen, 232 zur Mitbenutzung von Gleisanlagen.233 Nicht zulässig ist eine Dienstbarkeit im Hinblick auf die Jagdausübung ($ 3 Abs. 1 Bundesjagdgesetz). Zulässig ist die Verwendung des Grundstücks für geschäftliche oder gewerbliche Zwecke,234 soweit kein Nießbrauch vorliegt. Ein Ferienparkbetriebsrecht, wonach eine Eigentumswohnung nur als Ferienwohnung bewirtschaftet und einem wechselnden Personenkreis zur Verfügung gestellt werden darf und wonach allein dem Berechtigten die Verwaltung und Vermietung der Wohnung, die Wärmeversorgung, der Betrieb eines Kabelfernsehens und einer Telefonanlage obliegt, kann Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein.235 Beim Ausschluss gewisser Handlungen muss in der Eintragungsbewilligung zweifeis- Ν 53 frei, bestimmt werden, 236 welche Handlungen im einzelnen zu unterlassen sind. Nur einzelne, nicht alle Benutzungsarten sind ausschließbar. Die Nennung der erlaubten Handlungen genügt. 237 Dem Eigentümer muss eine tatsächliche oder rechtliche2373 Nutzungsart verbleiben. Bei Wohnungseigentum oder Teileigentum genügt für den Eigentümer die Nutzung des Miteigentumsanteils. 237b Die Grenze zur Unzulässigkeit liegt dort, wo durch die Dienstbarkeit eine Verpflichtung zu positivem Tun entsteht. Zulässig ist, wenn nur mittelbarer tatsächlicher Druck entsteht.2370 Dies ist nicht der Fall, wenn aufgrund der Dienstbarkeit nur eine „sinnvolle" Nutzung übrig bleibt, weil der Eigentümer diese Nutzung auch unterlassen kann, ohne die Dienstbarkeit zu verletzen. 238 Daher ist die Untersagung zulässig, das Grundstück zu anderen Zwecken als zum Betrieb einer Behindertenwerkstatt zu nutzen. Weiterhin, Wohnung zu ständig wechselnder Belegung zu nutzen oder selbst zu beziehen 239 oder das belastete Grundstück mit anderen Brennstoffen als Flüssiggas, ausgenommen offenes Kaminfeuer, zu beheizen. 240 Zulässig ist daher, wenn die Dienstbarkeit nur wirtschaftlich den Eigentümer zu einem bestimmten Handeln zwingt. Z40a Die Eintragung darf nur abgelehnt werden, wenn eindeutig feststeht, dass dem Eigentümer keine wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeit mehr verbleibt. 241 Der Ausschluss je-

227 OLG Zweibrücken Rpfleger 82, 89; BayObLG Rpfleger 86, 255 = DNotZ 86, 33; a. A. bei einem Teil des Grundstücks - da dem Eigentümer die Nutzung der restlichen Fläche verbleibt- BGH Rpfleger 92,338 = DNotZ 93,55. 228 OLG Köln Rpfleger 82,61. 229 OLG Frankfurt Rpfleger 85,393. 230 Vgl. RG Recht 1907 Nr. 3819. 231 Vgl. dazu BGH NJW 62,1393. 232 RG HRR1936 Nr. 662. 233 BGH LM$ 1018 Nr. 4. 234 KGJ53,157. 235 BGH Rpfleger 2003,410.

Herrmann

236 Vgl. dazu KGJ 53, 156; BayObLG NJW 65, 1484 Nr. 5; OLG Düsseldorf Rpfleger 79,305. 237 BayObLGZ 65,180 = DNotZ 66,99. 237a BayObLG Rpfleger 2005,419. 237b BayObLG Rpfleger 88,62. 237c BGH NJW-RR 2003,733 ff. 238 BayObLGZ 85, 285 = Rpfleger 86, 10; BayObLG Rpfleger 86,10 = DNotZ 86,231. 239 LG Ravensburg Rpfleger 92,192. 240 Pfälzer OLG Zweibriicken Rpfleger 2001, 485. 240a OLG München Rpfleger 2005,308. 241 BayObLG Rpfleger 90,105.

299

EinI

I. Grundbuchordnung

der Nutzung einer Wohnung durch Dritte ist unzulässig. 242 Die zu unterlassenden Handlungen müssen zu den belasteten Grundstücken in Beziehung stehen. Es muss sich um Maßnahmen tatsächlicher Art handeln, Beschränkungen der rechtsgeschäftlichen Verfügungsfreiheit sind unzulässig. 243 Die Verpflichtung, auf einem Grundstück eine Gastwirtschaft oder Bierverkaufsstelle nur mit Zustimmung einer Brauerei zu betreiben, stellt keine rechtliche Verpflichtung des belasteten Eigentümers dar und ist daher zulässig. 244 Dass der Eigentümer auch in der rechtlichen Verfügungsmacht beschränkt ist, schadet nicht. 2 4 5 Jedoch ist es unzulässig, auf einem Grundstück keine anderen Waren als die eines bestimmten Herstellers zu vertreiben. 246 Bei Dienstbarkeiten zur Sicherung von Wettbewerbsverboten ist zu beachten: Jede mögliche Handlungsart kann ausgeschlossen werden, beispielsweise der Betrieb einer Tankstelle, 247 eines Flaschenbierhandels. 248 Bei Bezugs-, Lagerungs- und Handelsverboten muss das Verbot die gesamte Tätigkeitsart umfassen. 249 Die zeitlich völlig unbeschränkte Unterlassungspflicht zur Sicherung von Wettbewerbsverboten ist sittenwidrig; 250 wegen der Abstraktheit des dinglichen Rechtes wirkt dies jedoch nur dann auf die Dienstbarkeit, wenn eine Verknüpfung mit dem Lieferungsvertrag, also Bezugsbindung vorliegt. 251 Eine Verbotsdienstbarkeit mit Erlaubnisvorbehalt, durch die dem Eigentümer untersagt wird, auf seinem Grundstück eine Gastwirtschaft zu betreiben bzw. Getränke zu vertreiben, ist zulässig, wenn die schuldrechtliche Vereinbarung einer daneben bestehenden Getränkebezugspflicht nicht Inhalt des dinglichen Rechtes geworden ist. 252 Ein wirtschaftlicher Zusammenhang und die Zusammenfassung von Grund- und Erfüllungsgeschäft in einer Urkunde genügen nicht. 253 Selbst die Nichtigkeit des Grundgeschäftes beeinflusst die Wirksamkeit der Dienstbarkeit nicht ohne weiteres. 254 Zulässig ist daher eine auf immerwährende Zeiten für den Berechtigten eingeräumte Dienstbarkeit, auf dem belasteten Grundstück Biersorten zu vertreiben. Die bloße Absicht der Beteiligten, eine noch abzuschließende Bezugsbindung zu sichern, macht die zeitlich unbefristet bestellte Dienstbarkeit nicht sittenwidrig. 255 Grundsätzlich ohne Bedeutung ist, dass durch die Beschränkung des tatsächlichen Gebrauchs der Eigentümer auch in seiner rechtlichen Verfügungsfreiheit eingeschränkt wird. Zulässig ist daher, überhaupt auf dem belasteten Grundstück keinen Gewerbebetrieb einzurichten oder eine bestimmte Art des Gewerbes nicht auszuüben. 256 Unzulässig ist es jedoch in jedem Fall, keine anderen Waren als die des Berechtigten zu vertreiben. 257 Ν 54

Die gleichen Beschränkungen gelten auch für Dienstbarkeiten zur Sicherung von Verpflichtungen, die an sich im öffentlichen Bereich liegen. 258 Sie sind grundsätzlich zulässig, bei-

242 BayObLG Rpfleger 82,273. 243 RGZ 111,395; BGHZ 29,248 ff. 244 OLG Karlsruhe MittBayNot 86,256. 245 BayObLG MittBayNot 89,214. 246 BayObLGZ 52, 287; 53, 295; BGHZ 29, 244. 247 BGHZ 35,378. 248 BGH LM $ 1090 Nr. 5. 249 BGHZ 74,296 = Rpfleger 79,575. 250 BGH Rpfleger 79, 376; OLG Düsseldorf Rpfleger 79,304. 251 BayObLGZ 85,290, 292; BGH Rpfleger 88, 300

403 = DNotZ 88, 572 mit Anm. v. Amann; BGH MittBayNot 89, 142; BGH DNotZ 90, 169; BayObLG Rpfleger 97,371. 252 OLG München NJW RR 2004,164. 253 A. a. O. 254 BGH a. a. O. 255 BGH Rpfleger 88, 403; BGH Rpfleger 89, 278. 256 BGHZ 74, 293 = NJW 79, 2150; NJW 81, 344; NJW 83,116; 84,924. 257 Vgl. BGHZ 29,244. 258 BGH NJW 84,924 mwN. Herrmann

Dienstbarkeiten

Einl

spielsweise die beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer Gemeinde zum Zwecke der Widmung einer Fläche zur öffentlichen Straße.259 Wohnungsbesetzungsrechte werden nunmehr als gewohnheitsrechtlich eingeführt zugelassen.260 Zu Baubeschränkungen und Bauverboten vgl. BGH JZ 67, 322. 261 Zulässig ist das Verbot, ein Grundstück oder ein Wohnungseigentum nur eine bestimmte Zeit im Jahr zu bewohnen oder bewohnen zu lassen und es zu anderen Zwecken als denen eines gewerblichen Fremdenverkehrsbeherbergungsbetriebes zu verwenden262 oder ein Grandstück für andere Zwecke als eine Behindertenwerkstatt zu nutzen.263 Der Umfang der ausgeschlossenen Rechte muss bestimmbar sein.264 Zulässig ist die Verpflichtung, ein Grundstück zu keinem anderen Zweck zu verwenden als zum Einstellen von Pkw,26S Recht, ein Grundstück zur Straße auszubauen und dem öffentlichen Verkehr zu widmen.266 Die äußerste Grenze für die Eintragung solcher Dienstbarkeiten zugunsten öffentlichrechtlicher Körperschaften ist das Rechtsschutzinteresse. Auch öffentlich-rechtliche Körperschaften können einen zulässigen Zweck mit privatrechtlichen Mitteln verfolgen. Was diese Körperschaft ohne weiteres schon auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften durchsetzen könnte, bedürfte nicht erst privater Regelungen, so dass ein Rechtsschutzinteresse daran fehlt.267 Dienstbarkeiten kommen aber dann in Betracht zur Erreichung öffentlicher Zwecke, falls sich dafür nicht oder nicht ohne weiteres die rechtliche Möglichkeit einer hoheitlichen Anordnung bietet.268 Zulässig, da über den Rahmen der gesetzl. Regelung (Bayr. Denkmalschutzgesetz) hinausgehend, ist eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, dass bei Gebäuden, die unter Denkmalschutz stehen, Abbruch, Veränderung oder Instandsetzungsmaßnahmen von der schriftlichen Zustimmung des Landesamts für Denkmalpflege abhängig gemacht werden, für den Freistaat Bayern.269 Bedenklich ist das - weitgehend gedankenlose - Vordringen von Dienstbarkeiten zur Sicherung von Verpflichtungen, die an sich im öffentlich-rechtlichen Bereich liegen. Sie sind grundsätzlich zulässig, beispielsweise die persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer Gemeinde zum Zweck der Widmung einer Fläche zur öffentlichen Straße,270 Wohnbesetzungsrechte zugunsten öffentlich-rechtlicher Körperschaften,271 Verpflichtung, ein Grundstück zu keinem anderen Zweck zu verwenden als zum Einstellen von Pkw,272 Recht ein Grundstück zur Straße auszubauen und dem öffentlichen Verkehr zu widmen273 oder die Verkehrssicherungspflicht zu tragen.274

2 5 9 BayObLGZ 2 0 , 4 3 6 . 2 6 0 Vgl. dazu KG NJW 5 4 , 1 2 4 5 ; OLG Stuttgart MDR 56, 6 7 9 ; OLG Stuttgart MDR 56, 579. BayObLGZ 89, 8 9 = Rpfleger 89, 401 m. Anm. v. Quack; BayObLGZ 89, 3 4 7 = Rpfleger 90, 14 m. Anm. v. Ertl, MittBayNot 90, 2 6 u. Ring, DNotZ 9 0 , 5 0 8 ; LG Ravensburg Rpfleger 9 2 , 1 9 2 . 2 6 1 NJW 64, 2 2 9 7 ; KG JR 63, 19; OLG Celle DNotZ 5 8 , 4 2 2 . 2 6 2 BayObLGZ 85, 193 ff. = NJW 85, 2 4 8 5 = DNotZ 8 6 , 2 2 8 . 2 6 3 BayObLGZ 85, 285 ff. = Rpfleger 86, 10 = DNotZ 8 6 , 2 3 1 . 2 6 4 OLG Hamm MittBayNot 8 6 , 1 9 7 . 2 6 5 BayObLGZ 6 5 , 1 8 0 ; MDR 6 5 , 7 4 3 . 2 6 6 Vgl. dazu Maidl MittBayNot 7 6 , 2 1 8 .

Herrmann

2 6 7 BGH NJW 84, 9 2 4 = DNotZ 85, 34ff.; Quack Rpfleger 7 9 , 2 8 1 . 2 6 8 BGH a.a.O. 2 6 9 LG Passau MittBayNot 7 7 , 1 9 1 . 2 7 0 BayObLGZ 2 0 , 4 3 6 . 2 7 1 OLG Stuttgart MDR 56, 57; Zur Fremdenverkehrsdienstbarkeit im Verhältnis zu $ 22 BauGB siehe Hilt/Herold BayVerwBl 93, 3 8 5 u. 4 2 3 ; BVerwG MittBayNot 96, 2 3 7 m. Anm. v. Schmidt; Griwotz MittBayNot 9 6 , 1 8 1 . 2 7 2 BayObLGZ 6 5 , 1 8 0 ; MDR 6 5 , 7 4 3 . 2 7 3 Vgl. dazu Maidl MittBayNot 7 6 , 2 1 8 . 2 7 4 BayObLGZ 90, 8 = NJW RR 90, 6 0 0 unter entsprechender Anwendung des $ 1021 BGB; a. A. OLG Köln Rpfleger 9 0 , 4 0 9 .

301

Einl Ν 55

I. Grundbuchordnung

Die dritte Belastungsart - Ausschluss der Ausübung von Rechten - kommt insbesondere vor bei Immissionen (§ 906 BGB) sowie bei Grenzüberbauten ($ 912 BGB). Möglich ist der Verzicht auf eine Überbaurente dann als Dienstbarkeit, wenn Zweifel über die Entschuldbarkeit des Überbaues vorliegen.275 Auch hier muss der Rechtsausschluss genügend bestimmt sein 276 (für Bergschädenverzicht).

6.

Entstehung und Erlöschen

Ν 56

der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit erfolgen in gleicher Weise wie bei der Grunddienstbarkeit. Auf das dort Gesagte kann daher verwiesen werden. Eine Vollmacht, Stellplätze zugunsten des jeweiligen Eigentümers einer abgeschriebenen Teilfläche zu bestellen, deckt nicht die Bestellung einer Stellplatzdienstbarkeit zugunsten der Stadt in der Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit. 277 Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit entsteht wirksam nicht, wenn ihre Ausübung schon bei der Bestellung objektiv und dauernd unmöglich ist. 278 Ist ein Grundstück, dass im Miteigentum steht, mit einer Dienstbarkeit belastet, nach deren Inhalt die Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen ist, so kann die Belastung an einem Miteigentumsanteil gelöscht werden.279 Grundsätzlich ist die beschränkte persönliche Dienstbarkeit nicht übertragbar. Eine Überleitung nach $ 90 BSHG kann nicht erfolgen, deswegen auch nicht im Grundbuch eingetragen werden.280 Eine Ausnahmebestimmung enthält § 1092 Abs. 2 und 3 BGB. Durch diese Übertragbarkeit wird in vielen Fällen entbehrlich, für Berechtigte Grunddienstbarkeiten zu bestellen, insbesondere bei Gas-, Wasser- und Stromleitungsrechten für Versorgungsunternehmen in der Rechtsform der juristischen Person 281 oder Personengesellschaft (§ 1092 Abs. 3). Zu den Einzelheiten vgl. oben Rdn. Ν 20-22. Werden Genossenschaften verschmolzen, so geht die Dienstbarkeit über.282

Ν 57

Möglich ist in jedem Fall die Überlassung der Ausübung, wenn der Grundstückseigentümer dies gestattet hat (§ 1092 Abs. 1 BGB). Diese Gestattung bedarf der Eintragung in das Grundbuch, wenn der Inhalt der Dienstbarkeit dadurch erweitert wird.283 Im übrigen ist die Dienstbarkeit grundsätzlich nicht übertragbar (§ 1092, Abs. 1, S. 1 BGB). Eine gesetzliche Ausnahmeregel gilt für juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften ($$ 1092, Abs. 2; 1059 a-d BGB), sowie Leitungsdienstbarkeiten des gleichen Personenkreises ($ 1092, Abs. 3 BGB). Wegen ihrer Nichtübertragbarkeit kann die beschränkt persönliche Dienstbarkeit weder mit einem Nießbrauch (§ 1019 Abs. 2) noch mit einem Pfandrecht ($ 1274 Abs. 2 BGB) belastet werden. Pfändung ist möglich, wenn den Berechtigten die Überlassung der Ausübung gestattet und dies im Grundbuch eingetragen ist. 284 Die Eintragung der Pfändung im Grundbuch ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung, jedoch zulässige Grundbuchberichtigung. Unter den vorgenannten Voraussetzungen fällt die beschränkte persönliche Dienstbarkeit auch in die Masse bei Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Berechtigten. 285

275 OLG Düsseldorf DNotZ 78,353. 276 Dazu ausführlich OLG Hamm MittRheiNot 8 6 , 1 9 7 . 277 BayObLG Rpfleger 2 0 0 2 , 2 6 0 . 278 BGH Rpfleger 8 5 , 1 8 5 . 279 OLG Hamm Rpfleger 80, 468; LG Bochum Rpfleger 8 2 , 3 7 2 ; kritisch Zimmermann Rpfleger 8 1 , 3 3 3 ff.

302

280 OLG Braunschweig FG Prax 95, 224 = MitRhNot 9 6 , 2 2 2 . 281 Vgl. BGHZ 3 7 , 3 6 2 . 282 BayObLG Rpfleger 83,391. 283 RGZ 159,204. 284 KGNJW68,1882. 285 BGHLMS 1 Nr. 5.

Herrmann

Einl

Dienstbarkeiten

7.

Insbesondere das Wohnungsrecht (S1039 BGB)

a) Allgemeines. Es handelt sich um eine Unterart der beschränkt persönlichen Dienstbar- Ν 5 8 keit. 286 Vom Dauerwohnrecht nach dem Wohnungseigentumsgesetz unterscheidet es sich durch die fehlende Vererblichkeit und die Unmöglichkeit, veräußert zu werden, vom Nießbrauch dadurch, dass der Nießbrauch sämtliche Nutzungen gewährt, von denen allenfalls einzelne ausgeschlossen sein können. Hauptzweck der Benutzung muss das Wohnen sein, doch kann der Berechtigte nebenbei, falls nichts anderes vereinbart wurde, die Räume auch gewerblichen oder geschäftlichen Zwecken dienstbar machen. 287 Die Bestellung des Wohnrechts ist schon vor Erstellung der davon betroffenen Gebäude Ν 5 9 zulässig, 288 auch vor Eigentumsübergang im Grundbuch. 289 oder vor Begründung des davon betroffenen Wohnungseigentums. 290 Die Zustimmung des Ehegatten zur Bestellung ist gemäß § 1365 BGB erforderlich, wenn der Wert des Grundstücks durch das Recht so stark gemindert ist, dass dem verfügenden Ehegatten nur ein unwesentlicher Teil seines Gesamtvermögens verbleibt 291 oder bei vorausgehenden Belastungen das Wohnungsrecht den verbleibenden Grundstückswert im wesentlichen aufzehrt 292 und der Begünstigte dies weiß. Sind neben dem Wohnungsrecht zulässig verdinglichte schuldrechtliche Ansprüche vereinbart - Geldrente nach Art. 15 § 9 Abs. 2 PrAGBGB für den Fall der Aufgabe des Rechtes - so kann ein Löschungserleichterungsvermerk miteingetragen werden.293 Ebensowenig ist Voraussetzung, dass das Gebäude baupolizeilich genehmigt ist oder sich tatsächlich bis an das Lebensende des Berechtigten zum Bewohnen eignet. 294 Es kann sich auch auf unbebaute Grundstücksteile als Belastungsgegenstand erstrecken, sofern damit dem eigenen Bedarf des Wohnberechtigten gedient werden soll, 295 auch auf sanitäre Versorgungs- und Entsorgungsleitungen, 296 daher ist die lastenfreie Abschreibung eines Grundstückteils nur mit Freigabeerklärung möglich; auch untergeordnete weitere Nutzungen sind zulässig. 297 Auf einen als selbständiges Teileigentum gebuchten Tiefgaragenplatz kann ein Wohnungsrecht nicht ausgedehnt sein. 298 Räumlichkeiten und Grundstücke 299 müssen in Bewilligung und Grundbuch eindeutig und unmissverständlich bezeichnet sein. 300 Wird ein mit einem Wohnungsrecht belastetes Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt, so kann die Beschränkung des Belastungsgegenstandes des Wohnrechtes auf ein oder mehrere Wohnungseigentumsrechte nur Erfolg haben, wenn der Ausübungsbereich der Dienstbarkeit mit der Nutzungsbefugnis einer oder mehrerer Sondereigentumseinheiten deckungsgleich ist. Geht der Ausübungsbereich der Dienstbarkeit darüber hinaus, muss notwendig das ganze Grundstück mit dem Wohnungsrecht belastet bleiben. Erstreckt sich das Wohnrecht auf die ausschließliche Nutzung der

286 KGJ53,158. 2 8 7 Vgl. KGJ 53, 158 ff.; RG HRR 1 9 3 2 Nr. 1660. 2 8 8 Vgl. BayObLGZ 5 6 , 9 4 = NJW 5 6 , 8 7 1 . 2 8 9 BayObLG DNotZ 8 0 , 5 4 3 . 2 9 0 LG Lübeck Rpfleger 9 5 , 1 5 . 2 9 1 BGH Rpfleger 8 9 , 4 0 4 . 2 9 2 BGH NJW 9 3 , 2 4 4 1 . 2 9 3 OLG H a m m Rpfleger 2 0 0 1 , 4 0 2 . 2 9 4 BGH WM 6 8 , 3 8 . 2 9 5 Für den Hausgarten vgl. OLG Schleswig SchlHA 66, 6 7 ; LG München I, MittBayNot 70,

Herrmann

153, vgl. auch LG Koblenz DNotZ 70, 164; BayObLG Rpfleger 7 6 , 1 4 5 . 2 9 6 BayPbLGZ 9 2 , 5 7 . 2 9 7 F. Garage LG Osnabrück Rpfleger 72, 3 0 8 ; im Ergebnis ebenso BayObLG Rpfleger 8 7 , 6 2 am Schluss; f. Doppelgarage Haegele Rpfleger 1972, 9 6 ; a . A. LG Stade, ebd. 2 9 8 BayObLG Rpfleger 8 7 , 6 2 . 2 9 9 OLG Oldenburg Rpfleger 7 8 , 4 1 1 . 3 0 0 OLG H a m m Rpfleger 62, 59; BayObLG DNotZ 6 5 , 1 6 6 .

303

Einl

I. Grundbuchordnung

einer Wohnung zugeordneten Terrasse, die nicht Sondereigentum ist, so fehlt die erforderliche Deckungsgleichheit, wenn dem Sondereigentum der betreffenden Wohnung das Sondernutzungsrecht an dieser Terrasse nicht eingeräumt worden ist. 301 Im Übrigen kann jede aus dem Sondereigentum fließende Befugnis des Wohnungseigentums Gegenstand einer Dienstbarkeit sein, auch wenn das Objekt zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört, 302 auch ein mit dem Sondereigentum verbundenes Sondernutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum. 3 0 3 Unzulässig ist nur eine Dienstbarkeit, deren Ausübungsbereich ausschließlich das Sondernutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum ist. 304 Erstreckt sich das Wohnrecht nur auf einen Teil des Gebäudes, so müssen die Räume im Einzelnen angegeben sein. Fehlt es an einer solchen Angabe, so kann dahin ausgelegt werden, dass das Wohnrecht sich auf das gesamte oder alle vorhandenen Gebäude erstreckt. 305 Die Eintragung ist nur am Hausgrundstück möglich, nicht an weiteren Grundstücken. 306 Bei Gartenbenutzung genügt jedoch die Bezeichnung ohne nähere Konkretisierung. 307 Ein Verstoß gegen dieses Bestimmtheitserfordernis macht die Eintragung unwirksam, sofern nicht nachträglich durch Auslegung eine Bestimmung getroffen werden kann. 3 0 8 Die Bestimmung der Räume kann nicht für eine spätere Zeit dem Berechtigten vorbehalten werden. 309 Zulässig ist die Bestellung unter auflösenden und aufschiebenden Bedingungen, daher ist die Einräumung der Benutzungsmöglichkeit des einen oder anderen Raumes oder Gebäudes zulässig 310 oder des Erlöschens, wenn der Berechtigte das Anwesen nicht nur vorübergehend verlässt. 311 Für Pfändbarkeit und Verpfändung gelten die Grundsätze für die beschränkt persönliche Dienstbarkeit. Eine Überleitung gemäß § 90 BSHG ist unzulässig. 312 Ν 60

b) Durch das Wohnrecht muss der E i g e n t ü m e r von der Mitbenutzung der Räumlichkeiten auf Dauer ausgeschlossen sein. Fehlt es am Ausschluss des Eigentümers, so handelt es sich um kein Wohnrecht nach $ 1093 BGB, sondern um ein gewöhnliches Benutzungsrecht nach § 1090 BGB mit entsprechendem Rechtsfolgen. 313 Zulässig ist an den gleichen Räumen neben einem Wohnrecht für einen Dritten nach $ 793 BGB die Begründung eines Mitbenutzungsrechtes nach § 1090 BGB für den derzeitigen Eigentümer. 3 1 4 Unzulässig ist der Inhalt des einheitlichen Wohnungsrechtes, dass der Berechtigte die Wohnung gemeinsam mit dem Eigentümer, bei dessen Vorversterben die Wohnung allein nutzen dürfe. 315 Dies gilt auch für die gleichzeitige Bestellung eines solchen Rechtes sowohl für den Eigentümer als auch für einen Dritten. 316 Nur wenn der Ausschluss für eine kurze vorübergehende Zeit zunächst nicht erfolgt, kann ausnahmsweise eine Eigentümerdienstbarkeit zulässig sein. 317

301 OLG Hamm NJW RR 2000,1403. 302 BGHZ 107,289. 303 BayObLGZ DNotZ 98,125. 304 BayObLG NJW RR 98,1236. 305 BayObLG 99,248,250. 306 BayObLG Rpfleger 76,14; zur Verbindung des Wohnungsrechtes mit dem Recht auf Mitbenutzung der Räume eines ganz anderen Gebäudes oder Geschosses OLG Saarbrücken FG Prax 95,171. 307 OLG Frankfurt Rpfleger 82,465. 308 RGZ 1932,1368 Nr. 4; BGHZ 35,26.

304

309 BayObLG DNotZ 65,166. 310 BayObLGZ 88,128. 311 BayObL, MittBayNot 98,33. 312 OLG Oldenburg FG Prax 95,224. 313 KG HRR 1929 Nr. 906; KG Rpfleger 85, 185; OLG Düsseldorf Rpfleger 97,472. 314 OLG Saarbrücken Rpfleger 92, 16; Reiff Rpfleger 92,151. 315 OLG Düsseldorf FG Prax 97,171. 316 KG a.a.O. 317 OLG Oldenburg Rpfleger 67,410; ähnl. LG Köln MittRhNot 73,583. Herrmann

Einl

Dienstbarkeiten

Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mietvertrag neben dem Wohnrecht Ν 6 1 bestehen kann.318 Ein dingliches Wohnrecht ist unzulässig, wenn sich das Recht in seinem Inhalt nach einem Mietvertrag richten soll, der zwischen den Beteiligten besteht.319 Wird mit dem Wohnrecht lediglich die Verdinglichung der gegenseitigen Ansprüche beabsichtigt, dann ist die Vereinbarung nichtig.320 Jedoch können ohne rechtlichen Nachteil beide Formen nebeneinander bestehen.321 Wird das Wohnrecht nach Abschluss des Mietvertrages bestellt, so kann darin auch eine stillschweigende Aufhebung des Mietverhältnisses liegen.322 Normalerweise berührt jedoch das Schicksal der einen Rechtsform die andere nicht.323 Das Entgelt lässt sich jedoch dadurch sichern, dass das Weiterbestehen des Wohnrechts von der rechtzeitigen Zahlung des Entgelts abhängig gemacht und diese auflösende Bedingung in das Grundbuch eingetragen wird. Die Befugnis der Ausübung auflösend zu bedingen,324 begegnet stärksten Bedenken.325 Zu beachten ist stets, dass bei Weiterveräußerung des belasteten Grundstücks der Entgeltanspruch nicht entsprechend § 571 BGB automatisch auf den Erwerber übergeht, sondern ausdrücklich abgetreten werden muss.326 Auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen finden die Vorschriften des öffentlichen Mietrechts keine Anwendung.327 Als dinglicher Inhalt des Wohnrechts können wiederkehrende Leistungen des Berechtigten dem Grundstückseigentümer gegenüber nicht vereinbart werden. Unzulässig ist daher die Vereinbarung, dass der Wohnungsberechtigte die Hälfte sämtlicher Grundstückslasten zu tragen hat.328 Die Unentgeltlichkeit der Nutzung kann nicht Dienstbarkeitsinhalt sein.329 Dem Eigentümer als Verpflichteten können im Rahmen des Wohnungsrechtes Verpflich- Ν 6 2 tungen zur Tragung laufender Lasten auferlegt werden;330·331 für die Übernahme der Kosten von Schönheitsreparaturen, Strom, Wasser, Abwasser und Heizung.332 Müllabfuhr, Straßenreinigung, Kaminkehrer.333 Nebenleistungsverpflichtungen des Eigentümers können auch durch selbständige Reallasten verdinglicht werden.334 Erfasst das Wohnrecht nicht das gesamte Gebäude, so hat der Berechtigte die gesetzliche Be- Ν 6 3 fugnis zur Mitbenutzung der Gemeinschaftsanlagen. Was dazu gehört, richtet sich nach den allgemeinen Lebens- und Wohngewohnheiten.335 Konkretisierung in der Eintragungsbewilligung daher ratsam. Soll das Wohnungsrecht an einem Wohnungseigentum begründet werden, so erfasst es kraft Gesetzes auch ein zum Wohnungseigentum gehörendes

318 Vgl. im einzelnen Haegele Rpfleger 73, 349 ff. mwN. 319 OLG Hamm DNotZ 57, 314 m. Anm. v. Jean; LG Mannheim DNotZ 72, 617; vgl. auch BGH Rpfleger 74,187. 320 RG H R R 1 9 2 9 , 1 9 0 2 ; BGH WM 62, 746; 65, 649. 321 Vgl. BGH LM§ 1090 Nr. 7 WM 6 6 , 1 0 8 8 . 322 BGH LM $ 398 Nr. 20. 323 BGH WM 6 6 , 1 0 8 9 . 324 Vgl. OLG Karlsruhe DNotZ 6 8 , 4 3 2 . 325 Vgl. Ripfel DNotZ 6 8 , 4 0 4 ff. 326 Vgl. dazu BGH WM 6 5 , 6 5 1 ; BGH LM $ 398 Nr. 20. 327 Vgl. BGH WM 65,652. 328 BayObLGZ 88, 268 = Rpfleger 88, 523 =

Herrmann

MittBayNot 88, 234; OLG Frankfurt NJW RR 92, 345. 329 BayObLG Rpfleger 93, 189 = MittBayNot 93,17. 330 BayObLGZ 80, 176 = Rpfleger 80, 385; BayObLG DNotZ 81, 124 ff. für Heizung und Müllabfuhrkosten; ausf. dazu Amann DNotZ 82, 396 ff.; LG Glessen, Rpfleger 8 6 , 1 7 4 ; OLG Schleswig NJW RR 9 4 , 1 3 5 9 . 331 Ebenso SchlHOLG Schleswig, Rpfleger 95, 13 = DNotZ 94, 895. 332 A.A. LG Itzehoe Rpfleger 9 4 , 1 5 9 . 333 LG Kassel Rpfleger 2003,414. 334 OLG Köln MittRhNot 9 2 , 4 6 . 335 Vgl. LG Verden niedersächsischer Rpfleger 65, 84.

305

Einl

I. Grundbuchordnung

Sondernutzungsrecht am gemeinschaftlichen Eigentum, daher nicht eine dahingehende gesonderte Inhaltsvereinbarung möglich. 3 3 6 Abweichende Vereinbarungen sind als dinglicher Inhalt zulässig. Nicht zulässig ist die Erstreckung auf rechtlich selbständige unbebaute Grundstücke. 337 Ν 64

c) Berechtigter kann eine natürliche oder juristische Person sein ($ 1092 Abs. 2; § 1093 Abs. 1 Satz 1 BGB). Letztere kann ein privatrechtliches Interesse 3 3 8 daran haben, einem bestimmten Personenkreis Räume zu Wohnzwecken zu überlassen. 339 Zur Zulässigkeit der Eigentümerdienstbarkeit vgl. OLG Oldenburg DNotZ 6 7 , 6 8 7 3 4 0 (vgl. auch Rdn. Ο 4).

Ν 65

Sind m e h r e r e für das gleiche Gebäude oder die gleichen Räume dinglich wohnberechtigt, so handelt es sich im Regelfall um ein bloßes Nebeneinander mehrerer selbständiger Rechte, die sich gegenseitig nur in ihrer Ausübung beschränken. 341 Werden sie gleichzeitig nebeneinander bestellt, so bedarf es keiner Zustimmung der jeweils anderen Berechtigten. 342 Eine Alternative Bestellung unter einer auflösenden Bedingung - volles alleiniges Wohnrecht nach Ableben des mitbenutzungsberechtigten Ehegatten - ist möglich. 343 Als Gemeinschaftsverhältnis sind möglich Gesamthand bei Gesellschaft oder ehelicher Gütergemeinschaft, Gesamtberechtigung nach § 428 BGB (Gesamtgläubigerschaft). Jeder Berechtigte hat dann ein eigenes Recht, die mehreren Rechte sind miteinander verbunden. 344 Stirbt im letzteren Fall ein Berechtigter, so erlischt damit das Wohnrecht nicht. 345 Wird für Ehegatten, die in Gütergemeinschaft leben, ein gemeinsames Wohnrecht bestellt, so fällt dieses in das Gesamtgut. 346 Bruchteilsgemeinschaft ist unzulässig. 347

Ν 66

Welcher Personenkreis gemäß S 1093 BGB von den Berechtigten a u f g e n o m m e n werden darf, richtet sich nach der Auffassung des gewöhnlichen Lebens. Die Aufnahme von Besuchern ist grundsätzlich zulässig. Sonstige Personen dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine solche Belassung ausdrücklich gestattet ist. 348 Abweichende Vereinbarungen mit dinglicher Wirkung müssen im Grundbuch vermerkt werden. Zum Recht, einen Lebenspartner aufzunehmen, vgl. BGH Rpfleger 8 2 , 3 3 6 .

Ν 67 Erlöschen Löschung erfolgt mit Bewilligung des Berechtigten, bei zulässiger Löschungserleichterung 3 4 9 auch durch Antrag des Eigentümers mit Vorlage der Sterbeurkunde. Ein möglicher Rückstand von Leistungen, der die Löschungserleichterung ausschließen würde, ist nicht die Verpflichtung bei einem Wohnungsrecht, das Gebäude endgültig fertigzustellen, jedoch kann die Verpflichtung, zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmte Anlagen und Einrichtungen im gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, einen solchen Rückstand ermöglichen. 350 Ist die Löschungserleichterung in der Weise formuliert, dass das Wohnrecht auflösend bedingt bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses bestellt worden ist - „auf die Dauer des ledigen und besitzlosen Standes" - so ist beim Nachweis auch nur eine dieser bei-

336 337 338 339 340 341 342 343 344 345

306

BayObLGZ 97,282 = Rpfleger 98,68. BayObLG MittBayNot 75,260. Vgl. RGZ 61,342. KGJ53,158; BayObLGZ 82,184. BGHZ 41,209 = NJW 64,1226. BayObLG DNotZ 80,543. BayObLGZ Rpfleger 80,151. OLG Köln MittRhNot 97,84. BayObLGZ 91,433 = Rpfleger 92,191 BGHZ 46, 253; BGH LM § 1093 Nr. 4; a. A.

Reinecke JZ 67,417; Ehrmann/Ronfe Rdn. Ν 8; vgl. auch Fassbender DNotZ 65,662. 346 BayObLGZ 67,480. 347 Vgl. OLG Köln DNotZ 65, 686; Baader ebd. Seite 681 ff; BGHZ 46,254ff. 348 Vgl. KGJW 23,760 Nr. 2. 349 BayObLGZ 79, 373 = Rpfleger 80, 20 = DNotZ 80,157; OLG Düsseldorf Rpfleger 95,248. 350 OLG Düsseldorf Rpfleger 2003,351.

Herrmann

Dienstbarkeiten

Einl

den Voraussetzungen zu löschen." 1 Amtslöschung (§ 84 GBO) ist möglich aus Rechts- oder tatsächlichen Gründen. 352 Dass ein Wohnrecht längere Zeit nicht ausgeübt wurde, macht die Ausübung noch nicht auf Dauer unmöglich. 353 Eine Verwirkungsmöglichkeit besteht bei dinglichen Rechten nicht. Erfolgt die Löschung nur durch ein Versehen des Grundbuchamtes, so ist ein gutgläubiger Erwerb eines Dritten ausgeschlossen bei einer Übertragung schenkungsweise oder im Weg der vorweggenommenen Erbfolge. 354 Neben den allgemeinen Erlöschensgründen für beschränkte persönliche Dienstbarkeiten gilt bei Wohnrechten auch der Untergang des Gebäudes oder Gebäudeteiles.355 Die Errichtung eines neuen Gebäudes als Ersatz für das zerstörte führt zu keinem Wiederaufleben. Soweit eine Pflicht zur Wiederherstellung aufgrund landesrechtlicher Vorschriften besteht, 356 bleibt das Recht erloschen. 357 Aber der Berechtigte hat obligatorischen Anspruch auf erneute Wohnrechtseinräumung, die sich durch Vormerkung sichern lässt. Soweit ein Wohnrecht zu einem Altenteil gehört, gilt laut Art. 96 EBGBG Landesrecht. Dinglich ist zu beachten, dass eingetragene Altenteilsrechte nach $ 9 Abs. 1 EGZVG Abs. 2 auch dann von einer Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks unberührt bleiben, wenn sie nicht in das geringste Gebot fallen. 3S8 Zu altrechtlichen Dienstbarkeiten, deren Bestehen und Erlöschen wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. 359 Die Pfändung des Anspruchs des Berechtigten auf Wertersatz ($ 92 ZVG) ist nicht eintragbar. 3593 Überleitungsrecht neue deutsche Länder

Ν 68

Im Gebiet der früheren DDR entsprachen die Mitbenutzungsrechte gem. §§ 321, 322 ZGB 3 6 0 den Dienstbarkeiten. Sie können übergeleitet werden.361 Waren sie nicht eingetragen, sind sie im Regelfall erloschen. 362 Ein Anspruch auf Bestellung ist nach §§ 116-119 SachenRBerG sowie nach § 3 MeliorationsanlagenG v. 2 1 . 4 . 9 4 gegeben. 363

3 5 1 BayObLG Rpfleger 8 3 , 6 2 . 3 5 2 Vgl. § 8 4 , Rdn. 2 ff. 3 5 3 BayObLGZ 8 6 , 2 2 1 ; 9 9 , 2 5 1 . 3 5 4 LG Bielefeld Rpfleger 2 0 0 2 , 2 0 0 . 3 5 5 BGHZ 7, 2 6 8 ; 8, 5 8 ; a. A. Palandt/Bassenge Anmerkung 3 d; vgl. auch BayObLG NJW 5 6 , 8 7 2 . Staudinger/Mayer$ 1 0 9 3 Rdn. 57. 3 5 6 Vgl. für frühere preußische Landesteile Art. 15 § 5 AGBGB, für Bayern Art. 3 7 AGBGB, für Württemberg Art. 1 5 8 AGBGB. 3 5 7 Vgl. OLG München DNotZ 5 4 , 1 0 3 .

Herrmann

3 5 8 Vgl. dazu RGZ 1 6 2 , 5 2 . 3 5 9 Vgl. BayObLGZ 95, 4 1 3 ff. und 91, 139 ff.; zu Kellerrechten vgl. BayObLGZ 9 1 , 1 7 8 ff. 3 5 9 a SchlHOLG Schleswig Rpfleger 9 7 , 2 5 6 . 3 6 0 Ges.v. 1 9 . 0 5 . 7 5 Gbl DDR 1 4 6 5 . 3 6 1 Art. 2 3 3 SS 3 , 5 , 1 0 EGBGB. 3 6 2 GBerG; zum Ganzen vgl. Böhringer NJW 92, 291. 3 6 3 BGBl I 2 5 3 8 / 2 5 5 0 ; vgl. dazu auch Keller, Rpfleger 9 6 , 2 3 1 .

307

Einl

I. Grundbuchordnung

ABSCHNITT Ο

Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht, Sondernutzungsrecht Literatur (Auswahl) Constantin Der Schutz des Eigentümers gegen unberechtigte Vermietung durch den Dauerwohn- oder Dauernutzungsberechtigten nach dem WEG NJW 69,1417; Diester Kann ein Dauerwohnrecht auf die Lebensdauer des Berechtigten befristet werden? NJW 63,18; Gralka Timesharing und Dauernutzungsrecht NJW 87,1997; Hoffmann Probleme des Timesharing MittBayNot 87,77; Klingenstein Können Erbbaurecht und Dauerwohnrecht auf Lebenszeit der Berechtigten bestellt werden? BWNotZ 65, 228; Letter Aktuelle Fragen des Dauerwohnrechtes MittBayNot 99, 354; Schmidt Dauerwohnrecht und Dauernutzungsrecht für mehrere Personen WEZ 87, 119; Staak Der Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers beim Dauerwohnrecht SchlHA 59,141; Weitnauer Können Erbbaurecht und Dauerwohnrecht zugunsten des Eigentümers bestellt werden? DNotZ 58,352; Wolf Modernisierung auf der Grundlage des Dauerwohnrechtes nach dem WEG B1GWB 77,124.

O l l . Allgemeines. Gesetzliche Grundlage ist $ 31 WEG. Die beiden Arten unterscheiden sich lediglich durch die verschiedene Art der Nutzung. Eine Vermischung beider Nutzungsformen ist möglich, wenn kein Verwendungszweck überwiegt.1 Zwischen Eigentümer und Berechtigten besteht ein gesetzliches Schuldverhältnis (vgl. § 32 ff. WEG). Bestritten ist, ob und wie weit die Vorschriften über Nießbrauch und beschränkt persönliche Dienstbarkeit ergänzend anzuwenden sind.2 Die Umdeutung eines Dauerwohnrechts in eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht möglich. Dagegen kann ein Anspruch auf Bestellung von Wohnungseigentum in einen Anspruch auf Bestellung eines Dauerwohnrechts umgedeutet werden.3 Ο 2 II. Belastungsgegenstand kann Alleineigentum am Grundstück, Wohnungseigentum, Erbbaurecht und Wohnungserbbaurecht sein.4 Ein ideeller Miteigentumsanteil kann nicht belastet werden.5 Belastung mehrerer Grundstücke ist mit einem Gesamtdauerwohnrecht möglich, wenn die Wohnung sich auf mehrere Grundstücke erstreckt.6

III. Berechtigter Ο 3 Alleininhaber, Bruchteilsgemeinschaft, Gesamtgläubigerschaft i. S. des § 428 BGB7 sowie Gesamthandsgemeinschaft. Ο 4 Die Zulässigkeit des Eigentümerdauerwohnrechts ist nicht mehr bestritten.8

1 BayObLGZ 60,237, DNotZ 60,596. 2 Vgl. dazu Soergel/Siwrner § 31 WEG Anm. 1; Staudinger/Rwg § 31 Rdn. 5 einerseits, RGRK/ Fritsch Vorbem. VI, 2 vor $ 31 WEG, Bärmann Vorbem. IV vor $ 31 WEG andererseits. Weitnauer/ Stürner Vorbem. 2 vor 5 31; OLG Frankfurt NJW 54,1613; BayObLG 57,107. 3 Vgl. BGH NJW 63,339. 4 Vgl. Weitnauer DNotZ 53, 124; Bärmann Bern. 11,1 zu § 3 1 WEG.

308

5 Vgl. BayObLGZ 57,102. 6 LG Hildesheim NJW 60,49. 7 BGHZ 46, 253; Weitnauer/Wirths $ 31 WEG Bern. 3 a; Fassbender DNotZ 65,662. 8 Dafür Diester § 3 1 WEG, Bern. 2 a; Staudinger/ Spiegelberger $ 31 WEG Rdn. 41, § 31 Bern. 12; BayObLGZ 97, 163 a. A. LG Münster DNotZ 53, 150; AG Düsseldorf DNotZ 58, 426; Palandt/ Bassenge $ 31 WEG Bern. 3; Weitnauer/Manje/ Vor § 3 1 WEG, Rdn. 2.

Herrmann

Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht, Sondernutzungsrecht

Einl

Für die Zulassung spricht ein praktisches Bedürfnis, insbesondere bei bevorstehender Veräußerung (vgl. dazu auch Rdn. Ν 46). IV.

Inhalt

1.

Gegenstand

a) des Dauerwohnrechts kann eine Wohnung sein, jedoch auch nur ein einzelner Raum Ο 5 oder ein ganzes Gebäude.9 b) beim Dauernutzungsrecht jeder Raum, der Gegenstand von Teileigentum sein kann, daneben auch Wohnungen, beispielsweise bei vorübergehender, wenn auch längerdauernder beruflicher Nutzung als Büro. Beide Arten von Rechten können sich auch auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstrecken.10 2. Zulässig ist die Bestellung für unbestimmte Zeit. Erfolgt die Bestellung zulässigerweise Ο 6 befristet,11 wirkt diese gegen gutgläubige Erwerber nur, wenn sie sich aus dem Grundbuch selbst ergibt.12 Unzulässig ist eine Befristung auf den Tod des Berechtigten.13 Auf jeden Fall unzulässig ist eine Befristung, die dazu führt, dass für die Ausübung das Merkmal der Dauer beseitigt wird. Unzulässig ist daher die Bestellung von 52 auf eine Woche befristeten Dauernutzungsrechten an einem Wohnungseigentumshotelappartement.14 Verträge über die Teilzeitnutzung auf die Dauer von mindestens drei Jahren unterliegen dem Gesetz über die Veräußerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebäuden.15 3. Vereinbarungen nach § 33 Abs. 4 WEG müssen eingetragen sein; Bezugnahme auf die Ο 7 Eintragungsbewilligung genügt. Zulässig ist die Abrede, eine Wohnung nur mit Zustimmung des Eigentümers zu vermieten.16 Auch der Ausschluss von bestimmten Nutzungsarten ist zulässig. Instandsetzungspflichten für das ganze Gebäude sind nur zulässig, wenn sich das Dauerwohnrecht auf das ganze Gebäude bezieht;17 zulässig sind Verpflichtungen zur Unterhaltung des dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienenden Eigentums; auch Schiedsgutachterklausel sind zulässig.18 Zulässig ist eine Vereinbarung der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten zur Ο 8 Veräußerung des Dauerwohnrechts (§ 35 WEG). Aus Gründen der Rechtssicherheit und Grundbuchklarheit sollte in diesem Fall eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung, die von der h. M. für zulässig gehalten wird, unterbleiben. Zulässig ist eine Heimfallvereinbarung ($36 WEG). Die Voraussetzungen können beliebig Ο 9 vereinbart werden. Bestritten ist die Zulässigkeit eines Heimfallanspruchs für den Fall des 9 LG Münster DNotZ 5 3 , 1 4 8 ; Diester $ 31 WEG Bern. 12 a. 10 Vgl. LG Münster DNotZ 53,150. 11 Vgl. Hocfte DNotZ 53,154. 12 KG NotZ 56,556. 13 OLG Neustadt NJW 61, 1974 = DNotZ 62, 221 = Rpfleger 62, 22; RGRK/Pritsch WEG $ 33 Rdn. 3; a. A. Weitnauer/Wi'rffcj § 33 WEG Bern. 3; MünchKomm/Rof/ WEG $ 33 Rdn. 3; Palandt/ Bassenge WEG § 33 Anm. 2 ; Diester NJW 6 3 , 1 8 3 u. Rpfleger 65, 216; Klingenstein BWNotZ 65, 228; Marschau DNotZ 62, 381. Nun mehr herrschende

Herrmann

Meinung. Zum Sachstand siehe Staudinger/Spiegelberger § 3 3 Rdn. 5. 14 OLG Stuttgart MittBayNot 87, 99. Siehe aber auch Stzudingtr/Spiegelberger $ 3 1 Rdn. 40. 15 Teilzeit WohnRG v. 2 0 . 1 2 . 9 6 BGBl. I S. 2134. 16 § 33 Abs. 4 Ziffer 1 WEG; BayObLGZ 60, 239. 17 BayObLG NJW 6 0 , 5 4 0 . 18 Vgl. Weitnauer/Mansel $ 33 Rdn. 11; Bärmann/Pick Rdn. 32.

309

Einl

I. Grundbuchordnung

Todes des Berechtigten. Dies ist zu bejahen. 1 9 Zulässig im Falle der Veräußerung, unzulässig für jeden Fall der Veräußerung. 20 Eine Entschädigung muss nur bei langfristigen Dauerwohnrechten vereinbart sein (S 41, Abs. 3 WEG). Dies ist unabdingbar. 21 Jedoch sind Vereinbarungen über Berechnung und Höhe der Entschädigung sowie Art der Zahlung zulässig. Bei offensichtlich unangemessener Vergütung kann das Grundbuchamt die Eintragung ablehnen. 2 2 Ο 10

4. Zulässig ist die Vereinbarung, dass das Dauerwohnrecht bei Zwangsversteigerung auch dann bestehen bleibt, wenn es nicht in das geringste Gebot fällt. 23 Eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist nicht genügend. 24 Die für die Vereinbarung notwendige Z u s t i m m u n g der im Rang vorgehenden Grundpfandrechtsgläubiger ist beim Recht der Zustimmenden zu vermerken. 25 Eine Eintragung ist auch vor Erteilung der Zustimmung zulässig, wirkt dann jedoch nicht gegenüber denjenigen Grundpfandgläubigern, die ihre Zustimmung nicht erteilt haben.

Ο 11

5. Eine Bedingte Bestellung ist unzulässig. 26 Ungewisse künftige Ereignisse können durch Vereinbarungen eines bedingten Heimfallanspruchs berücksichtigt werden. 27 Äußerste Grenze ist eine beabsichtigte Gesetzumgehung.

V. Ο 12

Bestellung, Erwerb

Der zur Begründung notwendige Aufteilungsplan muss lediglich in einem Stockwerksplan die Lage der erfassten Räume und ihre Abgrenzung zu weiteren Räumen darstellen. 28 Gutgläubiger Erwerb ist möglich. 29 Zustande kommt er gemäß § 31 ff. WEG durch formlose Einigung und Eintragung. Bei Dauerwohn- und -nutzungsrecht ist die Vorlage der Unterlagen nach § 32 Abs. 1 und 2 WEG notwendig. Bestritten ist, ob das Grundbuchamt auch eine materiell-rechtliche Prüfung der Vereinbarungen vornehmen darf. 30 Verpflichtet zur materiellrechtlichen Prüfung ist das Grundbuchamt nicht. 31 Eine Bestellung ist auch möglich, wenn das Gebäude noch nicht errichtet ist, sofern die Bauplanung abgeschlossen vorliegt. 32

19 Vgl. dazu im Einzelnen Staudinger/Spitge/berger $31 Rdn. 41 m. w. N. 20 Vgl. dazu SoergelIStürner § 36 Rdn. 7 m. w. N.; Weitnauer/Mansel §36 Rdn. 8 m. w. N. 21 Vgl. BGHZ 27,162. 22 Vgl. Bärmann/Pick/Merle § 41 WEG Rdn. 29; Diester § 41 WEG Bern. 19. Soergel IStürner 5 41 Rdn. 3. 23 $39 WEG. 24 Weitnauer/Manie/ $ 39 Bern. 13; a. A. SoergelIStürner § 39 Rdn. 4. 25 Bärmann/Pick/Merle $ 39 WEG Bern. IV, 3; Weitnauer/Mimjci $ 39 Rdn. 13. Demharter § 45 Rdn. 49. 310

26 $ 33 Abs. 1 Satz 2 WEG. 27 Vgl. Bärmann $ 33 Bern. II, 2a, c; Diester $ 33 Bern. 3; Weitnauer/Mansel Rdn. 3. 28 BayObLG MittBayNot 97,289. 29 BayObLG Rpfleger 89,503 nur Leitsatz. 30 Dafür Bärmann $ 32 Bern. VI, 1; Staudinger/ Spiegelberger Rdn. 18 ff. insb. 24. a. A. Diester § 32 Bern. 10, Ermann-Westermann Bern, zu § 31 WEG; Palandt/HocftiS 31 Bern. 2; Weitnauer/Mansel§ 32 Rdn. 7ff. Bern. 6. 31 Α. A. OLG Düsseldorf Rpfleger 77,446; Diester$ 32 Rdn. 11, $33 Rdn. 11. 32 Vgl. $32 Abs. 2 Nr. 1 WEG.

Herrmann

Einl

Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht, Sondernutzungsrecht

VI. Besonderheiten Die Übertragung des Dauerwohnrechts u n d deren Vererblichkeit dürfen nicht ausge- Ο 1 3 schlossen sein. 33 Eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nach S J 1 2 8 1 Abs. 1 Nr. 1, 1643 Abs. 1 BGB bei Veräußerung erforderlich, nach § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB bei Erwerb. Zulässig ist, für den Fall der Veräußerung ein Heimfallrecht zu vereinbaren, ebenso bei Veräußerung an einen anderen als einen bestimmten Kreis von Personen. Die Übertragung kann auch bedingt erfolgen, da § 33 Abs. 1 Satz 2 WEG den Fall der Übertragung nicht erfasst. 34 Eine Belastung des Rechtes ist nur mit einem Nießbrauch möglich. Weiterhin ist Verpfän- Ο 1 4 dung und Pfändung möglich. Insoweit ist ein Vermerk im Grundbuch notwendig.

VII. Erlöschen Ein Erlöschen des Dauerwohn- und Dauernutzungsrechtes nach $ 875 BGB geschieht nicht Ο 1 5 durch die Zerstörung des Gebäudes. 35 Ist das Recht an einem Erbbaurecht begründet, so erlischt es nicht beim Heimfall des Erbbaurechts. 36 Diese Regelung ist jedoch mit dinglicher Wirkung abdingbar. 37 In jedem Fall erlischt das Recht jedoch bei einem Erlöschen des Erbbaurechts. 38 Wird das belastete Grundstück geteilt, erlischt es an der nicht belasteten Teilfläche in entsprechender Anwendung des $ 1026 BGB 3 9 . Kein Erlöschensgrund liegt vor bei Heimfall (§ 36, Abs. 1 WEG) oder bei Vereinigung in einer Person (§ 889 BGB). Vom Dauernutzungsrecht zu unterscheiden ist das Sondernutzungsrecht. Es gewährt dem Ο 1 6 jeweiligen Inhaber eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung oder nicht Wohnzwecken dienenden Räumen das Sonderrecht auf Nutzung eines bestimmten Teils der Gemeinschaftsteile oder von räumlichen Teilen eines Sondereigentums 4 0 insbesondere einer näher bestimmten Teilfläche. Es schafft beim berechtigten Eigentümer ein positives Nutzungsrecht, bei den anderen einen negativen Nutzungsausschluss. 41 Die Einräumung erfolgt bei Begründung des Wohnungs- und Teileigentums mindestens durch Ausschluss der Eigentümer (negative Komponente), verbunden mit dem Recht eines Eigentümers das Recht zu haben oder es anderen Eigentümern zuzuweisen. 42 Solange dieser Eigentümer ist, steht ihm das Recht zu. 43 Bei nachträglicher Bestellung ist Zustimmung aller Wohnungs- u. Teileigentümer und aller Gläubiger notwendig, denen an einer Sondereigentumseinheit ein dingliches Recht zusteht. An einer ohne wirksame Zustimmung der übrigen Eigentümer angelegten Dachterrasse ist durch Mehrheitsbeschluss keine Einräumung möglich. 44 Das Recht kann ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer an den Inhaber eines anderen Wohnungseigentums oder Teileigentums des gleichen Grundstücks übertragen werden. 45 Lediglich die Zustimmung der eingetragenen Gläubiger der abgebenden Eigentümer ist erforderlich Zur Belastung mit einer Dienstbarkeit vgl. Roll Rpfleger 7 8 , 3 5 2 ff.

33 $ 33 Abs. 1 WEG. 34 Vgl. Bärmann % 33 Bern. II, 1 a. 35 Bärmann $ 31 Bern. V, 3. 36 $ 4 2 WEG. 37 Vgl. Soergel/StürnerS 42 Rdn. 3. 38 Soergel/StürnerS 42 Rdn. 4. 39 BayObLG NJW RR 96,397.

Herrmann

40 41 42 43 44 45

LG Mü II, MittBayNot 88,78. BGH DNotZ 79,168 m. Anm. v. Ertl. BayObLG Rpfleger 86,257. BayObLG a. a. O. OLG Stuttgart BW NotZ 87,91. BGH DNotZ 79,168.

311

Einl

I. Grundbuchordnung

Das Sondernutzungsrecht gehört zum Inhalt des Wohnungs- oder Teileigentums 4 6 und ist wesentlicher Bestndteil des Wohnungseigentums; gutgläubiger Erwerb ist möglich. 47 Wenn die Gemeinschaft der Miteigentümer von der Nutzung eines bestimmt enbezeichneten Teiles der Gemeinschaftsoberfläche ausgeschlossen ist, bedarf es ihrer Mitwirkung nicht, wenn bei einer Vereinbarung, durch welche einem bestimmten Wohnungseigentümer die Befugnis zum alleinigen Gebrauch dieser Fläche als Sondernutzungsrecht eingeräumt wird. 48 Zulässig ist die Einräumung eines Sondernutzungsrechtes auch an solchen Räumen, die im Sondereigentum eines anderen Wohnungseigentümers stehen. 49 Steht dem Eigentümer eines in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Grundstücks als Grunddienstbarkeitsberechtigtem eine Grunddienstbarkeit an einem anderen Grundstück zu, so kann die Ausübung dieser Grunddienstbarkeit als Sondernutzungsrecht einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesen werden. 50 Inhalt des Sondernutzungsrechtes kann auch sein, bestimmte bauliche Veränderungen am Gemeinschafts- und Sondereigentum vorzunehmen. 51 Sondernutzungsrechte sind möglich an Räumen eines Teileigentums. Sie können zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden. 52 Zulässiger Inhalt, nicht bebaute Grundstücksteile zu bebauen und bauliche Veränderungen vorzunehmen, zumindestens dann, wenn das Grundstück mit mehreren, völlig getrennten Häusern bebaut ist. 53 Zur inhaltlichen Bestimmung genügt die Einräumung zur beliebigen rechtlich zulässigen Nutzung. 5 4

ABSCHNITT Ρ

Sonstige Nutzungsrechte I. Ρ 1

II. Ρ 2

Erbpachtrechte Art. 63 EGBGB

Vgl. dazu Soergel/Hartmann Art. 63 m. ausf. w. Nachw.; Staudinger/Albrecht (1998) 12. Auflage, ebd.). Zur grundbuchrechtlichen Seite vgl. § 118, Rdn. 1 - 7 .

Abbaurechte Art. 68 EGBGB

Für Bayern Gesetz über Graphitgewinnung vom 1 2 . 1 1 . 1 9 3 7 Art. 4 Abs. IV (BayBS IV 164); Hessen, Niedersachsen, Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein: Art. 40 AGBGB Preußen (GVB1. II, 230-2; GVBl. Sb III 400; SVG NW 40; GVB1. Rh-Pf 1968 Nr. 1 a, 400-1; GS Schl-H 400). Für Niedersachsen vgl. auch Gesetz über die Bestellung von Salzabbaugerechtigkeiten in der Provinz Hannover vom 4 . 8 . 0 4 (GVBl. Sb III 751).

46 $ 5 Abs. 4; § 8 Abs. 2 Satz 1;§ 10 Abs. 2 WEG. 47 BayObLG MittBayNot 89,216. 48 BayObLGZ 85, 124 = MittBayNot 85/74 m. Anm. v. Schmidt. 49 OLG Zweibrücken Rpfleger 90,19.

312

SO 51 52 S3 54

OLG Stuttgart Rpfleger 90,254. OLG Düsseldorf MittRhNot 86,169. LG München II MittBayNot 88,78. LG Oldenburg Rpfleger 89,59. LG Wuppertal MittRhNot 89,17. Herrmann

Einl

Sonstige Nutzungsrechte

III. Art. 69 EGBGB Fischereirechte Zur gesetzlichen Regelung der Länder vgl. ausf. Staudinger/Mayer Art. 69 EGBGB Rdn. 51 ff. Ρ 3 Für Bayern genügt zur Begründung des Rechtes gem. Art. 13 Fischereig. die Einigung. 1 Für baden-württembergisches Fischereirecht (vgl. BGH Rpfleger 98,198 nur Leitsatz).

IV. Art. 80, Abs. 2 EGBGB, Pfarrnutzungsrechte (Pfründerechte) Sie können im Grundbuch eingetragen werden. 2 Zum Inhalt vgl. SoergelIHartmann Art. 69 Ρ 4 EGBGB Rdn. 4, zur gesetzlichen Regelung ebd. Rdn. 5.

V.

Nachbarrechtliche Beschränkungen aufgrund Landesrecht (Art. 124 EGBGB)

Soweit das Landesrecht Legalservituten begründet hat, können diese in das Grundbuch Ρ 5 nicht eingetragen werden. 3 Beschränkungen des Eigentümers, die das Landesnachbarrecht nicht oder nicht mehr vorsieht, können vertraglich vereinbart werden. Insofern ist auch die Bestellung einer Grunddienstbarkeit zulässig. Nachweis der landesrechtlichen Regelung im einzelnen vgl. Soergel/Siebert Art. 124 EGBGB Staudinger/MayerArt. 12 f. VI. Öffentliches Recht geworden und daher für das Grundbuch bezüglich einer Neu- Ρ 6 begründung unbeachtlich geworden sind Sondernutzungsrechte nach dem Wasserrecht (§§ 7, 8 WHG; Art. 65 EGBGB), Jagdrechte (§ 1 BJagdG; Art. 69 EGBGB) und Rechte an Kirchenstühlen und Begräbnisstätten. 4 Nutzungsrechte an Gemeindevermögen können öffentlich-rechtlicher oder privater Natur sein. 5 Soweit sie als radizierte Gemeinderechte oder radizierte Gerechtssame im Grundbuch eingetragen sind, sind sie unabhängig von ihrer Natur nach Grundbuchrecht zu behandeln. 6 Demgemäß ist ein solches Recht als subjektiv-dingliches Recht zu behandeln. Weil es sich u m einen nicht wesentlichen Bestandteil des Grundstücks handelt, 7 bestehen gegen die isolierte Übertragbarkeit keine Bedenken, 8 auch nicht auf ein Wohnungseigentum. 9 Ist ein Gemeindenutzungsrecht im Bestandsverzeichnis eingetragen, so ist es von Amts wegen zu löschen, wenn dem Grundbuchamt die öffentlich-rechtliche Natur des Rechtes nachgewiesen wird. Steht die öffentlich-rechtliche Natur nicht fest, so ist nach § 22 GBO zu löschen, wenn eine Löschung nachgewiesen ist. Für den Nachweis reicht die Erklärung der Beteiligten in der Form des $ 29 GBO aus. 10

1 LG Landshut, MittBayNot 77, 24 m. Anm. v. Reimann. 2 Güthe/Triefcd GBO 1965. 3 Giithe/Triebel GBO § 13 Vorbem. von VRB 65; Soergel/Hartmann Rdn. 3. 4 Art. 133 EGBGB; vgl. dazu Soergel IHartmann Rdn. 3 Ausführungen zu Art. 133; Staudinger/ Merten Art. 133 Rdn. 15 ff.

Herrmann

5 6 7 8 9 10

Für Bayern vgl. Glaser MittBayNot 88,113. BayObLGZ 64,212. BayObLG a. a. O.; BayObLGZ 70,25. BayObLGZ 64,212. BayObLG MittBayNot 85,131. BayObLG MittBayNot 90,33.

313

Einl

I. Grundbuchordnung

GRUPPE 5

Rechte auf Zahlungen und Leistungen (Verwertungsrechte) Die dinglichen Verwertungsrechte Reallast, Hypothek, Grundschuld und Rentenschuld sind auf Zahlungen und Leistungen aus dem Grundstück im Wege der Grundstücksverwertung (Zwangsvollstreckung) gerichtet. Rechtlich gehören zu ihnen auch der beim Erbbaurecht in Abschn. F mitbehandelte Erbbauzins und der dingliche Entschädigungsanspruch beim Erlöschen des Erbbaurechts. Im Zusammenhang mit den Grundpfandrechten werden in Abschnitt Τ die Eintragung der Löschungsvormerkung, der Abtretungsvormerkung, der Zwangsvollstreckungsunterwerfung und des Wirksamkeitsvermerks erörtert, obwohl diese Eintragungen auch der Gruppe 2 zugeordnet werden können (vgl. auch J 25,29).

ABSCHNITT

α

Reallast und ähnliche Rechte Systematische Übersicht I. Das Wesen der Reallast II. Zulässiger und unzulässiger Inhalt 1. Belastungsgegenstand 2. Berechtigter 3. Inhalt der Reallast a) Art und Umfang der zu erbringenden Leistung b) Wertsicherungsklauseln

Rdn Q.1

Q.2 Q.3 Q7 Q7c

Rdn c) Wiederkehr der Leistung d) Landesrecht

Q.7d Q.8

III. Pfändung und Verpfändung 1. Pfändung 2. Verpfändung

Q.9 Q.10

IV. Das Altenteil 1. Begriffsbestimmung Q.11 2. Regelmäßiger Inhalt der Rechte . Q.13

Literatur Staudinger/Amann $ 1105 BGB Rdn. Iff.; MünchKomm/Jooit § 11105 BGB Rdn. 8ff.; Erman/Grziwotz $ 1105 BGB Rdn. Iff.; Palandt/Bajienge § 1105 BGB Rdn. Iff.; Meikel/Morvilius Einleitung C 290ff.; Bauer/v. Oefele/Wegmann AT III 596 ff.; Schöner/Stober Rdn. 1285 ff.

I. Q,1

Das Wesen der Reallast

Innerhalb der nach dem Typenzwang zulässigen beschränkten dinglichen Rechte am Grundstück ist die Reallast das Leistungsrecht, nach welchem der Berechtigte eine positive Leistung vom Grundstückseigentümer fordern kann. Während die Grunddienstbarkeit dem Berechtigten die eigene Benutzung des Grundstücks in bestimmten Beziehungen gewährt, der Nießbrauch eine umfassende Nutzung, hat der Berechtigte der Reallast kein Recht zur eigenen Benutzung des Grundstücks. Während aber bei Nießbrauch und Dienstbarkeit die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zu positiven Handlungen ausgeschlossen ist, ist sie gerade der notwendige Inhalt der Reallast. Sie ist die dingliche Be-

314

Keller

Einl

Reallast und ähnliche Rechte

lastung eines Grundstücks mit aus dem Grundstück zu entrichtenden wiederkehrenden Leistungen ($ 1105 Abs. 1 BGB). Zu unterscheiden sind das Stammrecht und die Einzelleistungen, für die gemäß $ 1107 BGB das Recht der Hypothekenzinsen entsprechend gilt. Die Einzelleistungen entspringen gemäß dem Inhalt der Reallast aus dem Stammrecht, ohne dass dieses sich dadurch verbraucht oder verzehrt. Die Leistungen erhalten mit ihrem Entstehen eine gewisse rechtliche Eigenständigkeit (vgl. zur Abtretung $$ 1107,1159 BGB zur Pfändung vgl. Q.9) teilen aber mit dem Stammrecht eine Rangstelle im Grundbuch, eine Bestimmung dahin, dass rückständige Leistungen im Falle der Zwangsversteigerung Nachrang nach dem Stammrecht haben sollen, ist unzulässig.1 Der Grundstückseigentümer haftet für die Einzelleistungen nach $ 1108 BGB grundsätzlich persönlich, die Vorschrift kann als Inhalt der Reallast abbedungen werden (eintragungsbedürftig, $ 874 BGB). 2 Die Leistungen sind zwar „aus dem Grundstück" zu erbringen, trotzdem verleiht die Reallast kein Nutzungsrecht am Grundstück; dieses haftet vielmehr nur für die Erbringung der geschuldeten Leistungen; der Gläubiger kann sich nur im Wege der Immobiliarvollstreckung aus dem Grundstück befriedigen. Die Reallast ist ein Leistungs- und Verwertungsrecht. 3 Daher muss die Leistung, die nicht in Geld besteht, wenigstens einen Geldwert haben, der Höhe nach bestimmbar sein und gegebenenfalls in eine Geldforderung umgewandelt werden können. 4

II.

Zulässiger und unzulässiger Inhalt

1.

Belastungsgegenstand

Die Reallast kann an einem Grundstück, einem grundstücksgleichen Recht und auch an einem Wohnungs- oder Teileigentumsrecht bestellt werden. Ein ideeller Bruchteil ist belastbar, sofern er im Eigentum eines Miteigentümers steht (S 1106 BGB). 5 Dies gilt auch für Miteigentumsanteile am Wohnungseigentum. Auch die Belastung eines realen Grundstücksteiles ist zulässig; dabei kann die Abschreibung nach $ 7 GBO unterbleiben, wenn Verwirrung nicht zu besorgen und der belastete Teil genau bezeichnet ist (vgl. dazu § 7 Rdn. 7). Die Eintragung auf dem ganzen Grundstück, verbunden mit einer sog. Ausübungsbeschränkung (vgl. § 7 Rdn. 20) ist bei der Reallast nicht zulässig; sie ist nur bei Gebrauchs- und Nutzungsrechten, nicht aber bei Verwertungsrechten möglich. Die Gesamtbelastung mehrerer Grundstücke ist nach allgemeiner Meinung zulässig.6 Vereinigung oder Bestandteilszuschreibungen des belasteten Grundstücks t BGH NotBZ 04, 277 = Rpfleger 04, 92; OLG Hamm ZfIR 0 2 , 9 9 4 ; anders noch BayObLGZ 90, 282 = DNotZ 9 1 , 8 0 5 = Rpfleger 9 1 , 5 0 ; dazu Eickmann NotBZ 04, 262; zur Zwangsversteigerung Meikel/Morvilius Einleitung C 301; Schöner/Stöber Rdn. 1317; Stöber NotBZ 0 4 , 2 6 5 ; zu dieser Problematik bereits Amann DNotZ 93,222. 2 MünchKomm/Jooji § 1108 Rdn. 7; Meikel/ Morvilius Einleitung C 300. 3 BGH Rpfleger 78, 207; Staudinger/Amann Einl. zu $ 1105 Rdn. 23; zu den Unterschieden zum Hypothekenrecht Erman/Grawoiz Vor $ 1105 Rdn. 4. 4 BGHZ 111, 324 = DNotZ 91, 803 = NJW 90,

Keller

2380 = Rpfleger 90, 453 (Wertsicherungsklauseln); BayObLGZ 93, 228 = DNotZ 93, 473; OLG Celle DNotZ 52, 126; LG Saarbrücken Rpfleger 00, 109; StaudingerIAmann $ 1105 Rdn. 11; PaIzndt/Bassenge $ 1105 Rdn. 4; Erman/Grziwoiz $ 1105 Rdn. 7 mit zahlr. Bsp. 5 Ausnahme Buchung des Miteigentumsanteils nach $ 3 Abs. 4, 6 GBO, BayObLG DNotZ 76, 28 = Rpfleger 7 5 , 9 0 ; OLG Köln Rpfleger 81,481. 6 BayObLG Rpfleger 81, 353; OLG Hamm DNotZ 76, 229 (für das Altenteil); Staudinger/ Amann § 1105 Rdn. 2; MünchKomm/Jowf $ 1105 Rdn. 34; Hampel Rpfleger 6 2 , 1 2 6 mwN.

315

Einl

I. Grundbuchordnung

führen aber zu keiner Pfanderstreckung, § 1131 BGB gilt nicht für der Reallast (vgl. auch § 6 Rdn. 26). 7

2.

Berechtigter

Q,3

Die Reallast kann für einen bestimmten Berechtigten (= subjektiv-persönlich) oder für den jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstückes 8 (= subjektiv-dinglich) bestellt werden ( $ 1 1 0 5 Abs. 1 , 2 BGB).

Q.3a

Die subjektiv-dingliche Reallast ist wesentlicher Bestandteil des herrschenden Grundstücks und selbständig nicht übertragbar ($ 96 BGB). Bei Teilung des herrschenden Grundstücks der subjektiv-dinglichen Reallast besteht die Reallast für die einzelnen Grundstücke fort (§ 1109 Abs. 1 S. 1 BGB). Je nach Teilbarkeit der Leistung besteht Bruchteilsgemeinschaft oder Gesamthandsberechtigung nach $ 4 3 2 BGB. 9

Q_3b

Die subjektiv-persönliche Reallast ist grundsätzlich übertragbar und vererblich; sie ist nicht übertragbar, wenn die Einzelleistung nicht übertragbar ist (S 1111 Abs. 2 BGB). Dies ist regelmäßig der Fall, wenn Geldleistungen zur Versorgung des Berechtigten (Leibrente) geschuldet sind oder die Leistungen höchstpersönlichen Charakter haben. 1 0

Q,4

Bei mehreren Berechtigten eines subjektiv-persönlich bestellten Rechts ist die Eintragung möglich a) in Bruchteilsgemeinschaft, sofern teilbare Leistungen geschuldet werden und das Recht übertragbar ist, 11 b) in Gesamtberechtigung nach § 428 BGB; 1 2 c) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts; 13 d) bei ehelicher Gütergemeinschaft als Gesamtgutsgegenstand. 14

o4a

Die Reallast kann für mehrere Berechtigte nacheinander in sog. Sukzessiv- oder auch in Alternativberechtigung (hier meist durch § 428 BGB) bestellt werden. Es ist für den jeweiligen Berechtigten unter entsprechender auflösender oder aufschiebender Bedingung eine eigene Reallast mit jeweils gleichem Rechtsinhalt zu bestellen. 15 Es können deshalb auch gleich- oder nachrangig mehrere Reallasten gleichen Inhalts für verschiedene Berechtigte bestellt werden. 16

OS

Eine Umwandlung der einen Art in die andere ist nicht zulässig (§$ 1 1 1 0 , 1 1 1 1 BGB); wird das gewünscht, so muss das Recht aufgehoben und in der anderen Art neu bestellt werden.

7 Staudinger/Amanrc § 1106 Rdn. 4 und $ 1107 Rdn. 7; Palandt/Bawenge § 1106 Rdn. 4; a. A. MünchKomm/JoostS 1105 Rdn. 34. 8 Nicht aber nur für den Miteigentümer eines anderen Grundstücks, BayObLGZ 90, 212 = DNotZ 91, 298 = Rpfleger 90, 507 (zur Erbbauzins-Reallast). 9 Meikel/Momlius Einleitung C 295 mwN. 10 Differenzierend zur Vererblichkeit MünchKomm/Joo« $ 1111 Rdn. 2. 11 Staudinger/AmannS 1105 Rdn. 3. 12 BGHZ 46, 253, 255; BayObLGZ 75, 191 = DNotZ 75,619 = Rpfleger 75,300.

316

13 Meikel /Morvilius Einleitung C 293. 14 BayObLG NJW 66, 56; OLG Oldenburg DNotZ 69,46. 15 Zu Alternativberechtigung in Form des § 428 BGB BGHZ 46, 253; MünchKomm/Joort $ 1105 Rdn. 31; Meikel /Morvilius Einleitung C 293. 16 Staudinger/Amann $ 1105 Rdn. 3; MünchKomm/Jooif § 1105 Rdn. 31; Schöner/Stöber Rdn. 1293; allg. zur Sukzessivberechtigung Schoner/Stöber Rdn. 261a m. umfangr. Nachw.; Amann MittBayNot 90,225.

Keller

Reallast und ähnliche Rechte

Einl

Die Zulässigkeit einer Reallast für den Eigentümer des belasteten Grundstücks (sei sie sub- Q,6 jektiv-dinglich oder subjektiv-persönlich) ist umstritten.17 Nach BGH18 ist sie jedenfalls dann zuzulassen, wenn für ihre Bestellung ein schutzwürdiges eigenes oder fremdes Interesse dargetan wird. Mit der herrschenden Auffassung in der Literatur (vgl. oben D 45) ist jedoch auf die Darlegung eines besonderen Interesses zu verzichten.19 Streitig ist, ob eine Eigentümerreallast entsprechend $ 1163 Abs. 1 S. 2 BGB entstehen Q.6a kann.20 Man wird unterscheiden müssen: Da nach § 1107 BGB bezüglich der Einzelleistungen auf das Recht der Hypothekenzinsen verwiesen ist, sind die dort geltenden Regeln entsprechend anzuwenden. Das bedeutet, dass ein Eigentümerrecht nicht entstehen kann, wenn bei Vereinigung (= Leistung) bereits fällige Nebenleistungen, also rückständige, vorlagen (§ 1178 Abs. 1 BGB). Wird auf noch nicht fällige Raten geleistet, also insbes. bei der Ablösung des Rechts, so muss ein Eigentümerrecht entstehen können. 3.

Inhalt der Reallast

a) Art und Umfang der zu erbringenden Leistung: Gegenstand der Reallast können Q.7 wiederkehrende Leistungen jeder Art sein. Die Leistungen können in Geld, Naturalleistungen oder in Dienstleistungen (Handlungen) bestehen.21 Sie müssen in keinem Zusammenhang mit dem Grundstück stehen oder aus dem Grundstück erwirtschaftet werden.22 Die Verpflichtung des Eigentümers, bestimmte Handlungen zu unterlassen oder Handlungen zu dulden ist bei der Reallast auch als Nebenpflicht unzulässig.23 Die Reallast gewährt für den Berechtigten kein eigenes Nutzungsrecht, er ist nicht berechtigt, das Grundstück in Besitz zu nehmen oder selbst die geschuldeten Handlungen vorzunehmen. In einzelnen Fällen kann es nach dem Inhalt des Rechts notwendig sein, dass der Berechtigte das Grundstück auch besitzt, zum Beispiel bei einer Reallast mit dem Inhalt der Gewährung eines Wohnungsrechts und der positiven Verpflichtung der Instandhaltung und Beheizung der Wohnung des Berechtigten (Wohnungsreallast).24 Abnahme- und Bezugsverpflichtungen des Grundstückseigentümers gegenüber dem Be- Q.7a rechtigten können nicht durch Reallast gesichert werden, der Eigentümer kann nicht dinglich verpflichtet werden, Strom oder Wasser oder bestimmte Waren vom Berechtigten abzunehmen oder zu vertreiben.25 Die Art der jeweiligen Leistung, die der Eigentümer zu erbringen hat, muss genau be- Q,7b stimmt sein. Die Höhe der einzelnen Leistung muss dagegen nicht genau bestimmt sein, hier genügt eine Bestimmbarkeit an Hand allgemeiner nachprüfbarer Kriterien.26 Hat zum 17 K/rcftnir MittBayNot 7 2 , 5 3 . 18 BGHZ 4 1 , 2 0 9 . 19 Staudinger/Amann § 1105 Rdn. 5; MünchKomm/joojf § 1105 Rdn. 33; Schöner/Stöber Rdn. 1292. 20 Verneinend: Staudinger/Amflnn $ 1105 Rdn. 22; Palandt/Baüenge § 1107 Rdn. 1; bejahend: MünchKomm/JooJi § 1105 Rdn. 40; v. Lüttow FS für Lehmann 56, S. 355. 21 BayObLG Rpfleger 8 1 , 1 0 6 ; mit zahlreichen Beispielen MünchKomm/Jooit $ 1105 Rdn. 8 ff.; Erman/Grzi'woft: $ 1105 Rdn. 5, 7; Schöner/Stöber Rdn. 1296 ff. 22 Anders noch RG JW 21,895. 23 Vgl. zur Abgrenzung BayOLGZ 59, 301; zur Wohnungsreallast BayObLG Rpfleger 8 1 , 3 5 3 .

Keller

24 Dazu OLG Zweibrücken DNotZ 97, 327; als Teil eines Altenteils BGHZ 58, 57; Abgrenzung zur Dienstbarkeit OLG Oldenburg Rpfleger 78, 411. 25 Schöner/Stöber Rdn. 1300 mwN; a. A. MünchKomm/Juwf S 1105 Rdn. 9. 26 BGHZ 130, 342 = DNotZ 96, 93 = NJW 95, 2780 = Rpfleger 96, 61; BGHZ 111, 324 = DNotZ 91, 803 = NJW 90, 2380 = Rpfleger 90, 453; BGH DNotZ 7 4 , 9 0 = NJW 7 3 , 1 8 3 8 ; KG OLGZ 8 4 , 4 2 5 ; OLG Frankfurt/M. Rpfleger 88, 247. Vgl. auch: OLG Celle Rpfleger 84, 462 (= Lebenshaltungskostenindex); OLG Düsseldorf MittRheinNotK 90, 167 (= Unterhalt, soweit Berechtigter nicht selbst in der Lage, sich zu versorgen).

317

Einl

I. Grundbuchordnung

Beispiel der Eigentümer dem Berechtigten wöchentlich eine standesgemäße Verpflegung und Verköstigung zu gewähren, kann nicht im voraus bestimmt werden, welchen Umfangs diese jeweils sein wird, als Inhalt der Reallast ist diese Bestimmung gleichwohl zulässig.27 Ein Verweis auf die Änderungsmöglichkeit durch § 323 ZPO genügt der Bestimmbarkeit nur dann, wenn erkennbar ist, von welcher tatsächlichen Bemessungsgrundlage ausgegangen wird.28 Q,7c b) Wertsicherungsklauseln (vgl. auch § 28 Rdn. 22 ff.):29 Nach S 1105 Abs. 1 S. 2 BGB können bei der Reallast, deren Leistung in Geld besteht, Wertsicherungsklauseln zum Inhalt des Rechts gemacht werden. Die Vorschrift wurde eingefügt durch Art. I I a EuroEG30, nachdem bereits durch das SachenRÄndG vom 21.9.1994 31 eine Änderung des § 9 Abs. 1 ErbbauVO erfolgt war, die hinsichtlich einzelner Wertsicherungsklauseln jedoch für Unklarheiten in der Rechtspraxis sorgte.32 Als Wertsicherungsklauseln kommen in Betracht: aa) Die echte Gleitklausel; hier ändert sich die Leistung ohne weiteres, wenn sich die Bezugsgröße um eine bestimmte vereinbarte Höhe ändert, Bezugsgröße ist häufig der Lebenshaltungskostenindex; bei der echten Gleitklausel stehen Bezugsgröße und Leistung in keiner Gleichartigkeit oder Vergleichbarkeit. Die echte Gleitklausel bedarf zu ihrer Wirksamkeit gegebenenfalls der Genehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft nach § 2 Abs. 1 S. 1 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes (PaPKG) i.V. m. $ 1 und S 3 Abs. 1 Preisklauselverordnung (PrKV).33 Die Genehmigungspflicht ist vom GBA zu beachten. Die Gleitklausel kann Inhalt der Reallast sein.34 bb) Die Spannungsklausel; auch hier findet die Änderung der Leistung automatisch statt, Bezugsgröße und Leistung sind aber gleichartig oder wenigstens vergleichbar; zum Beispiel Koppelung des Mietzinses an die Höhe des amtlichen Mietspiegels. Genehmigungspflicht besteht nach $ 1 Nr. 2 PrKV nicht. cc) Der Leistungsvorbehalt; durch ihn ändert sich die zu erbringende Leistung nicht automatisch; ändert sich die Bezugsgröße, begründet das für die Beteiligten nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Neufestsetzung der Leistung entsprechend der Änderung; Inhalt der Reallast kann der Leistungsvorbehalt aus diesem Grunde nicht sein;35 ferner deshalb nicht weil die Festsetzung von den Beteiligten frei vereinbart werden kann und so als Umfang der Leistung von vornherein nicht bestimmbar ist. Wie bei Erbbauzins kann der

27 BayObLGZ 53, 200 = DNotZ 54, 58 = Rpfleger 55,14; ebenso für Wart und Pflege BayObLG DNotZ 94, 180; kritisch dagegen Meikel/Moralius Einleitung C 299 unter Verweis auf BayObLGZ 93,228 = DNotZ 93,473 = Rpfleger 93,485. 28 BayObLG NJW-RR 93, 1171; BayObLG DNotZ 80, 94; OLG Hamm Rpfleger 88, 57 und 404; OLG Frankfurt a. M. Rpfleger 88, 247; OLG Oldenburg Rpfleger 91, 450; eingehend Amann DNotZ 79,219. 29 Eingehend auch Meikel/Morvilius Einleitung C 299 a; Bauer/v. Oefele/Maaß AT VI 226 (zum Erbbauzins); Erman/GrzmOtz $ 1105 Rdn. 6; Palandt/Bassenge $ 1105 Rdn. 6; Schöner/Stober Rdn. 1297bff., 3254ff.; Schmidt-Räntsch NJW 98, 3166; v.Heyntiz MittBayNot 98, 398; Limmer ZNotP 99,148; Reul DNotZ 03,92. 30 Vom 9.6.1998 (BGBl. IS. 1242). 31 BGBl. IS. 2457.

318

32 Dazu Bauer/v. Oeiele/Maaß AT VI 226 ff.; Eickmann/Eicfcmann, Sachenrechtsbereinigung, $ 9 ErbbauVO Rdn. 6; v. Oefele DNotZ 95,643. 33 Zu § 3 WährG bei Kopplung des Erbbauzinses an die Beamtenbesoldung BGHZ14,306. 34 BayObLGZ 96,506 = DNotZ 97,147 m. Anm. v. Oefele = FGPrax 96, 173 = MittBayNot 96, 372 m. Anm Ring = NJW 97, 468 = Rpfleger 96, 506; Meikel /Morvilius Einleitung C 312; Schöner/Stober Rdn. 1810ff.; dazu auch v. Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, Rdn. 6.78 ff.; Mohrbutter/ Mohrbutter ZIP 95, 806; Klawikowski Rpfleger 95, 145; Maaß NotBZ 97,44. 35 BGHZ 130, 342 = DNotZ 96, 93 = NJW 95, 2780 = Rpfleger 96,61, zur Eintragungsfähigkeit von Pflegeleistungen; offengelassen von BayObLG FGPrax 96, 130; verneinend auch Schöner/ Stöber, Grundbuchrecht Rdn. 1297e.

Keller

Reallast und ähnliche Rechte

Einl

Leistungsvorbehalt durch Vormerkung gesichert werden.36 Einer Genehmigung bedarf der Leistungsvorbehalt nach S1 Nr. 1 PrKV nicht. dd) Die Kostenelementeklausel; sie ist Unterart der Gleitklausel, die Leistung wird an die Entwicklung der Preise für Güter oder Leistungen gekoppelt, jedoch nur insoweit, als diese die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der ihm obliegenden Gegenleistung unmittelbar beeinflussen; die Klausel ist nach § 1 Nr. 3 PrKV genehmigungsfrei. c) Wiederkehr der Leistung: Die zu erbringende Leistung muss nach $ 1105 BGB eine Q.7d wiederkehrende, nicht notwendig eine regelmäßig wiederkehrende sein.37 Regelmäßigkeit ist gegeben bei einer Rentenreallast, besteht der Inhalt in der Unterhaltung einer Anlage (Zaun, Mauer, Brunnen), erfolgt diese je nach Notwendigkeit der Instandhaltung in unregelmäßigen Abständen, aber dennoch als wiederkehrende Leistung.38 Die Reallast soll als Grundstücksrecht auf Dauer angelegt sein, daher können nicht allein einmalige Leistungen gesichert werden. Nicht Inhalt des Rechts kann daher die Verpflichtung sein, einen Zaun, eine Straße, Wasserleitung oder eine Mauer zu errichten,39 wohl aber sie zu unterhalten. Auch als Nebenpflicht kann eine einmalige Handlung oder Leistung nicht Inhalt der Reallast sein. Eine Leistung, die ihrer Natur nach nur einmal erbracht werden kann (ζ. B. Begräbniskosten), oder nach den getroffenen Vereinbarungen nur einmal erbracht werden muss, ist durch eine eigene Reallast nicht sicherbar, sondern - neben der Sicherung durch Grundpfandrecht - nur im Rahmen eines Altenteils.40 d) Landesrecht: Nach Art. 115 EGBGB ist es den Ländern erlaubt, Besonderheiten bei der Q.8 Bestellung von Reallasten und ihrem Inhalt zu bestimmen. Hiervon wurde zahlreich Gebrauch gemacht.41 Die Eintragung einer Unterwerfungsklausel nach § 800 ZPO ist bei der Reallast unzulässig,42 zulässig ist hingegen die Unterwerfung gem. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO.43 Zulässig ist auch die Eintragung einer sog. Einheitsreallast, also die Zusammenfassung mehrerer Einzelrechte zu einem einheitlichen Recht.44 III.

P f ä n d u n g u n d Verpfändung

1.

Pfändung

Q8a

a) Die subjektiv-dingliche Reallast kann wegen §$ 1110, 96 BGB, $ 851 Abs. 1 ZPO nicht Q.9 gepfändet werden.45 Pfändbar sind hier lediglich die Einzelleistungen, vgl. dazu unten d). b) Die subjektiv-persönliche Reallast kann grundsätzlich auch im Stammrecht gepfändet werden; Ausnahmen gelten, wenn der Anspruch auf die Einzelleistungen unübertragbar ist (Fälle der §§ 399, 400, 413 BGB; Art. 113-115 EGBGB), denn dann ist es auch das Stammrecht ($1111 Abs. 2 BGB). 36 OLG Düsseldorf DNotZ 89, 578 = Rpfleger 89, 231; BayObLGZ MittBayNot 83, 233; Schöner/ Stöber Rdn. 1833. 37 RGZ 85, 247; 131, 175; KG OLGZ 39, 242; OLG Rostock OLGZ 34,177. 38 RGZ 131, 175; KG JFG 1, 438; MünchKomm/j0 (2000) § 875 Rdn. 27; Ertl DNotZ 64,260/266.

652

7 Η. M. Staudinger/Gttttfeji (2002) $ 885 Rdn. 2, 3; BGHZ 28,182/186; BayObLGZ 54,97/100. 8 Staudinger/Gursky (2002) $ 885 Rdn. 3; Ertl DNotZ 6 4 , 2 7 9 mit Lit. 9 Ebenso Eickmann GBVerfR 5. Kap. $ 3 1 1 .

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

1. Änderungsbewilligung (§ 19) eine Änderungseintragung (Einl. A13). 2. Berichtigungsbewilligung (§ 22 Abs. 1) eine Berichtigungseintragung (Einl. A13; $ 22 Rdn. 97 ff.). 3. Berichtigungszustimmung des Eigentümers oder Erbbauberechtigten ($ 22 Abs. 2) dessen Eintragung im Wege der GB-Berichtigung (§ 22 Rdn. 99). 4. Löschungsbewilligung eine Löschung (§ 27 Rdn. 3 , 1 9 ff.). 5. Löschungszustimmung des Eigentümers (S 27 S. 1) die Löschung eines Grundpfandrechts (S 27 Rdn. 1 ff.). Alle diese GB-Erklärungen sind Unterarten der „Eintragungsbewilligung". 10 Die verschiedenen sprachlichen Bezeichnungen für diese Unterarten der Bewilligung machen keine Aussage darüber, ob die durch sie gestattete GB-Eintragung auch materiell die Wirkung einer Rechtsänderung (§§ 873,875 BGB) oder einer GB-Berichtigung ($ 894 BGB) zur Folge hat (Einl. A13). Alle diese Unterarten der Bewilligung sind ihrem Wesen nach gleich. Sie gestatten eine GBEintragung, bei der es verfahrensrechtlich nicht auf die Erreichung des mit ihnen bezweckten materiellrechtlichen Erfolges ankommt. Deshalb müssen alle Arten der Bewilligung jedenfalls in verfahrensrechtlichen Grundsatzfragen gleich behandelt werden.

5.

Unterschiede zwischen Einigung und Eintragungsbewilligung

a) Einigung und GB-Eintragung sind zwei selbständige Voraussetzungen, die zur ding- 8 liehen Rechtsänderung nur führen, wenn sie zu irgend einem Zeitpunkt wirksam sind und inhaltlich übereinstimmen. 11 Solange keine Übereinstimmung besteht, behält jede für sich die ihr eigenen materiellen Wirkungen, die sie auch später noch gemeinsam entfalten können, wenn sie entweder durch Berichtigung des GB oder durch Anpassung der Einigung an den GB-Stand zur Übereinstimmung gebracht werden. Im Gegensatz dazu hat die GBBewilligung mit der Eintragung ihren Zweck erfüllt, gleichgültig ob das GB richtig oder unrichtig ist. b) Einigung und Bewilligung sind zwei selbständige und unterschiedliche Rechtsakte lz , 9 die sich auch begrifflich nicht decken.13 Die Einigung (= dinglicher Vertrag) ist die materielle Grundlage der dinglichen Rechtsänderung, die Bewilligung eine von mehreren formellen Voraussetzungen für die Eintragungstätigkeit des GBA. Ihr Wesensunterschied besteht darin, dass in der Einigung der Wille der Beteiligten auf die materielle Rechtsänderung gerichtet ist, während mit der Bewilligung der Betroffene einseitig eine GB-Eintragung gestattet, die seine GB-Position beeinträchtigt (§ 19 Rdn. 18 ff.). Mit der Bewilligung duldet er auch ohne Einigung die Eintragungstätigkeit des GBA. Die Bewilligung übt auf die materielle Rechtslage keine unmittelbare Wirkung aus, sondern nur mittelbar über die GB-Eintragung. Die Bewilligung ist daher kein Ersatz für die materielle Einigung, 14 die Einigung aber auch kein Ersatz für die formelle Bewilligung (§ 19 Rdn. 12; § 20 Rdn. 6ff.).

10 Güthe/TnefteZ $ 19 Rdn. 24; § 22 Rdn. 31; Demharter§ 19 Rdn. 3. 11 Staudinger/Gttrifc;y (2000) § 873 Rdn. 6, 182 ff. 12 Staudinger/Garj^ (2000) $ 873 Rdn. 221.

Munzig

13 St. Rspr. BGHZ 60, 46/52; DNotZ 83, 309/ 311. 14 Güthe/TrieW $ 19 Rdn. 10ff.; Staudinger/ Gursky (2000) $ 873 Rdn 221.

653

$ 19 10

I. Grundbuchordnung

c) Die Bewilligung muss der GB-Eintragung vorausgehen, die Einigung kann ihr nachfolgen. Ohne Bewilligung ist die Eintragung zwar ordnungswidrig, aber nicht wirkungslos, da sie zusammen mit der Einigung die materielle Rechtsänderung bewirkt und ohne Einigung Grundlage eines gutgläubigen Erwerbs sein kann (§§ 892, 893 BGB). Das Fehlen der Bewilligung reicht nicht für sich allein, sondern nur bei materieller Unrichtigkeit des GB zu einem Amtswiderspruch (§ 53).

11 d) Bewilligung und Einigung sollen sich inhaltlich decken, da sonst das GB unrichtig wird. Dies ist aber für die GB-Eintragung keine unerlässliche Voraussetzung, wenn das GBA in den Regelfällen des § 19 die Einigung nicht zu prüfen hat. Es ist also möglich, dass Einigung und Bewilligung nicht übereinstimmen oder sich sogar widersprechen. 15

12 e) Die Bewilligung ist eine verfahrensrechtliche Voraussetzung, die zur Eintragung

erforderlich ist (Einl. A 40). Sie kann (was durch Auslegung zu ermitteln ist) in der Einigung „enthalten" sein, durch sie aber nicht ersetzt werden (§ 20 Rdn. 6 ff.). 16 Sie muss das Einverständnis des Betroffenen mit der Eintragung unzweideutig zum Ausdruck bringen (§ 19 Rdn. 31) und bezüglich Form und Inhalt andere Voraussetzungen als die Einigung erfüllen (S 19 Rdn. 3, 6, 28 ff.). Einigung und Bewilligung müssen weder in der gleichen Urkunde noch zur selben Zeit erklärt werden. Kautelarjuristisch ist es häufig sogar zweckmäßig, sie voneinander zu trennen, ζ. B. wenn der Eigentümer beim Verkauf seines Grundstückes zuerst nur die Auflassung erklärt und erst später Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises die Bewilligung abgibt (vgl. Einl. L 31; § 20 Rdn. 9). Daneben gibt es Fälle, in denen die Einigung ohne Bedingung erklärt, die Eintragung aber in der Bewilligung von einem Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 abhängig gemacht wird (§ 20 Rdn. 8). Zu den Möglichkeiten des Verkäufer- und Käuferschutzes: Einl. L 31 ff.

13 f) Erscheinen Einigung und Bewilligung äußerlich aufgrund der Formulierung als Einheit, so ist dies ein Doppeltatbestand (Einl. A 26 ff.), der in seine beiden Bestandteile zu zerlegen ist: in die nach BGB zu beurteilende Einigung und in die im GB-Verfahrensrecht geregelte Bewilligung. 17 (Vgl. Einl. C 25; § 20 Rdn. 7 ff.).

II. 14

1. 15

Rechtsnatur der Eintragungsbewilligung

Die knappe gesetzliche Regelung der Bewilligung ($ 19 Rdn. 6) zwingt zur Stellungnahme, ob ungeregelte Fragen nach materiellem oder formellem Recht zu lösen sind. Grundlage dafür ist die Rechtsnatur der Bewilligung.

Rechtsgeschäftliche Natur

Die Rspr. 18 hielt anfangs die Bewilligung, wie es dem 1. Entwurf zum BGB und zur GBO entsprochen hätte, 19 für eine Willenserklärung des bürgerlichen Rechts und regelte alle Fragen unmittelbar nach BGB. Als die vom 1. Entwurf abweichend geregelten verfahrensrechtlichen Wirkungen erkannt waren, 20 wurde diese Meinung zugunsten der Ansicht von der Doppelnatur aufgegeben.

15 BayObLGZ 52,40/45. 16 Demharter $ 19 Rdn. 16; $ 20 Rdn. 2. 17 BayObLGZ52, 40/48. Zur Auslegung BGHZ 60,52 = NJW 73,323; BayObLG Rpfleger 75,26.

654

18 RGZ 54,378; 129,8; 141,377. 19 Güthe/Tnebel § 19 Rdn. 2-5. 20 Güthe/Triebel § 19 Rdn. 2 ff.

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

2.

Lehre von der Doppelnatur

Nach dieser lange Zeit herrschenden Meinung ist die Bewilligung eine verfahrensrechtliche Willenserklärung, die auf Gestattung und Rechtfertigung der GB-Eintragung gerichtet ist und eine materiellrechtliche Verfügung enthält. 21 Diese Ansicht von der materiell-verfahrensrechtlichen Doppelnatur widerspricht der im Zivilprozessrecht erarbeiteten Lehre von der Trennung von Rechtsgeschäft und Prozesshandlung (Einl. A 26 ff.).

3.

Verfahrensrechtliche Lösung 22

Die Überzeugung, wonach die in der Praxis auftretenden Probleme verfahrensrechtlich besser und einwandfreier gelöst werden können, wurde von Ertl dargelegt" und lässt sich vor allem an den unterschiedlichen Meinungen zur Wirksamkeit der Bewilligung ( § 1 9 Rdn. 166 ff.) darstellen, wo sich die wichtigsten praktischen Unterschiede dieser Theorien zeigen. 24 Sie stellt die heute herrschende Meinung dar. 25

4.

16

17

Die Eintragungsbewilligung als verfahrensrechtliche Erklärung

Die Eintragungsbewilligung ist die Erklärung, die dem GBA die Eintragungstätigkeit gestattet und die vollzogene GB-Eintragung formell rechtfertigt. Die Bewilligung ist ihrer Rechtsnatur nach eine reine Verfahrenshandlung. Sie unterscheidet sich nach Wesen und Wirkungen von der materiellrechtlichen und auf die dingliche Rechtsänderung gerichteten Einigung und ist - ebenso wie die Einigung - vom schuldrechtlichen Grundgeschäft losgelöst. Sie hat als Bewirkungshandlung im Gegensatz zum Eintragungsantrag (§ 13) nur eine mittelbare verfahrensgestaltende Kraft, da sie ihre Verfahrenswirkungen nur entfaltet, wenn sie durch einen Antrag zur Grundlage eines Eintragungsverfahrens gemacht wird.

18

Diese Meinung gründet sich auf folgende Überlegungen: a) Rechtsgrundlagen sind die in $ 19 Rdn. 8 ff. dargestellten Ergebnisse über Grundsatzfragen des materiellen und formellen Grundstücksrechts, die auf der Trennung von Rechtsgeschäft und Verfahrenshandlung beruhen und im übrigen Verfahrensrecht von Rechtsprechung und Rechtslehre längst anerkannt sind (Einl. A 26 ff.).

19

b) In der Bewilligung ist der Wille des Betroffenen auf die Gestattung der GB-Ein- 20 tragung gerichtet und nicht wie bei der Einigung auf die dingliche Rechtsänderung.

c) Die Bewilligung gestattet nur die Veränderung der Buchposition des Bewilligen- 21 den. Sie verändert nicht sein materielles Recht und kann deshalb keine Verfügung über ein materielles Recht sein. Hätte die Bewilligung eine materielle Verfügungswirkung, so wäre die ohne Bewilligung vollzogene Eintragung entweder wirkungslos ($ 53 Abs. 1 S. 2; vgl. Einl. Β 45 ff.) oder unrichtig (§ 894 BGB; Einl. Β 50; § 19 Rdn. 2), was nicht der Fall ist.

21 St. Rspr. BayObLGZ 52, 40; 54, 100; 74, 30; KGJ 43,149; Güth e/Triebel $ 19 Rdn. 7 ff. 22 Dazu mit eingehender Begründung: Eickmann Rpfleger 72, 78; Staudinger/G«rjfe)> (2000) $ 873 Rdn. 221 ff.; Eickmann Grundbuchverfahrensrecht (= GBVerfR) 5. Kap. $ 3 II; Westermann/Eicfemann, Immobiliarsachenrecht § 86 II 2. Die verfahrensrechtliche Ansicht verneint den rechtsgeschäftlichen Charakter der Bewilligung völlig. Sie wurde von Hesse/Saage/Fischer ($ 19 Anm. II), Munzig

Staudinger/Seu/ert (11. Aufl. § 873 Rdn. 55 a), Ertl (a.a.O.) und Eickmann (a.a.O.) weiterentwickelt und ist inzwischen die h.L. geworden. S.a. Demharter% 19 Anm. 13; Schöner/Stöber GBR 98,107. 23 DNotZ 64, 260; 67, 339; 67, 406; 90, 684; Rpfleger 80,41; 82,407. 24 Nieder NJ W 84,331. 25 BayObLG Rpfleger 93, 189; Demharter $ 19 Rdn. 13, Staudinger/Gurifey (2002) § 885 Rdn. 3; § 899 Rdn. 31; Palandt/Bawenge § 873 Rdn. 9.

655

$19

I. Grundbuchordnung

22

d) Die Bewilligung ist kein Teil der Einigung. 2 6 Wäre sie es, müssten sich Bewilligung und Einigung stets decken. Es gibt aber Eintragungen, zu denen eine Bewilligung erforderlich ist, aber keine Einigung, ζ. B. die Bewilligung zur Eintragung der dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung ($ 19 Rdn. 80) oder des Löschungserleichterungsvermerks (S 23 Rdn. 42), die beide nur verfahrensrechtliche Wirkungen haben und rein „grundbuchmäßige Rechte" sind 27 (dazu Einl. Β 12).

23

e) Die Hauptwirkung der Bewilligung, dem GBA ohne Nachweis der Einigung die Eintragungstätigkeit zu gestatten, ist i m Verfahrensrecht ($ 19 GBO) geregelt. S S 873 Abs. 2; 875 Abs. 2 BGB knüpfen hieran lediglich an. Auch S 8 7 4 BGB ist kein Beweis für die rechtsgeschäftliche Natur der Bewilligung. Denn durch Bezugnahme wird die Bewilligung nicht Teil eines Rechtsgeschäfts, sondern Teil der GBEintragung, die nach jetzt h. M. eine „Verfahrenshandlung des Gerichtes (GBA)" darstellt (Einl. A 55).

24 f) Die Bewilligung enthält die formelle Rechtfertigung der Eintragung. Sie ist zu

unterscheiden von der Einigung über die dingliche Rechtsänderung als materielle Rechtfertigung. In diesem Punkt gleicht die Bewilligung dem Prozessanerkenntnis, Klageverzicht und Zwangsvollstreckungsunterwerfung, die nach jetzt einhelliger Meinung „Prozesshandlungen" darstellen (Einl. A 19). Bei Eintragungen ohne sachenrechtliche Bedeutung und Wirkung (Einl. J 26 ff.) bedarf es keiner rechtsgeschäftlichen Erklärung, 2 8 aber einer Bewilligung (Einl. J 8).

25 g) Die gesetzliche Regelung der Bewilligung ist nur im Verfahrensrecht zu finden (SS 19; 28; 29 GBO), also nicht im materiellen Recht. Dies ist nach der Lehre von den Prozess- und Verfahrensverhandlungen das wichtigste Kriterium für die Beurteilung der Rechtsnatur einer Erklärung (Einl. A 36; 37). 26

h) Die Bewilligung wird zu den „Bewirkungshandlungen" gerechnet, da sie im Gegensatz zum Antrag ( § 1 3 GBO) keine unmittelbare verfahrensgestaltende Kraft ausübt. Dies ändert an ihrer rein verfahrensrechtlichen Natur nichts, da die Bewirkungshandlungen eine der beiden Gruppen der Verfahrenshandlungen sind und nicht zu den rechtsgeschäftlichen Erklärungen gehören (Einl. A 23).

5. 27

Folgerung aus der verfahrensrechtlichen Ansicht

Ist die Bewilligung eine rein verfahrensrechtliche Erklärung, müssen in der GBO ungeregelte Fragen nach den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach den für sie passenden Grundsätzen des allgemeinen Verfahrensrechts beantwortet werden. Vorschriften des materiellen Rechts dürfen nur und nur analog herangezogen werden, wenn das Verfahrensrecht schweigt (Einl. A 24). 2 9 Entsprechend dem Zweck der Bewilligung, das GB-Verfahren auf eine sichere Grundlage zu stellen, muss das GBA in die Lage versetzt werden, allein aus der ihm vorgelegten Bewilligungsurkunde (ohne sonstige Hilfsmittel) das wirksame Einverständnis des Betroffenen und den Inhalt der von ihm gestatteten Eintragung mit der im GBVerfahren erforderlichen Sicherheit festzustellen (vgl. dazu S 19 Rdn. 28 ff., 165 ff.).

26 27 656

Vgl. RGZ 54,384. BGH DNotZ 76,490 = Rpfleger 76,206.

28 29

BGH DNotZ 76,490 zur Vorlöschungsklausel. S. a. Eickmann GBVerfR 5. Kap. § 3 II 3. Munzig

$ 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

III. Inhalt der Eintragungsbewilligung Die Bewilligung muss ausdrückliche oder auslegungsfähige Erklärungen (Rdn. 29, 30) enthalten über:

28

a) Gestattung der Eintragungstätigkeit des GBA (Rdn. 31 bis 34) b) Person des Bewilligenden (Rdn. 35); c) Art und Inhalt der Eintragung (Rdn. 36 bis 39); d) Person des Berechtigten (Rdn. 40); e) das betroffene Grundstück oder Recht (Rdn. 41). Die Bewilligung kann außerdem Erklärungen enthalten über: f) Vorbehalt nach $ 16 Abs. 2 GBO (Rdn. 32); g) Gestattung eines geringeren oder getrennten Vollzugs (Rdn. 42); h) Rangbestimmungen (Rdn. 67).

1.

Ausdrücklicher oder auslegungsfähiger Inhalt

a) Zweck des GB ist es, sichere Rechtsverhältnisse an Grundstücken zu schaffen und den Rechtsverkehr darüber zuverlässig und erschöpfend zu unterrichten (vgl. Einl. A 7 ff.). Dies verlangt einen klaren und eindeutigen Wortlaut der Bewilligung, die eine feste Grundlage des Eintragungsverfahrens darstellen und einen unmissverständlichen und für jedermann zweifelsfreien GB-Inhalt schaffen muss.30 Dieser Grundsatz darf aber nicht überspannt werden.31

29

b) Wie die GB-Eintragung ist unter Beachtung der Besonderheiten des GrundbuchVerkehrs32 auch die Bewilligung einer Auslegung fähig, wenn sie keinen eindeutigen Inhalt hat 33 und mit den dem GBA zur Verfügung stehenden Mitteln zu einem den Anforderungen des GB an Klarheit und Bestimmtheit entsprechenden Ergebnis führt (Einl. C 25 ff.).34 Für ihre Auslegung ist der Wortlaut und Sinn maßgebend, wie ihn jeder unbefangene Dritte objektiv als nächstliegende Bedeutung der Erklärung 35 versteht und wie er aus den dem GBA zugänglichen Urkunden und sonstigen Eintragungsunterlagen hervorgeht. Maßgeblich ist der Wille der Beteiligten, nicht des Notars.36 Die Erklärungen des Notars können aber verwertet werden, wenn sie dem geäußerten Willen der Beteiligten nicht widersprechen. Einzelheiten Einl. C 11 ff.

30

2.

Gestattung einer Eintragungstätigkeit des GBA

a) Die Bewilligung muss das Einverständnis des Betroffenen mit der GB-Eintragung unzweideutig zum Ausdruck bringen, 37 ohne den Ausdruck „Bewilligung" verwenden zu

30 Vgl. BGH DNotZ 66, 487; BayObLGZ 61, 105; OLG Köln Rpfleger 70, 286; Herbst DNotZ

66,62.

31 BGH NJW 69, 502/503; OLG Bremen NJW 65,2403; KG NJW 73,1128/1130; OLG Frankfurt Rpfleger 83,61; BayObLG DNotZ 89,568. 32 KG OLGZ 65,244. 33 BayObLGZ 79,15; 84,123.

Munzig

34 KG DNotZ 58, 203; OLG Hamm DNotZ 70, 417. 35 BGH DNotZ 70, 567; 76, 16; 2002, 721; 2003,533; BayObLG 2002,950. 36 BGH DNotZ 61, 396; BayObLG Rpfleger 67,

11.

37

KG DNotZ 58,203.

657

31

§ 19

I. Grundbuchordnung

müssen.38 Es genügen ζ. Β. die Worte „bitten", „verlangen", „beantragen",39 „mit der Eintragung einverstanden sein", „GBA wird ermächtigt". 32 b) Die Eintragungstätigkeit darf nicht von Bedingungen, Zeitbestimmungen oder sonstigen Vorbehalten abhängig gemacht werden, die das GBA mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mit Sicherheit nachprüfen kann.40 Zulässig ist aber eine Bedingung, Zeitbestimmung oder Zug-um-Zug-Leistung, deren Eintritt dem GBA in der Form des $ 29 nachgewiesen wird,41 die Beifügung einer Rechtsbedingung und ein Vorbehalt nach § 16 Abs. 2, da diese Bestimmung auf die Bewilligung entsprechend anwendbar ist (vgl. $ 16 Rdn. 23; § 20 Rdn. 8,112). 33 c) Zulässig ist auch die vorbehaltlose Bewilligung, ein bedingtes oder befristetes dingliches Recht im GB einzutragen (Einl. Β 31). Das materielle Recht macht nur Ausnahmen bei Auflassung, Erbbaurecht und Wohnungseigentum (Einzelheiten § 20 Rdn. 92; Einl. Ε 46; F 9). 3 4 d) Die Bewilligung muss vom Betroffenen in einer dem § 29 entsprechenden Urkunde erklärt und dem GBA vorgelegt werden. Die Wirksamkeit (= Verwendbarkeit) der Bewilligung als Verfahrenshandlung setzt voraus, dass der Bewilligende: (1) den Inhalt seiner Bewilligung in Form des § 29 erklärt (§ 19 Rdn. 28 ff.), (2) den Willen hat und dem GBA gegenüber kundtut, dass das GBA die bewilligte Eintragung vornehmen darf (§ 19 Rdn. 166), (3) diese Erklärung dem GBA selbst oder durch Dritte vorlegt ($19 Rdn. 166). Daher kann die Urkunde dem GBA mit dem Hinweis vorgelegt werden, dass zunächst nur eine oder mehrere bestimmte Bewilligungen vollzogen werden dürfen, andere nicht ζ. B. nur die Vormerkung, nicht die Auflassung, nur die Hypothek, nicht die Löschungsvormerkung; nur eine von mehreren Löschungen; nur die Auflassung eines von mehreren Grundstücken (S 19 Rdn. 42). 3.

Person des Bewilligenden

35 a) Aus der Erklärung muss sich die Person des Bewilligenden so genau ergeben, dass das GBA sich über die Identität zwischen dem Bewilligenden und dem Betroffenen Gewissheit verschaffen kann. Ergibt sich die Personengleichheit nicht aus der Erklärung selbst, so ist der Nachweis durch öffentliche Urkunden zu führen (ζ. B. durch Heiratsurkunde oder durch Personenfeststellung des Notars in der Urkunde oder Beglaubigungsvermerk.42 b) Die Formulierung „die Beteiligten bewilligen und beantragen" ist unschädlich, obwohl richtiger wäre: „der Veräußerer bewilligt und der Erwerber (oder beide) beantragt". c) Wer für einen anderen die Bewilligung abgibt (§ 19 Rdn. 183 ff.), hat dies in seiner Erklärung zum Ausdruck zu bringen; eine Feststellung darüber im Beglaubigungsvermerk des Notars genügt dazu nicht.

38 OLG Köln NJW 60,1108; BayObLGZ 74,365 = DNotZ 75,685; Rpfleger 84,145/146; 85,288. 39 OLG Frankfurt Rpfleger 80,63. 40 KGJ 44,191; KG HRR 40,1077; OLG Oldenburg MDR 47,23.

658

41 OLG Frankfurt Rpfleger 75, 177; 80, 291; BayObLG Rpfleger 83,480. 42 OLG Hamm DNotZ 65,46.

Munzig

$ 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

d) Unterzeichnet der Bewilligende mit der Firma, einem Künstlernamen oder Pseudonym, so hat der Notar im Beglaubigungsvermerk die entsprechenden Feststellungen zu treffen, damit das GBA die Identität des Bewilligenden mit dem im GB Eingetragenen nachprüfen kann. 43

4.

Art und Inhalt der gestatteten GB-Eintragung

a) Die Bewilligung muss den im GB einzutragenden materiellen Rechtsvorgang 36 schlüssig darstellen, bei Rechtsänderung also den maßgeblichen Rechtsakt (ζ. B. Auflassung, Bestellung oder Abtretung einer Grundschuld, Inhaltsänderung eines eingetragenen Rechts), bei Berichtigung den zur Unrichtigkeit führenden Vorgang ($ 22 Rdn. 98). Denn in der Eintragung ist ihr rechtlicher Grund anzugeben. 44 Bei Löschungsbewilligung ist der Löschungsgrund nicht erforderlich, weil er auch nicht eingetragen wird.45 b) Der materiell-rechtliche Vorgang muss jedoch in den Fällen des § 19 nicht nachgewiesen werden, da das GBA nicht berechtigt ist, die materiellrechtlichen Voraussetzungen46 oder bei Vormerkung das Bestehen eines Anspruches zu prüfen. 47

37

c) Die Bewilligung muss Art und Inhalt der gestatteten Eintragung eindeutig und vollständig so wiedergeben, wie er vom GBA durch Eintragung und Bezugnahme auf die Bewilligung zum Grundbuchinhalt (Einl. Β 39; 40) gemacht werden soll. Enthält die Urkunde Erklärungen schuldrechtlicher, dinglicher oder sonstiger Art, muss die Bewilligung (notfalls durch Auslegung; Einl. C 25 ff.) den Inhalt der gestatteten GB-Eintragung klar erkennen lassen. Der Bewilligende darf die Entscheidung darüber nicht dem GBA aufbürden, auch nicht durch den Zusatz, dass „alles dinglich sein soll, was gesetzlich zulässig ist". 48 Die Bewilligung erschöpft sich nicht in einem mit den Worten: „Ich bewillige die GB-Eintragung" zum Ausdruck gebrachten abstrakt-formalen Rechtsakt. Sie setzt darüber hinaus den in jede Bewilligung aufzunehmenden konkreten rechtlichen Inhalt der gestatteten Eintragung voraus. In der Bewilligung beispielsweise eines Leibgedings (§ 49 GBO) müssen die einzelnen Rechte nach Art und Umfang genau beschrieben, der Berechtigte (bei mehreren

38

ihr Gemeinschaftsverhältnis) angegeben und die mit den Einzelrechten zu belastenden Grundstücke genau bezeichnet werden. Wegen der Buchungserleichterung des $ 49 bedarf es zwar nicht der Aufnahme aller dieser Einzelheiten in den Eintragungsvermerk (§ 49 Rdn. 4 ff.). § 49 setzt aber gerade deshalb eine genaue Fassung der Bewilligung voraus.49 d) Die Bewilligung muss den Inhalt der gestatteten Eintragung vollständig enthalten. Die Bewilligungserklärung kann jedoch Unterlagen, die dem GBA sonst vorliegen, einbeziehen. Dazu gehören andere genau bezeichnete öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden 50 , ohne dass es darauf ankäme, ob diese eine Erklärung des Bewilligenden selbst enthalten 51 , Satzungen (§ 1115 Abs. 2 BGB), GB-Eintragungen einschließlich der nach § 874 BGB zum GB-Inhalt erklärten Urkunden 52 und geltende gesetzliche Vorschriften.53 Zum Inhalt der Bewilligung wird dadurch alles, worauf in ihr zulässig Bezug genommen wird.54 43 Huhn/v. Schuckmann BeurkG $ 40 Rdn. 6. 44 KGJ 4 0 , 2 7 0 ; OLG München JFG 18,120. 45 BayObLGZ 5 2 , 3 2 2 . 46 BayOblG MittBayNot 2 0 0 0 , 3 1 8 . 47 BayOblG DNotl-Report 2003,126. 48 BayObLG DNotZ 6 9 , 4 9 2 ; Eickmann GBVerfR 5. Kap. § 3 V 3. 49 OLG Hamm Rpfleger 73, 98; BGHZ 73, 211/216 = DNotZ 79,499.

Munzig

50 OLG Frankfurt Rpfleger 56,194. 51 OLG Düsseldorf DNotl-Report 2 0 0 3 , 1 4 . 52 OLG Frankfurt Rpfleger 71, 65; BayObLG Rpfleger 84,145. 53 KG JFG 4 , 3 7 8 . 54 BayObLGZ 7 4 , 3 0 = Rpfleger 7 4 , 1 5 9 .

659

39

$19

I. Grundbuchordnung

Anlagen zur Bewilligungserklärung i. S. $ 9 Abs. 2 BeurkG,55 ζ. B. Pläne, die zum Bestandteil der Urkunde gemacht werden können,56 gehören in jedem Fall zur Bewilligungserklärung selbst. Unzulässig ist Verweisung auf nicht mehr geltendes Recht oder auf nicht allgemein bekannte57 oder nur örtlich geltende Vorschriften58 und auf die „jeweilige Satzung".S9 5.

Person des Berechtigten

4 0 a) Die Bewilligung muss den Berechtigten so bezeichnen, wie er nach $ 15 GBVerf. eingetragen werden muss. Ein Nachweis der Richtigkeit dieser Angaben, dass er lebt, als juristische Person rechtsfähig oder als Firma im Handelsregister eingetragen, ist grundsätzlich nicht erforderlich (Einzelheiten $ 19 Rdn. 208 ff.). Der Berechtigte kann eine natürliche oder juristische Person sein. Wegen Besonderheiten der Erwerbs- und Grundbuchfähigkeit, vgl. Einl. Β 53 ff.; $ 19 Rdn. 209; $ 20 Rdn. 52 ff. Bei einzelnen Rechten genügt es, wenn er wenigstens aus den in den Eintragungsvermerk aufzunehmenden (Einl. Β 31) und für die Feststellung des GB-Inhalts verwendbaren (Einl. C 20 ff.) sachlichen Merkmalen eindeutig bestimmt werden kann (ζ. B. Einl. G 36). Bei mehreren personengleichen BGB-Gesellschaften ist ein Unterscheidungszusatz geboten.60 b) Erwerben mehrere Personen, ist in der Bewilligung das maßgebliche Gemeinschaftsverhältnis nach § 47 anzugeben,61 das lediglich möglich und rechtlich zulässig sein muss, aber keines Nachweises bedarf.62 c) Subjektiv-dingliche Rechte (§ 9 Rdn. 1) werden vom jeweiligen Eigentümer eines bestimmten Grundstücks, Miteigentumsanteils, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts erworben. In solchen Fällen ist das herrschende Grundstück in Übereinstimmung mit den zu § 28 entwickelten Grundsätzen zu bezeichnen. d) Beim Rangvorbehalt bedarf es keiner Angabe eines Berechtigten, da er nur dem Eigentümer zustehen kann (vgl. § 45 Rdn. 14 ff.). e) Bei verschiedenen GB-Vermerken gibt es keinen Berechtigten (dazu Einl. Β 34). 6.

Gegenstand der GB-Eintragung

4 1 Das Grundstück oder Recht, an dem die Eintragung gestattet wird, muss in der Bewilligung nach § 28 bezeichnet werden. Wegen Miteigentumsanteilen und realen Teilflächen vgl. § 28 Rdn. 10,15 ff. 7.

Übereinstimmung von Bewilligung und Antrag

4 2 Bewilligung und Antrag müssen übereinstimmen. Der Antrag darf nicht über die Bewilligung hinausgehen. Die Bewilligung kann aber gestatten, dass der Antrag hinter der Bewilli55 Meikel/Böttcfter $ 19 Rdn. 116. 56 BGHZ 74,346 = Rpfleger 79,253; ihre bloße Verbindung mit der Bewilligungsurkunde oder ein Vermerk auf der Skizze, sie sei Anlage zur Urkunde, würde nicht genügen; vgl. BGH DNotZ 82,228; OLG Köln Rpfleger 84,407.

660

57 58 59 60 61 62

KGJ 53,207. KGJ 46,224. KG JFG 5,344. OLG Hamm DNotZ 83,750. BayObLGZ 55,157; DNotZ 71,622. OLG Hamm DNotZ 66,372.

Munzig

S 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

gung zurückbleibt, insbesondere sich auf eine von mehreren Eintragungen beschränkt,63 also ein geringerer oder getrennter Vollzug erfolgen darf. Zum Vorbehalt nach $ 16 Abs. 2 vgl. § 19 Rdn. 32; $ 16 Rdn. 23. 8.

Übereinstimmung von Bewilligung und Einigung

Bewilligung und Einigung sollen sich inhaltlich decken, da sonst GB unrichtig werden 4 3 kann (§ 19 Rdn. 11). Notwendig ist dies in den Fällen des § 19 nicht, in denen das GBA die Einigung nicht zu prüfen hat (§ 19 Rdn. 6 ff.; 205 ff.). IV.

Bewilligungsberechtigung

1.

Überblick

Gemäß § 19 legitimiert sich die GB-Eintragung durch die einseitige Erklärung des von ihr 4 4 „Betroffenen". „Betroffen" ist jede Person, deren grundbuchmäßiges Recht durch die bewilligte Eintragung rechtlich - nicht nur wirtschaftlich - unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt oder wenigstens nachteilig berührt wird oder doch werden kann und der berechtigt ist, die Bewilligung zu erklären.64 Aus $ 19 ergibt sich das „formelle Konsensprinzip" des GB-Verfahrensrechts im Gegensatz zum materiellen Konsensprinzip des materiellen Rechts (Einl. C 4). a) Ist die Beeinträchtigung nicht rechtlicher Natur, sondern lediglich tatsächlicher oder 4 5 wirtschaftlicher Art oder macht das Gesetz eine Ausnahme von der materiellen Zustimmungspflicht oder von der formellen Bewilligungspflicht, darf das GBA eine Bewilligung dieser Person nicht verlangen. b) Ob sich das grundbuchmäßige Recht verbessert oder verschlechtert, ist nicht nach der Veränderung der materiellen Rechtslage, sondern65 nach der abstrakten Buchposition zu beurteilen, die durch die Eintragung oder Löschung entsteht,66 denn jede Eintragung oder Löschung hat auf jeden Fall eine Veränderung der Buchposition zur Folge. c) Der Betroffene steht im Gegensatz zum Begünstigten, der die Eintragung gerade 4 6 nicht bewilligen muss. Für die Frage, wer durch die Eintragung ausschließlich begünstigt ist, müssen - ähnlich wie in $ 107 BGB - Erwägungen außer Betracht bleiben, ob der Erwerber öffentliche Lasten oder dingliche Rechte (die bereits bestehen oder neu bestellt werden) übernimmt oder ob der Erwerber durch das schuldrechtliche Grundgeschäft nicht nur Vorteile erhält, sondern auch Verpflichtungen übernimmt. d) Sonstige Betroffene sind die mittelbar betroffenen Dritten, deren Rechtsstellung 4 7 durch eine Eintragung beeinträchtigt wird oder werden kann.67 Dazu gehören zwei Gruppen:68

63 BayObLGZ 48-51, 515; BayObLG DNotZ 56,209; LG Köln DNotZ 55,398. 64 BGH 145,133,136 = DNotZ 2001, 381. 65 Wie BayObLGZ 9, 557 = OLG 18, 204 angenommen hat. 66 Gütht/Triebel $ 19 Rdn. 38; Meikel/Böffcfter $ 19 Rdn. 40; Eickmann GBVerfR 5. Kap. $ 3 III 2. Munzig

67 BGHZ 66, 341/345; 91, 343/346; BayObLGZ 74, 217/220 = Rpfleger 74, 314 BayObLG Rpfleget85,355; 87,156/157. 68 Meikel/Böttcher $ 19 Rdn. 40; Demharter $ 19 Rdn. 52.

661

$19

I. Grundbuchordnung

(1) Zustimmungsberechtigte, deren Zustimmung materiell zur Rechtsänderung notwendig ist (ζ. B. §§ 876; 880 Abs. 2 S. 2; 1180 Abs. 2 S. 1; 1183; über § 876 auch §§ 877; 880 Abs. 3 BGB; § 26 ErbbauVO), da diese Vorschriften neben ihrer materiellen auch eine verfahrensrechtliche Bedeutung haben; 6 9 (2) Gleich- oder nachrangig Berechtigte, wenn der Umfang eines vor- oder gleichrangigen Rechtes erweitert oder wenn der Inhalt der Belastung verstärkt und dadurch die Haftung des Grundstücks verschärft wird. 70 48

e) Ist die Zustimmung des mittelbar Betroffenen trotz seiner möglichen Beeinträchtigung materiell-rechtlich nicht erforderlich, so muss er die entsprechende Eintragung auch im Grundbuchverfahren nicht bewilligen: (1) § 1119 Abs. 1 BGB: Erhöhung des Zinssatzes bis zu insgesamt 5% bei Grundpfandrechten, auch rückwirkende Erhöhung; dies gilt nicht für andere Nebenleistungen. 71 (2) $ 1 1 1 9 Abs. 2 BGB: Änderung von Zahlungszeit oder Zahlungsort bei Grundpfandrechten und anderen dinglichen Rechten. 72 (3) §§ 1186; 1198; 1203 BGB: Umwandlung von Grundpfandrechten aller Art; ist das umgewandelte Recht ζ. B. mit Pfandrecht oder Nießbrauch belastet, ist Zustimmung dieses Berechtigten nötig (§§ 877; 876 BGB). (4) $ 1151 BGB lässt Rangänderung bei Forderungs- und Hypothekenteilung ohne Zustimmung des Eigentümers zu; gilt auch für Grund- und Rentenschulden. 73

2.

Abgrenzung zu SS 13,39

49

Auch in § 13 Abs. 1 Satz 2 und $ 39 ist vom „betroffen werden" die Rede. Damit ist nicht immer das Selbe gemeint wie in $ 19:

50

a) Die für die Antragsberechtigung erforderliche „Betroffenheit" ($ 13 Abs. 1 Satz 2) ist entsprechend dem Zweck des Antragserfordernisses enger als die des § 19: „Betroffen" iSd $ 13 Abs. 1 Satz 2 ist nur der unmittelbar Betroffene (§ 13 Rdn. 55), während bewilligungsberechtigt entsprechend dem Zweck der Bewilligung neben dem unmittelbar auch jeder mittelbar - selbst nicht notwendigerweise antragsberechtigte - Betroffene ist ($19 Rdn. 72ff.).

51

b) „Betroffen" iSd Voreintragungsgrundsatzes des § 39 Abs. 1 ist nur der Rechtsinhaber selbst. § 19 erweitert die „Betroffenheit" auf den sog. „Bewilligungsbefugten" - soll über das grundbuchmäßige Recht eines insolventen Grundstückseigentümers verfügt werden, muss dieser gemäß § 39 Abs. 1 voreingetragen sein, während die Eintragungsbewilligung rechtswirksam nur durch „seinen" - nicht voreingetragenen - Insolvenzverwalter erklärt werden kann.

3. 52

Das Recht iSd $ 19

Recht iSd $ 19 ist jedes „grundbuchmäßige Recht im Sinn der GBO" (Einl. Β 12), das mit dem „Recht im Sinn des BGB" und mit dem „Buchrecht" identisch sein kann, aber nicht immer sein muss (Einl. Β 11). 69 Staudinger/Gurjfcv (2000) $ 876 Rdn. 5. 72 70 BayC)bLGZ59,529 = NJW60,1115. 73 71 Palandt/Bfljienge $ 1119 Rdn. 1; Haegele Rpfleger 71,237.

662

Saudinger/Wolfsteiner(2002) § 1119 Rdn. 18. Palandt/BoiiOTge $ 1151 Rdn. 4.

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Hat die Eintragung - wie dies die Regel ist - für den einen Teil nur einen rechtlichen Vorteil und für den anderen einen rechtlichen Verlust zur Folge, ist nur die Bewilligung des Verlierenden notwendig, die des Gewinnenden nicht. Haben beide Teile mit Sicherheit oder möglicherweise einen rechtlichen Verlust, ist die Bewilligung beider erforderlich. Sind auf der Seite des verlierenden Teiles mehrere Personen beteiligt, müssen alle die Bewilligung abgeben, aber nicht unbedingt gleichzeitig.

4.

S3

Die Bewilligungsberechtigung des Betroffenen

a) Der BGH geht in st.Rspr. 74 davon aus, dass sich Bewilligung ($ 19) und materiell-rechtliehe Erklärung des Betroffenen begrifflich nicht decken (§ 19 Rdn. 9,11). Die Bewilligung ist nur eine „verfahrensrechtliche Verfügung über ein Grundbuchrecht" (Einl. Β 12). Sie enthält keine Verfügung über ein materiell-rechtliches Recht und hat keine materielle Verfügungswirkung (dazu § 19 Rdn. 2 1 , 2 7).75

54

b) Der Betroffene muss deshalb auch „nur" die Rechtsmacht zur Übertragung, Änderung oder Aufhebung des grundbuchmäßigen Rechts haben. Das Recht zur Abgabe der Bewilligung als Verfahrenserklärung wird als Bewilligungsberechtigung bezeichnet, die dem Inhaber des grundbuchmäßigen Rechts gebührende Bewilligungsberechtigung als Bewilligungsmacht. Sie ist der verfahrensrechtliche Parallelbegriff zur materiell-rechtlichen Verfügungsmacht und aus den unter Rdn. 50 genannten Gründen zwar einerseits im Grundbuchverfahrensrecht begründet, andererseits aber doch nicht ohne Rückgriff auf materiellrechtliche Wertungen erfassbar, was man ζ. B. daran sieht, dass für eine Grundbuchlöschung in den von § 876 BGB erfassten Fällen die Bewilligung des Dritten für notwendig erachtet wird:

55

(1) Bei rechtsändernden Eintragungen hat der wirkliche Inhaber des grundbuchmäßigen Rechts die Bewilligungsmacht. Im Regelfall wird er auch bereits voreingetragen sein iSd $ 39. Ist er es nicht - ζ. B. der Erbe vor GB-Berichtigung - , muss er gemäß $ 39 Abs. 1 grundsätzlich (zu den Ausnahmen vgl. § 39 Rdn. 9) zunächst seine Voreintragung bewirken.

56

Ist der Voreingetragene nicht der wahre Rechtsinhaber, fehlt ihm die Bewilligungsmacht (so wie er dann ja auch nicht zur materiell-rechtlichen Verfügung berechtigt wäre). Die durch § 8 9 1 Abs. 1 BGB begründete Vermutung gilt allerdings auch für und gegen das GBA. Die Möglichkeit einer nur vorübergehenden Unrichtigkeit bis zur nachholbaren Einigung (und Briefübergabe) ist deshalb kein Hinderungsgrund für die Eintragung. 76 Nicht der im GB Eingetragene, sondern das GBA hat die Vermutung des § 891 BGB zu widerlegen. Nur wenn diese Vermutung zu seiner Überzeugung entkräftet ist, darf das GBA die bewilligte Eintragung deshalb ablehnen. 77 (2) Bei berichtigenden Eintragungen kann der wirkliche Inhaber des grundbuchmäßigen Rechts, aber auch der bloß „Buchberechtigte" die Bewilligungsmacht haben. Soll das Buchrecht gelöscht bzw. das GB auf den wahren Berechtigten berichtigt werden, ist (nur) der Buchberechtigte „betroffen". In anderen Fällen kann auch der wirkliche Inhaber des grundbuchmäßigen Rechts betroffen sein. Die Festlegung, dass in allen anderen Fällen immer nur der wirkliche Inhaber bewilligungsberechtigt ist 78 , ist mir zu pauschal.79

74 BGHZ 60,46/52; DNotZ 83,309/311. 75 Ebenso Eickmann GBVerfR $ 5 III 1 , 2 Schöner/ Stöber GBR 100; Böttcher Rpfleger 83,49/50,56. 76 DNotZ 86,227/228; dazu Einl. C 6 9 , 7 2 .

Munzig

77 Eickmann GBVerfR 2. Kap. § 2 IV; Wolfsteiner DNotZ 87,67/75. 78 So BayOblG DNotZ 9 8 , 8 1 1 , 8 1 4 79 Ebenso Schöner/Stöber GBR 100.

663

57

$19

I. Grundbuchordnung

58

c) In Ausnahmefällen ist nicht oder nicht allein der Inhaber des grundbuchmäßigen Rechts bewilligungsberechtigt, sondern ein Dritter, ζ. B. der Insolvenzverwalter. Seine Berechtigung wird als Bewilligungsbefugnis bezeichnet. Sie ist der verfahrensrechtliche Parallelbegriff zur materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis. Unsere Rechtsordnung kennt eine Vielzahl von Einschränkungen der Bewilligungsmacht, in denen der Inhaber des grundbuchmäßigen Rechts die Bewilligung nicht allein oder nicht ohne behördliche Genehmigung abgeben kann. Das GBA muss deshalb im Rahmen der ΕintragungsVoraussetzungen (Einl. A 40; C 80; § 19 Rdn. 1) von Amts wegen prüfen, ob der von der Eintragung (als Inhaber der Buchposition) Betroffene selbst die rechtliche Fähigkeit hat, seine Buchposition zu übertragen, zu ändern oder aufzuheben oder ob er dazu nicht oder nicht allein befugt ist. Ist ihm diese Befugnis entzogen und einem anderen übertragen (ζ. B. Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker, Vorerbschaftsverwalter; vgl. Einl. J 1 3 , 1 4 ) , dann hat nur dieser kraft seines Amtes die Bewilligungsbefugnis, obwohl er selbst nicht Inhaber des grundbuchmäßigen Rechts ist.

59

d) Für die Eintragung von Verfügungen über Briefrechte, die zur Geheimhaltung des wahren Gläubigers außerhalb des GB „verdeckt" abgetreten (abgeändert, aufgehoben) werden können ($§ 1154, 1155, 1192, 1196 BGB), enthält das GB-Verfahrensrecht zum Zweck der Legitimation des durch die Eintragung Betroffenen (§ 19 Rdn. 51) in $ 39 zwei einander gleichgestellte Tatbestände, von denen entweder der Regelfall des Abs. 1 vorliegen oder der Ausnahmefall des Abs. 2 dem GBA nachgewiesen werden muss. Bei Briefrechten hat grundsätzlich der als Gläubiger im GB Eingetragene die Rechtsmacht, seine Buchposition abzutreten, zu ändern oder aufzugeben, sofern dem GBA der Brief vorgelegt wird (§§ 39 Abs. 1; 41, 42). Denn er ist derjenige, dessen buchmäßiges Recht durch eine solche Eintragung betroffen wird. Nicht er muss seine Bewilligungsmacht im GB-Verfahren nachweisen, sondern es müssen Beweise dafür vorliegen, dass die für ihn sprechende Vermutung widerlegt und er folglich zur Bewilligung nicht berechtigt ist (Einl. C 64, 65). Ein nicht eingetragener Briefrechtsgläubiger ist im GB-Verfahren dem Eingetragenen nur gleichgestellt und folglich ausnahmsweise nur dann bewilligungsberechtigt, wenn er sich im Besitz des Briefes befindet und dem GBA sein Gläubigerrecht nach § 1155 BGB nachweist (§§ 39 Abs. 2; 29 Abs. 1). Durch einen solchen Nachweis wird die Bewilligungsmacht des eingetragenen Gläubigers ausgeschlossen. 80

60

e) Mehrere Personen können unabhängig voneinander oder nur gemeinsam miteinander „betroffen sein". In beiden Fällen ist die Bewilligung aller „betroffenen" Personen erforderlich. Hat die Eintragung - wie dies die Regel ist - für den einen Teil nur einen rechtlichen Vorteil und für den anderen einen rechtlichen Verlust zur Folge, ist nur die Bewilligung des Verlierenden notwendig, die des Gewinnenden nicht. Haben beide Teile mit Sicherheit oder möglicherweise einen rechtlichen Verlust, ist die Bewilligung beider erforderlich. Sind auf der Seite des verlierenden Teiles mehrere Personen beteiligt, müssen alle die Bewilligung abgeben, was aber nicht gleichzeitig geschehen muss. Letzteres gilt etwa für Gesamtgutsverwalter im Falle $ 1450 BGB; mehrere Testamentsvollstrecker, § 2 2 2 4 BGB; Gesamthandsberechtigte, (ζ. B. Miterben in Erbengemeinschaft); 81 Nacherben und weitere Nacherben, aber nicht Ersatznacherben, solange Ersatzfall nicht eingetreten ist. In diesem Fall muss jeder von ihnen die inhaltlich gleiche Bewilligung erklären, ggf. nacheinander, zu j e gesonderter Urkunde und mit unterschiedlichem Wortlaut. Bei Gesamtberechtigten im engen

80 Dazu Ert/DNotZ 90,684/696. 81 BayObLG DNotZ 89, 361; Einzelheiten $ 47 Rdn. 6 ff.

664

Munzig

$ 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Sinne des S 428 BGB muss an sich die Bewilligung eines einzelnen Gläubigers genügen; die Rechtsprechung erkennt allerdings auch „Gesamtberechtigungen" an, bei denen letztlich doch abweichend von $ 428 BGB ein Zusammenwirken aller Gläubiger erforderlich ist. 82 Eine Grunddienstbarkeit kann nach Aufteilung des herrschenden Grundstücks in WE aufgrund Bewilligung eines einzelnen WEers auch nicht hinsichtlich des ihm zustehenden WE-Rechts gelöscht werden. 83 g) Tod und Verlust oder Beschränkung der Geschäftsfähigkeit (besser: der Eintragungsfähigkeit, vgl. Einl. Rdn. Β 53) des Bewilligenden haben analog § 130 Abs. 2 BGB auf die Bewilligungsberechtigung keinen Einfluss, wenn sie nach Abgabe der Bewilligung eintreten. 84 § 130 Abs. 2 BGB enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der auch für die vom Erblasser erteilte und nicht widerrufene Bewilligung gilt. 85 Eine neue Bewilligung des Erben ist auch bei seiner zwischenzeitlichen Eintragung als Rechtsinhaber nicht erforderlich und könnte von ihm nicht verlangt werden, weil eine noch wirksame Bewilligung des Erblassers vorliegt und zur GB-Eintragung ausreicht. 86 Die gleichen Grundsätze gelten für die Bewilligung dessen, der nach ihrer Abgabe in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt wird. Für diese entsprechende Anwendung spricht, dass ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch solche Ereignisse nicht unterbrochen wird. 87

5.

61

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewilligungsberechtigung

Die Bewilligungsberechtigung muss grundsätzlich im Zeitpunkt der GB-Eintragung gegeben sein. 88 Ist vorher eine Verfügungsbeschränkung eingetreten, beeinflusst dies sowohl die materielle, als auch die verfahrensrechtliche Lage, soweit nicht Ausnahmevorschriften gelten (S 19 Rdn. 11 ff.).

62

3 Beispiele sollen dies verdeutlichen:

63

1. Fall: Α hat sein Grundstück an Β verkauft und aufgelassen. Die Finanzierungsgrundschuld für G ist von Β zu bewilligen, wenn sie erst nach Vollzug der Auflassung eingetragen werden soll, von A, wenn sie noch vorher eingetragen werden soll. Im ersten Fall ist nur Β betroffen, auch wenn er zur Zeit der Erklärung und GB-Vorlage noch nicht Eigentümer und deshalb noch nicht bewilligungsberechtigt ist. 2. Fall: Das Grundstück ist mit einer Hypothek für Η belastet, die hinter die Grundschuld des G zurücktreten soll: Η muss den Rücktritt bewilligen und (Fall 1) im ersten Fall nur B, im zweiten Fall nur Α dem Rücktritt als Eigentümer zustimmen ($ 880 Abs. 2 S. 2 BGB). 3. Fall: Besteht an der zurücktretenden Hypothek des Η ein Nießbrauch für N, muss Ν dem Rücktritt zustimmen (§ 880 Abs. 3 BGB), es sei denn, sein Nießbrauch wird vor Eintragung des Rücktritts gelöscht.

8 2 BayOblG DNotZ 9 6 , 3 6 6 ; MittBayNot 75, 167. 8 3 BayObLG Rpfleger 8 3 , 4 3 4 = MittBayNot 83, 168. 8 4 DNotl-Report 97, 6 5 , 6 7 ; Ertl Rpfleger 82, 407/409. 8 5 BayObLGZ 34, 6 6 / 6 8 ; Demharter, § 19 Rdn. 2 2 f.

Munzig

8 6 BGHZ 48, 3 5 6 = Rpfleger 68, 4 9 ; ebenso BayObLG DNotZ 7 3 , 6 1 0 für die Auflassung. 8 7 Keidel/Kuntze/WmWer FGG § 12 Rdn. 50. 8 8 OLG H a m m DNotZ 54, 2 0 9 ; BayObLGZ 54, 9 9 BGH DNotZ 6 3 , 4 3 3 ; BayObLG Rpfleger 80, 4 7 6 ; 8 4 , 1 4 5 ; DNotZ 87, 3 6 6 / 3 6 7 ; OLG Frankfurt Rpfleger 8 0 , 6 3 .

665

§ 19 6.

I. Grundbuchordnung

Bewilligung durch Nichtberechtigte

64

a) Die Bewilligung durch einen Nichtberechtigten ist unwirksam. Der Wirksamkeitsmangel liegt vor, wenn jemand eine Bewilligung im eigenen Namen abgegeben hat, obwohl er nicht von der GB-Eintragung betroffen ist ($ 19 Rdn. 44 ff.) oder nicht, nicht allein, noch nicht oder nicht mehr die dazu erforderliche Bewilligungsmacht oder Bewilligungsbefugnis hat (S 19 Rdn. 62ff.). Trägt das GBA aufgrund der unwirksamen Erklärung ein, verstößt es gegen § 19; die Eintragung kann aber trotzdem wirksam sein ($ 19 Rdn. 2, 21). Der Mangel hat (anders als die fehlende Verfügungsmacht oder Verfügungsbefugnis) für sich gesehen keine materiellrechtlichen Folgen.

65

b) Die Unwirksamkeit der Bewilligung des Nichtberechtigten kann bis zur Eintragung oder Antragszurückweisung analog § 185 BGB durch Ermächtigung des Bewilligungsberechtigten geheilt werden.89 Die Bewilligung ist eine „verfahrensrechtliche Verfügung" (§ 19 Rdn. 54) und bei Verfahrenshandlungen (ζ. B. der Klage) kann die zunächst fehlende Sach- und Prozessführungsbefugnis im Laufe des Verfahrens noch geheilt werden.90 Die Bewilligung eines Nichtberechtigten ist deshalb von Anfang an wirksam, wenn der Bewilligungsberechtigte vorher eingewilligt hat (analog § 185 Abs. 1 BGB) oder auch dann, wenn der Veräußerer die Eintragung einer Belastung an dem in das Eigentum des Erwerbers übergegangenen Grundstück bewilligt und sich bei der Grundstücksveräußerung diese Belastung vorbehalten hat. 91 Ein Mangel der Bewilligungsmacht liegt in den Fällen der Bewilligungsermächtigung von Anfang an nicht vor.92 Bei Briefrechten kann die Ermächtigung (ζ. B. zur Nachverpfändung oder Pfandbeigabe) vom wahren Gläubiger auch „verdeckt" erteilt worden sein.93 § 185 BGB analog ist aber nicht anwendbar auf eine Bewilligung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht (§19 Rdn. 204).

66

c) Einzelfälle der Bewilligung durch Nichtberechtigte: Der Eigentümer, wenn aufgrund seiner Bewilligung ein Recht an dem von ihm verkauften Grundstück erst nach dem Eigentumswechsel eingetragen werden soll (er ist nicht mehr bewilligungsberechtigt; § 19 Rdn. 63); der Erwerber, wenn am Kaufgrundstück ein Recht bereits vor seinem Eigentumserwerb eingetragen werden soll (er ist noch nicht bewilligungsberechtigt; § 19 Rdn. 63); der Rechtsinhaber, dem die Bewilligungsbefugnis fehlt, ζ. B. als Schuldner in der Insolvenz, Erbe unter Testamentsvollstreckung (§ 19 Rdn. 125); ein nicht allein bewilligungsberechtigter Gesamthänder ζ. B. Miterbe über Nachlassgegenstände, Gesellschafter über Gesellschaftsvermögen, Ehegatte in Gütergemeinschaft ($ 19 Rdn. 147).

67

d) Wirksamwerden der Bewilligung des Nichtberechtigten: Die Bewilligung des Nichtberechtigten wird wirksam (1) Rückwirkend, wenn der zur Zeit der Genehmigung Bewilligungsberechtigte genehmigt (analog $ 185 Abs. 2 Fall 1 BGB).94 (2) Nachträglich ohne Rückwirkung, wenn der Nichtberechtigte das Recht später erwirbt (§ 185 Abs. 2 Fall 2 BGB), ζ. B. ein Grundstückskäufer, der als Eigentümer nachträglich eingetragen wird. Entsprechend anwendbar wenn der Nichtberechtigte, der in die Bewilligung

8 9 OLG Köln DNotZ 80, 6 2 8 . 9 0 So h. M. für die ZPO ZillerIVollkammer ??? $ 5 0 ZPO Rdn. 4 5 für die GBO ebenso Eickmann GBVerfR 5. Kap. § 3 III 2; Meikel/Böiicfter$ 19 Rdn. 61; Demharter $ 19 Rdn. 73; Schöner/Stöber GBR 101c.

666

9 1 OLG Frankfurt Rpfleger 8 1 , 1 9 . 9 2 So zutr. Meikel/BöfftfKT § 19 Rdn. 62. 9 3 Dazu eingehend Ertl DNotZ 9 0 , 6 8 4 / 7 0 3 . 9 4 OLG Naumburg DNotZ 9 9 , 1 0 1 3 ; BGH NJW 89,2049.

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

eines anderen Nichtberechtigten eingewilligt hat, das Recht später erwirbt 9 5 oder wenn der Vorerbe die Bewilligung abgegeben hat und die Nacherbfolge dann wegfällt. 96 § 185 Abs. 2 2. Fall BGB ist jedoch nicht anwendbar, wenn der vollmachtlose Vertreter das Recht später erwirbt, denn $ 185 BGB regelt allein die Fälle, in denen ein Nichtberechtigter (nur) im eigenen Namen über ein fremdes Recht verfügt. 97 (3) Nachträglich ohne Rückwirkung, wenn der Berechtigte den Nichtberechtigten beerbt und unbeschränkt haftet (analog § 185 Abs. 2 Fall 3 BGB), ζ. B. wenn der Vorerbe als Nichtberechtigter die Bewilligung abgegeben hat und dann vom Nacherben beerbt wird. 98

7.

Bewilligungsberechtigung des Auflassungsempfangers

Zur Frage, ob der Auflassungsempfänger zur Bewilligung von Eintragungen an dem an ihn aufgelassenen, aber noch nicht in sein Eigentum übergegangenen Grundstück berechtigt ist, wird in der Rspr. folgende Auffassung vertreten: a) Die Auflassung enthält regelmäßig auch die Einwilligung zur Weiterveräußerung des Grundstücks an einen Dritten. 9 9 Dies gilt aber dann nicht, wenn die Weiterveräußerung einer Zweckbestimmung der Erstveräußerung zuwiderliefe. 100 Das GBA kann jedoch wegen der Beschränkungen der Auslegung im GB-Verfahren (Einl. C 12) häufig nicht zum gleichen Ergebnis wie ein Prozessgericht in einem Rechtsstreit kommen. Die verfahrensrechtliche Bewilligungsermächtigung ($ 19 Rdn. 65) kann deshalb in der GB-Praxis nicht genauso beurteilt werden, wie die materiellrechtliche Verfügungsermächtigung. Zweifel werden vermieden, wenn der Auflassungsempfänger ausdrücklich zur Weiterveräußerung ermächtigt wird. 101 b) Die Auflassung enthält „nicht ohne weiteres" die Einwilligung zur Belastung des aufgelassenen Grundstücks, 102 also auch nicht ohne weiteres die Ermächtigung des Käufers, das Grundstück vor Eigentumsumschreibung „im Rahmen der Kaufpreisfinanzierung" zu belasten. 103 Der Verkäufer hat deshalb bei der Belastung mitzuwirken, ζ. B. bei der Bestellung der vom Käufer benötigten Grundpfandrechte. 104 Wird der Erwerber bevollmächtigt, das Grundstück bereits vor Eigentumsumschreibung dinglich zu belasten, ist er nicht berechtigt, bei Weiterveräußerung im Namen des Erstveräußerers einer vom Zweiterwerber bestellten Grundschuld zuzustimmen („Weitergabe" der Belastungsvollmacht). 105 c) Der Auflassungsempfänger kann wegen des so genannten Identitätsgebots 1 0 6 keine Vormerkung, ibs. Eigentumsvormerkung für Dritte bewilligen.

8.

Keine Bewilligungsberechtigung

Von einer GB-Eintragung nicht betroffen ist, wessen grundbuchmäßiges Recht durch die Eintragung rechtlich weder verbessert noch verschlechtert wird ( § 1 9 Rdn. 44). 95 BGH LM$ 185 Nr. 7. 96 RGZ 149,22. 97 OLG Frankfurt a. M. NJW-RR 97, 17; a. A. Meikel/Böttcher $ 19 Rdn. 67. 98 OLG München DNotZ 71, 544. 99 BGH NJW 89, 1093; NJW-RR 92, 1178, 1180; KG 98,200,202. 100 BGH DNotZ 98,281. 101 Medicus DNotZ 90, 275/280, Staudinger/ Pfeiftτ (2004) $ 925 Rdn. 126. Munzig

102 BayObLGZ 70,254/257. 103 BGH Rpfleger 89,146. 104 Ertl MittBayNot 89, 53; Ehmann BWNotZ 89,141. 105 OLG Düsseldorf DNotl-Report 99,105. 106 Amann DNotZ 95, 252, Schöner/Stöber GBR 1493.

667

$19

I. Grundbuchordnung

69

a) Änderungen in der Person des Rechtsinhabers. Die dinglichen Rechtsbeziehungen werden durch persönliche oder wirtschaftliche Merkmale des Rechtsinhabers nicht beeinflusst. Der Eigentumswechsel an einem Grundstück benachteiligt deshalb nicht die Inhaber daran bestehender beschränkter dinglicher Rechte (ζ. B. Wohnungsberechtigte, Grundpfandgläubiger). Umgekehrt hat der Rechtsinhaberwechsel an einem beschränkten dinglichen Recht keine rechtlich ungünstigen Folgen für den Grundstückseigentümer.

70

b) Änderungen i m Belastungsobjekt. Nach $ 903 BGB darf der Eigentümer sein Grundstück nach Belieben real oder ideell teilen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Werden dingliche Rechte Dritter bei Teilung auf alle dadurch entstehenden Teile übertragen, dann werden sie rechtlich nicht beeinträchtigt. Deshalb ist diese Teilung auch ohne Zustimmung der Berechtigten eintragungsfähig. Wirtschaftliche oder verwaltungsmäßige Erschwerungen, die ζ. B. Grundpfandgläubigern durch Entstehung von Gesamtbelastungen oder zahlenmäßige Vergrößerung der dinglichen Schuldner entstehen, machen jene noch nicht zu „Betroffenen". 1 0 7 Eine Einzel- wird zur Gesamtgrundschuld an den neuen Einzelgrundstücken oder Miteigentumsanteilen, ohne dass es einer Zustimmung des Grundschuldgläubigers bedarf, wenn das Grundstück real geteilt oder an mehrere Miteigentümer nach Bruchteilen aufgelassen wird. 108 Nach gleichen Grundsätzen ist vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3 WEG) und einseitige Teilung oder spätere Unterteilung durch den Eigentümer (§ 8 WEG) beim Wohnungs- oder Teileigentum ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer, des Grundpfandgläubigers oder sonstiger dinglich Berechtigter zulässig 1 0 9 , ebenso die nachträgliche Aufnahme einer sog. „Öffnungsklausel" in die Gemeinschaftsordnung. 110 Ist an Grundstück und Erbbaurecht ranggleich eine Gesamtgrundschuld eingetragen, kann das Erbbaurecht auch ohne Zustimmung des Grundschuldgläubigers gelöscht werden. 111

71

c) Veränderungen bei nachrangigen Eintragungen. Sie berühren weder positiv noch negativ die Rechtsinhaber vorrangig eingetragener Rechte und der daran eingetragenen Belastungen. Die Gefahr von Vollstreckungsmaßnahmen wegen Überbeleihung oder einer Erschwerung der freihändigen Veräußerung ist wirtschaftlicher Art und deshalb rechtlich ohne Bedeutung.

9. 72

Bewilligungsberechtigung bei Neueintragungen

Bewilligungsberechtigt ist bei Neueintragung a) eines dinglichen Rechts am Grundstück: Der Eigentümer, der das Recht bestellt; bei Bestellung nur an einem Miteigentumsanteil dieser Miteigentümer allein, 112 nicht dagegen der Begünstigte und nicht die vorrangig dinglich Berechtigten; b) eines Rechts am Grundstücksrecht: Der Rechtsinhaber, bei dem dieses weitere Recht eingetragen werden soll; nicht dagegen der Grundstückseigentümer und nicht die übrigen am Grundstück dinglich (auch vorrangig) Berechtigten; c) einer Vormerkung: Nur der Rechtsinhaber, gegen den sich der vormerkungsgesicherte Anspruch richtet. Bei der Vormerkung a m Grundstück (ζ. B. Auflassungsvormerkung

107 Güthe/Tn'efie/ $ 6 Rdn. 2. 108 RGZ 146,365; BGH NJW 61,1352. 109 BGHZ 49, 250, BayObLGZ 57, 102 = NJW 57, 1840; 58, 273 = DNotZ 59, 91; BGH Rpfleger 79,96; Einl. Ε 62 ff.

668

110 111 112

OLG Düsseldorf DNotZ 2004,640. LG Köln RNotZ 2001,391. BayObLG Rpfleger 81,352.

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

oder Vormerkung auf Eintragung eines dinglichen Rechts) ist also nur der Grundstückseigentümer, nicht der Vormerkungsberechtigte bewilligungsberechtigt. Bei der Vormerkung a m Grundstücksrecht ist der Inhaber des Grundstücksrechts, bei dem diese Vormerkung eingetragen werden soll, nicht der Grundstückseigentümer und nicht andere dinglich Berechtigte bewilligungsberechtigt 113 , bei einer LöschungsVormerkung gegen ein künftiges Eigentümerrecht (§ 1179 BGB) ist der Grundstückseigentümer bewilligungsberechtigt, nicht der Inhaber des betroffenen Grundpfandrechts und nicht andere am Grundstück dinglich Berechtigte; 114 f) eines Widerspruchs (§ 899 BGB): Derjenige, dessen Recht durch die GB-Berichtigung betroffen wird (Ausnahme bei Widerspruch nach § 1139 BGB, vgl. § 19 Rdn. 199). g) einer Verfügungsbeschränkung, die erst durch Eintragung entsteht (Einl. J 20) oder gleichzeitig mit dem davon betroffenen Recht im GB eingetragen wird: Der Inhaber des durch sie beschränkten Rechts.

10.

Bewilligungsberechtigung bei Löschungen

Betroffen werden durch Löschung (dazu § 27 Rdn. 29 ff.)

73

a) eines Grundpfandrechts am Grundstück: aa) der Gläubiger des zu löschenden Rechts; nicht die übrigen am Grundstück dinglich Berechtigten; bb) der Grundstückseigentümer gem. $ 27 S. 1 GBO auch dann, wenn er nach materiellem Recht nicht betroffen wäre; cc) die Berechtigten, denen an dem Grundpfandrecht ein Recht (Pfandrecht oder Nießbrauch) zusteht wegen $ 876 S. 1 BGB; dd) auch andere möglicherweise Betroffene, ζ. B. der Eigentümer, der den Gläubiger einer Gesamthypothek befriedigt und deshalb Ansprüche nach § 1173 Abs. 2 BGB haben kann; früherer Eigentümer, wenn Höchstbetragshypothek ohne Feststellung der Forderung 115 oder Arresthypothek gelöscht werden soll und der frühere Eigentümer in Höhe des nicht durch festgestellte Forderungen ausgefüllten Teils des Höchstbetrages eine Eigentümergrundschuld erlangt hat; 116 Vormerkungsberechtigter, dessen Anspruch auf Übertragung gesichert ist; 117 ee) nicht betroffen wird der Gläubiger nicht abgetretener Zinsen, 118 Vormerkungsberechtigter, dessen Anspruch ausschließlich auf Löschung gerichtet ist; 119 b) eines Erbbaurechts vgl. § 20 Rdn. 104; c) eines sonstigen dinglichen Rechts am Grundstück: aa) der Berechtigte des zu löschenden Rechts; nicht der Grundstückseigentümer wegen § 875 Abs. 1 BGB und nicht die übrigen am Grundstück dinglich Berechtigten; bb) die Berechtigten, denen daran ein Recht zusteht, unter den Voraussetzungen des $ 876 S. 1 BGB (§ 21 GBO ist zu beachten!);

113 114 115 116

Staudinger/Gurifcy (2002) $ 885 Rdn. 13. Vgl. LG Düsseldorf Rpfleger 77,167. OLG Dresden JFG 2 , 4 4 4 . OLG Frankfurt MittBayNot 8 4 , 8 5 .

Munzig

117 118 119

TFG 9 , 2 2 0 . JFG 18,35. KGJ33,294.

669

$19

I. Grundbuchordnung

d) eines zeitlich beschränkten Rechts ($ 23 Rdn. 5 ff.); e) eines Rechts a m Grundstücksrecht (ζ. B. Pfand- oder Nießbrauchsrecht an einem Grundpfandrecht): dieser Berechtigte; nicht der Gläubiger des belasteten Rechts, nicht der Grundstückseigentümer und nicht der Löschungsvormerkungsberechtigte; f) einer Vormerkung am Grundstück (ζ. B. Auflassungsvormerkung) oder am Grundstücksrecht (z.B. Löschungsvormerkung, § 1179): Der Vormerkungsberechtigte und derjenige, für den das Recht aus der Vormerkung verpfändet oder gepfändet ist; nicht der Grundstückseigentümer und nicht sonstige am Grundstück dinglich Berechtigte, sofern sie nicht selbst Vormerkungsberechtigte sind (Sonderfall in § 25 Rdn. 4); g) eines Widerspruchs (§ 899 BGB): der Widerspruchsberechtigte (Sonderfall in $ 25 Rdn. 4); h) eines Nacherbenvermerks vor Eintritt des Nacherbfalles: Der Nacherbe und alle weiteren Nacherben und Ersatznacherben. 120 Erfüllt der nicht befreite Vorerbe ein Grundstücksvermächtnis, kann die Löschung des Nacherbenvermerks ohne die Zustimmung der Nacherben erfolgen. 121

i) Sonderfälle aa) Löschung einer verpfändeten und nach $ 1182 BGB eingezogenen Hypothek: Der Eigentümer; nicht der Hypothekengläubiger; 122 bb) Löschung eines Nießbrauchs, bei dem nur die Ausübung abgetreten, verpfändet oder gepfändet ist: nur Nießbraucher, 123 bei Pfändung des Nießbrauchs selbst auch der Pfändungsgläubiger. 124 cc) Löschung eines ausgeübten Rangvorbehalts: Grundstückseigentümer und Gläubiger des durch Rangvorbehalt begünstigten Rechts 1 2 5 a. Α.: Nur der Eigentümer. 126 Letztere Ansicht verdient den Vorzug (dazu § 45 Rdn. 27). dd) Löschung des Bruchteilsanteils eines Rechts vgl. $ 27 Rdn. 22.

11. 74

Bewilligungsberechtigung bei Verfügungen

a) Zur Übertragung des Eigentums oder Erbbaurechts ist der bisherige Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte bewilligungsberechtigt, nicht die dinglich Berechtigten, deren Rechte unverändert bestehen bleiben ( $ 1 9 Rdn. 65); b) Zur Übertragung und Belastung dinglicher Rechte ist bewilligungsberechtigt: aa) der dinglich Berechtigte (ζ. B. der Hypothekengläubiger, auch der im GB nicht eingetragene Gläubiger eines Briefrechts, dem Brief und Abtretungserklärung ausgehändigt wurden, 127 vgl. dazu $ 26 Rdn. 2, § 19 Rdn. 59), der sein Recht abtritt oder belastet; weder der neue Gläubiger, noch der Inhaber des beschwerten Rechts (auch nicht bei Abtretung von Grundpfandrechten, weil dadurch sein Eigentümerrecht nicht beeinträchtigt wird) 128 und nicht diejenigen, denen am übertragenen Recht ein Pfandrecht oder Nießbrauch zustehen;

120 Schöner/Stöber GBR 3510 ff. 121 OLG Düsseldorf FGPrax 2003,151. 122 BayObLGZ13,66. 123 OLG Frankfurt NJW 61,1928; Strutz Rpfleger 68,145. 124 BGHZ 62, 133 = Rpfleger 74, 186; Schöner/ Stober GBR 1389.

670

125 Fabricius Rpfleger 56,155. 126 BayObLG MittBayNot 79, 113; Demharter $ 45 Rdn. 44; Staudinger/Kutter (2000) $ 881 Rdn. 46. 127 KG JFG 12,321. 128 KG RJA 5,210.

Munzig

$ 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

auch nicht Vormerkungsberechtigte, da deren schuldrechtlicher Anspruch durch die Vormerkungswirkung gegenüber neuem Gläubiger erhalten bleibt; bb) Treten mehrere, die gemeinsam als Bruchteils-, Gesamthands- oder Gesamtberechtigte Gläubiger sind, ihr Recht an einen von ihnen ab, sind nur die betroffen, die ihr Recht verlieren, nicht der Erwerber, selbst wenn alle nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind.129 c) Besonderheiten für die aus einer Hypothek entstandenen Eigentümergrundschuld (§§ 1171 Abs. 1: sog. „forderungsenikleidete Eigentümerhypothek"; $ 1171 Abs. 2 sog. „forderungsfcekleidete Eigentümerhypothek": aa) Bei Nachweis, dass die Hypothek auf ihn übergegangen ist, kann Eigentümer entweder Umwandlung in Eigentümergrundschuld eintragen lassen oder Hypothek abtreten ($1154 BGB), belasten (SS 1069 Abs. 1; 1274 Abs. 1; 1291), aufheben (S 875 Abs. 1), Inhalt ändern ($ 877 BGB), ohne seine eigene Voreintragung als Gläubiger.130 bb) Eintragung der Umwandlung in Eigentümergrundschuld ist GB-Berichtigung;131 anschließende Verfügung über Eigentümergrundschuld möglich; cc) Durch Eintragung der Abtretung und Belastung ohne vorherige Eintragung der Umwandlung wird Grundstückseigentümer betroffen; nicht der noch eingetragene Hypothekengläubiger, da Verfügung über Eigentümerrecht, nicht über Fremdhypothek vorliegt; Eintragungsvermerk im GB muss neben der Abtretung bzw. Belastung auch ausdrücklichen Hinweis enthalten, dass Hypothek auf Eigentümer übergegangen und wieder in Hypothek zurückverwandelt worden ist.132 dd) Folgt Umwandlung der Abtretung oder Belastung nach, sind Eigentümer und neuer Gläubiger betroffen;133 ee) Durch Abtretung oder Belastung einer nur teilweise zurückbezahlten Tilgungshypothek einschließlich der Eigentümergrundschuld gewordenen Beträge werden Hypothekengläubiger und Eigentümer betroffen; diese Eintragung setzt neben Bewilligung des Gläubigers und Eigentümers auch deren Erklärung und entsprechende Eintragung im GB voraus, welcher Teil Hypothek und welcher Eigentümergrundschuld ist.134 d) Durch Übertragung, Verpfändung und sonstige Verfügungen über ein Nacherbenrecht werden alle Nacherben und weiteren Nacherben betroffen; nicht der Vorerbe (§ 19 Rdn. 59) und nicht die Ersatznacherben, auch wenn sie eingetragen sind.135 12.

Bewilligungsberechtigung bei Rangänderungen

a) Rechtsgrundlagen des Ranges sind materiell SS 879 bis 881 BGB, formell $$ 17 und 45 GBO. aa) Ein Verstoß gegen §S 17,45 oder schuldrechtliche RangbeschaffungsVerpflichtungen136 lässt die materiell-rechtliche Entstehung des Rechts mit dem gesetzlichen Rang des S 879 Abs. 1 BGB bei Eintragung ohne Rangvermerk unberührt. Auch im Fall der Einigung über 129 KGJ 51,281; OLG 26,299. 130 Dazu $ 39 Rdn. 22 ff.; OLG Düsseldorf MittRhNotK 96,56; Schöner/Stöber GBR 2417 ff. 131 OLG Bremen DNotZ 55,646; KGJ 45,285. 132 RGZ 73. 133 KGJ 29,176; 41,259; KG JFG 12,323. 134 KG JFG 21,308. Munzig

135 BGHZ 40, 115 = NJW 63, 2320; RGZ 145, 319; OLG Oldenburg JR 63, 23; BayObLG DNotZ 70, 686; OLG Hamm DNotZ 70, 688; Kanzleiter DNotZ 70,693. 136 BGHZ 21, 98 = DNotZ 56, 480; OLG Düsseldorf SJZ 50, 913 Anm. Lent·, OLG Frankfurt DNotZ 81,580.

671

75

S 19

I. Grundbuchordnung

einen bestimmten Rang und Eintragung an anderer Rangstelle entstellt das Recht jedenfalls dann, wenn es die Beteiligten mit dem gesetzlichen Rang entstehen lassen wollten. Andernfalls entsteht das Recht nicht, weil sich Einigung und Eintragung bezüglich des Ranges nicht decken; im Fall der Eintragung ist das GB bezüglich des Rechts, nicht nur des Ranges unrichtig.137 bb) Ist ein Rang aus einem Rangvermerk ersichtlich, so ist das GB bezüglich des Ranges nur richtig, wenn Vermerk und Rangeinigung der Beteiligten übereinstimmen.138·139 b) Verfahrensrechtlich ist nur die Bewilligung des Betroffenen in Form des § 29 erforderlich.140 Eine schuldrechtliche Rangverschaffungsverpflichtung ist keine, auch „Bewilligung an nächstoffener Rangstelle" in der Regel keine Rangbestimmung;141 was gemeint ist, muss durch Auslegung ermittelt werden,142 bei Zweifeln Aufklärung durch Zwischenverfügung. In der Bewilligung kann der Betroffene nach seiner Wahl aa) keine Rangerklärung abgeben: dann kann Antragsteller im Antrag (der nach § 30 der Form des § 29 bedarf) den Rang formell bestimmen (§ 45 Abs. 3) oder durch den Zeitpunkt der GB-Vorlage den Rang beeinflussen (§§ 17; 45);143 bb) Rangbestimmung nach § 45 Abs. 3 treffen oder bis zur Eintragung nachholen (§ 45 Rdn. 14): dann darf sich kein Antrag mit Rangbestimmung in Widerspruch setzen (§ 13 Rdn. 31; § 19 Rdn. 42; $ 45 Rdn. 16ff.); cc) Eintragung oder Ausnützung eines Rangvorbehalts gestatten (§ 45 Rdn. 21 ff.); dd) Nachträgliche Rangänderung (Vorrangs- oder Gleichrangseinräumung, § 880 BGB) gestatten (§ 45 Rdn. 28 ff.). c) Rangbestimmung hat der abzugeben, der durch die Neueintragung betroffen wird (§ 19 Rdn. 72).144 d) Von nachträglicher Rangänderung ist betroffen aa) Gläubiger des zurücktretenden Rechts; nicht der vortretende145 und nicht die Zwischenberechtigten (§ 880 Abs. 5 BGB); bb) mittelbar auch Gläubiger eines am zurücktretenden Rechts bestehenden Rechts (§§ 880 Abs. 3; 876 BGB); cc) vom Rücktritt eines Grundpfandrechts stets der Grundstückseigentümer ($ 880 Abs. 2 S. 2 BGB,146 auch wenn für ihn Löschungsvormerkung eingetragen ist.147 13.

Bewilligungsberechtigung bei Inhaltsänderungen

7 6 Inhaltsänderung ist jede nachträgliche Änderung der Befugnisse des Berechtigten (KGJ 50, 185), die nicht in einer Änderung der Art des Rechtes besteht und nicht als Neubestel137 BGH MittBayNot 90, 102 = NJW-RR 90, 206. 138 Staudinger/Kwtter (2000) § 879 Rdn. 65; §880 Rdn. 11 ff.; 20 ff.; § 881 Rdn. 5,6. 139 BayObLG DNotZ 77, 367; Streuer Rpfleger 85, 388; Böttcher BWNotZ 88, 73; Staudinger/ Kutter (2000) $ 879 Rdn. 67 ff. 140 BayObLG Rpfleger 82,334. 141 BayObLG DNotZ 77, 367; OLG Frankfurt DNotZ 81,580.

672

142 OLG Düsseldorf DNotZ 50,41. 143 Dazu Staudinger/KHtter (2000) $ 879 Rdn. 38 ff. 144 Dazu BayObLG Rpfleger 82, 334; LG Augsburg Rpfleger 83, 425; Bauch Rpfleger 83, 421; Bielau Rpfleger 83,425. 145 KG OLG 3,230; 16,151. 146 BayObLG MittBayNot 89,310. 147 OLG Dresden OLG 6,258; 8,307.

Munzig

519

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

lung, Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Rangänderung des Rechtes anzusehen ist. 148 Die Grenzen sind zum Teil flüssig und im Einzelfall umstritten. 1 4 9 Bei Inhaltsänderungen kann im Regelfall zumindest nicht ausgeschlossen werden, dass beide Teile rechtliche Nachteile erleiden oder wenigstens erleiden können, und damit bewilligungsberechtigt sind. Ob dies zutrifft, lässt sich aber nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des bisherigen und neuen Inhalts beantworten. 150 Im Zweifel ist die Bewilligung beider Seiten erforderlich. 151 Beide Teile sind regelmäßig von folgenden Inhaltsänderungen betroffen a) Inhaltsänderungen beim Wohnungseigentum 1 5 2 und beim Erbbaurecht. Vereinbarungen („Gemeinschaftsordnung") einer Wohnungseigentümergemeinschaft müssen zum Grundbuchvollzug von allen Wohnungseigentümern bewilligt werden. Die Bewilligung Dritter ist gemäß §§ 8 7 7 , 8 7 6 Satz 1 BGB nur entbehrlich, wenn ihre dingliche Rechtsstellung durch die Änderung nicht berührt werden kann. 1 5 3 Von der Eintragung einer sog. Öffnungsklausel im GB, wonach über Änderungen der Gemeinschaftsordnung mehrheitlich beschlossen werden kann, sind die am Wohnungseigentum dinglich Berechtigten nicht betroffen. 154 b) Verlängerung eines bereits bestehenden Erbbaurechts oder eines sonstigen zeitlich befristeten Rechts; 155 Zustimmung der Inhaber von Rechten, die daran bestehen (§ 8 7 6 BGB), nicht nötig, da sie durch Verlängerung keinen Nachteil erleiden. 156 c) Änderung vertraglicher Verfügungsbeschränkungen, die zum Inhalt eines Erbbaurechts, Wohnungseigentums, Dauerwohnrechts gehören: Einzelheiten $ 19 Rdn. 115 ff. 157 d) Nachträgliche Vereinbarung oder Ausschluss der Übertragbarkeit. 1 5 8 e) Auswechslung von Leibgedingsleistungen (§ 49 Rdn. 4): ζ. B. Dienstbarkeit in Reallast oder umgekehrt; 1 5 9 f) Umwandlung von Grundpfandrechten z . B . Buch- in Briefrechte, $ 1116 BGB; 1 6 0 Hypothek in Grundschuld oder Rentenschuld und umgekehrt, $$ 1198, 1203 BGB; 1 6 1 Verkehrs- in Sicherungshypothek $1186 BGB; Eigentümergrundschuld in Fremdhypothek, die nur bei gleichzeitiger Abtretung an Fremdgläubiger zulässig ist; 162 Forderungsauswechslung ( § 1 1 8 0 BGB); 163 g) Änderung einer Bedingung; 1 6 4 h) Änderung von Zahlungsbestimmungen ζ. B. Kündigungsklausel, 165 Barzahlungsklausel, 166 Zahlungsort. 167 148 Palandt/Batfenge $ 877 Rdn. 3. 149 BayObLG DNotZ 60,540/542. 150 Einzelheiten BayObLGZ 59, 527 = DNotZ 60, 540/545 Anm. Weitnauer, Staudinger/Gursfey (2002) $ 883 Rdn. 328 ff.; Ertl MittBayNot 89, 297/299. 151 Meikel/BöiicfterS 19 Rdn. 75 152 BayObLGZ 78,377 = DNotZ 79,174. 153 Meikel /Böttcher § 19 Rdn. 87. 154 OLG Düsseldorf FGPrax 2004,99. 155 BayObLG DNotZ 60,540 = NJW 60,1155. 156 Pilitidt/Bassenge $ 877 Rdn. 5. 157 Pilitidt/Bassenge § 877 Rdn. 5; BayObLGZ 89, 354 = MDR 90, 53: Zustimmung der übrigen WEer nicht erforderlich, wenn nur an einem WERecht geändert oder aufgehoben wird. Munzig

1S8 BGHZ 19,355/359 = NJW 56,463; Palandt/ Bassenge, $ 877 Rdn. 3. 159 BayObLGZ 75, 134; 75, 193; Staudinger/ Gursky (2000) $ 877 Rdn. 11. 160 KGJ21.117. 161 KG JW 35,2646. 162 BGH DNotZ 69,34 = NJW 68,1674. 163 S. dazu auch Staudinger/Gurjfcy (2000) $ 877 Rdn. 14; Lahnert BWNotZ 66,234. 164 KG HRR 33 Nr. 1929; Staudinger/Gurefcy (2000) $ 877 Rdn. 30. 165 BGHZ 1,305; OLG München JFG 22,101. 166 KG JW 33,2597. 167 JFG 14,148.

673

77

$19 78

I. Grundbuchordnung

Inhaltsänderungen, bei denen nur ein Teil bewilligungsberechtigt ist, liegen ausnahmsweise und nur dann vor, wenn klar ersichtlich ist, dass nur ein Teil verlieren kann, der andere nicht. Dies ist der Fall bei a) E r h ö h u n g der Zins- oder Nebenleistungen: Betroffen ist nur der Eigentümer, selbst wenn er wirtschaftlich für Zinserhöhung ein Entgelt erhält; 168 Herabsetzung von Zins- und Nebenleistungen wird nach h. M. nicht als Inhaltsänderung, sondern als Löschung behandelt; 1 6 9 b) Rangänderungen, soweit $5 8 8 0 , 8 8 1 BGB nicht zutreffen, ζ. B. bei aa) nachträglichem Rangvorbehalt: nur Gläubiger des Rechts ist betroffen, bei dem er eingetragen wird; 170 bb) Austausch zweier Rechte des gleichen Rechtsinhabers; nur dieser Rechtsinhaber ist betroffen; 171 c) Ausschluss des Kündigungsrechts des Eigentümers auf bestimmte Zeit; 172 d) nachträgliche Festsetzung des Höchstbetrages des Wertersatzes (§ 882 BGB): betroffen nur der Gläubiger, nicht der Eigentümer. 173

79

Keine Inhaltsänderung liegt vor bei a) Änderung der Art des Rechts, ζ. B. beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Grunddienstbarkeit, 174 Grundpfandrecht in Reallast, Wohnungsrecht in Dauerwohnrecht 1 7 5 oder umgekehrt; bei Verlegung der Ausübung von Dienstbarkeiten hängt es vom Einzelfall ab, ob Änderung der Art des Rechts oder Inhaltsänderung vorliegt. 176 b) bei völliger Veränderung der Befugnisse des Rechtsinhabers trotz gleicher Art des Rechts, ζ. B. Änderung eines Überwölbungsrechts in Geh- und Fahrtrecht. 177 c) Neubelastung, ζ. B. Erhöhung des Hypothekenkapitals, 178 Erstreckung eines Rechts auf bisher nicht belastetes Grundstück oder Auswechslung des belasteten Grundstücks gegen ein anderes. 179 d) Aufhebung eines Rechts, ζ. B. Teillöschung eines Grundpfandrechts; auch Herabsetzung von Zinsen oder Nebenleistungen 1 8 0 und Umwandlung von unbedingten (unbefristeten) in bedingte (befristete) Rechte und Vormerkungen entspricht Teillöschung; die Behandlung des umgekehrten Falls ist materiell-rechtlich streitig. 181 e) Übertragung eines Rechts; vgl. Staudinger/Gurcfcy (2000) § 877 Rdn. 37. f) bei Rangänderung ist zu unterscheiden: 182 Soweit sie in § 879, 880, 881 BGB geregelt sind, gelten diese Bestimmungen, sonst sind sie als Inhaltsänderung zu behandeln ( $ 1 9 Rdn. 71); 168 RGZ 72,362; KGJ 29,176; Güthe/Tri'eM $ 19 Rdn. 42 mit Lit. zur Streitfrage. 169 Dazu Staudinger/Gurefcy (2000) $ 877 Rdn. 38. 170 KG OLG 14, 92; Staudinger/Kutter, (2000) $881 Rdn. 4,7. 171 BayObLGZ 9, 367; RGZ 142, 237; Staudinger/Kutter (2000) $ 880 Rdn. 19. 172 OLG München JFG 22, 101 = DNotZ 41, 34; OLG Dresden OLG 8,305. 173 Güth e/Triebel § 19 Rdn. 42; Staudinger/Kwtter (2000) § 882 Rdn. 4. 674

174 KG JFG 1,414. 175 Palandt/Bawenge, $31 WEG Rdn. 3. 176 Staudinger/Gitfifcy (2000) $ 877 Rdn. 22 ff. 177 BayObLGZ 67,11; Riedel Rpfleger 67,6. 178 BayObLGZ 59,527. 179 RGZ 127,5, Einzelheiten Staudinger/Garjfcy (2000) §877 Rdn. 36. 180 RGZ 72,363. 181 Staudinger/Gurjfcy (2000) § 877 Rdn. 30. 182 Staudinger/Gursky (2000) §877 Rdn. 42.

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

g) Änderung nur schuldrechtlicher Beziehungen, vor allem: Veränderungen in der Ausübungsberechtigung, ζ. B. Überlassung der Ausübung des Nießbrauchs oder der Dienstbarkeit, weil dadurch die Befugnisse des Rechtsinhabers nicht berührt werden. 183 Dagegen bedarf die Änderung verdinglichter Rechte und Pflichten aus einem Begleitschuldverhältnis (ζ. B. Kostentragung bei einer Dienstbarkeit) grundsätzlich der Bewilligung beider Teile wie bei einer Änderung des dinglichen Rechts selbst. 184

14.

Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung ($ 800 Abs. 1 ZPO)

a) Die Vollstreckungsunterwerfung (dazu Einl. J 29) ist eine einseitige Prozesserklärung. 185 Sie muss gemäß $ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO in einer notariellen Niederschrift (§§ 8 ff., 14 Abs. 1 BeurkG) erklärt werden. 186 Rechtsgrundlage für ihre Eintragung im GB ist § 800 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Hierfür ist dann zusätzlich zur Unterwerfungserklärung die (mindestens) öffentlich beglaubigte Eintragungsbewilligung erforderlich, die auch in gesonderter Urkunde enthalten sein kann. 1 8 7 Die Unterwerfungserklärung gehört nicht zum Inhalt des Grundpfandrechts. Sie ist ein prozessuales Nebenrecht, 188 das vom Bestand und der Eintragung des Grundpfandrechts (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld) im GB abhängt und dessen rechtliches Schicksal teilt. b) Die Eintragung der Unterwerfung ist von demjenigen zu bewilligen, der zum Eintragungszeitpunkt die Bewilligungsberechtigung hinsichtlich des Beleihungsobjekts hat (Eigentümer als Inhaber der Bewilligungsmacht, Insolvenzverwalter als Inhaber der Bewilligungsbefugnis). Die Unterwerfungserklärung und Eintragungsbewilligung können auch von einem Bevollmächtigten des Bewilligungsberechtigten 189 oder Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen nachträglicher Genehmigung abgegeben werden. 190 Fraglich ist noch immer, ob und inwieweit auf die Unterwerfung $ 185 BGB anwendbar ist. 191 Unstreitig wird sie wirksam, wenn der Verfügungsberechtigte sie formgerecht wiederholt 1 9 2 oder wenn der zunächst Nichtberechtigte bei Eintragung der Unterwerfung Eigentümer (Verfügungsberechtigter) ist, also „sein" Grundstück der ZV unterworfen hat. 1 9 3 Diesem zuletzt genannten Fall sind die Einwilligung bzw. Genehmigung gemäß $ 185 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB durch den Berechtigten aber ohne weiteres gleichzustellen. Sowohl auf die zivilprozessuale Unterwerfungserklärung selbst, als auch auf die grundbuchverfahrensrechtliche Bewilligung ihrer Eintragung im Grundbuch ist § 185 BGB analog anwendbar. c) Die Wirkung gegen den jeweiligen Eigentümer reicht nur, soweit sich Unterwerfung und Eintragung decken. 194 Zu jeder späteren Erweiterung (nicht zur Einschränkung) des Inhalts oder Umfangs der dadurch erfassten Leistungspflichten ist (insoweit) Neuunterwerfung

183 KG JFG 1,412. 184 Amann DNotZ 89,531,559. 185 BGHZ 73, 156; 88, 62; DNotZ 85, 474; BayObLG DNotZ 87,176. 186 Wolfsteiner DNotZ 90,531. 187 Schoner/Stöber GBR 2037. 188 BGH Rpfleger 90, 16 = DNotZ 90, 586 m. Anm. Wolfsteiner. 189 BayObLG Rpfleger 65,17. 190 RGZ 146,308; BayObLGZ 64,75. 191 BayObLG MittBayNot 92, 190f. lässt die Frage offen, spricht sich aber eher für die Anwendbarkeit von $ 185 Abs. 1 und Abs. 2 BGB aus; gegen die Anwendbarkeit die überwiegende Munzig

Meinung, OLG Frankfurt DNotZ 72,85; Staudinger/Gursky (2004) § 185 Rdn. 100; nach a. A. ist Abs. 1 analog anwendbar, OLG Köln DNotZ 80, 628; MünchKomm/Tfcide $ 185 Rdn. 17, nach wieder anderer auch Abs. 2 so Wolfsteiner $ 12.20 und MünchKomm-ZPO/WoZ/jfeiner $ 794 Rdn. 175; Palandt/Hemricftj § 185 Rdn. 4; Meikel/Boftcher% 19 Rdn. 106 192 AG Bremen DNotZ 61,355 zust. Schippe!. 193 OLG Saarbrücken DNotZ 77, 624; BayObLG DNotZ 87, 216; KG DNotZ 88, 238; BGH Rpfleger 90,16. 194 Silage DNotZ 57,676.

675

$19

I. Grundbuchordnung

und Eintragung erforderlich. 195 Bei Nachverpfändung ist Unterwerfung dieses Grundstücks, aber keine neue Eintragung beim Mithaftvermerk (§48) notwendig; 196 während die Nachverpfändung ohne Unterwerfung im Mithaftvermerk zum Ausdruck gebracht werden muss. 197 Die Wirkungen der Bestandteilszuschreibung erstrecken sich kraft Gesetzes auch auf die Unterwerfung ($ 6 Rdn. 26). 1 9 8 Die Unterwerfung muss sich auf einen bestimmten Geldbetrag beziehen (§ 7 9 4 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) 199 . Zulässig ist auch die Unterwerfung wegen eines Teilbetrages aus einem größeren Grundschuldbetrag; 200 wegen eines rangletzten Teilbetrags kann die Unterwerfung nur bei Teilung des Grundpfandrechts selbst erklärt werden. 201 Sie ist unwirksam bei einer dem Bestimmtheitserfordernis widersprechenden Unterwerfung. 202 Im GB eintragungsfähig ist auch die Unterwerfung „wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags", obwohl die Bedenken gegen eine solche Unterwerfung keineswegs ausgeräumt sind. 203 d) Die GB-Eintragung der Unterwerfung setzt sich aus dem Eintragungsvermerk (Einl. J 29) und dem zulässig in Bezug genommenen Inhalt zusammen (Einl. Β 35). Zur Eintragung ist es nach h. M. notwendig, nach der hier vertretenen lediglich empfehlenswert, die Unterwerfungsurkunde dem GBA vorzulegen und in der Bewilligung auf sie Bezug zu nehmen, damit sich Unterwerfung und Eintragung inhaltlich decken. § 8 0 0 Abs. 1 ZPO verlangt lediglich die Eintragung der dinglichen Unterwerfung. Für die Eintragung im GB muss sich der gesamte Inhalt der Unterwerfungserklärung entweder aus der Bewilligung selbst (§ 19 Rdn. 38 ff.) oder aus der in ihr zulässig in Bezug genommenen, dem GBA vorgelegten oder bereits vorliegenden Urkunde ergeben ($ 19 Rdn. 39). Die zivilprozessuale Unterwerfungserklärung muss dem GBA nicht durch eine zu den Grundakten eingereichte beglaubigte Abschrift der vollstreckbaren Urkunde selbst nachgewiesen werden. 204 Aus der Eintragung muss sich nicht ergeben, auf welcher Urkunde die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung beruht. 2 0 5 Die Prüfung des GBA beschränkt sich auf die grundbuchrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen. Sie erstreckt sich nicht auf materiell-, vollstreckungs- und beurkundungsrechtliche Fragen (Einl. J 29). e) Die verfahrensrechtlichen Eintragungsvoraussetzungen (auch bei einer nachträglichen Eintragung) richten sich - wie auch sonst unter dem Regime des formellen Konsensprinzips - ausschließlich nach dem Grundbuchrecht (Einl. J 29). Dazu ist lediglich erforderlich, dass 1. das Grundpfandrecht, bei dem die Unterwerfung eingetragen werden soll, bereits im GB eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird, 2. der von der Eintragung der Unterwerfung betroffene Eigentümer des belasteten Grundstücks (oder der Inhaber der Bewilligungsbefugnis) die Eintragung mit dem von §§ 794 Abs. 1 Nr. 5 , 8 0 0 Abs. 1 Satz 1 ZPO bewilligt (§ 19),

195 BGHZ 26, 344 = NJW 58, 630; DNotZ 65, 544/546; KG DNotZ 54, 199; nach OLG Hamm Rpfleger 87,297 gegen LG Düsseldorf DNotZ 62, 97 auch bei Umwandlung einer Hypothek in Eigentümergrundschuld. 196 BGHZ 26,344. 197 BGH DNotZ 58, 252/254; LG Essen DNotZ 57,670 m. Anm. Saage. 198 BayObLGZ 54, 258; Meikel/Börtcfer $ 6 Rdn. 56. 199 BGHZ 22, 54; 73, 156; DNotZ 80, 307; 83, 679. 200 BayObLGZ 85, 141/142; OLG Hamm

676

DNotZ 88, 233; vgl. auch BayObLG DNotZ 90, 594 m. Anm. Münch zur Höchstbetragshypothek. 201 OLG Hamm Rpfleger 84, 60; DNotZ 88, 233. 202 OLG Düsseldorf DNotZ 88,243. 203 Dazu BGH Rpfleger 90, 16 und OLG Celle Rpfleger 90, 378 m. krit. Anm. Muth und Wolfsteiner DNotZ 90,589/592. 204 Wolfsteiner § 65.10, anders die h. M.: BayObLG DNotZ 74, 376; Schöner/Stöber GBR 2049 mwN. 205 Saage DNotZ 57, 676/677 m. Hinw. auf Güth e/Triebel. Munzig

S19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

3. er oder der Grundpfandgläubiger die Eintragung beantragt (S 13). Die Einigung über das Grundpfandrecht bedarf keiner Beurkundung, 206 die Bewilligung des Betroffenen (§ 19) lediglich der Form des § 29. 2 0 7 Eine Bewilligung des Grundpfandgläubigers 208 von Berechtigten nachrangiger oder am Grundpfandrecht selbst lastender Rechte ist nicht erforderlich, weil die Unterwerfung den Inhalt des Grundpfandrechts nicht verändert. 209

V.

Einschränkungen der Bewilligungsberechtigung210

1.

Überblick

Verfügungsbeschränkungen beeinträchtigen in verschiedenem Umfang die Befugnis des Rechtsinhabers, über die zu seinem Vermögen gehörenden Rechtsgegenstände zu verfügen, also sie zu übertragen, zu belasten, aufzuheben oder inhaltlich zu ändern. Im GB-Verfahren können sie die Bewilligungsberechtigung des Inhabers des grundbuchmäßigen Rechts beeinträchtigen und das GBA zur Prüfung der „Bewilligungsbefugnis" (§ 19 Rdn. 58) veranlassen. 211 Sie können ihre Rechtsgrundlage im privaten oder auch im öffentlichen Recht haben. Man unterscheidet außerdem auch zwischen „absoluten" und „relativen", „eintragungsfähigen" und „nichteintragungsfähigen" Verfügungsbeschränkungen. Daneben gibt es „Sonderfälle", die sich nicht ohne weiteres bestimmten Gruppen zuordnen lassen.

2.

81

Bedeutung im GB-Verfahren

Einschränkungen der Verfügungsmacht sind im GB-Verfahren von Bedeutung, wenn das GBA sie als Einschränkung der Bewilligungsmacht berücksichtigen muss. a) Ihre Rechtsgrundlagen befinden sich im privaten oder öffentlichen Recht. Sie können auf Gesetz (ζ. B. $§ 134,135 BGB), gerichtlichem oder behördlichem Hoheitsakt (ζ. B. § 136 BGB) oder rechtsgeschäftlicher Vereinbarung beruhen (ζ. B. § 137 BGB). b) Ihr Inhalt ist je nach der Rechtsgrundlage verschieden: sie können Veräußerungen oder Belastungen oder beides verbieten, sich auf das gesamte Vermögen (ζ. B. § 1365 BGB, SS 284, 290 StPO), bestimmte Vermögensmassen (ζ. B. Insolvenzmasse, Nachlass, Gesamtgut) oder einzelne Gegenstände (ζ. B. ein Grundstück) beziehen. c) Der Zeitpunkt ihres Entstehens ist für die einzelnen Beschränkungen in den dafür maßgeblichen Vorschriften geregelt. Sie entstehen meistens außerhalb des GB und werden nur ausnahmsweise erst durch GB-Eintragung wirksam. d) Ihre Eintragungsfähigkeit ist in Einl. J 1 ff. behandelt. Auch auf die nicht eintragungsfähigen Beschränkungen hat das GBA zu achten und in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob ihr Bestehen verneint werden kann oder zweifelhaft erscheint. 212

206 BGHZ 7 3 , 1 5 7 = DNotZ 79,342. 207 BayObLGZ 73, 213; 74, 30 = Rpfleger 74, 159. 208 BayObLG MittBayNot 8 5 , 1 2 2 . 209 BGH WM 80,34/35; Rpfleger 9 0 , 1 6 . 210 Dazu eingehend: Eickmann GBVerfR 5. Kap. $ 3 III, IV; 9. Kap. $ 2; $ 3; Böttcher Rpfleger 8 3 , 4 9 ; 83,187; 84,377; 85,1; 85,381.

Munzig

211 S.a. Schöner/Stöber GBR; 3800ff.; Meikel/ Böttcher Anh. zu § 19 Rdn. 59. 212 KG JFG 17, 76; BayObLGZ 53, 150 = DNotZ 53,438/439.

677

82

$19

I. Grundbuchordnung

e) Ein gutgläubiger Erwerber wird allgemein bei den relativen Beschränkungen (§ 135 Abs. 2 BGB) und sonst nur aufgrund ausdrücklicher Vorschriften geschützt. Solche Beschränkungen sind zur Verhütung eines gutgläubigen Erwerbs eintragungsfähig. f) Verfügungsbeschränkungen mit absoluter Wirkung machen das gegen sie verstoßende Rechtsgeschäft mit Wirkung für und gegen alle nichtig (§ 134 BGB) oder zumindest schwebend unwirksam213 und bewirken daher eine GB-Sperre (Einzelheiten § 19 Rdn. 101 ff.) g) Verfügungsbeschränkungen mit relativer Wirkung belassen dem Rechtsinhaber die Verfügungsbefugnis, bezwecken nur den Schutz bestimmter Personen, und machen nur ihnen gegenüber die Verfügung unwirksam (55 135,136 BGB; Einzelheiten 5 19 Rdn. llOff.). h) Sonderfälle im materiellen Recht sind Insolvenz, Nachlassverwaltung, Testamentsvollstreckung und Entziehung der Verfügungsbefugnis des Vorerben (5 19 Rdn. 131) und Nacherbfolge. 83 i) Keine Einschränkung der Verfügungs- und Bewilligungsmacht tritt ein, wenn der Inhaber das Recht selbst (ζ. B. sein Grundstückseigentum durch Eigentumserwerb eines Dritten)214 seine Geschäftsfähigkeit, Vertretungsmacht (ζ. B. durch Beendigung der elterlichen Sorge), Rechtsfähigkeit (ζ. B. durch Tod oder Beendigung seiner Eigenschaft als juristische Person) verliert. Umstritten ist dagegen, wie die Umwandlung von Allein- in Gesamthandseigentum außerhalb des GB (ζ. B. durch Vereinbarung der Gütergemeinschaft) zu beurteilen ist (dazu Einl. L 30; $ 19 Rdn. 150). Auch durch die Eintragung einer Vormerkung,215 den Eintritt der Bindung an die Einigung nach 5 873 Abs. 2 BGB,216 die Vereinbarung einer Bedingung oder Befristung217 und den Ausschluss der Übertragbarkeit einer Forderung kommt es nicht zu einer Einschränkung der Verfügungs- und Bewilligungsmacht.218 3.

Der für den GB-Vollzug maßgebliche Zeitpunkt

84 Die zur GB-Eintragung führenden bzw. diese hindernden Voraussetzungen müssen dem GBA bis zur Vollendung der Eintragung nachgewiesen (5 29 Abs. 1 S. 1) werden bzw. offenkundig sein (5 29 Abs. 1 S. 2). Der maßgebliche Zeitpunkt ist grundsätzlich (Ausnahmen Rdn. 85): a) für die zur dinglichen Rechtsänderung notwendigen Voraussetzungen (Einl. A 39) die Vollendung des Rechtserwerbs;219 b) für Verfügungseinschränkungen der Zeitpunkt ihres Entstehens); c) für die Kenntnis vom GB-Inhalt oder vom Bestehen einer nicht eingetragenen Verfügungsbeschränkung (5 892 Abs. 1 BGB): die Vollendung des Rechtserwerbs; d) für den Ausschluss der Gutgläubigkeit des Erwerbers (5 892 Abs. 1): die Eintragung einer Rechtsänderung oder eines Vermerks über die Verfügungsbeschränkungen im GB;

213 214 215 216 217 Rdn.

678

BGHZ 19; 359; B G H L M § 134 Nr. 15. OLG Frankfurt OLGZ 80,100/104. RGZ 113,403/408. RGZ 73,50/53; BayObLG Rpfleger 83,249. Η. M. Staudinger/Gw«fej> (2002) $ 892 212.

218 BGHZ 40, 159; Palandt/Heinrichs § 399 Rdn. 11; a. Α.: relative Beschränkung RGZ 148, 110; Scholz NJW 6 0 , 1 8 3 7 . 219 BHGZ 27,360/366.

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

e) für die zur GB-Eintragung notwendigen Voraussetzungen (Einl. A 40): der Zeitpunkt der GB-Eintragung ($ 44); f) für den Eintritt der Rechtsänderungs-, Vermutungs- und Gutglaubenswirkung (Einl. A 8): die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch. 4.

Vorverlegung des maßgeblichen Zeitpunkts in Sonderfällen

§1117 Abs. 2 BGB i. V. m. $ 60 Abs. 2 GBO und $$ 878,892 Abs. 2 BGB ordnen eine bei Ver- 85 fügungsbeschränkungen wichtige Vorverlegung der maßgeblichen Zeitpunkte an: a) $1117 Abs. 2 BGB: Bei Bestellung und Übertragung von Briefrechten erwirbt der Gläubiger das Briefrecht bereits vor der Briefübergabe, wenn eine Vereinbarung besteht, wonach er berechtigt ist, sich den Brief vom GBA aushändigen zu lassen.220 b) § 878 BGB: Die Verfügungs- und Bewilligungsberechtigung des Betroffenen wird aufrechterhalten, wenn vor Entstehung der Verfügungsbeschränkung die Einigung bindend und Eintragungsantrag beim GBA gestellt worden ist (Einzelheiten § 19 Rdn. 86). c) $ 892 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB: Der für den Gutglaubensschutz maßgebliche Zeitpunkt der Kenntnis des Erwerbers wird auf den Zeitpunkt der Antragstellung vorverlegt, wenn die nach § 873 BGB erforderliche Einigung bereits besteht (Einzelheiten § 19 Rdn. 93). d) Bei Prüfung des $ 892 Abs. 2 BGB ist zu beachten, dass der maßgebliche Zeitpunkt der Gutgläubigkeit verschoben wird: (1) wenn eine materielle Erwerbsvoraussetzung fehlt (ζ. B. Einigung, Briefübergabe, Valutierung der Hypothek) bis zum Regelzeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs; (2) bei Verfügung durch Nichtberechtigte (§ 185 BGB) oder vollmachtlosen Vertreter (S 177 BGB) bis zur Genehmigung des Buchberechtigten;221 (3) wenn eine behördliche Genehmigung fehlt, bis zu ihrer Erteilung; (4) wenn GB erst zwischen Antragstellung und Eintragung unrichtig wird, bis zum Zeitpunkt dieser unrichtigen Eintragung; (5) wenn der Veräußerer, von dem der Erwerber sein Recht ableitet, zur Zeit der Antragstellung noch nicht eingetragen ist, bis zu dessen GB-Eintragung, vorausgesetzt dass dadurch das GB unrichtig wird und in diesem Zeitpunkt zum Rechtserwerb des Gutgläubigen nur noch seine Eintragung fehlt; (6) wenn der Vormerkungsberechtigte später das durch die Vormerkung gesicherte Recht erwirbt, bis zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Eintragung der Vormerkung. e) Bei S 1365 BGB ist zu beachten, dass nach der herrschenden subjektiven Theorie eine an sich zustimmungsbedürftige Verfügung eines Ehegatten der Zustimmung des andern nicht bedarf, wenn sie für das vorangegangene Verpflichtungsgeschäft nicht erforderlich war.222 5.

Bedeutung des $ 878 BGB im GB-Verfahren

a) § 878 BGB ist eine materiellrechtliche Vorschrift mit zugleich verfahrensrechtlicher Be- 86 deutung. Sie erhält die Bewilligungsberechtigung des Betroffenen bis zur Vollendung des Rechtserwerbs aufrecht, wenn vor Entstehung der Verfügungseinschränkung: 220 tung 221 Rdn.

Palandt/Bawengc § 1117 Rdn. 3; zur Bedeuim Insolvenz Eickmann Rpfleger 72,80. RGZ 134, 286; Valzndt/Bassenge $ 892 27.

Munzig

222

BGH Rpfleger 89,189; dazu § 19 Rdn. 000.

679

$19

I. Grundbuchordnung

1. die Einigung nach § 873 Abs. 2 BGB bzw. die einseitige Erklärung nach § 875 Abs. 2 BGB bindend geworden ist und 2. der Eintragungsantrag beim GBA gestellt wurde ( $ 1 3 Abs. 1S. 2). Die Reihenfolge beider Voraussetzungen ist gleichgültig.223 Sie müssen nur beide vor Entstehung der Verfügungseinschränkung erfüllt sein, bis zur GB-Eintragung bestehen bleiben und zur GB-Eintragung führen. § 878 BGB soll den Verfügungsempfänger gegen Gefahren schützen, die sich daraus ergeben können, dass während des GB-Verfahrens der zur Verfügung Berechtigte in dieser Befugnis unmittelbar durch das Gesetz oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung beschränkt wird.224 87

b) Dem GBA sind beide Voraussetzungen nachzuweisen, also die Tatsachen und der Zeitpunkt ihres Eintritts, um ihn mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Verfügungseinschränkung vergleichen zu können, wozu das GBA dem Begünstigten notfalls durch Zwischenverfügung Gelegenheit geben muss. aa) In der Praxis ist zu beachten, dass $ 878 BGB Bindung an die materielle Einigung verlangt, die in der Regel formlos erfolgt und dem GBA wegen § 19 normalerweise nicht nachgewiesen werden muss. Die Beweisschwierigkeiten225 können im GB-Verfahren nur durch die in der Rechtslehre entwickelten Beweisregeln vermieden werden (Einl. C 64, 65), im übrigen durch Anwendung von Erfahrungssätzen (§ 29 Rdn. 129 ff.). Für den durch die Eintragung Begünstigten ist es empfehlenswert, selbst den Eintragungsantrag zu stellen (dazu S 19 Rdn. 173).

88

c) 1. Voraussetzung: Materiellrechtliche Bindung tritt ein 226 durch: aa) § 873 Abs. 2 Fall 1: Beurkundung der Einigung beider Vertragsteile, die dem GBA durch Vorlage der Urkunde nachgewiesen werden kann; Beglaubigung der Einigung oder Beurkundung der Einigungserklärung des einen Teils ohne Mitwirkung des anderen, ζ. B. der einseitigen Grundschuldbestellung, reicht dazu nicht (Einzelheiten § 19 Rdn. 3; § 20 Rdn. 51). bb) § 873 Abs. 2 Fall 2: Abgabe der Einigung vor dem GBA (jetzt praktisch bedeutungslos). cc) § 873 Abs. 2 Fall 3: Einreichung der Einigung beider Vertragsteile in beglaubigter oder privatschriftlicher Form beim GBA, nachweisbar dadurch, dass der Begünstigte selbst oder durch den Notar seinen Antrag (aus dem sich im Auslegungswege „sein Teil" der Einigung ermitteln lässt) und die mit ihm übereinstimmende wirksame Bewilligung des Betroffenen beim GBA einreicht. dd) § 873 Abs. 2 Fall 4: Aushändigung der Bewilligung (§ 19) an den Begünstigten in Urschrift oder Ausfertigung; beglaubigte Abschrift reicht nicht, auch Vorlage der Bewilligung an das GBA für sich allein macht nicht bindend ($ 19 Rdn. 173 ff.). Der Zeitpunkt dieser Bindung ist aus dem Datum der vom Notar dem Begünstigten erteilten Ausfertigung ersichtlich. Bei Bewilligung in Beglaubigungsform kann der Notar mit Unterschrift und Dienstsiegel bestätigen, ob und wann er die Bewilligung aufgrund Vollmacht für den Begünstigten in Empfang genommen hat. Wurde dem Begünstigten die Bewilligung vom Betroffenen selbst ausgehändigt, sollte der Begünstigte diese Urschrift oder Ausfertigung zusammen mit seinem Antrag dem GBA einreichen.

223 224 225

680

Staudinger/Gwriia' (2000) $ 878 Rdn. 52. BGHDNotZ89,160. Dazu Rahn BWNotZ 6 7 , 2 6 9 ; NJW 5 9 , 9 7 .

226 Dazu Staudinger/Guri^ (2000) $ 873 Rdn. 147ff.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$ 19

ee) § 875 Abs. 2 Fall 1: Vorlage der einseitigen Erklärung beim GBA, was in der Regel durch GB-Vorlage der formgerechten Löschungsbewilligung geschieht ( § 1 9 Rdn. 4). ff) S 875 Abs. 2 Fall 2: Aushändigung der Löschungsbewilligung (§ 19) an den Begünstigten in Urschrift oder Ausfertigung (begl. Abschrift reicht nicht), nachweisbar in gleicher Weise wie § 873 Abs. 2 Fall 4 (oben dd). gg) § 1117 Abs. 2: materiellrechtliche Vereinbarung beider Vertragsteile über die Briefaushändigung; nachweisbar dadurch, dass der Begünstigte selbst oder durch den Notar seinen Antrag und die mit ihm übereinstimmende formelle Bestimmung nach $ 60 Abs. 2 GBO beim GBA einreicht; durch Auslegung dieser beiden Verfahrenshandlungen lässt sich die materielle Vereinbarung des § 1117 Abs. 2 BGB ermitteln (wie oben Fall 3 des § 873 Abs. 2). d) 2. Voraussetzung: Stellung des Antrags beim GBA. $ 13 Abs. 1 hat die Wirkung des § 878 BGB nur, wenn dieser Antrag (nicht etwa ein neuer Antrag) zur Eintragung führt.

89

Zurücknahme ($ 31) und Zurückweisung des Antrags (nicht Zwischenverfügung) 227 beseitigen diese Wirkung. Wird die Zurückweisung im Rechtsbehelfsverfahren mit „rückwirkender" Kraft aufgehoben, dann lebt der Antrag mit seinen alten Wirkungen, also auch mit der Wirkung aus § 878 BGB wieder auf ($ 17 Rdn. 23; § 18 Rdn. 95, 96; § 74 Rdn. 9). Stellt nur der Betroffene (selbst oder durch den Notar) den Antrag, verliert aber vor GB-Eintragung seine Antragsberechtigung (ζ. B. durch Insolvenz; § 19 Rdn. 125), bleibt der Antrag grundsätzlich eben so wirksam wie die Bewilligung selbst . 2 2 8 Im Hinblick auf die Möglichkeit der Antragsrücknahme ist der Erwerber in jedem Fall nur durch eigene Antragstellung geschützt. e) Geltungsbereich des $ 878 BGB:

90

aa) § 878 gilt für absolute und relative Beschränkungen, aber nicht für die durch Eintragung entstehenden Beschränkungen. 230 Er schützt nur den Erwerber, der durch Rechtsgeschäft erwirbt, nach h. M. nicht im Wege der Zwangsvollstreckung. 231 Ein Erwerb aufgrund einer durch Urteil erzwungenen Einigung oder Bewilligung (§ 894 ZPO) ist rechtsgeschäftlicher Erwerb. 229

bb) § 878 BGB gilt ausdrücklich für Erklärungen nach §§ 873, 875, 877, 880, 1109 Abs. 2, 1116 Abs. 2 , 1 1 3 2 Abs. 2 , 1 1 5 4 Abs. 3 , 1 1 6 8 Abs. 2 , 1 1 8 0 Abs. 1 , 1 1 9 6 Abs. 2 , 1 2 6 0 Abs. 1 BGB. cc) § 878 BGB gilt entsprechend für: 1. Bewilligung zur Eintragung einer Vormerkung; 232 2. Zustimmungserklärung nach §§ 5, 6 ErbbauVO nach §§ 12, 2 3 4 35 WEG;

233

91 und aus gleichen Erwägungen auch

3. Verzicht nach $ 9 2 8 BGB; 2 3 5

227 KG DNotZ 30,631. 228 Meikel/Böttcher Anh. zu § 19 Rdn. 80; MünchKomm/Wacke § 878 Rdn. 8; Palandt/Biissenge $ 878 Rdn. 16; Schöner/Stöber GBR 120; LG Leipzig MittBayNot 2000,324; offengelassen von BGH DNotZ 89, 160/162. Α. A. Demharter $ 13 Rdn. 54. S. a. Kahn BWNotZ 67, 269/272. 229 RGZ 113,409; OLG München JFG 17,164. 230 Staudinger/Gursfcy (2000) $ 878 Rdn. 27. 231 BGHZ 9,250; Palandt/Bassenge $ 878 Rdn. 4; Munzig

Staudinger/Guri/y (2000) § 878 Rdn. 12; a. A. MünchKomm/Wßcfci $ 878 Rdn. 18. 232 BGHZ 28, 182 = DNotZ 59, 36; dazu Rahn NJW 59, 97; Seufert NJW 59, 527; Thieme MDR 59, 200; BayOblG DNotZ 2004, 383; BGHZ 33, 123/ 129; und Aufhebung einer Vormerkung, OLG Köln Rpfleger 73,299. 233 BGH NJW 63,36 = DNotZ 63,433. 234 OLG Hamm MittRhNotK 95,148. 235 Palandt/ßassercge $ 878 Rdn. 4.

681

519 92

I. Grundbuchordnung

dd) Die Anwendung des § 878 BGB ist umstritten, aber zu bejahen: Bei Erwerb mit Einwilligung des Berechtigten ($ 185 Abs. 1 BGB) oder mit nachträglicher Genehmigung, sofern sie vor der Entstehung der Verfügungsbeschränkung erklärt worden ist, weil beide Rückwirkung haben 236 , zu verneinen in den Fällen 2 und 3 des $ 1 8 5 Abs. 2, weil beide keine Rückwirkung haben. 237 Beispiel: Am 1. verkauft Α Grundstück in notarieller Urkunde mit Auflassung an Β und Β sofort weiter an C. Am 2. gehen beide Auflassungen beim GBA ein. Am 3. wird gegen Β Veräußerungsverbot verhängt und dem GBA mit Ersuchen um Eintragung des Vermerks vorgelegt. Am 5. trägt GBA Auflassung von Α an Β ein. Für die Eintragung von Β an C muss GBA entscheiden, ob in Auflassung des Α an Β die Einwilligung (§ 185 Abs. 1 BGB) zur Weiterveräußerung von Β an C liegt (vgl. § 19 Rdn. 68). Bejaht es diese Frage, muss es Auflassung von Β an C eintragen. Verneint es dies, trifft § 1 8 5 Abs. 2 Fall 2 zu: Dann war Β am 3. bei Veräußerungsverbot noch nicht berechtigt, sein Eigentumserwerb vom 5. wirkt nicht zurück. Auflassung Β an C kann nicht vollzogen werden. Hat Α Weiterveräußerung des Β an C nachträglich genehmigt (§ 185 Abs. 2 Fall 1), ist Zeitpunkt der Genehmigung entscheidend:238 a) Genehmigung am 2., also vor Veräußerungsverbot, wirkt zurück: Auflassung von Β an C muss vollzogen werden, b) Genehmigung am 4., also nach Veräußerungsverbot, hat keine Rückwirkung mehr: Auflassung an C darf nicht vollzogen werden.

6.

Bedeutung des guten Glaubens (§ 892 BGB) im GB-Verfahren

93

a) Ist die GB-Eintragung auf der Grundlage der Bewilligung eines Nichtberechtigten bereits erfolgt, muss das GBA das eingetragene Recht gem. § 891 BGB 239 als wirksames Vollrecht behandeln, solange ihm nicht mit Sicherheit bekannt oder in Form des $ 29 nachgewiesen wird240, dass kein Gutglaubenserwerb vorlag.

94

b) Das GBA hat die Eintragung aber abzulehnen, wenn ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen ist. Einzelfälle: aa) Vorherige oder gleichzeitige Eintragung eines wirksamen (Amts-)Widerspruchs,241 selbst unter Verstoß gegen §§ 17,45; 2 4 2 bb) Rechtserwerb von einem nicht im GB Eingetragenen oder ihm Gleichgestellten (§ 1155 BGB); 243 deshalb sollte die Bedeutung des $ 39 GBO und § 1155 BGB nicht unterschätzt werden.244 cc) Persönliche oder wirtschaftliche Identität von Veräußerer und Erwerber; 245 dd) in allen Fällen eines nichtrechtsgeschäftlichen Erwerbs ζ. B. durch Staatsakt, Zwangsvollstreckung, kraft Gesetzes;246 236 Palandt/Bassenge $ 878 Rdn. 6; Staudinger/ Gursky (2000) $ 878 Rdn. 58; Schöner/Stöber GBR 126; a . A . RGZ 135, 382; BayObLGZ 60, 462; BayObLG Rpfleger 73, 97; keine Stellungnahme beiBGHZ49,1971. 237 RGZ 135, 382; BGHZ 49, 197/207; BayObLGZ 6 0 , 4 6 2 = NJW 6 1 , 7 8 3 ; Staudinger/Gurj/ij (2000) § 878 Rdn. 63. 238 Staudinger/Gursky (2000) § 878 Rdn. 58. 239 Vgl. KG DNotZ 73,301/304.

682

240 RGZ 116, 340/344; KG JFG 14, 386; BayObLG MittBayNot 81, 125; DNotZ 86, 357; 87, 621/622. 241 RGZ 128,55. 242 MünchKomm/Wacfe § 892 Rdn. 45. 243 BGH NJW 70, 943; MünchKomm/Wacfce § 892 Rdn. 58 ff. 244 Einl.C 5; Ertl DNotZ 90,684/703. 245 Palandt/Bassenge $ 892 Rdn. 6. 24« Palandt/BiZüercge $ 892 Rdn. 2.

Munzig

$ 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

ee) bei Erwerb entgegen absoluten Verfügungsbeschränkungen ($ 19 Rdn. 101 $ 20 Rdn. 141 ff.), sofern sie nicht ausnahmsweise einem Gutglaubensschutz unterliegen (vgl. § 19 Rdn. 106). c) Ob das GBA in Kenntnis der Unrichtigkeit des GB bzw. Bestehens der Verfügungsbeschränkung dem im Zeitpunkt der Antragstellung gutgläubigen Erwerber zur GB-Eintragung verhelfen darf oder gar muss, ist noch immer umstritten. Früher wurde dies nahezu einhellig verneint. 247 Neuerdings gewinnt die Auffassung an Boden, dass diese Ansicht mit dem Normzweck des S 892 Abs. 2 BGB und den Grundsätzen des GB-Rechts nicht vereinbar ist:

95

d) Nach der bisher h. M. hat das GBA die Eintragung abzulehnen, wenn es die Unrichtigkeit des GB oder die bereits entstandene eintragungsfähige, aber noch nicht eingetragene Verfügungsbeschränkung kennt und kein Fall des § 878 BGB vorliegt. Es habe nicht das Recht, dem Erwerber zu einem materiell unberechtigten Erwerb aufgrund seines guten Glaubens zu verhelfen. 248 Der Erwerber habe trotz guten Glaubens keinen Anspruch darauf, dass sich sein Rechtserwerb entgegen dem Verfügungsverbot vollendet. 249 Der Grundsatz, dass das GBA von Amts wegen die Verfügungsbefugnis des Bewilligenden zu prüfen und

96

die Eintragung abzulehnen hat, wenn ihm die Verfügungsmacht im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, also der Eintragung fehlt, werde nur durch $ 878 BGB, nicht durch $ 892 Abs. 2 BGB eingeschränkt. 250 Daraus ergeben sich für den Rechtsverkehr folgende Konsequenzen:

97

aa) Vor GB-Eintragung kann sich der Erwerber eines dinglichen Rechts nie auf die Eintragung verlassen. 25 ' Auch eine Notarbestätigung kann ihm diese Gewissheit nicht verschaffen 252 . bb) Es kann riskant sein, die Fälligkeit von Kaufpreisen und anderen Zahlungen - auch vom Notaranderkonto 2 5 3 - von der GB-Vorlage der Urkunde (mit oder ohne Notarbestätigung) abhängig zu machen. Einen sicheren Schutz erhält der Zahlungspflichtige erst mit der Eintragung seines Erwerbs im GB. e) Zur Veranschaulichung folgender Fall: Am 3 0 . 3 . verkauft Α sein Grundstück an Β und lässt es an ihn auf. Am 1.4. um 9.30 Uhr Insolvenzeröffnung gegen A (§ 27 InsO), 13.45 Uhr Einlauf des Ersuchens um Insolvenzvermerk beim GBA ($ 32 Abs. 2 Satz 1 InsO), um 14.05 Uhr Vorlage an GB-Rpfleger, um 16.50 Uhr Aufgabe des Beschlusses zur Post (§§ 27, 28 InsO), der bei Β am folgenden Tag eingeht. Fall 1: Auflassungsurkunde geht mit Antrag des Β am 1.4. um 9.29 Uhr beim GBA ein (also vor Insolvenzeröffnung). Α ist noch verfügungsberechtigt und bleibt es wegen § 91 Abs. 2 InsO i. V.m $ 878 BGB. Das GBA muss B, der vom Berechtigten nach $ 878 BGB erwirbt, als Eigentümer eintragen. 247 BayObLGZ 54,97; KG DNotZ 73,304. Weitere Nachweise bei Rieger, BWNotZ 2001,79,86. 248 OLG München JFG 16, 144/149; KG NJW 73, 56/58 = DNotZ 73, 301/304; OLG Schleswig NotBZ 2004, 320, 321; Pfalz. OLG Zweibrücken FGPrax 2003, 249, 250; Demharter $ 19 Rdn. 59; Palandt/Btfsjengi $ 892 BGB Rdn. 1. 249 KG JFG 18, 205/208; OLG Hamm FGPrax 2004,266,267. Munzig

250 BayObLG DNotZ 54, 394, MittBayNot 94, 324, jeweils mit Lit. 251 BGH Rpfleger 86,215/216. 252 Εrtl DNotZ 69, 650/667; BayObLG DNotZ 71, 249; OLG Hamm DNotZ 87, 54; Reithmann DNotZ 74,6/14. 253 Bramirmg DNotZ 90,615.

683

$ 19

I. Grundbuchordnung

Fall 2: GB-Einlauf um 9.31 Uhr. Α hat mit Insolvenzeröffnung um 9.30 Uhr Verfügungsmacht verloren ($ 80 InsO), was in diesem Zeitpunkt nur der Insolvenzrichter weiß. § 878 BGB ist ausgeschlossen, § 892 BGB kann in Frage kommen: Nach der h. M. wird der GB-Beamte die Eintragung nur verfügen, wenn ihm die Insolvenzeröffnung noch nicht bekannt ist, also vor 14.05 Uhr. Wird eingetragen, ist GB infolge Gutglaubenserwerbs richtig (§ 91 Abs. 2 InsO i. V. m. $ 892 BGB). Nach der überwiegenden Ansicht in der Literatur muss Β als Eigentümer eingetragen werden, da die Voraussetzungen des § 892 BGB und § 17 GBO vorliegen und Schlechtgläubigkeit des Β nicht nachgewiesen ist. Fall 3: GB-Einlauf der Auflassung mit Antrag des Β und gleichzeitig auch Ersuchen um Insolvenzvermerk um 13.45 Uhr. Der GB-Beamte darf nicht eintragen. Die Insolvenzeröffnung ist ihm bekannt (so die Begründung der h. M.), die beiden Anträge gehen gleichzeitig ein, § 17 GBO ist daher nicht erfüllt. Β ist nicht Eigentümer geworden, wenn sein Erwerb gleichzeitig mit Eintragung des Insolvenzvermerks eingetragen wurde und er deshalb nicht mehr gutgläubig sein kann. 98 f) Nach einer in der Literatur mittlerweile weit verbreiteten Ansicht254 durchbricht die h. M. in unzulässiger Weise den Grundsatz des § 17 GBO und mindert die Bedeutung des § 892 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB, indem sie eine Beantwortung der Redlichkeitsfrage erst in einer rückschauenden Betrachtung am Schluss zulässt, wenn alle Erwerbstatsachen vorliegen.255 Das GBA dürfe nicht entgegen $17 GBO einem später eingegangenen Antrag (ζ. B. auf Eintragung des Insolvenzvermerks) stattgeben, wenn zu dem nach § 892 BGB rechtmäßigen gutgläubigen Erwerb als letzter, die Rechtsänderung vollendender Akt nur noch die GB-Eintragung fehlt, wenn also: 1. alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die GB-Eintragung vorliegen und kein früher gestellter anderer Antrag entgegensteht und 2. die in dem nach § 892 Abs. 2 BGB entscheidenden Zeitpunkt erforderliche Gutgläubigkeit des Erwerbers nicht durch einen Gegenbeweis oder andere konkrete Anhaltspunkte in einer für eintragungshindernde Tatsachen ausreichenden Weise entkräftet worden ist. 9 9 g) In Abkehr von der in der Vorauflage vertretenen Auffassung schließe ich mich nunmehr der „traditionellen Lehre" an und halte das GBA nicht mehr für berechtigt, bei Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs oder begründeten Zweifeln an seiner Richtigkeit durch GB-Vollzug den Gutglaubenserwerb zu ermöglichen: $ 17 ist eine bloße grundbuchverfahrensrechtliche Ordnungsvorschrift, die m.E. materiell-rechtlichen Wertungen unzugänglich ist, wie man nicht zuletzt bei den Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Norm (keine GB-Unrichtigkeit, vgl. $ 17 Rdn. 34) sieht.256 § 891 BGB begründet eine allgemeine Vermutungswirkung, die damit auch im GB-Verfahren von Bedeutung ist.257 $ 892 BGB stellt nach Wortlaut und Sinn auf die Unkenntnis des je bestimmten Erwerbers von der Grundbuchunrichtigkeit ab, nicht auf die des grundbuchführenden Rechtspflegers. Es erscheint mir schlicht unzumutbar, letzteren „sehenden Auges" zu einer die materielle Rechtslage verletzenden Eintragung verpflichten zu wollen. Richtig ist zwar, dass die Eintragung nach § 892 BGB nicht zu einem sachlich unberechtigten Erwerb führt, sondern kraft der unwiderlegbaren Fiktionswirkung des $ 892 BGB zu einem rechtmäßigen Erwerb 2 5 4 Meikel/Böttcher Einl Η Rdn. 6 8 ff.; MünchKomm/Wacke § 8 9 2 Rdn. 7 0 mwN. 2 5 5 Schönfeld]Z 5 9 , 1 4 2 .

684

2 5 6 So im Ergebnis auch Meikel/Böticfter, Einl Η Rdn. 71. 2 5 7 MünchKomm/Wflcfcc $ 8 9 1 Rdn. 16.

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

und einem richtigen Grundbuch.258 Damit ist aber noch nicht begründet, dass das GBA einem solchen Erwerb zur Wirksamkeit verhelfen muss, wobei nochmals betont sei, dass sich der Grundbuchbeamte gemäß § 891 BGB im Regelfall auf der Grundlage des von ihm vorgefundenen Grundbuchstands zu entscheiden hat. $ 892 Abs. 2 BGB entbindet nur den Erwerber vom Nachweis seines guten Glaubens,259 den das GBA nach den Beweisregeln des GB-Verfahrens widerlegen müsste (Einl. C 64).260 Für den (potentiellen) Erwerber mag es zwar belastend sein, dass er sich nicht von seiner Antragstellung an darauf verlassen kann, dass das GBA seinen Rechtserwerb durch Eintragung vollendet und dass er „ohne Gefahr den Kaufpreis entrichten kann".261 Denn niemand kann bei seiner Antragstellung voraussehen, ob sein Erwerb „ganz normal" oder nach $ 878 oder § 892 BGB erfolgen wird (wie die Fälle 1. und 2. in Rdn. 97 zeigen). Der Bedeutung des in SS 873 Abs. 1,875 Abs. 1 Satz 2 BGB verankerten Eintragungsgrundsatz wird es aber nur gerecht, gerade in Zweifelsfällen den endgültig wirksamen Erwerb vom Grundbucheintrag abhängig zu machen und nicht von der Antragstellung. So stellt beispielsweise schon seit 1991 auch $ 3 Abs. 1 Nr. 2 MaBV für die Kaufpreisfälligkeit in Bauträgerverträgen zwingend auf die Eintragung der Vormerkung am Vertragsobjekt ab und lässt eine Antragstellung gerade nicht genügen. Auch die BNotK hebt bei der Risikobeurteilung so genannter Notarbestätigungen darauf ab, dass endgültige Sicherheit erst der Grundbucheintrag bietet.262 e) Verhältnis und Abgrenzung zwischen $ 878 BGB und $ 892 BGB:

100

Beide Vorschriften verfolgen den Zweck, den Erwerber gegen die Zufälligkeiten der Dauer des Eintragungsverfahrens zu schützen.263 $ 878 BGB schützt dazu den Erwerb vom Berechtigten, während S 892 BGB den Erwerb vom Nichtberechtigten ermöglicht. Für diesen Schutz verlangt $ 892 BGB den guten Glauben des Erwerbers, § 878 BGB nicht. Bei der gleichen Verfügungsbeschränkung richtet sich die Rechtslage stets entweder nach der einen oder nach der anderen Vorschrift, niemals nach beiden.264 Nur ausnahmsweise greifen beide Vorschriften ein, wenn der verfügende Rechtsinhaber gleichzeitig mehreren Verfügungsbeschränkungen unterliegt.265 7.

Die GB-Behandlung absoluter Verfügungsbeschränkungen

Absolute Verfügungsbeschränkungen entziehen dem Rechtsinhaber die materielle Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis oder schränken sie zumindest ein.

101

a) Sie bewirken unabhängig von ihrer Eintragung im GB wegen der mit ihnen verbundenen Nichtigkeit oder schwebenden Unwirksamkeit eine von Amts wegen zu beachtende GB-Sperre gegen die vom verfügungsbeschränkten Rechtsinhaber abgegebenen Bewilligungserklärungen.266

102

Da die Verfügungsberechtigung bis zur Vollendung des Rechtserwerbs (Eintragung im GB) 103 fortbestehen muss267, ist es für die GB-Sperre grundsätzlich gleichgültig, ob die Bewilligungserklärung vor oder nach Eintritt der absoluten Verfügungsbeschränkung wirksam 258 So auch BGH Rpfleger 86, 215/216, jedoch ohne abschließende Stellungnahme zum Meinungsstreit. 259 RGRZ 141,383. 260 S. a. Meikel/BöttiAer Anh. zu $ 18 Rdn. 78; Böhringer Rpfleger 90,337/344. 261 BGH DNotZ 71, 240. 262 BNotK DNotZ 99,369,373. Munzig

263 Staudinger/Gurjfcy (2002) $ 892 Rdn. 170. 264 Schonfeld ]Z 59,140/141. 265 Staudinger/Gurcfry (2002) § 892 Rdn. 253. 266 Meikel/Böffc/ier Anh. zu $$ 19, 20 Rdn. 63; Eickmann GBVerfR 5. Kap. $ 3IV 1. 267 BGHZ 27,360,366.

685

$19

I. Grundbuchordnung

geworden ist. Eine wichtige Ausnahme davon macht $ 878 BGB, der auch für absolute Beschränkungen gilt. 1 0 4 c) Die durch GB-Vermerke in Erscheinung tretenden absoluten Beschränkungen des Öffentlichen Rechts (Einl. J 22: ζ. B. Umlegungs-, Sanierungs-, Entwicklungs-, Enteignungs-, Rückerstattungsverfahren), entstehen unabhängig von der Eintragung des Vermerks und auch schon vor Einlauf des entsprechenden Ersuchens beim GBA. Sie sind einem gutgläubigen Erwerb nicht zugänglich (§ 20 Rdn. 141) und vom GBA zu beachten (wenn es sie kennt). 105 d) Auch nicht eintragungsfähige Beschränkungen (Einl. J 9) ζ. B. des öffentlichen Rechts (S 19 Rdn. 155) und des Güterrechts ($ 19 Rdn. 139) hat das GBA vor der Eintragung von Amts wegen zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür erkennbar sind. 106 e) Die einem Gutglaubensschutz unterliegenden eintragungsunfähigen Beschränkungen (Einl. J 13 ff.), die nach jetzt h. M. für absolute Beschränkungen gehalten werden, sind vom GBA unterschiedlich zu behandeln: aa) die Fälle der Entziehung der Verfügungsbefugnis (Einl. J 13) anders als die Nacherbfolge (Einl. J 16; $ 19 Rdn. 130), bb) die durch § 878 BGB erfassten Fälle (§ 19 Rdn. 87) anders als die des gutgläubigen Erwerbs (§ 19 Rdn. 93). 107 f) Bei den eintragungspflichtigen Beschränkungen (Einl. J 20), die erst mit der Eintragung im GB entstehen (ζ. B. $ 75 BVersG), gilt § 17 GBO uneingeschränkt. 1 0 8 g) Die Zugehörigkeit zu einem Sondervermögen, das absoluten Beschränkungen unterliegt (Einl. J 21), tritt erst mit Eintragung des Vermerks im GB ein. Hier gilt für die Entscheidung über den Eintragungsantrag die Reihenfolge des Eingangs der Anträge nach §17 GBO. 1 0 9 h) Sonstige GB-Vermerke (Einl. J 26 ff.), die keine Verfügungsbeschränkungen enthalten, sondern nur den Erwerber auf ein Verfahren hinweisen wollen, bewirken keine GB-Sperre. Das GBA muss also eintragen, wie wenn ein solcher Vermerk im GB nicht vorhanden wäre. 8.

Grundbuchbehandlung relativer Verfügungsverbote 268

1 1 0 Relative Verfügungsverbote bezwecken nur den Schutz bestimmter Personen mit der Folge, dass nur ihnen gegenüber eine materiell-rechtliche Verfügung unwirksam (§§ 135, 136 BGB) ist, während sie im Verhältnis zu Anderen wirksam bleibt. Sie können im Grundstücksrecht nur nach $ 888 Abs. 2 BGB (nicht nach § 894 BGB) geltend gemacht werden.269 Gegenüber dem Verbotsgeschützten kann der Erwerber das Recht dagegen nur behalten, wenn der Verbotsgeschützte zustimmt oder seinen Anspruch aus § 888 Abs. 2 BGB nicht ausübt.270 Relative Verfügungsverbote sind nicht eintragungspflichtig, aber -fähig, um einen gutgläubigen Erwerb (§§135 Abs. 2; 892 Abs. 1 S. 2 BGB) auszuschließen (Einl. J 17, 18). Sind die Voraussetzungen des $ 878 BGB nachgewiesen, ist die Eintragung ohne Rücksicht auf das Verbot vorzunehmen ($19 Rdn. 86).271 Anderenfalls sind bei der Eintragung eines Rechts folgende Fälle zu unterscheiden: 268 Dazu Eickmann GBVerfR 5. Kap. $ 3 IV; Staudinger/Gursfejy (2002) $ 888 Rdn. 76 ff.; Böttcher Rpfleger 85, 381; Ruhwedel JuS 80, 161; v. Schweinitz DNotZ 90, 749 m. Hinw. auf Köhler (Diss. 1984).

686

269 Staudinger/Gurifcy (2002) § 894 Rdn. 40; Meikel/BötaAer Anh. zu $ 19 Rdn. 160. 270 Dazu Eickmann GBVerfR 5. Kap. § 3IV. 271 S. a. Demharter $ 13 Rdn. 9.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$ 19

a) Ist das Verbot im GB vermerkt, so ist der Verbotsgeschützte vor Rechtsverlust an einen gutgläubigen Dritten gesichert. Das GBA hat nach Eintrag des Verfügungsbeschränkungsvermerks alle Eintragungen so zu vollziehen, wie wenn keine Beschränkung bestünde. 272 Eine Ausnahme besteht (wegen § 1 Abs. 4 ErbbauVO) für die Bestellung eines Erbbaurechts; es kann deshalb nur mit Zustimmung des Verbotsgeschützten 273 oder unter den Voraussetzungen des § 878 oder $ 8 9 2 BGB eingetragen werden. 274

111

b) Ist das Verfügungsverbot weder im GB vermerkt noch dem GBA bekannt, so ist die beantragte Rechtsänderung zwangsläufig einzutragen. Mit der Eintragung erwirbt der Berechtigte, sofern er zur Zeit des Eingangs seines Antrags beim GBA oder einer späteren Einigung gutgläubig war ($ 892 Abs. 2 BGB), das Recht auch im Verhältnis gegenüber dem Verbotsgeschützten nach § § 1 3 5 , 1 3 6 , 8 9 2 Abs. 1 S. 2 BGB. 2 7 5

112

c) Umstritten ist im Hinblick auf die Bedeutung des $ 892 BGB für das GB-Verfahren (vgl. Rdn. 93) wieder der Fall, dass das Verfügungsverbot vor dem für $ 878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt im GB noch nicht vermerkt, aber dem GBA bekannt geworden ist (ζ. B. aus einem noch unerledigten GB-Einlauf). Μ. E. hat das GBA die Eintragung der Rechtsänderung davon abhängig zu machen, dass das Verfügungsverbot vorher oder mindestens gleichzeitig eingetragen wird oder in Form des $ 29 die Umstände nachgewiesen werden, aus denen sich

113

die Wirksamkeit des Rechtserwerbs gegenüber dem Verbotsgeschützten ergibt. 276 Nach der vor allem in der Literatur vertretenen Auffassung ist dies als Verstoß gegen § 17 GBO und S 892 BGB abzulehnen. 277 d) Die Löschung eines Rechts entgegen einem relativen Verfügungsverbot (Beispiel: dem GBA wird bekannt, dass der die Löschung einer Grundschuld bewilligende Erbe durch eine Nacherbfolge eingeschränkt ist) ist grundsätzlich unabhängig davon unzulässig, ob das Verbot im GB eingetragen ist oder nicht, wenn und weil mit der Löschung des Rechts das eingetragene Verbot wegen § 17 Abs. 2 GBV seine Wirkung verliert 278 und die Wiedereintragung des gelöschten Rechts u. U. nicht mehr an der früheren Rangstelle erfolgen könnte. 2 7 9 Das GBA darf das Recht deshalb entgegen einem relativen Verfügungsverbot antragsgemäß nur löschen, wenn entweder ein Fall des § 878 BGB oder der Nachweis der Zustimmung des Verbotsgeschützten vorliegt oder - ausnahmsweise - das Verfügungsverbot doch im GB bestehen bleiben kann. 280 Auch bei der Löschung eines Rechts kommt allerdings der Gutglaubensschutz des S 893 BGB (ζ. B. zugunsten des Eigentümers des durch die Löschung lastenfrei gestellten Grundstücks) in Betracht. 281

272 BayObLG DNotZ 54, 395; RGZ 105, 76; OLG Stuttgart BWNotZ 85,127. 273 Eickmann GBVerfR 5, Kap. § 3 IV; Böttcher Rpfleger 85,381/387. 274 Meikel/Böfttfter § 18 Rdn. 89. 275 OLG München JFG 16,145/149. 276 BayObLGZ 54, 97 = DNotZ 54, 394; OLG Düsseldorf MittBayNot 75, 225; OLG Stuttgart BWNotZ 85,127; Palandt/Bajjenge $ 888 Rdn. 10; Demharter% 19 Rdn. 59 und $ 22 Rdn. 52. 277 S.a. Staudinger/Gwwiy (2002) $ 888 Rdn. 81; Raebel in Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Teil 5 Rdn. 188; Meikel/Böffchcr Anh. zu $ 19 Rdn. 164; Munzig

Böttcher Rpfleger 85, 381/385 ff. und BWNotZ 93, 25,33. 278 So RGZ 102, 332 für den Nacherbenvermerk. 279 Meikel/Böttfftir Anh. zu § 19 Rdn. Rdn. 166; Raebel in Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Teil 5 Rdn. 186. 280 Böttcher, Rpfleger 85, 381/386, 387; Meikel/Böttcher Anh. Zu $ 19 Rdn. 169; Raebel in Larabert-Lang/Tropf/Frenz, Teil 5 Rdn. 186. 281 MünchKomm/Wacfce § 893 Rdn. 7; MünchKomm/Eickmann $ 1168 Rdn. 22; Ertl DNotZ 90, 684/704.

687

114

519 9. 115

I. Grundbuchordnung

GB-Behandlung vertraglicher Verfügungsbeschränkungen

Dazu Einl. Ε 62 ff.; F 32 ff. Der Grundsatz des § 137 BGB, wonach vertragliche Verfügungsbeschränkungen nicht mit dinglicher Wirkung ausgestattet werden können (Einl. J 10), erfährt gesetzliche Ausnahmen beim Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht und Dauerwohnrecht. 282

116

a) Einzelfälle der Zustimmungsbedürftigkeit § 5 Abs. 1 ErbbauVO: Veräußerung des Erbbaurechts (Einl. F 32); $ 5 Abs. 2 ErbbauVO: Belastung des Erbbaurechts mit Grundpfandrechten Reallast und Inhaltsänderung solcher Rechte (Einl. F 33); $ 12 Abs. 1 WEG: Veräußerung des Wohnungseigentums (Einl. Ε 62 ff.); S 30 WEG: Beim Wohnungserbbaurecht können Veräußerungsbeschränkungen nach § 12 Abs. 1 WEG mit Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen nach § 5 Abs. 1 und 2 ErbbauVO zusammentreffen (Einl. F 53); $ 3 5 WEG: Veräußerung eines Dauerwohn- oder Dauernutzungsrechts (Einl. Ρ 8).

117

b) $ 8 ErbbauVO; $ 12 Abs. 3 S. 2 WEG Zwangsmaßnahmen: Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung, Arrestvollziehung oder durch Insolvenzverwalter, die einer Beschränkung nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 ErbbauVO bzw. § 12 Abs. 1 WEG unterliegen, bedürfen der gleichen Zustimmung wie die entsprechenden rechtsgeschäftlichen Verfügungen. Dies gilt auch für Zwangshypotheken 283 und Eintragung einer außerhalb des GB entstehenden Sicherungshypothek gemäß § 848 ZPO.

118

c) Die Veräußerung oder Belastung von Erbbaurecht bzw. Wohnungseigentum darf im Hinblick auf das Wesen des Eigentums und Erbbaurechts als veräußerliches und belastbares Recht nur aus wichtigem Grund verboten werden 2 8 4

119 d) Voraussetzungen: Vereinbarung einer zulässigen Beschränkung als Inhalt des Sondereigentums oder Erbbaurechts und Eintragung dieser Vereinbarung im GB. aa) Nachträgliche Vereinbarung (oder Aufhebung) 285 ist Inhaltsänderung. 286 bb) Bezugnahme auf Bewilligung ohne Erwähnung im Eintragungsvermerk ist keine wirksame Eintragung. 2 8 7 Es genügt aber, das Vorhandensein der Beschränkung und den für den Rechtsverkehr wichtigsten Teil des Inhalts in das GB einzutragen und lediglich wegen der näheren Einzelheiten auf Bewilligung Bezug zu nehmen (vgl. § 3 Rdn. 8 WGBVfg.; dazu Einl. Β 35,40). 120

e) Wirkungen: Die Beschränkung wirkt absolut für und gegen alle. Die Eintragung ohne erforderliche Zustimmung macht das GB unrichtig (§ 6 Abs. 1 ErbbauVO; § 12 Abs. 3 WEG). Erst wenn sie in Form des § 29 nachgewiesen ist, darf GBA eintragen (S 15 ErbbauVO, dessen Grundsätze auch für $ 12 WEG gelten). Dazu Einl. Ε 62 ff.; F 32 ff.

121 f) Erteilung der Zustimmung ist möglich 282 Zusammenfassende Darstellung bei Schöner/ Stöber GBR 1774 ff. (für Erbbaurecht), Rdn. 2896 ff. (für Wohnungseigentum), Böttcher Rpfleger 85, 1/5. 283 OLG Hamm Rpfleger 85,233.

688

284 285 286 237. 287

BayObLGZ 60,476 = DNotZ 61,266. Vgl. BayObLGZ 89,354 = Rpfleger 89,503. Haegele Rpfleger 67, 285; Lutter DNotZ 60, Α. A. Palandt/Bßwenge $ 12 WEG Rdn. 5. Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

aa) vorher als Einwilligung (§ 183 BGB), 288 die bis zur Vollendung des Rechtserwerbs (also mindestens bis zur GB-Eintragung) grundsätzlich frei widerruflich ist und vorher nur unwiderruflich wird, wenn Einigung nach §§ 873 Abs. 2; 875 Abs. 2 BGB bindend und Eintragungsantrag beim GBA eingegangen, also § 878 BGB erfüllt ist, 289 bb) nachträglich als Genehmigung mit Rückwirkung ($ 184 BGB), die sofort unwiderruflich ist, 290 während Verweigerung der Genehmigung materiell das Rechtsgeschäft endgültig nichtig macht. 2 9 1 Zustimmung muss GBA in Form des § 29 nachgewiesen werden.

g) Erzwingung der Zustimmung

122

aa) bei Erbbaurecht nach $ 7 ErbbauVO nur im (echten Streit-)Verfahren nach FGG. 2 9 2 FGG-Verfahren gilt nicht (statt dessen „ZPO-Verfahren"), wenn der Eigentümer schuldrechtlich verpflichtet ist, Verfügungen oder Vorrangseinräumung zuzustimmen oder wenn die Wirksamkeit der Zustimmung des Eigentümers umstritten ist. 293 bb) bei Wohnungs- oder Teileigentum: Nach 5 12 Abs. 2 WEG darf die Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Anspruch gegen andere Wohnungseigentümer oder gegen Verwalter ist im Verfahren nach $$ 43 ff. WEG, Anspruch gegen sonstige Dritte im Prozess geltend zu machen. 294 cc) Dem GBA steht also weder nach ErbbauVO noch nach WEG das Recht zu, bei Verweigerung der Zustimmung selbst über die Ersetzung zu entscheiden.

h) Keine Zustimmung ist erforderlich:

123

aa) Nach h. M. zur Eintragung einer Vormerkung grund Bewilligung oder einstweiliger Verfügung. 297 295

296

gleichgültig, ob Vormerkung auf-

bb) Bei Verurteilung durch Prozessgericht. cc) Bei Veräußerung eines Erbanteils (§ 2033 BGB), auch wenn Nachlass nur aus Erbbaurecht 2 9 8 oder aus Wohnungseigentum besteht. i) $ 12 WEG gilt auch ohne ausdrückliche Regelung nicht, wenn unerwünschtes Eindringen Dritter nicht in Frage kommt, so wenn sich alle WE-Anteile in einer Hand vereinigen, bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des ganzen Grundstücks. 299

10.

124

Entziehung der Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis

Insolvenz (§§ 80 ff. InsO), Nachlassverwaltung (§§ 1975 ff. BGB), Testamentsvollstreckung (§§ 2197 ff. BGB), Entziehung des Verfügungsrechts des Vorerben (§ 2129 BGB) haben als Verfügungsentziehungen 300 folgende Gemeinsamkeiten: a) Nach h. M. handelt es sich um absolute Verfügungsverbote (dazu Einl. J 14). 301 288 BayOblG DNotZ 92,229. 289 BGH DNotZ 63, 433 = NJW 63, 36; OLG Hamm MittRhnotK 95,148. 290 BGHZ 40,164. 291 RGZ 139,123; BGHZ 13,137. 292 BayObLGZ 60, 467/470 = DNotZ 61, 266; BGHZ 33, 76; OLG Hamm DNotZ 67, 499; 68,426; OLG Köln Rpfleger 69,300. 293 BGHZ 48,296; 98 362 = NJW 87,442. 294 Weitnauer $ 12 Rdn. 5 c; BayObLGZ 77,40. 295 Dazu Böttcher Rpfleger 85,1,6. Munzig

296 OLG Hamm Rpfleger 53, 520; BayObLG NJW 64,1962. 297 OLG Nürnberg DNotZ 67, 685; OLG Köln NJW 68,505. 298 BayObLG MDR 68, 326 = MittBayNot 68, 161. 299 Vgl. Palandt/Bassenge $ 12 WEG Rdn. 4 mit weiteren Fällen. 300 Dazu Böttcher Rpfleger 83, 187; Meikel/ Böttcher Anh. zu § 19 Rdn. 61 ff. 301 S.a. RGZ 157,295; BGHZ 46,229.

689

125

$ 19

I. Grundbuchordnung

126

b) Während ihrer Dauer ist dem Rechtsinhaber die Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis entzogen und einem Verwalter kraft Amtes übertragen. Sie sind vom GBA zu prüfen.302 Verfügungen und Bewilligungen des Rechtsinhabers sind die eines Nichtberechtigten ($ 19 Rdn. 64), die gemäß S 185 BGB wirksam sein oder werden können (§ 19 Rdn. 67). Sie bleiben unter den Voraussetzungen des 5 878 BGB (§ 19 Rdn. 86 ff.) wirksam und sind deshalb einzutragen. Bei der Zwangsverwaltung (§§ 148,152 ZVG) ist die Rechtslage anders; Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis verbleiben dem Rechtsinhaber und stehen nicht dem Zwangsverwalter zu.303

127

c) Diese Verfügungsentziehungen sind eintragungsfähig als Schutz gegen gutgläubigen Erwerb Dritter (Einl. J 13,14).

128

d) Die Entziehung der Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis tritt außerhalb des GB ein, nicht mit Einlauf des Ersuchens beim GBA und nicht mit Eintragung des Vermerks. Sie müssen deshalb vom GBA beachtet werden, wenn es davon Kenntnis hat.

129

e) Mit Beendigung der Verfügungsentziehung entfällt die Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis des Verwalters und geht wieder auf den Rechtsinhaber über. Für die GB-Eintragung genügt von da an die Bewilligung des Verwalters nicht mehr; sie darf nur aufgrund einer neuen Bewilligung des Rechtsinhabers oder dessen Zustimmung zur Bewilligung des Verwalters vollzogen werden. § 878 BGB gilt dafür nach obergerichtlicher Rspr. nicht. 304 Die Gegenmeinung,305 dass nach Eintritt der Voraussetzungen des § 878 BGB die Verfügungen des Verwalters durch Beendigung seines Amtes nicht unwirksam werden, verdient aus dogmatischen und praktischen Gründen den Vorzug.306

11. 130

Bedingte Verfügungen und Nacherbfolge

Dazu Einl. Β 27,34; J 15,16; § 51 GBO a) Anwartschaftsrechte entstehen materiell-rechtlich allgemein durch 1. aufschiebend bedingte oder von einem Anfangstermin abhängige Verfügungen: Anwartschaftsrecht für den Verfügungsempfänger bis zum Eintritt der Bedingung oder Zeitbestimmung (§ 161 Abs. 1 BGB). 2. auflösend bedingte oder von einem Endtermin abhängige Verfügung (ζ. B. über Erbanteil oder Gesamthandsanteil);307 Anwartschaftsrecht für den Verfügenden für den Fall des Wegfalls der Bedingung oder Eintritt der Zeitbestimmung ($161 Abs. 2 BGB). 3. Nacherbfolge: Bereits mit dem Erbfall entsteht ein nicht entziehbares Anwartschaftsrecht für den Nacherben, auf das $ 161 Abs. 2 BGB anzuwenden ist.308

131

b) Wirkungen: Die Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis wird nicht völlig entzogen, sondern nur beschränkt. Auf die Verfügungsbeschränkung kann sich jedermann berufen, aber erst nach Eintritt der aufschiebenden Bedingung (Anfangstermin), Wegfall der auflösenden Bedingung (Endtermin) oder Eintritt der Nacherbfolge und nur, wenn zwischen-

302 BayObLG Rpfleger 86,470; 8 9 , 2 0 0 . 303 LG Bonn Rpfleger 8 3 , 3 2 4 . 304 OLG Celle DNotZ 53, 158; OLG Frankfurt Rpfleger 80, 63. Anders nun AG Rostock NotBZ 2004,203. 305 MünchKomm/Wacfe $ 878 Rdn. 13; Däubler JZ 63,588/591.

690

306 Β Öhringer BWNotZ 8 4 , 1 3 7 ; 8 5 , 1 0 2 ; Meikel/ Böttcher Anh. zu $ 19 Rdn. 42; Schöner/Stöber GBR 124. 307 Dazu Winkler MittBayNot 7 8 , 1 . 308 BGHZ 52, 269; Staudinger/Beftrends § 2113 Rdn. 25.

Munzig

$ 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

zeitliche Verfügungen das Anwartschaftsrecht vereiteln würden. 309 Der gutgläubige Erwerber wird geschützt (§ 161 Abs. 3 BGB); deshalb sind diese Verfügungsbeschränkungen eintragungsfähig (Einl. J 15). Die Eintragung des Vermerks im GB bewirkt keine Grundbuchsperre (vgl. § 51 Rdn. 20). c) Verfügungen und Bewilligungen des Rechtsinhabers sind nur insoweit die eines Nichtberechtigten (S 19 Rdn. 64), soweit sie das Anwartschaftsrecht des Geschützten vereiteln oder beeinträchtigen. Verfügungen und Bewilligungen des Rechtsinhabers mit Zustimmung des Geschützten sind nach $ 185 BGB voll wirksam (§ 19 Rdn. 67) und müssen bei Nachweis dieser Zustimmung (Form: $ 29) im GB vollzogen werden.

132

d) Verfügungen und Bewilligungen des Vorerben sind voll wirksam und im GB zu vollziehen, soweit er keinen Beschränkungen unterliegt oder davon befreit ist (§ 2136 BGB) oder wenn sie durch eine wirksame Verfügung des Erblassers, eines Nachlasspflegers oder Testamentsvollstreckers begründet sind (vgl. $ 5 1 Rdn. 11; $ 52 Rdn. 10,11). 3 1 0

133

e) GB-Behandlung von Anträgen ohne solchen Nachweis: dazu § 51 Rdn. 8 ff. 311

134

12.

Verfügungsbeschränkungen beim gesetzlichem Güter- bzw. Vermögenstand312

a) Gesetzlicher Güterstand des BGB

135

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ($$ 1363 bis 1390 BGB) hält die Vermögen der Ehegatten bzw. eingetragener Lebenspartner 313 völlig getrennt (§ 1363 Abs. 2 S. 1 BGB). Nach Beendigung der Ehe erfolgt ein Zugewinnausgleich (§§ 1371 ff. BGB). Jeder Ehegatte hat allein die uneingeschränkte Verfügungsmacht über sein bei Eheschließung vorhandenes und nachher erworbenes Vermögen (auch über Grundstücke und Rechte an Grundstücken), soweit nicht § 1365 BGB (oder für Hausrat $ 1369 BGB) eingreift. Gleiches gilt gemäß §§ 6 , 8 LpartG auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft. Dieser Güterstand gilt als ordentlicher gesetzlicher Güterstand: (1) seit 1 . 7 . 1 9 5 8 ; 3 1 4 zur Überleitung des gesetzlichen Güterstands für Ehen vor dem 1.4. 1953 bzw. 1 . 7 . 1 9 5 8 (Art. 8 1 Nr. 3 bis 5 GleichberG). 315 (2) Seit 1 . 1 0 . 1 9 6 9 auch für Vertriebene und Flüchtlinge mit gesetzlichem Güterstand ($ 1 Abs. 1 VFGüterstandsG); 316 (3) Seit 3 . 1 0 . 1 9 9 0 für Ehegatten, die vorher im Güterstand der ehelichen Vermögensgemeinschaft nach dem Familiengesetzbuch (FGB der DDR) gelebt haben (EGBGB Art. 2 3 4 § 4 Abs. I). 3 1 7

309 BGHZ 52, 269; Palandt/Heinrichs $ 161 Rdn. 1. 310 S. a. Eickmann GBVerfR 9. Kap. $ 2 III. 311 S.a. Eickmann GBVerfR 9. Kap. § 2 III, IV. 312 Dazu Staudinger/TftiWe Einl. zu § 1363; 1365; Schöner/Stöber GBR 3351; Meikel/Böttrfier Anh. zu SS 19, 20 Rdn. 106; Demharter $ 33 Rdn. 4ff.; Eickmann Rpfleger 81, 213; Böttcher Rpfleger 84, 378; 85, 1; Tiedtke JZ 84, 1018; Bohringer BWNotZ 87, 56; Rpfleger 90, 337; Kiinzel FamRZ 88,452. Munzig

313 Zum Gleichlauf mit dem gesetzlichen Güterstand im Grundbuchrecht siehe Böhringer BWNotZ 2003,129,133. 314 Palzndt/Diederichsen Grdz. 1 vor $ 1363. 315 Vgl. auch Weber DNotZ 57,570. 316 Dazu Haegele Rpfleger 69,325; Herz DNotZ 70,134; Firsching FamRZ 70,452. 317 S. a. Rauscher DNotZ 91, 209; Staudinger/ Tftide Einl. 96 ff. zu § 1363.

691

$19

I. Grundbuchordnung

136 b) Andere gesetzliche Güterstände Unter bestimmten Voraussetzungen gilt kraft Gesetzes ein anderer Güterstand: (1) Gütertrennung (§ 1414 BGB): Sie tritt in den Fällen der §§ 1388,1449,1470 BGB kraft Gesetzes ein und enthält keine Verfügungsbeschränkungen.318 Für die eingetragene Lebenspartnerschaft kann die so genannte Vermögenstrennung vereinbart werden, §§ 6 Abs. 3, 7 LpartG. (2) Der Güterstand der ehelichen Vermögensgemeinschaft des Familiengesetzbuchs der DDR319 (EGBGB Art. 234 § 4 i.d.F. des Einigungsvertragsgesetzes vom 23.9.1990), wenn ein Ehegatte die Weitergeltung dieses Güterstandes form- und fristgerecht verlangt (EGBGB Art. 234 § 4 Abs. 2).320 (3) Der gesetzliche Güterstand eines ausländischen Staates, wenn er nach IPR für Ehegatten (auch wenn sie deutsche Staatsangehörige sind) anzuwenden ist (EGBGB Art. 15). 137 c) Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann jeder Ehegatte (bzw. eingetragene Lebenspartner, § 8 Abs. 2 LpartG) über sein „Vermögen im ganzen" nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten bzw. eingetragenen Lebenspartner verfügen. Diese gesetzliche Verfügungsbeschränkung kann nicht im GB eingetragen werden. Sie ist absoluter Natur, von Amts wegen zu beachten und schließt gutgläubigen Erwerb aus, auch wenn der Dritte nicht gewusst hat, dass der Verfügende verheiratet ist bzw. in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt.321 Sie ist aber im materiellen Recht durch die subjektive Theorie (jetzt h. M.: § 19 Rdn. 138) und im GB-Verfahren durch die Regeln der Beweislast (Einl. C 64)322 gemildert. 138 d) Die Nachforschungspflicht des GBA darf bei der - in der Praxis regelmäßig üblichen Verfügung über Einzelgegenstände nicht überspannt werden.323 Das GBA muss mangels gegenteiliger Kenntnis oder Anhaltspunkte davon ausgehen, dass für Ehegatten der gesetzliche Güterstand gilt.324 Es ist zur Prüfung und Aufklärung nur berechtigt und verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte im Einzelfall vorliegen.325 Diese konkreten Anhaltspunkte müssen bei der Verfügung über Einzelgegenstände für beide Tatbestandsmerkmale des $ 1365 BGB bestehen: Objektiv, dass der Gegenstand tatsächlich das gesamte oder nahezu ganze Vermögen ausmacht; subjektiv, dass der Vertragspartner dies weiß oder die Umstände kennt, aus denen sich dies ergibt.326 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis ist der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts.327 Deshalb bedarf auch das Erfüllungsgeschäft trotz nun bestehender Kenntnis keiner Zustimmung des anderen Ehegatten.328 Bleibt ungeklärt, ob der von der Eintragung Betroffene durch $ 1365 BGB in seiner Verfügung beschränkt ist, muss das GBA (sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen) die Eintragung vornehmen (Einl. C 64).329

318 Dazu Palandt/Brudermüller Grdz. 1 zu § 1363; § 1414 Rdn. 1. 319 GBl. DDR 1966,2. 320 S. a. Böftringer DNotZ 9 1 , 2 2 3 . 321 BGHZ 40, 218 = NJW 64, 347; Palandt/ Diederichsen § 1365 Rdn. 1; Böttcher Rpfleger 84, 377/380; Β Öhringer, BWNotZ 2 0 0 3 , 1 2 9 , 1 3 3 . 322 S. a. Β Öhringer Rpfleger 9 0 , 3 3 7 / 3 3 8 . 323 BGHZ 30,255; 3 5 , 1 3 9 . 324 BayObLG DNotZ 6 0 , 3 1 6 .

692

325 OLG Zweibrücken, DNotZ 2004, 151; BayObLG MittBayNot 2000, 439; Böttcher Rpfleger 8 5 , 1 . 326 BGHZ 43, 174/177; DNotZ 69, 422; 75, 628. 327 BayObLGZ 67, 87; 87, 431; BGH Rpfleger 89,189. 328 BGH NJW 8 9 , 1 6 0 9 . 329 S. a. Böhringer Rpfleger 90,337/338.

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch e) Wirksamkeit u n d schwebende Unwirksamkeit der Verfügung

139

Die Verpflichtung eines Ehegatten zur Verfügung über sein Vermögen im ganzen, das Erfüllungsgeschäft und die isolierte Verfügung über das ganze Vermögen bedürfen entweder der Einwilligung des anderen Ehegatten (§ 1365 Abs. 1 BGB: dann sofort wirksam) oder dessen nachträglicher Genehmigung (§ 1366 Abs. 1 BGB: dann zunächst schwebend unwirksam und mit Genehmigung von Anfang an wirksam). Unter den Voraussetzungen der §§ 1365 Abs. 2; 1366 Abs. 3 BGB kann sie durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Die Verweigerung der Genehmigung ist unwiderruflich. 330 f) Die Bewilligung einer Eintragung (5 19 GBO) ist kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern Verfahrenshandlung. Sie kann nachträglich genehmigt werden (vgl. § 19 Rdn. 198). $ 1367 BGB ist auf sie nicht anwendbar.

140

g) Verfügung über das Vermögen im ganzen muss nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden. Auf eine (angemessene) Gegenleistung kommt es nicht an. 331

141

h) Einzelfälle von Verfügungsbeschränkungen nach $ 1365 BGB 3 3 2

142

(1) Verfügung über einzelnen Gegenstand, der das ganze oder nahezu (im wesentlichen, so gut wie) ganze Vermögen ausmacht; 333 Vertragspartner muss dies wissen oder wenigstens Umstände kennen, aus denen sich dies ergibt. 334 Maßgeblicher Zeitpunkt für diese Kenntnis ist der Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts. 335 (2) Belastung eines Grundstücks, wenn es das ganze oder nahezu ganze Vermögen ausmacht, oder Neubelastung unter Berücksichtigung der Vorbelastungen den Grundstückswert ganz oder nahezu ganz ausschöpft. 336 (3) Verfügung über das ganze oder nahezu ganze Vermögen in mehreren Einzelgeschäften, die in so engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, dass sie als einheitlicher Lebensvorgang erscheinen, ζ. B. Veräußerung von Einzelgrundstücken oder Belastung mit mehreren Grundpfandrechten; § 1365 ist aber gegenüber mehreren Vertragspartnern nur anwendbar, wenn sie den objektiven Zusammenhang aller dieser Geschäfte und die Umstände kennen, die die Gesamtverfügung ausmachen. 337 i) $ 1365 BGB nicht anwendbar auf Verfügungen, die juristisch das ganze Vermögen betreffen, aber es in ihrer wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Bedeutung nicht ausschöpfen: ζ. B. Bestellung eines Vorkaufsrechts; 338 Eigentümergrundschuld 3 3 9 - (Gesamtverfügung möglich bei Abtretung der Eigentümergrundschuld) - Bewilligung einer Vormerkung; 340 Grundstückserwerb unter gleichzeitiger Belastung mit Restkaufpreishypothek, Erwerb gegen Nießbrauch oder Rentenreallast; Bestellung eines Nießbrauchs oder Erbbau-

330 BGH DNotZ 95,148. 331 BGHZ 35,135/145; 43,174/176. 332 Dazu Böffcfter Rpfleger 1985,1. 333 BGHZ 77, 293; BGHZ 35, 143 = Rpfleger 61,233; BGH NJW 80,2350; BayObLGZ 59,442 = NJW 60, 821. Die Grenze der Zustimmungsbedürftigkeit wird für kleinere Vermögen bei Verfügungen über Einzelgegenstände, die mehr als 85 % des Gesamtvermögens ausschöpfen gesehen, bei größeren Vermögen liegt die Grenze bei rund 90 %, BGH DNotZ 92,239. 334 Jetzt st. Rspr. BGHZ 43, 174/177; 64, 246/ 247; 77,293/295. Munzig

335 BayObLGZ 67,87; BGH Rpfleger 89,189. 336 BayObLGZ 59, 442 = DNotZ 60, 316; OLG Hamm NJW 59,104; Böttcher Rpfleger 85,1/2; zur Belastung mit Wohnungsrecht BGH Rpfleger 89, 404. 337 Staudinger/Tftide $ 1365 Rdn. 33; Böttcher Rpfleger 85,1/2. 338 Staudinger/TftiWe §1365 Rdn. 50. 339 OLG Hamm DNotZ 60,320. 340 BayObLGZ 76, 15 = Rpfleger 76, 129; Βöhringer Rpfleger 90,337/338. Α. A. Palandt/Brudermüller, $ 1365 Rdn. 6.

693

143

$19

I. Grundbuchordnung

rechts; Veräußerung eines Miteigentumsanteils, Löschung eines Grundpfandrechts;341 reale Grundstücksteilung unter den Erben entsprechend ihren Erbanteilen.342 1 4 4 k) Durch Ehevertrag können die Beschränkungen des § 1365 BGB ausgeschlossen oder eingeschränkt, aber nicht mit Wirkung gegen Dritte erweitert,343 Ausschluss und Einschränkungen auch wieder aufgehoben344 und im Güterrechtsregister (nicht im Grundbuch) eingetragen werden.345 145 1) Endet der gesetzliche Güterstand des BGB (ζ. B. durch Tod des verfügenden Ehegatten, Ehescheidung), dann wird eine zu diesem Zeitpunkt noch schwebend unwirksame Verfügung nicht ohne weiteres wirksam, weil § 1365 BGB den Zugewinnausgleich schützt.346 Es muss noch ein Rechtsvorgang hinzutreten, durch den der Schutzzweck (Sicherung des anderen Ehegatten auf Zugewinnausgleich) restlos entfällt, ζ. B. durch Verzicht347 oder Tod des zustimmungsberechtigten Ehegatten oder dadurch, dass eine etwaige Zugewinnausgleichsforderung in jedem Fall verjährt ist.348 Die Verfügung wird aber nicht durch den Tod des verfügenden Ehegatten wirksam, auch nicht wenn er vom anderen allein beerbt wird.349 Im GB-Verfahren muss deshalb entweder die Zustimmung des geschützten Ehegatten oder der Wegfall des Schutzzweckes nachgewiesen werden.350 m) Im GB-Verfahren ist (wie im materiellen Recht) auch dem Fall Rechnung zu tragen, dass die Verfügungsbeschränkung des § 1365 BGB bei Abschluss des Grundstücksgeschäfts noch nicht bestanden hat, aber noch vor dem GB-Vollzug eingetreten ist (z.B. durch Eheschließung, Vereinbarung des gesetzlichen Güterstands, Aufhebung des früher vereinbarten Ausschlusses des $ 1365); dazu Einl. L 30; § 19 Rdn. 150. n) Zu Güterstandsänderungen auf der Seite des Erwerbers (Auflassungsempfänger, Verfügungsempfänger) vgl. § 20 Rdn. 79 ff. 13.

Güterstand der Gütertrennung ($ 1414 BGB)

146 Für Ehegatten, die Gütertrennung vereinbart haben oder für die Kraft Gesetzes der Güterstand der Gütertrennung gilt ($ 19 Rdn. 136), bestehen keine güterrechtlichen Verfügungsbeschränkungen. Bei eingetragenen Lebenspartnern, für die der Güterstand der Vermögenstrennung gilt, ist dagegen gemäß § 8 Abs. 2 LPartG $ 1365 BGB anzuwenden.351 14.

Verfügungsbeschränkungen bei Gütergemeinschaft 3 5 2

147 a) Über ihr Gesamtgut (§ 1416 BGB) können die Ehegatten nur gemeinsam verfügen, §§ 1421 f. BGB, wenn sie in ihrem Ehevertrag die Verwaltungs- und damit Verfügungsbefugnis nicht einem Ehegatten zugeordnet haben. Über Sonder- und Vorbehaltsgut kann ein Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen verfügen (§$ 1417,1418 BGB). Die Entstehung des Gesamtguts vollzieht sich gemäß § 1416 Abs. 2 BGB ohne weiteres kraft Gesetzes mit

341 Staudinger/Tfti'de $ 1365 Rdn. 54. 342 OLG München DNotZ 71, 544. 343 BGH DNotZ 64,689. 344 Staudinger/T/ueie $ 1365 Rdn. 116. 345 So jetzt BGHZ 66,203 = NJW 76,1258. 346 BGH DNotZ 78, 428; Rpfleger 82, 144; BayObLG FamRZ 81, 46; OLG Hamm Rpfleger 84,15;OLG Celle,NJW-RR 2001,866. 347 BGH NJW 73,1367.

694

348 BGH Rpfleger 82, 144; OLG Celle, RNotZ 2001,396. 349 OLG Karlsruhe FamRZ 78,505. 350 Staudinger/Tftl'de § 1365 Rdn. 103. 351 Palandt/Brarfermä/terS 8 LPartG Rdn. 3. 352 Dazu Kommentare zu $ $ 1415, 1422ff. BGB; Böttcher Rpfleger 84, 377; 85, 1/4; Meikel/ Böttcher Anh. zu §§ 19,20 Rdn. 107 ff.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

S19

der Vereinbarung der Gütergemeinschaft. Ob eingetragene Lebenspartner eine der Gütergemeinschaft vergleichbare Vermögensgemeinschaft vereinbaren können, ist streitig. 353 b) Für das Gesamtgut in Gütergemeinschaft lebender Ehegatten besteht eine Vermutung, die der widerlegen muss, der die Zugehörigkeit zum Sonder- oder Vorbehaltsgut behauptet, 3 5 4 auch dann, wenn das Grundstück nur für einen Ehegatten im GB eingetragen ist. 355 Ist Gütergemeinschaft im GB eingetragen, spricht die Vermutung dafür, dass sie noch besteht und dass das Recht noch zum Gesamtgut gehört, solange das GBA nicht das Gegenteil weiß oder konkrete Anhaltspunkte dafür hat. 3 5 6 c) Die Verfügungsbefugnis über das Gesamtgut steht dem Ehegatten zu, der das Gesamtgut verwaltet: bei Alleinverwaltung nach §$ 1422 ff.; bei gemeinschaftlicher Verwaltung nach §§ 1450 ff. BGB. Wer Verwalter ist, richtet sich nach Ehevertrag ($ 1421 BGB). 357 Aufgrund Art. 8 I Nr. 6 Abs. 2 GleichberG muss diese Frage verschieden je nach Zeitpunkt des Ehevertrages beurteilt werden.

148

Gesamtgutsverwalter ist bei Ehevertragsabschluss: aa) vor 1 . 4 . 1 9 5 3 : nach wie vor der Mann allein; bb) vom 1 . 4 . 1 9 5 3 bis 3 0 . 6 . 1 9 5 8 : der im Ehevertrag bestimmte Ehegatte, der notfalls durch Auslegung zu ermitteln ist, ggf. unter Berücksichtigung der bisherigen Übung der Ehegatten; 358 cc) ab 1 . 7 . 1 9 5 8 : der nach § 1421 BGB bestimmte Ehegatte, mangels einer Bestimmung beide Ehegatten. d) Ist ein Ehegatte allein Verwalter, so ist seine Verfügungsbefugnis dadurch beschränkt, dass er nicht ohne Einwilligung des anderen Ehegatten verfügen kann: 1. über Gesamtgut im ganzen (S 1423 BGB), 2. über ein Gesamtgutsgrundstück ($ 1424 BGB), 3. durch Schenkung über Gegenstände des Gesamtguts, Vorbehalts- oder Sonderguts ($ 1425 BGB). Bis zur Genehmigung (§ 1427 BGB) oder Ersetzung durch Vormundschaftsgericht (§ 1426 BGB) ist das entsprechende Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Der Gesamtgutsverwalter bedarf also der Zustimmung zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken und Erbbaurechten, $ 1 1 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO, Bewilligung einer Vormerkung (ohne die Zustimmung besteht noch kein vormerkungsfähiger Anspruch), 359 GBBerichtigung, 3 6 0 Verfügung über Erbanteil, wenn Grundstück zum Nachlass gehört. 361 Der Gesamtgutsverwalter ist nicht beschränkt bei Verfügungen über Rechte an einem Grundstück, ζ. B. Abtretung, Übernahme, Umwandlung, Rangänderung, Löschung von Grundpfandrechten, Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung, sofern nicht eine Belastung damit verbunden wird, Belastung mit Kaufpreishypothek, Reallast, Nießbrauch, Dienstbarkeit oder Rückauflassungsvormerkung im Zusammenhang mit Grundstückserwerb; 362 zum Erwerb eines Grundstücks, das einem belasteten Gesamtgutsgrundstück als Bestandteil zugeschrieben wird. 363

353 Dagegen: PalandtIBrudermülkr § 7 LPartG Rdn. 1; Grziwotz DNotZ 2001, 280, 287; dafür: Schöner/Stöber GBR 3423 a; Dorsel RNotZ 2001,151, 152; Krause NotBZ 2001, 241, 243; Rieger, FamRZ 2001,1497,1505; Schwab, FamRZ 2001,385,388. 354 RGZ 90,288. 355 KG OLG 38,250. 356 BayObLGZ 24,19; Schöner/Stöber GBR 770. 357 Dazu BayObLGZ 68,15. Munzig

358 BayOblG FamRZ 90, 411; BayObLG Rpfleger 58,218; OLG Hamm DNotZ 54,274; 56,200. 359 BGHZ 28,186. 360 KG RJA11,76. 361 KG DNotZ 39,508; a. A. BayObLGZ 4,22. 362 BayObLGZ 22,96; BGH NJW 57,1187. 363 LG Augsburg Rpfleger 65,369; Schöner/Stöber GBR 656; Böttcher Rpfleger 85, 1, 4; Staudinger/ Thiele § 1424 Rdn. 4 ff.

695

149

S 19

I. Grundbuchordnung

e) Verfügungen des nicht verwaltenden Ehegatten sind unwirksam, können aber nach §§ 182-185 BGB wirksam werden (§ 19 Rdn. 67).364 f) Sind beide Ehegatten Gesamtgutsverwalter (§ 1450 BGB), so ist die Verfügung eines von ihnen allein schwebend unwirksam, bis Genehmigung durch anderen erteilt oder durch Vormundschaftsgericht ersetzt wird (§ 1453 BGB). Nach vorheriger Alleinverwaltung sind bei beendeter, nicht auseinandergesetzter Gütergemeinschaft beide Ehegatten gemeinsame Verwalter (§§ 1471,1472 BGB). 150 g) Die Folgen einer Güterstandsänderung des Veräußerers zwischen Bewilligungserklärung und GBeintragung sind umstritten. Hat ein Ehegatte sein Grundstück verkauft und aufgelassen, dann Gütergemeinschaft vereinbart und nachher die Eigentumsumschreibung auf den Käufer beantragt, so ist zur Wirksamkeit der Auflassung die Zustimmung des anderen Ehegatten nötig, weil eine Eigentumsänderung (Umwandlung in Gesamthandseigentum) eingetreten ist.365 Gutgläubiger Erwerb ist aber möglich.366 $ 1416 Abs. 2 BGB begründet eine Gesamthandsgemeinschaft, aber keine neue Rechtspersönlichkeit.367 Der Vorgang kann deshalb nicht wie eine Gesamtrechtsnachfolge beurteilt werden mit der Folge, dass die Gesamthand an die vor ihrem Entstehen wirksam gewordene Einigung (Auflassung) und Bewilligung gebunden bleibt und eine Zustimmung des anderen Ehegatten nicht erforderlich ist.368 Wohl aber ist § 878 BGB auf die nach Wirksamwerden der Eintragungsbewilligung begründete Gütergemeinschaft analog anwendbar, weil sie nicht den vollständigen Verlust, sondern lediglich eine Einschränkung der Rechtsinhaberschaft und damit Verfügungsmacht des bisher Alleinberechtigten begründet.369 151 h) Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff. BGB) ist der überlebende Ehegatte alleiniger Verwalter mit allen Beschränkungen nach §§ 1422 ff. BGB, Abkömmlinge haben Rechtsstellung des Nichtverwaltenden (§ 1487 Abs. 1 BGB). 152 i) Verkehrsschutz durch Güterrechtsregister oder Grundbuch? Die Verfügungsbeschränkungen der S§ 1423,1424 BGB (nicht die des § 1425) können durch Ehevertrag ausgeschlossen, die Befreiungen von diesen Zustimmungserfordernissen im Güterrechtsregister (wie die Gütergemeinschaft selbst) eingetragen werden.370 Nach h. M. darf an einer solchen Eintragung im Güterrechtsregister der gutgläubige Erwerb eines Rechts ($$ 892, 893 BGB) nicht scheitern, wenn das zum Gesamtgut gehörende Grundstück im Grundbuch noch als Alleineigentum eines Ehegatten ausgewiesen ist. Denn das objektbezogene Grundbuch stellt gegenüber dem personenbezogenen Güterrechtsregister das für dingliche Rechtsverhältnisse an Grundstücken maßgebliche öffentliche Buch (Rechtsscheinträger) dar.371 15.

Errungenschaftsgemeinschaft und ähnliche Güterstände

1S3 a) Errungenschaftsgemeinschaft (§§ 1519 ff. BGB alter Fassung) kann seit 1.7.1958 nicht mehr neu vereinbart werden,372 gilt aber für frühere ehevertragliche Regelungen weiter. 364 Dazu Staudinger/Tftie/e § 1422 Rdn. 33 ff. 365 So BayObLG MittBayNot 75, 228; Bauer/ von Oefele/Kössinger, § 19 Rdn. 190. 366 S. a. Böttcher Rpfleger 84,377/384. 367 Palandt/Brudermiiller, $ 1416 Rdn. 1. 368 So aber Staudingcr/Ttek $ 1416 Rdn. 27; Böhringer BWNotZ 83, 133; 85, 102; Rpfleger 90, 337/338. 369 Palandt/Bassenge § 878 Rdn 11; Schöner/Stöber, Rdn. 3377; a.A. Bauer/von Oefele/Köjsmger, «19 Rdn. 190.

696

370 Staudinger/Tfti'efe $ 1423 Rdn. 13; $ 1424 Rdn. 20; § 1425 Rdn. 16; zu den Wirkungen gegenüber Dritten vgl. $ 1412 BGB; Art. 16 EGBGB; Gottschalg DNotZ 70, 274; Kamleiter DNotZ 71, 453; Amann MittBayNot 86,222/224. 371 Palandt/Brudermäller $ 1412 Rdn. 2; Staudinger/Gursky (2002) $ 892 Rdn. 215; Bader MittRhNotK 94,161,164; Reithmann DNotZ 61,1/18; 79,67/77; Böttcher Rpfleger 84,377/380. 372 C/amerNJW 60,563.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$ 19

Verwaltung und Verfügung über Gesamtgut wie bei Gütergemeinschaft. Mann verfügt über sein eingebrachtes Gut allein ($ 1525 BGB). Für Verfügungsmacht über Grundstücke, die zum eingebrachten Gut der Frau gehören, ist wie bei Gütergemeinschaft (§ 19 Rdn. 148) zu unterscheiden: a) Ehevertrag vor 1.4.1953: Mann und Frau gemeinsam; b) nach 1.4.1953: der im Ehevertrag bestimmte Ehegatte; c) über Vorbehaltsgut der Frau verfügt sie allein (§1526 BGB).373 b) Zum Güterstand der ehelichen Vermögensgemeinschaft des FGB (EGBGB Art. 234 $ 4) vgl. § 19 Rdn. 136; § 20 Rdn. 104.

16.

Öffentlich-rechtliche Beschränkungen im Grundstücksverkehr

Dazu $ 19 Rdn. 155 ff.; $ 20 Rdn. 141; Eintragungen im GB, die keine Veräußerung und keine Belastung enthalten, unterliegen den Verkehrsbeschränkungen des öffentlichen Rechts nicht. Vormerkungen bereiten zwar Veräußerungen oder Belastungen vor (Einl. G 6), können aber grundsätzlich ohne behördliche Genehmigung im GB eingetragen werden (Ausnahmen Einl. G 24).

154

17. Belastungsbeschränkungen im Bau- und Bodenrecht Baugesetzbuch

155

a) Das BauGB enthält keine allgemeinen gesetzlichen Belastungsbeschränkungen ($ 20 Rdn. 150 ff.). b) Im Umlegungsverfahren (§§ 45 ff. BauGB) und Enteignungsverfahren (§§ 85 ff. BauGB) 1 5 6 besteht ein allgemeines Verfügungsverbot für Grundstücke und Rechte an Grundstücken (Einzelheiten $ 20 Rdn. 155ff.; 159), nicht für die Auflassungsvormerkung und nicht für Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung anderer dinglicher Rechte (§ 20 Rdn. 151). c) Vorkaufsrechte nach BauGB ($ 20 Rdn. 194) hindern Belastungen (auch mit rechts- 157 geschäftlichen Vorkaufsrechten) nicht. Das gesetzliche Vorkaufsrecht geht rechtsgeschäftlichen vor und bringt sie zum Erlöschen ($ 28 Abs. 2 S. 5 BauGB; dazu Einl. K. 37). d) Im Sanierungsgebiet und Entwicklungsbereich (§§ 142, 165 BauGB) sind Teilungen, 1 5 8 rechtsgeschäftliche Veräußerungen und Belastungen eines Grundstücks (oder grundstücksgleichen Rechts) sowie das Verpflichtungsgeschäft dazu genehmigungspflichtig (vgl. § 20 Rdn. 161 ff.), Vormerkungen genehmigungsfrei ($ 19 Rd. 164).

18.

Belastungsbeschränkungen im Landwirtschaftsrecht

a) Grundstücksverkehrsgesetz ($ 2 Abs. 2 Nr. 3):

159

Einzige genehmigungspflichtige Belastung ist Nießbrauchsbestellung, die hinsichtlich Genehmigung und Genehmigungsfreiheit der Grundstücksveräußerung gleichsteht. Genehmigungsfrei sind Vormerkungen (§ 19 Rdn. 154). Einzelheiten dazu S 20 Rdn. 171 ff. b) Flurbereinigungsgesetz sieht kein allgemeines Belastungsverbot vor, gestattet aber Erlass eines Belastungsverbots durch die Flurbehörde, das wegen der Wirkung des $ 135 BGB eintragungsfähig ist; Einzelheiten § 20 Rdn. 177.

373

Dazu Schoner/Stöber GBR 3383 ff.

Munzig

697

$19 19. 160

I. Grundbuchordnung

Belastungsbeschränkungen für juristische Personen

a) Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Zweckverbände ($ 20 Rdn. 179); b) Wasser- und Bodenverbände (§ 20 Rdn. 180); c) Bundesbahn (§ 20 Rdn. 181); d) Sozialversicherungsträger (§ 20 Rdn. 182); e) Versicherungen, Banken, Sparkassen, Kapitalanlagegesellschaften (§ 20 Rdn. 183); f) Handwerksinnungen und Handwerkskammern (§ 20 Rdn. 184); g) Kirchen (§ 20 Rdn. 185); h) Stiftungen ($ 20 Rdn. 186).

20. 161

(Ausländer unterliegen als solche keinen Belastungsbeschränkungen.

21. 162

Belastungsbeschränkungen im Außenwirtschaftsrecht

Belastungsbeschränkungen im Recht für Sondervermögen

Nur für Grundstücke, die durch einen entsprechenden GB-Vermerk erkennbar sind: a) Höfe i. S. des Höferechts (§ 20 Rdn. 188); b) Fideikommissvermögen (§ 20 Rdn. 189).

22. 163

Belastungsbeschränkungen sonstiger Art

a) nach § 75 BVG und § 28 SVG, wenn die Beschränkungen im GB eingetragen ist (dazu § 20 Rdn. 190); b) Vermögensbeschlagnahmen umfassen auch das Verbot zu Belastungen aller Art, nach unserer Ansicht auch Bewilligung von Vormerkungen (Einzelfälle und Einzelheiten $ 20 Rdn. 191); c) für Reallasten nach Landesrecht in einzelnen Bundesländern; 374 d) für Grundpfandrechte nach Landesrecht in Baden, Württemberg, Hessen, ehem. Preußen; 375 e) für Almgrundstücke in Bayern (dazu § 20 Rdn. 178).

VI. Die Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung 1. 164

Überblick

Die Bewilligungserklärung erfüllt ihren Zweck im GB-Verfahren und ist deshalb auch an das GBA gerichtet. 376 Sie wird erst mit Einreichung beim GBA verfahrensrelevant.377 Gemäß $ 873 Abs. 2 vierte Alternative BGB kann die Eintragungsbewilligung aber auch außerhalb

374 Dazu Schöner/Stöber GBR 1318; Staudinger/ Amann (2002) Einl. 2 ff. zu § 1105. 375 Schöner/Stöber GBR 4101; 4104.

698

376 377

Demharter% 19 Rdn. 25. Bauer/von Oefel e/Kössitiger§ 19 Rdn. 95.

Munzig

$ 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

eines konkreten Eintragungsverfahrens beim GBA Wirkungen (ζ. B. Bindungswirkung an die materiell-rechtliche Einigung) entfalten. Diese „Wirksamkeit" wird häufig gleichgesetzt mit dem Umstand, dass ihre Verwendbarkeit nicht mehr einseitig verhindert werden kann, also mit einer Bindung an die Erklärung. a) Die materiell-rechtliche Einigung und Aufgabeerklärung sind nur unter den besonderen Voraussetzungen der §§ 873 Abs. 2; 875 Abs. 2 BGB bindend. 378 Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, können die Erklärungen widerrufen werden mit der Folge ihrer Unwirksamkeit. b) Der Eintragungsantrag ($ 13 GBO) kann bis zur GB-Eintragung jederzeit nach § 31 zurückgenommen und nicht unwiderruflich gestellt werden ($ 13 Rdn. 50; $ 31 Rdn. 3). c) Für die Eintragungsbewilligung (§ 19) fehlt eine entsprechende Vorschrift. Deshalb sind bzw. waren die Voraussetzungen für ihre Wirksamkeit im Sinne einer Verwendbarkeit und deren Fortbestand 3 7 9 umstritten. aa) Die früher h. M. ging von der Anwendbarkeit des $ 130 Abs. 1 und 3 BGB auf die Bewilligung aus. Danach wäre die Bewilligung mit Zugang der Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift der Urkunde entweder beim GBA 3 8 0 oder dem unmittelbar Begünstigten, die beide zur Empfangnahme berechtigt sind, 381 wirksam und zugleich unwiderruflich. 382

165

bb) Nach der nunmehr herrschenden verfahrensrechtlichen Auffassung ist § 130 Abs. 1 und 3 BGB weder unmittelbar noch analog anwendbar. 383 Das Wirksamwerden und -bleiben der Bewilligung bestimmt sich ausschließlich nach verfahrensrechtlichen Grundsätzen:

2.

Wirksamwerden und -bleiben der Bewilligung

a) Die Bewilligungserklärung wird und bleibt wirksam, und damit auch für die GB-Eintragung verwendbar, wenn sie der Bewilligungsberechtigte ( $ 1 9 Rdn. 44) mit dem zur GB-Eintragung erforderlichen Inhalt ( § 1 9 Rdn. 29) gemäß § 29 formgerecht abgegeben und sich ihrer mit dem Willen zur Verwendbarkeit im Eintragungsverfahren entäußert hat. Dies ist der Fall, wenn die Bewilligungsurkunde vom Bewilligenden selbst oder mit seinem Willen zurechenbar in ein Eintragungsverfahren eingeführt worden ist. Befindet sich die Urkunde in einer dem Bewilligenden zurechenbaren Weise im Besitz des Begünstigten oder eines Dritten, oder hat der Begünstigte oder Dritte einen unentziehbaren Anspruch au/ Erteilung der Urkundenausfertigung, so kann der Bewilligende ihre Verwendung im GBVerfahren nicht mehr willkürlich verhindern. Wie bei allen Verfahrenshandlungen müssen diese Voraussetzungen dem GBA ohne Beweiserhebung aus der Urkunde selbst oder anderen Umständen eindeutig erkennbar sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, ist die Bewilligung für die GB-Eintragung noch nicht oder nicht mehr verwendbar. Die Grundlagen dieser Auffassung sind in Einl. A 19 ff., ferner bei Erf/ 384 und in der 3. Aufl. (§ 19 Rdn. 167 ff.) ausführlich dargestellt. Inzwischen hat sich die Rspr. und h. L. dieser Auffassung angeschlossen. 378 Staudinger/Guri^ (2000) $ 873 Rdn. 147. 379 Bauer/von Oefde/Kössitiger $ 19 Rdn. 94 ff. 380 BayObLGZ 75,404 = Rpfleger 76,66. 381 Güth e/Triebel $ 19 Rdn. 28 ff., 78 ff. 382 OLG Frankfurt DNotZ 70,162. 383 Ebenso OLG Düsseldorf Rpfleger 81, 177; OLG Hamm Rpfleger 89, 148; Schöner/Stöber GBR Munzig

107; Meikel/Bdtttfier § 19 Rdn. 129; Eickmann GBVerfR 5 Kap. $ 3 VI; Böttcher Rpfleger 83,49; Rademacher RhNotK 83, 105/109 ff.; Reithmann DNotZ 84,124; Nieder NJW 84,329/331. 384 DNotZ 64, 260; 67, 339; 67, 406; 67, 432; 67,562; 90,684. Rpfleger 80,41/47; 82,407.

699

166

$19

I. Grundbuchordnung

167

b) Bindung an die materiell-rechtliche Einigung und Unwiderruflichkeit der grundbuchverfahrensrechtlichen Bewilligung sind zu unterscheiden (§ 20 Rdn. 51). Sie können, müssen aber nicht zeitlich zusammenfallen und sind einer freien Parteivereinbarung entzogen. 385 Die widerrufene Einigung ist nichtig, während die in einem bestimmten Eintragungsverfahren unwirksam gewordene Bewilligung für eine spätere GB-Eintragung wieder verwendet werden kann. 3 8 6

168

c) Die Bewilligung verliert ihre Wirksamkeit mit Wegfall auch nur einer ihrer Wirksamkeitsvoraussetzungen vor GB-Eintragung. 387 Der Bewilligungsberechtigte kann die Wirksamkeit der Bewilligung nur beseitigen („widerrufen", „zurücknehmen"), indem er mindestens eine ihrer Voraussetzungen beseitigt und alle Maßnahmen trifft, die ihre Verwendung im Eintragungsverfahren verhindern. 388 Die Bewilligung kann auch ohne eigene Maßnahmen des Bewilligungsberechtigten durch jede andere Art des Wegfalls einer Wirksamkeitsvoraussetzung unwirksam werden. Die Unwirksamkeit kann auf einen Teil der Bewilligung beschränkt sein, sofern die Voraussetzungen der Wirksamkeit der Bewilligung im übrigen bestehen bleiben. So verliert ζ. B. ein mit der Bewilligung verbundener Vorbehalt (§ 16 Abs. 2) der gleichzeitigen Eintragung von Eigentumswechsel und Nießbrauch für den Veräußerer (vgl. § 19 Rdn. 32; § 16 Rdn. 23) dadurch seine Wirksamkeit, dass der Veräußerer vor dieser Eintragung stirbt. 3 8 9

169

d) Die unwirksam gewordene Bewilligung wird wieder wirksam, wenn die Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit später erneut eintreten. Die Urkunde, in der die Bewilligung enthalten ist, kann mit Willen des Betroffenen (der sie abgegeben hat) später ohne neue Erklärung der Bewilligung in einem anderen GB-Verfahren wieder für die Eintragung verwendet werden (vgl. § 19 Rdn. 173 Fälle 1 und 5). 390

3. 170

Grundbuchvorlage und Rücknahme der Bewilligung

a) Die Bewilligung wird im GB-Verfahren verwendbar, wenn sie vom Bewilligenden selbst oder mit seinem Einverständnis dem GBA zur Eintragung vorgelegt wird. 391 Die GBVorlage hat diese Wirkung nicht, wenn die Zurücknahme dem GBA vor der Bewilligung (oder gleichzeitig mit ihr) zugeht. 3 9 2 Enthält die Urkunde mehrere, in keinem Zusammenhang nach § 16 Abs. 2 stehende Bewilligungen, so kann der Einreicher bestimmen, welche von ihnen noch nicht vollzogen werden soll. Eine solche Bestimmung bedarf nicht der Form des $ 29. Zur Aktenkundigkeit muss sie aber in einem Schriftstück enthalten sein. 393 Legt der Bewilligungsberechtigte die Bewilligung dem GBA selbst vor oder stellt er den Antrag, dann bedarf sein Wille zur GB-Vorlage keines weiteren Beweises. Gleiches gilt, wenn der Notar im Namen des Bewilligenden nach $ 15 die Bewilligung vorlegt oder den Antrag stellt. Hat nicht der Bewilligende (ζ. B. der im Rahmen der Kaufvertragsabwicklung abzulösende Grundschuldgläubiger), sondern der durch sie unmittelbar Begünstigte (der Verkäufer) oder ein Dritter (der Käufer) die Bewilligung selbst oder durch den Notar eingereicht oder lässt sich der Einreicher nicht eindeutig feststellen, dann bedarf die für die Verwendbarkeit

385 BGHZ 46,398 = DNotZ 67,371. 386 Ertl Rpfleger 82,4071 AOS Fall 10. 387 OLG Hamm a.a.O.; Eickmann GBVerfR 5. Kap. § 3 VI 3 mit Beispielen. 388 Meikel/Bof tcfter§ 19 Rdn. 151. 700

389 390 391 392 393

OLG Hamm Rpfleger 73,305. S. a. Meikel/BöficfcerJ 19 Rdn. 59. BayObLGZ 75,404 = Rpfleger 76,67. LG Oldenburg Rpfleger 83,102. Vgl. dazu OLG Hamm Rpfleger 73,305. Munzig

$ 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

notwendige Zurechnung der Erklärung zum Bewilligungsberechtigten zur GB-Vorlage eines Nachweises. Dieser wird durch Vorlage der Urschrift oder Ausfertigung der Niederschrift (§§ 8,47 BeurkG) oder der Urschrift der Vermerkurkunde (§ 39 BeurkG), in der die Bewilligung enthalten ist, geführt.394 Mit der beglaubigten Urkundenabschrift allein ist der Nachweis dagegen nicht zu führen395 aus den gleichen Gründen, die für den Nachweis eines Erbscheins oder einer Vollmacht gelten.396 b) Die Bewilligung kann für sich genommen nicht einfach rückgängig gemacht („wider- 171 rufen", „angefochten") werden, solange das Eintragungsverfahren läuft. Der Betroffene kann ihre Verwendbarkeit nur durch eine neue Verfahrenshandlung beseitigen, ibs. durch die Rücknahme des nur von ihm gestellten Eintragungsantrags.397 Nimmt er seinen Eintragungsantrag zurück, nachdem er die Bewilligung dem GBA vorgelegt und nachdem auch ein anderer, dazu Berechtigter, den Antrag gestellt hat, bleibt die Bewilligung wirksam; das GBA darf ihm die Bewilligung nicht zurückgeben ($ 19 Rdn. 173 Fall 3). Enthält die Urkunde mehrere Bewilligungen, von denen nur eine rückgängig gemacht werden soll, dann müssen Urschrift und alle Ausfertigungen mit einem der Form des $ 29 entsprechenden Widerruf verbunden oder auf ihnen ein entsprechender Widerrufvermerk gemacht werden (wie bei Widerruf einer von mehreren erteilten Vollmacht).398 Die Einreichung der Widerrufserklärung zu den Grundakten wäre kein ausreichender Schutz.399 c) Nach Beendigung des GB-Verfahrens ist zu unterscheiden:

172

(1) Endet es mit GB-Eintragung, hat die Bewilligung ihren Zweck erfüllt. Sie kann nicht mehr rückgängig gemacht, aber auch nicht in einem neuen Eintragungsverfahren verwendet werden, nachdem die auf ihr beruhende Eintragung gelöscht wurde.400 Für die Rückgabe der Urkunde gilt § 10 Abs. 1. (2) Endet es ohne Eintragung, darf die Bewilligung nur als Grundlage für einen von der selben Person erneut, nicht aber von einem anderen Antragsberechtigten gestellten Eintragungsantrag dienen, selbst wenn die eingereichte Urkunde beim GBA verblieben ist.401 Gegen den Willen der einreichenden Person darf das GBA die Urkunde nicht in einem neuen GB-Verfahren verwenden, da dies eine unzulässige Beschaffung von Eintragungsunterlagen wäre. Dazu folgende Fälle:

173

Fall 1: Eigentümer Ε bewilligt und beantragt für Gläubiger G eine Grundschuld. G stellt keinen eigenen Antrag. Ε nimmt seinen Antrag zurück. Das GBA gibt dem Ε die Urkunde zurück. Die Bewilligung hat mit der Beendigung des GB-Verfahrens ihre Wirksamkeit verloren.402 Ε kann aber später diese Bewilligung wieder dem GBA vorlegen, die dann mit GB-Vorlage wieder wirksam und für die Eintragung verwendbar wird (§ 19 Rdn. 172).

394 OLG Frankfurt NJW-RR 95,785. 395 Ertl DNotZ 67,349. 396 Vgl. BGH NJW 82, 170; BGHZ 102, 60; KG DNotZ 72, 615; Meikel/Böttcfter $ 19 Rdn. 133; Oemharter% 19 Rdn. 26; Schöner/Stöber GBR 107. 397 Ebenso Eickmann GBVerfR 5. Kap. $ 3 VI 3; Meikel/Btfffcfter$ 19 Rdn. 151. 398 Vgl. BGH NJW 90, 507 = MittBayNot 89, 323. Munzig

399 BayObLGZ 75,264/266. 400 BayOblG MittBayNot 94,42. 401 BGH 84, 202 = DNotZ 83, 309; dazu Ertl Rpfleger 82,407. 402 So auch BGHZ 84, 202 und OLG Hamm Rpfleger 89,148/149.

701

$19

I. Grundbuchordnung

Fall 2: Wie 1, aber G stellt den Eintragungsantrag nachdem Ε seinen Antrag zurückgenommen und bevor das GBA dem Ε die Bewilligungsurkunde zurückgegeben hat. Die Bewilligung hat mit Beendigung des GB-Verfahrens ihre Wirksamkeit verloren. Auch wenn sie sich noch beim GBA befindet darf sie nicht mehr vollzogen werden.403 Fall 3: Wie 1, aber Ε und G haben Antrag gestellt; Ε nimmt seinen Antrag zurück, G hält den von ihm gestellten aufrecht. Die Bewilligung ist trotz Antragszurücknahme des Ε wirksam geblieben, weil das Verfahren noch nicht beendet und das GBA die Urkunde deshalb dem Einreicher nicht zurückgeben darf.404 Fall 4: Ε bewilligt und beantragt für G (der keinen Antrag stellt) eine Gesamtgrundschuld an Grundstück Nr. 1 und 2. Vor Eintragung ändert Ε Bewilligung und Antrag dahin ab, dass die Grundschuld nur noch an Nr. 1 eingetragen werden darf. GBA trägt nur an Nr. 1 ein. Später beantragt G Eintragung auch an Nr. 2. Ε hat Antrag und Bewilligung wirksam abgeändert. Hat G eine Ausfertigung (oder die Urschrift) der nicht abgeänderten Bewilligungsurkunde, kann er sie vorlegen und die Eintragung auch an Nr. 2 erreichen, andernfalls nicht. Fall 5: Ε bewilligt und beantragt für G eine Grundschuld. Das GBA weist den Antrag wegen eines Vollzugshindernisses zurück. Die Bewilligung wird mit Beendigung des GB-Verfahrens unwirksam, auch wenn sie noch beim GBA liegt.405 Ε kann sie aber erneut vorlegen und die Eintragung herbeiführen (vgl. § 19 Rdn. 169). 4.

Aushändigung und Rückgabe der Bewilligungsurkunde

1 7 4 a) Die in einer öffentlichen Urkunde enthaltene Bewilligung kann nicht nur gegenüber dem GBA, sondern außerhalb des Eintragungsverfahrens auch gegenüber dem durch die Eintragung Begünstigten und sonstigen Dritten abgegeben werden, indem der Bewilligende dem Begünstigten oder dem Dritten den unmittelbaren Besitz an der Urkunde überträgt (§ 854 BGB).406 Die Bewilligung verfolgt im GB-Verfahren den Zweck, dem Besitzer ihrer urkundlichen Verkörperung eine vorteilhafte Rechtsstellung zu verschaffen. Für das GBA kommt es nicht darauf an, wer die Bewilligungsurkunde einreicht, sondern darauf, ob es das Einverständnis des Bewilligenden mit der Eintragung aus der vorgelegten Bewilligungsurkunde (oder anderen Umständen, ζ. B. seiner eigenen Antragstellung) eindeutig feststellen kann. Praktisch von Bedeutung ist dies ζ. B. für den Grundstückskäufer, der die Urschrift der Löschungsbewilligung für eine von ihm nicht übernommene Grundschuld ausgehändigt erhält, dadurch gegen ihre Rückgängigmachung gesichert ist und nach seiner Eintragung als Eigentümer unter Vorlage der Bewilligung die Löschung der Grundschuld beantragen kann ($ 13). Nach a. A.407 wäre nur der Verkäufer empfangsberechtigt und der Käufer bis zur Durchführung der Löschung der Gefahr eines Widerrufs ausgesetzt. 175 b) Der Bewilligende kann seine Erklärung nur dann nicht mehr einseitig rückgängig machen, wenn er dem durch sie Begünstigten oder einem Dritten eine Urkundenausferti403 Ebenso BGHZ 84, 202 und OLG Hamm a. a. Ο gegen die frühere h. M. 404 RG JW 3 4 , 2 8 4 2 , vgl. § 10 Rdn. 9. 405 Ebenso BGHZ 8 4 , 2 0 2 .

702

406 Ebenso OLG Hamm Rpfleger 89, 148/149; Eickmann BVerfR 5. Kap. $ 3 VI 2; Meikel/Bötfcfter $ 1 9 Rdn. 135. 407 Ζ. B. von Demharter $ 19 Rdn. 26 c.

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

gung (SS 8 , 4 7 BeurkG) oder die Urschrift der Vermerkurkunde (§ 39 BeurkG) ausgehändigt hat. 408 Die Aushändigung einer beglaubigten Abschrift reicht dazu nicht 409 (es sei denn, der Einreicher hätte einen unentziehbaren Anspruch auf Erteilung auch einer Ausfertigung der Urkunde, vgl. Rdn. 179). Dies ist in den Fällen unbestritten, in denen es auf den Besitz an der einen Rechtsschein erzeugenden Urkunde ankommt (ζ. B. gemäß § 172 Abs. 1 BGB für Vollmachten).410 Hat der Begünstigte nur eine beglaubigte Abschrift von der Bewilligungsurkunde, dann benötigt er gegenüber dem GBA zusätzlich einen Nachweis, dass der Bewilligende mit ihrer Verwendung im Eintragungsverfahren einverstanden ist (ζ. B. durch eine eigene Antragstellung des Bewilligenden) und muss bis zur Grundbuchvorlage fürchten, dass der Bewilligende dieses Einverständnis und damit die Verwendbarkeit der Urkunde im GBVerfahren einseitig rückgängig macht. c) Nur die Urschrift oder Ausfertigung der Urkunde verkörpert das Einverständnis des Bewilligenden mit der Eintragung, das wegen der Rechtsscheinwirkung der Urkunde keines weiteren Beweises bedarf. Wer die Urschrift oder Ausfertigung der Bewilligung besitzt, hat für die Dauer dieses Besitzes das Recht, die Urkunde dem GBA zur Eintragung vorzulegen. Weiß das GBA, dass er die Bewilligungsurkunde eigenmächtig an sich gebracht hat, darf es sie nicht zur Grundlage der Eintragung machen.411 Mit Rückgabe an den Bewilligenden verliert der Besitzer diese Ermächtigung und die Bewilligung ihre Wirksamkeit, sofern sie nicht aus anderen Gründen weiter wirksam bleibt. Zur Verhinderung der GB-Eintragung muss der Bewilligende also die Urschrift bzw. alle Ausfertigungen zurückverlangen, die sich im Besitz eines anderen befinden. Würde die Eintragung zu einer dauernden oder nach Sachlage nicht behebbaren Unrichtigkeit des GB führen, dann besteht ein Rückgabeanspruch auch gegen den rechtmäßigen Besitzer nach den Grundsätzen der $$ 175, 371, 2361 BGB, 757 ZPO.

176

d) Der Bewilligende und der Empfänger der Urkunde können sich bei der Aushändigung vertreten lassen, auch durch den die Urkunde errichtenden Notar. Diese Ermächtigung wird aber nicht nach $ 15 GBO vermutet.412 Sie kann bei Niederschriften frühestens mit Erteilung der Ausfertigung ausgeübt werden.413 Die Urschrift einer Vermerkurkunde (S 39 BeurkG) kann sofort nach Unterzeichnung (S 126 BGB) auch vom Beglaubigungsnotar für einen anderen in Empfang genommen werden, da der Beglaubigungsvermerk auch an einem anderen Ort oder Tag vorgenommen werden darf.414

177

e) Dazu drei Fälle

178

Fall 1: Eigentümer Ε bewilligt und beantragt für Gläubiger G eine Grundschuld. Ε nimmt seinen Antrag vor Eintragung zurück, worauf ihm das GBA die Urkunde zurückgibt. Danach legt G seine von Ε erhaltene Ausfertigung dem GBA mit Antrag auf Vollzug vor. Das GBA muss die Eintragung vornehmen. In der Aushändigung der Ausfertigung der Bewilligungsurkunde, die sie wirksam gemacht hat, liegt der Unterschied zu Fall 1 oben Rdn. 173. Hätte G nur eine beglaubigte Abschrift vorgelegt, dürfte das GBA die Eintragung nur vornehmen, wenn ihm das Einverständnis des Ε mit der Eintragung anderweit nachgewiesen wurde (vgl. $ 19 Rdn. 176). 408 BGHZ 46, 398 = DNotZ 67, 3 7 0 = Rpfleger 67,142. 409 So jetzt h. M.: BayObLG DNotZ 94, 182; Bauer/von Oeiele/Kössinger § 19 Rdn. 102; Eickmann 5. Kap. $ 3 VI 2; MeikeV Böttcher $ 19 Rdn. 137; Schöner/Stöber GBR 107. 410 Vgl. BGHZ 1 0 2 , 6 0 .

Munzig

411 Vgl. zum eigenmächtigen Besitz an der Vollmachtsurkunde § 2 0 Rdn. 92; BGH NJW 75,

2101.

412 413 414

OLG München DNotZ 6 6 , 2 8 5 mit Lit. BGHZ 4 6 , 3 9 8 . Winkler BeurkG $ 4 0 Rdn. 62.

703

$ 19

I. Grundbuchordnung

Fall 2: Wie 1, aber Ε erwirkt gegen G einstweilige Verfügung, die ihm den Erwerb der Grundschuld und die Verwendung der Ausfertigung verbietet. Das GBA weist den Antrag des G deshalb zurück. Das GBA darf die Eintragung nicht vornehmen, wenn es damit an einem Verstoß des G gegen das Erwerbsverbot mitwirken würde (so die h. M.: S 20 Rdn. 68 ff.; dort auch zu den Bedenken dagegen). Fall 3: Wie 1, aber vor Eingang des Antrags des G reicht Ε dem GBA einen Widerruf der Bewilligung in Form des $ 29 ein. Solange G eine Ausfertigung hat, ist die Bewilligung wirksam und muss vollzogen werden. Zur Verhinderung der Eintragung muss Ε dem G die Ausfertigung entziehen. Ein Widerruf (§ 19 Rdn. 168) genügt nicht, wenn die Bewilligung durch Aushändigung an den Begünstigten (oder Dritten) oder ihr gleichstehende Tatbestände wirksam geworden ist. 5.

Aushändigungssurrogate

1 7 9 a) Das GBA kann nicht ohne weiteres zwischen der ausgehändigten und der auf andere Weise in den Besitz des Einreichers gelangten Bewilligung unterscheiden. Es müssen deshalb andere Tatbestände der Aushändigung durch den Bewilligenden gleichgestellt werden. Es sind dies die Fälle, in denen der Notar (also nicht der Bewilligende) die Urschrift oder Ausfertigung der Bewilligung dem Begünstigten oder einem Dritten nach den Vorschriften des Beurkundungsrechtes entweder bereits erteilt hat oder erteilen muss, ohne dass der Bewilligende dies verhindern kann,415 also um Tatbestände mit einem unwiderruflichen, originären gesetzlichen Anspruch des Begünstigten oder eines Dritten auf die 1. Ausfertigung der Niederschrift (§§ 51 Abs. 1 BeurkG), sofern er nicht nach § 51 Abs. 2 BeurkG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, 2. Urschrift der Niederschrift (SS 45 Abs. 1; 8 BeurkG), 3. Urschrift einer Vermerkurkunde ($S 45 Abs. 2; 39 BeurkG), 4. Urschrift oder Ausfertigung konsularischer Urkunden (SS 16 Abs. 2,17 KonsularG), 5. Ausfertigung oder vollstreckbare Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs (SS 794 Abs. 1 Nr. 1; 795,724 ff., 299 ZPO). Der Begünstigte (oder sonstige Urkundsbeteiligte) kann auf die Urschrift oder Erteilung einer Ausfertigung ganz oder teilweise, ständig oder zeitweise, bei der Beurkundung oder nachträglich und damit auch auf die verfahrensrechtliche Verwendbarkeit der Urkunde verzichten.416 180 b) Wirksamwerden und -bleiben der Bewilligung tritt noch nicht ein: 1. wenn der Bewilligende die Eintragung „unwiderruflich" bewilligt;417

415 Η. M.: BGH DNotZ 63,433; BGHZ 46,398 = DNotZ 67,370; BayOblG DNotZ 94,182; Wärbeiauer DNotZ 65, 518/529; Becker-Berke DNotZ 59, 527; Staudinger/Gurfojy (2000) $ 873 Rdn. 157; Reithmann DNotZ 84, 124; Rademacher RhNotK 83,105/110.

704

416 Winkler BeurkG $ 45 Rdn. 10; $ 51 Rdn. 16 ff., Roll DNotZ 70,146; Rademacher RhNotK 83, 110.

417 BGHZ 46, 398; OLG München DNotZ 66, 283; Ertl DNotZ 67,358.

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

2. wenn die Urkundsperson ( § 5 1 Abs. 2 BeurkG) zur Erteilung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift angewiesen wird, da auch diese Weisung bis zur Erteilung der Ausfertigung widerruflich ist. 418 3. durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß $ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. Als freiwillig errichtete vollstreckbare Urkunde gewährt sie kein über $ 51 Abs. 1 BeurkG hinausgehendes originäres Recht auf die zur Vollstreckungsklausel notwendige einfache Ausfertigung. 419 Dazu § 19 Rdn. 244.

6.

Anfechtung, Nichtigkeit, sonstige Fehler der Bewilligung

Die rechtsgeschäftliche Auffassung ließ Anfechtung der Bewilligung und Geltendmachung ihrer Nichtigkeit nach BGB-Vorschriften grundsätzlich zu und gab dem GBA ein Recht auf Ablehnung der Eintragung, wenn die Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe „in gehöriger Form dargetan sind" (also Ermessensentscheidung ohne klare Rechtsgrundlage).

181

Nach jetzt h. M. gilt folgendes:

182

a) Auf die Bewilligung als Verfahrenshandlung können die Anfechtungs- oder Nichtigkeitsvorschriften des BGB weder unmittelbar noch analog angewandt werden. 420 Wegen Willensmängeln kann die Bewilligung also nicht angefochten, sondern allenfalls im Rahmen der oben dargestellten Grundsätze zurückgenommen oder berichtigt werden. Andernfalls bleibt nur der Prozessweg oder einstweilige Verfügung. b) Verstößt die Bewilligung gegen Verfahrensvorschriften (ζ. B. über Form, Inhalt, Bewilligungsberechtigung), so muss das GBA diesen Mangel nach § 18 beanstanden oder die Erklärung zurückweisen. c) Ist die Einigung wegen Anfechtung oder anderer Gründe nichtig, so kann das GBA die vorgebrachten Tatsachen nur unter den in Einl. C 66 ff. dargelegten Voraussetzungen zur Ablehnung der Eintragung verwerten.

VII. Bewilligung durch Vertreter 1.

Überblick

Die Bewilligung kann durch einen Vertreter erklärt werden. In diesem Fall gehört die Vertretungsmacht auch zu den Eintragungsvoraussetzungen im GB-Verfahren. Es genügt, wenn sich das Handeln im fremden Namen aus den Umständen eindeutig ergibt. 421

183

Zur Vertretung im GB-Verfahren vgl. $ 20 Rdn. 28 ff.; § 29 Rdn. 129 ff.; % 32 Rdn. 1 ff. 422 Ein Mangel in der Vertretungsmacht verstößt gegen $ 19, ein Mangel im Nachweis der Vertretungsmacht gegen $ 29 und muss deshalb vom GBA beanstandet werden ($ 18). Trägt das GBA trotzdem ein, ist die GB-Eintragung fehlerhaft, aber wirksam (vgl. Einl. Β 50; § 20 418 BGHZ 46, 398 = Rpfleger 67, 142; Jansen DNotZ 67,275. 419 BGHZ 46, 398; OLG Düsseldorf DNotl-Report 2001, 94; OLG Hamburg DNotZ 87, 356; OLG Hamm DNotZ 88, 241; Ertl DNotZ 69, 663; Schöner/Stöber GBR 2057; Wolfsteiner, Die vollstr. Urk. $ 34; Rademacher RhNotK 83, 105/111, a. A. Roll DNotZ 70,147; Winkler BeurkG $ 52 Rdn. 27. Munzig

420 BayOblG DNotl-Report 2003,94; OLG Jena Rpfleger 2001, 298; Eickmann GBVerfR 5. Kap. $ 3 VI 4; Meike\/Böttcher§ 19 Rdn. 161; Demharter% 19 Rdn. 115. 421 OLG Naumburg FGPrax 2004,202. 422 S.a. Demharter, $ 19 Rdn. 74ff.; Schöner/ Stöber GBR 102; 3532ff.; 3576ff.; Meikel/Bottcfter Einleitung I.

705

184

$ 19

I. Grundbuchordnung

Rdn. 67; $ 29 Rdn. 129). Die gesetzliche Vertretungsmacht der Eltern, des Vormunds, Betreuers und Pflegers (§ 19 Rdn. 186 ff.) ist durch Genehmigungserfordernisse eingeschränkt. Diese Einschränkungen gelten auch für die Abgabe der Bewilligungserklärung. 185

Das GBA hat deshalb selbständig zu prüfen, 423 ob a) die Bewilligung innerhalb der Grenzen der Vertretungsmacht liegt oder ob zusätzlich eine Genehmigung (ζ. B. des Vormundschaftsgerichts oder Gegenvormundes) oder ein Beschluss eines bestimmten Organs (ζ. B. Gemeinderates, Verwaltungsrats) notwendig ist (S 19 Rdn. 186; § 20 Rdn. 136); diese Fragen können trotz der verfahrensrechtlichen Natur der Bewilligung nur aus dem materiellen Recht beantwortet werden; b) die Vertretungsmacht formgerecht nachgewiesen ist (§ 29 Rdn. 129; § 32 Rdn. 8) und, falls sie auf einer Vollmacht beruht, ob diese unter Berücksichtigung der für GBErklärungen geltenden Grundsätze verwendbar ist (Einl. A 44); diese Fragen sind nach Verfahrensrecht zu beurteilen; c) die Vertretungsmacht in dem nach Verfahrensrecht (§ 19 Rdn. 62) maßgeblichen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bewilligung noch bestanden hat. Der spätere Wegfall der Vertretungsmacht schadet der Wirksamkeit der Bewilligung nicht, wenn die Vertretungsmacht nur im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bewilligung bestanden hat. 424 Hat das GBA aber sichere Kenntnis davon, dass die Vollmacht bereits vor Abgabe der Bewilligung erloschen war, muss es einen Vertretungsnachweis auch dann verlangen, wenn die materiellrechtlichen Erklärungen gemäß § 172 BGB gegenüber dem Vertretenen bindend geworden sind. 425

2. 186

Gesetzliche Vertretung natürlicher Personen

Minderjährige Kinder werden von ihren sorgeberechtigten Eltern gemeinschaftlich, $$ 1626, 1626 a, 1629 Abs. 1 S. 2 BGB gesetzlich vertreten. Ist nur ein Elternteil sorgeberechtigt, hat er auch die Alleinvertretungsbefugnis § 1629 Abs. 1 S. 3 BGB. Unter den in § 1773 BGB genannten Voraussetzungen werden Minderjährige von einem Vormund vertreten, unter den in § 1909 BGB genannten Voraussetzungen von einem Pfleger. Die gesetzliche Vertretung Volljähriger obliegt dem Betreuer in seinem Aufgabenkreis, § 1902 BGB; auch der Betreute kann aber eine Bewilligung erklären, es sei denn, er wäre geschäfts- und damit verfahrensunfähig. Die gesetzlichen Vertreter bedürfen bei Grundstücksgeschäften materiellrechtlich häufig der Genehmigung des Familien- bzw. Vormundschaftsgerichts. Die Genehmigungserfordernisse sind im einzelnen für die Vormundschaft geregelt. Im Recht der Betreuung, § 1908 i BGB und Pflegschaft, $ 1915 Abs. 1 BGB sowie - mit erheblichen Einschränkungen - der Elternvertretung wird auf sie verwiesen. Genehmigungserfordernisse bei der Elternvertretung (dazu Schöner/Sföfter GBR 3684ff.; Böttcher Rpfleger 87,485): a) Jede Verfügung, also ibs. Auflassung, über ein im (Mit-)Eigentum des Minderjährigen stehendes Grundstück bedarf gemäß $$ 1643 Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB der familien-

423 BayOblG Rpfleger 2005, 186; BayObLGZ 54, 231; BayObLG DNotZ 88, 586/587; 89, 373/ 374; OLG Hamm DNotZ 54,38; Rpfleger 85,288; BGHZ 76, 76 = Rpfleger 80, 146 = MittRhNotK 80, 131 m. krit. Anm. Kasper, OLG Köln Rpfleger 84,182.

706

424 KG DNotZ 72, 617; OLG Düsseldorf Rpfleger 61, 48; BayObLG Rpfleger 86, 216; Demharter § 19 Rdn. 74.; Meikel/Böttcfter Einleitung I Rdn. 97. 425 OLG Hamm FGPrax 2004,266.

Munzig

$ 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

gerichtlichen Genehmigung. Gleiches gilt für die Übertragung und Verpfändung des Anwartschaftsrechts (§ 20 Rdn. 135), Übertragung und Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Auflassung und der Verzicht darauf, der auch in der Aufhebung des schuldrechtlichen Vertrages liegt (§ 1821 Abs. 1 Nr. 2), Übertragung und Änderung von Grundstückseigentum, gleich ob durch Auflassung oder auf andere Weise (Einzelfälle $ 20 Rdn. 21 ff.), ζ. B. Übertragung von Gesamthandsanteil oder gemäß S 8 WEG. Für die Auflassung eines in Gesamthandseigentum stehenden Grundstücks kommt es auf die Grundbuchfähigkeit der Gesamthand an: Ist der Minderjährige an einer Erbengemeinschaft beteiligt, ist die Auflassung genehmigungsbedürftig; bei den Personenhandelsgesellschaften dagegen nicht und auch bei der „Außen-GbR" zumindest dann nicht, wenn man sie für grundbuchfähig hält (vgl. Einl. Β 53 ff.426 oder wenn der Beitritt des Minderjährigen zur Gesellschaft gemäß $ 1822 Nr. 3 BGB genehmigt wurde.427 Nicht genehmigungspflichtig ist die Vereinigung, Teilung und Bestandsteilszuschreibung, letztere aber doch, wenn dadurch Grundpfandrechte auf das Kindesgrundstück gemäß $ 1131 BGB erstreckt werden428. Die Genehmigung des Verpflichtungsgeschäfts umfasst i. d. R. auch die nachfolgende Auflassung.429 b) Bestellung, Übertragung, Inhaltsänderung und Aufhebung eines Erbbaurechts und sonstigen grundstücksgleichen Rechts (§1821 Abs. 1 Nr. 1); c) Bewilligung einer AuflassungsVormerkung am Kindesgrundstück ($ 1821 Abs. 1 Nr. I);430 Übertragung, Verpfändung und Löschung der Rechte des Kindes aus Auflassungsvormerkung (S 1821 Abs. 1 Nr. 2: RGZ 52,11; 83,438); d) entgeltlicher Erwerb eines Grundstücks oder Grundstücksrechts ($ 1821 Abs. 1 Nr. 5); genehmigungsfrei der schenkweise Erwerb, auch wenn er mit Übernahme oder Begründung dinglicher Belastungen verbunden ist, genehmigungspflichtig aber bei Übernahme persönlicher Verpflichtungen, nachträglicher Belastung oder Rückauflassung;431 Zum GB-Vollzug ist die gerichtliche Genehmigung nach der Gesamtbetrachtungslehre nur bei rechtlichen Nachteilen im Erfüllungsgeschäft erforderlich, nicht aber bei „nur" nachteilhaftem Verpflichtungsgeschäft.432 Der Erwerb einer gesamthänderischen Grundstücksbeteiligung. e) bei Grundpfandrechten am Kindesgrundstück (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1): aa) Bestellung von Grundpfandrechten,433 auch Eigentümergrundschulden434 am Kindesgrundstück (im Hinblick auf die gem. § 1821 Abs. 2 BGB mögliche genehmigungsfreie Abtretung435) und auch, wenn die in einem Kaufvertrag enthaltene Belastungsvollmacht bereits genehmigt wurde;436 nicht Löschungsvormerkung; entgeltlicher Erwerb eines Grundpfandrechts für das Kind (§ 1821 Abs. 1 Nr. 5);

426 Ζ. T. wird noch danach differenziert, ob bei Erteilung der anlässlich der zum Beitritt des Minderjährigen erforderlichen Genehmigung, $ 1822 Nr. 3 bzw. Nr. 10 BGB eine spätere Grundstücksverfügung bereits absehbar war (Folge: keine Genehmigungsbedürftigkeit bei Verfügung) oder nicht (Folge: Genehmigungsbedürftigkeit), vgl. MünchKomm/Wflgfm'fz $ 1821 Rdn. 20; Stutz, MittRhNotK 9 3 , 2 0 5 , 2 1 4 . 427 DNotl-Report 2 0 0 4 , 2 9 , 3 1 . 4 2 8 Dazu K/üserer Rpfleger 81,464. 4 2 9 BayObLG DNotZ 8 3 , 3 6 9 ; Rpfleger 8 5 , 2 3 5 . 430 OLG Frankfurt a. M. Rpfleger 97, 255;

Munzig

Celle Rpfleger 80, 187; Mohr Rpfleger 81, 177; Klüsener Rpfleger 8 1 , 4 6 7 . 431 Vgl.K/wicnerRpfleger81,465 ff. 432 BGH FGPrax 2005, 56; = NotBZ 2005, 151 m. Anm. Sonnenfeld; BayOblG RNotZ 2 0 0 4 , 3 2 6 . 433 RGZ 154, 46; nicht genehmigungsbedürftig ist die Grundschuldbestellung grds. an einem einer GbR gehörenden Grundstück, an dem auch ein Minderjähriger beteiligt ist, OLG Schleswig DNotZ 2002,100. 434 KGJW32,1388. 435 DNotl-Report 2 0 0 4 , 2 9 . 4 3 6 Pfalz. OLG Zweibrücken FGPrax 2 0 0 5 , 5 9 .

707

519

I. Grundbuchordnung

bb) Änderung des Inhalts von Grundpfandrechten, die eine weitere Belastung des Kindesgrundstücks darstellen, ζ. B. Zinserhöhung, Ausschluss des Kündigungsrechts des Eigentümers, Änderung der Fälligkeit; 437 cc) Umwandlung von Hypothek oder Rentenschuld in Grundschuld, von Sicherungshypothek in Verkehrshypothek (nicht umgekehrt), weil dadurch Steigerung der Grundstückshaftung eintreten kann; 4 3 8 dd) Vereinbarung über Bestehenbleiben einer Hypothek auf dem vom Kind ersteigerten Grundstück; 439 ee) Bestandsteilzuschreibung eines Kindesgrundstücks zu einem mit Grundpfandrecht belasteten Grundstück wegen $ 1 1 3 1 BGB, aber nicht Vereinigung oder Teilung; ff) Verpfändung eines Grundpfandrechts des Kindes für Kredit oder für fremde Schuld (S 1822 Nr. 8 und 10). 440 f) Genehmigungsfrei sind Verfügungen über das Grundpfandrecht ($ 1821 Abs. 2), soweit keine genehmigungsbedürftige Verfügung über das Grundstück und kein Fall des § 1822 Nr. 8 , 1 0 vorliegt. Genehmigungsfrei ist deshalb die Übernahme von Grundstücksbelastungen oder Einräumung eines Nießbrauchs, Wohnungsrechts oder sonstigen Rechts für den Veräußerer im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb des Kindes; 441 Unterwerfung unter Zwangsvollstreckung; da keine Verfügung über Grundstück; 442 Aufhebung oder Abtretung eines Grundpfandrechts ($ 1821 Abs. 2), auch Abtretung einer dem Kind zustehenden Eigentümergrundschuld. 443 g) Bei Dienstbarkeiten; Nießbrauch, Vorkaufsrecht, Reallast, DauerwohnDauernutzungsrecht (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1) genehmigungspflichtig:

und

aa) Bestellung dieser Belastungen an Kindesgrundstück, 444 entgeltlicher Erwerb eines solchen Rechts für das Kind ( § 1 8 2 1 Abs. 1 Nr. 5); bb) Änderung des Inhalts solcher Rechte an Kindesgrundstück; cc) Änderung des Inhalts oder Ranges und Aufhebung dieser Rechte, die dem Kind zustehen; 445 dd) Keine Genehmigung ist erforderlich für die Überlassung der Ausübung eines Nießbrauchs oder Dienstbarkeit und Rangänderung eines dinglichen Rechts an Kindesgrundstück. 446 h) Sonstige genehmigungspflichtige Vorgänge: Verfügungen über Rechte des Kindes, die auf Erwerb eines Grundstücks oder Grundstücksrechts gerichtet sind (§ 1821 Abs. 1 Nr. Z)447 ferner ζ. B.: aa) Einwilligung und Genehmigung zu Verfügungen eines Nichtberechtigten, zu denen Genehmigung erforderlich wäre, wenn Kind diese Verfügung vornehmen würde. 448 437 BGHZ 1,305; KGJ 29,20; KG OLG 14,262; MünchKomm/Wagem'iz §1821 Rdn. 25. 438 BayObLGZ 2, 795/799; OLG Dresden OLG 29,372; MünchKomm/Wagenitz § 1821 Rdn. 26. 439 Haegele Rpfleger 70,232. 440 RGZ 63, 78; Staudinger/Engier § 1822 Rdn. 119,120; zur Ersatzverpfändung Engler, Rpfleger 74,144. 441 BGHZ 24, 372 = Rpfleger 58, 14; BayObLGZ 26, 307; Palandt/D/edericftsen $ 1821 Rdn. 10; MünchKomm/Wagenitz % 1821 Rdn. 23.

708

442 BayObLGZ 53, 111 = MDR 53, 561; MünchKomm !Wagenitz% 1821 Rdn. 27. 443 KG JFG 9,262. 444 MünchKomm/Wagew'ß: $ 1821 Rdn. 18. 445 Staudinger/Eng/er (2004) $ 1821 Rdn. 48. 446 MünchKomm/Wagiw'rz § 1821 Rdn. 28. 447 Klüsener Rpfleger 81,465. 448 MünchKomm/Wagem'iz $ 1821 Rdn. 11.

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

bb) Bewilligung der GB-Berichtigung hinsichtlich eines Rechtsvorganges, der nicht ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorgenommen werden darf, weil darin die Verfügung über ein grundbuchmäßiges Recht liegt und weil sonst Genehmigungspflicht umgangen werden könnte, 4 4 9 Verfügungen über Nacherbenrechte des Kindes, die auf Erwerb eines Grundstücks oder Grundstücksrechts gerichtet sind. 450 Wenn Vormund, Pfleger oder Betreuer handelt, ist die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 451 erforderlich: 452 a) In allen Fällen, in denen auch die Eltern der Genehmigung bedürfen (vgl. Rdn. 186), b) nach § 1822 Nr. 13: zur Aufhebung oder Minderung der Sicherheit für eine Forderung des Mündels, falls Forderung selbst unberührt bleibt (andernfalls kommen $ 1812 oder § 1821 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 in Frage); Einzelheiten Staudinger/Engter (2004) $ 1822 Rdn. 163, insbesondere zu: aa) Löschung wegen Aufgabe der dinglichen Sicherheit, 453 bb) Freigabe eines Grundstücks oder Teils aus einem dem Mündel/Betreuten zustehenden Grundpfandrecht, 454 cc) Verzicht auf Hypothek des Mündels/Betreuten (S 1168 BGB), dd) Verteilung der Gesamthypothek, § 1132 Abs. 2 BGB, 4 5 5 ee) Umwandlung einer Verkehrshypothek des Mündels/ Betreuten in Sicherungshypothek, nicht umgekehrt, 4 5 6 ff) Rangrücktritt mit einem dem Mündel zustehenden dinglichen Recht, §§ 880 ff. BGB; 4 5 7 c) nach $ 1812 Abs. 1: Zur Verfügung über eine Forderung oder Recht, kraft dessen Mündel eine Leistung verlangen kann, sofern der Gesamtanspruch mehr als 3 . 0 0 0 , - € beträgt und kein Gegenvormund vorhanden ist (bei Gegenvormund dessen Zustimmung erforderlich) insbesondere zu: aa) Abtretung, Verpfändung oder Einziehung einer durch Grundpfandrecht gesicherten Forderung des Mündels, bb) Löschung einer Eigentümerschuld des Mündels, nicht nur wenn im Rang hinter ihr andere Rechte eingetragen sind, 458 sondern auch wenn sie letztrangig ist. 459 cc) Vereinbarung des Bestehenbleibens einer Hypothek des Mündels nach § 91 Abs. 2 ZVG, dd) Zustimmung des Mündels/Betreuten zum Rangrücktritt eines am Mündelgrundstück eingetragenen Grundpfandrechts.

449 Staudinger/Eng/er (2004) $ 1821 Rdn. 52; K/ftsener Rpfleger 81,468. 450 Klüsener Rpfleger 81,465. 451 Höchstrichterlich noch nicht entschieden ist die Frage, ob für die gerichtliche Genehmigung gemäß § 1821 BGB eines von einem Ergänzungspfleger für die von der Vertretung ausgeschlossenen Eltern, § 1909 BGB, geschlossenen Vertrags das Vormundschafts- (so zu Recht BayOblG MittBayNot 2004, 441 unter Hinweis auf §§ 1909 Abs. 1,1915 Abs. 1 BGB) oder das Familiengericht (so OLG Köln RNotZ 2003, 515) zuständig ist. Munzig

452 Dazu Schöner/Stober GBR 3710 ff. 453 KG OLG 10,10. 454 KGJ33.46. 455 Palandt/Diederichsen $ 1822 Rdn. 30. 456 PalandtIDiederichsen $1822 Rdn. 30. 457 BayObLGZ 17,173. 458 KG JFG 13,393; LG Limburg NJW 49,787. 459 BayObLGZ 84, 218/223 = MittBayNot 84, 192; OLG Hamm DNotZ 77,35; Klüsener Rpfleger 81,465; Schöner/Stöber GBR 3722; Böttcher Rpfleger 87,486; vgl. $ 27 Rdn. 12.

709

187

$ 19

I. Grundbuchordnung

188

Das BGB hat den Kreis genehmigungsbedürftiger Geschäfte im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs streng formal bestimmt. Im Gesetz nicht aufgeführte Geschäfte sind selbst dann genehmigungsfrei, wenn sie die Interessen des Minderjährigen gefährden. 460 Für genehmigungsbedürftige Geschäfte ist die Vertretungsmacht des gesetzlichen Vertreters eingeschränkt. 441 Genehmigungsgegenstand ist das materielle Rechtsgeschäft, nicht die Bewilligung i. S. d. § 19, auch wenn das Genehmigungserfordernis im Rahmen des § 19 im Zusammenhang mit der Bewilligungsbefugnis zu prüfen ist. 462 Die familien- bzw. vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist ein Hoheitsakt der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der Mängel des genehmigten Geschäftes nicht heilt und fehlende Erfordernisse nicht ersetzt. Das Gericht kann nicht gestatten, was das BGB nicht zulässt 4 6 3 und mit einem Negativattest keine Genehmigungsfreiheit mit verbindlicher Wirkung bescheinigen. 464 Das GBA hat deshalb sämtliche Eintragungsvoraussetzungen selbständig zu prüfen. 465 Entsprechend seinen Amtspflichten (Einl. C 51 ff.) hat es festzustellen, welches Geschäft genehmigt worden ist und ob es im Rahmen der Vertretungsmacht (ζ. B. Wirkungskreis des Pflegers) liegt. Dabei sind die gerichtliche Genehmigung und Pflegerbestallung entsprechend den für gerichtliche Hoheitsakte geltenden Grundsätzen auslegungsfähig. 466

189

Der Nachweis der Genehmigung gegenüber d e m GBA ist in den Fällen des §19, denen materiell-rechtlich zweiseitige und einseitige Rechtsgeschäfte zugrunde liegen können, auf deren Wirksamkeit es für den GB-Vollzug aber grds. nicht ankommt, anders geregelt als in dem des § 20, der immer ein zweiseitiges, materiell-rechtlich wirksames Rechtsgeschäft voraussetzt. 467 a) Die Fälle des § 19 richten sich materiell teils nach § 1829, teils nach § 1831 BGB: 1. Fall: Ist materiell für die dingliche Rechtsänderung eine Einigung notwendig ($ 873 Abs. 1 BGB, ζ. Β Bestellung einer Grundschuld) gilt materiell-rechtlich § 1829, der eine nachträgliche Genehmigung des Familien- bzw. Vormundschaftsgerichts mit rückwirkender Kraft zulässt. 2. Fall: Genügt materiell eine einseitige Erklärung (§ 875 Abs. 1 BGB, ζ. B. Aufgabe einer Grundschuld), ist materiell-rechtlich $ 1831 BGB einschlägig, wonach die Genehmigung des Familien- bzw. Vormundschaftsgerichts vor Wirksamwerden des einseitigen Rechtsgeschäfts erteilt sein muss (§ 1828 BGB.

190

SS 1 8 2 9 , 1 8 3 1 BGB sind materiellrechtliche Vorschriften, die im GB-Verfahren in den Fällen des $ 19 nicht anzuwenden sind. 468 Das GBA benötigt nur einen Nachweis, dass die Genehmigung nach § 1828 BGB wirksam geworden ist. 469 In den Fällen des § 19 hat es nie zu prüfen, ob § 1829 bzw. $ 1831 BGB beachtet sind. b) GB-verfahrensrechtlich genügt deshalb, dass die erforderliche Genehmigung dem GBA bis zum Vollzug der Bewilligung vorliegt. Nachgewiesen werden muss in den Fällen des S 19 dem GBA nur die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gegenüber dem gesetzlichen Vertreter (§ 1828 BGB). 470 460 BGHZ 17, 160/163; 38, 26/28; Winkler DNotZ 74,739. 461 Staudinger/Eng/er (2004) §1828 Rdn. 1. 462 S. a. Klüsener Rpfleger 81,462. 463 BGH FamRZ 61,473. 464 BGHZ 44,325 = Rpfleger 66,79. 465 Meyer-Stolte Rpfleger 67, 295; Winkler DNotZ 74,738; Klüsener Rpfleger 81,461. 466 RGZ 111,35/38; Staudinger/En^er(12. Aufl.) $ 1828 Rdn. 25. 710

467 S. a. Schöner/Stöber GBR 3743 ff.; Meikel/Bötteher § Einl I 184. 468 Meikel/Bottcfter Einl. 1191. 469 Güthe/Triebel $ 19 Rdn. 48. 470 OLG Schleswig DNotZ 59, 606; LG Flensbürg Rpfleger 66, 267 zust. Haegele; Palandt/ Diederichsen § 1831 Rdn. 2; Schöner/Stöber GBR 3743 ff.; Meikel/Böttcher Einl 1193.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$19

c) Die Bewilligung kann deshalb im GB-Verfahren verwendet werden, wenn sie dem GBA vorliegt und die erforderliche Genehmigung dem gesetzlichen Vertreter zugegangen ist. Dies kann dem GBA entweder durch Vorlage der Genehmigung oder (wenn zwischenzeitlich neue Anträge eingelaufen sind) durch Bestätigung des Gerichts oder Beiziehung dessen Akten nachgewiesen werden. 471 Der Zugang beim GBA ist dazu weder notwendig noch hinreichend (§ 1828 BGB). d) In den Fällen des § 20 ist § 1829 BGB in vollem Umfang zu beachten: Verträge, die ein gesetzlicher Vertreter für den Vertretenen abschließt, werden erst wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter die Genehmigung dem anderen Vertragsteil mitteilt ($ 1829 Abs. 1 BGB). Der gesetzliche Vertreter kann auch nach der Genehmigung die Mitteilung verweigern und den Vertrag damit unwirksam machen; darauf kann nicht von Anfang an verzichtet werden (§ 1829 Abs. 2 BGB). aa) Liegt bei der Beurkundung die Genehmigung bereits vor, genügt die entsprechende Mitteilung hierüber durch den gesetzlichen Vertreter in der Urkunde. 472 bb) Die Vertragspartner können auf die Mitteilung als Wirksamkeitsvoraussetzung der Genehmigung nicht verzichten oder sie modifizieren. Deshalb sind folgende in der Praxis verwendete Klauseln unwirksam und können auch nicht durch Auslegung als wirksame Doppelvollmacht aufgefasst werden: „Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts gilt mit dem Eingang beim Notar als wirksam erteilt", oder „... als allen Beteiligten zur Kenntnis gebracht und wirksam". 473 cc) Das GBA darf die Eintragung in Fällen des $ 20 nur vornehmen, wenn ihm in Form des § 29 alle Voraussetzungen des % 1829 Abs. 1 BGB nachgewiesen sind, also: 1. Erteilung der gerichtlichen Genehmigung gegenüber dem gesetzlichen Vertreter, 2. Mitteilung dieser Genehmigung durch den Vertreter an den anderen Vertragsteil, 3. Entgegennahme dieser Mitteilung durch den anderen Vertragsteil. dd) Wegen der Schwierigkeiten dieses Nachweises wird in der Praxis ein gemeinsamer Bevollmächtigter ernannt, meistens der Notar (oder einer seiner Angestellten), dem der gesetzliche Vertreter und der Vertragsgegner Doppelvollmacht erteilen, die keiner ausdrücklichen Befreiung von § 181 BGB bedarf. Die Zulässigkeit dieser Doppelvollmacht, auch für den Notar, ist heute einhellig anerkannt. 4 7 4 Die Doppelvollmacht muss unzweideutig die Ermächtigung zur Mitteilung der Genehmigung und die Ermächtigung zum Empfang dieser Mitteilung zum Ausdruck bringen. ee) Die Ausübung dieser Vollmacht bedarf materiell keiner Form, 4 7 5 muss aber dem GBA erkennbar zum Ausdruck gebracht werden. Die h. M. lässt es genügen, wenn der Bevollmächtigte (also auch der Notar) ohne Erklärung über die Ausübung der Vollmacht die Urkunde mit der Ausfertigung des Genehmigungsbeschlusses dem GBA zum Vollzug vorlegt. 476 Die strengere Meinung verlangt einen schriftlichen Vermerk, der nicht der Form des $ 29 bedarf, weil die Mitteilung und ihre Entgegennahme keine „GB-Erklärung" enthält, 4 7 7 471 LG Flensburg 66,267 zust. Haegele. 472 Schöner/Stöber GBR 3737. 473 RGZ 121, 30; BGH DNotZ 55, 83; BGH Rpfleger 64, 143; Meyer-Stolte Rpfleger 67, 298; Palandt/Diedericftserc $ 1829 Rdn. 6. 474 RGZ 121, 30; 155, 179; BGHZ 15, 97 = DNotZ 55, 83; BayObLG DNotZ 83, 369; Weber DNotZ 56,292; Meyer-Stolte Rpfleger 67,300; Vorschläge bei Beck'sches Notarhandbuch/Bram&rmg AI Rdn. 73 ff.; Schöner/Stöber GBR 3739. Munzig

475 BGHZ 15, 97 = DNotZ 55, 83; OLG Zweibrücken DNotZ 71,731. 476 OLG Hamm Rpfleger 64, 313; Palandt/Diedenchsen $ 1829 Rdn. 6; Schöner/Stöber GBR 3740. 477 OLG Hamm Rpfleger 64, 313; OLG Zweibrücken DNotZ 71,731 verlangt ihn nur beispielhaft als eine von mehreren Möglichkeiten.

711

191

$ 19

I. Grundbuchordnung

während die strengste Ansicht, der Vermerk des Notars über die Ausübung der Doppelvollmacht müsse der Form des $ 29 entsprechen, inzwischen mit Recht aufgegeben worden ist. 478 ff) Nach hier vertretener Ansicht ist die Doppelvollmacht wirksam ausgeübt, wenn der Notar die Urkunde, in der sie erteilt ist, nach $ 15 namens des Vertretenen dem GBA vorlegt. Versieht er diesen Antrag (wie üblich) mit Unterschrift und Dienstsiegel, ist allen Erfordernissen genügt, dem er (was nicht nötig) den Vermerk „Doppelvollmacht ausgeübt" oder seine Bestätigung über Erteilung und Wirksamwerden der Genehmigung 4 7 9 hinzusetzen kann. Diese Form entspricht sogar der strengsten Ansicht, da sie eine formgerechte Eigenurkunde i. S. d. § 29 darstellt (vgl. $ 19 Rdn. 196). 480

3. 192

Die Bewilligung durch Organe juristischer Personen und Firmen

Die gesetzliche Vertretung obliegt den durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmten Organen. Die Vertretungsmacht ist dem GBA in Form des § 29 nachzuweisen. Die Einzelheiten sind für die in öffentlichen Registern eingetragenen juristischen Personen und Firmen in $ 32 GBO (vgl. dort Rdn. 2), § 9 Abs. 3 HGB, § 69 BGB und § 26 Abs. 2 GenG geregelt. Wegen der Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts vgl. $ 29 Rdn. 36; § 32 Rdn. 2. 4 8 1 Wegen der Vertretungsbescheinigung der Notare vgl. § 21 BNotO; 482 Vertretung ausländischer Gesellschaften. 483

4.

Die Bewilligung und Einigungserklärung durch Bevollmächtigte

193

Bewilligung und Auflassung 484 können auch von Bevollmächtigten erklärt werden. Sie müssen dann durch eine wirksame Vollmacht gedeckt sein, die materiell-rechtlich grds. keiner bestimmten Form bedarf ($ 164 Abs. 2 BGB), aber dem GBA in der Form des § 29 nachgewiesen werden (vgl. § 29 Rdn. 119, 1 2 0 , 1 3 8 ff.) 485 und im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bewilligung noch bestehen muss. 486

194

a) Die Vollmacht muss wirksam erteilt worden sein und zur Zeit der Bewilligung bzw. Auflassung noch bestehen. 487 Durch späteren Widerruf oder Wegfall der Vertretungsmacht wird die Bewilligung bzw. Auflassung nicht unwirksam. 488 b) Die Vollmacht ist materiell regelmäßig formfrei (§ 167 Abs. 2 BGB). 489 Dies gilt auch für die unwiderrufliche Vollmacht, wenn sich die Unwiderruflichkeit aus einem notariell beurkundeten Vertrag ergibt. 490 Beurkundungspflichtig ist die Veräußerungs-, Erwerbs- und Auflassungsvollmacht nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 311 b BGB, 4 9 1 bei deren Vorliegen nicht ledig478 Meyer-Stolte Rpfleger 74,85/88. 479 BayObLG DNotZ 83,369/370. 480 S. a. Winkler BeurkG § 3 Rdn. 53, Fn. 6. 481 S. a. Schöner/Stöber GBR 3656 ff. 482 Kommentierungen zu $ 21 BNotO Reithmann MittBayNot 90, 82; Assenmacher Rpfleger 90,195. 483 OLG Köln Rpfleger 89,66; LG Aachen MittBayNot 90,125; Meikel/Böticfter Einl I Rdn. 197 ff. Einl. U Rdn. 55. 484 Schöner/Stöber GBR 3532ff.; Kanzleiter DNotZ 79, 687; Görgens MittRhNotK 82, 53;

712

Schule BWNotZ 84, 156; Stiegeler BWNotZ 1985, 129. 485 S. a. Schöner/Stöber GBR 102; 3536. 486 KG DNotZ 72, 617; BayObLG Rpfleger 77, 439. 487 BayObLG Rpfleger 86,90; 86,216. 488 KG DNotZ 72, 615; BayObLG DNotZ 83, 752. 489 S. a. RGZ 129,286; BayObLGZ 53, 55; BGH DNotZ 79,684/685. 490 OLG Zweibrücken Rpfleger 82,216. 491 Palandt/Hemricfti S 311 b Rdn. 19 f. Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$ 19

lieh die isolierte Vollmacht, sondern das gesamte zugrunde liegende Geschäft unter Mitwirkung des Vollmachtgebers und Bevollmächtigten zu beurkunden ist. 492 Ist der Bevollmächtigte im Besitz einer Ausfertigung oder der Urschrift der Vollmachtsurkunde, hat das GBA im Regelfall vom Fortbestand der Vollmacht auszugehen, 493 weil der Vollmachtgeber bei Widerruf die Rückgabe der Urkunde und bei Widerruf durch einen von mehreren Vollmachtgebern die Anbringung eines entsprechenden Vermerks verlangen kann. Hat das GBA aber sichere Kenntnis davon, dass die Bevollmächtigung bei Abgabe der Bewilligungserklärung schon erloschen war, muss es einen weiteren Verletzungsnachweis auch dann verlangen, wenn die materiell-rechtlichen Erklärungen gemäß § 172 I und II BGB dem Vertretenen gegenüber geworden sind. 494

195

c) Die Vollmacht muss inhaltlich die Bewilligung bzw. Auflassung decken. Dies ist in der Regel auch dann der Fall, wenn sie nach ihrem Wortlaut zum Abschluss des zugrunde liegenden schuldrechtlichen Geschäftes berechtigt. 495 Die Vollmacht kann ausschließlich als Verfahrensvollmacht erteilt werden und berechtigt dann zu allen Verfahrenshandlungen, insbesondere zur Bewilligung, aber nicht zum schuldrechtlichen Vertrag oder zur Einigung oder sonstigen materiellen Erklärungen. Sie kann auf bestimmte Verfahrenshandlungen (ζ. B. die Bewilligung) beschränkt werden oder noch enger nur auf die Abgabe, Änderung oder Zurücknahme (Rdn. 1 7 3 , 1 7 9 ; § 20 Rdn. 90). Die Bewilligung kann deshalb auch von einem Bevollmächtigten abgegeben oder geändert werden, der keine Berechtigung zur Vertretung bei den materiellen Rechtsgeschäften hat. 496 Wird eine nach ihrem Wortlaut von einem Vertreter abgegebene Bewilligung vom Vollmachtgeber unterzeichnet, ist i.d. R. davon auszugehen, dass er sie selbst abgegeben hat. 4 9 7

196

Die Vollmacht kann eine General-, Gattungs-, Spezial-, Einzel- oder Gesamtvollmacht, Haupt- oder Untervollmacht sein. Im letzteren Fall müssen Haupt- und Untervollmacht alle Voraussetzungen erfüllen. 498 Der Umfang der Vollmacht ist notfalls durch Auslegung nach den Grundsätzen der GB-Erklärungen (Einl. C 25 ff.) zu ermitteln. 4 9 9 Die Vollmacht darf keine Bedingungen oder Einschränkungen enthalten, die das GBA nicht selbst nachprüfen kann. Andernfalls muss der Eintritt der Bedingung dem GBA in Form des § 29 nachgewiesen werden. Ist der Vollmachtgeber vor Ausübung der Vollmacht verstorben, muss die Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt sein, was notfalls durch Auslegung zu ermitteln und in der Regel zu bejahen ist (§§ 168; 672 BGB). 500

197

d) Veräußerer und Erwerber können unter Befreiung von $ 181 BGB den gleichen Bevollmächtigten z u r Auflassung ermächtigen, 5 0 1 auch den anderen Vertragspartner, der dann im eigenen Namen für sich und als Vertreter für den anderen handeln kann. Der dazu ermächtigte Notar kann in einer Eigenurkunde nur formell ungenügende GBErklärungen (SS 19,20) ergänzen (§ 20 Rdn. 85), aber nicht die materielle Auflassung (5 925 BGB), an der er als Amtsperson mitwirkt (§ 20 Rdn. 85). Die Befugnis zur Untervollmacht

198

492 Schöner/Stöber GBR 3537. 493 BayObLG NJW 59, 2119; Rpfleger 86, 90; OLG Köln Rpfleger 84,182. 494 BGH NJW 90, 507; OLG Hamm FGPrax 2004,266. 495 Staudinger/P/eifer (2004) $925 Rdn. 72. 496 OLG Hamm DNotZ 54,38. 497 BayObLG Rpfleger 80,111. 498 Wo//MittBayNot 96,270. 499 OLG Köln Rpfleger 81,440. Munzig

500 Dazu KG DNotZ 72, 18; zur Auflassungsvollmacht für Käufer oder Verkäufer: OLG Köln OLGZ 69, 305; OLG Düsseldorf DNotZ 70, 27; zur Vollmacht im Testament: OLG Köln NJW 50, 702; zur Vollmacht zur Vertretung der Erben: LG Koblenz Rpfleger 71, 15; wenn Erbe minderjährig ist: BGH DNotZ 69,481. 501 OLG München DNotZ 51, 31; Hieber DNotZ 51,212.

713

$ 19

I. Grundbuchordnung

ohne Befreiung von § 181 BGB gestattet regelmäßig nicht die Erteilung der Untervollmacht unter Befreiung von $181 BGB.502 199 e) Verfahrensrechtlich ist die Vollmacht (Hauptvollmacht und Untervollmacht) dem GBA mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Eindeutigkeit in Form des S 29 nachzuweisen.503 Eine wirksame Vollmachtsurkunde (§ 172 BGB) ist nur die Urschrift der in Unterschriftsbeglaubigungsform erteilten Vollmacht (§ 40 BeurkG) oder die dem Bevollmächtigten erteilte Ausfertigung der beurkundeten Vollmacht (§§ 8; 9; 51 BeurkG), nicht eine beglaubigte Abschrift davon.504 Für das GBA genügt es als Nachweis, wenn diese Urschrift oder Ausfertigung dem Notar bei der Auflassung vorgelegt wird und der Notar dies bestätigt505 oder Vollmacht nachträglich in Form des § 29 bestätigt wird. Materiellrechtlich muss die Vollmacht bei Auflassung bereits bestanden haben, andernfalls ist sie auslegungsfähig als nachträgliche Genehmigung,506 sofern an der Endgültigkeit des geäußerten Willens keine Zweifel (wie ζ. B. bei der mit Auflage verbundenen Genehmigung) bestehen.507 Richtet sich die Wirkungsdauer der Vollmacht nach § 171 BGB, so ist ihr Fortbestand nur durch den Nachweis des fehlenden Widerrufs (§ 171 Abs. 2 BGB) zu führen.508 5.

Die Bewilligung durch Behörden

200 a) Sie ist nach § 19 zu beurteilen (§ 29 Rdn. 54), nicht nach § 38. Wird sie von einer Behörde in einer öffentlichen Urkunde (§ 415 ZPO) erklärt, so bedarf sie keiner notariellen Beglaubigung. Beurkundungspflichtige Erklärungen (§§ 128, 125 BGB) können nach h. M. nur in einer notariellen Urkunde wirksam abgegeben werden, nicht in einer Eigenurkunde der Behörde.509 b) Jede Behörde ist befugt, innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse und in der vorgeschriebenen Form in einer sog. bewirkenden Eigenurkunde Eintragungsbewilligungen und sonstige GB-Erklärungen in ihren eigenen privatrechtlichen Angelegenheiten abzugeben.510 c) Im GB-Verkehr muss die Bewilligung stets mit Unterschrift und Dienstsiegel versehen sein (§ 29 Abs. 3); dadurch wird das GBA der Pflicht zur Nachprüfung enthoben, ob sonstige Formvorschriften bestehen oder ob die Bewilligung der als Ausstellerin bezeichneten Behörde zuzurechnen ist.511 Bei gesetzlicher Zuständigkeit einer Behörde bedarf es keines zusätzlichen Nachweises ihrer Vertretungsmacht.512 Wegen der Vertretung jur. Personen des öffentlichen Rechts vgl. § 29 Rdn. 36; § 32 Rdn. 2.513 d) Das GBA muss prüfen, ob sich die Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse hältS14 und ob Zustimmung anderer Organe (ζ. B. Gemeinderat) oder von Aufsichtsbehör502 BayObLG MittBayNot 93,150. 503 OLG Celle Rpfleger 80, 150 zust. MeyerStolte; Woi/MittBayNot 96,268. 504 BGHZ 102, 60 = DNotZ 88, 551 m. Anm. Bohrer, OLG Stuttgart DNotZ 52, 183; Winkler BeurkG § 12 Rdn. 4a. 505 KG DNotZ 72, 615; OLG Frankfurt Rpfleger 72,306 zust. Haegele; vgl. auch BGHZ 77,76 = DNotZ 80,352; Schöner/Stöber GBR 3577 ff.; Kasper MittRhNotK 80,132; LG Aachen MittRhNotK 81, 39. 506 BGHZ 29,366 = DNotZ 59, 312 = Rpfleger 59,219. 507 BGH DNotZ 83,624.

714

508 OLG Köln Rpfleger 84,182. 509 Römer DNotZ 56, 364 mit Lit.; Winkler BeurkG § 1 Rdn. 35,36. 510 OLG Naumburg FGPrax 2004, 202; BayObLGZ 54, 322/330; BayObLGZ 71, 258 = Rpfleger 71, 429; BGHZ 45, 342/366; Huhn/v. Schuckmann% 1 Rdn. 121. 511 OLG Düsseldorf Dnotl-Report 2004, 36; Dnotl-Report 2000, 101, 102; Demharter § 29 Rdn. 45. 512 BayObLG DNotZ 87,39. 513 S. a. Schöner/Stöber GBR 3656; für bayerische Gemeinden Demharter, $ 19 Rdn. 85 ff. 514 Meyer-Stolte Rpfleger 84,61.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$ 19

den zur Wirksamkeit nach außen erforderlich ist. Keiner Prüfung bedarf die innerdienstliche Zuständigkeit des Unterzeichners der Bewilligung.

e) Bei Erklärungen, die die Behörde nicht in eigenem Namen, sondern als Bevoll- 201

mächtigter oder gesetzlicher Vertreter abgibt, hat das GBA zu prüfen, ob diese Vertretung zu den Amtsbefugnissen gerade dieser Behörde gehört. Dies trifft zu bei Erklärungen des Jugendamtes als Amtsvormund für das Kind, 515 ist zu verneinen, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts als rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter für einen anderen im Rahmen privatrechtlicher Aufgaben handelt, die ebenso einer anderen Privatperson übertragen sein können; 5 1 6 ist ζ. B. zu bejahen bei Erklärungen einer Gemeinde für eine unter ihrer Verwaltung stehende Stiftung, wenn die Verwaltung nach der GemeindeO zum Wirkungskreis der Gemeinde gehört. BGHZ 6, 304/307 bejaht Amtstätigkeit bei Wahrung eigener fiskalischer Belange im privatrechtlichen Bereich.

6.

Bewilligung durch den Notar

a) Die Vertretung durch den Notar bei der Bewilligung von GB-Eintragungen ist von 202

ähnlich großer praktischer Bedeutung wie seine in $$ 15 GBO; 24 Abs. 3 BNotO geregelte Antragstellung und -rücknahme. $§ 3 , 6 , 7 BeurkG hindern den Notar nicht, eine Vollmacht auf sich selbst zu beurkunden, wenn diese der Vorbereitung, Förderung und Durchführung einer von ihm selbst beurkundeten oder beglaubigten Erklärung dient. 5 1 7 Der Betroffene kann sich nicht nur bei der GB-Vorlage oder Aushändigung seiner Bewilligung (§ 19 Rdn. 173, 179, 238) durch den Notar vertreten lassen, sondern auch bei der Erklärung, Abänderung, Ergänzung und Zurücknahme der Bewilligung. Die frühere Meinung, der Notar müsse in diesen Fällen seine Unterschrift durch einen anderen Notar beglaubigen lassen 5 1 8 ist durch die von Reithmann519 entwickelte und inzwischen von der Rspr. und h. M. anerkannte Lehre von der notariellen Eigenurkunde überholt ($ 29 Rdn. 77 ff.). Da nicht jede von einer Behörde mit Unterschrift und Dienstsiegel versehene Erklärung eine „öffentliche Urkunde" ist (§ 19 Rdn. 201), sind auch hier die Fälle zu unterscheiden, in denen der Notar die Erklärung in einer Eigenurkunde abgeben kann und in denen die Beurkundung oder Beglaubigung durch einen anderen Notar erforderlich ist.

b) Die Erklärung, Ergänzung, Abänderung und Zurücknahme der Bewilligung in 203

einer Eigenurkunde des Notars, die er mit Unterschrift und Dienstsiegel versehen hat, ist eine dem § 29 Abs. 3 entsprechende öffentliche Urkunde i. S. $ 415 Abs. 1 ZPO, wenn der Notar dazu vom Bewilligungsberechtigten (in Form des § 29) ermächtigt worden ist, diese Erklärung im Rahmen der Vollmacht für den Betroffenen abgegeben hat und mit dieser Vertretung bei einer Vollzugs- oder Treuhandtätigkeit eine zu seinem öffentlichen Amt gehörende Aufgabe (i. S. des § 24 BNotO) wahrnimmt. 5 2 0 Im Gegensatz dazu ist die vom Notar in eigener Sache abgegebene GB-Erklärung (ζ. B. Löschungsbewilligung) trotz Einhaltung der für Eigenurkunden vorgeschriebenen Form (Unterschrift und Dienstsiegel) und trotz materieller Wirksamkeit (ζ. B. weil gemäß § 875 BGB formlos) keine den Voraussetzungen des S 415 Abs. 1 ZPO und $ 29 Abs. 3 GBO entsprechende öffentliche Urkunde, 515 BGHZ 45,362. 516 So mit Recht Meyer-Stolte gegen OLG Celle Rpfleger 84,61. 517 RGZ 155, 172/179; BayObLGZ 55, 155/ 161.

518 So BayObLGZ 55, 155/162; 75, 1; OLG Hamm DNotZ 58,643. Munzig

519 Allg. UrkR S. 28 ff.; DNotZ 75,324/338. 520 So einhellige Meinung seit BGHZ 78, 36 = DNotZ 81, 252 m. Anm. Winkler, BayObLG DNotZ 83, 434; Rpfleger 88, 60; Reithmann DNotZ 75,324/338; Behmer Rpfleger 84,306/307; Demharter $ 29 Rdn. 35; Hzegeie/Schöner/Stöber GBR 164; vgl. auch S 29 Rdn. 77 ff.

715

$ 19

I. Grundbuchordnung

weil der Notar diese Tätigkeit nicht im Rahmen der zu seinem öffentlichen Amt gehörenden Aufgaben wahrnimmt. 521 Eine in seine Urkunde aufgenommene Vollmacht, ζ. B. des Inhalts: „Die Beteiligten ermächtigen den Notar zur uneingeschränkten Vertretung in allen zur Rechtswirksamkeit und zum GB-Vollzug dieser Urkunde erforderlichen Verfahren" berechtigt den Notar über § 15 hinaus zur Abgabe, Änderung und Rücknahme von Anträgen, Bewilligungen - auch zur Eintragung der Auflassung 522 , sonstigen GB-Erklärungen und Verfahrenshandlungen, aber nicht zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen selbst (ζ. B. zur materiellen Auflassung, zu schuldrechtlichen Vereinbarungen) und auch nicht zur beurkundungsbedürftigen Erklärung über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Dass die vom Notar abgegebene Bewilligung das GB-Verfahren erleichtert und fördert, zeigt sich in der Praxis ζ. B. bei Grundpfandrechtsbestellungen an noch nicht vermessenen Grundstücken oder Freigaben solcher Teilflächen von Belastungen, wenn der Notar ermächtigt wird, diese Teilfläche nach Vermessung so zu bezeichnen, wie es § 28 verlangt (§ 28 Rdn. 15 ff.); bei Erklärung der zur Eintragung der Auflassung erforderlichen Bewilligung, 523 Entgegennahme und Mitteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

7. 204

Die Bewilligung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

Die Bewilligung kann von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegeben und nachträglich vom Vertretenen 524 oder dessen Erben 525 nach § 177 BGB wirksam genehmigt werden:526 Auf die verfahrensrechtliche Bewilligung ist nicht § 180 BGB, sondern $ 80 Abs. 2 ZPO anwendbar.527 Der zunächst bestehende Mangel der Vertretungsmacht kann durch nachträgliche Genehmigung bis zur GB-Eintragung geheilt werden.528 Davon ist der Fall zu unterscheiden, dass der vollmachtlose Vertreter das Recht später erwirbt; auch § 185 BGB, der allein die Fälle regelt, in denen ein Nichtberechtigter (nur) im eigenen Namen über ein fremdes Recht verfügt, kommt hier nicht in Betracht. 529

VIII. Ausnahmen vom Bewilligungserfordernis 1.

Entbehrlichkeit der Bewilligung

Die Bewilligung ist entbehrlich 205

a) in den Fällen des § 21 GBO (vgl. dort Rdn. 1 - ist ein subjektiv-dingliches Recht betroffen, so ist die Bewilligung eines am herrschenden Grundstück Berechtigten nur erforderlich wenn dort ein so genannter Aktivvermerk eingetragen ist), b) nach $ 1139 BGB für die Eintragung eines Widerspruchs wegen unterbliebener Darlehenshingabe (Einl. Η 17),

5 2 1 So zutr. OLG Zweibrücken, Rpfleger 82, 276; OLG Düsseldorf DNotZ 8 9 , 6 3 8 . 5 2 2 OLG Frankfurt a. M „ MittBayNot 2 0 0 1 , 225.

525 526 527

OLG Hamm Rpfleger 7 9 , 1 7 . KG DNotZ 8 6 , 7 3 5 . Ertl DNotZ 6 4 , 2 7 3 .

307. 5 2 4 BayObLG MittBayNot 96, 4 3 1 ; DNotZ 89, 779/780; 8 6 , 2 3 9 .

529

OLG Frankfurt a. M. NJW-RR

523

716

Vgl. $ 20 Rdn. 9; Behmer Rpfleger 84, 306/

528 Vgl. $ 89 Abs. 2 ZPO; Meikel/Bottcher Einl I Rdn. 68; Nieder NJW 84,329/332. 97,17.

Munzig

5 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

c) zu allen Eintragungen, die das GBA von Amts wegen vorzunehmen hat (dazu Einl. C 3; S I R d n . 28; § 13 Rdn. 3). d) Für Löschungen bestehen gesetzliche Erleichterungen bei umgestellten Rechten und in anderen Ausnahmefällen (dazu § 28 Rdn. 30; § 29 Rdn. 10ff.; § 35 Rdn. 19ff.; für gegenstandslose Eintragungen vgl. $$ 84 ff.).

2.

Bewilligungssurrogate

Die Bewilligung wird ersetzt durch: a) den Nachweis der Unrichtigkeit des GB (SS 2 2 , 2 3 Abs. 2; 2 4 , 2 7 Satz 2),

206

b) bei der Löschung einer aufgrund einstweiliger Verfügung oder vorläufig vollstreckbaren Urteils eingetragenen Vormerkung oder Widerspruchs durch Aufhebung dieser Entscheidung ($ 25), c) Abtretungs- oder Belastungserklärung bei der Briefgrundpfandrechten (§ 26), d) Ersuchen einer Behörde in den Fällen des S 38, e) Unschädlichkeitszeugnis (S 27 Rdn. 28), f) Ausschlussurteil nach § 927 BGB, 5 3 0 g) gesetzliches Aneignungsrecht des Staates nach S 928 Abs. 2 BGB, wenn er sich als Eigentümer im GB eintragen lässt, 531 h) vollstreckbare Ausfertigung eines Vollstreckungstitels bei einer Zwangshypothek (S 867 ZPO; vgl. GBVfg. S U Rdn. 30), 5 3 2 i) Arrestbefehl bei Eintragung einer Arresthypothek (§$ 922, 932 ZPO; vgl. GBVfg. § 11 Rdn. 21), 533 j) Pfändungsbeschluss (§§ 828 ff. ZPO) bei Eintragung des Pfändungspfandrechts. 534 k) einstweilige Verfügung (S 938 ZPO; $§ 885, 899 BGB; dazu S 20 Rdn. 70; S 25 Rdn. 4; § 3 8 Rdn. 10,11).

3.

Bewilligung durch gerichtliches Urteil

Die Bewilligung wird erzwungen durch das rechtskräftige Urteil, durch das der Betroffene zur Abgabe der Bewilligung verurteilt ist, S 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 535 a) Klage und Urteil können gerichtet sein auf: 1. Erklärungen zum schuldrechtlichen Grundgeschäft; 2. Abgabe der zum dinglichen Rechtsgeschäft notwendigen materiellrechtlichen Erklärungen (SS 873 ff. BGB; Einl. A 39); auch zur Erklärung der Auflassung; 536 3. Vornahme der zum dinglichen Rechtsgeschäft notwendigen sonstigen Handlungen (ζ. B. Aushändigung der Abtretungserklärung oder Übergabe des Hypothekenbriefes, S 1154 BGB); 530 531 532 533 534

Staudinger/P/ei/er (2004) $ 927 Rdn. 29. Staudinger/P/ei/er(2004) $ 928 Rdn. 22. Dazu Schöner/Stöber GBR 2160 ff. Dazu Schöner/Stöber GBR 2226 ff. Demharter §19 Rdn. 9.

Munzig

535 BayObLGZ 48-51, 426/434; BGH BGHZ 90, 323/327 = NJW 84, 1959; Rpfleger 86, 210; 87,452; vgl. auch $20 Rdn. 117. 536 BGHZ 90, 323; WM 82, 211/213; DNotZ 88,109.

717

207

I. Grundbuchordnung

$19

4. Abgabe der Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO); kann das Grundstück nicht gemäß $ 28 GBO bezeichnet werden, ist die Klage auf Bewilligung der Eintragung der Auflassung nur zulässig, wenn wenigstens ein Fortführungsnachweis vorliegt, auf den im Urteil Bezug genommen werden kann; dass die Teilfläche früher im Kataster als einheitliche Parzelle vermerkt war, reicht zur Bewilligung nicht aus. 537 Die Klage auf Bewilligung der Eintragung des Eigentümers ist bereits vor Anlegung der Wohnungsgrundbücher zulässig, wenn dem Grundbuchamt die Teilungserklärung mit Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung vorliegt. 538 5. Abgabe einer Erklärung, die der Form des § 29 bedarf, aber noch nicht entspricht (Einzelheiten vgl. $ 26 Rdn. 31); 6. Vorlage von Urkunden an das GBA, die zum GB-Vollzug benötigt werden (ζ. B. Hypotheken- oder Grundschuldbrief, SS 4 1 , 4 2 GBO). b) Um im GB vollzugsfähig zu sein, muss der Inhalt der Klage und des Urteilstenors den für GB-Erklärungen geltenden Anforderungen entsprechen (Einl. A 43 ff.). 539 Vgl. zur Eintragungsbewilligung § 19 Rdn. 28 ff.; Auflassung S 2 0 Rdn. 71 ff.; Berichtigungsbewilligung $ 22 Rdn. 98 ff.; Erklärung über Abtretung oder Belastung von Grundpfandrechten S 26 Rdn. 30; Löschungsbewilligung S 27 Rdn. 19 ff.; löschungsfähige Quittung § 27 Rdn. 23 ff. c) Das Urteil ersetzt nur die sich aus ihm ergebenden Erklärungen des Beklagten, nicht andere Erklärungen des Beklagten (soweit sie nicht durch Auslegung ermittelt werden können), nicht Erklärungen des Klägers (ζ. B. Entgegennahme der Auflassungserklärung; vgl. § 20 Rdn. 99), nicht Erklärungen Dritter und nicht behördliche Genehmigungen. 5 4 0 d) Das Urteil macht nur eine an sich notwendige vormundschaftsgerichtliche Genehmigung entbehrlich. 541 Daher hat das Prozessgericht zu prüfen, ob die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt werden kann, und die Klage abzuweisen, wenn dies nicht der Fall ist. e) Ein Urteil kann unter Vorbehalt der notwendigen behördlichen Genehmigung ergehen. Der Genehmigungsvorbehalt enthält lediglich eine Rechtsbedingung, die selbst bei der Auflassung zulässig ist (§ 20 Rdn. 92). In derartigen Fällen könnte das Urteil lauten: „Der Beklagte wird verurteilt, unter dem Vorbehalt der erforderlichen Genehmigung nach dem ... Gesetz die Auflassung des Grundstücks Flst. Nr.... der Gemarkung ... an den Kläger zu dessen Alleineigentum zu erklären und die Eintragung dieser Auflassung im GB zu bewilligen." Notwendig ist dieser Vorbehalt nicht. 5 4 2

IX. Grundbuch- und Erwerbsfähigkeit des Begünstigten 208 Für die GB-Eintragung aufgrund einer Bewilligung gemäß S 19 genügt die Grundbuchund Erwerbsfähigkeit des Begünstigten. Im Rahmen des S 20 kommt es zusätzlich auf seinen Erwerbswillen an 5 4 3 Einzelheiten zur Rechts-, Erwerbs- und Grundbuchfähigkeit vgl. Einl. Β 53 ff.; $ 20 Rdn. 520 ff. 537 BGH Rpfleger 87,452 = DNotZ 88,109. 538 BGH, MittBayNot 93,360. 539 BGH Rpfleger 84,310; 86,210; 87,452. 540 RGZ 149, 548; OGH NJW 49, 426; OLG München SJZ 49, 852; Meikel/Bcttcfter $ 19 Rdn. 28; Demharter $ 19 Rdn. 116; § 20 Anm. 8b; Schöner/Stöber GBR 747. 718

541 BayObLGZ 53,111 = MDR 53, 561; MünchKomm/Wagenitz $ 1821 Rdn. 14 mit Lit. zur Streitfrage; Zöller/Stöber § 894 ZPO Rdn. 7; a. A. Meikel/Böttcher §19 Rdn. 28. 542 BGHZ 82,292 = NJW 82,881/883. 543 Güthe/TneM § 19 Rdn. 50.

Munzig

§ 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

1.

Grandbuchfähigkeit

Die Grundbuchfähigkeit des Begünstigten beantwortet die Frage, ob er als solcher in das GB eingetragen werden kann. Das GBA hat sie und die nach § 15 GBVerf. erforderlichen Angaben über die Personalien, Firma usw. nur nachzuprüfen, wenn die Angaben in den Eintragungsunterlagen in sich widersprüchlich sind oder wenn es aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der darüber gemachten Angaben hat. Die Eintragung ist abzulehnen, wenn das GBA mit Sicherheit weiß, dass die Eintragung das GB dauernd unrichtig machen würde (Einl. C 66 ff.). Grundsätzlich genügt es also, wenn der Begünstigte das für ihn bestellte Recht erwerben kann (Einl. Β 56 ff.) und die in der Bewilligung zu seiner Bezeichnung gemachten Angaben der Wirklichkeit entsprechen können. 544 Auskünfte oder amtliche Nachweise (ζ. B. Geburts- oder Heiratsurkunde, Handelsregisterauszug) kann das GBA also in der Regel zur Eintragung des Begünstigten nicht verlangen.

2.

209

Erwerbsfähigkeit

Die Erwerbsfähigkeit des Begünstigten hat das GBA nur in besonderen Fällen zu prüfen:

210

a) Erwerben mehrere Personen, so muss der Erwerb in dem angegebenen Gemeinschaftsverhältnis rechtlich möglich sein (§ 19 Rdn. 40). b) Soll ein Recht für Erben eingetragen werden ohne Vermerk nach § $ 5 1 oder 52 (Nacherben- oder Testamentsvollstreckervermerk), ist dem GBA nicht nur nachzuweisen, dass wirklich eine Erbengemeinschaft besteht, sondern auch, dass keine Nacherbfolge und keine Testamentsvollstreckung vorliegt 545 oder dass der Erwerb einer solchen Beschränkungen nicht unterliegt. Ein Testamentsvollstreckerzeugnis allein genügt dazu nicht. 546 c) Ob gesetzliche Erwerbsverbote bestehen, hat das GBA stets von Amts wegen zu prüfen (S 20 Rdn. 68). d) Gerichtliche Erwerbsverbote hat es nur zu beachten, wenn es sie kennt (dazu $ 20 Rdn. 70). e) Bei Erwerb durch Gemeinschuldner ist dieser (nicht der Insolvenzverwalter), durch Erben sind diese (nicht Nachlassverwalter, Nachlasspfleger, Testamentsvollstrecker) einzutragen. 547 Zum Erwerb Unbekannter oder noch nicht Benannter vgl. S 20 Rdn. 61.

3.

Erwerbswille

Der Erwerbswille des Begünstigten bedarf im Rahmen des § 19 keines Nachweises. Er braucht nicht einmal zu bestehen. Die Bedeutung der Bewilligung liegt gerade darin, dass zur Eintragung nur das Einverständnis des Betroffenen notwendig ist. Es ist denkbar, dass der Begünstigte von seiner Eintragung noch gar nichts weiß und trotzdem nach § 19 zulässig eingetragen wird. Weiß das GBA aber, dass er nicht erwerben will, so darf es die Eintragung nicht vornehmen, weil dadurch das GB nach Sachlage dauernd unrichtig würde (Einl. C 71 ff.).

544 545

KG JFG 7 , 2 7 6 ; OLG Düsseldorf NJW 5 2 , 3 2 . KG JFG 1 8 , 1 6 0 / 1 6 4 ; KG H R R 3 3 , 1 4 5 1 .

Munzig

54« 547

KG JW 3 3 , 2 7 7 6 . OLG H a m m Rpfleger 8 9 , 1 7 .

719

211

$19 4. 212

213

I. Grundbuchordnung

Tod des Begünstigten

Nach dem Tode des in der Bewilligung genannten Begünstigten ist, wenn seine Eintragung noch nicht erfolgt ist, zur Eintragung der Erben keine neue Bewilligung, sondern nur ein entsprechender Antrag des Betroffenen oder der begünstigten Erben (§ 13) und ein Nachweis der Erbfolge nötig, 5 4 8 vgl. dazu die Fälle des $ 20 dort Rdn. 55; 61.

X.

Weisungen an den Notar für den Grundbuchvollzug

1.

Gesetzliche Grundlagen der Vollzugstätigkeit des Notars

Die gesetzlichen Grundlagen der notariellen Vollzugstätigkeit sind spärlich, in verschiedenen Gesetzen verstreut und räumen den Beteiligten ein Weisungsrecht ein, ohne dessen Einzelheiten zu regeln: a) § 53 BeurkG ist die einzige Vorschrift, die dem Notar eine gesetzliche Pflicht zur GB-Vorlage seiner Urkunden (i. S. §§ 8 ff. BeurkG) bei deren Vollzugsreife auferlegt, sofern nicht alle Beteiligten gemeinsam etwas anderes verlangen. b) § 24 Abs. 1 BNotO ist die Rechtsgrundlage für Vollzugstätigkeiten, die nicht unter die Amtspflicht des § 5 3 BeurkG fallen und die der Notar daher auf Ansuchen eines Beteiligten übernehmen, aber auch ablehnen kann. Erklärt er sich dazu bereit oder lehnt er nicht unverzüglich das Ansuchen ab, besteht für ihn die Pflicht zur GB-Vorlage bei Vollzugsreife. 549 c) $ 15 GBO enthält eine gesetzliche Vermutung für die Ermächtigung des Notars zur Antragstellung, § 2 4 Abs. 3 BNotO zur Zurücknahme solcher Anträge. Diese Ermächtigung kann von den Beteiligten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. d) Die §§ 54 a ff. BeurkG enthalten detailliertere Regelungen zur Verwahrung von Geld im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung, die bei der „Verwahrung" und Weitergabe von GB-Unterlagen Vorbildcharakter haben können. 5 5 0

2. 214

Rechtsnatur der Weisungen

Weisungen an den Notar sind Verfahrenshandlungen (Einl. A 19 ff.): Das gesamte Beurkundungsrecht gehört zum Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit, notarielle Amtshandlungen müssen nach öffentlichem Recht beurteilt werden und der Notar kann mit den Beteiligten nicht in bürgerlich-rechtliche Beziehungen treten, auch wenn er „in deren Auftrag" oder „mit Vollmacht" tätig wird. 551 Für die Weisungen gelten also verfahrensrechtliche Vorschriften und Grundsätze. Bürgerliches Recht darf nur, wenn das Verfahrensrecht schweigt, analog und mit größter Vorsicht angewandt werden (Einzelheiten dazu Einl. A 24).

548 KG JFG 7, 325; KG Rpfleger 75, 133; LG Düsseldorf Rpfleger 87, 14; Hagem Rpfleger 75, 389; Schöner/Stöber GBR 229; 3345 ff. 549 BGH DNotZ 61, 331; Seybold/Schippel $ 15 Rdn. 28.

720

550 Eylmann/Vaasen/Hertri § 24 BNotO Rdn. 41. 551 BGH DNotZ 60, 265/267 ff.; Seybold /Schippel § 14 Rdn. 23; Schippel DNotZ 71, 559; Winkler DNotZ 71, 716; Ertl DNotZ 67, 356; Zimmermann DNotZ 80,451; Volhard DNotZ 87,523. Munzig

S 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

3.

Notwendigkeit von Weisungen

a) Ohne entsprechende Weisung ist der Notar zur GB-Vollzugstätigkeit grundsätzlich weder berechtigt noch verpflichtet. 552 Er ist nur dann dazu berechtigt, wenn das Gesetz ihm dieses Recht gibt (ζ. B. § 15 GBO; § 24 Abs. 3 BNotO) und dazu verpflichtet, wenn es ihm die Amtspflicht dazu auferlegt (ζ. B. $ 53 BeurkG). 553

215

b) Der Notar darf nicht nach einer „hypothetischen Weisung" verfahren, die durch ergänzende Auslegung des Parteiwillens ermittelt werden müsste, 554 also erst recht nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag, 555 deren Anwendung nach a. A. nicht völlig ausgeschlossen sein soll. 556 Es widerspräche seiner Amtsstellung und dem Wesen des notariellen Verfahrens, wenn er eigenmächtig in das von den Beteiligten selbst zu betreibende GB-Verfahren eingreifen würde. Der mutmaßliche ($ 677 BGB) oder nur durch ergänzende Auslegung ($ 157 BGB) feststellbare Wille eines Beteiligten ist keine geeignete Grundlage einer Amtshandlung des Notars, selbst wenn sie ihm aus seiner Sicht richtig oder zweckmäßig erscheint. Denn der Notar kann und darf Fragen, die nur in einem förmlichen Verfahren mit einer förmlichen Beweisaufnahme geklärt werden können, nicht abschließend entscheiden. 557 Der Notar ist gesetzlich nicht zu eigenmächtigen Amtshandlungen verpflichtet, die dem mutmaßlichen Interesse oder Vorteil eines Beteiligten dienen. Er ist folglich auch nicht schadenersatzpflichtig, wenn er eine eigene Vollzugsinitiative unterlässt. In besonderen Fällen trifft ihn jedoch eine Amtspflicht zur Belehrung über die Folgen einer unterlassenen GB-Vorlage (ζ. B. § 53 BeurkG) oder zur Aufklärung des Inhalts auslegungsbedürftiger Weisungen. 558

216

4.

Einheitliche Verfahrensgrundsätze für alle Weisungen

Folgende Grundsätze gelten für alle Arten von Weisungen:

217

a) Der Inhalt der Weisung muss klar, zweifelsfrei und unmissverständlich sein. Er ist an keinen bestimmten Wortlaut (grundsätzlich auch an keine besondere Form) gebunden und kann durch Auslegung (§ 133 BGB) auch mittelbar aus dem sonstigen Inhalt der beurkundeten Vertragsregelung entnommen werden, aber nicht aus einem von den Beteiligten ersichtlich nicht bedachten und nur durch ergänzende Auslegung (§ 157 BGB) feststellbaren Vertragsinhalt. 559 Schriftform oder Aktenkundigkeit ist in wichtigen Fällen zur Feststellung des Inhalts empfehlenswert. b) Wirksamkeit, Widerruf und Unwiderruflichkeit der Weisung richten sich unter Berücksichtigung ihres Zweckes und Wesens nach der Lehre von den Verfahrenshandlungen. Das Ansuchen ist einseitig widerruflich, solange der Notar die verlangte Amtshandlung noch nicht ausgeführt hat (vgl. $ 31 GBO), die Ermächtigung dagegen nicht, wenn sie den rechtlich anerkannten Interessen anderer Beteiligter oder der Sicherheit des GB-Verfahrens oder der notariellen Amtstätigkeit dient (Einl. A 25; $19 Rdn. 222). 5 6 0

552 BGH DNotZ 58, 29; 58, 101; 60, 265/269; 61, 331; LG München I DNotZ 58, 37 Grein RNotZ2004,115,122. 553 Volhard DNotZ 87,523/524. 554 KG Rpfleger 72,257 = DNotZ 73,498/500. 555 LG München I DNotZ 58,37. 556 Seybold/Schippel BNotO § 14 Rdn. 28; Grussendorf DNotZ 58,43; berechtigte Zweifel dazu in Allianz-Haftpflichtecke DNotZ 73,406/409. Munzig

557 BGH DNotZ 60,265/271. 558 Winkler BeurkG $ 53 Rdn. 52; Haug DNotZ 72,388/410,420,476; Weiler DNotZ 56,285. 559 KG Rpfleger 72,257 = DNotZ 73,498/500. 560 Winkler MittBayNot 98, 141, 144; Volhard DNotZ 87,523/526.

721

218

$19 219

I. Grundbuchordnung

c) Ein Verstoß gegen schuldrechtliche Verpflichtungen für sich allein macht die Weisung nicht unzulässig. 561 Der Notar hat aber zu prüfen, ob schuldrechtliche Vereinbarungen nicht im Wege der Auslegung für den Inhalt der Weisung von Bedeutung sind (vgl. oben Rdn. 214) und ob die aus übergeordneten Gesichtspunkten gezogenen Grenzen des Weisungsrechts noch eingehalten sind (unten Rdn. 2 2 0 , 2 2 1 ) .

5.

Grenzen des Weisungsrechts

220 Der Notar hat seine Vollzugstätigkeit zu verweigern a) unter den selben Voraussetzungen, unter denen er gemäß § 4 BeurkG auch eine Beurkundung ablehnen müsste 5 6 2 , also nach den dem Verfahrensrecht übergeordneten allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die auch das GBA zur Ablehnung des GB-Vollzugs verpflichten, vor allem bei Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten (ζ. B. §§ 125, 134, 138 BGB), wenn dem Weisungsgeber die Ausführung der vom Notar verlangten Handlung durch Urteil oder durch einstweilige Verfügung verboten ist (§ 20 Rdn. 68 ff.), wenn der Notar weiß, dass die von ihm begehrte Vollzugstätigkeit zu einem Erfolg führen würde, der in einem dauernden Widerspruch zur materiellen Rechtslage steht; 221

b) nach d e m Notarrecht, wenn die Weisung die Grenzen überschreitet, die der Notar allgemein bei seiner Amtsausübung zu beachten hat, 563 insbesondere, wenn der Notar durch die verlangte Vollzugstätigkeit seine Pflicht zur Unparteilichkeit verletzen (§ 14 Abs. 1 BNotO), 564 bei einer Handlung, mit der erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, mitzuwirken (§ 14 Abs. 2 BNotO) oder eine Gewährleistung für einen Beteiligten übernehmen würde (§ 14 Abs. 4 BNotO; ζ. B. bei bestimmten Formulierungen von Notarbestätigungen). 565 Es kann Fälle geben, in denen der Notar zwar eine Urkunde zum Vollzug vorlegen muss (ζ. B. $ 53 BeurkG), aber nur „als Bote", nicht als Verfahrensbevollmächtigter tätig werden darf 5 6 6 oder während des Verfahrens die Vertretung niederlegen muss.

6. 222

Rechtliche Behandlung der verschiedenen Weisungen

Die verschiedenen Arten von Weisungen sind entsprechend ihrem Zweck und sonstigen Besonderheiten verschieden zu behandeln.

a)

Ansuchen und Ermächtigung

Das Ansuchen ist das Gesuch an den Notar, eine zu seinen Aufgaben als Träger eines öffentlichen Amtes gehörende Amtstätigkeit auszuüben. 567 Es hat im notariellen Verfahren als Erwirkungshandlung (Einl. A 22) die gleiche Aufgabe wie der Eintragungsantrag im GB-Verfahren.

561 LG Bonn MittBayNot 2002, 411; BayObLGZ 23,169. 562 Winkler MittBayNot 98,141,143. 563 Einzelheiten bei Seybold/Schippel § 14 Rdn. lOff; Eylmann/Vaasen/Freriz $ 14 BNotO Rdn. 4ff. 564 Eingehend dazu BGHZ 51, 301 = DNotZ 69,503 = NJW 69,929.

722

565 Dazu Εrtl DNotZ 69,650/651,661,664. 566 Vgl. BGHZ 51,303. 567 Seybold/Schippel § 14 Rdn. 23 ff., Zimmermann DNotZ 80,451/454.

Munzig

$19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Die Ermächtigung gibt dem Notar die formelle Berechtigung für die Amtshandlung. Sie lässt sich mit der Eintragungsbewilligung vergleichen (§ 19 Rdn. 18) und richtet sich nach den Grundsätzen für Bewirkungshandlungen (Einl. A 23). Gemischte Weisungen vereinigen Ansuchen und Ermächtigung in sich wie der gemischte Antrag nach $ 30 GBO (vgl. § 30 Rdn. 7 ff.). Die Ermächtigung betrifft das Außenverhältnis, das Ansuchen das Innenverhältnis zwischen dem Weisungsgeber und dem Notar. 568 Auch wenn der Notar ermächtigt ist oder kraft Gesetzes als ermächtigt gilt (ζ. B. § 15 GBO), benötigt er ein Ansuchen, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen. 569

b) Dem Zweck der verlangten Amtstätigkeit muss die rechtliche Behandlung ent- 223 sprechen. Dieser Zweck kann im GB-Verkehr sehr verschieden sein. Die Weisung kann positiv die Vornahme und negativ die Unterlassung einer Amtshandlung des Notars bezwecken. Sie kann gerichtet sein auf Stellung oder Zurücknahme eines Eintragungsantrags (SS 13, 31), Vorlage oder Zurücknahme der Eintragungsbewilligung (S 19) oder sonstiger Urkunden und Unterlagen. c) Die verschiedene Stellung als Urkunds-oder Verwahrungsnotar

224

aa) Weisungen an den Urkundsnotar, der die Erklärung beurkundet oder mit einem Unterschriftsbeglaubigungsvermerk versehen hat, richten sich für die Urkundenbehandlung nach dem BeurkG, insbes. $$ 45 ff. (Einzelheiten unten Rdn. 244ff., 250 ff.) und für die Stellung oder Zurücknahme des Eintragungsantrags nach § 1 5 GBO und $ 24 Abs. 3 BNotO. bb) Weisungen an den Verwahrungsnotar, der eine ihm „zu treuen Händen" übergebene Urkunde als Vertrauensmann für einen oder mehrere Beteiligte verwahrt, sind nach $ 24 BNotO und nach den Bestimmungen für öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnisse zu behandeln (Einzelheiten unten Rdn. 253 ff.). d) Einseitige oder übereinstimmende Weisungen

225

Ob eine einseitige Weisung genügt oder übereinstimmende Weisungen aller Beteiligten notwendig sind, richtet sich nach der Frage ob die durch die Weisung angestrebte Amtstätigkeit in die Rechtssphäre eines einzelnen oder mehrerer Personen eingreift, die zum weisungsberechtigten Personenkreis gehören (dazu unten Rdn. 234 ff.). e) Zu $ 53 BeurkG werden Weisungen für einseitige und mehrseitige Beurkundungen unterschieden, 570 weil ein Abweichen von der gesetzlichen Vorlagepflicht übereinstimmende Weisungen aller Beteiligten erfordert. Dies gilt nicht ohne weiteres für andere Weisungen (ζ. B. nicht für Stellung oder Zurücknahme des Eintragungsantrags).

226

f) Bei Weisungen zugunsten eines andern ist zu prüfen, ob sie einen im Sinne des Weisungsrechts anerkannten rechtlichen Vorteil für einen anderen Beteiligten bieten. Denn nicht jeder Vorteil gewährt dem Begünstigten ein Recht darauf, dass die Weisung nur mit seiner Zustimmung abgeändert oder aufgehoben werden kann. Die Lösung dieses Problems kann wohl nur auf der Grundlage des Beteiligungsbegriffes gefunden werden (unten Rdn. 236 ff.). Einseitig widerruflich ist ζ. B. die Weisung zur Antragstellung (unten Rdn. 240), die Ermächtigung zur Erteilung einer Ausfertigung nach $ 5 1 Abs. 2 BeurkG (unten Rdn. 245).

227

568 OLG Hamm DNotZ 5 2 , 8 6 . 569 LG München I DNotZ 58, 37; Wörbelauer DNotZ 65, 518/530.

Munzig

570 BayOblG DNotZ 2004, 194; OLG Hamm DNotZ 2 0 0 3 , 8 4 8 ; Winkler BeurkG $ 53 Rdn. 25.

723

$19 7. 228

I. Grundbuchordnung

Urkundenbesitz als wichtigste Grundlage des Weisungsrechts

Im GB-Verfahren kommt es weitgehend auf den Besitz einer Urkunde an. Das GBA darf nur die ihm vorgelegten Urkunden berücksichtigen und keine anderen Beweise verwenden oder erheben. Nur der Besitzer der Urkunde ist deshalb in der Lage, das GB-Verfahren durch Vorlage oder Zurücknahme der Urkunde zu beeinflussen. Es gelten die selben Grundsätze wie bei der Frage der Unwiderruflichkeit der Bewilligung. Die Pflicht des Notars zur Urkundenvorlage richtet sich nach Weisungsrecht (unten Rdn. 234ff.), die Zulässigkeit der Urkundenzurücknahme nach Grundbuchrecht (Einzelheiten S 10 Rdn. 2, 7ff.; $ 19 Rdn. 241).

8.

Schlussfolgerungen:

229

a) Bei den Vermerkurkunden mit Unterschriftsbeglaubigung (SS 39 ff. BeurkG), die als Privaturkunden (§ 416 ZPO) den Beteiligten grundsätzlich auszuhändigen sind (§ 45 Abs. 2 BeurkG), ist nur der Besitzer der Urschrift weisungsberechtigt (Einzelheiten unter Rdn. 250 ff.).

230

b) Bei Urkunden in Niederschriftsform (§§ 8 ff. BeurkG), deren Urschrift in Verwahrung des Notars bleibt (§ 25 BNotO), vertritt nach § 47 BeurkG der Besitz einer Ausfertigung im Rechtsverkehr den Besitz an der Urschrift. 571 Daher hat nur der Besitzer einer Ausfertigung (nicht der beglaubigten Abschrift!) das Weisungsrecht gegenüber dem Notar für die Vorlage oder Zurücknahme der Urkunde (Einzelheiten unten Rdn. 244 ff.).

231

c) Das gesetzliche Recht auf die Urschrift ($ 45 Abs. 2 BeurkG) oder Ausfertigung ( § 5 1 Abs. 1 BeurkG) steht dem Besitz an der Urschrift oder Ausfertigung nicht nur bezüglich der Bindung an die Einigung 572 oder Unwiderruflichkeit der Eintragungsbewilligung ($ 19 Rdn. 181), sondern auch bezüglich des Weisungsrechts gleich. Ein schuldrechtlicher Anspruch auf eine beglaubigte Abschrift genügt dagegen nicht (§19 Rdn. 247).

232

d) Die Beschränkung oder der Ausschluss des Rechts auf eine Ausfertigung, die unter den Voraussetzungen des $ 51 Abs. 2 BeurkG zulässig sind (unten Rdn. 247), haben zur Folge, dass dieser Beteiligte zeitlich oder dauernd nicht in den Besitz der ihm nach $ 51 Abs. 1 BeurkG an sich zustehenden Ausfertigung kommen und daher während dieser Zeit auch nicht zu Weisungen berechtigt sein kann.

233

e) Auf den Urkundenbesitz kommt es nicht an bei allen Eintragungsvoraussetzungen, die nicht durch Urkunden nachzuweisen sind (ζ. B. beim Antrag, $ 13 GBO). Deshalb sind die dafür erteilten Weisungen anders zu behandeln.

9. 234

Weisungsberechtigte Beteiligte

Nur bestimmte Personen haben das Recht, durch Weisungen auf die Amtstätigkeit des Notars Einfluss zu nehmen. 573 Da das BeurkG den Begriff der „Beteiligten" sehr verschieden verwendet ist in jedem Einzelfall der weisungsberechtigte Personenkreis auf der Grundlage folgender Fragen festzustellen: 1. Gehört der Weisungsgeber überhaupt zu den weisungsberechtigten Personen? 2. Gibt es noch andere Beteiligte, deren Zustimmung oder Ablehnung der Notar vor der Ausführung der Weisung zu beachten hat? 571 572

724

Röii DNotZ 6 1 , 3 1 3 . BGHZ 4 6 , 3 9 8 = DNotZ 67,370.

573 Jansen BeurkG $ 53 Rdn. 13; Winkler BeurkG § 53 Rdn. 20; Zimmermann DNotZ 8 0 , 4 5 1 / 4 5 7 ff.

Munzig

$ 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

a) Der materiell-rechtliche Beteiligungsbegriff umfasst alle Personen, in deren materielle Rechtssphäre die Amtstätigkeit des Notars überhaupt eingreifen kann, selbst wenn dies im Einzelfall in Wirklichkeit nicht geschieht. 574

235

b) Das BeurkG beschränkt das Weisungsrecht auf die formell Beteiligten, 575 macht aber innerhalb der formellen Beteiligung drei Unterscheidungen:

236

aa) Die enge formelle Beteiligung beherrscht den Beurkundungsvorgang, an dem nur die „Erschienenen" beteiligt sind, gleich ob sie im eigenen oder fremden Namen handeln (§ 6 Abs. 2 BeurkG). Ihre Weisungen sind von Bedeutung, wenn sie in der Urkunde oder im Zusammenhang mit dem Beurkundungsvorgang erteilt werden. Bei Weisungen im fremden Namen hängt ihre Wirksamkeit von der Ermächtigung oder nachträglichen Genehmigung des Vertretenen ab.

237

bb) Die weite formelle Beteiligung 576 umfasst nach § 51 Abs. 1 BeurkG die Personen, die ein gesetzliches Recht auf eine Ausfertigung haben und die demgemäß für die sich an die Beurkundung anschließenden Vollzugstätigkeiten des Notars weisungsberechtigt sind.

238

cc) Eine Erweiterung der formellen Beteiligung 577 sieht $ 51 Abs. 2 BeurkG aufgrund einer gemeinsamen Weisung aller Ausfertigungsberechtigten zugunsten anderer Personen vor (ζ. B. bei der einseitigen Grundschuldbestellung für den nicht formell beteiligten Gläubiger). Sobald ihnen die Ausfertigung erteilt ist, stehen sie den nach $ 51 Abs. 1 BeurkG Weisungsberechtigten gleich, vorher nicht. Wegen Beschränkung oder Ausschluss des Ausfertigungs- und Weisungsrechts vgl. unten Rdn. 247. c) Das Weisungsrecht wird von formellen Voraussetzungen beherrscht, 578 wobei die Rspr.579 dazu neigt, Amtspflichten des Notars auch bei seiner Vollzugstätigkeit auf materiellrechtlich Beteiligte auszudehnen. 580

10.

Weisungen zur Antragstellung (SS 13,15 GBO)

Weisungsberechtigt ist jeder Antragsberechtigte (§ 13 Abs. 2). Das Ansuchen wird im Gegensatz zur Ermächtigung nicht nach § 15 vermutet, sondern muss ausdrücklich oder aus den Umständen erkennbar an den Notar gerichtet werden (oben Rdn. 217). Zur Ermächtigung vgl. $ 15 GBO.

11.

239

240

Weisungen zur Antragszurücknahme ($31 GBO)

Jeder Antragsteller kann seinen eigenen und auch den vom Notar für ihn gestellten Eintragungsantrag bis zum GB-Vollzug einseitig zurücknehmen (§ 31). Dem Ansuchen des Antragstellers, den (nur) für ihn nach 5 15 gestellten Antrag zurückzunehmen, muss der Notar daher auch gegen den Willen anderer Beteiligter nachkommen. Zur Zurücknahme des für andere Antragsberechtigte eingereichten Antrags ist der Notar aufgrund eines solchen Ersuchens nicht berechtigt.

574 Keidel/Kuntze/WwWer FGG $ 6 Rdn. 18. 575 V/inkler BeurkG § 5 3 Rdn. 20; Jansen BeurkG S 53 Rdn. 13; a. A. Huhn/v. Schuckmann $ 53 Rdn. 22. 576 Huhn/v. Schuckmann $ 51 Rdn. 5; Roll DNotZ 7 0 , 1 4 4 ff. 577 Winkler BeurkG $ 51 Rdn. 23 ff.; Roll DNotZ 70,145.

Munzig

578 Zimmermann DNotZ 80,451/453 ff.; Volhard DNotZ 87,523/527 ff. 579 Z. BGH DNotZ 9 7 , 7 9 1 ; DNotZ 9 7 , 4 4 . 580 BGH DNotZ 2 0 0 1 , 4 8 3 , 4 8 5 .

725

241

$ 19

I. Grundbuchordnung

12. Weisungen für die Eintragungsbewilligung ($ 19 GBO) 242

a) Die Abgabe und Zurücknahme der Eintragungsbewilligung ist eine Verfahrenshandlung, die durch Aushändigung bzw. GB-Vorlage oder Zurücknahme der die Bewilligung enthaltenden Urkunden erfolgt ($ 19 Rdn. 166 ff.). Für solche Weisungen gelten daher die sich aus dem Urkundenbesitz ergebenden Grundsätze.

243

b) Zur Ermächtigung des Notars, den Wortlaut der Bewilligung abzuändern oder zu ergänzen, und zur Ausübung dieser Ermächtigung vgl. § 19 Rdn. 202.

13.

Weisungen an den Urkundsnotar (SS 8 ff. BeurkG)581

244

a) Die Urschrift der in Niederschriftsform errichteten Urkunde bleibt in der Verwahrung des Notars (§ 45 BeurkG). Weisungen zur Aushändigung der Urschrift an die Beteiligten sind nur in Fällen mit Auslandsberührung zulässig (§ 45 Abs. 2 BeurkG).

245

b) Der Besitz und auch schon das gesetzliche Recht auf eine Ausfertigung beinhaltet das Weisungsrecht ( § 5 1 Abs. 1 BeurkG), das nicht von etwaigen Weisungen anderer Ausfertigungsberechtigter abhängig ist. Denn jeder Weisungsberechtigte könnte statt einer Weisung an den Notar seine eigene Ausfertigung dem GBA selbst vorlegen. Das Weisungsrecht unterscheidet neben den Beteiligten im engen formellen Sinn (oben Rdn. 236) zwei Gruppen von Weisungsberechtigten:

246

aa) die in $ 51 Abs. 1 BeurkG genannten Personen (oben Rdn. 23 8), denen kraft Gesetzes das Weisungsrecht zusteht, das ihnen nur mit ihrem Einverständnis durch gemeinsame Bestimmung aller nach $ 51 Abs. 1 BeurkG Ausfertigungsberechtigten entzogen oder beschränkt werden kann. 582

247

bb) die nach § 51 Abs. 2 BeurkG bestimmten Personen (oben Rdn. 238), die ihr Weisungsrecht aus einer Ermächtigung aller nach § 51 Abs. 1 BeurkG Ausfertigungsberechtigten ableiten, das ihnen auch gegen ihren Willen bis zur Erteilung der Ausfertigung durch einen Widerruf der Ermächtigung entzogen werden kann. 583 Sie haben das Weisungsrecht erst mit Erteilung der Ausfertigung.

248

c) § 52 BeurkG begründet kein originäres Recht des Gläubigers auf eine Ausfertigung der vollstreckbaren Urkunde, sondern bestätigt nur das sich nach anderen Vorschriften richtende Recht auf die Vollstreckungsklausel.584

249

d) Der Besitz einer beglaubigten Abschrift ist keine ausreichende Grundlage für eine Weisung, wie der Notar die Urschrift oder Ausfertigung seiner Urkunde zu verwenden hat (oben Rdn. 247). Der Besitzer kann zwar seine beglaubigte Abschrift dem GBA selbst vorlegen, aber mit ihr jedenfalls nach hier vertretener Meinung nicht immer die GB-Eintragung erreichen (§19 Rdn. 176,179).

581 Dazu Schneider DNotZ 6 6 , 1 6 ; Jansen DNotZ 1966, 267; Εrtl DNotZ 1967, 562; Roll DNotZ 1970,144; 1970,398. 582 Roll DNotZ 70,144. 583 Jansen BeurkG $ 51 Rdn. 7; Ε rtl DNotZ 67, 264.

726

584 Eylmann/Vaasen/Ümmer $ 52 BeurkG Rdn. 1; Jansen BeurkG § 52 Rdn. 23 mit Lit.; Wolfsteiner Die vollstr. Urk § 34; a. A. Winkler BeurkG § 5 2 Rdn. 32 ff. mit Lit.

Munzig

$ 19

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

14.

Weisungen an den Beglaubigungsnotar (SS 39,40 BeurkG)

a) Die Urschrift von Vermerkurkunden mit notarieller Unterschriftsbeglaubigung ist Privateigentum eines oder mehrerer Beteiligter, auch wenn der Notar sie entworfen hat. 5 8 5 Es liegt nahe, dem Eigentümer das gesetzliche Recht auf Aushändigung der Urschrift zuzubilligen, zumal $ 45 Abs. 3 BeurkG nur bestimmt, dass die Urschrift auszuhändigen ist, aber nicht an wen. Soweit ersichtlich, schweigt auch das Schrifttum zu dieser Frage. Der Notar ist aber zur sicheren Feststellung des Urkundeneigentümers nicht in der Lage, da sich das Eigentum im Einzelfall verschieden aus § 950 Abs. 1, $ 952 oder SS 929 ff. BGB ergeben kann.

250

b) Der Notar ist daher auf eine sichere formelle Grundlage angewiesen, wem er die Urschrift aushändigen und wessen Weisung er beachten muss (vgl. den ähnlichen Fall des S 60 GBO). Empfangs- und weisungsberechtigt ist zunächst analog $ 6 Abs. 2 BeurkG derjenige, dessen Unterschrift vom Notar beglaubigt wird. Hat dieser die Verwahrung der Urschrift durch den Notar verlangt und keine weiteren Weisungen erteilt oder sollen später andere Weisungen gegeben werden, so muss der Weisungsberechtigte analog § 51 Abs. 1 BeurkG dem dort bestimmten Personenkreis angehören oder analog $ 51 Abs. 2 BeurkG bestimmt sein. Sind mehrere Personen weisungsberechtigt, darf der Notar mit der Urschrift nur entsprechend ihrer gemeinsamen Weisung verfahren. Bei widersprechenden Weisungen ist der Notar berechtigt und verpflichtet, die Urschrift für alle zu verwahren, bis sie sich geeinigt haben.

251

c) Bei Vermerkungsurkunden hat der Notar die gesetzliche Vollzugspflicht nach $ 53 BeurkG nur dann, wenn er auch den Text der Erklärung selbst entworfen hat. 5 8 6

252

Eine Vorlagepflicht nach $ 24 BNotO trifft ihn nur, wenn er diese Pflicht auf Ansuchen eines Beteiligten übernommen hat (vgl. $ 19 Rdn. 215 b), 587 aber vor allem dann nicht, wenn er die Urkunde dem Empfangsberechtigten aushändigt oder sie mit der Weisung zur späteren Aushändigung vorübergehend verwahrt.

15.

Weisungen an den Verwahrungsnotar588

a) Übernimmt der Notar eine Urkunde, so entsteht als Betreuungsaufgabe im Sinne des S 2 4 BNotO ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis ($ 10 Rdn. 9; S 19 Rdn. 213). 5 8 9 Sein Zweck und Inhalt ist im Einzelfall sehr verschieden. An ihm können auch weitere Personen beteiligt sein. Diese Verwahrung von Urkunden auf Ansuchen eines Beteiligten darf der Notar ohne Angabe von Gründen ablehnen ($ 19 Rdn. 2 1 3 , 2 1 6 (b).

253

b) Weisungsberechtigt ist in erster Linie derjenige, der dem Notar die Urkunde übergibt. Er kann bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Notar von der Urkunde Gebrauch machen darf und welche Personen auf dieses Verwahrungsverhältnis durch Weisungen Einfluss nehmen können. Verwahrt der Notar eine Urkunde als „gemeinsamer

254

585 Winkler BeurkG § 40 Rdn. 17. 586 Grein RNotZ 2004 115, 116; Otto NotBZ 2004,318; Winkler BeurkG § 53 Rdn. 3. 587 BGH DNotZ 58,103; 61,331; LG Hamburg DNotZ 52,440. 588 Zu Verwahrungsgeschäften: Die KommenMunzig

tierungen zu SS 54 a ff. BeurkG; Brambring DNotZ 90, 615; 99, 381; Gruber DNotZ 89, 658; Haug DNotZ 82, 475; 1982, 539; 1982, 592; Wettach, DNotZ 96,1; Zimmermann DNotZ 80,451. 589 Zimmermann DNotZ 80, 451/453 zum Verwahrungsverhältnis gemäß § 23 BNotO.

727

$20

I. Grundbuchordnung

Vertrauensmann" für mehrere Beteiligte, so darf er nur übereinstimmende Weisungen aller Beteiligten ausführen. 590 255

c) Zu solchen Urkunden, an deren privatrechtlichem Eigentum auch während der notariellen Verwahrung sich nichts ändert, gehören neben der Urschrift der mit Unterschriftsbeglaubigung versehenen Vermerkurkunde (oben Rdn. 250) ζ. B. Hypotheken- und Grundschuldbriefe,591 Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften gerichtlicher und notarieller Urkunden, 592 der dem Erben erteilte Erbschein, das Testamentsvollstreckerzeugnis, die für die Beteiligten bestimmten behördlichen Genehmigungsbescheide und Unbedenklichkeitsbescheinigungen.

16.

Weisungen für die zum Amtsgebrauch bestimmten Urkunden

256

a) Die nur für den Amtsgebrauch bestimmten Urkunden stehen im Eigentum des Staates und dürfen daher nicht in das Privateigentum von Beteiligten übertragen und ihnen auch nicht ausgehändigt werden. Sie werden von staatlichen Behörden ausgestellt und dem Notar zur Bearbeitung und Weiterleitung an das GBA überlassen. Dazu gehören ζ. B. der für den Amtsgebrauch bestimmte Fortführungsnachweis des Vermessungsamtes, die dem GBA oder dem Notar erteilten behördlichen Genehmigungsbescheide und Unbedenklichkeitsbescheinigungen.

257

b) Solche Urkunden unterliegen nicht dem Weisungsrecht der Beteiligten. Die Behörde, der die Verwahrung übertragen ist oder für die die Urkunde bestimmt ist, entscheidet über die GB-Vorlage und gegebenenfalls auch über deren Rückgabe. Hat der Notar von dieser Behörde keine gegenteilige Weisung, so hat er analog § 53 BeurkG diese Urkunde bei Vollzugsreife dem GBA vorzulegen.

$ 2 0

[Nachweis der Einigung] Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist. Systematische Übersicht I. Bedeutung des $ 20 1. Eintragungsvoraussetzungen in den Fällen des $ 20 2. Einigung als Voraussetzung der dinglichen Rechtsänderung 3. § 20 als rein verfassungsrechtliche Vorschrift

Rdn 4. Bewilligungs- und Einigungsprinzip 1 2 3

590 Eylmann/Vaasen/HerteZ $ 24 BNotO Rdn. 44 und Fn. 77. 591 Staudinger/Gwrsfcy (2004) § 952 Rdn. 11.

728

Rdn 4

II. Geltungsbereich des $ 20 1. Gesetzeswortlaut 2. Auflassung 3. Einräumung und Aufhebung von Sondereigentum nach WEG

10 11 14

592 OLG München DNotZ 5 4 , 5 5 2 ; Staudinger/ Gursky (2004) § 952 Rdn. 6.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch Rdn 4. Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung von Erbbaurechten . 5. Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung grundstücksgleicher Rechte 6. Rechtsgeschäftliche Aufhebung . .

16

18 19

III. Einzelfälle

1. Allgemeines zum Auflassungserfordernis 2. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ($$ 705 ff. BGB) 3. Miteigentum nach Bruchteilen

(SS 1008 ff. BGB 4. Güterrecht 5.Erbrech t 6. Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG) 7. Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA) und Genossenschaften 8. Vereine, Stiftungen 9. Juristische Personen des öffentlichen Rechts 10. Fälle des originären Eigentumserwerbs 11. Eigentumserwerb durch Hoheitsakt oder Gesetz 12. Grenzfeststellungen 13. Buchungsfreie Grundstücke

IV. Die an der Einigung beteiligten Personen

1. Überblick 2. Verfügungsberechtigung des verlierenden Teils 3. Bindung an die Einigung

V. Erwerbsfähigkeit und -wille 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11.

Überblick Verstorbene Personen Erbengemeinschaft Ungeborene Personen Verträge zugunsten Dritter und ähnliche Rechtsvorgänge Unbekannter oder noch nicht benannter Erwerber Nicht rechtsfähiger Erwerber OHG und KG Juristische Personen im Gründungsstadium Einigung durch Vertreter Erwerbsverbot

20 21 23 24 26 28 30 33 35 37 39 40 42

43 47 51 52 55 56 57 58 61 63 64 66 67 68

VI. Inhalt der Auflassungserklärungen 1. Voraussetzungen für einen wirksamen Inhalt

Munzig

71

Rdn 2. Ausdrücklicher und auslegungsfähiger Inhalt 3. Eigentumsübertragung vom Veräußerer an Erwerber 4. Gemeinschaftsverhältnis 5. Auflassungsgrundstück 6. Nichtigkeitsgründe 7. Unbedingte und unbefristete Auflassung

72 73 74 84 88 91

Vn. Form der Auflassung 1. Überblick 2. Die Beurkundung der Auflassung 3. Erklärung der Auflassung vor einer zuständigen Stelle 4. Ausnahmen vom Erfordernis gleichzeitiger Anwesenheit 5. Änderung und Aufhebung der Auflassung

94 95 96 98 99

VIII. Erbbaurecht

1. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die GB-Eintragung. 100 2. Voraussetzungen für die Löschung eines Erbbaurechts 103 3. Besonderheiten für alte Erbbaurechte 104

IX. Wohnungs- und Teileigentum

1. Verfügung über das Wohnungseigentum 2. Einräumung und Aufhebung von Sondereigentum

105 106

X. Verfügungen über Auflassungsanspruch und Anwartschaftsrecht

1. Abtretung des Auflassungsanspruchs 2. Verpfändung des Auflassungsanspruchs 3. Pfändung des Auflassungsanspruchs 4. Übertragung des Anwartschaftsrechts 5. Verpfändung des Anwartschaftsrechts 6. Pfändung des Anwartschaftsrechts 7. Weiterveräußerung des Grundstücks (Kettenauflassungen)

XI. Öffentlichrechtliche Beschränkungen im Grundstücksverkehr 1. Amtspflichten des GBA 2. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte im Grundstücksverkehr 3. Bau- und Bodenrecht 4. Landwirtschaftsrecht

110 115 122 126 129 132 134

135 144 146 165

729

$20

I. Grundbuchordnung Rdn 5. Übersicht über weitere Verfügungsbeschränkungen und Genehmigungserfordernisse 173 6. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes 186

XII. Gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde 1. Überblick 2. Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken

188 190

Rdn 3. Ausnahmen vom Vorkaufsrecht der Gemeinde 4. Nachweis über Nichtbestehen oder Nichtausübung des Vorkaufsrechts 5. Folgen der Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 28 Abs. 2 B a u G B ) . . . 6. Sondervorschriften für preislimitierte Vorkaufsrechte . 7. Löschung erloschener Rechte

I.

Bedeutung des § 20

1.

Eintragungsvoraussetzungen in den Fällen des $ 20

191

192 193 195 199

Ein Wechsel in der Person des Grundstückseigentümers erfolgt grundsätzlich aufgrund Auflassung und Eintragung im Grundbuch (§§ 873, 925 BGB). Weitere Formen sind der Eigentumsübergang kraft Gesetzes (ζ. B. $$ 1922 Abs. 1 , 1 4 1 6 Abs. 2 BGB) und der Eigentumserwerb durch Hoheitsakt. 1

Das GB Α hat zu prüfen: (1) Ob ein Fall des $ 20 vorliegt (§ 20 Rdn. 10 ff.); wenn nein, ob nach § 19 (dazu § 19 Rdn. 1) oder wegen einer Unrichtigkeit des GB nach $ 22 zu verfahren ist (dazu $ 22 Rdn. 1 ff.). (2) Nachweis der Einigungserklärungen Die materiellen Voraussetzungen der Einigung richten sich nach BGB, die formellen Anforderungen an ihre Verwendbarkeit im GB-Verfahren nach GB-Verfahrensrecht. Beide Gesichtspunkte sind in Fällen des § 20 von Bedeutung und daher zu prüfen: a) Einigungsberechtigung der an der Einigung Beteiligten (§ 20 Rdn. 47 ff.); b) Verfügungsbefugnis des Veräußerers (Rdn. 47 ff.); c) Rechts- und Erwerbsfähigkeit und Erwerbswille des Erwerbers (Rdn. 52 ff.); d) Inhalt der Einigung (Rdn. 71 ff.); e) Form der Einigung (Rdn. 95 ff.); f) bei Einigung durch Vertreter dessen Vertretungsmacht (Rdn. 73 ff.), ggf. familien- bzw. vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (Rdn. 78 ff.) und Zustimmung anderer Organe oder Aufsichtsbehörden (Rdn. 202 ff.); g) Verwendbarkeit der Einigungserklärungen im GB-Verfahren (Rdn. 4,94,114). (3) Bewilligung des Betroffenen ($ 19), die zusätzlich zur Einigung notwendig ist (§ 20 Rdn. 6 ff.). (4) Antrag des Veräußerers oder Erwerbers (§ 13). (5) Je nach Einzelfall: a) Voreintragung des Veräußerers (§§ 39; 40); b) behördliche Genehmigungen (§ 20 Rdn. 150 ff.); c) Negativzeugnis zum VorkRnach BauGB (§ 20 Rdn. 193 ff.);

730

Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

d) Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 20 Rdn. 220); e) Besondere Voraussetzungen beim WE und ErbbauR (S 20 Rdn. 101 ff.; 106 ff.); f) Prüfung des Grundgeschäfts nur in Ausnahmefällen (Einl. A 42).

2.

Einigung als Voraussetzung der dinglichen Rechtsänderung

Die Einigung ist neben der Eintragung eine notwendige Voraussetzung für den Eintritt der 2 dinglichen Rechtsänderung (SS 873 Abs. 1; 925 Abs. 1 BGB).1 a) Die Einigung ist der in der Regel formlose dingliche Vertrag, der sich in seinem Wesen durch seine materiellrechtliche Natur von der verfahrensrechtlichen Bewilligung (§19 Rdn. 18) unterscheidet. b) Die Eintragung ändert ohne Einigung die dingliche Rechtslage nicht, sondern macht das GB unrichtig, sofern nicht ausnahmsweise der Rechtsübergang bereits vorher außerhalb des GB erfolgt ist. c) Folgt bei einer Verletzung des S 20 die Einigung der Eintragung nach, dann tritt die dingliche Rechtsänderung mit der Einigung ein, sofern sie mit der vorausgegangenen GB-Eintragung inhaltsgleich ist.2 d) Die Auflassung ($ 925 BGB) ist durch ihre Form und durch ihre Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit ein für die Übertragung des Grundstückseigentums vorgeschriebener Sonderfall der Einigung (S 873 Abs. 1 BGB), von der sie sich sonst nicht unterscheidet. e) Die Einigung muss bei Vollendung des Eigentumserwerbs noch wirksam sein. Sie kann in der Zwischenzeit bis zur Eintragung unwirksam werden (dazu Einl. L 26,30). 3

3.

§ 20 als rein verfahrensrechtliche Vorschrift

a) $ 20 enthält wie $ 19 (dazu $ 19 Rdn. 2) zwar nur eine Ordnungsvorschrift, deren Be- 3 achtung aber zu den Amtspflichten des GBA gehört (Einl. C 40 ff.). Ein Verstoß für sich allein hat keinen Einfluss auf die dingliche Rechtslage. Ein Amtswiderspruch darf nur eingetragen werden, wenn $ 20 verletzt ist und das GB deshalb unrichtig geworden ist, weil entweder keine oder keine wirksame Einigung besteht oder Einigung und Eintragung nicht übereinstimmen (S 53 Abs. 1S. 1). b) S 20 besagt, dass die materiell-rechtlichen Erfordernisse an die Einigungserklärungen in den von § 20 erfassten Fällen auch GB-verfahrensrechtlich zu beachten sind (Einl. A 52). Das Verfahrensrecht stellt an den Inhalt der vom GBA für die Eintragung benötigten Einigungserklärungen strengere Anforderungen als das materielle Recht. c) Im Grundbuchverfahren ist die Einigung dem GBA in Form des § 29 nachzuweisen, die gegenüber der materiellen Form des $ 925 Abs. 1 BGB eine Reihe von Unterschieden aufweist (dazu $ 20 Rdn. 95 ff.). Die Urkunde muss dem GBA vorliegen und für die GB-Eintragung verwendbar sein.4

1 Dazu Staudinger/Gursky (2000) $ 873 Rdn. 4ff.; $ 925 Rdn. 2 ff. 2 BGH NJW 52,622. 3 S. a. Staudinger/P/ei/er (2004) $ 925 Rdn. 107, 112,113.

Munzig

4 Vgl. $ 20 Rdn. 94; 107ff.; 28 Rdn. 4; 15; Staudinger/Pfeifer (2004) $ 925 Rdn. 7, 8; Ertl DNotZ 90,39/41.

731

$20

I. Grundbuchordnung

d) § 20 macht dem GBA zur Pflicht, darüber zu wachen, dass die Einigung vor der Eintragung erfolgt, obwohl das materielle Recht auch die umgekehrte Reihenfolge zulässt.5 e) Materiellrechtlich kommt es auf das wirksame „Einigsein" der Beteiligten über alle zum Zustandekommen des dinglichen Vertrages wesentlichen Punkte ($ 873 BGB) an. In Fällen des § 925 Abs. 1 BGB ist die dort vorgeschriebene Form zu beachten. Verfahrensrechtlich (§ 20 GBO) kommt es darauf an, dass das GBA (aus der Sicht eines außen stehenden Dritten) aus den ihm in Form des § 29 nachgewiesenen Einigungserklärungen den Rückschluss auf dieses „Einigsein" der Beteiligten ziehen kann. Das GBA hat aber wegen der Beweismittelbeschränkung (§ 29) nicht die materielle Wirksamkeit der Einigung, sondern die verfahrensrechtliche Verwendbarkeit der ihm vorgelegten Einigungserklärungen zu prüfen.6 Weiß es, dass die Einigung nach materiellem Recht nicht wirksam ist, darf es nicht eintragen (Einl. C 68; 72). 4. 4

Bewilligungs- und Einigungsprinzip

§ 20 bestimmt in Abweichung von § 19 die Fälle, in denen für die GB-Eintragung die einseitige Bewilligung des Betroffenen nicht genügt, sondern die Einigungserklärungen ($§ 873 Abs. 1; 925 Abs. 1 BGB) in Form des $ 29 nachgewiesen werden müssen. Der Grund dafür liegt darin, dass wegen der mit dem Grundstückseigentum und Erbbaurecht verbundenen weittragenden privat- und öffentlichrechtlichen Folgen ein besonderes Interesse an der Übereinstimmung von Grundbuch und wirklicher Rechtslage besteht, die vom Gesetz nicht den Betroffenen (§ 19) allein überlassen, sondern dem GBA als Aufgabe im Rahmen des Eintragungsverfahrens übertragen worden ist. § 20 steht im Zusammenhang mit $$ 22 Abs. 2; 82; 82a GBO und § 925 BGB, die alle diesen Gesetzeszweck verfolgen ($ 22 Rdn. 76; § 82 Rdn. I).7

5 Ob für den GB-Vollzug die Bewilligung gemäß $ 19 neben der Einigung gemäß $ 20 erforderlich ist, ist noch immer streitig: a) Ζ. T. wird § 20 als lex specialis gegenüber § 19 gesehen. Aus der Durchbrechung des formellen Bewilligungsprinzips zugunsten der materiellen Einigung ergebe sich, dass neben dem Nachweis der Einigung nicht auch noch eine Eintragungsbewilligung notwendig sein könne.8 6 b) Die h. M. geht dagegen davon aus, dass für den GB-Vollzug auch in den Fällen des § 20 die Bewilligung zusätzlich zur Einigung vorliegen muss, in dieser aber im Regelfall enthalten ist:9 Im Eintragungsvermerk ist nur eine Bezugnahme auf die Bewilligung (nicht auf die Einigung) möglich (§ 19 Rdn. 39); auch das Gesetz (§§ 4; 7 Abs. 3 WEG; 14 Abs. 1 ErbbVO), das neben der Einigung auch die Eintragungsbewilligung verlangt, spricht für diese Lösung.10 Auch die neuere Rspr. spricht für diese Auffassung, hat sich ihr aber (noch) nicht ausdrücklich angeschlossen.11 5 Staudinger/P/ei/er(2004) § 925 Rdn. 108. 6 Wolfsteiner DNotZ 87,67/72 ff.; Ertl DNotZ 90, 39/41. 7 S. a. Staudinger/P/ei/er $ 925 Rdn. 75. 8 St. Rspr. RGZ 141, 374/376; KGJ 48, 160; BayObLGZ 50, 426/427; Staudinger/Seu/erf 11. Aufl. $ 925 Rdn. 83; Kesseler, ZNotP 2005, 176, 180 ff. 9 So bereits früher Hesse/Saage/Fischer (§ 20 Anm. I) und Güthe/Trie&ri ($ 20 Rdn. 50; MeikdlBöttcher

732

? 20 Rdn. 5, der sich darüber hinaus dafür ausspricht, die materielle Einigung enthalte die Bewilligung regelmäßig nicht; Demharter§ 20 Rdn. 2, Schönet/Stöber GBR 97, Behrner Rpfleger 84, 306 m. Rspr.hinw., Weser, MittBayNot 1993,265. 10 BGHZ 61,209 = DNotZ 74,90; vgl. Einl. F H . 11 BGH Rpfleger 82, 153; 84, 310; 87, 452; BayObLG Rpfleger 1994,345; OLG Köln Rpfleger 1992, 299.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

S 20

c) Eine wörtliche Einigung und eine wörtliche Bewilligung ist nicht notwendig, wenn sich 7 für das GBA durch Auslegung ergibt, dass die Erklärungen sowohl die Einigung als auch die Bewilligung enthalten. 12 Diese Auslegung ist jedoch nur zulässig, wo sie zu einem den Anforderungen des Grundbuchverkehrs entsprechenden zweifelsfreien und eindeutigen Ergebnis fuhrt (Einl. C 25 ff.).13 d) Eine klare Trennung von Einigung und Bewilligung ist aus praktischen Gründen zweckmäßig, wie folgende Fälle zeigen:

8

Fall 1: Die Bewilligung unter dem Vorbehalt des § 16 Abs. 2 GBO 14 , dass eine Eintragung nicht ohne eine andere erfolgen darf. Praktisch wichtig ζ. B. bei Auflassung zweier Tauschgrundstücke, Grundstücksauflassung gegen gleichzeitige Eintragung der Kaufpreishypothek, Auflassung nicht ohne gleichzeitige Löschung des Nacherbenvermerks15 oder anderer Belastungen (ζ. B. Grundpfandrechte). Ein solcher Vollzugsvorbehalt ist neben, nicht in der bedingungsfeindlichen Auflassung zulässig.16 Hier handelt es sich um einen typischen Doppeltatbestand (Einl. A 26 ff.), der in seine beiden Bestandteile zerlegt werden muss: 1. in die bedingungslose Auflassung und 2. in die an den Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 geknüpfte Bewilligung. Die Richtigkeit zeigt sich im Ergebnis: Trägt das GBA die Auflassung ohne Kaufpreishypothek ein, ist das GB richtig. Das GBA hat aber unter Verletzung des $ 1 6 Abs. 2 GBO den mit der Bewilligung verbundenen Vorbehalt unberücksichtigt gelassen. Da das GB nicht unrichtig ist, kann kein Amtswiderspruch nach $ 53 Abs. 1 S. 1 GBO eingetragen werden (allenfalls Staatshaftung!). Fall 2: Der Eigentümer = Betroffene stellt in der Urkunde klar, dass er die Auflassung, aber 9 nicht die Bewilligung erklärt. In solchen Fällen darf das GBA die Eintragung nicht aufgrund der Auflassung allein vornehmen (vgl. § 20 Rdn. 7). Beispiel: Die Beteiligten wollen zur gegenseitigen Bindung das schuldrechtliche Grundgeschäft mit Auflassung vor dem Notar abschließen, aber den GB-Vollzug erst später (ζ. B. nach Kaufpreiszahlung) durch Abgabe der Bewilligung in Beglaubigungsform (§ 40 BeurkG) durchführen lassen. Durch bedingte Auflassung lässt sich dies wegen $ 925 Abs. 2 BGB nicht erreichen. Die Lösung solcher Fälle durch Anweisung an den Notar, den Antrag beim GBA vorerst nicht zu stellen,17 schuldrechtliche Vereinbarung über den zeitlichen Aufschub des GB-Vollzugs,18 Verzicht der Beteiligten auf ihr eigenes Antragsrecht mit verdrängender Vollmacht für den Notar 19 ist nicht empfehlenswert.20 Durch die Erklärung der Auflassung unter zeitlicher Zurückstellung der Bewilligung sind diese Fälle in der Praxis einfach und sicher lösbar.21

12 BayObLG Rpfleger 75, 26; SchönerjStöber GBR 97; Demharter § 20 Rdn. 2; Ertl DNotZ 75, 644/647; Rpfleger 80, 41/49; Behmer Rpfleger 84, 306. 13 Hieran stellt Meikel/ßöficftcr $ 20 Rdn. 5 strenge Anforderungen. 14 Die Anwendbarkeit des $ 16 Abs. 2 auf die Bewilligung entspricht der hM in Rechtsprechung, vgl. BayOblG 1985, 332, OLG Hamm Rpfleger 1992, 474 und Literatur, vgl. Demharter $ 16 Rdn. 15; a. A. nur Kesseler ZNotP 2005, 176, 180.

Munzig

15 OLG Frankfurt Rpfleger 80,107. 16 $ 925 Abs. 2 BGB; Ertl Rpfleger 80, 41/49 mwN. 17 BGH NJW 5 3 , 1 3 0 1 . 18 OLG Düsseldorf NJW 54,1041. 19 OLG Hamm Rpfleger 7 5 , 2 5 0 . 20 Dazu Ertl DNotZ 75,644/655. 21 Dazu Behmer Rpfleger 84, 306; Weser MittBayNot 1993,253; Meikel/Böffcfter $ 20 Rdn. 14.

733

$20

II. 10 1.

I. Grundbuchordnung

Geltungsbereich des § 20 Gesetzeswortlaut

S 20 verlangt den Nachweis der Einigung im Falle der a) Auflassung eines Grundstücks, b) Bestellung, Inhaltsänderung oder Übertragung eines Erbbaurechts. Ohne diesen Nachweis soll das GBA in diesen Fällen nicht eintragen (vgl. § 20 Rdn. 4).

2.

Auflassung

11

a) Die „Auflassung" eines Grundstücks ist die zur rechtsgeschäftlichen Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 Abs. 1 BGB erforderliche materiellrechtliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers, die bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Notar oder einer sonstigen zuständigen Stelle erklärt werden muss ($ 925 Abs. 1 BGB). Den Gegensatz dazu bildet der Eigentumsübergang außerhalb des GB, der kraft Gesetzes ohne Einigung und Eintragung eintritt und bei dem die GB-Eintragung nur die nachträgliche Berichtigung des mit der wirklichen Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Grundbuchs bewirkt (§ 894 BGB; § 22 GBO). Einzelheiten dazu $ 20 Rdn. 20 ff.

12

b) Die Auflassung realer Grundstücksteilflächen wird von § 20 ebenso erfasst, wie Auflassung eines ganzen Grundstücks. Sie ist nur wirksam, wenn die Teilfläche amtlich vermessen oder in anderer Weise zweifelsfrei bestimmt ist. 22 Vgl. § 28 Rdn. 15; S 20 Rdn. 85.

13

c) Die Auflassung von Miteigentumsanteilen nach Bruchteilen im Sinne der §§ 1008 ff. BGB wird nach $ 20 ebenso wie Auflassung des ganzen Grundstücks behandelt. 23 Vgl. § 28 Rdn. 17.

14

Die dazu nach §§ 3 Abs. 1 , 4 Abs. 1 WEG notwendige Einigung bedarf zwar der für die Auflassung vorgeschriebenen Form (§ 4 Abs. 2 WEG). Sie enthält aber keine Übertragung, sondern nur eine Inhaltsänderung des Miteigentums (Einl. Ε 13) und ist deshalb in $ 20 nicht erwähnt. Folgt man der Ansicht, zur Eintragung sei die Bewilligung (§19) aller Miteigentümer ausreichend,24 dann steht der Eintragung entgegen, dass dadurch das GB unrichtig werden und bleiben würde.25 Die jetzt h. L.26 hält $ 20 wegen seines Sinnes und Zweckes für anwendbar und verdient den Vorzug.

15

Die Übertragung von Wohnungseigentum erfolgt durch Auflassung und Eintragung, da Wohnungseigentum echtes Eigentum ist (Einl. Ε 5). Nachweis der Einigung nach § 20 also erforderlich.

3.

4. 16

Einräumung und Aufhebung von Sondereigentum nach WEG

Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung von Erbbaurechten

a) $ 20 gilt für neue und alte Erbbaurechte. Bei neuen Erbbaurechten (Einl. F 1) ist Einigung beider Teile ($11 Abs. 1 ErbbauVO) in Form des § 29 nachzuweisen, aber nicht in der für die Auflassung vorgeschriebenen Form (Einl. F 7). 2 2 BayObLGZ 62, 3 6 2 / 3 7 1 ; BGHZ 90, 3 2 3 = NJW 8 4 , 1 9 5 9 ; BGH Rpfleger 8 6 , 2 1 0 ; 8 7 , 4 5 2 . 23 RGZ76,413. 2 4 So Demharter § 2 0 Rdn. 10; Weitnauer WEG $ 4 A n m . 5.

734

2 5 So ohne Stellungnahme z u m Meinungsstreit BayObLG DNotZ 9 0 , 3 7 . 2 6 Meikel/Böffcfer $ 2 0 Rdn. 66; Schöner/Stöber GBR 2 8 4 2 ; Staudinger/Pfeifer § 9 2 5 (2002) Rdn. 19, 101.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$20

b) Bei alten Erbbaurechten (Einl. F 1) ist für Übertragung und Inhaltsänderung materiell immer noch Auflassungsform vorgeschrieben und nach § 20 nachzuweisen (55 35; 38 ErbbauVO).

5.

Bestellung, Inhaltsänderung, Übertragung grundstücksgleicher Rechte

§ 20 ist nach $ 118 entsprechend anzuwenden auf: Erbpacht einschl. Bündner- und Häuslerrechte (Art. 63 EGBGB); Abbaurechte an nicht bergrechtlichen Mineralien, ζ. B. Rechten zur Gewinnung von Steinen, Ton, Schiefer (Art. 68 EGBGB); Bergwerksrechte (Art. 67 EGBGB); Jagd- und Fischereirechte (Art. 69 EGBGB); Zwangsrechte, Bannrechte, Realgewerbeberechtigungen (Art. 74 EGBGB). Zu den verschiedenen Regelungen in den einzelnen Ländern vgl. Kommentare zu EGBGB; OLG Bamberg OLGZ 76, 461 zu Nutzanteilen an altrechtlichen Körperschaftswaldungen in Bayern.

6.

18

Rechtsgeschäftliche Aufhebung

Die rechtsgeschäftliche Aufhebung von Erbbaurechten und grundstücksgleichen Rechten wird von $ 20 nicht erfasst, da sie durch einseitige Erklärung ($ 875 BGB) und einseitige Zustimmung des Grundstückseigentümers (§ 26 ErbbauVO) erfolgt. Dazu $ 20 Rdn. 104.

III.

Einzelfälle

1.

Allgemeines zum Auflassungserfordernis

Das GBA hat vor Eintragung zu prüfen, ob der Übergang des Eigentums oder Erbbaurechts a) durch Rechtsgeschäft, also Einigung und Eintragung (5$ 873 Abs. 1; 925 Abs. 1 BGB; 11 Abs. 1 ErbbauVO) eintritt: dann ist in den Fällen des $ 20 der Nachweis der Einigungserklärungen zu verlangen; b) oder außerhalb des Grundbuches kraft Gesetzes oder Hoheitsaktes bereits eingetreten ist, das GB also nur noch zu berichtigen ist: dann hat es nach $ 22 Abs. 1 und Abs. 2 GBO zu verfahren, c) oder ob überhaupt kein Rechtsübergang stattgefunden hat, sondern nur der bisherige Rechtsinhaber seinen Namen oder seine Rechtsform unter Wahrung seiner rechtlichen Identität geändert hat, also lediglich eine Richtigstellung (keine Berichtigung i. S.d. $ 894 BGB) des GB zu erfolgen hat (vgl. § 22 Rdn. 9 ff.). In Zweifelsfällen ist der sicherere Weg zu wählen, nämlich die Beurkundung der Auflassung zu verlangen, da der rechtsgeschäftliche Eigentumsübergang die Regel und der Übergang außerhalb des GB die Ausnahme darstellt und die Auflassung in der Regel den Erfordernissen des § 22 genügt, aber nicht umgekehrt (§ 20 Rdn. 73; $ 22 Rdn. 39). 27 Die Eintragung eines Eigentümers oder Erbbauberechtigten im Wege der GB-Berichtigung ist ohne Unrichtigkeitsnachweis (§ 22) nur zulässig, wenn der Neueinzutragende in Form des § 29 seine Zustimmung dazu erteilt ($ 22 Rdn. 39, 109 ff.). Zur Vermeidung der Gefahr, dass er durch die Eintragung lediglich eine Buchposition erhält, sollte er sich für den Weg der GB-Berichtigung erst nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage entschließen.

27

17

S. a. Schöner/Sfflfer GBR 3 2 8 9 ff.

Munzig

735

19

20

$20

2.

I. Grundbuchordnung

Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ($$ 705 ff. BGB)28

21 a) Auflassung erforderlich zu Grundstücksübereignungen bei: Einbringung eines Grundstücks in das Gesellschaftseigentum durch einen oder mehrere Gesellschafter29 oder durch eine Gesamthand (ζ. B. Erbengemeinschaft) in BGB-Gesellschaft;30 Übertragung eines Grundstücks aus der BGB-Gesellschaft in Alleineigentum eines oder Bruchteilseigentum mehrerer Gesellschafter31 oder in das Vermögen einer anderen, aus den gleichen (oder anderen) Personen bestehenden Personengesellschaft;32 Aufteilung von Grundbesitz einer BGB-Gesellschaft in verschiedene personengleiche Gesellschaften in der Weise, dass jeder neuen Gesellschaft Grundbesitz zugewiesen wird.33 22 b) Keine Auflassung erforderlich bei allen Rechtsvorgängen auf gesellschaftsrechtlicher Ebene,34 ζ. B. (1) der Erwerb oder Verlust der mit der Mitgliedschaft verbundenen Vermögensteilhabe nach dem Anwachsungsprinzip,35 ζ. B. bei Eintritt in eine bestehende BGB-Gesellschaft oder Ausscheiden aus ihr36, auch Ausscheiden eines Gesellschafters aus zweigliedriger BGBGesellschaft unter gleichzeitigem Eintritt eines neuen,37 Ausscheiden eines Gesellschafters aus zweigliedriger BGB-Gesellschaft unter Übernahme des Grundbesitzes durch den anderen Gesellschafter;38 (2) wenn das Grundstück nicht in das Eigentum der Gesellschaft übergeht, ζ. B. bei Einbringung nur zur Nutzung oder dem Wert nach39 oder Einräumung eines Verwertungsrechts,40 weil in diesen Fällen das Grundstückseigentum dem Gesellschafter verbleibt; (3) wenn die Gesellschaft unter Wahrung ihrer Identität lediglich ihre Rechtsform verändert und deshalb kein Eigentumsübergang auf einen anderen Rechtsträger stattfindet (ζ. B. bei Umwandlung der BGB-Gesellschaft in OHG oder KG oder umgekehrt). c) Keine neue Auflassung erforderlich, wenn nach Auflassung und vor GB-Vollzug (vgl. Einl. L 30) ein Gesellschafterwechsel bei der veräußernden41 oder bei der erwerbenden BGB-Gesellschaft stattgefunden hat,42 selbst wenn sämtliche Anteile an der GbR übertragen worden sind.43 Zum Vollzug sind die erforderlichen GB-Erklärungen (§$ 19, 22) dem GBA vorzulegen, die den Gesellschafterwechsel nachweisen.44

28 Zur Rechts- u n d GB-Fähigkeit der GbR vgl. Einl. B. 29 RGZ 65,227/233. 30 RGZ 136, 402/406; OLG H a m m DNotZ 58, 416; Schmeinck MittRhNotK 82, 97/99; Staudinget/Kessler § 705 Rdn. 38. 3 1 RGZ 57,432; 65,233; 89,57. 32 RGZ 155, 86; BayObLGZ 50, 430; OLG H a m m DNotZ 83,750; KG Rpfleger 87,237. 33 BayObLGZ 80,299 = DNotZ 81,573. 34 Dazu Staudinger/P/«Jer $ 925 (2004) Rdn. 18, 25. 35 Vgl. Staudinger/Hfliermeier § 719 (2002) Rdn. 6. 36 RGZ 136,97/99.

736

37 Palandt/Spra« $ 736 Rdn. 8. 38 So jetzt BGH NJW 60, 1664; 66, 827/828; BayObLG Rpfleger 83, 431; MünchKomm/Uimer $ 730 Rdn. 43 ff., 55; im Gegensatz zur früheren, aber aufgegebenen Ansicht in RGZ 68, 410/414; Canter NJW 65,1553/1560. 39 RGZ 109,380. 40 RGZ 162,78/81; 166,160/165. 4 1 BayObLG Rpfleger 92, 160; LG Köln RNotZ 2002, 54; Jaschke DNotZ 92,160. 4 2 Kremer RNotZ 2004,239,246. 43 LG Hannover MittBayNot 93,389. 4 4 Kremer RNotZ 2004, 239, 246; Münch DNotZ 2001,535,542.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

3.

$20

Miteigentum nach Bruchteilen (SS 1008 ff. BGB)

Bruchteilseigentum ist selbst Eigentum im Rechtssinne. 4 5 Eine Auflassung ist deshalb überall dort erforderlich, wo auch bei ungeteiltem Eigentum aufzulassen wäre.

23

Auflassung deshalb erforderlich bei: Übertragung eines Miteigentumsanteils von einem Bruchteilseigentümer an einen anderen oder an einen Dritten; Übertragung eines Miteigentumsanteils vom Alleineigentümer an einen Dritten, wodurch Bruchteilsgemeinschaft entsteht; Änderung der Miteigentumsanteile unter den gleichen Miteigentümern; 4 6 Übertragung von Bruchteilseigentum auf BGB-Gesellschaft oder sonstige Gesamthandsgemeinschaft, auch wenn Bruchteilseigentümer und Gesellschafter die gleichen Personen sind. 4 7 Zum Erwerb in Bruchteilsgemeinschaft vgl. S 20 Rdn. 74 ff.; zu den Besonderheiten nach SS 3 , 8 WEG vgl. Einl. Ε 4 1 , 4 2 .

4.

Güterrecht

Weder die Zugewinngemeinschaft noch die Gütertrennung strahlen auf die EigentumsZuordnung aus. Güterrechtliche Fragen der Auflassung sind deshalb nur bei der Gütergemeinschaft vorstellbar (vgl. S 19 Rdn. 147).

24

a) Auflassung erforderlich bei: Auseinandersetzung des Gesamtguts der Gütergemeinschaft ($S 1471 ff. BGB), auch wenn der Ehegatte einen gesetzlichen Anspruch darauf hat 4 8 oder der fortgesetzten Gütergemeinschaft; 4 9 Übertragung eines Grundstücks aus dem Gesamtgut der Gütergemeinschaft in das Alleineigentum (Vorbehaltsgut) eines Ehegatten, S 1418 Abs. 2 B G B ; 5 0 umgekehrt die Aufhebung der Vorbehaltsgutseigenschaft und Einbringung in Gesamtgut. 5 1 Zum Erwerb in Gütergemeinschaft vgl. $ 2 0 Rdn. 78 ff.

b) Keine Auflassung erforderlich bei:

25

Begründung der Gütergemeinschaft durch Ehevertrag ($ 1416 Abs. 2 BGB); Ausscheiden eines Abkömmlings aus fortgesetzter Gütergemeinschaft, da sein Anteil den übrigen nach SS 1 4 9 0 , 1 4 9 1 BGB anwächst. c) Zur Rechtslage bei Änderung des Güterstands zwischen Auflassung und Eintragung vgl. S 19 Rdn. 150; S 20 Rdn. 82; Einl. L

5.

Erbrecht

a) Auflassung erforderlich bei:

26

Erfüllung eines Vermächtnisses, $$ 2 1 5 0 , 2 1 7 4 BGB: 5 2 Erbschaftskauf, S 2 3 7 4 BGB; S 3 Erfüllung einer Teilungsanordnung, S S 2048, 2 0 4 9 BGB; 5 4 Umwandlung eines erbengemeinschaftlichen Grundstücks in Bruchteilseigentum der gleichen Personen; 55 Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ( S S 2 0 4 2 ff. BGB) durch Übertragung von Grundbesitz auf

45 46 269. 47 48 49 50

MünchKomm/Sc/imidf § 1008 Rdn. 1 RGZ 56, 101; 57, 432; BayObLGZ 58, 263/ RGZ 65,227/233. RGZ 20,259; RG DR 44,292. KGJ 36,200. KGJFG 15,194; BayObLGZ 6,295.

Munzig

51 KGJ 52,137; BGH NJW 52,1330; a. A. Staudinger/Tftfde $ 1416 (2000) Rdn. 33. 52 BayObLGZ 7,349; OLG 39,218. 53 KG OLG 1,384. 54 RGZ 141,284; OLG Neustadt MDR 60,497. 55 RGZ 105,251.

737

$20

I. Grundbuchordnung

einen Miterben oder an Dritte, 56 während Wiederherstellung der Erbengemeinschaft durch Aufhebung der Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist; 57 Umwandlung der Erbengemeinschaft in andere Gesamthandsgemeinschaft, Gütergemeinschaft, BGB-Gesellschaft, OHG oder KG; 58 Grundstücksübertragung eines Nachlassgrundstücks, das Testamentsvollstreckung unterliegt, an den Testamentsvollstrecker persönlich, an einen Miterben oder an einen Dritten. 5 9 Dazu § 20 Rdn. 56.

27 b) Keine Auflassung erforderlich bei: Erbanteilsübertragung, § 2033 BGB, 6 0 die auch aufschiebend oder auflösend bedingt vereinbart werden kann; 61 Eintritt der Erbfolge ($§ 1922 ff. BGB) oder der Nacherbfolge (§$ 2100 ff. BGB); Übertragung aller Erbanteile, wenn zum Nachlass Grundbesitz gehört, auf einen Miterben, Testamentsvollstrecker oder einen Dritten, 6 2 gleichgültig ob gleichzeitig in einer Urkunde oder nach und nach; 6 3 Übertragung aller Erbanteile auf eine unter den gleichen Miterben bestehende BGB-Gesellschaft; 64 Übertragung eines Bruchteils an einem Erbanteil; 6 5 Übertragung eines Grundstücks als nahezu einziger Nachlassgegenstand im Wege der Auslegung als Erbanteilsübertragung; 66 Erfüllung eines Vorausvermächtnisses an den durch Nacherbfolge beschränkten Alleinerben; 67 c) Keine neue Auflassung (Bewilligung) ist erforderlich, wenn der Veräußerer oder Erwerber vor dem Vollzug der Auflassung verstorben ist (dazu $ 19 Rdn. 6 1 , 2 0 6 ; § 20 Rdn. 4 9 , 5 5 ; Einl. L 30).

6. 28

Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG)

Für Personenhandelsgesellschaft und Gesellschaft bürgerlichen Rechts gelten (auch) im Hinblick auf die Übertragung von Grundstückseigentum weitestgehend die selben Grundsätze. Allerdings werden die Personenhandelsgesellschaften gemäß (§ 161 Abs. 2 HGB i.V.m.) SS 124 Abs. 1 HGB, 15 Abs. lb) GBV mit ihrer Firma in das Grundbuch eingetragen, während die Eintragbarkeit der GbR mangels Registrierung noch streitig ist (vgl. Einl. Β 59 ff.).

a) Auflassung erforderlich bei: Grundstückseinbringung von einem Gesellschafter in das Eigentum der OHG oder KG; 68 Einbringung von Bruchteilseigentum in Gesellschaft, auch wenn Bruchteilseigentümer gleichzeitig Gesellschafter sind; 69 Gründung einer OHG oder KG durch Aufnahme eines Gesellschafters in Einzelfirma, wenn Betriebsgrundstück bereits zur Einzelfirma gehört; 70 und auch wenn eintretender Gesellschafter Grundstück in OHG oder KG einbringt; 71 Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens bei Auflösung der Gesellschaft durch Übertragung auf einen allein 7 2 oder mehrere oder alle Gesellschafter in Bruchteilsgemeinschaft; 73 (dagegen keine Auflassung, wenn Gesellschafter Grundstück als BGB-Gesellschaft 56 RGZ 57,432/434. 57 KG DNotZ 52,84; OLG Düsseldorf Rpfleger 52,343. 58 OLG Hamm DNotZ 58, 416; BayObLG Rpfleger 58,345. 59 RGZ 61,139; BayObLGZ 7,349. 60 BayObLG JFG 7,319; Rpfleger 84,463. 61 BayOblG BWNotZ 1995, 125; Winkler MittBayNot 78,1; dazu Einl. Β 27. 62 BayObLGZ 59,56. 63 RGZ 88,116. 64 KG DR 44,455. 738

65 BGH NJW 63, 1610; OLG Köln Rpfleger 74, 109. 66 BGHZ 15,102 = NJW 54,1883; BGH FamRZ 65,267. 67 KG OLG 30,202. 68 RGZ 65,233; KG OLG 13,23. 69 RGZ 56,96/101. 70 LG Dortmund NJW 69, 137; Güthe/Triebel $20 Rdn. 18. 71 RGZ 65,233. 72 KG OLG 13, 23. 73 RGZ 65,233. Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

behalten, also nur Rechtsform ändern); 74 Übertragung aus Gesellschaftsvermögen auf einen Gesellschafter, gleichgültig ob er in der Gesellschaft bleibt oder ausscheidet; 75 Einbringung von Gesamthandsgemeinschaft in OHG oder KG; 76 Übertragung von einer OHG auf andere OHG, KG oder GbR, die aus den gleichen Gesellschaftern besteht, vorausgesetzt, dass übertragende und erwerbende Gesellschaft rechtlich selbständig sind; 77 eingehend zur Frage Übertragung oder Identitätswahrung: Ganßmüller DNotZ 5 5 , 1 7 2 und Fischer DNotZ 55,182.

b) Keine Auflassung erforderlich aus den bei der BGB-Gesellschaft genannten Gründen (vgl. $ 20 Rdn. 22) ζ. B. bei „UmWandlung" von OHG in KG und umgekehrt; 7 8 „Umwandlung" von BGB-Gesellschaft in OHG oder KG und umgekehrt, wenn Grundstückseigentümer seine Rechtsform kraft Gesetzes bzw. durch Registereintrag, $ 105 Abs. 1 und 2 HGB, ändert; 79 Eintritt eines Gesellschafters in bestehende OHG oder KG; 80 Ausscheiden eines Gesellschafters aus bestehenbleibender OHG oder KG wegen $ 738 BGB; 8 1 Übernahme der Firma mit Grundstück durch einen Gesellschafter bei Auflösung der OHG oder KG ohne Liquidation durch Vereinbarung unter Lebenden oder mit Erben des verstorbenen Gesellschafters; 82 (nach OLG München JFG 1 4 , 4 9 8 kann GBA Übernehmer zwingen, sich mit seinem Namen eintragen zu lassen); Ausscheiden eines Gesellschafters aus zweigliedriger OHG oder KG unter gleichzeitigem Eintritt eines neuen Gesellschafters; 83 Übertragung eines Gesellschafteranteils an einen Dritten 84 oder aller Anteile an mehrere oder einen einzigen Erwerber; 85 keine neue Auflassung bei Gesellschafterwechsel zwischen Auflassung und Eintragung (gleich ob OHG ein Grundstück veräußert oder erwirbt); Firmenänderung, wenn Rechtsinhaber der gleiche bleibt und nur seinen Namen ändert; 86 Umwandlung einer OHG oder KG nach Umwandlungsgesetz, vgl. unten Rdn. 31.

7.

29

Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA) und Genossenschaften

a) Auflassung erforderlich bei:

30

Grundstückseinbringung in Kapitalgesellschaft durch einen oder mehrere Gesellschafter, auch wenn das Grundstück bisher in deren (Mit-) eigentum oder Gesamthandseigentum gestanden hat; 87 Einbringung des Eigentums von Personenhandelsgesellschaft in Kapitalgesellschaft, auch wenn gleiche Gesellschafter auf beiden Seiten; 88 Einbringung von GmbH oder AG in GmbH bzw. AG & Co. KG, auch wenn GmbH einziger Komplementär ist; Übertragung des Betriebsgrundstücks einer Kapitalgesellschaft auf einen Gesellschafter persönlich, auch wenn er der einzige ist, ζ. B. bei Liquidation oder Entnahme aus Betriebsvermögen, weil Wechsel des Rechtsträgers; Grundstücksübertragung oder Vermögensübertragung von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere oder auf Personengesellschaft bzw.

74 BayObLG NJW 52,28. 75 RGZ 65,233; 76,413; 105,251. 76 KG JFG 21,168; OLG München JFG 18,120; OLG Hamm DNotZ 58, 416; OLG Stuttgart BWNotZ 53,77. 77 RGZ 136,402/406; KG Rpfleger 87,237. 78 RGZ 55,128. 79 RGZ 155, 75/86; KG JFG 12, 279/285; BayObLGZ 50/51, 430 = NJW 52, 28; OLG Hamm DNotZ 84,769. 80 KG OLG 13,23. Munzig

81 RGZ 68,410; BayObLGZ 9,103; 30,246. 82 RGZ 65, 227/240; 68, 410/416; BayObLGZ 22,106. 83 RGZ 136,96. 84 BGHZ 13,179/186; 44,229/231. 85 BGHZ 71,296/299. 86 KG OLG 10,407. 87 Güthe/Triefcd $ 20 Rdn. 17. 88 RGZ 79, 9; OLG Celle Rpfleger 54, 108; keine Auflassung aber nach Umwandlungsgesetz vgl. unten Rdn. 32.

739

$20

I. Grundbuchordnung

Einzelfirma und umgekehrt, sofern nicht ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge nach UmwG vorliegt. 3 1 b) Keine Auflassung erforderlich bei: (1) Verschmelzung von Kapitalgesellschaften durch Übertragung des Vermögens der einen Gesellschaft auf die andere oder durch Bildung einer neuen Gesellschaft, auf das das Vermögen nach dem Gesetz mit Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht (vgl. § 2 UmwG) und Vermögensübertragungen mit den gleichen, kraft Gesetzes eintretenden Wirkungen bei Verschmelzungen (vgl. SS 174 bis 189 UmwG); (2) Spaltung (§S 123 bis 173 UmwG) da ex lege Gesamtrechtsnachfolge eintritt; (3) formwechselnde Umwandlungen unter Wahrung der Identität des Rechtsträgers, bei denen kein Eigentumsübergang stattfindet (vgl. SS 190 bis 304 UmwG); (4) Aufnahme oder Ausscheiden von Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft, auch bei Vereinigung aller Anteile in einer Hand; (5) Übergang eines Grundstücks von Vor-GmbH auf GmbH (dazu S 20 Rdn. 66); (6) Aufhebung einer Zweigniederlassung und Zuordnung des Grundstücks zur Hauptniederlassung;89 32 Bei den Genossenschaften ist nach den gleichen Grundsätzen wie bei den Kapitalgesellschaften (oben Rdn. 30 f.) die Auflassung erforderlich oder nicht erforderlich. 8.

Vereine, Stiftungen

33 Für Vereine und bürgerlich-rechtliche Stiftungen gelten ebenfalls im wesentlichen die selben Grundsätze wie bei den Kapitalgesellschaften: a) Auflassung erforderlich bei: Übertragung von Grundstücken aus Vereinsvermögen an Dritte oder ein Vereinsmitglied;90 Grundstückseinbringung in Verein oder Stiftung;91 Grundstücksübertragung aus Vereinsbzw. Stiftungsvermögen aufgrund Liquidation an den Anfallberechtigten, $S 45 Abs. 1, 88 BGB.92 3 4 b) Keine Auflassung erforderlich bei: Anfall von Vereins- oder Stiftungsvermögen an Fiskus, SS 46, 88 BGB;93 Übergang eines Grundstücks vom nicht rechtsfähigen „Vor-Verein" (dessen Mitglieder persönlich im GB eingetragen sein müssen, vgl. unten Rdn. 65) auf den e.V., wenn der Verein Rechtsfähigkeit erlangt und mit dem früheren nicht rechtsfähigen Verein identisch ist;94 Vorgänge nach dem UmwG - die Fähigkeit des Vereins, an diesen Vorgängen teilzunehmen, ist im UmwG jeweils im einzelnen geregelt (Verschmelzung: $ 3 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 1; Spaltung: S 124 UmwG; Formwechsel: S 191 Abs. 1 Nr. 4 UmwG).

89 Schöner/Sföfter Rdn. 243 90 KG OLG 5,378; Staudinger/Weicfc (1995) § 45 Rdn. 5. 91 Güthc/Trieki $ 20 Rdn. 17 92 BayObLGZ 26,33/34.

740

93 Staudinger/Weicft (1995) $ 45 Rdn. 4. 94 RGZ 85, 256; BGHZ 17, 387; Palandt/Hemrichs § 21 Anm. 10 mit Lit. zur Streitfrage; a. Α. Horn NJW 64,87.

Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

9.

Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Juristische Personen des öffentlichen Rechts werden für die Frage des Auflassungserforder- 3 5 nisses grundsätzlich wie Kapitalgesellschaften (oben Rdn. 31, 32) behandelt (zum Eigentumsübergang durch Gesetz vgl. $ 20 Rdn. 39; für buchungsfreie Grundstücke vgl. $ 20 Rdn. 44).

d) Auflassung erforderlich bei: Eigentumsübertragung von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf eine andere und der Eigentumsübergang nicht durch Gesetz (oder Kirchengesetz)95 angeordnet oder gedeckt wird,96 ζ. B. von Schulverband auf politische Gemeinde,97 von Mutterpfarrei auf neu gegründete Kirchengemeinde,98 Teilung einer Kirchengemeinde;99 Übertragung eines Grundstücks in das Alleineigentum einer durch Teilung einer KirchenGde entstandenen EinzelGde.100 Aus der Autonomie der Kirche folgt (soweit nicht landesrechtlich eine Ausnahme gilt; Art. 127 EGBGB) nicht die Befugnis, für den Bereich des Bürgerlichen Rechts einen Eigentumsübergang an einem Grundstück außerhalb des GB mit der Wirkung anzuordnen, dass das GB unrichtig wird.101

b) Keine Auflassung erforderlich bei:

36

Formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft oder Anstalt in Kapitalgesellschaft nach 301 bis 304 UmwG, die die Identität des Rechtsträgers wahrt, also kein Eigentumsübergang. b) Die Vermögensübertragung von einer Kapitalgesellschaft auf den Bund, ein Land, eine Gebietskörperschaft oder Zusammenschluss von Gebietskörperschaften ist nach §J 174 bis 177 UmwG in den Wirkungen der Verschmelzung bzw. Spaltung gleichgestellt; c) Übergang von einer fiskalischen Stelle auf eine andere bewirkt keinen Eigentumsübergang, da diese Stellen keine selbständigen Rechtspersönlichkeiten sind, sondern insgesamt den Staat verkörpern,102 zu behandeln also wie Übergang von Zweig- auf Hauptniederlassung (oben Rdn. 31).

10.

Fälle des originären Eigentumserwerbs

Beim originären - also gerade nicht: rechtsgeschäftlichen - Eigentumserwerb ist die Auflassung naturgemäß ausgeschlossen,103 insbesondere bei: a) Aneignung eines herrenlosen Grundstücks nach $ 928 BGB. Aneignungsberechtigter erwirbt Eigentum mit seiner GB-Eintragung, wozu Antrag in Form des § 29 erforderlich ist;104 aneignungsberechtigt ist ohne Aufgebot und ohne Einhaltung einer Frist auch der Eigenbesitzer, wenn der Fiskus auf sein Aneignungsrecht verzichtet und diesen Verzicht eintragen lässt.105

95 OLG Hamburg Rpfleger 8 2 , 3 7 3 . 9 6 KGJ 3 0 , 4 0 . 97 KGJ 3 1 , 3 0 6 . 9 8 OLG Düsseldorf NJW 5 4 , 1 7 6 7 . 9 9 KGJ 41, 208; OLG Oldenburg DNotZ 72, 492. 100 OLG Hamm Rpfleger 80, 148; bestätigt durch BVerfG NJW 8 3 , 2 5 7 1 .

102

RGZ 5 9 , 4 0 4 ; LG Freiburg BWNotZ 8 2 , 6 6 ;

Bauer/von Ciefe\e/Kössinger§20 Rdn. 160.

103 MünchKomm/Kanzieiter § 925 Rdn. 8. 1 0 4 Staudinger/P/ei/er (2004) $ 928 Rdn. 22. 105 LG Hamburg DNotZ 67, 3 4 zust. Duve; Palandt/Bassenge § 9 2 8 Rdn. 4; so j e t z t bestätigt durch BGH Rpfleger 8 9 , 4 9 7 .

101 Demharter $ 20 Rdn. 9; Staudinger/Hönie

EGBGB (1997) Art. 1 2 6 , 1 2 7 .

Munzig

741

37

£20

I. Grundbuchordnung

b) Aneignung nach § 927 BGB aufgrund Ausschlussurteils im Aufgebotsverfahren; originärer Rechtserwerb durch GB-Eintragung106 aufgrund formlosen Antrags (so h. M.);107 der Antrag bedarf nach dem aus $$ 20; 22 Abs. 2 GBO abgeleiteten verfahrensrechtlichen Grundsatz der Form des $29 GBO.108 c) Buchersitzung nach § 900 BGB. d) Eigentumserwerb durch Anlandungen oder Neubildung von Inseln nach Landesrecht Artikel 65 EGBGB.109 3 8 e) Form der Auflassung ist dagegen erforderlich bei Abtretung des Rechtes auf originären Eigentumserwerb, ζ. B.: aa) Übertragung des Aneignungsrechtes nach § 928 BGB.110 bb) Übertragung des Aneignungsrechtes nach $ 927 BGB.111 cc) Außer Abtretung des Aneignungsrechtes ist auch Auflassung durch einen nach $ 58 ZPO zu bestellenden Vertreter oder durch einen Dritten mit Zustimmung des Aneignungsberechtigten zulässig.112

11.

Eigentumserwerb durch Hoheitsakt oder Gesetz

3 9 Der Eigentumserwerb durch Hoheitsakt oder Gesetz ist wie der originäre vom rechtsgeschäftlichen Erwerb zu unterscheiden. Er tritt außerhalb des GB ohne Auflassung ein,113 ζ. B. durch: a) Zuschlag in Zwangsversteigerung ($ 90 ZVG); Auflassung dagegen nötig bei sog. „freiwilliger Versteigerung";114 b) Flurbereinigungsplan nach SS 61, 79 FlurbG (vgl. S 2 Rdn. 8) 115 ; Auflassung dagegen nötig bei „freiwilliger Flurbereinigung" durch Ringtausch verschiedener Grundstückseigentümer auf rechtsgeschäftlicher Grundlage. Zur Bezeichnung eines Einlagegrundstücks bei Verfügungen über das Ersatzgrundstück vgl. $ 20 Rdn. 86. Der Buchberechtigte erwirbt durch die Ausführungsanordnung des Flurbereinigungsplanes kein Eigentum am Abfindungsflurstück.116 c) Enteignung nach BauGB aufgrund Entscheidung (§ 112 Abs. 2 BauGB) oder Enteignungsbeschluss der Enteignungsbehörde (SS 112 Abs. 1; 113 BauGB) oder Einigung der Beteiligten in einer von der Enteignungsbehörde aufzunehmenden Niederschrift, die einem nicht mehr anfechtbaren Enteignungsbeschluss gleichsteht ($ 110 BauGB). Mit dem in der Ausführungsanordnung festgesetzten Tag wird (außerhalb des GB) der bisherige durch den neuen Rechtszustand ersetzt ($117 Abs. 5 BauGB). Das GBA hat auf Ersuchen der Enteignungsbehörde ($ 38 GBO) im Wege der GB-Berichtigung die Rechtsänderungen ein-

106 RGZ 76,360. 107 OLG Jena DNotl-Report 2003,21. 108 Demharter Anh zu $ 44 Rdn. 4; Staudinger/ Pfeifer (2004) $ 927 Rdn. 30. 109 KG OLG 6,197; Güthe/Triebel $ 20 Rdn. 10. 110 PalandtIBassenge $ 928 Rdn. 4; Staudinger/ Pfeifer (2004) $928 Rdn. 20. 111 Palandt/Bawenge. $ 927 Rdn. 7; Staudinger/ Pfeifer (2004) § 927 Rdn. 20.

742

112 KG OLG 39,209. 113 Dazu Staudinger/P/e(/cr (2004) § 925 Rdn. 31. 114 Giithe/Triebel § 20 Rdn. 7. Zur freiwilligen Versteigerung allg. vgl. DNotl-Report 2000,181. 115 Mannel MittBayNot 2004,397 116 DNotl-Report 2003,36.

Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

zutragen, die im Enteignungsbeschluss (oder der Niederschrift über die Einigung) und der Ausführungsanordnung bezeichnet sind ( § 1 1 7 Abs. 7 BauGB). 117 Auflassung dagegen notwendig bei freiwilliger Grundabtretung zur Abwendung der Enteignung, 1 1 8 auch wenn Kaufpreisfestsetzung unterblieben 119 oder Verwaltungsschätzverfahren vorbehalten worden ist und zur Veräußerung von Grundstücken durch die Gde. gemäß § 8 9 BauGB. 1 2 0 d) Enteignung nach anderen Bundes- oder Landesgesetzen erfolgt nach ähnlichen Vorschriften (vgl. Kommentare zu Art. 109 EGBGB). 121 e) Umlegungsplan nach § 72 BauGB (vgl. § 20 Rdn. 155). f) Beschluss über die vereinfachte Umlegung nach § 8 2 BauGB (vgl. § 20 Rdn. 158). g) Zum Eigentumsübergang nach Ausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte der $§ 24 ff. BauGB vgl. § 20 Rdn. 200. h) Eigentumsübergang durch (Bundes- oder Landes-) Gesetz, ibs. § 2 Abs. 2 BimAG (BGBl. 2 0 0 4 1 , 3235), wonach Liegenschaften des Bundesfinanzministeriums in das Eigentum der neugegründeten Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn übergegangen sind und schrittweise die übrigen Dienstimmobilien des Bundes übergehen sollen; 122 § 6 Abs. 1 S. 1 FStrG (Eigentumswechsel mit Wechsel der Straßenbaulast), ebenso ζ. B. auch Artt. 11 Abs. 4, 12 BayStrWG; 123 Art. 1 § 21 ENeuOG v. 2 7 . 1 2 . 1 9 9 3 , BGBl. I 2378 ff. zum gesetzlichen Eigentumsübergang von Grundstücken der Deutschen Bundes- bzw. Reichsbahn auf die „Deutsche Bahn Aktiengesellschaft", festgestellt durch Übergabebescheid; 124 Art. 3 § 12 PTNeuOG v. 1 4 . 0 9 . 1 9 9 4 , BGBl. I 2325 ff. zum Eigentumsübergang im Zuge der Postreform durch Zuweisungsbescheid. 125

12.

Grenzfeststellungen

Zu Unterscheiden sind: 126 a) Einigung zweier Nachbarn im Abmarkungsprotokoll 127 des Vermessungsamtes über Grenzfeststellung im Verlauf der bisherigen Besitzgrenze hat Bedeutung eines Grenzfeststellungsvertrages mit konstitutiver Wirkung für den Grenzverlauf, wozu weder Auflassung noch Eintragung und auch keine Form des § 3 1 1 b BGB 1 2 8 notwendig ist, wenn der Vertrag keine bewusste und gewollte Eigentumsveränderung zum Inhalt hat. 1 2 9 Bei grobem Verstoß gegen die Regeln der Vermessungskunst kann der Vertrag wegen fehlender Geschäftsgrundlage unwirksam sein. 130

117 Dazu OLG Hamm NJW 66, 1132; KG Rpfleger 67, 115; BayObLG Rpfleger 72, 26; LG Regensburg Rpfleger 78, 448; zu Verkehrsbeschränkungen in Enteignungsverfahren § 20 Rdn. 179. 118 Vgl. BayObLG DNotZ 90,734. 119 BGH NJW 67,31; Diffus NJW 65,2179. 120 Schelter DNotZ 87,330/348. 121 S. a. Sichtermann/Hennings Rdn. 17.4; Stecher MittBayNot 72, 103 zur Beurkundungszuständigkeit. 122 DNotl-Report 2005,54. 123 Bauer/von Oefele/Kfemger $ 20 Rdn. 162. Munzig

124 Bauer/von Oeie\e/Kössinger § 20 Rdn. 149. 125 Merkblatt des BMJ, MittBayNot 95, 501; Bauer/von Oeidt/Kössinger $ 20 Rdn. 151 126 Dazu Bengel/Simmerding % 22 Rdn. 53 ff.; Staudinger/P/ei/erJ 925 Rdn. 32. 127 Vgl. ζ. B. Art. 2 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 des Gesetzes über die Abmarkung der Grundstücke BayRS 219-2-F. 128 OLG Nürnberg DNotZ 55, 33 wie bei gemeinschaftlicher Abmarkung unbestrittener Grenzen; OLG Celle NJW 58,632. 129 Bengel/Simmerding $ 22 Rdn. 79,81. 130 BGH WM 79,580.

743

$20

I. Grundbuchordnung

b) Einigung über Grenzfestsetzung erfordert Grundabtretungsvertrag (in Form des § 311 b BGB), Auflassung und Eintragung, wenn auch nur ein Nachbar davon ausgeht, dass er eine ihm gehörende Fläche dem anderen übereignet. 131 c) Grenzscheidungsurteil nach § 9 2 0 BGB teilt Eigentum zu, 1 3 2 wirkt also rechtsbegründend zwischen den Parteien kraft der Gestaltungswirkung des Urteils; 133 wirkt aber auch gegen Dritte (ζ. B. Realberechtigte), sofern der Prozess zwischen den wirklichen Eigentümern geführt worden ist. 134 Bei Vorlage des rechtskräftigen Urteils ist GB ohne Zustimmung der Realberechtigten zu berichtigen, 135 auch wenn Prozessparteien nur buchmäßige Eigentümer sind 1 3 6 und GBA die wahren Eigentümer nicht kennt. Stellt sich heraus, dass der strittige Grundstücksstreifen im Eigentum eines Dritten stand, können die wahren Berechtigten und die Realberechtigten ihre Rechte geltend machen. 1 3 7 d) Die Festlegung von Hoheitsgrenzen (z.B. Gemarkungs-, Landes, Staatsgrenzen) hat Normcharakter, 138 Berichtigungen rein tatsächlicher Art richten sich nicht nach §§ 8 9 4 BGB; 22 GBO (vgl. Rdn. 10,11). 41

14. Änderung von Gebietskörperschaften (ζ. B. Bund, Länder, Landkreise, Gemeinden) ist ein sich grundsätzlich auf dem Boden des öffentlichen Rechts vollziehender Vorgang mit privatrechtlichen Folgeerscheinungen, gleichgültig, ob die Änderung kraft Gesetzes oder aufgrund eines durch staatlichen Hoheitsakt genehmigten öffentlich-rechtlichen Vertrages erfolgt. Das Vermögen des untergegangenen Rechtssubjekts geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge wie bei Erbfolge auf die erweiterte oder neu entstandene Gebietskörperschaft über. 139 GB-Berichtigung aufgrund Ersuchens der Aufsichtsbehörde oder Antrags der Gebietskörperschaft unter Nachweis der Änderung, bei gesetzlicher Änderung unter Bezugnahme auf das Gesetz.

13. 42

Buchungsfreie Grundstücke140

a) Auflassung erforderlich, wenn Eigentum auf eine buchungspflichtige Person übergehen soll. b) Keine Auflassung, wenn Grundstück auch nach Übereignung buchungsfrei bleibt; das Landesrecht (Art. 127 EGBGB) kann die Übereignung, insbes. seine Form frei regeln.

43

IV.

Die an der Einigung beteiligten Personen

1.

Überblick

a) In den Fällen des § 20 muss die Einigung über die dingliche Rechtsänderung stattfinden: (1) bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zwischen Veräußerer und Erwerber (§ 925 Abs. 1 BGB),

131 Staudinger/Rofft $ 920 Rdn. 22. 132 KG OLG 20,405. 133 Staudinger/Rofft (2001) § 920 Rdn. 17 mit Lit. 134 Staudinger/Roift (2001) § 920 Rdn. 19. 135 Palandt/Bowenge (2001) $ 920 Rdn. 3. 136 Staudinger/Roift (2001) § 920 Rdn. 17. 137 Palandt/Bajsenge (2001) § 920 Rdn. 2; Staudinger/Rotft (2001) $ 920 Rdn. 19.

744

138 Bengel/Semmerding§ 22 Rdn. 107 ff. 139 KG OLG 16, 153; 23, 239; RGZ 87, 284; BayObLGZ 6, 466; Staudinger/Pfeifer § 925 Rdn. 31. 140 Dazu § 3 Rdn. 4ff. Staudinger/Hön/e (1997) EGBGB Art. 127, 128; Staudinger/Pfeifer (2004) §925 Rdn. 15.

Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

(2) bei der Bestellung eines Erbbaurechts zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erwerber des Erbbaurechts, (3) bei der Änderung des Inhalts eines Erbbaurechts zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten, (4) bei der Übertragung des Erbbaurechts zwischen dem bisherigen Erbbauberechtigten und dem Erwerber des Erbbaurechts. Auf der einen Seite steht also der verlierende Teil, dessen dingliches Recht betroffen wird, auf der anderen Seite der gewinnende Teil, der durch den Erwerb begünstigt wird. Gegenstand der Rechtsänderung ist im Falle der Grundstücksübereignung und Erbbaurechtsbestellung ausschließlich das Eigentum am Grundstück, im Falle der Inhaltsänderung und Übertragung des Erbbaurechts ausschließlich das Erbbaurecht. b) Ist eine Person auf Veräußerer- und Erwerberseite gleichzeitig beteiligt (ζ. B. Mit- 44 erbe erwirbt das Nachlassgrundstück allein oder mehrere Miterben in Bruchteilseigentum) muss er die Auflassung als Veräußerer erklären und als Auflassungsempfänger entgegennehmen. Auch ein Testamentsvollstrecker, der ein Nachlassgrundstück übernimmt (ζ. B. Teilungsanordnung; Vermächtnis), muss bei der Auflassung erklären, dass und in welcher Eigenschaft er auf beiden Seiten handelt. Auf diese Weise wird die Auflassung eines Grundstücks als Sacheinlage an die Vorgesellschaft erklärt (dazu § 20 Rdn. 66). b) Auch bei der materiellrechtlichen Einigung wird wie bei der Bewilligung ($ 19 Rdn. 44) 45 der Begriff des „Betroffenen" gebraucht, aber in einem anderen Sinn. Im Bereich des materiellen Rechts ist Betroffener derjenige, der in seinem dinglichen Recht einen materiellrechtlichen Verlust erleidet, während bei der Bewilligung derjenige betroffen ist, dessen buchmäßige Rechtslage durch die Eintragung eine Beeinträchtigung erfährt. Dies kann, muss aber nicht die selbe Person sein. c) Im gleichen Sinn besteht ein Unterschied zwischen der materiellrechtlichen Verfügungs- 46 berechtigung (Verfügungsmacht und Verfügungsbefugnis), auf die es im materiellen Recht ankommt, und der verfahrensrechtlichen Bewilligungsberechtigung (Bewilligungsmacht und Bewilligungsbefugnis) des nach § 19 von der GB-Eintragung Betroffenen ($ 19 Rdn. 44,68) 2.

Verfügungsberechtigung des verlierenden Teil

a) Die Verfügungsberechtigung steht dem wahren Rechtsinhaber (Eigentümer oder 47 Erbbauberechtigten zu.141 Er muss aber nicht nur Rechtsinhaber, sondern auch verfügungsberechtigt sein.142 Unterliegt er bezüglich seines gesamten Vermögens einer Verfügungsbeschränkung, so ist zu unterscheiden: Ist ihm die Verfügungsbefugnis völlig entzogen und einem Verwalter übertragen (ζ. B. Insolvenzverwalter; Testamentvollstrecker; dazu § 19 Rdn. 125), so ist nur dieser Verwalter zur Erklärung der Einigung befugt. Ist der Rechtsinhaber dagegen lediglich in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt, so muss die Einigung vom Rechtsinhaber mit Zustimmung des Dritten (dazu § 19 Rdn. 64ff.) oder Genehmigung der zuständigen Behörde erklärt werden (dazu § 19 Rdn. 82 ff.; $ 20 Rdn. 141).143

141 RGZ 54, 364; 77, 78; Staudinger/Gurifcy (2000) $ 873 Rdn. 65.

Munzig

142 143

BayObLGZ 73,140 = Rpfleger 73,296. S.a. Staudinger/P/ei/er(2004) $ 925 Rdn. 44.

745

5 20 48

I. Grundbuchordnung

b) Trotz Tod oder Verlust der Geschäftsfähigkeit des Eigentümers bleibt seine Auflassung wirksam. 144 Der Zustimmung der Erben bedarf die Einigung auch dann nicht, wenn diese zwischenzeitlich als Eigentümer im GB eingetragen worden sind. 145

4 9 c) Ist der wirkliche Eigentümer oder Erbbauberechtigte im GB noch nicht eingetra-

gen, darf das GBA die Einigung erst dann im GB vollziehen, wenn der Eigentümer oder Erbbauberechtigte vorher als solcher eingetragen worden ist (§ 39 Abs. 1) oder sein Erbrecht nachweist (§ 40 Abs. 1). Der Voreintragungsgrundsatz (Einl. C 5) ist vom GBA im GB-Verfahren zu beachten, auch wenn ein Verstoß gegen diese verfahrensrechtlichen Ordnungsvorschriften ($ 39 Rdn. 1) nicht zur Unwirksamkeit der Einigung führen würde.

50 d) Der eingetragene Nichtberechtigte ist zur Einigung formell legitimiert, auch

wenn er selbst den Mangel seines Rechtes kennt. Die dingliche Rechtsänderung tritt aber für den Erwerber nur ein unter den Voraussetzungen des § 892 Abs. 1 BGB. GBA und Notar müssen im Regelfall den eingetragenen Nichtberechtigten als wahren Rechtsinhaber behandeln, da auch für sie die Vermutung des § 891 BGB gilt (§ 19 Rdn. 93). Sie müssen aber ihre Mitwirkung versagen, wenn sie die Unrichtigkeit kennen (Einl. C 66 ff.) und keiner der Fälle des § 185 BGB ($ 19 Rdn. 64 ff.), des $ 878 BGB (§ 19 Rdn. 86 ff.) oder des $ 892 BGB (S 19 Rdn. 93 ff.) vorliegt.

3. 51

52

Bindung an die Einigung

Die Vertragsteile sind an die mit ihrer Erklärung wirksam werdende Einigung nur unter den in § 873 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen gebunden, ibs. also infolge ihrer Beurkundung. 146 Bindung an die Auflassung nach teilweise vertretener Meinung auch wenn diese Voraussetzungen noch nicht vorliegen. 147 Die Einigung kann vor GB-Vollzug durch Aufhebungsvertrag (§ 20 Rdn. 100) oder Eintritt von Verfügungsbeschränkungen beseitigt werden ($ 19 Rdn. 82), sofern nicht § 878 oder § 892 BGB eingreift (§ 19 Rdn. 86 ff.). Bindung an die Einigung hindert weder wirksame Verfügungen zugunsten Dritter noch Antragszurücknahme, sie wirkt nicht zugunsten solcher Dritter 148 und unterscheidet sich von der Unwiderruflichkeit der Eintragungsbewilligung (§ 19 Rdn. 166). Eine mit einer früheren Auflassung in Widerspruch stehende Auflassung des gleichen Grundstücks ist wirksam und vom GBA grundsätzlich zu vollziehen, auch wenn ihm die frühere Auflassung bekannt ist 149 oder eine Auflassungsvormerkung für den ersten Auflassungsempfänger eingetragen ist, 150 weil die Auflassung keine Verfügungsbeschränkung zur Folge hat. 151

V.

Erwerbsfähigkeit und -wille

1.

Überblick

Erwerbsfähigkeit und -wille des Erwerbers sind unerlässliche Voraussetzungen einer wirksamen Einigung. Das Recht zum Eigentumserwerb ist Ausfluss der allgemeinen Rechts144 BGHZ 32, 369; ebenso seine Bewilligung: $ 19 Rdn. 76. 145 BayObLGZ 7 3 , 1 3 9 = DNotZ 7 3 , 6 0 9 . 146 Staudinger/Gurifcy (2000) $ 873 Rdn. 142 ff. 147 So BayObLGZ 57, 229; a.A. Palandt/Bassenge § 925 Rdn. 29; MünchKomm/Kanzleiter § 925 Rdn. 32; Medicus DNotZ 1990, 275, 279 für die notarielle Praxis ist der Meinungsstreit

746

mit Rücksicht auf das ohnehin bestehende Beurkundungserfordernis ohne Belang. 148 BayObLGZ 7 3 , 2 9 8 . 149 BayObLG Rpfleger 8 3 , 2 4 9 . 150 RGZ 113,403/408. 151 Vgl. § 19 Rdn. 84; Staudinger/Gursfey (2000) S 873 Rdn. 173.

Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

fähigkeit natürlicher und juristischer Personen und ihnen gleichgestellter Personenverbände. Das BGB kennt Erwerbsbeschränkungen nur für Erbengemeinschaften ($ 2041 BGB), das öffentliche Recht auch für bestimmte juristische Personen ($ 20 Rdn. 70 ff.). Zum Erwerb des Eigentums und aller sonstigen dinglichen und grundbuchmäßigen Rechte 53 ist fähig, wer als natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts rechtsfähig und nicht durch gesetzliche oder gerichtliche Erwerbsbeschränkungen am Erwerb gehindert ist. Das GBA hat die Erwerbs- und Grundbuchfähigkeit des Erwerbers von Amts wegen zu prüfen. Diese Prüfungspflicht ist in den Fällen des § 20 umfangreicher als im Rahmen des $ 19 (vgl. $ 19 Rdn. 209 ff.). Zur Grundbuchfähigkeit vgl. Einl. Β 53 ff.; $ 20 Rdn. 52 ff. Zur Prüfung der materiellen Einigung in den Fällen des $ 20 gehört auch die des Erwerbs- 5 4 willens des Erwerbers - die Einigung ist nicht nur dann unwirksam, wenn ein Erwerber oder mehrere im angegebenen Gemeinschaftsverhältnis nicht erwerben können, sondern auch, wenn sie nicht erwerben wollen. 2.

Verstorbene Personen

Stirbt der Auflassungsempfänger vor Eintragung, darf er nicht mehr eingetragen werden.152 5 5 Zur Eintragung der Erben als neue Eigentümer ist weder eine neue Auflassung noch eine neue Bewilligung notwendig, sondern nur der Erbnachweis ($ 35 und ein Antrag auf Eintragung der Erben.153 Hat GBA in Unkenntnis des Todes den Verstorbenen eingetragen, ist diese Eintragung weder inhaltlich unzulässig noch unwirksam. Das Eigentum ist vielmehr auf den Erben übergegangen, der nach $ 1922 BGB in die Rechtsstellung des Erblassers eingetreten ist, mit der Folge, dass GB durch Eintragung des Erben auf Antrag und Erbnachweis berichtigt werden kann.154 3.

Erbengemeinschaft

Erbengemeinschaften können nur im Rahmen des $ 2041 BGB Rechte erwerben.155

56

a) Erwerb nach $ 2041 BGB kommt nur in Betracht (1) aufgrund eines zum Nachlass gehörenden Rechts, (2) als Ersatz für Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlassgegenstandes, (3) durch ein sich auf den Nachlass beziehendes Rechtsgeschäft: Notwendig ist, dass es objektiv mit dem Nachlass in Zusammenhang gebracht werden kann. Ob auch eine subjektive Beziehung zum Nachlass bestehen muss, ist streitig.156 Anhaltspunkte aus den dem GBA vorgelegten Erklärungen ergeben sich dafür ζ. B. wenn ein Miteigentumsanteil zum Nach-

152 KG Rpfleger 75,133; dazu für den Fall des $ 14 GBO krit. Hagena Rpfleger 75,389; vgl. auch Einl. C 5. 153 BayObLGZ 33, 299; Meikel/Böttcfter $ 20 Rdn. 149; Schöner/Stöfcer GBR 3347; Kofler MittRhNotK 71,671. 154 KG Rpfleger 65,367. 155 BGH NJW 68, 1824; KG DNotZ 44, 177; KG JFG 15, 155; OLG Köln OLGZ 65, 117; LG Munzig

Koblenz DNotZ 50, 65; OGHBrZ NJW 49, 784; OLG München NJW 56,1880; OLG Köln Rpfleger 87,409; Schöner/Stöfer GBR 3137. 156 MünchKomm/Dütz $ 2041 Rdn. 13 ff; BGH MittBayNot 2000, 325 m. Anm. J. Mayer lässt bei Eigentumserwerb mit Nachlassmitteln den objektiven Zusammenhang genügen, lässt die Streitfrage i. ü. aber offen; ebenso Palandt/ Edenhofer$ 2041 Rdn. 2.

747

$ 20

I. Grundbuchordnung

lass gehört und der andere Anteil hinzu erworben wird; 157 Erwerb eines Grundstücks, um ein anderes Nachlassgrundstück besser bewirtschaften oder ausnützen zu können; 158 Erwerb mit Mitteln des Nachlasses rechtfertigt in der Regel die Annahme des objektiven Erfordernisses, sofern nicht begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Beteiligten bestehen. 159 b) Hinzukommen muss in den Fällen des $ 20, dass die Miterben den Willen zum erbengemeinschaftlichen Erwerb haben und ihn in der Urkunde zum Ausdruck bringen 1 6 0 , was aber schon mit der Angabe des Erwerbsverhältnisses geschehen wird. c) Nicht zum Nachlass zurückübertragbar sind Gegenstände, die im Wege einer wirksamen Erbauseinandersetzung endgültig aus dem Nachlass ausgeschieden sind. 161

4. 57

Ungeborene Person

Der „nasciturus" kann in das GB eingetragen werden, soweit er vertraglich, 162 aufgrund Erbrechts (SS 1923 Abs. 2; 2101 Abs. 1 BGB), Vermächtnisses (S 2162 Abs. 2 BGB), Unterhaltsrechts gegenüber einem durch unerlaubte Handlung Getöteten ($ 844 Abs. 2 S. 2 BGB) Rechte erwerben kann. 163 Das Eigentum an einem Grundstück kann er wegen der Bedingungsfeindlichkeit der Auflassung (S 925 Abs. 2 BGB) nicht erwerben. 164

5.

Verträge zugunsten Dritter und ähnliche Rechtsvorgänge

58

a) Ein dinglicher Vertrag zugunsten eines Dritten analog S 328 BGB (ζ. B. zwischen Α und Β in der Weise, dass C ohne seine Mitwirkung durch Eintragung im GB das dingliche Recht wirksam erwirbt) ist nicht zulässig: 165 Die Lit. ist nicht einheitlich und bejaht teilweise die analoge Anwendung des S 328 BGB, hält aber die Bestellung eines Briefrechts (mangels Briefübergabe) und die Auflassung eines Grundstücks (wegen S 925 Abs. 2 BGB) zugunsten eines Dritten nicht für wirksam. 166 Verfahrensrechtlich ist die Eintragung des Rechts für den Dritten (abgesehen von den Fällen des S 20 GBO) auf Antrag und Bewilligung des Betroffenen zulässig ( S S 1 3 , 1 9 GBO). Holt der Dritte die Einigung nach, erwirbt er das Recht. Lehnt er das Angebot auf dinglichen Vertragsschluss ab, ist die Rechtsänderung nicht eingetreten, das GB unrichtig (S 894 BGB; $ 22 Rdn. 20). Der Rückgriff auf die aus dem Schuldrecht stammende Konstruktion des Vertrages zugunsten Dritter ($$ 328, 333 BGB) ist deshalb im Grundstücksrecht nicht notwendig.

59

b) Beim echten Vertrag zugunsten Dritter ist nur der Anspruch des Versprechensempfängers auf Leistung (ζ. B. Übereignung des Grundstücks) an den Dritten vormerkungsfähig. Es ist aber nicht möglich, den Anspruch des Dritten (ζ. B. Käufers) zugunsten des Versprechensempfängers vorzumerken. 167

157 KGJFG 15,155. 158 KG DR 44,190. 159 OLG München NJW 56, 1880; Johannsen WM 70,738. 160 Nach BGH MittBayNot 2000, 325 m. abl. Anm. J. Mayer ist dies selbst bei einer Kettensurrogation nicht erforderlich. 161 OLG Düsseldorf Rpfleger 52, 243; KG DNotZ 52,84; OLG Köln OLGZ 65,118. 162 LG Passau RNotZ 2003,569 für Vertrag zugunsten Dritter.

748

163 Krit. Staudinger/Giircky (2000) $ 873 Rdn. 90. 164 Staudinger/Pfeifer (2004) $ 925 Rdn. 49 mwN. 165 BGH DNotZ 1995, 494; BGHZ 41, 95 = NJW 64, 1124; BayOblG MittBayNot 2003, 126; OLG Düsseldorf MittRhNotK 90, 52; Liedel DNotZ 91, 855, 863 ff.; Palandt/Hemricfci Rdn. 9 vor § 328; Schöner/Stüter GBR 9. 166 So MünchKomm/Wecte $ 873 Rdn. 28 mwN. 167 BGH NJW 83,1543;Einl.G 14;L 11. Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

c) Mit „Sukzessivberechtigung" des Rechtsinhabers (Recht mit zeitlicher Aufeinander- 6 0 folge der Rechtsinhaberschaft) konnten nach früher h. M.16S dingliche Rechte und Vormerkungen (ζ. B. Reallasten, Grundpfandrechte; in beschränktem Umfang auch Wohnungsrechte) bestellt und eingetragen werden, bei der Übertragung von Grundstückseigentum scheidet jedoch jede gegen $ 925 Abs. 2 BGB verstoßende Vereinbarung aus.

6.

Unbekannter oder noch nicht benannter Erwerber

a)

Rechtserwerb durch einen nicht bekannten Erwerber

61

Ein unbekannter Erwerber kann grundsätzlich kein Eigentum und kein sonstiges dingliches Recht erwerben und auch im GB nicht eingetragen werden, weil die Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch zum zwingenden Inhalt einer wirksamen Eintragung gehört. Davon gibt es Ausnahmen, wenn zwar seine Person oder sein Name nicht feststellbar, aber der Personenkreis zu seiner Identifizierung hinreichend bestimmt (also so genau wie nach Lage des Falles möglich; ζ. B. ein verschollener Miterbe) und für ihn ein vertretungsberechtigtes Organ (ζ. B. Pfleger für unbekannte Beteiligte, Nachlasspfleger) vorhanden ist, der ihn beim Erwerbsvorgang vertritt. 169 Dazu Einl. Β 62 ff.

b)

Kein Erwerb durch einen noch nicht benannten Erwerber

62

Wird ein Grundstück „an X oder einen von X benannnen Dritten" veräußert, kann X sofort das Eigentum erwerben, der Dritte aber erst, wenn er als Erwerber von X benannt worden ist.170 Für eine noch nicht bestimmte Person kann auch ein vollmachtloser Vertreter die Auflassung nicht wirksam entgegennehmen. 171 Eine wirksame Auflassung setzt voraus, dass entweder vorher oder gleichzeitig mit der Auflassung diese Benennung in der notariellen Urkunde erfolgt. 172

7.

Nicht rechtsfähiger Erwerber

a) Wer nicht rechtsfähig ist, kann grundsätzlich keine Rechte erwerben und auch nicht im 6 3 GB als Berechtigter eingetragen werden. Zur Eintragungsfähigkeit der BGB-Gesellschaft vgl. Einl. Β 59 ff. Deshalb kann ζ. B. ein nichtrechtsfähiger Verein nicht als solcher (wohl aber politische Parteien und ihre Gebietsverbände höchster Stufe 173 ), sondern nur mit den Namen sämtlicher Mitglieder und dem Hinweis, dass sie als Mitglieder des nichtrechtsfähigen Vereines berechtigt sind, eingetragen werden. 174 Wegen des späteren Eigentumsüberganges auf den e. V. vgl. oben Rdn. 34.175 b) Ob die Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei Bestellung eines Rechts oder einer Vormerkung unter ihrem Namen mit Angabe dieses Gemeinschaftsverhältnisses im GB eingetragen werden müssen 176 oder ob das Recht für die „Gemeinschaft der Woh-

168 Kritisch nunmehr Schöner/Stöber GBR 261a ff.; BayObLG DNotZ 1996, 366 m. Anm. Liedel. 169 BayObLG BWNotZ 78, 162; MittBayNot 84, 91; KG Rpfleger 75, 133; Haegele Rpfleger 56, 228; Schöner/Stöber GBR 809. 170 Staudinger/GMrjfey (2000) $ 873 Rdn. 108. 171 BayObLG Rpfleger 84,11. 172 AG Hamburg NJW 71,102.

Munzig

173 OLG Celle DNotl-Report 2004, 138; OLG Zweibrücken MittBayNot 2000, 42; DNotlReport 1996,84. 174 Staudinger/Guwfey § 873 Rdn. 93; vgl. für politische Parteien DNotl-Report 1996,84. 175 S. a. LG Kaiserslautern MittBayNot 78,203. 176 So BayObLGZ FGPrax 2001,189; Demharter $19 Rdn. 106.

749

$20

I. Grundbuchordnung

nungseigentiimer an Fist. Nr...." eingetragen werden kann,177 ist umstritten. Beachtliche Gründe sprechen für die letztere Möglichkeit, nicht zuletzt die neuere Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft.178 8.

OHG und KG

64 a) OHG und KG, auch GmbH & Co. KG, können unter ihrer Firma Rechte erwerben (S 124 Abs. 1 HGB), also auch Grundstückseigentum. Sie sind unter ihrer Firma im GB einzutragen (J 15 Abs. 1 b GBV). 65 b) Im Gründungsstadium kann die „Vor-OHG" (Vor-KG), die kein Grundhandelsgewerbe betreibt und erst mit ihrer Eintragung im Handelsregister entsteht ($ 123 Abs. 1 u. 2; $ 2 Abs. 2 HGB), den zum Erwerb eines Grundstücks oder Rechts erforderlichen dinglichen Vertrag (§§ 873, 925 BGB) wirksam schließen179 und einen vormerkungsfähigen Anspruch erwerben. Der Erwerber kann nach seiner Eintragung im Handelsregister unter seiner Firma180 und vorher als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (unter ihrem Namen; vgl. Einl. Β 61)181 eingetragen werden. Die Eintragung der „Vor-OHG" (Vor-KG; GmbH & Co. KG in Gründung) unter ihrer künftigen Firma mit Gründungszusatz im GB als Eigentümerin eines Grundstücks ist mit Rücksicht auf die zwischenzeitlich anzuerkennende Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft ebenfalls zulässig.182 Zwischen der Vor-OHG (Vor-KG) und der durch Eintragung im Handelsregister entstandenen OHG (KG) besteht zwar Rechtsidentität,183 die keinen Vermögensübergang zur Folge hat und deshalb keine neue Auflassung (sondern nur eine Richtigstellung tatsächlicher Angaben)184 erforderlich macht ($ 20 Rdn. 28). Bis zur Eintragung im HR besteht aber ohne weiteres eine BGB-Gesellschaft (bzw. ihre Gesellschafter). Ist deren Grundbuchfähigkeit anzuerkennen, so spricht m. E. nichts dagegen, diese bereits bestehende Gesellschaft bereits unter der künftigen Firma mit einem Griindungszusatz in das GB einzutragen, wobei dem GBA wie bei den juristischen Personen im Gründungsstadium in der Form des § 29 nachzuweisen ist, dass die konstitutive Registereintragung erstrebt wird. Die gemäß $ 123 Abs. 2 HGB schon vor Registereintrag entstandene OHG bzw. KG ist ohne weiteres grundbuchfähig; dem GBA muss in diesem Fall zur Eintragung dann aber der Geschäftsbeginn und der Betrieb eines Handelsgewerbes in der Form des $ 29 nachgewiesen werden.185 9.

Juristische Personen im Gründungsstadium

66 a) Nach h. M. können sie186 (allgemein) Grundstückseigentum und dingliche Rechte an Grundstücken auch von einem Dritten erwerben und sich im GB als Eigentümer (dinglich Berechtigter) eintragen lassen.187 Auch die im Gründungsstadium befindliche Einmann177 So Bärmann DNotZ 85, 395; Roll NJW 87, 1049; Böhringer BWNotZ 8 8 , 1 . 178 Vgl. Bub ZWE 2002, 103; Derleder ZWE 2002,194. 179 So BayObLG Rpfleger 8 4 , 1 3 . 180 So BayObLG a. a. O. 181 S. a. LG Frankenthal Rpfleger 8 2 , 3 4 6 . 182 LG Hildesheim G m b H R 97, 799; Böhringer BWNotZ 8 5 , 1 0 8 ; a. A. Schöner/Stöber GBR 981 d; Meikel/Böttcfter Einl. F 51; zweifelnd Demharter S 19 Rdn. 104. 183 BayObLG a . a . O .

750

184 Meikel/Böttcfer Einl. F 51. 185 Schöner/Stöber GBR 981 d - der es f ü r regelm ä ß i g nicht möglich hält, diese Nachweise zu erbringen; mE muss aber die Vorlage einer entsprechenden öffentlich beglaubigten Handelsregisteranmeldung g e n ü g e n . 186 Auch die „Vor-Genossenschaft", DNotlReport 9 8 , 6 6 . 187 So BGHZ 4 5 , 3 3 8 ; 80,129; 8 6 , 1 2 2 ; 91,148; NJW-RR 88, 288Schöner/Sf0fer GBR 987; Priester DNotZ 80, 515/522; Böhringer BWNotZ 81, 53; Rpfleger 88, 446; Kückelhaus MittRhNotK 84,

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

GmbH oder -AG („Vorgesellschaft") kann Eigentum erwerben und im GB eingetragen werden. 188 Dies alles gilt nicht für die sog. „Vorgründungsgesellschaft" vor Abschluss des notariellen Gründungsvertrages.189 b) Die Vorgesellschaft besteht nur, solange sie ihre Registereintragung betreibt. 190 Ist dies nicht mehr der Fall, so kann sie liquidiert werden analog den Bestimmungen, die für die Liquidation der jeweiligen juristischen Person selbst gelten (mit der Folge, dass das Grundstückseigentum von der Vorgesellschaft gemäß §S 873,925 auf Gesellschafter oder Dritte zu übertragen ist). Andernfalls wird sie wie eine OHG oder BGB-Gesellschaft behandelt, also als beendete, nicht auseinandergesetzte Gesamthandsgemeinschaft der Gründungsgesellschafter, die das Grundstückseigentum kraft Gesetzes, ohne Auflassung erwerben 191 Betreiben die Gründungsgesellschafter nicht selbst die Berichtigung des GB, ist dies ein Fall des Berichtigungszwanges (§§ 82 ff. GBO).

10.

Einigung durch Vertreter

Veräußerer und Erwerber müssen sich bei der Einigung durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten lassen, wenn sie nicht selbst rechtswirksam handeln können (Geschäftsunfähige, beschränkt Geschäftsfähige und juristische Personen). Sie können sich durch Bevollmächtigte oder Vertreter ohne Vertretungsmacht vertreten lassen, wenn sie nicht selbst handeln wollen. Das GBA hat zu prüfen, ob die Einigungserklärungen vom Vertreter innerhalb seiner Vertretungsmacht wirksam abgegeben worden sind, ob dazu eine Genehmigung (ζ. B. Familien- bzw. Vormundschaftsgericht, Aufsichtsbehörde) erforderlich ist und ob die Vertretungsmacht formgerecht nachgewiesen ist (vgl. im einzelnen § 19 Rdn. 183 ff.).

11.

67

Erwerbsverbote

Gesetzliche und gerichtliche Erwerbsverbote können im Gegensatz zu den Verfügungsbe- 6 8 schränkungen (Einl. J 1 ff.) nicht im GB eingetragen werden, weil sie sich nicht gegen den im GB Eingetragenen richten, sondern gegen einen Nichteingetragenen. 192 Ausnahmsweise kann ein Erwerbsverbot im GB vermerkt werden, wenn es sich gegen den Vormerkungsberechtigten richtet. 193 a) Gesetzliche Erwerbsverbote hat das GBA stets von Amts wegen zu prüfen und zu beachten. aa) Für ausländische (natürliche oder juristische) Personen, zu denen auch Staatenlose gehören, 194 gibt es keine Erwerbsbeschränkungen. Zulässig wären sie nur auf der Grundlage einer Rechts verordnung gemäß Art. 86 S. 2 und 3 EGBGB. 89/92; Staudinger/Gurj&y (2000) $ 873 Rdn. 102: Dem GBA sind - nur - im Bereich des § 20 die Gründungsurkunde und Nachweise über die Vertretung der Gesellschaft (Geschäftsführerbestellung, Vertretungsbefugnis zum Grundstücksgeschäft schon vor Registereintrag) und das Betreiben des Registereintragungsverfahrens (ζ. B. durch Vorlage einer begl. Abschrift der Registeranmeldung oder notarielle Eigenurkunde über die Vorlage beim Handelsregister) vorgelegt werden, vgl. Meikel/Bdttcfter Einl. F 52b; Schöner/Stöber GBR 993a; DNotl-Report 9 8 , 6 6 , 6 7 . 188 Meikel/Böttcher Einl. F 52; Schönet/Stöber GBR 989; Böhringer Rpfleger 88,446/448.

Munzig

189 BGHZ 91, 148 = DNotZ 84, 585; Böhringer a. a. O. 190 BayObLG Rpfleger 8 7 , 4 0 7 . 191 Dazu BayObLG a. a. O.; Böhringer Rpfleger 88,446/449; Meikel/Böttcfter Einl. F 52e; Schöner/ Stöber GBR 993 m wN. 192 KG JFG 18, 194; BayObLG Rpfleger 1997, 304. 193 LG Tübingen BWNotZ 84, 39; Schöner/Sföber GBR 1649. 194 RGZ 120,198.

751

69

$20

I. Grundbuchordnung

bb) Einschränkungen des Grunderwerbs durch Hypothekenbanken (§ 5 Abs. 4 HypBkG) und Bausparkassen (§ 4 Abs. 4 BausparkG) hat das GBA nicht zu beachten. 195 Zu Verfügungsbeschränkungen § 20 Rdn. 183. cc) Sozialversicherungsträger nach $ 85 SGB IV: Seit 1 . 7 . 1 9 7 7 bedarf der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten außerhalb eines gesetzlich festgelegten Hundertsatz des Haushaltsvolumens des Versicherungsträgers der Genehmigung der Aufsichtsbehörde (= Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen). 196 dd) Handwerkskammern, Landes- und Bundesinnungsverbände bedürfen für Erwerb und Veräußerung von Grundbesitz keiner Genehmigung der Aufsichtsbehörde mehr. 197 ee) Handwerksinnungen und Handwerkerschaften bedürfen zum Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundbesitz eines Beschlusses der Innungsversammlung und der Genehmigung durch die Handwerkskammern (§61 Abs. 2 Nr. 7a; Abs. 3 HandwO). 198 70

b) Gerichtliche Erwerbsverbote schränken die Befugnis des Auflassungsempfängers zum Eigentumserwerb ein. 1 9 9 Sie können auf einstweiliger Verfügung (§§ 935, 938 Abs. 2 ZPO) oder Gerichtsurteil beruhen und dem Erwerber entweder den dinglichen Rechtserwerb oder die Eintragung dieses Erwerbs im GB verbieten. 200 Ohne Rücksicht auf diesen mitunter verschiedenen Inhalt der Entscheidung wird dem Betroffenen materiellrechtlich der Rechtserwerb verboten. 201 Obwohl es sich hier lediglich um ein relatives Erwerbsverbot handelt, das nur gegenüber dem Verbotsgeschützten wirkt, und nicht sicher ist, ob das GB bei Verstoß unrichtig wird, 202 darf das GBA ohne Zustimmung des Verbotsgeschützten die Eintragung nicht vornehmen, wenn es das Verbot kennt; § 878 BGB findet keine Anwendung 2 0 3 Ist die Eintragung trotzdem bereits erfolgt, kann zu Gunsten des Verbotsgeschützten ein Widerspruch nach § 899 BGB eingetragen werden; bei gleichzeitigem Verfahrensverstoß ein Amtswiderspruch nach $ 53 Abs. 1S. I. 2 0 4 b) Diese materiell- und verfahrensrechtliche Behandlung ist (mit Recht) kritisiert worden. 205 Um den Erwerber gegen den durch Antragszurückweisung drohenden Rechtsverlust zu schützen, erscheint es richtiger, bei vorläufigen relativen Erwerbsverboten (die wieder aufgehoben werden oder ihre Wirksamkeit verlieren können; vgl. SS 942, 925 ZPO), zugunsten des Antrags auf Eintragung des Erwerbers einen Schutzvermerk gemäß $ 18 Abs. 2 GBO (Verfahrens-Vormerkung; S 18 Rdn. 76 ff.) oder aufgrund einer vor der Eintragung erwirkten einstweiligen Verfügung gleichzeitig mit der Eigentumsumschreibung einen Widerspruch einzutragen. 206 Die Entscheidungsreihenfolge des § 17 GBO (Prioritätsprinzip) ist dabei zu beachten (Einl. C 6).

195 Schöner/Siöfer GBR 4064,4066,4067. 196 BGH MittBayNot 2004,255; Schönet/Stöber GBR 4059. 197 § 106 Abs. 1 Nr. 7; Abs. 2 HandwO i. d. F. v. 28.12.1965; BGBl. I 1966, 1; Schöner/Stö&er GBR 4088 ff. 198 Schöner/Stöber GBR 4088; 4089. 199 BayOblG Rpfleger 1978, 306; kritisch Böttcher BWNotZ 1993,25,29. 200 RGZ 120, 118; KG Rpfleger 62, 177; Böttcher BWNotZ 93,25. 201 KG JFG 18,194; KG Rpfleger 62,177; OLG Hamm DNotZ 70,661. 202 Unentschieden RGZ 117,290.

752

203 So die h. M.: RGZ 120, 118/119; BayObLG FGPrax 1997, 89; Rpfleger 78, 306; Demharter $ 19 Rdn. 97; Valzndt/Bassetige § 878 Rdn. 2; Schönei/Stöber GBR 1649. A.A. MünchKomm/Wacfe $ 878 Rdn. 27; Böttcher BWNotZ 93,25,32. 204 BayObLGZ 22,314. 205 Vgl. Staudinger/Gwrjfcy (2002) $ 888 Rdn. 86, 87; MünchKomm/Wacfe $ 888 Rdn. 23 ff.; $ 899 Rdn. 18 mwN; Habscheid in: FS Schiedermair, 1976,245 ff. 206 Staudinger/Gursky (2002) $ 888 Rdn. 86; $ 899 Rdn. 39; Böttcher BWNotZ 93, 25, 34; V. Schweinitz DNotZ 90,749/750.

Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

VI.

Inhalt der Auflassungserklärungen

1.

Voraussetzungen für einen wirksamen Inhalt

Die Auflassung und Einigung als dinglicher Vertrag erfordert übereinstimmende Willens- 7 1 erklärungen aller Beteiligten über den gesamten Inhalt. Aus der Auflassung muss ausdrücklich oder auslegungsfähig ($ 20 Rdn. 72) der übereinstimmende Wille aller Beteiligten hervorgehen, von wem und an wen (Rdn. 85 ff.) an welchem Grundstück (Rdn. 73 ff.) Eigentum ohne jede Bedingung oder Zeitbestimmung übertragen wird (Rdn. 92 ff.). Die Nichtigkeit des Grundgeschäfts führt nach dem Abstraktionsprinzip für sich allein nicht zur Nichtigkeit der Auflassung.207

2.

Ausdrücklicher und auslegungsfahiger Inhalt

a) Die Einigungserklärungen müssen den übereinstimmenden Willen der Beteiligten auf 7 2 Übertragung des Eigentums vom Veräußerer auf den Erwerber deutlich zum Ausdruck bringen.208 Bestimmte Formulierungen sind aber nicht vorgeschrieben, die Erklärungen sind grds. auslegungsfähig.209 b) Außerhalb des GB-Verfahrens ist die Auflassung als dinglicher Vertrag mit materieller Rechtsnatur (§$ 873, 925 BGB) nach den für Verträge geltenden allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der Auslegung zugänglich. c) Im Rahmen des GB-Verfahrens ($ 20 Rdn. 4) müssen die Auflassungserklärungen des Veräußerers und Erwerbers nach hM in den Fällen des § 20 den strengeren Anforderungen an Bestimmtheit, Klarheit und Auslegungsfähigkeit genügen, die für GB-Erklärungen gelten (Einl. C 25 ff.).210 Eine materiell wirksame Auflassung kann nach hM wegen der strengeren Anforderungen des formellen Grundbuchrechts für die GB-Eintragung nicht verwendbar sein.211 Μ. E. genügt es aber, wenn die Einigungserklärungen materiell-rechtlich wirksam sind, die daneben erforderliche Bewilligung des Veräußerers dem grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügt und sich beide Erklärungen decken.212

3.

Eigentumsübertragung vom Veräußerer an Erwerber

Aus den übereinstimmenden Erklärungen muss sich ergeben, dass Grundstückseigentum 73 rechtsgeschäftlich übertragen wird und wer der Veräußerer und wer der Erwerber ist.213 An der rechtsgeschäftlichen Einigung fehlt es ζ. B. wenn die Parteien nur von einer Eigentumsumschreibung im Weg der Grundbuchberichtigung ausgehen. Die Berichtigungsbewilligung des Voreingetragenen und die Zustimmung gemäß $ 22 Abs. 2 können dann nicht als Einigung über einen rechtsgeschäftlichen Eigentumsübergang angesehen werden, wie dies $ 873 Abs. 1 BGB verlangt.214

207 OLG Frankfurt DNotZ 81, 40; Staudinger/ Gursky (2000) $ 873 Rdn. 117 ff. 208 BayObLG DNotZ 86,237/238. 209 MünchKomm/Kanztafer $ 925 Rdn. 21. 210 Dazu BayObLGZ 74, 112/115 = Rpfleger 74, 222; BGH WM 75, 498; BayObLGZ 77, 189 = DNotZ 78,238.

Munzig

211 Vgl. BGH Rpfleger 87,452. 212 In diesem Sinn wohl auch Bauer/von Oefele/ Kössinger $ 28 Rdn. 10. 213 RG JW 28,2519. 214 OLG Frankfurt Rpfleger 7 3 , 3 9 4 .

753

S 20 4. 74

I. Grundbuchordnung

Gemeinschaftsverhältnis

a) Auf der Veräußerer- oder Erwerberseite können mehrere Personen an der Auflassung beteiligt sein: (1) Sind mehrere Veräußerer beteiligt und wirken alle an der Auflassung mit, ergibt sich ihr Gemeinschaftsverhältnis unmittelbar aus dem GB. (2) Sind mehrere Erwerber beteiligt, muss ihr Gemeinschaftsverhältnis gesetzlich zulässig sein, ζ. B. Bruchteilsgemeinschaft (§ 1008 BGB), Gesellschaft bürgerlichen Rechts ($ 705 BGB), Gütergemeinschaft (S 1415 BGB), Errungenschaftsgemeinschaft ($ 1519 a. F. BGB), Erbengemeinschaft (§ 2032 BGB), nichtrechtsfähiger Verein (§ 54 BGB), güterrechtliche Gemeinschaften ausländischen Rechts. Notwendig ist die Angabe des konkreten Gesamthandsverhältnisses, nicht genügend ζ. B. „Auflassung an die Erwerber zur gesamten Hand". 215 Ein Eigentumserwerb mehrerer als „Gesamtberechtigte gemäß $ 428 BGB" ist nicht zulässig,216 auch wenn für sie in diesem Gemeinschaftsverhältnis eine Auflassungsvormerkung bestellt und eingetragen werden kann. 217 Auch eine „Sukzessivauflassung" an Erwerber, die nacheinander Alleineigentümer werden sollen (vgl. § 20 Rdn. 60), wäre als zeitlich befristetes Eigentum (§ 925 Abs. 2 BGB) unwirksam. (3) Keine Auflassung an mehrere liegt vor, wenn zuerst das Grundstück vom Veräußerer an den Erwerber aufgelassen wird und erst dann auf der Erwerberseite ein Gemeinschaftsverhältnis entsteht (vgl. $ 20 Rdn. 82) oder wenn der Auflassungsempfänger vor seiner Eintragung das Grundstück an mehrere zu Bruchteilen oder Gesamthand (auch wenn er selbst daran beteiligt ist) weiterüberträgt (vgl. § 20 Rdn. 1 II). 2 1 8

75

b) Übereinstimmende Erklärungen aller Veräußerer und Erwerber über das Gemeinschaftsverhältnis, in dem die Erwerber das Grundstück erwerben wollen, gehören zu den Voraussetzungen einer materiell wirksamen (§§ 873, 925 BGB) und formell für die Eintragung verwendbaren Auflassung (SS 2 0 , 4 7 GBO). Denn es gibt kein Eigentum und auch kein Gemeinschaftseigentum schlechthin. 219 Es genügt aber für die Wirksamkeit der materiell-rechtlichen Erklärungen, wenn auf der Grundlage der materiell- und verfahrensrechtlichen Auslegungs- und Umdeutungsgrundsätze (Einl. C 25 ff.) das gewollte Gemeinschaftsverhältnis ermittelt und ein unzulässiges in ein zulässiges umgedeutet werden kann, damit der Eigentumserwerb nicht an einer Überspannung des Kongruenzgedankens scheitert. 220 Sind die Auflassungserklärungen dank entsprechender Auslegung oder Umdeutung materiell wirksam, hat der Veräußerer im Regelfall kein Interesse an einem bestimmten, im GB einzutragenden Gemeinschaftsverhältnis. Die zum GB-Vollzug erforderliche Bestimmung des Gemeinschaftsverhältnisses gemäß S 47 als Teil der neben der Auflassung erforderlichen Eintragungsbewilligung kann dann auch durch die Erwerber in Form des § 29 nachgeholt, geändert oder berichtigt werden, wenn sie dazu vom Veräußerer analog S 185 BGB ermächtigt sind, wovon für den Regelfall auszugehen ist 221 . Der Auflassungsform ($ 925 Abs. 1 BGB) bedürfen nur Nachtragserklärungen, die zur Behebung einer materiellen Unwirksamkeit der Auflassung erforderlich sind. Die Auffassung, wonach die Auflassung auch

215 KG OLG 2 2 , 1 7 9 . 216 BayObLGZ63,123. 217 OLG Köln Rpfleger 7 5 , 1 9 . 218 OLG Köln Rpfleger 8 0 , 1 6 . 219 Palandt/Bajsenge § 925 Rdn. 16; Schöner/ Stöber GBR 3312; Hieber DNotZ 5 9 , 4 6 3 , 4 6 4 . 220 Vgl. Ertl Rpfleger 8 3 , 4 3 0 .

754

221 UüachKomm/Kanzleiter $ 925 Rdn. 23; Schöner/Stöber GBR 3312. Palandt/Bassenge § 925 Rdn. 16, 23 stützt sich zur Begründung des selben Ergebnisses auf die Verfügungsbefugnis der Erwerber über ihr mit der Auflassungserklärung erworbenes Anwartschaftsrecht.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$20

ohne Einigung über das Gemeinschaftsverhältnis materiell wirksam sei, die Erwerber könnten es nachträglich ohne Mitwirkung des Veräußerers untereinander regeln, ändern oder berichtigen, weil $ 47 eine Verfahrensnorm und das Innenverhältnis der Erwerber dem Veräußerer gleichgültig ist, ist deshalb abzulehnen. 2 2 2

c) Bei Auflassung an mehrere in Bruchteilsgemeinschaft: ($$ 741,1008 BGB) muss sich 76 die Einigung auch auf die Größe aller Miteigentumsanteile beziehen und die Summe aller Bruchteile ein Ganzes ergeben. Eine Auflassung an mehrere Erwerber ohne Angabe von Quoten oder ohne Angabe, ob eine Übertragung auf die Erwerber nach Bruchteilen oder ob und in welchem Gemeinschaftsverhältnis gewollt ist, kann mangels entgegenstehender Anhaltspunkte als materiell wirksame Auflassung an sie zu gleichen Bruchteilen ausgelegt werden. 223 Die Einigungserklärungen ($ 20 Rdn. 4) bedürfen aber verfahrensrechtlich zum Zwecke der GB-Eintragung bezüglich der Quoten einer Ergänzung ($ 47), die lediglich die Erwerber in Form des $ 29 abgeben müssen, wenn der Inhalt der formellen Erklärungen des Veräußerers (was i. d. R. möglich ist) durch Auslegung zum gleichen Ergebnis führt. Hat das GBA die Größe der Bruchteile entgegen $ 4 7 nicht eingetragen, so hat es dies aufgrund der ihm vorliegenden und erforderlichenfalls nachzureichenden Eintragungsunterlagen nachzuholen.

d) Bei Auflassung an mehrere in Gesamthandsgemeinschaft ist diese Gemeinschaft 77 genau (ζ. B. „im gesetzlichen Güterstand italienischen Rechts" 2 2 4 ) zu bezeichnen, denn „die Gesamthand" gibt es nicht (vgl. § 4 7 Rdn. 8). Eine „Beteiligungsquote" einzelner Gesamthänder wird im GB nicht vermerkt. e) Besondere Probleme wirft dabei die Auflassung an Ehegatten auf, die in Gütergemeinschaft gemäß $$ 1415 ff. BGB leben. Hier sind mehrere Fälle zu unterscheiden:

78

Fall 1: Die Ehegatten leben tatsächlich in Gütergemeinschaft. Auflassung an beide Ehe- 79 gatten zum Gesamtgut Das GBA hat die Ehegatten in Gütergemeinschaft einzutragen, wenn es weiß oder davon ausgehen darf, dass zwischen ihnen Gütergemeinschaft besteht, ζ. B. weil sich dieser Güterstand aus dem Güterrechtsregister, aus dem GB eines anderen Grundstücks dieser Ehegatten, aus der Bestätigung des Notars, dass ihm der maßgebliche Ehevertrag vorgelegt worden ist oder aus der Erklärung beider Ehegatten ergibt, dass sie gemäß Urkunde des Notars ... vom ... Gütergemeinschaft vereinbart haben. Ob das GBA ohne ausreichende Nachweise oder Anhaltspunkte die „Eintragung zum Gesamtgut" vornehmen soll und darf, wird in der Praxis unterschiedlich gehandhabt (dazu $ 33 Rdn. 4). (2) Fall 1: Die Ehegatten leben tatsächlich in Gütergemeinschaft. 225 Auflassung nur an einen Ehegatten allein (zum Gesamtgut oder zum Alleineigentum): Diese Auflassung ist wirksam, selbst wenn der Erwerber nicht Gesamtgutsverwalter ist. Denn jeder Ehegatte kann allein ein Grundstück (Miteigentumsanteil; Wohnungseigentum; Erbbaurecht) erwerben. Der Erwerb fällt nach einer Meinung durch Auflassung, nach a. A. (wie bei Erbschaft) erst eine „logische Sekunde nach Vollendung des Rechtserwerbs" kraft Gesetzes in das Gesamtgut (vgl. Einl. D 17 zum Streit zwischen „unmittelbarem" oder 222 RGZ 76, 409/413; BayObLGZ 54, 12; 78, 335; OLG Düsseldorf DNotZ 79,219; Staudinger/ Pfeifer (2004) § 925 Rdn. 54; a. A. LG Lüneburg Rpfleger 94,206; Meikel/Bö'ffcfter $ 20 Rdn. 178. 223 BayObLGZ 77,189 = DNotZ 78, 238. 224 LG Köln MittRhNotK 96,372,373.

Munzig

225 Die Vereinbarung der Gütergemeinschaft bedarf der notariellen Niederschrift, § 1410 BGB. Der Laie verwechelt nicht selten die gesetzliche „Zugewinngemeinschaft" mit der vertraglichen „Gütergemeinschaft".

755

5 20

I. Grundbuchordnung

„abgeleitetem" Erwerb). 226 Das Recht, die Eigentumsübertragung zum Gesamtgut zu beantragen, steht beiden Ehegatten gemeinsam, dem erwerbenden Ehegatten allein und dem Gesamtgutsverwalter unter Nachweis der Gütergemeinschaft zu, 2 2 7 nicht dem Erwerber, der nicht Gesamtgutsverwalter ist. 228 Die Eintragung des allein erwerbenden Ehegatten als Alleineigentümer muss das GBA nach § 82 GBO in Kenntnis der Gütergemeinschaft ablehnen. 2 2 9 80

Fall 2: Die Ehegatten leben tatsächlich in Gütergemeinschaft. Auflassung an beide Ehegatten zu Bruchteilen: Die Auflassung ist von Anfang an materiell wirksam und formell nicht zu beanstanden. 230 Jeder Ehegatte kann allein für sich einen Miteigentumsanteil wirksam aufgelassen erhalten, der (wie im Fall 1) nach der Unmittelbarkeitstheorie sofort mit Eintragung oder nach der Durchgangstheorie als abgeleiteter Rechtserwerb eine logische Sekunde später kraft Gesetzes in das Gesamtgut fällt. Das GBA muss gemäß $ 82 die Eintragung der Ehegatten in Bruchteilsgemeinschaft ablehnen, wenn es das Bestehen der Gütergemeinschaft kennt ($ 20 Rdn. 89). Es hat aber ohne Wiederholung, Änderung oder Berichtigung der Auflassung entweder dem Antrag auf Eintragung der Ehegatten in Gütergemeinschaft stattzugeben, wenn sie dies beantragen, oder dem Antrag auf Eintragung des Erwerbs zu Miteigentumsbruchteilen (§ 20 Rdn. 76), wenn ihm die (gleichzeitige oder nachträgliche) ehevertragliche Erklärung der Miteigentumsanteile zum Vorbehaltsgut der Ehegatten nachgewiesen wird. 231

81

Fall 3: Die Ehegatten leben tatsächlich nicht in Gütergemeinschaft. Auflassung an beide Ehegatten zum Gesamtgut: Durch Eintragung beider Ehegatten zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft wird das GB bezüglich des Gemeinschaftsverhältnisses unrichtig ($ 894 BGB). Die Auflassung kann nach $ 140 BGB in einen Erwerb zu gleichen Miteigentumsbruchteilen umgedeutet werden, wenn (wie i. d. R.) kein Vertragsteil der Begründung von Gesamthandseigentum besondere Bedeutung beigemessen hat und bei Kenntnis des richtigen Güterstandes eine Auflassung an sie zu gleichen Bruchteilen vereinbart worden wäre. 232 Ist die Auflassung materiell wirksam, dann erwerben die Ehegatten durch Einigung und Eintragung ($ 873 BGB), auch wenn sie unrichtig in Gütergemeinschaft eingetragen worden sind, Miteigentum je zur Hälfte. 233 Zur GB-Berichtigung gelten die Erwerber als vom Veräußerer ermächtigt, einen neuen Antrag iSd § 30 unter Nachweis ihres Güterstands zu stellen. Sind Eheleute im GB als Eigentümer in Gütergemeinschaft eingetragen, leben sie aber tatsächlich im gesetzlichen Güterstand und sind sie deshalb materiell-rechtlich Bruchteilseigentümer zu j e V 2 , kann von einer Voreintragung der Eheleute als Bruchteilseigentümer je zur Hälfte im Grundbuch nicht abgesehen werden, wenn der Ehemann seinen Anteil der Ehefrau überträgt und dies im Grundbuch eingetragen werden soll. 234

226 S.a. Hofmann FamRZ 72, 117; Tiedtke FamRZ 76,510. 227 BayObLGZ 75,209 = Rpfleger 75,302. 228 Staudinger/TftiWe (2000) § 1416 Rdn. 23. 229 RGZ 155,344/347; BayObLG a. a. O. 230 BGHZ 82, 346 = DNotZ 82, 692; Rpfleger 82, 135 zust. Meyer-Stolte (ihm jetzt folgend BayObLGZ 83,118/125).

756

231 BayObLG Rpfleger 82,18. 232 MünchKomm/Kimztoier § 925 Rdn. 23; Staudinger/GursfeyJ 873 Rdn. 63. 233 So jetzt BayOblG DnotZ 1983, 754; Schöner/Stöber GBR 3 312. 234 BayOblG DNotZ 2003,49.

Munzig

§ 20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Fall 4: Güterstandsänderung zwischen Auflassung und Eintragung

82

(1) Haben die Ehegatten erst nach Auflassung und schon vor Eintragung Gütergemeinschaft vereinbart, ist die zunächst richtig an sie als Erwerber nach Miteigentumsbruchteilen erklärte Auflassung materiell wirksam und verfahrensrechtlich wie Fall 2 zu behandeln. Zur Rechtslage bei einer solchen Güterstandsänderung auf der Veräußererseite vgl. $ 19 Rdn. 150. (2) Vereinbaren die Ehegatten zwischen Auflassung und Eintragung anstelle Gütergemeinschaft einen anderen Güterstand (ζ. B. gesetzlich oder Gütertrennung), bleibt die an sie erklärte Auflassung in Gütergemeinschaft materiell wirksam und ist auf entsprechende Erklärung der Erwerber in der Form des § 29 vom GBA zu vollziehen. 235 (3) Ändern die Erwerber den gesetzlichen Güterstand in Gütertrennung oder umgekehrt (vor oder nach Eintragung), so hat dies auf ihr Gemeinschaftsverhältnis und auf den Inhalt der Auflassung und des Grundbuchs keinen Einfluss. Diese Güterstände können im GB nicht vermerkt werden (Einl. Β 49). Für die Auflassung an Ehegatten in Errungenschaftsgemeinschaft gelten die Ausführungen in § 20 Rdn. 79 ff. sinngemäß. Errungenschaftsgemeinschaft besteht nach deutschem Recht selten ($ 19 Rdn. 153), nach ausländischem Recht häufig (Einl. U 252ff.). Ein der Errungenschaftsgemeinschaft ähnlicher Güterstand ist die eheliche Vermögensgemeinschaft des FGB (der DDR), die nach EGBGB Art. 234 § 4 weiter bestehen kann (vgl. § 19 Rdn. 136).

5.

83

Auflassungsgrundstück

a) Das aufgelassene Grundstück muss materiell-rechtlich bestimmt genug bezeichnet werden. Nur für den GB-Vollzug ist $ 28 zu beachten. 236 Fehlen nur die in § 28 vorausgesetzten Angaben, können diese vom Veräußerer als „Betroffenem" in der zusätzlich zur Auflassung erforderlichen Bewilligung ergänzt oder nachgeholt werden. 237 nicht vom Erwerber allein wie dies Rspr. 238 und ein Teil der Literatur 2 3 9 als genügend ansehen. Mit einer entsprechenden einseitigen Erklärung des Erwerbers darf sich das GBA nur begnügen, wenn der Veräußerer den Erwerber dazu (ggf. stillschweigend - vergleichbar der Korrektur des Erwerbsverhältnisses, vgl. Rdn. 75, wobei anders als dort das Einverständnis des Veräußerers nicht ohne weiteres unterstellt werden kann) ermächtigt hat (§ 20 Rdn. 75). Auch der Urkundsnotar kann entsprechend ermächtigt werden und die Angaben dann in einer Eigenurkunde nachholen ($ 19 Rdn. 202; § 28 Rdn. 9). 2 4 0

84

b) Auflassung des Einlagegrundstücks im Flurbereinigungs- oder Umlegungsverfahren genügt zur Eintragung der Auflassung am Ersatzgrundstück, wenn die Auflassung vor GB-Vollzug des Flurbereinigungsplanes bzw. Umlegungsbeschlusses erklärt worden ist; Wiederholung oder Berichtigung der Auflassung nicht nötig, denn die Umlegung von Grundstücken wird von den Prinzipien der Eigentumserhaltung und der dinglichen Surrogation bestimmt. 2 4 1 Solange das GB nach Anordnung der Ausführung des Flurbereini-

85

235 So OLG Köln Rpfleger 80,16. 236 BGH Rpfleger 82, 153; 84, 310; 87, 452; BayObLG DNotZ 1988,117. 237 S. a. Bauer/von Oefde/Kossinger § 28 Rdn. 10. 238 Ζ. B. BGH Rpfleger 84, 310; OLG Hamm DNotZ 58,644; BayObLGZ 74,115 = Rpfleger 74, 222; Haegele Rpfleger 73,272. Munzig

239 Demharter $ 20 Rdn. 32. 240 OLG Frankfurt a. M. MittBayNot 2001, 225; BayOblG BWNotZ 87,170,171. 241 BGHZ 100, 148/156 = NJW 87, 3260 OLG Hamm MittBayNot 96, 452; Grziwotz DNotZ 2003,281; DNotl-Report 2003,36.

757

$20

I. Grundbuchordnung

gungs- bzw. Umlegungsplanes nicht berichtigt ist, kann die Auflassung nicht eingetragen werden.242 Vgl. dazu $ 20 Rdn. 176. 8 6 c) Eine nicht vermessene Teilfläche kann schon aufgelassen werden, wenn sie eindeutig bestimmt, aber nicht notwendig katastermäßig, bezeichnet ist.243 Dies gilt auch für die Klage auf Auflassung. Denn was rechtsgeschäftlich wirksam möglich ist, muss auch im Prozessweg bei Klage auf Verurteilung zur Erklärung der Auflassung zulässig sein.244 Kann die Teilfläche materiell-rechtlich nicht bestimmt bezeichnet werden, ist die Verurteilung zur Auflassung ebenso wenig möglich245 wie die rechtsgeschäftliche Auflassung. Denn es besteht die Gefahr, dass Einigung und Eintragung nicht übereinstimmen, wie Urteile des BGH 246 zeigen. Richtigkeit des GB und Wirksamkeit des Eigentumserwerbs sind wichtiger als Zeit und Kostenersparnis. Dem GBA ist die Identität zwischen dem im Veränderungsnachweis beschriebenen und dem vor Vorliegen des amtlichen Messergebnisses aufgelassenen Teilflächengrundstück im Regelfall durch eine so genannte „Identitätserklärung" oder „Messungsanerkennung" nachzuweisen. Ist diese Identität aber tatsächlich nicht gegeben, muss die Auflassung wiederholt (und ggf. der zugrunde liegende schuldrechtliche Anspruch geändert werden247, weswegen sich die Vereinbarung eines Leistungsbestimmungsrechts samt entsprechender Vollmacht zur Auflassung empfehlen kann 248 ) werden.249 87 Sind sich die Vertragsteile über den Eigentumsübergang an einem bestimmten Grundstück einig und bezeichnen es „nur" falsch („falsa demonstratio")250, so ist die Auflassung materiell-rechtlich wirksam.251 Zum GB-Vollzug genügt die Bezeichnung des richtigen Grundstücks durch den Veräußerer (oder dazu ermächtigten Erwerber) in der Eintragungsbewilligung in der Form des § 29. 252 Wird beiderseits irrtümlich die Auflassung des Grundstück Fl.Nr. X erklärt und vollzogen, obwohl die der Fl.Nr. Y gemeint ist, fehlt es für den Eigentumserwerb hinsichtlich ersterer am GB-Vollzug, hinsichtlich letzterer an der entsprechenden Einigung (das entsprechende GB ist unrichtig, § 894 BGB); im Wege der Berichtigungsbewilligung (nicht: Auflassung) ist der Erwerber als Eigentümer der Fl.Nr. Y einzutragen.253 6.

Nichtigkeitsgründe

8 8 (Auch) im übrigen gelten für die Einigungserklärungen die allgemeinen Rechtsgrundsätze über Rechtsgeschäft und Vertrag254: 8 9 Die Einigungserklärungen sind anfechtbar, wenn ein Anfechtungsgrund gemäß §§ 119 ff. BGB gerade bei ihnen und nicht nur beim Grundgeschäft vorliegt. Zur rückwirkenden Un-

242 OLG Zweibrücken DNotZ 2003, 279 m. Anm. Grziwotz; BayObLGZ 82, 455 = Rpfleger 83,145. 243 Böttcher Rpfleger 89, 133/134; Meikel/Krai/? $ 28 Rdn. 19. Schöner/Stöber GBR 877. 244 Ebenso MünchKomm/Kanzieifer $ 925 Rdn. 22; Haegele Rpfleger 73,272/276. 245 BGH Rpfleger 82,153. 246 DNotZ 68,22; 69,286. 247 DNotl-Report 97,225. 248 Von Campe DNotZ 2000,109,116 ff. 249 Bauer/von Oefele/Kössinger $ 20 Rdn. 174; Geißel MittRhNotK 97, 333, 341; für die gleichgelagerte Problematik für Nachreichen eines vom vorläufigen Aufteilungsplan abweichenden amtlichen Plans bei der Begründung von WE Bay-

758

OblG DNotZ 2003, 275. Die Auffassung des LG Saarbrücken, MittRhNotK 97, 364, wonach bei vorliegender Identitätserklärung das GBA nicht zusätzlich noch durch Vorlage einer Flurkarte die tatsächliche Identität zwischen aufgelassener Teilfläche und neuem Flurstück feststellen muss, trifft deshalb nur zu, wenn die Identitätserklärung zugleich die materiell-rechtliche Auflassung enthält. 250 S. a. Bergemann RNotZ 2002,557. 251 BGH MittBayNot 2002,292 252 MüachKomm/Kanzleiter $ 925 Rdn. 24. 253 Bergemann RNotZ 2002, 557, 569; DNotlReport 2000,73,76. 254 MünchKomm/Kanzto'ftr $ 925 Rdn. 24.

Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Wirksamkeit der Einigung ungeachtet eines etwa zwischenzeitlich erfolgten GB-Vollzugs führt aber erst die rechtzeitige Anfechtung, § 142 BGB. 2 S S Die Auflassung kann auch wegen Sittenwidrigkeit gemäß $ 138 BGB nichtig sein. 2 5 6 Eine Nichtigkeit des Kaufvertrages nach $ 138 Abs. 1 BGB erfasst nach ständiger Rechtsprechung des BGH in aller Regel aber nicht das abstrakte Verfügungsgeschäft, nämlich die Übereignung. Diese ist nur dann gleichfalls nichtig, wenn die Sittenwidrigkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt, also mit dem dinglichen Rechtsvorgang sittenwidrige Zwecke verfolgt werden oder in ihm die Sittenwidrigkeit begründet wäre. 257

7.

90

Unbedingte und unbefristete Auflassung

a) Die Auflassung muss unbedingt u n d unbefristet sein, sonst ist sie nichtig ($ 925 Abs. 2 BGB). Ein Erbbaurecht kann gemäß $ 1 Abs. 4 S. 1 ErbbauVO nicht auflösend bedingt begründet werden; seine Übertragung ist ebenso bedingungsfeindlich, § 11 Abs. 1 S. 2 ErbbauVO, wie die Einräumung oder Aufhebung von Sondereigentum, $ 4 Abs. 2 S. 2 WEG. Unzulässig sind danach „echte Bedingungen" iSd § 158 BGB. Für zulässig werden dagegen so genannte Rechtsbedingung erachtet. 258

91

b) Die Auflassung darf nicht abhängig gemacht werden von der Wirksamkeit oder 92 dem Bestehenbleiben des Grundgeschäfts 259 oder auflösender Bedingung, ζ. B. Widerruf eines Vergleichs 260 von Ehescheidung, 261 auch nicht dann, wenn Auflassung in gerichtlichem Vergleich erklärt und Scheidungsurteil im gleichen Termin unter beiderseitigem Rechtsmittelverzicht verkündet wird, 262 vom Abschluss eines Ehevertrages. 263 Eine Heilung durch Bedingungseintritt ist ausgeschlossen. 264 c) Zulässige Rechtsbedingungen oder Vollzugsvorbehalte: Auflassung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht vorbehaltlich nachträglicher Genehmigung des Vertretenen, vorbehaltlich behördlicher oder vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung; 2 6 5 unzulässig aber, wenn Rechtsbedingung zur rechtsgeschäftlichen Bedingung erhoben wird. 266 Zulässig Auflassung an GmbH oder AG im Gründungsstadium ($ 20 Rdn. 68). Zulässig auch, wenn nicht Auflassung, sondern nur ihr Vollzug von einem Vorbehalt nach $ 16 Abs. 2 GBO abhängig gemacht wird (dazu § 20 Rdn. 8). 267 Zu Vollzugsvorbehalten im Rahmen des Verkäufer- und Käuferschutzes vgl. Einl. L 31 ff. Zu Weisungen an den Notar für den GB-Vollzug vgl. $ 19 Rdn. 213 ff.

93

VII. Form der Auflassung 1.

Überblick

Die Auflassung muss vor einem Notar oder einer sonstigen zuständigen Stelle oder in einem gerichtlichen Vergleich erklärt werden ($ 925 Abs. 1 BGB). Dieser „Formzwang" 2 6 8 dient den öffentlichen Interessen an einem richtigen GB. Er erstreckt sich nur auf die Art und Weise 255 Meikel/Böttcher $ 20 Rdn. 142. 256 BGH DNotl-Report 2005,6. 257 BGH DNotZ 97, 708 m. Hinw. auf weitere Rspr. 258 Staudinger/P/h/er (2004) § 925 Rdn. 93 ff. 259 OLG Celle DNotZ 74,731. 260 BGHZ 46, 278; 88,364/367 = NJW 84,312; NJW 88,415/416. 261 OLG Stuttgart Justiz 67,218. Munzig

262 BayObLGZ 72, 257 = Rpfleger 72, 400; LG Aachen Rpfleger 79, 61; Blomeyer Rpfleger 72, 385/387. 263 Staudinger/P/ei/er (2004) $ 925 Rdn. 94. 264 Palandt/Baiienge $ 925 Rdn. 19. 265 OLG Celle DNotZ 57,660. 266 BayObLGZ 72,258 = Rpfleger 72,400. 267 AG München MittBayNot 89,93. 268 Meikel/Böttcftcr § 20 Rdn. 116 weist zu

759

94

$ 20

I. Grundbuchordnung

der Auflassungserklärungen.269 Das Gesetz verlangt, dass die Auflassung erklärt, nicht dass sie „mündlich" erklärt werden muss, wie die h. M.270 meint. Im Rechtsverkehr ist zwar das verständlich gesprochene Wort die Regel, aber nicht die einzige zwingend vorgeschriebene Art der Erklärungsabgabe. Die Auflassung kann deshalb mündlich und auch auf jede andere unmissverständliche Weise erklärt werden.271 Sie bedarf nach materiellem Recht nicht der Beurkundungsform des J 31 lb BGB.

2.

Die Beurkundung der Auflassung

95 Die Errichtung einer Niederschrift gemäß $$ 8 ff. BeurkG ist nur für den verfahrensrechtlichen Nachweis gegenüber dem GBA nach § 29 GBO notwendig272 Ein Verstoß gegen diese reine Verfahrensform hat nicht die materiellrechtliche Unwirksamkeit der Auflassung zur Folge.273 Der Nachweis gegenüber dem GBA, dass und mit welchem Inhalt Veräußerer und Erwerber die Auflassung vor dem Notar (oder der sonst zuständigen Stelle) erklärt haben, ist aber auf andere Weise nicht möglich, so dass die der Form mangelnde Auflassung zu wiederholen ist.274 Die Ansicht, ein Tatsachenzeugnis des Notars über eine formgerechte Auflassung könne diese Urkunde ersetzen275 ist wegen S 8 BeurkG, der die Form der Beurkundung von Willenserklärungen vorschreibt, abzulehnen. Trägt das GBA trotzdem ein, geht das Eigentum über, wenn die Auflassung materiell wirksam erklärt worden ist und mit der Eintragung übereinstimmt.276 In einer Eigenurkunde kann der dazu ermächtigte Notar nur die formell ungenügenden GB-Erklärungen (§ 20 Rdn. 4) so ergänzen, dass sie im GBVerfahren verwendbar sind (vgl. § 28 Rdn. 9). Die Einwilligung des Eigentümers in die Auflassung des Grundstücks durch einen Dritten bedarf nicht der Form des § 925 BGB, wenn ihre freie Widerruflichkeit ($ 183 BGB) keiner Einschränkung unterliegt.277

3.

Erklärung der Auflassung vor einer zuständigen Stelle

96 Zur Entgegennahme der Auflassung sind zuständig:278 a) Jeder deutsche Notar (§ 925 Abs. 1 S. 2 BGB; $ 20 Abs. 2 BNotO).279 Wirksam ist auch seine Amtshandlung außerhalb des Bundeslandes, in dem er bestellt ist, und auch in den Fällen der §§ 6; 7 BeurkG; 16 BNotO,280 unwirksam aber seine Amtshandlung im Ausland.281 Nicht zuständig für Auflassung eines in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Grundstücks sind ausländische Notare und waren bis zum 2.10.1990 die Staatlichen Notariate und Notare der DDR,282 unwirksam auch Auflassung in österreichischen Notariatsurkunden.283 Seit 3.10.1990 sind alle deutschen Notare für die Entgegennahme der

Recht d a r a u f h i n , $ 925 BGB b e g r ü n d e eigentlich keine Formvorschrift, sondern regele n u r die „Art der Einigung". 269 Köhl DNotZ 83,207/212. 270 BayOblG MittBayNot 2001,202; offen zwischenzeitlich Demharter $ 20 Rdn. 14. 271 Vgl. Staudinger/P/eiJer (2004) § 925 Rdn. 85, 86; ebenso MünchKomm/Kanzleiter % 925 Rdn. 20; Palandt/Bassenge $ 925 Rdn. 3. 272 BGHZ 22, 312 = NJW 57, 459; Εrtl DNotZ 76,72. 273 Meikel/Böttcher $ 20 Rdn. 133. 274 BayOblG DNotZ 2001, 560 m . Anm. Reithmann.

760

275 So OLG Celle MDR 48, 252; LG O l d e n b u r g Rpfleger 8 0 , 2 2 3 ; Fuchs-Wissemann Rpfleger 7 7 , 9 ; 78,431. 276 Staudinger /Pfeifer (2004) § 925 Rdn. 76. 277 BGH DNotZ 9 9 , 4 0 . 278 Palandt/Boisenge $ 925 Rdn. 2; Staudinger/ Pfeifers 925 Rdn. 80 ff. 279 BGBl. II 1990S. 1156. 280 BGHZ 2 2 , 3 1 2 . 281 Α. A. Huhn/v. Schuckmann BeurkG $ 2 R d n . 29 f ü r das Gebiet der EU. 282 OLG Köln Rpfleger 72, 134; Winkler NJW 72,981/985; Kuntze Betrieb 75,193/195. 283 Vgl. DNotZ 6 4 , 4 5 1 .

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$20

Auflassung eines in der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Grundstücks (Art. 1; 3 Einigungsvertrag) zuständig. Ausländische Notare haben nach ganz hM keine Zuständigkeit, auch wenn sie das der Auflassung zugrunde liegende Rechtsgeschäft wirksam beurkundet haben. 2 8 4

b) Jedes28S deutsche Gericht in einem (unwiderruflichen)286 gerichtlichen Vergleich (S 925 Abs. 1 S. 3 BGB) mit der Besonderheit, dass die Protokollierung gemäß S S 159 ff. ZPO materielle Wirksamkeitsvoraussetzung der Auflassung ist. 287 Zuständig im Hinblick auf den Wortlaut des § 127 a BGB nach h. M. auch Vollstreckungs-, Insolvenz-, Land Wirtschaftsgericht; 288 Nachlassgericht in Verfahren nach $§ 86 ff. FGG; 2 8 9 Strafgerichte in Privatklageund Adhäsionsverfahren, 290 Verwaltungsgerichte. 291 Eine dem Vergleich zugrunde liegende Prozessvollmacht ist in der Form des S 29 nachzuweisen. 292 c) Die Auflassung kann gemäß $ 925 Abs. 1 S. 3 BGB außerdem auch in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan erklärt werden: Die Auflassungserklärungen sind in den gestaltenden Teil des Plans aufzunehmen, S 221 InsO und der Plan ist durch das Insolvenzgericht zu bestätigen, S 248 InsO. Mit seiner Rechtskraft gemäß § 254 Abs. 1 Satz 2 InsO gelten die Auflassungserklärungen als in der vorgeschriebenen Form abgegeben. Bestätigung und Rechtskraft sind deshalb auch dem GBA in der Form des S 29 nachzuweisen. 293 d) Die Konsularbeamten der Bundesrepublik Deutschland (S 12 Nr. 1 KonsularG), nur zuständig bei Entgegennahme der Auflassung im Ausland, unzuständig im Inland. Zum Konsularrecht: Geimer, DNotZ 7 8 , 3 ; Bindseil DNotZ 9 3 , 5 . e) Der Ratsschreiber i m Land Baden-Württemberg (S 32 Abs. 3 S. 2 LFGG) nur für Auflassung in Erfüllung eines von ihm beurkundeten Vertrages. 294

f) Die zuständige Stelle muss zur Entgegennahme der Auflassung bereit sein.29S Sie soll die Auflassung nur entgegennehmen, wenn die nach $ l l b BGB erforderliche Urkunde über das schuldrechtliche Grundgeschäft vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wird (§ 925 a BGB); die Wirksamkeit der Auflassung wird durch Verstoß gegen die Ordnungsvorschrift nicht berührt.

4. Das Erfordernis gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor der zuständigen 97 Stelle ist eine Ausnahme von § 128 BGB. 2 9 6 Eine Aufspaltung der Auflassung in Angebot und Annahme (ζ. B. auch im Rahmen eines Kaufangebots) ist deshalb ausgeschlossen. Die Erklärung der Auflassung durch Bevollmächtigte oder vollmachtlose Vertreter (auch ein Vertragsteil für den anderen) ist dagegen ohne weiteres möglich. 297 Ein dazu ermächtigter Notar kann aber keinen der Beteiligten bei einer Auflassung vertreten kann, an der er selbst als Amtsperson mitwirkt (S 20 Rdn. 96). Als Vertreter kann er die materielle Auflassung nur vor einem anderen Notar oder sonstigen zuständigen Stelle erklären. 284 KG DNotZ 87, 44; Palandt/Bassenge $ 925 Rdn. 2. 285 Ebenso Bauer/von Oefele/Kössinger § 20 Rdn. 200; MünchKomm/Karcztoier § 925 Rdn. 15; Schöner/Stöber GBR 3338. 286 OLG Celle DNotZ 57,660; Walchshöfer NJW 73, 1103, 1107; fehlerhaft deshalb BVerwG NJW 95,2179,2180. 287 OLG Neustadt DNotZ 51, 465; Keidel DNotZ 52,103. 288 BGHZ 14,387. 289 Schöner/Sfö&er GBR 3341; Zimmermann Rpfleger 70,189/195. Munzig

290 OLG Stuttgart NJW 64,110. 291 BVerwG NJW 95,2179. 292 Meikcl/Böttcfer $ 20 Rdn. 136; MünchKomm/ Kanzleiter $ 925 Rdn. 15 Fn. 51; a. A. Bauer/von Oefe\e/Kössinger§ 20 Rdn. 201. 293 Böhringer BwNotZ 2003, 129; Huber MittBayNot 99,113,120. 294 Dazu Kraiß BWNotZ 75, 114; vgl. $ 60 Nr. 68, $61 Abs. 4 BeurkG. 295 RGZ 132,409. 296 BGHZ 29,10. 297 BGHZ 19, 138; BayObLGZ 53, 55; Staudinger/P/ei/er(2004) $ 925 Rdn. 83.

761

S 20

5.

I. Grundbuchordnung

Ausnahmen vom Erfordernis gleichzeitiger Anwesenheit

98 a) § 894 ZPO: wenn ein Teil bereits vorher298 zur Auflassung durch gerichtliches Urteil rechtskräftig verurteilt ist, ersetzt dieses Urteil die Erklärung des Beklagten. Hinzukommen muss die Auflassungserklärung des anderen Teils vor der zuständigen Stelle und die Feststellung, dass das Urteil (mit Rechtskraftvermerk, bei einer Zug-um-Zug-Verurteilung ist vollstreckbare Ausfertigung nötig) bei Beurkundung vorliegt.299 b) Ein Übertragungsbeschluss des Familiengerichts (§ 1383 BGB) auf Übertragung des Eigentums eines Grundstücks hat die Wirkungen eines gerichtlichen Urteils, ersetzt also allenfalls300 ebenso wie § 894 ZPO die Auflassungserklärung des einen Teils.301 c) Art. 143 EGBGB gestattet landesrechtliche Vorschriften für Auflassung im Versteigerungstermin.302 d) Art. 127 EGBGB lässt Landesrecht für Eigentumsübertragung an buchungsfreien Grundstücken unberührt (dazu § 20 Rdn. 42). e) Auflassung eines Nachlassgrundstücks durch einzelne Miterben in getrennten Urkunden, wenn bei jeder der Erwerber anwesend ist und die Auflassung entgegennimmt. 303

6.

Änderung und Aufhebung der Auflassung

99 a) Änderung vor GB-Vollzug bedarf der Auflassungsform ($ 925 Abs. 1 BGB), Änderung, Ergänzung und Berichtigung der lediglich aus verfahrensrechtlichen Gründen erforderlichen GB-Erklärungen (§ 20 Rdn. 4,85) der Verfahrensform des § 29. b) Aufhebung vor GB-Vollzug ist formlos wirksam.304 Weder eine aufgehobene noch eine aus anderen Gründen unwirksame Auflassung kann zusammen mit der Eintragung den Eigentumsübergang herbeiführen; dazu ist vielmehr eine neue wirksame Auflassung erforderlich.305 c) Aufhebung nach GB-Vollzug ist nicht mehr möglich, sondern formgerechte und wirksame Rückauflassung notwendig. Zur Aufhebung des Grundstückskaufvertrages vgl. BGHZ 83, 395.306 Ist die Auflassung unwirksam oder wirksam angefochten worden (§ 142 BGB), bedarf es keiner Rückauflassung, sondern GB-Berichtigung (§ 894 BGB; $ 22 GBO).

VIII. Erbbaurecht Zu Einzelheiten des Erbbaurechts und Wohnungserbbaurechts: Einl. F 1 ff.; § 19 Rdn. 116; zur Löschung nach Zeitablauf § 24 Rdn. 10 ff.

298 BayObLGZ 83,181 = Rpfleger 83,390 zust. Meyer-Stolte. 299 OLG Celle DNotZ 79, 309; Staudinger/ Pfeifer (2004) $ 925 Rdn. 84. 300 Aus dem Wortlaut des $ 1383 BGB wird allgemein geschlossen, dass die gerichtliche Entscheidung nicht unmittelbar dinglich wirkt, sondern nur einen schuldrechtlichen Übertragungsanspruch begründet, der ggf. eigens zu vollstrecken ist, Weber in Keidel/Kuntze/Winkler FGG $ 53a Rdn. 25; Palundc/Brudermüller $ 1383 Rdn. 8.

762

301 Meyer-Stolte Rpfleger 76, 6; Staudinger/P/«'fer§ 925 Rdn. 84. 302 Palandt/Bassetige § 925 Rdn. 7. 303 BayObLGZ 57,370 = Rpfleger 58,345. 304 BayObLGZ 54,147. 305 Dazu Staudinger/P/ejfer§ 925 Rdn. 113. 306 DNotZ 82, 619 zust. Ludwig; abl. Reinicke/ Tiedtke NJW82,2281.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

1.

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die GB-Eintragung

a)

Bestellung eines Erbbaurechts

100

(1) Nachweis der Einigung beider Vertragsteile über die Erbbaurechtsbestellung in Form des § 29 (nach $ 11 Abs. 1 ErbbauVO keine Auflassungsform nötig); dies gilt auch für die Verlängerung des Erbbaurechts; (2) Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers ($ 19); zu ihrer Notwendigkeit neben der Einigung vgl. BGH Rpfleger 73,355; (3) Antrag des Grundstückseigentümers oder Erbbauberechtigten; (4) Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Bestellung 307 und zur Verlängerung des Erbbaurechts; 308 dazu $ 20 Rdn. 220; (5) erforderlichenfalls: a) Voreintragung des Eigentümers (§ 39), b) Rangrücktritt aller dinglich Berechtigten, um Erbbaurecht 1. Rangstelle zu verschaffen, c) behördliche Genehmigungen (§ 20 Rdn. 150 ff.).

b)

Inhaltsänderung eines Erbbaurechts

101

Nachweis der Einigung, SS 11 Abs. 1 ErbbauVO, 877,873 BGB, in Form des $ 29 (keine Auflassungsform); Bewilligung; Antrag. Zur Teilung eines Erbbaurechts § 7 Rdn. 23.

c)

Übertragung eines Erbbaurechts

102

Nachweis der Einigung, $ $ 1 1 Abs. 1 ErbbauVO, 873 BGB, in Form des $ 29 (keine Auflassungsform); Bewilligung; Antrag; Unbedenklichkeitsbescheinigung; erforderlichenfalls Zustimmung des Grundstückseigentümers nach $ 5 Abs. 1 ErbbauVO.

2.

Voraussetzungen für die Löschung eines Erbbaurechts

Es ist zu unterscheiden zwischen rechtsgeschäftlicher Aufhebung und Erlöschen durch Zeitablauf. a) Rechtsgeschäftliche Aufhebung Löschung gemäß $ 19 GBO (1) Einseitige Erklärung des Erbbauberechtigten, dass er sein Erbbaurecht aufgibt ($ 875 BGB) und dessen Löschung bewilligt (§19 Rdn. 73; $ 27 Rdn. 19). (2) Zustimmung des Grundstückseigentümers (§ 26 ErbbauVO); (3) Zustimmung der dinglich Berechtigten, wenn das Erbbaurecht mit Rechten Dritter belastet ist (S 876 BGB); dazu $ 19 Rdn. 73. 309 b) Zur GB-Behandlung des Erlöschens durch Zeitablauf vgl. § 24 Rdn. 12 ff.

307 308

BFH DNotZ 6 8 , 6 9 8 . BFH DNotZ 8 3 , 2 9 1 .

Munzig

309

BayObLG Rpfleger 8 7 , 1 5 6 .

763

103

$ 20 3.

I. Grundbuchordnung

Besonderheiten für alte Erbbaurechte

1 0 4 a) Für alte Erbbaurechte (vor dem 22.1.1919 bestellt) gelten noch die damaligen gesetzlichen Vorschriften, die für die Übertragung und Inhaltsänderung die Einigung in Auflassungsform ($ 925 Abs. 1 BGB) angeordnet haben.310 b) Umwandlung eines „alten" in ein „neues" Erbbaurecht ist Inhaltsänderung,311 bedarf also der Einigung in Auflassungsform.

IX.

W o h n u n g s - u n d Teileigentum

Zu Einzelheiten des Wohnungseigentums Einl. Ε 1 ff.; § 19 Rdn. 116; des Wohnungserbbaurechts Einl. F 52 ff. 1.

Verfügungen über das Wohnungseigentutn

105 a) Bei der Übertragung von Wohnungseigentum ist in jedem Fall ein Miteigentumsanteil am Grundstück aufzulassen, so dass die GB-Behandlung ohne weiteres nach den Grundsätzen der Übertragung des Eigentums erfolgt (dazu § 20 Rdn. 1; 71 ff.), bei Eintragung einer Verfügungsbeschränkung des $ 12 Abs. 1 WEG nur gegen Nachweis der erforderlichen Zustimmung (§ 19 Rdn. 115 ff.; Einl. Ε 62).312 b) Die Voraussetzungen der Änderung, Belastung und Aufhebung von Wohnungseigentum sind in Einl. Ε 41 ff. behandelt. 2.

Einräumung und Aufhebung von Sondereigentum

106 a) Genügt materiell die einseitige Erklärung des Wohnungseigentümers (Einl. Ε 42; 43), ist auch im GB-Verfahren nicht der Nachweis der Auflassung notwendig, sondern nur einseitige Erklärung in Form des § 29.313 107 b) $ 20 gilt nach seinem Sinn und Zweck auch für die Einräumung und Aufhebung von Sondereigentum gemäß $ 4 WEG (vgl. § 20 Rdn. 14). Diese Rechtsvorgänge sind „Inhaltsänderung des Miteigentums" (Einl. Ε 13). Bei Abwägung des Normzweckes des § 19 (dort Rdn. 6), des $ 20 (Rdn. 2,4) und des § 925 Abs. 1 (vgl. % 20 Rdn. 95) ist kein sinnvoller Grund erkennbar, der die unterschiedliche GB-Behandlung gegenüber der Inhaltsänderung des Erbbaurechts ($ 20 Rdn. 16) und gegenüber der Auflassung eines Grundstücks oder WE-Rechts ($ 20 Rdn. 15) rechtfertigt. Der Zweck des § 19, das GB-Verfahren zu erleichtern, liegt hier nicht vor, da materiell Auflassungsform zwingend ist und die Vorlage der Urkunde über die Einigung ohne Schwierigkeiten möglich ist. Die öffentlichen Interessen an einem richtigen GB 314 sprechen dafür, sie auch im GB-Verfahren durch ausdehnende Anwendung des § 20 zu schützen.

310 Staudinger/P/w/er § 925 Rdn. 20. 311 LG Frankfurt DNotZ 56,488. 312 Bauer/von Oefele/Kössinger $ 20 Rdn. 65. 313 Staudinger/Pfeifer (2004) $ 925 Rdn. 19. In der Praxis wird auch die Teilung nach § 8 WEG häufig beurkundet, um in den sich anschließenden Kaufverträgen auf die Teilungsurkunde verweisen zu können, $ 13a BeurkG.

764

314 BayObLG DNotZ 90,37/39; Köbl DNotZ 83, 211. Ebenso Bauer/von Oefele/Kössinger § 20 Rdn. 66; a. A. Demharter Anh zu $ 3 Rdn. 4; Schöner/ Stöber GBR 2842, der zu Recht darauf hinweist, dass die Frage keine praktische Bedeutung hat, weil die Form des § 925 BGB ohnehin gewahrt werden muss.

Munzig

SZO

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

c) Bei Inhaltsänderungen sind zwei Rechtsvorgänge zu unterscheiden

108

(1) Änderung des sachenrechtlichen Inhalts (Einl. Ε 16ff.; ζ. B. Umwandlung von Sonderin Gemeinschaftseigentum und umgekehrt) bedarf der Auflassungsform, die gemäß $ 20 nachzuweisen ist. (2) Änderung der Gemeinschaftsordnung (Einl. Ε 74 ff.) bedarf keiner Auflassungsform.315 c) 2. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die GB-Eintragung von WE. Das GBA hat zu prüfen, ob neben den allgemeinen ($ 20 Rdn. 1) folgende besonderen Voraussetzungen vorliegen:

109

(1) Welcher Rechtsvorgang einzutragen ist und ob dafür a) materiell Auflassungsform vorgeschrieben (Einl. Ε 41); b) materiell einseitige Erklärung genügt (Einl. Ε 42); c) alle oder nur einzelne WEer mitwirken müssen (Einl. Ε 44); d) dinglich Berechtigte zustimmen müssen (Einl. Ε 45). (2) Bewilligung des Betroffenen (§ 19); (3) für Einräumung und spätere Inhaltsänderung von Sondereigentum: Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung (§ 7 Abs. 4 WEG); (4) Antrag (§13); (5) erforderlichenfalls: a) Zustimmung nach § 12 WEG (Einl. Ε 63 ff.); b) Zustimmung von dinglich Berechtigten (Einl. Ε 45); c) Voreintragung des Betroffenen (S 39); d) behördliche Genehmigungen (§ 20 Rdn. 150 ff.); e) Vorkaufsrechtsbescheinigung ($ 20 Rdn. 224 ff.); f) Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 20 Rdn. 192).

X.

Verfügungen über Auflassungsanspruch und Anwartschaftsrecht

Hinweise zum Auflassungsanspruch Einl. L 3; Auflassungsvormerkung Einl. G 1 ff.; L 1 ff.; Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers Einl. L 6 ff. Abtretung des Anspruchs auf Eigentumsverschaffung und des Anwartschaftsrechts Einl. L 22; deren Verpfändung Einl. L 36ff.; deren Pfändung Einl. L 41 ff.; Sicherungshypothek kraft Gesetzes und deren Rang Einl. L 38; 40; 42,44ff. In folgenden Fällen sind bezeichnet (wie Einl. L 35 ff.): A = Grundstückseigentümer; Β = Erwerber und Auflassungsempfänger; C = Zweiterwerber; X = Pfandrechtsgläubiger.

1.

Abtretung des Auflassungsanspruchs

Fall: Eigentümer Α hat sein Grundstück an Erwerber Β verkauft. Vor seiner Eintragung als Eigentümer tritt Β an Zweiterwerber C seinen schuldrechtlichen Übereignungsanspruch gegen Α ab. a)

materiell-rechtliche Voraussetzungen der Abtretung

Die Abtretung erfolgt durch formlos wirksamen Vertrag zwischen Β und C ohne Zustimmung des Α und ohne Anzeige an ihn (§ 398 BGB; dazu Einl. L 3; Μ 22). 316 Sie kann von Bedingungen oder Zeitbestimmungen abhängig gemacht werden.317 Die Verpflichtung zur 315 Vgl. BayObLG DNotZ 75, 31; 79, 174; 84, 101; 8 4 , 1 0 4 ; 9 0 , 4 2 . 316 BGHZ 89, 41/45 = DNotZ 84, 319/321; BayObLGZ 7 6 , 1 9 0 = DNotZ 77,107.

Munzig

317 Roll MittBayNot 74, 251; Schöner DNotZ 85, 598; Reithmann DNotZ 8 5 , 6 0 5 .

765

110

$20

I. Grundbuchordnung

Abtretung des Auflassungsanspruchs bedarf nicht der Form des § 311b BGB,318 unabhängig davon, ob der Anspruch durch Vormerkung gesichert ist.319 Grds. möglich ist auch eine Abtretung des Anspruchs hinsichtlich realer Grundstücksteile.320 b)

GB-Vollzug

111 Ist für Β bereits eine Vormerkung eingetragen (5 883 Abs. 1 BGB), geht die Vormerkung mit Rechtswirksamkeit der Abtretung des durch sie gesicherten Anspruchs ohne weiteres außerhalb des GB auf den C gemäß § 401 BGB über:321 Abgetreten wird der schuldrechtliche Anspruch, nicht die Vormerkung!322 C kann (aber muss nicht) im Wege der GB-Berichtigung (§ 22 Rdn. 63) als neuer Vormerkungsberechtigten aufgrund Berichtigungsbewilligung des Β ($ 22 Rdn. 97 ff.) oder unter Nachweis der Abtretung (in Form des § 29) auf Antrag des Β oder C eingetragen werden,323 bei bedingter (befristeter) Abtretung des vorgemerkten Anspruchs durch einen darauf hinweisenden Vermerk im GB (Einl. Β 34).324 C hat damit wohl gemerkt keinen originären Vormerkungsschutz erworben - die Vormerkung ist nur so gut wie der an C abgetretene Auflassungsanspruch des Β gegen A. Solange für Β noch keine Vormerkung eingetragen ist, kann auch die Abtretung im GB nicht eingetragen werden. 112 c) Eintragung des Erwerbers Β als Eigentümer setzt (1) Auflassung von Α an B, (2) Bewilligung des Α und (3) Antrag des Α oder Β voraus. Auch wenn das GBA die Weiterveräußerung an C kennt und sogar wenn Vormerkung auf C umgeschrieben ist, muss das GBA den Β als Eigentümer eintragen.325 Denn das GB wird dadurch nicht unrichtig. Ist in diesem Zeitpunkt die Vormerkung auf C umgeschrieben, darf sie nur gelöscht werden, wenn C diese Löschung bewilligt. 113 d) Eintragung das Zweiterwerbers C als Eigentümer ist entweder möglich, nachdem zuerst Β als Eigentümer eingetragen wurde aufgrund einer „ganz normalen" Auflassung zwischen Β und C oder ohne Zwischeneintragung des Β unter folgenden Voraussetzungen: aa) Auflassung(en), §§ 925 BGB, 20 GBO - entweder zwei Auflassungen von Α an Β und von Β an C oder Auflassung von Α an C oder Auflassung von Β an C mit Zustimmung des Α (vgl. §19 Rdn. 68). bb) Eintragungsbewilligung, § 19 GBO - Bewilligung des Α auf Eintragung des Β und Bewilligung des Β auf Eintragung des C oder Bewilligung des Α zugunsten C oder Bewilligung des Β zugunsten C mit Zustimmung des Α (dazu $ 19 Rdn. 79,80). cc) Antrag, $ 13 GBO, auf Eintragung des C. Antragsberechtigt sind Α, Β und C. Geht nach dem Antrag auf Eintragung des Β ein Antrag auf Eintragung des C beim GBA ein, muss es zuerst über diesen entscheiden (§ 17). Die Zwischeneintragung des Β kann nur unterbleiben, wenn Antrag auf Eintragung des Β nicht gestellt oder von allen Antragstellern zurückgenommen wird. 318 BGH Rpfleger 84, 143 = WM 84, 337; Palandt/Heinrichs § 311b Rdn. 6; Schöner/Stüter GBR 3106 weist zu Recht darauf hin, dass § 311b BGB selbstverständlich zu beachten ist, wenn die Verpflichtung zur Anspruchsabtretung einhergeht mit der Verpflichtung zur Übertragung des Grundstückseigentums selbst bzw. des entspr. Anwartschaftsrechts. 319 Hagen DNotZ 84,267/270. 320 BayObLGZ 71, 307 = Rpfleger 72, 16; LG Nürnberg-Fürth, MittBayNot 1970,51; MünchKomm/Wöcfe § 883 Rdn. 62; Vollkommer Rpfleger

766

68, 337; 69,426; 72,17; Roll MittBayNot 74,251; ZeißBWNotZ 80,15. 321 BayObLGZ 71, 307/310 = Rpfleger 72, 16; Einl. G 10; § 22 Rdn. 47. 322 Die Abtretung der Vormerkung wird aber als Abtretung des vormerkungsgesicherten Anspruchs ausgelegt, BGH DNotZ 95,47. 323 Staudinger/Gwri&j(2002)§ 883 Rdn. 319. 324 BayObLG Rpfleger 86,217. 325 Staudinger/P/«/fT (2003) $ 925 Rdn. 127; Stöber DNotZ 85,587.

Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

e) Löschung der Vormerkung erfordert Antrag, § 13, und Bewilligung, § 19 oder Unrichtigkeitsnachweis, $ 22. Α ist bis zur Eigentumsumschreibung antragsberechtigt; Β ist antragsberechtigt, solange er als Vormerkungsberechtigter eingetragen ist; C wird es mit seiner Eintragung als Vormerkungsberechtigter oder Eigentümer oder unabhängig davon, wenn er die GB-Unrichtigkeit nachweist. Die Löschungsbewilligung ist von Β bzw. C als jeweiligem Vormerkungsberechtigtem zu erklären.

2.

114

Verpfändung des Auflassungsanspruchs

Wirkt der Grundstückseigentümer bei der Bestellung eines Grundpfandrechts mit (ζ. B. zur Finanzierung des Kaufpreises), dann kann dieses bereits vor Eigentumsumschreibung eingetragen werden. Dieser Weg verdient - bei der Bestellung zugunsten eines „seriösen Gläubigers und entsprechender Einschränkung der Zweckerklärung 326 - gegenüber der nachfolgend diskutierten Verpfändung den Vorzug - ist aber nicht möglich, wo der Eigentümer zur Mitwirkung nicht berechtigt oder bereit ist oder wo das Pfandobjekt als solches noch gar nicht besteht, ibs. bei der Veräußerung einer Teilfläche.

115

Fall: Α verkauft eine Teilfläche seines Grundstück an Β. Β verpfändet vor EigentumsUmschreibung327 seinen Auflassungsanspruch an X zur Kreditsicherung. Β bestellt gleichzeitig (wie in der Praxis üblich) an diesem Grundstück für X eine Grundschuld als „endgültige Kreditsicherheit". Mit deren rangrichtigen Eintragung soll der Verpfändungsvermerk des X bei der Vormerkung gelöscht werden.

116

a)

materiell-rechtliche Voraussetzungen und Folgen der Verpfändung.328

Die Verpfändung des Auflassungsanspruchs des Β gegen Α erfolgt materiell durch formlos wirksamen Vertrag zwischen Β und X. 329 Sie bedarf keiner GB-Eintragung und keiner Zustimmung des A,330 ist aber nur wirksam, wenn Gläubiger Β sie dem Schuldner Α anzeigt (§§ 1273 Abs. 2; 1205; 1280 BGB). Für diese Anzeige ist keine Form vorgeschrieben. Sie sollte aber zu Beweiszwecken schriftlich 331 oder noch besser zum Zweck ihrer Verwendbarkeit im GB-Verfahren und zum Rangnachweis gegen Zustellungsnachweis erfolgen (Einl. L 36). Die Verpfändung kann (wie die Abtretung; § 20 Rdn. 111) bedingt bzw. befristet erfolgen (Einl. L 36). 332 Die Verpfändung hat zur Folge, dass Β mit Vollzug der Auflassung zwar Eigentum erwirbt, dieses gemäß § 1287 BGB aber belastet ist mit einer Sicherungshypothek zugunsten des X. Die nach Verpfändung erklärte 333 Auflassung hat deshalb nur dann Erfüllungswirkung, wenn sie vor Pfandreife gemäß § 1281 BGB von Β und X gemeinsam entgegengenommen wird, nach Pfandreife gemäß $ 1282 BGB nur noch von X allein; in beiden Fällen genügt es auch, wenn X seine Zustimmung zur Auflassung an Β erklärt. 334 Wirksamkeitsvoraussetzung für die Auflassung ist diese Mitwirkung des X jedoch in keinem 326 Vgl. Schöner/Stöber GBR 3158 ff. 327 Die Verpfändung kann auch noch nach Erklärung der Auflassung, aber vor ihrem Vollzug vorgenommen werden, Münch Komm/Damrau $ 1 2 7 4 Rdn. 40. 328 Formulierungsvorschläge zur Mitwirkung des Verkäufers u. a. bei Schöner/Sföfcer GBR 3159; Ertl MittBayNot 89, 53, mwN, Beck'sches Notarhandbuch/Amanti AI Rdn. 247. 329 BayObLGZ 76,190; Ertl DNotZ 7 7 , 8 1 . 330 BayObLGZ 67, 295/297 = Rpfleger 68, 18; LG München II Rpfleger 6 9 , 4 2 5 .

Munzig

331 Vollkommer Rpfleger 6 9 , 4 1 0 . 332 S.a. Schöner/Sröfter GBR 1559ff.; Stöber DNotZ 85, 587; Schöner DNotZ 85, 598; Reithmann DNotZ 85,605. 333 Ist die Auflassung schon vor Verpfändung erklärt worden, bleibt sie auch ohne Mitwirkung des Pfandgläubigers materiell-rechtlich wirksam. Zur Eigentumsumschreibung ist jedoch seine Eintragungsbewilligung erforderlich, BayObLG DNotZ 8 6 , 3 4 5 . 334 MünchKomm/Damrau $ 1274 Rdn. 31.

767

$20

I. Grundbuchordnung

Fall.335 Die §§ 1281 f. BGB können abbedungen werden, § 1284 BGB. In diesem Fall kann zwar die Auflassung mit ΕrfüllungsWirkung an Β ohne Mitwirkung des X erklärt werden, ohne dass davon die Entstehung der Sicherungshypothek für den X berührt würde.336 117 b)

GB-Vollzug der Verpfändung an X(Einl.L 37)

Die Verpfändung kann nicht isoliert im GB eingetragen, sondern nur (analog S 22 GBO) bei der für Β eingetragenen Vormerkung vermerkt werden: Ist für Β keine Vormerkung eingetragen, kann die Verpfändung auch nicht im GB vermerkt werden.337 Ist für Β eine Vormerkung eingetragen, kann auf Antrag des Β oder X ein Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung eingetragen werden. Der Pfandgläubiger wird mit der Verpfändung zwar nicht Vormerkungsberechtigter, jedoch stellt sich das durch die Vormerkung begründete Recht als Nebenrecht iSd $ 401 BGB dar, das somit auch ihm zugute kommt.338 Die Eintragung ist entweder von Β zu bewilligen (§ 22 Rdn. 64), ohne dass Verpfändung und Anzeige nachgewiesen werden müssten339 oder es sind sämtliche Entstehungsvoraussetzungen des Pfandrechts (Bestehens des verpfändeten Anspruchs, Einigung über die Verpfändung und Anzeige) in grundbuchmäßiger Form nachzuweisen, § 22.340 118 c)

GB-Vollzug der Auflassung

Für die Eigentumsumschreibung auf den Β sind dem GBA - wie auch sonst - gemäß § 20 die rechtswirksame Auflassung und gemäß $ 19 die Bewilligung(en) der Betroffenen (vgl. S 20 Rdn. 5) nachzuweisen. Zur Streitfrage, ob dem GBA verfahrensrechtlich ($§ 19,20 GBO) dazu auch die Zustimmung (= Bewilligung) des Pfandgläubigers X nachgewiesen werden muss, werden (mit einigen Abweichungen) zwei Meinungen vertreten: (1) Ist die Verpfändung des Eigentumsverschaffungsanspruchs bei der Vormerkung vermerkt, so ist zur Eigentumsumschreibung nach h. M. die Bewilligung des Pfandgläubigers X nur dann nicht erforderlich, wenn für X gleichzeitig die kraft Gesetzes entstehende Sicherungshypothek ($ 1287 S. 2 BGB) eingetragen wird. Dies gilt für die Verpfändung vor und nach Auflassung und unabhängig davon, ob seine Mitwirkungsrechte gemäß § 1284 BGB abbedungen sind bzw. die Verpfändung an die auflösende Bedingung der Entstehung einer vertraglichen Grundschuld für den X geknüpft ist und Eigentumsübergang und Grundschuld gleichzeitig eingetragen werden.341 Diese Meinung geht davon aus, dass die Rechtsstellung des Pfandgläubigers X durch die Eigentumsumschreibung an Β in pfandrechtswidriger Weise beeinträchtigt wird oder werden kann (vgl. $ 19 Rdn. 44) und deshalb eines Schutzes im GB-Verfahren bedarf. (2) Die Gegenmeinung342 hält die Zustimmung des Pfandgläubigers X zur Eintragung der Auflassung generell für entbehrlich, weil sein Pfandrecht durch die Eintragung des Β nicht 335 BayOblG DNotZ 86, 345, 347; DNotZ 1985,630. Α. A. Ludwig DNotZ 92,339,347. 336 Ludwig DNotZ 92, 339, 348; MünchKomm/ Damrau $ 1287 Rdn. 10a; offen gelassen von BayObLG DNotZ 1987,625,628. 337 A.A. Ludwig DNotZ 92,339,351. 338 BayObLGZ 90,318,320. 339 BayObLGZ 67,297; 76,190/192; LG Nürnberg-Fürth MittBayNot 1970,161.

768

340 Schöner/Stö&er GBR 1571 ff. 341 So BayObLGZ 87, 59 = DNotZ 87, 625 m. abl. Anm. Weirich; vgl. auch BayObLG DNotZ 83, 758; 86, 345; Bauer/von Oefele/Kössinger $ 20 Rdn. 247; Demharter $ 26 Rdn. 27; Ludwig Rpfleger 87,495; DNotZ 92,339,346 f. 342 Stöber DNotZ 85, 587; Weirich DNotZ 87, 628; Blomeyer Rpfleger 70, 228/231; Schöner/Sföber GBR 1576.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$20

beeinträchtigt werde: Schuldrechtliche Beziehungen haben nach dem Abstraktionsprinzip keine Bedeutung für die dingliche Rechtslage. Die Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs schränke nur die Befugnis des Β zu Verfügungen über diesen Anspruch ein, lasse die Verfügungsmacht des Α über sein Grundstück und die Fähigkeit des Β zum Eigentumserwerb aber unberührt. Die ohne Zustimmung des X erfolgte und damit pfandrechtswidrige Auflassung sei nur dem X gegenüber unwirksam mit der Folge, dass ihm gegenüber der Anspruch auf Eigentumsverschaffung samt Pfandrecht und eine zu ihrer Sicherung eingetragene Vormerkung nicht erlöschen und eine Sicherungshypothek nach $ 1287 BGB (als Surrogat des Pfandrechts) mit der Eigentumsumschreibung noch gar nicht entstanden ist. 343 Der Pfandgläubiger X könne zur Durchsetzung seiner Ansprüche die Unwirksamkeit gemäß SS 883 Abs. 2; 888 Abs. 1 BGB geltend machen. 344 Eine relativ unwirksame Auflassungsvormerkung (S 883 Abs. 2 BGB) sperre das GB aber nicht, lasse zusammen mit der Eintragung sofort und endgültig (auch im Verhältnis zwischen Α und B) den Eigentumsübergang eintreten und führe auch nicht zur Unrichtigkeit des GB. 345 Das GBA habe im GB-Verfahren die relative Unwirksamkeit aber nicht zu prüfen; es dürfe sie nicht beanstanden, auch wenn es sie kenne. (3) Die unter (2) dargestellten Argumente sind wohl begründet und in sich schlüssig. Das BayObLG hat sich ihnen jedoch ausdrücklich nicht geöffnet. 346 Sie widersprechen im Ergebnis auch den Wertungen, die sonst allgemein für die Zustimmung zur Löschung belasteter Grundstücksrechte maßgebend sind: Die Verfasser des BGB haben sich in S 876 BGB allgemein dafür entschieden, die Aufhebung eines „Stammrechts" von der Zustimmung des auch betroffenen „Zweigrechts" abhängig zu machen und eine relative Unwirksamkeit der Rechtsaufgabe zugunsten des Inhabers des „Zweigrechts" gerade verworfen, weil die Rechtsfigur der relativen Unwirksamkeit der Rechtsklarheit abträglich ist. 347 Für die GBPraxis ist deshalb nach wie vor von der unter (1) dargestellten Meinung auszugehen, zumal auch nach der unter (2) vertretenen Auffassung spätestens zur Löschung der Vormerkung eine Grundbucherklärung des Pfandgläubigers erforderlich ist. Für diese Meinung spricht vor allem die Wertung des $ 19 348 , dass schon bei einem nur drohenden Rechtsverlust die Bewilligung des Betroffenen erforderlich ist 349 und der Betroffene X ohne Eintrag der außerhalb des GB entstandenen Sicherungshypothek fürchten muss, diese bei einem Gutglaubenserwerb Dritter zu verlieren. Ein Rechtsverlust ist aber angesichts der Rspr. des BayOblG und Teilen der Literatur 350 nicht auszuschließen. 351 Nicht zuletzt im Interesse der Kreditpraxis an einer klaren materiell- und verfahrensrechtliehen Rechtslage ist deshalb eine Erklärung des „betroffenen" Pfandgläubigers X zur Eintragung des Erwerbers Β als Eigentümer erforderlich (§§ 19, 29). Sie kann (materiell- und formellrechtlich) zum Inhalt haben, dass er

343 Schöner/SföferGBR 1564ff.; MünchKomm/ Damrau § 1274 Rdn. 34 j e mwN. 344 Staudinger/Gursky (2002) § 883 Rdn. 159, 165; $ 8 8 8 Rdn. 2 , 9 , 3 1 . 345 Staudinger/P/eifer (2004) § 925 Rdn. 112, 127; Staudinger/Gursfry § 883 Rdn. 157 ff. 346 DNotl-Report 9 5 , 1 2 9 f. 347 Staudinger/Gurifcy (2000) $ 876 Rdn. 2 m. Hinw. auf Mot III 463; Prot III 72. MünchKomm/ Wache $ 876 Rdn. 4 mit Fn. 9 und Rdn. 13 mit Fn. 30. 348 Ludwig DNotZ 92, 339, 347 begründet die-

Munzig

ses Ergebnis dagegen materiell-rechtlich mit dem Erfordernis einer aus § 1287 BGB hergeleiteten „qualifizierten Auflassung", wonach nur durch eine pfandrechtsgemäße Auflassung das Eigentum am Grundstück vom Pfandschuldner (= Käufer) erworben werden könne; so auch Staudinger/ Riedel/Wiegand § 1287 Rdn. 13. 349 So auch Bauer/von Oefele/Kössinger § 20 Rdn. 247 im Anschluss an Demharter§ 26 Rdn. 27. 350 MünchKomm/Damrau $ 1274 Rdn. 34. 351 Kritisch dazu Schöner/Sfo&er GBR 1576a.

769

119

I. Grundbuchordnung

1. der Auflassung von Α an Β und der Eintragung des Β als Eigentümer ohne gleichzeitige Eintragung der Sicherungshypothek zustimmt, 2. selbst keinen Antrag auf Eintragung dieser Sicherungshypothek stellt, ohne auf dieses Antragsrecht zu verzichten, 3. die Löschung des Verpfändungsvermerks bei der Vormerkung des Β unter dem Vorbehalt (S 16 Abs. 2 GBO) bewilligt, dass das mit Urkunde vom ... für X bestellte Grundpfandrecht an der bedungenen Rangstelle im GB eingetragen wird (vgl. § 19 Rdn. 73), 4. unter der aufschiebenden Bedingung des Entstehens seines Grundpfandrechts an der von ihm bedungenen Rangstelle seine Sicherungshypothek aufgibt (vgl. dazu Einl. L 48). 120

Eintragung der kraft Gesetzes außerhalb des GB entstehenden Sicherungshypothek (S 1287 BGB) erfolgt im Wege der GB-Berichtigung (vgl. Einl. L 38; Eintragungsgrundlage ist deshalb entweder Unrichtigkeitsnachweis oder Berichtigungsbewilligung. Sie setzt voraus a) wenn Verpfändung bei der Vormerkung vermerkt ist, nur Antrag des X oder Β (§ 13) ohne sonstige Nachweise und ohne Bewilligung des B. 352 Nachweis über Pfandforderungshöhe nur nötig, wenn in der Bewilligung auf Eintragung des Verpfändungsvermerks die Forderungshöhe nicht wenigstens dem Höchstbetrag nach enthalten ist. 353 b) Wenn Verpfändung bei der Vormerkung nicht vermerkt ist, entweder Bewilligung des Β ohne sonstige Nachweise oder Nachweis sämtlicher Entstehungsvoraussetzungen (oben Rdn. 123) und Antrag des Β oder X (§ 13).

121

d)

Löschung der Vormerkung für Β und des Verpfändungsvermerks für X

Diese beiden Löschungen haben zur Voraussetzung:354 1. Bewilligung des Β auf Löschung der Vormerkung; 2. Bewilligung des X auf Löschung des Verpfändungsvermerks; 3. Antrag des Β auf Löschung der Vormerkung; 4. Antrag des Β oder X auf Löschung des Verpfändungsvermerks. Die Löschungsbewilligung des X ist entbehrlich: a) bei Nachweis ($ 22), dass keine Sicherungshypothek entstanden ist, b) bei Nachweis, dass das Pfandrecht durch Eintritt einer auflösenden Bedingung vor Entstehung der Sicherungshypothek bereits erloschen ist. Da in diesem Fall „Rückstände" nicht ausgeschlossen sind, muss im GB beim Verpfändungsvermerk zusätzlich ein Löschungserleichterungsvermerk (§ 24) stehen (vgl. § 23 Rdn. 4, 33; § 24 Rdn. 3, 6), wonach zur Löschung des Verpfändungsvermerks der Nachweis des Erlöschens des Pfandrechts des X genügt 355 , c) bei Nachweis, dass der verpfändete Anspruch infolge Erfüllung (beachte dazu $ 20 Rdn. 122) erloschen ist, weil mit dem Untergang des Pfandgegenstands auch das an ihm bestellte Pfandrecht erlischt. 356

3 5 2 BayObLGZ 67, 297; Vollkommer Rpfleger 6 9 , 4 1 0 ; Blomeyer Rpfleger 7 0 , 2 3 2 ; Schöner DNotZ 85,598/604. 3 5 3 Hieber DNotZ 5 4 , 1 7 5 . 3 5 4 Vgl. BayObLG DNotZ 83, 758; Rpfleger 84,

770

144; Demharter § 2 6 Rdn. 27; Stöber DNotZ 85, 587/597; Schöner/Siöfer GBR 1575. 3 5 5 BayObLG DNotZ 9 6 , 5 5 4 ; 8 5 , 6 2 5 , 6 3 0 . 3 5 6 BayObLGZ 8 3 , 3 0 1 = Rpfleger 8 4 , 1 4 4 .

Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

3.

Pfändung des Auflassungsanspruchs

a) Die Pfändung des Auflassungsanspruchs erfolgt nach $§ 846, 848, 828 ff., 829 ZPO 122 durch gerichtlichen Pfändungsbeschluss und seine Zustellung an den Vollstreckungsschuldner (= Erwerber) Β sowie den Grundstückseigentümer Α als Drittschuldner.357 Sie ist wie die Verpfändung auch noch nach Erklärung der Auflassung möglich358 und begründet für den Vollstreckungsgläubiger X ein Pfändungspfandrecht am Auflassungsanspruch, §804 Abs. 1 ZPO. Der Pfändungsvermerk kann wie der Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung für 123 Β eingetragen werden. Den GB-Vollzug (die von der Pfändung mitergriffen wird)359 kann X unter Vorlage des Pfändungsbeschlusses und Nachweises über dessen Zustellung an Β und Α beantragen, ggf. zusammen mit der Vormerkung selbst.360 Dieser Vermerk ist zulässig wie bei Verpfändung (vgl. oben Rdn. 123).361 b) Auflassung an Erwerber Β als Eigentümer ($ 848 ZPO):

124

Aufgrund der Pfändung und der nach $ 848 Abs. 1 ZPO erlassenen Anordnung hat die Auflassung von Α an Β gemäß § 925 BGB (wie bei der Verpfändung nach Pfandreife, oben Rdn. 124) in der Weise erfolgen, dass der auf Antrag des X bestellte Sequester die Auflassung für Β entgegennimmt. Weigert sich A, muss X ihn auf Auflassung an B, vertreten durch den Sequester, verklagen.363 Da der Sequester nur Vertreter des Schuldners Β ist ($ 848 Abs. 2 ZPO), kann er keine Erklärungen für Α oder für X abgeben und nicht im GB als Eigentümer eingetragen werden. 362

Zu den Voraussetzungen der Eintragung des Β als Eigentümer werden die selben Auffassungen vertreten wie bei der Verpfändung des Auflassungsanspruchs: (wie Rdn. 124,125): (1) Nach der einen Meinung ist erforderlich (dazu Rdn. 124) Auflassung von Α an B, vertreten durch den Sequester, Bewilligung des Α auf Eintragung des Β und Zustimmung des X in Form des $ 29 (vgl. $ 20 Rdn. 141) und Antrag des Α oder des Sequesters allein oder von Β oder X mit Zustimmung des Sequesters. (2) Nach a. A. (dazu Rdn. 124,125) wird die Befugnis des Α zur wirksamen Auflassung an Β durch Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs nicht eingeschränkt- allerdings scheint es mir zweifelhaft, ob Α dazu noch bereit ist. Das GBA habe deshalb die Eintragung des Β auch ohne Mitwirkung des X und des Sequesters vorzunehmen.364 Den Schutz gegen Beeinträchtigungen bietet die Vormerkung (Einl. G 7; $ 19 Rdn. HOff.; § 20 Rdn. 124). samt Pfändungsvermerk (Einl. L 42). c) Mit der Eintragung des Β als Eigentümer entsteht eine Sicherungshypothek kraft 125 Gesetzes außerhalb des GB, sofern die Auflassung unter Beachtung der Vorschriften des § 848 Abs. 2 ZPO und $ 925 BGB erfolgt ist ($ 848 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Ihre Eintragung erfolgt nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag (wie bei Verpfändung; Rdn. 126) gemäß Bewilligung des Sequesters (§ 848 Abs. 2 ZPO).365 357 Stöber, Forderungspfändung Rdn. 2034 ff., 2043 ff. 358 In diesem Fall ist die Auflassung vom Sequester zu genehmigen, OLG Jena DNotZ 97, 158,161; Musielak $ 848 ZPO Rdn. 4. 359 OLG Frankfurt Rpfleger 7 5 , 1 7 7 . 360 Meikel/Böttcfter $ 20 Rdn. 228. 361 BayObLG Rpfleger 8 5 , 5 8 .

Munzig

362 Hocfte NJW 5 5 , 1 6 3 . 363 Stober, Forderungspfändung a.a.O. Rdn. 2026,2044. 364 Einzelheiten dazu Stöber, Forderungspfändung Rdn. 2043 a, 2045 a, 2050 a; Schöner /Stober GBR 1597 ff. 365 Dazu Stöber, Forderungspfändung Rdn. 2047.

771

$20

4. 126 a)

I. Grundbuchordnung

Übertragung des Anwartschaftsrechts Voraussetzungen

Die Übertragung des Anwartschaftsrechts unterliegt den selben Voraussetzungen wie die Übertragung des Vollrechts Eigentum. 3 6 6 Eine wirksame Übertragung des Anwartschaftsrechts ist deshalb nur möglich, wenn dem Auflassungsempfänger Β bereits ein selbständig verkehrsfähiges Anwartschaftsrecht zusteht (dazu Einl. L 4, 6 ff., 18 ff., 23). Eine „Vorausabtretung" wäre nicht wirksam (Einl. L 17). Sie bedarf der Form der Auflassung, also der Einigung über diese Übertragung zwischen Β und C bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Notar (S 925 Abs. 1 BGB), 367 die Verpflichtung zur Rückübertragung 3 6 8 und zur Weiterübertragung eines Anwartschaftsrechts der Form des § 3 1 1 b BGB. 3 6 9 Die Übertragung des Anwartschaftsrechts muss ihrem Inhalt nach die zwingenden Erfordernisse der Auflassung erfüllen (dazu $ 20 Rdn. 93 ff.) und ist bedingungsfeindlich (§ 925 Abs. 2 BGB). Eine Zustimmung des Eigentümers Α ist nicht erforderlich und auch keine Anzeige an ihn (Einl. L 22). 3 7 0 Die Übertragung des Anwartschaftsrechts bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Eintragung (zur Streitfrage ihrer Eintragungsfähigkeit vgl. Einl. L 29). Der Vormerkungsschutz für den Zweiterwerber C lässt sich nur durch Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs erreichen (Einl. L 27; $ 20 Rdn. 129 ff.). 371

127 b)

Eintragung des Auflassungsempfängers Β als Eigentümer

Mit Übertragung des Anwartschaftsrechts hat Β seine dingliche und grundbuchmäßige Rechtsstellung in vollem Umfang auf C übertragen. Ein Durchgangserwerb für Β kann und darf nicht mehr eingetragen werden (Einl. L 10), während er bei Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs möglich ist (§ 20 Rdn. 131). Kennt das GBA die Übertragung nicht, so wird es die Eintragung des Β aufgrund Auflassung des Α an B, Bewilligung des Α und Antrag des Α oder Β vornehmen. Dadurch wird das GB unrichtig (§ 8 9 4 BGB), weil die Eintragung des Β nicht durch eine wirksame Auflassung gedeckt ist.

128 c)

Eintragung des Zweiterwerbers C als Eigentümer setzt voraus:

1. §§ 925 BGB, 20 GBO: Auflassung von Α an Β und Übertragung des Anwartschaftsrechts von Β an C. 2. $ 19 GBO: Bewilligung des Α auf Eintragung des B, die mit der Übertragung des Anwartschaftsrechts auch ohne Änderung ihres Wortlauts die verfahrensrechtliche Wirkung einer Bewilligung auf Eintragung des in die verfahrensrechtliche Stellung des Β eingetretenen C erhalten hat (Einl. L10). 3. $ 13 GBO: Antrag auf Eintragung des C, wozu auf jeden Fall Α und C berechtigt sind. Haben Α oder Β oder beide Antrag auf Eintragung des Β gestellt, so hat dieser Antrag mit Übertragung des Anwartschaftsrechts die Wirkungen eines Antrags auf Eintragung des C. Nur Α kann seinen Antrag einseitig zurücknehmen, weil seine Antragsberechtigung nicht wie die des Β auf C übergegangen ist ($ 31). Dagegen kann Β weder einen neuen Antrag stellen noch seinen alten Antrag auf seine eigene Eintragung als Eigentümer wirksam zurücknehmen oder abändern. Denn dies würde dem Wesen des durch § 878 BGB und § 17

366 Ständige BGH-Rspr., Hinweise bei Monath RNotZ 2004,360 ff. Fn. 107 367 BGHZ49,197/202; BayObLGZ 71,307/311. 368 BGH NJW 82,1693.

772

369 Η. M.: Hagen DNotZ 84, 267/270; Palandt/ Heinrichs $ 311 b Rdn. 6. 370 BGHZ 49,197/205. 371 S. a. Amann, DNotZ 97,115. Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

GBO gesicherten Anwartschaftsrechts widersprechen, das auf der Aufrechterhaltung des Antrags des Β beruht.

5.

Verpfändung des Anwartschaftsrechts

a) Voraussetzungen der Verpfändung nach materiellem Recht: Die Verpfändung des 129

Anwartschaftsrechts erfolgt gemäß § 1274 BGB wie seine Übertragung, also in Auflassungsform durch Einigung zwischen Β und X gemäß $ 925 BGB. Eine Zustimmung des Eigentümers Α bzw. Anzeige an Α (dazu Einl. L 39) ist zwar nicht nötig, aber zweckmäßig. Die Verpfändung hat mit Eigentumsumschreibung auf Erwerber Β analog $ 1287 BGB die Entstehung einer Sicherungshypothek für den Pfandgläubiger zur Folge. Anwartschaftsrecht und Auflassungsanspruch können nebeneinander, an den selben oder an unterschiedliche Gläubiger verpfändet werden, wobei sich der Rang der unterschiedlichen Pfandrechte nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung bestimmt. 372 Die Verpfändung des Anwartschaftsrechts verschafft dem Pfandgläubiger keine bessere Rechtsposition als die des Auflassungsanspruchs,373 weshalb sich nicht zuletzt deshalb die Verpfändung beider Rechtspositionen empfiehlt. 374 Ein Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung des Β ist nur bei der Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs zulässig (Begründung Einl. L 29). 375 c) Eintragung der Sicherungshypothek erfolgt zusammen mit oder nach der EigentumsUmschreibung nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag des X oder des Α oder des Β und mit Berichtigungsbewilligung des Β oder unter Vorlage der Urkunde über die Verpfändung (S 22 GBO) Dazu Einl. L 40; $ 20 Rdn. 24 c)

130

d) Eintragung des Auflassungsempfängers Β als Eigentümer setzt voraus

131

1. Auflassung des Α an Β (ohne Zustimmung des X); 2. Bewilligung des Α auf Eintragung des B; 3. Antrag des Α oder Β oder des X. 3 7 6 Ob 4. Die Zustimmung des X zur Auflassung wie bei der Verpfändung des Auflassungsanspruchs selbst nötig ist, ist wiederum umstritten. Zwar ist zur (bereits erklärten) Auflassung selbst als Voraussetzung für das Anwartschaftsrecht eine Mitwirkung des Pfandgläubigers X nicht mehr erforderlich, könnte aber vom GBA bei ihrem Vollzug durchaus noch berücksichtigt werden.377 Wenn der Pfandgläubiger aber selbst keinen Wert auf den Grundbuchschutz durch Eintragung der Sicherungshypothek legt, die er ja bereits im Zusammenhang mit dem Verpfändungsvertrag beantragen könnte, sehe ich keinen Grund, ihn von Amts wegen bei der Auflassung in das Eintragungsverfahren einzubinden.

6.

Pfändung des Anwartschaftsrechts

a)

Voraussetzungen dieser Pfändung ($857 ZPO)

1. ein Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers B, über das verfügt werden kann (zu den verschiedenen Meinungen Einl. L 4); 2. gerichtlicher Pfändungsbeschluss; 3. Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Auflassungsempfänger B; jedoch keine Zustellung an den Eigentümer A. 378 Dazu Einl. L 43. 379

3 7 2 Schöner/Stö&erGBR 1 5 8 5 , 1 5 9 2 . 3 7 3 Habersack JUS 2000,1145,1149. 3 7 4 Schöner/SiöfcrGBR 1 5 8 5 , 1 5 9 2 . 3 7 5 Zweifelnd Schöner/Sfökr GBR 1594; Α. A. DemharterAnh zu $ 2 6 Rdn. 55.

Munzig

376 Rdn. 377 378 379

Hoche NJW 5 5 , 6 5 4 ; Palandt/Bassenge $ 1 2 8 7 5. Α. A. Schöner/Sföter GBR 1590. BGHZ 4 9 , 2 0 3 . S. a. Stöber a. a. O. Rdn. 2 0 5 4 ff.

773

132

S 20 b) 133

Eintragung des Β als E i g e n t ü m e r setzt voraus

1. Auflassung des Α an B; 2. Bewilligung des Α auf Eintragung des B; 3. Antrag des X allein oder Antrag des Α oder Β mit Zustimmung des X (Begründung § 20 Rdn. 137). Eine Zustimmung des X (§§ 1 9 , 2 9 ) zur Eintragung des Β wird unabhängig davon, ob X die Eintragung seiner Sicherungshypothek beantragt oder nicht, nicht für erforderlich gehalten. (Begründung $ 20 Rdn. 137). X erhält durch Pfändungsbeschluss das Recht auf Herausgabe der zur GB-Eintragung erforderlichen Urkunden gemäß § 792 ZPO. 380 Der Mitwirkung eines Sequesters bedarf es nicht, weil die Auflassung von Α an Β bereits vor der Pfändung erfolgt sein muss und keine Pfändung nach § 848 ZPO stattfindet. Das GBA darf die Auflassung auch ohne gleichzeitige Eintragung der Sicherungshypothek vollziehen. 7.

134

I. Grundbuchordnung

Weiterveräußerung des Grundstücks (Kettenauflassungen) 3 8 1

Die Weiterveräußerung des noch im Eigentum des Α stehenden Grundstücks durch den Auflassungsempfänger Β an C ist eine Verfügung über fremdes Eigentum. Ihre Wirksamkeit ist nach $ 185 BGB zu beurteilen (vgl. $ 19 Rdn. 64ff.). 3 8 2 Die Übertragung des Anwartschaftsrechts des Β an C (vgl. $ 20 Rdn. 132) ist eine Verfügung über sein eigenes Recht (Einl. L 4, 10, 11). Die Auflassung zusammen mit der Bewilligung des Α (vgl. Einl. L 20 § 19 Rdn. 68) 3 8 3 enthält (wenn sich aus ihnen nichts Gegenteiliges ergibt) 3 8 4 seine Einwilligung zur Weiterauflassung seines Grundstücks durch den Auflassungsempfänger Β an Dritte (S 185 Abs. 1 BGB). Lässt der Auflassungsempfänger Β das Grundstück an einen Dritten C auf, stehen zwei wirksame Auflassungen bezüglich des gleichen Grundstücks nebeneinander (ζ. B. von Α an Β und von Β an C), von denen jede zusammen mit der entsprechenden Eintragung des Erwerbers zum Übergang des Eigentums führen kann. 3 8 5 Eine Zwischeneintragung des Β ist nicht erforderlich, aber möglich und führt dann zum Eigentumserwerb des Β (anders bei der Anwartschaftsübertragung; Einl. L 10; § 20 Rdn. 133). Weil in der Zwischenzeit bis zur Eintragung die Auflassung (bzw. die Bewilligung) unwirksam 3 8 6 oder aufgehoben werden kann 3 8 7 ist der Zweiterwerber C nicht gegen die Beseitigung dieser Einwilligung geschützt. Deshalb ist es empfehlenswert, zur Weiterveräußerung die ausdrückliche Einwilligung (§ 185 Abs. 1 BGB) oder Genehmigung des Grundstückseigentümers A (S 185 Abs. 2 BGB) einzuholen, 388 die nicht der Auflassungsform 389 und auch nicht der Beurkundungsform des § 3 1 1 b BGB bedarf, 390 aber dem GBA gem. $ 29 GBO nachzuweisen ist (vgl. $ 29 Rdn. 20). In der Praxis wird nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung des Kaufpreises durch den Letzterwerber 391 in der Regel die Weiterveräußerung gegenüber der Anwartschaftsübertragung bevorzugt (Einl. L 33, 34). Sie sollte allerdings nicht ohne (sicherungshalbe) Übertragung des Anspruchs samt Vormerkung erfolgen (Einl. L 34; § 20 Rdn. 132).

3 8 0 BayObLG JFG 9 , 2 3 5 . 3 8 1 S.a. Amann NotBZ 2 0 0 4 , Uonath RNotZ 2004,360. 3 8 2 S. a. Staudinger/P/«Jer(2004) $ 925 Rdn. 126. 3 8 3 S. a. Staudinger/P/«/fT (2004) $ 9 2 5 Rdn. 46, 135. 3 8 4 Vgl. BGH Rpfleger 1 9 9 7 , 2 0 7 . 3 8 5 BayObLG Rpfleger 1 9 8 3 , 2 4 9 . 3 8 6 Vgl. BGHZ 8 4 , 2 0 2 ; Ertl Rpfleger 8 2 , 4 0 7 .

774

3 8 7 BayObLGZ 7 2 , 3 9 7 = Rpfleger 7 3 , 9 7 . 3 8 8 So mit Recht Medicus DNotZ 90, 2 7 5 / 2 8 0 , 289. 3 8 9 RGZ 129, 2 8 6 ; Staudinger/Errf $ 9 2 5 Rdn. 46. 3 9 0 Palandt/Heinrichs § 182 Rdn. 2; Wufka DNotZ 9 0 , 3 3 9 mwN zur Streitfrage. 3 9 1 DNotl-Report 9 8 , 2 1 3 .

Munzig

§ 20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

XI.

Öffentlichrechtliche Beschränkungen im Grundstücksverkehr

1.

Amtspflichten des GBA

a) Bedarf ein Rechtsgeschäft der öffentlich-rechtlichen Genehmigung, ist es bis zu deren Erteilung schwebend unwirksam; wird die Genehmigung erteilt, ist das Rechtsgeschäft rückwirkend wirksam, wird sie versagt, wird es endgültig unwirksam. 392 Dies gilt alles auch für die Auflassung als dinglichen Vertrag. Bei konkreten Anhaltspunkten für absolute Verfügungsbeschränkungen (Veräußerungs- oder Belastungsverbote unter Genehmigungsvorbehalt) hat das GBA deshalb zunächst selbständig sowohl im Rahmen des $ 19 bei der Frage der Bewilligungsberechtigung als auch nach § 20 bei der Frage der Verfügungsbefugnis des Veräußerers von Amts wegen zu prüfen, ob der Rechtsvorgang sachlich 393 und zeitlich 3 9 4 genehmigungspflichtig ist oder wenigstens sein kann. 3 9 5 Zur Aufklärungs- und Prüfungspflicht Einl. C 5 7 , 6 0 ff. 396

135

b) Bejaht das GBA die Genehmigungspflicht oder hält es sie nach Prüfung der Sach- und Rechtslage für nicht völlig ausgeschlossen, 397 so hat es den Nachweis der Genehmigung oder eine Negativbescheinigung der Genehmigungsbehörde zu verlangen, 398 andernfalls darf es die Eintragung nicht von einem Negativ- oder Rechtskraftzeugnis abhängig machen. 399 An die Entscheidung der Genehmigungsbehörde ist das GBA gebunden, auch wenn sie in einer Negativbescheinigung besteht. 4 0 0 Lehnt die Genehmigungsbehörde den Antrag auf Negativbescheinigung aus sachlichen Gründen ab, ist davon auszugehen, dass Genehmigungspflicht besteht. 401

136

c) Verneint das GBA die Genehmigungspflicht, hat es die Eintragung vorzunehmen, wenn alle übrigen Voraussetzungen vorliegen. Zu einem solchen Ergebnis kann das GBA schon dann kommen, wenn die Genehmigungspflichtigkeit von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen abhängig ist und die Prüfung ergibt, dass eine von ihnen mit Sicherheit nicht vorliegt.

137

d) Öffentlich-rechtliche Genehmigungen können als (privatrechtsgestaltende) Verwaltungs- 1 3 8 akte 4 0 2 gemäß $ 36 Abs. 1 VwVfG (bzw. den einschlägigen Landesgesetzen) grundsätzlich mit sog. Nebenbestimmungen versehen werden: Bei Genehmigung unter einer Auflage, % 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG, welche eine selbständige Verpflichtung fürd den Adressaten der Genehmigung begründet, darf das GBA deshalb nicht den Nachweis ihrer Erfüllung verlangen, sondern muss eintragen. 403 Bei Genehmigung unter einer aufschiebenden Bedingung, $ 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, muss der Eintritt dieser Bedingung zuerst in Form des § 29 nachgewiesen werden, bevor das GBA die Eintragung vornehmen darf. 404 Genehmigung unter einer auflösenden Bedingung ist bei Rechtsgeschäften, die von keiner auf-

392 BGH NJW 93, 650; Palandt/Hewrirfis $ 134 Rdn. IIa. 393 KG JFG 17,76. 394 KG JFG 22,301. 395 BGH Rpfleger 85, 234; BayObLG DNotZ 53,438; Rpfleger 62,223 NJW 63,1455; Rpfleger 68, 233; 69, 301; 72, 408; DNotZ 81, 570; MittBayNot 78,32; 85,25; OLG Celle DNotZ 67,639. 396 OLG Frankfurt Rpfleger 80, 297 Anm. Meyer-Stolte. 397 OLG Jena Rpfleger 1998,109. 398 OLG Zweibrücken Rpfleger 1999, 179; OLG Hamm NJW 61,560; BGHZ 32,389. Munzig

399 BGH Rpfleger 85, 234; BayObLG Rpfleger 69, 301; Rpfleger 72, 406 = DNotZ 72, 761; Demftarier$19Rdn. 117. 400 BGH NJW 51, 645; BGHZ 44, 325 = Rpfleger 66,79; BayObLGZ 52,56. 401 D emharter $ 19 Rdn. 117. 402 Meikel/Grziwoiz Einleitung J Rdn. 1. 403 KG JW 37, 895; OLG Koblenz DRiZ 50, 282; Demharter § 19 Rdn. 119; Keidel DNotZ 53, 657. 404 KG DNotZ 37, 644; OLG Frankfurt OLG? 80, 84 = Rpfleger 80, 297; OLG München und BayObLG DNotZ 53,651m. Anm. Keidel. 775

$20

I. Grundbuchordnung

lösenden Bedingung abhängig gemacht werden können (ζ. B. Auflassung, Erbbaurecht, Wohnungseigentum), keine geeignete Grundlage einer GB-Eintragung 4 0 5 . Bei auflösend bedingt zulässigen Rechtsgeschäften ist auch die GB-Eintragung zulässig, wenn sich aus ihr die auflösende Bedingung ergibt, was aber nicht nur in der behördlichen Genehmigung, sondern auch in der Bewilligung und im Antrag zum Ausdruck gebracht werden muss. 139

f) Negativzeugnisse haben unterschiedliche Bedeutungen und Wirkungen, ζ. B. durch das Vormundschaftsgericht, 406 durch die Aufsichtsbehörde, 407 zu 5 GrdstVG, 408 zum gesetzlichen Vorkaufsrecht (§ 2 0 Rdn. 227). Ein Negativzeugnis, das vom Gesetz der Genehmigung gleichgestellt wird, genügt zwar grundbuchrechtlich als formelle Voraussetzung für die GB-Eintragung. Es ersetzt aber, wenn es unrichtig ist, materiell die zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts erforderliche Genehmigung jedenfalls dann nicht, wenn der Genehmigungsvorbehalt dem Schutz privater Interessen dient. 409

140 g) Die rechtskräftig erteilte oder versagte behördliche Genehmigung hat rechtsge-

staltende Wirkung und ist deshalb (jedenfalls grundsätzlich) nicht mehr widerruflich, wenn die Gestaltungswirkung für das privatrechtlche Rechtsgeschäft bereits eingetreten ist. 410 Die Genehmigungsbehörde kann, auch wenn gegen ihren Versagungsbescheid Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt ist (§ 22 GrdstVG), während dieses Verfahrens den Vertrag genehmigen. 4 1 1 Eine Genehmigungsfiktion (ζ. B. $ 7 Abs. 3 GrdstVG) ist auch dann wirksam und unwiderruflich, wenn die Vertragsparteien einen unrichtigen Kaufpreis angegeben haben. 4 1 2 Die bekannt gegebene öffentlich-rechtliche Genehmigung ist als Verwaltungsakt grds. wirksam, wenn sie nicht nichtig ist, § 43 Abs. 2 VwVfG. Das GBA darf deshalb keinen gesonderten Nachweis der Unanfechtbarkeit verlangen, wenn die Genehmigung (ζ. B. nach BauGB, GrdstVG) uneingeschränkt erteilt worden ist. 413 Dies gilt auch für ein Zeugnis, wonach „die Genehmigung als erteilt gilt". 4 1 4

141 i) Sind schuldrechtlicher Vertrag und dingliches Erfullungsgeschäft genehmigungs-

pflichtig, hängt es von den gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall ab, ob die Genehmigung des schuldrechtlichen Geschäftes auch die des dinglichen umfasst, was dann zutrifft, wenn sich aus dem Genehmigungsbescheid nichts Gegenteiliges ergibt. 415 Da grundsätzlich das GBA das schuldrechtliche Grundgeschäft nicht zu prüfen hat, muss es sich mit der Genehmigung des dinglichen Rechtsgeschäftes begnügen, das grundbuchmäßig zu vollziehen ist (dazu Einl. A 41, 42). Bei einer Kette von Erwerbern setzt die Eintragung des Letzten (ohne Zwischeneintragung der anderen) voraus, dass auch die Zwischengeschäfte genehmigt sind. 416

142 k) Die nachträgliche gesetzliche Begründung einer Genehmigungspflicht hat regel-

mäßig keine Rückwirkung, 417 wenn nur Grundgeschäft bzw. Einigung für genehmigungs-

405 OLG Stuttgart AgrarR 81,230. 406 BGHZ44,325. 407 KG JFG 16,84. 408 BGHZ 76,242 = Rpfleger 80,274. 409 So BGHZ 76, 242 zu § 23 Abs. 2 BBauG a. F.; BGHZ 44,325/327, OLG Zweibrücken NJWRR 99, 1174 zum Negativattest des Vormundschaftsgerichts. 410 OGHZ 2, 247 = NJW 49, 281 = DNotZ 50, 303; BayObLGZ 52,209; OLG Celle MDR 56,170; BVerwG NJW 75, 1240; BayVGH BauR 76, 409; OLG Köln AgrarR 81, 52; Meikel/Grziwoiz EinleitungJRdn. 11.

776

411 BGH NJW 82,2251. 412 BGH NJW 81,1957. 413 BGH Rpfleger 85, 234; OLG Hamm Rpfleger 74, 68; Seilner NJW 73, 345; Wolfsteiner Rpfleger 73,162; Faßbender DNotZ 73,358. 414 Ζ. B. gemäß § 19 Abs. 3 S. 6; $ 23 Abs. 2 BauGB; LG Traunstein MittBayNot 72, 65; Haegele Rpfleger 72,391/393. 415 So BayObLG Rpfleger 85, 235 für vormundschaftsgerichtliche Genehmigung. 416 RGZ 129,153; Demharter § 19 Rdn. 119. 417 Dazu Staudinger/Gursky (2000) $ 873 Rdn. 192. Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

pflichtig erklärt wird und bereits wirksam ist, 418 aber genehmigungspflichtig, wenn Verfügung schlechthin vor Eintragung einem Genehmigungszwang unterstellt wird 4 1 9 (vgl. auch § 20 Rdn. 194 zum gesetzlichen VorkR). 1) Bei Wegfall der Genehmigungspflicht endet - vorbehaltlich einer abweichenden Übergangsregelung - in der Regel die schwebende Unwirksamkeit; die Eintragung kann vollzogen werden. 420 Bei vorheriger unanfechtbarer Versagung der Genehmigung ist das Geschäft engültig unwirksam; 421 es kann nur durch neuen Vertragsabschluss wirksam werden, es sei denn, die Vertragsteile wollen gleichwohl am Rechtsgeschäft festhalten, ζ. B. im Hinblick auf eine künftige Genehmigungsfähigkeit. 422

2.

143

Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte im Grundstücksverkehr

a) Nach Bundesrecht besteht keine allgemeine Genehmigungspflicht für Rechtsgeschäfte, die eine Grundstücksveräußerung oder Auflassung enthalten. Das Grundstücksverkehrsgesetz (GrdstVG) vom 2 8 . 7 . 1 9 6 1 4 2 3 (dazu $ 20 Rdn. 171 ff.) betrifft nur den Grundstücksverkehr mit land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken, das Baugesetzbuch (BauGB) enthält nur Genehmigungspflichten, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. Zu den sonstigen bundesrechtlichen Gesetzen vgl. § 19 Rdn. 154 ff.; $ 20 Rdn. 141 ff.

144

b) Zu Grundstücks Verkehrsbeschränkungen im Gebiet der ehemaligen DDR siehe Anhang.

145

3.

146

Bau- und Bodenrecht

Auch nach dem zuletzt durch das „EAG Bau" von Beschränkungen im Grundstücksverkehr. a)

424

novellierten BauGB bestehen eine Reihe

Teilungsgenehmigung

Das Erfordernis der allgemeinen Teilungsgenehmigung gemäß § 20 BauGB a. F. 425 ist nunmehr jedoch entfallen. § 19 Abs. 2 BauGB n. F., der die materiellen Regelungen des bisherigen § 20 BauGB aufnimmt, enthält kein gesetzliches Verbot im Sinn des $ 134 BGB. 4 2 6 Das GBA hat die nunmehr in § 19 Abs. 1 BauGB legaldefinierte Teilung deshalb ohne weiteres und ungeachtet der Frage zu vollziehen, ob es damit den Vorgaben eines Bebauungsplans entspricht. 427 Zu beachten sind aber „besondere Teilungsgenehmigungstatbestände" wie ζ. B. $ 144 Abs. 2 Nr. 5 BauGB (Teilungsgenehmigung in Sanierungsgebieten) und landesrechtliche (und damit bauordnungsrechtliche) Genehmigungstatbestände 428 zur Grund-

418 OLG München JFG 17,194; JFG 22,301. 419 OLG Celle MDR 48, 252; BayObLGZ 77, 209 = MittBayNot 77, 201; Demharter $ 19 Rdn. 121. 420 BGH NJW 65, 41; BVerwG DNotZ 80, 413; Staudinger/Gursky (2004) Vor §§ 182 ff. Rdn. 55. 421 RGZ 172,1; BGB NJW 56,1918. 422 BGH NJW-RR 94, 1356; Eckert/Höfinghoff NotBZ 2004,405,411 f. 423 BGBl. III 7810-1. 424 BGBl. I 2004, 1359; das BauGB wurde in BGBl. I 2004, 2415 neu bekannt gemacht. Allgemein zum „EAG Bau" Dirnberger ZfIR 2004, 836; Munzig

Grziwotz DNotZ 2004, 674; Krautzberger/Stüer DVB1.2004,893. 425 Dazu noch ausführlich Schöner/Steter GBR 3814 ff. 426 DNotl-Report 2004, 173, 175; Dümig Rpfleger 2004, 461, 462; Eckert/Höfinghoff NotBZ 2004,405,408. 427 Eckert/Höfinghoff NotBZ 2004,405,409 f. 428 Übersicht bei Eckert/Höfinghoff NotBZ 2004, 405, 410, Grziwotz DNotZ 2004, 674, 681 und bei den „Arbeitshilfen" auf der homepage des DNotl.

777

147

S 20

I. Grundbuchordnung

stücksteilung, die ζ. Τ. SS 19 f. BauGB a. F. vergleichbar eine materielle Wirksamkeitsbedingung für die Grundstücksteilung darstellen können.429 148 b)

Verkehrsbeschränkungen in Fremden Verkehrsgebieten430

aa) Die Begründung oder Teilung von Rechten nach dem WEG (SS 1» 3,8,30,31 WEG) kann unter bestimmten Voraussetzungen in Fremdenverkehrsgebieten von einer Genehmigung der Baugenehmigungsbekörde (S 22 BauGB) auf der Grundlage einer gemeindlichen Satzung abhängig gemacht werden. Das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft und die zu seiner Sicherung bewilligte Vormerkung (S 883 BGB) werden nach dem Gesetz von der Genehmigungspflicht nicht erfasst. Denn der Erwerber kann ein berechtigtes Interesse an der Eintragung einer Vormerkung bis zur Erteilung oder Versagung einer Genehmigung oder bis zum Wegfall der Genehmigungspflicht haben. Auch die Bildung von Bruchteilseigentum samt Benutzungsregelung gemäß $ 1010 BGB unterfällt nicht der Genehmigungspflicht.431 bb) Der Genehmigungsvorbehalt wird erst wirksam mit Rechtsverbindlichkeit eines entsprechenden Bebauungsplanes oder der sonstigen Satzung. Die Genehmigung muss erteilt werden zu einem Rechtsgeschäft, für das vorher eine Vormerkung eingetragen oder beantragt worden ist (Abs. 4 S. 2). Nach Wegfall der Voraussetzung ist die Gde. zur Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts und Erteilung eines (dem Abs. 6 i. V. m. § 20 Abs. 2 BauGB entsprechenden) Freistellungsbescheides verpflichtet (Abs. 8). Im Einzelfall ist zu prüfen, ob ein Versagungsgrund (Abs. 4) durch geeignete Maßnahmen beseitigt werden kann, ζ. B. durch eine Fremdenverkehrsdienstbarkeit.432 cc) Genehmigung, Negativzeugnis und Genehmigungsfiktion richten sich nach § 22 Abs. 5 BauGB. Die Gemeinde hat dem GBA über den Umfang des Genehmigungserfordernisses gem. S 22 Abs. 2 S. 3 BauGB genaue Angaben zu machen. Für das GB-Verfahren besteht eine Grundbuchsperre (S 22 Abs. 6 BauGB). Das GBA darf deshalb eine von § 22 Abs. 1 BauGB erfasste Eintragung nur vornehmen, wenn die Genehmigung, ein Zeugnis über die Genehmigungsfiktion oder Genehmigungsfreiheit vorgelegt wird oder wenn es aufgrund eigener Prüfung von der Genehmigungsfreiheit überzeugt ist (dazu $ 20 Rdn. 198). 149 c)

Verkehrsbeschränkungen im Umlegungsgebiet

Das Umlegungsrecht der SS 4-5 ff. BauGB enthält Verfahrensbestimmungen zur Bodenordnung, um zivilrechtliche und bauplanungsrechtliche Grundstücksverhältnisse in Einklang zu bringen. Hierzu werden bestimmt zu bezeichnende Grundstücke, S 47 Abs. 1 S. 3 BauGB zu einer sog. Umlegungsmasse, § 55 Abs. 1 BauGB, vereinigt und nach Abzug für öffentliche Zwecke benötigter Flächen neu verteilt. 150 aa) Im Umlegungsgebiet besteht gemäß § 51 BauGB ein allgemeines Teilungs-, Erwerbsund Verfügungsverbot ($ 134 BGB), beginnend mit der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (S 50), die dem GBA gemäß S 54 Abs. 1 BauGB mitzuteilen ist, und endend mit der des Umlegungsplanes (S 71). Innerhalb dieser Zeit dürfen im Umlegungsgebiet ($$ 52; 53) Verfügungen aller Art über Grundstücke oder Rechte an Grundstücken, auch die Auf4 2 9 Eckert/Höfinghoff NotBZ 2004, 405, 409 f; Schmittat MittRhNotK 8 6 , 2 0 9 , 2 2 0 . 4 3 0 Zu den Neuerungen im Zusammenhang mit dem „EAG-Bau" vgl. Grzmotz DNotZ 2004, 6 7 4 , 6 8 2 f.

778

4 3 1 OLG Schleswig DNotl-Report 2 0 0 0 , 1 6 3 . 432 Dazu BayObLGZ 8 5 , 1 9 3 = MittBayNot 85, 123 = DNotZ 86, 228 m. Anm. Ring; Ertl MittBayNot 8 5 , 1 2 6 ; 8 5 , 1 7 7 ; 9 0 , 3 6 .

Munzig

SZO

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

hebung und Löschung dinglicher Rechte,433 Grundstücksteilungen, bei Grundstücksveräußerungen auch der schuldrechtliche Erwerbsvertrag nur mit Genehmigung der Umlegungsstelle ($ 46 Abs. 1 BauGB: Gemeinde) getroffen und im GB eingetragen werden.434 Ein gutgläubiger Erwerb (S 892 BGB) ist ausgeschlossen,435 auch wenn noch kein Umlegungsvermerk im GB eingetragen ist und der Erwerber des Rechts den Umlegungsbeschluss nicht kennt (dazu Einl. A10). § 878 BGB ist dagegen anwendbar; außerdem kann analog § 22 Abs. 4 S. 2, 172 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 BauGB der allgemeine Vertrauensschutz die Erteilung auf die Genehmigung gebieten.436 bb) Genehmigungsfrei sind Auflassungsvormerkung,437 Erbfolge, Erbanteilsübertragung, sonstige Rechtsvorgänge außerhalb des GB438 und auch solche Änderungen des Inhalts eines Wohnungseigentums oder Erbbaurechts, die nicht den sachenrechtlichen Inhalt, sondern lediglich die verdinglichten schuldrechtlichen Vereinbarungen ändern (dazu Einl. Ε 74 ff.; F 28 ff.), weil sie keine „Verfügung" über das WE oder ErbbauR enthalten ($19 Rdn. 77). § 5 1 BauGB gilt auch nicht für Rechtsvorgänge im Sanierungs- oder Entwicklungsgebiet (vgl. § 20 Rdn. 160 ff.). cc) Mit Bekanntmachung des Umlegungsplanes wird der bisherige durch den neuen Rechts- 151 zustand ersetzt (§§ 71, 72 BauGB; dazu § 20 Rdn. 41; § 38 Rdn. 35). Über die im Umlegungsverfahren entstehenden Grundstücke kann mit Genehmigung nach $ 51 BauGB auch vorher bereits verfügt werden vgl. § 20 Rdn. 86.439 Eine Auflassung des Einlagegrundstücks muss wegen des dem Umlegungsrecht zugrunde liegenden Surrogationsgedankens hinsichtlich des Zuteilungsgrundstücks auch dann nicht wiederholt werden, wenn sie erst nach Bekanntmachung des Umlegungsplans erklärt wurde.440 Eine freiwillige Umlegung nach den Vorschriften des BGB (durch Kauf, Tausch, Ringtausch mit Auflassung und Eintragung) ist zulässig.441 Das BVerwG442 hat eine solche Vereinbarung noch für einen öffentlichrechtlichen Vertrag gehalten. Mittlerweile werden die privat- und öffentlich-rechtlichen Elemente eines solchen Vertrages getrennt beurteilt.443 d)

(Keine) Verkehrsbeschränkungen bei der „Vereinfachten Umlegung"

152

An die Stelle des früheren „Grenzregelungsverfahrens" gemäß SS 80 ff. BauGB ist im Rahmen des „EAP Bau" die „vereinfachte Umlegung" getreten.444 Der Beschluss über die vereinfachte Umlegung wird im GB nicht vermerkt und hat keine unmittelbaren Veräußerungsund Belastungsbeschränkungen zur Folge. Im Beschluss über die vereinfachte Umlegung können aber ebenfalls Grundstücke neu zugeteilt, betroffene Dienstbarkeiten und Baulasten neu geordnet, begründet und aufgehoben werden und Grundpfandrechte mit Zustimmung der Beteiligten neu geordnet werden (§ 80 Abs. 3 und 4 BauGB).445 Mit der Bekanntmachung des Beschlusses wird der bisherige Rechtszustand gemäß S 83 Abs. 2 BauGB durch den neuen ersetzt (dazu S 20 Rdn. 39).446 Für den GB-Vollzug ist § 84 BauGB zu beachten. 433 OLG Hamm OLGZ 80,267. 434 BayObLGZ 64, 170 = Rpfleger 64, 215; OLG Celle Rpfleger 65,275. 435 BayObLG DNotZ 88,784. 436 Schöner/SföfoxGBR3863f. und 126. 437 BayObLGZ 69,303 = Rpfleger 70,25. 438 Ebenso Schöner/Stöber GBR 3866. 439 S. a. Schöner/Sfö&er GBR 3872 ff. 440 Meikel/Gziwotz Einleitung J Rdn. 47; Schöner/Stöber GBR 3872. Munzig

441 Dazu Schöner/Stöber GBR 3877,3878. 442 NJW 85,989. 443 Vgl. BGHZ 76, 16; BGH NJW 87, 773; BVerwG ZfBR 90, 103 = MittBayNot 90, 196; dazu Guttenberger MittBayNot 90,73/75; Grziwotz Baulanderschließung, S. 218 ff. 444 Grziwotz DNotZ 2004,674,683. 445 Krit. zur „Vorgängerregelung" Schelter DNotZ 87,330/348. 446 BayObLGZ 81,8.

779

S 20 153 e)

I. Grundbuchordnung

Verkehrsbeschränkungen im Enteignungsverfahren nach BauGB

aa) Zu bestimmten, in § 85 Abs. 1 BauGB näher bezeichneten bauplanerischen Zwecken ist die Enteignung von Grundstücken zulässig. bb) Genehmigungsbedürftig sind gemäß § 109 BauGB von der Bekanntmachung über die Einleitung des Enteignungsverfahrens an ($ 108 Abs. 5 BauGB) die selben Rechtsvorgänge wie im Umlegungsverfahren (vgl. $ 20 Rdn. 155 ff.). Über die Genehmigung entscheidet die Enteignungsbehörde (§ 109 BauGB). Die Einleitung des Enteignungsverfahrens ist dem GBA mitzuteilen, § 108 Abs. 6 S. 1 BauGB; das GBA hat der Enteignungsbehörde gegenüber in § 108 Abs. 6 BauGB im einzelnen geregelte Mitteilungspflichten. cc) Ein Vermerk über die Einleitung des Enteignungsverfahrens (mit deklaratorischer Bedeutung wie im Umlegungsverfahren; vgl. § 20 Rdn. 156) ist im GB auf Ersuchen der Enteignungsbehörde (ohne Angabe eines Berechtigten) einzutragen ($ 108 Abs. 6 BauGB; Einl. J 22; $ 38 Rdn. 33). dd) Mit dem in der Ausführungsanordnung zum Enteignungsbeschluss festzusetzenden Tag (SS 113, 117 BauGB) wird der bisherige Rechtszustand durch den im Enteignungsbeschluss geregelten neuen Rechtszustand ersetzt (§ 117 Abs. 5 BauGB; dazu § 20 Rdn. 39), der vom GBA auf Ersuchen der Enteignungsbehörde einzutragen ist, S 117 Abs. 7 BauGB. Die landesrechtlichen Enteignungsgesetze (ζ. B. Art. 27 BayEG) sehen z.T. die Eintragung einer „Verfügungs- und Veränderungssperre" im GB vor, die wie Enteignungsvermerke zu behandeln sind. 447

154 f)

Verkehrsbeschränkungen im Sanierungsgebiet

Gemäß S 142 BauGB kann die Gemeinde zur Behebung städtebaulicher Missstände (S 136 BauGB) durch Satzung ein so genanntes förmlich festgelegtes Sanierungsbiet bestimmen. In diesem Gebiet ist der Grundstücksverkehr gemäß S 144 BauGB erheblich eingeschränkt. 155

aa) Genehmigungspflichtig sind im Sanierungsgebiet die in S 144 Abs. 1 und 2 BauGB bezeichneten Rechts vorgänge, insbesondere: Abs. 1 Nr. 2: die Teilung eines Grundstücks; Abs. 2 Nr. 1: die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts; als Regel für die Grundstücksveräußerung gilt, dass immer dann die Genehmigung nach S 144 Abs. 2 Nr. 1 erforderlich ist, wenn der Rechtsvorgang nach sachenrechtlichen Grundsätzen der Auflassung nach S 925 BGB bedarf; 448 Abs. 2 Nr. 2: die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts (soweit dies nicht mit der Durchführung von Baumaßnahmen i. S. d. $ 148 Abs. 2 BauGB im Zusammenhang steht), ibs. also auch die Bestellung von (Finanzierungs-) Grundpfandrechten; Abs. 2 Nr. 3: ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem in Nr. 1 oder 2 genannten Geschäft begründet wird. Genehmigungspflichtig ist auch die Veräußerung von Teilflächen, Miteigentumsanteilen, Wohnungs- und Teileigentum, Übertragung von Alleineigentum auf einen Miterben (ζ. B. bei Erbauseinandersetzung). 449 Es besteht aber (anders als im Umlegungsgebiet; vgl. § 20 447 BayObLG DNotZ 88, 784 m. Anm. Sieveking. Übersicht über die landesrechtlichen Enteignungsgesetze und ihre Wirkungen bei Meikel/ Grziwotz Einleitung J Rdn. 139 ff.

780

448 Heinzmann BWNotZ 2000,25,34. 449 OLG Bremen OLGZ 77,261.

Munzig

SZO

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Rdn. 156) kein allgemeines Verfügungsverbot, also keine Genehmigungspflicht für Löschung und Aufhebung dinglicher Rechte, Aufteilung nach Wohnungseigentum, 4S0 Eintragung einer Zwangshypothek, 451 Übertragung von Erbanteilen. 4 5 2 bb) Die Genehmigungspflicht tritt mit Bekanntmachung der Sanierungssatzung ein, nicht erst mit Ersuchen oder Eintragung des Vermerks im GB, der nur deklaratorische Bedeutung hat ($ 143 Abs. 2 BauGB). Gutgläubiger Erwerb wird nicht geschützt. Die Sanierungsbehörde hat deshalb für unverzügliche Eintragung des Vermerks im GB zu sorgen (dazu Einl. A 10). Kaufverträge, die vor förmlicher Festlegung wirksam abgeschlossen wurden, unterliegen der Genehmigungspflicht allerdings nicht, wohl aber ggf. die erst danach erklärte Auflassung. 453 Im übrigen gilt - wie im Umlegungsverfahren - § 878 BGB und kann analog § 22 Abs. 4 S. 2 , 1 7 2 Abs. 4 S. 3 Nr. 2 BauGB ein Anspruch auf Erteilung der Genehmigung unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Vertrauensschutz bestehen. 454

156

cc) Genehmigungsfrei sind kraft Gesetzes u. a. ($ 144 Abs. 4 BauGB):

157

(1) Rechtsvorgänge an denen die Gemeinde oder der Sanierungsträger als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt ist, (2) bestimmte Rechtsgeschäfte zum Zweck der Vorwegnahme der Erbfolge, (3) die Teilung eines Grundstücks, (4) die Rechtsgeschäfte, die Zwecken der Landesverteidigung dienen, (5) der rechtsgeschäftliche Erwerb eines in ein Planfeststellungsverfahrens einbezogenen Grundstücks durch den Bedarfsträger. dd) Von der Genehmigungspflicht werden nicht erfasst

158

(1) Rechtsvorgänge außerhalb des GB; 4 5 5 (2) Änderungen von verdinglichten Vereinbarungen, die als Inhalt des Sondereigentums oder Erbbaurechts im GB eingetragen sind (Einl. Ε 71 ff.; F 28 ff.); (3) Vormerkungen, auch Auflassungsvormerkungen. 456 ee) Die Genehmigung wird gemäß § 145 BauGB grds. von der Gemeinde erteilt. Abs. 2 und Abs. 3 enthalten die Versagungsgründe und die Voraussetzungen einer Pflicht zur Genehmigung. Die Genehmigung kann gemäß § 145 BauGB unter Auflagen erteilt werden; deren Erfüllung dem GBA aber nicht nachzuweisen ist ($ 20 Rdn. 144). Verfügungen über Grundstücke und Rechte an Grundstücken können nicht unter Bedingungen oder Befristungen genehmigt werden.

159

ff) Für das Grundbuchverfahren verweist S 145 Abs. 6 BauGB auf § 22 Abs. 6 BauGB Voraussetzung für die Eintragung ist danach regelmäßig entweder die Vorlage der Genehmigung oder des Negativzeugnisses. 457

160

450 451 452 453 S.2. 454 455

VG Köln NVwZ 85,516. LG Regensburg Rpfleger 77,224. Schöner/Sft)i>fTGBR3890. KG DNotl-Report 97,70; DNotl-Report 94, Schöner/Stöber GBR 3863 f. und 126. S. a. Schöner/Stöber GBR 3890: Die Über-

Munzig

tragung von Gesellschafts- oder Erbteilen ist genehmigungsfrei, auch wenn zum Gesamthandsvermögen im Sanierungsgebiet liegender Grundbesitz gehört. 456 Haegele Rpfleger 71, 389; BayObLGZ 69, 303 = DNotZ 70,152 zu § 51 BBauG. 457 OLG Frankfurt a.M. DNotl-Report 97,70. 781

S 20 161 g)

I. Grundbuchordnung

Verkehrsbeschränkungen im Entwicklungsbereich

aa) Bei der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme iSd §§ 165 ff. BauGB handelt es sich um eine Gesamtmaßnahme, die eine flächendeckende und zeitlich geschlossene Planungskonzeption für ein exakt umschriebenes Gebiet erfordert. 458 Die Kommune entwickelt eine umfassende Planung, erwirbt grundsätzlich alle Grundstücke in dem betroffenen Gebiet, schafft die der Planung entsprechende Infrastruktur und privatisiert die für öffentliche Zwecke nicht benötigten Grundstücke wieder mit der Maßgabe, dass diese der Planung gemäß bebaut und der von der Planung vorgegebenen Nutzung zugeführt werden. 459 162

bb) Das Verfahren im Rahmen der Entwicklungsmaßnahmen ist durchaus vergleichbar mit dem von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen: 4 6 0 Die Gemeinde beschließt eine Entwicklungssatzung, in dem der Entwicklungsbereich bezeichnet wird, und die mit Bekanntmachung verbindlich wird, § 165 Abs. 6 und Abs. 8 S. 4 BauGB. Die Satzung ist dem GBA unter Angabe der im einzelnen betroffenen Grundstücke mitzuteilen und vom GBA in den Grundbüchern zu vermerken, $ 165 Abs. 9 BauGB.

163

cc) Gemäß $ 169 Nr. 5 i.V.m. § 145 BauGB sind mit Bekanntmachung der Satzung die selben Rechtsvorgänge genehmigungspflichtig wie in einem Sanierungsgebiet ($ 20 Rdn. 161). Die Gemeinde kann zur Sicherung der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung nach § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BauGB eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen und ggf. ein u. U. preislimitiertes Vorkaufsrecht ausüben. 461

164 h)

Verkehrsbeschränkungen im Bereich von Erhaltungssatzungen

aa) Die Begründung von Sondereigentum 4 6 2 kann zum Zwecke des Erhalts einer bestimmten Bevölkerungsstruktur im Bereich von sog. Erhaltungssatzungen, § 172 BauGB, von einer Genehmigung durch die Gemeinde, § 173 Abs. 1 Satz 1 BauGB abhängig gemacht werden. bb) Voraussetzung für die Verkehrsbeschränkung ist eine entsprechende landesrechtliche Rechts-VO, welche die Rechtsfolge (Genehmigungsbedürftigkeit) anordnet und zusätzlich eine gemeindliche Erhaltungssatzung, in der das Gebiet, in dem die Genehmigungsbedürftigkeit zu beachten ist, festgelegt wird. 463 Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Norm ist die WEG-Teilung von Neubauten nicht genehmigungsbedürftig. 464 Gleiches gilt für spätere Änderungen der Teilungserklärung, solange kein neues Sondereigentum begründet wird; umgekehrt ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm wohl auch die Unterteilung von Sondereigentum genehmigungsbedürftig. 465 c) Nach § 1 7 2 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist die Genehmigung zu versagen, wenn die Aufteilung in städtebaulicher Hinsicht nachteilig für Zusammensetzung der Wohnbevölkerung ist. Die Vorschrift regelt im übrigen auch die Fälle, in denen die Genehmigung zu erteilen ist, u. a. im Rahmen von Modernisierungsmaßnamen, der Erbauseinandersetzung, bei einer Ver458 DNotl-Report 94,100. 459 Heinzmann BWNotZ 2000,25. 460 Im einzelnen Heinzmann BWNotZ 2000,25, 27 ff. 461 Heinzmann BWNotZ 2000,25,28 f. 462 Und wohl auch spätere Änderungen von Sonder- und Gemeinschaftseigentum sowie die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum und umgekehrt, so Meikel/Graiwte Einleitung J Rdn. 24.

782

463 DNotl-Report 97,160. 464 Meikel/Gra'wofc Einleitung J Rdn. 24 weist zu Recht darauf hin, dass dem GBA der Neubaunachweis wohl nicht in der Form des $ 29 nachgewiesen werden kann und es deshalb auch für Neubauten zumindest beim Erfordernis eines Negativattests verbleibt. 465 DNotl-Report 97,160.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$20

äußerung an Familienangehörige zur Eigennutzung und wenn bereits ein Anspruch auf Aufteilung und Veräußerung von Sondereigentum vormerkungsgesichert ist oder wenn sich der Eigentümer verpflichtet, die Wohnungen innerhalb von sieben Jahren ab dem Vollzug der Aufteilung im Grundbuch nur an Mieter zu veräußern. d) Für das GB-Verfahren besteht eine Grundbuchsperre wie bei den Verkehrsbeschränkungen in Fremdenverkehrsgebieten, § 172 Abs. 1 Satz 6 BauGB. Danach ist ggf. ein Negativzeugnis (nur)466 vorzulegen, wenn die Landesregierung eine entsprechende Rechts-VO erlassen hat. Zuständig für die Erteilung von Genehmigung bzw. Negativzeugnis ist gemäß § 173 BauGB die Gemeinde; ist eine Baugenehmigung bzw. Zustimmung erforderlich, ist die Baugenehmigungsbehörde zuständig. 4.

Landwirtschaftsrecht

a)

Grundstücksverkehrsgesetz

165

Die rechtsgeschäftliche Veräußerung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke ist grundsätzlich gemäß $ 2 GrstVG genehmigungspflichtig.467 Die Genehmigungspflicht besteht für bestimmte Grundstücke, $ 1 Abs. 1 GrstVG und Rechtsvorgänge, § 2 GrstVG. Das GrstVG enthält eigene Befreiungsvorschriften und Pflichten zur Genehmigungserteilung, § 8 GrstVG und ermöglicht in $ 2 Abs. 2 Nr. 2 GrstVG zusätzlich landesrechtliche Ausnahmen von der Genehmigungspflicht. aa) Die Genehmigungspflicht 468 besteht für land- oder forstwirtschaftliche Grundstücke 1 6 6 (S 1 Abs. 1 und 2),469 Miteigentumsanteile470 und Grundstücksteilflächen (§ 1 Abs. 3 GrdstVG), sowie für grundstücksgleiche Rechte und Fischereirechte, soweit durch Landesrecht für anwendbar erklärt.471 bb) Genehmigungspflichtig sind gemäß $ 2 GrstVG die rechtsgeschäftliche GrundstücksVeräußerung und der schuldrechtliche Vertrag hierüber sowie die Erbteilsveräußerung an einen anderen als einen Miterben, wenn der Nachlass im wesentlichen aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb besteht sowie die Nießbrauchsbestellung an einem Grundstück. Der Rechtsgrund für die Veräußerung ist für die Genehmigungsbedürftigkeit belanglos, so dass u.a. auch die Schenkung;472 Ausübung des Vorkaufsrechtes473 oder Ankaufsrechts,474 aber nicht Bestellung eines Vorkaufs- oder Ankaufsrechts;475 Erbauseinandersetzung476 und Vermächtniserfüllung477 genehmigungsbedürftig sein können. Werden mehrere Grundstücke, zu denen auch land- oder forstwirtschaftliche gehören, in einem einheitlichen Vorgang veräußert, ist der Vertrag ebenfalls genehmigungsbedürftig.478 Die Änderung genehmigungspflichtiger Verträge ist es nur dann nicht, wenn der Vertragsgegenstand gleich geblieben ist.479 Die Genehmigung kann gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 GrstVG

466 OG Zweibrücken DNotZ 99,825. 467 Zur grundsätzlichen Vereinbarkeit mit europarechtlichen Vorgaben vgl. EuGH DNotlReport 2003,158 und 111. 468 Dazu Schöner/Stöber GBR 3924 ff. 469 Vgl. BGHZ 49,145 = Rpfleger 68,148; NJW 79, 2393; AgrarR 80, 160; DNotZ 81, 769; NJW 89,1223; OLG Stuttgart DNotZ 81, 679, RdL 87, 183. 470 OLG Celle RdL 66,151. Munzig

471 Schönet/Stöber GBR 3943. 472 BGH NJW 57,259. 473 BGH DNotZ 52,529. 474 Schöner/S«6erGBR3952. 475 OLG Celle RdL 66,181. 476 OLG Schleswig DNotZ 64,120. 477 OLG Hamm RdL 65,298. 478 OLG Stuttgart DNotZ 82,692. 479 BayObLG Rpfleger 63, 243; BGH MittBayNot79,185.

783

167

$20

I. Grundbuchordnung

schon vor Beurkundung erteilt werden,480 ebenso für ein Verkaufsangebot, auch wenn sie hierfür noch nicht erteilt werden muss.481 Nicht genehmigungspflichtig sind Rechtsübergänge außerhalb des GB;482 Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts483; Auflassungsvormerkung,484 ein auf Erwerb oder Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke gerichteter Auftrag und die widerrufliche oder unwiderrufliche Vollmacht dazu.485 1 6 8 cc) Genehmigungsfrei sind gemäß $ 4 GrstVG u. a. Veräußerungen, an denen der Bund oder ein Land als Vertragsteil beteiligt ist oder eine Religionsgemeinschaft in der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, wenn sie nicht einen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb erwirbt,486 die Veräußerung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes gemäß § 30 BauGB, außer wenn es sich um Veräußerung der Wirtschaftsstelle oder einer im Bebauungsplan als land- oder forstwirtschaftlich ausgewiesenen Fläche handelt. $ 191 BauGB stellt für Grundstücke, die im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans oder einer Sanierungssatzung liegen, ζ. T. ebenfalls von der Genehmigungspflicht frei. 1 6 9 dd) Die Freigrenzenbestimmungen auf Länderebene ($ 2 Abs. 3 Nr. 2 GrdstVG) sind unterschiedlich geregelt.487 Über Größe entscheidet bei Veräußerung einer realen Fläche deren Größe, beim Miteigentumsanteil die Größe des ganzen Grundstücks, nicht der flächenmäßige Anteil.488 Bei Kettenveräußerungen in einem inneren Zusammenhang nach einem einheitlichen Plan ist die Gesamtfläche aller Veräußerungen maßgebend.489 1 7 0 Das GBA hat selbständig zu prüfen, ob eine Genehmigungspflicht nach dem GrstVG besteht. (Nur) bei konkreten Zweifeln an der Genehmigungsfreiheit darf es den GB-Vollzug von der Vorlage der Genehmigung bzw. eines Negativattests abhängig machen.490 Das GBA darf sich hinsichtlich der Einhaltung der Freigrenzen grundsätzlich auf die Angaben der Beteiligten oder den Inhalt des GB verlassen.491 Denn Genehmigungspflicht ist die Regel, Freigrenze die Ausnahme. Kann die Ausnahme vom GBA nicht zweifelsfrei festgestellt werden (was der Fall ist, wenn sich Freigrenze nach schuldrechtlichen Veräußerungen richtet) darf sich GBA nicht allein auf Angaben des Veräußerers verlassen, weil für Erwerber die Gefahr eines unwirksamen Erwerbs besteht. In den Fällen der Genehmigungspflicht gemäß S 8 GrstVG muss dem GBA die Genehmigung nachgewiesen werden. 1 7 1 b)

Flurbereinigung

aa) Im so genannten Flurbereinigungsverfahren gemäß den Bestimmungen des FlurbG vom 16.3.1976 492 und seinen landesrechtlichen Ausführungsgesetzen besteht weder ein allgemeines gesetzliches Veräußerungs- oder Belastungsverbot noch eine GB-Sperre.493 In 480 DNotl-Report 2001,155. 481 LG Stuttgart BWNotZ 71, 26; Schöner/Stöber GBR 3953 f. 482 Schöner/SitfkrGBR3949;3960. 483 BGH DNotZ 76, 369; Schwarz DNotZ 73, 56. 484 DNotl-Report 99,125 f. 485 BGHZ 82,292 = Rpfleger 82,95. 486 Andere Rechtssubjekte, auch rechtsfähige Einrichtungen des Bundes oder Landes oder der Religionskörperschaft sind nicht befreit, ibs. also auch nicht die Gemeinden, Meikel/Grziwotz Einleitung JRdn. 91.

784

487 Übersicht bei Meikel/Grziwotz Einleitung J Rdn. 94 ff; Schöner/Stöber GBR 3961 ff. 488 BayObLGZ 63,101 = Rpfleger 64,121. 489 BGH RdL 57, 173/176; MDR 60, 214; 62, 389; OLG Düsseldorf MittRhNotK 92,188. 490 OLG Zweibrücken DNotl-Report 98,242. 491 BayOblG MittBayNot 2001,480. 492 BGBl. 1,546. 493 OVG Koblenz DNotZ 68, 548; Schöner/Stöber GBR 4032 ff.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

das Verfahren einbezogene Grundstücke können also grundsätzlich ohne weiteres veräußert oder belastet werden. 494 Zum „Flurbereinigungsvermerk" Einl. J 30.495 bb) Ein Veräußerungs- oder Belastungsverbot kann gemäß §§ 52, 53 FlurbG zur Vermeidung eines gutgläubigen Erwerbs von der Flurbereinigungsbehörde (oder nach Landesrecht von der Teilnehmergemeinschaft) 496 erlassen und auf deren Ersuchen im GB eingetragen werden (dazu Einl. J 18; $ 19 Rdn. 159), wenn ein Teilnehmer am Verfahren auf eine Landabfindung für seine Einlage- bzw. Abfindungsflurstücke verzichtet hat. Es hat die Wirkung eines relativen Verbots i. S.d. § 136 BGB ($ 52 Abs. 3 FlurbG). Nach Durchführung der Flurbereinigung ist der Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 2; Abs. 3 Nr. 4 GrdstVG und in Bayern Teilungsbeschränkung (§ 7 Rdn. 29) zu beachten. 497 Zur Auflassung und Belastung von Einlage- und Ersatzgrundstücken vgl. $ 20 Rdn. 86.

c)

Bayerisches Almgesetz498

172

In Bayern bedarf die Veräußerung von (Teilen von) Almgrundstücken sowie die Belastung mit dinglichen Nutzungsrechten der Genehmigung durch die Kreisverwaltungsbehörde. Für Rechtsgeschäfte im Familienkreis enthält Art. 1 Abs. 2 bayer. AlmG eine Befreiung. Bei Genehmigung nach bayer. AlmG ist Genehmigung nach GrdstVG entbehrlich (§ 4 Nr. 5 GrdstVG).499

5.

Übersicht über weitere Verfügungsbeschränkungen und Genehmigungserfordernisse

a)

Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände

173

unterliegen landesrechtlichen Vorschriften (GdeO; LandkreisO usw.), die zum Teil Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen enthalten. 500 Nahezu alle Gemeindeordnungen enthalten ein durch $ 134 BGB sanktioniertes Gebot der Grundstücksveräußerung zum vollen Wert,501 dessen Einhaltung dem GBA üblicherweise durch entsprechende Versicherung des Gemeindevertreters nachzuweisen ist, ohne dass das GBA aber in jedem Fall an diese Versicherung gebunden wäre. 502

b)

Wasser- und Bodenverbände

174

bedürfen gemäß $ 75 WVG zur unentgeltlichen Veräußerung und zur Bestellung von Sicherheiten an Grundstücken der aufsichtsbehördlichen Zustimmung, der aber keine Außenwirkung zukommt. 503

c)

Bundesbahn

175

Beschränkungen unterliegen nur Grundstücke, die durch einen „Sperrvermerk" im GB erkennbar sind. 504 494 Mannel MittBayNot 2004,397,398. 495 S.a.Schöner/Sft)ferGBR4037. 496 BayObLG Rpfleger86,370. 497 Schöner/SfoferGBR4054; 3979 ff. 498 BayRS 7817-2-E. 499 Einzelheiten: Schönet/Stöber GBR 3959; 4102; BayVGH AgrarR 86, 113; Εrtl MittBayNot 62, 111. Z u m gesetzlichen VorkaufsR gemäß Art. 3 Abs. 1 vgl. BayOblGZ 82,222 = Rpfleger 82, 337.

Munzig

500 Übersicht bei Meikel/Grawoß Einleitung J Rdn. 156 ff.; Schöner/Stöber GBR 4075 ff. 501 Kritisch z u m Charakter des Art. 75 BayGO Mayer, MittBayNot 96,251. 502 Meikel/Grzmwz Einleitung J Rdn. 158. 503 Dazu Meikel/Grzävo/z Einleitung J Rdn. 216; Schöner/Stöber GBR 4092. 504 Böhringer BWNotZ 2002, 49, 52; Meikel/ Grzimtz Einleitung J Rdn. 158.

785

S 20 176 d)

I. Grundbuchordnung

Sozialversicherungsträger

unterliegen keinen Veräußerungs- oder Belastungsbeschränkungen, sondern nur Erwerbsbeschränkungen gem. $ 85 Abs. 1 SGBIV (dazu § 20 Rdn. 69).505 177 e)

Versicherungen, Banken, Kapitalanlagegesellschaften

(1) Inländische506 Versicherungsunternehmen dürfen über die zum Deckungsstock (Einl. J 17) gehörenden Grundstücke und Grundpfandrechte nur mit Zustimmung des Treuhänders verfügen (§§ 70 bis 72 VAG).507 Das GBA darf nur gegen Nachweis dieser Zustimmung die Eintragung oder Löschung vornehmen (§ 72 Abs. 3 VAG), wenn ein Sperrvermerk eingetragen (Einl. J 17) oder - auch ohne Vermerk - wenn ihm die Zugehörigkeit zum Deckungsstock positiv bekannt ist.508 Eine Nachforschungspflicht besteht für das GBA nicht. (2) Die Beschränkungen von Hypothekenbanken nach dem HypBkG haben auf die privatrechtliche Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts und auf das GB-Verfahren keinen Einfluss.509 (3) Verfügungen einer KAG über den zum Deckungsstock gehörenden Grundbesitz bedürfen der Zustimmung der von ihr beauftragten Depot-Bank (§ 31 Abs. 2 KAGG). Eine Verfügung ohne diese Zustimmung ist gegenüber den Anteilsinhabern, also relativ, unwirksam (S 35 Abs. 2 S. 2 KAGG) mit der Gefahr eines Gutglaubenserwerbs.510 Da eine dem $ 72 Abs. 3 VAG entsprechende Vorschrift im KAGG fehlt, darf das GBA entsprechend den allgemeinen Grundsätzen für relative Verfügungsbeschränkungen (§ 19 Rdn. 110) ohne Nachweis dieser Zustimmung keine Löschung vornehmen, aber Eintragungen vollziehen, wenn der Sperrvermerk im GB steht.511 178 f) Nach der HandwerksOi.d. F. v. 28.12.1965 512 bedürfen (1) Handwerkskammern für Veräußerung und Erwerb von Grundstücken keiner Genehmigung (S 106 Abs. 1 Nr. 7; Abs. 2) und nur noch zur Belastung von Grundstücken einer Genehmigung der Obersten Landesbehörde (§ 106 Abs. 1 Nr. 6; Abs. 2), (2) Landes- und Bundesinnungsverbände für Veräußerung, Erwerb und Belastung von Grundstücken keiner Genehmigung (§ 83 Abs. 1 Nr. 2; § 85 Abs. 2), (3) Handwerksinnungen und Handwerkerschaften für Veräußerung, Erwerb und Belastung von Grundstücken eines Beschlusses der Innungsversammlung und der Genehmigung der Handwerkskammer (§61 Abs. 2 Nr. 7 a; Abs. 3).513 179 g)

Kirchen

Für das Kirchenvermögen sind einerseits die Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu beachten (Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV), andererseits ist infolge der kirchlichen Rechtssetzungsbefugnis jedoch das kirchliche Recht auch im staatlichen Bereich zu beachten. Kirchenaufsichtlichen Genehmigungserfordernissen sind deshalb auch nach bürgerlichem Recht Wirksamkeitserfordernis des Rechtsgeschäfts und müssen vom Grundbuch505 S. a. Schöner/Stöber GBR 4059. 506 Zu ausländischen Versicherungsunternehmen s. a. Schöner/Stöber GBR 4065 Fn. 3. 507 Bohringer BWNotZ 2 0 0 2 , 4 9 , 5 4 . 508 Schöner/Stöber GBR 4065. 509 Schöner/Stöber GBR 4066; Palandt/Bawenge Vor $ 873 Rdn. 28.

786

510 Palandt/Bassenge Vor $ 873 Rdn. 26. 511 Dazu Böhringer BWNotZ 2 0 0 2 , 4 9 , 5 4 ; Schöner/Stöber GBR 4067. 512 BGBl. 1 9 6 6 1 1 . 513 Meikel/Grzi'wote Einleitung J Rdn. 184; Schöner/Stöfter GBR 4088 ff.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$20

amt beachtet werden.514 Solange die erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist, ist das betreffende Geschäft schwebendunwirksam.515 Die Rechtsgrundlagen sind bei ev. und kath. Kirchen und wegen bestehender Konkordate zum Teil auch in den einzelnen Ländern unterschiedlich. Neben der staatsaufsichtlichen Genehmigung (nur von beschränkter Bedeutung) besteht für Veräußerung und Belastung von Grundstücken regelmäßig eine kirchenaufsichtliche Genehmigungspflicht, die das GBA zu beachten hat.516 Aus der Vornahme kirchlicher Rechtsgeschäfte über einen längeren Zeitraum ohne die erforderliche Genehmigung kann kein Vertrauenstatbestand hergeleitet werden.517 h)

Stiftungen

180

unterliegen Landesgesetzen, die zum Teil stiftungsaufsichtliche Genehmigung, bei kirchlichen Stiftungen kirchenaufsichtliche Genehmigung für Veräußerung und Belastung von Grundstücken vorschreiben.518 i)

Reichsheimstätten

181

Das RheimstG und die damit einhergehenden Verfügungsbeschränkungen für Heimstätten wurde mit Wirkung zum 1.10.1993 aufgehoben.519 Der Reichsheimstättenvermerk ist nach dem 31.12.1998 von Amts wegen zu löschen. j) Höfe i. S. der HöfeO erkennbar aus „Hofvermerk" (Einl. J 21) unterliegen im Geltungs- 182 bereich dieses Gesetzes Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen wie nach GrdstVG (dazu $ 20 Rdn. 192). k) Fideikommiss vermögen520 sind seit 1939 aufgelöst, dazu dazu Kommentare zu 183 EGBGB Art. 59;521 zum Fideikommissvermerk Einl. J 21; zur Löschung dieses Vermerks522 $ 35 Rdn. 6; für Bayern Art. 50 Abs. 4 Nr. 1,2 StiftungsG vom 26.11.1954.523 1) Beschränkungen nach S 75 BVG; S 28 SVG; erkennbar durch den im GB eingetragenen Vermerk (Einl. J 20). Nach 5 75 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz und $ 28 Soldatenversorgungsgesetz (SVG) kann angeordnet und auf Ersuchen der zuständigen Verwaltungsbehörde, § 38, ins GB eingetragen werden, dass die Veräußerung und Belastung des mit der Kapitalabfindung erworbenen oder wirtschaftlich gestärkten Grundstücks, Erbbaurechts, Wohnungseigentums oder Wohnungserbbaurechts innerhalb einer Frist bis zu 5 Jahren nur mit Genehmigung der zuständigen Verwaltungsbehörde zulässig sind.524 Die Eintragung in das GB ist konstitutiv für diese Veräußerungs- oder Belastungsbeschränkungen.525 Die dem Verbot unterliegenden Veräußerungen und Belastungen darf das GBA nur gegen Nachweis der Genehmigung der zuständigen Behörde eintragen. Höchstdauer der Verfügungsverbote nach § 75 BVG 5 Jahre.

514 Meikel/Grzi'wote Einleitung J Rdn. 191. 515 Seeger MittBayNot 2 0 0 3 , 3 6 1 , 3 6 2 . 516 Vgl. OLG H a m m OLGZ 81, 129 = Rpfleger 81, 60; Schöner/Sföier GBR 4085 ff.; f ü r BadenW ü r t t e m b e r g : Reichert BWNotZ 59, 173; Kipfel BWNotZ 65,93; Denk BWNotZ 77,10; f ü r Bayern: Gesetzeshinw. in MittBayNot 70, 69; LG Memm i n g e n Rpfleger 8 1 , 3 9 7 ; 90, 70; f ü r N o r d r h e i n Westfalen: Knott RhNotK 6 3 , 7 4 8 . 517 OLG Braunschweig Rpfleger 9 1 , 4 5 2 .

Munzig

518 Übersicht bei Meikel/Grawote Einleitung J Rdn. 203 ff. 519 BGBl. 1 1 9 9 3 , 9 1 2 . 520 Edenfeld DNotZ 2 0 0 3 , 4 , 6 . 5 2 1 S.a. Schöner/Siöier GBR 4098. 522 S. a. OLG M ü n c h e n MittBayNot 2004, 434 zur Löschung eines Fideikommissvermerks im GB. 523 Bay BS II 661. 524 Schöner ßtöber GBR 4061 f. 525 Bohringer BWNotZ 2 0 0 2 , 4 9 , 5 2 .

787

184

$20

185 m)

I. Grundbuchordnung

Beschlagnahme und Sperre von Vermögenswerten

Dazu Einl. J 19,22. a) Die Vermögensbeschlagnahme nach $$ 290 Abs. 1; 443 Abs. 1 StPO führt mit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger zum Verlust des Verfügungsrechtes des Angeklagten, dessen Verfügungen gegenüber jedermann unwirksam sind ($ 134 BGB). Die Beschränkung entsteht außerhalb des GB, ist aber gleichwohl eintragungsfähig (Einl. J 19). b) Die Beschlagnahme von Einzelgegenständen gemäß $ 111c Abs. 2 StPO wird mit Eintragung im GB wirksam, soweit davon ein Grundstück oder Grundstücksrecht betroffen wird. Sie hat die Wirkung eines relativen Veräußerungsverbotes i.S.d. $ 136 BGB ($ 111c Abs. 5 StPO).526 c) Der Verfall des aus einer strafbaren Handlung erlangten Vorteils bewirkt mit Rechtskraft der Anordnung den Verlust des Rechts selbst, das auf den Staat übergeht (§§ 73 Abs. 1; 73 d Abs. 1 StGB). Vor Rechtskraft wirkt die Anordnung wie ein Veräußerungsverbot i. S. d. $136 BGB (S 73 d Abs. 2 StGB). Die Eintragung der Anordnung im GB wirkt deklaratorisch, nicht konstitutiv.527 d) Die Einziehung von Gegenständen gemäß $ 74 Abs. 1 StGB (und auch gemäß §§ 92 b; 101a; 109k StGB) wirkt vor Rechtskraft wie ein Veräußerungsverbot i.S.d. § 136 BGB (§ 74 e Abs. 3 StGB). Die Eintragung wirkt deklaratorisch.

6.

Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

186 a) Gemäß $ 22 GrEStG darf der Grundstückserwerber erst in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung der zuständigen Finanzbehörde vorgelegt wird, dass der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen. Die Eigentumsumschreibung ist deshalb erst „sichergestellt", wenn auch die sog. Unbedenklichkeitsbescheinigung (UB) vorliegt.528 b) Die UB ist keine materiellrechtliche Voraussetzung der dinglichen Rechtsänderung.529 Fehlt sie, ist das GB nicht unrichtig und es darf auch kein Amtswiderspruch (§53 Abs. 1 S. 1 GBO) eingetragen werden. Zur Entscheidung über die Steuerpflicht oder -freiheit ist ausschließlich das Finanzamt zuständig.530 c) Das GBA hat in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob der Erwerbsvorgang seiner Art nach dem Grunderwerbsteuergesetz unterliegen kann. Verneint es diese Frage oder ist es kraft besonderer Ausnahmevorschrift von seiner Beistandspflicht entbunden, 531 darf es die Eintragung nicht von der Vorlage der UB abhängig machen.532. d) UB ist zur Eintragung nötig, wenn der Erwerber eines Grundstücks, Grundstücksteils, Miteigentumsanteils, WE-Rechts, Erbbaurechts,533 Erbanteils534 aufgrund Rechtsgeschäfts

526 Meikel/Grawote Einleitung J Rdn. 179; Palandt/Heinrichs $ 136 BGB Rdn. 4. 527 Palandt/Hemricftj $ 136 BGB Rdn. 6. 528 BGH DNotZ 2004, 402; OLG Karlsruhe BWNotZ 2004,43. 529 BGHZ 5,179 = DNotZ 52,216. 530 BayObLG Rpfleger 52,189. 531 Schöner/Stober GBR 149,150.

788

532 BGHZ 7, 53; BayObLGZ 57, 305; OLG Stuttgart Rpfleger 76, 134; BayObLG Rpfleger 83,103; OLG Celle Rpfleger 85,187; OLG Hamm MittRhNotK 97, 357; OLG Zweibrücken DNotZ 87,233. 533 BFH DNotZ 68,698. 534 BFH BStBl. II 76,159; Haegele Rpfleger 76, 234.

Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

oder im Wege der GB-Berichtigung im GB - auch beim Gesellschafterwechsel 535 - eingetragen werden soll. 536 Bei Kettenkaufverträgen genügt für Eigentumsumschreibung auf den Zweiterwerber, wenn die seinen Erwerb betreffende UB vorgelegt wird. 537 In solchen Fällen darf das GBA die Eintragung nicht ohne und nicht aufgrund einer widerrufenen UB vornehmen. 538 Die UB ist wirksam, wenn sie dem GBA unzweideutig Auskunft darüber gibt, auf welchen Rechtsvorgang und damit auf welche Eintragung sich die Bescheinigung der Unbedenklichkeit bezieht. Hierfür genügt es, dass ein erst noch abzutrennendes Grundstück in der Urkunde, auf die die Bescheinigung Bezug nimmt, unzweideutig bezeichnet ist. 539 e) Steuerliche Anzeigepflichten der Gerichte, Behörden und Notare: Nach $ 18 GrEStG sind Gerichte, Behörden und Notare verpflichtet, Rechtsvorgänge, die ihrer Art nach der Grunderwerbsteuer unterliegen können, dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

187

XII. Gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde 1.

Überblick

a) Das BauGB regelt in den §$ 24 ff. ein gesetzliches allgemeines und ein satzungsrechtliches besonderes Vorkaufsrecht. Es dient der Sicherung der Bauleitplanung, der Steuerung der Stadtentwicklung durch Ausnützen von Marktchancen und der Umschichtung und Umverteilung von Grundeigentum durch Bereitstellung von Bauland. 540

188

Für das Vorkaufsrecht sind drei Stufen, nämlich seine Entstehung, der Vorkaufsfall und seine Ausübung zu unterscheiden: 541

189

(1) Die Entstehung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines bestimmten Grundstücks hängt von bestimmten öffentlichrechtlichen Voraussetzungen ab, ζ. B. ob und für welche Nutzungsart das Grundstück in einem Flächennutzungs- oder Bebauungsplan ausgewiesen ist, ob es im Innen- oder Außenbereich, Umlegungs- oder Sanierungsgebiet, Entwicklungs- oder Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegt und ob das Wohl der Allgemeinheit die Ausübung rechtfertigt. (2) Zur Frage, ob ein Vorkaufsfall besteht, verweist das BauGB in $ 28 Abs. 2 S. 2 BauGB auf die zivilrechtlichen Bestimmungen zum schuldrechtlichen Vorkaufsrecht, $ 463 BGB. (3) Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch Verwaltungsakt (§ 28 Abs. 2 S. 1 BauGB). Die Pflicht zur Mitteilung des Kaufvertrags und aller erforderlichen Genehmigungen, die Folgen einer Verletzung dieser Pflicht, die Ausübungsvoraussetzungen, -frist und -folgen richten sich weitgehend nach bürgerlichem Recht. Die Folgen der Ausübung eines preislimitierten Vorkaufsrechts weichen vom BGB ab und weisen öffentlichrechtliche Elemente auf (S 28 Abs. 3 BauGB). b) Das gemeindliche Vorkaufsrecht kann im GB nicht eingetragen werden und erst nach dem Vorkaufsfall und nur bis zur Eintragung des Erwerbers durch Vormerkung gesichert werden. 542 (Einl. Κ 38) Es wirkt nicht wie ein dingliches Vorkaufsrecht. Ob es besteht und zu

535 OLG Frankfurt a. M. DNotl-Report 2005, 15. 536 Weber NJW 73, 2015; 81,1940; Schöner/Siöber GBR 150. 537 Monaift RNotZ 2004,360,391. 538 BayObLGZ 75,90 = Rpfleger 75,227. Munzig

539 BFH BStBl. 76 II 32. 540 Mößle MittBayNot 88,213,214. 541 BGHZ 73, 12; 90, 174/178 = DNotZ 84, 375/376. 542 BayOblG DNotZ 84,378.

789

520

I. Grundbuchordnung

welchen Bedingungen, kann meistens nur von der Gemeinde selbst festgestellt werden. Deshalb hat der Notar bei Beurkundungen lediglich darauf hinzuweisen, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht bestehen kann ($ 20 BeurkG). Zur Einholung der Erklärung der Gemeinde ist der Notar dagegen nicht gesetzlich, sondern nur auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzugsauftrags verpflichtet 543 und einer Vollzugs Vollmacht berechtigt; eine bloße Empfangsvollmacht berechtigt nicht zur Entgegennahme der Ausübungserklärung. 5 4 4 c) Die Gemeinde hat (auf Antrag) unverzüglich ein Negativzeugnis auszustellen, wenn sie kein Vorkaufsrecht hat oder es nicht ausübt (S 20 Rdn. 198). Der Käufer hat keine Mitteilungspflicht, aber ebenso wie der Verkäufer ein berechtigtes Interesse daran, dass die Gemeinde möglichst schnell rechtsverbindlich Klarheit über Bestehen und Ausübung des Vorkaufsrechts schafft und nur dann den Vertragsinhalt erfährt, wenn ihr ein Vorkaufsrecht zusteht. Empfohlen 5 4 5 wird deshalb unter dem Gesichtspunkt der notariellen Verschwiegenheitspflichten eine zweistufige Mitteilung, wobei der Gemeinde zunächst lediglich der Verkauf des Grundstücks mitgeteilt wird und nur dann, wenn das Vorkaufsrecht und seine Ausübung in Frage kommt, auf Anfordern eine Ausfertigung übersandt wird. Die Erstmitteilung setzt allerdings die Ausübungsfrist nicht in Lauf. 546

2. 190

Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken

a) Der Gemeinde steht ein Vorkaufsrecht zu „beim Kauf von Grundstücken", 547 damit auch bei Grundstücksteilen oder Miteigentumsanteilen 548 und auch bei einem Kaufvertrag, der erst durch Ausübung des einem Dritten (ζ. B. Mietervorkaufsrecht) zustehenden Vorkaufsrechts zustande gekommen ist. 549 Ist nur der Erwerb einer Teilfläche durch das Gemeinwohl gerechtfertigt (vgl. $ 2 4 Abs. 3 Satz 1 BauGB), kann das Vorkaufsrecht darauf beschränkt sein; (nur) der Verkäufer kann dann gemäß J 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB, $ 4 6 7 Satz 2 BGB von der Gemeinde u. U. den Gesamterwerb verlangen. Handelt es sich um die Veräußerung eines Gesamthandsanteils (Erb- oder Gesellschaftsanteils), hat die Gemeinde auch dann kein Vorkaufsrecht, wenn das Gesamthandsvermögen nur aus einem Grundstück besteht. 550 b) Kein Vorkaufsrecht steht der Gemeinde bei Kaufverträgen zu, wenn die Voraussetzungen eines Vorkaufsfalles ($ 463 BGB) nicht oder noch nicht erfüllt sind, ζ. B. wenn Verkäufer und Käufer den von einer behördlichen Genehmigung abhängigen (schwebend unwirksamen) Kaufvertrag vor Erteilung dieser Genehmigung aufgehoben haben, 551 ein Miteigentumsanteil an einen anderen Miteigentümer der gleichen Gemeinschaft 5 5 2 oder ein Nachlassgrundstück an einen Miterben verkauft, 553 die Verpflichtung zur Übereignung an einen der Gesamthandseigentümer vereinbart wird, 554 wie bei einem Verkaufsangebot (Einl. L 1 0 ) oder Ankaufsrecht (Einl. L 5,14) noch kein Kaufvertrag geschlossen wird.

543 LG Frankfurt a. M. MittBayNot 2004, 358; Grein RNotZ 2004,115,128. 544 OVG Lüneburg MittRhNotK 96,39. 545 BNotK-Rundschreiben 16/1997 v. 12.6. 1997; Grein RNotZ 2004, 115, 128; Meikel/ Grziwotz Einleitung J Rdn. 228. 546 OVG Münster DNotZ 79, 617; OLG München MittBayNot 84, 141; Schelter DNotZ 87, 330/346.

790

547 BGHZ 73,12 = DNotZ 79,214. 548 BGHZ 90,174/176 = Rpfleger 84,232; OLG Frankfurt FGPrax 95,139. 549 BayObLG DNotZ 86,222. 550 LG Berlin Rpfleger 94,502. 551 BGH DNotZ 77,349/350. 552 BayObLGZ 85,262 = DNotZ 86,223. 553 KG Rpfleger 79,62. 554 BGH DNotZ 70,423. Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

c) Kein Vorkaufsrecht besteht (wie nach § 463 BGB) bei sonstigen Grundstücksveräußerungen, 555 ζ. B. Tausch,556 Ringtausch, 557 Übergabe, Einbringung in Gesellschaft, Schenkung, 558 gemischte Schenkung, 559 Verkauf durch den Insolvenzverwalter ($ 471 BGB). 560 d) Umgehungsgeschäfte lösen das Vorkaufsrecht aus,561 der Vorkaufsberechtigte trägt die Beweislast für die Umgehungsabsicht. 562 Bei einem Scheingeschäft besteht dagegen auch kein Vorkaufsrecht.563

3.

Ausnahmen vom Vorkaufsrecht der Gemeinde

191

Das BauGB enthält Ausnahmevorschriften, wonach ein Vorkaufsrecht entweder nicht besteht oder nicht ausgeübt werden darf. a) $ 24 Abs. 2 BauGB: Beim Verkauf von Rechten nach dem WEG und von Erbbaurechten besteht kein gesetzliches Vorkaufsrecht. b) § 26 BauGB regelt die Fälle, in denen kraft Gesetzes die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen ist, nämlich Nr. 1: Wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist. Nr. 2: Bei Verkauf an einen privilegierten Bedarfsträger (für dessen Zwecke). Nr. 3 und 4: Sonstige Fälle, in denen der Kauf dem Zweck des gesetzlichen Vorkaufsrecht nicht entgegensteht. Dazu gehört ζ. B. ein Verkauf für den Ausbau einer Straße aufgrund eines Planfeststellungsverfahrens.564 c) $ 27 BauGB ermöglicht in bestimmten Fällen die Abwendung des Vorkaufsrechts und zu diesem Zweck die Verlängerung der Ausübungsfrist um zwei Monate. d) $ 27 a BauGB ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter. In diesem Fall kommt der Kaufvertrag unmittelbar zwischen dem Verkäufer und begünstigten Dritten zustande. e) $ 28 Abs. 5 BauGB: Allgemeiner Verzicht im voraus: Die Gemeinde kann für das Gemeindegebiet oder sämtliche (nicht einzelne) Grundstücke einer Gemarkung im voraus auf Ausübung ihrer Rechte verzichten und jederzeit diesen Verzicht für zukünftig abzuschließende Kaufverträge widerrufen. Verzicht und Widerruf sind öffentlich bekanntzumachen und dem GBA mitzuteilen.

4.

Nachweis über Nichtbestehen oder Nichtausübung des Vorkaufsrechts

a) Eintragungshindernis im GB-Verfahren ($ 18 GBO)

192

Gemäß $ 28 Abs. 1 S. 2 BauGB darf das GBA bei Kaufverträgen den Käufer als Eigentümer in das GB nur eintragen, wenn ihm die Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. 555 556 557 558 559 146.

BGHZ 7 3 , 1 2 ; BayObLG DNotZ 86,223/224. BGH NJW 6 4 , 5 4 0 . BGH LM Nr. 11 zu $ 5 0 4 BGB. BGH DNotZ 79,214/ 217. BGHZ 13, 133; LG Osnabrück Rpfleger 84,

Munzig

5 6 0 LG Lübeck Rpfleger 9 0 , 1 5 9 . 5 6 1 BGHZ 1 1 5 , 3 3 5 ; OLG Frankfurt a. M. MittRhNotK 9 6 , 3 3 3 . 5 6 2 BGH MittBayNot 9 0 , 1 6 5 . 563 VG Ansbach MittBayNot 2 0 0 1 , 5 8 8 . 5 6 4 LG Bielefeld Rpfleger 8 1 , 2 9 7 .

791

SZO

I. Grundbuchordnung

b) Negativzeugnis (§ 28 Abs. 1 S. 3 und 4 BauGB): Die Gemeinde, vertreten durch ihren Bürgermeister, 565 hat (auf Antrag eines Beteiligten) unverzüglich ein Zeugnis über Nichtbestehen oder Nichtausübung des Vorkaufsrechts auszustellen, das als Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes gilt, schon vor Rechtswirksamkeit oder vor Abschluss des Kaufvertrages erteilt werden kann und alle Fälle des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach BauGB auch dann umfasst, wenn dies im Zeugnis nicht zum Ausdruck gebracht worden ist. Hat nach einem Kaufvertrag, für den ein Negativzeugnis bereits vorliegt, ein Dritter ein Vorkaufsrecht ausgeübt, so ist zum GB-Vollzug erneut ein Negativzeugnis erforderlich. 566 (Auch) das Negativattest ist Verwaltungsakt, der gemäß § 29 dem GBA im Original oder beglaubigter Abschrift vorzulegen ist; Telefax genügt nicht. 5 6 7 c) Prüfungspflicht des GBA Das GBA hat die Rechtslage selbständig zu prüfen. Es darf die Eintragung nicht von einem Negativzeugnis abhängig machen, wenn es aus dem vorgelegten Vertrag oder sonstigen Unterlagen (§ 29 GBO) selbst feststellen kann, dass kein Vorkaufsrecht oder kein Vorkaufsfall besteht oder die Ausübung ausgeschlossen ist (vgl. § 20 Rdn. 197). 568 Nur bei begründeten Zweifeln ist Aufklärung durch Zwischenverfügung geboten. Bei Verdacht eines Umgehungsgeschäftes trifft das GBA die Feststellungslast, wenn es die Eintragung verweigern will.

5. 193

Folgen der Ausübung des Vorkaufsrechts ($ 28 Abs. 2 BauGB)

a) Neuer Vertrag zwischen Gemeinde und Verkäufer Mit bescheidweiser Ausübung 5 6 9 des gesetzlichen Vorkaufsrechts kommt 5 7 0 zwischen der Gemeinde (bzw. dem Dritten, § 2 7 a Abs. 2 BauGB) und dem Verkäufer (nicht mit dem Käufer) ein neuer selbständiger Kaufvertrag unter den Bestimmungen (also auch mit dem Kaufpreis und allen sonstigen Verpflichtungen) zustande, die der Verkäufer mit dem Käufer vereinbart hat ($§ 28 Abs. 2 S. 2 BauGB; 463 BGB). 571 Dieser neue Vertrag kann von Genehmigungen abhängig sein (was durch die bereits erteilten Genehmigungen nicht ausgeschlossen wird). Ist oder wird für die Gemeinde eine Vormerkung eingetragen (Einl. Κ 38), so sichert sie den Anspruch der Gemeinde gegen den Verkäufer auf Verschaffung des Eigentums am Grundstück aus diesem Vertrag. b) Der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer besteht auch nach Ausübung des Vorkaufsrecht grds. weiter.

194

c) Eigentumserwerb der Gemeinde Die Gemeinde erwirbt das Eigentum am Grundstück gemäß §§ 873, 925 BGB durch Einigung (Auflassung) und Eintragung. 5 7 2 Die a. Α., die Regelung des Eigentumsüberganges nach $ 28 Abs. 3 S. 6 BGB sei als allgemeine Vorschrift für alle Fälle der Ausübung des Vor-

565 DNotl-Report 2003,177. 566 BayObLGZ 85,262 = Rpfleger 85,491. 567 DNotl-Report 2003,177. 568 BGHZ 73, 12/15 = DNotZ 79, 214; OLG Köln Rpfleger 82,338; BayObLG Rpfleger 86,52. 569 Hierzu ist „außerbayerisch" ebenfalls der Bürgermeister vertretungsberechtigt; in Bayern dagegen regelmäßig nur auf der Grundlage eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses, Bay-

792

ObLG MittBayNot 1999, 208; DNotl-Report 2003,117. 570 Wie bei wirksamer Ausübung nach BGB; BGHZ 67,395/397 = DNotZ 77,349/350. 571 BGH DNotZ 96, 429 m. Anm. Westermann; DNotZ 82, 629/630; OLG München MittBayNot 1994,30. 572 Schöner/Sfö6erGBR4126.

Munzig

$20

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

kaufsrechts anzusehen 573 ist wegen des Ausnahmecharakters des Abs. 3 und nach dem Wortlaut des Satz 6 nicht zutreffend. Rechtsgeschäftlich kann die Gemeinde gutgläubig Eigentum erwerben, nach § 28 Abs. 3 BauGB nicht. Zur GB-Eintragung müssen die allgemeinen Eintragungsvoraussetzungen vorliegen (vgl. $ 20 Rdn. 1), also Nachweis der Auflassung, Einigung, Bewilligung des Eigentümers, Antrag des Eigentümers oder Gemeinde, Unbedenklichkeitsbescheinigung, etwa erforderliche Genehmigungen.

6.

Sondervorschriften für preislimitierte Vorkaufsrechte

a) Die Rechtslage nach Ausübung eines preislimitierten Vorkaufsrechts richtet sich nach den Sondervorschriften des § 28 Abs. 3 und 4 BauGB (Vorkaufsrecht gegen Enteignungsentschädigung bzw. zum Verkehrswert). Sie weichen als lex specialis 574 von Abs. 2 des $ 28 BauGB, aber auch voneinander ab und weisen öffentlichrechtliche Elemente auf (§ 20 Rdn. 224).

195

b) Schuldrechtliche Folgen in den Fällen des $ 28 Abs. 3 und 4 BauGB

196

Mit bescheidweiser Ausübung des Vorkaufsrechts kommt zwischen der Gemeinde und dem Verkäufer ein Kaufvertrag zustande, bei dem die Gemeinde den zu zahlenden Betrag (nach dem Gesetz) bestimmt. Gleichzeitig erlöschen die Pflichten des Verkäufers aus dem ursprünglichen Kaufvertrag und damit auch die Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche des Käufers gegen den Verkäufer. 575 Übt die Gemeinde dieses Vorkaufsrecht zum Verkehrswert aus, ist der Verkäufer berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes vom Vertrag zurückzutreten. Die Pflichten des Verkäufers erlöschen im Fall des S 28 Abs. 3 BauGB mit Ablauf der Rücktrittsfrist.

c) Sondervorschriften für den Eigentumsübergang an die Gemeinde

197

(1) Gemäß § 28 Abs. 3 und Abs. 4 BauGB geht das Eigentum am Grundstück auf die Gemeinde über, wenn auf Ersuchen der Gemeinde der Übergang des Eigentums in das GB eingetragen worden ist. In diesem Fall handelt es sich um einen gesetzlichen Eigentumsübergang, bei dem anders als beim rechtsgeschäftlichen Eigentumsübergang ein gutgläubiger Eigentumserwerb ausgeschlossen ist.

d) Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der GB-Eintragung:

198

1. Eintragungsersuchen der Gemeinde (S 28 Abs. 3 S. 6 BauGB), das sie in den Fällen des $ 28 Abs. 3 BauGB erst nach Ablauf der Rücktrittsfrist beim GBA einreichen darf, 2. Unbedenklichkeitsbescheinigung, 3. etwa erforderliche Genehmigungen. Die Vorlage des Ausübungsbescheides oder eines Feststellungsurteils ist nicht erforderlich. Das GBA hat nicht zu prüfen, ob der Ausübungsbescheid unanfechtbar geworden ist, statt dessen ist vor dieser Eintragung dem Grundstückseigentümer und dem Käufer rechtliches Gehör zu gewähren (Einl. C 58).

573 So Palandt/Bassenge Überblick vor $ 1094 Rdn. 9. 574 Amann MittBayNot 76, 153/156; 77, 5; Zeiß BWNotZ 77,43 zum früheren Recht. Munzig

575 So BGHZ 93, 298 = DNotZ 87, 30 zum früheren $ 28 a BBauG.

793

$21 7. 199

I. Grundbuchordnung

L ö s c h u n g erloschener R e c h t e

Bei Eigentumserwerb der Gemeinde aufgrund Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte (§ 28 Abs. 2 S. 5 BauGB). Auf Ersuchen der Gemeinde hat das GBA diese Vorkaufsrechte und eine zur Sicherung des Übereignungsanspruchs des Käufers eingetragenen Vormerkung zu löschen ($ 28 Abs. 2 S. 6 BauGB).

$21

[Wegfall der Bewilligung mittelbar Betroffener] Steht ein Recht, das durch die Eintragung betroffen wird, dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu, so bedarf es der Bewilligung der Personen, deren Zustimmung nach $ 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist.

Systematische Übersicht

Rdn

I. Überblick 1. Inhalt und Zweck des $ 21 2. Beispiel

1 2

II. Voraussetzungen 1. Betroffensein eines subjektivdinglichen Rechts durch Bewilligung 2. Drittrecht am herrschenden Grundstück

1

I.

Überblick

1.

I n h a l t u n d Zweck des S 21

Rdn 3. Fehlender Vermerk am herrschenden Grundstück

5

III. Rechtsfolgen des Herrschvermerks IV. Wesen und Wirkungen des $ 21

3

1. Ordnungsvorschrift 2. Berichtigung von Amts wegen . . .

12 13

4

§ 21 soll den GB-Vollzug unter Inkaufnahme einer möglichen GB-Unrichtigkeit erleichtern \ indem er das Regel-Ausnahmeverhältnis des § 876 S. 2 BGB umkehrt: Während materiell-rechtlich zur Löschung eines subjektiv-dinglichen Rechts die Zustimmung des am herrschenden Grundstück seinerseits Berechtigten nur ausnahmsweise entbehrlich ist nämlich wenn das Recht „nicht berührt wird" ist sie grundbuchverfahrensrechtlich nur ausnahmsweise erforderlich. Das GBA kann sich deshalb für die GB-Löschung eines subjektiv-dinglichen Rechts im Regelfall mit der Bewilligung des unmittelbar Berechtigten begnügen. Es muss nicht recherchieren, ob „mittelbar Betroffene" vorhanden sind und ob diese von der Aufhebung des subjektiv-dinglichen Rechts berührt werden oder nicht. Erst der in § 9 geregelte Herrschvermerk stellt den Gleichlauf von materiellem und Verfahrensrecht wieder her. 1 BayObLGZ 74,217/221 = DNotZ 7 5 , 3 4 ; Demharter $ 21 Rdn. 3; Meikel/Böttcfter $ 21 Rdn. 20.

794

Munzig

SZl

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

2.

Beispiel

Am dienenden Grundstück des Α ist ein Wegerecht („Primärrecht" oder „Stammrecht" 2 ) als Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer des (herrschenden) Grundstücks des Η eingetragen. Das herrschende Grundstück ist seinerseits mit einer Grundschuld für G („Sekundärrecht" oder „Zweigrecht" 3 ) belastet. Materiell-rechtlich sind zur Aufhebung des Wegerechts die Aufgabeerklärung des Η ($ 875 S. 1 BGB), die Zustimmungserklärung des G ($ 876 S. 2 BGB) und die Löschung des Rechts im GB ($ 875 S. 1 BGB) notwendig. Verfahrensrechtlich wären die Bewilligungen des Η und des G Grundlage für die GB-Löschung (§ 19). Letztere macht $ 21 für den Regelfall entbehrlich. Will G diese Folge des $ 21 ausschalten und also an der Löschung mitwirken, muss er für einen sog. Herrschvermerk (§ 9) sorgen.

2

Je wichtiger für G das Bestehen des Wegerechts ist (ζ. B. weil das herrschende Grundstück keine andere Zufahrt hat), um so größer ist für ihn das Interesse an diesem Vermerk. Es gibt aber Fälle, in denen ein subjektiv-dingliches Recht für den Grundpfandgläubiger bedeutungslos, ja ihm nicht einmal bekannt ist. § 21 erleichtert deshalb generell, ohne Gewichtung der Drittinteressen im Einzelfall, die GB-Löschung, selbst wenn dies dem materiellen Recht widerspricht.

II.

Voraussetzungen

1.

Betroffensein eines subjektiv-dinglichen Rechts durch Bewilligung

a) $ 21 gilt nur für subjektiv-dingliche Rechte (§ 9 Rdn. 2), also subjektiv-dingliche Vor- 3 kaufsrechte, Grunddienstbarkeiten, subjektiv-dingliche Reallasten bzw. Erbbauzins, Überbau- und Notwegrenten mit vertraglich festgelegter Höhe und landesrechtliche Rechte (z.B. Fischereirechte).4 Bei anderen Rechten (z.B. subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht oder beschränkte persönliche Dienstbarkeit), gilt er von vornherein nicht. b) Auf § 21 kommt es 5 nur für den Fall an, dass das subjektiv-dingliche Recht „berührt", d. h. rechtlich beeinträchtigt werden kann. 6 Dies ist der Fall, wenn es gelöscht oder inhaltlich geändert oder im Rang verschlechtert werden soll, SS 876, 877, 880 Abs. 3 S. 2 BGB. Gleiches gilt für die Löschung einer subjektiv-dinglichen Reallast an einem verselbständigten Grundstücksteil, S 1109 Abs. 2 S. 2 BGB. Im Falle einer Verbesserung des Rechts oder einer bloß wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Rechts - etwa ein mit dem Wegfall des Rechts verbundener geringerer Ersatzanspruch nach SS 91 f· ZVG - 7 ist die Zustimmung des Drittberechtigten dagegen schon materiell-rechtlich (und damit erst recht grundbuchverfahrensrechtlich) nicht erforderlich.8 Eine selbständige Übertragung oder Belastung des subjektiv-dinglichen Rechts als Bestandteil des herrschenden Grundstücks kommt von vornherein nicht in Betracht. c) S 21 gilt nur in den Fällen, in denen eigentlich die Bewilligung des Drittberechtigten erforderlich wäre. Soll die Löschung, Inhalts- oder Rangänderung durch Unrichtigkeitsnachweis gemäß § 22 erfolgen, bedarf es weder der Bewilligung des Rechtsinhabers noch des Drittberechtigten.

2 3 4 5

MünchKomm/ Wacke $ 8 7 6 Rdn. 1. MünchKomm/ Wacke $ 8 7 6 Rdn. 1. Bauer/von Oefel e/Kössinger $ 2 1 Rdn. 2. Demharter§ 21 Rdn. 2.

Munzig

6 ger 7 8

BGHZ 9 1 , 3 4 3 , 3 4 6 ; OLG Zweibrücken Rpfle86,93. Staudinger/Gurjfcy (2000) $ 8 7 6 Rdn. 8. MünchKomm/Wacfe § 8 7 6 Rdn. 5.

795

$21

2. 4

Drittrecht am herrschenden Grundstück

Das herrschende Grundstück muss seinerseits mit einem Recht zugunsten eines Dritten belastet sein (ζ. B. mit einem Grundpfandrecht, Reallast).

3. 5

I. Grundbuchordnung

Fehlender Vermerk am herrschenden Grundstück

Das subjektiv-dingliche Recht darf beim herrschenden Grundstück nicht nach $ 9 vermerkt sein.

III. Rechtsfolgen des Herrschvermerks 6

Ist doch ein Herrschvermerk eingetragen, so ist die Bewilligung des mittelbar Betroffenen zum GB-Vollzug regelmäßig nötig. Sie ist ausnahmsweise und nur dann nicht erforderlich, wenn das Recht des mittelbar Betroffenen durch die Aufhebung des subjektiv-dinglichen Rechts nicht im Sinn des § 876 S. 2 BGB berührt, also sachenrechtlich beeinträchtigt wird (vgl. § 9 Rdn. 8).

7

a) Grundpfandrechte und Reallasten werden wegen der für sie maßgeblichen Eigenschaften des Grundstücks als Sicherungsobjekt und wegen der Erstreckungswirkungen der SS 1120, 1126, 96 BGB durch die Aufhebung des subjektiv-dinglichen Rechts stets beeinträchtigt. 9

8

b) Bei anderen Rechten (ζ. B. Dienstbarkeiten, Nießbrauch, Vorkaufsrecht) muss von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Fortdauer für die Verwirklichung des Rechts selbst (nicht des an seine Stelle tretenden Ersatzanspruchs) von Einfluss ist. 10

9

Betroffen ist auch der aus einer Eigentumsvormerkung am herrschenden Grundstück Berechtigte. 11 Streitig ist, ob die Zustimmung auch für die Aufhebung eines Rechts erforderlich ist, gegen das ein Widerspruch eingetragen ist.

10

Die Bewilligung des mittelbar Betroffenen kann durch Unschädlichkeitszeugnis ersetzt werden (§ 27 Rdn. 28). 12

11

Im Falle der Zwangsversteigerung des herrschenden Grundstücks darf das subjektiv-dingliche Recht auf Bewilligung des Erstehers erst nach Vollzug des Eintragungsersuchens des Versteigerungsgerichts gelöscht werden. 13

12

IV.

Wesen und Wirkungen des 5 21

1.

Ordnungsvorschrift

a) § 21 ist eine verfahrensrechtliche Ordnungsvorschrift zur Erleichterung des GB-Verkehrs,14 die - wie schon erwähnt - eine Unrichtigkeit des GB in Kauf nimmt. 15 Dies ergibt sich schon aus der Unterscheidung im Gesetzeswortlaut zwischen der „Bewilligung" und der trotzdem „erforderlichen Zustimmung nach $ 876 S. 2 BGB". Fehlt die materiell-rechtlich notwendige Zustimmung, wird das GB durch die Löschung unrichtig (S 894 BGB) und muss

9 RGZ 83,200; Palandt/Bawenge § 876 Rdn. 3. 10 Staudinger/Gursky (2000) §876 Rdn. 23. 11 JwngRpfleger 2000,372,373. 12 S. a. Staudinger/Gursky (2000) § 876 Rdn. 50.

796

13 KGJFG10,199; Demharter% 21 Rdn. 4. 14 BayObLGZ 74,217/221 = DNotZ 75,34. 15 Demharter $ 21 Rdn. 3; Meikel/ßöficher $ 21 Rdn. 20. Munzig

$22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

auf Verlangen des mittelbar Betroffenen berichtigt werden ($ 2 2 Rdn. 3 5 , 116) durch Wiedereintragung des zu Unrecht gelöschten Rechts (§ 2 2 Rdn. 2). 1 6 Dieser Berichtigungsanspruch steht auch dem Inhaber des gelöschten Rechts zu. 1 7 2.

Berichtigung von Amts wegen

Ist der Vermerk a m herrschenden Grundstück eingetragen, so ist er von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird ($ 9 Abs. 2).

$22

[Berichtigung des Grundbuchs] (1) Z u r B e r i c h t i g u n g des G r u n d b u c h s b e d a r f es d e r B e w i l l i g u n g n a c h § 1 9 n i c h t , w e n n die U n r i c h t i g k e i t n a c h g e w i e s e n w i r d . Dies g i l t i n s b e s o n d e r e f ü r d i e E i n t r a g u n g oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die B e r i c h t i g u n g des G r u n d b u c h s d u r c h E i n t r a g u n g eines E i g e n t ü m e r s o d e r eines E r b b a u b e r e c h t i g t e n darf, s o f e r n n i c h t d e r Fall d e s $ 1 4 v o r l i e g t o d e r die U n r i c h t i g k e i t n a c h g e w i e s e n wird, n u r m i t Z u s t i m m u n g des E i g e n t ü m e r s o d e r des E r b bauberechtigten erfolgen.

Systematische Übersicht I.

II.

16

Zur Systematik und Bedeutung des § 2 2 1. Zusammenhang der SS 22 bis 26 . . . 2. Verschiedene Wege bei GB-Unrichtigkeit 3. Ziel der Grundbuchberichtigung . . 4. Verhältnis zu $ 19 Unrichtigkeit des Grundbuchs 1. Begriff der Unrichtigkeit a) Unrichtigkeit im Sinne des S 894 BGB b) Nicht unterS 22 Abs. 1 fallende Richtigstellungen aa) Angaben tatsächlicher Art . . bb) Bezeichnung des Berechtigten cc) Ungenaue Fassung und Schreibfehler dd) Hinweisende Vermerke ee) Inhaltlich unzulässige Eintragungen (S 53 Abs. 1 S. 2) und Besonderheiten bei

Rdn gegenstandslosen Eintragungen (S84 Abs. 2) c) Weitere von S 22 erfasste Fälle . . 2. Heilung oder Wegfall der Unrichtigkeit 3. Arten der Unrichtigkeit

1 2 3 6

III.

7 9 10 15 17 18

S. a. Staudinger/Gurfey (2000) $ 876 Rdn. 46.

Dümig

Rdn

17

Unrichtigkeit im engeren Sinne (anfängliche Unrichtigkeit) 1. Eintragung trotz Nichtübereinstimmung mit der Einigung a) Eintragung eines anderen Rechts oder Berechtigten b) Minus-Eintragung c) Plus-Eintragung d) Sukzessivberechtigung e) Unvollständige Eintragung der Bruchteilsberechtigten f) Unvollständige Eintragung einer Gesamthandsgemeinschaft 2. Löschungen trotz fehlerhafter materieller Voraussetzungen a) Allgemeines

19 20 21 23

25 27 28 29 30 31 34

35

So h. M.: Meikel/BdttcfterJ 21 Rdn. 22 mwN.

797

13

$22

I. Grundbuchordnung Rdn b) „Abhanden gekommene" Löschungsbewilligung 3. Eintragungen aufgrund Berichtigungsbewilligung oder Unrichtigkeitsnachweises a) Berichtigungsbewilligung b) Unrichtigkeitsnachweis 4. Eintragung aufgrund fehlerhafter Eintragungsunterlagen 5. Altrechtliche Dienstbarkeiten

IV. Unvollständigkeit (nachträgliche Unrichtigkeit) 1. Entstehung dinglicher Rechte ohne Eintragung 2. Übergang dinglicher Rechte 3. Erlöschen dinglicher Rechte 4. Sonstige Änderungen hinsichtlich dinglicher Rechte V. Unrichtigkeit eingetragener „verdinglichter" Regelungen 1. Schuldverhältnisse im Grundstücksrecht 2. Wirkungen der „verdinglichten" Regelungen 3. Eintragungsvoraussetzungen 4. Die Frage der Unrichtigkeit VI.

798

Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Vormerkungen 1. $ 894 BGB und die Vormerkung . . . 2. Unrichtigkeit und Unzulässigkeit der Eintragung 3. Unrichtigkeit wegen Fehlens oder Fortfalls der Entstehungsvoraussetzungen a) Aufgrund einstweiliger Verfügung eingetragene Vormerkung b) Aufgrund Bewilligung eingetragene Vormerkung c) Aufgrund fingierter Bewilligung eingetragene Vormerkung 4. Unrichtigkeit mangels eines Anspruchs 5. Rechtsgeschäftliche Änderungen des Anspruchs 6. Unrichtigkeit wegen Übergangs oder Belastung des Anspruchs 7. Weitere Erlöschensgründe 8. Unrichtigkeit durch zu Unrecht erfolgte Löschung 9. Wirksamkeitsvermerk

36

39 41 42 43

45 46 47 49

50

Rdn VII. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Widersprüchen 1. Rechtsnatur des Widerspruchs und die Anwendbarkeit des $ 8 9 4 B G B . . 2. Inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung 3. Unrichtigkeit wegen Fehlens oder Fortfalls der Entstehungsvoraussetzungen oder sonstiger Erlöschensgründe 4. Übergang „des Widerspruchs" a) Eintragungsbedürftige Rechtsübergänge b) Nicht eintragungsbedürftige Rechtsübergänge 5. Unberechtigte Löschung des Widerspruchs

76

VIII. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Verfügungsbeschränkungen 1. Voraussetzungen 2. Einzelfälle

77 78

IX.

51 52 53

54 55

56 57 58 59 62 63 65 66 68

X.

Unrichtigkeitsnachweis 1. Keine Berichtigungsbewilligung... 2. Inhalt des Nachweises a) Allgemeines b) Problem: Urteil über den Anspruch aus $ 8 9 4 BGB 3. Form des Nachweises a) Inexistenter Berechtigter aa) Lösungsversuche der Rechtsprechung bb) Verfahren nach den $$ 84 ff. als Alternative b) Weitere Einzelfälle c) Problem der rechtsfähigen GbR . 4. Offenkundigkeit 5. Einzelfälle ursprünglicher Unrichtigkeit a) Fehlen oder Fehlerhaftigkeit einer materiellen Voraussetzung b) Fehlerhafte Berichtigung c) Fehlerhafte Eintragungsunterlagen 6. Einzelfälle nachträglicher Unrichtigkeit 7. Eigentumsvormerkung 8. Verfügungsbeschränkungen

69 71

72 73 74 75

79 80 81 82

83 85 86 87 88

89 91 92 93 95 96

Berichtigungsbewilligung 1. Rechtsnatur 97 2. Inhalt der Berichtigungsbewilligung a) Eintragungen 98 b) Löschungen 100 Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$22

Rdn

Rdn

3. Ersetzung der Berichtigungsbewilligung 4. Betroffenheit und Bewilligungsberechtigung a) Stellung als Buchberechtigter entscheidend b) Bewilligungsbefugnis c) Aktueller Buchstand maßgeblich d) Mehrere Betroffene 5. Form 6. Prüfung der Berichtigungsbewilligung und der Surrogate a) Berichtigungsbewilligung b) Ersuchen und Urteil nach § 894 BGB, $ 8 9 4 ZPO XI.

Eintragung eines Eigentümers oder Erbbauberechtigten 1. Bedeutung und Entwicklung des S 22 Abs. 2 a) Gründe für das Zustimmungserfordernis b) Die Änderung im Jahre 1942

101

102 103 104 105 106

107 108

109 110

2. Erweiterungen und Einschränkungen des Anwendungsbereichs a) Zustimmungserfordernis auch bei originärem Eigentumserwerb b) Grundstücksgleiche Rechte c) Einschränkungen 3. Voraussetzungen des $ 22 Abs. 2 . . . ΧΠ. Voraussetzungen des Berichtigungsverfahrens 1. Antragsgrundsatz 2. Wahl zwischen Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis 3. Rechtliches Gehör 4. Einwendungen gegen die GBBerichtigung 5. Sonstige Voraussetzungen XIII. Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises

111 112 113 114

116

118 119 120 121

122

Literatur Kommentare zu $ 894 BGB; Weimar MDR 1959, 631; Furtner DNotZ 1963, 196; Köbler JuS 1982, 181; Taupitz WM 1983,1150; Εrtl MittBayNot 1992,11; Holzer Die Richtigstellung des Grundbuchs (2005).

I.

Zur Systematik und Bedeutung des § 22

1.

Zusammenhang der $$ 22 bis 26

Den 5$ 2 2 bis 2 6 ist gemeinsam, dass es u m die Berichtigung des Grundbuchs geht. $ 2 2 Abs. 1 spricht den Grundsatz aus, nämlich die Berichtigung aufgrund des bloßen Nachweises der Unrichtigkeit. Die §S 2 3 , 2 4 gehen noch weiter, denn sie lassen unter bestimmten Umständen die Löschung des gesamten Rechts inkl. möglicher Rückstände zu, wenn lediglich das Erlöschen des Stammrechts - (nur) insoweit besteht also eine belegte Teilunrichtigkeit - nachgewiesen ist (§ 23 Rdn. 2, bea. aber auch § 23 Rdn. 4). 1 $ 2 2 Abs. 2 ist eine Modifikation, indem er ein weiteres Erfordernis aufstellt (dazu Rdn. 1 0 9 ff.). 2 Die SS 2 5 3 , 2 6 sind leges speciales z u m § 2 2 Abs. 1, wobei S 2 6 einen vereinfachten Unrichtigkeitsnachweis gestattet (Einzelheiten S 2 5 Rdn. 14, S 2 6 Rdn. 2). 4 $ 2 7 steht nicht mehr im geschilderten 1 Kretzschmar Einführung Grundbuchrecht I (1902) S. 73 f. 2 Meikel/Botfcfter $ 22 Rdn. 1 a. E.; vgl. auch Predari $ 22 Anm. 1 (S. 439), §$ 23, 24 Anm. 1 (S. 471); Bauer/von Oeiele/Kohler $ 22 Rdn. 249 f. 3 Α. A. noch Predari § 2 5 Anm. 1 (S. 481) m. w. N.: erst eine „Aufhebung der Vollstreckungsmaßregel selbst" führte die Unrichtigkeit des GB herbei; dagegen $ 25 Rdn. 4 f.

Dümig

4 Kretzschmar Einführung Grundbuchrecht I (1902) S. 75 f.; a. A. Meikel/Böficfter § 22 Rdn. 1 a. E.: SS 25 bis 27 seien Ausnahmen von $ 22 Abs. 1; in Bezug auf § 25 widersprüchlich zu Meikel/Böttcher $ 25 Rdn. 4, wo $ 25 zutreffend (siehe § 25 Rdn. 14) als überflüssig charakterisiert wird; s. a. Meikel/BöffcfterS 26 Rdn. 3.

799

1

$22

I. Grundbuchordnung

Zusammenhang der vorgehenden Normen, denn er behandelt alle Fälle der Löschung, also auch die konstitutive nach § 875 Abs. 1 BGB, und nimmt in seinem Satz 2 gerade ausdrücklich die Grundbuchberichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 Abs. 1 Satz 1) aus.5 2. 2

Verschiedene Wege bei GB-Unrichtigkeit

GB-Inhalt und materielle Rechtslage stimmen wegen des Bewilligungsgrundsatzes (S 19 Rdn. 6) und der Möglichkeit des Übergangs, der Entstehung, des Erlöschens und der Inhaltsänderung von Rechten außerhalb des GB (Rdn. 45 ff., § 20 Rdn. 21 ff.) nicht immer überein. Ein Widerspruch zwischen materieller Rechtslage und GB-Inhalt bedroht den wirklichen Berechtigten wegen des öffentlichen Glaubens des GB (§§ 892, 893 BGB) mit Rechtsverlust (der insoweit vielfach verwendete Begriff des gutgläubigen Erwerbs ist zu vermeiden, da er das Mobiliarsachenrecht betrifft - vgl. $ 932 Abs. 2 BGB - , stattdessen ist von einem Erwerb kraft öffentlichen Glaubens zu sprechen, Einl. A11). Ihm stehen daher zur Auswahl: a) der materiellrechtliche Berichtigungsanspruch aus § 894 BGB, ggf. auch aus schuldrechtlichen Vorschriften (insbes. SS 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 823 Abs. 1 BGB)6; einer Klage auf Abgabe der Berichtigungsbewilligung wird jedoch nach einer sich immer mehr durchsetzenden Ansicht7 das Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen, wenn der Antrag auf Berichtigung nach $ 22 zweifelsfrei zum Erfolg führt, b) die Eintragung eines Widerspruchs (§ 899 BGB), notfalls durch einstweilige Verfügung (vgl. S 19 Rdn. 64, § 25 Rdn. 17), als intermistische Sicherung, c) der verfahrensrechtliche Weg nach $ 22 GBO und, d) wiederum nur zur vorläufigen Sicherung, die Anregung an das GBA, nach § 53 Abs. 1 S. 1 von Amts wegen einen Widerspruch einzutragen, allerdings nur, wenn das GBA die Eintragung zu Unrecht vorgenommen hat. 3.

Ziel der Grundbuchberichtigung

3 a) Mit einer Grundbuchberichtigung (auch nach § 22) soll ein unrichtiger GB-Inhalt beseitigt werden durch aa) Löschung der gesamten Eintragung oder des unrichtigen Teils (beim Eigentum jedoch nicht ohne Eintragung des wirklichen Eigentümers8, auch nicht in Bezug auf einen Miteigentümer9), bb) Ergänzung des unvollständigen Rechtsinhalts (falls das Recht trotz dieses Fehlens überhaupt entstanden ist), 5 Α. Α., ohne jedoch dabei § T7 Satz 2 zu berücksichtigen: Meikel/Böttcher $ 22 Rdn. 1 a. E.; Bauer/von Oefel e/Kohler $ 22 Rdn. 251. 6 Staudinger/Gurcfcy $ 894 Rdn. 155; MünchKomm/Wacke § 894 Rdn. 35; wegen des Verhältnisses von s 894 zu $ 1004 und § 886 BGB vgl. Staudinger/Ga«fcj> $ 894 Rdn. 1 4 , 1 5 , 4 5 ff., $ 886 Rdn. 28; Köhler JuS 82, 181; zum Zurückbehaltungsrecht BGHZ 41, 30/35; 71, 19/23; BGH DNotZ 89, 355; Staudinger/Gwriky $ 894 Rdn. 106 ff.

800

7 BayObLGZ 82, 400/402f.; 94, 129/132; StaudingerIGursky $ 894 Rdn. 6 m.w. N.; vgl. auch OLG Celle ZfIR 97, 574. Die oft angeführte Entscheidung BGH NJW 62, 963 hat jedoch nur das Rechtsschutzbedürfnis im Fall einer nach § 53 Abs. 1 S. 2 zu löschenden inhaltlich unzulässigen Eintragung verneint. 8 BGH NJW 70,1544/1545. 9 BGH NJW 79,2391/2392 (in Rpfleger 79,255 f. nicht abgedruckt).

Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$22

cc) Löschung des nicht mehr zutreffenden und Eintragung des (außerhalb des GB) geänderten Rechtsinhalts, dd) Eintragung des extratabular erworbenen Rechts oder ee) Wiedereintragung des zu Unrecht gelöschten Rechts. b) Antrag und Bewilligung müssen wie eine Klage auf GB-Berichtigung das Ziel haben, 4 dass das GB die zutreffende Rechtslage nennt, dürfen also nicht bloß auf „Löschung" der unzutreffenden Eintragung gerichtet sein.10 Sie sind grundsätzlich auslegungs- (Einl. C 25 ff.) und umdeutungsfähig (Einl. C 29f., 35f.), es muss sich aber ein eindeutiges Ergebnis finden lassen.11 c) Bei zu Unrecht erfolgter Löschung gilt der Grundsatz, dass das gelöschte Recht außer- 5 halb des GB fortbesteht (Einl. Β 14, Einzelheiten Rdn. 35 ff., 66) und im Wege der GB-Berichtigung wieder eingetragen werden muss.12 Dazu ist nicht der Löschungsvermerk zu löschen, sondern unter Beachtung aller Anforderungen eine Wiedereintragung vorzunehmen, bei Zwischenrechten mit einem Rangvermerk, der den früheren Rang bestätigt.13 Wurde nach der Löschung für einen Dritten ein beschränktes dingliches Recht eingetragen, so kann er kraft öffentlichen Glaubens den Vorrang erworben haben ($ 892 Abs. 1 S. 1 BGB), so dass die Wiedereintragung im Rang hinter diesem Recht zu erfolgen hat.14 Die Wiedereintragung nach $ 22 Abs. 1 S. 1 wird vielfach an der Unmöglichkeit des formgerechten Nachweises (§ 29 Abs. 1, in der Regel nach S. 2) scheitern.15 Sie muss dann aufgrund einer Bewilligung erfolgen, und zwar aufgrund einer Berichtigungsbewilligung, da die Eintragungsbewilligung „verbraucht" ist (Rdn. 97 a. E.).16 4.

Verhältnis zu $ 19

§ 22 Abs. 1 ist eine Ausnahme von $ 19 für die Fälle der Unrichtigkeit des GB, denn zur 6 Erleichterung des GB-Verkehrs genügt anstelle der Bewilligung nach § 19 GBO der Unrichtigkeitsnachweis.17 Ein starres Festhalten am Bewilligungsgrundsatz könnte nämlich die GB-Berichtigung verzögern oder gar verhindern. Der Antragsteller ($ 13) hat im Fall der Unrichtigkeit, auch wenn § 22 Abs. 2 einschlägig ist 18 , die Wahl zwischen der Vorlage einer Berichtigungsbewilligung nach § 19 (Rdn. 97 ff.) oder dem Nachweis der Unrichtigkeit (Rdn. 79 ff.), wenn nicht nach Sachlage nur eines von beiden in Frage kommt (dazu Rdn. 82 ff.). Beides ist nicht nötig, also neben der Bewilligung kein Nachweis19 und umgekehrt neben dem Nachweis keine Bewilligung. Abgesehen von dem Verfahren nach den $$ 82 ff., besteht ein Berichtigungszwang nicht. Der Nachweis der Unrichtigkeit obliegt dem Antrag-

10 Staudinger/Gurjfcy $ 894 Rdn. 114; Meikel/ Böttcher § 22 Rdn. 97. 11 BayObLG Rpfleger 82, 141; Meikel/Böttcher $ 2 2 Rdn. 84,97. 12 BayObLG MittBayNot 95,42/43 f. 13 Dazu BayObLGZ 61, 63/70 = Rpfleger 62, 406/408. 14 BGHZ 51, 50/54 = Rpfleger 69, 13/14; LG Duisburg Rpfleger 84,97/98; Meikel /Böttcher S 22 Rdn. 147. 15 Vgl. BayObLG MittBayNot 95,42/43. 16 BayObLG MittBayNot 95,42/44. Dümig

17 RGZ 73, 154/156; Hesse/Saage/Fischer § 22 Anm. I, III 1; Meikel/Böttcfter § 22 Rdn. 85; Demharter $ 22 Rdn. 1, 31; Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 4, 7, 8; a. A. (nur § 22 GBO regele GBBerichtigung, und zwar aufgrund Bewilligung oder Unrichtigkeitsnachweises) Kretzschmar Einführung Grundbuchrecht I (1902) S. 72; Zickmann GBVerfRRdn. 363. 18 RGZ 73,154/156. 19 RGZ 73, 154/156f.; BayObLGZ 76, 190/193 = Rpfleger 76, 359; ThürOLG FGPrax Ol, 12 = Rpfleger Ol, 125.

801

§ 22

I. Grundbuchordnung

steller ohne Rücksicht auf die Beweislast in einem Prozess.20 Zu den Fragen bei unrichtiger Beurteilung der Rechtslage durch das GBA siehe Rdn. 24.

II.

Unrichtigkeit des Grundbuchs

1.

Begriff der Unrichtigkeit

a)

Unrichtigkeit im Sinne des $ 894 BGB

7 Nach verbreiteter Ansicht setzt $ 22 Abs. 1 eine Unrichtigkeit im Sinne des § 894 BGB voraus, die sich mit dem in § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB verwendeten Begriff des Inhalts des Grundbuchs deckt, also die Gefahr eines Erwerbs kraft öffentlichen Glaubens des GB in sich birgt.21 Danach ist das GB unrichtig, wenn sein Inhalt mit der materiellen Rechtslage nicht im Einklang steht aa) bezüglich eines dinglichen Rechts an einem Grundstück oder an einem Grundstücksrecht (Rdn. 25 ff.), bb) bezüglich einer zu Unrecht eingetragenen oder gelöschten Vormerkung (Rdn. 54 ff.) oder eines Widerspruchs (Rdn. 69 ff.) oder cc) bezüglich einer eintragungsfähigen, aber nicht oder nicht richtig eingetragenen oder zu Unrecht gelöschten Verfügungsbeschränkung (Rdn. 77 ff.). Für Parzellenverwechslungen usw. siehe Rdn. 12 ff.; zur unrichtigen Beurteilung der Rechtslage durch das GBA siehe Rdn. 24. 8 Keine Unrichtigkeit des GB liegt vor bei einer nach 5 883 Abs. 2 BGB relativ unwirksamen Eintragung, da diese im Wege des Anspruchs aus $ 888 Abs. 1 BGB beseitigt werden muss (siehe aber Rdn. 68 zum Wirksamkeitsvermerk).22 Auch im Fall einer dauerhaften Einrede gegen den durch eine Vormerkung gesicherten Anspruch liegt keine GB-Unrichtigkeit vor, vielmehr besteht nur der Anspruch nach § 886 BGB auf Aufgabe.23 Das GB ist dagegen unrichtig bei einem Verstoß gegen eine absolute Verfügungsbeschränkung (vgl. § 19 Rdn. 82,83,101 ff., 156 ff.; § 20 Rdn. 155 ff.). b)

Nicht unter $ 22 Abs. 1 fallende Richtigstellungen

9 Einer Korrektur fähig sind nur wirksame Eintragungen im Rechtssinne, wozu zumindest die Erfordernisse des $ 44 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 oder S. 3 (dazu auch Einl. Β 6, Β 28, S 44 Rdn. 8) bzw. des §129 Abs. 1 S. 1 erfüllt sein müssen; fehlt eine der Unterschriften, ist der zugrunde liegende Antrag noch nicht erledigt, d. h. ein späterer Antrag darf nach $17 GBO noch nicht vollzogen werden, wenn er dasselbe Recht betrifft. Bestimmte unzutreffende Angaben im GB (auch überflüssige Eintragungen, dazu Einl. Β 9, 42) sind nicht im Verfahren nach § 22 Abs. 1 zu beseitigen, sondern von Amts wegen, im Einzelnen gilt Folgendes:24 20 BayObLGZ 85, 225/228; 88, 102/107 = DNotZ 89,164/166; OLG Köln Rpfleger 98,333. 21 Zuletzt OLG Frankfurt ZfIR 05, 254/255; Holzer Richtigstellung des GB S. 83 ff.; Hesse/ Saage/Fischer, $ 22 Anm. II 1, II 2; Demharter $ 22 Rdn. 4; Eickmann GBVerfR Rdn. 361; Bauer/von Oefele/Kohler, $ 22 Rdn. 1 f., 37; a. A. KG NJW-RR 98,447/448 f. = FGPrax 97,212 ff.; Oümig ZfIR 05, 240/242, dazu Rdn. 20.

802

22 RGZ 132, 419/424; Meikel/Böftcfter $ 22 Rdn. 73; Demharter$ 22 Rdn. 27. 23 Staudingcr/Gurifcy § 886 Rdn. 10; Soergel/ Stürner $ 886 Rdn. 8; MünchKomm/Wacfe $ 886 Rdn. 1. 24 Dazu umfassend Holzer Richtigstellung des GB; s. a. Demharter $ 22 Rdn. 22; Meikel/Bottcher $ 22 Rdn. 75 ff.; Bauer/von Oefel e/Kohler, § 22 Rdn. 39. Dümig

$22

Zweifer Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

aa)

Angaben tatsächlicher Art

Die Richtigstellung von Angaben tatsächlicher Art über das Grundstück, die dessen Iden- 10 tität unverändert lassen, wird nicht von § 22 Abs. 1 erfasst.25 Einzelfälle: aaa) Angaben rein tatsächlicher Art über die Bewirtschaftung oder Bebauung des Grundstücks und die Beseitigung eines Gebäudes sowie die Änderung des Straßennamens, der Hs.-Nr. oder der Größe gehören dazu, sofern damit noch keine Änderung der Grenzen ausgedrückt wird.26 bbb) Gleichzustellen sind Fälle des originären Eigentumserwerbs oder -verlusts (ins- 11 besondere durch Überschwemmungen, vgl. ζ. B. Art. 7 Abs. 1 BayWG, oder Anlandungen); die Berichtigung erfolgt von Amts wegen durch Veränderungsnachweise der Vermessungsbehörden.27 ccc) Keine Berichtigung bloß tatsächlicher Angaben liegt in folgenden Fällen vor:

12

(1) Verwechseln die Parteien in der Auflassung die Parzellen und vollzieht das GBA den Umschreibungsantrag dem Wortlaut entsprechend, so decken sich die Eintragung und die auszulegende Auflassung mit der Folge nicht, dass der Veräußerer noch Eigentümer ist und deshalb ein - konstitutiver! - Vollzug der in einem Nachtragsvermerk (Form: $ 29 Abs. 1 S. 1) klarzustellenden Auflassung zu erfolgen hat (s.a. Rdn. 27, Einl. C 15, $ 28 Rdn. 10).28 Wurden zwei Grundstücke an verschiedene Erwerber veräußert und dabei miteinander verwechselt, ist wegen des $ 39 Abs. 1 vor der Umschreibung das Grundbuch auf den Veräußerer zu berichtigen (ansonsten nähme man dem Erwerber ζ. B. den Schutz des S 892 Abs. 1 S. 1 BGB).29 Gleiches gilt in dem Fall, dass das GBA die richtig bezeichneten Parzellen verwechselt.30 (2) Werden dienendes und herrschendes Grundstück einer Grunddienstbarkeit von den 13 Beteiligten verwechselt, so liegt ebenfalls eine (auszulegende) wirksame Einigung im Sinne des § 873 Abs. 1 BGB über die Bestellung am „richtigen" Grundstück vor.31 Die Eintragung beim als herrschend gewollten Grundstück ist unrichtig und kann aufgrund ordnungsgemäßen Nachweises nach S 22 Abs. 1 S. 1 gelöscht werden (für den Herrschvermerk ist § 9 Abs. 2 entsprechend anzuwenden); mit der Eintragung auf dem zutreffenden Grundstück entsteht die Grunddienstbarkeit erstmals (s. a. Rdn. 27).32 Der Nachweis kann als ZS BayObLGZ 69,284/288; Meikel/Böttcher $ 22 Rdn. 76; Demharter$ 22 Rdn. 22. 26 OLG Oldenburg Rpfleger 92, 387; Meikel/ Böttchers 22 Rdn. 76; Oemharter$22 Rdn. 23. 27 BayObLGZ 87, 410ff. = Rpfleger 88, 254ff.; OLG Oldenburg Rpfleger 91,412; Hölzer Richtigstellung des GB S. 125 ff.; Meikel/Böttcher $ 22 Rdn. 76; Demharter§ 22 Rdn. 24; abw. Staudinger/ Gursky § 894 Rdn. 25 a. E.: GB-Unrichtigkeit, aber wegen der Eintragung aufgrund des Veränderungsnachweises fehle der Klage nach $ 894 BGB das Rechtsschutzbedürfnis. Zu den Eigentumsgrenzen an Gewässern, ihren Veränderungen und den dadurch eintretenden Änderungen von beschränkten dinglichen Rechten und sonstigen Rechtsverhältnissen (ζ. B. des Wasserrechts, von Fischereirechten) siehe ausführlich Bengel/ Simmerding § 22 Rdn. 92 ff.

Dümig

28 RGZ 133, 279/281; siehe auch schon RGZ 60, 338/340; ferner Bergermann RNotZ 02, 557/ 566/568 f./572; Holzer Richtigstellung des GB S. 105 f.; a. A. (bloße GB-Berichtigung nach § 22) Voraufl. Rdn. 12 und Bengel/Simmerding Anh. zu $ 22 Rdn. 13, jeweils unter unzutreffender Berufung auf RGZ 133, 279/281; unklar Demharter S 22 Rdn. 25, $ 39 Rdn. 12; Schöner/Stöber Rdn. 3149; widersprüchlich auch BayObLGZ 20, 78/83 (= OLG 40, 260 ff.) einerseits und S. 85 andererseits, dazu RGZ 133,279/282. 29 RGZ 133, 279/281 f.; Holzer Richtigstellung des GB S. 106. 30 Bauer/von Oefel e/Kohler § 39 Rdn. 47. 31 BayObLG Rpfleger 05,21. 32 Unklar BayObLG Rpfleger 05,21.

803

$22

I. Grundbuchordnung

erbracht angesehen werden, wenn eine Auslegung der vorliegenden Urkunden zweifelsfrei den zutreffenden Sachverhalt ergibt (ζ. B. aufgrund einer beigefügten Karte);33 ansonsten wird eine klarstellende Erklärung in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 notwendig. Vertauscht nur das GBA dienendes und herrschendes Grundstück, gilt das Gesagte entsprechend, wobei es freilich keiner richtig stellenden Auslegung bedarf und die Unrichtigkeit stets durch die vorliegenden Urkunden als nachgewiesen zu erachten sein dürfte; daneben kommt auch die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 S. 1 in Betracht - die Berichtigung setzt ja einen Antrag voraus - , da ein Erwerb des Rechts mit dem Erwerb des Eigentums am vermeintlich herrschenden Grundstücks drohen kann, wenn nicht $ 1019 S. 1 BGB entgegensteht34. 14 (3) Wird ein unzutreffendes herrschendes Grundstück eingetragen, so ist ebenfalls kein Recht entstanden und kann eine Berichtigung nach § 22 Abs. 1S. 1 nur in der Löschung bestehen (s. a. Rdn. 27).35 Für den Nachweis gilt § 29 Abs. 1 S. 1. Eine Berücksichtigung der Bewilligung zur Bestimmung des Berechtigten ist hier nicht möglich, weil insoweit eine ausdrückliche Eintragung notwendig ist, also S 874 BGB gerade keine Anwendung findet.36 Auch der eingetragene Gegenstand des Rechts in Verbindung mit der Lage des dienenden Grundstücks kann der (fehlerhaften) ausdrücklichen Bezeichnung des herrschenden Grundstücks im Grundbuch nicht entgegengehalten werden.37 Zur Entstehung des Rechts bedarf es einer neuen Eintragung, die nur erfolgen kann, wenn die vorliegende Bewilligung das erstrebte Ergebnis rechtfertigt oder eine zutreffende Bewilligung vorgelegt wird. Ist zwischenzeitlich ein Eigentumswechsel beim dienenden Grundstück erfolgt, so ist materiellrechtlich eine Einigung mit dem neuen Eigentümer ($ 873 Abs. 1 BGB) und formellrechtlich dessen Bewilligung notwendig; auch haben zwischenzeitlich eingetragene Rechte natürlich Vorrang.38 bb)

Bezeichnung des Berechtigten

15 Die Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten, die seine Identität unverändert lässt, ist auch kein Fall des § 22 Abs. 1 S. 1. Sie erfolgt von Amts wegen, wobei das Strengbeweisverfahren nach $ 29 Abs. 1 nicht gilt.39 Gleiches gilt für die Ersetzung der DM durch den Euro ab dem 1.1.2002 (§ 26 a Abs. 1 S. 2 bis 4 GBMaßnG, s. a. Rdn. 49).40 aaa) Beispiele:41 Reine Namensberichtigungen42 (ζ. B. wegen Heirat, Scheidung, Adoption), Änderung des Berufs oder Wohnorts; Firmenänderungen43 und Wechsel der Rechtsform von Gesellschaften, soweit dadurch die Identität der Gesellschaft nicht verändert wird44 (Verwandlung einer oHG in eine KG oder BGB-Gesellschaft oder umgekehrt45 sowie formwechselnde Umwandlungen nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 4, 190 Abs. 1, 202 Abs. 1 Nr. 1

3 3 BayObLG Rpfleger 0 5 , 2 1 . 3 4 Staudinger/Gursfcy § 8 9 2 Rdn. 39. 3 5 BGHZ 123, 2 9 7 / 3 0 0 f . = Rpfleger 94, 157ff.; BayObLG DNotZ 9 7 , 3 3 5 . 3 6 BGHZ 123, 2 9 7 / 3 0 1 ; BayObLG DNotZ 9 7 , 335/336. 3 7 BGHZ 1 2 3 , 2 9 7 / 3 0 2 . 3 8 BGHZ 1 2 3 , 2 9 7 / 3 0 3 . 3 9 Einl. Β 5 2 ; Meikel/Böttrfter $ 2 2 Rdn. 7 7 ; Demharter § 2 2 Rdn. 2 2 ; Schöner/Stöber Rdn. 2 9 1 ; Holzer Richtigstellung des GB S. 156ff., 276ff.; anders noch KG OLG 1 6 , 1 5 1 / 1 5 2 (ohne Begründung).

804

4 0 Vgl. Böhringer BWNotZ 0 3 , 9 7 / 9 8 ; Demharter s 2 8 Rdn. 2 3 m . w . N . 4 1 Dazu auch Meikel/Böttcfter § 2 2 Rdn. 7 7 ; Demharter % 2 2 Rdn. 23. 4 2 LG Mainz FGPrax 99, 8 7 f. = Rpfleger 99, 3 9 0 (LS). 43 OLG Frankfurt Rpfleger 95, 3 4 6 / 3 4 7 ; Schöner/Stöber Rdn. 2 9 0 ; a. A. Kuntze DNotZ 9 0 , 172/ 174. 4 4 BayObLGZ 51, 4 2 6 / 4 3 0 ; BGH Rpfleger 82, 23/24. 4 5 KG JFG 1, 3 6 8 / 3 7 1 ; BayObLGZ 0 2 , 1 3 7 / 1 4 0 = Rpfleger 0 2 , 5 3 6 / 5 3 7 ; Schöner/Stober Rdn. 9 8 4 a.

Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$22

UmwG 4 6 , weil hier nicht der Rechtsträger wechselt, sondern nur eine unzutreffende Bezeichnung des Berechtigten oder nicht mehr zutreffende Firmenbezeichnung der Wirklichkeit angepasst wird); Übergang von einer fiskalischen Stelle auf eine andere (vgl. § 1 5 Abs. 2 GBV), die derselben Rechtspersönlichkeit angehört 4 7 (anders beim Übergang auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nach § 2 Abs. 2 S. 1 BlmAG, dazu Rdn. 46); Umbenennung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (ζ. B. der Treuhandanstalt 4 8 oder der Bundesanstalt für Arbeit zum 1. Januar 2004 4 9 ); infolge der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der BGB-Außengesellschaft der Wechsel von Gesellschaftern 50 , wenn die Gesellschaft nicht ohnehin mit ihrem Namen eingetragen wurde (dazu auch Einl. Β 59 ff.); nicht aber die Umschreibung von der Firma der Hauptniederlassung auf die Firma der Zweigniederlassung (hier Erklärung bzw. Antrag in der Form des § 29 Abs. 1S. 1 notwendig) 51 . bbb) Wechselt der Rechtsträger, so handelt es sich weder um eine Berichtigung nach § 22 Abs. 1 S. 1 noch um eine Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten, so dass Auflassung u n d Eintragung nach $ 873 Abs. 1 BGB nötig sind, ζ. B. Wechsel von einer Gesamthandsgemeinschaft in eine andere (ζ. B. Erbengemeinschaft in GbR) oder Gesamthandsgemeinschaft in Bruchteilsgemeinschaft (dazu $ 20 Rdn. 21 ff.). cc)

Ungenaue Fassung u n d Schreibfehler

Auch die Richtigstellung einer ungenauen (undeutlichen) Fassung des Eintragungsvermerks ist nicht von § 22 Abs. 1 erfasst; wie offenbare Schreibfehler oder technische Mängel, ist sie durch Klarstellungsvermerk (vgl. Einl. J 25) von Amts wegen zu bereinigen. 52 Ist das herrschende Grundstück einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch durch die Angabe der Flurstücksnummer eindeutig, aber abweichend von der Einigung bezeichnet, kommt eine Richtigstellung des Eintragungsvermerks nicht in Betracht (dazu ausführlich Rdn. 14). 53 dd)

16

17

Hinweisende Vermerke

Bloß hinweisende Vermerke, die nicht dem öffentlichen Glauben unterliegen, wie ζ. B. der Hofvermerk (die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit nach $ 17 HöfeO wirft insoweit wegen ihrer Koppelung an das GrdstVG keine Probleme auf, Genehmigungen der unzuständigen Stelle sind zwar rechtswidrig, aber natürlich wirksam 54 ), werden nicht im Verfahren nach § 22 Abs. 1, sondern auf Ersuchen der zuständigen Stelle (das Landwirtschaftsgericht im Fall des Hofvermerks, 5 3 HöfeVfO) gelöscht. 55 Für den Herrschvermerk gilt $ 9 Abs. 2.

46 OLG Oldenburg NJW-RR 97, 1129; BayObLGZ 02,137/140 = Rpfleger 02, 536/537; OLG Köln FGPrax 02, 270 = Rpfleger 03, 47; Timm NJW 95, 3209/3214; Böhringer Rpfleger Ol, 59/66; Meikel/Böttcfter $ 22 Rdn. 77; Demharter $ 22 Rdn. 23; Staudinger/Gurjfcy § 894 Rdn. 31; jetzt (13. Aufl.) auch Schöner/Stöber Rdn. 995h mit 290 ff. 47 LG Freiburg BWNotZ 82, 66/67; s. a. RGZ 59,400/404. 48 Demharter 24. Aufl. $ 22 Rdn. 23. 49 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003, BGBl. I S. 2848. 50 Jaschke Gesamthand und Grundbuchrecht (Diss. Bonn 1991) S. 73, 102; Timm NJW 95, Dümig

3209/3214; Eickmann ZfIR Ol, 433/437; Dümig Rpfleger 02,53/55. 51 KG JFG 15, 104/105ff. = JW 37, 1743ff.; LG Konstanz Rpfleger 92, 247/248 m. Anm. Hintzen; a. A. Meikel/Böttcher $ 22 Rdn. 75; zur Eintragbarkeit einer abweichenden Firma der Zweigniederlassung RGZ 62,7/9 f. 52 Einl. Β 52; BayObLG MittBayNot 04, 191; Meikel/Böttcher § 22 Rdn. 75; Demharter $ 22 Rdn. 26; Bauer/von Oefele/Kohler§ 22 Rdn. 39. 53 BayObLG DNotZ 97, 335; vgl. auch BGH DNotZ 94,230. 54 Fa/Jfender/Hötzel/Pikalo HöfeO (1978) $ 17 Rdn. 96, s. a. $ 5 HöfeVfO Rdn. 2. 55 Dazu auch Bauer/von Oefele/Bauer § 38 Rdn. 77 ff.

805

18

$22 ee)

I. Grundbuchordnung

Inhaltlich unzulässige Eintragungen ($ S3 Abs. 1S. 2) und Besonderheiten bei gegenstandslosen Eintragungen ($ 84 Abs. 2)

19 Die Löschung inhaltlich unzulässiger Eintragungen erfolgt nach § 53 Abs. 1 S. 2 von Amts wegen, ebenso die Löschung solcher Eintragungen, die aus anderen Gründen wirkungslos sind (Beispiele Einl. Β 38, zur Löschung Einl. Β 46, s. a. Rdn. 9). $ 22 Abs. 1 S. 1 ist hier nicht anzuwenden.56 Gegenstandslose Eintragungen im Sinne des § 84 Abs. 2 sind nach § 84 Abs. 1 S. 1 von Amts wegen zu löschen. Da ein Erwerb kraft öffentlichen Glaubens vielfach ausscheidet (aber nicht immer, ζ. B. im Fall der nach den 5$ 1173 ff. BGB erloschenen Hypotheken), das Recht vielmehr auch in den Händen eines Dritten gegenstandslos bleibt, müsste man, wenn man der verbreiteten Ansicht einer Korrespondenz des $ 22 mit den $$ 892 bis 894 BGB folgt (Rdn. 7), das generelle Vorliegen eines von § 22 geregelten Falls ablehnen.57 Die Rechtsprechung legt hingegen die Anregung eines Beteiligten nach § 85 Abs. 1, das Verfahren der §§ 84 ff. einzuleiten, zugleich als Antrag auf Löschung gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 aus.58 Hier zeigt sich, dass für $ 22 Abs. 1S. 1 die Bezugnahme auf die §§ 892 ff. BGB verfehlt ist (s. a. Rdn. 20); richtig ist also, eine Parallelität des Antragsverfahrens nach S 22 Abs. 1 S. 1 und des Amts Verfahrens nach $$ 84 ff. anzunehmen.59 Dabei liegt der Unterschied in einer nach $ 87 Buchst, b und c möglichen Abkehr von der Ausschließlichkeit des Urkundsbeweises ($ 29 Abs. I). 60 Bei einer Löschung gemäß § 87 Buchst, a auf Anregung eines Beteiligten (§ 85 Abs. 1) kommt folglich auch eine Löschung nach § 22 Abs. 1 in Frage, allerdings können die in der Form des $ 29 Abs. 1 notwendigen Beweise im Amtsverfahren ($$ 84 ff.) auch vom GBA erhoben worden sein, während das Antragsverfahren (§ 22 Abs. 1) die Beibringung durch den Antragsteller erfordert.61 Ein weiterer Unterschied zwischen beiden Verfahrensarten besteht darin, dass eine Löschung wegen Gegenstandslosigkeit nur erfolgen darf, wenn das GB in Bezug auf die in Rede stehende Eintragung auch künftig nicht mehr richtig werden kann (vgl. $ 84 Abs. 2 Buchst, a: „und seine Entstehung ausgeschlossen ist", § 84 Abs. 2 Buchst, b: „dauernd nicht ausgeübt werden kann"), während bei § 22 Abs. 1 insoweit nur der Zeitpunkt des Antragsvollzugs entscheidend ist. c)

Weitere von $ 22 erfasste Fälle

2 0 § 22 erfasst aber nach richtigem Verständnis auch bestimmte Fälle, in denen kein Erwerb kraft öffentlichen Glaubens möglich ist, greift also über die in den §§ 892 bis 894 BGB geregelten Fälle hinaus (s.a. Rdn. 43, 53, Fn. 174).62 Neben den gegenstandslosen Eintragungen im Sinne des $ 84 Abs. 2 (dazu Rdn. 19), betrifft dies namentlich den Fall der Nichtexistenz des Gläubigers,63 denn es ist auch dann kein (Zweit)Erwerb nach $ 892 Abs. 1 56 Meikel/Börtcfter § 22 Rdn. 74; Demharter $ 22 Rdn. 27. 57 So in der Tat Voraufl. Rdn. 17; widersprüchlich Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 39 einerseits und $ 84 Rdn. 2 andererseits. 58 BayObLG NJW-RR 89, 1495/1496; zust. Demharter § 84 Rdn. 16; s. a. BayObLGZ 59, 223/ 228. 59 So schon Krieger DNotZ 35,853/861/863. 60 Krieger DNotZ 35, 853/861/863 f.; Meikel/ Ebeling $ 84 Rdn. 2; siehe auch $ 87 Rdn. 1; BayObLGZ 59, 223/228; OLG Karlsruhe Rpfleger 93, 192/193; Peter BWNotZ 83, 49/52; Demharter $ 87 Rdn. 1. 61 § 87 Rdn. 2; Krieger DNotZ 35, 853/863;

806

Giithe/Triebel § 84 Rdn. 3 mit § 87 Rdn. 3; Demharter $ 87 Rdn. 4; krit. Eickmann RpflStud 84, 1/11, der in solchen Fällen das Amtsverfahren einstellen und die Berichtigung den Beteiligten überlassen will. 62 KG NJW-RR 98, 447/448 f.; s. a. Staudinger/ Gursky $ 894 Rdn. 20 (bea. aber auch Rdn. 26), der S 894 BGB weiter fasst als den öffentlichen Glauben der S$ 892, 893 BGB; dazu auch RGZ 54, 85/86 („Nichtineinklangstehen" für $ 894 BGB ausreichend). 63 BayObLGZ 24, 9/10 (mit Bezug auf eine Entsch. des RG, die Fundstelle lautet jedoch nicht RGZ 83, 83, sondern RGZ 88, 83/88 f.); KG NJWRR 98,447/448 f. Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

S. 1 BGB möglich, wenn sich jemand als Vertreter dieses vermeintlichen Berechtigten geriert, da niemandem die Einigung zugerechnet werden kann und damit $ 873 Abs. 1 BGB nicht erfüllt ist; 64 erst wenn der vermeintliche Erwerber nun in das GB eingetragen würde, könnte dieser einem anderen das bis dahin inexistente Recht nach $ 892 Abs. 1 S. 1 BGB verschaffen. Es dürften in solchen Fällen aber Nachweisprobleme dem Erfolg eines Berichtigungsantrags nach § 22 Abs. 1 S. 1 entgegenstehen (dazu ausführlich Rdn. 83 ff.); eine Löschung kann indes auch im Amtsverfahren nach den SS 84 ff. erfolgen, das für den Feststellungsbeschluss nach § 87 Buchst, c von der Notwendigkeit des Urkundsbeweises suspendiert.

2.

Heilung oder Wegfall der Unrichtigkeit

Wird die Unrichtigkeit vor GB-Vollzug geheilt oder fällt sie weg, darf das GBA dem Berichtigungsantrag nicht mehr stattgeben. Dies kann insbesondere eintreten a) durch Nachholung der fehlenden materiellen Voraussetzung (insbesondere Einigung oder Aufgabeerklärung),

21

b) durch Dritterwerb kraft öffentlichen Glaubens ($$ 892,893 BGB)65, c) durch Zeitablauf ($§ 900,901 BGB; bei Dienstbarkeiten auch $ 1028 BGB), d) dadurch, dass der unrichtig Eingetragene das Recht erwirbt (insbesondere nach Maßgabe des § 185 Abs. 2 S. 1 BGB) oder e) dadurch, dass der Nichteingetragene sein Recht verliert, f) aber durch „Verzicht" auf den Berichtigungsanspruch nur, wenn darin entweder eine (einseitige) Genehmigung oder eine Nachholung der Einigung zu sehen ist, während ein pactum de non petendo nur schuldrechtliche Wirkung besitzt und daher die GB-Unrichtigkeit nicht beseitigt 66 , somit für § 22 keine Bedeutung haben kann. Fraglich ist die Auswirkung der (nur in äußerst seltenen Fällen eintretenden) Verwir- 2 2 kung 6 7 des Anspruchs aus § 894 BGB auf das Verfahren nach $ 22. Ihr Vorliegen führt nicht zum Fortfall der GB-Unrichtigkeit, sondern gibt dem Anspruchsgegner nur eine Einrede. 68 Bringt der Passivbeteiligte im Rahmen der Anhörung (Rdn. 119) diesen Einwand vor, so sollte man sich hinsichtlich der Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen nicht auf den Urkundsbeweis nach § 29 Abs. 1 S. 2 beschränken, sondern alle nach dem FGG zulässigen Beweise verwerten, weil es sich um einen eintragungshindernden Umstand 6 9 handelt (Rdn. 120).

3.

Arten der Unrichtigkeit

a) $ 22 Abs. 1 gilt sowohl für die ursprüngliche (Rdn. 25 ff.) als auch für die nachträgliche Unrichtigkeit (Rdn. 44ff.), $ 53 Abs. 1 dagegen nur für die ursprüngliche. Die ursprüngliche

64 Dümig ZfIR 05, 240/242; vgl. auch BayObLGZ 24, 9/10; etwas ungenau KG NJW-RR 98, 447/448, das darauf verweist, das GB könne nicht die Rechtsfähigkeit fingieren. 65 Z.B. BayObLG Rpfleger 80, 108f.; BayObLGZ 85,401 ff. = DNotZ 86,357f. 66 StaudingerIGursky $ 894 Rdn. 128 f.; Bauer/ von Oefele/Kflft/erS 22 Rdn. 150.

Dümig

67 Dazu OGHBrZ NJW 49, 182 f.; OLG Braunschweig NdsRpfl 62, 16 = BWNotZ 62, 223 (LS); Staudinger/Gurifcy § 894 Rdn. 137. 68 Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 152; allgemein Palandt/Heinritfw $ 242 Rdn. 87. 69 Dazu $ 29 Rdn. 17; Meikel/Böttc/ier Einl. F 100; Eickmann GBVerfR Rdn. 252; s. a. BGHZ 35, 135/139 f.

807

23

$22

I. Grundbuchordnung

Unrichtigkeit bezeichnet man als Unrichtigkeit im engeren Sinn, die nachträgliche als Unvollständigkeit. Möglich ist auch die Teilunrichtigkeit einer Eintragung, ζ. B. in Bezug auf den Rang oder den Umfang (zum ähnlichen, aber mit anderen Rechtsfolgen verbundenen Fall der teilweisen Wirkungslosigkeit vgl. Einl. Β 40); die Berichtigung hat sich dann natürlich auf den unrichtigen Teil zu beschränken.70 Doppel- oder Mehrfachunrichtigkeit liegt vor, wenn nach Beseitigung der einen Unrichtigkeit das GB aus einem anderen Grund noch unrichtig ist (vgl. $ 895 BGB).71 24 b) § 22 Abs. 1 soll nach verbreiteter Auffassung bei einer unrichtigen Beurteilung der Rechtslage durch das GBA (also in einem Fall anfänglicher Unrichtigkeit) nicht gelten.72 Gerechtfertigt wird dies mit dem Hinweis, dass durch eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags nach $ 22 Abs. 1 die Beschwerdebeschränkung des § 71 Abs. 2 umgangen würde.73 Damit schießt man jedoch über das Ziel hinaus: Zwar verbietet $ 71 Abs. 2 auch die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Berichtigungsantrags, da das Begehren des Rechtsmittels letztlich auf die Beseitigung einer zu Unrecht erfolgten Eintragung gerichtet ist (dazu auch Rdn. 122).74 Das kann aber nicht dazu führen, dass dem berechtigten und auch begründeten (weil der Unrichtigkeitsnachweis erbracht ist) Berichtigungsbegehren nicht vom GBA entsprochen werden darf;75 es ist lediglich unstatthaft, gegen die Zurückweisung des Antrags Beschwerde einzulegen.76 Für dieses Ergebnis spricht nicht nur, dass man ansonsten der Eintragungsentscheidung des GBA einen Status zubilligte, der einer materiellen Rechtskraft (dazu Einl. A 63) nahe käme, sondern auch der qualitative Unterschied des Unrichtigkeitsnachweises zur Eintragung eines Amtswiderspruchs (als Ziel der beschränkten Beschwerde nach § 71 Abs. 2 S. 2) und zur Berichtigung nach $ 22 Abs. 1: das eine Mal bloße Glaubhaftmachung, das andere Mal urkundlicher Nachweis nach § 29 Abs. I.77

III. Unrichtigkeit im engeren Sinne (anfängliche Unrichtigkeit) 1.

Eintragung trotz Nichtübereinstimmung mit der Einigung

25 Folge des Bewilligungsgrundsatzes des $19 kann es sein, dass die Bewilligung von der Einigung abweicht und sich dadurch auch die Eintragung nicht mit dem Gewollten deckt oder gar eine Eintragung ohne die notwendige Einigung vorgenommen wird. Die materielle Rechtslage hängt nicht davon ab, ob der Antrag und die Bewilligung mit der Einigung korrespondieren oder ob das GBA die Eintragung übereinstimmend mit dem Antrag und der Bewilligung vornimmt. Für die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des GB ist allein maßgebend, ob die Eintragung mit der Einigung oder der Aufhebungserklärung übereinstimmt oder nicht (dazu im Einzelnen Rdn. 27 ff.).78 70 Bauer/von Oefel e/Kohler $ 22 Rdn. 48. 7 1 Bauer/von Oefel e/Kohler § 22 Rdn. 49; eingehend zu Fällen dieser Art: Staudinger/Gursfey § 894 R d n . 98 ff., $ 895 Rdn. 2 ff. 72 KG OLG 2, 258/259; KGJ 26, 80/82; BayObLGZ 10, 90/94; KG OLG 42, 161/162f.; BayObLGZ 28, 202/203; Voraufl. Rdn. 9; Meikel/ Böttcher § 22 Rdn. 8; Demharter % 22 Rdn. 6; ausführlich noch Predari $ 22 Anm. 9 (S. 466). 73 KG OLG 2,258/259; s. a. RGZ 5 5 , 4 0 4 / 4 0 7 f . 74 So insbesondere die ζ. T. als B e g r ü n d u n g f ü r die UnStatthaftigkeit des Berichtigungsantrags

808

a n g e f ü h r t e E n t s c h e i d u n g RGZ 55, 404/407f.; nicht von der H a n d zu weisende Bedenken erh e b t dagegen das BezG Gera Rpfleger 94, 106/107. 75 Vgl. auch $ 75 Abs. 2 S. 1 der DA v. 27.2. 1905, BayJMBl. S. 63. 7 6 So schon Güthe/Triebel $ 7 1 Rdn. 8 (S. 1178 f.); krit. auch Meikel /Streck § 71 Fn. 215; s.a. § 71 R d n . 44; Bauer/von Oefele/Bwdde § 71 Rdn. 69 ff. 77 S. a. Güthe/Triebel $ 71 Rdn. 8 (S. 1179). 78 Staudinger/Garefcy $ 873 Rdn. 2 5 6 , 2 8 0 ; Meikel /Böttcher § 19 Rdn. 166.

Dümig

$22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Daneben kommen folgende Fälle einer Eintragung, deren materielle Voraussetzungen fehlen oder fehlerhaft sind, in Frage:

26

aa) Die Einigung ($ 873 Abs. 1 BGB) ist noch nicht erfolgt, nicht wirksam oder bei Eintragung nicht mehr wirksam, ohne dass eine wirksame neue Einigung erfolgt ist. Bei der Auflassung müssen sowohl die Erklärung des Veräußerers als auch die des Erwerbers bestimmt und eindeutig erklärt sein. 79 bb) Die nach $$ 8 7 6 , 8 7 7 BGB materiell notwendige Zustimmung eines mittelbar Betroffenen ist nicht erteilt worden, und zwar unabhängig davon, ob sie nach § 21 dem GBA nachzuweisen war. cc) Dem Bewilligenden war die Verfügungsbefugnis entzogen (ζ. B. allgemein durch Insolvenzeröffnung oder speziell durch einstweilige Verfügung) und der Erwerber wusste dies, ohne dass die Voraussetzungen des $ 878 BGB vorlagen. dd) Eine Verfügungssperre aufgrund öffentlichen Rechts war eingetreten (ζ. B. wegen eines Umlegungs- oder Sanierungsverfahrens, § 20 Rdn. 155 ff., 160 ff.); ein Erwerb kraft öffentlichen Glaubens nach §§ 892,893 BGB scheidet in solchen Fällen aus, da Verstöße gegen derartige gesetzliche Verbote im Sinne des $ 134 BGB nicht erfasst sind. 80 Gleiches gilt für privatrechtliche absolute Verfügungsverbote, wie ζ. B. das des ehelichen Güterrechts ($ 1365 Abs. 1 S. 2 BGB).81 Rechtsfolge ist in allen diesen Fällen die Unrichtigkeit des GB, und zwar hinsichtlich der gesamten Eintragung. Kommen wir nun zu den Abweichungen zwischen Einigung und Eintragung. a)

Eintragung eines anderen Rechts oder Berechtigten

Anstelle des Rechts, über das man sich i. S. d. § 873 BGB geeinigt hat, wird ein völlig anderes dingliches Recht (bewilligt und) eingetragen (vollständige Inkongruenz oder Divergenz, Aliud-Eintragung), ζ. B. gewollt war Grunddienstbarkeit, eingetragen wurde beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder Reallast; Einigung über Dauerwohnrecht, eingetragen aber Wohnungsrecht nach § 1093 BGB; gewollt war Erbbaurecht, eingetragen ein Gebäudeerrichtungsrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit. 82 Rechtsfolge: Weder das eingetragene dingliche Recht ist entstanden (Einigung fehlt) noch das gewollte (Eintragung fehlt); das GB ist in vollem Umfang unrichtig. Ob das GBA hierbei richtig vorgegangen ist, weil schon Bewilligung und Einigung divergierten, ist unerheblich.

27

Gleiches gilt, wenn in einem wesentlichen Punkt die Übereinstimmung vollständig fehlt, namentlich hinsichtlich des Berechtigten (A statt B, Vater statt des gleichnamigen Sohnes; jeweiliger Eigentümer des Grundstücks Nr. 1 in Blatt 1234 statt Nr. 1 in Blatt 1243, vgl. Rdn. 14) oder des belasteten Grundstücks (Nr. 11 statt Nr. 1, vgl. Rdn. 13) oder beschränkten dinglichen Rechts (Pfandrecht an Grundschuld Abt. III Nr. 2 statt Nr. 3).83 b)

Minus-Eintragung

Die (Bewilligung und) Eintragung kann hinter der gewollten Rechtsänderung zurückbleiben (negative partielle Inkongruenz oder Divergenz, Minus-Eintragung), ζ. B. Eini79 BayObLG FGPrax Ol, 13. 80 § 20 Rdn. 156, 162; MünchKomm/Wacfte § 892 Rdn. 62. 81 Soergel /Stürner § 892 Rdn. 14.

Dümig

82 Meikel/Böttcfter $ Oefele/Kohler§ 22 Rdn. 83 Meikel/Böttcher $ Oefele/Koft/erJ 22 Rdn.

22 Rdn. 10; Bauer/von 51. 22 Rdn. 11 f.; Bauer/von 52.

809

28

$22

I. Grundbuchordnung

gung über Grandschuld zu 1 2 . 0 0 0 , - Euro, Eintragung nur über 10.000,- Euro 8 4 ; Einigung über Verkehrshypothek, eingetragen Sicherungshypothek 85 ; gewollt war Nießbrauch an Grundstück Nr. 1 und 2, eingetragen nur an Nr. 1; Einigung über Buchgrundpfandrecht, eingetragen Briefrecht 86 (dabei kommt in Frage, den akzidentellen Briefausschluss gemäß § 1 1 1 6 Abs. 2 BGB in eine Aushändigungsabrede nach $ 1117 Abs. 2 BGB umzudeuten 87 , ansonsten erwirbt der Gläubiger das Recht erst mit Aushändigung des Briefs 8S ); gewollt war ein unbedingtes und unbefristetes Recht, eingetragen wurde ein bedingtes oder befristetes. Rechtsfolge: Die mit einem zu geringen Inhalt eingetragene Rechtsänderung ist eingetreten, wenn anzunehmen ist, dass sich die Beteiligten auf jeden Fall darüber einig waren; für den darüber hinausgehenden Teil ist das GB nicht unrichtig, da die zur Entstehung dieses „Teiles" notwendige Eintragung noch aussteht. 89 Sie ist noch nachzuholen. 90 Dafür müssen aber die formellrechtlichen Voraussetzungen vorliegen (insbesondere Antrag und Bewilligung, die dem gewollten Umfang entsprechen), und es dürfen Zwischeneintragungen nicht entgegenstehen (bei Eigentumswechsel ist der Nachvollzug ausgeschlossen, bei der Eintragung eines oder weiterer Rechte nur unter Wahrung seines bzw. ihres Ranges [ζ. B. bei Nachholung des Briefausschlusses ist der Rang nicht betroffen 91 ]). 92 Das Gesagte gilt auch für den Fall, dass mehrere Gesamtgläubiger sein sollten, aber nicht alle Berechtigten eingetragen wurden, da der bzw. die Eingetragenen ja jeweils auch alleine berechtigt sind, die ganze Leistung zu fordern (§ 428 S. 1 BGB).

c) 29

Die Eintragung kann über den gewollten Rechtsinhalt hinausgehen (positive partielle Inkongruenz oder Divergenz, Plus-Eintragung), ζ. B. Einigung über Grundschuld zu 1 0 . 0 0 0 , - Euro, eingetragen über 1 2 . 0 0 0 , - Euro; Einigung über Sicherungshypothek, eingetragen Verkehrshypothek; Einigung über Briefgrundpfandrecht, Eintragung eines Buchrechts 93 ; gewollt war Nießbrauch an Grundstück Nr. 1, Eintragung an Nr. 1 und Nr. 2; Einigung über bedingtes oder befristetes Recht, Eintragung eines unbedingten Rechts. Rechtsfolge: Das Recht ist mit dem übereinstimmend gewollten Inhalt wirksam entstanden, bezüglich des darüber hinausgehenden Inhalts ist das GB wegen Fehlens einer Einigung unrichtig. 94 Ein Erwerb kraft öffentlichen Glaubens ist natürlich möglich; für bedingte und befristete Rechte ergibt sich das aus $$ 161 Abs. 3 , 1 6 3 BGB.

d) 30

Plus-Eintragung

Sukzessivberechtigung

Bei der Sukzessivberechtigung sind drei Gestaltungen zu unterscheiden (zur Gesamtgläubigerschaft siehe Rdn. 28 a. E.):

84 Vgl. RGZ 108,146/149. 85 RGZ 123, 169/171; MünchKomm/Wacfe §873 Rdn. 51. 86 Meikel/Bcttcfter $ 22 Rdn. 15; MünchKomm/ Eickmann $ 1116 Rdn. 30f. m. w. N.; a. A. Soergel/ Konzens 1113 Rdn. 6. 87 Meikel/Börtcfter § 22 Rdn. 15; Staudinger/ Gursky § 873 Rdn. 204 m. w. N. 88 Planck/Strecker $ 1116 Anm. 1 c; Staudinger/ Wolfsteiner Einl. SS 1113 ff. Rdn. 84. 89 BayObLG DNotZ 88, 167/168; Meikcl/Bflifcher J 22 Rdn. 15; Bauer/von Oefele/Kohler S 22 Rdn. 54; Staudinger/Gursii)' $ 873 Rdn. 192.

810

90 Meikel/Böttcher § 22 Rdn. 15; Bauer/von Oefel e/Kohler § 22 Rdn. 54; Staudinger/Gwrsfejy S 873 Rdn. 193. 91 Staudinger/Woi/jfemer Einl. $$ 1113ff. Rdn. 84. 92 Demharter § 53 Rdn. 12; Staudinger/Gurifey $ 873 Rdn. 193. 93 Staudingcr/Gursity $ 873 Rdn. 203 m. w. N. 94 BGH NJW 90,112/114 (in Rpfleger 89,404 f. nicht abgedruckt); Meikel/Btfffcfter S 22 Rdn. 14; Bauer/von Oefel e/Kohler S 22 Rdn. 56; Staudinger/Gursky S 873 Rdn. 188; offen gelassen RGZ 106,109/113; s. a. BGH DNotZ 66,172/173. Dümig

$22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

aa) Fehlt der erst in zweiter Linie Berechtigte, liegt eine Minus-Eintragung vor (dazu Rdn. 28), es sei denn, die Berechtigung des Eingetragenen ist (auch) anders als durch dessen Tod auflösend befristet, kann also bereits vorher enden, so dass zuviel eingetragen wurde (dann gilt das in Rdn. 29 Gesagte). bb) Ist nur der erst in zweiter Linie Berechtigte eingetragen ist, so handelt es sich um eine Plus-Eintragung (Rdn. 29), denn es hinsichtlich dieses Berechtigten ist das Recht aufschiebend bedingt95 (nicht befristet, da es ungewiss ist, ob er länger lebt als der in erster Linie Berechtigte). cc) Soll das Recht erst mehreren gemeinsam zustehen, später dann einem davon allein (insbesondere dem Überlebenden) und wird nur ein Berechtigter eingetragen, so ist zunächst anhand des gewünschten Beteiligungsverhältnisses der Erstberechtigten (Bruchteilsberechtigung, Gesamthandsberechtigung [zumeist als nicht rechtsfähige GbR, vgl. Einl. Β 65] oder Gesamtgläubigerschaft) festzustellen, ob überhaupt ein Recht entstanden ist (vgl. dazu Rdn. 28 a. E., 31 ff.). Sodann gilt das sub aa Gesagte. e)

Unvollständige Eintragung der Bruchteilsberechtigten

In Fällen der Divergenz bei unvollständiger Eintragung der Bruchteilsberechtigten (zur Ge- 3 1 samtgläubigerschaft siehe Rdn. 28 a. E.) muss man zwischen Übertragung und Ersterwerb unterscheiden, Bsp.: Α und Β sollten Berechtigte zu je V2 sein, aber Α wurde als Alleinberechtigter eingetragen. aa) Geht es um die Übertragung eines Rechts, ζ. B. die Auflassung eines Grundstücks oder die Abtretung einer Grundschuld, so hat Α Miteigentum zu V2 erworben, der andere Anteil ist beim Veräußerer verblieben. bb) Sollte hingegen für Α und Β ein Recht begründet werden (ζ. B. eine Grundschuld), so 3 2 entscheidet vorrangig die Auslegung der Einigung, ob Α das Recht auch hätte allein erwerben sollen und damit auch allein erworben hat. Kommt man auf diesem Wege zu keinem Ergebnis, gibt es folgende Lösungsmöglichkeiten: Denkbar ist ein Verbleiben dieses „herausgelösten" Teils (Splitters) des Vollrechts des (jetzt:) Bestellers bei ihm selbst. Das Problem ist dabei die fehlende Eintragung, die man jedoch in der Eintragung als Berechtigter des Vollrechts (Eigentum bei Belastung des Grundstücks - wie im Beispiel Grundpfandrecht bei dessen Verpfändung) erblicken könnte. Auch läge dieser Lösung die Annahme zugrunde, dass stets für eine „logische Sekunde" vor dem Fremdrecht ein Eigentümerrecht bestünde - ein ergebnisorientiertes Konstrukt, das vielfältige, bisher nicht unbedingt berücksichtigte Folgen hätte. Aber auch die Idee, Α habe nun einen Vz-Anteil (an der Grundschuld) erworben, ohne dass es einen anderen y2-Anteil gibt, ist nicht sonderlich überzeugend, weil eine Bruchteilsgemeinschaft nur entsteht, „wenn ein Recht (ζ. B. eine Forderung) als gemeinschaftliches begründet wird" 96 ; an der „gemeinschaftlichen Begründung" fehlt es jedoch wegen der Nichteintragung B.s. Die Übertragung der Rechtsfigur des isolierten Miteigentumsanteils aus dem Wohnungseigentumsrecht97, ist nicht möglich, da es hier nicht um eine sachliche, sondern allenfalls um eine begriffliche Parallele geht (beim isolierten Miteigentumsanteil fehlt es ja nur an der Zuordnung des Sondereigentums, nicht an anderen Bruchteilen). Überlegenswert scheint aber, unter Zugrundelegung der „Theorie der Rechts Vervielfältigung"98 (aus der Dogmatik der Gemeinschaft), Α als „zur Zeit" einzigen 95 Meikel/Böftn'nger $ 47 Rdn. 203. 96 MünchKomm/Kawen Schmidt § 741 Rdn. 30. 97 Dazu BGHZ 109, 179/184 f.; BGH Rpfleger 05,17ff.; OLG Hamm MittRhNotK 91,12ff.

Dümig

98 Dazu Schnorr Die Gemeinschaft nach Bruchteilen (§§ 741-758 BGB) [2004] S. 75 ff.

811

$22

I. Grundbuchordnung

und vollständigen Berechtigten anzusehen; das entspricht auch der Annahme der herrschenden „Einheitstheorie", dass jeder Teilhaber ein (zwar beschränktes, aber dennoch) „Recht an dem ganzen, ungeteilten Gegenstand"99 hat. Folgt man den Überlegungen Engländers 10°, dass die Berechtigung zum Inhalt eines Rechts gehöre (mit der Besonderheit, dass eine Änderung entgegen §$ 877, 873 Abs. 1 BGB ohne Mitwirkung des Inhabers des Belastungsobjekts möglich ist - unproblematisch, da er dadurch nicht beeinträchtigt wird - , indem ζ. B. der alleinige Inhaber einer Grundschuld diese an zwei Personen in Bruchteilsgemeinschaft abtritt),101 so wäre die Grundschuld im Beispielsfall überhaupt nicht entstanden. 33

Das Problem ist ungeklärt, es wird - soweit ersichtlich - noch nicht einmal aufgeworfen. Das Ergebnis, dass nichts entsteht, das GB also unrichtig ist, hat den Vorteil einer leichteren Handhabung: Die unrichtige Eintragung kann insgesamt gelöscht werden, und das Recht ist dann mit allen Berechtigten unter einer neuen lfd. Nr. einzutragen. Im Fall einer bloß restlichen Erledigung (also unter der Annahme, das Recht sei für den Eingetragenen entstanden, das GB also nicht unrichtig) müsste die Eintragung der fehlenden Berechtigten in der Veränderungsspalte erfolgen, wirkte also wie eine Berichtigung, die es ja gerade nicht wäre. f)

34

Unvollständige Eintragung einer Gesamthandsgemeinschaft

In Fällen der Divergenz bei unvollständiger Eintragung einer Gesamthandsgemeinschaft (zur Gesamtgläubigerschaft siehe Rdn. 28 a. E.) ist ein wie in Rdn. 31 geschildertes Verbleiben des „Anteils" beim Verfügenden ausgeschlossen, denn er würde sonst Mitglied der Gesamthandsgemeinschaft, was genauso wenig dem Willen der Parteien entsprechen wird wie die (ersatzweise) Annahme des Bestehens einer Bruchteilsgemeinschaft zwischen Verfügendem und Eingetragenem. Bei der Gütergemeinschaft dürfte wegen des $ 1416 BGB die Eintragung nur eines Ehegatten unschädlich sein und zum Erwerb beider führen, d. h. das GB ist in diesem Fall unrichtig, weil der andere Ehegatte nicht eingetragen ist; das ist nachzuholen, wobei dafür kein neuer Berichtigungsantrag zu stellen ist, sondern der teilweise unerledigte Eintragungsantrag hinreicht. Für eine rechtsfähige GbR ergibt sich hingegen zwingend GBUnrichtigkeit aufgrund eines fehlenden Erwerbs, denn sie ist nicht eingetragen, einerlei, ob man dafür die Eintragung aller Gesellschafter fordert oder die namentliche Bezeichnung der Gesellschaft (dazu Einl. Β 59 ff.); bei einer ausnahmsweise nicht rechtsfähigen GbR (vgl. Einl. Β 65) muss man nach dem einleitend Gesagten ebenfalls den Rechtserwerb verneinen. 2.

Löschungen trotz fehlerhafter materieller Voraussetzungen

a)

Allgemeines

35 Wird ein Recht im GB materiell zu Unrecht gelöscht (Rdn. 5), bleibt es gleichwohl außerhalb des GB bestehen.102 Beispiele: Die Aufgabeerklärung ($ 875 Abs. 1 BGB) ist wegen Geschäftsunfähigkeit oder nach Anfechtung103 nichtig oder dem Erklärenden fehlt die Verfügungsbefugnis (ζ. B. Insolvenzeröffnung), die Zustimmung des Grundstückseigentümers

99 MünchKomm/Karsfen Schmidt $ 741 Rdn. 2. 100 Engländer Die regelmäßige Rechtsgemeinschaft (1914). 101 Weiteres dazu bei Schnon (Fn. 98) S. 82 ff.

812

102 BayObLG MittBayNot 95, 42/43; StaudingerIGursky § 875 Rdn. 65; Bauer/von Oefel e/Kohler §22 Rdn. 61. 103 RGZ 88,278/286. Dümig

S 22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

zur Löschung einer Hypothek aufgrund einer Löschungsbewilligung (und Aufgabeerklärung) des Gläubigers fehlt oder ist nicht wirksam 104 , die Zustimmung der dinglichen Berechtigten nach $ 876 S. 2 BGB zur Löschung oder Inhaltsänderung eines subjektiv dinglichen Rechts fehlt oder ist nicht wirksam 105 . Ein Erbbaurecht erlischt trotz § 10 Abs. 1S. 1 ErbbauVO auch bei unberechtigter Löschung nicht dadurch, dass Dritte danach andere beschränkte dingliche Rechte an dem Grundstück nach § 892 Abs. 1 S. 1 BGB mit Rang vor dem Erbbaurecht erwerben. 106 b)

„Abhanden gekommene" Löschungsbewilligung

Gibt der Grundschuldgläubiger zu Gunsten des Eigentümers eine Löschungsbewilligung 3 6 ab, die er einem von ihm beauftragten Notar zu treuen Händen aushändigt, und reicht dieser Notar die Löschungsbewilligung - wenn auch unter Verstoß gegen Treuhandauflagen des Gläubigers - an den Eigentümer weiter, so führt die Löschung des Rechts nicht zur Unrichtigkeit, denn der Gläubiger hat mit der Löschungsbewilligung auch seine regelmäßig darin verkörperte materiellrechtliche Aufgabeerklärung 107 (Einl. A 17,46 ff.; s. a. unten Rdn. 100) willentlich in Richtung auf den Eigentümer in den Verkehr gebracht (§ 875 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB).108 Das GBA hat in einem solchen Fall auch dann nicht gegen das Gesetz verstoßen, wenn der Notar dem Grundbuchamt zuvor angezeigt hat, dass die Löschungsbewilligung versehentlich an den Eigentümer übersandt worden sei.109 Grund dafür ist, dass die Bewilligung infolge der Übergabe an den Notar genauso wirksam geworden ist wie die materiellrechtliche Willenserklärung (vgl. § 19 Rdn. 166 ff.). Werden Bewilligung und Aufgabeerklärung nur gegenüber dem GBA abgegeben ($ 875 3 7 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB), so fehlt es bei weisungswidriger Vorlage an das GBA durch den Urkundsnotar an einer wirksamen Aufgabeerklärung und das GB wird durch die Löschung unrichtig. 110 Der Unterschied beider Fälle liegt darin, dass der Gläubiger, der seine (von einem anderen 3 8 Notar öffentlich beglaubigte) Eintragungsbewilligung und die darin gleichfalls liegende Aufgabeerklärung einem Notar zur Weiterleitung an den Eigentümer übergibt, mit dieser Handlung die Erklärung in den Verkehr gebracht hat 111 , während eine solche Handlung im zweiten Fall fehlt und deshalb die notwendige Zurechnung 112 nicht möglich ist, denn der Notar ist keine Person im Organisationsbereich des Erklärenden, so dass Letzterer dessen Handeln nicht zu vertreten 113 hat. 114 Wollte man hingegen die Zurechnung bejahen, dürfte das die Figur der Erklärungsfahrlässigkeit überspannen.

104 RGZ 73,173/174 f. 105 Staudinger/G«ri^ $ 876 Rdn. 46 m. w. N. 106 BGHZ 51,50/52 ff. = Rpfleger 69,13 f. 107 BGHZ 60, 46/52; Staudinger/Gurjfcy $ 875 Rdn. 61; MünchKomm/Wacke $ 875 Rdn. 6. 108 Brandenburgisches OLG FGPrax 03, 54 der Senat ist in seiner Begründung freilich etwas ungenau und macht nicht deutlich, dass es auf die materiellrechtliche Erklärung ankommt, was aber wegen der Identität der ontischen Grundlage (Fn. 107, Einl. A17,48) unschädlich ist.

Dümig

109 Brandenburgisches OLG FGPrax 03,54. 110 KGJ 48, A 184/187 f.; Brandenburgisches OLG FGPrax 03,54. 111 Vgl. Palandt/Hemricfo $ 130 Rdn. 4; MünchKomm/Emseie $ 130 Rdn. 13. 112 Vgl. Palandt/Heinwfti $ 130 Rdn. 2. 113 Vgl. MünchKomm/Einide $ 130 Rdn. 14. 114 Vgl. zu dieser Problematik auch LG Gera MittBayNot 02,190 f. m. Anm. Munzig.

813

522

39

I. Grundbuchordnung

3.

Eintragungen aufgrund Berichtigungsbewilligung oder Unrichtigkeitsnachweises

a)

Berichtigungsbewilligung

Wird eine Eintragung aufgrund einer Berichtigungsbewilligung vorgenommen, so kann dadurch das GB unrichtig werden oder bleiben (zur unrichtigen Beurteilung der Rechtslage durch das GBA siehe Rdn. 24). Im Einzelnen: aa) Das GB war richtig und wird erst durch die bewilligte Eintragung oder Löschung unrichtig: Dies ist möglich, weil bei der GB-Berichtigung aufgrund einer Berichtigungsbewilligung das GBA nicht zu prüfen hat, ob wirklich eine Unrichtigkeit bestanden hat; die GB-Unrichtigkeit muss lediglich schlüssig dargelegt werden (Rdn. 98,107). Beispiel: Β verlangt vom eingetragenen wahren Grundstückseigentümer Α eine Berichtigungsbewilligung und stimmt seiner eigenen Eintragung nach § 22 Abs. 2 zu; wird Β nun als Eigentümer eingetragen, ist das GB unrichtig. Zwischen Α und Β hätte eine Auflassung nach §§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB erklärt werden müssen. Die Berichtigungsbewilligung des Β und die Zustimmung des Α können zwar möglicherweise als Einigung über den Eigentumsübergang ausgelegt werden, aber es fehlt die materiellrechtliche Form des § 925 Abs. 1 BGB (gleichzeitige Abgabe der Erklärungen vor der zuständigen Stelle; nach einer neueren Ansicht, die in der Tat berechtigte Kritik an der bisherigen Sichtweise aufwirft, ist sogar die notarielle Beurkundung Wirksamkeitserfordernis 115 ). Kennt das GBA den wahren Sachverhalt, darf es nicht aufgrund der unzutreffenden Berichtigungsbewilligung eintragen (Rdn. 107, Einl. C 66 ff.). 116

40

bb) Ähnlich ist die folgende Konstellation, allerdings ohne die Rechtsfolge der GB-Unrichtigkeit: Trotz Vorlage einer Berichtigungsbewilligung liegt ein Fall der Rechtsänderung vor (vgl. auch Rdn. 91), ζ. B. verlangt Β mit der Behauptung, er sei der richtige Vorkaufsberechtigte, vom wahren Vorkaufsberechtigten Α eine Bewilligung, wonach Β als Vorkaufsberechtigter im Wege der Berichtigung eingetragen werden soll. Α erteilt sie, und zwar selbst für den Fall, dass die Behauptung des Β nicht zutrifft, ohne dies in der Bewilligung zum Ausdruck zu bringen (siehe aber auch Rdn. 100). Hier war das GB vorher richtig und ist es auch nach der Eintragung, denn Α hat nicht nur die Eintragung des Β bewilligt, sondern beide waren sich auch einig (§ 873 Abs. 1 BGB), dass das Vorkaufsrecht auf Β übergehen solle. Dabei wird auch dem Wortlaut des Eintragungsvermerks Bedeutung zukommen, so dass bei einer ausdrücklichen Berichtigung Zweifel an der Wirksamkeit bestehen (Rdn. 97, Einl. A 13). 117

b) 41

Unrichtigkeitsnachweis

Die Berichtigung hat die Unrichtigkeit nicht völlig beseitigt, ζ. B.: Das GB wird durch Eintragung der Erben berichtigt, aber ohne einen Vermerk, dass der Erbanteil eines der Miterben verpfändet 118 oder gepfändet oder dass Nacherbfolge oder Testamentsvollstreckung angeordnet ist (SS 51» 52); zur unrichtigen Beurteilung der Rechtslage durch das GBA siehe Rdn. 24.

U S Pajunk Die Beurkundung als materielles Formerfordernis der Auflassung (2002); dazu Däm(«ZfIR03,583 ff. 116 BayObLGZ 76,190/193 = Rpfleger 76,359. 814

117 Güthe/Triebel § 22 Rdn. 11; eher unkrit. Voraufl. Rdn. 67; Meikel/Börttfier§ 22 Rdn. 92. 118 Vgl. RGZ 90,232/235 ff.

Dümig

$ 22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

4.

Eintragung aufgrund fehlerhafter Eintragungsunterlagen

Eintragungen können wegen fehlerhafter Eintragungsunterlagen zur Unrichtigkeit des GB führen (zur unrichtigen Beurteilung der Rechtslage durch das GBA siehe Rdn. 24). Beispiele: Stimmt die dem GBA vorgelegte Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Urkunde mit der Einigung im Sinne des § 20 nicht mit der Urschrift und damit nicht mit dem wahren Willen der Beteiligten überein, so kann das entsprechend dem in den Rdn. 27 ff. Ausgeführten zur GB-Unrichtigkeit führen. Auch hinsichtlich einer Bewilligung kommt dies in Betracht, wenn die Eintragung nach § 8 7 4 BGB auf die bei den Grundakten befindliche, nicht mit der Urschrift übereinstimmende Bewilligung Bezug nimmt. Hier erfolgt die unrichtige Eintragung aufgrund eines Fehlers des Notars, nicht des GBA. Fehlerhafte Eintragungsunterlagen können auch dazu führen, dass eine bestehende Unrichtigkeit nicht beseitigt wird, ζ. B. die Eintragung des Erben im Wege der GB-Berichtigung aufgrund eines unrichtigen Erbscheins.

5.

Altrechtliche Dienstbarkeiten

Das GB kann unrichtig angelegt worden sein, nämlich wenn Dienstbarkeiten vor Inkrafttreten des BGB entstanden sind. Diese Rechte bestehen nach Art. 184 S. 1 EGBGB auch ohne Eintragung fort. Gemäß Art. 187 Abs. 1 S. 1 EGBGB erlöschen Grunddienstbarkeiten auch nicht nach S 892 Abs. 1 S . 1 BGB infolge ihrer Nichteintragung (anders, wenn sie einmal eingetragen waren, aber zu Unrecht gelöscht wurden 119 ). Auch hierin zeigt sich, dass die Aussage, $ 22 Abs. 1 erfasse nur Eintragungen, die einem Erwerb nach den SS 8 9 2 , 8 9 3 zugänglich sind, zu eng ist (Rdn. 7, 20), denn es ist unbestritten 1 2 0 möglich, eine altrechtliche Dienstbarkeit im Verfahren nach § 22 Abs. 1S. 1 einzutragen.

IV.

43

Unvollständigkeit (nachträgliche Unrichtigkeit)

Die nachträgliche Unrichtigkeit tritt zumeist durch Vorgänge außerhalb des GB ein, kann aber auch Folge einer Eintragung sein (ζ. B. im Fall des § 1026 BGB, dazu Rdn. 47). Die nachfolgend dargestellten Konstellationen sind zu unterscheiden.

1.

42

44

Entstehung dinglicher Rechte ohne Eintragung

Beschränkte dingliche Rechte an einem Grundstück können aufgrund zivilrechtlicher Normen außerhalb des Grundbuchs entstehen, nämlich die Sicherungshypotheken nach $ 1287 S. 2 BGB oder $ 848 Abs. 2 S. 2 ZPO (dazu Einl. L 38, 40, 42, 44ff.), oder auch durch Verwaltungsakte, ζ. B. nach § 34 Abs. 1 S. 1 VermG, SS 13 Abs. 1, 5 Abs. 1 BoSoG, oder nach S 9 Abs. 1 GBBerG 1 2 1 . Dingliche Rechte an Grundstücksrechten können auch ohne Eintragung entstehen, ζ. B. ein Pfandrecht an einem Briefgrundpfandrecht durch Verpfändung (SS 1274 Abs. 1 S. 1, 1154 Abs. 1 S. 1 BGB) oder Pfändung ($$ 829, 830 Abs. 1 ZPO). Die Belastung eines Erbanteils oder Nacherbenrechts mit einem Nießbrauch oder Pfandrecht kann wegen des daraus folgenden Mitwirkungserfordernisses bei Verfügungen der Erbengemeinschaft

119 BGHZ 104,139 ff. = Rpfleger 1988,353 ff. 120 Zuletzt ThürOLG Rpfleger 00, 210 f.; OLG Karlsruhe Rpfleger 02, 304f.; PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 03, 645/646; BayObLGZ 03, Dümig

278/279 = Rpfleger 04, 156; Meikcl/Böttc/ier § 22 Rdn. 26 m. w. N. 121 Dazu BGHZ 157, 144ff. = Rpfleger 04, 211 f.

815

45

$22

I. Grundbuchordnung

in das GB eingetragen werden.122 Bisher nahm man an, dass auch die Bestellung eines Nießbrauchs oder Pfandrechts am Geschäftsanteil einer BGB-Gesellschaft im Wege der GB-Berichtigung eingetragen werden kann.123 Da bei einer rechtsfähigen BGB-Gesellschaft ein Erwerb nach § 892 Abs. 1 BGB von den eingetragenen Gesellschaftern nicht möglich ist,124 kann dem nicht mehr gefolgt werden.125 Berechtigter ist in einem solchen Fall die Gesellschaft selbst; sie wird vertreten durch die dazu berechtigten Gesellschafter. Die Nießbrauchs- oder Pfandrechtsbestellung schränkt aber die Vertretungsmacht nicht ein. Zudem gibt das GB ja auch gar keine Auskunft über die Vertretungsverhältnisse. 2.

Übergang dinglicher Rechte

4 6 Rechte an Grundstücken können auch ohne Eintragung auf einen anderen übergehen. Zu nennen sind beispielsweise die Erbfolge und andere Gesamtrechtsnachfolgen (ζ. B. nach §§ 20 Abs. 1 Nr. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UmwG [anders bei formwechselnden Umwandlungen, dazu Rdn. 15], § 10 Abs. 1 Nr. 1 SpTrUG), die Erbteilsübertragung und das Ausscheiden von Miterben im Wege der Abschichtung126 (wobei sich bei der Erbteilsübertragung an einen Miterben und im letzteren Fall genau genommen nur die dingliche Berechtigung „erhöht"; zur Form des Unrichtigkeitsnachweises siehe Rdn. 93 und Rdn. 113 zur Anwendung des $ 22 Abs. 2) sowie Übergänge durch Verwaltungsakte (ζ. B. § 2 VZOG, § 34 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Fall 2 VermG).127 Des Weiteren können Rechte durch Gesetz übergehen, wie ζ. B. seit dem 1.1.2005 das Eigentum an Grundstücken sowie die Berechtigung an grundstücksgleichen Rechten und beschränkten dinglichen Rechten an Grundstücken gemäß $ 2 Abs. 2 S. 1 BImAG128 vom Bund auf die rechtsfähige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit Sitz in Bonn, soweit es sich um Rechte handelt, die zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Finanzen gehörten129. Die Fälle des Eigentumsübergangs außerhalb des Grundbuchs sind auch in § 20 Rdn. 20 ff., die des Übergangs von Briefgrundpfandrechten werden in § 26 Rdn. lOff. erörtert. 3.

Erlöschen dinglicher Rechte

4 7 Dingliche Rechte können auch ohne Löschung (Eintragung eines Löschungsvermerks im GB) erlöschen. Beispiele: a) Nach $ 1026 BGB kann durch Teilung des belasteten Grundstücks eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 Abs. 2 BGB) erlöschen.130 Wird das herrschende Grundstück einer Grunddienstbarkeit geteilt und ist das Recht nur für eines der neuen Grundstücke von Vorteil, so erlischt das Recht nach § 1025 S. 2 BGB im Übrigen (ist das Recht für zwei oder mehrere der neuen Grundstücke vorteil122 RGZ 83, 434/436 ff.; 90, 232/235 ff.; Bauer/ von Oefel e/Kohler § 2 2 Rdn. 70. 123 OLG Hamm Rpfleger 77, 136 f.; Voraufl. Rdn. 35; Eickmann Rpfleger 85, 85/91; Bauer/von Oefele/Kohler§ 22 Rdn. 72. 124 Lautner MittBayNot Ol, 425/434; Dümig Rpfleger 02, 53/58; ZfIR 02, 796; Ulmer/Steffek NJW 02,330/3371; Pohlmann WM 02,1421/1430; V3.l3.ndt/Bassenge $ 892 Rdn. 13. 125 S. a. MünchKomm/Poft&mmn § 1068 Rdn. 85. 126 Vgl. BGHZ 138, 8 ff.; BGH Rpfleger 05, 140 ff.; LG Köln Rpfleger 04,95 f.; Wesser/Saalfrank NJW 03, 2937 ff.; Dümig Rpfleger 04, 96 f.; Spanke NotBZ 04,76 f.

816

127 Dazu auch Meikel/Bflttcft«· § 22 Rdn. 28 ff.; Demharter § 22 Rdn. 15; Bauer/von Oefelc/Kohler §22 Rdn. 72. 128 BGB1. 2004 I S. 3235; s. a. DNotZ 05, 1; DNotl-Report 05,54 f. 129 Vgl. BT-Drucks. 15/2720 S. 13 (Gesetzesbegründung, aber noch andere Fassung des S 2 Abs. 2), BT-Drucks. 15/4066 S. 4 (Bericht Haushai tsausschuss). 130 BGH NJW 84, 2157; BayObLGZ 54, 291; KG NJW 69, 470; BayObLGZ 71, 1; BayObLG Rpfleger 87,451; Palandt/Bassenge § 1026 Rdn. 2.

Dümig

$22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

haft, muss es auch zu Gunsten jedes dieser Grundstücke bestehen bleiben). Beides geschieht nicht tatsächlich „außerhalb" des GB, weshalb die Beschreibung der Unvollständigkeit als Unrichtigkeit infolge von Änderungen außerhalb des GB nicht ganz zutreffend ist (vgl. Rdn. 44). Wegen dauernder Unmöglichkeit der Ausübung oder Wegfalls des Vorteils für die Benutzung des herrschenden Grundstücks kann eine Grunddienstbarkeit erlöschen (ζ. B. durch Stilllegung der Bahnstrecke und Veräußerung des Bahngeländes bei einer Dienstbarkeit auf Freihalten eines Bahnüberganges von Sichtbehinderungen 1 3 1 ; nicht aber, wenn beim alleinigen Recht zum Betrieb einer Gaststätte in bestimmten Räumen das Gebäude abbrennt, da die Dienstbarkeit auch das Verbot des Betriebs einer weiteren Gaststätte enthält 132 ). 133 Auch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt, wenn die beinhaltete Befugnis unmöglich ist; der Erlöschensgrund des fehlenden Vorteils ist freilich nicht einschlägig, da § 1090 Abs. 2 BGB den $ 1019 BGB gerade nicht für entsprechend anwendbar erklärt (stattdessen ist $ 1091 BGB zu beachten). 134 Nach Artt. 57 Abs. 1, 56 Abs. 3 S. 1 BayAGBGB erlischt eine altrechtliche Grunddienstbarkeit durch zehnjährige Nichtausübung; kommt infolge der Änderung technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen die Nutzungsart nicht mehr in Betracht (ζ. B. als Eiskeller), kann man ohne weitere Nachweise vom Fristablauf und damit vom Erlöschen des Rechts ausgehen (s. a. Rdn. 86). 13S Mit dem Tod des Berechtigten erlischt ein Nießbrauch oder eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit: $S 1061, 1090 Abs. 2 BGB. Wird nach Eintragung einer Arresthypothek die Zustellungsfrist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO versäumt, so erlischt das zunächst nach $ 929 Abs. 3 S. 1 ZPO entstandene Recht. 1353 b) Mit Eintritt einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins erlischt ein derart ausgestaltetes Recht. 1 3 6

48

c) Ein Vorkaufsrecht nur für den ersten Verkaufsfall (regelmäßige Ausgestaltung nach $ 1097 BGB) erlischt, wenn das Eigentum am Grundstück auf einen Dritten übergeht, ohne dass dem ein Verkauf zugrunde lag. 137 Liegt kein Umgehungsgeschäft vor, lebt es auch nicht wieder auf, wenn der Dritte das Grundstück dem Eigentümer zurück übereignet. 138 Das Vorkaufsrecht erlischt ferner durch Nichtausübung oder ggf. Fristversäumnis 139 oder nach $ 28 Abs. 2 S. 5 BauGB durch Eigentumserwerb aufgrund der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde.

4.

Sonstige Änderungen hinsichtlich dinglicher Rechte

Durch Gesetzesänderung kann sich der Inhalt eines Grundstücksrechts ändern (zu Übergängen Rdn. 46), ζ. B. Änderung der Zinsbedingungen für Hypotheken gemäß § 3 VO v. 2 2 . 1 2 . 1 9 3 8 1 4 0 oder Währungsumstellung von RM-Rechten 1 4 1 bzw. Rechten in Mark der 131 Dazu OLG Köln Rpfleger 80,389 f. 132 BGH Rpfleger 80,13 f. 133 BGH NJW 84, 2157/2158; DNotZ 89, 562/ 563; Meikel/ΒόΟΐ/ΐίτ $ 22 Rdn. 53; Bauer/von Oefele/KoWer§ 22 Rdn. 136. 134 Ungenau deshalb MünchKomm/Joojf § 1090 Rdn. 42 mit MünchKomm/Falckenberg $ 1018 Rdn. 66; Palandt/Bassenge $ 1090 Rdn. 8 mit $ 1018 Rdn. 35. 135 BayObLGZ 03, 278/280 f. = Rpfleger 04, 156 f. 135a BayObLG Rpfleger 93,397. 136 Güthe/Triebel $ 22 Rdn. 12 Buchst, e, f, i, Rdn. 41; BayObLGZ 22,147. 137 OLG Stuttgart Rpfleger 97, 473 f. = DNotZ Dümig

98, 305/307 f. m. Anm. Zeiß; PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 99, 532 f.; Güthe/Triebel $ 22 Rdn. 12 Buchst, d; Palandt/Bawenge $ 1097 Rdn. 3 mit Rdn. 2; anders bei einer Erbauseinandersetzung: Hier liegt, da der erwerbende Miterbe kein Dritter i.S.d. $ 463 BGB ist, noch kein Vorkaufsfall vor, und das Recht bleibt deshalb unberührt bestehen: BGH ZfIR 05,106/107. 138 MünchKomm/Westermann § 1097 Rdn. 5. 139 Palandt/Bassenge $ 1097 Rdn. 3; MünchKomm/Westermann $ 1097 Rdn. 5. 140 RGBl. IS. 1905. 141 BGHZ 16, 101/102f. = NJW 55, 342; BayObLGZ 52,306/312 = DNotZ 53,131/134.

817

49

$22

I. Grundbuchordnung

DDR 1 4 2 - die Euroumstellung war hingegen keine Inhaltsänderung, da hier nur eine (nach S 26 a Abs. 1 S. 2 GBMaßnG von Amts wegen richtig zu stellende) Änderung der Bezeichnung erfolgte 143 (s. a. Rdn. 15). Ein Fischereirecht kann durch tatsächliche Veränderungen eines Flussverlaufs inhaltlich modifiziert werden. 144 Zu Fragen der Änderungen der Grundstücksgrenzen siehe Rdn. 10 f., zum Erlöschen von Verfügungsbeschränkungen siehe Rdn. 78 Buchst, d. Wird über die Berechtigung an einem dinglichen Recht ein Rechtsstreit rechtshängig, kann dies in entsprechender Anwendung des $ 22 Abs. 1 durch Nachweis der Klageerhebung eingetragen werden (Rechtshängigkeitsvermerk, dazu auch Einl. Β 4, J 30.). 14S Ein Rechtsstreit über bloß schuldrechtliche Ansprüche reicht jedoch nicht aus. 146

V.

Unrichtigkeit eingetragener „verdinglichter" Regelungen

1.

Schuldverhältnisse im Grundstücksrecht

Literatur Dulckeit, Die Verdinglichung obligatorischer Rechte (1951); Rahn BWNotZ 61,53; Dimopoulos-Vosikis AcP 167, 515; Canaris FS Flume (1978), 371; Ertl DNotZ 79, 267; 88, 4; Ritzinger BWNotZ 81,153; Weitnauer FS Larenz (1983), 703; Amann DNotZ 89, 531; Ranft, Die „Verdinglichung" des Erbbaurechtsinhalts (1993). SO Im Immobiliarsachenrecht gibt es „Schuldverhältnisse", die mit dinglichen Rechten verknüpft sind oder werden können (dazu auch Einl. Β 10). Bei diesen Rechten müssen die dinglichen und die „verdinglichten" Rechtsbeziehungen wegen ihrer unterschiedlichen Wirkungen rechtlich getrennt behandelt werden. Deshalb ist zu unterscheiden zwischen a) dem sachenrechtlichen Inhalt dieser Rechte, der entsprechend der absoluten Natur dinglicher Rechte „dingliche Wirkung für und gegen alle" hat (Einl. Β 10; D 10 ff.; Ε 16 ff.; F7ff.;Pl)147, b) den ihrem Wesen nach schuldrechtlichen Regelungen, die mit dem dinglichen Recht verknüpft sind oder werden können, ζ. B. durch Eintragung als „Inhalt des Sondereigentums" (S 10 Abs. 2 WEG), „Inhalt des Erbbaurechts" ($ 2 ErbbauVO), „Inhalt des Dauerwohnrechts" (§ 33 Abs. 4 WEG), „Belastung des Miteigentumsanteils" (§ 1010 Abs. 1 BGB) oder „Inhalt der Dienstbarkeit" 1 4 8 , und die gegenüber einem Sondernachfolger gelten, also sog. „verdinglichte" Wirkungen erhalten (Einl. D 22 ff., Ε 71 ff., F 28 ff., P I ) 1 4 9 , sowie c) den Verfügungsbeschränkungen der SS 1 2 , 3 5 WEG, S 5 ErbbauVO, die durch Eintragung als „Inhalt des Sondereigentums" (Dauerwohnrechts oder Erbbaurechts) das 142 Vgl. Art. 10 Abs. 5 Einigungsvertrag. Demharter§ 28 Rdn. 19. 143 Vgl. Böhringer BWNotZ 03,97/98; D emharter S 28 Rdn. 23 m.w.N. 144 OLG Oldenburg AgrarR 81, 109f.; eingehend dazu Bengel/Simmerding $ 22 Rdn. 92 ff.; s. a.Rdn. 11. 145 OLG Stuttgart Rpfleger 97, 15; BayObLG Rpfleger 03, 122; 04, 691; Demharter Anhang zu $ 13 Rdn. 22; Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 222; Zöller/Vollkommer $ 325 Rdn. 50; Mai 818

BWNotZ 03,108/110, alle m. w. N.; a. A. Lickleder ZZP 114, 195/205f./208f.; s.a. MünchKomm/ Wacke $ 899 Rdn. 33. 146 OLG Stuttgart Rpfleger 97, 15; BayObLG Rpfleger 04, 691; Böhringer Rpfleger 05,225/230; Demharter Anhang zu § 13 Rdn. 34. 147 Dazu Weitnauer/Löfe WEG $10 Rdn. 29 ff. 148 Vgl. Amann DNotZ 89,531/541 ff. 149 Weitnauer DNotZ 63, 182/183 ff.; 68, 303/ 304; 90,385.

Dümig

$22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

gegen sie verstoßende Rechtsgeschäft zunächst schwebend unwirksam und nach Zustimmungsverweigerung endgültig unwirksam gegenüber jedermann machen lso . Einen ähnlichen Fall wie in Buchst, b gibt es bei Hypotheken, bei denen schuldrechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers gegenüber dem Hypothekengläubiger nur mittelbar als Kündigungsgrund „Inhalt der Hypothek" werden können. 151

2.

Wirkungen der „verdinglichten" Regelungen

„Verdinglichte" Regelungen werden durch GB-Eintragung nicht zu dinglichen Rechten. 152 5 1 Die sich daraus ergebenden Auswirkungen sind zum Teil noch ungeklärt oder umstritten. 153 Zur Unterscheidung zwischen dem sachenrechtlichen Inhalt eines Rechts und dem verdinglichten Begleitschuldverhältnis wird man anhand der Abweichung vom gesetzlichen Regeltypus kommen: Die essentiellen Regelungen bilden den dinglichen Rechtsinhalt (Rdn. 50 Buchst, a), weitere Bestimmungen können allenfalls Bestimmungen des verdinglichten Begleitschuldverhältnisses (Rdn. 50 Buchst, b) sein.

3.

Eintragungsvoraussetzung

Für die Eintragung gelten die sachenrechtlichen Vorschriften insgesamt entsprechend, d. h. 5 2 es sind Einigung und Eintragung erforderlich und die Eintragung erfolgt aufgrund einer Bewilligung (gemeinsam mit dem Recht, auf das sich das Begleitschuldverhältnis bezieht). 154 Bei zukunftsbezogenen Veränderungen gilt das Gleiche.155 Typischerweise kann eine isolierte Übertragung nicht erfolgen, die Berechtigung ist vielmehr mit der Stellung als Eigentümer oder Rechtsinhaber verknüpft. Sollte ausnahmsweise eine getrennte Übertragung zulässig sein, so erfolgt sie nach schuldrechtlichen Normen. 156

4.

Die Frage der Unrichtigkeit

Weil es nicht um dingliche Rechte geht, wird eine Unrichtigkeit im Sinne des $ 894 BGB 53 verneint, aber gleichwohl eine Berichtigung aufgrund nachgewiesener Unrichtigkeit für zulässig erachtet. 157 Letzteres ist ohne weiteres zutreffend, das Problem, das für die Frage einer Anwendung des $ 22 Abs. 1 S. 1 auftaucht, aber hausgemacht: die unnötige Bezugnahme auf J 894 BGB zur Klärung des Begriffs der GB-Unrichtigkeit (siehe Rdn. 7,20).

VI. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Vormerkungen 1.

S 894 BGB und die Vormerkung

Das GB ist auch im Sinne des $ 894 BGB unrichtig, wenn es bezüglich einer Vormer- 54 kung (5 883 BGB) mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang steht.158 Der Un150 BGHZ 33,76/85. 151 BGHZ 21, 34 = DNotZ 56, 544 = Rpfleger 56,231. 152 BayObLGZ 74, 294 = DNotZ 75, 308/309; BayObLGZ 74,396 = Rpfleger 75,22/23. 153 Dazu Ertl DNotZ 88,4/17 ff.; Amann DNotZ 89, 531/534ff./558ff.; Bauer/von Oefele/Kohler § 2 2 Rdn. 44 ff. 154 Amann DNotZ 89,531/558 f.

Dümig

155 Amann DNotZ 89,531/559 f./562. 156 Amann DNotZ 89, 531/560, zur isolierten Übertragbarkeit vgl. a. a. 0 . 5 5 0 ff. 157 Meikel/Böttcher $ 22 Rdn. 7; Bauer/von Oefele/Ko/ifer $ 22 Rdn. 46. 158 RGZ 163, 62/63; BGH Rpfleger 97, 76/77; Meikel/Böffc/ier $ 22 Rdn. 5; Staudinger/Gurrty $894 Rdn. 41,51.

819

$ 22

I. Grundbuchordnung

richtigkeitsgrund kann darin liegen, dass eine materiellrechtliche Voraussetzung der Vormerkung von Anfang an fehlt oder nachträglich wegfällt oder sich ändert (Einl. G 8 bis 10). Ein Widerspruch kann in einem solchen Fall aber nur eingetragen werden, wenn sich überhaupt ein Erwerb kraft öffentlichen Glaubens anschließen kann, wenn also insbesondere der zu schützende Anspruch besteht. 1 5 9 Dazu auch Einl. G 1 1 und Η 9.

2. 55

56

Unrichtigkeit und Unzulässigkeit der Eintragung

Die Vormerkung ist eine inhaltlich unzulässige Eintragung im Sinne des $ 53 Abs. 1 S. 2 GBO (Einl. Β 3 8 , 4 8 f.; § 53 Rdn. 16 ff.), wenn sich aus dem Inhalt des Eintragungsvermerks oder der zulässigerweise nach § 8 7 4 BGB in Bezug genommenen Bewilligung oder einstweiligen Verfügung ergibt, dass sie für einen nicht vormerkungsfähigen Anspruch 1 6 0 oder für einen künftigen, aber mangels der erforderlichen festen Rechtsgrundlage nicht vormerkbaren Anspruch 161 bestellt ist oder wenn dem Eintragungsvermerk ein wesentliches Erfordernis fehlt (Einl. G 33). In derartigen Fällen ist nicht nach $ 22 Abs. 1 S. 1 vorzugehen, sondern das GB ist durch eine Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 S. 2 richtig zu stellen. Ergibt sich erst durch außerhalb des GB liegende Umstände die Unzulässigkeit der Eintragung (kein Fall des $ 53 Abs. 1 S. 2 GBO 16Z ), so liegt wiederum ein Fall des § 22 Abs. 1 S. 1 GBO vor. 163 Hier ist auch an den Fall zu denken, dass der Berechtigte der Vormerkung nicht existiert (vgl. Rdn. 20).

3.

Unrichtigkeit wegen Fehlens oder Fortfalls der Entstehungsvoraussetzungen ($ 885 Abs. 1 S. 1 BGB)

a)

Aufgrund einstweiliger Verfügung eingetragene Vormerkung

Die aufgrund einer einstweiligen Verfügung eingetragene Vormerkung (§ 885 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB) erlischt schon dann, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wird (§ 25 Rdn. 4f.). 1 6 4 Für die Löschung der Vormerkung gilt dann anstelle des § 22 Abs. 1 S. 1 die speziellere Regelung des § 25 S. 1 ($ 25 Rdn. 14); zum erneuten Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Berufungsgericht siehe § 25 Rdn. 21. Im Fall der Antragsrücknahme erlischt die einstweilige Verfügung entsprechend $ 269 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 ZPO und ist aufgrund eines Beschlusses entsprechend § 269 Abs. 4 ZPO (bis 31. 12. 2001 $ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO) zu löschen; 165 ein formgemäßer Nachweis für eine Löschung nach $ 22 Abs. 1 S. 1 ist nicht möglich ($ 25 Rdn. 20). Werden die Fristen nach § 929 Abs. 2, 3 ZPO versäumt, so ist die Vormerkung nichtig. 166 Das gilt auch für Ersuchen gemäß § 941 ZPO. 167 Nach neuer Ansicht des BGH ist für die Antragsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO bei Eintragung einer Arresthypothek entgegen der bisher nahezu einhelligen Ansicht der Eingang beim Amtsgericht maßgebend, nicht hingegen die Vorlage beim Präsentats159 BGHZ 25, 16/23 f. = Rpfleger 58, 310; KG OLGZ 78, 122 = NJW 77, 1694; SchlHOLG FGPrax 04,264/265. 160 KGJFG1,430; RGZ 145,343/355. 161 Ertl Rpfleger 77,354. 162 RGZ 88, 83/86 ff.; 113, 223/229; Meikel/ Streck $ 53 Rdn. 96. 163 Vgl. RGZ 88,83/89 für Grundpfandrechte. 164 RGZ 81, 288/290; BGHZ 39, 21/23; OLG Celle NdsRpfl 89,225 f.; Staudinger/Gurifc^ § 894 Rdn. 41; MünchKomm/Wacte S 885 Rdn. 14.

820

165 § 25 Rdn. 20; BayObLGZ 78, 15/16; OLG Frankfurt Rpfleger 96, 21/22; BayObLGZ 04, 118/122 = Rpfleger 04, 563/564; Demharter § 25 Rdn. 3. 166 RGZ 81, 288/290; 151, 155/156, Furtner DNotZ 59, 304/305 f.; Staudinger/Gursky § 894 Rdn. 41; MünchKomm/Wöcfe § 885 Rdn. 11; s. a. BGH Rpfleger 99,485. 167 Vgl. Demharter Rpfleger 98,133/136.

Dümig

$22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

beamten nach § 13 Abs. 3 S. 2, da diese Norm nur die funktionelle Empfangszuständigkeit des Grundbuchamts im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit regele, während sich die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts im Vollstreckungsverfahren allein aus $ 1 Abs. 1 S. 1 herleite. 168 Diese Rechtsprechung ist nicht nur zutreffend, da sie zu Recht zwischen dem für § 17 maßgebenden Eingang beim GBA und dem für die zwangsvollstreckungsrechtlichen Fristen maßgeblichen Eingang beim AG differenziert, sondern auch auf die Eintragung einer Vormerkung ohne weiteres anwendbar. Die Löschung einer wegen Fristversäumnisses unwirksamen Vormerkung erfolgt nach § 22 Abs. 1 S. 1 (oder § 19); § 25 S. 1 ist nicht einschlägig (§ 25 Rdn. 24). b)

Aufgrund Bewilligung eingetragene Vormerkung

Fehlt die nach § 885 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB erforderliche Bewilligung des Berechtigten oder entfällt sie (insbesondere rückwirkend infolge Anfechtung), so entsteht nach heute kaum noch bestrittener Auffassung keine Vormerkung. 169 Nach verbreiteter Ansicht soll auf die Bestellung einer Vormerkung § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Notwendigkeit einer Genehmigung des Vormundschafts- oder Familiengerichts) Anwendung finden;170 eine ohne Genehmigung eingetragene Vormerkung führte dann ebenfalls zur GB-Unrichtigkeit. Bevor in solchen Fällen über eine entsprechende Anwendung des § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB nachgedacht wird, sollte man berücksichtigen, dass wegen § 1821 Abs. 1 Nr. 4 BGB ein zu sichernder Anspruch fehlen und deshalb eine GB-Unrichtigkeit bestehen kann.

57

Eine Vormerkung kann kraft öffentlichen Glaubens durch Bewilligung des Buchberechtigten mit der Folge erworben werden, dass dieser Erwerb auch den späteren Erwerb des dinglichen Rechts deckt und damit insbesondere eine spätere Kenntniserlangung oder Widerspruchseintragung unschädlich ist (s.a. Rdn. 72). 171 Entsprechendes gilt für den Fall, dass der zu Unrecht Bewilligende durch einen unrichtigen Erbschein legitimiert wird. 172 Umstritten ist, ob eine Vormerkung kraft des öffentlichen Glaubens durch Abtretung des gesicherten Anspruchs erworben und das GB dadurch wieder richtig werden kann (sog. Zweiterwerb der Vormerkung). 173 c)

Aufgrund fingierter Bewilligung eingetragene Vormerkung

Eine aufgrund der Bewilligungsfiktion des § 895 S. 1 ZPO eingetragene Vormerkung erlischt unmittelbar mit der Aufhebung der Entscheidung, $ 895 S. 2 ZPO (§ 25 Rdn. 6). Für die Löschung gilt anstelle des $ 22 Abs. 1 S. 1 die speziellere (wenn auch im Ergebnis inhaltsgleiche) Regelung des $ 25 S. 2 (§ 25 Rdn. 14). Eine nach $ 3 4 Abs. 1 S. 8 VermG eingetragene Vormerkung (dazu auch Rdn. 65) erlischt analog $ 895 S. 2 ZPO, wenn die zugrunde liegende Entscheidung aufgehoben wurde (§ 25 Rdn. 13).

168 BGHZ 146, 361/363 ff. = Rpfleger Ol, 294 m. Anm. Al ff, zust. Hintzen RpflStud Ol, 125 f.; krit. DemharterFGVtix Ol, 94 f. 169 Staudinger/Garifcy $ 885 Rdn. 2, $ 894 Rdn. 41; MünchKomm/Wacfe § 885 Rdn. 15, je m.w. N.; a. A. Trupp JR 90, 184/185 f. (Einräumung einer Vormerkung sei gar kein materiellrechtlicher Akt; dagegen Staudinger/Gmfcy $ 885 Rdn. 3). Dümig

170 OLG Frankfurt Rpfleger 97, 255 = FGPrax 97, 84; MünchKomm/Wagenitz $ 1821 Rdn. 25; Soergel/Zimmermann S 1821 Rdn. 5, alle m.w. N.; a. A. MünchKomm/Wacfe $ 885 Rdn. 23 m. N. 171 Demharter Anhang zu $ 44 Rdn. 107; Staudinger IGursky § 892 Rdn. 173,177,200 m. w. N. 172 BGHZ 57,341/343 f. = DNotZ 72,365/366. 173 Staudinger/Gurjfry § 892 Rdn. 57 m. w. N.

821

58

§22 4.

I. Grundbuchordnung

Unrichtigkeit mangels eines Anspruchs

59

a) Wenn der gesicherte Anspruch nicht oder nicht m e h r besteht, ist das GB unrichtig. 174 Beispiele: Nichtigkeit des Anspruchs, ζ. B. wegen Anfechtung; unanfechtbar gewordene Versagung der zum Grundgeschäft erforderlichen behördlichen Genehmigung 1 7 5 ; Erlöschen des Anspruchs durch Aufhebung 176 (bea. aber Rdn. 62 zur Neubegründung), Rücktritt vom Kaufvertrag oder infolge einer Konfusion 177 oder weil die Auflassung vollzogen und der Eigentumsverschaffungsanspruch restlos erfüllt ist 178 ; Eintritt der auflösenden oder Ausfall einer aufschiebenden Bedingung 1781 (Einl. G 19); endgültige Verweigerung der Zustimmung zur vorgemerkten Belastung 179 .

60

Eine Löschung der Vormerkung kommt aber nicht in Betracht, wenn die auf Feststellung der Wirksamkeit eines Kaufvertrags gerichtete Klage nur als „derzeit unbegründet" abgewiesen wird. 180 Die Löschung im Wege der Berichtigung ist nur möglich, wenn in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise und in der Form des $ 29 Abs. 1 (regelmäßig ein Fall der anderen Voraussetzung nach S. 2) nachgewiesen wird, dass jede Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens des zu sichernden Anspruchs ausgeschlossen ist. 181

61

b) Eine dauernde Einrede gegen den Anspruch bewirkt noch keine Unrichtigkeit des GB, sondern derjenige, dessen Grundstück oder Recht von der Vormerkung betroffen wird, kann nach $ 886 BGB die Aufhebung der Vormerkung verlangen (Rdn. 8). 182

62

Wird der Anspruch durch Rechtsgeschäft erweitert, so muss eine neue Vormerkung eingetragen werden; 183 dazu genügt es, wenn im Grundbuch der Eintragungsvermerk der alten (nun unrichtigen) Vormerkung durch Bezugnahme auf die neue Bewilligung geändert wird. 184 Daran ändert auch die (vielfach abgelehnte) Entscheidung des BGH 1 8 5 nichts, dass eine infolge Vertragsaufhebung erloschene (Eigentums)Vormerkung auch einen neuen deckungsgleichen Anspruch durch erneute Bewilligung ohne Grundbuchberichtigung und inhaltsgleiche Neueintragung sichern kann, da das Urteil ausdrücklich auf eine Kongruenz der Ansprüche abstellt. 186 Eine Einschränkung des Anspruchs führt zu einer automatischen Anpassung, die durch eine GB-Berichtigung verlautbart werden kann. 187 Weitere Einzelheiten bei Staudinger/Garsfej' § 883 Rdn. 329 ff.

5.

Rechtsgeschäftliche Änderungen des Anspruchs

174 BGH NJW 81, 447/448; BGHZ 143, 175/ 179 = Rpfleger 00, 153 ff.; BayObLG DNotZ 96, 30/31 = Rpfleger 95,406. PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 05, 597 = FGPrax 05, 244. Und das, obwohl es keinen Schutz des vermeintlichen Zessionars gibt (statt vieler Staudinger/Gursky $ 892 Rdn. 56 m. w. N.) - auch hierin zeigt sich die Fehlerhaftigkeit der angeblichen Parallele (Rdn. 7) des $ 22 u. a. zu § 892 BGB (Rdn. 20). 175 BayObLGZ 59,223/225 = DNotZ 59,543. 176 BGHZ 143, 175/179/181 = Rpfleger 00, 153 ff. m. Anm. Sfreuen BayObLG DNotZ 89,363. 177 BGH NJW 81,447/448; krit. Wacke NJW 81, 1577/1578 ff. 178 KG DNotZ 58, 255/256f.; BayObLG Rpfleger 75,395; Kipfel Rpfleger 62,200/201. 178a PfälzOLG Zweibrücken FGPrax 05, 244/ 245 = Rpfleger 05,597 f. 179 LG Bochum Rpfleger 83,272/273. 180 BayObLG DNotZ 96,30/31 f. = Rpfleger 95, 406.

822

181 BayObLG Rpfleger 97,151/152. 182 Staudinger/Gurifcy $ 886 Rdn. 10; Soergel/ Stürner $ 886 Rdn. 8; MünchKomm/Wacfcf $ 886 Rdn. 1. 183 BGH DNotZ 59,399; Demharter Anhang zu $ 44 Rdn. 110; Staudinger/Gwrjfey J 883 Rdn. 330; MünchKomm/Wacfe $ 885 Rdn. 2. 184 Staudinger/GiiKfejy $ 885 Rdn. 1; MünchKomm/Wflcfe §885 Rdn. 2. 185 BGHZ 143,175/182f. = Rpfleger 00,153 ff. m. abl. Anm. Streuer. 186 Krit. zu dieser Entscheidung Demharter MittBayNot 00, 106 ff.; FGPrax 02, 93/95; Streuer Rpfleger 00,155 f.; Amann MittBayNot 00,197ff.; Zimmer NJW 00, 2978ff.; zust. Wacke DNotZ 00, 643 ff. 187 Palandt/Batfenge $ 885 Rdn. 2; Staudinger/ Gursky $ 883 Rdn. 330.

Dümig

$22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

6.

Unrichtigkeit wegen Übergangs oder Belastung des Anspruchs

a) Das GB ist unrichtig bezüglich des Vormerkungsberechtigten, wenn der gesicherte 6 3 Anspruch, ζ. B. durch Abtretung ($ 398 BGB), auf einen anderen übergegangen ist (Einl. G 10, zu einer analogen Anwendung des § 26 Abs. 2 siehe § 26 Rdn. 56f.). 188 Geht der Anspruch auf den Verpflichteten über (Konfusion), so erlischt mit dem Anspruch auch die Vormerkung.189 Die Vormerkung erlischt auch mit Abtretung des Anspruchs unter Ausschluss des Überganges der Vormerkung. 190 b) Wird der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch verpfändet oder gepfändet, so geschieht dies ohne Eintragung und führt folglich zur Unrichtigkeit des GB, die auch im Verfahren nach § 22 Abs. 1S. 1 behoben werden kann (dazu Einl. L 37).

7.

Weitere Erlöschensgründe

Entsprechend $ 418 Abs. 1 BGB erlischt eine Vormerkung im Fall der Schuldübernahme. 191 Sie erlischt auch durch Ausschlussurteil im Aufgebotsverfahren nach $ 887 BGB. Die Aufgabeerklärung (§ 875 BGB) allein bewirkt noch keine Unrichtigkeit; es muss noch die Löschung im GB vorgenommen werden, aber man wird in der Aufgabeerklärung die Zustimmung zu vormerkungswidrigen Verfügungen erblicken können. Nach § 34 Abs. 1 S. 9 VermG erlischt eine nach $ 34 Abs. 1 S. 8 VermG eingetragene Vormerkung, wenn der Rückübertragungsbescheid unanfechtbar geworden ist. 192 Zur Fragwürdigkeit dieser Regelung siehe $ 25 Rdn. 11.

8.

64

65

Unrichtigkeit durch zu Unrecht erfolgte Löschung

Wird eine Vormerkung ohne die nach § 875 BGB notwendige Aufgabeerklärung gelöscht, bleibt die Vormerkung nach heute nicht mehr bestrittener Auffassung außerhalb des GB bestehen. 193 Denkbare Beispiele sind Löschungen, obwohl die Erklärung ein Nichtberechtigter (insbesondere infolge eines Forderungsübergangs) abgegeben hat, der Erklärende geschäftsunfähig oder nicht verfügungsbefugt (ζ. B. Insolvenz) oder die Aufgabeerklärung unter einer Bedingung erklärt und die Bedingung nicht eingetreten war (ζ. B. Löschung der Eigentumsvormerkung des Käufers unter der Bedingung gleichzeitiger Löschung aller Zwischenrechte abgegeben, Vormerkung aber trotz Bestehenbleibens von Zwischenrechten gelöscht 194 ). Das GB muss durch Wiedereintragung der Vormerkung möglichst mit altem Rang und Hinweis auf diesen Rang berichtigt werden (Rdn. 5).195

66

Findet kraft öffentlichen Glaubens ein vormerkungswidriger Erwerb statt, so erlischt die Vormerkung. 196 Das gilt jedoch nicht uneingeschränkt: Der Anspruch ist nach § 275 Abs. 1 Alt. 1 (u. U. auch Alt. 2) BGB nur dann vollständig ausgeschlossen, und damit aufgrund ihrer Akzessorietät auch die Vormerkung erloschen, wenn er überhaupt nicht mehr

67

188 BayObLGZ 62, 322/325; BayObLGZ 71, 307/310 = Rpfleger 7 2 , 1 6 . 189 BGH NJW 81, 447/448; BayObLGZ 13, 172/175; krit. WacferNJW 81,1577/1578 ff. 190 Prot. III S. 751; Güthe/Triebel $ 25 Rdn. 33; Staudinger/Gursfey $ 883 Rdn. 321 m. w. N. 191 Mugdan II S. 99 = Prot. III S. 751; Hoche NJW 6 0 , 4 6 4 ; MünchKomm /Möschel $ 418 Rdn. 4. 192 Bauer/von Oefe\elKohler $ 25 Rdn. 70 (zur insoweit identischen alten Fassung des $ 34 VermG).

Dümig

193 BGHZ 60, 46/51; LG Konstanz MittRhNotK 85, 81 f.; Staudinger/Gursty $ 894 Rdn. 52m.w. N. 194 BGHZ 60,46/52 f. 195 BayObLGZ 61, 63/70 = Rpfleger 62, 406/ 408. 196 BayObLGZ 61, 63/68 = Rpfleger 62, 406/ 407.

823

$ 22

I. Grundbuchordnung

erfüllbar ist (ζ. Β. Eigentum an Dritten übertragen). Wird der Anspruch hingegen nur beeinträchtigt (ζ. B. Anspruch auf Einräumung eines beschränkten dinglichen Rechts, nach unberechtigter Löschung erwirbt ein Dritter nun ein vorrangiges beschränktes dingliches Recht kraft des öffentlichen Glaubens des GB), so ist nur teilweise Unmöglichkeit bzw. Unvermögen eingetreten, die Vormerkung also auch nur insoweit erloschen.

9. 68

Wirksamkeitsvermerk

Wird eine Eintragung vorgenommen, die dem durch die Vormerkung gesicherten Anspruch zuwiderläuft, so ist die Verfügung auch dem Vormerkungsberechtigten gegenüber wirksam, wenn er ihr zugestimmt hat. In diesem Fall ist nach sich festigender Ansicht ein Wirksamkeitsvermerk in das GB einzutragen, der die fehlende relative Unwirksamkeit zum Ausdruck bringt (s. a. Einl. Β 5, J 25, Τ 5). 1 9 7 Aus historischer Sicht ist dazu zu bemerken, dass Mügel am 2 2 . 5 . 1 8 9 6 in der Beratung durch die vom Reichsjustizamt im Herbst 1895 eingesetzte Kommission zur zweiten Lesung der GBO einen Antrag auf Einfügen von Normen stellte, die die Eintragung von Wirksamkeitsvermerken regeln; 1 9 8 warum er sich damit nicht durchsetzen konnte, ist jedoch nicht klar. Der Wirksamkeitsvermerk ist entsprechend § 18 GBV bei der Vormerkung und dem betroffenen Recht einzutragen. 1 9 9 Ein Rangrücktritt der Vormerkung ist nicht nötig, wohl im eigentlichen Sinne auch gar nicht möglich, da die Vormerkung j a kein Recht i s t ; 1 " 1 in der Erklärung eines solchen Rücktritts liegt aber die Zustimmung zur beeinträchtigenden Verfügung, so dass aufgrund dessen der Wirksamkeitsvermerk eingetragen werden kann. Die Entwicklung ist begrüßenswert, aber man muss bedenken, dass eine vormerkungswidrige Verfügung keine Unrichtigkeit des GB verursacht (Rdn. 8). Also müsste man konsequenterweise auch für den Fall der Zustimmung zu dieser Verfügung eine Unrichtigkeit bei Fehlen des Wirksamkeitsvermerks verneinen; 2 0 0 auch der BGH sprach lediglich davon, dass der Wirksamkeitsvermerk ein Mittel sei, „die Publizitätswirkung des Grundbuchs (§§ 8 9 1 bis 893 BGB) zu fördern [sie!]" 201 . Irgendeinen Schutz durch den öffentlichen Glauben des GB gibt es nicht: Ein Zessionar des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs kann sich zum Bestand und Umfang des Rechts nie auf den Grundbuchstand berufen. 2 0 2 Es geht aber um durchaus berechtigte Fragen der Zweckmäßigkeit, die eine entsprechende Anwendung des § 2 2 Abs. 1 rechtfertigen. Folgt man dem hier propagierten weiteren Unrichtigkeitsbegriff (Rdn. 20), k o m m t man sogar zu einer direkten Anwendung des $ 2 2 Abs. 1. Wurde ein Rangrücktritt bei einer Vormerkung eingetragen, kann von Amts wegen eine Richtigstellung in einen Wirksamkeitsvermerk erfolgen. 2 0 2 1

197 BGHZ 141, 169/171 ff. = Rpfleger 99, 383; OLG Düsseldorf Rpfleger 00, 568 f.; OLG Köln JurBüro Ol, 376/377; SchlHOLG Rpfleger 02, 226/227; BayObLGZ 03, 226 ff. = Rpfleger 04, 93 f.; HansOLG Bremen Rpfleger 05, 529; Keller, BWNotZ 98, 25 ff.; Böhringer Rpfleger 05, 225/ 231; Demharter § 22 Rdn. 19; MeikelIMorvilius Einl. C 25 a; krit. Steup GB-Rang und GB-Vormerkung (2004) Rdn. 319 f. 198 Jakobs/Schubert Beratung des BGB, Sachenrecht III - GBO S. 504 f. ($$ x, y).

824

199 BGHZ 141, 169/173 = Rpfleger 99, 383; BayObLG Rpfleger 98, 375; OLG Düsseldorf Rpfleger 00,568/569; Demharter $ 22 Rdn. 19. 199a Α. A. HansOLG Bremen Rpfleger 05,529. 200 A.A. OLG Düsseldorf Rpfleger 00, 568/ 569; Demharter $ 22 Rdn. 19. 201 BGHZ 141,169/172 = Rpfleger 99,383. 202 Vgl. statt vieler Staudinger/Gwrifcy § 892 Rdn. 56 m.w. N. 202a Schubert DNotZ 99, 967/974/984; a.A. HansOLG Bremen Rpfleger 05,529. Dümig

522

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

VII. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Widersprüchen 1.

Rechtsnatur des Widerspruchs und die Anwendbarkeit des $ 894

a) Der Widerspruch sichert gemäß § 899 Abs. 1 BGB den GB-Berichtigungsanspruch nach 6 9 $ 894 BGB. Er ist in seinem Bestand von diesem Anspruch abhängig, genauso wie die Vormerkung von dem zu sichernden rechtsgeschäftlichen Anspruch. 203 Diese Akzessorietät ist der wahre Hintergrund für den unumstrittenen Befund 204 , dass ein Widerspruch für einen anderen als den wahren Berechtigten keinen Erwerb nach $ 892 Abs. 1 S. 1 BGB verhindern kann. Mit anderen Worten: Der Widerspruch ist die Vormerkung des Anspruchs aus $ 894 BGB;205 eine widerspruchswidrige Verfügung ist aber nicht bloß relativ, sondern absolut unwirksam. Der Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 S. 1 GBO ist ein Widerspruch im Sinne des $ 899 BGB ($ 53 Rdn. 10). Anders ist es jedoch mit dem Widerspruch nach § 18 Abs. 2, denn einmal setzt er schon keine GB-Unrichtigkeit voraus (§ 18 Rdn. 77) und des Weiteren hat er eine andere Wirkung, da das Ziel dieses Widerspruchs auch ohne Handeln der Beteiligten erreicht werden kann. Wegen § 18 Abs. 2 S. 2 ist für die Anwendung des $ 22 Abs. 1 ohnehin kein Raum. b) Ist ein Widerspruch zu Unrecht eingetragen, so ist das GB unrichtig im Sinne des S 894 7 0 BGB (erst recht im Sinne des § 22 Abs. 1, vgl. Rdn. 20),206 denn der Widerspruch enthält eine den Inhaber desjenigen Rechts, gegen das protestiert wird, beeinträchtigende „Beschränkung".

2.

Inhaltliche Unzulässigkeit der Eintragung

Der Widerspruch ist nach $ 53 Abs. 1 S. 2 von Amts wegen zu löschen (dazu Einl. Β 46; § 53 7 1 Rdn. 16 ff.), wenn sich aus dem Inhalt des GB (Eintragungsvermerk oder die in Bezug genommene Bewilligung) ohne Zuhilfenahme sonstiger Beweismittel ergibt, dass der Widerspruch seinen Zweck der Verhinderung eines Erwerbs kraft öffentlichen Glaubens (Einl. Η 6) nicht erfüllen kann (Einzelfälle Einl. Η 4); er ist gleichfalls inhaltlich unzulässig, wenn dem Eintragungsvermerk ein wesentliches Erfordernis fehlt, insbesondere die Person nicht genannt wird, zu deren Gunsten der Widerspruch gegen den Buchstand protestiert (Einl. Η 15).207

3.

Unrichtigkeit wegen Fehlens oder Fortfalls der Entstehungsvoraussetzungen oder sonstiger Erlöschensgründe

Der eingetragene Widerspruch macht das GB unrichtig, wenn eine seiner materiellen Voraus- 7 2 Setzungen fehlt (Einl. Η 9).208 Neben dem Bestehen des akzessorischen Anspruchs aus § 894 BGB (Rdn. 69) ist das eine wirksame Bewilligung oder einstweilige Verfügung (§ 899 Abs. 2 S. 1 BGB). Die einstweilige Verfügung erlischt infolge einer Antragsrücknahme entsprechend § 269 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 ZPO und ist aufgrund eines Beschlusses entsprechend $ 269

203 Demharter $ 22 Rdn. 10; Staudinger/Garrty S 899 Rdn. 71. 204 Statt vieler Staudinger/Gwrsfcy $ 892 Rdn. 126. 205 S.a. ThiemeGBO 3. Aufl. (1949) § 22 Anm. 2; anders KGJ 47, 169/180 f., das ohne wirkliche Begründung behauptet, der Widerspruch ver-

Dümig

körpere nicht den Anspruch nach $ 894 BGB (im Gegenteil, die Ausführungen belegen das eher). 206 MünchKomm/Waite $ 894 Rdn. 10 a. E.; Staudinger/Gursfcy § 894 Rdn. 41; s.a. KG Rpfleger81,23 f. 207 Meikel/Böttcher $ 2 2 Rdn. 6. 208 Staudinger/Gurjfcy § 899 Rdn. 71.

825

$22

I. Grundbuchordnung

Abs. 4 ZPO (bis 31.12.2001 § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO) zu löschen;209 ein formgemäßer Nachweis für eine Löschung nach § 22 Abs. 1 S. 1 ist nicht möglich (§ 25 Rdn. 20). Ferner ist an eine Versäumnis der Fristen nach § 929 Abs. 2,3 ZPO zu denken (s. a. Rdn. 56);210 auch muss man in entsprechender Anwendung der Entscheidung BGHZ 146, 361 ff. für die Frist des § 929 Abs. 2 ZPO den Eingang beim Amtsgericht als maßgeblich ansehen (vgl. Rdn. 56). Wird das GB ζ. B. nach $ 185 Abs. 2 BGB richtig, so liegt in Bezug auf einen Widerspruch, der gegen diese nun richtige Eintragung protestiert, eine GB-Unrichtigkeit vor (Anspruch nach § 894 BGB entfallen). Ein Widerspruch nach 5 34 Abs. 1 S. 8 VermG, der für den vorherigen Berechtigten eingetragen wird, nachdem die Umschreibung auf denjenigen stattgefunden hat, der durch den für sofort vollziehbar erklärten Rückübertragungsbescheid begünstigt wirde, erlischt gemäß $ 34 Abs. 1 S. 9 VermG, wenn der Rückübertragungsbescheid unanfechtbar geworden ist.211 Zu den Problemen dieses Widerspruchs, insbesondere bei Aufhebung des Bescheids, siehe $ 25 Rdn. 8 ff., 19,25. Nach Ansicht des OLG Düsseldorf soll ein Widerspruch eintragbar sein, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird.212 Das trifft nicht zu; wird die Unrichtigkeit nachgewiesen, so ist nach § 22 Abs. 1 das GB zu berichtigen. Des Weiteren hat nach dieser Entscheidung der Berechtigte einer Eigentumsvormerkung neben dem eingetragenen Eigentümer die Eintragung eines Widerspruchs zu bewilligen.213 Abgesehen davon, dass im entschiedenen Fall gar keine GB-Unrichtigkeit vorlag (es war allenfalls ein Kaufvertrag mit dem Widerspruchsberechtigten geschlossen!), wird der Berechtigte einer Eigentumsvormerkung schon deshalb nicht von der Berichtigung des Eigentümers betroffen und braucht demzufolge nicht zu bewilligen (§ 899 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB), weil nach § 883 Abs. 2 BGB sowohl die Eintragung des Widerspruchs als auch eine Berichtigung des GB dem Vormerkungsberechtigten gegenüber unwirksam sind214. 4.

Übergang „des Widerspruchs"

73 Geht das Recht, für dessen Inhaber der Widerspruch eingetragen ist, auf einen anderen über, so erwirbt er auch den Anspruch nach $ 894 BGB und ist damit der Berechtigte des Widerspruchs (Rdn. 69); das GB ist dann insoweit unrichtig (Einl. Η 8; wie beim Übergang des durch eine Vormerkung gesicherten rechtsgeschäftlichen Anspruchs: Rdn. 63; Einl. G 10). Solche möglichen Übergänge hat das GBA zu beachten, wenn es den Widerspruch aufgrund Bewilligung des (noch) eingetragenen Widerspruchsberechtigten löschen soll; $ 891 BGB gilt freilich auch hier. a)

Eintragungsbedürftige Rechtsübergänge

7 4 In der Tat kann das GBA aber in vielen Fällen aus dem GB selbst feststellen, ob der dem ursprünglichen Widerspruchsberechtigten zustehende GB-Berichtigungsanspruch nach 5 894 BGB auf einen anderen übergegangen ist. Trifft dies zu, muss das GBA die Löschung ablehnen; auf Antrag, nicht jedoch von Amts wegen, kann der neue Widerspruchsberechtigte eingetragen werden. Der Unrichtigkeitsnachweis (Rdn. 79 ff.) ist bei einem eintra209 s 25 Rdn. 20; BayObLGZ 78, 15/16; OLG Frankfurt Rpfleger 96,21/22; BayObLGZ 04,118/ 122 = Rpfleger 04,563/564; § 25 Rdn. 3. 210 Rpfleger 95, 51/58; Staudinger/ § 899 Rdn. 72. 211 Bauer/von Oefele/Kohler $ 25 Rdn. 68, 70 (zur insoweit identischen alten Fassung des $ 34 VermG). 212 OLG Düsseldorf Rpfleger 01,230.

Böhringer Gursky

826

Demharter

213 OLG Düsseldorf Rpfleger Ol, 230; das Gerieht stellt zudem für die Frage der Wirksamkeit des Widerspruchs auf die formellrechtliche (§ 19) statt auf die materiellrechtliche Bewilligung (§ 899 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB, dazu Staudinger/ $ 899 Rdn. 37) ab. 214 Rdn. 57; Anhang zu $ 44 Rdn. 107; Staudinger/Gursfey $ 892 Rdn. 173, 177, 200 m. w. N.

Gursky

Demharter

Dümig

$22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

gungsbedürftigen Rechtsübergang grundbuchersichtlich. Beispiel: Im GB ist ein Widerspruch für den Grundstückseigentümer Α gegen die Grundschuld des X eingetragen. Mit Übertragung des Eigentums von Α an Β geht auch der Anspruch nach $ 894 BGB und damit der Widerspruch auf Β über; zur Bewilligung der Löschung des Widerspruchs ist nicht mehr A, sondern nur noch Β berechtigt.

b)

Nicht eintragungsbedürftige Rechtsübergänge

Der Übergang kann aber auch gänzlich außerhalb des GB stattfinden. Beispiel: X ist als Gläubiger einer in Wirklichkeit überhaupt nicht, auch nicht als Eigentümerrecht bestehenden Grundschuld eingetragen; der nachrangige Briefgrundschuldgläubiger Α erwirkt die Eintragung eines Widerspruchs - auch dem Inhaber eines nachrangigen beschränkten dinglichen Rechts steht der Anspruch nach § 894 BGB zu 2 1 5 - gegen das vermeintlich vorrangige Recht. Tritt nun Α die Grundschuld an Β ab und übergibt er den Brief, so erwirbt Β den Anspruch aus $ 894 BGB und ist nun der Berechtigte des Widerspruchs. Für den Unrichtigkeitsnachweis wird der neue Berechtigte die Beweiserleichterung des § 26 Abs. 1 auch in Bezug auf den Widerspruch in Anspruch nehmen können.

5.

75

Unberechtigte Löschung des Widerspruchs

Wird ein Widerspruch zu Unrecht gelöscht, so macht dies das GB nach verbreiteter Ansicht 7 6 nicht unrichtig (dazu auch § 25 Rdn. 29). 216 Folgt man dem, dann muss der Inhaber des Anspruchs nach $ 894 BGB die erneute Eintragung eines Widerspruchs nach Maßgabe des $ 899 Abs. 2 S. 1 BGB erwirken; 217 ein Nachweis der Fehlerhaftigkeit der Löschung oder deren Offenkundigkeit kann nicht zur Wiedereintragung führen. Seit zwei Entscheidungen des KG aus den Jahren 1933 218 und 1934 2 1 9 , die aufgrund der Beschlüsse RGZ 129,184/185 f. und RGZ 132, 419/423 f., in denen ein (Amts)Widerspruch gegen die Löschung einer Vormerkung für zulässig erachtet wurde, ergingen, steht insbesondere die Rechtsprechung jedoch auf dem entgegengesetzten Standpunkt. 220 Begründet wird dies insbesondere damit, dass ein neuer Widerspruch nur für die Zukunft wirke, während ein Widerspruch gegen die Löschung den Fortbestand des alten Widerspruchs und v. a. verdeutliche, dass ein vor der Löschung des Widerspruchs eingetragener Rechtserwerb nicht nach § 892 Abs. 1 S. 1 BGB wirksam ist. 221

VIII. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Verfügungsbeschränkungen 1.

Voraussetzungen

Stimmt das GB bezüglich einer Verfügungsbeschränkung mit der wirklichen Rechtslage nicht 77 überein, ist es (schon wegen § 892 Abs. 1 S. 2 BGB) unrichtig, was § 894 Var. 3 BGB ausdrücklich bestimmt. 222 Das betrifft nicht alle eintragungsfähigen Verfügungsbeschränkungen, 215 RGZ 73, 50/52; 146, 355/359; BGH NJW 96,3006/3008; Staudinger/Gurafcy $ 894 Rdn. 72. 216 Palandt/Bassenge $ 894 Rdn. 3; Staudinger/ Gursky § 899 Rdn. 75 m.w. N.; unklar MünchKomm/Wacte $ 899 Rdn. 6 einerseits und Rdn. 31 andererseits. 217 Palandt/Bassenge § 894 Rdn. 3; MünchKomm IWacke $ 899 Rdn. 6. 218 KG HRR 33 Nr. 1131 unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung.

Dümig

219

KG HRR 34 Nr. 1223. 220 BayObLG (LS) bei Stanglmair Rpfleger 76, 420/421; BayObLGZ 78, 15 ff. (inzident); Planck/ Strecker $ 894 Anm. 7 (S. 316); Demharter § 22 Rdn. 10; Meikel/Sfrec* § 53 Rdn. 4 9 m. w. N. 221 K G H R R 3 4 N r . 1223. 222 Staudinger/Gursfry $ 894 Rdn. 43 ff.; Meikel/Böffc/ierJ 22 Rdn. 4 , 2 7 .

827

$ 22

I. Grundbuchordnung

sondern nur solche, deren Nichteintragung einen Erwerb kraft öffentlichen Glaubens ermöglicht, also a) alle relativen Beschränkungen nach SS 135, 136 BGB (ζ. B. $ 23 ZVG, $ 829 Abs. 1 und $938 Abs. 2 ZPO), b) Entziehungen der Verfügungsbefugnis durch Insolvenzeröffnung, Nachlassverwaltung und Anordnung der Testamentsvollstreckung und die besondere Verfügungsbeeinträchtigung aufgrund Nacherbfolge (Einl. J 13 ff.) sowie c) ausnahmsweise zulässige rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen nach SS 12,35 WEG und S 5 ErbbauVO, aber nicht die sonstigen absoluten Beschränkungen (§ 19 Rdn. 104), die zum Teil eintragungsfähig sind, und die sonstigen Vermerke (Einl. J 26 ff.). 2.

Einzelfälle

78 a) Die Verfügungsbeschränkung ist außerhalb des GB entstanden, aber nicht eingetragen, Beispiele: der Nacherbenvermerk (Einl. J 16), insbesondere auch im Fall der Surrogation nach S 2111 Abs. 1 S. 1 Var. 3 BGB (ζ. B. die Kaufgeldhypothek bei Veräußerung eines Nachlassgrundstücks223), die Pfändung des Nacherbenanwartschaftsrechts224, das wirksam bestellte Pfandrecht am Erbanteil225, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder ein relatives Veräußerungsverbot nach den SS 135,136 BGB (Einl.J 17,18), insbesondere die Anordnung der Zwangsversteigerung. b) Eine Verfügungsbeschränkung ist eingetragen, aber nie entstanden, ζ. B. ist ein Nacherbenvermerk eingetragen, aber die letztwillige Verfügung, auf der die Nacherbfolge vermeintlich beruht, ist nichtig oder durch eine spätere widerrufen. c) Die Verfügungsbeschränkung ist mit falschem Inhalt eingetragen, ζ. B. ist durch einstweilige Verfügung jegliche Verfügung über ein Grundstück untersagt, aber im GB wurde nur ein „Belastungsverbot" eingetragen. d) Die Verfügungsbeschränkung ist eingetragen, aber außerhalb des GB erloschen, ζ. B. weil der Testamentsvollstrecker gestorben ist oder sein Amt niedergelegt und der Erblasser für diese Fälle keine Ersatzbestimmung getroffen hat 226 , oder weil die Aufgaben des Testamentsvollstreckers vollständig ausgeführt sind2263 oder weil er den betreffenden Grundbesitz freigegeben hat 226b (Erbscheinsinhalt oder TV-Zeugnis jeweils unerheblich, GBA prüft selbständig2261), wegen entgeltlicher Verfügung des befreiten Vorerben227 oder durch Aufhebung einer einstweiligen Verfügung (vgl. S 25 Rdn. 36). Zur Löschung des Verfügungsverbots nach MilRegG 52 ist die Zustimmung des zuständigen Amtes für Wiedergutmachung erforderlich.228 e) Eine Verfügungsbeschränkung ist im GB zu Unrecht gelöscht worden, ζ. B. wurde der Nacherbenvermerk auf Bewilligung eines Nacherben gelöscht, aber die weiteren Nacherben und/oder Ersatznacherben haben der Löschung nicht zugestimmt 229 (vgl. S 19 Rdn. 65 Buchst, h).

223 KG OLG 40,122/125. 224 RGZ 83,434/438. 225 RGZ 84,395/399; 90,232/235 ff. 226 RGZ 156, 70/76; OLG Hamm Rpfleger 58, 15/16 m. zust. Anm. Haegele; OLG München Rpfleger 05,661. 226a OLG München Rpfleger 05,661.

828

226b OLG München Rpfleger 05,661. 226c OLG München Rpfleger 05,661. 227 BayObLG Rpfleger 88,525 = DNotZ 89,182; OLG München FGPrax 05, 239; OLG München Beschl. v. 28.02.05 32 Wx 17/05; dazu Rdn. 80, 86, Einzelheiten $ 51 Rdn. 24. 228 LG Trier Rpfleger 05,138 f.

Dümig

$22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

IX.

Unrichtigkeitsnachweis

1.

Keine Berichtigungsbewilligung

Eine Berichtigungsbewilligung ist nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit formgemäß nachgewiesen werden kann (vgl. Rdn. 6). 2.

Inhalt des Nachweises

a)

Allgemeines

79

Die Unrichtigkeit selbst kann als Ergebnis einer rechtlichen Würdigung nicht nachge- 8 0 wiesen werden; vielmehr müssen die Umstände, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt, belegt werden.230 Das GBA muss an diesen Nachweis strenge Anforderungen stellen, da es zumindest ohne Einverständnis des Betroffenen eine Eintragung, Löschung oder Änderung des GB-Inhalts vornehmen soll;231 die Rechtsprechung nennt hier floskelhaft die Gefahr der Schädigung von Personen, die am Verfahren nicht beteiligt sind, was jedoch wegen der diesen Personen gegenüber bestehenden Anhörungspflicht des GBA (Rdn. 119) nicht ganz zutrifft. Eine Glaubhaftmachung oder ein gewisser Grad der Wahrscheinlichkeit genügen für den Nachweis nicht. Der Antragsteller hat lückenlos alle Möglichkeiten auszuräumen, die der behaupteten Unrichtigkeit der Eintragung entgegenstehen können, 232 ζ. B. ein Erwerb kraft öffentlichen Glaubens (Vermutung der Unkenntnis ist zu widerlegen) 233 , ein nachträglicher Rechtserwerb durch den eingetragenen Berechtigten oder eine sonstige Heilung der ursprünglichen Unrichtigkeit (Rdn. 21) oder das Nichtbestehen234 und der Ausschluss des künftigen Entstehens235 des vorgemerkten Anspruchs für die Löschung einer Vormerkung; nicht genügend ist ζ. B. allein der Hinterlegungsschein zur Löschung einer durch Hinterlegung unter Verzicht auf Rücknahme des hinterlegten Betrages entstandenen Eigentümergrundschuld236, da der Hinterlegungsstelle gegenüber nur die Voraussetzungen anzugeben sind ($ 6 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 HinterlO), ohne dass eine Prüfung derselben erfolgt. Ganz entfernte Möglichkeiten brauchen aber nicht widerlegt zu werden,237 da das GBA von dem nach der allgemeinen Lebenserfahrung Regelmäßigen ausgehen darf, sofern nicht im Einzelfall konkrete Umstände auf das Gegenteil hinweisen.238 Im Fall der Verfügung eines befreiten Vorerben ist nach der allgemeinen Lebenserfahrung bei der Veräußerung an Fremde die (auch teilweise) Unentgeltlichkeit regelmäßig zu verneinen (s. a. Rdn. 86, Einzelheiten § 51 Rdn. 24). 239 Es besteht aber kein Erfahrungssatz dahingehend, dass dann, wenn bis zu einem bestimmten länger zurückliegenden Zeitpunkt (mehr als dreieinhalb Jahre) ein Vertrag zustande gekommen ist, zwischenzeitlich auch die Auflassung erklärt und beim Grundbuchamt entsprechende Anträge gestellt worden wären.240 230 Eickmann Rpfleger 81, 213/217; Holzer/Kra- 233

mer GBR 5. Teil Rdn. 83; Bauer/v. Oefele/Kohler $22 Rdn. 164. 231 OLG Düsseldorf Rpfleger 67, 13; BayObLGZ 71, 336/339; BayObLG Rpfleger 80, 278; OLG Hamm Rpfleger 80, 347; BayObLG Rpfleger 80, 347/348; 82, 467; BayObLGZ 86, 317/320; Meikel/Böttcfter J 22 Rdn. 104. 232 BayObLGZ 71, 336/339; BayObLG Rpfleger 80, 186; 80, 278/279; 80, 347; 82, 467; OLG Hamm Rpfleger 89, 148; BayObLG MittBayNot 95,42/43; OLG Köln Rpfleger 98,333; KG Beschl. v. 26.02.041 W 557/03 (juris); BayObLG NJW-RR 04,1533/1534. Dümig

KG JFG 2,401/406; Rpfleger 73,21/23. 234 BayObLG DNotZ 89,363. 235 BayObLG Rpfleger 80,278/279. 236 BayObLG Rpfleger 80,186 f. 237 BayObLGZ 71, 336/339; LG München I MittBayNot 88, 43/44; KG Beschl. v. 26.02.04 1 W 557/03 (juris); BayObLG NJW-RR 04, 1533/ 1534. 238 LG München I MittBayNot 88, 43/44 m.

Anm. Promberger.

239 Bauer/von Oefel e/Kohler $ 22 Rdn. 232. 240 BayObLG NJW-RR 04, 1533/1534; s.a. BayObLG MittBayNot 89,312/313.

829

§ 22

I. Grandbuchordnung

Die GBO enthält selbst Beweisregeln wie ζ. B. § 35 (weder der Erbschein noch die formgemäße letztwillige Verfügung beweist letztlich wirklich die Erbfolge, die Notwendigkeit des Nachweises in öffentlicher Urkunde ergibt sich hingegen schon aus § 29 Abs. 1 S. 2241). Zur Beweiskraft des Handelsregisters im Grundbuch verkehr siehe Kuntze DNotZ 90,172 ff. b)

Problem: Urteil über den Anspruch aus § 894 BGB

8 1 Für ein rechtskräftiges Urteil, das der Berichtigungsklage nach § 894 BGB stattgibt, gilt entgegen einer verbreiteten Auffassung242 Folgendes: Der Titel ersetzt gemäß § 894 ZPO zwar die formgerechte Berichtigungsbewilligung des Beklagten. Nach zutreffender Ansicht des BGH sagt eine solche Entscheidung aber nichts über die dingliche Rechtslage aus, da sie bloß ein präjudizielles Rechtsverhältnis darstellt.243 Sogar die Feststellung der dinglichen Rechtslage wirkt nur inter partes.144 Die Unrichtigkeit des GB muss aber allgemein bewiesen werden, nicht bloß zwischen zwei widerstreitenden Parteien, denn das GB-Verfahren ist kein kontradiktorisches Verfahren, in dem ein Streit entschieden wird (s. a. Einl. A 63). Das GB soll die dingliche Rechtslage darstellen, die für alle maßgebend ist. Das GBA ist natürlich nicht gehindert, das Urteil seiner Beweiswürdigung zugrunde zu legen; es erbringt aber zunächst nur den Beweis dafür, dass die Entscheidung mit dem niedergelegten Inhalt am angegebenen Ort, zur angegebenen Zeit und ggf. in Anwesenheit der genannten Personen verkündet wurde, nicht jedoch die inhaltliche Richtigkeit in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht.245 Insoweit bildet das Urteil lediglich ein Indiz. Zur Frage einer Bindung an die fingierte Berichtigungsbewilligung siehe Rdn. 108. 3.

Form des Nachweises

8 2 Die Form des Nachweises richtet sich grundsätzlich nach $ 29 Abs. I. 246 Zumeist wird es dabei um Nachweise anderer Umstände als Erklärungen gehen, d.h. ein Nachweis hat gemäß $ 29 Abs. 1 S. 2 in öffentlicher Urkunde zu erfolgen.247 In bestimmten Fällen der Unrichtigkeit kann diese Formvorschrift nur schwer oder gar nicht erfüllt werden.248 Dann bleibt nur der Weg über die Vorlage einer Berichtigungsbewilligung (unten Rdn. 97 ff.), die ggf. im Prozess nach $ 894 BGB zu erstreiten ist.249 Das gilt jedoch nicht ohne jegliche Ausnahme. Einzelheiten:

241 Fragwürdig BGH NJW 82,170/172; BGHZ 84, 196/199; BayObLGZ 89, 8/10; Böhringer BWNotZ 88,155/157; Meikel/Ror/i $ 35 Rdn. 120, die annehmen, S 35 sei lex specialis zu $ 29, s.a. $ 35 Rdn. 1. 242 RGZ 158, 40/43; ThürOLG FGPrax Ol, 56 f.; w. N. bei BGH ZflR 02, 489/490 und Staudinger/Garifty $ 894 Rdn. 151. 243 BGH WM 00,320/321; ZfIR02,489/490 (in beiden Fällen hat der BGH dies nicht definitiv festgestellt, da die Frage jeweils nicht entscheidungserheblich war); zust. Meikel/Böffdier § 22 Rdn. 104; so auch schon Eickmann Rpfleger 81, 213/217; Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 162; (weiterhin) a.A. Staudinger/GHrifcy § 894 Rdn. 151;jurisPK-BGB/T0Misamt$ 894Rdn. 28. 244 BGH ZflR 02, 489/491; fraglich deshalb PfälzOLG Zweibrücken OLGZ 84, 385/386 f.; zur

830

Klageabweisung als „derzeit unbegründet" vgl. Rdn. 60; BayObLG DNotZ 96, 30/31 f. = Rpfleger 95, 406; Allgemeines zur Bindung der Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit an Entscheidungen derjenigen der streitigen: BayObLGZ 87, 325/331/333. 245 Eickmann Rpfleger 81, 213/217; Meikel/ Böttcher $ 22 Rdn. 104. 246 BayObLGZ 85, 401/402; 88, 102/107; BayObLG NJW-RR 90, 722/723; KG Beschl. v. 2 6 . 0 2 . 0 4 1W 557/03 (juris). 247 Meikel/BötfcÄer § 22 Rdn. 108. 248 Ζ. B. RGZ 113,223/231; BayObLG Rpfleger 80, 186 f.; BayObLGZ 88, 102/107; BayObLG Rpfleger 03,177. 249 RGZ 113, 223/231; BayObLG Rpfleger 03, 177 = ZflR 03, 158 f.; Meikel/Böttcfter $ 22 Rdn. 108; Oemharter$ 22 Rdn. 42.

Dümig

$22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

a)

Inexistenter Berechtigter

aa)

Lösungsversuche der Rechtsprechung

Scheidet die Möglichkeit einer Klage aus, ζ. B. weil ein inexistenter Berechtigter eingetragen, also niemand nach § 894 BGB passivlegitimiert ist, so sollen nach Ansicht des KG ausnahmsweise auch in anderer Form vorgebrachte Umstände berücksichtigt werden können, da ansonsten überhaupt kein Weg bestünde, die Eintragung aus dem Grundbuch zu entfernen (vgl. auch Rdn. 20). 2 5 0

83

Bei einem Briefgrundpfandrecht soll die Sachbehandlung vergleichsweise einfach sein: Da die Briefvorlage durch den Eigentümer mit der Behauptung, es bestehe nach den SS (1192 Abs. 1), 1163 Abs. 2 , 1 1 7 7 Abs. 1 S. 1 BGB eine Eigentümergrundschuld, als Nachweis der Unrichtigkeit (Eigentümergrundschuld statt Fremdrecht) ausreiche, 251 könne in einem solchen Fall das Recht auf Bewilligung des Eigentümers gelöscht werden. 252 Diese Lösung übersieht jedoch, dass eine die Briefübergabe ersetzende Aushändigungsvereinbarung nach S 1117 Abs. 2 BGB nie eine nur entfernte Fallgestaltung ist, so dass das Grundbuch durch die Löschung des Rechts unrichtig wird, wenn der Eigentümer zu Unrecht die Existenz des Gläubigers bestritten hat (Einigungen der Parteien nach $ 873 Abs. 1 und S 1117 Abs. 2 BGB unterstellt). Die vom OLG Frankfurt herangezogene 2 5 3 einseitige formellrechtliche Erklärung des Eigentümers nach $ 60 Abs. 2, die im gegebenen Fall nur eine Aushändigung an den Notar vorsah, darf nämlich nicht mit der materiellrechtlichen Einigung nach S 1117 Abs. 2 BGB gleichgesetzt werden. 254 Es kann also auch bei Briefrechten allenfalls der vom KG 2 5 5 aufgezeigte Weg (Rdn. 83, siehe aber Rdn. 85) gegangen werden, wenn die Nichtexistenz des Gläubigers geltend gemacht wird.

84

bb)

Verfahren nach den SS 84 ff. als Alternative

Die Richtigkeit der Entscheidung des KG muss jedoch bezweifelt werden, denn die behauptete Alternativlosigkeit der Beweiserleichterung trifft nicht zu. Vielmehr kann die Löschung einer solchen Eintragung im Verfahren nach den SS 8 4 ff. erfolgen: 256 Existiert der eingetragene Gläubiger gar nicht, so fehlt es an einer wirksamen Einigung, die auch nie mehr nachgeholt werden kann; 2 5 7 es liegt mithin ein Fall des S 84 Abs. 2 Buchst, a vor. 258 Anders als in dem von Güthe/Triebel159 geschilderten Beispiel des Versterbens des Hypothekengläubigers vor Darlehensausreichung entsteht bei Eintragung eines nicht existierenden Gläubigers auch keine Eigentümergrundschuld, 260 denn es ist bereits fraglich, ob ein entsprechender umdeutungsfähiger Wille 2 6 1 des Eigentümers vorhanden ist - in den typischen, auch der Entscheidung des KG zugrunde liegenden Fällen einer Belastungsvollmacht für den die Grundschuld bestellenden Käufer ist noch zu bedenken, dass es nach S 166 Abs. 1 BGB nur auf dessen Willen ankommt, da bei der für S 140 BGB notwendigen 250 KG NJW-RR98,447ff. = FGPrax 97,212ff.; zust. MeikelIBrambring $ 24 Rdn. 306 a. E.; dazu Dümig ZflR 05, 240ff.; s.a. BayObLGZ 91, 301/ 305 = Rpfleger 92, 19/20 (Festhalten an $ 29 Abs. 1 dürfe nicht dazu führen, dass kein Weg zur Berichtigung mehr verbleibt; zu dieser Entsch. auch Rdn. 87). 251 So auch Staudinger/Woi/sfeiner $ 1117 Rdn. 15; vgl. auch MünchKomm/Eickmann § 1117 Rdn. 32 a. E. 252 OLG Frankfurt ZflR 05, 254/256 f.; zu dieser Entsch. Dümig ZflR 05,240 ff. Dümig

253 OLG Frankfurt ZflR 05,254/256. 254 Vgl. S 60 Rdn. 3 f.; Meikel/Batdrnfyer § 60 Rdn. 20; MünchKomm/Eicfcmann § 1117 Rdn. 19, 38 ff.; Staudinger/Woi/jfemcr $ 1117 Rdn. 8,16 f. 255 Fn. 250. 256 DÜmtgZflR05,240/241. 257 BayObLGZ 24,9/10. 258 Vgl. Eickmann RpflStud 84,1/10. 259 Güthe/Triebel § 84 Rdn. 4. 260 BayObLGZ 24,9/10. 261 MünchKomm/Eickmann $ 1196 Rdn. 4 m. N. zur Gegenansicht.

831

85

$22

I. Grundbuchordnung

Ermittlung des hypothetischen Willens 2 6 2 die Person des Vertreters, nicht die des Vertretenen maßgeblich ist 2 6 3 (Repräsentationstheorie, „Vertretung im Willen" 2 6 4 ); möglicherweise fehlt insoweit sogar die Vertretungsmacht des Käufers! jedenfalls fehlt es aber am Zugang 265 dieser umgedeuteten Erklärung an das GBA 2 6 6 . Zum Verfahren nach den §§ 84 ff. hat sich das KG nur dahingehend geäußert, dass die Entscheidung des GBA, ein solches Verfahren nicht durchzuführen, nicht mit einer Beschwerde angreifbar ist (§ 85 Abs. 2 Halbs. 2) und es deshalb dahinstehen lassen, ob die Voraussetzungen vorlagen. 267 b) 86

Weitere Einzelfälle

Eine Bescheinigung des Vermessungsamtes genügt in Fällen des $ 1026 BGB 2 6 8 und zum Nachweis, dass ein Trennstück im Ausübungsbereich einer altrechtlichen Dienstbarkeit liegt und diese daran fortbesteht 2 6 9 . Eine notariell beurkundete eidesstattliche Versicherung eines Zeugen ist in derartigen Fällen hingegen nicht ausreichend. 270 Die Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit setzt den vollen Nachweis ihres (Fort-)Bestehens voraus, unabhängig davon, wie die Beweislast in einem Prozess über den Berichtigungsanspruch des BGB § 8 9 4 verteilt wäre; entfernt liegende, theoretische Möglichkeiten des Erlöschens bleiben dabei außer Betracht. 271 Vom Fortbestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit kann dann ohne weiteres ausgegangen werden, wenn das Erlöschen durch zehnjährige Nichtausübung (vgl. Artt. 57 Abs. 1, 56 Abs. 3 S. 1 BayAGBGB) im Einzelfall eine bloß theoretische Möglichkeit ist. 272 Kommt hingegen infolge der Änderung technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen die Nutzungsart nicht mehr in Betracht (ζ. B. als Eiskeller), kann man vom Fristablauf und damit vom Erlöschen des Rechts ausgehen, so dass eine Eintragung nicht erfolgen kann, es sei denn, der Nutzungszweck ist weniger eng gefasst, eine andere Nutzung also möglich und hat auch stattgefunden. 273 Zum Erlöschen dinglicher Rechte infolge von Grundstücksteilungen siehe Rdn. 94. Der Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung eines befreiten Vorerben ist regelmäßig nicht im Urkundsbeweis nach § 29 Abs. 1 S. 2 zu erbringen (s. a. Rdn. 80, Einzelheiten $ 5 1 Rdn. 24) 2 7 4 eine Zeugenvernehmung ist dennoch ausgeschlossen und der Beweis nicht verwertbar. 2743 Die Freigabe des Grundbesitzes durch den Testamentsvollstrecker ist nach § 29 Abs. 1S. 1 nachzuweisen (Abgabe der Erklärung wegen § 185 Abs. 2 S. 1 Var. 2 BGB auch vor Annahme des Amts), die Aufgabenerledigung nach § 29 Abs. 1 S. 2. 2 7 4 b Die fehlende Zustellung eines Arrestbefehls (vgl. § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO), kann durch ein Geständnis des Gläubigers ($ 29 Abs. 1 S. 1) nachgewiesen werden; die Zustimmung nach § 27 S. 1 ist nicht notwendig. 274c Für einen Widerspruch oder eine Vormerkung aufgrund einer einstweiligen Verfügung muss dasselbe gelten.

262 Palandt/Heinrichs $ 140 Rdn. 8; Staudinger/ Herbert Roth $ 140 Rdn. 25. 263 BGH BB 84, 564/565; NJW 00, 2272/2273; von Tuhr AT II/2 $ 87 Nr. 6 (S. 357); Soergel /Leptien $ 166 Rdn. 3; Staudinger/Schilken $ 166 Rdn. 8. 264 Mugdan IS. 475 = Mot. IS. 223. 265 MünchKomm/E ickmann $ 1196 Rdn. 5. 266 Ganz anders Staudinger/Wolfsteiner Einl. zu §§ 1113 ff. Rdn. 62, § 1196 Rdn. 4: Eigentümergrundschuld entstehe durch bloße Eintragung. 267 KG NJW-RR 98,447/448. 268 LG Landshut MittBayNot 78,215. 832

269 BayObLGZ 88,102 ff. = DNotZ 89,164 ff. 270 BayObLG DNotZ 93,598/599. 271 BayObLGZ 88, 102ff. = DNotZ 89, 164ff.; BayObLGZ 03,278/279 f. = Rpfleger 04,156 f. 272 BayObLGZ 91,139 ff. = Rpfleger 91,299. 273 BayObLGZ 03, 278/280 f. = Rpfleger 04, 156 f. 274 BayObLG Rpfleger 82, 277; OLG München Beschl. v. 28.02.05 32 Wx 17/05; Bauer/von Oefele/Kohler§ 22 Rdn. 232; s. a. BGHZ 57,84/95. 274a OLG Hamm FGPrax 05,239. 274b OLG München Rpfleger 05,661 f. 274c BayObLG Rpfleger 93,397 f. Dümig

$ 22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

c)

Problem der rechtsfähigen GbR

Bisher nahm man an, bei Grundbuchberichtigung in Bezug auf BGB-Gesellschaften genüge 87 ausnahmsweise die Vorlage eines nicht der grundbuchrechtlichen Form entsprechenden Gesellschaftsvertrags, wenn sonst die Grundbuchunrichtigkeit auch aufgrund einer Berichtigungsbewilligung nicht beseitigt werden könnte.275 Da nach richtiger Auffassung die BGB-Außengesellschaft mit ihrem Namen einzutragen ist (Einl. Β 59ff., $ 47 Rdn. 10, § 15 GBV Rdn. 6), haben sich Grundbuchberichtigungen im Fall von Wechseln im Gesellschafterbestand erledigt. Es gilt für den Gesellschaftsvertrag aber in jedem Fall $ 29 Abs. 1, und zwar Satz 1 276 (sofern ein Nachweis überhaupt erforderlich ist, Einzelheiten Einl. Β Rdn. 68 ff.). 4.

Offenkundigkeit

Bei Offenkundigkeit der Unrichtigkeit besteht nach § 29 Abs. 1 S. 2 keine Nachweis- 88 pflicht; dies gilt auch für die Beseitigung einer Unrichtigkeit.277 5.

Einzelfälle ursprünglicher Unrichtigkeit

a)

Fehlen oder Fehlerhaftigkeit einer materiellen Voraussetzung

Fehlt eine materielle Voraussetzung oder ist sie fehlerhaft, ζ. B. Einigung (§ 873 Abs. 1 BGB) 8 9 oder einseitige Aufgabeerklärung (§ 875 Abs. 1 BGB), ist die Unrichtigkeit schwer nachweisbar, vor allem wenn - wie im Regelfall - die Einigung formlos wirksam ist und von der formgerechten Bewilligung abweicht (zu Einzelfällen vgl. Rdn. 26 ff.). In den Fällen der Auflassung (§ 925 Abs. 1 BGB) oder der Auflassungsform (§ 4 Abs. 2 S. 1 9 0 WEG) ist es ausreichend, wenn sich das Fehlen oder die Unwirksamkeit der Einigung wegen eines Form- oder Inhaltsmangels aus der bei den Grundakten befindlichen Urkunde ergibt (vgl. $ 20 Rdn. 113 ff.), da man regelmäßig nicht mit einer nachträglichen Einigung rechnen muss, die diese erhöhten Anforderungen erfüllt;278 folgt man der mit guten Gründen vertretbaren neuen Ansicht279, dass die Auflassung beurkundungsbedürftig ist, gilt dies umso mehr. Ist ein gerichtlicher oder behördlicher Akt (ζ. B. einstweilige Verfügung, Urteil, Arrestbefehl, Pfändungsbeschluss oder Pfändungsverfügung) die Eintragungsgrundlage, liegt Unrichtigkeit vor, wenn er Form- oder Inhaltsmängel aufweist oder wenn er durch eine neue Entscheidung oder einen neuen Verwaltungsakt aufgehoben wird, da man ebenfalls nicht von einer Heilung - sofern man ihr überhaupt eine Rückwirkung zubilligt - auszugehen braucht.280 Auch eine Eintragung auf Ersuchen einer Behörde kann zur Unrichtigkeit führen;281 dieses Risiko besteht gerade (auch) deshalb, weil das GBA grundsätzlich an Ersuchen gebunden ist. b)

Fehlerhafte Berichtigung

Führt eine „Berichtigungseintragung" zur Unrichtigkeit (vgl. Rdn. 39 ff.), muss nachge- 91 wiesen werden, dass das GB vorher richtig war und erst durch diese Eintragung unrichtig 275 BayObLGZ 91, 301 ff. = Rpfleger 92, 19f. m. zust. Amn. Meyer-Stolte; PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 96,192 f.; krit. zum Erfordernis der Vorlage in solchen Fällen Ertl MittBayNot 92, 11 ff. und 140 f. 276 DümigRpfleger 02,53/56 f.; 03,80/81; zust. Wertenbruch WM 03, 1785/1788; Langenfeld BWNotZ 03,1/5; Oers. FS 50 Jahre DAI (2004) S. 395/ 403; Lautner MittBayNot 05, 93/95; MünchKomm-BGB/17/mer $ 705 Rdn. 315. Dümig

277 OLG Frankfurt Rpfleger 94,106. 278 S. a. GüthefTriebel $ 22 Rdn. 35. 279 Pajunk Die Beurkundung als materielles Formerfordernis der Auflassung (2002); dazu DümigZflR03,583 ff. 280 GüthefTriebel $ 22 Rdn. 35. 281 So z.B. BayObLGZ 52,157/161 ff.

833

$22

I. Grundbuchordnung

geworden bzw. dass unrichtig berichtigt worden ist. Der letztere Fall ergibt sich meist aus den Eintragungsunterlagen des GBA. Im ersten Fall ist zu bedenken, dass die Beteiligten trotz einer als „Berichtigungsbewilligung" bezeichneten Erklärung in Wirklichkeit über eine Rechtsänderung einig gewesen sein können oder die Einigung nachträglich formlos herbeigeführt haben können. Eine solche Einigung kann im Einverständnis beider Teile mit der im GB eingetragenen und ihnen durch Vollzugsmitteilung bekannt gewordenen Rechtsänderung liegen (vgl. Rdn. 40). 282 In der Berichtigungsbewilligung und der Zustimmung nach S 22 Abs. 2 liegt jedoch schon aus Formgründen keine wirksame Auflassung (Rdn. 39).

c) 92

Fehlerhafte Eintragungsunterlagen

Bei einer Eintragung aufgrund fehlerhafter Eintragungsunterlagen (vgl. Rdn. 42) ist zunächst unter Berücksichtigung des unter Rdn. 40, 91 Gesagten festzustellen, ob sie überhaupt zu einer materiellen Unrichtigkeit des GB geführt hat, die zudem noch fortdauert.

6.

Einzelfälle nachträglicher Unrichtigkeit

Rechtsvorgänge außerhalb des GB können eine Unrichtigkeit zur Folge haben (Rdn. 44 ff.). 93

a) Staatliche Hoheitsakte (ζ. B. Zuschlagsbeschluss, Flurbereinigungsplan, Enteignungsbeschluss, Pfändungsbeschluss, Bescheinigung gem. § 12 SpTrUG, s. a. § 20 Rdn. 39) sind als solche ohne weiteres nachweisbar. b) Bestimmte rechtsgeschäftliche Erklärungen oder Beschlüsse sind beurkundungsbedürftig (ζ. B. die Erbanteilsübertragung, Eheverträge oder Umwandlungsbeschluss) und ggf. im Handels- oder Genossenschaftsregister eintragungspflichtig oder zumindest eintragbar, also durch Vorlage der notariellen Urkunde und eines Registerauszugs belegbar. Ein Problem ist die inzwischen vom BGH 283 gebilligte, formfrei mögliche sog. Abschichtung aus einer Erbengemeinschaft, als deren Ergebnis einer der Erben Alleineigentümer des Grundstücks ist. Man wird hier trotz der Entscheidung des BGH nicht umhin kommen, zum Nachweis der Unrichtigkeit zumindest öffentlich beglaubigte Erklärungen der Ausscheidenden zu verlangen; die Abschichtungserklärungen beabsichtigen im Ergebnis auch eine Eintragung im GB, so dass eine Anwendung des § 29 Abs. 1 S. 1 anstelle des § 29 Abs. 1 S. 2 gerechtfertigt ist. 284 c) Löschungsfähige Quittungen (vgl. § 27 Rdn. 23), aus denen sich der Übergang der Hypothek anhand der Bestimmungen des Hypothekenrechts feststellen lässt, können auch nachträglich in die öffentlich beglaubigte Form gebracht werden (vgl. $ 40 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 3 S. 2 Alt. 2 BeurkG). d) Für die Übertragung und Belastung von Briefrechten gilt § 26. e) Für die Unrichtigkeit infolge einer Gesetzesänderung (Rdn. 4 6 , 4 9 ) genügt der Hinweis auf das Gesetz.

94 Grundstücksteilungen, die das Erlöschen dinglicher Rechte zur Folge haben (dazu Rdn. 44, 47, 86), sind keine Vorgänge außerhalb des GB, aber Fälle der Unvollständigkeit. Die Teilung selbst ist aus dem GB ersichtlich. Die Tatsachen, aus denen sich im Übrigen das 282 Meikel/B0ttcftir$ 22 Rdn. 112. 283 BGHZ 138, 8ff. = Rpfleger 02, 287f.; bestätigt BGH Rpfleger 05, 140ff.; s.a. KG OLG? 65, 244/247; BFH NJW 91, 249/251 f.; a. A. hinsichtlich der Formfreiheit Reimann ZEV 98, 213; Keim RNotZ 03,375/386.

834

284 Dum ig Rpfleger 04, 96/97; im Ergebnis ebenso Keim RNotZ 03, 375/386; Wesser/Saalfrank NJW03,2937/2940.

Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

S 22

Erlöschen ergibt, sind durch öffentliche Urkunden nachzuweisen (S 29 Abs. 1 S. 2). Grundsätzlich sind hierzu Bescheinigungen öffentlich bestellter Vermessungsingenieure geeignet. 285 Allerdings hat die Bescheinigung nur dann und nur soweit die Qualität einer öffentlichen Urkunde (§ 418 ZPO), als sie innerhalb des den Vermessungsingenieuren durch die entsprechende landesrechtliche Vorschrift allgemein zugewiesenen Geschäftskreises aufgenommen ist. 286 In NRW ist insoweit nicht die Aussage eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs umfasst, dass eine Ver- oder Entsorgungsleitung durch ein bestimmtes Flurstück zu einem Haus auf einem anderen Flurstück führt oder nicht führt, da ein solcher Ausschluss nicht das Ergebnis vermessungstechnischer Ermittlungen sein kann; Gegenstand vermessungstechnischer Ermittlungen kann nur die Feststellung sein, ob sich eine in ihrer Lage in der Örtlichkeit, etwa nach Öffnung des Leitungskanals, bekannte Ver- oder Entsorgungsleitung in einem bestimmten Grundstück befindet. 287

7.

Eigentumsvormerkung

Der Unrichtigkeitsnachweis bezüglich einer mangels Anspruchs nicht bestehenden Eigentumsvormerkung (Rdn. 59) kann ζ. B. erbracht werden durch

95

a) nachgewiesene rechtswirksame Auflassung und Umschreibung des Eigentums auf den Vormerkungsberechtigten 288 , sofern keine beeinträchtigenden Verfügungen aus dem GB ersichtlich sind 2 8 9 , oder b) Vorlage des bestandskräftigen Bescheids über die Versagung einer erforderlichen behördlichen Genehmigung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts 29 °.

8.

Verfügungsbeschränkungen

Die Eintragung und Löschung von behördlichen Verfügungsbeschränkungen erfolgt in der Regel auf Ersuchen einer Behörde ($ 38). Nicht ausgeschlossen soll aber sein, dass der Betroffene unter Vorlage der maßgeblichen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen oder auf bloße Bewilligung die Eintragung oder Löschung des Vermerks über die Verfügungsbeschränkung selbst beantragt (dazu Einl. J 7 f.). 291 Zur Vorerbschaft und Testamentsvollstreckung siehe Rdn. 86.

X. 1.

Berichtigungsbewilligung Rechtsnatur

Die Berichtigungsbewilligung ist eine Unterart der Eintragungsbewilligung und findet ihre Grundlage in $ 19 GBO. 292 Für die Unterscheidung zwischen Eintragungs-, Löschungs285 OLG Hamm FGPrax 00, 54/55 = Rpfleger 00,157. 286 OLG Hamm FGPrax 00, 54/55 = Rpfleger 00,157. 287 OLG Hamm FGPrax 00, 54/55 = Rpfleger 00,157. 288 BayObLGZ 83,301/304. 289 KG DNotZ 58,255/256 f. 290 BayObLGZ 59, 223/225 (in DNotZ 59, 543/544 nicht abgedruckt). 291 So Voraufl. Rdn. 66 und Meikel/Böffcfter $ 22 Rdn. 116 unter unzutreffendem Hinweis auf LG Koblenz Rpfleger 71, 22 und OLG Frankfurt Rpfleger 72, 164: die erste Entscheidung zur Dümig

96

Eintragung eines Sperrvermerks nach $ 72 VAG betrifft gerade nicht den Fall der Eintragung aufgrund der Bewilligung des durch die Verfügungsbeschränkung Betroffenen (das wäre die Gläubigerin); die zweite Entscheidung ist an der angeführten Stelle nicht abgedruckt. 292 RGZ 73, 154/156; GüthefTriebel § 19 Rdn. 24; Hesse/Saage/Fischer $ 22 Anm. III 2; Meikel/ Böttcher $ 22 Rdn. 92; Demharter $ 22 Rdn. 31; Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 8; a. A. (nur $ 22 GBO regele GBBerichtigung, und zwar aufgrund Bewilligung oder Unrichtigkeitsnachweises) Kretzschmar Einführung Grundbuchrecht I (1902) S. 72; Eickmann GBVerfR Rdn. 363.

835

97

$22

I. Grundbuchordnung

und Berichtigungsbewilligung, die alle verfahrensrechtliche GB-Erklärungen sind (Einl. A 49), kommt es nur auf den aus ihrem Inhalt erkennbaren Zweck an, nicht auf den Eintritt dieses Erfolges ($ 19 Rdn. 7).293 Eine Berichtigungsbewilligung kann eine rechtsändernde Eintragung herbeiführen,294 die eine solche Konstitutivwirkung freilich nur dann entfaltet, wenn eine ggf. auszulegende oder zu konvertierende Einigung der Beteiligten bzw. Aufgabeerklärung (im Fall der Aufhebung) des Rechtsinhabers vorliegt. Dabei soll auch dem Wortlaut der Eintragung Bedeutung zukommen, so dass sich bei einer ausdrücklichen Berichtigung Zweifel an der Wirksamkeit erheben (Rdn. 40, Einl. A 13).295 Für die Änderungsbewilligungen gilt Entsprechendes: Sie können das GB berichtigen,296 aber die Unrichtigkeit auch fortdauern lassen, wenn der Eintragungsvermerk allein die Deutung als konstitutive Eintragung zulässt.297 Auf die Berichtigungsbewilligung sind alle für die Bewilligung des $ 19 geltenden Vorschriften anzuwenden, soweit nicht aus dem besonderen Zweck Abweichungen geboten sind.298 Eine Wiedereintragung kann nur auf eine Berichtigungsbewilligung gestützt werden, denn die ursprüngliche Eintragungsbewilligung (Typ: Änderungsbewilligung) ist verfahrensrechtlich durch die Ersteintragung „verbraucht" (Rdn. 5).299 2.

Inhalt der Berichtigungsbewilligung

a)

Eintragungen

98 Der Inhalt der Berichtigungsbewilligung wird bestimmt durch ihren Zweck, nämlich die Berichtigung des GB herbeizuführen. Folglich muss sie (ggf. auch unter Zuhilfenahme der Zustimmung des Einzutragenden nach $ 22 Abs. 2) ergeben, warum das GB unrichtig ist und dass es nach der bewilligten Eintragung die Rechtslage wieder zutreffend widerspiegelt.300 Die Erklärung aller Beteiligten, dass sie die vorhandene Eintragung für unrichtig und die beantragte für richtig halten, genügt schon deshalb nicht, weil ansonsten eine Umgehung des § 20 ermöglicht wird.301 Der Unterschied zum Unrichtigkeitsnachweis nach 5 22 Abs. 1 liegt darin, dass diese Umstände nicht nachgewiesen, sondern bloß schlüssig vorgetragen werden müssen.302 Das Gesagte gilt sowohl für die Eintragung eines Eigentümers als auch für die eines außerhalb des GB entstandenen, auf einen anderen übergegangenen oder inhaltlich geänderten (bea. aber auch Rdn. 100 zur Teillöschung) Rechts und für die Wiedereintragung eines zu Unrecht gelöschten Rechts. 99 Einer Auflassung soll im Wege der Auslegung die Berichtigungsbewilligung (und die Zustimmung nach § 22 Abs. 2) entnommen werden können.303 Für die Beteiligten biete die Erklärung der Auflassung den Vorteil, dass sie dadurch des Nachweises (zum Prüfungsrecht des GBA siehe Rdn. 107) der Unrichtigkeit enthoben würden.304 Abgesehen davon, dass die Beteiligten gar nicht zum Nachweis der Unrichtigkeit, sondern nur zu deren schlüssiger Behauptung verpflichtet sind, wenn es um die bewilligte Berichtigung geht, erfüllt die Er293 Güthe/Triebel $ 19 Rdn. 24; Meikel/Böttcher § 22 Rdn. 92; Bauer/von Oefele/KOhler $ 22 Rdn. 10. 294 Meikel/Böttcher § 22 Rdn. 92; Bauer/von Oefele/Kohler § 22 Rdn. 10. 295 Güthe/Triebel $ 22 Rdn. 11; eher unkrit. hinsichtlich des Wortlauts des Eintragungsvermerks Voraufl. Rdn. 67; Meikel/Böttcfter § 22 Rdn. 92. 296 Meikel/Böttcher § 22 Rdn. 100; Bauer/von Oefele/Kohfer§ 22 Rdn. 11. 297 Güthe/Triebel $ 22 Rdn. 9.

836

298 Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 8. 299 BayObLG MittBayNot 95,42/44. 300 Güthe/Triebel $ 22 Rdn. 31; Meikel/Börtcfter § 22 Rdn. 97; Schöner/Stöber Rdn. 364 ff.; Bauer/ von Oefel e/Kohler § 22 Rdn. 12 f. 301 OLG Stuttgart OLG 14,76/77f.; krit. Predari § 22 Anm. 12 (S. 468). 302 Meikel/Böttcher $ 22 Rdn. 97; Eickmann GBVerfRRdn. 363 f. 303 KG OLG 15,344/345; Voraufl. Rdn. 75. 304 KG OLG 15,344/345. Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch klärung des vermeintlichen Veräußerers, der die Bewilligung zu entnehmen sein soll, in keiner Weise die oben Rdn. 98 geschilderten inhaltlichen Anforderungen an eine Berichtigungsbewilligung. Auch der Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth 3 0 5 , nach der die (irrtümliche) Erklärung der Auflassung eines Grundstücks seitens des Testamentsvollstreckers an den Erben den Antrag (!) auf Grundbuchberichtigung einschließe, kann man nicht zustimmen. Zwar geht es dort gerade nicht um eine Auslegung der Auflassungserklärungen als Betichtig\mgsbewilligung. Eine solche Berichtigungsbewilligung kann es im Fall der GB-Unrichtigkeit aufgrund eines Erbfalls ja auch gar nicht geben. 306 Die Auflassungserklärung mag sicherlich den Willen ausdrücken, dass der Auflassungsempfänger ins GB eingetragen werde, aber der Antrag muss eindeutig gestellt werden und dabei erkennen lassen, worum es geht, nämlich eine Berichtigung des GB. 3 0 7

b)

Löschungen

Zur Löschung eines Rechts (auch zur teilweisen im Fall der Berichtigung des Inhalts) soll es hingegen genügen, wenn lediglich die Löschung gestattet wird, weil es einerlei sei, ob das Recht tatsächlich erloschen sei oder infolge der Löschung aufgrund einer Löschungsbewilligung erlösche. 308 In dieser Allgemeinheit ist das schon deshalb ungenau, da möglicherweise Dritte mitwirken müssen. 309 Wichtiger ist aber, dass für das Erlöschen eines Rechts nicht eine Löschungsbewilligung, sondern eine Aufgabeerklärung notwendig ist ($ 875 Abs. 1S. 1 BGB). In einer Löschungsbewilligung in Form der Änderungsbewilligung liegt natürlich auch die notwendige materiellrechtliche Erklärung. Konzediert der Berechtigte dagegen lediglich das Nichtbestehen seines Rechts in einer Berichtigungsbewilligung, so mag es sich zwar oft genauso verhalten, jedoch ist es nicht zwingend, dass er damit auch das Recht aufgibt, wenn ihm dies gar nicht bewusst ist (s. a. Einl. A13).

3.

100

Ersetzung der Berichtigungsbewilligung

Die Berichtigungsbewilligung wird nach den gleichen Grundsätzen, die für die Änderungsbewilligung gelten (§ 19 Rdn. 206; $ 38 Rdn. 65), durch ein behördliches Ersuchen ($ 38) ersetzt. Ein gerichtliches Urteil, mit dem einer Klage nach $ 8 9 4 BGB stattgegeben wird, fingiert nach § 894 ZPO die Bewilligung (zur Prüfung siehe Rdn. 108).

4.

Betroffenheit und Bewilligungsberechtigung

a)

Stellung als Buchberechtigter entscheidend

101

Die Bewilligung muss derjenige abgeben, dessen buchmäßiges Recht durch die Eintragung 102 betroffen wird, d. h. gegen den sich auch die Klage nach § 894 BGB richtete. 310 Zum Teil findet sich die Aussage, dass bei anderen Eintragungen als Löschungen oder Berichtigungen des Rechtsinhabers nicht der Eingetragene, sondern der wahre Berechtigte zu bewilligen habe. 311 Unter Berücksichtigung der Bindung an den schlüssigen Vortrag in der Bewilli305 LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 80, 227 f. m. Anm. Meyer-Stolte. 306 Meyer-Stolte Rpfleger 80,228. 307 Meyer-Stolte Rpfleger 80,228. 308 Voraufl. Rdn. 68; J 27 Rdn. 21; Meikel/ßötfcher $ 22 Rdn. 97 a. E.; Eickmann GBVerfR Rdn. 363; Schöner/Stöber Rdn. 368. 309 So zu Recht Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 14. Dümig

310 BayObLG DNotZ 88, 781 f.; Meikel/BctaAer s 22 Rdn. 93; Schöner/Stöber Rdn. 362; Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 17; s.a. RGZ 133, 279/ 282.

311 Demharter% 22 Rdn. 32; ähnlich Staudinger/ Gursky § 894 Rdn. 94; s.a. Güthe/Triebel, $ 22 Rdn. 33.

837

$22

I. Grundbuchordnung

gung und der Geltung des $ 891 BGB im GB-Verfahren ergibt das im Ergebnis wohl keine Abweichung. Fragwürdig macht diese Ansicht freilich, dass sie zur Notwendigkeit eines Unrichtigkeitsnachweises führen kann, was aber die grundsätzliche Alternativität und Gleichwertigkeit beider Berichtigungsmöglichkeiten untergräbt.312 Im Übrigen widerspricht dies auch der von Εrtl 3 n mit guten Gründen hergeleiteten verfahrensrechtlichen Lehre. Demzufolge braucht das GBA nicht zwischen dem wahren Berechtigten und dem Buchberechtigten zu unterscheiden. b)

Bewilligungsbefugnis

103 Entscheidend ist aber nicht die Stellung als Rechtsinhaber (und damit das Innehaben der Bewilligungsmacht), sondern die Frage, ob diese Stellung auch ausgeübt werden kann, so dass demzufolge die Bewilligungsbefugnis maßgeblich ist (ζ. B. Insolvenzverwalter314 nach Insolvenzeröffnung).315 Sie muss - wie immer - bis zum Zeitpunkt der Eintragung vorliegen; allerdings wird sie unter den Voraussetzungen des $ 878 BGB ab Antragstellung konserviert.316 c)

Aktueller Buchstand maßgeblich

1 0 4 Die Berichtigungsbewilligung des Buchberechtigten reicht nicht weiter als sein aktuelles Buchrecht. Ist dieses seit Entstehung der Unrichtigkeit durch spätere Eintragungen beeinträchtigt, so kann die Berichtigung nur dieses veränderte Buchrecht umfassen. Beispiel: Das Grundstück des Α ist mit einer Grundschuld für Β belastet, die zu Unrecht gelöscht wird. Nun wird eine Reallast für C eingetragen. Im Wege der Berichtigung kann aufgrund der Bewilligung des Α die Grundschuld nur mit Rang nach dem Recht des C eingetragen werden. Das gilt sogar bei Vorliegen der Zustimmung des C, wenn er keine Kenntnis von der Fehlerhaftigkeit der Löschung hatte, da er dann den Rang kraft des öffentlichen Glaubens erworben hat; die Zustimmung ist jedoch als Rangrücktritt auszulegen, der freilich einer konstitutiven Eintragung bedarf. d)

Mehrere Betroffene

105 Notwendig ist die Berichtigungsbewilligung aller Betroffenen, auch derer, die durch die Berichtigung nur möglicherweise eine Beeinträchtigung ihrer Buchposition erleiden können.317

5.

Form

1 0 6 a) Die Berichtigungsbewilligung ist eine zur Eintragung erforderliche Erklärung und muss daher nach S 29 Abs. 1S. 1 zumindest in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden. b) Für ein die Bewilligung ersetzendes Ersuchen gilt $ 29 Abs. 3, d. h. das Schriftstück muss gesiegelt sein und eine 318 Unterschrift aufweisen.

312 Meikel/Btfiftfier § 22 Rdn. 93; Bauer/von Oefele/Kohler§ 22 Rdn. 17. 313 Zusammenfassend Eickmann GBVerfR Rdn. 123 ff. 314 Für die KO: OLG Celle NJW 85,204. 315 Güthe/Triebel, $ 22 Rdn. 33; Meikel/Börtcfter

838

§ 22 Rdn. 94; Demharter § 22 Rdn. 35; Bauer/von Oefele/KoftZer$ 22 Rdn. 19. 316 Bauer/von Oefele/Kohler § 22 Rdn. 19. 317 S. a. Meikel /Böttcher $ 22 Rdn. 95. 318 § 29 Rdn. 69; PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger Ol, 71; Oemharter% 29 Rdn. 46. Dümig

$22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

6.

Prüfung der Berichtigungsbewilligung und der Surrogate

a)

Berichtigungsbewilligung

Das GBA braucht und hat die in der Berichtigungsbewilligung und der Zustimmung nach 107 $ 22 Abs. 2 dargestellten Tatsachen, aus denen sich die Unrichtigkeit ergibt, nicht zu prüfen; das schlüssig Vorgetragene ist vielmehr als wahr zu unterstellen.319 Ergibt sich jedoch aus den vorgelegten Urkunden oder aus anderen dem GBA bekannten Umständen, dass das GB durch die beantragte Eintragung (oder Löschung) erstmals unrichtig würde oder dass die Unrichtigkeit bestehen bliebe, so kann die Eintragung abgelehnt werden (s. a. Einl. C 66 ff.).320 Teilweise werden schon „erhebliche oder begründete Zweifel" als ausreichend angesehen, um den Berichtigungsantrag zurückzuweisen.321 Es fehlt jedoch nicht nur an einer Begründung für die Differenzierung zwischen „bloßen Bedenken", die eine Zurückweisung nicht rechtfertigen, und „erheblichen oder begründeten Zweifeln" (normalerweise muss für das GBA feststehen, dass eine Eintragung das GB unrichtig macht, um einen formellrechtlich ansonsten nicht zu beanstandenden Antrag zurückzuweisen, Einl. C 70), sondern auch an praxistauglichen Kriterien für diese Unterscheidung; die zur Begründung herangezogenen Entscheidungen322 tragen dieses Ergebnis jedenfalls nicht.323 b)

Ersuchen und Urteil nach $ 894 BGB, $ 894 ZPO

Bei Ersuchen hat das GBA typischerweise keine inhaltliche Prüfungskompetenz; das gilt 1 0 8 uneingeschränkt auch für berichtigende Eintragungen.324 Anders ist dies natürlich, wenn das GBA sicher weiß, dass die ersuchte Eintragung unrichtig ist.325 Wird die Berichtigungsbewilligung durch ein Urteil nach § 894 ZPO fingiert, so stellt sich die Frage nach der Bindung an die Entscheidung. Leitlinie muss dabei sein, dass der Titel nur die Bewilligung ersetzt, dass er also keine weitergehende Wirkung haben kann. Das GBA hat folglich zwar ein lediglich eingeschränktes, aber immerhin doch bestehendes Prüfungsrecht im soeben (Rdn. 107) geschilderten Umfang: Die bestehende Unrichtigkeit und deren Beseitigung durch die Vornahme der Eintragung müssen schlüssig sein. Da der Tenor insoweit unergiebig sein wird, sind dazu die Entscheidungsgründe heranzuziehen. Sind unter deren Berücksichtigung die Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann das GBA den Antrag zurückweisen, genauso wie es einen Berichtigungsantrag zurückweisen kann, bei dem in der vorgelegten Bewilligung die Unrichtigkeit und das Richtigwerden durch die begehrte Eintragung nicht schlüssig vorgetragen werden.

319 ThürOLG FGPrax Ol, 12 = Rpfleger Ol, 125; Meikel/Börtcfter § 22 Rdn. 108; Demharter § 22 Rdn. 31 Buchst, c; Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 12; anders noch KG OLG 2, 410/411: Unrichtigkeit und Berechtigung des Einzutragenden müssen nachgewiesen werden und ein Urteil nach J 894 BGB reiche für Letzteres nicht aus, s. a. KG OLG 15,344/345. 320 RGZ 73,154/157; ThürOLG FGPrax Ol, 12 = Rpfleger Ol, 125; Meikel/Böttcfter $ 22 Rdn. 108; Demharter $ 22 Rdn. 31 Buchst, c; Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 12; s. a. Predari $ 22 Anm. 12 (S. 468).

Dümig

321 ThürOLG FGPrax Ol, 12 = Rpfleger Ol, 125; Meikel/Böttcfter $ 22 Rdn. 97; Eickmann GBVerfR Rdn. 363; Bauer/von Oefele/Koftier $ 22 Rdn. 12. 322 Bauer/von Oefele/Koftier $ 22 Fn. 24: RGZ 73, 154/157; BayObLGZ 54, 225/230; 76, 190/193. 323 Demharter FGFrax Ol, 54/55. 324 BayObLGZ 70, 182/185; 85, 372/374 = Rpfleger 86,129 f.; BayObLG DNotZ 88,781/782. 325 BayObLG DNotZ 88,781/782.

839

S 22

109

XI.

Eintragung eines Eigentümers oder Erbbauberechtigten

1.

Bedeutung und Entwicklung des S 22 Abs. 2 GBO

a)

Gründe für das Zustimmungserfordernis

Wegen der „Bedeutung der in Frage stehenden Rechte" 3 2 6 und weil das Eigentum „auch Verpflichtungen öffentlich-rechtlicher Natur, insbesondere in polizeilicher und steuerlicher Hinsicht auferlege" 327 , sah man es als notwendig an, dass der als Eigentümer oder Erbbauberechtigter Einzutragende dieser Inskription zustimmt. Dabei nahm man schon in der Reichstagskommission 328 und auch in der Literatur vor 1942 3 2 9 an, dass diese Notwendigkeit den Fall der bewilligten GB-Berichtigung gleichfalls betreffe. In der Ursprungsfassung hatte § 22 Abs. 2 denn auch nicht die heutige Einschränkung, die allein diese Lesart zulässt.

b) 110

I. Grundbuchordnung

Die Änderung im Jahre 1942

Erst durch $ 1 der VereinfVO vom 5. Oktober 1942 wurde in § 22 Abs. 2 im Nebensatz die Alternative „oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird" eingefügt (vgl. den Wortlaut de lege lata). 330 Hintergrund war insbesondere, dass auf diese Weise das GB auch zwangsweise nach dem ebenfalls eingeführten $ 82 a auf die Erben ohne deren Mitwirkung berichtigt werden konnte. Zudem verfehlte nach Ansicht des „Gesetzgebers" § 22 Abs. 2 sein Ziel, wenn es um die Berichtigung des Grundbuchs aufgrund nachgewiesener Unrichtigkeit geht, denn nur im Fall der Eintragung aufgrund einer Bewilligung sei der Einzutragende schutzwürdig, im Übrigen liege die sofortige Eintragung im Interesse der Grundbuchwahrheit. 331 Es reiche dann aus, dass der Einzutragende durch die Mitteilung nach § 55 über die erfolgte Einschreibung in Kenntnis gesetzt werde. Diese Genese der Einschränkung in § 22 Abs. 2 erklärt auch, warum die verbliebene Regelung der Norm an der (aus heutiger Sicht) verfehlten Stelle 332 steht, nämlich als Abs. 2 des die Berichtigung (nur) aufgrund Unrichtigkeitsnachweises behandelnden § 22 statt als eigenständige Norm hinter § 19 oder S 20.

111

2.

Erweiterungen und Einschränkungen des Anwendungsbereichs

a)

Zustimmungserfordernis auch bei originärem Eigentumserwerb

Im Fall eines originären Eigentumserwerbs nach $ 927 Abs. 2 oder $ 928 Abs. 2 BGB, für den die Eintragung konstitutiv ist, kann man § 22 Abs. 2 entsprechend anwenden; 333 ausreichend ist ein formgemäßer gemischter Antrag nach § 30. Für § 927 Abs. 2 BGB führt das im Ergebnis aber doch nicht dazu, dass eine öffentlich beglaubigte Zustimmungserklärung vorgelegt oder der Antrag in dieser Form gestellt werden muss, da das Ausschlussurteil eine öffentliche Urkunde ist, die den Willen des Antragstellers zum Eigentumserwerb belegt 334 326 Denkschrift bei Ηahn/Mugdan Materialien V (ZVG und GBO)S. 157. 327 Kommissionsbericht RT bei Hahn/Mugdan, Materialien V (ZVG und GBO) S. 219; s. a. RGZ 73, 154/156. 328 Kommissionsbericht RT bei Hahn/Mugdan, Materialien V (ZVG und GBO) S. 219. 329 Achilles/Strecker $ 22 Anm. 3; Güthe/Triebel, § 22 Rdn. 59; Hesse/Saage/Fischer 2. Aufl. (1939) § 22 Anm. IV (S. 124); Meikel/Imhof 4. Aufl. (1940) « 2 2 Rdn. 26.

840

330 RGBl. I S . 573. 331 Hesse DFG 4 3 , 1 7 .

332 So Bauer/von Oefele/Kohler, $ 22 Rdn. 5, 233. 333 Bauer/von Oefele/Kohler S 22 Rdn. 236; Staudinger /Pfeifer % 927 Rdn. 29, $ 928 Rdn. 22. 334 ThürOLG FGPrax 03, 9/10 = Rpfleger 03, 177/178; s.a. Saenger MDR Ol, 134/135; a . A . jurisPK-BGB/Bennmg $ 927 Rdn. 27; Demharter Anhang zu $ 44 Rdn. 6.

Dümig

$ 22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

wie bei einem Urteil nach § 894 BGB (dazu Rdn. 115). Bei der fiskalischen Aneignungserklärung stellen sich in der Praxis deshalb keine derartigen Fragen, weil die zuständige Stelle den Antrag in der Form des $ 29 Abs. 3 Alt. 1 (Erklärung) stellen wird. Lediglich dann, wenn der Staat auf sein Aneignungsrecht verzichtet hat und demzufolge jedermann zur Aneignung berechtigt ist 335 , muss der Betreffende seine Zustimmung formgemäß ($ 29 Abs. 1S. 1) erklären oder den Antrag zumindest in öffentlich beglaubigter Form stellen. b)

Grundstücksgleiche Rechte

§ 22 Abs. 2 gilt nicht nur für das ausdrücklich genannte Erbbaurecht, sondern nach $ 137 Abs. 1 auch für landesrechtliche Erbpacht-, Büdner- und Häusler- (Art. 63 EGBGB) sowie Mineraliengewinnungsrechte (Art. 68 EGBGB) und für andere grundstücksgleiche Rechte.336 c)

112

Einschränkungen

Vor dem Hintergrund des dargestellten Zwecks des Zustimmungserfordernisses (Rdn. 109) 113 ist § 22 Abs. 2 aber dahingehend einzuschränken, dass keine Zustimmung notwendig ist, wenn der Einzutragende schon mit einem Gesamtshands- oder Bruchteilsanteil im GB eingeschrieben ist.337 Das gilt auch, wenn im Wege der Abschichtung alle Erben bis auf einen aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden sind, so dass der verbleibende Erbe nun Alleineigentümer ist, und nun eine Berichtigung aufgrund der Bewilligung der Ausgeschiedenen vorgenommen wird.338 Bei der Erbteilsübertragung an einen Miterben ist gleichfalls keine Zustimmung des Erwerbers nötig.339 $ 22 Abs. 2 gilt ferner nicht, aa) wenn lediglich die Bezeichnung des Berechtigten richtig gestellt wird (Rdn. 15), bb) im Fall der Antragstellung durch einen nach $ 14 antragsberechtigten Gläubiger des einzutragenden Eigentümers oder Erbbauberechtigten340, cc) wenn die Eintragung auf Ersuchen (§ 38) erfolgt, denn das Ersuchen ersetzt auch die Zustimmung, oder dd) wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen ist (vgl. Rdn. 110). 3.

Voraussetzungen des $ 22 Abs. 2

Es muss ein anderer Eigentümer oder Erbbauberechtigter im Wege der Berichtigung auf- 1 1 4 grund einer Bewilligung eingetragen werden, gleichgültig ob Allein-, Bruchteils- oder Gesamthandsberechtigung. Notwendig ist die Zustimmung des einzutragenden Berechtigten; sind es mehrere, dann müssen alle zustimmen.341 Die Zustimmung des Einzutragenden kann auch die Berichtigungsbewilligung des Betroffenen ergänzen, indem sich aus der Zusammenschau beider Erklärungen schlüssig die bestehende Unrichtigkeit und ihre Beseitigung durch die erstrebte Eintragung ergeben (i. E. vgl. Rdn. 98). 335 BGHZ 108, Z78/282ff.; MünchKomm/ Wacke $ 928 Rdn. 12. 336 Demharter $ 22 Rdn. 62, dort auch weitere Beispiele. 337 KG OLG 46, 223/225; Demharter § 22 Rdn. 55; s. a. BayObLGZ 09,328/331. 338 Falsch deshalb Oümig Rpfleger 04,96/97.

Dümig

339 Anders Schöner/Stöber Rdn. 963 (aber wohl nur wegen fehlender Differenzierung). 340 Einzelheiten $ 14 Rdn. 1 ff., Stöber Rpfleger 76,197/199. 341 Meikel/Böttcher $ 22 Rdn. 134; Demharter $ 22 Rdn. 56; Schöner/Stöber Rdn. 370.

841

$22

I. Grundbuchordnung

IIS Wird die Berichtigungsbewilligung durch ein Urteil nach $ 894 BGB ersetzt, so weist dieses Urteil zugleich in öffentlicher Urkunde nach, dass der Kläger seiner Eintragung in das GB zustimmt; eine weitere Zustimmung in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 ist nicht vorzulegen. 342 Zur Frage der Bindung an ein solches Urteil siehe Rdn. 8 1 , 1 0 8 .

XII. Voraussetzungen des Berichtigungsverfahrens 1. 116

Antragsgrundsatz

Bei Unrichtigkeit des GB gilt der Antragsgrundsatz (Einl. C 3, § 13 Rdn. 2) mit allen sich daraus ergebenden Folgen. Eine Anregung auf Löschung wegen Gegenstandslosigkeit (§ 85 Abs. 1) kann als Berichtigungsantrag auszulegen sein. 343 Für das GBA besteht weder eine Amtspflicht, die Unrichtigkeit zu beseitigen, selbst wenn es sie kennt, noch eine Amtsermittlungspflicht, solange nicht die Voraussetzungen der Verfahren nach den §§ 53 Abs. 1 S. 1 , 8 2 a, 84 GBO (oder der Annexverfahren nach den §§ 9 Abs. 2 , 4 8 , 51, 52 GBO) vorliegen; es sollte aber die Beteiligten auf eine Unrichtigkeit hinweisen und sie zur Stellung der Anträge veranlassen. 344 Ggf. kann unter Beachtung der Frist des § 60 Abs. 4 KostO das Zwangsverfahren nach § 82 GBO eingeleitet werden. 345

117 Antragsberechtigt ist derjenige, a) dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen ist, also der unmittelbar gewinnende Teil, dem der Berichtigungsanspruch nach § 8 9 4 BGB zusteht (bei der Berichtigung von Bodenreformgrundstücken in Anwendung des Art. 233 $ 11 Abs. 2 S. 1 EGBGB gibt es insoweit keine Besonderheiten, bea. aber insbesondere Art. 233 § 11 Abs. 5 EGBGB 346 ), b) der zu Unrecht eingetragen ist, also der unmittelbar verlierende Teil als Buchberechtigter 347 , oder c) der nach § 14 einen Titel gegen den Einzutragenden hat (sofern die weiteren Voraussetzungen der Vorschrift erfüllt sind). Sind mehrere nach Buchst, a antragsberechtigt, kann jeder allein den Antrag auf Eintragung aller stellen. 348 Im Fall der bewilligten Berichtigung muss jedoch die nach § 22 Abs. 2 notwendige Zustimmung sämtlicher einzutragender Berechtigter vorliegen (Rdn. 114); bei nachgewiesener Unrichtigkeit genügen der Antrag des einen und der Nachweis. Bei Pfändung des Erbanteils kann demzufolge der Pfändungsgläubiger allein die GB-Berichtigung durch Eintragung aller Erben und Eintragung des Pfändungsvermerks beantragen (gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, nicht nach § 14), wenn er die Erbfolge (§ 35) und die Wirksamkeit der Pfändung nachweist. 349

342 ThürOLG FGPrax 01,56/57 = ZfIROl, 779 f. 343 BayObLG NJW-RR 89, 1495/1496; zust. Demharter $ 84 Rdn. 16; s. a. BayObLGZ 59, 223/ 228. Zur gegenteiligen Frage vgl. OLG Hamm Rpfleger 94,248 ff. = NJW-RR 94,271 f. 344 Meikel/Böttcfter § 22 Rdn. 78; s.a. § 130 Abs. 2 der DA v. 27.2.1905 BayJMBl. S. 63. 345 OLG Frankfurt Rpfleger 02, 433; Dümig Rpfleger 02,433/435.

842

346 Dazu auch Demharter $ 22 Rdn. 46. 347 BayObLGZ 69,288 = Rpfleger 70,26. 348 § 13 Rdn. 62; Meikel/Böttcfter § 22 Rdn. 79; Schöner/Stober Rdn. 360. 349 Stöber Rpfleger 76, 197 ff.; Meikel/Böttcher § 22 Rdn. 82; Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 157; a. A. zu Unrecht PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 76,214.

Dümig

$22

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

2.

Wahl zwischen Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis

Zwischen Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis hat der Antragsteller die Wahl (vgl. Rdn. 6; zur unrichtigen Beurteilung der Rechtslage durch das GBA siehe

118

Rdn. 24). Für die Eintragung eines Eigentümers oder Erbbauberechtigten wird dem

teilweise widersprochen und der Unrichtigkeitsnachweis als unersetzbar angesehen, weil ansonsten $ 20 umgangen würde. 350 In Bezug auf das Erbbaurecht geht die Kritik schon deshalb fehl, weil nach $ 11 Abs. 1 S. 1 ErbbauVO keine Auflassungsform notwendig ist (s. a. § 20 Rdn. 124 ff.) und damit die durch Bewilligung gemäß § 19 und Zustimmung nach $ 22 Abs. 2 zutage tretende Willensübereinstimmung in der Regel genügen müsste (entsprechend der Bewertung, dass Bewilligung des Veräußerers und Antrag des Erwerbers eine Auflassungserklärung darstellen, dazu Voraufl. § 20 Rdn. 94). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Bewilligung und Zustimmung nur dann ausreichen, wenn der Vortrag zur GBUnrichtigkeit hinreichend schlüssig (Rdn. 9 8 , 1 0 7 ) ist, also ein Fall des $ 20 gerade nicht in Frage kommt. 3 S 1 Der Unrichtigkeitsnachweis ersetzt nur die Berichtigungsbewilligung und die Zustimmung nach § 22 Abs. 2, nicht die sonstigen unter Rdn. 121 aufgeführten Voraussetzungen.

3.

Rechtliches Gehör

Vor der GB-Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises ist wegen Art. 103 Abs. 1 GG (Einl. C 58) denjenigen rechtliches Gehör zu gewähren, deren grundbuchmäßiges Recht durch die Eintragung beeinträchtigt werden kann; 3 5 2 dies soll nach Ansicht des BayObLG 353 auch dann gelten, wenn der Berichtigungsantrag zurückgewiesen wird (fraglich). Vom Rechtsbeschwerdegericht kann die unterbliebene Anhörung nicht nachgeholt werden; möglich ist insoweit auch eine Zurückverweisung an das GBA. 354 Liegt hingegen eine Berichtigungsbewilligung zugrunde, müssen die Bewilligenden natürlich nicht nochmals angehört werden. 355

4.

Einwendungen gegen die GB-Berichtigung

Die dem Betroffenen im Prozess gegen die Klage auf GB-Berichtigung zustehenden EinWendungen können im GB-Berichtigungsverfahren vom GBA mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nur in ganz engem Maß berücksichtigt werden und müssen daher auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. So kann ζ. B. die im Prozess zulässige Zurückbehaltungseinrede wegen Verwendungen auf das Grundstück 3 5 6 oder der Einwand unzulässiger Rechtsausübung 3 5 7 der GB-Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises nicht entgegengesetzt werden. 358 U. U. kann der Betroffene den Einwand der Verwirkung des An-

350 Wolff/Raiser Sachenrecht $ 33 Fn. 17 (S. 103) m.w.N.; a.A. RGZ 73, 154/155 ff.; Güthe/Triebel $ 22 Rdn. 29; Hesse/Saage/Fischer $ 22 Anm. III 3; (S. 562); Meikel/Bottrfter $ 22 Rdn. 85; Demharter $ 22 Rdn. 28; Bauer/von Oefel e/KoftterJ 22 Rdn. 25. 351 S. a. Güthe/Triebel § 22 Rdn. 29 (S. 562). 352 BGH ZfIR05,106/108; BayObLGZ 99,174/ 176 = Rpfleger 99,485 f.; PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 99, 532/533; BayObLG Rpfleger 05, 21; OLG München Beschl. v. 28.02.05 32 Wx 17/05; Meikel/Böttcfter Einl. F Rdn. 73; Demharter § 1 Dümig

119

Rdn. 49, $ 22 Rdn. 49; Holzer Richtigstellung des GB S. 279. 353 BayObLG Rpfleger 05,21. 354 BayObLG Rpfleger 05, 21; abw. Meikel/ Streck, S 77 Rdn. 23, S 78 Rdn. 24. 355 Meikel/Böttcfter Einl. F Rdn. 73. 356 RGZ 163,62/63 f. 357 BGH DNotZ 76,22/23. 358 BayObLGZ 59, 223/227 = DNotZ 59, 543/ 544.

843

120

S 22

I. Grundbuchordnung

spruchs aus § 8 9 4 BGB vorbringen, um die Berichtigung zu verhindern. 359 Beim Nachweis der Voraussetzungen sollte man sich nicht auf den Urkundsbeweis nach $ 29 Abs. 1 S. 2 beschränken, sondern alle nach dem FGG zulässigen Beweise verwerten, weil es sich um einen eintragungshindemden Umstand 3 6 0 handelt (s. a. Rdn. 22).

5. 121

Sonstige Voraussetzungen

Als weitere Voraussetzungen müssen (neben der in Rdn. 109 ff. dargestellten Zustimmung des Einzutragenden in Fällen des § 22 Abs. 2) vorliegen: a) in Fällen der §§ 2 3 , 2 4 die dort genannten Voraussetzungen, b) zur Löschung eines Grundpfandrechts die Zustimmung des Grundstückeigentümers (§ 27 S. 1), c) ggf. die Briefvorlage (SS 41» 42), d) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts 3 6 1 , es sei denn, die fehlende Steuerbarkeit ist offensichtlich oder die obersten Finanzbehörden der Länder haben gemäß S 22 Abs. 1 S. 2 GrEStG im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen allgemein von der Vorlagepflicht suspendiert 362 (insbesondere im Fall der Erbfolge) 363 , und e) vormundschafts- bzw. familiengerichtliche Genehmigungen, wenn der Rechtsvorgang als rechtsgeschäftliche Rechtsänderung einer Genehmigungspflicht unterliegt ($ 20 Rdn. 78 ff., 155), n u r bei bewilligten Berichtigungen, um eine Umgehung zu verhindern, während bei nachgewiesener Unrichtigkeit diese Mitwirkungserfordernisse nicht bestehen 364 . Die nach § 39 Abs. 1 notwendige Voreintragung des Bewilligenden ist stets gegeben, da nur ein solchermaßen Legitimierter bewilligungsberechtigt ist (Rdn. 102). 365

XIII. Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises 122

Wird ein Antrag auf Berichtigung des GB nach $ 22 Abs. 1 zurückgewiesen, so ist § 71 Abs. 2 zu beachten, weil sich der Beschwerdeführer gegen die zu berichtigende Eintragung wendet, Einzelheiten dazu Rdn. 2 4 und § 71 Rdn. 41 ff.

359 Rdn. 22; OLG Braunschweig NdsRpfl 62, 16 = BWNotZ 62, 223 (LS); Bauer/von Oefele/ Köhler $ 22 Rdn. 152; a. A. Meikel/Bfltarfter $ 22 Rdn. 145. 360 Dazu § 29 Rdn. 17; Mcikel/Botfcfter Einl. F 100; Eickmann GBVerfR Rdn. 252; s. a. BGHZ 35, 135/139 f. 361 Dazu auch OLG Frankfurt Beschl. vom 17.8.04 20 W 304/04 (juris). 362 Vgl. ζ. B. JMBl.-Thüringen 96, 53; BB 96, 2558 (Baden-Württemberg); NJW 98, 42f. (Hes-

844

sen); JMBl.-Sachsen 99, 85; MittBayNot 99, 322 (Bayern); 506 (Rheinland-Pfalz); NJW 00, 125 (NRW); 2803 f. (Schleswig-Holstein). 363 Meikel/Bättcfter $ 22 Rdn. 145. 364 Böttcher Rpfleger 87, 485; Meikel/Böttcfter § 22 Rdn. 145 a; Bauer/von Oefele/Kohler § 22 Rdn. 257; anders wohl Damrau FamRZ 84, 842/850 (auch bei bewilligter Berichtigung keine Genehmigungsbedürftigkeit). 365 BayObLG DNotZ 88,781 f.

Dümig

$ 23

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch $23

[Löschung auf Lebenszeit beschränkter Rechte] (1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen. Ist der Berechtigte für tot erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit dem Erlass des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. (2) Der im Abs. 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, dass zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll. Systematische Übersicht I.

II.

III.

Verhältnis der SS 2 3 , 2 4 zu den SS 19,22 Abs. 1 Satz 1 1. Infolge Todes usw. grundsätzlich nur Teilunrichtigkeit 2. $S 2 3 , 2 4 als Erweiterung zu $ 22 Abs. 1 Satz 1 3. Widerspruchserhebung und Systematik der $$ 2 3 , 2 4 4. Bedeutung einer Anerkennung der Extratabularität der Rückstände von Grundpfandrechten, Reallasten und Unterhaltungspflichten nach § 1021 Abs. 1 Satz 1 BGB

Rdn

1 2 3

4

Anwendungsbereich des § 23 1. Beschränkung des Rechts auf die Lebenszeit des Berechtigten a) Allgemein zur Beschränkung . . . 5 b) Gründe und Fälle der Beschränkung 8 c) Mehrere Berechtigte 17 2. Versterben als Erlöschungsgrund . . 19 3. Rückstandsfähigkeit des Rechts a) Allgemeines 20 b) Zu Vormerkung und Widerspruch 21 c) Einzelne Rechte 22 Löschung, wenn Rückstände ausgeschlossen sind

IV. Löschung rückstandsfähiger Rechte 1. Bewilligung des Rechtsnachfolgers 2. Unrichtigkeitsnachweis

Dümig

Rdn V. Widerspruch des Rechtsnachfolgers 1. Rechtsnatur und Unterschied zu anderen Schutzvermerken 2. Erhebung und Eintragung des Widerspruchs a) Eintragbarkeit bis zur Vornahme der Löschung b) Form des Widerspruchs und Nachweis der Berechtigung c) Differenzierung zwischen Widerspruchserhebung und Eintragungsvoraussetzung 3. Widerspruchsberechtigung 4. Wirkungen der Widerspruchsberechtigung VI.

VII.

Vermerk über Löschungserleichterung, $ 23 Abs. 2 1. Bedeutung des $ 23 Abs. 2 2. Wirkungen des Löschungserleichterungsvermerks 3. Eintragung des Vermerks 4. Anwendungsfälle des $ 23 Abs. 2 ... 5. Keine Umdeutung in Löschungsvollmacht 6. Löschung des Vermerks Verletzung des $ 23 1. Allgemein 2. Besonderheiten beim Erbbaurecht..

36

37 38

39 40 41

42 43 44 47 51 52 53 55

34 35

845

S 23

I. Grundbuchordnung

Literatur Gantzer MittBayNot 1972, 6; Deimann Rpfleger 1977, 91; Riedel JurBüro 1979, 156; Streuer Rpfleger 1986, 245; Böttcher MittRhNotK 1987, 219; Amann DNotZ 1989, 531; Ertl MittBayNot 1989, 297; LülsdorfMittRhNotK 1994,129; Wtifka MittBayNot 1996,156; Amann DNotZ 1998,6.

1

I.

Verhältnis der §§ 2 3 , 2 4 zu den SS 19,22 Abs. 1 Satz 1

1.

Infolge Todes usw. grundsätzlich nur Teilunrichtigkeit

Bei den §§ 2 3 , 2 4 geht es um die Löschung einer Eintragung, deren Stammrecht durch den Tod ($ 23), das Erreichen eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten ($ 24 Fall 1) oder durch Eintritt eines Endtermins (S 24 Fall 2) oder einer auflösenden Bedingung (§ 24 Fall 3) erloschen ist. Insoweit besteht eine GB-Unrichtigkeit. Sind jedoch Rückstände möglich, so ist das Recht bei Bestehen solcher Rückstände diesbezüglich nicht erloschen, das GB mithin gerade nicht unrichtig; die vollständige Löschung könnte zu einem lastenfreien Erwerb kraft öffentlichen Glaubens führen (siehe aber Rdn. 4).

2. 2

SS 23,24 als Erweiterung zu S 22 Abs. 1 Satz 1

Also ist wegen dieser und in Bezug auf diese Rückstände eine Löschungsbewilligung nach S 19 notwendig; 1 eine Löschung nach § 22 Abs. 1 S. 1 setzt den Nachweis voraus, dass keine Rückstände bestehen. 2 Die Löschungsbewilligung ist eine Änderungsbewilligung, wenn tatsächlich Rückstände bestehen (in der Bewilligung liegt regelmäßig auch die Aufgabeerklärung nach S 875 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB, Einl. A 17,48); ansonsten ist sie eine Berichtigungsbewilligung. Die SS 23, 24 gestatten nun aber nach Ablauf des Sperrjahres oder im Fall der Eintragung einer Vorlöschungsklausel nach $ 23 Abs. 2 die Löschung aufgrund des bloßen Nachweises der Unrichtigkeit in Bezug auf das Stammrecht, falls bis zur Vornahme der Löschung kein Widerspruch beim GBA erhoben wurde. Demzufolge sind die SS 23, 24 keine Ausnahmen zu S 22 Abs. 1 S. 1, die strengere Anforderungen stellen, sondern eine Erweiterung oder Erleichterung, indem sie vom Nachweis des Nichtbestehens von

Rückständen und der Bewilligung zu deren Löschung suspendieren (s. a. Rdn. 42).3 Die (umgekehrte) Formulierung des S 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1, die eine Vielzahl von Autoren 4 zum voreiligen Schluss veranlasst hat, in den SS 23, 24 eine Erschwernis zu S 22 Abs. 1 S. 1 zu erblicken, ist dennoch nicht zu kritisieren, da sie die praktische Befolgung der Anordnung erleichtert. Eine dogmatische Rechtfertigung zu liefern und die genaue systematische Einordnung einer Norm vorzunehmen, gehört nun einmal nicht zu den Pflichten des Gesetzgebers - das ist die Aufgabe der Wissenschaft - ; er hat Normen zu erlassen, die eine klare Handlungsanweisung liefern, was auch mit den SS 2 3 , 2 4 gelungen ist.

1 Hoeniger/Weißler GBO (1932) SS 23,24 Anm. 1. 2 Güthe/Triebel $ 23 Rdn. 2; Hesse/Saage/Fischer $ 23 Anm. II. 3 Kretzschmar Einführung Grundbuchrecht I (1902) S. 73 f.; ähnlich auch schon Voraufl. Rdn. 2; Hoeniger/Weißler GBO (1932) $$ 23, 24 Anm. 1; Hesse/Saage/Fischer S 23 Anm. II; unrichtig daher OLG Hamm Rpfleger Ol, 402; Lülsdorf MittRhNotK 94, 129/130; Achilles/Strecker 23, 24 Anm. 1; Predari $ 22 Anm. 1 (S. 439), SS 23, 24

846

Anm. 1 (S. 471); Güthe/Triebel S 23 Rdn. 1; Meikel/ Böttcher $ 22 Rdn. 1 a. E., $$ 23, 24 Rdn. 1, 5; Bauer/von Oefele/Kohler $ 22 Rdn. 250, $$ 23, 24 Rdn. 1. 4 Lülsdorf MittRhNotK 94, 129/130; Achilles/ Strecker SS 23, 24 Anm. 1; Predari $ 22 Anm. 1 (S. 439), SS 23, 24 Anm. 1 (S. 471); Güthe/Triebel 5 23 Rdn. 1; Meikel/Böttcfter $ 22 Rdn. 1 a. E., SS 23, 24 Rdn. 1, 5; Bauer/von Oefele/KOhler S 22 Rdn. 250, SS 23,24 Rdn. 1. Dümig

$23

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

3.

Widerspruchserhebung und Systematik der $$ 23,24

Die SS 23, 24 enthalten auch im Hinblick auf die Möglichkeit der Erhebung eines Widerspruchs kein Erschwernis gegenüber $ 22 Abs. 1 S. 1. Nach dem Wortlaut des $ 23 Abs. 1S. 1 Halbs. 1 hindert zwar ein solcher Widerspruch stets die Löschung. Sollte jedoch das Nichtbestehen von Rückständen nachgewiesen sein (schwierig), so muss eine Löschung nach $ 22 Abs. 1 S. 1 (d. h. ohne Bewilligung) möglich sein. In einem solchen Fall wäre also S 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 aufgrund der gezeigten systematischen Bedeutung (Rdn. 2) teleologisch zu reduzieren (Rdn. 41). 5

4.

3

Bedeutung einer Anerkennung der Extratabularität der Rückstände von Grundpfandrechten, Reallasten und Unterhaltungspflichten nach $ 1021 Abs. 1 Satz 1 BGB

Wendet man den Rechtsgedanken des $ 1159 BGB konsequent an, so werden rückständige Nebenleistungen von Grundpfandrechten zu außerbuchlichen Rechten (S 26 Rdn. 41, 44). Wegen des S 1107 BGB gilt für fällige Einzelleistungen einer Reallast das Gleiche, ebenso aufgrund des Verweises in § 1021 Abs. 2 BGB für Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (S 1090 Abs. 2 BGB) in Bezug auf eine Unterhaltungspflicht des Eigentümers. Dann führt der Tod usw. abweichend von dem in Rdn. 1 Gesagten nicht bloß zur Teilunrichtigkeit, sondern zu einer vollständigen Unrichtigkeit des GB, so dass der Nachweis des Todes usw. nach $ 22 Abs. 1 S. 1 uneingeschränkt zur Löschung führte. Folgt man also der Einordnung der genannten Rückstände als extratabulare Rechte - was auch die Folge hat, dass es keinen lastenfreien Erwerb nach S 892 Abs. 1 S. 1 BGB geben kann! - , muss man die S§ 23, 24 tatsächlich insoweit als Erschwernis ansehen. Allerdings gilt das in Rdn. 2 Ausgeführte ohne Einschränkung für einen Nießbrauch und das Erbbaurecht (dazu Rdn. 12 f., 30). Die §$ 2 3 , 2 4 können dann systematisch nicht eindeutig eingeordnet werden.

II.

Anwendungsbereich des $ 23

1.

Beschränkung des Rechts auf die Lebenszeit des Berechtigten

a)

Allgemein zur Beschränkung

4

$ 23 betrifft überhaupt nur Rechte, die auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt sind. 5 Die Beschränkung - d. i. keine auflösende Bedingung, sondern eine Befristung, da der Tod kein ungewisses Ereignis ist (dies certus an, incertus quando)6 - muss sich zumindest im Ansatz (ausreichend: „befristet") aus dem Eintragungsvermerk ergeben; eine Bezugnahme auf die Bewilligung ist nur hinsichtlich der näheren Ausgestaltung möglich (zu den Folgen des Fehlens, wenn materiellrechtlich nur ein beschränktes Recht gewollt war, siehe § 22 Rdn. 29). 7 Auf vererbliche Rechte ist S 23 nicht analog anzuwenden.8 Endet das Recht schon vor dem Tod des Berechtigten, wird regelmäßig ein Fall des S 24 vorliegen. $ 23 ist aber

5 Diese Schlussfolgerung fehlt bei Hesse/Saage/ Fischer § 2 3 A n m . II a. E. 6 OLG Celle Rpfleger 6 4 , 2 1 3 ; Diester NJW 6 3 , 1 8 3 / 1 8 4 ; MünchKomm/v. Oefele $ 1 ErbbauVO Rdn. 7 2 ; s. a. B G H Z 5 2 , 2 6 9 / 2 7 2 . 7 Einl. Β 2 5 , 3 1 ; Demharter S 4 4 Rdn. 2 0 ; Meikel/ Ebeling Vorb. GBV Rdn. 1 5 7 , $ 10 GBV Rdn. 2 5 ,

Dümig

$ 11 Rdn. 19; M e i k e l / M o r a t o Einl. C 12; Schöner/Stöber Rdn. 2 6 6 ; vgl. auch $ 5 6 Abs. 2 GBV. 8 B G H Z 1 3 0 , 3 8 5 / 3 8 8 ff. = Rpfleger 9 6 , 1 0 0 z u r Vormerkung.

847

$23

I. Grundbuchordnung

anwendbar, wenn der Tod des Berechtigten neben 9 den in § 24 geregelten Fällen einen Erlöschensgrund bildet und die Löschung des Rechts gerade wegen des Versterbens des Berechtigten erfolgen soll (s. a. § 2 4 Rdn. 15). 6

Dem Versterben des Berechtigten ist nach $ 23 Abs. 1 S . 2 GBO i. V. m. §§ 49 Abs. 1 , 2 9 Abs. 1 VerschG ein rechtskräftiger Beschluss gleichzuachten, in dem der Berechtigte für tot erklärt wird.

7

§ 23 kann analog auf Rechte angewendet werden, die auf die Dauer des Bestehens einer juristischen Person beschränkt sind. 10 Das betrifft wegen der $$ 1061 S. 2, 1090 Abs. 2 BGB grundsätzlich die persönlichen Dienstbarkeiten (Nießbrauch, beschränkte persönliche Dienstbarkeit - und nach §§ 1098 Abs. 1, 473 S. 1 BGB auch das subjektiv-dingliche Vorkaufsrecht, allerdings sind insoweit Rückstände stets ausgeschlossen: Rdn. 25), jedoch ist nach § 1059 a Abs. 1 Nr. 1 BGB (beschränkte persönliche Dienstbarkeit: i. V. m. § 1092 Abs. 2 BGB) eine Gesamtrechtsnachfolge in die Position des Berechtigten möglich. Wegen der §§ 1059a Abs. 2 , 1 0 9 2 Abs. 2 BGB gilt entsprechendes für rechtsfähige Personengesellschaften, also die oHG und KG sowie nach BGHZ 1 4 6 , 3 4 1 ff. auch die Außengesellschaft bürgerlichen Rechts n . b)

Gründe u n d Fälle der Beschränkung

8

Die Beschränkung des Rechts auf die Lebenszeit des Berechtigten kann auf der gesetzlichen Ausgestaltung oder einem vereinbarten Rechtsinhalt beruhen. Von Erbbau-, Dauerwohnund Dauernutzungsrechten wird hingegen behauptet, sie könnten nicht auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt werden (dazu Rdn. 11 ff.). Im Einzelnen:

9

aa) Kraft Gesetzes sind auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt (wobei eine kürzere Dauer ohne weiteres vereinbart werden kann 12 ): aaa) der Nießbrauch (§ 1061 S. 1 BGB), und zwar ohne die Möglichkeit einer vereinbarten Vererblichkeit 13 , bbb) beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (§ 1090 Abs. 2 , 1 0 6 1 S. 1 BGB), gleichfalls ohne die Möglichkeit einer vereinbarten Verlängerung 14 , ccc) subjektiv-persönliche Vorkaufsrechte (§§ 1098 Abs. 1 S. 1 , 4 7 3 S. 1 BGB), allerdings mit der Möglichkeit einer vereinbarten Vererblichkeit ($ 473 S. 1 BGB a. E.), die nach S§ 1098 Abs. 1 S. 1 , 4 7 3 S. 2 BGB bei der Bestellung auf eine bestimmte Zeit im Zweifel anzunehmen ist; problematisch ist bei Vorkaufsrechten jedoch die Rückstandsfähigkeit (dazu Rdn. 25).

10

bb) Durch eine Vereinbarung können folgende Rechte (zu Vormerkung und Widerspruch siehe Rdn. 15 f.) auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt werden: aaa) Grundpfandrechte 1 5 , aber bei einer Hypothek ist zu beachten, dass der bloße Ausschluss der Vererblichkeit der Forderung beim Tod des Berechtigten nicht zum Er-

9 Vgl. BayObLG Rpfleger 83,61/62. 10 Meikd/Böttcher $$ 23, 24 Rdn. 18; Demharter $ 23 Rdn. 2; Bauer/von Oefele/Kohler $§ 23, 24 Rdn. 20. 11 MünchKomm/Poftimann $ 1059a Rdn. 3. 12 LG München I DNotZ 54, 260; LG Nürnberg-Fürth DNotZ 54,262/263. 13 OLG Hamm DNotZ 73, 615/616; Palandt/ 848

Bassenge $ 1061 Rdn. 1; Μ eikdl Böttcher §§ 23, 24 Rdn. 10; Bauer/von Oefele/Kohler §§ 23, 24 Rdn. 9; MünchKomm /Pohlmann $ 1061 Rdn. 13. 14 MünchKomm/Joosf § 1090 Rdn. 42; Bauer/ von Oefele/Koh/erSS 23,24 Rdn. 9. 15 Meikel/Böttcher §§ 23, 24 Rdn. 6; Bauer/von Oefele/KOhler §§ 23,24 Rdn. 4.

Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$ 23

löschen der Hypothek führt, sondern nach §$ 1163 Abs. 1 S. 2,1177 Abs. 1 S. 1 BGB zur Entstehung einer Eigentümergrundschuld 16 , bbb) Pfandrechte 17 an verpfändungsfähigen Grundstücksrechten (Grundpfandrechte bei der Hypothek genauer: die gesicherte Forderung subjektiv-persönliche Reallasten oder subjektiv-persönliche Vorkaufsrechte, bei denen eine Übertragbarkeit und damit Verpfändbarkeit18 - vereinbart wurde; auch ein durch eine Vormerkung gesicherter Anspruch kann derart verpfändet werden, allerdings ist der Untergang der Forderung durch Erfüllung dann aber ein Fäll des 5 22 Abs. 1 S. nicht ein solcher der$$ 23,24 1 9 ) und ccc) subjektiv-persönliche Reallasten (§§ 1105, 1111 BGB), insbesondere wenn sie Teil des Rechtebündels eines Altenteils oder Leibgedings usw. (dazu § 49 Rdn. 2 f.) sind, wobei aber im Fall der Übernahme von Beerdigungs- und Grabpflegekosten keine Beschränkung auf Lebenszeit des Berechtigten vorliegt20. cc) Bei Dauerwohn- und Dauernutzungsrechten (§§ 31 ff. WEG) wird die Möglichkeit 1 1 einer Beschränkung auf die Lebenszeit des Berechtigten wegen § 33 Abs. 1S. 1 WEG vielfach verneint.21 Dagegen wird vorgebracht, dass S 41 Abs. 1 WEG (und ein Umkehrschluss aus § 33 Abs. 1 S. 2 WEG) eine Befristung zulasse.22 Festzustellen ist zunächst, dass das Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht näher bei dem Wohnungsrecht nach § 1093 BGB - also einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit - als beim Wohnungseigentum liegt.23 Es unterscheidet sich jedoch vom Wohnungsrecht nach § 1093 BGB grundlegend durch seine Verkehrsfähigkeit, die nur in den Grenzen des § 35 S. 1 WEG beschränkt werden kann.24 Das Gesetz drückt dies durch die Anordnung der Veräußerlichkeit und Vererblichkeit in $ 33 Abs. 1 S. 1 WEG aus. Es stellt sich deshalb schon die Frage, ob ein Ausschluss der Vererblichkeit die gewollte Unterscheidung zum Wohnungsrecht nach § 1093 BGB untergräbt. Das dürfte im Hinblick auf einen Umkehrschluss zu $ 35 S. 1 WEG, der nur Beschränkungen der Veräußerlichkeit regelt, und im Hinblick auf den zumindest im Immobiliarsachenrecht unumstrittenen Numerus clausus der Sachenrechte25 - zweifelhaft ist eine solche Beschränkung wegen des § 1007 BGB für Mobilien 26 - zu bejahen sein. Allerdings ist die Beschränkung des Rechts auf die Lebenszeit kein Ausschluss der Vererblichkeit; eine solche Vereinbarung hat nur faktisch diese Wirkung, falls das Recht in den Händen desjenigen

16 Meikel/Böttcher $$ 23, 24 Rdn. 6; Bauer/von Oeiele/Kohler $$ 2 3 , 2 4 Rdn. 5. 17 Soergel /Habersack $ 1205 Rdn. 7; Staudinger/ Wiegand $ 1204 Rdn. 4, $ 1205 Rdn. 32. 18 Hintzen JurBüro 91, 755/759f. zur Zulässigkeit der Pfändung; s.a. BGHZ 37, 147/153; OLG Hamm Urt. v. 1 0 . 6 . 7 6 - 5 U 288/75 (juris); Staudinger/MaderS 1097 Rdn. 22. 19 BayObLGZ 83, 301/304 = Rpfleger 84, 144/ 145; Li/Morf MittRhNotK 94,129/132. 20 LG Coburg Rpfleger 8 3 , 1 4 5 ; BayObLGZ 83, 113/116 ff. = Rpfleger 8 3 , 3 0 8 ; BayObLG Rpfleger 88, 98; BayObLGZ 97, 121/123 = Rpfleger 97, 373; BayObLGZ 98, 250/253 f. = Rpfleger 99, 71; Meikel/Böttcfter SS 23, 24 Rdn. 8; Bauer/von Oefele/Koftier$$ 2 3 , 2 4 Rdn. 15. 21 Einl. Ο 6; OLG Neustadt/Wstr. Rpfleger 62, 22 f. = NJW 61, 1974/1975; Bärmann Wohnungseigentum (1991) Rdn. 758; Meikel/Börtcfter $$ 23, 24 Rdn. 13; Demharter S 23 Rdn. 5; Bauer/von

Dümig

Oefele/Kohler SS 23, 24 Rdn. 12, alle m. w. N.; widersprüchlich Bärmann/Picfc/Merle $ 33 Rdn. 60 einerseits und Bärmann/Picfe $ 33 Rdn. 13 andererseits. 22 Diester NJW 63, 183/184; Palandt/Bajjenge s 33 WEG Rdn. 2 f.; MünchKomm/Enge/ftarrff $ 33 WEG Rdn. 2; Bamberger/Roth/Huge/ § 33 WEG Rdn. 3; Weitnauer/Mansel $ 33 Rdn. 3; Bauer/von Oefele/v. Oefele AT V 419; Schöner/Stöber Rdn. 3002. 23 Bärmann Wohnungseigentum (1991) Rdn. 758 (S. 443); MünchKomm/Engelhardt $ 31 WEG Rdn. 3. 24 Bärmann Wohnungseigentum (1991) Rdn. 758 (S. 442, 444); s. a. OLG Neustadt/Wstr. Rpfleger 62, 22; MünchKomm/Engdftardr $ 31 WEG Rdn. 3. 25 So auch OLG Neustadt/Wstr. Rpfleger 62, 22/23. 26 Instruktiv dazu Wieling, in: Eckert FS Hattenhauer (2003) S. 557 ff. (bes. S. 566 ff.).

849

$23

I. Grundbuchordnung

bleibt, an dessen Lebenszeit der Bestand des Rechts geknüpft ist (Beispiel: der Berechtigte Β veräußert das Recht an X; verstirbt nun X vor B, geht das Recht auf die Erben des X über). 27 Es handelt sich also um eine unzweifelhaft zulässige Befristung ( $ 4 1 Abs. 1 WEG, arg. e contr. § 33 Abs. 1 S. 2 WEG). Zu einer analogen Anwendung des $ 33 Abs. 1 S. 2 WEG siehe Rdn. 13. 12

In Bezug auf das Erbbaurecht besteht dagegen heute kaum noch Streit, vielmehr wird die Beschränkung auf die Lebenszeit des Berechtigten nahezu einhellig für unzulässig angesehen. 28 Ein Heimfall beim Tod des Erbbauberechtigten wird aber als zulässig erachtet. 29 Der BGH hat, was jedoch vielfach nicht bemerkt wurde, in BGHZ 5 2 , 2 6 9 / 2 7 1 offengelassen, ob eine solche Befristung auf die Lebenszeit des Berechtigten der Anordnung der Vererblichkeit (§ 1 Abs. 1 ErbbauVO) entgegensteht: „Die Vererblichkeit könnte [sie!] allenfalls bei Erbbaurechtsbestellung auf Lebenszeit des Erbbauberechtigten in Zweifel gestellt [sie!] sein." Die Erwägungen zur analogen Anwendung des $ 1 Abs. 4 S. 1 ErbbauVO sind jedoch auf dieses Problem übertragbar; das OLG Celle 30 hatte 1963 bereits ähnlich argumentiert, aber eine solche Befristung zugelassen, wenn eine vom Tod des Berechtigten unabhängige Mindestlaufzeit (seinerzeit 50 Jahre) vereinbart ist. Bei Dauerwohn- und Dauernutzungsrechten gibt es ebenfalls ein Verbot der Vereinbarung auflösender Bedingungen: $$ 33 Abs. 1 S. 2, 31 Abs. 3 WEG. Folglich kann es für Erbbau-, Dauerwohn- u n d Dauernutzungsrechte n u r eine einheitliche Lösung geben. 31

13

Gegen eine Analogie spricht der jeweils klar gefasste Wortlaut; dem - damaligen, heute mag man angesichts manch übereilter Vorhaben anders denken - Gesetzgeber zu unterstellen, er kenne nicht den Unterschied von Bedingtheit und Befristung, erscheint inadäquat. 32 Wenn sich hieraus Schwierigkeiten bei der Belastung des Erbbaurechts mit Grundpfandrechten ergeben, 33 so ist das ein Problem, das der Erbbauberechtigte selbst herbeigeführt hat; ihn vor sich selbst durch eine analoge Anwendung des $ 1 Abs. 4 S. 1 ErbbauVO zu schützen, mutet doch recht friderizianisch-bevormundend an. Für Dauerwohn- und Dauernutzungsrechte gilt das Gleiche im Hinblick auf die Verpfändung der Rechte und eine analoge Anwendung des § 33 Abs. 1 S. 2 WEG. Ferner lässt sich überlegen, ob man nicht, entsprechend dem sogleich (Rdn. 14) zu den subjektiv-dinglichen Rechten Ausgeführten, eine Gleichsetzung mit der Bindung an die Lebensdauer eines Dritten annimmt.

14

dd) Subjektiv-dingliche Rechte (Grunddienstbarkeiten, subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte oder Reallasten) können nach allgemeiner Ansicht niemals auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt werden. 34 Eine solche Vereinbarung deutet darauf hin, dass es sich stattdessen um ein subjektiv-persönliches Recht handeln soll; ist die Bewilligung eines Rechts unauflösbar widersprüchlich, muss die Eintragung abgelehnt werden. Es ist freilich auszulegen und dabei zu beachten: Subjektiv-dingliche Rechte können an die Lebensdauer einer beliebigen Person gebunden werden, denn es ist kein Grund ersichtlich, der 27 So zutr. Diester NJW 63, 183/185; s. a. OLG Celle Rpfleger 64, 213; MünchKomm/v. Oefele § 1 ErbbauVO Rdn. 72. 28 Voraufl. Rdn. 11; Einl. F 9, 26; Meikel/Bottcher SS 23, 24 Rdn. 14; Demharter § 23 Rdn. 5; Bauer/von Oefel e/Kohler SS 23,24 Rdn. 14; Bauer/ von Oefele/Maaß AT VI 48; MünchKomm/v. Oefele $ 1 ErbbauVO Rdn. 68, 72, alle m.w.N.; a.A. Weitnauer DNotZ 55,335; Diester Rpfleger 64,214. 29 OLG Hamm Rpfleger 66, 47/48 = NJW 65, 1488 f.; Meikel/Böttcher $§ 23, 24 Rdn. 14; Bauer/ von Oefele/Maa/? AT VI 43; MünchKomm/v. Oefele S 1 ErbbauVO Rdn. 68,72.

850

30 OLG Celle Rpfleger 64,213/214. 31 Widersprüchlich deshalb ζ. B. Bauer/von Oefele/v. Oefele AT V 419 (Fn. 22) einerseits und MünchKomm/v. Oefele S 1 ErbbauVO Rdn. 68, 72 (Fn. 28) andererseits. 32 So auch Diester Rpfleger 64,214. 33 Darauf verweist Bauer/von Oefele/Maaß AT VI 48. 34 Voraufl. Rdn. 10; Meikel/Böttrfzer $$ 23, 24 Rdn. 8, 9, 11; Demharter S 23 Rdn. 5; Bauer/von Oefele/Koft/erSS 23,24 Rdn. 7,10,17.

Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$23

eine auflösende Befristung nach $$ 1 6 3 , 1 5 8 Abs. 2 BGB verbieten würde; es ist ferner kein Grund ersichtlich, warum diese Person nicht auch derjenige sein kann, der ζ. Z. der Bestellung Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist. In einem solchen Fall ist aber nicht $ 23 direkt, sondern nur aufgrund des $ 2 4 Fall 2 anzuwenden (§ 24 Rdn. 8), denn das Recht wird nicht an die Lebensdauer der Person als Eigentümer des herrschenden Grundstücks gebunden, sondern wie die Abhängigkeit von der Lebensdauer eines Dritten behandelt. Es muss aber feststehen, dass dies tatsächlich auch so gewollt ist, insbesondere, dass auch wirklich ein subjektiv-dingliches Recht bestellt werden soll. Der erste Anschein einer solchen Bindung spricht jedenfalls dagegen; insoweit ist zumindest den Stellungnahmen in der Literatur Recht zu geben. Zu diesem Problemkreis siehe auch S 24 Rdn. 8. ee) Bei einer Vormerkung gibt es keine Zweifel an der Möglichkeit einer Befristung. 35 Erlischt der gesicherte Anspruch mit dem Tod des Gläubigers, so erlischt aufgrund ihrer Akzessorietät auch zwingend die Vormerkung, und zwar unabhängig davon, ob vormerkungswidrige Verfügungen stattgefunden haben; die Vormerkung selbst ist in solchen Fällen unbefristet. Bei den im Zusammenhang mit Übergabeverträgen im Wege vorweggenommener Erbfolge üblichen Eigentumsrückübertragungsvormerkungen handelt es sich nach Ansicht des LG Kleve 36 grundsätzlich um eine bloße Beschränkung des Anspruchs, nicht der Vormerkung. Allerdings ist zu bedenken: Tritt in einem solchen oder einem anderen Fall, in dem der Anspruch erst infolge bestimmter Handlungen zu Lebzeiten des Gläubigers entsteht und durch eine Eigentumsrückübertragungsvormerkung gesichert wird, der Anfangstermin oder die aufschiebende Bedingung des Anspruchs ein, so ist er üblicherweise mangels einer anderen Vereinbarung auch vererblich, also insoweit nicht auf die Lebenszeit des Vormerkungsberechtigten befristet; die Vormerkung sichert dann diesen Anspruch der Erben auch über den Tod des Berechtigten hinaus. 37 Im Hinblick auf die Vormerkung selbst ist zu überlegen, ob die bereits eingetretenen Wirkungen nach § 883 Abs. 2 BGB durch den Tod auflösend befristet sind oder nur die Schutzwirkungen für vormerkungswidrige Verfügungen und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach dem Tod entfallen sollen. Der BGH scheint in seiner Grundsatzentscheidung BGHZ 117, 390ff. 3 8 eine solche Unterscheidung für nicht möglich zu halten. Das kann aber dahinstehen, da jedenfalls keine Rückstände möglich sind und deshalb eine Anwendung der 55 2 3 , 2 4 ausscheidet (Rdn. 21).

15

Da auch die Bewilligung eines Widerspruchs (§ 899 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB) ein Rechtsgeschäft darstellt, können seine Wirkungen nach $$ 1 6 3 , 1 5 8 Abs. 2 BGB durch den Tod des Begünstigten auflösend befristet sein. 39 Ist der GB-Berichtigungsanspruch auflösend befristet, weil das geschützte Recht mit dem Tod seines Inhabers erlischt, so erlischt wegen seiner Akzessorietät ($ 22 Rdn. 69) auch der Widerspruch, ohne dass er selbst befristet bestellt wurde. Eine Anwendung der §§ 23, 24 scheitert jedoch, wie bei der Vormerkung, an der Rückstandsfähigkeit (Rdn. 21).

16

c)

Mehrere Berechtigte

Beim Tod eines Gesamtberechtigten oder Gesamthänders (bei einer rechtsfähigen GbR versteht sich das von selbst, da sie alleinige Rechtsinhaberin ist) bleibt das Recht für die übrigen bestehen. 40 35 BGHZ 117, 390/392; Meikel/Böttcher $$ 23, 24 Rdn. 15; Demharter $ 23 Rdn. 5; Bauer/von Oefele/Kohler§§ 23,24 Rdn. 16. 36 LG Kleve RNotZ 04,266. 37 Dazu auch Mdkcl/Böttcher $$ 23, 24 Rdn. 15 ff. Dümig

38 BGHZ 117, 390/392 f. = Rpfleger 92, 287 f.; bestätigt BGHZ 130,385/388 = Rpfleger 96,100. 39 S. a. Meikel/Böttcfter §§ 23,24 Rdn. 16; Bauer/ von Oefele/Keft/erSS 23,24 Rdn. 19. 40 BayObLGZ 55, 155/159 = DNotZ 56, 209/ 212.

851

17

$23 18

Steht das Recht mehreren zu Bruchteilen zu, so erlischt es mit dem Tod eines Berechtigten nur bezüglich dieses Bruchteils, d. h. der bzw. die übrigen Bruchteile bestehen isoliert fort; 41 zur Löschung vgl. $ 27 Rdn. 22.

2. 19

I. Grundbuchordnung

Versterben als Erlöschensgrund

Zur Anwendung des § 23 muss das Recht auch aufgrund des Todes des Berechtigten erloschen sein. Ist es aus anderen Gründen erloschen, muss man unterscheiden: Liegt der Grund des Erlöschens im Eintritt eines Endtermins (§ 24 Fall 2) oder einer auflösenden Bedingung ($ 24 Fall 3) oder ist das Erreichen eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten ($ 24 Fall 1) die Ursache, so erfolgt die Löschung nach § 24 in entsprechender Anwendung des § 23. Bei anderen Fällen des Erlöschens erfolgt die Löschung entweder aufgrund einer Berichtigungsbewilligung oder aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises nach $ 22 Abs. 1

S. I. 42

20

3.

Rückstandsfähigkeit des Rechts

a)

Allgemeines

Die dritte Voraussetzung zur Anwendung des § 23 ist, dass es sich um ein Recht handelt, bei dem Rückstände grundsätzlich möglich sind. Es geht um die bloße Potentialität, irgendwelche Nachweise sind nicht erforderlich; sie dürfen lediglich „nicht ausgeschlossen" sein. Erfasst sind alle noch nicht erfüllten Ansprüche auf Leistungen aus dem eingetragenen Recht, selbst wenn sie beim Erlöschen des Rechts, ζ. B. infolge einer Stundung, noch nicht fällig sind. Die Rückstände müssen natürlich dinglicher Natur sein, nicht bloß schuldrechtlicher. Die Parteien haben es aber in der Hand zu vereinbaren, dass mit dem Tod des Berechtigten auch alle Rückstände erlöschen. 43 Die Möglichkeit oder der Ausschluss von Rückständen ist nach Lage des Einzelfalles aus dem Inhalt des eingetragenen Rechts (Eintragungsvermerk und in Bezug genommene Bewilligung) zu entnehmen. 4 4 In Bezug auf die verdinglichten schuldrechtlichen Ansprüche (dazu $ 22 Rdn. 50) kommt die Anwendung der SS 2 3 , 2 4 nicht in Frage, da es sich nach dem Erlöschen des Hauptrechts um eine ganz normale schuldrechtliche Beziehung zwischen dem Berechtigten bzw. dessen Erben und dem zu dieser Zeit Verpflichteten (zumeist wohl der Eigentümer) handelt, für die die Eintragung nicht aufrecht erhalten werden muss, genauso wenig wie für Schadensersatzoder Kondiktionsansprüche oder Ansprüche aufgrund einer Geschäftsführung ohne Auftrag (s.a.Rdn.23,29). 4 5

b) 21

Zu Vormerkung und Widerspruch

Vormerkung und Widerspruch sind schon keine Rechte (vgl. Wortlaut § 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1). Zudem handelt es sich bei der relativen Unwirksamkeit nach S 883 Abs. 2 BGB und dem Anspruch gemäß S 888 Abs. 1 BGB nicht um Rückstände der Vormerkung und bei der Verhinderung eines Erwerbs nach S 892 Abs. 1 S . 1 BGB nicht um Rückstände des Widerspruchs, sondern um die Wirkung der Vermerke selbst, also vergleichbar dem Stammrecht

41 KGJ 49,191/193 f.; KG JFG 13,447/448; s. a. RG DR 44, 774. 42 Meikel/Böttcher §§ 23,24 Rdn. 3. 43 KGJ 44,242/246; Demharter§ 23 Rdn. 12. 44 Meikel/Botfcfter §$ 23,24 Rdn. 27.

852

45 Vgl. LG Bonn NJW 63, 819/820; Riedel JurBüro 79, 155/158; a.A. Meikel/Böttcher Μ 23, 24 Rdn. 27; Bauer/von Oefele/Kohler $$ 23, 24 Rdn. 31.

Dümig

$23

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

bei wirklichen rückstandsfähigen Rechten. Deshalb kommt eine Anwendung der SS 23, 24 nicht in Frage. Die Unrichtigkeit des GB, die dann zu bejahen ist, wenn keine vormerkungswidrige Verfügung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahme bzw. keine Verfügung über das Recht, gegen das protestiert wird, stattgefunden hat, wird man regelmäßig wegen der insoweit bestehenden Eintragungsbedürftigkeit anhand des GB feststellen und so eine Löschung nach § 22 Abs. 1 S. 1 vornehmen können. Auch der BGH schließt nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung die Möglichkeit von Rückständen bei einer Vormerkung aus. 46 Für den Widerspruch treffen diese Erwägungen in gleicher Weise zu. c)

Einzelne Rechte

Für die gemäß dem in Rdn. 9 bis 13 Gesagten beschränkbaren Rechte gilt Folgendes: aa) Beim Nießbrauch besteht unstreitig die Möglichkeit von Rückständen.

22

47

bb) Bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (zu Grunddienstbarkeiten im Rahmen des S 24 siehe $ 24 Rdn. 11) sind Rückstände grundsätzlich ausgeschlossen. Die Möglichkeit besteht nur ausnahmsweise, wenn eine Unterhaltungspflicht des Eigentümers nach SS 1090 Abs. 2 , 1 0 2 1 Abs. 1 S. 1 BGB dinglich vereinbart (und natürlich, auch nach Maßgabe des § 8 7 4 BGB, eingetragen) wurde. 48 Der Grund liegt darin, dass im Fall einer aufgrund einer Leistungsstörung eintretenden Umwandlung in eine Geldschuld dieser Zahlungsanspruch fortbesteht und durch die gemäß SS 1090 Abs. 2 , 1 0 2 1 Abs. 2 BGB insoweit eine Reallast enthaltende Dienstbarkeit dinglich gesichert wird (es geht also nicht um Ansprüche aus einer Aufwendungskondiktion im Fall der Ersatz- oder Selbstvornahme durch den Dienstbarkeitsberechtigten, da diese rein persönlicher Natur sind und von den Erben ohne weiteres erworben werden, s. a. Rdn. 20 a. E., 29). 49 Wie dem S 1021 Abs. 1 S. 1 BGB zu entnehmen ist, muss die Unterhaltung der entsprechenden Anlage nur im Interesse des Dienstbarkeitsberechtigten liegen. Zu beachten ist aber, dass selbst dann, wenn eine Unterhaltungspflicht nach den SS 1090 Abs. 2 , 1 0 2 1 Abs. 1 S. 1 BGB vereinbart wurde, Rückstände wiederum ausgeschlossen sind, wenn die Parteien insoweit ein Erlöschen verabredet haben (Rdn. 20 Fn. 43). 5 0

23

Das Gesagte gilt insbesondere auch für ein Wohnungsrecht nach $ 1093 BGB. 51 Liegt ein Wohnungsrecht der in S 1093 Abs. 3 BGB beschriebenen Art vor, sind Rückstände sogar typischerweise nie ausgeschlossen, da stets eine dingliche Unterhaltungspflicht für solche Anlagen besteht, die für die Nutzung der Räume unerlässlich sind (ζ. B. Zentralheizung, Ver- und Entsorgungsleitungen, Treppenaufgänge usw.).52 Haben die Beteiligten bei der Bestellung des Wohnungsrechts dinglich vereinbart, dass für den Fall der Aufgabe des Wohnungsrechts (ζ. B. in entsprechender Anwendung des Art. 15 S 9 Abs. 2 und 3 PrAGBGB)

24

46 BGHZ 117, 390/392f. = Rpfleger 92, 287f.; BGHZ 130, 385/388 = Rpfleger 96, 100; zust. Meikel/Börtcfter §§ 23, 24 Rdn. 38b; Schöner/Stöber Rdn. 1544ff.; unklar Bauer/von Oefele/Kohler SS 23, 24 Rdn. 45 f.; Demharter S 23 Rdn. 10 a. Ε. und Rdn. 11. 47 BGHZ 66,341/345 f. 48 BayObLGZ 79, 372/274 f.; Lülsdorf MittRhNotK 94, 129/133; Meikel/Böttcfcer SS 23, 24 Rdn. 34; Demharter $ 23 Rdn. 12; Bauer/von Oefel e/Kohler SS 23, 24 Rdn. 38; a. A. zu Unrecht Riedel JurBüro 79, 155/159, der ganz offensichtlich die SS 1090 Abs. 2, 1021 Abs. 2 BGB überDümig

sieht; tendenziell auch LG Bonn NJW 63, 819/ 820.

49 BayObLGZ 79, 372/375; Meikel/Bdttcfter $$ 23,24 Rdn. 34 mit Rdn. 33 a. E. 50 KGJ 44, 242/246 f.; Demharter § 23 Rdn. 12; Meikel/Börtcher$$ 23,24 Rdn. 27. 51 OLG Düsseldorf Rpfleger 95, 248; OLG Hamm MittRhNotK 96, 225; OLG Düsseldorf Rpfleger 03, 351; Meikel/Böttcfter SS 23, 24 Rdn. 35; Demharter S 23 Rdn. 12; Bauer/von Oefele/ Kohler $$ 23,24 Rdn. 38. 52 BGHZ 52,234/238 f.; OLG Düsseldorf Rpfleger 95,248; Meikel/BöttcftiT SS 23,24 Rdn. 35. 853

§ 23

I. Grundbuchordnung

d e m Berechtigten eine angemessene Geldrente z u g e w ä h r e n ist, s i n d R ü c k s t ä n d e stets m ö g lich. 5 3 25

cc) E n t s p r e c h e n d d e m z u r V o r m e r k u n g A u s g e f ü h r t e n (Rdn. 21), ist ein Rückstand bei s u b -

jektiv-persönlichen Vorkaufsrechten ausgeschlossen (Gleiches gilt im Rahmen des § 24 f ü r subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte, siehe $ 2 4 R d n . 11), da sich die dingliche B e d e u t u n g des Vorkaufsrechts in der V o r m e r k u n g s w i r k u n g nach § 1098 Abs. 2 BGB erschöpft. 5 4 26

27

dd) Bei G r u n d p f a n d r e c h t e n w e r d e n keine Zweifel an der Rückstandsfähigkeit erhoben. 5 5 D e m s t e h t jedoch die verbreitete Ansicht 5 6 entgegen, das N e b e n l e i s t u n g s r ü c k s t a n d s g r u n d p f a n d r e c h t sei d u r c h d e n Bestand des S t a m m r e c h t s auflösend b e d i n g t . Das zeigt, dass diese A u f f a s s u n g - d e r i m Übrigen auch e n t g e g e n s t e h t , dass ein A n t r a g von der II. Kommission a b g e l e h n t w u r d e , das Bestehen der Rückstände an das weitere Eingetragensein des S t a m m rechts z u b i n d e n 5 7 - nicht richtig sein k a n n (s.a. § 26 R d n . 41). 58 Bei G r u n d p f a n d r e c h t e n sind also die §§ 2 3 , 2 4 a n w e n d b a r ; R ü c k s t ä n d e sind möglich. ee) R ü c k s t a n d s f ä h i g sind auch P f a n d r e c h t e a n v e r p f ä n d u n g s f ä h i g e n G r u n d s t ü c k s -

rechten.59 28

f f ) Gleiches gilt f ü r s u b j e k t i v - p e r s ö n l i c h e R e a l l a s t e n (ebenso f ü r subjektiv-dingliche Reallasten im R a h m e n des § 24, siehe $ 2 4 R d n . 11).

29

gg) Bei D a u e r w o h n - u n d D a u e r n u t z u n g s r e c h t e n w i r d gewöhnlich eine Parallele z u b e s c h r ä n k t e n persönlichen Dienstbarkeiten gezogen u n d die Rückstandsfähigkeit bei Vorliegen einer Vereinbarung nach § 33 Abs. 4 N r n . 2 bis 4 WEG bejaht. 6 0 Z u n ä c h s t ist festzustellen, dass § 33 Abs. 4 Nr. 3 WEG n u r eine mögliche Pflicht des Berechtigten betrifft; normalerweise ist es der E i g e n t ü m e r , d e r die g e n a n n t e n Lasten z u tragen hat, u n d er bleibt es auch im Außenverhältnis. 6 1 Es k a n n also n u r u m Vereinbarungen nach d e n N r n . 2 oder 4 g e h e n . Das sind verdinglichte R e g e l u n g e n ($ 22 R d n . 50), 62 f ü r die die §§ 2 3 , 2 4 nicht gelten (Rdn. 20 a. E.). Anders als bei d e n b e s c h r ä n k t e n persönlichen Dienstbarkeiten ($$ 1090 Abs. 2, 1021 Abs. 2 BGB), w i r d f ü r diese Verpflichtungen des E i g e n t ü m e r s nicht das Bestehen einer Reallast gesetzlich fingiert, die die E r s a t z a n s p r ü c h e des Berechtigten dinglich sichert (Rdn. 23). Pick will zwar u n t e r a n d e r e m die §§ 1020 bis 1024 BGB e n t s p r e c h e n d anwenden, 6 3 also auch § 1021 Abs. 2 BGB, aber er f ü h r t keinerlei B e g r ü n d u n g an. Diese Analogie widerspricht nicht n u r d e m Charakter als (bloß) verdinglichte Vereinbarung, s o n d e r n in d e m Fall, dass der Berechtigte die g e m ä ß der verdinglichten Vereinbarung v o m E i g e n t ü m e r z u e r f ü l l e n d e n Pflichten selbst erledigt, ist § 34 Abs. 1 WEG a n z u w e n d e n . Der Ersatza n s p r u c h nach $ 34 Abs. 1 WEG, SS 1049 Abs. 1, 683, 684 BGB ist aber u n a b h ä n g i g vom Erlöschen des Rechts, w i r d o h n e weiteres vererbt u n d k a n n d e m z u f o l g e k e i n e n Rückstand i m Sinne der §§ 23, 2 4 bilden (Rdn. 20 a. E., s. a. R d n . 23). Bei D a u e r w o h n - u n d D a u e r n u t -

zungsrechten sind Rückstände demnach stets ausgeschlossen. 53 OLG Hamm Rpfleger Ol, 402/403 m.w.N.; zust. Meikel/Böttcfter §§ 23,24 Rdn. 35. 54 Demharter $ 23 Rdn. 11; Meikel/Böifcfter $§ 23, 24 Rdn. 31. 55 Meikel/Böttcfter $$ 23, 24 Rdn. 28; Demharter $ 23 Rdn. 10; Eickmann GBVerfRRdn. 369; Bauer/ von Oeiele/Kohler §§ 23,24 Rdn. 33. 56 OLG Braunschweig OLG 15, 336/337f.; KG JW 38, 2407/2408; LG Regensburg MittBayNot 87, 102f.; Hoeniger ZNotV 17, 6/19ff.; Planck/ Strecker § 1159 Anm. 3c; Soergel/Konzen $ 1159 Rdn. 3; Palandt/Bawenge, § 1159 Rdn. 1. 57 Prot. IIIS. 75 = Mugdan IIIS. 539.

854

58 S. a. MünchKomm/EiritowiW § 1159 Rdn. 10. 59 BayObLGZ 83,301/303 f. = Rpfleger 84,144/ 145. 60 Meikel/Bötfcher $$ 23,24 Rdn. 36; Bauer/von Oefele/Kohler §§ 23,24 Rdn. 39; s. a. Lülsdorf MittRhNotK 94,129/134. 61 Vgl. Palandt/Bewenge § 33 WEG Rdn. 6; MünchKomm/Engelhardt $ 33 WEG Rdn. 5; Bärmann/Picfc/Merle $ 33 Rdn. 145; Weitnauer/Manje/$33 Rdn. 14. 62 Weitnauer/Manje/$ 33 Rdn. 11. 63 Bärmann/Pi'cft/Merle § 33 Rdn. 113.

Dümig

$23

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

hh) Im Fall des Erlöschens des Erbbaurechts haftet nach 5 28 ErbbauVO das Grundstück 30 für die Entschädigungsforderung nach § 27 Abs. 1 S. 1 ErbbauVO. Wegen dieses typischerweise bestehenden Anspruchs werden die $$ 23, 24 für anwendbar gehalten. 64 Es handelt sich zwar nicht um einen Rückstand des Erbbaurechts, da der Anspruch erst mit dem Erlöschen des Erbbaurechts entsteht, 65 aber aufgrund der Eintragungspartizipation nach $ 28 ErbbauVO ist dieselbe Interessenlage wie bei echten Rückständen gegeben, so dass die SS 23, 24 jedenfalls entsprechend gelten. Nach Erlöschen des Erbbaurechts ist auf Antrag der dingliche Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten im GB des Grundstücks anstelle des erloschenen Erbbaurechts mit dessen Rang im Wege der GB-Berichtigung aufgrund Bewilligung des Grundstückseigentümers oder aufgrund eines Nachweises des Bestehens dieses Anspruchs einzutragen (s.a. Rdn. 55).66 Nach $ 27 Abs. 1 S. 2 Fall 3 ErbbauVO ist es möglich, den Entschädigungsanspruch auszuschließen, es sei denn, das Erbbaurecht wurde „zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt", $ 27 Abs. 2 S. 2 ErbbauVO. Wurde ein wirksamer Ausschluss als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart (und eingetragen), kann es keine Rückstände geben (vgl. auch Rdn. 20) und sind die §§ 23,24 nicht anwendbar. ii) Bei Leibgedingen, Altenteilen usw. ist die Möglichkeit von Rückständen getrennt für jedes einzelne Recht des Bündels (Reallast, Wohnungsrecht, Nießbrauch) zu beurteilen (s.a. Rdn. 50).67

31

III. Löschung, wenn Rückstände ausgeschlossen sind Sind Rückstände ausgeschlossen, erfolgt die Löschung nach $ 22 Abs. 1S. 1 auf Antrag (§13), wenn dem GBA der Tod des Berechtigten durch Sterbeurkunde, Erbschein, rechtskräftige Todeserklärung oder in sonstiger Weise nach $ 29 Abs. 1 S. 2 nachgewiesen wird, weiteres $ 22 Rdn. 116 ff. Es liegt kein Fall der Teilunrichtigkeit (Rdn. 1) vor, sondern infolge des Todes des Berechtigten ist das GB in vollem Umfang unrichtig. Zu den Besonderheiten bei Leibgedingen, Altenteilen usw. siehe Rdn. 50.

IV.

Löschung rückstandsfähiger Rechte

Für beide Arten der Löschung (aufgrund Bewilligung oder Unrichtigkeitsnachweises) gelten die normalen Voraussetzungen, notwendig sind also insbesondere a) ein Antrag (§ 13), b) bei Löschung eines Grundpfandrechts die Zustimmung des Eigentümers (§ 27 S. 1), c) bei Briefrechten die Vorlage des Briefes (§§ 41,42) sowie d) etwa erforderliche Zustimmungen Dritter, familien- bzw. vormundschaftsgerichtliche Genehmigung aber nur im Fall einer Bewilligung (vgl. § 22 Rdn. 121 Buchst, e).

64 Meikel/Böttcfter $$ 2 3 , 2 4 Rdn. 37; Bauer/von Oefele/Kohler $$ 23, 24 Rdn. 41; Schöner/Stöber Rdn. 1882; a. A. Güthe/Triebel S. 1820; RGRK/Röfle $ 2 7 ErbbauVO Rdn. 1,7. 65 S. a. Güthe/Triebel S. 1820; KGKK/Räße $ 27 ErbbauVO Rdn. 1,7.

Diimig

32

6 6 Palandt/Bawenge § 28 ErbbauVO Rdn. 1; M ü n c h K o m m / w n Oefele $ 28 ErbbauVO Rdn. 1; RGRK/Räfle § 28 ErbbauVO Rdn. 1. 6 7 Meikel/Bßttcher $$ 2 3 , 2 4 Rdn. 40.

855

33

$23 1.

I. Grundbuchordnung

Bewilligung des Rechtsnachfolgers

34 Sind Rückstände nicht auszuschließen, kann die Löschung ohne weiteres aufgrund einer Bewilligung des Rechtsnachfolgers des vormaligen Berechtigten erfolgen. Inhaltlich braucht sich der Bewilligende nur über die Rückstände zu erklären, denn im Übrigen (d. h. in Bezug auf das Stammrecht) ist gemäß der systematischen Einordnung (Rdn. 2) $ 22 Abs. 1 S. 1 anzuwenden. Die Stellung als Rechtsnachfolger muss nach § 29 Abs. 1 S. 2 in öffentlicher Urkunde nachgewiesen werden, wobei in Erbfällen die Beweisregel des § 35 anzuwenden ist. Ein vorher erhobener Widerspruch hat keine Bedeutung. Da man in der Löschungsbewilligung regelmäßig zugleich die Aufgabeerklärung nach § 875 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB zu erblicken hat (Einl. A 17,48, § 22 Rdn. 100), erlischt der Rückstand mit Vollzug des Antrags, so dass das GB durch die Löschung des Rechts kaum je unrichtig werden kann, anders als bei der Löschung aufgrund des Todesnachweises (Rdn. 35). Aufgrund dieses möglicherweise - nämlich bei tatsächlichem Bestehen von Rückständen - konstitutiven Charakters der Löschung ist eine familien- bzw. vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach $ 1821 Abs. 1 Nr. Alt. 2 BGB notwendig, wenn es sich nicht um eine hypothekarisch gesicherte Forderung oder eine Grund- oder Rentenschuld handelt (§ 1821 Abs. 2 BGB); vgl. auch S 22 Rdn. 121 Buchst, e. 2.

Unrichtigkeitsnachweis

35 Die Löschung aufgrund des bloßen Todesnachweises kann nur erfolgen, wenn a) das Sperrjahr (ein Jahr nach dem Tod des Berechtigten, § 23 Abs. 1S. 1 Halbs. 1, bzw. nach Rechtskraft der Todeserklärung, $ 26 Abs. 1 S. 2 i.V. m. §§ 49 Abs. 1, 29 Abs. 1 VerschG) abgelaufen und kein Widerspruch erhoben wurde oder b) die Vorlöschungsklausel nach $ 23 Abs. 2 eingetragen ist. Das GB wird in diesem Fall durch die Löschung unrichtig, wenn Rückstände bestehen (siehe aber auch Rdn. 4). Zu den Besonderheiten bei Leibgedingen, Altenteilen usw. siehe Rdn. 50.

V.

Widerspruch des Rechtsnachfolgers

1.

Rechtsnatur und Unterschied z u anderen Schutzvermerken

36 Der Widerspruch gegen die Löschung ist ein Sicherungsmittel eigener Art.68 Der Widerspruch dient dazu, eine GB-Unrichtigkeit zu verhindern, indem er die Eintragung aufrechterhält. Er ist keine Verfügungsbeschränkung, denn er behindert ja gerade nicht den Rechtsinhaber,69 und ist weder mit der Vormerkung oder dem Widerspruch nach dem BGB noch mit der Vormerkung oder dem Widerspruch nach § 18 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 vergleichbar: a) Die Vormerkung sichert nach § 883 Abs. 1 BGB einen schuldrechtlichen Anspruch hinsichtlich einer künftigen dinglichen Rechtsänderung, während der Widerspruch nach § 26 Abs. 1S. 1 Halbs. 2 ein bestehendes dingliches Recht erhalten soll.

68 Güthe/Trie&d § 23 Rdn. 18; Meikel/Bottcher $$ 2 3 , 2 4 Rdn. 53; Demharter § 23 Rdn. 20; Bauer/ von Oefele/Kohler §§ 2 3 , 2 4 Rdn. 52; Schoner/Stöber Rdn. 1355.

856

69

Güthe/Trie&ei § 23 Rdn. 18.

Dümig

$23

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

b) Der Widerspruch nach $ 899 BGB verhindert einen Erwerb kraft des öffentlichen Glaubens in Fällen eines unrichtigen GB, während der Widerspruch nach $ 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 gerade die Richtigkeit des GB voraussetzt und eine Unrichtigkeit verhindern will. 70 c) Die Vormerkung und der Widerspruch nach $ 1 8 Abs. 2 S. 1 Halbs. 1 GBO sichern einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Verbescheidung eines gestellten Antrags (§18 Rdn. 70), während der Widerspruch nach § 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 den Vollzug eines gestellten oder noch zu stellenden Löschungsantrags verhindern soll.

2.

Erhebung und Eintragung des Widerspruchs

a)

Eintragbarkeit bis zur Vornahme der Löschung

Der Widerspruch ist nach § 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 von Amts wegen bei dem noch nicht gelöschten rückstandsfähigen Recht in das GB einzutragen, wenn eine entsprechende Erklärung des Rechtsnachfolgers beim GBA eingegangen ist. Der Widerspruch kann auch nach Ablauf des Sperrjahres erhoben und eingetragen werden, solange noch keine Löschung erfolgt ist. 71 Wenn ein Löschungserleichterungsvermerk nach § 23 Abs. 2 eingetragen ist, kann kein Widerspruch erhoben werden;72 eine dennoch erfolgte Eintragung des Widerspruchs ist nach $ 53 Abs. 1 S. 2 zu löschen, da die Unzulässigkeit unmittelbar aus der Eintragung des Löschungserleichterungsvermerks folgt (vgl. auch Rdn. 47 zur unzulässigen Eintragung einer Vorlöschungsklausel).

b)

Form des Widerspruchs und Nachweis der Berechtigung

Nach heute verbreiteter Ansicht muss die protestierende Erklärung in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 vorgelegt werden, und hinsichtlich des Nachweises der Stellung als Rechtsnachfolger wird auf § 29 Abs. 1 S. 2 verwiesen.73 Beidem kann nicht gefolgt werden. Nach richtiger Auffassung kann der Widerspruch formfrei erhoben werden, da die Erklärung keiner Eintragung bedarf, so dass schon fraglich ist, ob es sich um eine zur Eintragung erforderliche Erklärung nach $ 29 Abs. 1 S. 1 handelt. 74 Jedenfalls ist $ 29 Abs. 1 zuallererst eine Norm, die für Antragsverfahren gilt (vgl. Einl. C 8, § 29 Rdn. 5).7S Nach § 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 ist der Widerspruch aber von Amts wegen einzutragen. In Amtsverfahren sind grundsätzlich alle Beweismittel nach dem FGG ($ 15 FGG) zulässig (Einl. C 8 Buchst. c).76 Zudem kann der Zweck der Vorschrift vereitelt werden, wenn eine schnelle Möglichkeit verhindert wird, einer Löschung nach Ablauf der Sperrfrist vorzubeugen. 77 Da nach einer Löschung das Erlöschen infolge eines lastenfreien Erwerbs kraft öffentlichen Glaubens droht und die Zulassung des Widerspruchs keinen endgültigen Rechtseingriff bewirkt, muss sogar wie beim Amtswiderspruch78 der Freibeweis79 zulässig sein. Das GBA hat im

7 0 Kretzschmar Einführung Grundbuchrecht I (1902) S. 74. 7 1 Achilles/Strecker $$ 23, 2 4 Anm. 3 b; Güthe/ Triebel S 23 Rdn. 16; Meikel/Bcifcfter SS 23, 2 4 Rdn. 52; Bauer/von Oefele/Kohler $$ 23, 2 4 Rdn. 53. 7 2 Meikel/Böftcher $$ 2 3 , 2 4 Rdn. 54; Schöner/Stöber Rdn. 1354. 7 3 Meikel/Börtcfter $$ 23, 2 4 Rdn. 52, 54; Demharter S 23 Rdn. 2 1 ; Bauer/von Oefel e/Kohler §§ 23, 2 4 Rdn. 53 f.; Schöner/Stöber Rdn. 1355.

Dümig

37

7 4 Achilles/Strecker SS 2 3 , 2 4 Anm. 3 b; Kretzschmar Einführung Grundbuchrecht I (1902) S. 74; Predari SS 2 3 , 2 4 Anm. 7. 7 5 Vgl. Meikel/Böiftfcer Einl. F 80. 7 6 Eickmann GBVerfR Rdn. 2 1 . 7 7 Achilles/Strecker SS 23, 2 4 Anm. 3 b; s. a. Kretzschmar Einführung Grundbuchrecht I (1902) S. 74. 7 8 Eickmann GBVerfR Rdn. 2 2 ; Meikel/Bottcfter Einl. F 8 8 . 7 9 Dazu Keidel/Scftmidt S 12 Rdn. 1 9 6 f.

857

38

$ 23

I. Grundbuchordnung

Rahmen seiner notwendigen Ermittlung - in Amtsverfahren gilt § 12 FGG! - weitgehende Möglichkeiten, sich von der Stellung des Widersprechenden als Rechtsnachfolger zu überzeugen. Den Widersprechenden selbst trifft keine Beibringungspflicht.

c) 39

Selbst wenn man den in Rdn. 38 gemachten Ausführungen nicht folgen möchte und stattdessen $ 29 Abs. 1 als maßgeblich für die Eintragung des Widerspruchs ansieht, so muss man zumindest zwischen der Widerspruchserhebung und den Voraussetzungen für die Eintragung des Widerspruchs unterscheiden. Es erscheint unvertretbar, einen nicht in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 erklärten Protest gegen eine Löschung unbeachtet zu lassen. Eine trotzdem vorgenommene Löschung erfolgte auf jeden Fall „unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften" im Sinne des § 53 Abs. 1 S . 1.

3. 40

Differenzierung zwischen Widerspruchserhebung und Eintragungsvoraussetzungen

Widerspruchsberechtigung

Gibt es mehrere Rechtsnachfolger (insbesondere Miterben), so genügt der Widerspruch eines von ihnen. 8 0 $ 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 erwähnt ausdrücklich nur den Fall, dass „der Rechtsnachfolger" nach dem Tod des Berechtigten der Löschung widersprochen hat, aber aus dem Zweck des Widerspruchs (S 23 Rdn. 36) folgt die Widerspruchsberechtigung auch desjenigen, der durch Rechtsgeschäft oder im Wege der Zwangsvollstreckung ein Recht an dem infolge des Todes erloschenen Grundstücksrecht erworben hat. 8 1

4.

Wirkungen der Widerspruchserhebung

41 Der Widerspruch hindert von seinem Eingang beim GBA an die Löschung des Rechts aufgrund Unrichtigkeitsnachweises und lässt nur noch die Löschung aufgrund der Bewilligung des Rechtsnachfolgers zu - es sei denn, das Nichtbestehen von Rückständen kann formgemäß nachgewiesen werden, so dass $ 22 Abs. 1 S. 1 anzuwenden und § 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 teleologisch zu reduzieren ist (Rdn. 3). § 17 gilt nur für Eintragungsanträge und findet schon deshalb auf den nach § 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 von Amts wegen einzutragenden Widerspruch keine Anwendung; 82 vielfach wird $ 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 auch als lex specialis zu S 17 aufgefasst. 83 Die Eintragung des Widerspruchs ist für seine geschilderte Wirkung zwar nicht notwendig. $ 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 schreibt aber die Eintragung von Amts wegen vor, damit die Erhebung des Widerspruchs nicht übersehen wird. 84

42

VI.

Vermerk über Löschungserleichterung, $ 23 Abs. 2

1.

Bedeutung des $ 23 Abs. 2

Der Löschungserleichterungsvermerk bezweckt die vereinfachte und sofortige Löschung des Rechts nach dem Ableben des Berechtigten lediglich gegen Todesnachweis. Er suspendiert von dem für eine Löschung nach $ 22 Abs. 1 S. 1 notwendigen Nachweis des konkreten 80 Güthe/Tneki $ 23 Rdn. 13; Meikel/Böttcfter $S 23,24 Rdn. 52; Schöner/Stöber Rdn. 1354. 81 KG JW 38, 2830; Meikel/Böttcfter SS 23, 24 Rdn. 52; Bauer/von Oefele/Kohler $$ 23, 24 Rdn. 54; Schöner/Stöber Rdn. 1354.

858

82 Güthe/Triebel $ 23 Rdn. 16. 83 Meikel/Böttcfter $$ 23, 24 Rdn. 56; Eickmann GBVerfRRdn. 370; Holzerl Kramer 5. Teil Rdn. 126. 84 Meikel/Böttcfter $$ 23,24 Rdn. 55; Bauer/von Oefele/KohlerU 23,24 Rdn. 55. Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Nichtbestehens von Rückständen. $ 23 ist dadurch eine Erweiterung des § 22 Abs. 1 S. 1 über die Möglichkeit der Löschung nach Ablauf der Sperrfrist hinaus (Rdn. 2). Es besteht in keinem Fall mehr die Notwendigkeit einer Löschungsbewilligung des Rechtsnachfolgers und des Nachweises seiner Stellung. 2.

Wirkungen des Löschungserleichterungsvermerks

Der Vermerk stellt lediglich eine formelle Einschränkung des grundbuchmäßigen Bestan- 4 3 des des Rechts dar und bedeutet für sich allein keine Einschränkung des Rechts in seinem materiellen Umfang und Bestand, sondern gewährt eine formellrechtliche Erleichterung der Löschbarkeit.85 Für eine Amtslöschung nach den §$ 84 ff. kann er deshalb keine Bedeutung haben.86 Durch die Löschung allein tritt ein Verlust des materiellen Rechts auf die Leistungsrückstände nicht ein, sie verlieren auch nicht ihre dingliche Sicherung. Beseitigt wird nur das „Eingetragensein". Dem dinglichen Recht wird also die buchmäßige Grundlage entzogen, ohne dass es hinsichtlich der Rückstände zu einem Erlöschen käme.87 3.

Eintragung des Vermerks

Die Löschungserleichterung setzt die Eintragung des Vermerks voraus;88 eine Bezug- 4 4 nähme auf die Bewilligung ist nicht möglich.89 Die Eintragung ist also konstitutiv, um eine Löschung formellrechtlich rechtmäßig sein zu lassen, wenngleich sich natürlich an die Löschung entsprechend dem Vermerk keine materiellrechtlichen Folgen knüpfen lassen, die dem eigentlichen Inhalt des Rechts widersprechen (siehe Rdn. 43). Die Eintragung erfolgt unter folgenden Voraussetzungen: a) Wird der Vermerk gleichzeitig mit der Eintragung des Rechts bewilligt und eingetra- 4 5 gen, so ist eine Bewilligung des zukünftigen Berechtigten entbehrlich.90 Wer ein Recht (ζ. B. Nießbrauch) mit der formellen Beschränkung des $ 23 Abs. 2 erwirbt, ist nicht Betroffener nach § 19, weil für ihn noch gar kein Recht im GB eingetragen ist. Einziger Betroffener ist der Eigentümer, der das Recht mit dem Vermerk des $ 23 Abs. 2 bestellt. b) Zur nachträglichen Eintragung des Vermerks bedarf es der Bewilligung des Berech- 46 tigten, da sein Recht durch den Vermerk eine - wenn auch nur formelle - Einschränkung erleidet.91 4.

Anwendungsfälle des $ 23 Abs. 2

a) Der Vermerk nach § 23 Abs. 2 kann bei allen in Rdn. 22 ff. als rückstandsfähig beschriebe- 4 7 nen Rechten eingetragen werden. Die Vermerke über die Löschungserleichterung hinsichtlich einer Beschränkung auf die Lebenszeit des Berechtigten und nach § 24 können nebeneinander bestehen (dazu § 24 Rdn. 15). Die Vorlöschungsklausel kann nicht eingetragen

85 BGHZ 66,341/347f.; Demharter § 23 Rdn. 24. 86 LG Saarbrücken ZfIR 05, 470/471; Dämig ZfIR05,471. 87 BGHZ 66,341/348; Meikel/Bötfcfter $$ 23,24 Rdn. 42. 88 S. a. Einl. Β 4; ungenau noch Voraufl. Einl. Β 5, wo von bloßer Eintragungsfähigkeit ausgegangen wurde. Dümig

89 BayObLGZ 83, 301/304 = Rpfleger 84, 144/145; Meikel/Bctoc/ier $§ 23, 24 Rdn. 47; Demharter ξ 23 Rdn. 25. 90 BGHZ 66, 341/345 ff.; Meikel/Bötfcfter §§ 23, 24 Rdn. 43; Demharter $ 23 Rdn. 24. 91 BGHZ 66,341/345; Meikel/Bdiirfier $$ 23,24 Rdn. 44; Demharter § 23 Rdn. 24.

859

$ 23

I. Grundbuchordnung

werden, wenn das Recht nicht auf die Lebenszeit des Berechtigten befristet ist 92 (oder kein Fall des S 2 4 vorliegt) - was sich aus dem Eintragungsvermerk ergeben muss (Rdn. 5, Einl. Β 25, 31) 9 3 - oder aufgrund einer besonderen Gestaltung Rückstände ausgeschlossen sind. Eine trotzdem vorgenommene Eintragung ist insoweit - also nicht das gesamte Recht - nach § 53 Abs. 1 S . 2 zu löschen, da ihre Unzulässigkeit dem Eintragungsvermerk bzw. zumindest der für die Frage der Rückstandsfähigkeit und näheren Ausgestaltung der Befristung in Bezug genommenen Bewilligung entnommen werden kann (vgl. auch Rdn. 37 zur unzulässigen Eintragung eines Widerspruchs, wenn eine wirksame Vorlöschungsklausel eingetragen wurde). 94 Denkbar ist eine Heilung dieser inhaltlichen Unzulässigkeit durch die Berichtigung des Rechts dahingehend, dass die Beschränkung eingetragen wird (vgl. S 22 Rdn. 29); der Unrichtigkeitsnachweis, der den Inhalt der Einigung belegen muss, gestaltet sich freilich schwierig (vgl. § 22 Rdn. 89). 48

b) Zulässig ist der Löschungserleichterungsvermerk also bei folgenden Rechten: aa) Nießbrauch, bb) beschränkte persönliche Dienstbarkeit, wenn eine Unterhaltungspflicht des Eigentümers nach S S 1090 Abs. 2 , 1 0 2 1 Abs. 1 S. 1 BGB dinglich vereinbart wurde (bei einem Wohnungsrecht der in S 1093 Abs. 3 BGB beschriebenen Art stets anzunehmen für solche Anlagen, die für die Nutzung der Räume unerlässlich sind, ζ. B. Zentralheizung, Ver- und Entsorgungsleitungen, Treppenaufgänge usw.95) oder wenn für den Fall der Aufgabe des Rechts dem Berechtigten eine angemessene Geldrente zu gewähren ist 96 (weitere Einzelheiten Rdn. 23 f.), cc)

Grundpfandrecht,

dd) Pfandrecht an verpfändungsfähigen Grundstücksrechten, ee) subjektiv-persönliche Reallast und ff)

Erbbaurecht, es sei denn, der Entschädigungsanspruch wurde nach S 27 Abs. 1 S. 2 Fall 3 ErbbauVO wirksam (bea. insbesondere 5 27 Abs. 2 S. 2 ErbbauVO) ausgeschlossen.

49

c) Ausgeschlossen ist die Eintragung einer Vorlöschungsklausel bei Vormerkungen, Widersprüchen und subjektiv-persönlichen Vorkaufsrechten sowie Dauerwohn- und Dauernutzungsrechten, weil keine Rückstände möglich sind (Rdn. 2 1 , 2 5 , 2 9 ) . Subjektiv-dingliche Rechte (Grunddienstbarkeiten, subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte oder Reallasten) können zwar niemals im Sinne des $ 23 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt, aber auf die Lebenszeit einer bestimmten Person befristet werden, die auch der Eigentümer des herrschenden Grundstücks sein kann; solche Konstellationen sind von S 24 Fall 2 erfasst (Rdn. 14, S 24 Rdn. 8 , 1 1 , 1 4 ) .

50

d) Bei Leibgedingen, Altenteilen usw. kann sich der Vermerk nur auf diejenigen Teile des Rechtebündels beziehen, die die Voraussetzungen der Befristung und Rückstandsfähigkeit erfüllen. Er ist ζ. B. hinsichtlich einer Reallast für Beerdigungs- und Grabpflegekosten aus-

92 BayObLGZ 97, 121/123 = Rpfleger 97, 373; übersehen von LG Saarbrücken ZflR 05, 470; DümigZflR 05,471. 93 Demharter § 44 Rdn. 20; Meikel/Ebeling Vorb. GBV Rdn. 157, $ 10 GBV Rdn. 25, § 11 Rdn. 19; Meikel/Momlius Einl. C 12; Schoner/Stöber Rdn. 266; vgl. auch $ 56 Abs. 2 GBV.

860

94 S. a. LG Bonn NJW 63, 819/820; Meikel/Böttcfterj§ 23,24 Rdn. 48 a. 95 BGHZ 52,234/238f.; OLG Düsseldorf Rpfleger 95,248; Meikel/Böttcher $§ 23,24 Rdn. 35. 96 OLG Hamm Rpfleger Ol, 402/403.

Dümig

$23

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

geschlossen, da keine Befristung auf die Lebenszeit des Berechtigten vorliegt. 97 Soll dann das Leibgeding insgesamt gelöscht werden, so ist die Bewilligung des Rechtsnachfolgers notwendig. Aufgrund des Todesnachweises kann bei Eintragung eines Vermerks nach § 23 Abs. 2 folglich in solchen Fällen nur eine Teillöschung erfolgen. 98

5.

Keine Umdeutung in Löschungsvollmacht

Die unwirksame Bewilligung einer Löschungserleichterungsklausel durch den Grundstückseigentümer kann auch nicht in eine Vollmacht umgedeutet werden, den nicht zu Lebzeiten des Berechtigten zu erbringenden Teil der Leistungen löschen zu lassen." Da die Eintragung der Vorlöschungsklausel bei der Rechtsbestellung vom Eigentümer bewilligt wird (Rdn. 45), kann eine Umdeutung schon deshalb nicht erfolgen, weil die Vollmacht ja vom Berechtigten zu erteilen ist. 100 Zudem liegt ein Widerspruch darin anzunehmen, es entspreche dem Willen des Berechtigten, dem Eigentümer eine Vollmacht zu erteilen, die zur Aufhebung und Löschung eines Teils der Reallast in dem Augenblick ermächtigt, in dem dieser Teil des Rechts erst zum Tragen kommt und für den Rechtsnachfolger des Berechtigten Bedeutung erlangen kann, unabhängig davon, dass von der Vollmacht nicht der Berechtigte selbst, sondern nur dessen Erben betroffen sind. 101

6.

51

Löschung des Vermerks

Die Vorlöschungsklausel wird mit dem Recht gelöscht. Soll sie vorher gelöscht werden, ist die Löschungsbewilligung des Eigentümers erforderlich, nicht die des Rechtsinhabers, 102 denn durch den Vermerk nach $ 23 Abs. 2 wird allein der Eigentümer begünstigt, so dass durch die Löschung auch nur sein Recht im Sinne des § 19 betroffen wird. 103

52

VII. Verletzung des $ 23 1.

Allgemein

Eine Löschung unter Verletzung des § 23 Abs. 1 hat keinen Einfluss auf das materiellrechtliche Bestehen des Rechts, da § 23 nur eine Ordnungsvorschrift ist. 104 Ein Antrag in der II. Kommission, der die Rückstände an die Eintragung des Stammrechts knüpfen wollte, wurde abgelehnt. 105

53

Hat das GBA die Löschung vor Ablauf der Jahresfrist oder trotz eines erhobenen Widerspruchs vorgenommen (oben Rdn. 32), ist ein Amtswiderspruch einzutragen, wenn das tatsächliche Bestehen von Rückständen glaubhaft ist. 106 Die Wiedereintragung ist zwar

54

97 LG Coburg Rpfleger 83, 145; BayObLGZ 83, 113/116 ff. = Rpfleger 83,308; BayObLG Rpfleger 88, 98; BayObLGZ 97, 121/123 = Rpfleger 97, 373; BayObLGZ 98, 250/253 f. = Rpfleger 99, 71; Meikel/Böttcher SS 23, 24 Rdn. 8; Demharter $ 23 Rdn. 26; Bauer/von Oefele/Koft/erSS 23,24 Rdn. 15. 98 S. a.Amann DNotZ 98,6/7. 99 BayObLGZ 97, 121/123 ff. = Rpfleger 97, 373 f.; BayObLGZ 98, 250/254 f. = Rpfleger 99, 71 f.; a. A. Wufka MittBayNot 96, 156/161 ff.; Amann DNotZ 98,6/12 ff.; MittBayNot 99,75/76. 100 BayObLGZ 97, 121/124 = Rpfleger 97, 373 f. Dümig

101 BayObLGZ 98,250/254 f. = Rpfleger 99,72. 102 Meikel/Bettcfter SS 23, 24 Rdn. 49; Demharter % ZI Rdn. 27. 103 Güthe/Triebel $ 23 Rdn. 24. 104 Prot. III S. 74f. = Mugdan III S. 539; Güthe/Triebel $ 23 Rdn. 25; Meikel/Böttcher SS 23, 24 Rdn. 60. 105 Prot. III S. 75 = Mugdan III S. 539. 106 Ρredari SS 23, 24 Anm. 8; Meikel/Böffcfter SS 23,24 Rdn. 60; s. a. Demharter S 23 Rdn. 23.

861

$24

I. Grundbuchordnung

möglich, 107 aber nach $ 22 Abs. 1S. 1 müsste das Bestehen konkreter Rückstände nachgewiesen werden. Erkennt man dagegen die vollständige Extratabularität der Nebenleistungsrückstandsgrundpfandrechte an (vgl. Rdn. 4, § 26 Rdn. 41,44), sind sowohl der Amtswiderspruch als auch die Wiedereintragung bei Grundpfandrechten sowie wegen der SS 1107, 1021 Abs. 2 , 1 0 9 0 Abs. 2 BGB auch bei Reallasten und beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten in Bezug auf eine Unterhaltungspflicht des Eigentümers ausgeschlossen (dazu auch Rdn. 4).

2. 55

Besonderheiten beim Erbbaurecht

Im Fall der unberechtigten Löschung eines Erbbaurechts ist der dingliche Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten im GB des Grundstücks anstelle des erloschenen Erbbaurechts mit dessen Rang auf Antrag des Grundstückseigentümers oder Erbbauberechtigten einzutragen (vgl. Rdn. 30). Ein Unrichtigkeitsnachweis ist nur der Höhe nach erforderlich, da ein fehlender Ausschluss den Grundakten (Bestellungsurkunde) zu entnehmen und ohne weitere Anhaltspunkte (insbesondere kein Bestreiten durch den Eigentümer im Rahmen der notwendigen Gewährung rechtlichen Gehörs, vgl. § 22 Rdn. 119) auch von der bisherigen Nichterfüllung auszugehen ist. Wurde eine Höhe als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart (§ 27 Abs. 1 S. 2 ErbbauVO), so ist auch dies wegen Offenkundigkeit (die Bestellungsurkunde befindet sich in den Grundakten, ihr Inhalt ist also aktenkundig, vgl. § 29 Rdn. 117 ff.) nicht erforderlich (s. a. S 24 Rdn. 18).

S 24

[Löschung zeitlich beschränkter Rechte] Die Vorschriften des S 23 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt. Systematische Übersicht I. Bedeutung des $ 24

Rdn

1

II. Anwendungsbereich des $ 24

1. Erlöschen des Rechts außerhalb des Grundbuchs a) Allgemeines b) Einzelne Erlöschensgründe nach $ 24 c) Beschränkbarkeit bestimmter Rechte 2. Erlöschen nach Maßgabe des § 24 . . 3. Rückstandsfähigkeit des Rechts

107

862

3 4 6 9 10

Rdn

III. Löschung nach $ 24

12

IV. Widerspruch

13

V. Vorlöschungsklausel nach SS 24, 23 Abs. 2 VI. Besonderheiten beim Erlöschen eines Erbbaurechts VII. Verletzung des $ 24

14 16 19

Meikel/Böttcfter §§ 2 3 , 2 4 Rdn. 60.

Dümig

$24

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Literatur Vgl. $ 2 3

I.

Bedeutung des $ 24

Zur systematischen Einordnung der §§ 2 3 , 2 4 im Verhältnis zu den §§ 19,22 Abs. 1S. 1 siehe § 23 Rdn. 1 ff.

1

§ 24 dehnt die Vorschrift des $ 23 auf alle Fälle von auflösend befristeten und auflösend bedingten Rechten (dazu auch Einl. Β 23 ff.) aus, bei denen Rückstände möglich sind. In solchen Fällen gilt § 23 Abs. 1, zudem besteht die Möglichkeit der Eintragung eines Löschungserleichterungsvermerks nach $ 23 Abs. 2. Sind Rückstände ausgeschlossen, gilt wie bei den auf die Lebenszeit des Berechtigten befristeten Rechten $ 22 Abs. 1S. 1 (§ 23 Rdn. 32).

2

II.

Anwendungsbereich des $ 24

1.

Erlöschen des Rechts außerhalb des Grundbuchs

a)

Allgemeines

§ 24 erfasst Fälle des Erlöschens des (Stamm-)Rechts außerhalb des GB durch das Erreichen eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten ($ 24 Fall 1), den Eintritt eines Endtermins (§ 24 Fall 2) oder den Eintritt einer auflösenden Bedingung ($ 24 Fall 3). Die Beschränkung muss sich zumindest im Ansatz (ausreichend: „befristet" oder „bedingt") aus dem Eintragungsvermerk ergeben; eine Bezugnahme auf die Bewilligung ist nur hinsichtlich der näheren Ausgestaltung möglich (zu den Folgen des Fehlens, wenn materiellrechtlich nur ein beschränktes Recht gewollt war, siehe § 22 Rdn. 29).1 Solche Konstellationen sind zahlreicher als die Befristung auf die Lebenszeit des Berechtigten. Die Nennung des Erreichens eines bestimmten Lebensalters neben dem Eintritt einer auflösenden Bedingung ist eigentlich überflüssig. Zwar ist der Zeitpunkt an sich gewiss, aber es ist ungewiss, ob ein Mensch ein bestimmtes Alter erreicht, so dass es sich bei § 24 Fall 1 im Ergebnis um eine auflösende Bedingtheit handelt (dies incertus an, certus quando).1 b)

3

Einzelne Erlöschensgründe nach $ 24

§ 24 Fall 2 behandelt befristete Rechte, die mit dem Eintritt eines bestimmten Endtermins, 4 insbesondere eines Kalendertages, erlöschen. Nach GüthefTriebel sollen nur solche Endtermine erfasst sein, deren Zeitpunkt von vornherein feststeht (dies certus an, certus quando).3 Der Wortlaut „Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts" lässt aber wohl auch zu, die Konstellation dies certus an, incertus quando darunter zu subsumieren, ausgenommen allerdings den Fall des Todes des Berechtigten, der bereits unter $ 23 Abs. 1 fällt. Gerade im Hinblick auf $ 23 Abs. 1 ist es gerechtfertigt, die geschilderten Fälle als mit umfasst anzusehen. Ein wesentliches Beispiel ist die Befristung auf die Lebensdauer des Bestellers oder eines Dritten (s. a. Rdn. 8)

1 Einl. Β 2 5 , 3 1 ; Demharter§ 4 4 Rdn. 2 0 ; Meikel/ Ebeling Vorb. GBV Rdn. 157, $ 10 GBV Rdn. 25, § 11 Rdn. 19; Meikel/Mom/mi Einl. C 12; Schöner/Stöber Rdn. 2 6 6 ; vgl. auch $ 5 6 Abs. 2 GBV.

Dümig

2 Vgl. BAG NZA 86, 3 2 5 / 3 2 7 ; GüthefTriebel $ 2 4 Rdn. 2; a. A. Bauer/von Oefele/Koftter SS 23, 2 4 Rdn. 2 6 (Befristung). 3 GüthefTriebel S 2 4 Rdn. 2.

863

$24

I. Grundbuchordnung

5 Als Erlöschensgründe nach § 24 Fall 3 kommen folgende ungewisse Ereignisse in Betracht: aa) in der Person des Berechtigten seine (Wieder-)Heirat, die Geburt eines Kindes, der Verlust oder die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit oder der Verfügungsbefugnis (die Volljährigkeit ist hingegen schon von der überflüssigen - vgl. Rdn. 3 - Regelung des § 24 Fall 1, der Tod von § 23 Abs. 1 erfasst), bb) in der Person des Bestellers seine (Wieder-)Heirat, die Übertragung oder Aufgabe oder der Verlust des Eigentums, cc) Heirat usw. (nicht der Tod, er ist von § 24 Fall 2 erfasst, Rdn. 4 a. E.) eines Dritten oder dd) allgemeine rechtliche, wirtschaftliche oder tatsächliche Verhältnisse, ζ. B. die Übertragung, Pfändung oder Verpfändung des Rechts, die Änderung bestimmter gesetzlicher Vorschriften, eine Währungsreform, die Veränderung eines bestimmten Lebenshaltungskostenindexes über ein bestimmtes Maß hinaus, der Anschluss des Grundstücks an öffentliche Straßen, Wasserleitung oder Kanalisation. Allerdings wird es v. a. bei denen im Doppelbuchst, d genannten Ereignissen Nachweisprobleme ($ 29 Abs. 1 S. 2) geben (siehe Rdn. 12), was jedoch der materiellrechtlichen Zulässigkeit nicht entgegensteht (Einl. Β 27). c) 6

Beschränkbarkeit bestimmter Rechte

aa) Für Nießbräuche, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, subjektiv-persönliche Vorkaufsrechte, Grundpfandrechte, Pfandrechte an verpfändungsfähigen Grundstücksrechten und subjektiv-persönliche Reallasten sowie Vormerkungen und Widersprüche gilt das in S 23 Rdn. 9 f., 15 f. zu deren Beschränkbarkeit Ausgeführte entsprechend.

7 bb) Aus den §§ 161 Abs. 2, 163 BGB ergibt sich die grundsätzliche Zulässigkeit, beschränkte dingliche Rechte mit einer auflösenden Bedingung oder Befristung zu versehen. Erbbaurechte können nach $ 1 Abs. 4 S. 1 ErbbauVO, Dauerwohn- und Dauernutzungsrechte können nach den §§ 33 Abs. 1 S. 2, 31 Abs. 3 WEG nicht auflösend bedingt bestellt werden. Beim Erbbaurecht hält man auflösende Befristungen in analoger Anwendung des § 1 Abs. 4 S. 1 ErbbauVO ebenfalls für unzulässig, wenn das Ende zwar gewiss, der genaue Termin aber ungewiss ist (dies certus an, incertus quando, vgl. Rdn. 4, Einzelheiten siehe $ 23 Rdn. 11 f.).4 Für Dauerwohn- und Dauernutzungsrechte müsste man konsequenterweise das Gleiche annehmen. In § 23 Rdn. 13 wurde aber bereits festgestellt, dass diese Analogie abzulehnen ist, so dass es bei der bloßen Unzulässigkeit einer auflösenden Bedingtheit (§ 24 Fall 3) verbleibt, während der Eintritt eines Endtermins ($ 24 Fall 2) als Erlöschensgrund möglich ist. Da das Erreichen eines bestimmten Lebensalters durch den Berechtigten eine auflösende Bedingung darstellt (Rdn. 3), können Erbbau-, Dauerwohn- und Dauernutzungsrechte nicht in dieser Weise beschränkt werden.5 8

cc) Entsprechend dem in § 23 Rdn. 14 Gesagten ist bei subjektiv-dinglichen Rechten eine Bindung an die Person des Berechtigten nur in der Weise möglich, dass er als Dritter angesehen wird, nicht als Eigentümer des herrschenden Grundstücks. Nach dieser Maßgabe kann der Bestand eines subjektiv-dinglichen Rechts an das Erreichen eines bestimmten Lebensalters, seinen Tod oder eine sonstige auflösende Bedingung (ζ. B. Heirat) oder einen

4 Einl. F 26; BGHZ 52, 269/272f.; OLG Celle Rpfleger 64,213/214. 5 Offengelassen: Meikel/Btfttcfter $$ 23, 24

864

Rdn. 13f.; Bauer/von Oefele/Kohkr §§ 23, 24 Rdn. 13 f.

Dümig

$24

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Endtermin geknüpft werden.6 Es geht dabei stets um die in § 24 Fall 2 oder Fall 3 geregelten Gestaltungen (nicht § 24 Fall 1 und § 23 Abs. 1, weil nicht auf die Person in ihrer Stellung als Eigentümer des herrschenden Grundstücks, d. i. der Berechtigte, abgestellt wird). Es muss aber feststehen, dass dies tatsächlich auch so gewollt ist, insbesondere, dass auch wirklich ein subjektiv-dingliches Recht bestellt werden soll. Der erste Anschein einer solchen Bindung spricht jedenfalls dagegen; insoweit ist zumindest den übrigen Stellungnahmen 7 in der Literatur Recht zu geben.

2.

Erlöschen nach Maßgabe des $ 24

Zur Anwendung des § 24 muss das Recht auch durch das Erreichen eines bestimmten 9 Lebensalters des Berechtigten, den Eintritt eines Endtermins oder einer auflösenden Bedingung erloschen sein. Der Tod des Berechtigten als Erlöschensgrund (bea. aber Rdn. 8) führt zur direkten Anwendung des $ 23 Abs. 1. Daneben ist ggf. noch an die Anwendung des $ 22 Abs. 1S. 1 zu denken,8 insbesondere, wenn Rückstände ausgeschlossen sind.

3.

Rückstandsfähigkeit des Rechts

Rückstandsfähig sind folgende Rechte gemäß dem in § 23 Rdn. 22 ff. Gesagten:

10

a) Nießbrauch, b) beschränkte persönliche Dienstbarkeit, wenn eine Unterhaltungspflicht des Eigentümers nach SS 1090 Abs. 2, 1021 Abs. 1 S. 1 BGB dinglich vereinbart wurde (bei einem Wohnungsrecht der in S 1093 Abs. 3 BGB beschriebenen Art stets anzunehmen für solche Anlagen, die für die Nutzung der Räume unerlässlich sind, ζ. B. Zentralheizung, Verund Entsorgungsleitungen, Treppenaufgänge usw.9) oder wenn für den Fall der Aufgabe des Rechts dem Berechtigten eine angemessene Geldrente zu gewähren ist 10 (weitere Einzelheiten $ 23 Rdn. 23 f.), c) Grundpfandrecht, d) Pfandrecht an verpfändungsfähigen Grundstücksrechten, e) subjektiv-persönliche Reallast und f) Erbbaurecht, es sei denn, der Entschädigungsanspruch wurde nach $ 27 Abs. 1 S. 2 Fall 3 ErbbauVO wirksam (bea. insbesondere S 27 Abs. 2 S. 2 ErbbauVO) ausgeschlossen, zu Besonderheiten des Erbbaurechts siehe auch S 23 Rdn. 30,55. Für die in S 23 Rdn. 22ff. nicht erwähnten subjektiv-dinglichen Rechte gilt Folgendes: Bei Grunddienstbarkeiten sind Rückstände nur möglich, wenn eine Unterhaltungspflicht des Eigentümers nach $ 1021 Abs. 1 S. 1 BGB dinglich vereinbart wurde. Bei einer subjektivdinglichen Reallast sind, wie bei der persönlichen Variante, Rückstände typischerweise nie ausgeschlossen. Beim Vorkaufsrecht sind entsprechend den Erwägungen zur Vormerkung Rückstände nicht denkbar (S 23 Rdn. 21,25).

6 U n g e n a u deshalb B a u e r / v o n Oefele/Koftier $$ 2 3 , 2 4 Rdn. 7 , 1 0 , 1 7 . 7 Vgl. Meikel/Böttcher $ $ 2 3 , 2 4 R d n . 8, 9 , 1 1 ; B a u e r / v o n Oefele/KoftkrSS 2 3 , 2 4 R d n . 7 , 1 0 , 1 7 .

Dümig

8 Meikel/BörtcfterSS 2 3 , 2 4 R d n . 3 . 9 B G H Z 5 2 , 2 3 4 / 2 3 8 f.; OLG D ü s s e l d o r f Rpfleg e r 9 5 , 2 4 8 ; Meikel/ßtfffcfer J § 2 3 , 2 4 R d n . 3 5 . 10 OLG H a m m Rpfleger Ol, 4 0 2 / 4 0 3 .

865

11

$24

I. Grundbuchordnung

III. Löschung nach $ 24 12

Für die Löschung rückstandsfähiger Rechte mit den in Rdn. 3 bezeichneten Beschränkungen gilt das in § 23 Rdn. 33 ff. Ausgeführte; freilich ist anstelle des Todes das Erreichen des bestimmten Lebensalters, der Eintritt des Endtermins oder der auflösenden Bedingung zu belegen. Als problematisch kann sich aber der Nachweis des Eintritts bestimmter auflösender Bedingungen erweisen. Es gilt hier nämlich § 29 Abs. 1 S. 2. Ein Dispens von dieser Formstrenge ist nicht möglich, ggf. muss der ehemalige Berechtigte bzw. dessen Rechtsnachfolger auf Abgabe einer Löschungsbewilligung verklagt werden. Solche Probleme bei der Löschung stehen aber nicht der Bestellung derart beschränkter Rechte entgegen (Rdn. 5, Einl. Β 27). 11

IV. 13

Widerspruch

Im Anwendungsbereich des § 24 ist natürlich auch der noch lebende Rechtsinhaber widerspruchsberechtigt, wenn das Stammrecht erloschen ist. Im Übrigen ist auf § 23 Rdn. 36 ff. zu verweisen.

V.

Vorlöschungsklausel nach SS 24,23 Abs. 2

14

Auch für die Fälle der Beschränkungen nach § 2 4 kann bei rückstandsfähigen Rechten ein Löschungserleichterungsvermerk eingetragen werden, Einzelheiten § 23 Rdn. 4 2 ff. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch bei Grunddienstbarkeiten (Voraussetzungen siehe Rdn. 11) und subjektiv-dinglichen Reallasten ein solcher Vermerk eingetragen werden kann.

15

Die Vermerke über die Löschungserleichterung hinsichtlich einer Beschränkung auf die Lebenszeit des Berechtigten und nach § 24 können nebeneinander bestehen. In einem solchen Fall genügt es zur Löschung, wenn einer dieser Erlöschensgründe nachgewiesen ist. 12 Ist aber nur eine Vorlöschungsklausel für einen Erlöschensgrund eingetragen, so ist die vereinfachte Löschung nicht zulässig, wenn das Recht aus dem anderen Grund erloschen ist. 13

VI. Besonderheiten beim Erlöschen eines Erbbaurechts 16

Erbbaurechte werden gewöhnlich mit einem fest bestimmten Endtermin bestellt (vgl. § 23 Rdn. 12f. zu Befristungen mit unbestimmtem Endtermin [dies certus an, incertus quando, siehe Rdn. 4,7]). Beim Erlöschen des Erbbaurechts haftet nach $ 28 ErbbauVO das Grundstück für die Entschädigungsforderung nach § 27 Abs. 1 S. 1 ErbbauVO. Wegen dieses typischerweise bestehenden Anspruchs werden die §§ 23, 24 für anwendbar gehalten. 14 Es handelt sich zwar nicht um einen Rückstand des Erbbaurechts, da der Anspruch erst mit dem Erlöschen des Erbbaurechts entsteht, 15 aber aufgrund der Eintragungspartizipation nach § 28 ErbbauVO ist dieselbe Interessenlage wie bei echten Rückständen gegeben, so dass die $§ 2 3 , 2 4 11 PfälzOLG Zweibrücken DNotZ 90, 177 f.; OLG Frankfurt DNotZ 93,610/611= Rpfleger 93, 331. 12 LG München I DNotZ 54, 260; BayObLG Rpfleger 83,61/62. 13 LG München I DNotZ 54,260 f.

866

14 Meikel/Bö'tfcfter $$ 23,24 Rdn. 37; Bauer/von Oefele/Kohler $§ 23, 24 Rdn. 41; Schöner/Stöber

Rdn. 1882; a. A. Güthe/Triebel S. 1820; RGRK/Rdfle

$ 27 ErbbauVO Rdn. 1,7. 15

S. a. Güthe/Triebel S. 1820.

Dümig

$25

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

jedenfalls entsprechend gelten.16 Nimmt man lediglich an, dass der Anspruch schon vorher besteht, aber erst mit dem Erlöschen des Erbbaurechts fällig wird, so muss man die SS 23,24 direkt anwenden, denn die bloße Fälligkeit nach dem Untergang des Erbbaurechts hindert nicht den Charakter als Rückstand (vgl. S 23 Rdn. 20).17 Nach $ 27 Abs. 1 S. 2 Fall 3 ErbbauVO ist es möglich, den Entschädigungsanspruch auszuschließen, es sei denn, das Erbbaurecht wurde „zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt", S 27 Abs. 2 S. 2 ErbbauVO. Wurde ein wirksamer Ausschluss als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart (und eingetragen), so können keine Rückstände bestehen (vgl. auch Rdn. 20) und sind die SS 23,24 nicht anwendbar.

17

Nach Erlöschen des Erbbaurechts ist auf Antrag ein bestehender dinglicher Entschädigungsanspruch nach S 27 Abs. 1 ErbbauVO des Erbbauberechtigten im GB des Grundstücks anstelle des erloschenen Erbbaurechts mit dessen Rang im Wege der GB-Berichtigung aufgrund Bewilligung des Grundstückseigentümers oder aufgrund eines Nachweises des Bestehens dieses Anspruchs einzutragen (s. a. S 23 Rdn. 55).18 Zur Eintragung nach S 22 Abs. 1 S. 1 muss die Höhe nachgewiesen werden, was jedoch kaum formgemäß möglich ist. Liegt eine Vereinbarung darüber als Inhalt des Erbbaurechts (S 27 Abs. 1 S. 2 ErbbauVO) vor, ist der Nachweis wegen Offenkundigkeit (die Bestellungsurkunde befindet sich in den Grundakten, ihr Inhalt ist also aktenkundig, vgl. $ 29 Rdn. 117 ff.) entbehrlich.

18

VII. Verletzung des $ 24 Für die Folgen einer Verletzung des $ 24 ist auf die Ausführungen § 23 Rdn. 53 ff. zu verweisen.

$25

[Löschung von Vormerkungen und Widersprüchen] Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung oder aufgrund eines Bescheides nach dem Vermögensgesetz eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist.

16 Α. A. Güthe/Tnebel S. 1820; RGRK/Röfle § 27 ErbbauVO Rdn. 1,7. 17 Inkonsequent also RGRK/Rdfie $ 27 ErbbauVO Rdn. 1,7.

Dümig

18 Palandt/Bcmenge $ 28 ErbbauVO Rdn. 1; MünchKomm/von Oefele $ 28 ErbbauVO Rdn. 1; KGKK/Räfle $ 28 ErbbauVO Rdn. 1.

867

19

I. Grundbuchordnung Systematische Übersicht I.

II.

Rdn

Bedeutung des $ 25 1. Sachlicher Anwendungsbereich a) Eintragungsgrund 1 b) Vormerkung und Widerspruch im Sinne des BGB 2 2. GB-Berichtigung - § 25 als materiellrechtliche oder rein verfahrensrechtliche Vorschrift ? a) Problemstellung 3 b) Betrachtung der einzelnen Fälle des § 25, insbesondere Probleme des Rückübertragungsbescheids nach dem VermG aa) Aufhebung der einstweiligen Verfügung 4 bb) Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils 6 cc) Aufhebung des Rückübertragungsbescheids nach dem VermG 7 c) Ergebnis 14 Voraussetzungen der Grundbuchberichtigung nach S25 1. Vormerkung oder Widerspruch 2. Eintragungsgrundlage a) Einstweilige Verfügung, $ 25 S. 1 b) Vorläufig vollstreckbares Urteil auf Abgabe einer Erklärung, $ 25 S. 2 Alt. 1 c) Sofort vollziehbarer Bescheid nach dem VermG, $ 25 S. 2 Alt. 2 3. Aufhebende Entscheidung a) Aufhebung einer einstweiligen Verfügung oder eines vorläufig

15 16 17

18 19

Rdn vollstreckbaren Urteils gemäß $ 894 ZPO (s 25 S. 1 oder § 25 S. 2 Alt. 1) aa) Die Aufhebung bb) Erneuter Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Berufungsgericht cc) Anderer Unrichtigkeitsnachweis b) Aufhebung eines sofort vollziehbaren Bescheids nach dem VermG, 5 25 S. 2 Alt. 2 4. Nachweis 5. Sonstige allgemeine Voraussetzungen III.

Zu Unrecht erfolgte Löschung 1. Vormerkung 2. Widerspruch

22 23

25 26 27 28 29

IV. Löschung nach allgemeinen und anderen Vorschriften 1. Löschungsbewilligung, Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis a) Löschungs- und Berichtigungsbewilligung b) Unrichtigkeitsnachweis c) Ersuchen d) Inhaltliche Unzulässigkeit 2. Löschungsmöglichkeit nach $ 34 Abs. 1 S. 9 VermG V. Andere Eintragungen aufgrund einstweiliger Verfügung

20

30 31 33 34 35 36

Literatur Kommentare zu $$ 885,899 BGB; $ 895 ZPO; Rahn BWNotZ 1968,52.

1

I.

B e d e u t u n g des $ 25

1.

Sachlicher Anwendungsbereich

a)

Eintragungsgrund

§ 2 5 regelt die Löschung einer aufgrund e i n s t w e i l i g e r V e r f ü g u n g (§§ 8 8 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 8 9 9 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB), v o r l ä u f i g v o l l s t r e c k b a r e n U r t e i l s auf Abgabe einer zu einer GB-Eintragung erforderlichen Erklärung ($ 8 9 5 S. 1 ZPO) oder sofort vollziehbaren R ü c k ü b e r t r a g u n g s b e s c h e i d s n a c h d e m V e r m G (§ 3 4 Abs. 1 S . 8 VermG) zwangsweise eingetragenen Vormerkung oder eines Widerspruchs, wenn die jeweilige Eintragungsgrundlage aufgehoben wurde (im Einzelnen Rdn. 17 ff. zur Eintragungsgrundlage und Rdn. 2 0 ff. zur

868

Dümig

$25

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Aufhebung). Wegen der Möglichkeit eines Erwerbs kraft öffentlichen Glaubens (Widerspruch) bzw. wegen der Möglichkeit des Rangverlusts oder gar der vollständigen Anspruchsvereitlung durch eine weitere Verfügung des Verpflichteten oder durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen ihn (Vormerkung) sind gesetzliche Handhaben geschaffen worden, die eine rasche Eintragung der Schutzvermerke auch gegen den Willen des Betroffenen durch eine vorläufige gerichtliche Entscheidung oder eine sofort vollziehbare behördliche Entscheidung erzwingen. § 25 bietet das ausgleichende Korrektiv, indem er dem Betroffenen die Löschung der zwangsweisen Eintragung aufgrund der Vorlage einer gegenläufigen Entscheidung erlaubt. b)

Vormerkung und Widerspruch im Sinne des BGB

§ 25 gilt nur für Vormerkungen im Sinne des § 883 BGB und Widersprüche nach $ 899 BGB, also nicht für den Amtswiderspruch gemäß $ 53 Abs. 1 S. 1 und nicht für Vormerkungen oder Widersprüche sonstiger Art (Einl. Β 19,20), da nur die Schutzvermerke nach dem BGB auf die in Rdn. 1 geschilderten Weisen eingetragen werden können. Die Vormerkung und der Widerspruch sind keine dinglichen Rechte am Grundstück, sondern Sicherungsmittel sachenrechtlicher Art mit gewissen dinglichen Wirkungen (Einl. G 1, Η 1, § 22 Rdn. 69); sie sichern schuldrechtliche Ansprüche auf eine dingliche Rechtsänderung (Vormerkung) oder den GB-Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB (Widerspruch, § 22 Rdn. 69). Neben den in Rdn. 1 geschilderten Möglichkeiten können eine Vormerkung oder ein Widerspruch aufgrund einer Bewilligung (§§ 885 Abs. 1 S. 1 Alt. 2, 899 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 BGB) eingetragen werden. Denkbar, aber zum einen wegen der Möglichkeit einer einstweiligen Verfügung und zum anderen wegen der Möglichkeit einer Klage auf Abgabe der zur endgültigen Eintragung notwendigen Erklärungen unwahrscheinlich 1 , ist auch die Ersetzung der Bewilligung durch ein rechtskräftiges Urteil auf Abgabe der Eintragungsbewilligung (vgl. § 19 Rdn. 207). 2.

GB-Berichtigung - $ 25 als materiellrechtliche o d e r rein verfahrensrechtliche Vorschrift?

a)

Problemstellung

In § 22 Rdn. 1 wurden die §§ 22 bis 26 systematisch als Normen zur Regelungen von Fällen eines unrichtigen GB-Standes eingeordnet. 2 Das bedeutet für § 25, die Aufhebung der jeweiligen Entscheidung muss eine GB-Unrichtigkeit herbeiführen. Der Grund für das Erlöschen des Widerspruchs oder der Vormerkung muss demzufolge in der gegenläufigen Entscheidung liegen, ggf. in Verbindung mit einer materiellrechtlichen Norm.3 Vielfach findet sich aber die Stellungnahme, $ 25 sei selbst eine materiellrechtliche Vorschrift. D. h., diese Norm sei Grundlage der GB-Unrichtigkeit, nicht allein die aufhebende Entscheidung. 4 Das steht der hier vorgenommenen systematischen Einordnung des § 25 nicht diametral entgegen, da der Norm auf diese Weise nur zusätzlich die materiellrechtliche Funktion beigelegt würde; sie gestattete nicht nur die Löschung aufgrund der genannten 1 Vgl. auch Achilles/Strecker S. 132. 2 A.A. bzgl. $ 25 noch Predari § 25 Anm. 1 (S. 481) m. w. N.; dagegen Rdn. 4 Fn. 5. 3 So auch Meikel/Böttcfter § 2 5 Rdn. 1,4. 4 BGHZ 39, 21/23; BayObLGZ 78, 15/16; Hesse/ Saage/Fischer § 25 Anm. 1; Demharter § 25 Rdn. 1; wohl auch Kretzschmar Einführung Grundbuch-

Dümig

recht I (1902) S. 75; unklar Krech/Gummel GBO (5. Aufl. 1929) § 25 Anm. 5; Thieme § 25 Anm. 1; die vielfach, auch vom BGH a. a. O. angeführten Entscheidungen KGJ 41, 220/223; 43, 205/207; 46, 200/206; RGZ 81, 288/290 stützt diese Ansicht jedoch nicht.

869

2

3

S 25

I. Grundbuchordnung

Entscheidungen, sondern ordnete außerdem das Erlöschen an, das Voraussetzung für die berichtigende Löschung ist. Zur Klärung der Frage betrachten wir die drei geregelten Fälle (einstweilige Verfügung, vorläufig vollstreckbares Urteil auf Abgabe einer Willenserklärung und sofort vollziehbarer Rückübertragungsbescheid nach dem VermG) gesondert.

b)

Betrachtung der einzelnen Fälle des $ 25, insbesondere Probleme des Rückübertragungsbescheids nach dem VermG

aa)

Aufhebung der einsteiligen Verfügung

4

Wenn die einsteilige Verfügung aufgehoben wird (§ 25 S. 1), ist einer der beiden materiellrechtlichen Entstehungstatbestände nach § 883 Abs. 1 S. 1 i.V. m. § 885 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB bzw. § 899 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB entfallen (der andere ist die Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs im GB). Das hat das Erlöschen des Sicherungsmittels zur Folge, genauso wie ζ. B. der Fortfall der Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB durch eine Anfechtung das Erlöschen des betreffenden Rechts. 5 Einer analogen Anwendung des § 895 S. 2 ZPO 6 bedarf es gar nicht (s. a. Rdn. 9).

5

Es kommt also nicht darauf an, wie offenbar Kretzschmar7 glaubte, dass die aufhebende Entscheidung rechtskräftig ist. Nicht zu folgen ist ferner der Behauptung 8 , ein bloß ex nunc eintretender Fortfall der Entstehungsvoraussetzungen reiche nicht zum Erlöschen aus, denn der Hinweis darauf, dass eine Parteivereinbarung zur Aufhebung der dinglichen Einigung im Sinne des $ 873 Abs. 1 BGB nicht hinreiche, das einmal entstandene Recht zu Fall zu bringen, geht fehl, da ein Umkehrschluss aus § 873 Abs. 2 BGB ergibt (vgl. dort: „Vor der Eintragung [ ]"), dass nach der Eintragung die freie Widerruflichkeit endet. 9 Auch sind die §§ 776 S. 1, 775 Nr. 1 ZPO nicht einschlägig, da die Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs aufgrund einer einstweiligen Verfügung trotz der 928, 936 ZPO keine Zwangsvollstreckungsmaßnahme, sondern einen materiellrechtlichen Regeltatbestand zur Entstehung des Sicherungsmittels darstellt. 10 Ferner zeigen die SS 8 6 8 , 9 3 2 Abs. 2 ZPO, dass auch dingliche Änderungen die Folge einer Entscheidungsaufhebung sein können (bei der Zwangs- oder Arresthypothek muss anstelle eines Erlöschens ein Übergang auf den Eigentümer stattfinden, da nur diese Lösung systemkonform ist). 11 Des Weiteren kann man überlegen, ob die nach $ 776 S. 1 ZPO notwendige Aufhebung nicht bloß die Beendigung der Verstrickung bewirkt, während das Pfändungspfandrecht bereits durch die Titelaufhebung erlischt; 12 da eine solche aufzuhebende Verstrickung bei Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs aufgrund einer einstweiligen Verfügung nicht entsteht, wäre § 776 S. 1 ZPO schon deshalb nicht einschlägig.

5 Vgl. $ 22 Rdn. 56; RGZ 81, 288/290; BGHZ 39, 21/23; OLG Celle NdsRpfl 89, 225 f.; Kahn BWNotZ 68, 52/56 f.; Staudinger/Gurjfey $ 894 Rdn. 41; MünchKomm/Wacfce $ 885 Rdn. 14; unrichtig deshalb Predari § 25 Anm. 1 (S. 481), für den erst eine „Aufhebung der Vollstreckungsmaßregel selbst" die Unrichtigkeit des GB herbeiführte. 6 So Vorauf!. Rdn. 4; Meikel/Böttcfter $ 25 Rdn. 4; Bauer/von Oefele/Kohler $ 25 Rdn. 6; unrichtig ist ferner die Angabe MünchKomm/Wacfe § 885 Rdn. 14 und BGHZ 39, 21/23 f. wollten statt-

870

dessen eine Analogie zu den §§ 868 Abs. 1, 932 Abs. 2 ZPO bilden. 7 Kretzschmar Einführung Grundbuchrecht I (1902) S. 75. 8 Hesse/Saage/Fischer $ 25 Anm. 1. 9 Gegen diese Argumentation s.a. Kahn BWNotZ 68,52/56 f. 10 S.a. Kahn BWNotZ 68, 52/55; Hesse/Saage/ Fischer § 25 Anm. 1; Bauer/von Oefel e/Kohler $ 25 Rdn. 5. 11 KGJ 41,220/223. 12 Kahn BWNotZ 68,52/55. Dümig

$25

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

bb)

Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils

Wird die Bewilligung der Vormerkung oder des Widerspruchs nach $ 895 S. 1 ZPO durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil fingiert, das die Abgabe der Erklärung des Schuldners zur endgültigen Eintragung beinhaltet, so erlischt nach § 895 S. 2 ZPO das Sicherungsmittel unmittelbar durch die Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils durch eine andere vollstreckbare Entscheidung. Hier folgt das Erlöschen also nicht aus Normen des BGB, sondern aus der genannten Vorschrift der ZPO. 13 Entgegen Kretzschmar14 ist dies wiederum unabhängig von der Rechtskraft der aufhebenden Entscheidung.

cc)

6

Aufhebung des Rückübertragungsbescheids nach dem VermG

Wenn ein Rückiibertragungsbescheid nach dem VermG für sofort vollziehbar erklärt wird, so gilt nach § 34 Abs. 1 S. 8 VermG die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs als bewilligt. Diese Regelung wurde als § 3 4 Abs. 1 S. 3 durch Art. 1 Nr. 30 Buchst, a des 2. VermRÄndG vom 14. Juli 1992 1 5 in das VermG eingefügt. Die Gesetzesbegründung führt an, dass sich die Regelung an § 895 ZPO anlehne. 16 Allerdings finden sich dort auch Ausführungen zum Erlöschen, nämlich dass der Widerspruch (im Entwurf war nur vom Widerspruch die Rede, die Vormerkung wurde erst später eingefügt) „erlischt, wenn die Entscheidung aufgehoben und [sie!] die Eintragung beseitigt wird." Das spricht doch eindeutig für eine konstitutive Löschung, ist freilich wenig konsequent, wenn im selben Satz vorher auf § 895 ZPO rekurriert wird (vgl. Rdn. 6). Die Verwirrung steigert sich noch, wenn man in der Stellungnahme des Bundesrates 17 und in den Ausführungen des Rechtsausschusses 18 den Hinweis findet, dass die Änderung des $ 25 S. 2 GBO (durch das Einfügen der Worte „oder aufgrund eines Bescheides nach dem Vermögensgesetz") nur zur Klarstellung erfolge. Die Fragwürdigkeiten der Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren spiegeln die Merkwürdigkeit der Regelungen und die daraus resultierenden Streitigkeiten recht gut wider.

7

Klar scheint nur das Problem der Vormerkung zu sein. Sie ist zugunsten des durch den Bescheid Begünstigten einzutragen, wenn dessen Inhalt darin besteht, ein Recht zu begründen (§ 34 Abs. 1 S. 7 VermG). 19 Zum Widerspruch behauptet die mittlerweile h. M., aufgrund der sofortigen Vollziehbarkeit sei der durch den Verwaltungsakt Begünstigte sofort in das GB einzutragen und zugleich ein Widerspruch zugunsten des Verfügungsberechtigten (d. i. der vorher Eingetragene). 20 Das entspreche zwar nicht der in der Gesetzesbegründung herangezogenen Regelung des § 895 S. 1 ZPO, sei aber die einzig sinnvolle Auslegung, da bereits nach der Fassung des § 3 Abs. 3 VermG vor dem 2. VermRÄndG eine Verfügungsbeschränkung nach $ 892 Abs. 1 S. 2 BGB eintragbar gewesen sei, so dass es der Eintragung eines Widerspruchs für den durch den Bescheid Begünstigten nicht bedürfe. 21 Die Gegen-

8

13 Bauer/von Oefel e/Kohler $ 25 Rdn. 3. 14 Kretzschmar Einführung Grundbuchrecht I (1902) S. 75. 15 BGBl. IS. 1257. 16 BT-Drucks. 12/2480 S. 58 (Entwurf der Koalitionsfraktionen) = BR-Drucks. 227/92 S. 172 (Regierungsentwurf). 17 BT-Drucks. 12/2695 S. 16. 18 BT-Drucks. 12/2944 S. 65. 19 Lorenzen VIZ 94, 554f.; Rädler/Raubach/Betzenberger/Bodenstab/Sturm (16. Lfg.) $ 34 VermG Rdn. 20; Bauer/von Oefel e/Kohler ξ 25 Rdn. 69.

Dümig

20 VG Leipzig VIZ 94, 552/553; VG Chemnitz VIZ 94,614; OLG Dresden VIZ 95,183/184; Lorenzen VIZ 94, 554f.; Bohringer Rpfleger 95, 51/58; Rädler/Raubach/Betzenberger/Bodcnitai/Sfurm (16. Lfg.) § 34 VermG Rdn. 18f.; Meikel/BÄftringer $ 25 Rdn. Β 11, Β 31; Bauer/von Oefel e/Kohler $ 25 Rdn. 66, 68; Schöner/Stöber/Kefto" Rdn. 4219; den unmittelbaren Rechtsübergang bejaht auch BGHZ 132,306/308; BGH VIZ 97,346/347. 21 Lorenzen VIZ 94,554/555.

871

$25

I. Grundbuchordnung

auffassung will hingegen aufgrund des sofort vollziehbaren Riickübertragungsbescheids nach § 34 Abs. 1 S. 8 VermG bloß einen Widerspruch für den Begünstigten eintragen.22 Untersuchen wir beide Ansichten: 9 aaa) Schriebe man das betreffende Recht unmittelbar aufgrund des für sofort vollziehbar erklärten Rückübertragungsbescheids um und trüge einen Widerspruch zugunsten des Verfügungsberechtigten ein, so führte eine sofort vollziehbare Aufhebung der Entscheidung zu einer GB-Unrichtigkeit hinsichtlich des eingetragenen Berechtigten (der Begünstigte des aufgehobenen Rückübertragungsbescheids). Der Widerspruch für den Verfügungsberechtigten wäre aber richtig, denn der Verfügungsberechtigte wäre nun wieder Rechtsinhaber. Eine Löschung nach Maßgabe des $ 25 S. 2 Alt. 2 dürfte gerade nicht erfolgen, da ansonsten die Gefahr eines Erwerbs nach § 892 Abs. 1 S. 1 BGB erst geschaffen würde! Die Norm wäre also völlig verfehlt. Wird der Rückübertragungsbescheid bestandskräftig, steht fest, dass der Verfügungsberechtigte nicht mehr Inhaber des Rechts ist, der Widerspruch ist demzufolge zu Unrecht eingetragen, mangels des GB-Berichtigungsanspruchs also unwirksam (vgl. $ 899 Abs. 1 BGB); § 34 Abs. 1 S. 9 VermG wäre zufolge dieser Ansicht inhaltlich richtig, aber bloß deklaratorisch. 10 bbb) Trüge man nur einen Widerspruch zugunsten des Verfügungsberechtigten ein, so führte eine sofort vollziehbare Aufhebung der Entscheidung nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Maßstäben zu einem Folgenbeseitigungsanspruch gegen die erlassende Behörde. Es handelte sich aber eben nur um einen Anspruch, der also noch zu erfüllen wäre. Die Behörde hätte aber selbst nicht die Eintragung in das GB vorgenommen, müsste also zur Rückgängigmachung um Löschung ersuchen. Dafür fehlte jedoch die gesetzliche Grundlage. Es ergäbe sich eine Regelungslücke für dieses Problem. Zu füllen wäre sie mit der analogen Anwendung des $ 895 S. 2 ZPO.23 Insoweit findet sich sogar in der Gesetzesbegründung ein Anhaltspunkt (Rdn. 7). Die Unrichtigkeit würde nachgewiesen durch die Aufhebungsentscheidung. Allerdings wäre nun 5 34 Abs. 1 S. 9 VermG eine völlig absurde Regelung: Solange das Ersuchen nach 5 34 Abs. 2 S. 1 VermG noch nicht vollzogen wäre, bestünde weiterhin der Anspruch nach § 894 BGB, der Widerspruch wäre also nicht gegenstandslos geworden. Wenn nun der berechtigte (!) Widerspruch kraft der gesetzlichen Anordnung des § 34 Abs. 1 S. 9 VermG erlöschen würde, könnte ein Dritter vom noch eingetragenen Verfügungsberechtigten nach $ 892 Abs. 1 S. 1 BGB ein Recht erwerben (bis zur Beseitigung der GB-Unrichtigkeit durch Vollzug des Ersuchens nach § 34 Abs. 2 S. 1 VermG). 11 Dieses Problem gilt freilich auch für die Vormerkung: Solange das Ersuchen nach $ 34 Abs. 2 S. 1 VermG noch nicht vollzogen ist, hat der Begünstigte weiterhin den Anspruch auf die dingliche Rechtsänderung, die Vormerkung ist also nicht gegenstandslos24 geworden. Durch das gesetzlich angeordnete Erlöschen der Vormerkung entfällt aber die dingliche Sicherung, denn ein Dritter kann nun ein Recht am Grundstück (ggf. am betroffenen Grundstücksrecht) durch Rechtsgeschäft oder im Wege der Zwangsvollstreckung erwerben, ohne dass die relative Unwirksamkeit nach $ 883 Abs. 2 BGB eintritt. 12 ccc) Festzustellen ist zunächst einmal, dass die Regelungen der $$ 34 Abs. 1 S. 8,9 VermG, $ 25 S. 2 Alt. 2 GBO allesamt in einem unauflöslichen Widerspruch zueinander stehen. Die h. M., die den unter Rdn. 9 beschriebenen Weg der Umschreibung und Widerspruchs2 2 LG Leipzig VIZ 94, 4 8 4 ; VG Leipzig Beschl. v. 2 1 . 1 . 9 4 (3 Κ 1 0 6 9 / 9 3 ) - vgl. Lorenzen VIZ 94, 554. 2 3 Vgl. Rädler/Raubach/Betzenberger/Böifowiai/

872

Sturm (16. Lfg.) § 3 4 VermG Rdn. 2 2 ; Bauer/ von Oefele/Kohler $ 2 5 Rdn. 79, allerdings unter Annahme anderer Voraussetzungen, dazu Rdn. 12. 2 4 So aber Bauer/von Oefele/Kohler § 25 Rdn. 70.

Dümig

$25

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

eintragung für den Verfügungsberechtigten gehen möchte, erkennt aber gar nicht, dass dadurch § 25 S. 2 Alt. 2 nicht bloß sinnlos wird, sondern eine fehlerhafte Löschung zulässt. Sie erkennt auch nicht, dass die analoge Anwendung des $ 895 S. 2 ZPO25 nur dann in Frage kommt, wenn man eben nicht umschreibt, sondern nur einen Widerspruch für den Begünstigten des Rückübertragungsbescheids einträgt. Auch die Absurdität des $$ 34 Abs. 1 S. 9 VermG hinsichtlich der Vormerkung (Rdn. 11) wird nicht erkannt, stattdessen wird gesagt, dass sie wegen Fortfalls des Sicherungszwecks - der jedoch erst nach Eintragung (§ 34 Abs. 1 S. 1 und 7, Abs. 2 S. 1 VermG26) bejaht werden kann - gegenstandslos werde.27 Zu unserem eigentlichen Problem - ist § 25 eine materiellrechtliche Norm? - ergibt sich, 13 dass das Erlöschen des Widerspruchs und auch (entsprechend dem in Rdn. 10 Gesagten) der Vormerkung aus einer analogen Anwendung des $ 895 S. 2 ZPO folgt. In Bezug auf den Widerspruch gilt das jedoch nur, wenn man ihn für den Begünstigten des Rückübertragungsbescheids eingetragen hat, ansonsten darf man $ 25 S. 2 Alt. 2 gar nicht erst anwenden. c)

Ergebnis

Ergebnis ist damit, dass das Erlöschen entweder den Regeln des BGB oder dem § 895 S. 2 14 ZPO, im Fall einer Vormerkung oder eines Widerspruchs nach § 34 Abs. 1 S. 8 VermG in analoger Anwendung, zu entnehmen ist. § 25 hat daher keinen materiellrechtlichen Gehalt. Die aufhebende Entscheidung bewirkt unmittelbar das Erlöschen der Vormerkung oder des Widerspruchs, führt also eine GB-Unrichtigkeit herbei. Die Rechts- oder Bestandskraft dieser Entscheidung ist nicht notwendig, denn die einstweilige Verfügung ($ 25 S. 1) ist dadurch erloschen und § 895 S. 2 ZPO (§ 25 S. 2) stellt nur auf die Vollstreckbarkeit ab. Durch die Vorlage der Entscheidung wird die Unrichtigkeit des GB nachgewiesen, so dass eine Berichtigung nach $ 22 Abs. 1 S. 1 erfolgen kann. $ 25 ist aber die speziellere Regelung, allerdings ohne irgendeine Verschärfung oder Erleichterung herbeizuführen. Die Norm ist demnach überflüssig (siehe aber Rdn. 21).28

II.

Voraussetzungen der G r u n d b u c h b e r i c h t i g u n g n a c h $ 25

1.

Vormerkung oder Widerspruch

§ 25 gilt nur für Vormerkungen und Widersprüche im Sinne der $$ 883, 899 BGB (Rdn. 2), also nicht für den Amtswiderspruch ($ 53 Abs. 1 S. 1) und nicht für Vormerkungen oder Widersprüche sonstiger Art (dazu Einl. Β 19 Buchst, d, Β 20 Buchst, d und e). 2.

15

Eintragungsgrundlage

Die Vormerkung oder der Widerspruch muss auf eine der drei in § 25 geschilderten Arten 16 eingetragen worden sein (Rdn. 1). Wird die betreffende Entscheidung aufgehoben, bevor die Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs erfolgt ist, so darf keine Eintragung 25 So Rädler/Raubach/Betzenberger/Bodenjfaii/ Sturm (16. Lfg.) § 34 VermG Rdn. 22; Bauer/von Oefele/KoftierS 25 Rdn. 79. 26 Zur Anwendung des § 34 Abs. 2 VermG für Fälle des $ 37 Abs. 1 S. 7 VermG (§ 37 Abs. 1 S. 2a. F.) vgl. Rädler/Raubach/Betzenberger/ßoienjfflfc/ Sturm (16. Lfg.) $ 34 VermG Rdn. 21.

Dümig

27 Rädler/Raubach/Betzenberger/Bedcniffli)/ Sturm (16. Lfg.) § 34 VermG Rdn. 21; Bauer/von Oefele/Koft/erS 25 Rdn. 70. 28 Kahn BWNotZ 68,52/53; Meikel/Bötfcfcer $ 25 Rdn. 4; Bauer/von Oefele/Koftkr$ 25 Rdn. 9.

873

S 25

I. Grundbuchordnung

mehr erfolgen;29 ansonsten wird das GB durch diese Eintragung unrichtig. Im Einzelnen ist bei der Eintragung Folgendes zu beachten: a)

Einstweilige Verfügung, $ 25 S. 1

17 § 25 S. 1 regelt die Eintragung nach § 885 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 oder § 899 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 BGB, für die eine einstweilige Verfügung die Eintragungsgrundlage bildet. Zur Anwendung des § 25 S. 1 genügt es, wenn sich aus den Grundakten mit Sicherheit feststellen lässt, dass eine einstweilige Verfügung der Eintragung zugrunde liegt.30 Im Widerspruch dazu steht die bei manchem Autor31 gleichzeitig zu lesende Behauptung, dass zunächst eine (wohl von Amts wegen vorzunehmende) Berichtigung des Eintragungsvermerks zu erfolgen habe, wenn das GB die Eintragung aufgrund einer Bewilligung verlautbart. Zudem wird sogar gesagt, dass eine bewilligte Eintragung ausreiche, wenn nur der Eintragungsvermerk eine einstweilige Verfügung als Eintragungsgrundlage nenne;32 das kann nicht richtig sein, denn die tatsächliche Unterlage muss entscheiden.33 Wird die erzwungene Eintragung durch eine freiwillige Bewilligung34 oder durch ein rechtskräftiges Urteil nach $ 894 ZPO35 bestätigt und dies auf Antrag im GB vermerkt - es können sogar für denselben Anspruch zwei Vormerkungen eingetragen werden, unzulässig ist nur die doppelte Umschreibung, was bei einer Eigentumsübertragungsvormerkung jedoch ohnehin ausscheidet36 - , ist eine Löschung nach § 25 S. 1 nicht zulässig.37 b)

Vorläufig vollstreckbares Urteil auf Abgabe einer Erklärung, $ 25 S. 2 Alt. 1

18 Wird jemand durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, aufgrund deren die Eintragung des Klägers in das Grundbuch als Inhaber eines Rechts (nicht: Berechtigter einer Vormerkung oder eines Widerspruchs38) erfolgen soll, so gilt nach § 895 S. 1 ZPO mit Verkündung bzw. Zustellung die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs als bewilligt. Ist die vorläufige Vollstreckbarkeit von einer Sicherheitsleistung abhängig, so muss sie erbracht sein.39 Besteht nach den $§ 711, 712 ZPO für den Schuldner die Befugnis zur Abwendung der Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung, so hindert die erbrachte Sicherheitsleistung die Eintragung.40 Die Vormerkung oder der Widerspruch bleibt jedoch wirksam, wenn die schuldnerische Sicherheitsleistung später erfolgt.41 Eine vollstreckbare Ausfertigung ist zur Eintragung nicht notwendig.42 Dann muss aber auch nicht eine Ausfertigung des Urteils vorgelegt werden, wie meist zu lesen43, sondern eine beglaubigte Abschrift reicht aus, da nicht erkennbar ist, welche 29 Demharter $ 25 Rdn. 8; Bauer/von Oefele/ Köhler ξ 25 Rdn. 71. 30 KGJ 46, 200/206; Giithe/Triebel § 25 Rdn. 25; Meikel/Böftcfter $ 25 Rdn. 8; Demharter $ 25 Rdn. 4; Bauer/von Oefel e/Kohler ξ 25 Rdn. 12. 31 Güthe/Triebel und Bauer/von Oefel e/Kohler a.a.O. 32 Bauer/von Oefel e/Kohler a. a. O. 33 Vgl. auch Güthe/Triebel $ 25 Rdn. 25. 34 KG HRR 27 Nr. 1021; Predari $ 25 Anm. 4; Güthe/Triebel $ 25 Rdn. 39. 35 KGJ 20, 77/79; Predari $ 25 Anm. 4; Güthe/ Triebel § 25 Rdn. 39. 36 KGHRR27Nr. 1021. 37 Meikel/Böttcher $ 25 Rdn. 8; Staudinger/G«rsky § 885 Rdn. 48 f., § 899 Rdn. 53 f. 38 BayObLG Rpfleger 97,525/526; Meikel/Böttcher § 25 Rdn. 34; Zöller/Stöber § 895 Rdn. 1.

874

39 Meikel/Böitcfter $ 25 Rdn. 37; Zöller/Stöber $ 895 Rdn. 1. 40 Meikel/Böttcher $ 25 Rdn. 36; Bauer/von Oefele/Kohler $ 25 Rdn. 69; Zöller/Stöber § 895 Rdn. 1. 41 Meikel/Böttcher § 25 Rdn. 36; Bauer/von Oeiele/Kohler § 25 Rdn.69; Zöller/Stöber S 895 Rdn. 1. 42 BGH Rpfleger 69, 425; Meikel/Böttcher § 25 Rdn. 39; Bauer/von Oefel e/Kohler § 25 Rdn. 69; Zollet/Stöber § 895 Rdn. 1. 43 BGH Rpfleger 69,425; LG Frankfurt Rpfleger 88,407/408; Meikel/Böttcfter $ 25 Rdn. 39; Bauer/ von Oeiele/Kohler $ 25 Rdn.69; Zöllei/Stöber $ 895 Rdn. 1.

Dümig

$25

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Rechtsfolgen sich an den Besitz einer einfachen, d. h. nicht vollstreckbaren Urteilsausfertigung knüpfen sollen. Einem Urteil steht ein Schiedsspruch gleich (auch ein ausländischer, soweit Staatsverträge nicht ein anderes bestimmen, § 1064 Abs. 3 ZPO), wenn ein vorläufig vollstreckbarer Beschluss vorliegt, mit dem der Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt wurde (§§ 794 Abs. 1 Nr. 4 a , 1055, 1060 Abs. 1, 1064 Abs. 2 ZPO). 44 Gleiches gilt für ausländische Urteile, wenn ein vorläufig vollstreckbares Vollstreckungsurteil (SS 722, 723 ZPO) vorliegt. 45 Andere Titel (insbesondere ein Vergleich - eine vollstreckbare Urkunde kommt ohnehin nicht in Betracht, da die Abgabe einer Willenserklärung kein geeigneter Inhalt ist, S 7 9 4 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) können nicht als Eintragungsgrundlage dienen. 46

c)

Sofort vollziehbarer Bescheid nach dem VermG, $ 25 S. 2 Alt. 2

Die letzte Möglichkeit ist die Eintragung aufgrund eines nach S 33 Abs. 6 S. 3 VermG, § 80 Abs. 2 Nr. 4 oder § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO für sofort vollziehbar erklärten Rückübertragungsbescheids. Gemäß § 3 4 Abs. 1 S . 8 VermG gilt dann die Eintragung eines Widerspruchs oder einer Vormerkung als bewilligt. Soll durch den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid ein Recht begründet werden, so ist eine Vormerkung für den Begünstigten einzutragen. 47 Soll ein bestehendes Recht übertragen werden, versteht die heute wohl h. M. die Norm so, dass das betreffende dingliche Recht (insbesondere das Eigentum) kraft des angeordneten Sofortvollzugs übergegangen und das GB demzufolge zu berichtigen und gleichzeitig ein Widerspruch für den Verfügungsberechtigten (d. i. der bisherige Rechtsinhaber) einzutragen ist (Rdn. 8). 48 Folgt man dem, kann $ 25 S. 2 Alt. 2 nicht angewendet werden (Rdn. 9,12).

3.

Aufhebende Entscheidung

a)

Aufhebung einer einstweiligen Verfügung oder eines vorläufig vollstreckbaren Urteils gemäß $ 894 ZPO ($ 25 S. 1 oder $ 25 S. 2 Alt. 1)

aa)

Die Aufhebung

Die einstweilige Verfügung oder das vorläufig vollstreckbare Urteil muss durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben worden sein. Ein wirksamer (d. h. zugestellter) aufhebender Beschluss ist gemäß $ 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ohne weiteres vollstreckbar. 49 Ein Urteil muss zugestellt oder verkündet und für vorläufig vollstreckbar erklärt sein. 50 Bei Aufhebung einer einstweiligen Verfugung ist das Urteil nach $ 708 Nr. 6 ZPO von Amts wegen für ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zu erklären; wurde das Urteil entgegen dieser Vorschrift nur für gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar erklärt, so muss die Sicherheitsleistung nachgewiesen werden (§ 29 Abs. 1 S. 2). 51 Im Fall der Rückn a h m e des Antrags auf Erlass der einstweiligen Verfügung erfolgt die Löschung auf44 Vgl. Meikd/Börtcfeer S 25 Rdn. 35; Bauer/von Oefele/KoftterJ 25 Rdn. 61. 45 Meikel/Böttcher $ 25 Rdn. 35; Bauer/von Oefele/Koft(er§ 25 Rdn.61. 46 Meikel/Böttcher $ 25 Rdn. 35; Bauer/von Oefel e/Kohler $ 25 Rdn. 61; Zöller/Stöber § 895 Rdn. 1. 47 Bauer/von Oefel e/Kohler $ 25 Rdn. 69. 48 VG Leipzig VIZ 94, 552/553; VG Chemnitz VIZ 94,614; OLG Dresden VIZ 95,183/184; LOTenzen VIZ 94, 554 f.; Böhringer Rpfleger 95, 51/58; Dümig

Rädler/Raubach/Betzenberger/Bo/Sfurm (16. Lfg.) $ 34 VermG Rdn. 18 f.; Meikel/Böhringer $ 25 Rdn. Β 11; Bauer/von Oefele/Kohler§ 25 Rdn. 66, 68; den unmittelbaren Rechtsübergang bejaht auch BGHZ 132,306/308. 49 Meike\/Böttcher $ 25 Rdn. 50; Bauer/von Oefele/Kohier J 25 Rdn. 73. 50 Meikel/Böffcfter § 25 Rdn. 50; Bauer/von Oefe\e/Kohler§ 25 Rdn. 73. 51 LG Frankfurt Rpfleger 88, 407/408; BayObLG Rpfleger Ol, 407/408.

875

19

20

I. Grundbuchordnung g r a n d eines Beschlusses e n t s p r e c h e n d § 269 Abs. 4 ZPO (bis 3 1 . 1 2 . 2 0 0 1 § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO); 52 t r o t z des b l o ß deklaratorischen Charakters eines solchen Beschlusses reicht es (für eine Löschung nach § 22 Abs. 1 S. 1) nicht aus, w e n n die R ü c k n a h m e d u r c h Verweis auf die Zivilakten bei d e m s e l b e n Amtsgericht nachgewiesen w e r d e n soll, d e n n n u r der E i n g a n g d e r E r k l ä r u n g ist d a n n o f f e n k u n d i g , weil a k t e n k u n d i g (§ 29 R d n . 126 ff.), aber f ü r die Erk l ä r u n g selbst gilt § 29 Abs. 1S. 1 (s. a. § 22 R d n . 56,72). 21

Nach § 7 1 7 Abs. 1 ZPO entfällt z w a r die vorläufige Vollstreckbarkeit eines a u f g e h o b e n e n Urteils, aber das ist u n a b h ä n g i g davon, ob die E n t s c h e i d u n g selbst f ü r vorläufig vollstreckb a r erklärt wird. 5 3 § 25 S. 2 Alt. 1 f o r d e r t jedoch eine vollstreckbare A u f h e b u n g s e n t s c h e i d u n g , so dass im Fall des Fehlens eines solchen I n h a l t s keine Löschung erfolgen k a n n - hier lässt sich überlegen, ob d a d u r c h § 25 tatsächlich einen eigenständigen Regelungsgehalt n e b e n § 22 Abs. 1 S. 1 g e w i n n t , w e n n m a n a n n i m m t , dass infolge der Regelung des § 717 Abs. 1 ZPO bereits GB-Unrichtigkeit eingetreten ist, so dass § 25 S. 2 die nach § 22 Abs. 1 S. 1 bereits mögliche Berichtigung verhindert. Z u m Erlöschen der V o r m e r k u n g oder des Widerspruchs f ü h r t nicht n u r die A u f h e b u n g des Urteils, s o n d e r n schon die A u f h e b u n g der s o f o r t i g e n Vollstreckbarkeit; 5 4 eine solche E n t s c h e i d u n g e r g e h t als Beschluss u n d ist d e m z u f o l g e g e m ä ß $ 7 9 4 Abs. 1 Nr. 3 ZPO o h n e weiteres vollstreckbar (Rdn. 20).

bb) 22

Erneuter Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Berufungsgericht

Wird die a u f g e h o b e n e einstweilige V e r f ü g u n g v o m B e r u f u n g s g e r i c h t e r n e u t erlassen, ist a u f g r u n d dieser E n t s c h e i d u n g wieder eine V o r m e r k u n g oder ein Widerspruch e i n z u t r a g e n . U m s t r i t t e n ist, ob eine n e u e E i n t r a g u n g erfolgen muss, w e n n die alte noch nicht nach § 25 S. 1 gelöscht wurde. 5 5 Zwar ist infolge der E n t s c h e i d u n g , die die einstweilige V e r f ü g u n g a u f g e h o b e n h a t , die V o r m e r k u n g oder der W i d e r s p r u c h erloschen (Rdn. 4 f.) u n d das Beruf u n g s g e r i c h t stellt die einstweilige V e r f ü g u n g n i c h t wieder her, s o n d e r n erlässt sie e r n e u t 5 6 , aber der Rechtsgedanke der SS 879 Abs. 2 , 8 9 2 Abs. 2 Alt. 2 BGB ist hier a n z u w e n d e n . 5 7 D o r t ist a n e r k a n n t , dass d e m Fall der nachträglichen E i n i g u n g d e r j e n i g e gleichzuachten ist, dass die E i n i g u n g nichtig war (oder infolge einer A n f e c h t u n g r ü c k w i r k e n d g e w o r d e n ist) u n d e r n e u t v o r g e n o m m e n wird. 5 8 Dasselbe m u s s hier gelten, solange es n u r u m denselben Ans p r u c h g e h t (beim W i d e r s p r u c h dieselbe GB-Unrichtigkeit, bei d e r V o r m e r k u n g der identische vertragliche Anspruch). Das e n t s p r i c h t auch d e r n e u e n Linie der R e c h t s p r e c h u n g des BGH 5 9 , wonach eine infolge V e r t r a g s a u f h e b u n g erloschene (Eigentums-)Vormerkung auch einen n e u e n - bloß! - deckungsgleichen Anspruch d u r c h e r n e u t e Bewilligung o h n e G r u n d -

52 BayObLGZ 78, 15/16; OLG Frankfurt Rpfleger 96, 21/22; BayObLGZ 04,118/122 = Rpfleger 04,563/564; Demharter $ 25 Rdn. 3. 53 Zöller/Herget $ 717 Rdn. 1; Musielak/Ladmann § 717 Rdn. 3; Stein/Jonas/Münzberg § 717 Rdn. 1 m. w. N.; unrichtig deshalb Voraufl. Rdn. 7 Buchst, b; Meikel/Bötfcfter $ 25 Rdn. 50; Bauer/ von Oefele/Kohler§ 25 Rdn. 73. 54 Meikel/Bötttfier § 25 Rdn. 51; Demharter § 25 Rdn. 6; Bauer/von Oefele/Kohler $ 25 Rdn.78; Zöller/Sfö6er$ 895 Rdn. 2. 55 Dafür LG Dortmund Rpfleger 82,276; Staudinger/Gursky § 885 Rdn. 44; Demharter Anh. zu $ 13 Rdn. 13; dagegen OLG Hamm Rpfleger 83, 435; Meikel/Böticfter $ 25 Rdn. 61 m. w. N.; unentschlossen Schöner/Stöber Rdn. 1550.

876

56 SchlHOLG NJW-RR 92, 317 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 00,68; 02,138; OLG Köln MDR 03, 352f.; Stein/Jonas/Grans^ $ 925 Rdn. 22; Musielak/Hufcer § 925 Rdn. 10; ZöWerIVollkommer § 925 Rdn. 12; a. A. OLG Celle NJW-RR 87,64. 57 So auch Merkel /Böttcher $ 25 Rdn. 61, freilich inkonsequent (vgl. Fn. 62). 58 Staudinger/Kuffer $ 879 Rdn. 63; MünchKomm IWacke § 879 Rdn. 27. 59 BGHZ 143, 175/182f. = Rpfleger 00, 153ff.; krit. Demharter MittBayNot 00, 106ff.; FGPrax 02,93/95; Streuer Rpfleger 00,155 f.; Amann MittBayNot 00,197ff.; Zimmer NJW 00, 2978 ff.; zust. hingegen Wache DNotZ 00,643 ff.

Dümig

$25

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

buchberichtigung und inhaltsgleiche Neueintragung sichern könne. Beim erneuten Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Berufungsgericht geht es aber typischerweise um denselben Anspruch, denn mangels formeller Rechtskraft der Aufhebungsentscheidung führte sie auch nicht nach $ 322 Abs. 1 ZPO zum Erlöschen des Anspruchs, zu dessen Schutz die einstweilige Verfügung erlassen wurde.60 Folglich muss man aus der erwähnten Anwendung des Rechtsgedankens der §§ 879 Abs. 2, 892 Abs. 2 Alt. 2 BGB auch die Konsequenz ziehen, dass die Wirkungen des Widerspruchs bzw. der Vormerkungen - d. i. die Verhinderung eines Erwerbs kraft öffentlichen Glaubens bzw. die relative Unwirksamkeit, meist fälschlich als „Rang" bezeichnet61 - bereits ab der Eintragung aufgrund der einstweiligen Verfügung bestehen.62 Ein Vermerk, der klarstellen soll, dass nun das Berufungsurteil die Eintragungsgrundlage bildet, liefe dem zuwider, denn zufolge dieses Vermerks erscheinen zwischenzeitliche Rechtserwerbe wirksam, so dass sie die Grundlage für einen (Zweit-)Erwerb nach § 892 Abs. 1 S. 1 BGB bzw. für einen nicht relativ unwirksamen Erwerb bilden können. cc)

Anderer Unrichtigkeitsnachweis

Auch wenn die zugrunde liegende einstweilige Verfügung oder das vorläufig vollstreckbare 23 Urteil nach $ 894 ZPO nicht aufgehoben ist, kann eine Löschung durch einen anderweitigen Nachweis der Unrichtigkeit infolge des Erlöschens des geschützten Anspruchs erfolgen. Hier ist dann aber wieder die Grundnorm des $ 22 Abs. 1 S. 1 einschlägig. Denkbar ist ζ. B., dass der vertragliche Anspruch, der durch eine Vormerkung gesichert wird, nicht vererblich und der Tod des eingetragenen Berechtigten urkundlich nachgewiesen ist. Das KG hat in einem derartigen Fall jedoch wegen § 767 ZPO die Bewilligung des Erben für notwendig erachtet.63 Dem kann nicht zugestimmt werden.64 Wenn der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch nicht mehr besteht, ist das GB unrichtig. Kann dies nachgewiesen werden, ist die Eintragung nach § 22 Abs. 1 S. 1 zu löschen. $ 767 ZPO kann schon deshalb nicht entgegenstehen, weil die Eintragung der Vormerkung aufgrund der nach $ 895 S. 1 ZPO fingierten Bewilligung oder aufgrund der einstweiligen Verfügung als materieller Regeltatbestand keine echten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung darstellen. Ein weiterer wichtiger Fall des Erlöschens des gesicherten Anspruchs ist die vollständige Erfüllung desselben durch Vornahme der GB-Berichtigung (Widerspruch) bzw. der endgültigen Eintragung65 (Vormerkung). Wichtig ist jedoch, dass kein zwischenzeitlicher Erwerb stattgefunden hat, dessen Unwirksamkeit bzw. relative Unwirksamkeit weiter durch den Widerspruch bzw. die Vormerkung dokumentiert werden muss. Kann das auch außerhalb des GB geschehen sein (ζ. B. bei einem Widerspruch oder einer Vormerkung in Bezug auf ein Briefgrundpfandrecht), kann keine Berichtigung erfolgen, weil kein Nachweis in der Form des § 29 Abs. 1S. 2 möglich ist. Für weitere Fälle des Erlöschens und auch der Unrichtigkeit von Anfang an siehe Rdn. 31 f., 34. Das GB kann auch deshalb unrichtig und nach und nach $ 22 Abs. 1 S. 1 auf Antrag zu be- 2 4 richtigen sein, weil die Zustellungsfrist nach $ 929 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht eingehalten

60 Vgl. Stein/Jonas/I«poM $ 322 Rdn. 9; Zöller/ Vollkommer vor S 322 Rdn. 6. 61 Meikel/Böttcher $ 25 Rdn. 61; Bauer/von Oefel e/KoftierS 25 Rdn. 87. 62 Α. A. Bauer/von Oefele/Koftfer $ 25 Rdn. 87; wohl auch Meikel/BöftcfterS 25 Rdn. 61 a. E. Dümig

63 64 65

KG Rpfleger 81,22/23. S. a. Meikel/Bottcfter § 25 Rdn. 69. KGJ 41,220/222.

877

$25

I. Grundbuchordnung

wurde. 66 Das kann anhand der Zustellungsurkunde formgemäß (§ 29 Abs. 1 S. 2) nachgewiesen werden. b) 25

Ein sofort vollziehbarer Bescheid nach dem VermG kann im Wege der Abhilfe, durch einen Widerspruchsbescheid oder durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgehoben werden. Wie bei der nach § 895 S. 1 ZPO fingierten Bewilligung (siehe Rdn. 21) führt auch schon die Aufhebung der sofortigen Vollziehbarkeit zum Erlöschen der Vormerkung. 67 Hinsichtlich des Widerspruchs bestehen die in Rdn. 9 ff. geschilderten Unklarheiten und Probleme. Wurde der Widerspruch für denjenigen eingetragen, der durch den Bescheid begünstigt wird, das Recht also nicht unmittelbar umgeschrieben, so führt eine Aufhebung der Bescheids oder seiner sofortigen Vollziehbarkeit zum Erlöschen des Widerspruchs. Nach Umschreibung auf den Begünstigten des Bescheids und der Eintragung eines Widerspruchs für den Verfügungsberechtigten (d. i. derjenige, der bisher eingetragen war) ist das aber gerade nicht der Fall, eine Löschung des Widerspruchs wäre dann fatal, denn das GB ist j a unrichtig, da es nicht mehr den Verfügungsberechtigten als Rechtsinhaber ausweist (Rdn. 9).

4. 26

Nachweis

Dem GBA ist die Wirksamkeit der aufhebenden vollstreckbaren Entscheidung nachzuweisen. Eine gerichtliche Entscheidung muss rechtskräftig oder zumindest vollstreckbar (Rdn. 20f.) sein; im ersten Fall ist ein Rechtskraftzeugnis 68 vorzulegen. Es genügt die beglaubigte Abschrift der gerichtlichen Entscheidung (Rdn. 18). Im Fall einer Rechtsnachfolge soll jedoch die Vorlage einer vollstreckbaren Ausfertigung ( S S 724 Abs. 1, 727 ZPO) notwendig sein (fraglich, siehe Rdn. 27). 69 Bei nicht verkündeten 70 Beschlüssen ist als Wirksamkeitsvoraussetzung 71 (vgl. § 329 Abs. 3 ZPO) die Zustellung nachzuweisen. 72 Hängt die Vollstreckbarkeit der aufhebenden Entscheidung von einer Sicherheitsleistung ab, muss ihr Erbrachtsein in öffentlicher Urkunde nachgewiesen werden (§ 29 Abs. 1 S. 2).73

5. 27

Aufhebung eines sofort vollziehbaren Bescheids nach dem VermG, $ 25 S. 2 Alt. 2

Sonstige allgemeine Voraussetzungen

Die Löschung erfolgt natürlich nur auf Antrag (§ 13). Ist der gesicherte Anspruch übergegangen - bei der Vormerkung durch Übergang des Anspruchs als solchem (ζ. B. infolge einer Abtretung 74 ), beim Widerspruch durch Übergang des Rechts 75 - , soll nach § 39 die Voreintragung des neuen Berechtigten herbeigeführt werden, wenn kein Fall ihrer Entbehrlichkeit nach § 40 vorliege. 76 Ist die Aufhebungsentscheidung noch gegen den alten Berechtigten ergangen, müsse sie zusätzlich vorher noch nach § 727 ZPO auf den neuen

66 RGZ 81, 288/290; Furtner DNotZ 59, 304/ 305 f.; Βöhringer Rpfleger 95, 51/58; Staudinger/ Gursky S 894 Rdn. 41, $ 899 Rdn. 72; s. a. BGH Rpfleger 99,485. 67 Demharter § 25 Rdn. 6; Bauer/von Oefele/ Kohler $ 25 Rdn.79. 68 Meikel/Böfftfier $ 25 Rdn. 55; Demharter $ 25 Rdn. 10. 69 Meikel/Böfftfter § 25 Rdn. 56; Demharter § 25 Rdn. 10. 70 Vgl. RGZ 32,421/422.

878

71 Musielak/diTJ. § 329 Rdn. 7, 9; Stein/Jonas/ Roth § 329 Rdn. 25 f., 31; Zöller/Vollkommer $ 329 Rdn. 8,19. 72 KGJ 41,220/222 f. 73 LG Frankfurt Rpfleger 88,407/408; BayObLG Rpfleger Ol, 407/408; Demharter § 25 Rdn. 10; Meikel/BöttcfterJ 25 Rdn. 55. 74 KGJ 43,209/212. 75 KGJ 47,169/177 f. 76 Meikel/Böttcfter $ 25 Rdn. 56; Demharter % 25 Rdn. 11.

Dümig

$25

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Berechtigten umgeschrieben werden (s. a. Rdn. 26).77 Zur Frage der Voreintragung ist zu bemerken, dass sich einmal mehr die Unsinnigkeit des viel zu weiten Anwendungsbereichs des § 39 Abs. 1 zeigt 78 , denn die Voreintragung ist in diesem Fall völlig funktionslos und unnötig, da die Eintragung insgesamt sofort wieder gelöscht wird; sie sollte deshalb analog $ 40 Abs. 1 unterbleiben dürfen;79 in Bezug auf die Titelumschreibung ist zu bedenken, dass es sich bei der Löschung nicht um eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme handelt, die Unrichtigkeit aber auch ohne die Titelumschreibung nachgewiesen ist. Als weitere Voraussetzung kommt noch die Briefvorlage nach den $$ 41, 42 in Betracht, wenn die Vormerkung oder der Widerspruch bei einem Briefgrundpfandrecht eingetragen ist.

III.

Z u U n r e c h t erfolgte Löschung

1.

Vormerkung

Lagen die Voraussetzungen zur Löschung der Vormerkung nach § 25 nicht vor, so führt 28 dies grundsätzlich zur Unrichtigkeit des GB (vgl. auch § 22 Rdn. 66 f. zur unberechtigten Löschung einer Vormerkung). Das liegt jedoch nicht daran, dass § 25 mehr als eine Ordnungsvorschrift wäre (dagegen schon Rdn. 14), sondern daran, dass § 25 gerade einen Fall der GB-Berichtigung aufgrund nachgewiesener Unrichtigkeit betrifft (Rdn. 3, 14, $ 22 Rdn. 1). Da ist es eine logische Konsequenz, wenn infolge der Löschung GB-Unrichtigkeit eintritt, weil eben doch keine die Löschung rechtfertigende Unrichtigkeit vorlag. Freilich ist denkbar, dass das GB doch in Bezug auf die Vormerkung unrichtig, aber nur kein ordnungsgemäßer Nachweis erbracht war. Dann führt die Löschung selbstverständlich nicht zu einer GB-Unrichtigkeit. Verkürzt gesagt, bleibt es dabei, dass die Löschung als solche die Vormerkung nicht zum Erlöschen bringt ($ 22 Rdn. 66). 2.

Widerspruch

Hinsichtlich des Widerspruchs besteht Streit, ob eine unberechtigte Löschung einen Erwerb 2 9 kraft öffentlichen Glaubens verhindern oder den Lauf der Buchersitzungsfrist (§ 900 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB) hemmen kann. Da die maßgeblichen Normen ($$ 892 Abs. 1 S. 1, 893, 900 Abs. 1 S. 3 BGB) auf das Eingetragensein abstellen, ist dies zu verneinen.80 Dem Begriff der Unrichtigkeit des GB kann demzufolge für den Widerspruch nur wenig Bedeutung beigemessen werden (s. a. § 22 Rdn. 76).

IV.

L ö s c h u n g n a c h allgemeinen u n d a n d e r e n Vorschriften

1.

Löschungsbewilligung, Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis

a)

Löschungs- und Berichtigungsbewilligung

Die Vormerkung und der Widerspruch können jederzeit aufgrund einer Löschungsbewilli- 3 0 gung (Änderungsbewilligung) nach § 19 gelöscht werden. Davon zu unterscheiden ist die

7 7 Güthe/Triebel § 2 5 Rdn. 29. 7 8 Dazu Einl. C 5, § 3 9 Rdn. 2 f.; Eickmann GBVerfR Rdn. 2 1 5 , 2 2 7 ff. 7 9 Vgl.EiciEmennGBVerfRRdn.229.

Dümig

8 0 Palandt/Boiienge $ 8 9 4 Rdn. 3; Staudinger/ Gursky $ 8 9 9 Rdn. 75 m.w.N.; a . A . MünchKomm/Wacke $ 8 9 2 Rdn. 47, $ 8 9 9 Rdn. 31 (siehe aber auch Rdn. 6) m. w. N.

879

I. Grundbuchordnung

Löschung aufgrund einer Berichtigungsbewilligung, da an diese andere inhaltliche Anforderungen zu stellen sind (schlüssige Behauptung der Unrichtigkeit, § 22 Rdn. 98,100). b) 31

Unrichtigkeitsnachweis

Zudem kann auch die Unrichtigkeit nachgewiesen und dann eine Löschung nach $ 22 Abs. 1 S. 1 vorgenommen werden, wenn keiner der in § 25 geregelten Fälle des Erlöschens vorliegt, nämlich: aa) Versäumnis der Zustellungsfrist nach § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO (Nachweis durch Zustellungsurkunde; vgl. S 22 Rdn. 56,72, siehe dort auch zur Antragsfrist nach $ 929 Abs. 2 ZPO - BGHZ 146,361/363 ff.)81, bb) Übertragung des vorgemerkten Anspruchs unter Ausschluss des Übergangs nach § 4 0 1 BGB (Folge: Erlöschen der Vormerkung82), cc) Erlöschen des vorgemerkten Anspruchs oder des durch den Widerspruch gesicherten Rechts 83 , ζ. B. im Fall der Genehmigungsbedürftigkeit der Bestellung eines Grundpfandrechts bei Verweigerung dieser Genehmigung 84 (Anspruch nun wegen Unmöglichkeit erloschen), aber insbesondere auch durch Erfüllung (d. i. die Vornahme der endgültigen Eintragung 85 ) oder GB-Berichtigung, wenn laut GB kein Dritterwerb stattgefunden hat, der eine Dokumentation der Unwirksamkeit bzw. relativen Unwirksamkeit erforderlich sein lässt, und sich ein solcher Dritterwerb auch nicht außerhalb des GB vollziehen kann (Rdn. 23), oder dd) Übergang des vorgemerkten Anspruchs auf den Verpflichteten86.

32

Das GB kann auch schon durch die Eintragung des Widerspruchs oder der Vormerkung unrichtig geworden sein, ζ. B. wenn der vorgemerkte Anspruch oder das durch den Widerspruch gesicherte Recht nie bestanden hat. c)

33

Ersuchen

Die Löschung aufgrund eines Ersuchens ($ 38) kommt für Vormerkungen und Widersprüche, die auf die in Rdn. 1 geschilderte Weise in das GB eingetragen wurden, nicht in Betracht (anders ζ. B. beim Widerspruch § 22 Abs. 6 S. 2 Halbs. 1 BauGB: § 22 Abs. 6 S. 3 BauGB). § 941 ZPO ermächtigt nur zu einem Ersuchen um Eintragung.87 d)

34

Inhaltliche Unzulässigkeit

Schließlich ist noch der Fall zu erwähnen, dass die Vormerkung oder der Widerspruch inhaltlich unzulässig und deshalb nach § 53 Abs. 1 S. 2 von Amts wegen zu löschen ist; bei der Vormerkung ist hier an einen ersichtlich nicht vormerkungsfähigen Anspruch, beim Widerspruch an das gänzliche Fehlen oder die ersichtlich unzutreffende Eintragung eines Berechtigten zu denken (Einzelheiten § 53 Rdn. 15 ff.).

81

RGZ 81, 288/290; Furtner DNotZ 59, 304/

290; LG Bochum Rpfleger 83, 272/273; anders

Böhringer Rpfleger 95, 51/58; Staudinger/ KG Rpfleger 8 1 , 2 2 / 2 3 - dazu Rdn. 23. Gursky $ 894 Rdn. 41, $ 899 Rdn. 72; s. a. BGH 84 LG Bochum Rpfleger 8 3 , 2 7 2 / 2 7 3 . 305 f.;

Rpfleger 9 9 , 4 8 5 . 85 KGJ 4 1 , 2 2 0 / 2 2 2 . 82 § 22 Rdn. 63; Prot. III S. 751; Güthe/Triebel86 BayObLGZ 1 3 , 1 7 2 / 1 7 5 f. § 25 Rdn. 33; Staudinger/Garjfcy § 883 Rdn. 321 87 Ρredari § 25 Anm. 6; Meikel/Börtcfter § 25 m.w. N. Rdn. 70. 83 RGZ 65, 260/261 f.; 77, 403/406; 81, 288/

880

Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

2.

Löschungsmöglichkeit nach $ 34 Abs. 1S. 9 VermG

Ein Widerspruch nach $ 34 Abs. 1 S. 8 VermG, der entsprechend der h. M. nach Umschrei- 35 bung auf den durch den für sofort vollziehbar erklärten Rückübertragungsbescheid Begünstigten für den vorherigen Berechtigten eingetragen wird, oder eine Vormerkung nach § 34 Abs. 1 S. 8 VermG erlischt gemäß $ 34 Abs. 1 S. 9 VermG, wenn der Rückübertragungsbescheid unanfechtbar geworden ist (Rdn. 9).88 Zu den Problemen eines Widerspruchs nach § 34 Abs. 1 S. 8 VermG siehe Rdn. 8 ff., 19,25.

V.

Andere Eintragungen aufgrund einstweiliger Verfügung

Aufgrund einer einstweiligen Verfügung können auch andere Eintragungen als Widersprüche 3 6 oder Vormerkungen vorgenommen werden, nämlich Verfügungsverbote; ein Erwerbsverbot ist hingegen nicht eintragungsfähig89, da es sich nicht gegen einen Eingetragenen richtet. Das LG Frankfurt wendet § 25 S. 1 bei einem Verfügungsverbot entsprechend an.90 Wenngleich die Analogie nicht schädlich ist, fragt es sich, welchen Sinn es macht, eine Norm entsprechend anzuwenden, die nur ganz bestimmte Fälle regelt, die bereits von einer anderen Norm ($ 22) erfasst sind, dabei aber keinerlei Abweichung in der Rechtsfolge trifft (siehe Rdn. 14). Anders ausgedrückt: Es liegt keine Regelungslücke vor. Das Verfügungsverbot entsteht außerhalb des GB mit Vollzug der einstweiligen Verfügung durch die Zustellung an den Antragsgegner.91 Die Eintragung ist damit bloße GB-Berichtigung nach § 22 Abs. 1 S. 2 Alt. 1, anders als bei der Vormerkung, für deren Wirkung die Eintragung notwendig ist (§ 883 Abs. 1 S. 1 BGB). Das Verfügungsverbot wirkt ohne Eintragung gegenüber demjenigen, der Kenntnis davon hat; in Bezug auf den Anspruch, der erst noch durch die Eintragung einer Vormerkung gesichert werden soll, gilt dies jedoch nicht (hier kommen allenfalls Schadensersatzansprüche nach § 826 BGB in Betracht). Wird die einstweilige Verfügung aufgehoben, erlischt das Verfügungsverbot und das GB ist wiederum unrichtig. § 22 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 kann dann ohne weiteres angewendet werden, um die Löschung vorzunehmen.92

S 26 [Abtretung und Belastung von Grundpfandrechten] (1) Soll die Übertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird. (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder die Übertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, eingetragen werden soll. 88 Böhringer Rpfleger 95, 51/58; Bauer/von Oefele/Kohler $ 25 Rdn. 6 8 , 7 0 (zur insoweit identischen alten Fassung des $ 3 4 VermG). 89 KG JFG 18, 192/194ff.; Demharter § 19 Rdn. 97. 90 LG Frankfurt Rpfleger 88, 407/408; OLG

Dümig

Düsseldorf Rpfleger 04, 282; zust. Demharter $ 25 Rdn. 3; Bauer/von Oefele/Kohler § 25 Rdn. 48; Schoner/Stöber Rdn. 1647. 91 RGZ 90, 335/341; ZöWetlVollkommer $ 938 Rdn. 14. 92 Güthe/Triebel $ 2 2 Rdn. 4 0 (S. 5 6 9 f.).

881

$26

I. Grundbuchordnung Systematische Übersicht Rdn

I. Bedeutung des § 26 1. Inhalt des $26 2. 5 26 als Fall der Berichtigung des Grundbuchs a) Allgemeines b) Die geregelten Einzelfälle II. Geltungsbereich im Einzelnen 1. Übertragung von Briefrechten (Abs. 1) a) Abtretung, Überweisung an Zahlungs statt und gesetzlicher Übergang b) Einzelheiten zur Abtretung, insbesondere Bedingungen und Befristungen c) Keine Geltung für Buchgrundpfandrechte 2. Belastung von Briefrechten (Abs. 2 Fall 1) a) Arten der Belastung b) Vornahme und vereinbarter Ausschluss der Belastung c) Keine Geltung für Buchgrundpfandrechte 3. Übertragung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet (Abs. 2 Fall 2) a) Die erfassten Konstellationen . . . b) Als Pfandobjekt geeignete Grundstücksrechte c) Haftung aufgrund Pfändung oder Verpfändung d) Die Abtretung und ihre Folgen.. 4. Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet (Abs. 2 Fall 3) a) Zulässige Arten der Belastung ..

Rdn b) Form

1

2 3

7

10 15

16 17 18

19 21 22 23

24

25

III. Die Erklärung über die Abtretung oder Belastung 1. Rechtsnatur a) Transportfunktion und Funktion für den öffentlichen Glauben . . . b) Unmittelbare Anwendung der Vorschriften über Willenserklärungen c) Entgegen der h. M. kein verfahrensrechtlicher Charakter 2. Voraussetzungen der Verwendbarkeit im GB-Verfahren a) Anforderungen des Grundbuchverfahrensrechts b) Hilfestellung durch das materielle Recht 3. Form der Erklärung 4. Inhalt der Erklärung a) Grundsätzliches b) Inhalt der Erklärung im Einzelnen

26

28 29

30 31 32 34 36

IV. Voraussetzungen der Grundbucheintragung 1. Reichweite des Unrichtigkeitsnachweises durch die materiellrechtliche Erklärung 49 2. Übrige Eintragungsvoraussetzungen 52 3. Berichtigungsbewilligung 53 4. § 26 Ordnungsvorschrift 55 V. Entsprechende Anwendung auf die Vormerkung 1. Abtretung des vorgemerkten Anspruchs 2. Verpfändung des vorgemerkten Anspruchs

56 58

Literatur Kommentare zu $$ 1154,1155 und §§ 1030,1069,1273,1274 BGB; Neuschwander BWNotZ 1975,167; Häsemeyer MDR1975,531; KohlerWM 1975,438.

1

I.

Bedeutung des $ 26

1.

Inhalt des $ 26

§ 26 lässt in Abweichung vom Bewilligungsgrundsatz des § 19 die materiellrechtliche Erklärung desjenigen genügen, der von der dinglichen Rechtsänderung betroffen wird, w e n n im GB eingetragen werden soll

882

Dümig

$26

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

a) die Übertragung eines Briefgrundpfandrechts (Abs. 1), b) die Belastung eines solchen Briefrechtes (Abs. 2 Fall 1), c) die Übertragung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht (Buch- oder Briefrecht) als Pfand haftet (Abs. 2 Fall 2), oder d) die Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht (Buch- oder Briefrecht) als Pfand haftet (Abs. 2 Fall 3). Damit wird den Verkehrsgewohnheiten Rechnung getragen, nach denen gerade in den in Buchst, a und c geschilderten Fällen nur die Abtretungserklärung erteilt wird, und eben keine Eintragungsbewilligung. 1

2.

S 26 als Fall der Berichtigung des Grundbuchs

a)

Allgemeines

Wie in § 22 Rdn. 1 dargestellt, behandelt § 26 einen Fall der GB-Unrichtigkeit. Zur Berichti- 2 gung nach § 22 Abs. 1 S. 1 ist der Nachweis der Unrichtigkeit erforderlich, d. h. der Übergang der Forderung oder der Grund- oder Rentenschuld ist zu belegen. Dazu müssten die Erklärungen beider Teile in der Form des $ 29 Abs. 1 S. 1 vorgelegt und für die in $ 26 Abs. 1 und Abs. 2 Fall 1 geregelten Konstellationen die Briefübergabe (vgl. § § 1 1 5 4 Abs. 1S. 1,1192 Abs. 1,1200 Abs. 1,1069 Abs. 1,1274 Abs. 1 S. 1 BGB) bewiesen werden.2 § 26 erleichtert den Unrichtigkeitsnachweis dahingehend, dass nur die Erklärung des Zedenten vorzulegen ist (Rdn. 29).3 Allerdings besteht nach den § § 4 1 Abs. 1 S. 1,42 S. 1 die Notwendigkeit der Briefvorlage (die in Anwendung der §§ 1154 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2, 1117 Abs. 3 BGB auch für das GBA die Übergabe beweist 4 ). 5

b)

Die geregelten Einzelfälle

Die nachfolgenden Fälle der GB-Berichtigung werden von § 26 behandelt (Beispiele Rdn. 7 ff.).

3

aa) Die Übertragung (§ 26 Abs. 1) oder die Belastung (§ 26 Abs. 2 Fall 1) eines Briefrechts vollzieht sich außerhalb des GB, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:

(1) schriftliche Abtretungs- (§§ 1154 Abs. 1 S. 1, 1192 Abs. 1, 1200 Abs. 1 BGB) oder Belastungserklärung (Bestellung eines Nießbrauchs oder Pfandrechts, §§ 1069 Abs. 1, 1274 Abs. 1 BGB), (2) formfreie Annahme der Abtretung oder Belastung und (3) Übergabe des Briefes (vgl. § 1154 Abs. 1 BGB). bb) Ist für eine Forderung ein Pfandrecht an einem Grundpfandrecht - bei BriefgrundPfandrechten gemäß dem in Rdn. 3 Gesagten ohne Notwendigkeit einer Eintragung, bei Buchrechten ist hingegen die Eintragung eine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. § 873 Abs. 1, 1154 Abs. 3, 1192 Abs. 1, 1200 Abs. 1 BGB) 6 - bestellt, so führt die Abtretung der

1 Achilles/Strecker $ 2 6 Anm. 1 Buchst, a und c; s.a. Denkschrift bei Hahn/Mugdan Materialien V (ZVG und GBO) S . 1 5 8 . 2 Meikel/Bö'iiriier $ 26 Rdn. 3. 3 BayObLGZ 87, 97/98 f. = Rpfleger 87, 363 f.; Achilles/Strecker $ 26 Anm. 4; Meikel/Böffcfter $ 26 Rdn. 3; Eickmann GBVerfR Rdn. 374; a. Α., aber

Dümig

ohne Begründung Hesse/SaagefFischer $ 2 6 Anm. III a. E. (Berichtigung aufgrund Bewilligung). 4 BayObLGZ 8 7 , 9 7 / 1 0 0 = Rpfleger 8 7 , 3 6 3 f. 5 BayObLGZ 8 7 , 97/99 = Rpfleger 87, 363 f.; Achilles/Strecker $ 26 Anm. 3. 6 S. a. GüthefTriebel $ 26 Rdn. 9.

883

4

5 26

I. Grundbuchordnung

F o r d e r a n g (S 26 Abs. 2 Fall 2) nach SS 401 Abs. 1 , 1 2 5 0 Abs. 1 S. 1 BGB zum Übergang des Pfandrechts auf den Zessionar. 7 Gleiches gilt für die Abtretung der Vollstreckungsforderung, wenn für sie das Grundpfandrecht selbst (bei einer Hypothek: die Forderung) nach den §§ 828 ff. ZPO gepfändet war (Beispiel in Rdn. 19). 5

Ebenfalls erfasst ist der Fall, dass eine Forderung, für die ein Pfandrecht an einem Grundpfandrecht - sei es durch Pfändung nach den §S 828 ff. ZPO oder durch Verpfändung nach SS 1 2 7 9 , 1 2 9 1 BGB - besteht, ihrerseits mit einem Pfandrecht für eine Drittforderung belastet ist und diese Drittforderung sodann übertragen wird. 8 Die Abtretung der Drittforderung hat die in § 401 Abs. 1 BGB beschriebenen Folgen (Beispiel in Rdn. 20). Diese Drittforderung selber kann ebenso mit einem Pfandrecht belastet werden, und auch die dadurch zu sichernde Forderung usw.; eine Grenze für solche mehrstufigen Verpfändungen gibt es nicht; sie sind alle von S 26 Abs. 2 Fall 2 erfasst. 9

6

cc) Die eben geschilderte Belastung einer Forderung, für die ein Pfandrecht an einem Grundpfandrecht bestellt ist oder für die ein Pfandrecht an einer solcherart gesicherten Forderung besteht, geschieht natürlich auch außerhalb des GB, nämlich durch formlosen Vertrag, genauso wie die Abtretung (S§ 1069 Abs. 1 , 1 2 7 4 Abs. 1 BGB). Die Vornahme einer solchen Belastung ist von S 26 Abs. 2 Fall 3 erfasst. Die Eintragbarkeit des Pfandrechts oder Nießbrauchs ergibt sich daraus, dass der Berechtigte dieses Pfandrechts oder Nießbrauchs nach S 876 S. 1 BGB der Löschung des Grundpfandrechts materiellrechtlich zustimmen und damit die Löschung auch bewilligen muss, so dass das GB insoweit unrichtig ist, da diese Notwendigkeit daraus nicht hervorgeht. Die Zulässigkeit der Eintragung dieser Belastung (und auch die der Abtretung der Forderung) stellt § 26 Abs. 2 Fall 3 (und Fall 2) außer Frage, ohne freilich dadurch den öffentlichen Glauben auf das Bestehen der durch das Pfandrecht gesicherten Forderung zu erstrecken. 10

II.

Geltungsbereich im Einzelnen

1.

Übertragung von Briefrechten (Abs. 1)

a)

Abtretung, Überweisung an Zahlungs statt und gesetzlicher Übergang

7

Zumeist wird in der Literatur behauptet, der Begriff der Übertragung beinhalte die Abtretung, die Überweisung an Zahlungs statt und den gesetzlichen Übergang. 11 Dabei wird offenbar „Übertragung" mit „Übergang" verwechselt. Dem Begriff der Übertragung ist ein aktives Tun immanent, so dass er nur die Abtretung meinen kann. Man ist sich heute aber einig, dass S 26 Abs. 1 allein den rechtsgeschäftlichen Übergang meint. 1 2

8

Wegen S 1155 S. 2 BGB sind jedoch Zweifel angebracht. Nach dieser Norm werden ein gerichtlicher Überweisungsbeschluss und ein Anerkenntnis des gesetzlichen Übergangs einer Abtretungserklärung gleichgestellt. 7 S. a. Denkschrift bei Hahn/Mugdan Materialien V(ZVG und GBO) S.158. 8 Güthe/Triebel $ 26 Rdn. 9; Meikel/Böttcfter $ 26 Rdn. 24; zur materiellrechtlichen Zulässigkeit solcher Verpfändungen vgl. auch MünchKomm/ Damrau $ 1273 Rdn. 3. 9 Güthe/Triebel $ 26 Rdn. 9. 10 Denkschrift bei Hahn/Mugdan Materialien V (ZVG und GBO) S. 158; Κretzschmar Einführung Grundbuchrecht I (1902) S. 76f.; in Bezug auf 884

den öffentlichen Glauben a. A. (aber ohne Begründung) Achilles/Strecker § 26 Anm. 2. 11 Voraufl. Rdn. 7; Güthe/Triebel § 26 Rdn. 3; Demharter § 26 Rdn. 2 ff.; Meikel/Btfftcfter $ 26 Rdn. 6. 12 Voraufl. Rdn. 8 und die Nachw. in Fn. 11; a. A. mit Bezug auf $ 1155 S. 2 BGB Denkschrift bei Hahn/Mugdan Materialien V (ZVG und GBO) S. 158; Achilles/Strecker § 26 Anm. 5; s.a. Predari § 26 Anm. 2 c mit $ 19 Anm. 39 b (S. 390). Dümig

$26

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

aa) Die gerichtliche Überweisung des Grundpfandrechts zur Einziehung (§§ 835 Abs. 1 Alt. 1, 836 Abs. 1 ZPO) hat nicht die Wirkung einer Abtretung. Sie lässt dem Grundpfandrechtsgläubiger seine Eigenschaft als Rechtsinhaber; aufgrund der Pfändung ist er in seiner Verfügungsbefugnis dahingehend beschränkt, dass Verfügungen gegenüber dem Verbotsgeschützten relativ unwirksam sind (§ 829 Abs. 1 S. 2 ZPO, §§ 135 Abs. 1 S. 1 , 1 3 6 BGB). Die Überweisung ermächtigt den Pfändungsgläubiger entsprechend § 185 Abs. 1 BGB zur Einziehung. 13 Ein Übergang steht also gar nicht in Rede (zur Frage der Anwendbarkeit des Abs. 2 Fall 1 siehe Rdn. 16). Die Überweisung an Zahlungs statt hat hingegen nach § 835 Abs. 2 ZPO die Wirkung einer Übertragung. Eine Erleichterung ist hier durch die Möglichkeit der Vorlage des Überweisungsbeschlusses nicht gegeben, da wegen der §$ 837 Abs. 1 S. 1, 857 Abs. 6 ZPO und der Notwendigkeit der Briefvorlage nach den §$ 4 1 Abs. 1 S. 1 , 4 2 S. 1 auch die Unrichtigkeit vollständig im Sinne des 5 22 Abs. 1S. 1 nachgewiesen wird. bb) Abweichend ist dies hinsichtlich des gesetzlichen Übergangs. Das Anerkenntnis desselben ist, anders als manchmal behauptet 14 , natürlich kein echter Nachweis; die Vorlage desselben in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 beweist nur die Abgabe der Erklärung als solcher. Im Verfahren nach $ 22 Abs. 1 S. 1 müssen die Umstände in öffentlicher Urkunde (§ 29 Abs. 1 S. 2) und evtl. Erklärungen zumindest in öffentlich beglaubigter Form (§ 29 Abs. 1 S. 1) belegt werden, aufgrund derer man den Schluss ziehen kann, dass das Recht übergegangen ist. 15 Das kann nach § 26 Abs. 1 GBO i. V. m. § 1155 S. 2 BGB durch die Vorlage des Anerkenntnisses ersetzt werden. 16 Freilich stellt sich hier die Frage, ob dieses Anerkenntnis nicht in Wirklichkeit eine Berichtigungsbewilligung ist, da es zu kaum mehr als der GBBerichtigung dienen kann. 1 7

b)

9

Einzelheiten zur Abtretung, insbesondere Bedingungen und Befristungen

Bei der Briefhypothek wird die Forderung nach § 398 BGB abgetreten (Form: $ 1154 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 BGB), der die Hypothek als Akzidens folgt ($ 1153 Abs. 1 BGB). Briefgrund- und Rentenschulden werden hingegen durch Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB abgetreten, wobei nach §$ 1192 Abs. 1, 1200 Abs. 1 BGB die Formerfordernisse des $ 1154 Abs. 1 S. 1 BGB (schriftliche Erklärung des Zedenten, Briefübergabe oder Surrogat für die Übergabe nach §S 1154 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 , 1 1 1 7 Abs. 1 S. 2 , 9 3 0 , 9 3 1 BGB) einzuhalten sind und die letztgenannte Norm des Weiteren vom Eintragungserfordernis des § 873 Abs. 1 BGB suspendiert; es gelten nicht wegen § 413 BGB die SS 398 ff. BGB, da die §§ 873 Abs. 1 , 1 1 5 4 Abs. 1 S. 1 BGB eben „ein anderes vorschreibende" Vorschriften sind (vgl. $ 413 a. E. BGB). 18 Die Abtretung führt zu einem nach außen wirkenden Gläubigerwechsel, eine bloße Verpflichtung reicht natürlich nicht aus. 19

10

Aus der Unanwendbarkeit der SS 398 ff. ergibt sich vor allem, dass für eine Grund- oder Rentenschuld die rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit weder ausgeschlossen noch an eine Mitwirkung des Eigentümers gebunden werden kann (Ausschluss sog. vinkulierender

11

13 Zöllei/Stöber §835 Rdn. 7, $ 836 Rdn. 3 ff. 14 Predari § 26 Anm. 2 b (S. 488); Güthe/Triebel § 26 Rdn. 4; Bauer/von Oefele/KoftferJ 26 Rdn. 10. 15 Vgl. Meikei/Böttcher $ 26 Rdn. 8. 16 Denkschrift bei Hahn/Mugdati Materialien V (ZVG und GBO) S. 158; Achilles/Strecker $ 26 Anm. 5; a. A. zu Unrecht die heute h. M.: Voraufl. Rdn. 8; Güthe/Triebel $ 26 Rdn. 4; Demharter $ 26 Rdn. 4; Meikel/Böttcfter $ 26 Rdn. 8. Dümig

17 Vgl. auch RGZ 48,48/55 f. 18 Überzeugend Maurer JuS 04, 1045/1046 ff./ 1048; s. a. Meikel/Btfttcfter $ 26 Rdn. 9; StaudingerIWolfsteiner $ 1154 Rdn. 4 ff.; a.A. Voraufl. Rdn. 9; Demharter $ 26 Rdn. 7; Bauer/von Oefele/ Köhler $ 26 Rdn. 11; Schöner/Stöber Rdn. 2395. 19 Meikel/Börtcfter § 26 Rdn. 10; Bauer/von Oeft\e/Kohler§ 26 Rdn. 12.

885

$26

I. Grundbuchordnung

Grund- oder Rentenschulden).20 Ferner ist Folgendes bei einer Abtretung der Forderung, für die eine Hypothek bestellt ist, und bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung einer Grund- oder Rentenschuld zu beachten: 12 aa) Die Übertragung ist zwar vor der Entstehung des Grundpfandrechts möglich, und zwar im Wege des Übergabeersatzes durch eine Aushändigungsvereinbarung ($$ 1154 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2,1117 Abs. 2 BGB), aber die Wirkungen treten erst mit der Eintragung des Rechts ein.21 Eine Abtretung lediglich zu Treuhand- oder Sicherungszwecken ist zwar zulässig, aber dieser Zweck nicht eintragungsfähig;22 ein solcher Vermerk könnte ja auch nur den Sinn haben, eine für Grund- und Rentenschulden unzulässige (Rdn. 11) Abtretungsbeschränkung herbeizuführen (auch wenn es hier um eine Bindung an den Zedenten ginge, nicht um eine an den Eigentümer). bb) Eine Teilabtretung (§$ 1151, 1152 BGB) der hypothekarisch gesicherten Forderung oder der Grund- oder Rentenschuld ist möglich und bewirkt eine Teilung des Grundpfandrechts Hypothek; die entstehenden Teile sind selbständige dingliche Rechte.23 Die Teile sind zweifelsfrei zu kennzeichnen.24 cc) Ein Gesamtrecht kann hinsichtlich aller Grundstücke abgetreten werden; möglich ist aber eine Verteilung auf einzelne Grundstücke nach $ 1132 Abs. 2 BGB, durch die das Gesamtrecht in selbständige Einzelrechte zerfällt.25 13 dd) Es ist unbestritten, dass die Abtretung unter einer Bedingung oder Befristung erfolgen kann (Einl. Β 23,25). 26 Aber die Abtretungserklärung soll für die Verwendbarkeit im GB-Verfahren unbedingt und unbefristet sein.27 Begründet wird dies mit der Parallele zur Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit der Eintragungsbewilligung nach § 19.28 Dem kann nicht gefolgt werden,29 denn die Eintragung aufgrund der Abtretungserklärung ist eine GB-Berichtigung wegen nachgewiesener Unrichtigkeit (Rdn. 2, $ 22 Rdn. 1); man verwischt mit der Forderung nach einer Unbedingtheit den Unterschied zur bewilligten Berichtigung (s. a. Rdn. 29). Zudem setzt sich diese Forderung in einen nicht überwindlichen Widerspruch mit dem Zulassen der bedingten und befristeten Verfügung; völlig unnachvollziehbar wird es, wenn mancher Autor30 eine Unbedingtheit der Abtretungserklärung fordert, es aber doch für zulässig hält, die Bedingung oder Befristung einzutragen. Zu dieser Frage siehe auch Rdn. 41. 14 ee) Die Abtretung an den Eigentümer ist zulässig. Eine Hypothek verwandelt sich dabei in eine Eigentümergrundschuld. Dies wird auch durch die Abtretungserklärung nachgewiesen und muss gleichzeitig eingetragen werden.31 Dafür ist aber ein Antrag not20 Maurer JuS 04, 1045/1047 f.; s. a. Dümig ZfIR 04, 704/706; Meikel/Böttcher § 26 Rdn. 19; a. A. Voraufl. Rdn. 10; Einl. S 7; Demharter $ 26 Rdn. 7; Bauer/von Oefele/Kohler $ 26 Rdn. 18. 21 RGZ 74, 416/418; BGHZ 53, 60/63 f.; Meikel/Böttcher $ 26 Rdn. 18; Staudinger/Wolfiteiner $1154 Rdn. 12. 22 Meikel/Böttcher $ 26 Rdn. 10; Bauer/von Oefele/Ko/i/er $ 26 Rdn. 13. 23 Palandt/Bassenge $ 1151 Rdn. 2; Meikel/Börtcher§ 26 Rdn. 12. 24 BayObLGZ 13, 419; Meikel/Böttcfter § 26 Rdn. 12; Bauer/von Oefele/Kohler § 26 Rdn. 14; Schöner/Stöber Rdn. 2410. 25 RGZ 113, 223/233; Meikel/Böttcher $ 26 Rdn. 11; Bauer/von Oefele/Koft/er§ 26 Rdn. 14.

886

26 RGZ 90, 273/276 f.; Meikel /Böttcher § 26 Rdn. 13; Demharter ξ 26 Rdn. 6; Bauer/von Oefele/ Kühler § 26 Rdn. 13; Schöner/Stöber Rdn. 2394a, 2395 a. 27 Voraufl. Rdn. 9; Meikel/Böttcher § 26 Rdn. 13; Demharter § 26 Rdn. 18; s.a. Bauer/von Oefele/ Kohler § 26 Rdn. 13. 28 Demharter § 26 Rdn. 18. 29 S. a. Schöner/Stöber Rdn. 2394a, 2395 a. 30 So Meikel/Bottcfter $ 26 Rdn. 13. 31 Meikel/Böttcher $ 26 Rdn. 16; Palandt/Baiienge § 1177 Rdn. 3; unklar Güthe/Triebel § 26 Rdn. 3; a. A. Schöner/Stöber Rdn. 2390.

Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$ 26

wendig;32 liegt nur ein Antrag auf Vollzug der Abtretung vor, so kann dem nicht stattgegeben werden, da die bloße Eintragung der Abtretung ohne Berichtigung des Rechtstyps zur Unrichtigkeit des GB führte. ff) Nach § 1113 Abs. 2 BGB kann eine Hypothek auch für eine künftige oder bedingte Forderung (wenn sie nach Art und Gegenstand bestimmbar ist und auf sicherer Grundlage beruht) bestellt werden. Da die Abtretung künftiger Forderungen für zulässig erachtet wird,33 kann nichts anderes gelten, wenn eine Hypothek bestellt wurde.34 Allerdings erwirbt der Zessionar die Forderung und die Hypothek erst mit Entstehung der Forderung; vorher besteht eine Eigentümergrundschuld.35 gg) Auch die vorläufige Eigentümergrundschuld nach §§ 1163 Abs. 1 S. 1,1177 Abs. 1 BGB kann abgetreten werden; die Briefübergabe kann dabei nach §$ 1154 Abs. 1S. 1 Halbs. 2, 1117 Abs. 1 S. 2, 931 BGB durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den eingetragenen Hypothekar ersetzt werden.36 c)

Keine Geltung für Buchgrundpfandrechte

Für Buchgrundpfandrechte gilt § 26 Abs. 1 nicht, da nach §§ 1154 Abs. 3,873 Abs. 1 BGB die 15 Eintragung konstitutiv ist, also gerade kein Fall der GB-Berichtigung vorliegt; folglich ist eine Eintragungsbewilligung nach § 19 (Änderungsbewilligung) erforderlich.

2.

Belastung von Briefrechten (Abs. 2 Fall 1)

a)

Arten der Belastung

Die rechtsgeschäftliche Belastung kann nur in der Bestellung eines Nießbrauchs (§§ 1068 ff., 16 103Off. BGB) oder eines Pfandrechts ($§ 1273 ff. BGB) bestehen. Die zwangsvollstreckungsrechtliche Pfändung fällt nicht unter § 26,37 denn $ 1155 S. 2 BGB nennt nur den Überweisungsbeschluss (obwohl auch der Pfändungsbeschluss nach § 830 Abs. 1 S. 1 ZPO zu seiner Wirksamkeit nicht der Zustellung an den Drittschuldner bedarf38). Daher bleibt es insoweit beim „normalen" Berichtigungsverfahren nach $ 22 Abs. 1 S. 1. Aber wiederum ist zu bemerken, dass sich dadurch kein Unterschied ergibt, denn wegen der $$ 41 Abs. 1 S. 1, 42 S. 1 ist der Brief vorzulegen, so dass der Pfändungsbeschluss allein ohnehin nicht ausreicht, um die Pfändung im GB im Wege der Berichtigung einzutragen (s. a. Rdn. 8). b)

Vornahme und vereinbarter Ausschluss der Belastung

Nießbrauchsbestellung und Verpfändung richten sich materiellrechtlich nach den für die 17 rechtsgeschäftliche Übertragung geltenden Vorschriften ($ 1274 Abs. 1 S. 1 bzw. $ 1069 Abs. 1 BGB, Rdn. 3). Die Belastungsfähigkeit kann wie die Abtretbarkeit für hypothekarisch gesicherte Forderungen rechtsgeschäftlich ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; dies ist einzutragen (Einl. Β 35, J 12). Für Grund- oder Rentenschulden kann Derartiges jedoch nicht vereinbart werden (Rdn. 11). 32 Übersehen Voraufl. Rdn. 9; Meikel/Btfifcfter j 26 Rdn. 16. 33 Palandt/Heinrichs $ 3 9 8 Rdn. 11 m. w. N. 34 Güthe/Triebel $ 26 Rdn. 3; MeikeljBöttcher $ 26 Rdn. 17. 35 RGZ 51,43/45; GüthefTriebel $ 26 Rdn. 3. 36 BGHZ 53, 60/62 f.;. Palandt/Bassenge $ 1163 Rdn. 8.

Dümig

37 Güthe/Triebel $ 26 Rdn. 7; Meikel/Böttcfter $ 26 Rdn. 21; Demharter $ 26 Rdn. 8; a. A. Achilles/ Strecker § 26 Anm. 5. 38 Achilles/Strecker S. 115; Zöller/Stöber $ 830 Rdn. 4; Demharter Anhang zu § 26 Rdn. 18.

887

$ 26 c) 18

19

I. G r u n d b u c h o r d n u n g

Keine Geltung für Buchgrundpfandrechte

Für Buchgrundpfandrechte gilt $ 26 Abs. 1 nicht, da nach § 1274 Abs. 1 S. 1 bzw. $ 1069 Abs. 1 i. V. m. SS 1154 Abs. 3, 873 Abs. 1 BGB die Eintragung ebenfalls konstitutiv ist, also gerade kein Fall der GB-Berichtigung vorliegt; folglich ist wiederum eine Eintragungsbewilligung nach § 19 (Änderungsbewilligung) erforderlich.

3.

Übertragung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet (Abs. 2 Fall 2)

a)

Die erfassten Konstellationen

Hier handelt es sich nicht um eine Forderung, für die eine Hypothek bestellt ist, da dieser Fall in S 26 Abs. 1 geregelt ist (Rdn. 7 ff.), sondern um zwei andere Fälle: Fall (1): Für eine Forderung ist ein verpfändbares oder pfändbares dingliches Recht oder eine hypothekarisch gesicherte Forderung verpfändet oder gepfändet (Rdn. 4). Beispiel: X hat gegen G eine Darlehensforderung in Höhe von 5.000,- EUR. Zu Gunsten des G ist am Grundstück des Ε eine Grundschuld von 10.000,- EUR eingetragen. G verpfändet nun X zur Sicherung der Darlehensforderung seine Grundschuld am Grundstück des E: X

Abzutretende Forderung

•> G I Grundschuld, verpfändet für Forderung des X Ε

Die Abtretung der Darlehensforderung des X führt zum Übergang des Pfandrechts an der Grundschuld (Rdn. 23). Hier geht es also um die unmittelbare Haftung des Grund-

stücksrechts. 20

Fall (2): Eine in der im Fall (1) geschilderten Art gesicherte Forderung ist zugunsten einer anderen Forderung verpfändet oder gepfändet (Rdn. 5). Beispiel: Y hat gegen X eine titulierte Kaufpreisforderung von 3.000,- EUR. X hat gegen G eine Darlehensforderung in Höhe von 5.000,- EUR. G ist Inhaber einer Grundschuld in Höhe von 10.000,- EUR am Grundstück des E. G hat wegen der Darlehensforderung des X diese Grundschuld an X verpfändet.

Y

Abzutretende Forderung

>X—>G -l Grundschuld, verpfändet für Forderung des X Ε

Y pfändet nun wegen seiner Kaufpreisforderung gegen X die Darlehensforderung des X gegen G. Das Pfändungspfandrecht erstreckt sich auch auf das Pfandrecht an der Grundschuld. Die Abtretung der Kaufpreisforderung des Y an einen Dritten führt zum Übergang des Pfandrechts an der Darlehensforderung des X und des dafür bestehenden Pfandrechts an der Grundschuld des G. Auch die Kaufpreisforderung des Y kann für eine Forderung des Ζ gegen Y wiederum verpfändet oder gepfändet werden; eine solche Kette kann unbegrenzt weitergehen; die Abtretung einer Forderung der Kette führt dann immer zum Übergang aller „tieferstehenden" Pfandrechte bis hinunter zum Pfandrecht am Grundstücksrecht (Rdn. 5,23). 3 9 Hier geht es also um die mittelbare Haftung des Grundstücksrechts.

39 Güthe/Triebel § 26 Rdn. 9. 888

Düring

$26

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

b)

Als Pfandobjekt geeignete Grundstücksrechte

Das verpfändbare Grundstücksrecht muss im GB eingetragen und kann eine Hypothek, 21 Grund- oder Rentenschuld - gleichgültig ob Buch- oder Briefrecht - oder ein Dauerwohnoder Dauernutzungsrecht (vgl. § 33 Abs. 1 S. 1 WEG) sein. 40 Da ein Nießbrauch nicht verpfändbar ($$ 1059 S. 1,1274 Abs. 2 BGB), aber wegen einer möglichen Ausübungsüberlassung jedoch pfändbar ist ($$ 1059 S. 2 BGB, § 857 Abs. 3 ZPO, siehe Einl. Μ 17ff.), muss am Beginn der „Kette" im Sinne der Rdn. 20 eine Pfändung nach §§ 857 Abs. 3,828 ff. ZPO stehen; 41 die Vollstreckungsforderung kann nun ohne weiteres freiwillig verpfändet werden, was sich auch auf das Pfändungspfandrecht am Nießbrauch auswirkt. Vergleichbares gilt für beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, wenn die Ausübungsüberlassung gestattet ist (S 1092 Abs. 1 S. 2 BGB, dazu Einl. Ν 57).42 Eine Grunddienstbarkeit ist hingegen auch nicht pfändbar, damit kein geeignetes Objekt im Sinne des S 26 Abs. 2 Fall 2 (und 3); Gleiches gilt für alle anderen Rechte, die subjektiv-dinglich ausgestaltet sein können, wie das Vorkaufsrecht oder die Reallast.43 Eine subjektiv-persönliche Reallast ist allerdings regelmäßig ein geeignetes Objekt im Sinne des $ 26 Abs. 2 Fall 2 (und 3); bei einem subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht muss hingegen die Übertragbarkeit ausdrücklich vereinbart sein. 44

c)

Haftung aufgrund Pfändung oder Verpfandung

Die Pfandhaftung sowohl des Grundstücksrechts als auch der durch dieses gesicherten For- 2 2 derung können grundsätzlich auf rechtsgeschäftlicher Verpfändung (§§ 1273 ff. BGB) oder auf zwangsvollstreckungsrechtlicher Pfändung (§§ 828 ff. ZPO) beruhen (anders nur beim Nießbrauch und der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit: Rdn. 21). Eine andere Belastung des Grundstücksrechts, insbesondere die Bestellung eines Nießbrauchs, ist nicht von § 26 Abs. 2 Fall 2 (und 3) erfasst. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut („als Pfand haftet") und daraus, dass nur das Pfandrecht die notwendige Akzessorietät beinhaltet (s. a. Rdn. 24).

d)

Die Abtretung und ihre Folgen

Bei Abtretung der Forderung, für die ein Grundstücksrecht (bei einer Hypothek genauer: 23 eine hypothekarisch gesicherte Forderung) gepfändet oder verpfändet wurde, geht das Pfandrecht am Grundstücksrecht nach §§ 401 Abs. 1,1273 Abs. 2 S. 1,1250 Abs. 1 S. 1 BGB mit über. Auch der Zessionar einer Forderung der in Rdn. 20 geschilderten Kette erwirbt die „untergeordneten" Pfandrechte bis hinunter zum Pfandrecht am Grundstücksrecht. Das geschieht außerhalb des GB. Wegen der Mitwirkungspflichten des Pfandgläubigers nach § 1276 BGB kann die Pfandhaftung selbst (Rdn. 24) und natürlich auch der Wechsel in der Person des Berechtigten des Pfandrechts im GB eingetragen werden.

40 Meikel/Bötfcfter § 26 Rdn. 27; Bauer/von Oefele/Kohler^ 26 Rdn. 27 f. 41 S. a. Meikel/Böttcfter $ 26 Rdn. 27; Bauer/von Oefele/Koft/erJ 26 Rdn. 29. 4 2 S. a. Meikel/Böttf/icr § 26 Rdn. 27; Bauer/von Oefele/Kohler^ 26 Rdn. 29.

Dümig

43 Meikel/Bdffcft«· § 26 Rdn. 27; Bauer/von Oefele/Kohler $ 26 Rdn. 30 f. 4 4 Meikel/Boifcfter § 26 Rdn. 27; Bauer/von Oefele/Kohler $ 26 Rdn. 30.

889

5 26

24

4.

Belastung einer Forderang, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet (Abs. 2 Fall 3)

a)

Zulässige Arten der Belastung

Hier geht es um die Belastung einer Forderung in der in Rdn. 20 geschilderten Kette. Die Eintragbarkeit der Belastung mit einem rechtsgeschäftlichen oder durch Pfändung erlangten Pfandrecht folgt aus den Mitwirkungserfordernissen des Pfandgläubigers nach $ 1276 BGB, die sich auch auf das im GB eingetragene Grundstücksrecht beziehen, da dieses ja auch mit einem Pfandrecht belastet ist. Außer mit einem Pfandrecht kann eine Forderung, für die eine Pfandrechtskette bis zu einem Grundstücksrecht besteht, auch mit einem Nießbrauch belastet werden (§ 1068 Abs. 1 BGB); diese Belastung bildet dann aber immer das Ende der Kette, da der Nießbrauch ja nicht übertragbar und belastbar ist. Auch beim Nießbrauch gibt es Mitwirkungserfordernisse des Nießbrauchers: § 1071 BGB. Da dies ebenfalls bis auf das Grundstücksrecht durchgreift, kann die Bestellung des Nießbrauchs eingetragen werden. Das Grundstücksrecht selbst kann hingegen nur mit einem Pfandrecht belastet sein. Das ergibt sich schon aus dem Wortlaut („als Pfand haftet") und daraus, dass nur das Pfandrecht die notwendige Akzessorietät beinhaltet (s. a. Rdn. 22). b)

25

I. Grundbuchordnung

Form

Die Bestellung des Nießbrauchs oder des Pfandrechts an der Forderung erfolgen gemäß § 1069 Abs. 1 bzw. § 1274 Abs. 1 S. 1 BGB nach den für die Übertragung der Forderung geltenden Vorschriften, d. h. materiellrechtlich formlos entsprechend $ 398 BGB (zur notwendigen Form für das GB-Verfahren siehe Rdn. 32).

III. Die Erklärung über die Abtretung oder Belastung 1.

Rechtsnatur

a)

Transportfunktion und Funktion für den öffentlichen Glauben

26

Im Gegensatz zur verfahrensrechtlichen Bewilligung des $ 19 handelt es sich bei der in § 26 erwähnten Erklärung um die empfangsbedürftige, materiellrechtliche Abtretungsoder Belastungserklärung des Rechtsinhabers oder desjenigen, der verfügungsbefugt ist. 45 Für sie gelten nach Ansicht des BGH neben den Vorschriften des materiellen Rechts besondere Grundsätze und Mindestanforderungen, weil sie geeignet sein muss, den öffentlichen Glauben des GB (§ 1155 BGB) zu ersetzen. 46

27

Eine Trennung zwischen der „Transportfunktion" und der „Gutglaubensfunktion" (besser: Öffentlichen-Glaubens-Funktion, siehe Einl. A 11, § 22 Rdn. 2) der Abtretungserklärung kann nach Ansicht des BGH 4 7 nicht erfolgen. Das ist fraglich, da nach $ 1154 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 BGB die einfachschriftliche Abtretungserklärung zwar genügt, aber keinen öffentlichen Glauben besitzt, und somit die inhaltlichen Anforderungen erst erhöht werden, wenn die Abtretungserklärung öffentlich beglaubigt wird. Der BGH meint deshalb, dass für die schriftliche Erklärung dieselben Anforderungen gälten, da ein Anspruch auf öffentliche

4 5 Meikel/Böttcher $ 2 6 Rdn. 3 5 ; Bauer/von Oefel t/Kohler $ 2 6 Rdn. 3 4 . 4 6 BGH Rpfleger 7 4 , 3 5 1 = DNotZ 7 5 , 5 5 1 / 5 5 2 ; Rpfleger 8 9 , 4 4 9 ; 9 2 , 9 9 ; 9 7 , 2 5 5 .

890

4 7 BGH Rpfleger 89, 4 4 9 ; a . A . Wolfsteiner § 1 1 5 4 Rdn. 3 0 .

Staudinger/

Dümig

$26

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Beglaubigung der Abtretungserklärung besteht. 48 Diese Argumentation übersieht jedoch, dass eben schon die bloß schriftliche Erklärung das Recht (bei der Hypothek mit der Forderung das Recht) überträgt (wenn sie angenommen und der Brief übergeben wurde), ohne dass sich die Frage nach dem öffentlichen Glauben (S 1155 S. 1 BGB) überhaupt stellt. Die Differenzierung zwischen der Transportfunktion und der Funktion für den öffentlichen Glaubens drängt sich also geradezu auf.

b)

Unmittelbare Anwendung der Vorschriften über Willenserklärungen

Da diese Erklärung materiellrechtlicher Natur ist, sind die Vorschriften über rechtsgeschäftliehe Willenserklärungen unmittelbar anwendbar. Die Erklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit nur der einfachen Schriftform ($ 126 BGB), auch wenn sie dadurch wegen $ 29 Abs. 1 S. 1 nicht im GB-Verfahren verwendet werden kann (dazu Rdn. 30 ff.). Die korrespondierende Erklärung des Zessionars oder Pfandrechts- oder Nießbrauchserwerbers ist formlos möglich und nach § 26 im GB-Verfahren überhaupt nicht nachzuweisen.

c)

Entgegen der h. M. kein verfahrensrechtlicher Charakter

Wird die Abtretungs- oder Belastungserklärung nach $ 26 zur GB-Berichtigung verwendet, erhält sie entgegen einer verbreiteten Ansicht 49 nicht zusätzlich den Charakter einer verfahrensrechtlichen Erklärung. Das ergibt sich daraus, dass es sich bei Eintragungen nach § 26 um die Berichtigung des GB aufgrund eines - zwar vereinfachten, aber doch: Unrichtigkeitsnachweises handelt (Rdn. 2, $ 22 Rdn. 1). Wer die Abtretungs- oder Belastungserklärung zusätzlich als GB-Erklärung qualifiziert, behandelt sie wie eine Berichtigungsbewilligung, die bloß ihre ontische Grundlage in einer Erklärung findet, deren primäre Intention materiellrechtlich ist - das zeigt sich insbesondere auch bei der Frage nach bedingten und befristeten Erklärungen (Rdn. 13,39) - , und führt damit die Regelung des § 26 im Ergebnis ad absurdum (Rdn. 54).

2.

Voraussetzungen der Verwendbarkeit im GB-Verfahren

a)

Anforderungen des Grundbuchverfahrensrechts

Dass die Abtretungs- oder Belastungserklärung keine GB-Erklärung darstellt, heißt aber nicht, dass an sie nicht bestimmte Anforderungen zu stellen sind, die sich aus dem GB-Verfahrensrecht ergeben. § 26 ordnet nur an, dass die bloße Erklärung des Verfügenden einen geeigneten Unrichtigkeitsnachweis darstellt. Wie bei jedem anderen Unrichtigkeitsnachweis muss das Vorliegen der GB-Unrichtigkeit und ihre Beseitigung durch die angestrebte Eintragung hinreichend klar belegt werden (siehe $ 22 Rdn. 80), allerdings hier nur bezogen auf die Abgabe der Übertragung- oder Belastungserklärung (Rdn. 2). Dabei gelten auch die Formerfordernisse des § 29 Abs. 1 (Rdn. 32 f.). Sind diese Anforderungen nicht erfüllt, muss das GBA, ungeachtet der materiellen Wirksamkeit, die Eintragung ablehnen. 50 Näheres zu Form und Inhalt siehe Rdn. 32 f. und 34 ff.

b)

28

29

30

Hilfestellung durch das materielle Recht

Erfüllt die Erklärung nicht die erforderlichen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, so hat der neue Gläubiger gegen den Zedenten einen sich aus § 403 S. 1 BGB ergebenden 48 BGH Rpfleger 8 9 , 4 4 9 . 49 Voraufl. Rdn. 20; Meikel/Böttcher § 26 Rdn. 35; Bauer/von Oefele/Kohler§ 26 Rdn. 35.

Dümig

50

Ebenso Meikel/Böffcfter § 26 Rdn. 34.

891

31

S 26

I. Grundbuchordnung

Anspruch auf eine dem $ 29 Abs. 1 S. 1 entsprechende Erklärung, und zwar gemäß § 1154 Abs. 1 S. 2 BGB (abweichend von § 403 S. 2 BGB) auf Kosten des Zedenten.51 Die §§ 403 S. 1, 1154 Abs. 1 S. 2 BGB sprechen zwar wörtlich nur von der öffentlichen Beglaubigung, aber Sinn und Zweck ist die Schaffung einer Eintragungsgrundlage nach Maßgabe in der Form des (heutigen) § 29 Abs. 1S. I52, so dass sich der Anspruch auch auf die inhaltlichen Mindestanforderungen für die Verwendbarkeit beim GBA erstreckt. 3.

Form der Erklärung

32 Die Abtretungs- oder Belastungserklärung bedarf wegen des $ 29 Abs. 1 S. 1 zumindest der öffentlichen Beglaubigung, auch wenn materiellrechtlich nur die Schriftform vorgeschrieben ist.53 Die einfachschriftliche Erklärung kann aber im Nachhinein durch eine Anerkennung der Unterschrift in die öffentlich beglaubigte Form überführt werden (§ 129 Abs. 1 BGB, §$ 39,39a, 40 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 3 S. 1 Alt. 2 BeurkG). 33 Der Anspruch des Zessionars nach SS 403 S. 1,1154 Abs. 1 S. 2 BGB auf Abgabe einer formgemäßen Erklärung (Rdn. 31) muss ggf. im Klageweg durchgesetzt werden. Die Klage muss aber darauf lauten, „die Erklärung in grundbuchmäßiger Form zu wiederholen" oder „die am Schluss der Abtretungs- bzw. Belastungserklärung vom ... befindliche Unterschrift als echt anzuerkennen". Ersteres ersetzt die gesamte Erklärung einschließlich des Beglaubigungsvermerks54, Letzteres ist die Erklärung, die der Zedent zur Beglaubigung seiner Unterschrift vor dem Notar abgeben müsste ($ 40 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 3 S. 1 Alt. 2 und S. 2 Alt. 2 BeurkG) und ersetzt deshalb den Beglaubigungsvermerk; damit sind die Anforderungen des $ 29 Abs. 1 S. 1 erfüllt.55 Nicht ausreichend ist eine Verurteilung, „die Erklärung beglaubigen zu lassen", denn dies ist lediglich ein Titel nach § 888 ZPO, der für sich allein kein Ersatz des Beglaubigungs vermerks sein kann.56 4.

Inhalt der Erklärung

a)

Grundsätzliches

34 Vielfach wird angenommen, die für die Bewilligung maßgeblichen Anforderungen ($ 19 Rdn. 29 ff.) gelten auch für die Abtretungs- oder Belastungserklärung.57 Das ist die Konsequenz der Annahme, dass die Abtretungs- oder Belastungserklärung (auch) eine GBErklärung sei (Rdn. 29). Wie bereits festgestellt, verwischt diese Ansicht den Unterschied zur Berichtigungsbewilligung, um die es bei S 26 aber nicht geht (Rdn. 2, 29, 36, 54, § 22 Rdn. 1). 35 Den materiellrechtlich weitgehenden Auslegungsmöglichkeiten sind jedoch durch den Formzwang des S 29 Abs. 1 S. 1 (Rdn. 32) und, wenn man dem BGH58 folgt, durch die GBErsatzfunktion der Abtretungserklärung nach § 1155 S. 1 BGB (dazu Rdn. 27, die Ansicht des BGH führt zu einer Erhöhung der materiellrechtlichen Anforderungen an die Wirksamkeit der Abtretung) Grenzen gesetzt. Hinsichtlich der Frage der Eindeutigkeit ergibt sich 51 S. a. OLG Frankfurt Rpfleger 76,183. 52 Prot. IIIS. 650 = Mugdan IIIS. 825. 53 Meikel/Böttcfter $ 26 Rdn. 36; Demharter $ 26 Rdn. 15; Bauer/von Oefele/Ko/rter $ 26 Rdn. 58. 54 KG JW 35,1185. 55 Meikel/Böttdier $ 26 Rdn. 36; Bauer/von Oefel e/Kohler § 26 Rdn. 58. 56 RGZ 115, 303/310; BayObLG JW 34, 2247;

892

BayObLGZ 97, 88/91 f. = Rpfleger 97, 314; Meikel/Böttcher $ 26 Rdn. 36; Demharter $ 26 Rdn. 15; Bauer/von Oefele/Kohler $ 26 Rdn. 58. 57 Voraufl. Rdn. 24; Meikel/Bötfcfter § 26 Rdn. 38; Bauer/von Oefele/Koft/er$ 26 Rdn. 38. 58 BGH Rpfleger 74,351 = DNotZ 75,551/552; Rpfleger 89,449; 92,99.

Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$26

deshalb doch eine Parallele zur Bewilligung. Die Erklärung muss grundsätzlich aus sich selbst heraus allen Anforderungen (Rdn. 36 ff.) genügen. Umstände außerhalb der Urkunde sind für die Auslegung nur ausnahmsweise verwendbar, soweit sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jeden am Rechtsverkehr beteiligten Dritten ohne weiteres erkennbar sind (s. a. Einl. C 23).59 Zur Beseitigung von Unklarheiten (insbesondere in Bezug auf die Person des Abtretungsempfängers) kann auch auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden.60 Der Grundpfandrechtsbrief kann nur herangezogen werden, wenn er mit der Erklärung zu einer einheitlichen Urkunde verbunden ist.61 Die Annahmeerklärung des Abtretungsempfängers kann nach Ansicht des BGH nicht zur Auslegung der Erklärung des Zedenten herangezogen werden, weil es nur auf die Abtretungserklärung ankommt, für die allein das Formerfordernis besteht.62 b)

Inhalt der Erklärung im Einzelnen

Die nachfolgenden Einzelheiten müssen aus der Erklärung unmittelbar oder durch eine in 3 6 dem in Rdn. 35 geschilderten Umfang zulässige Auslegung hervorgehen. aa) Der Verfugende muss erkennbar sein, bei mehreren Abtretungen gilt das für jede Rechtsübertragung. bb) Gleiches gilt für Abtretungsempfänger bzw. den Erwerber des Pfandrechts oder des Nießbrauchs; bei mehreren Abtretungen gilt das für jede Rechtsübertragung. Eine Blankoabtretung ist weder wirksam noch eintragungsfähig.63 Sie wird erst mit Ausfüllen der Urkunde durch einen dazu Ermächtigten ex nunc wirksam.64 Zu weit geht die Forderung65, es seien Angaben notwendig, die eine Bezeichnung des Berechtigte mit den in S 15 Abs. 1GBV geforderten Daten ermöglichen: Hier wird wiederum übersehen, dass es sich bei der Abtretungs- oder Belastungserklärung nicht um eine Berichtigungsbewilligung, sondern um einen vereinfachten Unrichtigkeitsnachweis handelt (Rdn. 2,29,34,54). Wenn die Benennung der Person des Berechtigten den materiellrechtlichen Anforderungen entspricht, können die zur ordnungsgemäßen Bezeichnung fehlenden Daten mit einer Zwischenverfügung nachgefordert werden, da es sich nur um ordnungsrechtlichen Mangel handelt, der den Nachweis der Unrichtigkeit in keiner Weise beeinträchtigt. cc) Der Wille des Verfügenden, das Grundpfandrecht (bzw. bei der Hypothek: die ge- 3 7 sicherte Forderung, wobei natürlich vom Zedenten ohne weiteres von der Abtretung oder Belastung „der Hypothek" gesprochen werden kann66) oder die Forderung zu übertragen bzw. zu belasten, muss unzweifelhaft sein. Dabei wird natürlich die Verwendung der rechtlich korrekten Begriffe nicht vorausgesetzt (ζ. B. ohne weiteres ausreichend, wenn die Abtretung „des Briefs" erklärt wird67). Eine Klausel, die die GB-Eintragung der Belastung oder Abtretung ausschließt, soll 3 8 einer GB-Berichtigung im Wege stehen, aber materiellrechtlich dennoch die Wirksamkeit 5 9 BGH Rpfleger 6 9 , 202/203; 74, 3 5 1 ; Demharter $ 2 6 Rdn. 17. 60 BGH Rpfleger 8 9 , 4 4 9 ; 9 7 , 2 5 5 ; Demharter $ 2 6 Rdn. 17. 61 BGH Rpfleger 7 4 , 3 5 1 = DNotZ 7 5 , 5 5 1 / 5 5 2 ; s. a. BGHZ 4 0 , 2 5 5 / 2 6 2 . 62 B G H Rpfleger 7 4 , 3 5 1 = DNotZ 7 5 , 5 5 1 / 5 5 2 . 63 RGZ 6 3 , 230/233 f.; Demharter $ 2 6 Rdn. 22; Bauer/von Oefele/Kohler $ 2 6 Rdn. 4 6 ; Schöner/ Stöber Rdn. 2 3 8 5 ; Staudinger/Woi/sfemer $ 1 1 5 4 Rdn. 34.

Dümig

64 BGHZ 2 2 , 128/132; Demharter $ 2 6 Rdn. 2 2 ; Bauer/von Oefele/Kohler § 2 6 Rdn. 4 6 ; Schöner/ Stöber Rdn. 2 3 8 5 ; Staudinger/WoZ/ifemer $ 1 1 5 4 Rdn. 3 4 . 65 Meikel/Böifcher § 2 6 Rdn. 6 0 ; Demharter $ 2 6 Rdn. 22. 66 Dazu auch Meikel/Böffcfter $ 2 6 Rdn. 4 4 . 67 Meikel/Böttcher $ 2 6 Rdn. 4 0 ; s.a. BGH Rpfleger 7 4 , 3 5 1 = DNotZ 7 5 , 5 5 1 / 5 5 2 .

893

§26

I. Grundbuchordnung

der Verfügung nicht verhindern.68 Das verkennt wiederum den Charakter der Abtretungserklärung als vereinfachten Unrichtigkeitsnachweis, behandelt die Abtretungs- oder Belastungserklärung als Berichtigungsbewilligung, die sie eben nicht ist (Rdn. 2, 29, 34, 36, 54). Ist die Abtretung oder Belastung materiellrechtlich wirksam, so hat die Berichtigung zu erfolgen, wenn der Rechtsübergang oder die Belastung nachgewiesen ist. Die insoweit aufgeworfene Frage nach dem Partei willen69 kann nur dazu führen, dass man schon der Verfügung die materielle Wirksamkeit versagt; hierüber ist nach Maßgabe des § 139 BGB zu entscheiden. 3 9 Eine Bedingtheit oder Befristung der Verfügungs- oder Belastungserklärung hindert entgegen einer verbreiteten Ansicht70 nicht ihre Verwertbarkeit für die GB-Berichtigung (Rdn. 13). Die Verfügungs- oder Belastungserklärung ist ein bloßer Unrichtigkeitsnachweis, keine formellrechtliche Berichtigungsbewilligung (Rdn. 29, 34), an die strengere Anforderungen zu stellen wären. Daraus folgt, dass eine materiellrechtlich wirksame Erklärung ausreichend ist. Und es ist eben anerkannt, dass die Abtretung unter einer Bedingung oder Befristung erfolgen kann (Einl. Β 23,25); 71 erforderlich ist nur, dass der Eintritt der Bedingung objektiv bestimmbar ist.72 Das Verwischen des Unterschieds der Übertragungs- oder Belastungserklärung zu einer Berichtigungsbewilligung wird ganz deutlich, wenn gesagt73 wird, dass die Eintragung trotz einer Befristung oder Bedingung vorgenommen werden könne, wenn dem GBA eine unbedingte oder unbefristete Bewilligung im Sinne des § 19 vorgelegt werde. Es ist auch kein Nachweis des Eintritts der aufschiebenden Bedingung oder des Anfangstermins erforderlich.74 Stattdessen ist die Bedingtheit oder Befristung in den Eintragungsvermerk aufzunehmen.75 Die Behauptung, eine mit einer auflösenden Bedingung oder einem Endtermin verbundene Erklärung sei für eine GB-Eintragung unbrauchbar, weil die Wirkung der Eintragung nicht in Frage gestellt werden dürfe,76 ist unverständlich, denn im Verfahren nach § 26 soll das GB an eine bestehende materielle Rechtslage angepasst werden. Verlautbart das GB weiterhin den Zedenten als Berechtigten, so trifft das nicht zu. Welchen Vorteil die Beibehaltung der momentan vorliegenden GBUnrichtigkeit gegenüber der potentiellen Unrichtigkeit bei Eintritt der Bedingung oder des Endtermins - die zudem noch durch die Aufnahme der Bedingtheit oder Befristung in den Eintragungsvermerk erkennbar ist! - bieten soll, ist nicht ersichtlich. 4 0 dd) Im Anwendungsbereich des § 26 Abs. 2 Fall 2 und Fall 3 muss die übertragene oder belastete Forderung hinreichend klar bezeichnet werden. Bei der Übertragung oder Belastung einer hypothekarisch gesicherten Forderung oder einer Grund- oder Rentenschuld (S 26 Abs. 1 oder $ 26 Abs. 2 Fall 1) sind folgende Angaben (zu den Nebenleistungen siehe Rdn. 41 ff.) erforderlich:77

68 Voraufl. Rdn. 28; Meikel/Böttcfter § 26 Rdn. 41; Eickmann GBVerfR Rdn. 374. 69 Voraufl. Rdn. 28; Meikel/Btftfcfter $ 26 Rdn. 41; Eickmann GBVerfR Rdn. 374. 70 Voraufl. Rdn. 9; Meikel/Böttcfter § 26 Rdn. 13; Demharter § 26 Rdn. 18; s.a. Bauer/von Oefele/ Kohler §26 Rdn. 13. 71 RGZ 90, 273/276 f.; Meikel/Böttcfcer § 26 Rdn. 13; Demharter § 26 Rdn. 6; Bauer/von Oefele/Kohler $ 26 Rdn. 13; Schöner/Stöber Rdn. 2394 a, 2395a. 72 S.a. OLG Frankfurt DNotZ 93, 610/611 = Rpfleger 93,331 - es ist unklar, ob es im entschiedenen Fall um ein Briefrecht (gesetzlicher Regel-

894

fall nach S 1116 Abs. 2 S. 1 BGBl) oder Buchrecht ging. 73 Voraufl. Rdn. 27; Güth e/Triebel $ 26 Rdn. 13; Meikel/Börtcfter § 26 Rdn. 42. 74 Α. A. Voraufl. Rdn. 27; Meikel/Böttcfter § 26 Rdn. 42; siehe jedoch OLG Frankfurt a. a. O. (Fn. 72). 75 Vgl. Schöner/Stöber Rdn. 2394a, 2395a; s.a. Meikel/Botfriier § 26 Rdn. 13; ferner OLG Frankfurt a. a. O. (Fn. 72). 76 Meikel/BottcftiT § 26 Rdn. 42 a. E. 77 S. a. BGH Rpfleger 92, 99; Haegle Rpfleger 75,158; 75,396; 76,248.

Dümig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

526

- der Nominalbetrag, bei einer Teilabtretung zweifelsfreie Bezeichnung, welcher Teil übertragen wird (die selbständigen Teilrechte haben Gleichrang, vgl. $ 1151 BGB; zu Änderungen des Rangs siehe Rdn. 50; zum Teilgrundpfandrechtsbrief vgl. $ 61 Rdn. 1 ff.), - der Typ des Rechts, - das Pfandgrundstück, wobei die Bezugnahme auf das GB (Nr. im Bestandsverzeichnis oder indirekt durch laufende Nr. des Rechts in Abt. III, vergleichbar § 28 S. 1) ausreicht, und - nach Ansicht des BGH 78 auch der Rang (überspannt jedoch die Anforderungen, wenn aufgrund der anderen Angaben das Recht hinreichend individualisiert ist 79 , insbesondere durch Nennung der laufenden Nr. in Abt. III). ee) Ein besonderes Problem beinhalten insoweit die Zinsen und anderen Nebenleistungen eines Grundpfandrechts. aaa) Zunächst ist festzustellen, dass sie vom Stammrecht getrennt belastet und übertragen werden können. Nach § 1159 Abs. 1 S. 1 BGB erfolgt die Übertragung rückständiger Nebenleistungen durch einfache Abtretung nach § 398 BGB, während ansonsten § 1154 Abs. 1 S. 1 BGB anzuwenden ist. Zwischen rückständigen Nebenleistungen und dem Kapital kann nach Ansicht der Rechtsprechung zwar ein Rangverhältnis hergestellt (schon fraglich 80 ), aber nicht in das GB eingetragen werden. 81 Das ergibt sich daraus, dass die Abtretung rückständiger Zinsen selbst schon nicht eintragungsfähig 82 ist. Möglich soll auch die Abtretung des gesamten Zinsanspruchs ohne Hauptforderung sein; 83 hier scheinen zumindest Zweifel angebracht, da diese Abtretung im Ergebnis nichts anderes bewirkt als die Bestellung eines Nießbrauchs. 84 Mit Fragezeichen zu versehen ist auch die verbreitete Ansicht, dass das Nebenleistungsrückstandsgrundpfandrecht vom Bestand des Kapitalrechts abhängig 85 , aber dennoch zur Löschung die Mitwirkung des Berechtigten des Rückstandsrechts nicht notwendig 86 sei. Letzterem muss man zustimmen, da aus § 1159 BGB die Außerbuchlichkeit des Nebenleistungsrückstandsgrundpfandrechts (konsequenterweise auch unabhängig davon, ob eine Eintragung zusammen mit laufenden Nebenleistungen erfolgen soll87) folgt (Rdn. 44). Der Wegfall des Kapitalrechts zwingt aber nicht zum Untergang der bereits als selbständige Rechte entstandenen rückständigen Nebenleistungen. 88 78 BGH Rpfleger 7 4 , 3 5 1 = DNotZ 75,551/552. 79 Meikel/Börtcfer § 26 Rdn. 43; Schöner/Stöber Rdn. 2382; s.a. Neuschwander BWNotZ 75, 167ff.; Häsemeyer MDR 7 5 , 5 3 1 ff.; Kohler WM 7 5 , 4 3 8 f f . 80 Düm/2 MittBayNot 0 4 , 1 5 3 / 1 5 4 f. 81 RGZ 88, 160/163; BGHZ 156, 274/278 f. = Rpfleger 0 4 , 9 2 / 9 3 . 82 RGZ 88, 160/163; Oberneck ZNotV 10, 535/ 538 f.; Hoeniger ZNotV 17, 6/16; üemharter $ 26 Rdn. 20; Staudinger/Woi/stewer $ 1159 Rdn. 20; a. A. Meikel/Böttcher % 26 Rdn. 59; M ü n c h K o m m / Eickmann $ 1159 Rdn. 10. 83 RGZ 74, 78/81 ff.; 86, 218/219; 9 4 , 1 3 7 / 1 3 8 ; Meikel/Böttcher $ 26 Rdn. 56; Staudinger/Wo//steiner§ 1154 Rdn. 10, je m w N . 84 Vgl. Heck G r u n d r i ß des Sachenrechts $ 97 Anm. Π (S. 404 f.) m . N. 85 OLG Braunschweig OLG 15, 336/337f.; KG JW 38, 2406/2407; LG Regensburg MittBayNot 87, 102f.; Hoeniger ZNotV 17, 6/19ff.; Planck/ Strecker $ 1159 Anm. 3c; Soergel/Konzen § 1159 Rdn. 3; Palzndt/Bassenge, $ 1159 Rdn. 1.

Dümig

86 $ 27 Rdn. 27 cc; OLG Braunschweig OLG 15, 336/338; KG JW 38, 2406/2407; LG Regensb u r g MittBayNot 87, 102; Hoeniger ZNotV 17, 6/19; D emharter $ 27 Rdn. 20; Soer gel/Konzen $ 1159 Rdn. 3; Schöner/Stöber Rdn. 2751; Staudinger/Wolfsteiner $ 1 1 5 9 Rdn. 20; a. A. Meikel/Böttcher $ 27 Rdn. 23; MünchKomm/Ei'cfcmann $ 1159 Rdn. 10. 87 A.A. o h n e echte B e g r ü n d u n g (GB werde durch die A u f n a h m e der Rückstände in den Abtretungsvermerk nicht m e h r belastet als ohne): KG JFG 6,323; Güthe/TrieM $ 26 Rdn. 12 (S. 630); Schöner/Stöber Rdn. 2393; Demharter $ 26 Rdn. 20; ganz anders, nämlich Rückstände seien stets eintragungsfähig: Meikel/Biffcfer $ 26 Rdn. 59; MünchKomm/Eickmann $ 1159 Rdn. 10; Bauer/ von Oefel e/Kohler § 26 Rdn. 51. 88 S.a. Staudingec/Wolfs feiner $ 1154 Rdn. 10, der d o r t n u r auf das Ende der Verzinsung abstellt, also auf lfd. u n d k ü n f t i g e Nebenleistungen; ferner Staudinger/Wolfsteiner $ 1 1 5 9 Rdn. 20.

895

41

$26

I. Grundbuchordnung

42 bbb) Bei der Abtretung oder Belastung des Kapitals müsse klar sein, ob und in welchem Umfang die Zinsen und anderen Nebenleistungen mitbelastet oder mitabgetreten werden.89 So richtig diese Aussage im Ansatz ist, so sehr werden hier die Anforderungen in der Praxis jedoch überspannt.90 43 Ohne jegliche Angabe zu den Nebenleistungen soll nach Ansicht des BayObLG nur das Kapital von der Abtretung erfasst sein; zum Übergang der Nebenleistungen bedürfe es einer ergänzenden (materiellrechtlichen) Erklärung, deren Vorlage wegen fehlender Rückwirkung nicht durch eine Zwischenverfügung vom GBA gefordert werden könne.91 Man geht jedoch materiellrechtlich regelmäßig davon aus, dass die Zinsen für die Zeit nach der Abtretung ohne weiteres mit übertragen sind.92 Aber „mit Rücksicht auf den Bestimmtheitsgrundsatz [ist] in der Eintragungsbewilligung [sie!] oder in der Abtretungserklärung eine bestimmte Erklärung darüber erforderlich, ob und ab wann die Zinsen mit übertragen sind".93 Hier haben wir wieder die verfehlte Gleichsetzung der materiellrechtlichen Abtretungserklärung mit einer bloß formellrechtlichen (Berichtigungs-)Bewilligung (siehe Rdn. 2,29,34,36,38,54), die offensichtlich eine Ursache der Probleme ist. Widersprüchlich ist zudem, sich nur hinsichtlich des formellen Rechts auf den Bestimmtheitsgrundsatz zu berufen, denn die Bestimmtheit ist ebenfalls ein wesentliches materiellrechtliches Kriterium. 44 Die andere Ursache sind vermeintliche Unklarheiten: Tritt jemand „die Grundschuld" ab, so umfasst das ohne weiteres auch die laufenden Zinsen und sonstigen Nebenleistungen, denn „die Grundschuld" besteht eben aus beidem: Kapital und Nebenleistungen.94 Ob die rückständigen Nebenleistungen erfasst sind oder nicht, ist völlig irrelevant, da für sie überhaupt keine Möglichkeit der Eintragung besteht (Rdn. 41); § 1159 BGB nimmt ihnen jede Eintragungsfähigkeit.95 Und der Unrichtigkeitsnachweis braucht sich nur auf dasjenige zu erstrecken, das überhaupt eintragungsfähig ist. Auch die h. M. nimmt an (wie in Rdn. 41 erwähnt), dass zur Löschung eines Grundpfandrechts der Berechtigte rückständiger Nebenleistungen, sofern er mit dem Inhaber des Kapitalrechts nicht identisch ist, nicht zustimmen muss.96 Also ist es völlig unnötig, dass das GB irgendetwas über die Rückstände verlautbart. Die Möglichkeit der Löschung ohne Mitwirkung des Rückstandsberechtigten ist eine Konsequenz der gesetzlichen Anordnung in § 1159 BGB (Rdn. 41). 45 ccc) Zusammenfassend ist Folgendes zu sagen: Folge der Eintragungsunfähigkeit der Abtretung rückständiger Nebenleistungen und des weitgehend akzeptierten fehlenden Zustimmungserfordernisses des Berechtigten rückständiger Nebenleistungen zur Löschung des Grundpfandrechts ist es, dass eine Abtretungserklärung keinerlei Angaben über den Umfang der Abtretung hinsichtlich der rückständigen Nebenleistungen enthalten muss. Nur eine solche Verfahrensweise ist widerspruchsfrei. Unzutreffend ist insbesondere auch die Entscheidung des LG Ellwangen BWNotZ 88,150f., das eine Eintragung der Abtretung

89 BayObLGZ 84,122/123 f. = Rpfleger 84,351; BayObLG Rpfleger 97, 258/259; Meikel/Bdttcfer § 26 Rdn. 49; Demharter $ 26 Rdn. 19. 90 S. a. Staudinger/Woi/sfemerJ 1154Rdn.33. 91 BayObLG Rpfleger 97,258/259; s. a. MünchKomm/Eickmann $ 1154 Rdn. 34. 92 OLG Frankfurt DNotZ 94, 186 = Rpfleger 93, 486; Meikel/Böffcfter $ 26 Rdn. 48; MünchKommlEickmann § 1154Rdn.31. 93 OLG Frankfurt DNotZ 94, 186 = Rpfleger 93,486.

896

94 Stzudinget / Wolfs teiner $ 1154 Rdn. 33. 95 Staudinger/Woi/sfewer $ 1154 Rdn. 33, § 1159 Rdn. 20. 96 $ 27 Rdn. 27 cc; OLG Braunschweig OLG 15, 336/338; KG JW 38, 2406/2407; LG Regensburg MittBayNot 87, 102; Hoeniger ZNotV 17, 6/19; Demharter § 27 Rdn. 20; Soergel/Konzen $ 1159 Rdn. 3; Schöner/Stöber Rdn. 2751; StaudingerIWolfsteiner $ 1159 Rdn. 20; a. A. Meikel/Böttcher § 27 Rdn. 23; MünchKomm/E ickmann $ 1159 Rdn. 10.

Dümig

S 26

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

eines Briefrechts mit den Zinsen „seit dem Tag der Eintragung" für mehrdeutig hält: Da es in Bezug auf die Rückstände an der Eintragungsfähigkeit fehlt, kann es nur eine Auslegung der Eintragung geben! Eine uneingeschränkte Abtretung „des Grundpfandrechts" umfasst typischerweise Kapital und laufende Nebenleistungen, denn das Grundpfandrecht besteht nun einmal aus beidem. ddd) Hinsichtlich der Eigentümergrundschulden ist Folgendes zu bemerken: Auch eine 4 6 Eigentümergrundschuld kann von vornherein als verzinslich bestellt und eingetragen werden, 97 und zwar auch mit einem Zinsbeginn vor der Eintragung. 98 Sie kann nach jetzt h. M. auch mit rückwirkendem Zinsbeginn abgetreten werden. 99 Des Weiteren ist eine solche rückwirkende Zinsabtretung nicht durch § 1197 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Eigentümer für eine bisher unverzinsliche Eigentümergrundschuld die Eintragung von Zinsen mit rückwirkendem Beginn und zugleich die Eintragung der Abtretung dieser Grundschuld mit diesen Zinsen beantragt. 100 Allerdings ist nach der hier vertretenen Ansicht (Rdn. 41,44) in solchen Fällen eine Eintragung hinsichtlich der Rückstände nicht

möglich. eee) Wegen der Verdrängung der Hypotheken durch Grundschulden wird hinsichtlich der 4 7 Besonderheiten bei Tilgungshypotheken lediglich auf Meikel/Böttcher $ 26 Rdn. 54, 61 und Bauer/von Oefele/Kohler $ 26 Rdn. 53 verwiesen. fff) Für die Belastung eines Grundpfandrechts (einer hypothekarisch gesicherten Forde- 4 8 rung) mit einem Nießbrauch oder Pfandrecht gilt das in den Rdn. 41 ff. Ausgeführte entsprechend. Die differenzierende, auf mehrere Entscheidungen des Kammergerichts zurückgehende Betrachtung 101 bei der Verpfändung im Lichte des $ 1289 S. 1 BGB entfällt, wenn man die in Rdn. 45 dargestellten Vereinfachungen berücksichtigt.

IV.

Voraussetzungen der Grundbucheintragung

1.

Reichweite des Unrichtigkeitsnachweises durch die materiellrechtliche Erklärung

$ 26 legt der materiellrechtlichen Abtretungs- oder Belastungserklärung des Verfügenden 4 9 die Funktion als vereinfachter Unrichtigkeitsnachweis und Ersatz der Berichtigungsbewilligung bei (Rdn. 2).102 Hierzu wird gesagt, im Fall der Betroffenheit weiterer Personen müsse deren Bewilligung nach $ 19 vorgelegt werden. 103 Vom Grundsatz her ist dem zuzustimmen, freilich noch mit der Ergänzung, dass insoweit auch auf die Grundnorm des § 22

97 BGHZ 64,316/320; KGJ 37,293/294. 98 BayObLGZ 78, 136/138ff. = Rpfleger 78, 309. 99 OLG Köln WM 84, 1475 f.; BayObLGZ 87, 241/243 = Rpfleger 87, 364/365 = DNotZ 88, 116/117 unter Aufgabe von BayObLGZ 7 6 , 4 4 ff. = Rpfleger 7 6 , 1 8 1 f. = DNotZ 76, 494ff.; OLG Celle Rpfleger 89, 323; OLG Düsseldorf Rpfleger 89, 498; Lichtenberger MittBayNot 76, 109 ff.; DNotZ 79, 223 ff.; Willke WM 80, 858; Hennings Rpfleger 89, 363 f.; Vortmann ZIP 89, 704 f.; Meikel/Böttc/ier $ 26 Rdn. 55; Demharter $ 26 Rdn. 21; MünchKomm/Eickmann $ 1197 Rdn. 9; jurisPK-BGB/ Reischl $ 1197 Rdn. 9; Schöner/Stöber Rdn. 2362; ähnlich auch schon BGH DNotZ 86, 227/228 =

Dümig

Rpfleger 86, 9/10; a. A. Bayer Rpfleger 88, 139f.; AcP 189, 470/477; wohl auch Staudinger/Wo//steiner $ 1197 Rdn. 8. 100 BGH DNotZ 86, 227/228 = Rpfleger 86, 9/10. 101 Voraufl. Rdn. 36; Demharter $ 26 Rdn. 19; Mcike\/Böttcher $ 26 Rdn. 49, je m. N. z u r Rechtsprechung des KG. 102 A.A. (aber ohne Begründung) Hesse/Saage/ Fischer § 26 Anm. III a. E.: Berichtigung a u f g r u n d Bewilligung. 103 Voraufl. Rdn. 40 Buchst, a, 41 Buchst, c; Güthe/Triebel $ 26 Rdn. 15; Meikel/Böttcfter § 26 Rdn. 49.

897

$26

I. Grundbuchordnung

Abs. 1 S. 1 (vgl. § 22 Rdn. 1 zum System der $§ 22 bis 26) zurückgegriffen werden kann. Es fragt sich jedoch, welche Fälle hier denkbar sein sollten. Um die Abtretung oder Belastung einer bereits mit einem bestehenden Pfandrecht belasteten Grund- oder Rentenschuld, hypothekarisch gesicherten Forderung oder einer anderen Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet (§ 26 Abs. 2 Fall 2 und Fall 3, Einzelheiten Rdn. 4ff.), kann es nicht gehen, denn der Pfandgläubiger muss hier nicht mitwirken, da sein Recht nicht betroffen wird. 104 Die Zustimmung des Nacherben zu einer Verfügung über eine Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder eine Forderung im Sinne des $ 26 Abs. 2 Fall 2 und Fall 3 kann ebenso nicht gemeint sein, denn sie ist für die Wirksamkeit der Abtretung zunächst unbedeutend; grundbuchverfahrensrechtliche Relevanz besitzt sie für die Frage der Löschung des Nacherbenvermerks, was jedoch nichts mit dem Anwendungsbereich des S 26 zu tun hat. 50

Die in der Literatur genannten 1 0 5 Beispiele der Rangänderung (zur Teilabtretung siehe sogleich) oder der Änderung des Zinses oder sonstigen Inhaltsänderung eines Grundpfandrechts sind von vornherein außerhalb des Anwendungsbereichs des § 26. Hier findet gar keine GB-Berichtigung statt, sondern die Eintragung in das GB ist ein Wirksamkeitserfordernis (§§ 880 Abs. 2 S. 1, 877 BGB). 106 Die Mitwirkungserfordernisse der §$ 1071 Abs. 2, 1276 Abs. 2 BGB betreffen auch nur solche eintragungspflichtigen Verfügungen. Wird bei einer Teilabtretung der Rang der selbständigen Rechte geändert (normalerweise Gleichrang, vgl. § 1151 BGB), so bedarf dies auch der Eintragung und folglich einer (Änderungs-) Bewilligung. 107 Bewilligungsberechtigt ist stets der Zedent, auch wenn der übertragene Teil Nachrang hat, da die Rangänderung noch in seiner Hand geschieht; 108 man kann diese Bewilligung regelmäßig in der Abtretungserklärung erblicken. Folgte man hingegen der Ansicht, dass die Rangänderung bei einer Teilabtretung eines Brieffechts außerhalb des GB geschieht, so wäre insoweit zwar nicht der Anwendungsbereich des $ 26 Abs. 1, sondern der des § 22 Abs. 1 S. 1 eröffnet, 109 aber die Unrichtigkeit würde durch die Abtretungserklärung nachgewiesen (anzuwenden wäre § 29 Abs. 1 S. 1). Für das Verfahren beim GBA ergibt sich also kein Unterschied.

51

Sollte tatsächlich einmal eine Zustimmung notwendig sein (ζ. B. im seltenen Fall, dass § 1365 BGB eingreift 110 ), so ist Folgendes zu beachten: Die Abgabe und der Zugang dieser Erklärung an den Verfügenden oder den Erwerber (§ 182 Abs. 1 BGB) sind nachzuweisen. Für die Erklärung ist § 29 Abs. 1 S. 1 anzuwenden. Der Zugang als Tatsache ist streng genommen nach $ 29 Abs. 1 S. 2 in öffentlicher Urkunde nachzuweisen. Hier wird man es aber als ausreichend ansehen müssen, wenn der Verfügende oder der Erwerber die Erklärung des Zustimmenden beim GBA einreicht, da dann von einem Zugang dieser Erklärung an den Vorlegenden (und nach $ 182 Abs. 1 BGB Empfangszuständigen) auszugehen ist, entsprechend dem Rechtsgedanken des $ 1117 Abs. 3 BGB.

104 Vgl. nur Giithe/Triebel $ 26 Rdn. 15 a. E.; MeikeI/Btfi£tfifT$ 26 Rdn. 61. 105 Güthe/Triebel $ 26 Rdn. 15 (S. 632); Meikel/ Böttcher § 26 Rdn. 49. 106 S.a. Voraufl. Rdn. 42; zur Änderung des Zinses OLG München JFG 18,117/122. 107 Schmitt Rpfleger 88, 136ff.; Bestelmeyer Rpfleger 92, 151/152; Meikel/ßöttcfter S 45 Rdn. 112; Palandt/Bajjenge § 1151 Rdn. 3; Schöner/Stöber Rdn. 2412; StaudingerIWolfsteiner § 1151 Rdn. 10

898

mwN; a. A. OLG Hamm Rpfleger 88, 58/59 f. m. zust. Anm. Muth; OLG Düsseldorf Rpfleger 91, 240 f.; OLG Hamm Rpfleger 92, 340 f.; MünchKomm/E ickmann $ 1151 Rdn. 10 mwN. 108 Insoweit treffen die Ausführungen des OLG Hamm Rpfleger 88, 58/59 zu; s.a. OLG Hamm Rpfleger 92,13/14. 109 OLG Hamm Rpfleger 92,340 f. 110 Meikel/Bötfcfter § 26 Rdn. 61.

Dümig

$26

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

2.

Übrige Eintragungsvoraussetzungen

Die vielfach zu lesende Feststellung, die übrigen Voraussetzungen der Eintragung würden durch § 26 nicht berührt, 111 ist ebenso richtig wie überflüssig, da sich diese Voraussetzungen jeweils aus eigenständigen Normen ergeben, deren Anwendbarkeit im GB-Berichtigungsverfahren doch nicht grundsätzlich aufgehoben ist. In diesem Sinne anzuwenden sind natürlich insbesondere $ 13 (Antragsgrundsatz), $$ 39,40 (Voreintragung) und §§ 41, 42 (Briefvorlage), 112 Einzelheiten dazu in der jeweiligen Kommentierung. Bedarf die Abtretung oder Belastung einer vormundschafts- oder familiengerichtlichen Genehmigung, so ist diese vorzulegen, weil die Wirksamkeit der als Unrichtigkeitsnachweis dienenden Abtretungs- oder Belastungserklärung von der Erteilung der Genehmigung abhängt. 113

3.

52

Berichtigungsbewilligung

Natürlich kann die Berichtigung des GB auch aufgrund einer Berichtigungsbewilligung des 5 3 eingetragenen Zedenten bzw. Inhabers des zu belastenden Rechts erfolgen. Der Antragsteller hat, wie schon zu § 22 ausgeführt (§ 22 Rdn. 6), die Wahl zwischen dem (vereinfachten) Unrichtigkeitsnachweis durch die Abtretungs- oder Belastungserklärung und der Vorlage der Berichtigungsbewilligung. 114 Die Berichtigungsbewilligung muss den Abtretungsvorgang als Ursache der GB-Unrichtigkeit angeben, nicht bloß die Umschreibung gestatten, 115 weiteres zu den Anforderungen in $ 22 Rdn. 98. Die bereits mehrfach kritisierte, von der h. M. vorgenommene verfahrensrechtliche Betrachtung der Abtretungs- oder Belastungserklärung (Rdn. 29, 34, 36, 38, 43) lässt sich möglicherweise auch mit Ausführungen in der Denkschrift rechtfertigen. Dort wird nämlich gesagt: 116

54

[Die Eintragung der Abtretung] wäre bei Anwendung des $ 18117 [...] nur auf Grund einer Eintragungsbewilligung des bisherigen Gläubigers zulässig. Eine solche Regelung würde aber den Bedürfnissen und Gewohnheiten des Verkehrs nicht entsprechen. Nach dem Vorgange der Preuß. GruchbO. (ff 80) bestimmt deshalb der Entwurf (J25 Abs. 1), daß es genügt wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird. Nach diesem Verständnis führt § 26 zu nichts anderem als zu einer Determination bei der Auslegung der Abtretungs- oder Belastungserklärung: Sie ist gleichzeitig als die Bewilligung im Sinne des § 19 anzusehen (Rdn. 29). Dass es tatsächlich einer solchen Regelung bedurfte, ist zu bezweifeln. 118 Die hier entwickelte Einordnung als erleichterter Unrichtigkeitsnachweis bietet den Vorteil der systematischen Folgerichtigkeit. 4.

S 26 O r d n u n g s v o r s c h r i f t

$ 26 ist nur eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage hat. Das GB ist also richtig, wenn es trotz eines Verstoßes gegen S 26 mit der

111

BayObLGZ 87, 97/99 = Rpfleger 87, 363 f.;

Meikel/Böttcher § 26 Rdn. 61 ff.; Demharter $ 26 Rdn. 112 113 114

16. Bauer/von Oefele/Koftier § 26 Rdn. 59 ff. Meikel/BöffcfterS 26 Rdn. 64. GüthefTriebel $ 26 Rdn. 15; Bauer/von Oefele/

Kohler §26 Rdn. 62. 115

117/120; Predari § 26 Anm. 2 (S. 487); Güthe/Triebel $26Rdn. 15(S.631);TftiemeS26Anm.6a. E.

116 Hahn/Mugdan Materialien V (ZVG und GBO)

S. 158. 117 Der heutiges 19. 118 S.a. krit. Turnau/Förster GBO (1901) $ 26 Anm. III 1.

KGJ 40, 268/271 f.; OLG München JFG 18,

Dümig

55

899

$27

I. Grundbuchordnung

bereits vorher außerhalb des GB eingetretenen dinglichen Rechtsänderung übereinstimmt; es ist unrichtig, wenn die Eintragung trotz Beachtung der Erfordernisse des § 26 der materiellen Rechtslage nicht entspricht (ζ. B. weil die Annahmeerklärung nichtig ist).119

V.

Entsprechende Anwendung auf die Vormerkung

1.

Abtretung des vorgemerkten Anspruchs

56

Wird der Anspruch auf Vornahme einer der in § 883 Abs. 1 S. 1 BGB geschilderten Rechtsänderungen abgetreten, so geht nach § 401 Abs. 1 BGB eine eingetragene Vormerkung mit über (Einl. G 10, $ 22 Rdn. 63).120 Es wird vorgeschlagen, in einem solchen Fall $ 26 entsprechend anzuwenden. 121

57

Der Sache nach geht es um eine Analogie zu S 26 Abs. 2 Fall 2, der selbst schon eine - wenn auch gesetzlich angeordnete - Analogie zu § 26 Abs. 1 bildet. § 26 Abs. 1 rechtfertigt sich mit den korrespondierenden Regelungen der 5 1154 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1,1155 S. 1 BGB. Es geht in allen Fällen des $ 26 darum, dass eine Parteivereinbarung unmittelbare Auswirkungen auf ein dingliches Recht an einem Grundstück oder auf ein Recht an einem Grundstücksrecht hat. Die Vormerkung ist aber kein Recht, dennoch ist eine Analogie zu rechtfertigen. Die Denkschrift begründet $ 26 damit, dass es verkehrsunüblich sei, eine Berichtigungsbewilligung neben der Abtretungserklärung zu erteilen.122 Das gilt sicherlich auch für vormerkungsgesicherte Ansprüche. Zudem ist der durch § 403 S. 1 BGB ausgedrückte Gedanke nutzbar zu machen: Derjenige, der in dieser Erklärung als Zessionar bezeichnet wird und diese Erklärung vorlegt, legitimiert sich damit vollständig; seine Annahmeerklärung muss nicht zusätzlich verkörpert sein.

2. 58

Verpfändung des vorgemerkten Anspruchs

Zu weit dürfte es hingegen gehen, wenn man § 26 auch anwenden möchte im Fall einer Verpfändung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs/Anwartschaftsrechts, dazu Demharter § 26 Rdn. 25 ff. Das hindert freilich nicht eine Auslegung der Abtretungserklärung als Berichtigungsbewilligung (dazu auch Rdn. 53 f), für die dann natürlich die strengeren Anforderungen des $ 19 gelten (dazu § 1 9 Rdn. 29 ff).

$27

[Löschung von Grundpfandrechten] Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimm u n g des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die U n richtigkeit nachgewiesen wird.

119 Meikel/Bö'ttcfter § 26 Rdn. 66; Bauer/von Ocfele/Kohler§ 26 Rdn. 64. 120 KGJ 43, 209/212; BayObLGZ 62, 322/325; BayObLGZ 71,307/310 = Rpfleger 72,16.

900

121 Güthe/Triebel § 25 Rdn. 33 (S. 617); Staudinger/Gursky $ 883 Rdn. 322. 122 Hahn/Mugdan Materialien V (ZVG und GBO) S. 158.

Munzig

S 27

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Systematische Übersicht I. Bedeutung II.

III.

Geltungsbereich

1. Grundpfandrechte 2. Löschung

Eigentümerzustimmung

1. 2. 3. 4.

Rechtsnatur Form Inhalt der Löschungszustimmung Zustimmungsberechtigung

IV. Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis 1. Unrichtigkeitsnachweis 2. Ersetzung der Zustimmung

I.

Rdn

Rdn

V. Löschungsbewilligung

1

1. Maßgebliche Rechtsvorschrift 2. Inhalt der Löschungsbewilligung . 3. Löschung des Bruchteilsanteils eines Rechts 4. Löschungsfähige Quittung

4 6 8 9 10 11

VI.

Unschädlichkeitszeugnis

1. Wesen und Wirkung

19 21 22 23 28

VII. Voraussetzungen und Durchführung der Löschung

1. Formelle Voraussetzungen im GB-Verfahren 2. S 27 als Ordnungsvorschrift

17 18

29 31

Bedeutung

Grundpfandrechte können - wie andere dingliche Rechte auch - durch Rechtsgeschäft auf- 1 gehoben werden. Dazu ist u. a. auch ihre Löschung im GB erforderlich. Sie können aber auch außerhalb des GB erlöschen. Die rechtsgeschäftliche Aufhebung eines Grundpfandrechts bedarf: a) der formlosen Aufgabeerklärung des Gläubigers (§ 875 BGB), b) der formlosen Zustimmung des Grundstückseigentümers (SS 1183, 1192 Abs. 1, 1200 Abs. 1 BGB). Sie stellt eine Verfügung über seine Anwartschaft auf den Erwerb des Grundpfandrechts dar.1 Deshalb entfällt dieses Erfordernis, wenn aus dem Grundpfandrecht kein Eigentümerrecht entstehen kann (vgl. S 27 Rdn. 17) und c) die Löschung des Rechts im GB, S 46. Zur GB-Löschung muss dem GBA die von der Aufgabeerklärung zu unterscheidende (Löschungs-) Bewilligung des Gläubigers und die verfahrensrechtliche Zustimmung des Eigentümers vorgelegt werden. Dies ergibt sich bereits aus $ 19 (vgl. $ 27 Rdn. 31 zu den Folgen eines Verstoßes). Nach Löschung eines Rechts wird dessen früheres Bestehen vermutet (S 891 BGB), wenn feststeht, dass die Löschung keine GB-Berichtigung war.2 Erlischt das Grundpfandrecht außerhalb des GB, kann auch kein Eigentümerrecht ent- 2 stehen. Zur Löschung im GB aufgrund Berichtigungsbewilligung muss dem GBA dann gleichwohl gemäß S 27 wiederum die Zustimmung des Eigentümers vorgelegt oder beide Erklärungen durch den Nachweis der Unrichtigkeit im Sinn des S 22 Abs. 1 S. 1 ersetzt werden. $ 27 erleichtert den GB-Verkehr, weil er die Unterscheidung zwischen rechtsändernder und 3 berichtigender Löschungsbewilligung entbehrlich macht. In der Praxis wird der Rechtsgrund für die Löschungsbewilligung regelmäßig nicht angegeben. Wird die Löschung nicht aufgrund Unrichtigkeitsnachweises beantragt, ist bei Grundpfandrechten deshalb neben 1 BayObLGZ 73,220 = Rpfleger 73,404; MünchKomm/Eickmann $ 1183 Rdn. 7; Staudinger/Wolf-

2

BGH NJW 69,2139.

steiner(2002) $ 1183 Rdn. 3,7. Munzig

901

$27

I. Grundbuchordnung

der Bewilligung des Gläubigers stets die Zustimmung des Eigentümers notwendig, um diesen vor dem drohenden Verlust seiner Anwartschaft auf Erwerb des Eigentümergrundpfandrechts zu bewahren. 3

II.

Geltungsbereich

1.

Grundpfandrechte

4

§ 27 betrifft nur Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, also Grundpfandrechte. 4 Es ist gleichgültig, ob es sich dabei um ein Buch- oder Briefrecht, Einzel- oder Gesamtbelastung, Verkehrs- oder Sicherungshypothek, auch Zwangs- (SS 867, 868 ZPO) und Arresthypothek (S 932 Abs. 1 und 2 ZPO) handelt. Für andere dingliche oder grundbuchmäßige Rechte gilt die Bestimmung nicht, also ibs. nicht für Reallasten 5 oder Vormerkungen und Widersprüche, die sich auf ein Grundpfandrecht beziehen, weil bei ihrer Löschung kein Eigentümerrecht verloren zu gehen droht. 6

5

Die Löschung von Fremdgrundpfandrechten, aus denen keine Eigentümergrundschulden entstehen können, kann auch ohne Eigentümerzustimmung erfolgen. Dies gilt ibs. für Hypotheken nach dem ZGB der DDR (Art. 233 § 6 Abs. 1S. 2 EGBGB). Zur Löschung von Eigentümergrundpfandrechten, unabhängig von ihrem Entstehungsgrund, ist nur die Bewilligung des Eigentümers erforderlich, einer besonderen „Zustimmungserklärung" bedarf es nicht. 7

2. 6

Löschung

a) $ 27 ist nur zu beachten, wenn das Grundpfandrecht infolge einer Bewilligung gelöscht werden soll. Es ist gleichgültig, ob die Löschungsbewilligung rechtsändernde oder berichtigende Wirkungen hat oder nach Vorstellung der Beteiligten haben soll, 8 und ob Voll- oder Teillöschung, Herabsetzung des Kapitalbetrages oder Senkung des Zinssatzes gewollt ist. 9

7 b) Keine Löschung im Sinne des $27 liegt vor bei: aa) einem Verzicht des Gläubigers auf das Grundpfandrecht (SS 1 1 6 8 , 1 1 7 5 Abs. 1S. 1 BGB), weil dieses mit Eintragung des Verzichts gerade nicht erlischt, sondern kraft Gesetzes auf den Grundstückseigentümer übergeht; 10 bb) einem Verzicht des Gläubigers einer Gesamthypothek an einem der Grundstücke (S 1175 Abs. 1 S. 2 BGB): Das Grundpfandrecht erlischt an diesem Grundstück nicht rechtsgeschäftlich, sondern kraft Gesetzes, ein Eigentümerrecht kann nicht entstehen; 11 in diesem Sinn ist regelmäßig auch die Pfandfreigabe des Gläubigers (auch Entpfändung oder Pfandentlassung genannt) eines von mehreren belasteten Grundstücken oder eines Grundstücksteils aufzufassen; 12 3 Demharter § 27 Rdn. 2. 4 Staudinger/WeJ/jfema- (2002) Einl zu SS 1113ff. Rdn. 1. 5 BayObLGZ81,158. 6 Güthe/Triebel $ 27 Rdn. 3. 7 Staudinger/Woi/Jtemer (2002) $ 1183 Rdn. 20. 8 OLG München JFG 18,204. 9 RGZ 72,367. 10 BGH LM LASG § 3a Nr. 2; Palandt/Bassenge §1168 Rdn. 2.

902

11 Staudinger/WoZ/sfaner (2002) $ 1175 Rdn. 2,3. 12 KG JW 37,1553; OLG München JFG 23,322; LG Augsburg MittBayNot 79, 20; Meikel/BÄttcfter s 27 Rdn. 10; Schöner/Stöber GBR 2724; StaudinseilWolfsteiner (2002) $ 1175 Rdn. 4; zur „verdeckten" Pfandfreigabe von einem Briefrecht vgl. Ε rtl DNotZ 90,684.

Munzig

$ 27

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

cc) der Verteilung des Gesamtgrundpfandrechts auf einzelne Grundstücke nach § 1132 Abs. 2 BGB, 1 3 dd) dem Ausschluss unbekannter Gläubiger (§$ 1 1 7 0 , 1 1 7 1 BGB).

III.

Eigentümerzustimmung

1.

Rechtsnatur

Die Löschungszustimmung ist Bewilligung iSd § 19 und daher eine zu den Bewirkungshandlungen gehörende reine Verfahrenshandlung und von der materiellen Zustimmung des $ 1183 BGB zur Aufhebung des Grundpfandrechts zu unterscheiden, auch wenn beide in der Regel in der gleichen Erklärung enthalten sind. 1 4

2.

Form

Die Form der Zustimmung richtet sich nach $ 29. Sie kann zugleich im Löschungsantrag des Eigentümers enthalten sein, bedarf dann aber als gemischter Antrag nach $ 30 der gleichen Form. 1 5

3.

9

Inhalt der Löschungszustimmung

Der Inhalt der Zustimmung muss ausdrücklich oder durch Auslegung 1 6 das Einverständnis des Eigentümers mit der Löschung eines oder mehrerer bestimmter Grundpfandrechte enthalten. Zulässig ist Zustimmung in der Weise, dass im voraus auf die späteren Löschungsbewilligungen der Grundpfandrechtsgläubiger Bezug genommen wird. 1 7 Ein bestimmter Wortlaut (insbesondere „Zustimmung") ist nicht erforderlich. Im Löschungsantrag liegt die Zustimmung. 1 8 Sie kann auch in einer Freistellungsverpflichtung des Grundstücksveräußerers gegenüber dem Erwerber und in dessen Zustimmung zur Löschung aller nicht von ihm übernommenen Belastungen zu finden sein. 1 9 In der Zustimmung des Eigentümers mehrerer mit einer Gesamthypothek belasteter Grundstücke zur Lastenfreistellung der von ihm verkauften Fläche liegt i. d. R. nicht seine Zustimmung zur Löschung auf allen Grundstücken. 2 0

4.

8

10

Zustimmungsberechtigung

a) Zustimmungsberechtigt zur Löschung ist der wahre Eigentümer im Zeitpunkt der Löschung, weil das Grundpfandrecht gemäß $$ 1163, 1177 BGB entweder (ganz oder teilweise) bereits sein Recht ist oder werden kann. Für das GBA gilt auch hier die Vermutung des § 8 9 1 BGB. In den Fällen des 5 3 9 Abs. 1 ist der wirkliche Eigentümer vor der Löschung

13 RGZ70.91. 14 Ebenso Demharter $ 27 Rdn. 10; Meikel/Böttcher $ 27 Rdn. 73. 15 OLG München JFG 21,83. 16 BayObLG MittBayNot 2004, 72; LG Chemnitz MittBayNot 2000, 433; OLG Zweibrücken MittBayNot 99, 564; Amann MittBayNot 2000, 80,81. 17 OLG Köln a. a. O.; Meikel/Böffcfter § 27 Rdn. 79; Munzig

Demharter § 27 Rdn. 12; a.A. noch OLG Köln Rpfleger 70,286, dem Haegele in Anm. mit Recht entgegengetreten ist. 18 OLG München JFG 21, 83; BayObLGZ 73, 220 = Rpfleger 73,404. 19 BayOblG DNotZ 74, 404; LG Köln MittRhNotK 99,245. 20 BayObLG DNotZ 80,481.

903

11

$27

I. Grundbuchordnung

als Eigentümer einzutragen,21 in den Ausnahmefällen des § 40 nicht. Wird bei einem Eigentumswechsel die Löschung des Grundpfandrechts vor oder gleichzeitig mit der Eigentumsumschreibung vollzogen, genügt die Zustimmung des Veräußerers.22 Zur Löschung nach Eigentumsumschreibung ist die Zustimmung des neuen Eigentümers erforderlich.23 12 b) Beschränkungen der Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis des zustimmungsberechtigten Eigentümers haben aber je nach ihrem Inhalt unterschiedliche Auswirkungen: Verfügungsbeschränkungen hinsichtlich des Eigentum am Grundstück (ζ. B. Zwangsversteigerung, Verbot zur Veräußerung oder Belastung des Grundstücks) hindern den Eigentümer nicht an der Zustimmung zur Grundpfandrechtslöschung.24 Eine Beschränkung der Befugnis des Eigentümers, über das auf ihn übergegangene Grundpfandrecht oder die für ihn künftig entstehenden Eigentümerrechte zu verfügen, ist dagegen vom GBA zu beachten 25 und im GB-Verfahren ebenso zu behandeln wie eine gegen den Grundpfandrechtsgläubiger selbst gerichtete Verfügungsbeschränkung. Sobald deshalb dem Eigentümer die Verfügungsbefugnis über die Eigentümergrundschuld entzogen ist, steht auch die Zustimmungsberechtigung nicht mehr ihm, sondern dem verfügungsbefugten Verwalter zu (ζ. B. Insolvenzverwalter). Eine vorher vom Eigentümer erteilte Zustimmung verliert ihre Wirksamkeit, wenn nicht die Voraussetzungen des § 878 BGB erfüllt sind.26 13

c) Der Vormund bzw. Betreuer (nicht aber die Eltern) des (minderjährigen) Eigentümers bedarf zur Löschung im Hinblick auf den damit verbundenen Verzicht auf das Eigentümerrecht der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung27 ($ 1812 BGB), auch wenn das Grundpfandrecht an letzter Rangstelle steht28 oder eine Löschungsverpflichtung besteht.29

1 4 d) Ist der Eigentümer nur Vorerbe, so muss die Zustimmung grds. auch von allen Nacherben (nicht der Ersatznacherben)30 erklärt werden; die Nacherbenzustimmung ist nicht erforderlich, wenn das Eigentümerrecht nicht in den von ihnen zu beanspruchenden Nachlass fällt, etwa weil der Vorerbe befreit ist und die Zustimmung entgeltlich erfolgt,31 oder die Hypothekenforderung aus eigenen Mitteln des Vorerben getilgt wird32, oder ein mit Löschungsvormerkung oder -anspruch belastetes oder letztrangiges Grundpfandrecht gelöscht werden soll.33

21 Stauärngei/WolfSteiner (2002) § 1183 Rdn. 13. 22 KG JFG 2 0 , 8 . 23 KG OLG 25, 380; LG Düsseldorf MittRhNotK 87,124. 24 KG JFG 4 , 4 2 0 . 25 So Meikel/Böttcher § 27 Rdn. 84. 26 MünchKomm/Eickmann $ 1183 Rdn. 11, Staudinger/Wflifriewer (2002) § 1183 Rdn. 12, die § 1183 als Unterfall zu $ 875 BGB; a. A. Schöner/ Stöber GBR 114; Palandt/Bassenge $ 1183 Rdn. 4; Meikel/Böttcher § 27 Rdn. 84; Staudinger/Gwriiy (2000) § 878 Rdn. 16, j e unter Hinw. darauf, dass die Zustimmung sofort mit ihrem Zugang wirksam werde (so dass die Zustimmungsberechtigung in diesem Zeitpunkt noch gegeben sein muss), was dort zweifelhaft erscheint, wo die Zustimmungserklärung der Aufhebungserklärung des Gläubigers vorausgeht. 27 Höchstrichterlich noch nicht entschieden ist die Frage, ob für die gerichtliche Genehmigung gemäß § 1821 BGB eines von einem Ergänzungs-

904

pfleger für die von der Vertretung ausgeschlossenen Eltern, $ 1909 BGB, geschlossenen Vertrags das Vormundschafts- (so zu Recht BayOblG MittBayNot 2004, 441 unter Hinweis auf §§ 1909 Abs. 1,1915 Abs. 1 BGB) oder das Familiengericht (so OLG Köln RNotZ 2003,515) zuständig ist. 28 BayObLG Rpfleger 8 5 , 2 4 m. abl. Anm. Damrau; Kläsener Rpfleger 81,461/465; Böttcher Rpfleger 8 7 , 4 8 5 ; Bauer/von Oefele/KoMer $ 27 Rdn. 31; a. A. Demharter § 27 Rdn. 16; Damrau FamRZ 84, 842/849; KG OLG 26, 171; 44, 81; KG JW 36, 2745. 29 OLG Hamm DNotZ 7 7 , 3 5 . 30 BGHZ 4 0 , 1 1 5 = NJW 63, 2320; OLG Oldenburg JR 63, 23 Anm. Jansen; RGZ 145,319. 31 KGJ 43, 266; OLG Hamm NJW 69, 1492; DNotZ 7 2 , 9 6 ; Haegele Rpfleger 6 9 , 3 5 0 . 32 KGJ 50,210. 33 KG JFG 15, 187; OLG München JFG 21, 81; Bauer/von Oefel t/Kobler §27 Rdn. 30.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$27

e) Steht das Eigentum mehreren Personen zu, ist zu unterscheiden:

15

aa) zur Löschung des Grundpfandrechts an einem in Bruchteilseigentum stehenden Grundstück müssen sämtliche Miteigentümer zustimmen, 34 außer wenn nur ein einzelner Bruchteil belastet ist; möglich ist aber der Verzicht auf das Grundpfandrecht an einem einzelnen Bruchteil, der gemäß § 1175 Abs. 1 S. 2 BGB zum Erlöschen des Grundpfandrechts an diesem Bruchteil führt; 35 bb) bei Gesamthandseigentum nur alle verfügungsberechtigten Gesamthänder, bei Gütergemeinschaft oder fortgesetzter Gütergemeinschaft also nur der Gesamtgutsverwalter, cc) bei Gesamtbelastung die Eigentümer aller belasteten Grundstücke. f) Eigentümer und Gläubiger unterliegen den Beschränkungen des $ 181 BGB, wenn sie 16 dem GBA gegenüber für sich und zugleich als Vertreter des jeweils anderen die Löschung bewilligen bzw. ihr zustimmen und sie beantragen. 36

IV.

Ausnahmen vom Zustimmungserfordernis

1.

Unrichtigkeitsnachweis

a) Der Unrichtigkeitsnachweis macht die Zustimmung des Eigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts nach § 27 S. 2 entbehrlich. 37 Besteht das Grundpfandrecht nicht, kann der Eigentümer von der Löschung weder formell noch materiell betroffen sein.

17

b) Der Inhalt dieses Nachweises muss dem GBA die Gewissheit verschaffen, dass das Grundpfandrecht materiell entweder nie entstanden oder außerhalb des GB erloschen ist. Der Nachweis kann sich aus dem Inhalt des GB, gesetzlichen Vorschriften oder den dem GBA in Form des § 29 vorgelegten Urkunden ergeben.

c) Einzelfälle: Bei Eintragung des Verzichts des Gläubigers einer Gesamthypothek an einem der belasteten Grundstücke steht nach § 1175 Abs. 1 S. 2 BGB fest, dass sie an diesem Grundstück erloschen ist,38 ebenso bei der als Verzicht aufzufassenden pfandfreien Abschreibung eines Trennstücks. Mit Verteilung einer durch Gesamthypothek gesicherten Forderung auf Einzelgrundstücke (S 1132 Abs. 2 BGB) erlischt die Hypothek in Höhe der überschießenden Beträge. 39 Wird die Arresthypothek ($ 932 ZPO) gemäß $ 929 Abs. 3 ZPO wirkungslos, weil der Arrestbefehl nicht rechtzeitig zugestellt wurde, kann kein Eigentümerrecht entstehen und ist die Löschung ohne Eigentümerzustimmung zulässig. 40

2.

Ersetzung der Zustimmung

Die Zustimmung des Eigentümers wird ersetzt durch:

18

a) rechtskräftiges Urteil, durch das der Eigentümer zur Zustimmung verurteilt worden ist (S 894 ZPO), 34 KGJ 22,140. 35 LG München NotBZ 2001, 308; Staudinger/ Wolfsteiner (2002) § 1132 Rdn. 18. 36 So BGHZ 77, 7 = DNotZ 81, 22 = JR 80, 412 zust. Kuntze; Schöner/Stöber GBR 2761 (für Selbstkontrahierungsverobt des Eigentümers); Bauer/ von Oefele/Kobler $ 27 Rdn. 33; Meikel/Böftcfter $ 27 Rdn. 85; a. A. (kein Selbstkontrahierungs-

Munzig

verbot für den Gläubiger) Demharter $ 27 Rdn. 18; ebenso Palandt/Bassmge § 1183 BGB Rdn. 6; allg. gegen Anwendbarkeit des § 181 BGB Staudinger/ Wolfsteiner (2002) § 1183 BGB Rdn. 6 37 BayObLGZ 53,171 = Rpfleger 53,449. 38 OLG München JFG 23,322. 39 Palandt/Bajsenge $ 1132 Rdn. 11. 4 0 Meikel/Böttcher $ 27 Rdn. 92.

905

$27

I. Grundbuchordnung

b) Ersuchen einer Behörde (§ 38) um Löschung, sofern sie dafür zuständig ist ($ 38 Rdn. 5), dies gilt aber nicht zur Löschung eines für die Behörde selbst eingetragenen Grundpfandrechts, wozu Löschungsbewilligung nach § 19 erforderlich ist, c) Unschädlichkeitszeugnis (§ 27 Rdn. 28). V.

Löschungsbewilligung

1.

Maßgebliche Rechtsvorschrift

19 Verfahrensrechtliche Löschungsbewilligung und materiellrechtliche Aufgabeerklärung sind wohl zu unterscheiden: Für die Löschungsbewilligung des Gläubigers ist nicht § 27, sondern $ 19 maßgebend, für die Aufgabeerklärung $ 875 BGB; in der Löschungsbewilligung ist die Aufgabeerklärung aber regelmäßig enthalten.41 Für die Löschungsbewilligung gelten alle Ausführungen zur Bewilligung, vor allem über a) Inhalt (vgl. § 19 Rdn. 28 ff.), b) Form (S 29), c) Bewilligungsberechtigung (§ 19 Rdn. 44ff.), also der unmittelbar ($ 19 Rdn. 55) und der mittelbar Betroffenen (§ 19 Rdn. 72ff.). Die Löschungsbewilligung unterliegt der Auslegung (Einl. C 25 ff.). Sie kann ζ. B. auch in einer Freistellungsverpflichtung in einer Auflassungsurkunde enthalten sein 42 oder im Löschungsantrag (§ 27 Rdn. 10).43 2 0 Ist das GB unrichtig, erfolgt Löschung nach $ 22 entweder aufgrund Löschungsbewilligung, die dann eine Berichtigungsbewilligung darstellt ($ 22 Rdn. 100), oder aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (S 22 Rdn. 79), in den Sonderfallen: a) der auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkten Rechte nach § 23, b) der sonst zeitlich beschränkten Rechte nach § 24, c) der aufgrund einstweiliger Verfügung oder vorläufig vollstreckbaren Urteils eingetragenen Vormerkungen und Widersprüche nach § 25. 2.

Inhalt der Löschungsbewilligung

21 Die Löschungsbewilligung gestattet lediglich die Löschung ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund der Löschung oder Angabe, ob das Recht nach $ 875 BGB aufgegeben oder im Wege der GB-Berichtigung gelöscht werden soll. Das GBA hat den Grund der Löschung nicht zu prüfen.44 Weiß es jedoch, dass die Löschung das GB auch nur vorübergehend unrichtig machen würde, darf es aufgrund einer abstrakten Löschungsbewilligung nicht löschen (Einl. C 69). Hat es aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Bedenken, muss es seiner Aufklärungspflicht nachkommen (Einl. C 66). 3.

Löschung des Bruchteilsanteils eines Rechts

2 2 Bei einem für Bruchteilsberechtigte eingetragenen Recht kann jeder Teilhaber allein über seinen Anteil verfügen (§ 747 BGB), aber ohne Zustimmung der übrigen nicht seinen Anteil mit der Folge löschen lassen, dass die übrigen Bruchteile des Rechts weiter bestehen. Eine solche „Teillöschung" kann nur bezüglich eines durch Teilung entstandenen selbständigen 41 42 43

906

MünchKomm/Wacfe $ 875 Rdn. 6. BayObLGZ 7 3 , 2 2 0 = Rpfleger 7 3 , 4 0 4 . S.a. Meikel /Böttcher § 27 Rdn. 22.

44 BayObLGZ 52, 322; KG DNotZ 34, 363 = H R R 3 4 Nr. 651; OLG Hamm DNotZ 58,547.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$27

Rechts erfolgen und setzt deshalb die Teilungsbewilligung aller Teilhaber und Löschungsbewilligung für das zu löschende Recht voraus. 45

4.

Löschungsfähige Quittung

a) Der Gläubiger ist gemäß § 368 BGB allgemein verpflichtet, den Empfang der geschuldeten Leistung zu quittieren. Für das GB-Verfahren hat diese „löschungsfähige" Quittung Bedeutung, wenn der Gläubiger darin bestätigt, dass ihm das Grundpfandrecht infolge der Leistung nicht mehr zusteht, 46 so dass er auch nicht mehr berechtigt ist, die Löschung des Grundpfandrechts zu bewilligen. Die „löschungsfähige Quittung" ist also gerade keine Löschungsbewilligung, kann aber als solche gemeint sein und ausgelegt werden. Die in der Praxis häufige Verbindung einer Löschungsbewilligung mit einer solchen Quittung ist für den GB-Vollzug ungeeignet, da der Gläubiger mit der Quittung den Verlust seiner Verfügungsbefugnis bestätigt. Sie kann gleichwohl für die Löschung verwendet werden, weil die „Quittung" regelmäßig lediglich der grundbuchrechtlich unerheblichen Erläuterung der abstrakten Löschungsbewilligung dienen soll, 47 ibs. eine Erklärung, wonach „keine Forderung mehr besteht", „der Gläubiger befriedigt", „die Schuld ausgeglichen ist". Lässt diese Erklärung jedoch den Schluss zu, dass der Gläubiger auch sein Grundpfandrecht verloren hat, darf seine Löschungsbewilligung nicht mehr verwendet werden. 48

23

b) Die löschungsfähige Quittung muss Angaben darüber enthalten, dass der Grundpfandrechtsgläubiger befriedigt ist, von wem und ggf. für wessen Rechnung. 49 Wird „Zahlung durch den Eigentümer" bestätigt, muss klargestellt werden, ob damit auch die persönliche Forderung erloschen ist. 50 Hat zwischen Bestellung und Löschung ein Eigentumswechsel stattgefunden, muss auch der Zeitpunkt der Zahlung angegeben werden, 51 da ohne diese Angaben die Rechtsfolgen nicht beurteilt werden können.

24

c) Bei Höchstbetragshypothek muss sich ergeben, in welchem Umfang die Forderung entstanden ist. 52

25

Bei Tilgungshypothek können sich durch Übereignung des Grundstücks wegen der dem Voreigentümer grundsätzlich verbleibenden Eigentümerrechte rechtliche Bedenken gegen die Löschung ergeben. Sie sollten dadurch vermieden werden, dass bei jeder Veräußerung die Eigentümerrechte auf den Erwerber übertragen und deren Umschreibung im GB bewilligt werden. 53 Bei Grundschulden kommt es darauf an, ob die Zahlung auf das dingliche Recht oder auf die gesicherte schuldrechtliche Forderung geleistet worden ist. 54 Nur im letzteren Fall bleibt der Grundschuldgläubiger verfügungsberechtigt. 55 Die löschungsfähige Quittung hat darüber eine Erklärung zu enthalten, sofern sich nicht aus der Grundschuldbestellungsurkunde ergibt, worauf im Zweifelsfall die Zahlungen geleistet werden. 56 45 Staudinger/Garifcy (2000) $ 875 Rdn. 32f.; Schöner/Stöber GBR 2750; Staudenmaier BWNotZ 65,320. 46 OLG München JFG 21,81; KG NJW 73, 57 = DNotZ 73,301. 47 Bauer/von Oefele/KoMer § 27 Rdn. 22; Güthe/Triefte/, GBO $ 27 Rdn. 11; Schöner/Stöber GBR 2732. 48 Meikel/Bdtfcfter § 27 Rdn. 4 9 . 49 OLG Hamm Rpfleger 2005, 252; OLG München JFG 21, 83; OLG Celle DNotZ 55, 317; OLG Munzig

Köln NJW 61, 368; Rpfleger 64,149: umfassende Übersicht bei Meikel/Böttcher $ 27 Rdn. 28 ff. im Anschluss an Eickmann RpflStud 1981,73. 50 MünchKomm/Eicfcmann $ 1144 BGB Rdn. 18. 51 KG DNotZ 54,472; OLG Köln NJW 61,368. 52 OLG Dresden OLG 41, 184; Formulierungsvorschlag bei Schöner/Stofjer GBR 2735. 53 Schönet/Stöber GBR 2740. 54 KG Rpfleger 75,136. 55 BGH MDR 68,35; KG JFG 17,201. 56 OLG Frankfurt FGPrax 97,11.

907

$27 26

I. Grundbuchordnung

Steht eine Hypothek Gesamtgläubigern zu (§ 428 BGB), so genügt löschungsfähige Quittung eines der Gesamtgläubiger,57 während eine Löschungsbewilligung von allen Gesamtgläubigern abgegeben werden müsste, da zweifelhaft ist, ob Erlöschen der Hypothek schlechthin gewollt ist.58

27 d) Die Rechtsfolgen der löschungsfähigen Quittung sind im Einzelfall verschieden: aa) Hat der Grundstückseigentümer bezahlt, bedarf die Löschung nur noch seiner Bewilligung (Löschungsbewilligung, nicht Zustimmung iSd § 27).59 bb) Ergibt sich aus der löschungsfähigen Quittung der Übergang des Grundpfandrechts auf einen durch Nacherbfolge beschwerten oder unter Vormundschaft oder Betreuung stehenden Eigentümer, so sind die selben Rechtsgrundsätze zu beachten wie für seine Berechtigung zur Zustimmung gemäß § 27 (Rdn. 13 f.). cc) Steht bei der Verkehrshypothek der Anspruch auf Kapital und auf Zinsen verschiedenen Gläubigern zu, kann die Hypothek im Hinblick auf § 1178 Abs. 2 BGB einschließlich Zinsen aufgrund Erklärung des Gläubiger des Kapitals gelöscht werden ohne Zustimmung des Zinsgläubigers.60 dd) In den übrigen Fällen ist zur Löschung die Zustimmung des wahren Berechtigten nötig, auf den die Forderung nach materiellem Recht übergegangen ist. In allen Zweifelfällen muss das GBA also Bewilligung dessen verlangen, der bezahlt hat, wenn Löschung aufgrund löschungsfähiger Qμittung vollzogen werden soll.

28

VI.

Unschädlichkeitszeugnis

1.

Wesen und Wirkung

Grundstücksteilflächen können gemäß Art. 120 EGBGB i. V. m. landesrechtlichen Vorschriften61 unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne die sonst materiell- und verfahrensrechtlich erforderlichen Erklärungen auf der Grundlage eines sog. Unschädlichkeitszeugnisses lastenfrei abgeschrieben werden. Das Unschädlichkeitszeugnis ersetzt dann die materiellrechtliche Zustimmung und verfahrensrechtliche Bewilligung der dinglich Berechtigten. Das GBA ist an das Zeugnis gebunden und zu seiner Überprüfung nicht berechtigt.62 Damit sollen im Sinne des Übermaßverbots Härten, die durch das Erfordernis von Freigabeerklärungen verursacht würden, jedenfalls dort vermieden werden, wo es um geringfügige Abschreibungen geht.63 2. In den einzelnen Ländern gelten unterschiedliche Bestimmungen. Die Beteiligten sind von Amts wegen zu ermitteln 64 und vor Erteilung des Zeugnisses zu hören.65 Im übrigen bestehen in gewissen Grenzen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine lastenfreie Veräußerung eines Grundstücksteils ohne Ausgleich der Wertminderung.66 Wurde 57 KG Rechtspfleger 65,366 zust. Haegele. 58 Palandt/Biusenge § 875 Rdn. 5; Staudinger/ Gursky (2000) $ 875 Rdn. 34; Schöner/Siökr GBR 2734; Demharter ξ 27 Rdn. 21; Meikd/Böttcher § 27 Rdn. 24; KG Rpfleger 65, 366 hat diese Frage wegen BGHZ 29,363 offengelassen. 59 Demharter § 27 Rdn. 23; Meikel/Böttcher § 27 Rdn. 62. 60 KG JFG 18, 35; Demharter § 27 Rdn. 20; a. A . Meikel/Böffdier § 27 Rdn. 23, der in der h. M. einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1GG sieht.

908

61 Fundstellen der landesrechtlichen Gesetze bei Mdkel/Böttcher $ 27 Rdn. 103, Palandt/Βαίsenge EGBGB Art. 120, Schöner/Stöber GBR 739. 62 OLG Hamm FGPrax 2004,206. 63 Meikel/Böttcher § 27 Rdn. 97; Schöner/Stöber GBR 739. 64 BayObLG DNotZ 94,178. 65 BayObLG MittBayNot 94,129. 66 BayObLG MittBayNot 89,22.

Munzig

$27

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

dagegen die Feststellung der Unschädlichkeit vom Wertausgleich an einem anderen Grundstück abhängig gemacht, so ist die lastenfreie Abschreibung im GB möglich, wenn Teilung, Auflassung und Bestandteilszuschreibung bzw. Vereinigung mit Haftungserstreckung in einem einheitlichen Vorgang im GB vollzogen werden; die Haftungserstreckung kann dabei durch einseitige Erklärung des Grundstückseigentümers nachgewiesen werden. 67 3. Freigestellt werden können Grundstücksteilflächen, auch ganze Grundstücke bei Gesamtbelastungen, 68 Miteigentumsanteile, 69 Wohnungseigentum und Erbbaurecht. 70 Das BayUnschG setzt grds. die Veräußerung der Teilfläche an einen Dritten voraus. 71 4. Als Belastungen, von denen freigestellt werden soll, kommen in Betracht: Grundpfandrechte, Grunddienstbarkeiten, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, Reallasten und Vormerkungen auf Eintragung solcher Belastungen und Sondernutzungsrechte, 72 auch wenn sie im GB nicht eingetragen sind. 73 Bei einer Änderung der Gemeinschaftsordnung nach WEG kann auf die Zustimmung der dinglich Berechtigten an den rechtlich nachteilig betroffenen Wohnungseigentumsrechten in analoger Anwendung des Unschädlichkeitsgesetzes verzichtet werden. 74 5. Nicht freigestellt werden können Grundstücke von einem Erbbaurecht 7 5 oder von Auflassungsvormerkung, 76 Nacherbenvermerken 77 und anderen Verfügungsbeschränkungen 7 8 . Nach Vollzug der Eigentumsumschreibung im GB unter Mitübertragung der Belastung kann kein Unschädlichkeitszeugnis mehr erteilt werden, auch wenn dies vorher zulässig gewesen wäre. 79

VII. Voraussetzungen und Durchführung der Löschung 1.

Formelle Voraussetzungen im GB-Verfahren

Löschung ist negative Art der GB-Eintragung und hängt daher von allen für GB-Eintragungen vorgeschriebenen formellen Voraussetzungen ab (Einl. A 40). a) Löschungsantrag ($ 13), zu dem Gläubiger und auch Eigentümer berechtigt sind (im Löschungsantrag des Eigentümers liegt auch seine Zustimmung nach S 27 S. I ; 8 0 bedarf aber dann Form des § 30), b) Löschungsbewilligung des Gläubigers (§ 19) oder Unrichtigkeitsnachweis (§ 22). c) Z u s t i m m u n g Dritter in besonderen Fällen, falls sie durch die Löschung betroffen werden oder werden können (§ 19 Rdn. 73; § 27 Rdn. 19), 67 BayObLG MittBayNot 94,128. 68 BGHZ 18,296 = Rpfleger 55,348. 69 BayObLGZ 65,466 = DNotZ 66,609. 70 Zur aktuellen Rechtslage in Bayern vgl. Demharter MittBayNot 2004, 17, 18. Zum Unschädlichkeitszeugnis bei WEG gemäß §§ 35 ff. AGBGB-Hamburg (bejahend) vgl. Hanseat. OLG DNotl-Report 2002,93, zu den Rechtsverhältnissen in NRW vgl. Geißel, MittRhNotK 97,333,345. 71 BayObLG DNotZ 2003, 938 lässt in engen Grenzen Ausnahmen zu (Grenzberichtigungen zwischen mehreren auf eigenen Grundbuchblättern vorgetragenen Grundstücken eines Bauträgers vorgenommen werden, die ganz überwiegend bereits an Erwerber mit eingetragenen Eigentumsvormerkungen für diese verkauft und Munzig

mit Finanzierungsgrundpfandrechten belastet sind); MittBayNot 89,311. 72 BayObLG Rpfleger 88,140 m. Anm. Reinl. 73 Bauer/von Oefele/Kobler $ 27 Rdn. 46; Meikel/Böttcher§ 27 Rdn. 100. 74 BayOblG NotBZ 2003,36. 75 Schöner/Sfö&iT GBR 740; Demharter $ 19 Rdn. 11; a. A. Meikel/Böttcfter $ 27 Rdn. 100. 76 Staudinger/Promierger EGBGB Art. 120 Rdn. 18. 77 LG Frankfurt Rpfleger 86,472. 78 KGJ42,199. 79 BayObLG MittBayNot 78,152 = Rpfleger 78, 317. 80 OLG München JFG 21,83.

909

29

£28

I. Grundbuchordnung

d) Zustimmung des Eigentümers (§ 27 Rdn. 7 ff.), sofern nicht ein Ausnahmefall vorliegt (§ 27 Rdn. 15 ff.). e) Voreintragung des Eigentümers 81 und des Gläubigers (§ 39 Abs. 1), sofern nicht ein Ausnahmefall des $ 39 Abs. 2 oder § 40 vorliegt; dies ist vor allem bei Briefrechten zu beachten, f) Briefvorlage (SS 41,42) bei Briefrechten. 2. Die Löschung im GB erfolgt: 30

a) entweder durch Eintragung eines Löschungs Vermerks J 4 6 Abs. 1, b) oder durch NichtÜbertragung (§ 46 Abs. 2). Einzelheiten vgl. $ 46. 2.

31

$ 27 als Ordnungsvorschrift

a) § 27 ist eine verfahrensrechtliche Ordnungsvorschrift, deren Verletzung die materielle Rechtslage nicht berührt.82 Gegen die Löschung ist ein Amtswiderspruch einzutragen, wenn das GB durch einen Verstoß unrichtig geworden ist (vgl. S 53 Rdn. 5 ff.). b) Fehlt die materiellrechtliche Zustimmung (S 1183 BGB) oder ist sie unwirksam, dann ist das GB unrichtig mit der Folge, dass das gelöschte Recht außerhalb des GB grundsätzlich bestehen bleibt.83 Die Unrichtigkeit kann nur durch Wiedereintragung mit dem alten Rang erfolgen (§ 22 Rdn. 5), soweit das gelöschte Recht nicht durch gutgläubigen Erwerb eines Dritten untergegangen ist oder eine Rangverschlechterung eingetreten ist. c) Ob das Grundpfandrecht gemäß $ 875 BGB nur dann erlischt, wenn der wahre Eigentümer zustimmt, ist noch umstritten. Nach der einen Meinung ist § 892 BGB nicht anwendbar 84 und S 893 BGB, der eingreifen könnte, auch nicht.85 Hier wird jedoch der Gegenauffassung gefolgt. Danach wird ein durch die Zustimmungserklärung des Bucheigentümers begünstigter gutgläubiger Grundpfandgläubiger durch § 893 BGB auch dann geschützt, wenn die Zustimmung gegenüber dem GBA erklärt worden ist.86 Eine durch § 893 BGB ermöglichte wirksame Aufhebung des Grundpfandrechts wirkt sich nicht nur zugunsten des gutgläubigen Grundpfandgläubigers, sondern auf dem Umweg über ihn auch zugunsten Dritter - ζ. B. nachrangiger dinglich Berechtigter - aus.87

$28

[Bezeichnung des Grundstücks und des Geldbetrages] In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge

81 OLG München JFG 18,204. 82 Meikel/BöttcfterJ 27Rdn. 112. 83 Staudinger/Gurjfcy (2000) $ 875 Rdn. 65; $ 8 7 6 Rdn. 46. 84 Staudinger IWolfsteiner (2002) $ 1183 Rdn. 4. 85 So MünchKomm/Eickmarm § 1183 Rdn. 15; Meikel/BöttcfterS 27 Rdn. 8 2 , 8 4 .

910

86 So MünchKomm/Wacfe $ 893 Rdn. 8, Palandt/Bassenge $ 893 Rdn. 3, Staudinger/Gursfcj» (2000) § 875 Rdn. 44 und (2002) § 893 Rdn. 22 ff., 27,35. 87 So Staudinger/Gursfe)' (2002) $ 893 Rdn. 35 und $ 8 9 2 Rdn. 205 ff.

Munzig

$28

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

sind in inländischer Währung anzugeben; durch Rechtsverordnung des Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kann die Angabe in einer einheitlichen europäischen Währung, in der Währung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer anderen Währung, gegen die währungspolitische Bedenken nicht zu erheben sind, zugelassen und, wenn gegen die Fortdauer dieser Zulassung währungspolitische Bedenken bestehen, wieder eingeschränkt werden. Systematische Übersicht I. Π.

ΠΙ.

Überblick Geltungsbereich 1. Anwendungsbereich 2. Unanwendbarkeit 3. Fehlerfolgen Bezeichnung des Grundstücks 1. Gegenstand der Bezeichnung 2. Bezeichnungsarten 3. Bezeichnung mehrerer Grundstücke 4. Bezeichnung realer Grundstücksteile 5. Bezeichnung des Ausübungsbereichs von Rechten 6. Bezeichnung ideeller Bruchteile (verbunden mit Sondereigentum)..

IV. Angabe von Geldbeträgen 1. Geldbeträge

I.

Rdn

Rdn 2. Eintragung in nicht mehr geltender Währung 3. Fremdwährungen und Wertbeständigkeitsvereinbarungen

1 2 8 9

V. Verstoß gegen $ 28 VI.

10 11 14 15 16 17

VII.

Wertsicherungsvereinbarungen im Grundbuch 1. Bedeutung im Grundstücksverkehr 2. Genehmigungspflichtige und freie Wertsicherungsklauseln 3. Grundsätze für Genehmigungen nach S 2 PreisG 4. Wertsicherungsklausel und GB Währungsreform 1. Allgemeines 2. Gesetzliches Umstellungsverhältnis 3. Löschung

19 20 21

22 23 27 28 29 30 31

18

Überblick

$ 28 enthält zwei voneinander unabhängige verfahrensrechtliche Ordnungsvorschrif- 1 ten. 1 Sie sollen die im GB-Verkehr notwendige Bestimmtheit der maßgeblichen Erklärungen und der sich daran anschließenden Eintragung sichern, um eine Übereinstimmung der GB-Erklärungen mit der GB-Eintragung zu gewährleisten. Satz 1 fordert eine genaue Bezeichnung des Grundstücks, u m die Eintragungstätigkeit am richtigen Grundstück zu sichern. 2 S a t z 2 schreibt für die Eintragungsunterlagen und das GB selbst eine einheitliche Angabe der Geldbeträge in bestimmten Währungen vor. Er schließt damit Berechnungsschwierigkeiten aus und gewährleistet die Übereinstimmung der in den Eintragungsunterlagen und im GB angegebenen Geldbeträge. Satz 2 ist durch das RegVBG geändert und um Halbsatz 2 ergänzt worden, um der Beteiligung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an der Währungsunion Rechnung zu tragen.

1 RGZ 157,125; BGH Rpfleger 86,210. 2 OLG Hamm DNotZ 71, 49; BayObLG Rpfleger 81, 147; 88, 60; OLG Köln, Rpfleger 92, 153;

Munzig

BGH Rpfleger 84, 310/311; 87, 452; OLG Zweibrücken Rpfleger 88, 183; Meikel/Kraij? § 28 Rdn. 7; Eöhnnger Rpfleger 88,389/391.

911

$ 28

1

I. Grundbuchordnung

II.

Geltungsbereich

1.

Anwendungsbereich

Der Wortlaut des $ 28 Satz 1 erfasst nur die Bewilligung bzw. den Eintragungsantrag, seinem Sinn nach aber auch alle sonstigen GB-Erklärungen (Einl. A 44) und alle anderen Eintragungsvoraussetzungen (Einl. A 39; S 29 Rdn. 29 ff.). Der gesetzgeberische Gedanke, dass alle Eintragungsgrundlagen in den von § 28 berührten Punkten unzweideutig sein und mit dem GB in Einklang stehen müssen, zwingt zu dieser erweiternden Auslegung. Gleichwohl darf § 28 nicht formalistisch überspannt werden. Er ist im GB-Verfahren unter Beachtung der grundbuchrechtlichen Bestimmtheits- und Auslegungsgrundsätze (Einl. C 7 , 1 1 ff.) anzuwenden.3 § 28 ist auch dann eingehalten, wenn sich der maßgebliche Erklärungsinhalt erst durch eine für das GBA nachvollziehbare Bezugnahme ergibt (wenn ζ. B. in der Löschungszustimmung gemäß § 27 nicht das Grundstück bezeichnet, aber auf die durch Gläubigerbezeichnung, Erklärungsdatum und Urkundennummer bestimmte Löschungsbewilligung, die auch die richtige Grundstücksbezeichnung enthält, Bezug genommen wird).4

§ 28 ist demnach anzuwenden auf: 3

a) Die Bewilligungserklärung mit ihren Unterarten (Einl. A 48; 49; $ 19 Rdn. 7), also auf die Bewilligung des unmittelbar und mittelbar Betroffenen (§ 19), Berichtigungsbewilligung, 5 Löschungsbewilligung,6 Berichtigungszustimmung (§ 22 Abs. 2), Löschungszustimmung (§ 27), Urteil auf Abgabe der Bewilligung oder einer ihrer Unterarten, 7 gemischten Antrag, der zugleich eine GB-Erklärung ersetzt (§ 30).

4

b) Sonstige GB-Erklärungen (Einl. A 48; 49): Abtretungs- und Belastungserklärung nach $ 26 (KG JW 37, 896), Vereinigungs-, Bestandteilszuschreibungs- und Teilungserklärung (SS 5, 6, 7), Verzicht auf Eigentum (S 928 BGB), Teilungserklärung nach § 8 WEG; Auflassungserklärungen in den Fällen des § 20 (vgl. § 20 Rdn. 4, 71 ff.), obwohl ihre materielle Wirksamkeit nicht an der Verfahrensvorschrift des $ 28 gemessen werden darf (§ 28 Rdn. 8, 9). Gem. $ 126 Abs. 2 Satz 2 UmwG ist § 28 im Spaltungs- und Übernahmevertrag zu beachten, gem. § 228 Satz 2 InsO auch im Insolvenzplan.

5 c) Erklärungen zur Ergänzung und Begründung von GB-Erklärungen (Einl. A 49), insbesondere Vollmachten, nachträgliche Genehmigungen, löschungsfähige Quittungen (wobei gerade auch hier die Zulässigkeit einer Bezugnahme auf ihrerseits § 28 genügende Erklärungen zu beachten ist), d) Erklärungen und Ersuchen von Behörden, aufgrund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll (Einl. Α 49c), vor allem behördliche Ersuchen nach S 38; vgl. dazu auch $ 8 Abs. 2 InVorG, 6

e) gerichtliche und behördliche Entscheidungen, die sich auf die Eintragung an einem bestimmten Grundstück beziehen (Einl. A 50 bb): also Urteil, 8 einstweilige Verfügung;9 Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, behördliche Genehmigungen mit der Einschränkung, dass Grundstücksbezeichnung nach GB oder Kataster nicht erforderlich ist, wenn

3 BGHZ 90, 323/327 = NJW 84, 1959; OLG Köln DNotZ 1992, 371; OLG Zweibrücken DNotZ 1988,580; Meikel/Kra;/? § 28 Rdn. 18 ff. 4 Bauer/von Oefele/Kössinger§ 28 Rdn. 12. 5 KGJ 34, 305; $ 22 Rdn. 68; BGH Rpfleger 1986,210.

912

6 BayObLGZ 6 1 , 1 0 7 . 7 BGH Rpfleger 8 7 , 4 5 2 . 8 BGH DNotZ 8 8 , 1 0 9 . 9 OLG Düsseldorf Rpfleger 78, 216; BayObLG Rpfleger 8 1 , 1 9 0 Anm. Meyer-Stolte.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$28

sich deutlich ergibt, auf welchen Rechtsvorgang sich die Genehmigung bezieht, ζ. B. durch Angabe der Urkunde über den genehmigungspflichtigen Vorgang.10 f) Eintragungsantrag (§ 13) nur, wenn weder Bewilligung noch eine andere an ihre Stelle 7 tretende Urkunde erforderlich ist. 2.

Unanwendbarkeit

$ 28 ist nicht anzuwenden auf die für die GB-Eintragung nicht benötigten schuldrecht- 8 liehen Erklärungen (ζ. B. Kaufvertrag oder sonstiges schuldrechtliches Grundgeschäft, Schuldanerkenntnis) und auch nicht auf die zur dinglichen Rechtsänderung erforderlichen Erklärungen des materiellen Grundstücksrechts (Einl. A 39; ζ. Β. §§ 873, 875, 885, 1154, 1196 BGB), bei denen zwischen materieller Wirksamkeit und verfahrensrechtlicher Verwendbarkeit zu unterscheiden ist (Einl. A 47). 3.

Fehlerfolgen

Genügt der ggf. durch Auslegung zu ermittelnde Inhalt der Eintragungsunterlagen insge- 9 samt nicht den Vorgaben des § 28, hat das GBA die Eintragung zu versagen, auch wenn die Erklärungen materiell-rechtlich wirksam sind.11 Die fehlenden Angaben können nicht im reinen Antrag nach $ 13 ergänzt,12 sondern müssen in entsprechender Form nachgeholt werden, wofür ggf. die Erklärung eines der Beteiligten genügt.13 Unklarheiten lassen sich durch Auslegung jedenfalls dann nicht beseitigen, wenn nicht ersichtlich ist, an welchem Grundstück die Eintragung erfolgen soll (dazu Einl. C 25 ff.).14 Ist der Notar dazu ermächtigt, kann er die fehlenden oder ungenügenden Angaben in einer Eigenurkunde nachholen (vgl. § 19 Rdn. 202ff.; § 20 Rdn. 114; $ 29 Rdn. 85ff.),15 aber nicht die materielle Auflassung ergänzen.

III.

B e z e i c h n u n g des Grundstücks 1 6

1.

Gegenstand der Bezeichnung

Zu allen Eintragungen und Löschungen, gleichgültig ob sie das Eigentum oder ein anderes 10 dingliches Recht betreffen, sind in den GB-Erklärungen unzweideutige Angaben notwendig, an welchem Grundstück sie zu vollziehen sind. Miteigentumsanteile, Wohnungseigentum, Erbbaurechte und andere grundstücksgleiche Rechte sind nach den gleichen Grundsätzen wie Grundstücke zu bezeichnen (dazu $ 28 Rdn. 15 ff.). Haben die Beteiligten das Grundstück übereinstimmend unbewusst falsch bezeichnet (ζ. B. als Nr. 1), aber über ein anderes die Einigung erklärt (ζ. B. Nr. 2), so ist die Einigung nach den für die falsa demonstratio in formbedürftigen Verträgen entwickelten Grundsätzen materiell wirksam über das wirklich gewollte Grundstück zustande gekommen (Einl. C 15).17 Die Bezeichnung genügt 10 KG JW 37, 896; vgl. auch LG Leipzig VIZ 94, 562. 11 BGH NJW 84, 59; 86, 1867; 88, 415; BayObLG Rpfleger 8 2 , 1 4 1 ; 8 2 , 4 1 6 ; DNotZ 88,117. 12 KG OLG 40,42; OLG München JFG 15,284. 13 BGH MittBayNot 81, 233; LG Ulm MittBayNot 71, 247. 14 OLG Hamm NJW 66, 2411; Β Öhringer Rpfleger 88,389/391.

Munzig

15 BGHZ 78, 36 = DNotZ 81, 118; BayObLG DNotZ 8 3 , 4 3 4 ; Rpfleger 8 8 , 6 0 . 16 Dazu Staudenmaier BWNotZ 64, 4; Müller DNotZ 66, 77; Strober MittBayNot 73, 3; Stumpp Rpfleger 7 3 , 3 0 9 ; Wirner MittBayNot 81, III. 17 BGH MittBayNot 2002, 292; Bergermann, RNotZ 2 0 0 2 , 5 5 7 , 5 6 6 ; Hagen DNotZ 8 4 , 2 8 4 .

913

§ 28

I. Grundbuchordnung

formell für die GB-Eintragung aber nur, wenn sie von den Beteiligten in Form des § 29 entsprechend $ 28 nachgeholt wird. Ist die Auflassung materiell wirksam, bedarf es keiner neuen Auflassung in Form des § 925 Abs. 1 BGB.

2.

Bezeichnungsarten

11

a) Übereinstimmung m i t d e m GB: Für die mit dem GB übereinstimmende Bezeichnung ist $ 2 Abs. 2 GBO i.V.m. $ 6 Abs. 3 bis 5 GBVerf. zu beachten. Die Übereinstimmung wird bereits durch Angabe von Gemarkung (Flur), Kartenblatt und Flurstücks- bzw. ParzellenNummer (Flurstück) hergestellt; ein zum Grundstück gehörender Anliegerweg muss nicht eigens mitbezeichnet werden. 18 Die Angabe des Grundstücksbeschriebs, ζ. B. Größe, Wirtschaftsart und Lage ist für sich allein aber nicht ausreichend und für die Bezeichnung i. S. d. § 28 nicht notwendig. Sie ist aber beurkundungsrechtlich (vor allem bei Übereignung von Grundstücken) zweckmäßig und in der Praxis üblich. 19 Falsche Angabe der Größe ist unschädlich, wenn das Grundstück in einer der beiden Formen des § 28 bezeichnet ist und Zweifel an seiner Identität nicht vorhanden sind. 20

12

b) Hinweis a u f GB-Blatt: Der Hinweis auf das GB-Blatt besteht (mindestens) in Angaben über das grundbuchführende Gericht, den Grundbuchbezirk, (Band-) und Blatt-Nummer. Sind auf dem Blatt mehrere Grundstücke vorgetragen, von denen durch die GB-Erklärung nicht alle betroffen sein sollen, müssen die betroffenen Grundstücke individualisiert werden, ζ. B. durch Angabe der laufenden Nummer des Bestandsverzeichnisses oder der Flurstücks-Nummer. 21 Sind alle auf dem Blatt vorgetragenen Grundstücke betroffen, genügt die Formulierung „an allen im GB des AG für Blatt vorgetragenen Grundstücken". 2 2 Um Zweifel auszuschließen, empfiehlt sich aber ein Zusatz, ob alle zur Zeit „der Beurkundung" oder des „GB-Vollzugs" dort vorgetragenen Grundstücke gemeint sind. Es ist rechtlich zulässig und in der Praxis ζ. B. bei Gesamtbelastungen häufig der Fall, dass der Gesamtbesitz in dem Umfang belastet werden soll, wie er im Zeitpunkt der GB-Eintragung vorgetragen sein wird.

13 c) Werden beide Möglichkeiten ausgenutzt und stimmt eine davon mit dem GB nicht überein, ist es Frage des Einzelfalles, ob hier genügende Klarheit über das Grundstück besteht oder nicht. 23 Zur Auslegung können auch die sonst für sich allein nicht genügenden Angaben über Lage, Straße, Hausnummer, Wirtschaftsart, Größe usw. herangezogen werden. § 28 muss seinem Zweck entsprechend angewandt (§ 28 Rdn. 1), darf aber nicht formalistisch überspannt werden. 24 Beide Bezeichnungsarten kann das GBA nicht verlangen, eine andere aber ablehnen. 25

3. 14

Bezeichnung mehrerer Grundstücke

Beziehen sich die von § 28 Satz 1 erfassten GB-Erklärungen auf mehrere Grundstücke, ist zu unterscheiden

18 19 20 21 22 23

914

BayOblG DNotZ 93,389,390. BayObLGZ 4,232; Demharter§ 28 Rdn. 12. OLG Zweibrücken Rpfleger 88,183. BayObLG Rpfleger 80,433. BayObLG Rpfleger 81,147. BayObLG Rpfleger 80,433; 81,147.

24 BGH Rpfleger 84, 310/311; BayObLG DNotZ 61, 591; Rpfleger 80,433; 81,147; 82,62; OLG Hamm DNotZ 71, 49; OLG Zweibrücken Rpfleger 88,183. 25 OLG Bremen Rpfleger 75,364.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

a) Sind zwangsläufig (vgl. S 4-8 Rdn. 13) alle Grundstücke betroffen, genügt die Bezeichnung eines einzigen von ihnen.26 In solchen Fällen ergeben sich die anderen Grundstücke aus dem GB. b) Können alle, aber auch nur einzelne Grundstücke betroffen sein, so sind sämtliche von der Bewilligung tatsächlich betroffenen Grundstücke gemäß $ 28 Satz 1 zu bezeichnen.27 Stellt das GBA bei einem mehrere Grundstücke betreffenden Berichtigungsantrag in einer „Aufklärungsverfügung" selbst fest, bei welchen Grundstücken nach dem Begehren des Antragstellers Eintragungen vorgenommen werden sollen, dann kann es - wenn der Antragsteller dieser Feststellung nicht widerspricht - den Antrag nicht wegen Verstoßes gegen $ 28 Satz 1 zurückweisen.28 Ist Einzelvollzug möglich, wie bei Aufhebung der Gesamthypothek an einem der belasteten Grundstücke ($ 48 Rdn. 14), müssen deshalb in der Löschungsbewilligung alle Grundstücke nach $ 28 Satz 1 bezeichnet werden. Allgemeinfassungen genügen nicht, wie ζ. B. „allerorts im Grundbuch",29 „das Grundstück"30 oder „das Anwesen X-heim HsNr. 50", wenn auf dem GB-Blatt mehrere Grundstücke vorgetragen sind.31 Alle GB-Stellen oder Grundstücke müssen aber nicht aufgeführt werden, wenn „die Löschung des Gesamtrechts im GB für Blatt... und allen aus dem dortigen Mitbelastungsvermerk ersichtlichen Grundstücken bewilligt wird".32 Ist Einzel- und Gesamtvollzug möglich und ist der Wille des Betroffenen auf beides gerichtet (ζ. B. Entstehung einer Einzelgrundschuld vor Eintragung der Gesamtgrundschuld an allen Grundbüchern), muss der Betroffene in der Bewilligung alle Grundstücke bezeichnen und die Gestattung des Einzelvollzugs zum Ausdruck bringen. Die Ermächtigung an den Notar, getrennten Vollzug an einzelnen Grundstücken zu beantragen, beseitigt für sich allein die Zweifel nicht, ob der Besteller zunächst wirklich eine Einzelgrundschuld oder das Entstehen einer Gesamtgrundschuld will.33 4.

Bezeichnung realer Grundstücksteile

Soll an einer realen, im GB noch nicht als eigenes Grundstück eingetragenen Grundstücks- 15 teilfläche das Eigentum übertragen (vgl. $ 20 Rdn. 87) oder ein Recht bestellt (vgl. $ 7 Rdn. 5 ff.) werden, muss diese Fläche in der Bewilligung ($ 19) bzw. Auflassung (§ 20) mit einem dem $ 28 entsprechenden Inhalt in Form des $ 29 so bezeichnet werden, wie sie sich nach Vollzug der Auflassung oder Belastung aus dem Kataster und dem Grundbuch ergibt (vgl. $ 7 Rdn. 3 ff.; $ 2 Rdn. 6 ff.).34 a) Vermessene Teilflächen sind unter Heranziehung der Grundsätze des § 28 entsprechend den amtlichen Festsetzungen des Vermessungsamtes im Fortführungsnachweis so zu bezeichnen, wie sie nach dessen Vollzug im GB vorgetragen sein werden. Die Angabe der alten Blattstelle ist möglich, der neuen noch nicht.

26 KG OLG 43,181; Demharter § 28 Rdn. 8. 27 OLG Düsseldorf DNotZ 52,35. 28 BayObLG, NJW-RR 90,722. 29 BayObLG DNotZ 61, 591 = Rpfleger 62, 20; OLG Neustadt Rpfleger 62, 345; OLG Köln DNotZ 76,746; Demharter $ 28 Rdn. 8; a. A. Hieber DNotZ 61,576; Teubner DNotZ 76,748; krit. auch Schöner/Sföfer GBR 133,2752. 30 BayObLG Rpfleger 81, 190 Anm. MeyerStolte. Munzig

31 BayObLG Rpfleger 80,433; 82,141. 32 So mit Recht Haegele Rpfleger 62, 22; 62, 347; Bauer Rpfleger 63,43; OLG Neustadt Rpfleger 62,345; Bauer/vonOefele/Kfeinger $ 28 Rdn. 38 f.; Schöner /Stöber GBR 133, 2752; Böhringer Rpfleger 88,389/393. 33 OLG Düsseldorf DNotZ 73,613. 34 BGH DNotZ 88, 109; Böttcher Rpfleger 89, 133/134; Staudinger/P/ei/er(2004) $ 925 Rdn. 62.

915

$28

I. Grundbuchordnung

b) Zum Vollzug (nicht zur Erklärung) der Auflassung eines Grundstücksteiles (§ 2 Abs. 3) muss die Teilfläche kataster- und grundbuchmäßig verselbständigt werden ($ 2 Rdn. 6, 12ff.; $ 7 Rdn. 4). Die Teilflächenbezeichnung (Identitätserklärung) muss grundbuchrechtlich dem § 28 S. 1 entsprechen (vgl. § 20 Rdn. 87).35 Wird ein Teilgrundstück aufgelassen und bestehen nach Vorliegen des Fortführungsnachweises hinsichtlich der Identität der Teilfläche keine vernünftigen Zweifel, darf das Grundbuchamt die Eintragung des Eigentumswechsels nicht von der Vorlage einer Identitätserklärung abhängig machen.36 Liegt eine den Beteiligten zurechenbare Identitätserklärung vor, bedarf es keiner Überprüfung durch das GBA, ob das im Zeitpunkt der Auflassung noch unvermessene Grundstück mit dem grundbuchmäßig in der Identitätserklärung bezeichneten Grundstück übereinstimmt.37 c) Die Belastung eines Grundstücksteiles (§ 7 Abs. 1) setzt grundsätzlich die katasterund grundbuchmäßige Verselbständigung dieser Teilfläche voraus (§ 2 Rdn. 6, 12ff.; $ 7 Rdn. 5). Ausnahmsweise genügt unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 für ihre Belastung mit einer Dienstbarkeit oder Reallast, dass sie kartenmäßig eindeutig bezeichnet wird (§ 7 Rdn. 7). 5.

Bezeichnung des Ausübungsbereichs von Rechten

16 a) Bei Belastung des Gesamtgrundstücks mit einem Recht, dessen Ausübung rechtsgeschäftlich auf einen realen Grundstücksteil beschränkt ist, muss (1) das zu belastende Grundstück gemäß $ 28 S. 1 bezeichnet werden (§ 28 Rdn. lOff.), (2) der Ausübungsbereich entsprechend den grundbuchrechtlichen Bestimmtheits- und Auslegungsgrundsätzen (Einl. C 7, 11 ff.) in einer dem Verkehrsbedürfnis entsprechenden Weise zweifelsfrei bezeichnet,38 aber weder kataster- und grundbuchmäßig verselbständigt, noch in eine amtliche Karte eingezeichnet werden (vgl. § 7 Rdn. 20).39 Dies kann erfolgen ζ. B. durch eine in der Bewilligung in Bezug genommene allgemein zugängliche Karte,40 durch genaue Beschreibung unter Bezugnahme auf Orientierungshilfen,41 auch wenn die Orientierungshilfen beseitigt werden können 42 oder die Begrenzung der Fläche von der Entschließung einer Behörde (ζ. B. Bebauungsplan) abhängt.43 Das Erfordernis der Bezeichnung der Ausübungsfläche entfällt, wenn einem Vertragsteil oder Dritten das Geländebestimmungsrecht übertragen ist.44 b) Die gleichen Anforderungen gelten für Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen und sonstige Vermerke (Einl. Β 22), die am ganzen Grundstück eingetragen werden, aber lediglich einen realen Grundstücksteil betreffen, ζ. B. Auflassungsvormerkung für den Anspruch auf Übereignung einer erst noch zu vermessenden Teilfläche (Einl. G 12,41; § 7 Rdn. 8).45 Die Vormerkung kann schon vor Festlegung der betroffenen Fläche eingetragen werden, wenn im schuldrechtlichen Vertrag einem Vertragspartner oder Drit35 BayObLG Rpfleger 88,60. 36 OLG Köln, NJW-RR 92,1043. 37 LG Saarbrücken, MittRhNotK 97,364. 38 BGH Rpfleger 76, 126; DNotZ 82, 228; 85, 37; BayObLGZ 83,253/255. 39 S.a. Wirner MittBayNot 81, 221; Schöner/ Stö6erGBR1119,1141. 40 BGHZ 59, 11 = DNotZ 72, 533; Winkler Rpfleger 80,169; Arnold DNotZ 80,262.

916

41 BGH DNotZ 69, 286; 69, 486; 82, 230; BayObLG Rpfleger 82,335. 42 BGH DNotZ 82,230. 43 BayObLG Rpfleger 83,344. 44 BGH DNotZ 73, 609; Rpfleger 81, 286; 84, 227; OLG Hamm Rpfleger 81, 178; BayObLG DNotZ 84. 45 BGH NJW 72, 2270; BayObLG DNotZ 83, 443. Munzig

$28

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

ten die Flächenbestimmung übertragen worden ist (§§ 315,317 BGB).46 Ist der schuldrechtliche Vertrag wegen ungenügender Beurkundung nichtig,47 ist der Auflassungsanspruch nicht entstanden und folglich nicht vormerkungsfähig, was das GBA zu prüfen und ggf. zu beanstanden hat (Einl. G 33; Κ 6; § 22 Rdn. 54). c) Zur Belastung eines Miteigentumsanteils mit einem Recht (oder Vormerkung), dessen Ausübung auf einen realen Grundstücksteil beschränkt ist, sind (soweit eine solche Belastung überhaupt zulässig ist; vgl. § 7 Rdn. 9ff.) der Miteigentumsanteil ($ 28 Rdn. 17) und der Ausübungsbereich des Rechts nach den dafür geltenden Regeln zu bezeichnen. 6.

Bezeichnung ideeller Bruchteile (verbunden mit Sondereigentum)

Bei Verfügungen über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück (§ 7 Rdn. 9 ff.; 17 $ 20 Rdn. 23), WE (Einl. Ε 14) oder Bruchteil eines Rechts ($ 47 Rdn. 3 ff.) ist dieser Anteil zweifelsfrei zu bezeichnen. Dies geschieht am besten durch Angabe der Größe des Bruchteils (§ 47 Rdn. 5), kann aber auch auf jede andere den Bestimmtheits- und Auslegungsgrundsätzen entsprechende Weise erfolgen ($ 28 Rdn. 2). Mehrere Fälle sind zu unterscheiden: a) Verfügt der Miteigentümer über „seinen" im GB eingetragenen Anteil (ζ. B. zu 1/2), ergibt sich die Größe dieses Anteils aus dem GB und bedarf keiner näheren Bezeichnung.48 b) Bei Verfügungen des Alleineigentümers über einen Miteigentumsanteil oder des Miteigentümers über einen Bruchteil seines Anteils, ist dieser Anteil seiner Größe nach genau zu bezeichnen. c) Verfügungen eines Miteigentümers über seinen ganzen Anteil zugunsten mehrerer Erwerber nach Bruchteilen können materiellrechtlich zwar i. d. R. als Verfügung zugunsten der Erwerber zu gleichen Bruchteilen ausgelegt werden, bedürfen aber verfahrensrechtlich zur GB-Eintragung einer genauen Bezeichnung der Quote eines jeden Erwerbers ($ 20 Rdn. 76). d) Werden alle Miteigentumsanteile eines Grundstücks veräußert oder belastet, so bedarf dies keiner Hervorhebung. Es genügt Veräußerung bzw. Belastung des ganzen Grundstücks. Dies kann i. d. R. auch dann nicht in eine Verfügung über nur einzelne Anteile umgedeutet werden, wenn entweder nicht alle Miteigentümer mitwirken49 oder wenn zunächst alle mitwirken, aber die Erklärungen des einen von ihnen unwirksam oder in zulässiger Weise widerrufen werden. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass nur über das ganze Grundstück oder gar nicht verfügt werden soll. Ein gegenteiliger Wille muss in den Erklärungen unzweideutig zum Ausdruck gebracht werden (Einl. D 20). e) Vor Anlegung der Wohnungsgrundbücher ist eine Bewilligungserklärung, die inhaltlich den Anforderungen des § 28 Satz 1 entspricht, nur möglich, wenn die Teilungserklärung in der dafür nach $ 29 erforderlichen Form mit Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung dem GBA vorliegt.50

4 6 BayObLGZ 73, 309; Böhmer MittBayNot 98, 329, 331; Wo//MittRhNotK 97, 333, 336; Sandweg BWNotZ 9 4 , 5 , 1 4 ; Stumpp Rpfleger 7 3 , 3 8 9 . 4 7 Dazu Schöner/Sföfer GBR 863 ff., 1503.

Munzig

48 49 50

RGZ 1 4 6 , 3 4 6 . OLG Düsseldorf JMB1NRW 5 9 , 1 8 0 . BGH NJW-RR 9 3 , 8 4 0 .

917

$28

18

I. Grundbuchordnung

IV.

Angabe von Geldbeträgen

I.

Geldbeträge

a) § 28 Satz 2 verlangt die Angabe und GB-Eintragung von Geldbeträgen in inländischer Währung. Spätestens seit dem 0 1 . 0 1 . 2 0 0 2 sind die Angaben in den Eintragungsunterlagen und im GB selbst 5 1 in Euro und Cent (Art. 2 Euro-VO II) zu machen. 52 Dies gilt für alle einzutragenden Geldbeträge, gleichgültig ob sie in den Eintragungsvermerk selbst aufgenommen oder nur durch Bezugnahme auf die Bewilligung GB-Inhalt werden, also nicht nur für Grundpfandrechte, sondern auch für Reallasten und Erbbauzins (soweit in Geld vereinbart), Ablösungssummen ($ 1199 Abs. 2 BGB), Höchstbetrag des Wertersatzes (§ 882 BGB). b) Gemäß Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 974/98 vom 3 . 5 . 1 9 9 8 (ABlEG Nr. L 139/1 vom I I . 5 . 1 9 9 8 ) wurden zum 1 . 1 . 1 9 9 9 die Währungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten durch die einheitliche Währung „Euro" ersetzt. Die bisherigen Währungseinheiten, so auch die DM, blieben in dem Übergangszeitraum bis 3 1 . 1 2 . 2 0 0 1 als andere Bezeichnung der Währung Euro erhalten (Art. 6 Verordnung (EG) Nr. 974/98). Durch Verordnung (EG) Nr. 2866/98 vom 3 1 . 1 2 . 1 9 9 8 (ABlEG Nr. L 359/1 vom 3 1 . 1 2 . 1 9 9 8 ) wurden die offiziellen Umrechnungskurse festgelegt, wobei für die DM ein Verhältnis von 1 Euro = 1,95583 DM gilt. Die Umrechnung zwischen Euro und DM darf ausschließlich durch Multiplikation oder Division mit diesem Umrechnungsfaktor erfolgen. Die Verwendung gerundeter oder inverser Umrechnungskurse ist unzulässig (Art. 4 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1103/97 vom 1 7 . 6 . 1 9 9 7 , ABlEG Nr. L 162/1 vom 19.6.1997). 5 3 c) Im GB sind häufig noch DM-Rechte eingetragen, 54 die ab dem 0 1 . 0 1 . 2 0 0 2 gemäß $ 26 a Abs. 1 S . 2 u. 3 GBMaßnG auf Euro-Beträge umgestellt werden können (bei der nächsten anstehenden Eintragung) bzw. müssen (auf Antrag eines dazu Berechtigten). 55 Eine Richtigstellung auf dem Grundpfandrechtsbrief erfolgt nur auf ausdrücklichen Antrag, $ 26 a Abs. 1S. 5 GBMaßnG. Bezieht sich eine Eintragungsunterlage auf ein DM-Recht, hat sie dieses - wie auch sonst - dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechend zu bezeichnen, ggf. also auch mit dem DM-Betrag, was sich vor allem für die Löschungsbewilligung empfiehlt. 5 6 Nach Art. 14 S. 1 Euro-VO II ist die DM-Bezeichnung bei einer Grundbucheintragung als Bezugnahme auf die Euro-Einheit entsprechend dem Umrechnungskurs zu verstehen. Die DM-Beträge sind schlicht in Euro umzulesen. 57 Die vollständige Löschung eines DM-Rechts kann auch ohne vorherige Euro-Umstellung erfolgen. 58 d) Bei der Umrechnung des DM- in den Eurobetrag sind Nachkommastellen kleiner oder gleich 4 abzurunden, solche, die gleich oder größer 5 sind, aufzurunden. 59 Bei einer Teillöschung oder -abtretung dürfen die umgerechneten Teilrechte dabei in der Summe nicht größer sein als das aufgeteilte Recht. 60

51 Demharter $ 28 Rdn. 18. 52 Amtsbl EG L 139/1. 53 DNotl-Report 99,32. 54 Zur Umstellung von Mark der ehem. DDR auf DM im Verhältnis 1:2 beachte Art. 10 Abs. 5 des Staatsvertrags v. 18.05.1990, BGBl. II 518, 537 und Anl I Art. 7 § 1 Abs. 1. Vgl. dazu Demharter §28 Rdn. 19. 55 Böhringer BWNotZ 2003, 97, 98; DNotZ 99, 692,700.

918

56 DNotl-Report 2001,193. 57 Böhringer BWNotZ 2003, 97, 98; Hartenfels MittRhnotK 98,165,168. 58 Demharter § 28 Rdn. 23. 59 Böhringer DNotZ 99, 692, 694; Rellermeyer Rpfleger 2001,291. 60 Böhringer BWNotZ 2003,97,98.

Munzig

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

2.

$28

Eintragung in nicht mehr geltender Währung

a) Die Neueintragung eines Rechtes in „Reichsmark", „DDR-Mark" oder „DM" ist unzulässig(§53Abs. I S . 2 ) . 6 1

19

b) Die Wiedereintragung eines zu Unrecht gelöschten DM-Rechts macht das GB nur tatsächlich unrichtig, nicht aber i. S.d § 8 9 4 BGB. 62 Die Wiedereintragung zu Unrecht gelöschter Rechte in Mark der DDR ist auch dann unzulässig, wenn sie aufgrund eines behördlichen Ersuchens, das vor dem 1 . 7 . 1 9 9 0 eingegangen ist, vorgenommen werden soll. 63 Die Meinung, bei Wiedereintragung sei die frühere Währung anzugeben, weil das Recht ursprünglich so eingetragen war 6 4 war für RM-Rechte richtig. 65 Die Rechtslage hat sich aber seit dem GB-MaßnG geändert (vgl. S 28 Rdn. 30). Bei Wiedereintragung empfiehlt sich jedenfalls ein Klarstellungsvermerk (Einl. J 25), dass das Recht bei Löschung in der früheren Währung eingetragen war.

3.

Fremdwährungen und Wertbeständigkeitsvereinbarungen

a) Dingliche Rechte in ausländischer Währung sind mit dem BGB vereinbar (auch GrundPfandrechte). 66 Die früheren Vorschriften über Hypotheken in ausländischer Währung sind durch Art. IV des Gesetzes vom 8 . 5 . 1 9 6 3 6 7 aufgehoben worden und bleiben nur noch auf die vor seinem Inkrafttreten in ausländischer Währung eingetragenen Rechte anwendbar. 68 Seit 0 1 . 0 1 . 1 9 9 9 sind Fremdwährungsschulden gemäß § 2 PreisG nicht mehr genehmigungsbedürftig, so dass Grundpfandrechte materiellrechtlich ohne weiteres in jeder Fremdwährung begründet werden könnten. 6 9 Ihrer Eintragung steht aber die Verfahrensvorschrift des § 28 S. 2 entgegen, 70 soweit sie nicht durch Rechtsverordnung des BMJ zugelassen sind. 71 b) Wertbeständige Grundpfandrechte sind weder mit dem BGB (das „eine bestimmte Geldsumme" verlangt; SS 1113, 1191, 1199 BGB) noch mit § 28 S. 2 GBO vereinbar. Sie waren früher durch gesetzliche Ausnahmevorschriften (im Wege der Erweiterung des numerus clausus dinglicher Rechte) zugelassen (ζ. B. auf Basis von Feingold, Roggen, Weizen, Kohle, Kali), die nach jetzt h. M. spätestens am 3 1 . 1 2 . 1 9 6 8 7 2 außer Kraft getreten sind. 73 c) Vereinbarungen über die Wertbeständigkeit von Zahlungs- oder Leistungsverpflichtungen können unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen einer Reallast (§ 28 Rdn. 28), Erbbauzins (Einl. F 4 4 , 4 5 ) , oder durch Vormerkung für den Anspruch auf Neufestsetzung (Erhöhung) einer Reallast (Erbbauzins) gesichert werden (dazu S 28 Rdn. 28; Einl. F 49, 50). 61 LG Hamburg DNotZ 50, 433; KG NJW 54, 1686; DNotl-Report 2001, 194; Demharter $ 28 Rdn. 19,21,23,24; Meikel/KraißS 28 Rdn. 55,58. 62 Böhringer BWNotZ 2003, 97, 98; Anders die Rechtslage bei Wiedereintrag eines RM-Rechts, vgl.Demftflrfer§28Rdn. 18. 63 KG Rpfleger 93, 16; ebenso LG Frankfurt/ Oder für RM, VIZ 95,58. 64 So LG Bonn NJW 55,456; LG Berlin JR 56,19. 65 Weber DNotZ 55,453/463. 66 Staudinger/Wo/staner (2002) Einl. zu §§ 1113 ff. Rdn. 31. 67 BGBl. 1293. 68 MünchKomm/Eickmann § 1113 Rdn. 44; Demharter $ 28 Rdn. 20 f., auch zu früheren VerOrdnungen, die die Eintragung in ausländischer Währung zuließen. Munzig

69 Staudinger/Wo/jWner(2002)Einl.zu5$ 1113ff. Rdn. 32. 70 Staudinger/Wo/ifeiner (2002) Einl. zu $$ 1113ff. Rdn. 33; Schöner/Stöber GBR 135. 71 Vgl. VOv. 30.10.1997, BGBl. 12683, wonach neben dem Euro alle Währungen von EU-Ländem zugelassen sind sowie die Währungen der Schweiz und der USA. 72 Vgl. $ 3 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes vom 10.7. 1958, BGBl. I 437 i.V. m. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechts vom 28.12.1968, BGBl. 1451. 73 Demharter $ 28 Rdn. 30 ff. auch zur früheren Rechtslage; MünchKomm/Etcfcmann $ 1113 Rdn. 42.

919

20

$28

I. Grundbuchordnung

Die Voraussetzungen der Vormerkungs- und Genehmigungsfähigkeit sind unabhängig voneinander zu beurteilen (dazu Einl. F 50).

V. 21

Verstoß gegen § 28

§ 28 Satz 1 und Satz 2 sind Ordnungsvorschriften (vgl. $ 28 Rdn. 1), von denen Satz 1 nicht eng ausgelegt werden darf 7 4 und auch ein Verstoß gegen Satz 2 die Eintragung grundsätzlich nicht unwirksam macht. 75 Entspricht eine Eintragungsunterlage § 28 nicht, hat das GBA den Antrag nicht sofort zurückzuweisen, sondern Zwischenverfügung zu erlassen. 76 Verstößt eine Eintragung gegen § 28, ist zu unterscheiden: a) Eintragung am falschen Grundstück: GB unrichtig ($ 894 BGB). b) Grundpfandrecht ohne Angabe des Geldbetrages: inhaltlich unzulässig ($53 Abs. 1S. 2); c) Eintragung eines nicht gewollten Geldbetrages: GB unrichtig ($ 8 9 4 BGB);

VI. Wertsicherungsvereinbarungen im Grundbuch 1. 22

Bedeutung im Grundstücksverkehr

a) Wertsicherungsklauseln sind Vereinbarungen, die die Höhe einer Geldschuld vom Preis oder einer Menge anderer Güter oder Leistungen abhängig machen, um die Geldschuld vom Nennbetrag der geltenden Währung (Nennwertprinzip) zu lösen und wertbeständig zu halten. 77 Sie unterliegen seit dem 1 . 1 . 1 9 9 9 7 8 zum Schutz der Preisstabilität einem Verbot mit Erlaubnisvorbehalt gemäß den Bestimmungen des Preisangaben- und Preisklauselgesetz (PreisG) 79 und der dazu ergangenen Preisklauselverordnung (PrKV).80 b) Im Grundstücksverkehr kommt es darauf an, mit welchem Inhalt eine Wertsicherungsklausel wirksam vereinbart, im Rahmen eines dinglichen Rechts oder wenigstens durch Vormerkung gesichert werden kann und ob dazu eine Genehmigung erforderlich ist. c) Nach § 2 PreisG genehmigungsbedürftige Vereinbarungen sind bis zur Genehmigung schwebend unwirksam 8 1 und nach Versagung der Genehmigung nichtig. 82 Eine unwirksame Klausel kann häufig im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine genehmigungsfähige oder genehmigungsfreie Klausel ersetzt werden. 83 Ist dies nicht möglich, sind die Parteien in der Regel verpflichtet ( § 3 1 3 BGB), einer solchen Änderung der Klausel zuzustimmen. 8 4

2. 23

Genehmigungspflichtige und freie Wertsicherungsklauseln

a) Das PreisG unterwirft nicht alle Wertsicherungsklauseln einer Genehmigungspflicht, sondern nur sog. Gleitklauseln. Das sind solche, die die Höhe einer Geldschuld (ζ. B. Erb74 OLG Bremen Rpfleger 75,364 75 Meikel /Kraiß $ 28 Rdn. 62. 76 OLG Hamm DNotZ 71,49; OLG Düsseldorf Rpfleger 78, 216; BayObLG Rpfleger 81, 190 Anm. Meyer-Stolte. 77 Palandt /Heinrichs $ 245 Rdn. 18. 78 Zum Übergangsrecht Schmidt-Räntsch NJW 98,3166,3170.

920

79 80 81 82 83 84

BGBl. 11998,1253. BGBl. 11998, 3043. BGHZ 14,306/313; 53,318 zu § 3 WährG. Palandt/Hemncfti § 244 BGB Rdn. 27. BGH NJW 79,2250; 86,983. BGH NJW 73,149; 79,1546.

Munzig

$28

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

bauzins) an eine schuldfremde Bezugsgröße (ζ. B. Verbraucherpreisindex) knüpfen und bei deren Änderung eine automatische Anpassung vorsehen, vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 PreisG,85 wobei bestimmte Wirtschaftsbereiche von dem Verbot gemäß § 2 Abs. 1S. 2 PreisG von vornherein ausgeklammert bleiben.86 Gleitklauseln in Erbbauverträgen mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren sind gemäß $ 1 Nr. 4 PrKV genehmigungsfrei. b) Spannungsklauseln setzen die zu sichernde Geldschuld (ζ. B. Erbbauzins) in unmittel- 2 4 bare Relation zum künftigen Preis oder Wert gleichartiger oder zumindest vergleichbarer Güter oder Leistungen (ζ. B. Grundstücksertrag) und sind deshalb genehmigungsfrei.87 c) Leistungsvorbehalte, wonach die Geldschuld bei Eintritt bestimmter Voraussetzungen 2 5 durch die Parteien oder Dritte (ζ. B. Schiedsgutachter) den neuen Gegebenheiten angepasst werden sollen, also keine automatische Änderung eintritt und für die Neufestsetzung ein Ermessensspielraum besteht, sind ebenfalls genehmigungsfrei.88 d) Kostenelementklauseln sind gemäß § 1 Nr. 3 (PrKV) genehmigungsfrei. Bei ihnen 2 6 ändert sich der vereinbarte Ausgangspreis entsprechend, wenn sich bestimmte Kostenfaktoren für die Herstellung oder Lieferung der Sachleistung ändern, wobei die Änderung eines Kostenelementes nicht auf den gesamten Kaufpreis übertragen wird, sondern nur, soweit dies dem Anteil des Kostenelements am Gesamtpreis entspricht.89 3.

Grundsätze für Genehmigungen nach $ 2 PreisG

a) S 2 PreisG ist ein Verbotsgesetz i. S. d. $ 134 BGB mit Erlaubnisvorbehalt.90

27

b) Wann mit einer etwa erforderlichen Genehmigung nach dem PreisG zu rechnen ist, ergibt sich aus den §§ 2 und 3 PrKV: Danach muss es sich im Regelfall um ein langfristiges Vertragsverhältnis (mindestens zehn Jahre) handeln; die Klausel muss hinreichend bestimmt und nicht unangemessen für den von ihr betroffenen Vertragsteil sein.91 4.

Wertsicherungsklausel und GB

Im GB-Verfahren ist die Genehmigungsbedürftigkeit nach dem PreisG im Regelfall nur bei 2 8 der Eintragung wertgesicherten Reallasten und beim Erbbauzins von unmittelbarer Bedeutung.92 Im übrigen kann aus der Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel regelmäßig nicht auf die Gesamtunwirksamkeit des Vertrags, in dem sie enthalten ist, geschlossen werden, so dass das GBA den GB-Vollzug anderer Vertragsteile auch nicht von der Genehmigungserteilung abhängig machen darf.93

85 Musterformulierungen bei Schöner/Stöger GBR 3276 f.; Lambert-Lang/Tropf/Frenz-UW/Teil 2 Rdn. 901; Limmer ZNotP 99,148,158 f. 86 Im einzelnen Kluge MittRhNotK 2000, 409, 411. 87 BGH MittBayNot 76, 21 zu $ 3 WährG; PaΐΆηάίΙHeinrichs § 244 Rdn. 30. 88 BGH Rpfleger 79, 56; BGH NJW 67, 830; DNotZ 68,409; 69,96; 73,476; 73, 478; NJW 78, 154; Palandt/Heinnc/ij $ 244 Rdn. 32; Koenen MittRhNotK 94,329,331. Munzig

89 DNotl-Report 2003,105. 90 Palandt/HemmAj $ 244 Rdn. 25. 91 Limmer ZNotP 99, 148, 151; Kluge MittRhnotK 2000,409,414. 92 Dazu Staudinger/Amann (2002) $ 1105 BGB Rdn. 13 ff. und Staudinger/Rapp (2002) $ 9 ErbbVO Rdn. 26. 93 Schöner/Sf06«rGBR3273.

921

S 28

I. Grundbuchordnung

VII. Währungsreform 1. 29

Allgemeines

a) Die Auswirkungen der Währungsreform im GB sind in der Praxis nur noch gering. 94 Soweit RM-Rechte etc. nach den nachstehenden Regeln auf DM umgestellt worden sind, haben sie sich - wie die DM-Rechte selbst - am 1 . 1 . 1 9 9 9 ohne weiteres in Euro-Rechte verwandelt und können im GB unmittelbar auf Euro umgestellt werden. 95 b) Ein Umstellungsbetrag auf mehr als 1 , - DM für 1 0 , - RM durfte nach § 3 GBMaßnG nur eingetragen werden, wenn ein Umstellungsschutzvermerk eingetragen war (Einl. J 28). Vor der Eintragung der Abtretung eines noch auf RM lautenden Grundpfandrechts musste im GB die Umstellung auf DM erfolgen. 96

2. 30

Grundpfandrechte und Reallasten ($S 1 1 , 1 2 GBMaßnG) bestehen kraft Gesetzes, wenn sie auf Reichsmark lauten, in Deutscher Mark im Umstellungsverhältnis 1 0 : 1 ($ 7 Abs. 1 GBMaßnG). Das Umstellungsverhältnis der gesicherten persönlichen Forderung bleibt dadurch unberührt (§ 7 Abs. 2 GBMaßnG). Die Umstellung des dinglichen Rechts kann auf vereinfachte Weise nach $ 8 GBMaßnG durchgeführt werden. Umstellungsgrundschulden, die im Grundbuch nicht als auf den Eigentümer übergegangen eingetragen sind, wurden nach 14 ff. GBMaßnG zum Erlöschen gebracht. Wertbeständige Rechte werden nach den SS 1 bis 3 GBBerG unter Verlust ihrer Wertbeständigkeit auf DM-Festbeträge umgestellt. 97

3. 31

Gesetzliches Umstellungsverhältnis

Löschung

Bei der Löschung von Grundpfandrechten auf gesetzlicher Grundlage ist ζ. T. zu differenzieren zwischen der Rechtslage in der alten Bundesrepublik und dem Beitrittsgebiet nach dem Einigungsvertrag: Hypotheken und Grundschulden bis zum (im GB zur Zeit der Löschung eingetragenen) Umstellungsbetrag von 3.000 Euro, Rentenschulden und Reallasten bis zur Jahresleistung von 15 Euro können im gesamten Bundesgebiet aufgrund von Erklärungen und Nachweisen gelöscht werden, die nicht der Form des $ 29 oder der in § 35 GBO genannten Beweismittel bedürfen ( $ 1 8 GBMaßnG. Vgl. $ 29 Rdn. 11; S 35 Rdn. 9; OLG Hamm Rpfleger 83, 146). Ohne Löschungsbewilligung des Gläubigers (ζ. B. weil er unbekannt, unbekannten Aufenthalts oder verstorben ist), 98 ist die Löschung nach h. M. und wie sich nunmehr im Gegenschluss zu § 10 GBBerG ergibt, außerhalb des Beitrittsgebiets nicht möglich. 99 In der Praxis wäre es zu begrüßen, wenn sich die a. A. 1 0 0 durchsetzen würde. Gemäß § 10 des nur für das Gebiet der früheren DDR zu beachtenden GBMaßnG können Grundpfandrechte mit einem umgerechneten Nennbetrag von bis zu 6.000 Euro durch Hinterlegung einer um ein Drittel des Nennbetrags erhöhten Geldsumme unter Verzicht

94 Einzelheiten über die bisherige gesetzliche Regelung bei Schöner/Siö&er GBR 4319 ff. 95 Staudinger/Woi/jfemer (2002) Einl. zu §§ 1113 ff. Rdn. 189. 96 BGHDNotZ55,141. 97 Staudinger/Woi/sfemer(2002) Einl. zu $$ 1113 ff.

98 Vgl. Bertzel Rpfleger 63,72. 99 OLG Neustadt DNotZ 65,47; LG Düsseldorf JurBüro 80, 277; BayObLG Rpfleger 87, 357; Schöner/Siö6erGBR4339. 100 LG Köln MittRhNotK 82, 252; Keim MittBayNot 85,247.

Rdn. 161; Demharter Anh. zu §§ 84 bis 89, Rdn. 3 ff. 922

Munzig

$29

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

auf R ü c k n a h m e z u m Erlöschen gebracht werden. Bei einer Höchstbetragshypothek muss der Nennbetrag nicht erhöht werden. 1 0 1

$29

[Nachweis der Eintragungsgrundlagen] (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zur der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden. (2) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Systematische Übersicht I. Π.

III.

Allgemeines Geltungsgebiet der Formpflicht 1. Eintragungsunterlagen 2. Alle Eintragungsunterlagen 3. Ausnahmen aufgrund besonderer Normen 4. Ausnahmen aufgrund der Rechtsprechung Eintragungsunterlagen im einzelnen 1. Zur Eintragung erforderliche Erklärungen 2. Andere Voraussetzungen der Eintragung

IV. Form der Eintragungsunterlagen 1. Allgemeines 2. Zur Eintragung erforderliche Erklärungen 3. Andere Eintragungsunterlagen V. Öffentliche Urkunden 1. Umfang des Begriffes 2. Begriffsdefinitionen 3. Urkunden von Behörden 4. Urkunden von Personen öffentlichen Glaubens 5. Umfang der Prüfungspflicht des GBA bei inländischen öffentlichen Urkunden

Rdn

Rdn 6. Mängel der öffentlichen Urkunde .

1 VI. 5 9 10 17

18 27

44 47 48 73

80

81 86 87 92 103

VII. Ausländische Urkunden

106

VIII. Vorlage der Urkunden 1. Regel 2. Ausnahme 3. Verweisung auf Akten 4. Beilagen von Urkunden

107 109 112 113

IX.

39 40 41

Öffentlich beglaubigte Urkunden 1. Begriff 2. Zuständigkeit 3. Form und Inhalt der Beglaubigung 4. Beweiskraft der beglaubigten Urkunde

X.

Offenkundigkeit 1. Grundsatz 2. Begriff der Offenkundigkeit 3. Aktenkundigkeit Freie Beweiswürdigung sonstiger Umstände 1. Grundsatz 2. Tatsachen, welche die Zurückweisung des Antrages rechtfertigen können 3. Nebenumstände, welche eine Erklärung erst wirksam machen 4. Ausschluss von sehr entfernt liegenden Möglichkeiten

115 117

120

121 125 126

101 Demharter Anhang zu §§ 8 4 - 8 9 Rdn. 58 ff.; StaudingerIWolfsteiner (2002) Einl. zu $$ 1113 ff. Rdn. 161.

Herrmann

923

$29

I. Grundbuchordnung Rdn

XI.

Insbesondere Vollmacht und Vollmachtswiderruf 1. Form; Vermutung des Fortbestehens

Rdn 2. Widerruf 3. Nachweis des Fortbestehens

130 131

129

Literatur Arnold Die Änderungen des Beurkundungsverfahrens durch das Gesetz vom 20. Februar 1980 DNotZ 8 0 , 2 6 2 ; Blumenwitz Zum Kollisionsrecht der notariellen Urkunde DNotZ 8 6 , 7 1 2 ; Böhringer Trends und Entwicklungen bei der Prüfungskompetenz des Grundbuchamtes BWNotZ 98, 4; ders. Grundbuchberichtigung bei Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz DNotZ 99, 27; Böttcher Die Beweislehre im Grundbuchverfahren MittBayNot 86, 1; ders. Die Prüfungspflicht des Grundbuchgerichts Rpfleger 9 0 , 4 8 6 ; Brambring Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften DNotZ 8 0 , 2 8 1 ; Deimann Der Beschlußvergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO als Nachweisurkunde irn Grundbuchverfahren RpflStud 2 0 0 3 , 3 8 ; Eickmann Die Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen im Grundbuchverfahren Rpfleger 79, 169; Ertl Rechtsnatur und Bedeutung der Eintragungsbewilligung DNotZ 6 4 , 2 6 0 ; ders. Antrag, Bewilligung und Einigung im Grundbuchverfahren Rpfleger 8 0 , 4 1 ; Haegele Urkundenvorlage beim Grundbuchamt Rpfleger 6 7 , 3 3 ; Hornig Die Verwendung von beglaubigten Abschriften im Grundbuchverkehr DNotZ 71, 69; Kanzleiter Die nachträgliche Berichtigung notarieller Urkunden DNotZ 90, 478; Kuhn Vollmacht und Genehmigung beim Grundstückskaufvertrag RNotZ 2001, 305; Nieder Entwicklungstendenzen und Probleme des Grundbuchverfahrensrechtes NJW 84, 329; Ott Zur Grundbuchfähigkeit der GbR und des nicht eingetragenen Vereins NJW 2003, 1223; Promberger Notarielle „Bescheinigungen" über Registereintragungen Rpfleger 7 7 , 3 5 5 = MittBayNot 7 7 , 2 2 5 ; Rpfleger 8 2 , 4 6 0 ; Reithmann Zur Formulierung der notariellenUrkunden DNotZ 7 3 , 1 5 2 ; ders. Beurkundung, Beglaubigungund Bescheinigung durch inländische und ausländische Notare DNotZ 9 5 , 3 6 0 ; ders. Berichtigung notarieller Urkunden DNotZ 9 9 , 2 7 ; Ritzinger Das formelle Konsensprinzip als Schranke des Prüfungsrechtes und der Prüfungspflicht des Grundbuchamts BWNotZ 8 1 , 6 ; Roll Der Nachweis von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung gegenüber dem Grundbuchamt Rpfleger 86, 4; Römer Formen und Vertretungsmacht bei Privatrechtsgeschäften der öffentlichen Hand DNotZ 56, 359; K. Winkler Urkunden in Vermerkform DNotZ 7 1 , 1 4 0 ; Wolfsteiner Bewilligungsprinzip, Beweislast und Beweisführung im Grundbuchverfahren DNotZ 8 7 , 6 7 .

I. 1

Allgemeines

D i e S S 2 9 bis 3 7 g e h ö r e n innerlich z u s a m m e n . I n s g e s a m t befassen sie sich m i t der F o r m der n o t w e n d i g e n E i n t r a g u n g s v o r a u s s e t z u n g e n . D i e §§ 3 0 , 3 1 beschäftigen sich dabei m i t der F o r m d e r j e n i g e n E r k l ä r u n g e n , welche das Verfahren selbst betreffen, die S S 2 9 , 3 2 bis 3 7 m i t der F o r m der E i n t r a g u n g s e r k l ä r u n g e n (vgl. dazu E i n l . A 4 4 f f . ) , d . h . d e r j e n i g e n E i n t r a g u n g s v o r a u s s e t z u n g e n , welche die Vollzugsreife des Antrages b e g r ü n d e n . Der Z u s a m m e n h a n g ist auch bei der Auslegung z u b e a c h t e n .

2

1) Es g e h ö r t zu den g r u n d l e g e n d e n P r i n z i p i e n des G r u n d b u c h r e c h t e s , dass das G r u n d b u c h a m t von sich aus keinerlei M ö g l i c h k e i t h a t , Beweis zu e r h e b e n oder E r m i t t l u n g e n a n z u s t e l l e n 1 (vgl. dazu E i n l e i t u n g C 5 4 u n d u n t e n R d n . 9). Vier G r u n d s ä t z e sind d a m i t festgelegt: Der B e i b r i n g u n g s g r u n d s a t z , die Nachweispflicht des Antragstellers, die Beweism i t t e l b e s c h r ä n k u n g u n d die M i t w i r k u n g des Notars bei der Abfassung der E r k l ä r u n g e n . 2 1 BayObLG 69, 281 = Rpfleger 7 0 , 2 2 ; Rpfleger 74, 67; KG Rpfleger 68, 224; Rpfleger 79, 209; BayObLGZ 9 2 , 8 5 für ausländisches Güterrecht.

924

2

Meikel/Brambring

§ 29 Rdn. 5 - 8 .

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

a) Der Beibringungsgrundsatz schließt die Anwendung des § 12 FGG aus und nimmt dem Grundbuchamt die Möglichkeit, eigene Ermittlungen anzustellen, Eintragungsunterlagen zu beschaffen oder Beweise zu erheben. 3 Jedoch hat der Antragsteller nicht das Fehlen aller denkbaren Hindernisse darzutun. 4 Ein Negativbeweis ist dem deutschen Verfahrensrecht grundsätzlich fremd. b) Die Nachweispflicht bedeutet den schlüssigen Beweis aller Eintragungsvoraussetzungen. 5 c) Die Beweismittelbeschränkung schließt das Beweismittel des Zeugen und der normalen Urkunde aus. Zweck des Strengbeweises ist es, die Gefahr unrichtiger Eintragungen in das Grundbuch möglichst zu beseitigen und damit der Gefahr eines Rechtsverlustes durch öffentlichen Glauben entgegenzuwirken 6 . Deswegen ist der Beweis auf Urkunden der in § 29 genannten Art beschränkt. 7 d) Die Herstellung der in § 29 genannten Urkunden durch Notare oder Behörden soll die materielle Richtigkeit der Eintragungen gewährleisten und zugleich zuverlässige Grundlage für das Grundbuchamt sein 8 . Es geht nicht an, aus Indizien Rückschlüsse auf den Inhalt der dinglichen Einigung zu ziehen. 9 Ob deswegen, wie es die herrschende Lehre annimmt (vgl. dazu unten Rdn. 17 u. 120 ff.), die Vorschrift eng auszulegen ist, muss bezweifelt werden. 2) Es handelt sich trotzdem nur um eine Ordnungsvorschrift. Wird sie verletzt, so wird die Eintragung dadurch nicht unrichtig, wenn die materiellrechtlichen Voraussetzungen gegeben waren. 10

3

3) Die jetzige Fassung erhielt die Bestimmung durch § 57 Abs. 7 Beurkundungsgesetz vom 28.8.1969.11

4

Im Land Baden-Württemberg werden die Grundbücher noch nicht von den Amtsgerichten geführt. § 29 Abs. 1 u. 2 gilt hier noch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2 0 . 6 . 1898. 1 2 Die Möglichkeit, Erklärungen zu Protokoll des Grundbuchamtes abzugeben, ist durch das Beurkundungsgesetz 13 beseitigt worden.

II.

Geltungsgebiet der Formpflicht

1.

Eintragungsunterlagen

$ 29 gilt für die den Antrag schlüssig begründenden Eintragungsunterlagen. Darunter sind zu verstehen zur Eintragung erforderliche Erklärungen (Abs. 1 Satz 1, vgl. dazu Rdn. 18 ff.) und andere Voraussetzungen der Eintragung (Abs. 1 Satz 2; vgl. dazu Rdn. 27 ff.).

5

Für reine Eintragungsanträge und bloße Antragsvollmachten gilt § 29 nicht ($ 30), auch nicht für einen im Anschluss an ein Aufgebotsverfahren auf Eigentümereintragung

6

3 BGHZ 30, 258 = Rpfleger 60, 122; 35, 139 = Rpfleger 61, 233; KG Rpfleger 68, 224; BayObLGZ 71,256 = Rpfleger 71,249. 4 Ebenso Meikel/Brambring § 29 Rdn. 5; teilweise a. A. Böttcher Einleitung F Rdn. 83. 5 BGHZ 35,139 = Rpfleger 61, 233; BayObLGZ 81, 11; Demharter § 13 Rdn. 5; Meikel/Brambring $ 29 Rdn. 6. 6 Meikel/Brambring $ 29 Rdn. 7; Schöner/Stöber Rdn. 152; Demharter $ 29 Rdn. 1. 7 BayObLG MittBayNot 85, 25; BayObLGZ 88, 150 = Rpfleger 88,478. Herrmann

8 Meike\/Brambring § 29 Rdn. 8. 9 KG Rpfleger 79,209. 10 BayObLG Rpfleger 84, 463; BGHZ 1963, 313; Haegele Rdn. 153; Meikel /Brambring % 29 Rdn. 9. l t BGBl. 11513. 12 Art. 8 Abs. 1 ÄVO; vgl. auch $ 1, Abs. 1 u. 3; 26 ff., LFGG V. 12. 2.1975, GVB1. 75,116 ff. 13 $57 Abs. 6 BeurkG.

925

$29

I. Grundbuchordnung

gerichteter Antrag.14 Ebenso sind alle Anträge formfrei, die nicht auf Vornahme einer Eintragung gerichtet sind, ζ. B. auf Gewährung einer Grundbucheinsicht. Dagegen gilt § 29 entsprechend für Eintragungsanträge und Vollmachten zu solchen, wenn zugleich dadurch eine zur Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt wird (§ 30). 7

§ 29 Abs. 1 Satz 1 ist jedoch entsprechend anzuwenden: Auf die Zurücknahme eines Eintragungsantrages und den Widerruf einer Antragsvollmacht ($ 31) sowie

auf die abweichende Bestimmung über die Aushändigung eines neu erteilten Briefes (S 60 Abs. 2) und den Nachweis des Gläubigerrechtes bei einem Antrag auf Erteilung eines neuen Briefes gem. § 67c, 15 weiter nach dem Ermessen des Grundbuchamtes für Eigentümererklärungen nach $ 66. 16 Der Antrag und die Vollmacht zur Antragstellung auf Erteilung eines Briefes nach § 67 bedürfen dagegen der Form des § 29 nicht, 17 auch nicht in den Fällen des § 126 GBMaßnG i. d. F. v. 14.07.92. 1 8 8

Nicht zu den Eintragungsunterlagen gehört der Inhalt des jeweils anzuwendenden Rechtes. Die Kenntnis ausländischen Rechts muss sich daher das Grundbuchamt selbst verschaffen.19

2. 9

Alle Eintragungsunterlagen

Für alle Eintragungsunterlagen gilt grundsätzlich die Regelung des § 29. Das Grundbuchamt ist zu eigenen Ermittlungen weder berechtigt noch verpflichtet. § 12 FGG gilt hier nicht. Der Antragsteller hat infolgedessen alle Eintragungsunterlagen formgerecht beizubringen. Beweise durch Augenschein, Zeugen, eidesstattliche Versicherung oder Vernehmung eines Beteiligten sind grundsätzlich unzulässig, ausgenommen im Fall des § 35 Abs. 3. 20 Unklarheiten, die sich nicht durch Auslegung beseitigen lassen, gehen zu Lasten des Antragstellers.21 Beweisangebote sind nicht zu beachten. Bezugnahme auf andere, der Form des $ 29 entsprechende Urkunden ist zulässig. Einer Vorlage der Urkunden bedarf es dann nicht, wenn diese dem das Grundbuchamt führende Amtsgericht bereits vorliegen.22

3.

Ausnahmen aufgrund besonderer Normen

10

Aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften gilt die Regelung des § 29 nicht in Bagatellfällen sowie bei der Anwendung der §§ 5, Abs. 2, S. 4; 6a, Abs. 1, S. 3; 29a; 31, S. 2; 35, Abs. 3 und bei besonderen währungspolitischen staatlichen Maßnahmen.

11

a) Übersteigt nach den §§ 1 8 , 1 9 GBMaßnG vom 20.12.1963 (BGBl. I 968) der Geldbetrag einer Hypothek oder Grundschuld den Betrag von 6 0 0 0 , - Euro nicht, oder beträgt die

14 Thür. OLG Rpfleger 2003,177. 15 BayObLGZ 8 8 , 1 4 8 = Rpfleger 8 8 , 4 7 7 . 16 Demharter $ 29 Rdn. 6; Meikel IBrambring $ 29 Rdn. 17. 17 BayObLGZ 88, 150 = Rpfleger 88, 471; OLG Hamm Rpfleger 8 9 , 1 7 3 . 18 Meikel/Bram&rwg § 29 Rdn. 17. 19 KG JW 32, 2815; JFG 20, 178; LG Aachen Rpfleger 6 5 , 2 3 4 ; OLG Köln DNotZ 7 2 , 1 8 2 ; a. A. Güthe/Triefce/ $ 29 Anm. 10; vgl. dazu aber auch $ 13 Rdn. 7.

926

20 OLG Hamm Rpfleger 5 8 , 1 5 ; BayObLGZ 59, 446; NJW 60, 821; BGHZ 30, 258 = Rpfleger 60, 122; BGHZ 35, 139; Rpfleger 61, 233; KG Rpfleger 68, 224; BayObLGZ 67, 17; 69, 145; 69, 281; Rpfleger 70, 22; KG Rpfleger 79, 208; BayObLG Rpfleger 89,113. 21 BayObLG Rpfleger 7 4 , 6 6 . 22 BayObLG DNotZ 7 6 , 6 0 3 nur Leitsatz; MittBayNot 7 5 , 9 3 .

Herrmann

S 29

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Jahresleistung einer umgestellten Rentenschuld oder Reallast nicht mehr als 1 5 , - Euro, so bedürfen die zur Löschung des Rechtes erforderlichen Unterlagen keiner besonderen Form. Maßgebend ist dabei der im Grundbuch eingetragene Umstellungsbetrag. Ist ein solcher nicht eingetragen, so kommt es darauf an, ob eine Umstellung im Verhältnis 1 , - DM für je 1 0 , - RM zulässig wäre (vgl. dazu §§ 7 , 9 GBMaßnG). Ist dies zulässig, so ist von dem Umstellungsbetrag, anderenfalls nur von einem im Verhältnis 1 , - DM zu 1 , - RM umgestellten Betrag auszugehen. Im Gebiet der neuen deutschen Bundesländer gilt der Umrechnungssatz von 1 , - DM: 2 , - RM oder Mark der DDR (§ 36 a GBMaßnG). Eine ähnliche Regelung enthält für die neuen deutschen Länder § 10 Abs. 2 GGV. Kann der in § 10 Abs. 1GGV vorgesehene amtliche Nachweis für den räumlichen Umfang eines dinglichen Nutzungsrechts, eines Gebäudeeigentums oder eines Rechts zum Besitz nicht vorgelegt werden, genügen andere Unterlagen und eine Versicherung des Rechtsinhabers, die nicht der Form des § 39 entsprechen muss (§ 10 Abs. 2 GGV). Auch bei Nachweisen nach $ 8 GGV ist der Formzwang gelockert. Für die neuen deutschen Länder vgl. auch § 14 Grundbuchbereinigungsgesetz. b) Nach $ 8 der 5. Abgabe DV-LA vom 2 1 . 8 . 1 9 5 3 23 in Verbindung mit § 139 LAG genügt es, dass sich beauftragte Stellen, 24 die nicht zur Führung eines hoheitlichen Siegels oder Stempels berechtigt sind, bei der Abgabe von Erklärungen gegenüber Gerichten als solche bezeichnen.

12

c) Nach § 1 des Gesetzes über die Eintragung von Zinssenkungen vom 1 1 . 5 . 1 9 3 7 2 5 genügt für die Bewilligungserklärung zur Eintragung einer Zinssenkung schriftliche Form ($ 126 BGB); diese Form genügt bei Eintragung einer Zinssenkung auch für die etwa notwendige Nacherbenzustimmung. 26 Der Nachweis der Vertretungsbefugnis braucht nicht in der Form des § 32 geführt werden; 27 Bewilligung und Zustimmung des Grundstückseigentümers sind nicht erforderlich (§ 2 des genannten Gesetzes).

13

d) Nach Artikel 4 Abs. 2 der 9. DVO zum Schuldenregelungsgesetz vom 2 4 . 1 1 . 1 9 3 7 2 8 genügt die schriftliche Form 2 9 für die Bewilligung der Löschung einer Entschuldungshypothek und die Zustimmungserklärung des Eigentümers. Zur Löschung einer Entschuldungsrente genügt schriftliches Ersuchen der verwaltenden Stelle $ 7 EAbwG.

14

e) Nach § 9 Abs. 4 der DVO zur VO über die Aufhebung der Gebäude-EntschuldungsSteuer vom 3 1 . 7 . 1 9 4 2 3 0 genügt zur Löschung einer Abgeltungshypothek der formlose Antrag des Hypothekengläubigers. Als Löschungsantrag ist auch die Erklärung im Löschungsverfahren nach § 24 GBMaßnG anzusehen, dass eine Forderung aus dem Abgeltungsdarlehen nicht mehr besteht.

15

Auch die Bewilligung der Eintragung eines Treuhändersperrvermerkes nach § 72 VAG bedarf keiner Form, wenn sie nachträglich eingetragen werden soll, 31 da die Zugehörigkeit zum Deckungsstock kraft Gesetzes eintritt. Der Nachweis der Unrichtigkeit bedarf jedoch der normalen Form des § 29. 3 2

23 BGBl. IS. 1030. 24 Vgl. dazu 4. Abgaben DV-LA vom 8. Okt. 1952 BGBl. 1662. 25 RGBl. I 579. 26 OLG München JFG 8,117. 27 KG JW 38,1335. 28 RGBl. 11305. Herrmann

29 §126 BGB. 30 RGBl. 1503. 31 OLG Frankfurt DNotZ 92, 490 = Rpfleger 72,104 m. Anm. v. llaegek. 32 OLG Frankfurt a.a.O.; Schöner/Stöber Rdn. 2006.

927

$ 29

I. Grundbuchordnung

16 f) Zu schweizerischen Goldhypotheken vgl. § 8 Ges. vom 23. Juni 1923 RGBl. II Seite 284 mit § 1 der 2. AusführungsVO vom 9.11.1923 33 und § 5 der dritten AusführungsVO in der Fassung des Art. 2 Abs. 2 der vierten AusführungsVO vom 30.6.1924. 34

4.

Ausnahmen aufgrund der Rechtsprechung

17 a) Nach der allgemein herrschenden Lehre gilt $ 29, da er eng auszulegen ist, nicht für Erklärungen und Tatsachen, welche die Zurückweisung eines Antrages rechtfertigen können. Solche Tatsachen sind nach dieser Auffassung lediglich geeignet, die Beweiskraft der in § 29 Abs. 1 genannten Beweismittel zu erschüttern oder ganz zu beseitigen. Wollte man an solche Tatsachen gleich strenge Anforderungen stellen, so würde der Vollzug sachlich unrichtiger Tatsachen erleichtert. Außerdem spräche der Wortlaut des $ 29 dagegen.35 Bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfe daher das Grundbuchamt auch Tatsachen berücksichtigen, die ihm anderweit bekanntgeworden sind und der Eintragung im Wege stehen.36·37 b) Die Form des § 29 ist nicht erforderlich für Tatsachen, welche die rechtlichen Befugnisse eines Vertretungsorgans im Innenverhältnis zur Gesellschaft erst begründen. Für die Außenwirkung und Willenserklärungen der satzungsgemäß vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins muss eine gültige Beschlussfassung dem Grundbuchamt in der Form des § 29 nicht nachgewiesen werden.38 c) Bei Prüfung der Entgeltlichkeit der Verfügung des Vorerben ist das Grundbuchamt berechtigt und verpflichtet, Regeln der Lebenserfahrung und der Wahrscheinlichkeit anzuwenden und das subjektive Tatbestandsmerkmal zu beachten.39 d) Privatschriftliche Abtretungs- und Rückabtretungserklärungen mit Vorlage des Grundschuldbriefes können die Vermutung des § 891 widerlegen und wiederherstellen.40

III. Eintragungsunterlagen im einzelnen 1.

Zur Eintragung erforderliche Erklärungen (Abs. 1 Satz 1):

18 a) Darunter sind zu verstehen alle Erklärungen, die nach den Vorschriften des Grundbuchrechtes zur Eintragung erforderlich sind (vgl. dazu i. E. Einl. A 43 ff.). Dazu gehören: 19 aa) Vom reinen Eintragungsantrag und der Antragsvollmacht abgesehen, alle ausdrücklich vorgeschriebenen grundbuchrechtlichen Erklärungen, wie die dingliche Einigung des § 873 bei der Erbbaurechtsbestellung,41 Miteigentum und Wohnungseigentum. In der dinglichen Einigung liegt in der Regel die Bewilligung, wenn der Veräußerer sich diese nicht ausdrücklich vorbehalten hat.42

3 3 RGBl. II 410. 34 RGBl. II Seite 145. 35 BayObLGZ 67, 17 = Rpfleger 67, 145; BayObLGZ 7 4 , 3 3 6 = Rpfleger 74,396; Demharter § 29 Rdn. 4; Anh. zu $ 13 Rdn. 29; Eichmann Rpfleger 79,172; Nieder NJW 8 4 , 3 2 9 . 36 BayObLGZ 54, 286/292 m w N = DNotZ 55, 594; BayObLGZ 67, 13 = DNotZ 67, 429; vgl. d a z u i. E. Rdn. 130 ff. 37 Vgl. d a z u näher R d n . 130.

928

38 LG Schweinfurt DNotZ 7 5 , 5 9 9 ; MittBayNot 7 5 , 1 0 , m w N ; a. A. teilw. BayObLGZ 7 2 , 2 9 6 ff. 39 BayObLGZ 56, 60; BayObLG Rpfleger 88, 525 m w N . 40 BayObLG Rpfleger 92, 56; dagegen m i t beachtenswerten E i n w e n d u n g e n Bestelmeier Rpfleger 93, 279. 41 BGH Rpfleger 73,355; KG Rpfleger 7 9 , 2 0 8 . 42 Vgl d a z u S 20 Rdn. 12 f.; Behner Rpfleger 84, 306; Weser MittBayNot 9 3 , 2 5 3 .

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$29

Ist bei der Auflassung eine Formvorschrift des Beurkundungsgesetzes verletzt, die Auflassung daher zwar wirksam, die Urkunde jedoch unwirksam,43 so soll eine Bestätigung des Notars über die gleichzeitige Anwesenheit beider Vertragsteile vor dem Notar in der Form des § 29 und die Abgabe der Bewilligung des Veräußerers genügen. Eine solche Eigenurkunde ist jedoch unzulässig. Außerhalb der Auflassung ($ 925 Abs. 1 BGB) und den Vorschriften der $$ 19, 20 ist der Nachweis der dinglichen Einigung auch formfrei möglich.44 Eintragsbewilligung, Berichtigungsbewilligung, auch für die Eintragung altrechtlicher Dienstbarkeiten,45 alle Vereinigungs- und Zuschreibungserklärungen,4* Zustimmungen (§ 22 Abs. 2; 27) des Eigentümers auch als Erbbaurechtsausgeber nach S 5 Abs. 2 ErbbauVO;47 nachträgliche Genehmigungen von Verträgen, bei einseitigen Erklärungen unter Beachtung des $ 180, S. 2 BGB. Die Bestimmung gilt nicht für Anträge und Willenserklärungen des Grundbuchverfahrensrechtes.48 Die nachträgliche Genehmigung des Bewilligungsberechtigten heilt die von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebene Erklärung.49 Nicht genehmigungsfähig ist die vollmachtslos erklärte Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5,800 ZPO oder die Einwilligung dazu.50 Wird die Genehmigung unter einer Bedingung erteilt, so ist der Eintritt der Bedingung grundsätzlich in der Form des § 29 nachzuweisen.51 Wird eine Genehmigung unbedingt erteilt, aber mit Haftungsauflagen für den Notar, so sind diese für das Grundbuchamt unbeachtlich. Auch Zustimmungserklärungen bei bestehenden Verfügungsbeschränkungen,52 die selbst dann zu beachten sind, wenn sie nicht eingetragen sind, sowie Abtretungs- oder Belastungserklärungen (§ 26), Rangbestimmungserklärungen.53 Zur Form der Auflassung, bedenklich, Fuchs-Wissemann Rpfleger 78,431, mwN. Das Formerfordernis des §313 BGB galt bis zum Inkrafttreten des ZGB auch in der früheren DDR.54 bb) Alle sonstigen Erklärungen, die eine grundbuchrechtliche Erklärung ergänzen oder 20 begründen, wie: Das Ersuchen des Präs. der OFD auf Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes nach dem Vermögenszuordnungsgesetz;S5 die Voraussetzung für die Begründung von Gebäudeeigentum. 56 Ist ein solcher Nachweis nicht möglich, so ist der Antragsteller auf das Verfahren nach Art. 233 $ 2 b) Abs. 3 EGBGB zu verweisen.57 Vollmachten,58 Vollmachtsbestätigungen, wobei diese in öffentlich beglaubigter Form genügen 59 und weitere Nachweise nicht erforderlich sind. Die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach $ 1821, 1822 BGB. Der Nachweis, dass die Genehmigung dem gesetzlichen Verteter gegenüber erklärt wurde, geschieht durch Bestätigung des Gerichtes in der Ausfertigung des Beschlusses, dass die Genehmigung mitgeteilt wurde.60 Ist eine Mit4 3 BGHZ 22,315. 4 4 OLG Karlsruhe Rpfleger 2001, 343; a . A . MeikelIBrambring§ 29 Rdn. 31. 45 BayObLG Rpfleger 79,383. 46 Meikel/BramftringS 38 Rdn. 83. 47 BayObLGZ 2001,132/137. 48 OLG F r a n k f u r t Rpfleger 58, 126 m. Anm. v. Hieber, Schöner/Stöber Rdn. 3547; MeikelIBrambring $ 29 Rdn. 65. 49 BayObLG DNotZ 86, 328; DNotZ 89, 779; OLG F r a n k f u r t FG Prax 9 6 , 2 1 2 . 50 BayObLG DNotZ 7 1 , 4 5 ; Wolfsteiner NJW 71, 1140; Zawar NJW 77, 585; a . A . teilweise OLG Köln DNotZ 8 0 , 6 2 8 u. Meikel/Bram&rmg Rdn. 65.

Herrmann

51 Meikel/Bramftrmg § 29 Rdn. 67. 52 Pfalz OLG Rpfleger 2001 406. 53 BayObLGZ 9 2 , 1 3 1 , 1 2 9 . 54 Brandenburg OLG Rpfleger 95,455. 55 Kreisgericht Rathenow m. Anm. v. Weike Rpfleger 9 3 , 3 3 I f f . 56 OLG Rostock, LG Halle Rpfleger 94, 413 m. Anm. v. Härtung. 57 Thür. OLG Jena Rpfleger 97,104. 58 Siehe dazu Rdn. 120 u. 138. 59 BGHZ 29,366 = Rpfleger 59,219 mwN. 60 Demharter $ 29 Rdn. 69; Schöner/Stöber Rdn. 3746; MeikeV Brambrmg Rdn. 78.

929

$29

I. Grundbuchordnung

teilung an den anderen Vertragsteil gemäß § 1829 Abs. 1, Satz 2 BGB erforderlich, so ist auch diese nachzuweisen.61 Doppelbevollmächtigung des Notars zur Entgegennahme der Genehmigung und deren Mitteilung an den anderen Vertragsteil sowie zu deren Entgegennahme durch den anderen Vertragsteil ist zulässig.62 Der Nachweis des Tätigwerdens des Notars durch bestätigende Eigenurkunde 63 ist zulässig und genügend.64 Löschungsfähige C^ittungen, 65 einschließlich des Nachweises bei Grundschulden, ob der leistende Eigentümer auf die Grundschuld oder auf eine persönliche Schuld geleistet hat,66 Zustimmungserklärungen bei bestehenden Verfügungsbeschränkungen, insbesondere des Ehegatten nach $ 1365 BGB. Eine Nachweispflicht des verfügenden Ehegatten über das Nichtbestehen von güterrechtlichen Verfügungsbeschränkungen besteht nicht.67 Das Grundbuchamt kann grundsätzlich davon ausgehen, dass der Ausnahmefall des § 1365 BGB nicht vorliegt.68 Für Ausnahmen gelten die allgemeinen Regeln, wobei zu beachten ist, dass eine Anwendung des S 136 BGB nur gegeben ist, wenn der andere Vertragsteil subjektiv wusste, dass der Fall gegeben ist.69 Die Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn das Grundstück infolge der Vereinbarung der Gütergemeinschaft vor Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch im Sinn des § 1416 BGB gemeinschafliches Eigentum geworden ist.70 Der Nachweis der Verfügungsbefugnis nach ausländischem Eherecht durch Zustimmung der Beteiligten bei ausländischen Ehegatten, die keinen Wohnsitz im Inland haben.71 Der Nachweis, dass ein Grundstück von Minderjährigen nach $ 110 BGB mit zur freien Verfügung überlassenem Vermögen erworben wurde.72 Der die Zustimmung des Nacherben ausschließende Nachweis, dass mit der Auflassung des Nachlassgrundstücks durch den nicht befreiten Vorerben ein fälliger Vermächtnisanspruch des Auflassungsempfängers erfüllt wurde.73 Erklärungen, die den Inhalt eines begründeten Rechtes konkretisieren.74 Ζ. B. nach § 32 Abs. 3 WEG Vereinbarungen zum Inhalt des Dauerwohnrechtes. Die Ansicht, dass eine normale Eintragungsbewilligung des Eigentümers genüge75 übersieht, dass hier das Gesetz ausnahmsweise die Prüfung der Vereinbarungen dem Grundbuchamt auferlegt. Daher sind Eintragungsbewilligungen in der Form des § 29 aller Parteien erforderlich.76 Die Zustimmung mehrerer Eigentümer oder des Verwalters oder der Wohnungseigentümerversammlung; der Nachweis der Zustimmung der Eigentümerversammlung erfolgt durch die Vorlage eines Protokolls der Eigentümerversammlung über die Beschluss6 1 BayObLG DNotZ 8 3 , 3 6 9 . 6 2 BayObLG DNotZ 8 3 , 3 6 9 ; Rpfleger 8 8 , 2 4 2 . 63 Vgl. d a z u Schöner/Stöber Rdn. 3 7 4 0 , 3 7 4 8 . 6 4 Meikel/Brambring $ 29 Rdn. 80. 65 BayObLGZ 95, 104ff. = Rpfleger 95, 410; DemharterRdn. 10. 66 OLG F r a n k f u r t Rpfleger 9 7 , 1 0 3 . 67 BGHZ 3 5 , 1 3 5 = Rpfleger 6 1 , 2 3 3 m . Anm. v. Haegele; BayObLG MittBayNot 78, 11 = MittRhNotK 78, 100; BayObLG DNotz 87, 98; zur Prüfungspflicht des G r u n d b u c h a m t e s bei möglicher Unrichtigkeit des G r u n d b u c h s , die k r a f t ausländischen Güterrechts eintritt, siehe Böttcher, Rpfleger 8 4 , 3 8 3 , Schöner/Stöber Rdn. 3394. 68 BGH a. a. O. 6 9 BGHZ 106, 253 = NJW 89 1609 = Rpfleger 89,189.

930

70 BayObLG MittBayNot 75,228. 71 OLG Köln DNotZ 72,182. 72 LG Aschaffenburg Rpfleger 72, 134; dagegen krit. - keine Nachweispflicht - Sajferling Rpfleger 72, 124/126 = BayObLGZ 2001, 118 mwV. 73 BayObLG Rpfleger 7 7 , 2 8 5 n u r Leitsatz. 7 4 OLG Düsseldorf f ü r Vereinbarungen z u m Inhalt des Dauerwohnrechtes g e m ä ß §§ 33 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 WEG, DNotZ 78,354. 75 So Meikel /Brambring § 29 Rdn. 82; Staudinger/ Spiegelberger $ 32 WEG Rdn. 24; Weitnauer $ 32 Rdn. 7. 76 Ebenso Bärmann/Pick WEG § 32 Rdn. 10; Bärmann/Pick/Merle $ 32 WEG Rdn. 15,16.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$29

fassung, bei dem die Unterschriften des Vorsitzenden und eines Wohnungseigentümers und, falls ein Verwaltungsbeirat tatsächlich bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden 77 oder seinem Stellvertreter ($ 24 Abs. 5 WEG) beglaubigt sind. 78 Ist der Beiratsvorsitzende zugleich Versammlungsleiter und bestehen keine Anhaltspunkte, dass ein stellvertretender Beiratsvorsitzender gewählt ist und an der Versammlung teilgenommen hat, so genügt die Beglaubigung der Unterschrift des Vorsitzenden und eines weiteren Wohnungseigentümers.79 Ist in der Teilungserklärung durch Vereinbarung gem § 10 Abs. 2 WEG bedungen, dass für jede Veräußerung die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist, so ist diese in der Form des $ 29 nachzuweisen. Die Zustimmung ist auch erforderlich für die Veräußerung eines ideellen Miteigentumsanteils am Wohnungseigentum, 80 die Rückübertragung aufgrund eines Aufhebungsvertrages,81 die Veräußerung an ein Mitglied der Gemeinschaft, 82 Veräußerung durch Zwangsversteigerung, den Insolvenzverwalter, jeweils soweit nicht ausdrücklich in der Teilungserkläruung vom Zustimmungserfordernis ausgenommen. Keine Zustimmung bedarf die Eintragung einer Vormerkung 83 die Erstveräußerung nach Teilung, wenn in der Teilungserklärung ausdrücklich ausgenommen, 84 selbst wenn die Erstveräußerung erst nach Jahren erfolgt, 85 die Unterteilung in selbständige Einheiten ohne Veräußerung,86 die Veräußerung einzelner Räume ohne Miteigentumsanteil, 87 jedoch kann das Zustimmungserfordernis in der Teilungserklärung festgelegt werden;88 die gleichzeitige Veräußerung aller Einheiten, 89 die Übertragung eines Anteils am Gesamthandsvermögen, auch wenn zu diesem ausschließlich das Wohnungseigentum gehört; 90 die Rückübertragung nach erfolgter Anfechtung oder Rücktritt. 91 Eine Veräußerung im Rahmen einer Erbauseinandersetzung oder zur Erfüllung einer testamentarischen Verfügung bedarf dagegen der Zustimmung, da anderenfalls der Zweck des Zustimmungserfordernisses unterlaufen werden könnte. 92 Bestehen konkrete Zweifel daran, dass die Verwaltereigenschaft bei Abgabe der Zustimmungserklärung noch fortbestand, hat das Grundbuch Nachweis über die Fortdauer der Verwalterbestellung zu verlangen.93 Ist ein Verwalter nicht bestellt, was durch eidesstattliche Versicherung der übrigen Eigentümer nachgewiesen werden kann, so ersetzt die Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer in notarieller Form die Zustimmung des Verwalters.94 Die Verwalterbestellung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Hier genügt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluss, bei der die Unterschrift des Vorsitzenden, des Beiratsvorsitzenden und eines weiteren Eigentümers beglaubigt sind (SS 26, Abs. 4; 24 Abs. 6 WEG) oder öffentlich beglaubigte Erklärungen des ursprünglichen Eigentümers, welche ersehen lassen, dass und für welche Zeit ein Verwalter von ihm bestellt 77 BayObLG Rpfleger 8 3 , 4 3 6 . 78 BayOgLGZ 61, 396 = DNotZ 62, 312; BayObLG MittBayNot 87, 96 m. Anm. v. Roll, Haegele Rdn. 2904. 79 LG Lübeck Rpfleger 9 1 , 3 0 9 . 80 OLG Celle Rpfleger 74, 438; hierzu Schmedes Rpfleger 7 4 , 4 2 1 . 81 BayObLGZ 76, 328 = Rpfleger 77, 104 = DNotZ 7 7 , 6 1 2 . 82 BayObLGZ 77, 40 = Rpfleger 77, 173; KG Rpfleger 7 8 , 3 8 2 = DNotZ 7 9 , 3 1 . 83 BayObLGZ 61, 392 = Rpfleger 62, 107 = DNotZ 6 2 , 3 1 2 . 84 BayObLG NJW RR 8 7 , 2 7 0 . 85 OLG Köln Rpfleger 8 2 , 2 9 3 . 86 BGH DNotZ 68, 417 = Rpfleger 68, 114; BayObLG DNotZ 9 2 , 3 0 5 .

Herrmann

87 Meikel/Brambring $ 9 Rdn. 71; zur Zulässigkeit BayObLG DNotZ 84, 318; BGHZ 49, 250 = DNotZ 6 8 , 4 1 7 ; BayObLG DNotZ 8 4 , 5 6 1 . 88 BGHZ 49, 250 = DNotZ 68, 417 = Rpfleger 68,114. 89 Meikel/Brambring§29 Rdn. 71. 90 Meikel/Bramfcrmg $ 29 Rdn. 71; Haegele Rdn. 2869. 91 Meikel/Brambring $ 29 Rdn. 71; Sauren 312 WEG Rdn. 6; differenziert Weitnauer/Lüke § 1 2 WEG Rdn. 2; a . A . BaybLGZ 76, 331 = Rpfleger 77,104. 92 Α. A. Meikel/Brambring $ 29 Rdn. 27 a. 93 BayObLG Rpfleger 9 1 , 3 5 4 nur Leitsatz. 94 OLG Zweibrücken Rpfleger 87,157.

931

$29

I. Grundbuchordnung

worden ist. 95 Als Bestätigung genügt die in den notariellen Kaufverträgen mit den Ersterwerbern enthaltene Formulierung „Der Käufer tritt in den zwischen dem Verkäufer und dem Verwalter abgeschlossenen Verwaltervertrag ein", wenn der Kaufvertrag zu einem Zeitpunkt abgeschlossen war, in welchem der Verkäufer noch der alleinige Eigentümer der Anlage war. 96 Hat nach der Gemeinschaftsordnung der Verwalter die Befugnis, diese Eigenschaft einem anderen zu übertragen, so muss die Unterschrift des Übertragenden beglaubigt sein. Ist dies nicht zu erreichen, so muss ein Feststellungsbeschluss der Eigentümer in der Form des § 26 Abs. 4 , 2 4 Abs. 6 WEG genügen. Ist der Verwalter durch schriftlichen Beschluss bestellt worden, so ist die Verwaltereigenschaft durch öffentlich beglaubigte Zustimmungserklärungen sämtlicher Eigentümer nachzuweisen. 97 Die Nichtigkeit eines Bestellungsbeschlusses ist auch dann vom Grundbuchamt zu beachten, wenn sie nicht gem. $ 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG festgestellt ist. 98 Mehrere Personen können weder nebeneinander noch als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts Verwalter sein. 99 Des Nachweises bedarf es nicht, wenn der Verwalter in der Teilungserklärung bestellt wurde und diese dem Grundbuchamt in der Form des § 29 vorliegt 100 oder wenn in der Teilungserklärung ein Verwalter vorgesehen ist und und die teilende Eigentümerin ihre erste Verwalterbestellung in der Form des § 29 bestätigt. 101 Die Dauer der Bestellungszeit ist stets zu beachten, 102 jedoch kann vor Ablauf der Bestellungszeit ein Nachweis nicht verlangt werden 103 der selbst veräußernde Eigentümer kann ohne Verstoß gegen § 181 BGB seine Zustimmung gegenüber dem Erwerber erklären. 104 Der Nachweis der Position ist nicht erforderlich, 105 auch nicht bei bevollmächtigtem Vertreter des Verwalters. Selbst wenn in der Teilungserklärung ein Verwaltungsbeirat vorgesehen ist, kann das Grundbuchamt keinen Nachweis verlangen, dass ein solcher bisher nicht bestellt wurde, 106 obwohl die Teilungserklärung einen solche vorsieht. Die Form des § 24 Abs. 6 WEG ist jedoch zum Nachweis der Eintragungsbewilligung der Wohnungseigentümer oder einer dahingehenden Bevollmächtigung des Verwalters nicht anwendbar. Sie ist auch nicht anzuwenden auf einen schriftlichen Beschluss der Eigentümer. 107 Geständniserklärungen gehören hierher, ζ. B., dass eine Vollmacht erteilt worden ist 1 0 8 oder dass bei einer Zweimann-OHG das Geschäft durch einen Gesellschafter mit allen Aktiven und Passiven übernommen worden ist. 109 Die Genehmigung der erklärten Auflassung durch den Insolvenzverwalter, wenn die zugrundeliegende Vollmacht infolge Insolvenzeröffnung erloschen ist. 110 Auch Zustimmungserklärungen bei bestehenden Verfügungsbeschränkungen. Diese sind selbst dann zu beachten, wenn sie nicht eingetragen sind. 111 95 BayObLGZ 64, 239 = DNotZ 64, 722; einschränkend - zu Unrecht - OLG Köln Rpfleger 86,298 „nur wenn der erklärende Eigentümer im Zeitpunkt der Erklärung noch die Rechtsmacht hatte, die bestätigte Rechtshandlung - Bestellung des Verwalters - selbst vorzunehmen". 96 OLG Köln a.a.O. 97 BayObLG DNotZ 86,490 = Rpfleger 86,299. 98 BGHZ 107,286 = Rpfleger 89,325. 99 BGH DNotZ 90, 34 = Rpfleger 89, 325; KG Rpfleger 95,17; vgl. auch Einleitung Ε Rdn. 81. 100 Ebenso Meikel/Brambringi 29 Rdn. 75. 101 BayOblGZ 64,239 = DNotZ 64,722. 102 OLG Oldenburg Rpfleger 79, 266; Bay932

ObLG Rpfleger 91, 354 (nur Leitsatz; Schöner/ Stöber Rdn. 2931. 103 Mdkel/Brambring§29 Rdn. 75. 104 OLG Düsseldorf DNotZ 85,491 = Rpfleger 85,61 = NJW 85,390. 105 LG Aachen MittRhNotK 85,11; LG Lübeck Rpfleger 91,309. 106 OLG Oldenburg Rpfleger 83,436. 107 BayObLG Rpfleger 86,299. 108 BGHZ 29,368 = NJW 59,883. 109 BayObLG Rpfleger 80,66. 110 LG Düsseldorf Rpfleger 77,171. 111 Pfalz. OLG Rpfleger 2001,406.

Herrmann

$29

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Weiter gehören hierher Vereinigungs-, Zuschreibungs- und Teilungserklärungen, auch die Teilungserklärung zum Vollzug der katastermäßigen Teilung im Grundbuch; 112 oder die Bewilligung des Hypothekengläubigers zur Teilung der Hypothek. 113

21

Auch nur klarstellende Erklärungen, ζ. B. solche, die den Zeitpunkt des Zinsüberganges klarstellen, 114 Bezeichnung eines gewollt aufgelassenen, jedoch in der notariellen Urkunde nicht oder nicht richtig bezeichneten Grundstücks, 115 oder die Erklärung des Vertreters einer Handelsgesellschaft, ein für die Hauptniederlassung eingetragenes Recht auf die Zweigniederlassung umzuschreiben 116 oder der Nachweis der Aufnahme eines Grundstückes in den Deckungsstock einer Versicherungsgesellschaft,117 das Vorliegen der Voraussetzungen des $ 55 BRAO für den Kanzleiabwickler.118 Dies gilt jedoch unbeschränkt nur dann, wenn die vorliegenden Unterlagen darüber - auch im Wege der Auslegung - vollständig schweigen. Soll nur ein durch Auslegung erst entstandenes Bedenken ausgeräumt werden, ist die Form des § 29 jedoch nicht erforderlich. 119 In diesem Fall ist bloße Erläuterung durch entsprechende Antragstellung möglich (vgl. dazu § 13 Rdn. 33).

22

Die Bescheinigung des Notars, dass eine Vermögensübertragung von einer Handelsgesellschaft auf die andere im Handelsregister eingetragen wurde. 120 Zur Glaubhaftmachung der Veräußerungsabsicht bei Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit durch den Eigentümer selbst genügt die Beurkundung der Absichtserklärung in gehöriger Form. 121

23

Auch die Bewilligung der Unterwerfung der Zwangsvollstreckung (§ 800 ZPO) gehört hierher. 122

24

Die rechtskräftige Verurteilung zur Abgabe einer Erklärung ersetzt diese.123

25

b) Nicht hierher gehören Erklärungen, die zur Eintragung nach den maßgebenden grundbuchrechtlichen Vorschriften nicht erforderlich sind. Was erforderlich ist, bestimmen §§ 19 bis 28. Daher ist eine eingereichte Einigung als solche, abgesehen vom Fall des $ 20, nicht formbedürftig. Dies gilt weiter auch für die Berichtigungsbewilligung bei nachgewiesener Unrichtigkeit (vgl. $ 22). Die Unrichtigkeit selbst jedoch ist in der Form des § 29 nachzuweisen. 124 Auch die Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes ist nicht „erforderlich" zur Eintragung. 125

26

2.

Andere Voraussetzungen der Eintragung (Abs. 1 Satz 2)

sind solche, die nicht in Erklärungen bestehen und daher von Abs. 1 nicht miterfasst werden. Es handelt sich um für die Eintragung bedeutsame Tatsachen oder um Erklärun-

112 KG HRR 3 7 , 3 8 3 ; JW 37, 896; Meikel/BrambringRdn. 83. 113 KGJFG 14,147. 114 G HRR 41 Nr. 604. 115 MünchKomm/Kanzleiter $ 925 Rdn. 22; BGH Rpfleger 83,306. 116 KGJFG 15,104 = HRR37 Nr. 821. 117 OLG Frankfurt Rpfleger 72, 104 m. zust. Anm. ν. Ν aegele. 118 LG Hamburg Rpfleger 81,482. 119 BayObLG Rpfleger 8 1 , 1 9 2 . 120 LG Frankenthal MittBayNot 7 1 , 3 7 1 . 121 OLG Oldenburg DNotZ 67, 688 = Rpfleger

Herrmann

67, 410; abweichend Haegele Rpfleger 67, 410, der auch noch Bestätigung einer dritten Person über Kaufverhandlungen verlangt, ζ. B. Makler oder Kaufinteressenten, was aber wegen der dadurch bedingten Abhängigkeit des Eigentümers vom guten Willen dieser Personen wohl zu weit geht. 122 Vgl. dazu OLG Celle DNotZ 54,32. 123 RG DNotZ 3 5 , 3 2 3 . 124 OLG Hamm JMBl. NRW 59,282. 125 KG Gutachten v. 3 . 7 . 1 9 1 9 ; BayNotZ 19, 320; JFG 2, 336; OLG Düsseldorf JMBl. NRW 56, 209.

933

27

$29

I. Grundbuchordnung

gen, von Beteiligten, die nicht am Verfahren beteiligt sind, sofern sie nicht offenkundig sind. Sie müssen verfahrensrechtlich erforderlich, die beantragte Eintragung also von dem formgerechten Nachweis abhängig sein, 126 abgesehen von den ausdrücklich gesetzlich normierten Ausnahmen. 127 Im einzelnen kommen beispielsweise in Frage: 28

a) tatsächliche Vorgänge wie Geburt, Verheiratung, Tod, Ehescheidung, Erreichung eines bestimmten Lebensalters - Nachweis durch standesamtliche Urkunden oder beglaubigte Auszüge aus Geburten-, Familien- und Sterbebüchern. Die Feststellung des Notars im Eingang der Urkunde genügt zum Nachweis der Verheiratung. 128 Der Eintritt der Genehmigung nach dem BauGB, weil innerhalb der gesetzlichen Frist keine Versagung erfolgte. 129 Der zur Eintragung einer altrechtlichen Dienstbarkeit erforderliche Nachweis, dass das Recht fortgesetzt ausgeübt wurde. Eidesstattliche Versicherung genügt dafür nicht. 130 Die Festellung des Notars im Eingang der notariellen Niederschrift (ζ. B. über Geburtsdaten oder Änderung des Namens infolge Eheschließung) nehmen an der Beweiskraft der Urkunde teil. 131 Der Nachweis des Zugangs der erteilten Genehmigung, grundsätzlich in der Form der öffentlichen Urkunde, kann auch genügend durch eine Bestätigung des Erklärungsempfängers in öffentlich beglaubigter Form nachgewiesen werden. Ist der Notar in der Urkunde ermächtigt, die Genehmigung entgegenzunehmen, so ist mit der Vorlage der Genehmigungserklärung der Zugang nachgewiesen.132 Fehlt eine entsprechende Ermächtigung in der Urkunde, so gilt trotzdem in der Regel der Notar zur Entgegennahme der Genehmigung als ermächtigt. 133 Ein Nachweis, dass die Voraussetzungen des § 177 Abs. 2 BGB nicht vorliegen, kann vom Grundbuchamt nicht verlangt werden. 134 In der Ermächtigung des Notars, die Genehmigung des Vertretenen einzuholen, liegt keine Erklärung nach § 177 Abs. 2BGB. 1 3 S Strittig ist die Frage, ob der Nachweis des Vorerben, dass eine Vermächtniserfüllung vorliegt, durch öffentliche Urkunden erfolgen muss oder die Vorlage eines privatschriftlichen Testaments genügt. 136 Der Eintritt oder Nichteintritt einer Rechtsfolge, ζ. B. der Nachweis, dass fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten ist. 137 Nachweis, dass die abzuschreibende Grundstücksfläche von der Auflassungsvormerkung nicht betroffen ist, bei Vorlage einer mit Unterschrift und Dienstsiegel versehenen Bescheinigung des Vermessungsamtes.138 Die Möglichkeit, dass ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch nicht entstanden ist oder das Fehlen materiell-rechtlicher Voraussetzungen für die wirksame Bestellung eines Rechtes. 139 Der Nachweis der Rechtsfähigkeit einer Stiftung. 140 Die Vertretungsmacht des Vorstandes eines Vereins; ist diese in der Weise beschränkt, dass zu Grundbucherklärungen die Zustimmung eines Mitglieds eines Vereinsorgans erforder-

1 2 6 Meikel/Bramirwg $ 2 9 Rdn. 8 4 . 1 2 7 Vgl. dazu Rdn. 10. 1 2 8 Ebenso im Ergebnis LG Wuppertal MittBayNot 77, 3 8 ; MittRhNot 76, 5 9 7 , das aber die Frage der C&alität der Notarbestätigung nicht näher erläutert. 1 2 9 OLG Frankfurt Rpfleger 9 7 , 2 1 0 . 1 3 0 BayObLG DNotZ 9 3 , 5 0 8 . 1 3 1 Meikel/Brambring $ 2 9 Rdn. 9 2 . 1 3 2 Schöna/Stöber Rdn. 3 5 5 2 ; Meikel/Bramirwg § 2 9 Rdn. 68.

934

133 Schoner/Stöber a. a. O.; Meikel /Brambring a. a. O. 1 3 4 Schöner/Stöbers., a. O. 1 3 5 OLG Naumburg MittRhNotK 9 4 , 3 1 5 , a. A. OLG Köln NJW 9 5 , 1 4 9 9 . 1 3 6 Eingehend dazu BayObLG Rpfleger 2 0 0 1 , 408. 1 3 7 Vgl. dazu OLG Frankfurt Rpfleger 7 8 , 4 1 2 . 1 3 8 BayObLGZ 99, 174; Vgl. dazu auch $ 4 6 Rdn. 5. 1 3 9 BayObLG Rpfleger 9 7 , 1 5 1 . 1 4 0 OLG Frankfurt Rpfleger 9 7 , 1 0 5 ff.

Herrmann

$29

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

lieh ist, kann die Zugehörigkeit des Zustimmenden zu diesem Organ in grundbuchmäßiger Form durch Vorlage einer öffentlich beglaubigten Niederschrift über die Versammlung geführt werden.141 Die Verfügungsbefugnis des Insovenzverwalters kann nachgewiesen werden durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift seiner Bestallung, verbunden mit einer Bestätigung des Notars, dass das Original bei Beurkundung oder zumindestens zeitnah vorgelegen habe.142 Die Zahlung des Geldbetrages bei einem Prozessvergleich, der die Löschung von der Zahlung abhängig macht.143 Einer Zustellung der Nachweisurkunde bedarf es nicht. Der Nachweis der Übergabe der vom Prozessgericht als Sicherheitsleistung zugelassenen Bankbürgschaft bei Eintragung einer Zwangshypothek;144 die Tatsache, dass ein abzuschreibender Grundstücksteil von einer für eine andere Teilfläche an dem Grundstück eingetragenen Vormerkung nicht betroffen wird. Hier ist eine Bewilligung des Vormerkungsberechtigten nicht erforderlich, wenn der ursprüngliche Lageplan vorliegt.145 Die Todeserklärung; sie kann durch Vorlage einer Ausfertigung des rechtskräftigen gerichtlichen Beschlusses nachgewiesen werden.146

29

Eintritt von Bedingungen, von Vorbehalten, an die eine Eintragungsbewilligung ge- 30 knüpft ist;147 Eine Bedingung ist jedoch nur dann zu beachten, wenn sie nach dem Willen des Erklärenden vom Grundbuchamt zu beachten ist. Weisungen an den Notar zum Urkundenvollzug sind keine Bedingungen.148 Weiterhin muss die Bedingung zulässig sein. Unzulässige Bedingungen oder Befristungen werden durch den Bedingungs- oder Befristungseintritt nicht geheilt, sondern verlangen die erneute Abgabe der Erklärung in unbedingter Form.149 Ist die Bedingung der Nachweis einer Abtretung, so genügt es, wenn Abtretender und Abtretungsempfänger diese in notarieller oder notariell beglaubigter Form erklären.150 Nicht genügend für den Nachweis des Eintritts einer tatsächlichen Bedingung - Einstellung der Bauarbeiten - ist eine Notarbestätigung, da es sich insoweit nur um eine gutachtliche Stellungnahme auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege handelt.151 Bei Eintragung einer Zwangshypothek genügt die als Sicherheitsleistung zugelassene Bankbürgschaft in privatschriftlicher Form, wenn deren Übergabe an den Schuldner durch öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist. Bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt genügt das schriftliche Empfangsbekenntnis des schuldnerischen Anwalts.152 Nachweis des Zeitpunkts der Abtretung einer Briefgrundschuld, wenn über das Vermögen des Rechtsvorgängers in der Zwischenzeit das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.153 Nachweise der Bürgschaft, wenn der Bürge den Hypothekengläubiger befriedigt hat.154 Nachweis der Zugehörigkeit des Grundpfandrechtes zum Deckungsstock, für welchen der zur Überwachung der die Löschungszustimmung abgebende Treuhänder bestellt ist.155 Bei Eintragung einer Sicherungshypothek an einem gemeinschaftlich verwalteten Grundstück im Gesamtgut, wenn der Vollstreckungstitel nur gegen einen Ehegatten sich richtet, der Nachweis des selbständigen Erwerbsgeschäftes gemäß $ 741 ZPO.156

141 142 143 144 145 146 147 148

LG Bochum Rpfleger 79,462. LG Berlin Rpfleger 2004,158. OLG Frankfurt Rpfleger 80,291. OLG Hamm Rpfleger 75,261. BayObLG Rpfleger 74,14. Ebenso Meikel/Brambring $ 29 Rdn. 93. KG OLG 10,84. Ebenso Meikel/ßramftn'ng § 29 Rdn. 95.

Herrmann

149 150 151 152 153 154 155 156

Ebenso Meikel/Bramirmg $ 29 Rdn. 95. BayObLGZ 84,155. OLG Frankfurt Rpfleger 96,151. LG Karlsruhe NJW 67,2412 Leitsatz. OLG Hamm Rpfleger 95,292. BayObLGZ 12,537. OLG Frankfurt Rpfleger 92,148. BayObLG Rpfleger 96,63.

935

31

$29

I. Grundbuchordnung

Der Nachweis der Rechtsnachfolge und der damit verbundenen Unrichtigkeit des Grundbuches;157 bei Verschmelzung zweier Gesellschaften wird er geführt durch Vorlage eines Registerauszuges, in welchem die Verschmelzung eingetragen ist, und des Verschmelzungsvertrages;158 Nachweis der Antragsberechtigung (§ 13 Abs. 2); Nachweis des Gläubigerrechtes bei Antragstellung auf Erteilung eines neuen Grundschuldbriefes.159 Nachweis der Erbfolge ,160 Nachweis der Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter (Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand oder Insolvenzverwalter). Zum Nachweis genügt nicht die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, sondern nur die Vorlage der Bestallung als Ernennungsbescheinigung.161 Ausreichend ist die Bescheinigung des Notars in der Niederschrift oder im Beglaubigungsvermerk, dass ihm die Urkunde in Urschrift vorgelegt wurde und diese in beglaubigter Abschrift der Niederschrift beigefügt ist.162 Bei Eintragung eines erhöhten Erbbauzinses an der Rangstelle der die Erhöhung sichernden Vormerkung auf Eintragung einer Reallast der Nachweis, dass die Erhöhung im Rahmen der der Vormerkung zugrundeliegenden Vereinbarung liegt.163 Bei Eintragung der Pfändung einer Eigentümergrundschuld der Nachweis des Übergangs der Grundschuld auf den Eigentümer,164 durch eine löschungsfähige Quittung, welche die Person des Leistenden genau bezeichnet, bei einem Eigentumswechsel auch die Person des Leistenden.165 Nachweis der Entgeltlichkeit i. S. § 2113 BGB beim befreiten Vorerben. Dabei genügt der Nachweis, dass die Gegenleistung dem Vorerben zugeflossen ist.166 Der Nachweis der Rechtshängigkeit für die Eintragung im Grundbuch, dass ein Rechtsstreit anhängig ist.167 Der Nachweis bei dem Antrag auf Löschung des Vorkaufsrechtes für den ersten Verkaufsfall, dass der Rechtsgrund für den Eigentumsübergang kein Kaufvertrag war.168 32 b) Gerichtliche und behördliche Entscheidungen. Dazu gehören insbesondere: 33 aa) alle gerichtlichen Entscheidungen, sowie, soweit notwendig, auch deren Zustellungen,169 insbesondere solche, die notwendige Erklärungen der Beteiligten ersetzen, wie beispielsweise der Vollstreckungstitel, welcher die Einigung und Eintragsbewilligung des Grundstückseigentümers zur Umwandlung einer Höchstbetragshypothek in eine Sicherheitshypothek ersetzt,170 oder die die Abgabe einer Eintragsbewilligung ersetzende Verurteilung zur Abgabe einer solchen Erklärung in der Form des rechtskräftigen Urteils. Macht das Urteil die Abgabe von einer Gegenleistung abhängig, so ist deren Prüfung ausschließlich Sache des die vollstreckbare Ausfertigung erteilenden Beamten.171·172 34 bb) Ein im Grundbuch für eine im Handelsregister gelöschte Gesellschaft (GmbH) eingetragenes Recht darf jedoch nicht durch Nachweis der Registerlöschung im Grundbuch gelöscht werden. Vielmehr ist insoweit die Löschungsbewilligung eines - evtl. neu zu bestellenden - Abwicklers notwendig.173

157 OLG Hamm JMB1. NRW 59,282. 158 KG JW 36,1543. 159 BayObLGZ 88,148 = Rpfleger 88,477. 160 Zum Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung des Testamentsvollstreckers siehe Rdn. 137. 161 LG Ravensburg BWNotZ 51,157. 162 Meikel/BramfcrmgS 29 Rdn. 101. 163 OLG Celle DNotZ 76,539. 164 HansOLG Rpfleger 76,401. 165 OLG Frankfurt Rpfleger 97,103.

936

166 LG Stade Nds. Rpfleger 75,219 ff. 167 OLG Zweibrücken Rpfleger 89, 276; OLG Schleswig DNotZ 95,83; OLG München Rpfleger 2000,106. 168 OLG Zweibrücken NJW RR 2000,94. 169 BayObLGZ 3,306. 170 LG Berlin DNotZ 38,537. 171 BayObLG DNotZ 85,47. 172 Zur Löschung einer Grunddienstbarkeit an einer abgeschriebenen Teilfläche siehe Rdn. 28. 173 BayObLGZ 55,288 ff.

Herrmann

$ 29

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

cc) Insbesondere auch die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung sowie der Nachweis, dass die Genehmigung dem Vertragspartner mitgeteilt (§ 1829 BGB) wurde. 174 Bei Doppelermächtigung des Notars genügt es aber, wenn der Notar Mitteilung und Genehmigung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung auf der Urkunde kenntlich macht sowie der Empfangnahme der Mitteilung. 175

35

c) Behördliche Erklärungen aller Art, soweit sie für das Eintragungsverfahren von Bedeutung sind; beispielsweise Nachweise der Vertretungsbefugnis bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes. Nachweis der Berechtigung der Kommune, ehemalige volkseigene Betriebe der Wohnungswirtschaft in eine GmbH umzuwandeln und den Wohnungsbestand im Wege der Sachgründung einzubringen. Dieser Nachweis erfolgt grundsätzlich nach den Vorschriften des VZOG. Ein besonderer Nachweis ist jedoch nicht erforderlich, wenn die Kommune gem. § 6 VZOG zur Verfügung über die Grundstücke berechtigt ist. 176 Nachweis der Legitimation eines Bürgermeisters nach der Bayerischen Gemeindeordnung - durch Vorlage einer Ausfertigung des Gemeinderatsbeschlusses,177 sofern nicht ein Geschäft der laufenden Verwaltung vorliegt. 178

36

Kein Nachweis ist erforderlich für einen Stadtdirektor nach $ 55 II GdeO. v. NRW.179 Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis reformierter Kirchengemeinden genügt die Vorlage einer Vollmacht mit der nach der Kirchenverwaltung bestimmten Zahl der Unterschriften der Mitglieder. 180 Im übrigen erfolgt der Nachweis zweckmäßig durch entsprechende Bestätigung der Aufsichtsbehörden. Nicht der Form des § 29 entspricht ein Vermerk in der Beglaubigung, dass der Unterzeichner einer Eintragungsbewilligung ausweislich der vorliegenden Bescheinigung des zuständigen Bundesministers zur Vertretung einer Anstalt öffentlichen Rechtes befugt ist. 181 Für den Nachweis der Vertretungsberechtigung kann jedoch bei Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände auch eine ältere Bescheinigung des Bundesministers genügen. 182 Allgemeine Regeln lassen sich nicht aufstellen. 183 Der Nachweis der gesetzlichen Vertretung einer katholischen Pfarrpfründestiftung kann durch urkundliche Erklärungen der kirchlichen Aufsichtsbehörde erbracht werden. Bei der Prüfung, ob durch eine längere Zeit zurückliegende Bestätigung der kirchlichen Aufsichtsbehörde die Vertretungsbefugnis einer Pfarrpfründestiftung nachgewiesen ist, sind mit Rücksicht auf die Besonderheiten des geistlichen Amtes, mit dem die Pfründe verbunden ist, weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Nachweis der Vertretungsbefugnis in anderen Fällen. 184 Die Genehmigung des von der Pfarrpründestiftung vorgenommenen Rechtsgeschäfts durch die kirchliche Aufsichtsbehörde stellt aber in der Regel keinen aus-

174 OLG Hamm MDR 5 3 , 4 8 7 ; OLG Oldenburg DNotZ 5 7 , 3 4 3 ; OLG Celle MDR 6 5 , 5 7 7 = FamRZ 6 5 , 4 5 4 ; vgl. dazu auch Hieber DNotZ 5 7 , 3 4 3 . 175 OLG Hamm DNotZ 64, 541 = Rpfleger 64, 313 m. zust. Anm. v. Haegele; dagegen krit., aber nicht überzeugend Schäfer BWNotZ 65, 201 abw. dazu LG München II DNotZ 7 6 , 6 0 7 nur Leitsatz; MittBayNot 7 5 , 2 2 9 m. Anm. 176 BezG Dresden Rpfleger 93, 190; krit. dazu Keller ebd. 177 BayObLGZ 52, 271 = DNotZ 53, 95; BayObLG Rpfleger 6 2 , 2 5 3 ; 7 1 , 2 5 6 ; 7 4 , 8 4 u. 92.

Herrmann

178 BayObLG Rpfleger 7 5 , 9 5 . 179 OLG Köln JMB1. NRW 6 1 , 1 9 8 . 180 LG Aurich NJW 5 9 , 2 2 6 4 . 181 OLG Düsseldorf Rpfleger 61, 46 = JMB1. NRW 6 1 , 1 3 3 . 182 OLG Düsseldorf a. a. O., S. 48. 183 BayObLGZ 2001,132/136. 184 BayObLGZ 2 0 0 1 , 1 3 2 = Rpfleger 2001, 468 = NJW RR 2 0 0 1 , 1 2 3 7 .

937

$29

I. Grundbuchordnung

reichenden Nachweis dafür dar, dass die Pfarrpfründestiftung bei Vornahme des Geschäfts wirksam gesetzlich vertreten war.185 Zur Frage der Vertretung einer unter der Verwaltung der Stadt stehenden Stiftung. 186 37

Nachweis der Unanfechtbarkeit eines von der Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigungsbescheides nach dem Grdst-Verkehrsges. - durch Rechtskraftzeugnis oder Bescheinigung, dass bei der Verwaltungsbehörde innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein Antrag auf Entscheidung durch das Landwirtschaftsgericht eingegangen ist. 187 Wurde die Genehmigung durch Fristablauf wirksam, so ist Negativzeugnis oder Genehmigung trotzdem vorzulegen. 188 Wurde die Genehmigung unter einer Auflage erteilt, so ist dies für Grundbuchamt unbeachtlich. 189 Dagegen bedarf es des Nachweises einer aufschiebenden Bedingung; 190 wird die Genehmigung uneingeschränkt erteilt, so bedarf es keines Nachweises der Unanfechtbarkeit. 191

38

Vorlage des rechtskräftigen Beschlusses über die Abtretungspflicht, der rechtskräftigen Entscheidung über die Höhe der Entschädigung sowie Nachweis der Bezahlung (öffentlich beglaubigte Quittung oder Hinterlegungsbescheinigung oder rechtskräftiges Feststellungsurteil über das Erlöschen dieses besonderen Schuldverhältnisses bei einer Zwangsenteignung nach § 11 EnergiewirtschaftsG. 192 Nachweis, dass die abzuschreibende Grundstücksteilfläche von der Auflassungsvormerkung nicht betroffen ist durch Vorlage einer mit Unterschrift und Dienstsiegel versehenen Bescheinigung des Vermessungsamtes.193

39

IV.

Form der Eintragungsunterlagen

1.

Allgemeines

Die Unterscheidung der Eintragungsunterlagen in zur Eintragung erforderliche Erklärungen (vgl. oben Rdn. 18 ff.) und andere Voraussetzungen der Eintragung (vgl. oben Rdn. 27 ff.) sind von Bedeutung für die Form der vorgelegten Unterlagen, wobei stets dem Grundbuchamt eigene Ermittlungen und Beweiserhebungen verwehrt sind 194 ausgenommen der Fall des $ 3 5 Abs. 3.

2.

Zur Eintragung erforderliche Erklärungen

40 Sie müssen durch öffentliche Urkunden (vgl. unten Rdn. 44 ff.) oder öffentlich beglaubigte Urkunden (vgl. unten Rdn. 86 ff.) nachgewiesen werden. Eine Berufung auf die Offenkundigkeit ist nicht zulässig. 195 Jedoch beweisen im Zweifel formgerecht abgegebene Erklärungen eines Betroffenen, die ihm ungünstig sind, die Richtigkeit des Inhalts. 196 Das Grundbuchamt ist gehalten, von der Vollständigkeit und Richtigkeit der Eintragungsunterlagen auszugehen. Bloße Vermutungen oder Missbrauchsgefahren genügen nicht, den Nachweis in der Form des § 29 auszuschließen. 197

185 Siehe auch Rdn. 36. 1 8 6 Vgl. BGHZ 6 , 3 0 4 / 3 0 7 . 187 LG Traunstein DNotZ 6 4 , 1 2 3 . 188 OLG Frankfurt Rpfleger 9 7 , 2 1 0 . 1 8 9 Demharter $ 2 9 Rdn. 119; Meikel/Böiftfier $ 29 Rdn. 103. 1 9 0 OLG Frankfurt OLGZ 8 0 , 8 4 . 191 BGH DNotZ 8 6 , 9 5 .

938

1 9 2 BayObLG Rpfleger 7 2 , 2 6 nur Leitsatz. 193 BayObLGZ 9 9 , 1 7 4 . 1 9 4 OLG Hamm NJW RR 96, 1231 ff.; BayObLGZ 2 0 0 1 , 1 2 8 / 1 2 1 . 195 Vgl. LG Kassel Rpfleger 5 9 , 3 1 9 . 1 9 6 Vgl. KG HRR 33 Nr. 199; KG DNotZ 54, 472. 197 OLG Zweibrücken NJw RR 2 0 0 1 , 9 4 .

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$Z9

Bei Vollmachten ist zu beachten, dass beim Vorliegen von notariell beglaubigten Veräußerungsvollmachten das Grundbuchamt davon auszugehen hat, dass der beglaubigende Notar die Frage der Beurkundungsbedürftigkeit mit Rücksicht auf den Umfang der Vollmacht geprüft und den Vollmachtgeber ausreichend belehrt hat. Er darf daher von sich aus die Beurkundung der Vollmacht nicht verlangen. 198

3.

Andere Eintragungsunterlagen

a) Bei anderen Voraussetzungen der Eintragung ist ein Nachweis nur durch öffent- 41 liehe Urkunden möglich (Abs. 1 Satz 2); ein Nachweis durch öffentlich beglaubigte Urkunden ist ausgeschlossen. 199 Jedoch ist Offenkundigkeit möglich. 200

Ausnahmen: Beschlussfassungen der Wohnungseigentümerversammlung (§ 26 Abs. 4 WEG). Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung ist jedoch ausgeschlossen. Nachweis der Entgeltlichkeit gem. § 2112 BGB; dieser kann auch erfolgen durch dienstliche Erklärung des Notars in Verbindung mit Kontoauszügen und Überweisungsträgern. 201 Nachweis des Inhalts eines Gesellschaftsvertrages, der nicht in notarieller Form abgeschlossen wurde. Wurde er schriftlich abgeschlossen, so genügt die Vorlage des Vertrages, wenn das Fehlen einer Nachfolgeklausel beim Tod eines Gesellschafters nachgewiesen werden muss 202 oder aufgrund einer Nachfolgeklausel der Nachlass nicht betroffen ist und eine Berichtigungsbewilligung des Erben damit ausscheidet. 203 Wurde der Vertrag nur mündlich oder konkludent geschlossen, so hat der Nachweis durch übereinstimmende Erklärungen der verbliebenen Gesellschafter und aller Erben über den Inhalt des Gesellschaftsvertrages in grundbuchmäßiger Form zu erfolgen, wobei die Erklärung der Erben auch dahin gehen kann, von dem Inhalt des Vertrages keine Kenntnis zu haben. 204 · 205 Zu beachten ist, dass die Abtretung eines Grundpfandrechtes von der Haupt- an eine Zweigniederlassung nicht erfolgen kann, 206 die Eintragung einer Zweigniederlassung jedoch zulässig ist.207 Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung ist ausgeschlossen. Die Berufung auf die Offenkundigkeit einer Eintragungsvoraussetzung ist jedoch möglich. 208 Nachweis der Entgeltlichkeit gemäß $ 2112 BGB kann auch erfolgen durch dienstliche Erklärungen des Notars in Verbindung mit Kontoauszügen und Überweisungsträgern. 209 b) Daneben ist eine Form nicht erforderlich für die allgemeinen Umstände, welche eine 4 2 nach Abs. 1 Satz 1 nachzuweisende Erklärung erst wirksam machen, soweit es sich um die Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungszustände handelt (vgl. dazu unten Rdn. 129).

198 OLG Karlsruhe Rpfleger 72, 93 m . zust. Anm. v. Noack. 199 BGH DNotZ 85,367. 200 Vgl. d a z u Rdn. 123 ff. 201 LG Stade Nds. Rpfleger 75,219. 202 BayObLGZ 92, 259ff. = Rpfleger 92, 19 = DNotZ 92, 157; Pfalz. OLG Zweibrücken Rpfleger 95, 454; BayObLG Rpfleger 96, 192 ff. m . Anm. v. Gerka. 203 BayObLG DNotZ 9 3 , 3 9 4 .

Herrmann

204 BayObLG Rpfleger 93, 109; im Ergebnis weitgehend ebenso Erf/MittBayNot 9 2 , 1 1 , 1 4 f f . 205 Einzelheiten siehe Böhringer Rpfleger 2003, 166 m w N ; zu U m w a n d l u n g e n näher Böhringer, Rpfleger 2 0 0 1 , 5 9 . 206 OLG H a m m DNotBZ 2 0 0 1 , 9 0 . 207 BayObLGZ 72, 373; OLG H a m m NotBZ 2001,190. 208 Ebenso Meikel /Brambring $ 29 Rdn. 84. 209 LG Stade Nds. Rpfleger 75,219.

939

S 29

I. Grundbuchordnung

Handelt es sich um den Nachweis einer Tatsache, so genügt für die Rechtshängigkeit der Nachweis gemäß $ 22 in Verbindung mit § 29. Eine einstweilige Verfügung ist nicht erforderlich. 210 Ein Bodenschutzlastvermerk kann als eine öffentliche Last auf dem Grundstück eingetragen werden. 211 Der Tatsachennachweis kann gegebenenfalls aufgrund freier Beweiswürdigung aller Eintragungsunterlagen und unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungssätze als geführt anzusehen sein. Besteht ein allgemeiner Erfahrungssatz, so hat das Grundbuchamt lediglich tatsächlichen begründeten ernsthaften Zweifel an dem Vorliegen der für die Eintragung erforderlichen Tatsachen nachzugehen. Es genügt, wenn nach Zwischenverfügung die bestehenden Zweifel soweit ausgeräumt werden, dass wieder von dem Erfahrungssatz ausgegangen werden kann. 212 43

c) Schließlich werden durch die §§ 3 2 - 3 7 die allgemeine Beweiskraft der Zeugnisse aus dem Handels- und Güterrechtsregister, der Erbscheine, Testamentsvollstreckerzeugnisse und der Zeugnisse über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft sowie die Überweisungszeugnisse erheblich erweitert.

V.

Öffentliche Urkunden

1.

Umfang des Begriffes

44

Der Begriff der öffentlichen Urkunde ist gesetzlich definiert in § 415 ZPO. Diese Definition gilt auch für die Grundbuchordnung. 213 Maßgeblich ist nicht der Inhalt, sondern die Form. 214

45

Die Begriffsbestimmung gilt unmittelbar nur für die öffentlichen Urkunden des Inlandes. Auf öffentliche Urkunden des Auslandes ist die Begriffsbestimmung entsprechend anzuwenden. Jedoch ist die Echtheitsprüfung in beiden Fällen verschieden.

46

Innerhalb des gezogenen Rahmens gilt die Begriffsbestimmung andererseits für Urkunden aller Art, seien es bewirkende Urkunden (Eigenurkunden, die eine Eintragungsbewilligung verkörpern) oder Zeugnisurkunden (die Erklärungen eines anderen bezeugen). 215

2. 47

Begriffsdefinition

Eine öffentliche Urkunde liegt nur vor, wenn die folgenden drei Merkmale gegeben sind: a) Ausstellung durch eine öffentliche Behörde oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person; der Urkunde einer öffentlichen Behörde sind gleichzustellen die gerichtlichen Akten des Hauptsacheverfahrens.216 b) Ausstellung unter Einhaltung der Grenzen der Amtsbefugnisse, sofern diese Angelegenheiten grundsätzlich in den Bereich der bezeichneten Zwecke fallen und c) Ausstellung in der vorgeschriebenen Form. Bei der Prüfung der einzelnen Merkmale ist zweckmäßigerweise zu unterscheiden zwischen den Urkunden von Behörden einerseits und den Urkunden von mit öffentlichem Glauben versehenen Personen andererseits. 2 1 0 OLG München Rpfleger 2 0 0 0 , 1 0 6 . 2 1 1 § 93 b GBV. 2 1 2 BayObLG NJW RR 90, 7 2 2 ; OLG H a m m Rpfleger 9 5 , 1 5 4 . 2 1 3 KG K G J 4 0 , 115; BGHZ 25, 168 = NJW 57, 1673.

940

2 1 4 BayObLG Rpfleger 7 5 , 3 1 6 . 2 1 5 Vgl. dazu i. E. Reithmann Allg. Urkundenrecht S. 8 ff. u. S. 18 ff. 2 1 6 OLG München Rpfleger 2 0 0 0 , 1 0 7 ; a . A . OLG München NJW 6 6 , 1 0 3 1 .

Herrmann

$29

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

3.

Urkunden von Behörden

a) Öffentliche Behörde wird von der feststehenden Rechtsprechung definiert als ein in den allgemeinen Behördenorganismus eingefügtes, von der physischen Person des Amtsträgers unabhängiges Organ der Staatsgewalt, das dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität nach eigenem Ermessen für unmittelbare oder mittelbare Staatszwecke tätig zu sein. 217

48

Für den Behördenbegriff ist es nicht wesentlich, dass die der Behörde übertragenen Befug- 4 9 nisse Ausübungen hoheitlicher Gewalt sind. 218 Unerheblich ist auch, ob das Organ unmittelbar vom Staate oder von einer dem Staate untergeordneten Körperschaft zunächst für eigene Angelegenheiten bestellt ist, sofern diese Angelegenheiten zugleich in den Bereich der staatlichen oder staatlich geförderten Zwecke fallen. 219 Obwohl der Behördenbegriff zunächst abstellt auf die unmittelbaren oder mittelbaren verfassungsmäßigen Organe des Bundes und der Länder und der diesen eingeordneten Selbstverwaltungskörpern wie Gemeinden und Gemeindeverbänden, ist er doch auszudehnen auf die Handlungsorgane (ges. Vertreter) der zu speziellen Zwecken errichteten sonstigen öffentlichen rechtlichen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, 220 sofern diese Träger öffentlicher Gewalt sind; 221 wesentlich ist, dass sie in das staatliche Verwaltungssystem, vor allem in das von ihm erfasste Behördenwesen, eingegliedert sind. Nach dem hessischen Sparkasssengesetz der Sparkassenvorstand, der nach diesem Gesetz befugt ist, selbst hergestellte Abschriften zu beglaubigen. 222 Ob diese Gleichstellung der Organe aller auf öffentlichem Verwaltungsrecht beruhenden Körperschaften mit den Staatsbehörden aufgrund der neueren Rechtsentwicklung mit ihrer großen Vermehrung der öffentlichen Körperschaften allgemein noch in vollem Umfange aufrechterhalten werden kann, mag zweifelhaft sein. Für das hier allein in Rede stehende Urkundenrecht muss daran festgehalten werden. Das, was der öffentlichrechtlichen, dem Staate eingegliederten Körperschaft ihr Gepräge gibt, ist ihre innere Wesensgleichheit mit dem Staate selbst. Dann aber müssen die von ihren verfassungsmäßigen Organen ausgestellten Urkunden öffentliche Urkunden sein, einerlei, ob man diese Organe sonst als Behörden ansieht oder nicht. Die Bedenken des OLG Hamburg, 223 dass Anlass bestehe, den Begriff der Behörde und seiner Ausdehnung auf Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht ohne weiteres zu übernehmen, zumal $ 29 Abs. 3 eine enge Auslegung fordere, sind von daher nicht zu halten. Umgekehrt werden juristische Personen des Privatrechts durch Übertragung staatlicher Aufgaben nicht zu Behörden. 224 Im einzelnen gehören hierher alle Bundes- und Landesbehörden, die Selbstverwaltungs- SO körper der politischen Gemeinden, Kreis- und Landkreise, der Bezirksverbände und Ämter und der Zweckverbände. Im einzelnen vgl. auch § 80 Rdn. 10. Zu den Bundesbehörden gehörten bisher auch die Dienststellen der Bundespost und Bundesbahn, 225 der Bundeswasserstraßen und Bundesautobahn, die Bundesbank und die Landeszentralbanken sowie die Deutsche Landesrentenbank.

217 RG JW 25, 351; BGHZ 3, 116 = NJW 51, 799; BayObLGZ 54, 325; BayObLG Rpfleger 78, 141. 218 BGH a. a. O. 219 BayObLGZ a.a.O. 220 BayObLG a. a. O. Herrmann

221 222 223 224 225

BayObLGZ 6 9 , 9 4 . LG Marburg NJW RR 2001,1100. NJW 55,911. BGHZ 3 , 1 1 6 ; NJW 51,799. OLG Köln Rpfleger 8 0 , 3 8 9 , 3 9 0 .

941

$29

I. Grundbuchordnung

Behörden in diesem Sinn sind weiter: die Industrie- und Handelskammern, 226 die Handwerkskammern, nicht jedoch die Kreishandwerkerschaft; 227 der Gemeinderat; die Landesbausparkasse.228 Bei den Kirchen kommen als Behörde in Frage: die Kirchengemeinde 229 - die Kirchen- u. Pfarrpfründestiftungen, die Konsistorien, die Bischöfe, die Domkapitel, die Synagogengemeinden. Grundsätzlich muss daher der Nachweis der Vertretung einer solchen kirchlichen Behörde Pfarrpfründestiftung - durch öffentliche Urkunden 230 erfolgen, zu denen ausdrücklich auch kirchliche Urkunden zählen, soweit nicht Offenkundigkeit vorliegt. 231 Eine katholische Bruderschaft, ζ. B. eine marianische Kongregation, kann aus geschichtlichen Gründen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein. 232 51

Nach § 3 1 Abs. 3 Sozialgesetzbuch die Träger der Sozialversicherungen, also der gesetzlichen Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung; dazu gehört auch die Altershilfe für Landwirte. Für die Vorstände der Knappschaften hat OLG Hamm 2 3 3 die Eigenschaft als Behörde bejaht. Vgl. dazu auch § 80 Rdn. 10 mwN.

52

Keine Behörde im Sinn der Definition ist eine Heimstättengesellschaft auch bei Anerkennung als „Organ der staatlichen Wohnungspolitik"; 234 keine Behördeneigenschaft hat auch das Bayerische Rote Kreuz. 235

53

b) Die Urkunde muss innerhalb der Grenzen der den Behörden zustehenden Amtsbefugnisse errichtet worden sein. Zwingend ist die Einhaltung der sachlichen Zuständigkeit. Wird allein die örtliche Zuständigkeit verletzt, so bleibt die Urkunde trotzdem eine wirksame öffentliche Urkunde.

54

aa) Zuständig zur Ausstellung von bewirkenden Urkunden ist jede Behörde, denn diese Erklärungen betreffen ihre Verwaltung, also ihre inneren Verhältnisse, und fallen daher in ihre Amtsbefugnisse. 236 Auch rein privatrechtlich bewirkende Urkunden, welche die öffentliche Behörde im Rahmen ihrer bürgerlich-rechtlichen Amtsbefugnisse über die in ihrem Amtsbereich fallenden Privatrechtsgeschäfte ausstellt, sind öffentliche Urkunden. 237 Eine Vollmacht der Behörde zur Abgabe von Grundbucherklärungen an einen Dritten ist eine Urkunde der Behörde. 238

5 5 Jedoch muss sich die Erklärung auf eigene Angelegenheiten der Behörde beziehen. 239 Dies ist neben der Beurkundung fremder Erklärungen nicht der Fall bei der Feststellung von außerhalb des eigenen Bereiches entstandenen Tatsachen, wie ζ. B. Erklärung einer kirchlichen Behörde, dass eine staatsaufsichtliche Genehmigung vorliege. 240 Jedoch ist eine Abgabe von Erklärungen als gesetzlicher Vertreter möglich, wenn die Vertretung gerade zu den Amtsbefugnissen der Behörde gehört (für Jugendamt als Amtsvormund BGHZ 45,362; zu Erkl. von Gemeinden für verwaltete Stiftungen vgl. S 19 Rdn. 201). Bei der Abgabe von

226 OLG Karlsruhe Rpfleger 63,204. 227 LG Aachen Rpfleger 91,51. 228 LG München I, Sparkasse 6 3 , 6 3 . 229 Zum Kirchenvorstand einer katholischen Kirchengemeinde vgl. OLG Hamm Rpfleger 74, 311. 230 BayObLGZ 92,24/33. 231 BayObLGZ 2 0 0 1 , 1 3 5 = Rpfleger 2001,486; siehe auch Rdn. 36. 232 BayObLGZ 54,327.

942

233 JMB1. NRW 5 4 , 1 0 6 . 234 KG JFG 14,220. 235 Vgl. BayObLGZ 6 9 , 8 8 = Rpfleger 6 9 , 2 4 3 . 236 BayObLGZ 5 4 , 3 2 9 . 237 BGHZ 26, 307; 45, 366; BayObLGZ 54, 322. 238 LG Dresden Rpfleger 9 5 , 6 7 . 239 KG HKR 30 Nr. 1510; LG Berlin WM 64, 614. 24« KG KGJ 5 , 1 1 9 .

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

529

Erklärungen als Bevollmächtigter im fremden Namen kann die Form des § 29 Abs. 3 GBO gewählt werden, wenn die Gemeinde auf einem Gebiet tätig wird, das zu den eigenen Angelegenheiten der Gemeinde gehört.241 Dies muss jedoch offenkundig sein, da andernfalls das Grundbuchamt überfordert wäre, die Zuständigkeit nachzuprüfen.242 Keine Zuständigkeit besteht bei der privaten Vermögensverwaltung Dritter durch die Gemeinde, wie zum Beispiel Einziehung von Erbbauzinsen, Rangrücktritte mit Erbbauzinser oder Zustimmung zur Belastung von Erbbaurechten.243 Es genügt, dass die Behörde zur Abgabe der in Frage stehenden Erklärung abstrakt ge- 5 6 nerell befugt ist.244 Das Grundbuchamt hat nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen die Behörde zum Tätigwerden befugt ist, tatsächlich vorliegen. Nur wenn es weiß, dass es an diesen Voraussetzungen mangelt, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt sicher bekannt und die hieraus sich ergebende Rechtslage sicher geklärt ist, kann das Grundbuchamt die Urkunde zurückweisen.245 bb) Zur Errichtung von bezeugenden Urkunden ist die Behörde nur zuständig, wenn und soweit sie dazu ausdrücklich gesetzlich ermächtigt ist. Für das Grundbuchamt kommen insbesondere in Frage:

57

Die Zuständigkeit der Vermessungsbehörden 246 im Zusammenhang mit dem als Landesrecht fortgeltenden Gesetz vom 15.11.1937, 247 in Bayern ersetzt durch VermKatG v. 31.7. 1970. 248 Danach können Vorstände von Vermessungsbehörden, die das amtliche Verzeichnis im Sinn der $ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung führen, und die von den Vorständen beauftragten Beamten dieser Behörde Anträge der Eigentümer auf Vereinigung und Teilung von Grundstücken - nicht jedoch auch Zuschreibungen249 - beurkunden oder beglaubigen.

58

Besteht bei einem Verfahren der Landbeschaffung für Verteidigungszwecke Einigung der Beteiligten über den Eigentumsübergang oder die Belastung des benötigten Grundstückes, so hat die Enteignungsbehörde die Befugnis, eine Niederschrift über die Einigung aufzunehmen, die von den Beteiligten zu unterschreiben ist (§ 37 LBG). Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht.

59

Bei freiwilligem Erwerb von Grundstücken, die zu einem Wasser- und Bodenverband 6 0 gehören oder durch das Unternehmen eine unwirtschaftliche Form erhalten oder die zur zweckmäßigen Gestaltung der betroffenen Grundstücke zugezogen werden durch den Verband, ist die von dem Fachministerium bestimmte Behörde zur Beurkundung der Auflassung zuständig.250 Für das Eintragungsersuchen einer nicht siegelführenden Teilnehmergemeinschaft in der Flurbereinigung genügt eine mit Siegel versehene Beglaubigung der Unterschriften unter dem Eintragungsersuchen der Teilnehmergemeinschaft mit der Bestätigung, dass diese Person befugt ist, das Ersuchen zu stellen.251 Bei Begründung von Eigenheimen als Rentenstellen für Handwerker und ländliche Arbeiter ist auch die Durchführungsbehörde zur Entgegennahme und Beurkundung der Auflassung zuständig (§ 8 LandAVO).

241 OLG Celle Rpfleger 8 4 , 6 1 . 242 Ebenso Meyer-Stolte Rpfleger 8 4 , 6 1 . 243 Abw. OLG Celle a. a. O; wie hier Meikel/ Brambring§ 29 Rdn. 115. 244 BGHZ 19, 358; BayObLGZ 12, 551; 55, 318; 7 0 , 1 8 4 ; OLG Köln DNotZ 58,487. 245 BayObLGZ 71,343. 246 s 61 Ziff. 6 BeurkG.

Herrmann

247 RGBl. 11275. 248 RS 219-1-F. 249 Jansen BeurkG $ 21 Anm. 12; Meikel/Börtcher$ 6 Rdn. 5; Meikel/BramfcringS 29 Rdn. 117. 250 SS 37, 38 d 1. WasserverbandsVO v. 3 . 9 . 1937, RGBl. 1933. 251 BayObLGZ 8 6 , 8 6 = Rpfleger 8 6 , 3 70.

943

61

$29

I. Grundbuchordnung

61

In einem Verfahren zur Zusammenlegung von Bergwerksfeldern hat die Niederschrift der Bergbehörde über die in dem Verfahren erzielte Einigung der Beteiligten die Wirkung einer notariellen Urkunde. Eine Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung besteht jedoch nicht. 2 5 2

63

Für die Beurkundung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen in Prozessen sind die Gericht zuständig (§§ 159 bis 163 ZPO),

64

im Fideikommissverfahren das oberste Fideikommissgericht oder der beauftragte oder ersuchte Richter. 253 Die Bescheinigung des Bundeswahlleiters aus dem Parteienverzeichnis, aus dem sich Vorstandseigenschaft und Vertretungsbefugnis ergeben. 254 Zwar besagt eine solche Bescheinigung nichts über die materiellrechtlich wirksame Bestimmung, sie ist jedoch geeignet, einen anderenfalls bestehenden Beweisnotstand im Wege des Freibeweises zu beseitigen. 255 Die Form des $ 29, Abs. 3 ist nicht gewahrt, wenn bei dem Nachweis der Genehmigungsfreiheit nach § 15 Thür.GenFrRGVO oder dem der Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes nach § 28 Abs. 1, S. 3, 4 BauGB lediglich eine Erklärung der veräußernden Gemeinde vorhanden ist, dass Genehmigungsfreiheit vorliegt. 256 Die Vorlage eines Geschäftsverteilungsplanes ist zum Nachweis ungeeignet. 257

65

c) Wahrung der vorgeschriebenen F o r m . Auch hier ist wieder zu unterscheiden zwischen bewirkenden und bezeugenden Urkunden.

66

aa) Bei der Ausstellung von bewirkenden Urkunden durch Behörden gilt für die Urkunde die verwaltungsrechtlich vorgeschriebene Form, erleichtert durch die Formvorschrift des § 29 Abs. 3. Diese Form ersetzt die der öffentlichen Beglaubigung, gleichgültig, ob die Urkunde nach ihrem Inhalt zum hoheitlichen oder privatrechtlichen Tätigkeitsbereich der Behörde gehört. 258 Dies gilt auch für die Erteilung von Untervollmachten an Mitarbeiter. 259 Auch Urkunden, die der mit Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten nach § 37 Abs. 2 JWG befasste B e a m t e des Jugendamtes errichtet, sind dem Jugendamt als Amtsvormundschaft zuzurechnen und bedürfen nicht der öffentlichen Beglaubigung. 260

67

Die Bestimmung des Abs. 3 soll dem Grundbuchamt die schwierige Prüfung ersparen, ob bei Behörden die Form der öffentlichen Urkunde gewahrt ist. Sie gilt daher nur und ausschließlich für das Grundbuchverfahren. Daraus ergibt sich umgekehrt, dass die Form des Abs. 3 auch dann einzuhalten ist, wenn die Erklärung der Behörde im sonstigen Rechtsverkehr auch ohne Siegel oder Stempel eine öffentliche Urkunde darstellt. 261 Um die Voraussetzungen des Abs. 3 zu erfüllen, müssen zwei Tatbestandsmerkmale erfüllt sein:

68

Erforderlich ist, dass die Urkunde mit einer Unterschrift versehen ist. Die Unterzeichnung durch einen Kanzleibeamten mit dem Vermerk „beglaubigt durch . . . " genügt nicht, da aus der Form der Unterzeichnung hervorgeht, dass ein nichtvertretungsberechtigter Beamter die Urkunde unterzeichnet. 262 Die Form des § 29 ist nicht gewahrt, wenn bei dem Nachweis 252 $ 7 VO über die Zusammenlegung von Bergwerksfeldern vom 25.03.38 RGBl. 13459. 253 $ 61 Ziffer 5 BeurkG i.V. mit $ 14 der vierten DVO zum Gesetz zur Vereinheitlichung der Fideikommissauflösung vom 24. August 1935; RGBl. 11103. 254 $ 16 III INr. 1 u. 2 ParteiG. 255 OLG Zweibrücken NJW RR 2000,749/751. 256 OLG Rpfleger 2001,22. 944

257 Thür. OLG a. a. O. 258 KG OLG R 7, 365; BayObLGZ 54, 322; BGHZ 45, 362; Jansen BeurkG § 1 Rdn. 35; a. A. Höfer /Huhn Allg. UrkR § 22 Anm. 3. 259 Für die Treuhand LG Dresden Rpfleger 95, 67. 260 BGHZ 45,362. 261 KG JFG 12, 330. 262 Ebenso D emharter § 29 Rdn. 46. Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

§29

der Genehmigungsfreiheit nach $ 15 GenFrRGVO oder den Nachweis der Nichtausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechtes nach § 28 Abs. 1 , S. 3, 4 BauGB lediglich eine Erklärung der veräußernden Gemeinde vorhanden ist, dass Genehmigungsfreiheit vorliegt. Die Vorlage eines Geschäftsverteilungsplanes ist zum Nachweis ungeeignet.263 Abs. 3 ersetzte die Bestimmung des Art. 9 PrAG GBO, was bei der Auslegung zu berücksich- 6 9 tigen ist. Art. 9 PrAG GBO verlangte „ordnungsgemäße" Unterschrift mit der Folge, dass die Prüfung der Zahl der Unterschriften notwendig war. Diese Prüfung ist schwierig und vom Grundbuchamt kaum zu vollziehen. Es genügt daher nunmehr eine Unterschrift; das Grundbuchamt kann davon ausgehen, dass eine öffentliche Behörde von sich aus ihre Erklärungen mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften versieht.264 Die Beidrückung des Siegels begründet für das Grundbuchamt schlechthin die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit der Erklärung, d. h. auch der Vertretungsbefugnis der Unterzeichner, sofern die Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit gehandelt hat.265 Die Vertretungsbefugnis der Unterzeichner darf in diesem Fall nur in Zweifel gezogen werden, wenn tatsächlich Anhaltspunkte für den Mangel der Vertretungsbefugnis des Unterzeichners bestehen.266 Vorgeschrieben sind weiter Siegel oder Stempel der Behörde. Es genügen Prägesiegel oder Farbdruckstempel.

70

bb) Für die Form bezeugender Urkunden gelten nunmehr allgemein die Vorschriften des BeurkG vom 28.8.1969. 2 6 7 Diese Formvorschriften gelten für alle Personen und Stellen, die im Einzelfall neben den Notaren zur Beurkundung zuständig sind (§ 1 Abs. 2 BeurkG). § 29 erfasst diese Fälle nicht.268

71

Die Form der notariellen Beurkundung, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist, muss auch dann eingehalten werden, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei der Abgabe der Erklärung gesetzlich durch eine Behörde vertreten wird, da auch diese Personen, wenn sie am bürgerlichen Rechtsverkehr teilnehmen, den Vorschriften des bürgerlichen Rechts unterliegen.269 Bei der Beurkundung muss das Dienstsiegel der als Beteiligter mithandelnden Behörde nicht beigefügt werden ($ 67 BeurkG). Wird in einer notariellen Urkunde den Unterschriften der für die Behörde handelnden Personen lediglich das Dienstsiegel beigefügt, dann liegt darin weder eine Erklärung nach § 29 Abs. 3 noch ein Nachweis ihrer Vertretungsmacht.270 Die notarielle Beglaubigung der Unterschriften der Unterzeichner ersetzt die für die Erklärungjuristischer Personen des öffentlichen Rechts vorgeschriebene Beidrückung des Siegels nicht.271 Wird die Behörde von einem rechtsgültig privatrechtlich Bevollmächtigten vertreten, so ist jedoch umgekehrt die Beifügung eines Siegels nicht zulässig. Die notarielle Beglaubigung seiner Unterschrift ist erforderlich. Die Form der notariellen Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärung in ein nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll ersetzt

263 Thür. OLG Rpfleger 2 0 0 1 , 2 2 . 264 Demharter § 29 Rdn. 46 ff; OLG Zweibrücken Rpfleger 2 0 0 1 , 7 1 . 265 BayObLG 54, 329 ff.; KG Rpfleger 74, 399; BayObLG MittBayNot 78,10; Rpfleger 7 8 , 1 4 1 . 266 BayObLGZ 54, 330; BayObLG MittBayNot 78, 11; Rpfleger 78, 141; OLG Hamm Rpfleger

Herrmann

96, 338; OLG Zweibrücken, a. a. O.; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004,283. 267 BGBl. 11513. 268 Meikel/Bramirwg § 29 Rdn. 231. 269 Vgl. Jansen BeurkG $ 1 Rdn. 36 mwN. 270 OLG Frankfurt Rpfleger 90,112. 271 KG Rpfleger 7 4 , 3 9 9 ; DNotZ 7 5 , 4 2 5 ff.

945

72

529

I. Grundbuchordnung

(S 127a BGB); dies gilt für alle gerichtlichen Verfahren, auch im Rahmen des FGG,Z72 sofern in dem jeweiligen Verfahren ein Vergleich überhaupt geschlossen werden darf. Gleichzustellen sind Vergleiche in Armenrechtsprüfungsverfahren 273 und vor dem Wiedergutmachungsamt. 274 Gerichtliche Vergleiche sind auch solche vor den Gerichten der besonderen Gerichtsbarkeit. 275 Nicht dazu gehören Vergleiche vor Verwaltungsbehörden 276 und vor einer Gütestelle gem. S 794 Abs. 1 ZPO; Schiedsvergleiche 277 gehören dazu, wenn die Vollstreckungserklärung gem. § 1053 Abs. 4 ZPO Wirksamkeit erlangt hat. 278 Fehlerhafte Vergleiche sind nach § 18 zu behandeln. In einem solchen Vergleich kann auch die Auflassung erklärt werden (§ 925 Abs. 1 Satz 3), in einem Privatklage- oder Adhäsionsverfahren jedoch dann nicht, wenn sie nicht dazu dient, einem durch eine Straftat Verletzten ein Grundstück zurückzugeben, das der Täter durch die strafbare Handlung an sich gebracht hat. 279 Ein im Vergleich üblicher Widerrufsvorbehalt macht die erklärte Auflassung jedoch nach § 925 Abs. 2 BGB unwirksam, 280 ebenso wie eine erklärte Bedingung. Weiter ist zu beachten, dass, wenn man die Streitfrage bejaht, ob im Anwaltsprozess eine Partei beim Abschluss eines Vergleiches vor dem Prozessgericht oder dem Einzelrichter anwaltschaftlich vertreten sein muss, daraus sich ergibt, dass der ohne Anwalt abgeschlossene Vergleich kein gerichtlicher Vergleich ist;281 kein Anwaltszwang besteht für Vergleiche vor dem beauftragten oder ersuchten Richter. Der Nachweis der Prozessvollmacht bedarf nicht der Form des $ 29.282

4.

Urkunden von Personen öffentlichen Glaubens

Öffentliche Urkunden sind auch solche, die von Personen öffentlichen Glaubens im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form errichtet worden sind. 73 a) Mit öffentlichem Glauben versehene Personen sind alle diejenigen, welchen die Gesetzgebung diese Befugnis ausdrücklich übertragen hat; es sind dies neben den Notaren (SS 20 ff. BNotO):

die Konsuln und konsularischen Beamten,283 die Urkundsbeamten der Geschäftsstellen und die Gerichtsvollzieher bei den ihnen durch die prozessrechtlichen Vorschriften zugewiesenen Beurkundungen; Gerichtswachtmeister bei der Zustellung von Urkunden (SS 211,212 ZPO); die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (S 61 Ziff. 7 BeurkG i. V. mit der Berufsordnung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 20.1.1938 284 - in BadenWürttemberg aufgehoben durch $ 24 Nr. 14,16 des VermessG vom 4.7.1961); 285 in Hessen geändert durch G. v. 26.10.1949; 286 in Schl.-Holstein durch ERG VO vom 27.11.1959; 287 in Niedersachsen durch Berufsordnung vom 28.12.1965; 288 in Nordrhein-Westfalen durch Berufsordnung vom 27.4.1965. 289 Danach sind die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure zuständig zur Beurkundung von Tatbeständen, die am Grund und Boden durch

272 Vgl. Jansen $ 1 Rdn. 39 mwN. 273 Lappe Rpfleger 60,146. 274 BGHWM66,1135. 275 BVerwG NJW 95,2179; a. A. Vorauflagen. 276 RGZ 107,284. 277 Strittig, a. Α .Jansen ebdd. 278 Meikel/Bram&ringRdn. 129 279 OLG Stuttgart NJW 64, 110; a. A. Jansen BeurkRJ 1 Rdn. 40. 280 OLG Celle DNotZ 57,660. 281 So mit Recht Jansen a. a. O.

946

282 OLG Frankfurt Rpfleger 80,21. 283 SS 2 , 3 , 1 0 , 1 1 , 1 2 , 1 8 , 1 9 , 2 4 Konsularges, v. 11. Sept. 1974 BGBl. 74,2317 ff. 284 RGBl. 140. 285 GVB1.7. 286 GVB1.151, GVB1. Hessen II 363-2. 287 GVBl. 218, DSSCHLH Nr. 219 S. 4. 288 GVBl. 269. 289 GVBl. 113 mit DVO vom 28.8.1965 GVBl. 246.

Herrmann

$29

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt werden und zur räumlichen Abgrenzung der Rechte an Grundstücken der Lage und Höhe nach. Die von ihnen ausgestellten Urkunden genügen daher beispielsweise für den nach § 1026 BGB notwendigen Nachweis, dass ein Grundstücksteil außerhalb der Ausübung der Grunddienstbarkeit liegt.290 Das Zeugnis genügt selbst dann, wenn es die öffentlichrechtliche Körperschaft betrifft, bei der der Ingenieur angestellt ist;291 in den früheren Ländern Baden-Württemberg die Ratschreiber mit je verschiedener Zuständigkeit für die in ihrem Grundbuchbezirk gelegenen Grundstücke.292 b) Auch die Personen öffentlichen Glaubens können Urkunden nur im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse errichten. Dabei schadet ebenfalls nur die Überschreitung der sachlichen, nicht der örtlichen Zuständigkeit.293 Die Beglaubigung ist im ganzen Bundesgebiet gültig.294

74

Die sachliche Zuständigkeit muss jeweils für bezeugende Urkunden ausdrücklich zugewiesen sein. Eine Zuständigkeit zur Errichtung von Eigenurkunden besteht nicht; zu „notariellen Eigenurkunden" vgl. unten d). c) Für die Form bezeugender Urkunden gelten ausschließlich die Vorschriften des BeurkG, gleichgültig, durch wen die Urkundenerrichtung erfolgt. Dabei soll bei fehlerhafter Beurkundung der Auflassung der Notar in wirksamer Weise zum Nachweis der Voraussetzungen des S 925 BGB eine Tatsachenbescheinigung gem. §S 36, 37 BeurkG erstellen können,295 ungeachtet der Tatsache, dass eine solche dienstrechtlich unzulässig wäre.296 Siehe dazu näher Rdn. 77.

75

d) Unbestritten kann der Notar gemäß $ 20 Abs. 1 BNotO Bescheinigungen in der Form der öffentlichen Urkunde ausstellen. Eine solche Urkunde ist die Feststellung, dass das Handelsregister eingesehen wurde und dort die Übertragung des Vermögens von einer Gesellschaft auf die andere eingetragen ist.297 Ebenso möglich ist eine Feststellung in der Form eines Vermerkes,298 dass das in einem Paragraphen der Satzung die Berechtigung zum Handeln für eine Corporation geregelt ist.299 Daneben bestehen die ausdrücklichen Ermächtigungen in den Fällen des $ 21 BNotO, $ 22 a, $ 50 BeurkG und $ 181 AktG, $ 54 GmbHG.

76

Von Notaren können auch bewirkende Urkunden errichtet werden.300

77

Es handelt sich dabei um verfahrensrechtliche Grundbucherklärungen, welche der Notar aufgrund ausdrücklicher Vollmacht im Namen eines Beteiligten zur Ergänzung oder Abänderung einer Erklärung abgibt, welche er selbst vorher bereits beurkundet oder beglaubigt hat. Als Form genügt die mit Unterschrift und Siegel versehene Feststellung des Notars.301 Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn ein noch nicht vermessenes Grundstück unter Herbeiführung der Bindungswirkung ($$ 875 Abs. 2, 873 Abs. 2 BGB) freigestellt werden soll. Hierbei bereitet die notwendige Formulierung der Bezeichnung der freizugebenden Fläche Schwierigkeiten. Der Notar wird daher häufig zur näheren Bezeich-

290 KG KGJ 19,311. 291 KG a. a. O. 292 $ 61 Abs. 4 BeurkG; $ 32 Abs. 3 LFGG v. 12.2.1975 (GVB1. 116; vgl. auch Kraiß BWNotZ 75,114). 293 f. Notares. $ 1 1 BNotO. 294 LG Bonn Rpfleger 83,309. 295 Ausführlich dazu Bassenge Rpfleger 77, 9,11. 296 Abi. dazu Huhn Rpflger 7 7 , 1 9 9 ff. 297 LG Frankenthal MittBayNotV 71, 371 =

Herrmann

MittRhNotK 72, 177; OLG Oldenburg Rpfleger 8 2 , 1 7 5 ; PrombergerRpfleger 77,355ff.; LG Mannheim Rpfleger 82, 469; Promberger Rpfleger 82, 460; abw. - mit unzutr. Begründung - LG Augsburg Rpfleger 76,432. 298 $ 20 Abs. 1,S. 2, § 3 9 BNotO. 299 BayObLG Rpfleger 2000,62. 300 BGHZ 78, 36 = Rpfleger 80, 465 = DNotZ 80, 118; BayObLG Rpfleger 82, 416 = DNotZ 83, 434; zust. Winkler DNotZ 8 1 , 2 5 2 . 301 BayObLG Rpfleger 8 8 , 6 0 .

947

$29

I. Grundbuchordnung

nung des freizugebenden Grundstücks bevollmächtigt, die er dann nach erfolgter Vermessung des Grundstücks zweifelsfrei bezeichnet. Die Erklärungen des Notars können bei bewirkenden Urkunden auch dem Wortlaut nach über die Erklärung der Beteiligten weit hinausgehen, wenn sie zum Vollzug des Parteiwillens erforderlich sind. 302 Selbstverständlich hat diese Eigenurkunde dort ihre Grenze, wo eine bezeugende Urkunde in Protokollform ausdrücklich vorgeschrieben ist. Die Form des notariellen Protokolls kann und darf sie nicht ersetzen. 303 Richtigerweise kann der Mangel der fehlenden Unterschrift des Käufers nicht durch notarielle Eigenerklärung geheilt werden. 304 Die notariell beurkundete Nachtragserklärung eines bevollmächtigten Notarangestellten kann die notwendige Eigenurkunde nicht ersetzen. 305 Zum Nachweis nach § 29 geeignet sind nur solche öffentlichen Urkunden, die den zwingenden Formerfordernissen des Beurkundungsgesetzes genügen. Fehlt die Unterschrift des Käufers unter der Niederschrift der abgeschlossenen Auflassungsverhandlung, so kann dieser zur Unwirksamkeit der Beurkundung führende Mangel nicht durch eine notarielle Eigenerklärung geheilt werden. 306 Hat ein Beteiligter versehentlich die Urkunde nicht unterschrieben, so ist die Urkunde nichtig. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf 307 kann diese Formnichtigkeit durch eine Nachtragsbeurkundung geheilt werden, in der der Beteiligte bestätigt, dass die Niederschrift ihm an Tage der Beurkundung vorgelesen und vorgelegt wurde und dass er sie in Gegenwart des Notars und der übrigen Beteilgten genehmigt hat. Die anderen Beteiligten müssen an der Nachtragsbeurkundung nicht mitwirken. 308 Gegen diese Auffasssung bestehen erhebliche Bedenken. Die Frage kann jedoch auf sich beruhen, da unbestritten die Einigung wirksam war und der Nachweis der gleichzeitigen Anwesenheit und Erklärung nach § 29 dadurch erbracht ist. Die Vermut der Echtheit hat auch die notarielle Eigenurkunde für sich (§ 4 4 0 ZPO). 78

Nicht geregelt ist die Frage der Beweiskraft solcher notarieller Eigenurkunden; $ 17 ZPO regelt die Beweiskraft nur bei behördlichen Eigenurkunden. Eine unmittelbare Anwendung würde die Behördeneigenschaft des Notars voraussetzen. 309 Die Behördeneigenschaft des Notars ist jedoch bisher in der Rechtsprechung nur einmal nebenbei bejaht worden. 310 Ob daraus eine allgemeine Bejahung der Behördeneigenschaften des Notars abgeleitet werden kann, erscheint zumindest zweifelhaft. Eine entsprechende Anwendung der Bestimmung ließe sich aus der Tatsache begründen, dass die betreuende Tätigkeit des Notars als Amtstätigkeit im Rahmen der BNotO und der früheren RNotO erst 1938 lange nach Inkrafttreten der ZPO geschaffen wurde und daher in der ZPO nicht berücksichtigt werden konnte. Jedoch bestehen gegen eine entsprechende Anwendung insofern gewisse Bedenken, als bei der bewirkenden behördlichen Eigenurkunde die Abgabe der Erklärung im eigenen Namen, bei der bewirkenden Urkunde des Notars die Abgabe im fremden Namen als Bevollmächtigter typisch ist, wenngleich mit der Anerkennung der Befugnis zur Abgabe von Erklärungen für Vertretene, wenn dies zu den Amtsbefugnissen der Behörde gehört, 311 die Grenzen sich zu verwischen beginnen. Die Frage kann jedoch im Rahmen des $ 29 auf sich beruhen. Da unstreitig $ 29 lediglich den Zweck hat, das Grundbuchverfahren formell auf eine sichere Grundlage zu stellen und 302 303

OLG Zweibrücken Rpfleger 88,249.

Ebenso Reithmann DNotZ 83,438.

304 So mit Recht BayObLGZ 2001,14. 305 OLG Schleswig NJW RR 99,15. 306 BayObLGZ 2001, 14 Rpflger 2001, 228 = NJW RR 2001,734.

948

307 308 309 310 311

OLG Düsseldorf DNotZ 2000,299. OLG Düsseldorf DNotZ 2000, 299. So m. Recht Weber MittBayNot 65,59 ff. Vgl. BGH DNotZ 60,270. BGHZ 45,362.

Herrmann

S 29

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

in diesem Rahmen auch nur die beglaubigte Erklärung des Beteiligten genügt, andererseits durch die öffentliche Eigenurkunde des Notars Herkunft, Inhalt und Wahrheit der Erklärung mindestens in gleicher Weise für das Grundbuchamt gesichert sind wie bei der öffentlich beglaubigten Erklärung des Beteiligten, muss jedenfalls im Rahmen des $ 29 die Beweiskraft einer solchen Urkunde genügen (vgl. im übrigen auch § 19 Rdn. 196). Eine vollständig andere Art der Eigenurkunde des Notars ist dort gegeben, wo er aufgrund gesetzlicher Vorschriften hoheitlich handeln kann. Dies ist bei seiner Kostenfestsetzung einschließlich aller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Fall. Auch die Löschungsbewilligung für eine Zwangshypothek zur Sicherung von Gebührenforderungen kann daher vom Notar in der Form des $ 29 abgegeben werden. 312

79

Darüber hinaus sind Erklärungen des Notars in eigener Sache unzulässig und durch die Form des $ 29 nicht gedeckt. 313

5.

Umfang der Prüfungspflicht des GBA bei inländischen öffentlichen Urkunden

Zu prüfen hat das Grundbuchamt lediglich die zur Begriffsbestimmung notwendigen einzelnen Tatbestandsmerkmale der „öffentlichen Urkunde" in dem vorstehend geschilderten Umfang. Liegen diese vor, so ist für das Grundbuchamt sowohl der Beweis der Echtheit der Urkunde als auch der Beweis der Wahrheit der bezeugten Tatsachen als erbracht anzusehen. 314 Bei Anträgen auf Anlegung eines Grundbuchblattes für Gebäudeeigentum 3 1 5 liegt eine vorrangige Feststellungszuständigkeit des Präsidenten der Oberfinanzdirektion vor. Soweit darüber hinaus 3 1 6 dem Grundbuchamt die Befugnis bleibt, Gebäudeeigentum festzustellen, hat das Grundbuchamt sich auf die Prüfung der Form des § 29 zu beschränken. 317 Bei gesetzlicher Zuständigkeit einer Behörde bedarf es keines Nachweises ihrer Vertretungsmacht. 318 Weitere Unterlagen kann das Grundbuchamt nur bei einem auf Tatsachen gestützten Zweifel verlangen. 319 Die Beweiskraft der notariellen Urkunde erstreckt sich auch auf die Angaben über die Feststellung der im Protokoll genannten Beteiligten sowie über deren Personenstand. 320

80

Bleiben Zweifel, so hat das Grundbuchamt die Möglichkeit, durch Zwischenverfügung für die Aufklärung zu sorgen. Zur Berücksichtigung entgegenstehender Tatsachen vgl. oben Rdn. 17 und unten Rdn. 121 ff.

6.

Mängel der öffentlichen Urkunde

Weist die vorgelegte öffentliche Urkunde äußere Mängel auf - solche Abweichungen von der Normalbeschaffenheit, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung Zweifel an der Zurechnung von Teilen des Textes zum Aussteller aufkommen lassen 3 2 1 - so ist zu unterscheiden: Mängel der zur Begriffsbestimmung notwendigen äußeren Form, ζ. B. Fehlen des Siegels, sei es von vornherein nicht vorhanden gewesen oder später aus irgendeinem 312 Α. A. OLG Zweibrücken Rpfleger 82, 276; Meikel/Brambring $ 29 Rdn. 156 ohne Unterscheidung zwischen privater Erklärung und Zwangsvollstreckung. 313 OLG Düsseldorf Rpfleger 89,58 = MittBayNot89,15. 314 Vgl. BayObLGZ 71,342. 315 Art. 233 § 2 b EGBGB. Herrmann

316 Art. 233 Abs. 3 S. 3 EGBGB. 317 KG Rpfleger 96,153. 318 BayObLG NJW RR 86, 894 = MittBayNot 86,139. 319 KG KGJ 21,101; 33,190; JFG 4,261. 320 KG KGJ 44.209; LG Berlin Rpfleger 63,53. 321 Reithmann Allg. UrkR, S. 70.

949

81

S 29

I. Grundbuchordnung

Grund beseitigt, oder der Unterschrift bewirken, dass die Voraussetzungen des Begriffs der „öffentlichen Urkunde" nicht erfüllt sind.322 Die Urkunde ist für das Grundbuchverfahren unbrauchbar. Einer Prüfung der Echtheit oder Wahrheit bedarf es nicht. 8 2 Weckt jedoch das äußere Erscheinungsbild der Urkunde Zweifel, ob der ganze Text der Urkunde vom Aussteller herrührt, sei es, dass die Urkunde Streichungen, Radierungen oder Einschaltungen enthält, so hat in entsprechender Anwendung des Gedankens des § 419 ZPO der Rechtspfleger nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob nach den Umständen und der allgemeinen Lebenserfahrung Zweifel an der Echtheit der Ausstellerschaft und der Wahrheit der Erklärung entstehen.323 Die Auffassung, der Rechtspfleger müsse jede Urkunde, die nicht den gesetzlichen Formvorschriften entspricht, beanstanden,324 wird weder den Erfordernissen des Rechtsverkehrs gerecht, noch entspricht sie Aufgabe und Stellung des Rechtspflegers als selbständigem Rechtspflegeorgan.325 83 Allerdings wird im Hinblick darauf, dass dem Grundbuchamt keinerlei Möglichkeiten einer richterlichen Beweisermittlung zur Verfügung stehen, ein strenger Maßstab insoweit angelegt werden müssen.326 Radierungen werden regelmäßig, Einschaltungen und Streichungen ohne Beachtung des durch die Dienstordnung für Notare vorgeschriebenen Verfahrens327 in den meisten Fällen Zweifel an der Echtheit der Änderung im Hinblick auf den Aussteller erwecken. Es kommt jedoch stets, wie sich aus $ 419 ZPO ergibt, auf den Einzelfall an. 8 4 Bestehen Zweifel jedoch insoweit nicht, so muss nicht nur die Echtheits-, sondern auch die Wahrheitsvermutung Platz greifen.328 Kein äußerer Mangel ist der Wechsel von Maschinenschrift und Handschrift in einer Urkunde. Dieses Verfahren wird von vielen Notaren bewusst gewählt, um die besonders sorgfältige Einhaltung der Vorschriften des Urkundenverfahrens ($ 17 BeurkG) durch Erörterung aller Erklärungen der Parteien vor Protokollabschluss festzuhalten;329 ebenso werden Zusätze zum fortlaufenden Text, die am Ende vor den Unterschriften stehen, stets von der Echtheitsvermutung erfasst, gleichgültig, ob in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgeführt. 85 Verfahrensmängel bei der Errichtung der Urkunde sind nach dem Beurkundungsgesetz zu beurteilen. Ergibt sich aus der Niederschrift einer notariellen Urkunde, dass diese vorgelesen worden ist, so bedeutet dies, dass auch die Anlagen verlesen worden sind.330 Die nach § 9 Abs. 1 BeurkG notwendige Bezeichnung eines Beteiligten muss nicht im Kopf der Urkunde erfolgen. Es reicht aus, wenn über die bloße Unterschrift eines Beteiligten hinaus die Urkunde weitere Angaben enthält, welche dem Unterschriftsleistenden zuzuordnen sind und dadurch eine genügende Abgrenzung zu anderen Personen möglich ist.331 Wird auf Skizzen und Zeichnungen verwiesen, die dem Protokoll beigefügt sind, so muss $ 13 Abs. 1 BeurkG beachtet sein. Für Skizzen und Zeichnungen außerhalb der Urkunde gilt S 13 a BeurkG.332

322 323 S. 84; 324 325 326 327

950

Ebenso ReithmannS.7Z¥n. 131. OLG H a m m Rpfleger 57, 113; Meikel/ßram6rmg$ 2 9 Rdn. 193. So Bruhn Rpfleger 5 7 , 1 1 0 . So mit Recht Re/iftmannS. 84. OLG H a m m a . a . O . S . 114. $ 3 0 Abs. 3 DONot.

Reithmann

328 a. A. 329 330 331 332

Reithmann S. 79; Knuhr DNotZ 56, 6 4 5 ff.; BGHZ DNotZ 5 6 , 6 4 3 ; Rpfleger 5 7 , 1 1 0 . Ebenso Reithmann S. 73. OLG Celle Rpfleger 8 3 , 3 1 0 . LG Oldenburg Rpfleger 8 7 , 1 0 4 . Vgl. dazu Winkler Rpfleger 8 0 , 1 6 9 ff.

Herrmann

$29

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

VI. Öffentlich beglaubigte Urkunden 1.

Begriff

Öffentlich beglaubigte Urkunden sind schriftlich abgefasste Erklärungen, bei denen die Echtheit der Unterschrift oder des Handzeichens von einer Person öffentlichen Glaubens bestätigt werden.

2.

86

Zuständigkeit

Zuständig zur Beglaubigung sind a) grundsätzlich die Notare als Personen öffentlichen Glaubens.333 Daneben sind unbeschränkt zuständig die Konsuln oder Konsularbeamte.334

87

b) Beseitigt ist nun die Beglaubigungsbefugnis der Gerichte, vorbehaltlich der Regelung in § 6 1 BeurkG.

88

c) In beschränktem Umfang für die Beglaubigung von Anträgen von Eigentümern auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken sind die Vermessungsämter zuständig. 335

89

Im übrigen sind durch $ 57 Abs. 5 BeurkG die früheren landesrechtlichen Zuständigkeiten von anderen Stellen als Notaren und durch § 60 BeurkG die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen beseitigt worden mit Ausnahme des in $ 61 Abs. 4 enthaltenen Vorbehaltes für Baden-Württemberg. § 63 BeurkG hat jedoch den Ländern die Zuständigkeit neu eröffnet, für die Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften anderen Stellen als Notaren die Zuständigkeit zuzuweisen. Auch die Beglaubigung von Blankounterschriften, soweit sie im Grundbuchverkehr überhaupt in Frage kommen, ist zulässig, da der Landesgesetzgeber nach § 61 Abs. 3 Nr. 3 keine abweichende Regelung treffen kann. 336 Nicht zugewiesen werden kann jedoch die Beglaubigung eines Handzeichens (§ 126 Abs. 1 BGB), da insoweit ausschließlich Notare oder Konsuln zuständig sind.

90

Aufgrund dieser Bestimmung sind für zuständig erklärt worden:

91

in Hessen die Ortsgerichtsvorsteher337 für die Beglaubigung von Abschriften und Unterschriften. Zur Beglaubigung von auszugs weisen Abschriften sind sie jedoch nicht zuständig ($ 42 Abs. 3 des Gesetzes). In Baden-Württemberg allgemein neben den Notaren die Ratsschreiber.338 In Rheinland-Pfalz die Ortsbürgermeister, Verbandsgemeindeverwaltungen, die Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte.339

333 $ 129 Abs. 1 BGB; $ 20 Abs. 1 BNotO. 334 §s 10 Abs. 1 Ziff. 2, 18, 19 Konsularges, v. 14.9.1974, BGBl. 74,2318. 335 $ 61 Abs. 1 Ziff. 6 BeurkG in Verbindung mit dem als Landesrecht fortgeltendem Gesetz vom 15.11.1937, RGBl. I 1237, in Bayern ersetzt durch $ 9 VermKatGes. vom 3 1 . 7 . 1 9 7 0 , RS 219-1-F. 336 So mit Recht Jansen BeurkG $ 63 Rdn. 2. 337 § 17 HessOrtsG, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16.12.1969, GVBl. 316.

Herrmann

338 $ 61 Abs. 4 BeurkG; Art. 2 Ges. v. 17.12. 1974, BGBl. 1974 I 3602; § 32 Abs. 4 LFGG v. 12.2.1975, GVBl. 116ff.; vgl. auch Kraiß BWNotZ 75,114. 3 3 9 $ 61 Abs. 4 BeurkG; $§ 2 i. V. m. 1 Abs. 1 Ziffer 1 - 3 d. Landesges. Rheinland-Pfalz v. 21.7. 1978, GVBl. Rheinland-Pfalz 1978, 597; wegen der Zuständigkeit der Vorsteher des Ortsgerichtes vgl. § 3 des Gesetzes.

951

§ 29 3.

I. Grundbuchordnung

Form und Inhalt der Beglaubigung

92 a) Die Form der öffentlichen Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens richtet sich nach den §§ 39,40 BeurkG;340 diese Bestimmungen gelten sowohl für die notarielle als auch für die konsularische Beglaubigung und für die Beglaubigung anderer Urkundspersonen oder Stellen.341 Grundsätzlich muss sich daher aus der Erklärung selbst ergeben, in wessen Namen diese abgegeben wird.342 93 b) Beurkundet wird nur die Tatsache der Unterzeichnung oder Anerkennung der Echtheit der Unterschrift (§ 40 Abs. 3 BeurkG). 94 Streng genommen gehört daher nicht in den reinen Beglaubigungsvermerk, dass der Unterschreibende die Erklärung im Namen eines anderen abgegeben hat.343 Die Ansicht, der Notar könne nur bescheinigen, dass eine Vollmacht bestimmten Inhalts vorgelegen habe,344 ist jedoch zu eng. Aus dem Betreuungsrecht des Notars nach § 24 Abs. 1 BNotO einerseits und der Möglichkeit der Bezeugung von Tatsachen in der Form des einfachen Zeugnisses andererseits345 ergibt sich die Möglichkeit der zusätzlichen Feststellung, dass der Unterzeichnende erklärte, für den Dritten zu handeln. Dies kommt insbesondere dann in Frage, wenn die Erklärung einerseits sachlich unvollständig, andererseits jedoch bereits fertig unterschrieben dem Notar zur Anerkennung der Echtheit der Unterschrift vorgelegt wird und der Wille der Beteiligten dahin geht, eine den grundbuchrechtlichen Vorschriften entsprechende Urkunde zu erstellen. 95 Als notwendigen Inhalt muss der Beglaubigungsvermerk lediglich die Echtheit der Unterschrift bezeugen, die Person bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat, und Unterschrift und Siegel des Notars enthalten. 96 c) Sind diese Erfordernisse nicht gegeben, so wird zwar die etwaige materiellrechtliche Gültigkeit der Urkunde nicht beeinträchtigt, der Beglaubigungsvermerk ist jedoch unwirksam.346 Werden dagegen die übrigen Sollvorschriften der §§ 39,40 BeurkG verletzt, so wird die Gültigkeit der Beglaubigung dadurch nicht berührt, lediglich der Beweiswert der Erklärung gemindert,347 unbeschadet der dienststrafrechtlich für den Notar eintretenden Folgen und der Haftung für etwaige Schäden. 97 d) Nachträgliche Verbesserungen offenbarer Schreibfehler oder Auslassungen im Text der Urkunde werden von dem Beglaubigungsvermerk in jedem Fall gedeckt.348 Sie sind durch einen vom Notar unterschriebenen Nachtragsvermerk richtigzustellen (§ 44 a BeurkG). Bei nachträglichen Änderungen und Einschaltungen anderer Art ist zu unterscheiden: 98 Nachträgliche Änderungen der über der Unterschrift stehenden Erklärung durch den Unterzeichnenden oder mit dessen Genehmigung sind grundsätzlich zulässig.349 Sie beeinträchtigen die Form der öffentlichen Beglaubigung nicht, da nur die Unterschrift beglaubigt wird.350 Jedoch wird der Nachweis der Echtheit der Erklärung (§ 440 Abs. 2 ZPO) da-

340 Dazu im einzelnen Winkler DNotZ 71, 140,145. 341 § 1 Abs. 2 BeurkG. 342 LG Ellwangen/Jagst BWNotZ 88,151 mwN. 343 So ausf. BayObLGZ 34,124. 344 So Demharter $ 29 Rdn. 41 im Anschl. an die genannte Entscheidung. 345 $ 40 Abs. 1 zweite Alternative BeurkG.

952

346 So Keidel/Wwfe/er FGG $ 40 BeurkG Rdn. 20 und 76. 347 Vgl.Keidela.a.O.Rdn. 77mwN. 348 OLG Hamb. DNotZ 51, 422 m. Anm. v. Bäumlere bd., vgl. auch RGZ 60,397. 349 RGZ 60, 397. 350 So RGZ 60,397.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$29

durch beeinträchtigt, weil die Änderung durch die Beglaubigung nicht gedeckt ist.351 Es liegt daher im Beweisinteresse und ist durch $ 29 gefordert, Textänderungen unterschriftlich zu vollziehen und die Unterschrift zu beglaubigen.352 In jedem Fall sind Rand- und Zusatzvermerke zur Urkunde nur dann beachtlich, wenn sie vom Aussteller der Urkunde unterschrieben sind.353 Soweit der Beurkundungsnotar im Rahmen nachgewiesenen gesonderten Betreuungs- 9 9 auftrages gem. § 24 Abs. 1 BNotO und aufgrund entsprechender Vollmacht darüber hinaus die Urkunde ergänzt oder durch Einschaltungen verändert und diese Änderung durch Unterschrift und Siegel kenntlich macht, ist nach der hier vertretenen Auffassung eine gesonderte Unterschriftsbeglaubigung nicht erforderlich. Die Zulässigkeit solcher Ergänzungen ergibt sich in diesem Zusammenhang aus der Möglichkeit des Notars, auch insoweit öffentliche Urkunden zu errichten (vgl. oben Rdn. 77-79). Die Rechtssicherheit des Verfahrens wird dadurch nicht beeinträchtigt, da der vom Notar festgestellte Wille der Beteiligten im Rahmen der erteilten Vollmacht lediglich in der für das Grundbuchverfahren notwendigen Weise ergänzt wird.354 Die Vollmacht kann auch später erteilt werden.355 e) Als eine Form des § 29 entsprechende Eintragungsunterlage in der Form der öffentlich beglaubigten Urkunde ist auch eine Urkunde anerkannt, bei welcher lediglich eine Blankounterschrift beglaubigt wurde,356 solange nicht Zweifel an der richtigen Ausfüllung bestehen. Die Ausfüllung kann nachträglich durch den Unterzeichner selbst oder durch einen von ihm Beauftragten erfolgen.

100

Bestehen jedoch begründete und nicht behebbare Zweifel an der abredegemäßen Ausfüllung, so kann der Grundbuchrichter von der Verwendung als Eintragungsunterlage absehen.357 f) Für die zu beglaubigende Unterschrift selbst gilt, dass ein Einzelkaufmann auch mit seiner Firma zeichnen kann;358 umgekehrt ist trotz entsprechender Beglaubigung eine Firmenunterschrift als Eintragungsunterlage nicht ausreichend, wenn sie die wesentlichen Firmenbestandteile nicht erkennen lässt.359

101

Soweit lediglich die einfache Unterschrift erforderlich ist, kann die Unterschrift auch in nicht mehr erkennbaren Zeichen, ζ. B. willkürlichen Strichen, bestehen. Es handelt sich dann insoweit um ein Handzeichen, das dann als solches zu beglaubigen ist.

102

Nicht notwendig ist, dass sich der Unterzeichner des gleichen Handzeichens immer bedient.360 Die Zuziehung eines Schreibzeugen bei der Beglaubigung eines Handzeichens ist nicht notwendig. Unschädlich ist es, wenn der Notar eine etwa nicht mehr als solche erkennbare Unterschrift im Wege der Unterschriftsbeglaubigung und nicht als Handzeichen beglaubigt.361 351 So mit Recht Keidel/Wmfcier FGG § 40 Rdn. 72. 352 Ebenso OLG Celle MittBayNot 84, 105; a. A. - m. Hinw. auf die Zulässigkeit einer Blankounterschrift - LG Aachen MittRhNot 82, 15 m. zust. Anm. v. Faßbender, LG Düsseldorf MittRhNot 8 4 , 1 0 7 ; Win&fer BeurkG § 40 Rdn. 81. 353 OLG Karlsruhe Rpfleger 2002,304. 3 5 4 Ebenso im Ergebnis LG Aachen MittRhNot 8 2 , 1 5 1 ; vgl. dazu auch oben Rdn. 78. 355 OLG Celle Rpfleger 84, 230; Demharter Rdn. 44. 356 Ebenso Hornig DNotZ 7 1 , 6 9 ; Jansen BeurkG

Herrmann

§ 40 Rdn. 18; Demharter § 29 Rdn. 44; Keidel/ Winkler FGG $ 40 BeurkG Rdn. 70 mwN; a. A. Staudinger § 129 Anm. 3 b; LG Berlin DNotZ 40, 35; Seybold/HornigBNotO $ 32 Anm. 13-15. 357 Ebenso Demharter § 29 Rdn. 44; eingehend HormgDNotZ71,69. 358 KG KGJ 3 7 , 2 2 8 . 359 K G H R R 3 9 N r . 1045. 360 Haegele $ 40 BeurkG Anm. V 14; Jansen BeurkG $ 40 Rdn. 41; Reidel/Fe/i BeurkG $ 40 Anm. 56. 361 LG Bonn BWNotZ 6 3 , 1 9 ; Jansen $ 40 Anm. 41; Keidel/ Winkler § 40 Rdn. 66.

953

$29 4.

I. Grundbuchordnung

Beweiskraft der beglaubigten Urkunde

103

a) Die Beglaubigung der Unterschrift verändert nicht den Charakter der Erklärung als Privaturkunde. Der Beglaubigungsvermerk selbst ist dagegen eine öffentliche Urkunde und begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen: dass die Erklärungen vom Aussteller der Urkunde abgegeben sind, Ort und Zeitpunkt der Beglaubigung, Feststellungen über die Person, insbesondere auch über Personenstand, Familiennamen, Mädchenname usw. 362 Der Gegenbeweis ist nur im Rahmen des § 4 1 8 Abs. 2 ZPO zulässig.

104

b) Mit der Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift wird der unwiderlegbare Beweis begründet, dass die Erklärung vom Aussteller abgegeben ist (§ 4 1 6 ZPO). Auch die Echtheit der Erklärung wird vermutet ($ 4 4 0 Abs. 2 ZPO). Gegenbeweis ist zulässig; allerdings erfordert dieser Gegenbeweis den Nachweis der Unechtheit der Unterschrift oder des Handzeichens, da der Einwand, der Aussteller habe die Urkunde nicht gelesen oder verstanden, unzulässig ist. 363 Außerdem bezieht sich die Beweisregel nicht auf die Richtigkeit des Inhalts der Erklärung, ihr wirksames Zustandekommen und Ort und Zeit der Abgabe.

105

Ist der Beglaubigungsvermerk selbst infolge von Änderungen, ζ. B. Durchstreichungen oder Radierungen, mangelhaft, so wird dadurch die Beweiskraft des Vermerkes nach dem freien Ermessen des Grundbuchrichters ganz oder zum Teil beseitigt (§ 4 1 9 ZPO). Wird eine Erklärung, deren Unterschrift öffentlich beglaubigt wurde, nachträglich durch eine Einschaltung ergänzt, so gilt für den nachträglich eingefügten Text § 4 4 0 Abs. 2 ZPO nicht. 3 6 4

VII. Ausländische Urkunden 1. 106

Grundsätze

§ 415 ZPO gilt entsprechend für ausländische Urkunden. Solche Urkunden erfüllen daher grundsätzlich ebenfalls die Voraussetzung des $ 29. 3 6 5 Zu ausländischen Urkunden siehe im Einzelnen nun Einleitung U 381 ff.

VIII. Vorlage der Urkunden 1.

Regel

a) Da die Gerichtssprache deutsch ist ($ 184 GVG) können Urkunden, die Erklärungen der Beteiligten enthalten, grundsätzlich nur in deutscher Sprache vorgelegt werden. Für fremdsprachliche Urkunden deutscher Notare gelten § 5, Abs. 1 und § 50, Abs. 1 in Verbindung mit $ 39 BeurkG, für fremdsprachliche Beteiligte, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, § 16 BeurkG. Enthalten fremsprachliche Urkunden keine Erklärungen der Beteiligten, so darf das Grundbuchamt von einer Übersetzung absehen, wenn der Rechtspfleger der Fremdsprache mächtig ist. 366 Im übrigen siehe zu fremdsprachigen ausländischen Urkunden Einleitung U 381. 362 Keidel/Winkler FGG $ 40 BeurkG Rdn. 68; KGJ 2, 112; LG Berlin DNotZ 63, 250 = Rpfleger 63, 51; OLG Hamm JMBI. NRW 64, 53 = DNotZ 65, 46; Haegele BeurkG § 40 Anm. V 1; Jansen BeurkG § 40 Rdn. 11. 363 Jansen BeurkG $ 40 Rdn. 11; RG JW 08,327; RGZ 77,312.

954

364 BayObLG Rpfleger 85,105. 365 KG JFG 6,305. 366 Ebenso Demharter § 29 Rdn. 34; Meikel/ Β rambring $ 29 Rdn. 264.

Herrmann

$29

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

b) Die nach $ 29 benötigten Urkunden können vorgelegt werden in Urschrift, Ausfertigung 3 6 7 oder beglaubigter Abschrift. 368 Eine Ausfertigung im Auszug genügt, wenn sie nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes zulässig ist und die Auflassung enthält. 369 Jedoch kann die Vorlage die der ganzen Urkunde verlangt werden zur Überprüfung, ob die Auflassung einer behördlichen Genehmigung bedarf oder ein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht. 370 Ebenso genügt eine beglaubigte Fotokopie. Diese muss oft zur Herstellung der Identität, ζ. B. bei nicht wiedergegebenen Siegeln, maschinenschriftlich ergänzt werden. Die Vollständigkeit der Identität der Fotokopie mit dem Original wird durch den Beglaubigungsvermerk des Notars gedeckt. Solche maschinenschriftlichen Ergänzungen sind daher unbedenklich. 371 Auch die beglaubigte Abschrift einer beglaubigten Ablichtung genügt, da zwar die Ablichtung keine Urkunde darstellt, wohl aber der Beglaubigungsvermerk des Notars eine öffentliche Urkunde im Sinn des $ 29 Abs. 1 darstellt. 372 Legt ein Insolvenzverwalter mit seinem Antrag auf Löschung der Zwangshypothek eine bloße Ablichtung des Eröffnungsbeschlusses sowie des Insovenzantrages der Nachlassverwalterin vor, so kann darin die Bezugnahme auf die bei den Akten befindliche Ausfertigung des Beschlusses des Insovenzgerichtes liegen, die dem Ersuchen des Gerichts auf Eintragung des Insovenzvermerkes beigefügt war 373 .

107

Sind mehrere Bogen einer Ausfertigung nicht durch Schnur und Siegel, sondern durch Klebestreifen miteinander verbunden, so ist die vorgeschriebene Form des S 29 374 nicht gewahrt. 375

108

2.

Ausnahme

Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift genügt j edoch nicht, wenn

109

a) die beglaubigte Abschrift einer Privaturkunde vorgelegt wird. Die beglaubigte Abschrift hat keine stärkere Beweiskraft als die Urschrift selbst, 376 · 377 oder b) an den Besitz der Urkunde Rechtsfolgen geknüpft sind, wie ζ. B. bei Erbscheinen, Bestallungen, Vollstreckungstitel, Vollmachten (vgl. dazu jedoch auch $ 35 Rdn. 31). Hier muss die Urschrift vorgelegt werden oder die Vollmachtsabschrift durch die notarielle Bestätigung ergänzt werden, dass zu einem bestimmten Zeitpunkt das Original dem Notar vorgelegt wurde. 378 Nur eine beglaubigte Abschrift des Testamentsvollstreckerzeugnisses mit entsprechendem Vermerk genügt, wenn dadurch der Nachweis des Erlöschens der Testamentsvollstreckung erbracht werden soll. 379

110

Genügt rechtlich das Bestehen der Vollmacht bei Errichtung des Aktes vor dem Notar oder der Behörde, so ist ausreichend die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Vollmachtsurkunde beim Grundbuchamt mit der Bescheinigung des Notars oder der Behörde,

111

367 OLG München JFG 22,362; § 47 BeurkG. 368 KG JFG 2, 408; OLG Düsseldorf Rpfleger 61,48. 369 BayObLG Rpfleger 81, 233 = DNotZ 81, 570. 370 BayObLG a. a. O. 371 Α. A. LG Aachen Rpfleger 83, 310 für den Fall, dass eine beglaubigte Fotokopie einer Eintragungsbewilligung mit Unterschriftsbeglaubigung zwar die Unterschriften der Beteiligten wiedergab, nicht jedoch die Unterschrift des Notars. Herrmann

372 LG Flensburg SchlHA 62,201. 373 OLG Düsseldorf Rpfleger 2003,647. 374 $ 44 BeurkG; § 29 DONot. 375 OLG Schi. DNotZ 72,556. 376 KG JFG 12,264. 377 Ausnahme siehe $35 Rdn. 72. 378 BayObLG Rpfleger 2002, 194; Rpfleger 2000,62. 379 BayObLGZ 90,51/56.

955

$29

I. Grundbuchordnung

dass die Vollmacht in Urschrift oder Ausfertigung im entscheidenden Zeitpunkt vorgelegen habe. 3 8 0 Wird das zunächst nicht nachgewiesene Bestehen einer Vollmacht durch nachträgliche Erklärung des Vollmachtgebers bestätigt, so ist erforderlich, dass der Erklärende in diesem Zeitpunkt noch verfügungsberechtigt ist. Als Form genügt die Unterschriftsbeglaubigung. 3 8 1 Eine Vollmacht der Behörde in eigenen Angelegenheiten zur Abgabe von Grundbucherklärungen an einen Dritten ist eine Urkunde der Behörde. 382 Vgl. im Übrigen zur Vollmacht Rdn. 138 ff.

3. 112

Verweisung auf Akten

Liegt die Urkunde in einer der genannten Formen dem gleichen Amtsgericht an anderer Stelle bereits vor, so genügt statt der Vorlage die Verweisung auf diese Akten; die Akten müssen genau bezeichnet werden und darüber hinaus auch die darin enthaltenen Urkunden, die den Nachweis erbringen und den Formerfordernissen des $ 29 GBO genügen müssen, 383 ohne Rücksicht darauf, ob die Akten von der Vernichtung ausgeschlossen sind oder nicht. 3 8 4 Trifft der letztere Fall zu, so ist eine beglaubigte Abschrift für die Grundakten zu fertigen. 385 Die Urkunden und Akten müssen jedoch ausreichend bezeichnet sein. 386

4.

Beilagen von Urkunden

113

a) Soweit Beilagen von Urkunden in Erklärungen und Zeugnissen bestehen, gelten für diese die gleichen Bestimmungen wie für die Haupturkunde. Privatschriftliche Erklärungen sind, wenn sie im Rahmen eines notariellen Protokolls verwendet werden, dessen Bestandteile.

114

b) Karten, Pläne u n d Planskizzen gehören zu den außerhalb der Urkunde liegenden Umständen, auf welche in der Erklärung verwiesen wird, damit mit ihrer Hilfe diejenigen Gegenstände der Natur, auf welche sich die Erklärung bezieht, aufgefunden und in ihrer Besonderheit identifiziert werden können. Beurkundungspflichtig ist nicht der Orientierungsbehelf, sondern die rechtsgeschäftliche Erklärung, in welcher auf diesen verwiesen wird. 387 Eine öffentliche Urkunde brauchen daher diese Unterlagen nicht zu sein, 3 8 8 eine mit der Urkunde verbundene Handskizze genügt, 3 8 9 wenn aus der Skizze Himmelsrichtung und derzeitige Grundstücksgrenzen hervorgehen. Damit die Karte dem Grundbuchverkehr mit seinem Publizitätscharakter entspricht, ist es jedoch notwendig, dass Karte und Urkunde gem. § 4 4 BeurkG mit Schnur und Prägesiegel verbunden sind 390 und in der Urkunde darauf Bezug genommen wird. 391 Stellt die Skizze die betroffene Grundstücksfläche nicht bestimmt genug dar, so kann nicht zum Zwecke der Klarstellung ohne eine entsprechende erneute Bezugnahmeerklärung in der Form des § 29 eine veränderte neue Skizze vorgelegt werden. 392 Die Bezugnahme auf eine solche Karte ist daher nicht nur

380 KG JW 32,1153; OLG Stuttgart DNctZ 52, 183; BayObLG Rpfleger 77, 439, nur Leitsatz; BayObLG Rpfleger 2000, 62; BayObLGZ 2002, 194. 381 KG JFG 18, 246; BGHZ 29, 369 = NJW 59, 883. 382 LG Dresden Rpfleger 95,67. 383 BayObLG Rpfleger 92,192. 384 KG JFG 23, 299; BayObLG Rpfleger 75, 361.

956

385 $ 10 Abs. 2 GBO; $ 24 Abs. 3 GBVerf. 386 BayObLG Rpfleger 87,452. 387 Wefcer DNotZ 72,144. 388 BGH Rpfleger 72,250 mwN. 389 BayObLG RPfleger 81,232. 390 BGH a. a. O. 391 $ 9 Abs. 1 Satz 3 BeurkG; BGH Rpfleger 79, 254; NJW 81,1782 = Rpfleger 81,286; DNotZ 82, 229. 392 BayObLG Rpfleger 82,17; DNotZ 83,440. Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$29

bei Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit,393 sondern auch bei dem Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zulässig.394 IX.

Offenkundigkeit

1.

Grundsatz

Ein Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde ist nicht notwendig, wenn und soweit Offenkundigkeit vorliegt. Es ist zu unterscheiden zwischen Offenkundigkeit, Aktenkundigkeit und Erfahrungssätzen (Ziffer X). 2.

Begriff der Offenkundigkeit

Der Nachweis der Offenkundigkeit ist nur möglich für Eintragungsvoraussetzungen, die 115 nicht in „Erklärungen" bestehen.395 Offenkundig im Sinn des $ 29 sind bereits - abweichend von der allgemeinen Definition der allen lebenserfahrenen Menschen ohne weiteres bekannten Tatsachen396 - alle dem zuständigen Grundbuchamt zweifelsfrei bekannten Tatsachen 397 sowie Rechtslagen, beispielsweise der Umfang der bischöflichen Amtsgewalt, der sich aus Verfassung und Kirchengesetz unmittelbar herleitet.398 Offenkundig sind auch Tatsachen, die das Grundbuchamt seinen Akten entnehmen kann.399 Ob die Kenntnisse amtlich oder außeramtlich erlangt wurden, ist ohne Bedeutung.'100 Selbstverständlich sind daneben offenkundig auch alle diejenigen Tatsachen, die die Voraussetzungen der allgemeinen Definition erfüllen.401 Beim Nachweis der Entgeltlichkeit gem. § 2113 BGB darf der Grundbuchrechtspfleger unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten die gesamten Umstände des Falles prüfen. Der Offenkundigkeit sind solche Fälle gleichzustellen, in denen die Unentgeltlichkeit durch die Natur der Sache oder die Sachlage ausgeschlossen wird.402 Nicht als offenkundig zu behandeln sind Veröffentlichungen der Vertretungsbefugnis 1 1 6 und der Bestellung von Organen einer öffentlichen Anstalt jedenfalls dann, wenn die Veröffentlichung längere Zeit zurückliegt, da diese Befugnis widerrufen sein kann und dem Grundbuchamt nicht zuzumuten ist, sämtliche Veröffentlichungen der Zwischenzeit daraufhin durchzusehen403 oder das Grundbuchamt das Veröffentlichungsorgan nicht bezieht.404 Offenkundigkeit bei einem Grundbuchamt bedeutet bei Abgabe von Akten nicht ohne weiteres auch die Offenkundigkeit für das zweite Grundbuchamt, wenn sie nicht ausdrücklich aktenkundig gemacht ist.405

393 BGHZ 59,11 = Rpfleger 72,250. 394 BGH Rpfleger 72,437 = DNotZ 73,96. 395 KG Rpfleger 79,209. 396 RGZ 145,200. 397 KG JFG 20, 220; BayObLGZ 52, 324; OLG Frankfurt Rpfleger 72,104. 398 BayObLGZ 74,65. 399 BayObLGZ 2001,132 = Rpfleger 2001,486; Oemharter$ 29 Rdn. 61 mwN. 400 OLG Hamm R. d. L. 52, 77; BayObLGZ 57, 52 = DNotZ 57,311. Herrmann

401 So LG Köln JMBl. NRW 49, 30; LG Traunstein DNotZ 64,123. 402 LG Stade Nds. Rpfleger 75, 220; OLG Hamm DNotZ 71,242. 403 LG Kassel Rpfleger 59, 319; OLG Düsseldorf Rpfleger 61,47 = JMBl. NRW 61,133. 404 LG Köln MittRhNot 82,62. 405 BayObLGZ 57,49 = DNotZ 57,311.

957

$29

3.

I. Grundbuchordnung

Aktenkundigkeit

117 Aktenkundig sind alle diejenigen Tatsachen, die in Akten des gleichen Amtsgerichts erwähnt sind. Dabei ist wiederum zu unterscheiden: 118 a) Aktenkundige Tatsachen sind offenkundig, wenn sie in den Akten zur Entstehung gelangt sind, so wenn beispielsweise eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt worden ist. Solche Tatsachen sind durch einen Vermerk in der Eintragungsverfügung aktenkundig zu machen ($ 24 Abs. 3 GeschO). 119 b) Sind in Akten Tatsachen nicht entstanden, sondern nur öffentlich bezeugt, wie beispielsweise die Tatsache des Todes durch eine Sterbeurkunde, so liegt keine Offenkundigkeit, sondern nur Aktenkundigkeit vor.406 In diesem Fall ist jedoch eine Verweisung auf diese Akten möglich; dabei spielt es keine Rolle, ob die Akten der Vernichtung unterliegen oder nicht.407 Verweisung auf Akten eines anderen Amtsgerichtes ist jedoch nicht zulässig,408 ebenso genügt nicht die Verweisung auf eine in den Akten sich befindende Privaturkunde.

X.

Freie Beweiswürdigung sonstiger Umstände

1.

Grundsatz

120 Nicht sämtliche Tatsachen, die logisch für eine Eintragung zu prüfen wären, sind offenkundig oder in der Form des § 29 zu belegen. In diesen Fällen befinden sich der Antragsteller und das Grundbuchamt in Beweisnot. Dies ist insbesondere der Fall bei der Frage des Nachweises von Tatsachen, welche gegen die Eintragung sprechen, bei der Frage des Ausschlusses von entfernt liegenden Möglichkeiten, welche gegen die Eintragung sprechen sowie bei der Frage des Beweises von Nebenumständen, welche die nachgewiesene Erklärung oder die sonstigen nachgewiesenen Umstände erst wirksam machen. Alle diese Fälle werden von den Bestimmungen des § 29 nicht erfasst. Im einzelnen gilt dazu folgendes: 2.

Tatsachen, welche die Zurückweisung des Antrages rechtfertigen können

121 Nach der herrschenden Lehre gilt 5 29 aufgrund seines Wortlautes nur für Erklärungen und Tatsachen, welche die Eintragung rechtfertigen. Er gilt nach dieser Auffassung nicht für Erklärungen und Tatsachen, welche die Zurückweisung eines Antrages rechtfertigen können. Solche Tatsachen sind nach dieser Auffassung lediglich geeignet, die Beweiskraft der in § 29 Abs. 1 genannten Beweismittel zu erschüttern oder ganz zu beseitigen. Wollte man demnach an solche Tatsachen gleichstellende Anforderungen stellen, so würde der Vollzug sachlich unrichtiger Tatsachen erleichtert.409 Bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage darf daher das Grundbuchamt nach dieser Auffassung auch Tatsachen berücksichtigen, die ihm andererweit bekannt geworden sind und der Eintragung im Wege stehen.410 Als solche Tatsachen sind beispielsweise angesehen worden das Fehlen der Ge-

406 407 408 409

958

Dazu eingehend OLG Köln MDR 65,993. KG JFG 23,299. KG OLG 2,409. Vgl. BayObLGZ 67,17.

410 BayObLGZ 54, 286/292 mwN = DNotZ 55, 594; BayObLGZ 67, 13 = DNotZ 67, 429; OLG Frankfurt Rpfleger 77,103.

Herrmann

$29

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

schäftsfähigkeit; 411 der Widerruf oder die Aufhebung der Auflassung, 412 die Nichtwahrung der Vollziehungsfrist bei einer eingetragenen Vormerkung für eine Bauhandwerker-Sicherungshypothek. 413 Weiter sind Einschränkungen der Bewilligungsmacht des Rechtsinhabers im Insolvenzverfahren ($ 80 Abs. 1 InsO) bei entsprechender Kenntnis von Amts wegen zu beachten, auch wenn die Beschränkungen nicht eingetragen sind. 414 Ein Nachweis durch eidesstattliche Versicherung ist in Sonderfällen möglich. 415 Stets wird vorausgesetzt, dass die Tatsachen geeignet sind, berechtigte Zweifel an der Fortdauer der Gültigkeit der vorgelegten Eintragungsunterlagen zu begründen. 4 1 6 Die Tatsachen selbst müssen daher nach Auffassung des Grundbuchamtes unzweifelhaft feststehen. Gegenüber der h e r r s c h e n d e n Lehre sind jedoch E i n s c h r ä n k u n g e n zu machen. Zwar hat das Grundbuchamt die Pflicht, das Grundbuchamt richtig zu halten und darf daher grundsätzlich unrichtige Eintragungen nicht vornehmen. 417 Andererseits soll die Sicherheit des Verfahrens unbedingt gewährleistet werden. Diese Sicherheit des Verfahrens geht in der Bewertung des Gesetzgebers der Richtigkeit des Grundbuchs vor, wie sich daraus ergibt, dass der Gesetzgeber bewusst die Unrichtigkeit des Grundbuchs bei fehlender Einigung, aber richtiger Eintragungsbewilligung in Kauf genommen hat (vgl. dazu § 19 Rdn. 11). Aus dem gleichen Grund hat der Gesetzgeber für die gegenüber unrichtigen Tatsachen viel unwichtigere bloße Rücknahme des Eintragungsantrages die Form des $ 29 vorgeschrieben. Da offensichtlich in der hier zur Erörterung stehenden Frage eine Gesetzeslücke vorhanden ist, kann diese nur entsprechend den Wertungen des Gesetzgebers ausgefüllt werden. Der Eintragung entgegenstehende Tatsachen können daher wohl nur dann mit Sicherheit verwendet werden, wenn sie offenkundig sind 4 1 8 oder aktenkundig sind. 419 Ihre Verwendung ist andererseits dann mit Sicherheit unzulässig, wenn die Behauptungen der Beteiligten dadurch unglaubwürdig erscheinen, dass sie sich von vornherein widersprechen oder nicht eindeutig durch die Umstände des Einzelfalles bestätigt werden. 420 Da das Grundbuchamt unstrittig nicht die Möglichkeit zur Beweiserhebung hat, könnten anderenfalls durch beliebige Beteiligte und durch das Aufstellen von unbewiesenen Behauptungen schwebende Verfahren endlos verzögert oder zu Unrecht gefährdet werden. Solche Behauptungen müssen daher unbeachtlich bleiben. Müssen sich aufgrund festgestellter Tatsachen dem Grundbuchamt Zweifel jedoch geradezu aufdrängen, so ist eine Zwischenverfügung möglich. 421

122

Liegen berechtigte Zweifel vor, so hat der Grundbuchrichter diesen pflichtgemäß in der Weise nachzugehen, dass er durch eine Zwischenverfügung auf ihre Beseitigung hinwirkt. 422 Da auch diejenigen, welche die entgegenstehenden Tatsachen zur Kenntnis des Grundbuchamtes gebracht haben, dadurch Beteiligte in diesem Verfahren geworden sind und es sich regelmäßig um Erklärungen oder Handlungen von Aktiv- oder Passiv-Berechtigten handeln wird, muss der Grundbuchrichter auch die Möglichkeit haben, soweit erforderlich gegenüber diesen Beteiligten durch Zwischenverfügung auf Nachweis der entgegenstehenden Tatsachen in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form zu bestehen. Können die die Zweifel begründenden Erklärungen oder Tatsachen nicht in dieser Form

123

411 OLG Karlsruhe DNotZ 65, 476; BayObLG Rpfleger 74,396. 412 SchlH OLG SchlHA 46, 428; 57, 36; BGHZ 35, 139; BayObLGZ 67, 13 = 67; 429; zur letztgenannten Entscheidung zust. ErtI DNotZ 67, 431, abl. Haegele Rpfleger 67,145. 413 OLG Köln Rpfleger 87,301. 414 Pfalz. OLG Zweibrücken Rpfleger 2001, 406/407. Herrmann

415 416 417 418 419 420 421 422

Vgl. dazu BayObLGZ 2000,167/170 ff. BayObLGZ 67,18. Vgl. dazu C 66 ff. BayObLG Rpfleger 75,396. BayObLG Rpfleger 74,396. Ertl DNotZ 67,432. BayObLG Rpfleger 74,396. BayObLGZ 67,18.

959

S 29

I. Grundbuchordnung

nachgewiesen werden, so ist einzutragen: den Beteiligten bleibt es unbenommen, die etwaige materiellrechtliche Unrichtigkeit wie auch in sonstigen Fällen im Prozesswege gegeneinander geltend zu machen. Die von der herrschenden Meinung vertretene Auffassung, dass abzuweisen sei, wenn die Zweifel des Grundbuchrichters an den ursprünglichen Eintragungsunterlagen nicht beseitigt werden könnten,423 wertet die unbewiesenen, gegenüber einer wirksamen Eintragungsbewilligung vorgebrachten Tatsachen letztlich höher als die in der Form des $ 29 vorliegende Eintragungsbewilligung. Diese Auffassung widerspricht grundsätzlich der Absicht des Gesetzgebers, sämtliche Handlungen des Grundbuchamtes auf sichere Grundlagen zu stellen, wie sich aus der Form der Rücknahme des Eintragungsantrages ergibt. Auch kann das Grundbuchamt in einem solchen Fall in gleicher Weise in eine Haftung geraten, wenn sich nachträglich die materielle Richtigkeit der vorliegen Eintragungsunterlagen herausstellt, wie bei einer etwaigen nachträglich sich als unrichtig erweisenden Grundbucheintragung. 1 2 4 Von den genannten Fällen sind diejenigen Fälle zu unterscheiden, in welchen die Eintragungsbewilligungen oder Antragsberechtigung aus verfahrensrechtlichen Gründen unwirksam geworden ist (vgl. dazu § 19 Rdn. 168,171 ff. und § 13 Rdn. 68). Versucht das Grundbuchamt, bestehende vertragliche Unklarheiten durch Auslegung zu klären, so darf es trotzdem bestehenbleibende Unklarheiten nicht durch Beweiserhebung ausräumen.424 3.

Nebenumstände, welche eine Erklärung erst wirksam machen

125 Nebenumstände, welche eine nach Abs. 1 Satz 1 nachzuweisende Erklärung erst wirksam machen, werden von der Form des $ 29 nicht erfasst. Es bedarf daher ζ. B. keines Nachweises, dass ein vom Notar vorgelegter Brief sich vorher in der Hand des Gläubigers befunden hat; 425 wann die Erklärung an den Empfangsberechtigten zugegangen ist 426 oder wann eine Hypothek zurückbezahlt wurde.427 Insoweit hat das Grundbuchamt in freier Würdigung aller ihm bekannten Tatsachen und unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungsgrundsätze zu entscheiden.428 Nicht nachgewiesen werden muss daher beispielsweise die Aushändigung einer Vollmachtsurkunde, wenn der Empfänger sie vorlegt, denn dafür spricht ein Erfahrungsgrundsatz.429 Formgerecht abgegebene Erklärungen eines Beteiligten, die ihm ungünstig sind, beweisen daher mangels entgegenstehender Umstände die Richtigkeit ihres gesamten Inhaltes.430 Dem Antrag eines Landwirtes und Hofeigentümers, das neu erworbene landwirtschaftliche Grundstück auf das für den Hof bereits angelegte Grundbuchblatt zu übertragen, ist regelmäßig zu entsprechen, da die Hofzugehörigkeit lediglich Verpflichtungen für den Hofeigentümer schafft. Eines besonderen Nachweises der Hofzugehörigkeit bedarf es daher nur, wenn konkrete Anhaltspunkte gegeben sind, dass das Grundstück nicht zum Hof gehören dürfte.431

423 424 425 426 427

960

So SchlH OLG SchlHA 57,36. BayObLG Rpfleger 74,66. KG KGJ 32, 290. KG JFG 2,408. KG DNotZ 54,472.

428 429 430 431

KG a. a. O. KG KGJ 35,255. KG a. a. O. mwN. OLG Celle Rpfleger 74,433.

Herrmann

$29

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

4.

Ausschluss von sehr entfernt liegenden Möglichkeiten

Soweit Tatsachen weder in der Form des § 29 belegt noch offenkundig sind, insbesondere beim Nachweis negativer Tatsachen, die grundsätzlich schwierig nachzuweisen sind, kann das Grundbuchamt im Wege der freien Beweiswürdigung der Eintragungsunterlagen Erfahrungssätze mitverwenden, wenn es sich um den Ausschluss von den nach der allgemeinen Lebenserfahrung sehr entfernt liegenden Möglichkeiten handelt, 432 oder gesetzliche Vermutungen in eine bestimmte Richtung weisen, wie ζ. B. § 672 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1 6 8 Abs. 1 Satz 1 BGB.433

126

Dies gilt jedoch nur, wenn der Nachweis nur zu leerem Formalismus führen und den Geschäftsverkehr des Grundbuchamtes lediglich erschweren würde.434 Da andererseits die Verfahrensvorschriften das Verfahren auf eine sichere Grundlage stellen und Haftungsansprüche gegen das Grundbuchamt verhüten wollen, ist eine großzügige Anwendung des Grundsatzes ausgeschlossen. Das Grundbuchamt darf daher selbst dann, wenn es von der Richtigkeit des Vorbringens im einzelnen Fall überzeugt ist, nicht davon absehen, Urkunden zu fordern, wo ein formgerechter Nachweis ohne besondere Schwierigkeit möglich ist.435 Ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften kann leicht zu Haftungsansprüchen führen. 436 Hat andererseits das Grundbuchamt Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Eintragungsunterlagen, so darf es deswegen weitere Nachweise nur verlangen, wenn sich Bedenken aufdrängen müssen; es müssen konkrete Anhaltspunkte für das vermeintliche Eintragungshindernis vorliegen; bloße Vermutungen genügen nicht. Beim Nachweis der Unrichtigkeit müssen ganz entfernte Möglichkeiten nicht widerlegt werden.437 Zur Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Unrichtigkeitsnachweises kann das Grundbuchamt von dem nach der allgemeinen Lebenserfahrung Regelmäßigen ausgehen, sofern nicht im Einzelfall konkrete Umstände auf das Gegenteil hinweisen. 438

127

In Anwendung dieser Grundsätze hat die Rechtsprechung wie folgt entschieden:

128

Für die Eintragung der nicht namentlich genannten Nacherben genügt nicht die Vorlage des notariellen Testamentes mit der Eröffnungsniederschrift, sondern nur ein entsprechender Erbschein. 439 Für die Beurteilung der Entgeltlichkeit der Verfügung des Testamentsvollstreckers genügt es grundsätzlich, wenn die Beweggründe substantiiert angegeben werden und verständlich und der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen und irgendwelche Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Handlung nicht ersichtlich sind. 440 Dies gilt jedoch nicht, wenn die Möglichkeit des Nachweises gegeben ist, wie bei der Möglichkeit des Nachweises der Eigenschaft als Erbe bei Gläubigern von Kaufpreisresthypotheken bei einem Verkauf des Testamentsvollstreckers.441 Bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Vorerben hat das Grundbuchamt unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten die gesamten Umstände 432 BayObLGZ 52,325. 433 KG DNotZ 72,18. 4 3 4 OLG Celle Rpfleger 74,433. 435 BayObLGZ a. a. O.; Demharter § 29 Rdn. 63. 436 Vgl. dazu BGHZ 5 7 , 9 5 . 437 BayObLGZ 71,339. 438 BayObLGZ 23, 50; LG München MittBayNot 8 8 , 4 4 .

Herrmann

439 OLG Dresden JFG 7 , 2 6 7 . 440 KG JFG 7, 286; KG Rpfleger 68, 189; BayObLGZ 69, 283 = Rpfleger 70, 22; Haegek Rpfleger 72, 46 noch weitergehend mwN; BayObLG Rpfleger 8 6 , 4 7 0 . 441 KGKGJ18,163.

961

$ 29

I. Grundbuchordnung

des Falles zu prüfen. Dabei darf das GBA auch Wahrscheinlichkeitserwägungen anstellen, die sich auf allgemeine Erfahrungssätze stützen.442 Der Offenkundigkeit sind also die Fälle gleichzustellen, in denen bei freier Würdigung der vorgelegten Urkunden durch das Grundbuchamt die Unentgeltlichkeit durch die Natur der Sache oder die Sachlage ausgeschlossen ist.443 Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Entgeltlichkeit auf einem zweiseitigen entgeltlichen Rechtsgeschäft, vornehmlich auf einem Kaufvertrag, beruht und der andere Vertragsteil ein unbeteiligter Dritter ist,444 es sei denn, dass besondere Gründe gegen die Unentgeltlichkeit sprechen.445 An den Nachweis dürfen jedoch stets nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden.446 Entsprechend diesen Grundsätzen genügt es auch, wenn eine zuständige Behörde versichert, dass eine verbotene Verschleuderung von Grundstockvermögen (Art. 81 BayVerf.) nicht vorliegt und die Gegenleistung dem objektiven Verkehrswert entspreche.447 Bedenken können in diesem Fall nur dann fortbestehen, wenn greifbare, an bestimmten Tatsachen erklärte Zweifel offenbleiben.448 Das gleiche gilt, wenn der - nur für diesen Fall zuständige449 - zweite Bürgermeister zu notariellem Protokoll erklärt, der erste Bürgermeister sei verhindert.450 Die gleichen Grundsätze gelten entsprechend auch für Erklärungen nach S 1365 BGB.451 Ebenso genügen entsprechende Versicherungen der Beteiligten, dass ein weiterer Verkauf, der die entsprechenden gesetzlichen Freigrenzen452 beeinträchtigen würde, innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraumes nicht erfolgt sei, wenn entsprechende Anhaltspunkte nicht gegeben sind.453

XI. Insbesondere Vollmacht und Vollmachtswiderruf Das Grundbuchamt ist verpflichtet, vor der Eintragung im Grundbuch die Wirksamkeit der Vollmacht des für den Eigentümer Handelnden zu prüfen.454

1.

Form; Vermutung des Fortbestehens

129 a) Grundsätzlich genügend die Form der notariellen Beglaubigung gemäß § 29. Eine Vollmacht zur Grundstücksveräußerung bedarf zu ihrer Wirksamkeit auch dann der notariellen Beurkundung, wenn sie zwar nicht unwiderruflich, tatsächlich aber unter Umständen erteilt worden ist die nach dem Willen der Beteiligten zur gleichen Bindung wie der Abschluss des formbedürftigen Hauptvertrages geführt haben. Dazu gehört die Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des § 181 BGB und die zeitnahe Umsetzung des Auftrages durch den Bevollmächtigten.455

442 OLG Hamm Rpfleger 96,504. 443 OLG Hamm Rpfleger 6 9 , 3 5 9 m. z. Anm. v. Haegele; ders. in DNotZ 6 9 , 6 7 5 . 4 4 4 Rpfleger 6 8 , 2 2 4 mwN m. Anm. v. Haegele. 445 LG Aurich MDR 58, 347; LG Verden Rpfleger 5 2 , 3 4 1 . 446 OLGHammFGPrax95,14,16. 4 4 7 BayObLGZ 6 9 , 2 8 3 = Rpfleger 7 0 , 2 2 . 448 BayObLG a. a. O.

962

4 4 9 Art. 39 Abs. 1 BayGO. 4 5 0 BayObLGZ 7 1 , 2 5 8 ; Rpfleger 71,429. 451 Vgl. BayObLGZ 59, 447 = DNotZ 60, 316 und 6 7 , 9 1 . 452 Art. 2 Abs. 1 BayAG z. GrVG. 453 BayObLGZ 69, 147; Rpfleger 69, 302 m. zust. Anm. v. Haegele. 4 5 4 LG Köln Rpfleger 2001,175. 455 OLG Schleswig DNotZ 2 0 0 0 , 7 7 5 .

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch Grundsätzlich wird eine Bevolllmächtigung durch eine beglaubigte Abschrift der dem Notar vorliegenden Ausfertigung der Vollmachtserklärung in der Form des § 29 nachgewiesen. 456 Genügen soll auch die Bestätigung des Notars, dass die Vollmacht in einer der beiden Formen ihm vorgelegt wurde. 457 Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift allein genügt nicht, wenn der Besitz der Vollmacht nach materiellem Recht zum Nachweis der Vertretungsmacht erforderlich ist. Die beglaubigte Abschrift kann aber in diesem Fall durch eine Bescheinigung des Inhalts, dass dem Notar die Vollmachtsurkunde im Original oder in Ausfertigung zu einem bestimmten Zeitpunkt vom Bevollmächtigten vorgelegt wurde, ergänzt werden. 458 Eine zusätzliche Erklärung des Notars, dass ein Widerruf ihm gegenüber nicht erklärt wurde, 459 ist nicht erforderlich. 460 Ebenso ist der Fall zu behandeln, wenn der Bevollmächtigte sich in einer von demselben Notar beurkundeten Erklärung zum Nachweis seiner Vertretungsbefugnis auf die von diesem verwahrte Urschrift beruft. 461 b) Die Erteilung und das Fortbestehen einer Vollmacht bis zum Rechtswirksamwerden des durch den Bevollmächtigten errichteten Aktes hat der Grundbuchrichter zu prüfen. Auch Grundbuchvollmachten unterliegen der Auslegung, als verfahrensrechtliche Erklärung jedoch nur in beschränktem Umfang. Abzustellen ist auf den Wortlaut und Sinn, nicht darauf, was der Urkundsnotar bezweckt oder welchen Sinn er ihr beigelegt hat. 4 6 2 Eine nachgewiesene falsa demonstratio ist zu beachten. Allein deshalb, weil im Ausfertigungsvermerk ein anderer als der die Vollmacht vorlegende Vertreter namentlich bezeichnet ist, bestehen keine Zweifel an der Erteilung oder dem Fortbestehen der Vollmacht des Handelnden. 463 Durch die Bezeichnung als Prozessbevollmächtigter im Rubrum eines amtsgerichtlichen Beschlusses ist die Vollmacht für den formlosen Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek nachgewiesen. 464 Die Vollmacht ist dem Grundbuchamt urkundlich mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Eindeutigkeit nachzuweisen. 465 Es genügt jedoch, wenn sich nach den Gesamtumständen ergibt, dass die Erklärung im fremden Namen eindeutig abgegeben wurde. 466 Grundsätzlich kann das Grundbuchamt entsprechend dem in $ 172 Abs. 2 BGB anerkannten Erfahrungssatz davon ausgehen, dass die Vollmacht nicht erloschen ist, wenn die Vollmachtsurkunde ihm vorgelegt wird. 467 Jedoch ist zu beachten, dass eine Generalvollmacht durch den Geschäftsführer einer GmbH an einen Dritten nichtig ist. 468 Hat der Verkäufer dem Käufer im notariell beurkundeten Kaufvertrag Auflassungsvollmacht erteilt, so darf das Grundbuchamt weitere Beweismittel in der Form des § 29 GBO nur verlangen, wenn Umstände Zweifel am Fortbestand der Vollmacht begründen. 469 Sollte die Vollmacht jedoch mit der Auflassung erlöschen, so tritt die auflösende Bedingung auch für solche Eintragungsbewilligungen ein, die mit der Auflassung in der gleichen Urkunde erklärt worden sind. 470 Ebenso reicht die Vermutung des $ 6 8 2 BGB zum grundbuchmäßigen Nachweis des 456 BayObLG NJW RR2000,161. 457 OLG Frankfurt Rpfleger 72,306 m. Anm. v. Haegele mwN; OLG Frankfurt Rpfleger 97, 63 mwN. 458 BayObLG Rpfleger 2002,194. 459 So OLG Köln DNotZ 84, 569 = MittRhNotK 84, 79 ff. 460 Meikel/Brambring§ 29 Rdn. 57,58. 461 OLG Stuttgart DNotZ 99,138. 462 SchH OLG Schleswig Rpfleger 96,402. 463 OLG Köln, Rpfleger 2002, 197 m. Anm. v. Waldner. Herrmann

464 LG Mannheim BWNotZ 86,96. 465 OLG Celle Rpfleger 80,150, jedoch im konkreten Fall zu weitgehend; ebenso Meyer-Stolte ebd. 466 LG Ravensburg Rpfleger 93, 17; a.A. LG Ell wangen BWNotZ 88,151 m. Anm. v. Kraiß. 467 KG DNotZ 72,21. 468 BGH MDR 77, 3; LG Köln Rpfleger 2001, 175. 469 BayObLGZ 85, 318ff. = Rpfleger 86, 90 = DNotZ 86,344. 470 BayObLG Rpfleger 86,217.

963

$29

I. Grundbuchordnung

Fortbestehens der Vollmacht aus, und diese braucht nicht ausdrücklich für die Erben erteilt zu sein, wenn sich die Grundlage der Vermutung, nämlich das Vorliegen eines Auftragsverhältnisses, aus dem Inhalt der in der Form des $ 29 vorgelegten Vollmacht ergibt.471 Ergibt sich aus der Auflassungsverhandlung, in welcher der Vertreter einer Partei mitgewirkt hat, dass den Beteiligten die Vollmachtsurkunde in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegen hat, so hat das Grundbuchamt von der im Zeitpunkt der Auflassung bestehenden Vertretungsmacht auszugehen und kann nicht die Vorlage der Vollmacht in Urschrift oder Abschrift verlangen.472

2. 130

Der Widerruf einer Vollmacht bedarf materiell nicht der Form des § 29. Den Nachweis, dass die Vollmacht nicht widerrufen ist, kann der Grundbuchrichter grundsätzlich nicht verlangen, weil sich solche negativen Tatsachen dem Nachweis durch öffentliche Urkunden entziehen.473 Hat der Grundbuchrichter Kenntnis vom Widerruf oder sprechen bestimmte Anhaltspunkte dafür, so muss er diese und das Bestehen der Vollmacht prüfen.474 Bei einer unwiderruflich erteilten Vollmacht muss bei Widerruf die Annahme begründet sein, dass ein ihm rechtfertigender wichtiger Grund vorlag.475 Die rein gedachte Möglichkeit des Erlöschens der Vollmacht reicht jedoch nicht aus.476 Ein seit der Erteilung länger verstrichener Zeitraum rechtfertigt nicht unter allen Umständen, den Nachweis des Fortbestandes der Vollmacht zu verlangen.477

3. 131

Widerruf

Nachweis des Fortbestehens

Er kann durch Vorlage der Urschrift oder Ausfertigung, aber auch durch eine Bestätigung des Notars erbracht werden, dass die Vollmacht in einer der beiden Formen ihm vorgelegt wurde.478 Ist eine Auflassungs- oder Belastungsvollmacht im notariell beurkundeten Kaufvertrag enthalten, so genügt zum Nachweis auch die Vorlage einer beglaubigten Abschrift verbunden mit der Bestätigung des Notars, dass das Original der Vollmachtsurkunde bei Beurkundung vorgelegen hat. 479 Ebenso ist der Fall zu behandeln, wenn der Bevollmächtigte sich in einer von demselben Notar beurkundeten Erklärung zum Nachweis seiner Vertretungsbefugnis auf die von diesem verwahrte Urschrift beruft.480 Wird eine solche Urschrift oder auch Ausfertigung vorgelegt, so muss sich das Grundbuchamt natürlich grundsätzlich mit dem allgemein anerkannten Erfahrungssatz, dass die Vollmachtsurkunde zurückgegeben zu werden pflegt, begnügen und kann regelmäßig einen weiteren Nachweis nicht verlangen.481 Nur wenn besondere, auf die Möglichkeit des erfolgten Widerrufes hinweisende Umstände zur Kenntnis des Grundbuchamtes gelangt sind, können weitere Nachweise über die Fortgeltung der Vollmacht verlangt werden.482 Bei begründeten Zweifeln am Fortbestehen kann durch Zwischenverfügung Nachweis des Fortbestehens der Vollmacht oder der Genehmigung des Betroffenen verlangt werden. 471 KG WM 71, 872. 4 7 2 KG DNotZ 7 2 , 6 1 5 . 473 BayObLGZ 5 9 , 2 9 7 = DNotZ 6 0 , 5 0 . 4 7 4 OLG Düsseldorf Rpfleger 8 6 , 9 1 . 475 OLG Stuttgart MittBayNot 97, 370 mit Anm. v. Munzig. 4 7 6 SchlHOLG SchlHA 57, 36; OLG Kiel MDR 4 7 , 1 6 3 ; KG DNotZ 7 2 , 2 1 . 477 KG HRR 32 Nr. 1038; DNotZ 7 2 , 2 1 .

964

478 OLG FfM Rpfleger 72, 306 m. z. Anm. v. Haegele mwN; OLG Frankfurt Rpfleger 97, 63 mwN. 4 7 9 LG Gera Rpfleger 96, 507; vgl. auch BayObLGZ Rpfleger 7 7 , 4 3 9 ; BGH DNotZ 88, 551. 480 OLG Stuttgart DNotZ 9 9 , 1 3 8 . 4 8 1 BayObLG DNotZ 6 0 , 5 0 ; KG DNotZ 7 0 , 2 1 . 482 BayObLGZ a.a.O.; BayObLGZ 52, 327; OLG Düsseldorf Rpfleger 66,261.

Herrmann

$29a

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Ist die Vollmacht zur Abgabe der Auflassungserklärung erloschen, so bedarf die ohne Vollmacht erklärte Auflassung der Genehmigung des Insolvenzverwalters. 483 Bleiben dem Grundbuchrichter Zweifel, die nicht zerstreut werden können, so ist nach der herrschenden Lehre abzuweisen. 484

$ 29a [Glaubhaftmachung bei Löschungsvormerkung] Die Voraussetzungen des $ 1179 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind glaubhaft zu machen; 5 29 gilt hierfür nicht. Systematische Übersicht Rdn I. II.

Allgemeines

1

Geltungbereich

2

Rdn III.

Glaubhaftmachung

7

Literatur Jerschke Löschungsansprüche gegenüber Grundpfandrechten nach neuem Recht DNotZ 77,708; 78,65; Rambold Ausgewählte Probleme des gesetzlichen Löschungsanspruchs Rpfleger 95, 284; Stöber Löschungsvormerkung u n d gesetzlich vorgemerkter Löschungsanspruch Rpfleger 77, 399 u. 425; ders. Neuer Löschungsanspruch oder alte Löschungsvormerkung Rpfleger 78, 165; Willke Zweifelsfragen zu gesetzlichem Löschungsanspruch WM 78,2.

I.

Allgemeines

MitWirkungab 1.1.1978 wurde das Recht der Löschungsvormerkung neu gefasst. § 1179a 1 BGB gewährt den Gläubigern nachrangiger Grundpfandrechte einen gesetzlichen Löschungsanspruch. Andererseits konnte dem Berechtigten nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Rechtszustand nach § 1179 BGB a. F. eine Löschungsvormerkung auch eingetragen werden, wenn ihm keinerlei Recht im Grundbuch zustand. § 1179 BGB n. F. gibt daher wenigstens die Befugnis zur Eintragung von Löschungsvormerkungen für diejenigen, die gemäß Ziffer 1 ein anderes gleichrangiges oder nachrangiges Recht als eine Hypothek-, Grund- oder Rentenschuld an dem Grundstück haben oder gemäß Ziffer 2 einen Anspruch auf Einräumung eines solchen anderen Rechtes oder auf Übertragung des Eigentums am Grundstück besitzen. Um die gemäß § 1179 Ziffer 2 n. F. damit möglicherweise begründeten Beweisschwierigkeiten auszuschalten, wurde § 29 a GBO geschaffen. Ob im Hinblick auf die seltene Anwendung des $ 1179 BGB n. F. die Bestimmung größere Bedeutung gewinnen wird, bleibt abzuwarten.

483 LG Düsseldorf Rpfleger 77,171. 484 SchlHOLG, SchlHA 57, 63; OLG Frankfurt Rpfleger 77,102.

Herrmann

965

S 29a

I. Grundbuchordnung

II.

Geltungsbereich

1.

Allgemeines

2 § 29 a gilt nur für die Einräumung von LöschungsVormerkungen gem. § 1179 Ziffer 2 n. F. Er ist daher weder anzuwenden auf die Veränderung von Löschungsvormerkungen nach dem alten Recht, noch auf solche, die gemäß § 1179 Ziffer 1 BGB einzutragen sind.

2.

Anspruch auf Einräumung eines anderen Rechtes als einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld

3 Der Anspruch muss also auf die Einräumung von Grunddienstbarkeiten, Nießbrauch, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, dinglichem Vorkaufsrecht oder Reallast lauten. Der Anspruch muss auf Einräumung eines dinglichen Rechtes gehen. Schuldrechtliche Ansprüche auf Besitz werden von § 1179 Nr. 2 nicht erfasst. Öffentliche Lasten gewähren zwar ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG), sind aber nicht Rechte am Grundstück; ein dahingehender Anspruch kann daher gemäß § 1179 Ziffer 2 nicht gesichert werden.1 Das Dauerwohn- und Nutzungsrecht gehört zu dem Kreis der berechtigten Rechte. Nach § 41 Abs. 2 WEG besteht ein gesetzlicher Löschungsanspruch für Rechte, die zeitlich unbegrenzt oder für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren eingeräumt sind. Dieser gesetzliche Löschungsanspruch besteht jedoch erst ab Entstehen des Rechtes. Solange lediglich ein schuldrechtlicher Anspruch auf Einräumung besteht, der noch nicht verwirklicht worden ist, kann eine Sicherung des Anspruchsberechtigten gemäß § 1179 Ziffer 2 n. F. erfolgen. 4 Keine Rolle spielt, dass der Gläubiger des Anspruchs außerdem noch ein anderes Recht, insbesondere ein Grundpfandrecht, an dem Grundstück hat.2 Auch muss der Anspruch weder unbedingt noch bereits entstanden sein (§ 1179 Ziffer 2, 2. Halbsatz BGB). Auch ein versehentlich gelöschtes Recht kann einen entsprechenden Anspruch auslösen.3

3.

Anspruch auf Übertragung des Eigentums am Grundstück

5 Der Anspruch kann auf Übertragung des Alleineigentums, aber auch nur des Miteigentums gehen. Im letzteren Fall bedarf der Anspruchsberechtigte des gleichen Schutzes. Auf Übertragung des Eigentums geht auch der Anspruch auf Verschaffung einer Eigentumswohnung.4 6 Gleichzustellen sind der Anspruch auf Übertragung eines Erbbaurechtes oder Wohnungserbbaurechtes. Für den Anspruchsberechtigten auf Einräumung eines Erbbaurechtes oder Wohnungserbbaurechtes fehlt jedoch regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis, da das Erbbaurecht ohnehin nur an erster Rangstelle im Grundbuch bestellt werden kann. Auch diese Ansprüche auf Übertragung des Eigentums können bedingt oder erst künftig sein.

III. 7

Glaubhaftmachung

1. In den meisten Fällen werden, insbesondere bei Anspruch auf Verschaffung des Eigentums gemäß § 313 BGB, die Voraussetzungen des $ 29 durch die notarielle Beurkundung 1 2 3

Vgl. ebenso Stöber Rpfleger 7 7 , 4 0 1 . Vgl. dazu ausführlich Stöber a. a. O. Stöber a. a. O.

966

4 Vgl. dazu BayObLG Rpfleger 77, 3 0 0 und Stöber a. a. O., Fn. 4 7 .

Herrmann

5 30

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

oder die notwendige Beglaubigung der Eintragungsbewilligung ohnehin erfüllt sein. In den übrigen Fällen ist jedoch für die Begründung des Anspruchs regelmäßig eine Form nicht vorgeschrieben. Solange eine Eintragungsbewilligung für das endgültige Recht nicht vorliegt, würden daher gemäß § 29 Beweisschwierigkeiten entstehen, ebenso, wenn die Eintragungsbewilligung für die Löschungsvormerkung darüber schweigt. 2. Die Formerleichterung bezieht sich nicht auf die Eintragungsbewilligung als solche. Diese hat den normalen Vorschriften zu entsprechen. Glaubhaft zu machen ist vielmehr zusätzlich die Zugehörigkeit zum Kreis der Anspruchsberechtigten gem. $ 1179 Ziffer 2 BGB.

8

Glaubhaftmachung bedeutet, dass der Vortrag dem Grundbuchamt schlüssig erscheint, ohne dass die strengen Beweisvorschriften nach § 29 erfüllt sind. Keine Glaubhaftmachung ist erforderlich, wenn der Eigentümer des betroffenen Grundstücks im Rahmen der Eintragungsbewilligung das Bestehen eines entsprechenden Anspruches in der Form des § 29 bestätigt. Eine Glaubhaftmachung kommt daher nur in Frage, wenn eine solche Bestätigung in der Eintragungsbewilligung nicht enthalten ist.

9

Zur Glaubhaftmachung muss jedes Beweismittel genügen, insbesondere die Vorlage von Privaturkunden oder glaubwürdigen Äußerungen von Beteiligten. Eine Zuständigkeit zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen wurde im Gegensatz zu $ 35 nicht begründet. Ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahingehend, dass das Grundbuchamt zur Entgegennahme von eidesstattlichen Versicherungen befugt sei, besteht nicht. Eidesstattliche Versicherungen als Beweismittel zur Glaubhaftmachung scheiden daher aus.5 Genügen muss die Bezugnahme auf Urkunden, die sich in Akten anderer Behörden oder Gerichte befinden, auch wenn es sich um Privaturkunden handelt.

10

$30

[Form des Antrags und der Vollmacht dazu] Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des $ 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. Systematische Übersicht Rdn

Rdn

I. Allgemeines II. Geltungsbereich 1. Reine Anträge

1 2 2

2. Gemischte Anträge 3. Nachweis der Vertretungsmacht . . .

ΙΠ. Kosten

7 10

11

Literatur Böhringer Anforderung an den Grundbuchantrag einer Gesellschaft Rpfleger 9 4 , 4 4 9 ; Ertl Antrag, Bewilligung und Einigung im Grundstücks- und Grundbuchrecht Rpfleger 80, 41; Rademacher die Bedeutung des Antrags und der Bewilligung im Grundbuchverfahren MittRh NotK 8 3 , 8 1 . S

Α. A. Oemharter% 2 9 a Rdn. 3.

Herrmann

967

S 30 I. 1

I. Grundbuchordnung

Allgemeines

Die Bestimmung ist strenggenommen überflüssig, da sich die Befreiung von der Formpflicht des $ 29 für reine Anträge im Wege des Umkehrschlusses bereits aus $ 31 ergibt. $ 30 gilt unstrittig nur für Anträge, mit denen die Vornahme einer Eintragung angestrebt wird. Diese Bestimmung erfasst daher von vornherein keine Anträge, die andere Ziele haben, wie ζ. B. auf Erteilung eines Briefes, auf Erteilung von Grundbuchblattabschriften oder Gestattung von Grundbucheinsichten und ähnliches.

II.

Geltungsbereich

Bei Anträgen, welche die Vornahme einer Eintragung anstreben, ist zu unterscheiden zwischen reinen Anträgen und gemischten Anträgen. 1.

Reine Anträge

2 a) Das sind solche, welche ausschließlich das angestrebte Ziel und den Umfang der Eintragung bezeichnen. Dabei kommt es lediglich auf die formelle Ausgestaltung an. Als reine Anträge anzusehen sind daher 3 aa) diejenigen Fälle, in welchen eine Eintragungsbewilligung oder eine sonstige Erklärung nicht erforderlich sind, ζ. B. bei Anträgen auf Anlage eines Grundbuchblattes für ein buchungsfreies Grundstück (§ 3 Ziffer 2), auf Ausscheiden eines buchungsfreien Grundstückes (§ 3 Abs. 2), sowie die Anregung der Buchung von Miteigentumsanteilen eines dienenden Grundstücks nach § 3, Abs. 4 bis 7 oder auf Führung oder Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes (§ 4), auf Vermerk subjektiv dinglicher Rechte beim herrschenden Grundstück (§ 9 Abs. 1 S. 1), auf Berichtigung des Grundbuches wegen nachgewiesener Unrichtigkeit (§ 22), ζ. B. bei Berichtigung des Grundbuches aufgrund eingetretener Gütergemeinschaft, 1 auf Löschung von Rechten auf Lebenszeit nach § 23 oder zeitlich beschränkter Rechte nach § 24, auf Eintragung oder Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruches in dem Sonderfall des § 25 auf Eintragung einer Zwangshypothek einschl. der notwendigen Verteilungserklärung, gleichgültig, ob für die ganze Forderung oder einen geringeren Betrag. 2 Auch die Erklärung, dass an dem nach $ 18 nicht beanstandeten Teil des Antrages festgehalten wird, gehört hierher. 3 4 bb) Diejenigen Anträge, in welchen die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen entweder in gesonderter Urkunde oder von einem anderen Beteiligten abgegeben worden sind, ζ. B. Antrag auf Eintragung einer Vormerkung, wenn der Verkäufer eine solche nur bewiligt hat. 5 b) Für reine Eintragungsanträge gilt § 29 nicht. Dies ergibt sich schon aus § 29 selbst. Jedoch muss er in einem Schriftstück konkretisiert sein, wie sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 ergibt. 4 Die Form des $ 126 BGB ist nicht erforderlich. Ein Telegramm genügt, ebenso eine mechanisch hergestellte Unterschrift ohne Angabe von Ort und Datum. Selbst wenn die Unterschrift fehlt, ist die Form gewahrt, wenn die Person des Ausstellers zweifelsfrei erkennbar ist. Wird der Antrag mündlich gestellt, so muss darüber eine Niederschrift aufge-

1 2 3

BGH Rpfleger 8 2 , 1 3 7 . RGZ 71,315. KG KGJ 3 5 , 1 9 5 .

968

4 RG Recht 11, Nr. 2460; KG KGJ 44, 176; BayObLG Rpfleger 77,135.

Herrmann

$30

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

nommen werden. 5 Zu der Aufnahme zuständig ist als Urkundsbeamter neben dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ( § 1 1 F G G ) auch der Rechtspfleger ($ 3 Nr. 1 h RpflegerG). Soweit Vorschriften über die Form der Niederschrift nicht vorhanden sind, genügt die Unterschrift des aufnehmenden Beamten. 6 Dies alles gilt auch für das E r s u c h e n einer Behörde, das den Antrag ersetzt. Für Anträge von juristischen Personen des Privatrechts gilt ebenfalls Formfreiheit. Der Nachweis der Vertretungsberechtigung muss nicht nach $ 3 2 GBO geführt werden, wenn sich die Identität des Antragstellers aus dem gedruckten Briefbogen ergibt. 7 Eine Antragsvollmacht kann formlos nachgewiesen werden. 8 Jedoch ist das Grundbuchamt befugt, gem. $ 13 S. 3 FGG den Nachweis durch öffentliche Beglaubigung zu verlangen. Auf gesetzliche Vertreter findet § 3 0 keine Anwendung. Für Eltern minderjähriger Kinder gilt keine Nachweispflicht, 9 für sonstige Vertreter gesetzliche Vertreter gilt $ 29 Abs. 1, Satz 2. 1 0 Der Neubeweis des Fortbestehens der Vollmacht kann ausnahmsweise verlangt werden. 11

6

Der im Vollstreckungstitel aufgeführte Prozessbevollmächtigte des Klägers ist hierdurch zur Stellung des Antrages zur Eintragung einer Zwangshypothek legitimiert, auch wenn das Urteil vom Landgericht erlassen wurde, 12 sofern nicht im Einzelfall Anlass zu der Annahme besteht, dass die Vollmacht nicht erteilt oder widerrufen ist. Keines Nachweises bedarf der Notar bei Antragstellung nach § 1 5 .

2.

Gemischte Anträge

a) Sie liegen vor, wenn zugleich eine z u r E i n t r a g u n g erforderliche E r k l ä r u n g (§ 29 Abs. 1 S . 1) ersetzt werden soll. Auch hier ist allein die formelle Ausgestaltung entscheidend. Hierunter fallen sowohl die Fälle, in denen die Eintragungsbewilligung oder eine Zustimmungserklärung in die Form des Antrages gekleidet sind, 1 3 als auch diejenigen Fälle, in denen mit dem Antrag weitere zur Eintragung erforderliche Erklärungen verbunden wurden. Hierher gehören beispielsweise Anträge auf Vereinigung, Zuschreibung oder Teilung von Grundstücken, auf ideelle Grundstücksteilung mit der Begründung von Wohnungseigentum nach den WEG, auf Schließung der Teileigentumsbücher (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 WEG); der Antrag des Gläubigers auf Eintragung der Teilung der Hypothek, wenn die Teile verschiedenen Rang erhalten sollen; 1 4 der Antrag auf Löschung einer Hypothek, wenn er sich auf die Bewilligung des Gläubigers stützt (vgl. § 27 Rdn. 19 ff.); der Antrag, welcher die in der Eintragungsbewilligung unterlassene Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses oder des Grundstücks nachholt. 1 5 Der Antrag auf Eintragung eines Widerspruches gem. § 1139 BGB (strittig); strittig ist weiter die Bewertung eines im Anschluss an ein Aufgebotsverfahren gestellten Antrages auf Eigentümereintragung. 1 6 Jedenfalls wenn Antragsteller und Betreiber des Aufgebotsverfahrens personengleich sind, bedarf es der Form des $ 29 nicht. 1 7 5 RG Recht 11, Nr. 2460; § 13 Abs. 2 Satz 2. 6 Vgl. § 19 Abs. 3 GeschO. 7 Ebenso Böhringer Rpfleger 94, 449; a. A. Demfcarfer$30Rdn. 10 8 KG HRR39 Nr. 519. 9 Ebenso Meikel/Bram6rmg§ 30 Rdn. 13. 10 Meikel IBrambring § 30 Rdn. 13. 11 Vgl. § 2 9 Rdn. 131. Herrmann

12 KG DR 39,447. 13 OLG Frankfurt Rpfleger 80,63. 14 JFG 14,196. 15 OLG Köln Rpfleger 70, 286; anders für diesen Fall BayObLGZ 55,162 = DNotZ 56,214. 16 Siehe dazu Bauer/v. Oefele/Schaubs $ 30 Rdn. 19; Demharter Anh. zu $ 44 Rdn. 6. 17 Thür. OLG Rpfleger 2003,177.

969

7

$ 31

I. Grundbuchordnung

8 b) In diesen Fällen ist die Form des § 29 notwendig, sofern nicht Ausnahmen aufgrund besonderer Gesetzesvorschriften bestehen (vgl. dazu § 29 Rdn. 10 ff.). Für das Ersuchen einer Behörde, welches eine Eintragungsbewilligung ersetzt, gilt stets die Form des § 29 Abs. 3; zur Zulässigkeit von Erklärungen des Notars in diesem Umfang vgl. § 29 Rdn. 76 ff. 9 c) Die gleiche Regelung gilt für die Vollmachtserteilung zu einem gemischten Antrag. Für die Prozessvollmacht genügt die Feststellung im Schuldtitel, jedoch ist zu beachten, dass die Prozessvollmacht gem. §§ 81, 82 ZPO begrenzt ist. Sofern die Prozessvollmacht daher keine ausreichende Grundlage darstellen kann, ist eine gesonderte Vollmacht in der Form des $ 29 notwendig. 3.

Nachweis der Vertretungsmacht

10 Zu beachten ist, dass der Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht stets in der Form der SS 29,32 zu erbringen ist. Bei Aktiengesellschaften gilt dies auch für den in § 78 Abs. 3 AktG vorgesehenen unechten Gesamtvertretungsfall durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen.18 In allen übrigen Fällen handelt der Prokurist stets als gewillkürter Vertreter.

III.

Kosten

11 Die Aufnahme des reinen Antrages ist gebührenfrei (§ 75 S. 2 KostO).

$31

[Form der Antragsrücknahme und des Vollmachtswiderrufs] Eine Erklärung, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen wird, bedarf der in S 29 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 vorgeschriebenen Form. Dies gilt nicht, sofern der Antrag auf eine Berichtigung des Grundbuchs gerichtet ist. Satz 1 gilt für eine Erklärung, durch die eine zur Erstellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, entsprechend. Systematische Übersicht Rdn I. Allgemeines II. Geltungsbereich

1 2

III. Begriff der Zurücknahme

3

IV. Form der Rücknahme 1. Grundsatz 2. Durch den Notar 3. Folgen des Formverstoßes

5 6 14

V. Wirkung der Rücknahme

18

970

Rdn VI. Widerruf von Vollmachten zur Stellung eines Eintragungsantrages 1. Geltungsbereich des $31 2. Widerruf 3. Form des Widerrufs 4. Zeitpunkt des Zugangs beim GBA VII. Ordnungsvorschrift VIII. Kosten

16 19 20 21 22 23

RGZ 134,307.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$31

Literatur Bausch Zum Notarantrag in Grundbuchsachen Rpfleger 8 2 , 4 5 7 ; Bertzel Die Verwendung des notariellen Amtssiegels DNotZ 51,455; Buschmann Widerruf von Erklärungen an das Grundbuchamt über die Aushändigung eingereichter Hypothekenbriefe DR 41, 630; Ertl Wirksamkeit und Widerruf der Eintragungsbewilligung DNotZ 67, 339; ders. Ist § 130 BGB auf die Eintragungsbewilligung anwendbar? Rpfleger 82, 407; Hieber die notariellen Urkunden im Rahmen der vorsorgenden Rechtsbetreuung DNotZ 54, 461 ff.; ders. Eragen zur Antragsbefugnis des Notars nach $ 15 GBO DNotZ 56, 172ff.; Rademacher Die Bedeutung des Antrags und der Bewilligung im Grundbuchverfahren MittRhNod 83, 81 u. 105.

I.

Allgemeines

Um dem Grundbuchamt die einwandfreie Feststellung zu ermöglichen, ob ein einmal gestellter Antrag (oder die Vollmacht dazu) noch gilt, hat der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit für die Zurücknahme des Eintragungsantrages und den Widerruf der Vollmacht zur Stellung eines solchen eine Form vorgeschrieben.

II.

1

Geltungsbereich

§ 31 gilt nur für die Zurücknahme von Anträgen oder den Widerruf von Vollmachten, mit welchen eine Eintragung begehrt wurde, gleichgültig, ob es sich dabei um reine (vgl. dazu § 30 Rdn. 2 ff.) oder gemischte (vgl. dazu § 30 Rdn. 7 ff.) Anträge handelt, auch für einen Antrag auf Eintragung einer Sicherungshypothek1 oder Zwangshypothek.2 Für die Zurücknahme sonstiger Anträge gilt $ 3 1 nicht, für die Zurücknahme behördlicher Ersuchen (§ 38) gilt $ 29 Abs. 3. 3 Ausdrücklich gilt § 31 nicht für die Rücknahme des Antrags auf Berichtigung des Grundbuchs.

2

Für die Zurücknahme oder den Widerruf von Bewilligungen und sonstigen zur Eintragung erforderlichen Erklärungen gilt 5 31 ebenfalls nicht. 5 3 1 gilt auch nicht, wenn der Antrag durch das Grundbuchamt zurückgewiesen worden ist. Sind im Rahmen einer dagegen erhobenen Beschwerde die Anträge entsprechend den Beanstandungen des Grundbuchamtes eingeschränkt worden, so gilt $ 31 nicht, da durch die Zurückweisung der innere Grund für die formelle Erschwerung entfallen ist.4

III. Begriff der Zurücknahme Zurücknahme ist die verfahrensrechtliche Erklärung, dass die beantragte Eintragung ganz 3 oder zum Teil nicht erfolgen soll. Von § 31 erfasst wird daher nicht nur die vollständige, sondern auch die teilweise Rücknahme5 oder die Rücknahme eines von mehreren Anträgen.6 Um eine solche teilweise Rücknahme handelt es sich bei jeder inhaltlichen Änderung, insbesondere bei einer Einschränkung des gestellten Antrages.7 Die Bestimmung erfasst infolgedessen nicht eine Ergänzung des Antrages, welche seinen Inhalt unverändert 1 OLG Hamm MittRhNot 85, 76 = Rpfleger 85, 231; Demharter § 31 Rdn. 1; Meikel/Bramirmg $ 31 Rdn. 1,7. 2 OLG Düsseldorf Rpfleger 2000,62. 3 Ebenso Demhart § 31 Rdn. 2; Meikel/ßrambring§3\ Rdn. 4.

Herrmann

4

KG HRR 34 Nr. 1056. 5 BayObLGZ 9 4 , 8 9 1 . 6 BayObLG DNotZ 97, 321; Demharter $ 3 1 Rdn. 4. 7 KG HRR 34 Nr. 1956; BayObLGZ 55, 53 = DNotZ 56, 206.

971

S 31

I. Grundbuchordnung

lässt, wie ζ. Β. das nachträgliche Hinzufügen einer Bestimmung nach § 16 Abs. 2 oder die Nachholung der Bezeichnung des Grundstücks. Der Rücknahme eines Eintragungsantrages steht die Verbindlichkeit der erklärten Auflassung nicht entgegen. 8 Zulässig ist die Rücknahme bis zur Vollendung der Eintragung oder endgültigen Zurückweisung.9 Eine eingetretene Bindung der Beteiligten hindert die Rücknahme nicht, 10 ebensowenig ein Widerrufsverzicht des die Eintragung Bewilligenden.11 Jeder Antragsteller kann seinen Antrag zurücknehmen, auch wenn er durch den Notar gestellt wurde. Auch der Gemeinschuldner kann zurücknehmen, weil in der Rücknahme keine Verfügung über Massegegenstände liegt. 12 4

5

Keine Rücknahme liegt vor, wenn vor dem Eingang des Antrages oder gleichzeitig mit diesem ein Widerruf eingeht, da in diesem Fall der Antrag als nicht gestellt gilt. Keine Rücknahme stellt auch das bloße Verlangen dar, eine eingereichte Urkunde zurückzugeben. 13 Erklärt der Antragsteller, dass einer von mehreren in der Urkunde vorhandenen Anträgen nicht gestellt sein soll oder nicht erledigt werden soll, vielmehr zunächst bei den Grundakten bleiben solle, so liegt ebenfalls keine Rücknahme vor.14

IV.

Form der Rücknahme

1.

Grundsatz

Grundsätzlich kann die Zurücknahme durch die Beteiligten nur in der Form des § 29 erfolgen, ausgenommen der Antrag auf Berichtigung. Die Rücknahme kann schlüssig erklärt werden, ζ. B. durch Stellung eines neuen Antrags anstelle des alten. Eine Rücknahme stellt dar die Rücknahme der Bestimmung nach § 16 Abs 2, 15 nicht jedoch die Rücknahme eines gegenstandslos gewordenen Antrages.16

2. 6

Durch den Notar

Nimmt der Notar einen Antrag zurück, so ist zu unterscheiden: a) Wurde der Antrag von ihm selbst aufgrund der Ermächtigung des § 15 ohne Nachweis einer Vollmacht gestellt, so ist der Notar zur Zurücknahme des Antrags ermächtigt ebenso zur Einschränkung des Antrages und teilweisen Rücknahme. 17 Nicht genügt eine Rücknahme per Telefax, selbst wenn das Siegel auf dem Original beigefügt ist. 18 ($ 24 Abs. 3 BNotO). Hat er zum Ausdruck gebracht, für wen er den Antrag gestellt hat, so kann er auch nur in diesem Rahmen zurücknehmen. Erfolgte eine solche Klarstellung nicht, so kann er im Zweifel sämtliche Anräge zurücknehmen, da er diese auch gestellt hat. 19

8 BayObLG DNotZ 73,298. 9 BayObLGZ 5 4 , 1 4 6 . 10 BayObLG DNotZ 7 3 , 2 9 8 . 11 Meikel/Brami>ring§31Rdn.31. 12 KG DNotZ 7 3 , 3 3 = Rpfleger 7 2 , 1 7 4 ; Haegele Rdn. 93. 13 RGZ 6 0 , 3 9 6 . 14 Zum Verhalten des Grundbuchamtes im letzteren Falle vgl. $ 18 Rdn. 42.

972

15 Demharter $ 3 1 Rdn. 3. 16 OLG Schleswig SChlHA 5 9 , 1 9 7 . 17 BayObLG DNotZ 94, 891; Demharter $ 31 Rdn. 7; Meikel /Brambring § 31 Rdn. 9. 18 Demharter $ 31 Rdn. 7; Meikel /Brambring $ 3 1 Rdn. 19. 19 Vgl. Lappe Rpfleger 8 4 , 3 8 6 und $ 15 Rdn. 19.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

531

Als Form genügt Unterschrift und Amtssiegel in der Form des Prägesiegels oder Farbdruck- 7 stempeis. 20 Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine ganze oder teilweise Rücknahme handelt; 21 ein Vollmachtsnachweis ist überflüssig. b) Hat der Notar den Antrag aufgrund nachgewiesener rechtsgeschäftlicher Vollmacht 8 für den Beteiligten gestellt, so ist für die Befugnis zur Zurücknahme des Antrages der Umfang der erteilten Vollmacht maßgebend. Schweigt die Vollmacht, so wird, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, anzunehmen sein, dass die Befugnisse des Notars nach § 15 durch die Erteilung der rechtsgeschäftlichen Vollmachten nicht ausgeschlossen sein sollen. Da er infolgedessen auch in diesem Fall nach dem Gesetz ermächtigt wäre, nach $ 1 5 den Antrag zu stellen, und es nach der Fassung des § 24 Abs. 3 BNotO lediglich darauf ankommt, dass der Antrag von dem Notar gestellt wurde, ohne Rücksicht darauf, ob dies konkret nach § 15 geschah, hat der Notar auch in diesem Fall die Ermächtigung, den gestellten Antrag zurückzunehmen. 22 Die erteilte Vollmacht bedarf stets der Form des $ 29. c) Hat ein Beteiligter den Antrag gestellt oder ist ein Antrag der Beteiligten in der Ur- 9 künde enthalten, so verlangt die Rechtssprechung eine besondere Bevollmächtigung des Notars zur Rücknahme. 23 Liegt eine solche nicht vor, so soll nur der Beteiligte selbst den Antrag zurücknehmen können. 24 Nach der hier vertretenen Auffassung wird im einzelnen dabei zu unterscheiden sein: aa) Eine „Wiederholung" des Antrages der Beteiligten ist dann nicht anzunehmen, wenn 10 in der den Antrag des Notars begleitenden Urkunde lediglich Antragsformulierungen der Beteiligten enthalten sind. Diese Antragsformulierungen in der Urkunde selbst sind regelmäßig von den Beteiligten vorsorglich für den Fall aufgenommen, dass der Notar aus irgendwelchen Gründen nicht im Namen der Beteiligten den Antrag stellen kann oder will. Die eigenständige Vorlage beim Grundbuchamt durch den Notar schließt daher die Berücksichtigung dieser nur hilfsweise formulierten Anträge aus, da der Notar ja stets nicht im eigenen Namen, sondern gerade im Namen der Beteiligten den Antrag stellt. Die in der Urkunde enthaltenen Formulierungen sind in ähnlicher Weise unbeachtlich wie eine wirksam erteilte Vollmacht, die sich noch in der Hand des Vollmachtgebers befindet. Gestellt ist der Antrag der Beteiligten in diesem Fall nur und allein nur durch den Notar. 25 Jedoch bestimmt sich auch in diesem Fall der Inhalt der Vollmacht ($ 15) des Notars sowohl für die Antragstellung als auch für die ganze oder teilweise Zurücknahme der Anträge nach den in der Urkunde enthaltenen Anträgen der Beteiligten, selbst dann, wenn diese nicht als dem Grundbuchamt zugegangen gelten sollen. 26 Ergibt sich aus der Vollmacht nichts, so ist, wenn die Voraussetzungen nach $ 15 vorlagen, eine entsprechende Anwendung des $ 24 Abs. 3 Satz 1 BNotO möglich und geboten. 27 Ohne besondere Vollmacht in der Form des $ 29 ist der Notar nicht befugt, eine von den Beteiligten erklärte Verbindung der Anträge aufzuheben und teilweise zurückzunehmen. 28

bb) Wiederholt der Notar den Antrag im Namen der Beteiligten, nachdem diese 11 wirksam ihrerseits den Antrag beim Grundbuchamt gestellt haben, so liegt zwar 29 keine 20 OLG M ü n c h e n JFG 2 2 , 3 3 ; BayObLGZ 5 5 , 5 3 = DNotZ 56,206; vgl. auch Berkel DNotZ 51,455. 21 BayObLGZ a. a. O. 22 Ebenso LG O l d e n b u r g Rpfleger 8 2 , 1 7 2 . 23 So BayObLGZ MittBayNot 8 8 , 2 3 3 . 24 LG Hannover Rpfleger 85,146. 25 So auch im Ergebnis OLG Braunschweig DNotZ 6 1 , 4 1 3 ; vgl. d a z u a u c h $ 1 5 R d n . 2 1 , 1 1 .

Herrmann

26 BayObLGZ 75, 1; Rpfleger 75, 94 = DNotZ 76,103. 27 Meikel/Bromfrring $ 31 Rdn. 16. 28 BayObLG a. a. O; OLG H a m m Rpfleger 88, 404; Demharter § 3 1 Rdn. 11; Meikel/Bramfcring § 3 1 Rdn. 17; Haegcle Rdn. 190. 29 Entgegen OLG Schleswig HA 59, 175 u n d OLG H a m m JMB1. NRW 6 1 , 2 7 3 .

973

$31

I. Grundbuchordnung

neue Antragstellung des Notars vor, da der Notar keinen Antrag im eigenen Namen, sondern nur im Namen der Beteiligten stellt. Vielmehr liegt in der Wiederholung des Antrags lediglich die prozessuale Erklärung, dass der Notar sich von diesem Zeitpunkt an in das laufende Verfahren einschaltet. Auch bei nachträglicher Einschaltung eines Prozessbevollmächtigten in einen laufenden Prozess und der Wiederholung der gestellten Klageanträge nimmt niemand eine neue eigene Klage an. Das gleiche muss gelten, wenn nach Antragstellung der Beteiligten der Notar aufgrund nachgewiesener rechtsgeschäftlicher Vollmacht die Antragsrücknahme erklärt. 12

Jedoch ist nach der Ausnahmevorschrift des § 24 Abs. 3 BNotO, welche auf einen Vollmachtsnachweis verzichtet und damit eng auszulegen ist, der Antrag, weil er nicht von ihm

gestellt worden ist, nicht rücknehmbar aufgrund bloß vermuteter Vollmacht. Der

Notar muss daher in diesem Fall zum Nachweis seiner Rücknahmebefugnis eine besondere Vollmacht vorlegen, und das gleiche gilt, wenn er lediglich ohne eigene vorherige Antragstellung den Antrag der Beteiligten zurücknehmen will oder bei verbundenen Anträgen ( $ 1 6 Abs. 2) nur einen zurücknehmen will. 30 Diese Vollmacht muss in sinngemäßer Anwendung des § 31 in der Form des § 29 nachgewiesen werden. 31 13

cc) Für die F o r m der Rücknahmeerklärung durch den Notar genügt stets Unterschrift und Siegel; eine besondere Beglaubigung nach § 29 ist nicht erforderlich. 32 Dies gilt in sämtlichen vorstehend erörterten Fällen. Sie ist erforderlich aber auch, wenn der Notar als Gläubiger für sich die Eintragung beantragt hat. 33

3. 14

Wird der Antrag formlos oder nicht in der richtigen Form zurückgenommen, so bleibt er wirksam. Infolgedessen hat das Grundbuchamt dem Antragsteller Gelegenheit zur formgerechten Rücknahme zu geben. Erfolgt eine formgerechte Rücknahme nicht, so ist einzutragen. 34

V. 15

Folgen des Formverstoßes

Wirkung der Rücknahme

Mit der wirksam formgerecht erfolgten Rücknahme ist der Antrag erledigt. 35 Da es sich um eine rein prozessuale Verfahrenshandlung handelt, ist eine Anfechtung der Rücknahme unzulässig. Der Antrag kann jedoch jederzeit neu gestellt werden. 36 Geht nach Rücknahme ein weiterer Antrag eines Beteiligten ein, so darf die frühere Eintragungsbewilligung nicht verwendet werden. 37 Bedenken bestehen gegen diese Ansicht dann, wenn die Rücknahme lediglich wegen versehentlich verfrühter Vorlage erfolgte. Erledigt ist der zurückgenommene Antrag selbst. Liegen Anträge anderer Beteiligter vor, welche die gleiche Eintragung anstreben, so ist diesen stattzugeben. 38 Hat der Antragsteller für den Vollzug seines Antrages Urkunden vorgelegt, so sind diese nach der erfolgten Rücknahme an den Antragsteller zurückzugeben. 39 30 BayObLGZ 75, 1 = Rpfleger 75, 94; OLG Hamm Rpfleger 88,404. 31 OLG Hamm JMB1. NRW 61, 273; BGHZ 71, 349 = Rpfleger 78, 365; DNotZ 78, 696; NJW RR 99,1320. 32 BGH Rpfleger 80,465. 33 OLG Hamm Rpfleger 85,231.

974

34 35 36 37 38 39

OLG Hamm Rpfleger 85,231. OLG München JFG 22,140. KG HRR 28, 587. BGHZ 84,202 = Rpfleger 82,414. KGJ 24,95. KG KGJ 44,141; JFG 8,227.

Herrmann

$ 31

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Liegt jedoch der Antrag eines weiteren Beteiligten auf Vollzug der gleichen Eintragung vor oder geht bis zum Augenblick der Zurücknahme ein weiterer solcher Antrag ein, welchem die zurückgegebenen Unterlagen fehlen, so darf das Grundbuchamt diese Unterlagen als Grundlage der Entscheidung für den weiteren Antrag mitverwenden. Das Grundbuchamt hat lediglich vor der Rückgabe an den Antragsteller des zurückgenommenen Antrages eine beglaubigte Abschrift der zurückgegebenen Unterlagen herzustellen und zu den Grundakten zu geben. 40

VI.

Widerruf von Vollmachten zur Stellung eines Eintragungsantrages

1.

Geltungsbereich des $ 3 1

Die Bestimmung gilt nur für eine Vollmacht zur Stellung eines Eintragungsantrages. Umfaßt werden damit neben einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht des materiellen Rechts die Prozessvollmacht, soweit sie zur Antragstellung berechtigt (vgl. dazu oben § 30 Rdn. 6, 9) und die vermutete Vollmacht des § 15.

16

In sinngemäßer Erweiterung des Wortlauts ist § 31 auf die Vollmacht zur Zurücknahme eines Antrages zu beziehen, da der Grund für die Formvorschrift auch hier der gleiche ist.

17

Sonstige Vertretungsbefugnisse, insbesondere die gesetzliche Vertretungsmacht, gehören nicht hierher. Gleichgültig ist, ob die Vollmacht selbst formgerecht oder formlos erteilt wurde oder erteilt werden musste. Auch der Widerruf von Vollmachten zur Stellung anderer Anträge gehört nicht hierher.

18

2.

Widerruf

im Sinn des $ 31 ist der gemäß § 168 BGB, ferner die Kündigung der Prozessvollmacht und der Widerruf der gesetzlich vermuteten Vollmacht des § 15. Dagegen kann die Widerlegung der Vermutung des $ 15 nicht unter das Formerfordernis gestellt werden. Ebensowenig fällt darunter die Aufhebung des der Vollmacht zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses (§ 168 S. 1 BGB) oder die Kraftlos-Erklärung der Vollmachtsurkunde ($ 176 BGB). Gleichgültig ist die Art der Eintragung, auch der Antrag zur Berichtigung des Grundbuchs wird erfasst.41 Vollmachten zur Stellung anderer Anträge ζ. B. für Grundbucheinsichten werden von § 31 nicht erfasst.42

19

Die Vollmacht zur Rücknahme eines Berichtigungsantrages bedarf aufgrund ausdrücklicher Vorschrift nicht der Form (S 31 S. 2).

3.

Form des Widerrufs

Für die Form gelten die Vorschriften des $ 29 S. 1 aufgrund ausdrücklicher Vorschrift, ausgenommen eine Vollmacht zur Berichtigung des Grundbuches.

4.

Zeitpunkt des Zugangs beim GBA

Trotz gültiger Form kann der Widerruf dann nicht beachtet werden, wenn er erst nach erfolgter Antragstellung beim Grundbuchamt eingeht. Da hier der Antrag formgerecht 40 41

20

Vgl. KG J F G 8 , 2 2 9 . Meikel/Bramiringi 31 Rdn. 26.

Herrmann

42

Meike\/Brambring

$ 3 1 Rdn. 26.

975

21

$32

I. Grundbuchordnung

gestellt wurde, kann dieser nicht mehr rückwirkend beseitigt werden. Es ist infolgedessen nunmehr eine formgerechte Rücknahme des Antrages möglich.

VII. Ordnungsvorschrift 22

§ 31 ist nur Ordnungsvorschrift. Wird die Bestimmung verletzt, so ist allein das materielle Recht für die Entscheidung der Frage maßgebend, ob das Grundbuchamt durch die Eintragung unrichtig geworden ist. Jedoch können durch die Verletzung des $ 31 Schadensersatzansprüche gegen das Grundbuchamt ausgelöst werden.

VIII. Kosten 23

An Kosten werden erhoben bei Zurücknahme des Antrags nach § 130 Abs. 2 KostO eine V 4 -Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 30 DM, wobei der für die beantragte Eintragung bestimmte Gebührensatz nicht überschritten werden darf; für die teilweise Rücknahme gilt § 130 Abs. 4 KostO. Von der Kostenerhebung kann bei besonderen Umständen abgesehen werden (vgl. § 130 Abs. 5 KostO).

$32

[Nachweis der Vertretungsberechtigung bei Handelsgesellschaften] (1) Der Nachweis, dass der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung geführt. (2) Das gleiche gilt von dem Nachweis der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Partnerschaftsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft m i t beschränkter Haftung.

Systematische Übersicht I. Allgemeines II. Geltungsumfang mit sachlich gleichlautenden Vorschriften 1. Grundsatz 2. Erweiterung 3. Entsprechend anwendbar

Rdn 1

2 3 7

Rdn III. Notwendigkeit des Nachweises . . . IV. Zeugnis des Registergerichts 1. Inhalt 2. Beweiskraft

8 9 10

V. Sonstige Beweismöglichkeiten

16

Literatur Eickmann Die Gewinnung der Entscheidungsgrundlagen im Grundbuchverfahren Rpfleger 79, 169; Epple Beglaubigte Abschrift der Bescheinigung nach § 21 BNotO als Nachweis der Vertretungsberechtigung für Handelsgesellschaften im Grundbuchverfahren Rpfleger 80, 55; Göttlich Notarbescheini-

976

Herrmann

§32

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

gungen in Handelsregistersachen Jur. Büro 70, 105; Mayer die Vertetungsbescheinigung des Notars Rpfleger 89,142; Promberger Notarielle Bescheinigungen über Registereintragungen Rpfleger 77, 355; ders. Nochmals: Notarielle „Bescheinigungen" über Registereintragungen Rpfleger 82,4 60; Reithmann B e u r k u n d u n g und andere Amtsgeschäfte des Notars DNotZ 74,6.

I.

Allgemeines

§ 3 2 schafft eine Verkehrserleichterung für den Nachweis der Vertretungsbefugnis bei 1 Handelsgesellschaften dadurch, dass abweichend von § 29 ein gerichtliches Zeugnis über die Eintragung im Handelsregister genügt. § 9 Abs. 3 HGB erweitert die Regelung auf alle Handelsgesellschaften und gegenüber allen Behörden. Keinesfalls findet § 32 Anwendung, solange die entsprechenden Eintragungen im Handelsregister noch nicht erfolgt sind, gleichgültig, ob die Anmeldungen dem Gericht bereits vorliegen oder noch nicht. Dies gilt sowohl für den Nachweis der Vertretungsbefugnis als auch den damit eingeschlossenen Nachweis des Bestehens der Gesellschaft. Andererseits sind schon vor dem Zeitpunkt der Eintragung entsprechende Rechtsträger vorhanden. Das gilt nicht nur für Personalgesellschaften, bei denen die Eintragung ohnehin nur rechtsbezeugend wirkt, auch bei den Kapitalgesellschaften ist nach dem notariellen Gründungsakt eine Vorgesellschaft vorhanden, die selbständig Träger von Rechten und Pflichten sein kann und bei der bereits die Vertretung geregelt ist. In allen diesen Fällen müssen daher dem GBA sowohl das Bestehen der Gesellschaft bzw. Vorgesellschaft als auch deren Vertretungsbefugnis durch übereinstimmende Erklärungen aller Beteiligter nachgewiesen werden. Dies geschieht bei Personalgesellschaften durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Handelsregisteranmeldung, in welcher sämtliche Gesellschafter entsprechende Erklärungen mit notariell beglaubigter Unterschrift abgegeben haben, bei Kapitalgesellschaften durch Vorlage des notariellen Gründungsaktes und der Handelsregisteranmeldung, jeweils mit einer Bestätigung des beurkundenden bzw. beglaubigenden Notars, dass er angewiesen worden ist, diese Erklärungen dem Handelsregister vorzulegen. Für ausländische juristische Personen und Handelsgesellschaften gilt § 32 nicht. Deren Rechtsfähigkeit muss nach § 29 Abs. 1 Satz 2 grundsätzlich durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden.1

II.

Geltungsumfang und sachlich gleichlautenden Vorschriften

1.

Grundsatz

Die Vorschrift gilt nur für inländische Gesellschaften des privaten Rechtes. Für juristische Personen des öffentlichen Rechtes und Gebietskörperschaften gilt ausschließlich $ 29.2 Für ausländische Gesellschaften verbleibt es bei der Regelung des § 29 GBO,3 wobei von einem allgemeinen Erfahrungssatz auszugehen ist, dass eine ausländische Kapitalgesellschaft ihren Verwaltungssitz in dem Staat hat, nach dessen Recht sie gegründet worden ist.4 Ausländische Registerbescheinigungen, jedenfalls im Gebiet der EU, sind inländischen

1 BayObLGZ 2001, 413/415; vgl. dazu auch Einleitung U 52 ff. 2 Meikel/Rotft § 32 Rdn. 58.

Herrmann

3 4

OLG H a m m Rpfleger 95,154. OLG H a m m a. a. O.

977

5 32

I. Grundbuchordnung

Zeugnissen, jedenfalls dann gleichzustellen, wenn der jeweilige Staat ein dem deutschen Register entsprechendes Register kennt. 5 2

$ 32 gilt nur für offene Handelsgesellschaften sowie Partnerschaftsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes ist nicht grundbuchfähig. 6 § 32 gilt nach seinem Wortlaut in diesem Rahmen nur für den Vorstand. Die Vorschrift ist auf Liquidatoren und Prokuristen entsprechend anzuwenden.7 Durch den Wortlaut ist eine Ausdehnung der Bestimmung auf Einzelkaufleute nicht möglich aber auch nicht erforderlich, da Einzelkaufleute unter ihrem Namen eingetragen werden.

2.

Erweiterung

3

Die Bestimmung ist erweitert durch die folgenden Vorschriften. Die in ihnen enthaltene Regelung läuft der Regelung des § 32 parallel, reicht jedoch materiell weiter, da der Nachweis nicht nur gegenüber dem Grundbuchamt, sondern auch gegenüber jeder Behörde in der vorgeschriebenen Form möglich ist:

4

a) $ 9 Abs. 3 HGB gibt das Recht zum Nachweis der Vertretungsbefugnis durch Zeugnis des Registergerichts allen Handelsgesellschaften, weiter auch dem Einzelkaufmann für seine eingetragene Firma und seinem Prokuristen.

5

b) 5 26 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz lässt zur Legitimation des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft gegenüber Behörden eine Bescheinigung des Gerichts genügen, dass die in der Bescheinigung genannten Personen als Vorstandsmitglieder im Genossenschaftsregister eingetragen sind.

6

c) $ 69 BGB erlaubt den Nachweis der Vertretungsbefugnis des Vorstandes eines Vereins gegenüber Behörden durch ein gerichtliches Zeugnis über die vorhandene Eintragung.

3. 7

Entsprechend anwendbar

sind die Bestimmungen der §§ 32 GBO und 9 Abs. 3 HGB auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - ebenso auf die Treuhändergemeinschaft nach § 70 VAG.8 Die Ausdehnung lässt sich dadurch rechtfertigen, dass auf ihn die Vorschriften des 1. und 3. Buches des HGB über Kaufleute (außer §§ 1 bis 7 HGB) anwendbar sind und dass er auch im Handelsregister eingetragen ist. Einen Nachweis über das Bestehen der Gesellschaft erbringt das Zeugnis nur indirekt, denn das Bestehen der Gesellschaft ist Voraussetzung der bezeugten Vertretungsbefugnis. So kann durch das Zeugnis auch das Erlöschen der Gesellschaft oder der Firma des Einzelkaufmanns nachgewiesen werden. Es kann die Auflösung von Handelsgesellschaften gegenüber dem Grundbuchamt durch ein Zeugnis über diese Eintragung im Handelsregister bewiesen werden bei einer AG,9 der GmbH, 10 der OHG11 oder KG12 und der Nichtigerklärung einer AG.13 5 6 7 8 9

Meikel/Rofft $ 32 Rdn. 59. Siehe dazu Rdn. 7. Vgl. KG KGJ 52,122. LG Hamburg Rpfleger 8 1 , 6 2 . SS 3 6 2 , 2 6 3 AktG.

978

10 11 12 13

$$ 6 0 - 7 4 GmbHG. $$ 1 3 1 - 1 3 7 H G B . §S 161 Abs. 2 , 1 3 1 $$ 2 7 5 - 2 7 7 AktG.

Herrmann

$32

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Ist die Firma einer OHG im Handelsregister gelöscht, so ist damit bewiesen, dass die OHG ihr Handelsgeschäft aufgegeben und sich dadurch in eine BGB-Gesellschaft umgewandelt hat.14 Dies gilt entsprechend für Partnerschaftsgesellschaften ($ 10 PartnerschG). $ 32 ist überall dort entsprechend anwendbar, wo außerhalb des Grundbuchs eine Rechtsänderung eingetreten ist, welche eine Unrichtigkeit des Grundbuchs zur Folge hat, und diese Rechtsänderung im Handelsregister abschließend dokumentiert ist. Dies ist der Fall bei Änderungen der Firma eines Einzelkaufmanns oder einer Handelsgesellschaft, bei Umwandlungen, gleichgültig, ob durch übertragende Umwandlung oder durch Verschmelzung, weiterhin beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Zweipersonengesellschaft, wenn die Übernahme des Handelsgeschäftes ohne Liquidation nachgewiesen ist.15 Ergeben sich die für das GBA erheblichen Tatsachen nicht abschließend aus den Registereintragungen, so bedarf es - insbesondere beim Nachweis der Gesamtrechtsnachfolge - der notariell beglaubigten Ausscheidungsvereinbarung der Gesellschafter oder der notariell beglaubigten Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft und des Erlöschens der Firma.16 Bestritten ist die Grundbuchfähigkeit einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts und damit die Möglichkeit einer Eintragung unter ihrem Namen als Eigentümerin eines Grundstücks.17 Das Bayerische Oberste Landesgericht verneint die Grundbuchfähigkeit zu Recht, solange es für derartige Gesellschaften noch kein Register gibt.

III. Notwendigkeit des Nachweises Der Notwendigkeit des Nachweises bedarf es nur dann, wenn ein Einzelkaufmann oder eine 8 Handelsgesellschaft im Grundbuchverkehr handelnd auftreten, also nicht nur als gewinnender Teil an einer von ihnen nicht beantragten Eintragung beteiligt sind. Kein Nachweis ist infolgedessen erforderlich, wenn lediglich Zustellung erfolgte.18 Nachzuweisen ist dem Grundbuchamt das Bestehen der Firma oder Gesellschaft19 und die Vertretungsbefugnis der für sie handelnden physischen Personen. Zu dem Nachweis der Prokura für eine Zweigniederlassung und der Bezeichnung des Gläubigers bei Zuweisung an eine andere Zweigniederlassung vgl. LG Konstanz.20 Der Nachweis gemäß § 32 erbringt jedoch nur Beweis über die Vertretungsbefugnis als solche, nicht über den Vertretungswillen der handelnden Person oder Personen. Letzteres muss sich aus dem Urkundeninhalt oder der Zeichnungsform ergeben.21 Handelt es sich um die Bewilligung einer Zinssenkung, so ist der Nachweis der Vertretungsmacht ganz formfrei.22 Zum Nachweis der Gesamtrechtsfolge durch Verschmelzung vgl.23

14 KG HRR1939 Nr. 1473. 15 Ebenso Kuntze DNotZ 1990, 172ff.; im Einzelfall richtig, jedoch generell zu einengend dazu BayObLG DNotZ 90,171 = NJWRR 89,877. 16 BayObLGZ 93, 137 = DNotZ 93, 601 für die Zweimanngesellschaft. 17 Ausführliche Nachweise siehe BayObLGZ 2002,331. Herrmann

18 OLG Hamm Rpfleger 75,261. 19 Ebenso OLG Frankfurt Rpfleger 80,62. 20 Rpfleger 92,248 m. Anm. v. Hintzen. 21 Vgl. dazu für den Geschäftsführer einer GmbH bei einer GmbH & Co. KG OLG Oldenburg Rpfleger 75,264 m. Anm. v. Hornung. 22 Vgl. KG JW 38,1335. 23 KGNJW35,1543.

979

$32

9

I. Grundbuchordnung

IV.

Zeugnis des Registergerichts

1.

Inhalt

Das Zeugnis hat zu bestätigen, dass im Handelsregister namentlich zu bezeichnende Personen als Firmeninhaber beim Einzelkaufmann oder als Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Liquidatoren, als persönlich haftende Gesellschafter bei Personalgesellschaften oder als Prokurist mit der Befugnis zur Vertretung einer bestimmten Firma oder Gesellschaft eingetragen sind. Da das Zeugnis Beweis über den Zustand im Zeitpunkt der Ausstellung des Zeugnisses erbringt, muss es datiert sein. Nicht vermerkt werden können in dem Zeugnis Anmeldungen, die dem Registergericht bereits vorliegen, jedoch noch nicht im Handelsregister eingetragen sind. 24

2. 10

Beweiskraft

a) Das nach § 9 Abs. 3 HGB bzw. den sachlich entsprechenden Vorschriften erteilte Zeugnis erbringt Beweis für das Bestehen u n d Erlöschen 2 5 der Gesellschaft oder der Firma des Einzelkaufmanns und für die bezeugte Vertretungsbefugnis. Diese Beweiskraft ergibt sich nicht aus dem Handelsregister selbst, das keinen öffentlichen Glauben genießt, sondern stellt eine sachliche Erweiterung aufgrund ausdrücklicher Vorschrift dar. b) Das Bestehen der Gesellschaft kann nach dem Wortlaut der genannten Vorschriften zwar nicht bestätigt werden; diese Tatsache ist jedoch Voraussetzung der bezeugten Vertretungsbefugnis.

11

c) Der Umfang der Vertretungsmacht ist gesetzlich geregelt. Darüber hinausgehende Beschränkungen sind grundsätzlich unwirksam. 26 Bei der Veräußerung oder Belastung von Grundbesitz muss die Prokura ausdrücklich erweitert sein (§ 49 Abs. 2 HGB). Mit einer normalen Prokura ist jedoch die Belastung eines erworbenen Grundstückes mit einer Kaufpreisresthypothek zulässig. 27 Die Vertretung durch den Einzelprokuristen ist auch zulässig, wenn bei einer Aktiengesellschaft oder GmbH die Vertretungsregelung für den Vorstand nur echte oder unechte Gesamtvertretung vorsieht. 28

12

Beim Liquidator ist zu beachten, dass er zwar nach dem Gesetz nur Vertretungsmacht für seinen Geschäftskreis hat 29 - damit ein von dem Liquidator einer Personengesellschaft vorgenommenes einzelnes Geschäft ein nach $ 149 HGB zulässiges Abwicklungsgeschäft ist, muss es einmal - objektiv - geeignet, wenn auch nicht unbedingt erforderlich sein, dem Zwecke der Abwicklung zu dienen, dann aber auch subjektiv zu diesem Zweck vorgenommen worden sein 30 , - das Grundbuchamt jedoch grundsätzlich die Liquidationsmäßigkeit des zur Eintragung beantragten Rechtsgeschäftes anzunehmen hat, solange nicht durch Tatsachen begründete Bedenken vorhanden sind. Ist dies der Fall, so hat es durch Zwischenverfügung auf Klarstellung hinzuwirken. 31 Nach $ 149 HGB ist nicht zu beanstanden, wenn ein Liquidator die der Gesellschaft gehörenden Grundstücke zugunsten seiner Gebührenforderung mit einer Grundschuld belastet. 32 24 OLG Hamburg HRR 33 Nr. 762. 25 KG HRR 39 Nr. 1473. 26 Vgl. § 82 Abs. 1 AktG; $ 37 Abs. 2 GmbHGesetz; $ 27 Abs. 2 GenG; § 26 Abs. 2 BGB; $ 125 HGB; $$ 49,50 HGB. 27 KGJ JFG 6,264. 28 KG JFG 5,236; KG JW 33,1466.

980

29 Vgl. $$ 149, 161 HGB; 70, 71 Abs. 2, 37 Abs. 2 GmbH-Gesetz; $$ 268 Abs. 1 u. 2, 269 AktG; §§ 88,89,27 Abs. 2 GenG; § 49 BGB. 30 OLG Frankfurt Rpfleger 80,63. 31 Vgl. KG HRR 32 Nr. 858; a. A. JFG 4,278. 32 OLG Frankfurt a.a.O.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$32

d) Grundsätzlich bezieht sich das Zeugnis nur auf den Rechtszustand zur Zeit seiner Ausstellung und beweist diesen. Es ist daher von Fall zu Fall zu prüfen, ob mit dem Zeugnis die Vertretungsbefugnis der die Erklärung Abgebenden am Tage der Erklärung nachgewiesen ist. Allgemeine Regeln lassen sich insoweit nicht aufstellen.33 Enthält das Zeugnis ein Datum, welches nach dem Tag der Abgabe der Erklärung liegt, so beweist es grundsätzlich nicht die Vertretungsbefugnis am Tage der Abgabe der Erklärung. Es ist daher prinzipiell nicht verwendbar. Liegt das Datum des Zeugnisses dagegen vor Abgabe der Erklärung, so wird man grundsätzlich davon ausgehen können, dass der Nachweis der Vertretungsbefugnis erbracht ist, jedenfalls dann, wenn ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Herstellung der Bestätigung und der Abgabe der Erklärung angenommen werden kann. Das Grundbuchamt hat jedoch stets im Einzelfall gegeneinander abzuwägen

13

die Notwendigkeit, die Eintragung nur bei möglichst zuverlässigen Nachweisen vorzunehmen, gegen das Erfordernis, den Grundbuchverkehr nicht über Gebühr zu erschweren.34 e) Durch kein Zeugnis möglich ist der Nachweis der Vertretungsbefugnis des Handelsbevollmächtigten. Dieser kann in das Handelsregister nicht eingetragen werden. Seine Vollmacht ist daher nach der allgemeinen Regel des § 29 nachzuweisen.

14

f) Das Zeugnis erbringt zwar Beweis über die Vertretungsbefugnis, kann jedoch den Grundbuchbeamten nicht vollständig binden, da es keinen umfassenden Beweis für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bezeugten Tatsachen erbringt. Ergeben sich daher für das Grundbuchamt Zweifel, die sich auf positive Tatsachen stützen, welche in der Form des § 29 nachgewiesen oder sonst zweifelsfrei bekannt sind, so muss das Grundbuchamt durch Zwischenverfügung die Klarstellung der Rechtslage veranlassen.35

15

V.

Sonstige Beweismöglichkeiten

Die erwähnten Zeugnisse sollen lediglich den Rechtsverkehr erleichtern. Sie stellen jedoch keine ausschließende Aufzählung der Nachweismöglichkeiten dar. Möglich sind daher insbesondere a) die Bezugnahme auf das Handelsregister, wenn es bei dem gleichen Amtsgericht geführt wird (§ 34),

16

b) Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Blattes des Registergerichts oder zumindest eines öffentlich beglaubigten Auszuges aus dem Registerblatt. Die Vorlage von bloßen Eintragungsbenachrichtigungen genügt jedoch nicht,

17

c) mit Amtssiegel versehene Bestätigung des Notars, dass ihm ein gerichtliches Zeugnis über die Vertreterbefugnis vorgelegen hat, wenn die Notarbestätigung den Inhalt des Zeugnisses wörtlich wiedergibt einschließlich des Datums der Ausstellung des Zeugnisses,

18

d) Notarbescheinigung ($21 BNotO): Der Notar ist befugt, die Vertretungsberechtigung von bestimmten Personen zu bestätigen, wenn sich diese Vertretungsbefugnis aus einer Eintragung im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister ergibt. Die Bestätigung kann auch ohne Zusammenhang mit einer Beurkundungstätigkeit für die Beteiligten erteilt werden. Die Bestätigung muss das Datum angeben, an welchem das Register vom Notar oder von einem von ihm beauftragten, seiner Weisung unterstellten Mitarbeiter eingesehen wurde oder die ihm vorliegende Abschrift ausgestellt worden ist ($21 Abs. 2 Satz 2 BNotO).

19

33 34

Vgl. dazu OLG Düsseldorf Rpfleger 6 1 , 4 8 . Vgl. KG J F G 1 7 , 2 3 0 .

Herrmann

3 5 KG KGJ 3 3 , 1 5 5 ; KG OLG 4 1 , 146; vgl. dazu auch $ 2 9 Rdn. 130 ff.

981

$33

I. Grundbuchordnung

Die Bescheinigung des beglaubigenden Notars, durch Einsicht in das Handelsregister sei die Vertretungsbefugnis des unterzeichneten Gesellschafters festgestellt worden, erbringt den vollen Beweis für die Alleinvertretungsmacht. 36 Die Bescheinigung ist anzuerkennen, solange dem Grundbuchamt keine Umstände bekannt sind oder zumindestens naheliegen, die Zweifel an der Fortdauer der Berechtigung begründen. Das höchstzulässige Alter einer Bescheinigung kann nicht festgelegt werden. 37 In der Regel ist ein Zeitraum von sechs Wochen zwischen Einsicht und Vorlage zum Grundbuchamt ausreichend. 38 Dabei sind sämtliche Nebenumstände bei der Errichtung und Vorlage der Urkunde mitzuberücksichtigen. 39 Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Notarbestätigung genügt, wenn die Bescheinigung zeitnah zurückliegt. 40

S 33

[Nachweis des Güterrechts] Der Nachweis, dass zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder dass ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt. Systematische Übersicht I. Allgemeines II. Eintragungsfähigkeit des Güterstandes 1. Eintragungsfähigkeit 2. Eintragungspflicht 3. Gesamtgut bei Gütergemeinschaft III. Weitere Notwendigkeiten des Nachweises 1. Zugewinngemeinschaft

Rdn

Rdn

1

2 3 4

2. Verfügungsbeschränkungen bei Zugewinngemeinschaft 3. Nachweis der Verfügungsbefugnis 4. Ausländische Ehegatten IV. Zeugnis des Registergerichts V. Andere Beweismittel

8 12 13 14 16

7

Literatur Böttcher Verfügungsbeschränkungen, Teil Β Anwendungsprobleme im Grundstücksrecht Rpfleger 85, 1; Gottschalg Zur Eintragungsfähigkeit der Gütertrennung im Güterrechtsregister NotZ 69,3 39; ders.. Zur Bedeutung des § 1412, Abs. 2 BGB im Hinblick auf das Güterrechtsregister DNotZ 70, 274; Haegele Neues um § 1365 BGB im Bereich des Grundstücksrechtes Rpfleger 60, 271; Kanzleiter Zur Eintragungsfähigkeit in das Güterrechtsregister DNotZ 71, 453; Krauter[Fanz Die Bedeutung der Ver-

36 OLG Celle Rpfleger 80,109. 37 AG Langen Rpfleger 82, 63; vgl. auch oben Rdn. 18; OLG Frankfurt Rpfleger 95,248.

982

38 39 40

LG Berlin Rpfleger 2003,354. OLG Frankfurt a. a. O. Ebenso Epple Rpfleger 80,55. Herrmann

$33

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

fügungsbeschränkung des $ 1365 BGB für die Praxis des Notars, Vormundschaftsgerichts u n d Grundbuchamts BWNotZ 78,75; Lange Ehevertrag u n d Güterrechtsregister FamRZ 64,546. Zur Fragen des Güterrechts mit Auslandsberührung siehe Einleitung U, Rdn. 187ff.

I.

Allgemeines

In vielen Fällen bedarf es im Grundbuchverkehr des Nachweises, welches Güterrecht zwi- 1 sehen Eheleuten besteht. Nach der allgemeinen Regelung des § 29 wäre dieser Nachweis durch öffentliche Urkunden zu führen. § 33 erleichtert diesen Nachweis, ohne andere Beweismöglichkeiten (vgl. dazu V unten) auszuschließen. Die maßgebliche Bedeutung des § 33 liegt darin, dass dem Grundbuchamt der Güterstand nur nachgewiesen werden muss, wenn er vom gesetzlichen Güterstand abweicht. Dagegen bedarf der gesetzliche Güterstand keines Beweises. Wird innerhalb des gesetzlichen Güterstandes von der gesetzlichen Regelung abgewichen, so kann diese Abweichung, wenn sie eingetragen ist, in entsprechender Anwendung des § 33 dem Grundbuchamt nachgewiesen werden. 1 Die Verfügungsbefugnis ausländischer, nicht im Inland wohnender Ehegatten hat das Grundbuchamt anhand des jeweils in Frage kommenden Güterrechtes selbst zu prüfen. Der Nachweis der Verfügungsbefugnis - Zustimmung des anderen Ehegatten bei einer Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht - bedarf der Form des § 29 GBO.2 Die Kenntnis des ausländischen Rechtes hat das Grundbuchamt sich selbst zu verschaffen; 3 vgl. dazu jedoch die Ausführungen zu S 13 Rdn. 7. Zu den einzelnen Güterständen im einzelnen vgl. Einleitung U Rdn. 200 ff., insb. 252 ff. Zu Nachforschungen über das Güterrecht ist das Grundbuchamt nicht berechtigt. Besteht nach den gemachten Angaben und aufgrund des nach dem Kenntnisstand des Grundbuchamtes anwendbaren Rechtes die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass ein Ehegatte Alleineigentum erwerben kann, hat das Grundbuchamt die Eintragung vorzunehmen. 4 Beantragt der Käufer die Eintragung als Eigentümer in Gütergemeinschaft des niederländischen Rechtes, so darf das Grundbuchamt keine weiteren Nachweise fordern, wenn der erste gemeinsame Aufenthalt nach der Eheschließung in den Niederlanden gelegen haben kann. 5

II.

Eintragungsfähigkeit des Güterstandes

1.

Eintragungsfähig

Im Grundbuch ist der Güterstand nur beim Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft 2 eintragungsfähig, da hier durch den Güterstand eine Gesamthandsgemeinschaft entstanden ist. In diesem Rahmen kann auch eingetragen werden, dass die Gütergemeinschaft fortgesetzt sowie, dass sie beendet, aber noch nicht auseinandergesetzt ist.6 Bei allen anderen Gütermassen der Gütergemeinschaft sowie bei allen übrigen gesetzlichen oder vertraglichen Güterrechtsregelungen ist eine Eintragung des Güterstandes im Grundbuch nicht möglich, da die Person des Berechtigten durch den jeweiligen ehelichen Güterstand nicht verändert wird. Aufgrund früheren Güterrechts noch fortbestehende Verfügungsbeschränkungen sind nicht eintragungsfähig, da sie auch gegenüber gutgläubigen Dritten wirken. 7 1 Meikel/Rfltft Rdn. 11. 2 OLG H a m m DNotZ 66, 236; OLG Köln DNotZ72,182. 3 OLG Köln a. a. O. 4 BayObLG Rpfleger 92,341.

Herrmann

5 OLG Düsseldorf NJW RR 2000,542. 6 Vgl. zu letzterem KG KGJ 50, 152; BayObLG 21,17. 7 Vgl. KG KGJ 38,211; vgl. auch § 19 Rdn. 135 ff.

983

$33 2.

I. Grundbuchordnung

Eintragungspflicht

3 Soweit der Güterstand eintragungsfähig ist, muss er auch eingetragen werden. Ist er dem Grundbuchamt bekannt, hat das Grundbuchamt auf die Vorlage der entsprechenden Urkunden hinzuwirken. Zur Berichtigung ist entweder eine Bewilligung des eingetragenen Ehegatten notwendig oder der Nachweis des Bestehens der Gütergemeinschaft. Da es sich um eine Berichtigung handelt, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten entbehrlich. 3. 4

Gesamtgut bei Gütergemeinschaft

a) Wird die Eintragung eines nach dem Gesetz zum Gesamtgut gehörenden Rechtes für Ehegatten in Gütergemeinschaft bewilligt, so ist der Nachweis des Bestehens der Gütergemeinschaft nicht erforderlich;8 das gleiche gilt, wenn ein Ehegatte ein Recht erwirbt und gleichzeitig die Eintragung des anderen Ehegatten als Mitberechtigter in Gütergemeinschaft beantragt;9 dies gilt auch bei Auslandsberührung des erwerbenden Teils. Gleichgültig ist dabei, ob die Auflassung an den handelnden Ehegatten zum Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft oder zu seinem Alleineigentum erfolgte. Ebenso ist unschädlich, wenn an die in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten als Miteigentümer zu gleichen Teilen aufgelassen wird.10 Umgekehrt kann einem Antrag des in Gütergemeinschaft lebenden Ehegatten auf Eintragung als Miteigentümer nicht stattgegeben werden.11

5 b) Weiß das Grundbuchamt, dass das beantragte Recht in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft fällt, so ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, wenn er nur auf Eintragung des erwerbenden Ehegatten als Alleineigentümer gerichtet ist.12 Eine klärende Bezugnahme auf Urkunden, die dem gleichen Grundbuchamt, wenn auch in verschiedenen Grundakten vorliegen, ist zulässig.13 Ebenso hat das Grundbuchamt den Nachweis zu verlangen, dass fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten ist, wenn die Umschreibung des Gesamtgutes auf den überlebenden Ehegatten beantragt ist und das Grundbuchamt weiß, dass Gütergemeinschaft bestanden hat und ihre Fortsetzung vereinbart war oder als vereinbart gilt.14 6 Wird über ein eingetragenes, zum Gesamtgut gehörendes Recht verfügt (vgl. dazu § 19 Rdn. 147 ff.), so hat der verfügende Ehegatte seine Verfügungsberechtigung nach dem Ehevertrag und den ergänzenden gesetzlichen Vorschriften nachzuweisen. Das Recht selbst ist für das Grundbuchamt solange als zum Gesamtgut gehörend anzusehen, als das Grundbuchamt keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Eintragung hat.15 Soll ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück in das Alleineigentum eines der beiden Ehegatten übergehen, so ist neben der Auflassung die güterrechtliche Vereinbarung als Vorbehaltsgut für dieses Grundstück nachzuweisen.16 Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des entsprechenden Ehevertrages in Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift (vgl. § 29 Rdn. 108 ff.).

8 BayObLGZ 92, 131, 134; OLG Düsseldorf Rpfleger 2000, 107 ff.; dies gilt auch bei Auslandsberührung des erworbenen Teils. 9 Vgl. BayObLGZ 54, 15 = DNotZ 54, 201; BayObLG Rpfleger 75,209. 10 BGHZ 82,346 = Rpfleger 82,135. 11 RGZ 155, 344; OLG Düsseldorf Rpfleger 2000,107 ff.

984

12 RGZ 155,344. 13 BayObLG Rpfleger 75,243 nur Leitsatz. 14 Art. 8 Abs. 1 GleichberechtigungsG vom 18. 6.1957 BGBl. 1609. 15 Vgl. KG KGJ 29,149; BayObLG JFG 3,313. 16 KG JFG 15,94.

Herrmann

$33

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

III.

Weitere Notwendigkeiten des Nachweises

Ein sonstiger Nachweis des Güterstandes ist lediglich zur Begründung des Verfügungsbefugnisses des Beantragenden notwendig (vgl. dazu § 19 Rdn. 135 ff.). 1.

Zugewinngemeinschaft

Sofern das Grundbuchamt über keine anderweitige positive Kenntnis verfügt, darf es davon ausgehen, dass der gesetzliche Güterstand, derzeit also die Zugewinngemeinschaft, besteht. 17 Vgl. dazu auch § 29 Rdn. 135 u. 130. 2.

7

Verfügungsbeschränkungen bei Z u g e w i n n g e m e i n s c h a f t

Nach § 1365 BGB bedarf im gesetzlichen Güterstand ein Ehegatte der Zustimmung des anderen Ehegatten zu einer Verfügung über sein Vermögen im Ganzen:

8

a) auch die Verfügung über einzelne Vermögensgegenstände löst das Erfordernis der ZuStimmung des anderen Ehegatten aus, wenn der in Frage kommende Gegenstand das ganze oder nahezu das ganze Vermögen des verfügenden Ehegatten darstellt; 18 die herrschende Meinung verlangt jedoch in diesem Fall, dass der andere Vertragspartner von diesem Sachverhalt positive Kenntnis hat oder zumindestens die näheren Umstände kennt, aus denen sich diese Folge ergibt. 19

9

b) Als Verfügung sind nicht nur Veräußerungsgeschäfte, sondern auch Belastungen anzusehen.20 Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Belastungen den Grundstückswert unter Berücksichtigung etwa vorhandener vorgehender Belastungen ganz oder überwiegend erreichen.21 Die Bestellung von Eigentümergrundschulden stellt jedoch niemals eine solche Verfügung dar.22

10

c) Keine Verfugung im Sinn der Bestimmung liegt vor, wenn die Verpflichtung dazu schon vor Eheschließung eingegangen worden ist 23 oder von einem Ehegatten vor dem 1.7.1958 eingegangen wurde.24

11

Zu Einzelfragen vergleiche Haegele25 sowie $ 19 Rdn. 135 ff. 3.

Nachweis d e r Verfügungsbefugnis

Er ist für den eingetragenen Ehegatten nur notwendig, wenn das Grundbuchamt diese begründet bezweifelt. Zu einem solchen Zweifel reicht jedoch nicht die bloße Möglichkeit aus, dass die Verfügung der Erfüllung einer nicht wirksam eingegangenen Verpflichtung zu einer Gesamtvermögensverfügung dient. Erforderlich ist, dass sich aus den Eintragungsunterlagen oder aus sonstigen Umständen, die entweder positiv bekannt sind oder nach

17 Vgl. OLG Freiburg DNotZ 52, 95; BayObLGZ 5 9 , 4 4 7 = NJW 6 0 , 2 8 1 . 18 Vgl. BayObLGZ 5 9 , 4 4 2 = NJW 60, 821; OLG Hamm NJW 59, 104; OLG Celle NJW 60, 437; OLG Bremen NJW 60, 825; BGHZ 35, 143 = Rpfleger61,233. 19 Vgl. BGHZ 4 3 , 1 7 6 = Rpfleger 65, 107; BGH DNotZ 6 9 , 4 2 2 , auch OLG Hamm NJW 6 0 , 1 4 6 6 ; OLG Frankfurt NJW 6 0 , 2 0 0 2 . 20 BayObLGZ 5 9 , 4 4 2 = NJW 6 0 , 8 2 1 .

Herrmann

21 Vgl. OLG Hamm NJW 59, 104; OLG Düsseldorf JMB1. NJW 59, 53; BayObLG a. a. O.; dazu auch BGH FamRZ 6 6 , 2 2 . 22 Vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 60, 289; OLG Hamm NJW 60,1352. 23 OLG Oldenburg DNotZ 55,545. 24 BayObLGZ 59, 136 = Rpfleger 59, 223; OLG Hamm Rpfleger 5 9 , 3 8 1 ; OLG Celle NJW 6 2 , 7 4 3 . 25 Rpfleger 6 4 , 2 4 2 sowie Rpfleger 6 6 , 2 3 2 .

985

12

$33

I. Grundbuchordnung

der Lebenserfahrung naheliegen, Zweifel oder Anhaltspunkte für das Vorhandensein der Voraussetzung des § 1365 Abs. 1 BGB vorhanden sind. 26 Vgl. dazu auch $ 29 Rdn. 130ff. Auch wenn infolge Ausschlussses oder Aufhebung des gesetzlichen Güterstandes Gütertrennung eingetreten ist und dies im Güterrechtsregister eingetragen wurde, genügt das Zeugnis. 27 Das Grundbuchamt kann dann ohne weiteres davon ausgehen, dass ein Fall des § 1413 BGB nicht gegeben ist. 28

4. 13

Für sie gelten die Vorschriften des $ 33, wenn sie den Wohnsitz im Inland haben. 2 9 Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis von verheirateten ausländischen Ehegatten ohne Wohnsitz im Inland vgl. 30 Der Nachweis hat hier in der Form des § 29 GBO zu erfolgen (vgl. im einzelnen auch Einleitung U 343 ff.).

IV. 14

Ausländische Ehegatten

Zeugnis des Registergerichts

Es gelten für Inhalt u n d Beweiskraft des Zeugnisses in sachlicher und zeitlicher Hinsicht die für das Zeugnis über den Inhalt des Handelsregisters gemachten Ausführungen entsprechend (vgl. § 32 Rdn. 9 ff.). Dem Register, das keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit leistet, wird für den Grundbuchverkehr volle Beweiskraft beigelegt. 31 Zu beachten ist, dass mit dem Zeugnis auch die Zugehörigkeit eines Grundstücks oder Rechtes zum Vorgehaltsgut bewiesen werden kann.

15

Das Zeugnis beweist logisch neben dem Güterstand auch das Bestehen der Ehe, so dass die Vorlage einer gesonderten Heiratsurkunde in diesem Fall stets überflüssig ist.

V.

Andere Beweismittel

Das Zeugnis des Registergerichts ist nicht die einzige Möglichkeit, den Güterstand zu beweisen. Daneben kommen als Nachweis in Betracht: 16

a) Vorlage des Ehevertrages. Die Lebenserfahrung spricht für das Fortbestehen des Ehevertrages, solange bestimmte Anhaltspunkte für seine Aufhebung oder Änderung fehlen. 32 Eine besondere zeitliche Nähe zu der abgegebenen Erklärung ist nicht erforderlich.

17

Wurde der Ehevertrag von Verlobten geschlossen, so ist die Verehelichung durch Heiratsurkunde nachzuweisen. 33

18

b) Eintragungsbewilligung beider Ehegatten; da beide zusammen zu allen Verfügungen befugt sind, ist ein weiterer Nachweis entbehrlich. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass ein zum Gesamtgut gehöriger Gegenstand auf einen der Ehegatten übertragen werden soll.

26 BGH 35, 138 Rpfleger 61, 233; BayObLGZ 67,87 Rpfleger 67,213. 27 Meikel/Rotft § 33 Rdn. 13. 28 RG Recht 17 Nr. 64; Meikel/Roift § 33 Rdn. 14. 29 Art. 16 EGBGB, KG JFG 10,187. 30 OLG Hamm DNotZ 66, 236 und OLG Köln DNotZ 72,182. 986

31 Demharier$33Rdn. 19. 32 KG KGJ 39,183. 33 Vgl. dazu sowie zur Frage der Offenkundigkeit, wenn die Gütergemeinschaft in diesem Fall bereits in einem anderen Grundbuchamt vermerkt ist, BayObLGZ 57,49 = DNotZ 57,311; a. A. „nur Register" Meikel/Rofft § 33 Rdn. 35. Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

5 34

Dazu ist Vorlage eines Vorbehalts gut bedingenden Ehevertrages erforderlich (vgl. oben Rdn. 6). c) B e z u g n a h m e auf das Register des gleichen Amtsgerichts (§ 34).

19

d) Beglaubigte Abschrift des Registerblattes oder öffentlich beglaubigter Auszug. Eine Eintragungsbenachrichtigung allein genügt nicht.

20

e) Bescheinigung des Notars über das Vorliegen eines - inhaltlich genau wiederzugebenden - Zeugnisses des Registergerichts. Die Ansicht, eine solche Bescheinigung genüge nicht, weil das Güterrechtsregister kein dem Handelsregister ähnliches Register sei 34 übersieht, dass für den Grundbuchverkehr durch § 3 4 dem Register volle Beweiskraft beigelegt wird. 35

21

f) Nicht genügend ist die Verweisung auf ein anderes Grundbuchblatt des gleichen Amtsgerichts, da die Vermutung des $ 891 BGB nur für alle Grundstücke gilt, welche auf dem Grundbuchblatt vorgetragen sind, das die Gütergemeinschaft aufweist. 36

22

$34

[Bezugnahme auf Register] Ist in den Fällen der $$ 32, 33 das Grundbuchamt zugleich das Registergericht, so genügt statt des Zeugnisses die B e z u g n a h m e auf das Register.

Systematische Übersicht I. Allgemeines

Rdn 1

Rdn III.

Bezugnahme 1. Form . . . . . . 2. Die Folgen zulässiger Bezugnahme

II. Voraussetzungen der Bezugnahme

4 5

Literatur Ehlers Grundbuchamt und Registergericht DJZ 03,520; Ott Zur Grundbuchfähigkeit der GbR und des nicht eingetragenen Vereins NJW 2003,1223.

I.

Allgemeines

$ 3 4 ist sinngemäß nicht nur dann anzuwenden, wenn es sich um das Handels- oder Güterrechtsregister handelt, sondern auch gegenüber dem Genossenschafts- und Vereinsregister. Man wird ihn sogar auf alle bei dem GBA geführten Register und Akten (ζ. B. Erbscheinsakten!) auszudehnen haben, 1 und zwar gleichgültig, ob die Akten dauernd aufzubewahren sind oder nach einer gewissen Zeit der Vernichtung unterliegen. 2

34 35 36

Meikel/Rotft § 33 Rdn. 54. Siehe oben Rdn. 14. BayObLGZ 57,52.

Herrmann

1 2

KGJ 20,291; KG JW 1932,1757;JFG 23,299. JFG23,299.

987

1

$34 II.

I. Grundbuchordnung

Voraussetzungen der Bezugnahme

Anstelle der Vorlegung des Zeugnisses über den Inhalt des Handels- oder Güterrechtsregisters genügt Bezugnahme auf das Register, wenn das Grundbuchamt zugleich das Registergericht ist: 2 a) Nach der Formulierung der Bestimmung ist eine Bezugnahme nur auf das Handelsund Güterrechtsregister möglich. Die Bestimmung gilt jedoch entsprechend für Partnerschafts- und das Genossenschafts- und Vereinsregister sowie für die Bezugnahme auf sonstige bei dem Gericht vorhandenen Register oder Akten.3 3 b) Eine Bezugnahme ist nur möglich, wenn Grundbuch und Register oder Akten von dem gleichen Amtsgericht geführt werden. Entscheidend ist hierbei nicht der räumliche Zusammenhang im gleichen Gebäude, sondern lediglich die Identität der Behörde.4 Die Bezugnahme auf das Register anderer Gerichte ist unzulässig.5 III.

Bezugnahme

1.

Form

4 Die Bezugnahme muss deutlich und bestimmt, wenn auch nicht gerade ausdrücklich sein und sich auf bestimmte Tatsachen richten. Doch sind die Erklärungen der Beteiligten nicht engherzig auszulegen. 2.

Die Folgen zulässiger Bezugnahme sind

5 a) Die Beteiligten sind nicht verpflichtet, ein Zeugnis vorzulegen; insbesondere kann das Grundbuchamt nicht anstelle der Bezugnahme die Vorlage eines Zeugnisses verlangen. 6 b) Das Grundbuchamt muss das Register einsehen und seinen gesamten Inhalt prüfen (auch wenn das Register von einer anderen Abteilung des Amtsgerichts geführt wird). Eine persönliche Einsichtnahme ist jedoch nicht unbedingt geboten.6 Zu prüfen ist der gesamte Registerinhalt. Bereits vorliegende, aber vom Gericht noch nicht erledigte Anmeldungen sind jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn irgendwelche Bedenken gegen die Richtigkeit der Anmeldung nicht vorhanden sind und sie zweifelsfrei die Unrichtigkeit des Registers nachweisen.7 7 Das Grundbuchamt soll über das Ergebnis seiner Prüfung einen Vermerk zu den Grundakten nehmen. Das entspricht dem Gedanken des § 10.

3 KG JW 3 2 , 1 7 5 7 ; OLG München JFG 20, 2 7 3 ; KG JFG 2 3 , 2 9 9 . 4 KG JW 3 5 , 3 0 , 4 2 .

988

5 6 7

BayObLGZ 1 3 , 1 4 9 . KGJW35,3042. Demharter§ 3 4 R d n . 5.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$ 35

[Nachweis der Erbfolge] (1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen. (2) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlassgegenstand ist nur auf Grund der in den SS 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (3) Zur Eintragung des Eigentümers oder Miteigentümers eines Grundstücks kann das Grundbuchamt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweismitteln, für welche die Form des § 29 nicht erforderlich ist, begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil am Grundstück weniger als 3 000 Euro wert ist und die Beschaffung des Erbscheins oder des Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist. Der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden. Systematische Übersicht I. II.

III.

Allgemeines Erbfolge 1. Begriff und Umfang 2. Sonderfälle Nachweis der Erbfolge 1. Grundsatz 2. Ausnahmen 3. Keine weiteren Möglichkeiten

Erbschein 1. Begriff 2. Prüfungspflicht des Grundbuchamtes V. Verfügung von Todes wegen und Eröffnungsniederschrift 1. Allgemeines 2. Verfügung von Todes wegen

Rdn

Rdn

1

3. Eröffnungsniederschrift 65 4. Form der Vorlage 68 5. Lücken der Urkunden und Zweifel.. 69

2 6 8 9 20

IV.

21 22

57 58

VI.

VII.

Fortgesetzte Gütergemeinschaft 1. Begriff 2. Prüfungsumfang des GBA 3. Beweiskraft Nachweis der Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers 1. Zeugnis 2. Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes 3. Beweiskraft 4. Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung des Testamentsvollstreckers

75 78 80

81 83 84

85

Literatur Bayer Nochmals: Die beglaubigte Testamentskopie als Erbausweis im Rechtsverkehr Rpfleger 80, 459; Böhringer Nachweis der Erbfolge im Grundbuchverfahren bei einer testamentarischen Pflichtteils-Strafklausel BWNotZ 88, 155; ders. Eignung öffentlicher Urkunden als Nachweis der Erbfolge im Grund-

Herrmann

989

$35

I. Grundbuchordnung

buchverfahren ZEV 2001, 387; Bokelmann Letzwillige Verfügungen u n d ihre Auslegung d u r c h den Rechtspfleger im G r u n d b u c h Rpfleger 7 1 , 3 3 7 ; ders. Nachweis des Erbrechts des Nacherben f ü r G r u n d b u c h e i n t r a g u n g Rpfleger 74, 1; Buschmann Die Erbfolge im G r u n d b u c h v e r f a h r e n BlGBE 65, 169; ders. Die Erblegitimation im G r u n d b u c h v e r f a h r e n B1GBW 81, 209; Kaufliold Zur A n e r k e n n u n g ausländischer öffentlicher Testamente u n d Erbnachweise i m G r u n d b u c h v e r f a h r e n ZEV 97, 399; Krywon Ausländische Erbrechtszeugnisse im G r u n d b u c h v e r f a h r e n BWNotZ 89, 133; Pritsch B i n d u n g des G r u n d b u c h a m t e s an Hoferbenfeststellungsbeschlüsse RdL 55,261; von Rechberg Nochmals: Die beglaubigte Testamentskopie als Erbausweis im Rechtsverkehr, Rpfleger 80, 458; Roth Gegenständlich beschränkter Erbschein u n d Fremdrechts-Testamentsvollstreckerzeugnis im G r u n d b u c h v e r f a h r e n IPRax 91, 322; Schaub Die Legitimation des im öffentlichen Testaments nicht bezeichneten Testamentsvollstreckers ZEV 9 5 , 3 6 1 ; Scheffold Notwendigkeit weiterer Beweiserleichterungen im G r u n d b u c h v e r k e h r NJW 51, 588; Steffen Erteilung von Hoffolgezeugnissen RdL 77, 113; H.-J. Schmidt Z u m Nachweis des Hoferbenrechts im G r u n d b u c h v e r f a h r e n MDR 60, 19; Westphal Die beglaubigte Testamentskopie als Erbausweis im Rechtsverkehr Rpfleger 80, 214; ders. Nochmals: Die beglaubigte Testamentskopie als Erbausweis im Rechtsverkehr, Rpfleger 8 0 , 4 6 0 .

I.

Allgemeines

1 Die Bestimmung regelt die Frage, wie die Erbfolge, die Rechtsnachfolge im Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft und die Verfügungsmacht eines Testamentsvollstreckers dem Grundbuchamt nachzuweisen sind. Die Regelung ist unter dem Gesichtspunkt getroffen, dem Grundbuchamt eine oft zeitraubende Prüfung zu ersparen und ihm eine klare Unterlage für seine Entscheidung zu geben. Für den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches ist § 35 gegenüber § 29 die speziellere Vorschrift.1 Dies gilt zweifelsfrei jedoch nur in Bezug auf § 29 Abs. 1S. 1 und § 29 Abs. 3.

II.

Erbfolge

1.

Begriff und Umfang

2 a) Erbfolge ist der mit dem Tode einer Person eintretende Übergang eines bestimmten Vermögens als Ganzes auf einen oder mehrere Personen (§ 1922 BGB); dieser Übergang kann auf Gesetz (§§ 1924 bis 1936 BGB) oder auf einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) beruhen. Bei Ausländern kann die Erbfolge auch auf ausländischem Recht beruhen. 2 3 Grundsätzlich muss es sich um den Tod einer Person handeln. Gleichgültig ist dabei, ob sie geschäftsfähig war oder nicht, gleichgültig ist weiter, ob es sich um einen Inländer oder Ausländer oder Staatenlosen handelt. § 35 gilt insoweit ohne Einschränkung.3 Zeitlich umfasst der Begriff alle Todesfälle nach dem 1.1.1900. 4 b) Der Erbfolge nach einer Person wird der Fall gleich behandelt, dass ein Verein oder eine Stiftung aufgelöst wird 4 oder die Rechtsfähigkeit verliert und das Vermögen aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 45 Abs. 3 BGB) oder der Stiftungsverfassung (§ 88 BGB) an den Fiskus fällt oder nach dem Landesrecht an näher bestimmte Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts (Art. 85 EGBGB).

1 2 3

BGHZ 84,199; BayObLGZ 8 9 , 1 0 . LG Aachen Rpfleger 6 5 , 2 3 4 . LG Aachen Rpfleger 6 5 , 2 3 3 .

990

4 Ebenso BayObLG Rpfleger 94, 410 m . ausf. Begründung.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$35

Anfall des Vereins- oder Stiftungsvermögens an die Mitglieder oder andere Berechtigte ist dagegen keine Erbfolge. 5 Keine Erbfolge liegt vor beim Erwerb aufgrund eines Vermächtnisses (S 1939 BGB), eines Erbschaftskaufes (§ 2371 BGB), bei Übertragung eines Erbanteils 6 oder der Übertragung des Nacherbenrechtes auf den Vorerben. 7

2.

5

Sonderfälle

a) Für gebundene Vermögen gilt nunmehr $ 35 ohne Einschränkung, da spätestens mit dem 1 . 1 . 1 9 3 9 alle Familienfideikommisse, Lehen, Stammgüter oder sonstige gebundene Vermögen erloschen sind. 8 Auch die bei einer früheren Auflösung 9 geschaffenen Nacherbenrechte 1 0 sind zum gleichen Zeitpunkt beseitigt (§ 14). Das Vermögen ist seitdem freies Vermögen des letzten Inhabers (§ 2).

6

b) Das Reichsheimstättengesetz, das Gesetz zur Änderung des Reichsheimstättengesetzes und die Verordnung zur Ausführung des Reichsheimstättengesetzes wurden durch das Gesetz vom 1 7 . 0 6 . 9 3 aufgehoben. 11 Nur noch auf Erbfälle vor dem 1 . 1 0 . 9 3 ist das alte Recht noch anzuwenden (Art. 6 § 14). 12

7

III. Nachweis der Erbfolge 1.

Grundsatz

Der Nachweis kann dem Grundbuchamt gegenüber grundsätzlich nur durch Erbschein erfolgen, von der Ausnahme des Satzes 2 abgesehen. Dies gilt auch beim Anfall von Vereinsoder Stiftungsvermögen an den Fiskus, eine Gebietskörperschaft oder eine Kirche. Der Nachweis hat zu erfolgen durch ein inhaltlich dem Erbschein entsprechendes Zeugnis des Nachlassgerichtes 13 und beim Fiskus als gesetzlicher Erbe. 1 4 Weiter ist der Nachweis durch Erbschein nötig beim Eintritt des Erbfalls der Nacherbfolge, 15 jegliche Erklärungen des Vorerben scheiden aus. Ausnahmen gelten für letztwillige Verfügungen in der Form der öffentlichen Urkunde. 16 Gleichgültig ist, ob der Verstorbene In- oder Ausländer ist, soweit nicht Staatsverträge etwas Abweichendes bestimmen. Dies ist nicht der Fall bei Israel. 17 Jedoch kann der Erbschein unbeschränkt oder gegenständlich beschränkt sein. 18 Der Nachweis der Antragsberechtigung bedarf bezüglich der Erbfolge nicht der Form des § 35 Abs. I. 1 9

5 KG KGJ 25, 133; vgl. auch BayObLG Rpfleger 94,410. 6 RGZ64,173. 7 KG DNotZ 33,291. 8 S$ 1 Abs. 1, 30 Abs. 1 FidErlG vom 6.7.1938 RGBl. 1825. 9 Für Bayern Gesetz vom 23.8.1919 und AusführungsVO vom 28.9.1919 BayBS III 118. 10 Wegen deren Nachw. vgl. S 39 DVOzFidErlG vom 20.3.1939 RGBl. 1509. 11 BGBl. 1912. 12 Vgl. dazu Vorauflagen S 35 Rdn.7ff. 13 OLG Hamm OLGZ 66, 109; BayObLGZ 94, 35; Demharter% 35 Rdn. 4. Herrmann

14 OLG Köln MDR 65, 993; OLG Frankfurt MDR 84, 145; BayObLG MDR 87, 762; BayObLGZ 89,11; 94,35 = Rpfleger 94,410. 15 BayObLGZ 94,38 = Rpfleger 94,410. 16 Vgl.Rdn.57ff. 17 KG FG Prax 97,132. 18 Zur östereichischen Einantwortungsurkunde und weiteren ausländischen Erklärungen siehe Rdn. 42 und Einleitung U Rdn. 407. 19 BGH Rpfleger 99, 437 = DNotZ 99, 734; Böhringer Rpfleger 2003,164.

991

8

$35 2.

I. Grundbuchordnung

Ausnahmen

Von diesem Grundsatz bestehen jedoch folgende Ausnahmen: 9

a) bei E i n t r a g u n g als Eigentümer oder Miteigentümer eines Grundstücks kann sich das Grundbuchamt nach Abs. 3 mit anderen, nicht der Form des $ 29 entsprechenden Nachweisen begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil von geringem Wert - höchstens 3 0 0 0 Euro - ist und der Erbschein nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühen beschafft werden kann. In diesem Fall kann der Antragsteller auch zur Verrichtung an Eides statt zugelassen werden. 20 Miteigentümer der Wohnungseigentümer und der Teileigentümer (§ 1 Abs. 2 und 3 WEG); Eigentümer im Sinne dieser Vorschrift ist auch der Gesamthandseigentümer. Die Eintragung des Erbbauberechtigten wird der Eintragung des Eigentümers gleichzustellen sein, da das Erbbaurecht von der GBO wie das Eigentum behandelt wird. Auf andere Rechte, wie ζ. B. Hypotheken, kann die Vorschrift nicht ausgedehnt werden.

10

Der Wert bis zu 3 000 Euro kann mangels anderer Anhaltspunkte oder Nachweise auch durch eine Bestätigung des Durchschnittswertes der betroffenen Grundstücke durch den nach dem BauG gebildeten Gutachterausschuss nachgewiesen werden.

11 Die Beschaffung des Erbscheins muss mit unverhältnismäßigem Aufwand an Mühe und Kosten verbunden sein. Dieser Begriff ist subjektiv zu verstehen. Die Verhältnisse der Beteiligten sind zu berücksichtigen. Es sind nicht nur die Kosten für die Erteilung des Erbscheins selbst in Betracht zu ziehen, sondern auch die Kosten für die Beschaffung der hierzu nötigen Unterlagen. Ferner ist zu berücksichtigen, ob die ordnungsmäßige Abwicklung des Nachlasses ohnehin einen Erbschein erfordert oder ob der Erbschein nur für die in Frage stehende Grundbuchberichtigung benötigt werden würde. Wenn mehrere, für sich betrachtet, geringwertige Grundstücke zusammengenommen die Kosten eines Erbscheins rechtfertigen, besteht kein Anlass, vom Erbschein abzusehen. Andererseits sind Kostengesichtspunkte nicht allein entscheidend. Auch die Unverhältnismäßigkeit des Aufwands an Mühe und Zeit, die die Beschaffung eines Erbscheins erfordert, kann es rechtfertigen, von der Vorlage des Erbscheins abzusehen.

12

Andere Beweismittel können privatschriftliche Testamente, schriftliche, glaubwürdige Äußerungen von Beteiligten oder die ausdrücklich zugelassene eidesstattliche Versicherung des Antragstellers sein. Der Nachweis wird nicht dadurch erbracht, dass der Testamentsvollstrecker unter Vorlage des Testamentsvollstreckerzeugnisses die Erben namentlich bezeichnet. 21

13

b) Ein Nachweis der Erbfolge ist überhaupt entbehrlich, wenn ein Bevollmächtigter aufgrund einer vom Erblasser über den Tod hinaus erteilten Vollmacht handelt, selbst wenn eine Beschränkung durch Erbfolge und Testamentsvollstreckerschaft angeordnet ist. 22

14

Weiter ist ein Nachweis der Erbfolge entbehrlich für den Testamentsvollstrecker, da die Erben nicht eingetragen werden müssen. Nötig ist der Nachweis jedoch dann, wenn bei Kaufpreisresthypotheken für die vorhandenen Erben die Entgeltlichkeit der Verfügungen nur durch den Nachweis der Erbeneigenschaft der Gläubiger bewiesen werden kann. 2 3 Das gleiche gilt bei Umschreibung eines Rechtes auf den Erben, 24 da das Grundbuchamt nicht auf die Beurteilung des Testamentsvollstreckers angewiesen sein soll, wer Erbe ist. 20 21 22

992

Demharter§ 35 Rdn. 5. OLG Köln Rpfleger 92,342. KG JFG 12,276.

23 KGJFG18,161. 24 KGJW38,123; BayObLGZ 94,39 = Rpfleger 94,41. Herrmann

$35

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

c) Ist der Erblasser vor d e m 1 . 1 . 1 9 0 0 gestorben, so kann ein Erbschein nach BGB nicht ausgestellt werden, da erbrechtliche Verhältnisse sich in diesem Fall nach dem früheren Recht bestimmen. 2 5 Nach diesen Rechtsvorschriften richtet sich auch der Nachweis der Erbfolge. 26

15

d) Der Nachweis der Erbfolge kann durch ein Überweisungszeugnis geführt werden (§§ 36, 37). Jedoch genügt nicht ein Auseinandersetzungszeugnis nach § 36, das unzulässigerweise erteilt worden ist, obwohl die Erbengemeinschaft hinsichtlich des Nachlassgrundstückes nicht aufgelöst werden soll. 27

16

Zum Nachweis der Erbfolge bei durchgeführten Rückerstattungsverfahren vgl. 28 e) Der Nachweis der Erbfolge ist entbehrlich, wenn sie beim Grundbuchamt offenkundig ist (§ 29 Abs. 1 S. 2). Hat der Erblasser seine Ehefrau zur Alleinerbin eingesetzt und für den Fall ihrer Wiederheirat Nacherbfolge angeordnet, so kann der Nichteintritt des Erbfalles sich aus den Umständen und einer eidesstattlichen Versicherung ergeben und dadurch beim Grundbuchamt offenkundig sein. 29 Ebenso kann der in einem notariellen gemeinschaftlichen Testament durch den Längstlebenden unter einer auflösenden Bedingung eingesetzte Erbe die Erbfolge durch Vorlage des Testamentes nach § 35 GBO nachweisen, wenn der Nichteintritt der die Erbeinsetzung auflösenden Bedingung - Geltendmachung des Pflichtteils nach dem Erstversterbenden - nicht zweifelhaft ist. Dazu genügt eine eidesstattliche Versicherung des Erben. 3 0

17

Wird vor Eintritt des Nacherbfalles vom Vorerben und Nacherben die Löschung des eingetragenen Nacherbfolgevermerkes beantragt, so können keine weiteren Nachweise, insbesondere nicht die Vorlage des Erbscheins oder die Einleitung einer Pflegschaft für unbekannte Erben verlangt werden, wenn die Erbfolge auf einer öffentlichen Urkunde beruht und lediglich der Nachweis fehlt, dass aus der Ehe keine weiteren Nacherben hervorgegangen sind. Dieser Nachweis kann durch eidesstattliche Versicherung des Vorerben geführt werden 3 1 und ist damit offenkundig. Dies ist nicht der Fall, wenn das Recht des Nacherben - als Verfügungsbeschränkung des Vorerben - im Grundbuch eingetragen ist und Sterbeurkunde des Vorerben vorgelegt wird. In diesem Fall ist Nachweis durch Erbschein erforderlich. 32 Dies gilt auch, wenn Rechte vom Ersatznacherben durch die Löschung betroffen werden. 33 Nicht offenkundig, sondern nur aktenkundig ist das Erbrecht des Fiskus im Fall der gesetzlichen Erbfolge bei Vorliegen eines Festsetzungsbeschlusses gem. $ 1964 BGB. Da die in $ 1964 BGB enthaltene Vermutung widerlegbar ist, kann der Festsetzungsbeschluss den Erbschein nicht ersetzen. 34

18

f) Bei Löschung umgestellter Hypotheken oder Grundschulden, deren Nennbetrag 3 000 Euro nicht übersteigt, sowie zur Löschung umgestellter Rentenschulden und Reallasten, deren Jahresleistung nicht mehr als 15 Euro beträgt, kann das Grundbuchamt sich auch mit anderen, nicht der Form des $ 29 entsprechenden Beweismitteln begnügen,

19

25 26 27 28 29 30 31 240.

Art. 213 EGBGB. KG KGJ 23,129; 25,124. KG HRR 39 Nr. 1363; vgl. §36. BayObLGZ 52,111 NJW/RzW 52,198. LG Bochum Rpfleger 87,197. LG Köln MittRhNot 88,177. OLG Frankfurt Rpfleger 86, 51 = DNotZ 86,

Herrmann

32 BGH NJW 82/2499 = DNotZ 83,315; 84,196 = Rpfleger 82, 333; OLG Frankfurt Rpfleger 77, 171; OLG Hamm Rpfleger 80,347. 33 OL Oldenburg Rpfleger 79,103. 34 OLG Köln MDR 65,993; BayObLG MDR 87, 762; BayObLGZ 89, 11 = Rpfleger 89, 276; OLG Frankfurt MDR 84,145.

993

I. Grundbuchordnung

$35

wenn die Beschaffung des Erbscheins nur mit einem v e r h ä l t n i s m ä ß i g e n Aufwand a n

Kosten oder Mühe möglich ist. Auch eine Versicherung an Eides Statt kann zugelassen werden. 35

3.

Keine weiteren Möglichkeiten

20 Soweit keiner der oben aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt, sind andere Beweismittel

ausgeschlossen. Insbesondere genügt der Nachweis der Tatsachen nicht, aus denen sich das Erbrecht rechtlich notwendig ergibt. 36 Das Grundbuchamt soll nicht an die Stelle des Nachlassgerichtes treten müssen. Dies gilt auch für die Erbfolge in dem Nachlass eines Ausländers 3 7 oder eines Staatenlosen.

IV.

Erbschein

1.

Begriff

21 Darunter ist nur der nach dem BGB (S 2353) erteilte Erbschein zu verstehen. Der Erbschein eines niederländischen Notars genügt nicht. 38 Für Ausländer ist ein gegenständlich beschränkter Erbschein zu erteilen (vgl. dazu auch unten Rdn. 42).

Ein gegenständlich beschränkter Erbschein wird auch von Bürgern der alten Bundesländer benötigt, die Vermögen in den neuen Bundesländern geerbt haben, 3 9 insbesondere für einen in der Zeit zwischen dem 1 . 1 . 1 9 7 6 und dem 2 . 1 0 . 1 9 9 0 verstorbenen Erblasser mit gewöhnlichem Aufenthalt in der (alten) Bundesrepublik, der Immobilienvermögen in dem Gebiet der früheren DDR besaß. 40 Hat der Erblasser mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in den alten Bundesländern, der in der Zeit zwischen dem 1 . 1 . 1 9 7 6 und dem 2 . 1 0 . 1 9 9 0 verstorben ist, in einem Testament eine oder mehrere Personen zu Erben eingesetzt, so gilt diese Erbeinsetzung auch für das in der ehemaligen DDR gelegene Immobilienvermögen. 41 Nicht möglich ist ein gegenständlich beschränkter Erbschein für Vermögen eines in der früheren DDR verstorbenen Erblassers, der Vermögen in der (alten) Bundesrepublik hinterlassen hat. 4 2 Besaß ein Ausländer in der früheren DDR Grundeigentum, so richtet sich, auch wenn seit Jahrzehnten er in Deutschland gelebt hat, seine Erbfolge nach diesem ausländischen Recht. 43 Notwendig ist die Vorlage eines Erbscheins auch für den Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalles. Ein dem Vorerben erteilter Erbschein mit Nacherbenvermerk und Sterbeurkunde des Vorerben reicht nicht aus, 44 jedenfalls dann, wenn die Erblasserin noch als Eigentümerin eingetragen und daher der Nacherbe in Abt. II nicht vermerkt ist (vgl. dazu oben Rdn. 21).

35 SS 18,19 GBMaßnG vom 20.12.1963 BGBl. 11986 in der Fassung von Art. 7 Abs. 7 des Gesetzes zur Umstellung der Vorschriften auf den Euro (BGBl. 2000, S. 907). 36 Α. A. BayObLGZ 30,33. 37 KGKGJ 36,162. 38 LG Verden Rpfleger 52,184. 39 Vgl. dazu näher Bestelmeyer Rpfleger 92, 321 ff.

994

40 OLG Zweibrücken Rpfleger 90, 113; BayObLG Rpfleger 94, 299 = DNotZ 94, 294; BGH Rpfleger 96,109 ff. 41 KG Rpfleger 96,111 ff. 42 BayObLG Rpfleger 92,300. 43 BayObLG Rpfleger 94,505. 44 OLG Frankfurt NJW 57,265.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

2.

Prüfungspflicht des GBA

Das Grundbuchamt hat zu prüfen: a) Die sachliche Zuständigkeit der ausstellenden Stelle. Verletzung der örtlichen Zustän- 22 digkeit45 macht den Erbschein nicht unwirksam ($ 7 FGG). Sachlich zuständig zur Erteilung sind grundsätzlich die Nachlassgerichte.46

23

Sachlich zuständig innerhalb der Gerichtsorganisation ist grundsätzlich der Rechts- 24 pfleger;47 wurde von ihm die Zuständigkeit überschritten, so gilt § 8 RpflegerGes. Für die Erbfolge nach Ausländern kann ein Erbschein nur verlangt werden, soweit in 25 Staatsverträgen nichts Abweichendes bestimmt ist. Dies ist nicht der Fall bei Israel.48 Jedoch kann der Erbschein gegenständlich beschränkt sein.49 Zur früheren Zuständigkeit der staatlichen Notariate der DDR siehe $ 1 Abs. 2 u. 3 NotG v. 5.2.76. 5 0 Zur Frage, inwieweit österreichische Einantwortsurkunden aus früherer Zeit deutschen Erbscheinen gleichzusetzen sind, vgl.51 Liegt eine solche abweichende Regelung nicht vor, so gelten die allgemeinen Vorschriften. Zur Zuständigkeit deutscher Konsulate im Ausland vgl.52 Andere als gerichtlich Behörden in den Fällen, in welchen aufgrund Art. 147 EGBGB 26 landesrechtlich abweichende Regelungen getroffen werden konnten. Dies ist der Fall in: Baden-Württemberg (die staatlichen Notariate),53 in Hessen,54 Niedersachsen,55 im ehemaligen Preußen.56 b) Form. Der Erbschein ist in Urschrift oder Ausfertigung vorzulegen. Eine beglaubigte 27 Abschrift genügt grundsätzlich nicht, da der Besitz des Erbscheins rechtliche Bedeutung hat.57 Der Besitz muss ζ. Z. der Eintragung nachgewiesen sein.58 Die Vorlage kann ersetzt werden durch Verweisung auf die Nachlassakten des gleichen Gerichtes.59 Ein vom Richter verfügter, jedoch wegen fehlender Kostenzahlung nicht ausgehändigter Erbschein genügt nicht.60 Ebenso können die Erben beim Nachlassgericht beantragen, dass die Nachlassakte mit der darin enthaltenen Erbscheinsanordnung dem Grundbuchamt zum Nachweis der Erbfolge zugeleitet wird.61 Eine Bescheinigung des Notars in der Auflassungsverhandlung, die Ausfertigung des dem Eintragungsantrag in Abschrift beigefügten Erbscheines habe 45 $ 73 FGG; §§ 7, 12 ZustErg. vom 7.8.1952 BGBl. 1407. 46 5 2553 BGB; § 73 FGG; für den Geltungsbereich der Höfeordnung i.d. F. v. 26.7.1976 (BGBl. I 76,1933); vgl. $ 18 Abs. 2 S. 1; in BadenWürttemberg die staatlichen Notariate ($ 1 Abs. 2, $ 38 LFGG V. 12.2.75 Gbl 116; Zur früheren Zuständigkeit der staatlichen Notariate der DDR siehe $ 1 Ab. 2 Nr. 3 NotG v. 5.2.76, Gbl DDR I 93; für das Gebiet der Höfeordnung siehe $ 18 Abs. 2, S. 1 HöfeO). 47 § 3 Nr. 2 c u. $ 16 Abs. 1 Nr. 6 Rpfleger Ges. 48 KG FG Prax 97,132. 49 KG KGJ 17,343. 50 Gbl DDR 193. 51 KG DNotZ 53,406 m. Anm. v. Firsching. 52 SS 12 Ziffer 1; 7 Ziffer 2; 19 KonsularGerG vom 7.4.1900 RGBl. 213ff.; $S 11, 12 Ziffer 1 Herrmann

Konsularbeamtenges. vom 14.9.1974 BGBl. I 2317; Keidel/Kuntze/WmWer $ 73 FGG Anm. 18 ff. 53 s ι Abs. 1 u. 2,38 LFGG vom 12.2.1975 GBl. 116. 54 Art. 23 ff. FGG, $ 20 Ortsger. Ges. vom 6.7. 1952 GVB1.170. 55 Art. 11,13 ff. FGG. 56 Art. 104 f. FGG (für Berlin, Hessen und Niedersachsen außer Kraft gesetzt). 57 § 2361 BGB; OLG Schleswig SchlHA 49,3 75; KG DNotZ 72,615; BayObLGZ 94,160. 58 BayObLGZ 60,192. 59 BGH DNotZ 82,159 ff.; Rpfleger 82,16. 60 OLG Hamm Rpfleger 94,248. 61 BayObLGZ 1960, 501 ff. = Rpfleger 61, 437; KG Rpfleger 81,497 ff.

995

S 35

I. Grundbuchordnung

ihm vorgelegen, reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn zwischen der Auflassungsverhandlung und dem Eingang des Eintragungsantrages ein längerer Zeitraum verstrichen ist. 62 Da durch die Vorlage jedoch lediglich sichergestellt werden soll, dass der Erbschein nicht in der Zwischenzeit eingezogen worden ist, muss anstelle der Vorlage der Urschrift oder Ausfertigung auch eine dienstliche Bestätigung des Notars genügen, dass er den Erbschein in der genannten Form weiterhin verwahrt und das Grundbuchamt von jeder Herausgabe umgehend verständigen wird. Dadurch wird ohne Rechtsgefährdung lediglich ein überflüssiger Transport erspart. Diese hat insbesondere Bedeutung bei Antragstellung an auswärtige Grundbuchämter. 28

Werden m e h r e r e auf den Nachweis der Erbfolge gestützte Anträge von einem Notar an verschiedene Grundbuchämter gestellt, so genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Erbscheins, wenn der Notar versichert, dass die Ausfertigung sich in seinem Besitz befindet. 63 c)

29

Förmlicher Inhalt

aa) Der Erbschein ist vor allem darauf zu prüfen, ober von der zuständigen Behörde erteilt worden ist und ob er das Erbrecht formell u n d unzweideutig bezeugt. 6 4 Sonst ist er auf seine Richtigkeit nicht nachzuprüfen. 65 Eine weitere Prüfung hat nicht stattzufinden. bb) das Grundbuchamt hat daher zu prüfen: die Angabe des Namens des Erblassers und der Erben. Erbeserben können nicht unmittelbar als Erben angegeben werden. In einem solchen Fall ist für jeden Erbfall ein besonderer Erbschein zu erteilen. 66 Die Zusammenfassung mehrerer Erbscheine in einer Urkunde ist zulässig, jedoch nicht praktisch.

30

Das Erbrecht ist festzustellen. Unzulässig ist eine reine Wiedergabe der Bestimmung des Testamentes. Ist der Erbschein unvollständig oder enthält er nicht die in dem Gesetz vorgesehenen Angaben, ζ. B. Erbquoten, so liegt ein für das Grundbuchamt maßgebender Erbschein überhaupt nicht vor.67

31

Zulässig ist neben der Erteilung des Erbscheins über das gesamte Erbrecht auch die Erteilung über einen einzelnen Erbteil (Teilerbschein) oder mehrere Erbteile (Gruppenerbschein), der auch als Zusammenfassung mehrerer Teilerbscheine in einer Urkunde 6 8 oder auch als gemeinschaftlicher Teilerbschein 69 als Gruppenerbschein ausgestellt werden kann. Auch die Ausstellung eines Erbscheins über einen Mindesterbteil ist zulässig, wenn das Erbrecht im übrigen im ungewissen ist. 70

32

Durch die mehreren Teilerbscheine muss die gesamte Erbfolge nachgewiesen sein. Es ist nicht möglich, aufgrund eines Teilerbscheines nur einige von mehreren Erben ins Grundbuch einzutragen, die übrigen aber unerwähnt zu lassen. 71

33

Das Grundbuchamt hat die Angabe der Erbteile jedoch nur bei der Feststellung zu beachten, ob das Erbrecht in vollem Umfang nachgewiesen ist, da eine Eintragung der Erb-

62 KG DNotZ 72,615. 63 SchlHOlG SchlHA 49,374. 64 KG OLG 43, 185; BayObLG DnotZ 91, 550 (für das Testamentsvollstreckerzeugnis). 65 BayObLGZ 90,53 = Rpfleger 90,363. 66 KG KGJ 44,100. 67 KG KGJ 34,227; Haegele Rpfleger 51,547.

996

68 KG KGJ 41,90. 69 KGJFG 13,41; OLG München JFG 15,353. 70 Vgl. KG JFG 13, 43; OLG München JFG 15, 355. 71 AG Osterhofen NJW 55,468 m. zust. Anm. v. Thieme ebd.

Herrmann

$35

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

teile in das Grundbuch nicht erfolgen kann. Weiter sind die Erbteile zu beachten, wenn ein Miterbe über seinen Anteil ganz oder teilweise verfügt. I m Geltungsbereich der HöfeO i.d. F. v. 2 6 . 7 . 1 9 7 6 7 2 ist zusätzlich zu unterscheiden, soweit es sich beim Nachlass um landwirtschaftliche Höfe i. S. d. HöfeO handelt.

34

Für das hoffreie Vermögen kann ein normaler Erbschein erteilt werden. 73

35

Die Anwendung des § 35 ist ausgeschlossen, wenn der eingetragene Hofvorerbe mit Genehmigung des Landwirtschaftsgerichts den Hof im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf einen Nacherben übertragen hat und der Vertrag vollzogen wurde. 74 Der nach § 18 Abs. 2 S. 2 HöfeO 7 5 und $ 57 Abs. 11 BeurkGes. 76 zu erteilende Erbschein muss den Hoferben angeben. Zusätzlich ist ein Hoffolgezeugnis erforderlich, wenn einer erbvertraglichen Hoferbeneinsetzung die Möglichkeit einer formlosen Hoferbenbestimmung gemäß $ 7 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 HöfeO entgegenstehen kann. 7 7 Das an sich nach § 14 HöfeO anzugebende Verwaltungs- und Nutznießungsrecht des überlebenden Ehegatten 78 ist für das Grundbuchamt unbeachtlich, da es nicht eintragungsfähig ist. 79 Anstelle des Erbscheins kann nach $ 18 Abs. 2 S. 3 ein Hoffolgezeugnis erteilt werden. 80 Eines Hoffolgezeugnisses bedarf es nicht bei Vererbung eines Ehegattenhofes an den überlebenden Ehegatten. 81

36

Dem Grundbuchamt gegenüber kann die Hoferbfolge auch durch einen Hoferbenfeststellungsbeschluss (§ 11 Abs. l g . HöfeVfO v. 2 9 . 3 . 1 9 7 6 ) 8 2 nachgewiesen werden, zumindest dann, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung fünf Jahre vergangen sind. 83

37

Ein gegenständlich beschränkter Erbschein kann bei dem Vorhandensein inländischen Vermögens eines ausländischen Erblassers erteilt werden (§ 2369 BGB). 84 Eine österreichische Einantwortungsurkunde genügt nicht. 85 Für Gegenstände, die sich im Gebiet der alten Bundesrepublik befinden und zum Nachlass eines vor dem 3 . 1 0 . 9 0 im Gebiet der früheren DDR verstorbenen Erblassers gehören, kann ein gegenständlich beschränkter Erbschein nicht mehr erteilt werden. 86

38

Von einem gegenständlich beschränkten Erbschein ist ein Erbschein zu unterscheiden, der

39

nur zu gegenständlich beschränktem Gebrauch erteilt worden ist.

Die Verwendung eines solchen Erbscheins, der zur ausschließlichen Verwendung in einem anderen Verfahren erteilt worden war, hat das Kammergericht 8 7 für unzulässig bezeichnet. Mit der neuen Rechtsprechung 88 muss demgegenüber jedoch die Auffassung vertreten werden, dass ein solcher kostenrechtlicher Vermerk die Gültigkeit und Wirksamkeit des Erbscheins nicht berührt. Ein nur für Zwecke des Rückerstattungsverfahrens erteilter Erbschein ist daher als Grundlage für die Wiedereintragung des Rückerstattungsberechtigten aufgrund einer Rückerstattungsentscheidung oder eines Rückerstattungsvergleichs verwert-

72 BGBl. 11933. 73 OLG Hamm JMB1. NRW 53, 42; OLG Köln RDL 53, 291; OLG Düsseldorf NJW 53, 78; OLG Celle RDL 56, 113; OLG Hamburg RDL 58, 186; Hense DNotZ 52,208 ff. 74 OLG Hamm Rpfleger 85,489. 75 26. 7.1976 BGBl. 176,1933. 76 Vom 28.8.1969 (VGB1.1513). 77 OLG Oldenburg Rpfleger 89,95. 78 OLG Celle MDR 49,189. 79 OLG Celle Rpfleger 68,155 mwN. Herrmann

80 Α. A. AG Düren JMB1. NRW 48, 189; dazu m. abl. Stellungnahme Themmen ebd. 81 OLG Oldenburg Nds Rpfleger 77,117. 82 BGBl. 11976,885. 83 OLG Hamm DNotZ 62,422. 84 BGHZ 1,15 = NJW 51,152. 85 OLG Zweibrücken Rpfleger 90, 121; KG DNotZ 53,406 m. Anm. v. Firsching. 86 BayObLGZ 92,54 = Rpfleger 92,300. 87 HRR42Nr. 109. 88 BayObLGZ 52,71 = NJW 52,285.

997

$ 35

I. Grundbuchordnung

bar; 89 im übrigen kann und darf jedoch die Verwendung eines solchen Erbscheins, der zur Umgehung der Kostenvorschriften führen würde, vom Grundbuchamt beanstandet werden. 40

cc) Besteht Testamentsvollstreckung, so ist auch diese anzugeben (§ 2364 BGB), sofern sie nicht nur für Vermächtnisnehmer besteht. Eine Angabe ist nicht mehr notwendig, wenn die Testamentsvollstreckerschaft weggefallen ist. 90 Wurde die Testamentsvollstreckerschaft unter einer aufschiebenden Bedingung angeordnet, so ist sie erst nach Eintritt der Bedingung im Erbschein aufzuführen; 91 überflüssig ist die Angabe des Namens und des Aufgabenkreises des Testamentsvollstreckers.

41

dd) Ist für einen Vorerben ein Erbschein erteilt worden, so gilt für den Inhalt § 2363 BGB. Nacherben und Ersatznacherben 9 2 sind nach Möglichkeit mit Namen 9 3 anzugeben. Anzugeben sind weiter Befreiungen des Vorerben 94 und diesem zugewendete Vorausvermächtnisse, wenn es sich um einen alleinigen Vorerben handelt. 95 Ist das Nacherbenrecht unvererblich, so ist dies anzugeben. 96 Ist zur Ausübung der Rechte des Nacherben 9 7 oder zur Verwaltung des Nachlasses nach Eintritt des Nacherbfalles 98 Testamentsvollstreckung angeordnet, so ist auch diese anzugeben.

42

Bei allen Vermerken in Bezug auf die Nacherben handelt es sich um Beschränkungen des Vorerben. Diese Vermerke sind daher vom Nachlassgericht nur dann aufzunehmen, wenn die Beschränkungen zur Zeit der Erteilung des Erbscheins noch bestehen. Ist der Nacherbe weggefallen oder der Vorerbe durch Erwerb der Anwartschaft des Nacherben Vollerbe geworden, 99 hat ein Nacherbe also seine Anwartschaft auf einen Dritten übertragen, so ist dieser an Stelle des Veräußerers im Erbschein aufzuführen. 100

43

ee) Nach Eintritt des Nacherbfalles kann ein Erbschein nur noch an den Nacherben erteilt werden; 101 der Tag des Anfalls der Nacherbschaft ist anzugeben. 102 Die bis dahin vorhandene Grundbucheintragung ist ohne Bedeutung. 103 d) Bei der Berücksichtigung des materiellen Inhalts des Erbscheins ist zu unterscheiden:

44

aa) In Abweichung von der materiellrechtlichen Regelung ($ 2365 BGB) erbringt die Vorlage des Erbscheins nach § 35: vollen Beweis für den Tod des Erblassers. Ein weiterer Nachweis, etwa eine Sterbeurkunde, ist weder nötig noch zulässig; vollen Beweis des bezeugten Erbrechtes in dem in dem Erbschein bezeichneten Umfang. Ein Nachweis, dass die Erbschaft angenommen oder nicht ausgeschlagen worden ist, ist daher überflüssig, ebenso der Nachweis, dass der Erbschein nicht für kraftlos erklärt worden ist.

89 BayObLGZ a. a. O. 90 KG KGJ 48,148; JFG 18,225. 91 KG JFG 10,73. 92 RGZ 142, 172; BayObLGZ 60, 410; OLG Frankfurt DNotZ 70, 692; LG Oldenburg Rpfleger 79,102. 93 OLG Dresden JFG 7,269; BayObLGZ 83,180 = Rpfleger 83, 442; OLG Frankfurt Rpfleger 94,67. 94 KGJ 44,78.

998

95 96 97 98 99 100 101 102 103

KG JFG 21,222; BayObLGZ 65,465. RGJFG 15,211; OLG Köln NJW 55,635. KGJ 43,95. KG JW 38,1411. KG JFG 18,225. KG JFG 20,121. KG HRR 32 Nr. 12. KG JFG 50,87. BGH Rpfleger 82,333.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$ 35

Die Wirksamkeit des Erbscheins muss allerdings feststehen. Sie hängt von seiner Bekanntmachung an die Personen ab, für die er seinem Inhalt nach bestimmt ist ($ 16 FGG).

45

Diese Tatsache bedürfte also an sich des Nachweises; doch kann, wenn der Erbschein von einem Erben vorgelegt worden ist, regelmäßig angenommen werden, dass er ordnungsgemäß bekannt gemacht ist. Zu beachten ist, dass der einem Vorerben erteilte Erbschein nur das Recht des Vorerben bezeugt. Die Angabe der Nacherben, der Voraussetzung des Eintritts der Nacherbschaft und der zur Nacherbschaft Berufenen erfolgt ausdrücklich zum Zweck der Beschränkung der Befugnisse des Vorerben. 104 War der Nacherbfall nachgewiesen, so wird dadurch gleichzeitig bewiesen, dass der dem Vorerben erteilte Erbschein unrichtig geworden ist. 105

46

Weiß das Grundbuchamt, dass der Erbschein für kraftlos erklärt oder eingezogen 47 worden ist, so hat es den gestellten Antrag zurückzuweisen oder einen anderen Erbschein zu verlangen. Jedoch genügt nicht, dass ein bloßer Einziehungsantrag von einem der Beteiligten gestellt worden ist, 106 da hier keine Überprüfungsmöglichkeit besteht, ob dieses Verlangen zu Recht erhoben worden ist.

bb) Eine darüber hinausgehende materiellrechtliche Prüfungsmöglichkeit hat das 4 8 Grundbuchamt grundsätzlich nicht. Es ist an die Beurteilung der Formgültigkeit eines Testamentes durch das Nachlassgericht gebunden, 107 ebenso an die Auslegung von letztwilligen Verfügungen durch das Nachlassgericht. 108 Die Verantwortung für die Richtigkeit des Inhaltes des Erbscheins trägt grundsätzlich das Nachlassgericht. 109 Das Grundbuchamt ist weder berechtigt noch verpflichtet, in eine sachliche Prüfung des amtlichen Papiers einzutreten. 110 Erweist sich der Erbschein nachträglich als unrichtig, so haftet das Grundbuchamt nicht, 111 sofern die Unrichtigkeit nicht bekanntgeworden ist oder bei gehöriger Aufmerksamkeit ihm hätte bekannt werden müssen. Lässt sich nicht feststellen, dass die Unrichtigkeit bei gehöriger Aufmerksamkeit dem Grundbuchamt nicht hätte entgehen können, so hat dies für die Rechtswirksamkeit des Vollzuges keinerlei Folgen. 112 Eine Gesetzesverletzung ( J 5 3 GBO) liegt nicht vor. Werden d e m Grundbuchamt jedoch nachträglich neue, dem Nachlassgericht bei Erteilung des Ausweises unbekannt gewesene Tatsachen positiv bekannt, welche der sachlichen Richtigkeit des Ausweises entgegenstehen und von denen das Grundbuchamt annehmen muss, dass bei ihrer Kenntnis das Nachlassgericht den erteilten Erbschein einziehen werde, so ist das Grundbuchamt zur Überprüfung berechtigt und verpflichtet. 113 Als Grundlage einer Eintragung kommt er nicht mehr in Betracht. 114 Über das Verhalten des Grundbuchamtes in solchen Fällen besteht Streit.

49

Die Ansicht, dass das Grundbuchamt den Erbschein zurückweisen könne, wenn seine Erteilung gefestigter Rechtsauffassung widerspreche, 115 ist abzulehnen. Die Verantwortung trägt allein das Nachlassgericht. Außerdem können die Auffassungen darüber, was als

50

104 Vgl. BayObLG JFG 6, 135; OLG Frankfurt NJW 57,265. 105 OLG München JFG 16,328; OLG Frankfurt a. a. O.; BGHZ 84,196 = Rpfleger 82,333. 106 KG OLG 40,156 Fn. 107 KG KGJ 37,253; JFG 18,44; BayObLGZ 90, 53,86 = DNotZ 91,548. 108 KG KGJ 34, 288; OLG München JFG 16, 148; OLG Celle Nds. Rpfleger 58, 140; BayObLG Rpfleger 97,156. Herrmann

109 KG OLG 9,333. 110 Haegele Rpfleger 51,547. 111 OLG Frankfurt Rpfleger 79,106. 112 OLG Frankfurt Rpfleger 79,106. 113 Haegele Rpfleger 51, 547; OLG Frankfurt Rpfleger 79, 106; BayObLGZ 90, 86; BGHZ 117, 301. 114 BayObLGZ 90,51,57; Rpfleger 97,156. 115 So OLG Frankfurt Rpfleger 53,36.

999

§ 35

I. Grundbuchordnung

solche Rechtsauffassung zu bezeichnen ist, sehr auseinandergehen,116 wodurch eine weitere Rechtsunsicherheit für die Beteiligten entstehen würde.117 51

Die Auffassung, dass das Grundbuchamt in einem solchen Fall selbst die Richtigkeit des Erbscheins überprüfen könne und dürfe 118 und zu diesem Zweck die Akten des Nachlassgerichtes beiziehen dürfe,119 setzt das Grundbuchamt an die Stelle des Nachlassgerichtes und verletzt damit den Grundgedanken des Grundbuchrechtes, dem Grundbuchamt sichere und klare Verfahrensunterlagen zu beschaffen.

52

Gegen die Auffassung, das Grundbuchamt könne in diesem Falle den Erbschein nicht mehr zugrunde legen und müsse den gestellten Antrag ablehnen, 120 bestehen jedenfalls dann Bedenken, wenn nicht, wie in dem entschiedenen Fall, die Einziehung des Erbscheins durch das Nachlassgericht vollständig sicher ist.

53

Auch gegen die Auffassung, das Grundbuchamt dürfe den vorhandenen Erbschein nicht mehr für eine Entscheidung zugrunde legen, sondern müsse - offenbar durch Zwischenverfügung - die Vorlage eines neuen Erbscheins verlangen,121 bestehen Bedenken, da damit verschiedene Beurteilungsmöglichkeiten zwischen Grundbuchamt und Nachlassgericht möglich sind und damit eine Rechtsunsicherheit für die Beteiligten geschaffen werden kann.

54

In einem solchen Fall wird daher die Auffassung vertreten werden müssen, dass nur eine Rückfrage an das Nachlassgericht mit einer Schilderung des Sachverhalts zur Klärung führen kann. 122 Allein eine solche Rückfrage entspricht dem Zweck des § 35, dem Grundbuchamt die Beurteilung der Erbfolge zu entziehen. Ein Verstoß gegen das Verbot der Amtsermittlung liegt dabei nicht vor, da die Rückfrage lediglich erledigt, was sonst den Beteiligten aufgegeben werden müsste, nämlich eine Überprüfung des Erbscheins von Amts wegen ($ 2361 BGB Abs. 3).

55

Behält das Nachlassgericht seine alte Stellungnahme bei, so ist das Grundbuchamt an dessen Auffassung gebunden, auch wenn sie selbst unrichtig sein sollte. 123 Die Verantwortung für eine etwa dadurch entstehende Staatshaftung trifft allein das Nachlassgericht.

56

Leitet das Nachlassgericht jedoch daraufhin ein Verfahren zur Einziehung des Erbscheines ein, so kann das Grundbuchamt im Wege der Zwischenverfügung den Nachweis verlangen, dass der Erbschein nicht eingezogen worden ist, oder den gestellten Antrag zurückweisen. Jedoch trägt im letzteren Fall das Grundbuchamt das volle Haftungsrisiko, dass nachträglich seine Auffassung und die des Nachlassgerichts als unrichtig herausstellen sollte. Das gleiche gilt, wenn eine solche Zurückweisung ohne Rückfrage erfolgen sollte. Nur wenn das Grundbuchamt weiß, dass der Erbschein für kraftlos erklärt worden ist, hat es einen anderen Erbschein zu verlangen.124

116 So mit Recht OLG Celle Nds. Rpfleger 58, 140. 117 Ebenso - bei materiellrechtlich unzulässiger Ausstellung eines Erbscheines für einen Vermissten - LG Bamberg BayJMBl. 54,214. 118 So Haegele Rpfleger 51,547. 119 So LG Wuppertal Rpfleger 51,136.

1000

120 So KG KGJ 4 5 , 2 5 3 . 121 So KG JFG 18,44. 122 Ebenso BayObLGZ 9 0 , 5 1 , 5 7 . 123 So mit Recht OLG Celle Nds. Rpfleger 58, 140; LG Bamberg BayJMBl. 54,214. 124 Demharter§ 35 Rdn. 26.

Herrmann

$35

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

V.

Verfügung von Todes wegen und Eröffnungsniederschrift

1.

Allgemeines

Diese Urkunden reichen grundsätzlich nach Abs. 1 u. 2 ebenfalls für den Nachweis der Erb- 5 7 folge aus. Das Grundbuchamt hat hier besondere Prüfungspflichten. Im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 2 hat das Grundbuchamt auch andere öffentliche Urkunden als die Verfügung von Todes wegen zu berücksichtigen, vor allem Personenstandsurkunden. 125

2.

Verfügung von Todes wegen

a) Formgültigkeit der errichteten öffentlichen Urkunden bzw. privatschriftlicher 58 Testamente muss vorliegen. Es kann sich dabei um inländische oder ausländische öffentliche Urkunden handeln. aa) Nach deutschem Recht kommen Testamente und Erbverträge ($ 2276 BGB) zur Nie- 5 9 derschrift eines deutschen Notars oder eines Berufskonsuls oder Konsularbeamten in Betracht. 126 Vor Inkrafttreten des Konsulargesetzes v. 11.09.1974 vor einem ermächtigten Berufskonsul bzw. Kanzlerbeamten. 127 Für Abwicklungsfälle kann bei öffentlichen Militärtestamenten 5 3 Abs. 2d. G. v. 24.4.1934 RGBl. 1335 noch von Bedeutung sein. Ferner das Nottestament des $ 2249 und das sog. Pesttestament (§ 2250), jeweils zur 6 0 Niederschrift des Bürgermeisters, vor Inkrafttreten des BeurkG auch nur vor dem Bürgermeister (SS 2249,2250 a. F.). Diese Testamente sind jedoch nur dann von Bedeutung, wenn der Erblasser vor dem Ablauf von drei Monaten seit der Errichtung gestorben ist (5 2252 BGB).

Liegt neben dem öffentlichen Testament ein eigenhändiges Testament vor, so bleibt 61 es bei der Regel des $ 35 Abs. 1 Satz l, 128 es sei denn, dass das eigenhändige Testament offenbar ungültig, widerrufen oder für die Erbfolge unerheblich ist 129 oder dass die durch das öffentliche Testament angeordnete Erbfolge mit der durch das privatschriftliche Testament angeordneten im Einklang steht 130 oder umgekehrt das privatschriftliche Testament die maßgebliche Erbeinsetzung enthält und ein separates notarielles Testament das privatschriftliche Testament als aufrechterhalten oder bestehenbleibend bezeichnet. 131 In diesem letzteren Fall genügt zur Grundbuchberichtigung die Vorlage der in öffentlicher Urkunde enthaltenen Verfügung und der Eröffnungsniederschrift, 132 da das privatschriftliche Testament die Gültigkeit der öffentlichen Urkunde nicht erschüttert. Widerspricht jedoch der Inhalt des privaten Testamentes der öffentlichen Urkunde, so muss das Grundbuchamt, wenn sich aus dem Inhalt des privaten Testamentes Bedenken gegen die Wirksamkeit der öffentliche Verfügung ergeben, die Wirksamkeit des privatschriftlichen Testaments klären 133 und den Inhalt würdigen, um festzustellen, ob die Bedenken begründet sind. Dabei hat es

125 BayObLGZ 89,11. 126 $$ 2231 Nr. 1, 2232ff„ 2276 BGB; SS 10, Abs. 1 Nr. 1, 11, 19, 24 KonsularG v. 11.09.74 BGBl. 12317; dazu Geimer DNotZ 78,3. 127 SS 16, 37a KonsularG v. 8.11.1867 i.d.F. d. Ges. vom 14.05.36 RGBl I 447 und Ges. v. 16.12.50 BGBl. 50,784 sowie § 57 Abs. 1 BeurkG. 128 BayObLG, nur Leitsatz, Rpfleger 93, 324; MittBayNot 93,28.

Herrmann

129 KG KGJ 47,144; 52,119. 130 KG JFG 18, 332; BayObLG Rpfleger 87, 60; BayObLGZ 86, 421 = Rpfleger 87, 59/60; Demharter $ 35 Rdn. 42. 131 BayObLG Rpfleger 83,18. 132 OLG Oldenburg Rpfleger 74, 434; ebenso Meyer-Stolte Rpfleger 75, 313; BayObLGZ 86, 421/425 = Rpfleger 87,60. 133 OLG Frankfurt FGPrax 98,207.

1001

$ 35

I. Grundbuchordnung

in gleicher Weise zu verfahren wie bei der Würdigung der Verfügung in der öffentlichen Urkunde, so dass die Pflicht zur eigenen Auslegung nur dann entfällt, wenn für diese erst zu ermittelnde Umstände maßgebend sind. 134 Beruht die Erbfolge, die in das Grundbuch eingetragen werden soll, auf einem notariellen Testament und hat der Erblasser vor diesem Testament ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament errrichtet, so obliegt dem Grundbuchamt auch die Auslegung dieses Testamentes zu der Frage, ob die Wirksamkeit der späteren Erbeinsetzung von der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testamentes berührt wird. Nur wenn die Klärung dieser Frage weitere tatsächliche Ermittlungen über den Willen des Erblassers und seines Ehegatten erforderlich macht, ist das Grundbuchamt berechtigt und verpflichtet, zum Nachweis der Erbfolge einen Erbschein zu verlangen. 135 Geht das privatschriftliche Testament nach, so verliert die öffentliche Urkunde ihre Eigenschaft als Eintragungsgrundlage. 136 Ein Widerspruch ist nicht gegeben, wenn nach Auslegung des privatschriftlichen Testaments Zweifel am Fortbestehen der im ersten Testament enthaltenen Erbeinsetzung nicht bestehen. 137 Ein bloßes privates Testament in Verbindung mit der Eröffnungsniederschrift genügen zum Nachweis des Bestehens eines Vermächtnisanspruches bei dessen Erfüllung durch den nicht befreiten Vorerben. Die Zustimmung des Nacherben ist dann nicht erforderlich. 138 62

bb) Auch ausländische öffentliche Urkunden genügen. 139 Sie sind jedoch auf dieses Erfordernis hin zu prüfen. In der Regel wird es sich um Niederschriften zu Protokoll ausländischer Notare handeln. Die Kenntnis ausländisches Rechtes hat das GBA sich selbst zu beschaffen. 140 In Fällen der interlokalen Nachlassspaltung (frühere DDR) richtet sich auch die Testamentsauslegung nach dem dafür geltenden Erbstatut. 141

63 b) Zu prüfen ist weiter Form und der Inhalt der vorgelegten Verfügung von Todes wegen. Werden in einem privatschriftlichen Testament von Ehegatten als Schlusserben „die in der beigefügte Liste aufgeführten lebenden Verwandten" eingesetzt, so ist diese Liste bei der Auslegung verwertbar, auch wenn sie als solche nicht der Testamentsform entspricht. 142 Von Bedeutung ist lediglich die Erbeinsetzung sowie deren Beschränkung durch Anordnung einer Nacherbschaft oder Testamentsvollstreckung. Erforderlich ist eine zweifelsfreie Bestimmung von Erben, Nacherben und Ersatzerben. 143 64 Im Geltungsbereich der HöfeO ist der Hofeigentümer bei Einsetzung eines Hoferben (§ 7 Abs. 1 HöfeO) nicht gebunden, einen gesetzlich zur Hoffolge Berufenen einzusetzen. 144 Der eingesetzte Erbe muss jedoch wirtschaftsfähig sein. 145 Gesetzlich unbeschränkter Vollerbe auf Dauer ist der Abkömmling, dem die Bewirtschaftung des Hofes auf Dauer übertragen ist. Eine bedingte Hoferbfolge ist nicht vorgesehen. 146 Dies gilt auch bei Erbfällen nach dem 1 . 7 . 1 9 7 6 , wenn die Überlassung auf Dauer vor diesem Zeitpunkt erfolgte. Liegen die Voraussetzungen des $ 6 Abs. 1 Nr. 1 HöfeO vor, so kann der Erblasser den Abkömmling auch nicht durch nachfolgende testamentarische Anordnung einer Nacherbschaft beschrän-

182 f. das ehel. Güterrecht; vgl. dazu aber § 13 134 JFG 18,323; Demharter §35 Rdn. 36. Rdn. 7. 135 BayObLG Rpfleger 2000,266. 141 OLG Köln Rpfleger 94,358. 136 Zust. Meyer-Stolte Rpfleger 75, 313; Bay142 OLG Hamm Rpfleger 2003,88. ObLG MittBayNot 93, 28; OLG Hamm Rpfleger 143 OLG Dresden JFG 7,269. 2001,71; OLG Frankfurt NJW RR 2005,380. 144 BGH RDL51,96. 137 BayObLGZ 86,421 = Rpfleger 87,60. 145 $ 7 (Abs. 1) HöfeO; BGHZ 3,203. 138 OLG Düsseldorf Rpfleger 2003,495/496. 146 BGH Rpfleger 94,394. 139 LG Aachen Rpfleger 65,234. 140 LG Aachen a. a. O.; OLG Köln DNotZ 72, 1002

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$35

ken. 147 Die Einsetzung unter Übergehen sämtlicher Abkömmlinge bedarf nicht mehr der gerichtlichen Genehmigung. 148 Wenn einer erbvertraglichen Hoferbeneinsetzung die Möglichkeit einer formlosen Hoferbenbestimmung gemäß § 7 Abs. 2, $ 6 Abs. 1 HöfeO entgegenstehen kann, ist zur Grundbuchumschreibung ein Hoffolgezeugnis erforderlich. 149 Die Vorlage der in einer öffentlichen Urkunde enthaltenen Verfügung von Todes wegen genügt nicht zum Nachweis des Erbrechtes hinsichtlich des Hofes. 150 Im Falle der Vor- und Nacherbschaft genügt es für einen Antrag auf Ersuchen um Löschung des Hoferbenvermerkes nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 HöfeO, wenn nur bestimmte Personen in Betracht kommen und diese alle, wie auch der Vorerbe, die Hofaufgabeerklärung abgegeben haben. 1503

3.

Eröffnungsniederschrift

Vorgelegt werden muss das Eröffnungsprotokoll ($$ 2260 ff., 2273,2300 BGB). Wird dieses 65 vorgelegt, so kann der Nachweis der Annahme oder der Nichtausschlagung der Erbschaft nicht verlangt werden, auch wenn die Testamentseröffnung ohne Ladung und Anwesenheit der Beteiligten erfolgte. 151 Vorgelegt werden muss diese Niederschrift auch bei einem ausländischem Testament, 6 6 gleichgültig, ob das ausländische Recht eine solche Niederschrift kennt oder nicht. 152 Fehlt es daran, so muss ein Erbschein vorgelegt werden. Ein gemeinschaftliches Testament erfordert nach dem Tod des Längstlebenden eine 6 7 zweite Eröffnungsverhandlung, auch wenn es nach dem Tod des Erstversterbenden eröffnet worden ist.153 Dies gilt auch beim Erbvertrag.

4.

Form der Vorlage

Die Verfügung von Todes wegen und die Eröffnungsniederschrift können auch in beglau- 6 8 bigter Abschrift vorgelegt werden. 154 Beglaubigte Abschrift von beglaubigter Abschrift genügt. 155 Die Prüfung hat sich auf die Formgültigkeit 156 und den Inhalt der letztwilligen Verfügungen zu erstrecken. Die erhöhte Beweiskraft nach § 415 ZPO beim notariellen Testament ist zu beachten. 157 Die inhaltliche Prüfung schließt die Pflicht zu einer etwa notwendigen Auslegung ein.1S8 Die Vorlage wird durch Verweisung auf den die Urkunden enthaltenden Akteninhalt ersetzt, wenn es sich dabei um die Akten des gleichen Amtsgerichtes handelt. 159 Eine vom Erblasser über den Tod hinaus erteilte Vollmacht ermächtigt die Erben nicht, ohne Vorlage 147 BGH a . a . O . 148 § 7 Abs. 2; jedoch kann die Benennung am Vorhandensein eines Hoferbenberechtigten scheitern; z u m Begriff der Wirtschaftsfähigkeit vgl. wegen des Nachw. OLG Oldenburg Nds. Rpfleger 59,175; Schmidt MDR 60,19. 149 OLG Oldenburg Rpfleger 89, 95; Demharter § 35 Rdn. 41. 150 OLG Oldenburg Rpfleger 84,13; Demharter § 35 Rdn. 43. 150a BGH Rpfleger 2004,474 = NJW-RR 2004, 1233.

Herrmann

151 LG Amberg Rpfleger 91,451. 152 KG KGJ 36,164. 153 RGZ 137,228. 154 KG JW 38,1411. 155 KG FG Prax 98,7. 156 Vgl dazu Rdn. 58 ff. 157 OLG Frankfurt Rpfleger 90,290. 158 BayObLGZ 70, 139 = Rpfleger 70, 344; OLG H a m m DNotZ 72, 98; OLG Stuttgart Rpfleger 75,135. 159 OLG München JFG 20, 373; KG JFG 23, 299; BGH Rpfleger 82,16.

1003

$35

I. Grundbuchordnung

eines Erbnachweises die Eintragung einer ungeteilten Erbengemeinschaft zu bewilligen und zu beantragen.160

5.

Lücken d e r U r k u n d e n u n d Z w e i f e l

Lassen Testaments- und Eröffnungsniederschrift Zweifel offen, so ist zu unterscheiden: 69

a) Das Grundbuchamt hat das Testament in eigener Verantwortung zu prüfen und auszulegen, auch wenn es sich um die Klärung rechtlich schwieriger Fragen handelt.161 Gesetzliche Auslegungsregeln sind zu beachten, wenn auch das Nachlassgericht voraussichtlich darauf zurückgreifen muss.162 Eine Auslegung scheidet aus, wenn das Grundbuchamt aufgrund der Eintragungsunterlagen nicht zu einer abschließenden Würdigung in der Lage ist.163 Auf die Auslegung kann nur dann zurückgegriffen werden, wenn sie zu einem eindeutigen Ergebnis führt. 164 Ein Erbschein kann verlangt werden, wenn es an der namentlichen Benennung der Nacherben fehlt, 165 jedoch dann nicht, wenn es nicht möglich ist, die Nacherben genauer zu bezeichnen als in dem Testament. Die bloße Feststellung der Erbfolge aufgrund der von Amts wegen vorgenommenen Ermittlung der Erben durch das Nachlassgericht 166 bindet das Grundbuchamt nicht; sie reicht als Grundlage für die Eintragung der Erbfolge in das Grundbuch weder bei gesetzlicher noch bei testamentarischer Erbfolge aus.167 Bei Ausländern hat es sich die Kenntnis ausländischen Rechts selbst zu beschaffen.168 Bei der Auslegung ist zunächst der Erblasserwillen zu erforschen. Diese Auslegung hat Priorität gegenüber Auslegungsregeln. 169 Bei der Auslegung sind auch andere, dem Grundbuchamt vorliegende öffentliche Urkunden zu berücksichtigen.170 Führt die konkrete Auslegung nicht zum Ziel, so sind die gesetzlichen Auslegungsregeln zu beachten und anzuwenden. 171 Es hat dabei jedoch zu beachten, dass die gesetzlichen Auslegungsregeln nur dann zur Anwendung kommen können, wenn bei Nachprüfung aller in Betracht kommenden Umstände auf andere Weise nicht zu lösende Zweifel bestehen.172 Gelangt das Grundbuchamt im Wege der Auslegung zu einer nach seiner Ansicht zweifelsfreien rechtlichen Folgerung, ζ . B. der Anordnung einer bedingten Erbfolge, welcher der Antragsteller widerspricht, so muss es einen Erbschein verlangen. 173

70

b) Verbleiben Zweifel tatsächlicher Art, so ist weiter zu unterscheiden: Grundsätzlich sind zunächst bei der Beweiswürdigung vorhandene Erfahrungssätze anzuwenden. 174 Reichen solche nicht aus, so genügt eine eidesstattliche Versicherung, wenn unter Anwendung allgemeiner Erfahrungssätze die behaupteten Tatsachen als wahr gelten können. Eine

160 LG Heidelberg BWNotZ 75,47. 161 BayObLG Rpfleger 70, 139; Rpfleger 83, 104; OLG Stuttgart Rpfleger 75,135; BayObLGZ 89,9; OLG Köln Rpfleger 2000,157. 162 OLG Stuttgart Rpfleger 92, 154 m. krit. Anm. v. Preißinger Rpfleger 92, 427; 95,330; Demharter § 35 Rdn. 42. 163 Demharter, a. a. O. 164 Demharter, a. a. O. 165 OLG Köln MittRhNotK 88,40. 166 Art. 37 AGGVG f. Bayern. 167 BayObLGZ 89, 8 ff. unter Abweichung von BayObLGZ 74,4 ff. = DNotZ 89,574.

1004

168 LG Aachen Rpfleger 65, 234, vgl. dazu jedoch $ 13 Rdn. 7. 169 BayObLG Rpfleger 82,285. 170 BayObLG Rpfleger 95, 249 = DNotZ 95, 308. 171 OLG Stuttgart Rpfleger 92, 154; Preißinger Rpfleger 92,427; OLG Stuttgart Rpfleger 92,154. 172 OLG Hamm MDR 68, 1012 für § 2269 BGB. 173 OLG Stuttgart Rpfleger 75,135. 174 Ebenso Meyer-Stolte Rpfleger 92,195.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$35

eidessttattliche Erklärung kommt also immer dann in Frage, wenn es sich um negative Tatbestände handelt, also nachzuweisen ist, dass bestimmte Tatsachen nicht eingetreten sind und eine weitere Beweismöglichkeit nicht zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere, wenn in einem Testament die Einsetzung der Kinder als Schlusserben davon abhängig gemacht ist, dass die Kinder beim Tod des Erstversterbenden ihren Pflichtteil nicht geltend gemacht haben 1 7 5 oder der Erblasser in einem notariellen Testament seine Ehefrau zur Vorerbin und die aus der Ehe mit ihr hervorgegangenen gemeinschaftlichen Abkömmlinge zu Nacherben beim Tod der Ehefrau eingesetzt hat und nur ein gemeinschaftliches Kind vorhanden ist, das diese Eigenschaft und damit sein alleiniges Erbrecht durch eine vor einem Notar abgegebene eidesstattliche Versicherung bestätigt. 176 Das Gleiche gilt für den Nachweis, dass weitere Erben fehlen. 177 Die eidesstattliche Versicherung reicht zum Nachweis aber nur aus, wenn keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass das Nachlassgericht weitere Ermittlungen anstellen und zu einer abweichenden Beurteilung der Erbfolge gelangen könnte. Bei der Beurteilung dieser Frage steht dem Grundbuchamt und dem Tatrichter ein gewisser Spielraum zu. 1 7 8 Verbleiben Zweifel, die nur durch weitere Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder über die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können, so muss ein Erbschein verlangt werden. 179 Ein Recht zu eigenen Ermittlungen hat das Grundbuchamt auch in diesen Fällen nicht. 180 Dies gilt dann nicht, wenn es sich lediglich um den Ausschluss von bloßen Möglichkeiten handelt, bei denen auch das Nachlassgericht keine anderen Erkenntnismöglichkeien hat als das Grundbuchamt. Fehlt lediglich der urkundliche Nachweis, dass aus der Ehe keine weiteren Kinder hervorgegangen sind, so genügt zum Nachweis die eidesstattliche Versicherung des überlebenden Ehegatten. 181 Wird eine solche eidesstattliche Versicherung vorgelegt, so darf das Grundbuchamt diese eidesstattliche Versicherung nicht von vornherein als unbeachtlich zurückweisen. Ein Erbschein darf nur dann verlangt werden, wenn noch Zweifel verbleiben, die über die abstrakte Möglichkeit eines anderen Sachverhaltes hinausgehen. 182 Dies gilt auch für den im Testament offen gebliebenen Nachweis der Vererblichkeit des Nacherbenrechtes. 183 Abstrakte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der vorliegenden Urkunden reichen nicht aus. Die bloße Möglichkeit, dass die Verfügung durch ein späteres privatschriftliches Testament aufgehoben worden ist, rechtfertigt ohne konkrete Anhaltspunkte dafür nicht das Verlangen, einen Erbschein vorzulegen. 184 Jedoch sind offenkundige Tatsachen bei der Auslegung der Verfügung zu beachten. 185 Hängt das Erbrecht des Bedachten von einer Verwirkungsklausel (Pflichtteil-Strafklausel) ab, so kann in der Regel ein Erbschein verlangt werden. 186 Ein Erbschein kann weiter verlangt werden, wenn es an der 175 LG Bochum Rpfleger 92,194, a. A. Preißinger Rpfleger 92, 427 ff.; OLG Frankfurt Rpfleger 94,206 = DNotZ 95,312, welche den Erfahrungssatz außer Acht lassen, dass ein Kind sich regelmäßig nicht selbst schädigen wird. 176 BayObLGZ 2000,167 = Rpfleger 2000,451 = DNotZ 2001,385. 177 OLG Schleswig NJW RR 99,1530. 178 BayObLGZ 2000,167 = DNotZ 2001,385. 179 KG JFG 11, 195; JW 38, 1411; OLG Hamm JMB1. NRW 63,180; MDR 68,1012; NJW 69,798; BayObLG 74,1 = NJW 74,954 = DNotZ 74, 233 = Rpfleger 74, 434; BayObLG Rpfleger 95, 249; OLG Stuttgart Rpfleger 75,135; Rpfleger 92,154; OLG Frankfurt Rpfleger 87, 412; OLG Köln Rpfleger 2000,157. 180 BayObLG Rpfleger 83, 104; OLG Hamm Herrmann

MDR 68,1012; DNotZ 72,98; OLG Köln Rpfleger 2000,157. 181 Vgl. dazu BayObLG Rpfleger 74, 435 m. Anm. Ockelmann; OLG Frankfurt Rpfleger 80,434 mwN; abl. zu dieser Entscheidung Meyer-Stolte ebd.; OLG Zweibrücken DNotZ 86, 240; OLG Hamm FG Prax 97,48. 182 OLG Hamm Rpfleger 97, 210 mwN; BayObLG Rpfleger 83, 104; OLG Stuttgart Rpfleger 92,154. 183 OLG Oldenburg Rpfleger 89,106. 184 OLG Frankfurt FG Prax 98,207. 185 KG JFG 13,123. 186 OLG Frankfurt Rpfleger 94,206; Demharter § 35 Rdn. 39; Β Öhringer BWNotZ 88,155; a. A. LG Bochum Rpfleger 92, 194 m. abl. anm. v. MeyerStolte.

1005

535

I. Grundbuchordnung

namentlichen Benennung der Nacherben fehlt, 187 jedoch dann nicht, wenn es nicht möglich ist, die Nacherben genauer zu bezeichnen als in dem Testament. 188 Lässt beispielsweise die vorgelegte Urkunde Zweifel tatsächlicher Art an der Erbfolge offen, ob der Erblasser den Ehegatten zum Vollerben oder Vorerben habe einsetzen wollen, und reichen letztwillige Verfügungen und Eröffnungsprotokoll zum Beweis nicht aus, so tritt wieder der Grundsatz des $ 35 Abs. 1 Satz 1 in Kraft, wonach die Vorlage des Erbscheins zu verlangen ist. Damit werden auch die zur Auslegung notwendigen Ermittlungen in das Verfahren und an das Gericht verwiesen, wohin sie nach den vorhandenen Vorschriften gehören und ungehindert durch Formvorschriften vorgenommen werden können. Außerdem werden dadurch abweichende Ergebnisse zwischen Grundbuchamt und Nachlassgericht vermieden. 189 Fehlt es an der namentlichen Benennung der Nacherben, so kann ein Erbschein nicht verlangt werden, wenn es sich lediglich um die Feststellung der derzeit vorhandenen Abkömmlinge handelt. 190 Begründete Zweifel an der durch öffentliches Testament ausgewiesenen Erbfolge müssen sich dem Grundbuchamt auch aufdrängen, wenn das Nachlassgericht mitteilt, dass nach Testamentseröffnung Nachlasspflegschaft angeordnet worden ist. 191 Nach Ehescheidung ist ein gemeinschaftliches Testament kein Beweismittel mehr. 192 71

Infolgedessen ist beispielsweise auch ein Erbschein erforderlich, wenn der Erblasser angeordnet hat, dass nach dem Tod des zum alleinigen Vorerben berufenen Ehegatten Nacherbe ein namentlich bezeichnetes Kind sowie diejenigen Kinder werden sollen, welche den Ehegatten etwa noch geboren werden, 193 da die Tatsache, dass kein Kind nachgeboren wurde, sich nicht aus der Testamentsurkunde ergibt. Jedoch ist das Verlangen eines Erbscheins unbeachtlich, wenn die Lücke im Nachweis der Erbfolge ausschließlich durch öffentliche Urkunden - im gegebenen Fall Personenstandsurkunden oder eidesstattliche Erklärungen der Mutter - geschlossen werden kann. 1 9 4 Hier werden dem Grundbuchamt keine wesensfremden Ermittlungen aufgebürdet.

72

c) Werden Tatsachen behauptet, welche die Gültigkeit des Testamentes bei äußerer Formrichtigkeit und innerer Klarheit beseitigen würden, ζ. B. fehlende Testierfähigkeit des Erblasses, so sind diese nur dann durch das Verlangen der Vorlage eines Erbscheins zu berücksichtigen, wenn beim Grundbuchamt aktenkundig ist, dass ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, welches die Nichtigkeit des Testamentes feststellt 195 oder Zumindestens ein entsprechendes Gerichtsverfahren nachgewiesen werden kann. Ergibt sich aus der Prüfung die Wirksamkeit der Verfügung, so beweist sie im Zusammenhang mit der Eröffnungsniederschrift im Grundbuchverfahren gemäß § 35 den Tod des Erblassers sowie das sich aus der Prüfung ergebende Erbrecht. Eine Sterbeurkunde sowie das Zeugnis des Nachlassgerichtes über das Nichtvorhandensein weiterer Verfügungen von Todes wegen sind nicht erforderlich. 196 Hat jedoch das Grundbuchamt das Testament in einem bestimmten Sinne ausgelegt und diese Auslegung zur Grundlage der Eintragung gemacht, so darf es ohne neue Tatsachen

187 OLG Köln MittRhNotK 88, 40; Demharter § 35 Rdn. 42. 188 BayObLG 83,104 mwN. 189 OLG Hamm MDR 68,1012; DNotZ 72,97. 190 BayLG Rpfleger 83, 104; a.A. OLG Köln MittRhNot 88,44.

1006

191 192 193 194 195 196

OLG Frankfurt Rpfleger 78,412. OLG Frankfurt a. a. O. LG Wiesbaden Rpfleger 69,216. KG JFG 11,197; LG Bonn NJW 64,208. OLG Celle NJW 61,562. Demharter § 35 Rdn. 46.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

von der Auslegung nicht wieder abweichen, 197 nur bei zwingenden Gründen, insbesondere Bekanntwerden neuer Tatsachen. 198 d) Die bloße Möglichkeit, dass der Erblasser ein weiteres Testament errichtet haben 7 3 könnte, genügt keinesfalls. 199 Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte für die Errichtung eines neuen Testamentes vorhanden sein. Etwaige abstrakte Möglichkeiten, die nur unter ganz bestimmten Umständen das aus dem Testament hervorgehende Erbrecht in Frage stellen können, genügen niemals, das Verlangen nach einem Erbschein zu begründen. 200 Gegen unbegründetes Fordern eines Erbscheins ist die Beschwerde zulässig. 201

VI.

Fortgesetzte Gütergemeinschaft

1.

Begriff

74

a) Wird die Gütergemeinschaft aufgrund ausdrücklicher Bestimmung im Ehevertrag 75 fortgesetzt, so gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut nicht zum Nachlass. Zwischen einer erbvertraglichen Einsetzung des überlebenden Ehegatten und einer nach Abschluss eines Ehevertrages vereinbarten fortgesetzten Gütergemeinschaft besteht nicht notwendigerweise ein Widerspruch. 202 Für alle übrigen Gütermassen des Verstorbenen erfolgt Beerbung nach den allgemeinen Vorschriften (§ 1483 Abs. 1 S. 3 BGB). Bei Vorhandensein einseitiger neben gemeinschaftlichen Abkömmlingen gilt $ 1483 Abs. 2 BGB. Bei einer vor dem 1.7.1958 vereinbarten Gütergemeinschaft gilt die Fortsetzung als vereinbart, wenn sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist.203 Zur ErrungenschaftsundFahrnisgmeinschaftsieheArt.8INr.7Gleichber.Gi.V.m. §§ 1546,1557 BGB a. F. b) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft kann dem Grundbuchamt gegenüber 7 6 nur durch ein Zeugnis gem. § 1507 BGB nachgewiesen werden. Diesem Zeugnis steht das nach Art. 66 des Preuß. AGBGB vom 20.9.1899 zu erteilende Fortsetzungszeugnis gleich.204 Eine Ausnahme besteht nur für den Fall der $$ 36, 37, des Abs. 3 und im Hinblick auf die §§ 18,19 GBMaßnG. Weitere Ausnahmen sind nicht zugelassen. Dieser Fall steht der gesetzlichen oder durch privatschriftliches Testament bestimmten Erbfolge gleich. Das Zeugnis soll - entgegen dem zu engen Wortlaut des Abs. 2 - nicht nur das Bestehen der 7 7 fortgesetzten Gütergemeinschaft beweisen, als vielmehr - in Parallele zum Erbschein - die Rechtsnachfolge bezüglich des Gesamtgutes. 205 Es kann deshalb auch erteilt werden, wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht mehr besteht. 206 Enthalten sein muss der Name des verstorbenen und des überlebenden Ehegatten sowie der Abkömmlinge, nicht die Größe der Anteile. Sind jedoch neben den gemeinschaftlichen Abkömmlingen einseitige Abkömmlinge vorhanden, so muss enthalten sein der Bruchteil des Gesamtgutes, der zum Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft geworden ist.207 Vor der Erteilung des Zeugnisses eingeretene Änderungen in der Person der anteilsberechtigten Abkömmlinge müssen enthalten sein, bei späteren Änderungen ist das Zeugnis auf Antrag zu berichtigen. 208 Auch ein negatives Zeugnis darüber, dass die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht

197 Demharter $ 35 Rdn. 44; OLG Schleswig SchHA62,174. 198 ObLGZ Rpfleger 82,486. 199 OLG Hamm JMB1. NRW 63,181 mwN. 200 OLG München JFG 22,186. 201 KG KGJ 24, 88. 202 BayObLGZ 2003,26.

Herrmann

203 Art. 8 Abs. I Nr. 6 Abs. 1 Gleichberechtigungsgesetz vom 18.6.1957 BGBl. 1609. 204 OLG Hamm Rpfleger 93,61. 205 KG KGJ 41,54. 206 JFG 12,198. 207 KGJ 34,231; KG DNotZ 34,616. 208 KG OLGZ 7,58; 26,318.

1007

I. Grundbuchordnung

eingetreten ist, ist zulässig.209 Scheidet ein Negativzeugnis gemäß § 1507 BGB deswegen aus, weil eine vorausgehende Gütergemeinschaft nicht bestanden hat, soll vielmehr nur das Nichtbestehen der Gütergermeinschaft dem Grundbuchamt nachgewiesen werden, so genügt eine eidesstattliche Versicherung.210 Andererseits darf die Bestimmung des Abs. 2 auch nicht dahin verstanden werden, dass Ausschluss ($ 1508 BGB) und Ablehnung (§ 1484 BGB) nur durch ein negatives Zeugnis gem. § 1507 BGB nachgewiesen werden könnten. Zum

Nachweis des Ausschlusses der fortgesetzten Gütergemeinschaft kommen auch der notarielle Ehevertrag in Betracht 211 oder sonstige Nachweise.212 Zur Eintragung des zum Alleinerben eingesetzten Ehegatten als Alleineigentümer kann der Nachweis des Nichteintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft auch durch Vorlage eines gemeinschaftlichen öffentlichen Testamentes geführt werden.213

2.

Prüfungsumfang des GBA

Das Grundbuchamt hat zu prüfen: 78

a) Die Form des Zeugnisses; das für den Erbschein Gesagte gilt entsprechend (vgl. oben Rdn. 31 ff.).214

79

b) Den Inhalt: Zur Erteilung ist nur der Rechtspfleger zuständig. Das Zeugnis hat den Übergang des Gesamtgutes im Wege der Rechtsnachfolge auf eine bestimmte Person zum Inhalt. Nur die Namen, nicht die Anteile des Verstorbenen und des überlebenden Ehegatten sowie der Abkömmlinge sind anzugeben. Sind jedoch neben gemeinschaftlichen auch einseitige Abkömmlinge vorhanden, so ist der Bruchteil des Gesamtgutes anzugeben, welcher Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft geworden ist.215 Fallen anteilsberechtigte Abkömmlinge vor Erteilung des Zeugnisses weg, so sind die nunmehr Berechtigten anzugeben. Fallen sie nach Erteilung des Zeugnisses weg, so kann das Zeugnis auf Antrag berichtigt werden.216

3. 80

Beweiskraft

Für die Beweiskraft des Zeugnisses gelten die Ausführungen über den Erbschein entsprechend (vgl. Rdn. 44 ff.). Bewiesen wird lediglich die Rechtsnachfolge. Wenn es nicht auf einen Bruchteil beschränkt ist, beweist es auch, dass einseitige Abkömmlinge nicht vorhanden sind. Was zum Gesamtgut gehört, kann dagegen durch das Zeugnis niemals bewiesen werden. Für die Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten gelten die SS 1487 Abs. 1,1422ff. BGB.

VII. Nachweis der Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers Der eingetragene Testamentsvollstreckervermerk hat eine rein negative Wirkung. 217

209

210 353. 211 212

KG KGJ 4 0 , 2 5 0 . BayObLGZ 2003, 26/28 = Rpfleger 2003,

1008

KG JFG 4 4 , 2 1 . OLG Posen DR 4 4 , 4 5 5 .

213 214 215 216 217

OLG Frankfurt Rpfleger 7 8 , 4 1 2 . § 3 N r . 2 c i . V . m . § 16RpflegerG. KG KGJ 3 4 , 2 3 1 ; KG DNotZ 3 4 , 6 1 6 . KG OLG 7 , 5 8 ; 2 6 , 3 1 8 . BayObLG NJW RR 9 9 , 1 4 6 3 .

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

1.

$ 35

Zeugnis

Der Nachweis, dass ein Testamentsvollstrecker zur Verfügung über einen Nachlassgegenstand befugt ist, ist grundsätzlich nur durch ein Zeugnis gem. § 2368 BGB zu erbringen. Das Grundbuchamt hat hinsichtlich der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Verfügung über den Nachlassgegenstand eine eigene Prüfungskompetenz. 218 Der Testamentsvollstrecker übt sein Amt aus eigenem Recht, aber in fremden Interesse aus. 219 Vor der Amtsannahme sind weder der Erbe noch der Testamentsvollstrecker verfügungsberechtigt. 2 2 0 Der Alleinerbe oder alleiniger Vorerbe darf nicht alleiniger Testamentsvollstrecker sein. 221 Mehrere Testamentsvollstrecker sind nur gemeinsam verfügungsbefugt. 222 Die Eintragung der Testamentsvollstreckung im Grundbuch genügt nicht. Denn diese hat nur den Zweck, Verfügungen des Erben zu verhindern (§ 2211 Abs. 2 BGB). Der Nachweis kann grundsätzlich nur durch Vorlage einer Ausfertigung geführt werden. 223 Der Nachweis ist auch dann notwendig, wenn keine Verfügung über einen Nachlassgegenstand getroffen wird. 224 Im Falle der Offenkundigkeit der Verfügungsbefugnis ist ein Nachweis überflüssig. Bezugnahme auf die Nachlassakten des gleichen Amtsgerichtes ist möglich. Ein Nachweis darüber, dass das Zeugnis nicht kraftlos geworden ist, kann nur dann verlangt werden, wenn aufgrund besonderer Umstände das Gegenteil anzunehmen ist. 225

81

Soweit demnach ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorgelegt werden muss, schafft Abs. 1 S. 2 die gleiche Erleichterung wie für den Nachweis der Erbfolge. Soll nur die Beendigung der Testamentsvollstreckung nachgewiesen werden, so genügt dafür auch eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses. 226 Es genügt Vorlegung der öffentlichen, die Ernen-

82

nung des Testamentsvollstreckers enthaltende Urkunde nebst Eröffnungsprotokoll.

Zum Nachweis der Eintragung der Nacherbfolge und des Testamentsvollstreckervermerkes genügt die Bewilligung des betroffenen Vorerben, da er in erster Linie von diesen Eintragungen beschwert ist. Unschädlich ist die Nennung aller in Betracht kommenden Erben im Nacherbfolgevermerk, auch wenn Einzelne nicht mehr Nacherben sind. 2 2 6 1 Ist die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers durch die Anordnung des Erblassers auf Zeit oder Dauer, ganz oder teilweise, hinsichtlich aller oder einzelner Nachlassgegenstände beschränkt, so ist er an diese Anordnung nicht nur nur schuldrechtlich gebunden, sondern sie nehmen ihm auch dinglich das Recht, über die Nachlassgegenstände in einer Weise zu verfügen, die zu den Anordnungen des Erblassers in Widerspruch steht. 2 2 7 Davon zu unterscheiden sind nur interne Verwaltungsanordnungen. Diese sind nicht in das Zeugnis aufzunehmen. 2 2 8 Hinzu kommen muss der Nachweis, dass der Testamentsvollstrecker das Amt gegenüber dem Nachlassgericht (§ 2202 BGB) a n g e n o m m e n hat. 2 2 9 Dieser Nachweis wird durch ein Zeugnis des Nachlassgerichts über die Annahme 2 3 0 oder durch ein Protokoll über die Annahmeerklärung erbracht. Eine nur in den Akten enthaltene privatschriftliche Annahmeerklärung genügt nicht. 231 Wurde der Testamentsvollstrecker durch einen Dritten bestimmt oder rechtskräftig ernannt (§$ 2 1 9 8 , 2 2 9 9 , 2 2 0 0 BGB), so sind 218 219 220 221 222 223 Rdn. 224 225

Pfalz. OLG Rpfleger 2001,173. BGHZ 13,205 = NJW 54,1036. KGJ 40,200. RGZ 77,177; KG JW 33,2915. $ 2224 BGB. BayObLGZ 90, 82/88; vgl. dazu jedoch § 29 116. KG KGJ 42,219. LG Köln a. a. O.

Herrmann

226 BayObLGZ 90, 56. 226a LG Berlin Rpfleger 2005,188. 227 Pfalz. OLG Zweibrücken Rpfleger 2001, 173. 228 BayObLG NJW RR 99,1464. 229 KG KGJ 38, 136; 28, 283; OLG München HRR38Nr. 1018. 230 KG KGJ 28,283; 38,136. 231 KG OLG 40,49.

1009

$35

I. Grundbuchordnung

die Bestimmungen des Dritten oder die rechtskräftige Ernennung durch ein Nachlassgericht in der Form des § 29 nachzuweisen. Die zusätzliche Vorlage des Erbscheins ist nur dann notwendig, wenn die .Wirksamkeit der Verfügung des Testamentsvollstreckers von der Beurteilung der Erbfolge abhängt. 2 3 2 Enthalten sein muss die Bezeichnung einer bestimmten Person als Testamentsvollstrecker (KG 42, 222), die Namen des Erblassers und des Testamentsvollstreckers sowie etwaige Abweichungen von der gesetzlichen Verfügungsbefugnis. 233 Nur im Innenverhältnis wirksame Verwaltungsanordnungen sind nicht aufzunehmen. 2 3 4 Das Zeugnis kann sich auf einen Bruchteil des Nachlassses beschränken oder gegenständlich beschränkt sein. 235 Weitere Ausnahmen sind enthalten in den $$ 3 6 , 3 7 sowie in Abs. 3.

2. 83

Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes

Für sie gilt das für den Erbschein Gesagte entsprechend. 2 3 6 Zur Erteilung zuständig ist jedoch n u r der Richter. 237 $ 18 Abs. 2 HöfeO ist auf die Zeugniserteilung nicht anzuwenden. 238 Endet das Amt des Testamentsvollstreckers, so wird auch das Zeugnis ohne weiteres kraftlos. 239 Nachweis der Beendigung der Testamentsvollstreckung möglich durch ein Testamentsvollstreckerzeugnis, aus dem die Befristung hervorgeht, 240 oder durch ein Zeugnis, das mit einem Vermerk über das geschehene Erlöschen versehen ist. Sind aber Anhaltspunkte für die Beendigung des Amtes nicht gegeben, so kann das Grundbuchamt die Testamentsvollstreckung als fortdauernd ansehen. 241

3. 84

Das Zeugnis erbringt vollen Beweis, dass die darin genannte Person als Testamentsvollstrecker für den Nachlass des Verstorbenen berufen worden ist und das Amt angetreten hat. 242

4. 85

Beweiskraft

Nachweis der Entgeltlichkeit der Verfügung des Testamentsvollstreckers

Der Nachweis der Entgeltlichkeit erfolgt grundsätzlich in der Form des $ 29 GBO. Einfache Erklärungen des Testamentsvollstreckers genügen, wenn keine begründeten Zweifel erkennbar sind. 243 Hängt die Entgeltlichkeit der Verfügung davon ab, dass der Empfänger der Leistung Miterbe ist, so genügt ein Zeugnis nach $ 36. 2 4 4 Kommt es darauf an, dass Miterben wertgleiche Grundstücke erwerben, so muss die Erbeneigenschaft in der Form des $ 35 GBO - oder ggf. des $ 36 GBO - nachgewiesen werden. 245 Empfängt ein Vorerbe im Wege der Auseinandersetzung Grundstücke, so ist bei Vollzug der Nacherbenvermerk im Grundbuch einzutragen. 246 232 OLG Köln Rpfleger 92,342. 233 BayObLGZ 90, 86ff.; Rpfleger 99, 24 = NJWRR99,1463. 234 BayObLG Rpfleger 99,25. 235 KGJ 36,112. 236 BayObLG DNotZ 90,86 = DNOtZ 91,550. 237 §§ 3 Nr. 2 c, 16 RpflegerG. 238 OLG Oldenburg RDL 53, 281; BGH NJW 72,582. 239 OLG München NJW 51, 74; BayObLGZ 53, 361.

1010

240 241

BayObLGZ 51,56.

Demharter § 3 5 Rdn. 6 1 .

242 Vgl. KG OLG 40, 49; LG Wuppertal Rpfleger 51,135. 243 BGHZ 57, 95; Rpfleger 72, 49; BayObLGZ 86,210 = Rpfleger 86,470; vgl. $ 29 Rdn. 137. 244 BayObLG a. a. O. 245 BayObLGZ 86,212. 246 BayObLGZ 86,213.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$36

S 36 [Zeugnis über Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtgutes] (1) Soll bei einem z u m Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt z u m Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlassgerichts oder des nach § 99 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgerichts. (2) Das Zeugnis darf n u r ausgestellt werden, wenn: a) die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder der Nachweis der ehelichen Gütergemeinschaft durch öffentliche Urkunden erbracht ist u n d b) die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem Nachlassgericht oder d e m nach $ 99 Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgericht nachgewiesen ist. (3) Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur E n t g e g e n n a h m e der Auflassung bleiben unberührt. Systematische Übersicht I. Allgemeines

1. Zweck der Vorschrift 2. Recht des Antragstellers

II.

Voraussetzungen

1. Grundstück oder Erbbaurecht 2. Zugehörigkeit zum Nachlass oder Gesamtgut 3. Umschreibung auf einen Beteiligten 4. Das GBA hat zu prüfen

Rdn 1 2 3 4

Rdn

ΙΠ. Beweiskraft

14

IV. Weitere Erfordernisse

17

V. Abs. 2

1. Allgemeines 2. Voraussetzungen 3. Zuständigkeit des Nachlassgerichts

18 19 20

7 10

Literatur Buschmann Die Erblegitimation im Grundbuchverfahren B1GWB 81, 209; Kersten Das Auseinandersetzungszeugnis gemäß $ 36 GBO Jur Büro 97, 231; Leikam Das Zeugnis nach § 36 und 37 der GBO WürttNV 52, 56; Rost Kann das Erbschaftszeugnis eingezogen bzw. für kraftlos erklärt und kann es durch einen Erbschein ergänzt werden? DJZ 10,1230; Schäfer Das Überweisungszeugnis nach $ 36, 37 GBO NotBZ 97,94.

I.

Allgemeines

1.

Z w e c k d e r Vorschrift

Die Vorschrift hat den Zweck, die Auseinandersetzung von Erben- und Gütergemeinschaften in zweifacher Weise zu erleichtern: Herrmann

1011

1

$ 36

I. Grundbuchordnung

a) Für das Grundbuchamt schafft sie die Erleichterung, dass es bei Vorlage eines Zeugnisses weder die Rechtsnachfolge noch die zur Auseinandersetzung nötigen Erklärungen der Beteiligten zu prüfen hat. Eine Erleichterung für die Beteiligten liegt insoweit nicht vor, da diese sämtliche auch sonst notwendigen Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht erbringen müssen. b) Für die Beteiligten entstehen nach § 111 Abs. 1 Nr. 1 KostenO erheblich geringere Kosten als bei Einhaltung des üblichen Weges. c) Die Bestimmung ist auch anwendbar, wenn die Auseinandersetzung durch einen Testamentsvollstrecker vorgenommenwird.1

2.

Recht des Antragstellers

2 Das Grundbuchamt kann das Zeugnis nicht fordern. Ob der Antragsteller den Weg des § 36 beschreiten will oder nicht, hat nur dieser zu entscheiden.

II.

Voraussetzungen

1.

Grundstück oder Erbbaurecht

3 Es muss sich um ein Grundstück oder Erbbaurecht handeln. Gleichzustellen sind Miteigentumsbruchteile, auch Wohnungseigentum und Teileigentum, und die Gesamthandsberechtigung an einem solchen Eigentumsbruchteil.2 Weitere Rechte werden nicht erfasst.

2.

Zugehörigkeit zum Nachlass oder Gesamtgut

4 a) Die Bestimmung kommt zur Anwendung, wenn es sich um den Nachlass einer Erbengemeinschaft oder das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft handelt. Keine Anwendung ist möglich auf den Alleinerben oder alleinigen Vorerben,3 da der Grundgedanke hier nicht zutrifft. 5 Jedoch genügt es, wenn zur Zeit der Auseinandersetzung das Grundstück einer Erbengemeinschaft gehört; unerheblich ist, ob zwischen ihr und dem eingetragenen Eigentümer andere Personen, auch Einzelpersonen, als Zwischeneigentümer stehen.4 Zum Nachlass gehört alles, was dem Erblasser gehört hat, auch was im Wege der Surrogation (§ 2041 Abs. 2 BGB) oder was vom Erbschaftsbesitzer mit Mitteln der Erbschaft (§ 2019 BGB) erworben ist. 6 b) Was zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehört, ist im materiellen Recht geregelt (SS 1416ff. BGB). Gesamtgut kann das einer ehelichen oder einer fortgesetzten Gütergemeinschaft sein.

3.

Umschreibung auf einen Beteiligten

7 a) Beteiligte am Nachlass sind nur Erben, Erbeserben sowie Erbteilserwerber.5 Keine Beteiligten sind Vermächtnisnehmer, Nachlassgläubiger oder Dritte.6 Ist ein Erbe jedoch zu-

1 2 3 4

BayObLG 8 6 , 2 1 1 = Rpfleger 8 6 , 4 7 0 . KG JFG 2 1 , 2 3 3 . KG JFG 14,137. KG JFG 18,32.

1012

S KGJFG22,161. 6 Ebenso Demharter § 36 Rdn. 8; Bauer/v. Oefele $ 3 6 Rdn. 20.

Herrmann

$36

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

gleich auch Vermächtnisnehmer oder Nachlassgläubiger, so ändert dies an seiner Eigenschaft als Beteiligter nichts, wenn er den Grundbesitz als Erbe erhalten soll. Beteiligte an der ehelichen Gütergemeinschaft sind der Ehegatte (und seine Erben), an der fortgesetzten Gütergemeinschaft des BGB der überlebende Ehegatte (und seine Erben) sowie die erbteilsberechtigten Abkömmlinge. Auch einseitig erbberechtigte Abkömmlinge müssen im Hinblick auf S 1483 Abs. 2 BGB und die daraus folgende Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit den übrigen Beteiligten nach dem Grundgedanken des § 36 zu den Beteiligten gerechnet werden.7 b) Auf einen Beteiligten muss umgeschrieben werden. Damit ist diese Bestimmung nicht anwendbar, wenn die Gesamthandsgemeinschaft als solche eingetragen werden soll.8 Es genügt jedoch, dass auf einen oder alle Beteiligten in Bruchteilsgemeinschaft umgeschrieben werden soll.9 Ebenso ist § 36 gegeben, wenn jeder von mehreren Beteiligten ein Grundstück aus dem Nachlass erwirbt.

8

c) Auf Beteiligte muss umgeschrieben werden sollen. Gleichgültig ist, aus welchem Rechtsgrund die Umschreibung erfolgen soll. Betroffen sind Rechtsänderungen ebenso wie Grundbuchberichtigungen. 10 Für Eintragung anderer Art gilt die Erleichterung des § 36 nicht. Jedoch wird man wohl für Vereinbarungen, die anlässlich der Übertragung des Grundbesitzes erfolgen und unmittelbar mit der Auseinandersetzung zusammenhängen, die Bestimmung nach dem Sinn des Gesetzes ebenfalls entsprechend anwenden müssen."

9

4.

Das GBA hat zu prüfen:

a) Sachliche Zuständigkeit. Zuständig ist bezüglich des Nachlasses das Amtsgericht als Nachlassgericht ($ 72 FGG), für ein Gesamtgut das Amtsgericht ($ 99 Abs. 2 FGG), im letzteren Fall ohne Rücksicht darauf, ob ein Vermittlungsverfahren durchgeführt werden soll; 12 für die örtliche Zuständigkeit gilt $ 73 FGG dessen Verletzung aber unschädlich ist,13 bei Gütergemeinschaft § 45 FGG. Die Voraussetzungen erfüllen nur deutsche Gerichte. Zeugnisse ausländischer Gerichte oder Behörden genügen hier nicht. 14 Hatte der Erblasser als deutscher Staatsangehöriger Wohnsitz/Aufenthalt nur im Ausland, so ist ausschließlich das AG Berlin-Schöneberg zuständig, das aber abgeben kann (§ 73 Abs. 2 FGG). Zur Zuständigkeit, wenn der Erblasser Ausländer war, vgl. $ 73 Abs. 3 FGG. 15 Landesrechtliche Besonderheiten bestehen aufgrund der $$ 193 FGG, 20 Abs. 4 BNotO für:

Baden-Württemberg;16 Hessen;17 Niedersachsen;18 ehemaliges Preußen,19 wobei jedoch zu beachten ist, dass die Zuständigkeit der Notare insoweit nicht gegeben ist, als nach früherem Landesrecht Notare nicht zuständig waren, wie in Bremen oder Hamburg.

7

Ebenso Demharter § 36 Rdn. 9. KG HRR 39 Nr. 1363. 9 KG JFG 14, 137; 18, 32; 21, 233; Demharter § 36 Rdn. 7. 10 Ζ. B. bei Vermerk der Abtretung aller Erbanteile an einen Dritten gem. $ 2033 BGB. 11 Ebenso Demharter $ 36 Rdn. 6. 12 K G K J G 4 8 , 1 5 6 .

8

Herrmann

13 14 15 16 17 18 19

§ 7 FGG. KG OLG 3 , 1 1 2 . Keidel/Kuntze/Wwfc/er $ 73 Rdn. 18 ff. Notar§ 38 LFGG vom 1 2 . 1 . 1 9 7 5 , BG1.116. Notar Art. 24 Hess. FGG. Notar Art. 14 NDs. FGG. Notar Art. 21 ff. PrFGG.

1013

10

$36

I. Grundbuchordnung

11

b) Form: Vorlage des Zeugnisses ist in Urschrift oder Ausfertigung möglich, nicht in beglaubigter Abschrift. 20 Die Vorlegung wird durch Verweisung auf Akten des gleichen Amtsgerichtes ersetzt. 21

12

c) Inhalt: Das Zeugnis hat die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge oder das Bestehen wie die Beteiligten an der Gütergemeinschaft anzugeben. Auch mehrere Erbfälle können in einem Zeugnis bezeugt werden, jedoch sind diese einzeln anzugeben. Die Aufnahme nur des Endergebnisses ist unzulässig. 22 Wie beim Erbschein ist auch die Anordnung einer Nacherbfolge oder eines Testamentsvollstreckers aufzuführen. Beim Testamentsvollstrecker müssen etwaige Beschränkungen angegeben sein bzw. die Verfügungsbefugnis bescheinigt sein. 23 Dies ist nicht etwa im Hinblick auf $$ 51, 52 notwendig, da eine Berichtigung des Grundbuchs wegen S 4 0 im Regelfall nicht notwendig ist, sondern weil das Zeugnis den Erbschein ersetzt und infolgedessen auch die Qualifikation der Rechtsnachfolge zu bezeugen hat.

13

Die Abgabe aller zur Eintragung erforderlichen Erklärungen sämtlicher Beteiligter, die in der Form des § 29 vorliegen müssen, muss bezeugt sein. Die bloße Bescheinigung der Übereignung oder Übertragung genügt nicht. 2 4 Hängt die Wirksamkeit einer Erklärung von der Vollmacht eines Vertreters oder einer Genehmigung ab, so ist auch diese nachzuweisen. 25 Hat vor Inkrafttreten des Beurkundungsgesetzes das Nachlassgericht bzw. Auseinandersetzungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit die Erklärung entgegengenommen und beurkundet, so ist diese gültig. 26 Hat ein Vermittlungsverfahren nach § 86 ff., 99 FGG stattgefunden, so reicht vermutetes Einverständnis gemäß § 9 1 Abs. 3 aus. 27 Rechtskraft der Bestätigung muss vorliegen. 28

III.

Beweiskraft

14

Das Zeugnis genügt zum Nachweis der Erbfolge oder Sonderrechtsnachfolge. Infolgedessen kann nicht die Zugehörigkeit zum Nachlass oder Gesamtgut bezeugt werden. Das Zeugnis genießt zwar keinen öffentlichen Glauben wie der Erbschein, soll jedoch für den Grundbuchrichter grundsätzlich die Rechtsgrundlage seiner Entscheidung bilden. Über die bezeugten Punkte kann das Grundbuchamt daher keine weiteren Nachweise verlangen. Auch hat das Grundbuchamt nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt worden sind, da es sich insoweit lediglich um eine Anweisung an das Nachlassgericht handelt.

15

Die sachliche Richtigkeit des Zeugnisses ist grundsätzlich nicht zu prüfen. Hat jedoch das Nachlassgericht ein Überweisungszeugnis erteilt, obwohl die Erbengemeinschaft für das betroffene Grundstück nicht aufgelöst werden sollte, so kann mit dem Zeugnis auch nicht die Fortsetzung der Erbfolge nachgewiesen werden. 29

20 21 22 23 24 25

Α. A. Vorauflagen. OLG München JFG 20,373; JFG 23,299. KG JFG 18,32. KG HRR 39 Nr. 1363. KG KGJ 44,237. Demharfer§36Rdn. 11.

1014

26 Zimmermann Rpfleger 70, 189, 195; Demharter §36Rdn. 12. 27 BayObLG 5, 7 = OLG 10,38; KGJ 41, 249; D emharter § 36 Rdn. 12. 28 $S 96,97 FGG. 29 KG HRR 39 Nr. 1363. Herrmann

$36

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Sind dem Grundbuchamt Tatsachen bekannt, welche die Einziehung des Zeugnisses in entsprechender Anwendung des $ 2361 BGB erwarten lassen, 30 so gelten die für den Erbschein entwickelten Grundsätze entsprechend (vgl. dazu oben $ 35 Rdn. 47 ff.).

IV.

Weitere Erfordernisse

Neben dem Zeugnis müssen vorliegen: der Eintragungsantrag nach $ 13, die Voreintragung des Betroffenen (§ 39), soweit nicht die Voraussetzungen des $ 40 gegeben sind. Diese weiteren Erfordernisse werden durch das Zeugnis nicht ersetzt. Die Zugehörigkeit zum Gesamtgut oder Nachlass muss nötigenfalls durch öffentliche Urkunden (§ 29) nachgewiesen werden.

V.

Abs. 2

1.

Allgemeines

Die Bestimmung enthält eine bloße Verfahrensvorschrift für das zuständige Amtsgericht und gehört systematisch in die Grundbuchordnung nicht hinein. 31

2.

18

19

Zuständigkeit des Nachlassgerichts

Das Nachlassgericht ist seit Inkrafttreten des Beurkundungsgesetzes allein bei Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zur Beurkundung von Erklärungen der Beteiligten zuständig. 32 Gegenstand eines solchen Verfahrens können auch die zur Durchführung der Auseinandersetzung abzugebenden Erklärungen der Beteiligten sein. Auch die Auflassung kann beurkundet werden.33 In einem solchen Fall der Durchführung reicht für die Beteiligten sogar vermutetes Einverständnis ($ 91 Abs. 3 FGG) aus. 34 Jedenfalls darf das Zeugnis in einem solchen Fall aber erst mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses erteilt werden.

30 31 32

17

Voraussetzungen

Das Zeugnis darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins auch verfahrensrechtlich vorliegen oder das Vorhandensein der ehelichen Gütergemeinschaft durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist. Außerdem müssen dem zuständigen Gericht sämtliche zur Eintragung erforderlichen Erklärungen der Beteiligten in der Form des $ 29 vorliegen: Dies sind Eintragungsbewilligungen (§ 19), Auflassung bzw. Einigungserklärung (§ 20), etwaige Abtretungserklärungen ($ 26) usw. Auch Nebenerklärungen, soweit die Wirksamkeit abgegebener Erklärungen von ihnen abhängt, wie Vollmachten, Vollmachtsbestätigungen oder Zustimmungen, müssen in dieser Form nachgewiesen sein.

3.

16

DazuKGJFG 14,138. EbensoDemharter$36Rdn. 11. Vgl. dazu Zimmermann Rpfleger 70,189/195.

Herrmann

33 34

Zimmermann a. a. O. BayObLG 5 , 7 = OLG 1 0 , 3 8 ; K G K G J 4 1 . 2 4 9 .

1015

20

$37

I. Grundbuchordnung

$37

[Ausdehnung des § 36 auf Grundpfandrechte] Die Vorschriften des $ 36 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlass oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetragen werden soll. Systematische Übersicht I. Allgemeines II.

Rdn

1

Voraussetzungen

1. Zugehörigkeit zum Nachlass oder fortgesetzter Gütergemeinschaft... 2. Auseinandersetzung

2 3

Literatur Leikam Das Zeugnis nach Zeugnis nach SS 36 und 37 der GBO WürttNV 52, 56; Schäfer Das Überweisungszeugnis nach § 36,37 GBO NotBZ 97,94.

I. 1

2

Allgemeines

Die Bestimmung erweitert die in § 36 enthaltene Regelung auf Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden, die zu einer der vorbezeichneten Massen gehören. Es ist daher grundsätzlich auf das in § 36 Gesagte zu verweisen. Ob die Eintragung einer Rechtsänderung dient oder einer Grundbuchberichtigung, wie beispielsweise bei Abtretung einer Nachlassbriefgrundschuld, ist ohne Bedeutung. 1

II.

Voraussetzungen

1.

Zugehörigkeit z u m Nachlass oder fortgesetzter Gütergemeinschaft

Das Grundpfandrecht muss zu einem Nachlass oder zum Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören. Zum Nachlass gehören auch diejenigen Grundpfandrechte, die von den Erben aufgrund eines zum Nachlass gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlassgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben werden, welches sich auf den Nachlass bezieht. Auch gehören dazu Hypotheken, die mit den Mitteln des Nachlasses erworben werden. 2.

3

Auseinandersetzung

Aus welchem Grund die Eintragung eines Erben oder eines an der Gütergemeinschaft Beteiligten als neuer Gläubiger erfolgen soll, ist gleichgültig. Jedoch muss es sich stets um die Übertragung einer Nachlasshypothek im Wege einer Auseinandersetzung handeln. Die Bestimmung ist daher weder anwendbar auf die Neubestellung oder Verpfändung eines 1

KG JFG 14,137.

1016

Herrmann

$38

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

zum Nachlass gehörenden Grundpfandrechtes noch zu einer Nießbrauchsbestellung daran, auch wenn dies im Wege der Auseinandersetzung erfolgt. Für die Umschreibung auf Dritte gilt § 37 nicht, 2 ebensowenig wenn die Gesamthandsgemeinschaft als solche eingetragen werden soll.3 Dagegen umfasst der $ 37 auch den Fall, dass die Umschreibung auf Beteiligte in Bruchteilsgemeinschaft erfolgen soll. 4 Andererseits werden Eintragungen sowohl bei Rechtsänderungen als auch im Wege der Grundbuchberichtigung erfasst. Eine Ausnahme wird zu machen sein für Inhaltsänderungen, die gleichzeitig mit der Übertragung vereinbart worden sind und mit der Auseinandersetzung zusammenhängen. 5 Überträgt ein Miterbe seine aus dem Nachlass erworbene Hypothek an einen Dritten, so kann dieser das Zeugnis als Glied in der Reihe der Abtretungen mit verwenden, ohne dass eine Voreintragung der Erben erforderlich ist.6 Nicht notwendig ist, dass der neue Berechtigte tatsächlich eingetragen wird. Bewilligt er die Löschung sofort, so genügt die Vorlage des Zeugnisses zum Nachweis seines Rechtes.

$ 3 8

[Eintragung auf Ersuchen von Behörden] In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. Systematische Übersicht I. Allgemeines

Rdn

Rdn

1

7. Löschung im Zwangsverwaltungsverfahren

Π. Voraussetzungen 1. Ersuchen einer Behörde 2. Nach gesetzlicher Vorschrift befugt 3. Weitere Merkmale

1. Bundesrecht 2. Landesrecht (Bayern)

2 3 4

KGJFG22,16. K G H R R 3 9 N r . 136. JFG 14,137; 18,32; 2 1 , 2 3 3 .

Herrmann

1. Grundsatz 2. Entgegenstehende Regelungen . . . 3. Durch das Ersuchen der Behörde werden nicht ersetzt

5 9

65 66 67

VI. Form und Inhalt des Ersuchens 10 36

IV. Insbesondere Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes 1. Allgemeines 2. Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung 3. Abschluss des Verfahrens 4. Eintragung des Erstehers als Eigentümer 5. Sicherungshypotheken 6. Vollständigkeit des Ersuchens

V. Weitere Erfordernisse

2

ΙΠ. Befugnisse zum Ersuchen im einzelnen

64

1. Form 2. Inhalt

70 71

VII. Berichtigung des Ersuchens 1. Vor Vollzug 2. Nach Vollzug

42 43 45

77 78

vni. Erledigung des Ersuchens

79

IX. Rechtsmittel

84

X. Kosten

53 57 63

1. Materielle Regelung 2. Kostenschuldner 3. Verzögerung unzulässig 5 6

85 86 87

Demftarfer$37Rdn. 6. $ 1155 BGB; KG RJA 11,149.

1017

4

5

I. Grundbuchordnung

S 38 Literatur

Benoth Zur Form von Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde BWNotZ 79, 121; Böhringer Die verschiedenartigen Grundbuchvermerke zur Sicherung von Rechtspositionen BWNotZ 2 0 0 2 , 4 9 ; Demharter Grundbucheintragung aufgrund Ersuchens des Prozeßgerichtes Rpfleger 98, 133 ff.; Furtener Darf ein Verfügungsverbot vor Zustellung der es anordnenden einstweiligen Verfügung im Grundbuch eingetragen werden? MDR 55, 136; Hagemann Die Aufgaben des Grundbuchamtes nach Anordnung der Zwangsversteigerung Rpfleger 84, 379; Hornung Löschung der nach Zuschlagserteilung „unwirksam" eingetragenen Rechte Rpfleger 8 0 , 2 4 9 ; Waibel Der Vollzug von Grenzregelungsbeschlüssen im Grundbuch Rpfleger 7 6 , 3 4 7 .

I.

Allgemeines

1 Die Bestimmung ist für sich allein ziemlich inhaltsleer. Sie besagt zunächst nichts weiter, als dass unter Umständen auch ein behördliches Ersuchen Eintragungsgrundlage sein kann. Die Tragweite dieses Satzes muss sich aus dem Gesamtaufbau der GBO und den jeweils in Frage kommenden Gesetzen ergeben.

II.

Voraussetzungen

1.

Ersuchen einer Behörde

2 Zum Begriff Behörde vergleiche $ 29 Rdn. 48 ff. Unter Ersuchen ist der Eintragungsantrag der Behörde zu verstehen, welcher grundsätzlich auch die sonst notwendigen weiteren Erfordernisse weitgehend ersetzt (vgl. dazu i. E. Rdn. 65 ff.). Das Ersuchen hat sich auf eine Grundbucheintragung zu richten. Soweit aufgrund der Mitteilung einer Behörde das Grundbuchamt eine Eintragung von Amts wegen vorzunehmen hat, ist § 38 unmittelbar nicht anwendbar. Die entsprechende Anwendung im Hinblick auf $ 54 Abs. 15 BauGB ist bejaht worden;1 zumindestens bei § 143 Abs. 4 BauGB ist die Rechtslage die gleiche. 3

Soweit die Behörde um die Grundbucheintragung ersuchen kann, ist das Antragsrecht der Beteiligten grundsätzlich ausgeschlossen. 2 Im Fall des § 941 ZPO besteht nach der Rechtsprechung insoweit eine Ausnahme.3 Die weitere Ausnahme stellt $ 32 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 S. 2 InsO dar. Auch wo Anträge der Beteiligten ausgeschlossen sind, sind diese jedoch zur Einlegung einer Beschwerde berechtigt.4

4

Eine Unterscheidung zwischen deutschen und nichtdeutschen Behörden macht das Gesetz nicht. Die notwendige Begrenzung des Rechtes, Eintragungsersuchen zu stellen, ergibt sich aus dem weiteren Erfordernis besonderer gesetzlicher Ermächtigung.

2.

Nach gesetzlicher Vorschrift befugt

5 Die Behörde muss nach gesetzlicher Vorschrift befugt sein, das Grundbuchamt um die Eintragung zu ersuchen. 6

a) Die gesetzliche Vorschrift kann bundesrechtlicher oder landesrechtlicher Art sein. Landesrecht kommt nur in Betracht, soweit es durch einen bundesrechtlichen Vorbehalt zu1 2

Vgl. BayObLGZ 7 0 , 1 8 5 = Rpfleger 7 0 , 3 4 6 . KG JFG 18,72; OLG München JFG 2 3 , 3 3 0 .

1018

3 4

KG JFG 18,72; KG KGJ 4 1 , 2 2 1 ; JFG 5 , 3 0 3 . KG JFG 18,72.

Herrmann

$38

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

gelassen ist. Der einzige noch in Kraft befindliche Vorbehalt zugunsten von Landesgrundbuchrecht - wozu die Ermächtigung zur Stellung von Eintragungsersuchen gehört - ist der des § 1 1 7 . b) Die gesetzliche Vorschrift muss der Behörde das Recht zulegen, das Grundbuchamt um eine bestimmte, gerade in Frage stehende Eintragung zu ersuchen. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn die Behörde abstrakt befugt ist, um die gewünschte Eintragung zu ersuchen, wenn die begehrte Eintragung den möglichen Inhalt eines Ersuchens bilden kann. 5 Ob die Behörde auch tatsächlich im vorliegenden Einzelfall dazu befugt ist, bleibt für das Grundbuchamt außer Betracht. Die richtige Anwendung des Gesetzes auf den Einzelfall ist Sache der ersuchenden Behörde, die dafür allein die Verantwortung trägt; das Grundbuchamt kann diese konkrete Entscheidung nicht nachprüfen. 6

7

Eine entsprechende Anwendung gesetzlicher Vorschriften, die einer Behörde für bestimmte Fälle die Befugnis zu einem Eintragungsersuchen einräumen, kommt grundsätzlich nicht in Betracht. 7 Auf die von der Katasterbehörde zur Berichtigung der Bestandsangaben des Grundbuchs vorgelegten Veränderungsnachweise ist $ 38 nicht entsprechend anwendbar. 8 1st d e m Grundbuchamt jedoch sicher bekannt, dass es im Einzelfall an diesen VorausSetzungen mangelt und ist die hieraus sich ergebende Rechtslage ohne jeden Zweifel dahin geklärt, dass dem Ersuchen jede Rechtsgrundlage fehlt, so hat das Grundbuchamt zurückzuweisen. Es darf nicht mitwirken, das Grundbuch unrichtig zu machen. 9 Dem Ersuchen fehlt jede Rechtsgrundlage für übergeleitete Unterhaltsansprüche, die durch Eintragung einer Zwangshypothek vollstreckt werden sollen. 10

3.

Weitere Merkmale

Weiter hat das Grundbuchamt zu prüfen: F o r m (vgl. Rdn. 70) und Inhalt (vgl. Rdn. 7 1 - 7 6 ) des Ersuchens.

III.

8

Befugnisse z u m Ersuchen im einzelnen

Die Fälle, in denen eine Behörde zur Stellung eines Eintragungsersuchens befugt ist, sind sehr zahlreich; ihre Zahl ist in der neueren Gesetzgebung im Zunehmen begriffen. Für Verwaltungsvollstreckungen gilt grundsätzlich, dass sie nur zulässig sind wegen öffentlich-rechtlicher Forderungen oder Forderungen, für welche die Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren ausdrücklich zugelassen ist, 11 daher nicht bei übergeleiteten Unterhaltsansprüchen.

5 BayObLG OLG 25,382; BGHZ 19, 385 = NJW 56,463; OLG Köln DNotZ 58,487; BayObLGZ 70, 184 = Rpfleger 70,346. 6 KG JFG 7, 399; BayObLGZ 52, 158; 55, 318 = NJW 56, 1639; OLG Köln DNotZ 58, 487; BayObLGZ 70,185 = Rpfleger 70,346. 7 KG Rpfleger 98,239. 8 OLG Düsseldorf Rpfleger 88,140. Herrmann

9 KG KGJ 49,160; OLG Hamm JMBl. NRW 51, 93; BayObLGZ 52,159; OLG Köln DNotZ 58,487; BayObLGZ 70,185 = Rpfleger 70, 346; BGHZ 19, 355, 357 ff.; BayObLG Rpfleger 93, 486, 487; vgl. auch S 29 Rdn. 130. 10 LG Detmold Rpfleger 93,333. 11 LG Detmold Rpfleger 93,332.

1019

9

§ 38 1.

I. Grundbuchordnung

Bundesrecht

Aus dem Bundesrecht sind vornehmlich zu erwähnen: 10

a) Ersuchen des Prozessgerichtes auf Eintragung einer Vormerkung, eines Widerspruches oder auch eines Verfügungsverbotes12 aufgrund einstweiliger Verfügung nach § 941 ZPO.13 Gleichgültig ist, ob das Ersuchen von Amts wegen oder auf Antrag des Klägers erfolgt, wie ζ. B. die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerkes gem. § 8 Abs. 4 GB BerG. Dieser Vermerk hat die Wirkung eines Widerspruchs und wird mit rechtskräftiger Klageabweisung gegenstandslos; er kann dann nach § 84 gelöscht werden. 14

11

Gegen die Ansicht des Kammergerichtes, der Nachweis der Zustellung der einstweiligen Verfügung sei aufgrund der Anwendung des § 929 Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht notwendig, 15 bestehen erhebliche Bedenken, da die Rechtswirksamkeit der einstweiligen Verfügung erst mit der Zustellung eintritt und das Grundbuchamt vorher nicht mitwirken darf, das Grundbuch unrichtig zu machen. 16

12

Eine Sequestration (§ 938 Abs. 2 ZPO) kann im Grundbuch nicht vermerkt werden, da sie keine Verfügungsbeschränkung des Eigentümers, sondern lediglich Verwahrung und Verwaltung des Grundstücks durch einen Treuhänder anordnet. 17 Zulässig ist dagegen der Vermerk der Zwangsverwaltung, die ebenfalls durch einstweilige Verfügung angeordnet werden kann. 18 Der Gläubiger hat neben dem Recht des Gerichts auf Ersuchen der Eintragung ein eigenes Antragsrecht.19 Aufgrund eines Arrestbefehls kann jeweils nur auf Antrag des Gläubigers eingetragen werden.

13

b) Das Vollstreckungsgericht im Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gemäß 5$ 19, 34, 130, 146, 158 und 161 ZVG sowie nach § 5 a AbwicklungsG;20 vgl. dazu im einzelnen unten Rdn. 42 ff.

14

c) das Insolvenzgericht kann um Eintragung und Löschung des erlassenen allgemeinen Veräußerungsverbots sowie der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ersuchen. 21 Der Insolvenzverwalter hat ein eigenes Antragsrecht. 22 Ersucht nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über einen Nachlass das Insolvenzgericht um Eintragung eines Insolvenzvermerkes, so ist dem auch dann stattzugeben, wenn der Erblasser noch als Eigentümer eingetragen ist.23 Die Konkursordnung und die Vergleichsordnung wurden mit Wirkung ab 1.1.99 aufgehoben. 24 Vor diesem Zeitpunkt eröffnete Verfahren unterstehen weiterhin dem früheren Recht, ebenso Anschlusskonkursverfahren, wenn der vorausgehende Vergleichsantrag vor diesem Datum gestellt wurde.25

15

d) Das Vertragshilfegericht kann um Eintragung und Löschung eines allgemeinen oder besonderen Veräußerungsverbotes ersuchen (§ 12 VHG). Der Notar kann ersuchen um die 12 KGJFG 5,303. 13 Vgl. Demharter Rpfleger 9 8 , 1 3 3 ff. 1 4 Demharter $ 3 8 Rdn. 6. IS J F G 5 , 3 0 4 . 16 Vgl. dazu Neher/Furtner MDR 5 5 , 1 3 6 , insbes. S. 139. 17 Vgl. dazu KG NJW 3 7 , 2 1 1 5 . 18 KGJ 3 5 , 2 6 5 ; RG 9 2 , 1 9 . 19 KGJ 4 1 , 2 2 1 ; J F G 5,303. 2 0 V. 2 5 . 0 3 . 5 2 BGBl. I 203, eingefügt durch Art 10 Ges. v. 2 0 . 0 8 . 5 3 BGBl. 1 9 5 2 .

1020

21 SS 21 Abs. 2 Nr. 2; 23 Abs. 3; 25 Abs. 1; 32; 200, Abs. 2 InsO. Auf $ 3 2 InsO, teilweise über s 200 Abs. 2, Satz 2 ist verwiesen in $ 34 Abs. 3; 215 Abs. 1; 253 Abs. 3; 258 Abs. 3; 267 Abs. 3; 268 Abs. 2 InsO. 2 2 S 3 2 Abs. 2 InsO. 23 OLG Düsseldorf Rpfleger 9 8 , 3 3 4 . 2 4 Art. 12 EG InsO. 25 Art. 103 InsO.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$ 38

Eintragung eines Vermerks über die Eröffnung eines Vermittlungsverfahrens nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz, 26 der wie eine Vormerkung wirkt. 27 e) Das Nachlassgericht kann um Eintragung und Löschung des Vermerkes über die An- 16 Ordnung der Nachlassverwaltung ersuchen, da die Rechtslage hinsichtlich der Verfügungsbeschränkung der Erben die gleiche ist wie bei einem Insolvenzverfahren. 28 Auch der Nachlassverwalter hat ein Antragsrecht. f) Das Entschuldungsamt kann um Löschung des Entschuldungsvermerkes ersuchen. 29

17

g) Das Landwirtschaftsgericht kann um Eintragung und Löschung des Hofvermerks ersuchen. 30

18

h) Das Fideikommissgericht kann um Löschung der Fideikommisseigenschaft sowie eines aufgrund fideikommiss-rechtlicher Bestimmungen eingetragenen Nacherbenrechtes ersuchen. 31

19

i) Die Gerichtskasse kann um Eintragung einer Zwangshypothek für rückständige Gerichts- 2 0 kosten und gleichstehende Ansprüche ersuchen. 32 Der Vorlage eines Vollstreckungstitels bedarf es nicht. Das Grundbuchamt hat die Berechtigung der Kostenforderung gegen den Kostenschuldner nicht nachzuprüfen, ebensowenig die Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners zur Leistung oder Duldung der Zwangsvollstreckung; die Einhaltung der §§ 866 Abs. 2,867 Abs. 2 ZPO ist dagegen vom Grundbuchamt zu prüfen. 33 j) Das Finanzamt kann ersuchen:

21

aa) Um Eintragung oder Löschung eines Hypothekengewinnabgabevermerks (SS l i l a , 111 d LAG). bb) Die Finanzämter und Hauptzollämter wegen rückständiger Steuern um Eintragung 2 2 einer Zwangshypothek (S 322 AO; 866, 867 ZPO); der hier erwähnte „Antrag" stellt grundbuchrechtlich ein „Ersuchen" dar ($ 322 Abs. 3 Satz 4 AO). Der Vorlage eines Vollstreckungstitels und Zustellungsnachweises bedarf es nicht S 322 Abs. 3 AO.34 Die Nachprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen ist dem Grundbuchamt verwehrt. 35 Dies gilt auch bei einem Duldungsbescheid gegen den Eigentümer, der nicht Stuerschuldner ist.36 Zum Begriff der Steuern siehe S 3 Abs. 1 AO. Das Grundbuchamt kann jedoch verlangen, dass in einem mehrere Abgabenforderungen 23 betreffenden Ersuchen die einzelnen Forderungen getrennt nach Grund und Höhe bezeichnet werden. 37 Die Voraussetzungen der SS 866 Abs. 3,867 Abs. 2 ZPO sind vom Grundbuchamt zu überprüfen. 38

2 6 S 92 Abs. 5 SachenberG. 2 7 $ 9 2 Abs. 6 SachenberG. 2 8 Streitig; a. A. Palandt § 1983 Anm. 1, Staudinger/Lehmann BGB $ 1983 Anm. 4; wie hier Staudinger/Marotzke § 1 9 8 4 Rdn. 13; Demharter $ 38 Rdn. 12; Meikel/Roift $ 3 8 Rdn. 4 8 , 4 9 . 2 9 $$ 4, 5 AbwicklG vom 2 5 . 3 . 1 9 5 2 ; BGBl. I 203 einschl. der Änderungen durch Ges. v o m 2 5 . 7 . 1 9 5 6 BGBl. I 6 6 9 und 2 5 . 7 . 1 9 6 8 BGBl. I 859; SS 4, 5 Bay. AbwicklG v o m 2 8 . 1 1 . 1 9 4 9 ; BayBS III, 133 sowie $$ 4, 5 AbwicklVO für die britische Zone v o m 5 . 7 . 1 9 4 8 VOBlBZ 199, jeweils in Verbindung mit der LöschungsVO v o m 3 0 . 1 . 1 9 6 2 ; BGBl. I 67, geändert durch VO v o m 22. 7 . 1 9 6 8 BGBl. 1 8 6 5 .

Herrmann

3 0 § 3 HöfeO. 3 1 J 3 8 Abs. 1 DVO z. FidErlG vom 2 0 . 3 . 1 9 3 9 RGBl. 1 5 0 9 . 3 2 $S 1, 2, 7 JBeitrO v o m 1 1 . 3 . 1 9 3 7 RGBl. I 298 in der Fassung des Art. 5 Kostenänderungsgesetz v o m 2 6 . 7 . 1 9 5 7 BGBl. 1861. 3 3 BayObLG 48/51, 6 1 0 = Rpfleger 52, 33 m. Anm. v. Bruhn. 3 4 BGH a. a. O. 35 $ 3 2 2 Abs. 3 AO; vgl. auch BGH a. a. O.; Mattern NJW 51, 5 4 4 u. DStZ 5 9 , 3 5 3 . 3 6 OLG H a m m Rpfleger 83, 481; Demharter $ 3 8 Rdn. 16. 3 7 KG JFG 7 , 4 0 0 . 3 8 Vgl. BayObLGZ a. a. O.

1021

$ 38

I. Grundbuchordnung

24

Als Gläubigerin gilt im Vollstreckungsverfahren für die geltend gemachten Ansprüche allein die Körperschaft, welcher die Vollstreckungsbehörde angehört ($ 252 AO).

25

Die Eintragung des Finanzamts als Gläubigerin ist auch bei rechtsgeschäftlicher Absicherung durch Grundschuldbestellung für Steuerforderungen zulässig. 39 Für Bayern siehe Art. 25 VwZVG i.d. F. v. 11.11.70(BayRS 2010-2-1). Das Ersuchen des Präsidenten der Oberfinanzdirektion auf Anlegen eines Gebäudegrundbuchblattes gem. $ 3 Vermögenszuordnungsgesetz. 40

26

k) Die Versorgungsbehörde kann um Eintragung von Verfügungsbeschränkungen ersuchen. 41 Wird mit einer Kapitalabfindung von einem Geschädigten nur ein Miteigentumsbruchteil erworben, so kann die Verfügungsbeschränkung nur bei seinem Anteil eingetragen werden, und zwar auch dann, wenn die Ehefrau des Geschädigten Miteigentümerin ist. 42

27

1) Die Wiedergutmachungsbehörde kann um Eintragung des Rückerstattungsvermerks ersuchen. 43

28

m) Das Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung kann bei Grundstücken und Hypotheken, die zum Deckungsstock für im Inland abgeschlossene Versicherungen ausländischer Versicherungsunternehmen gehören, um Eintragung der in § 110 Abs. 2 VersAufsG vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen ersuchen.

29

n) Die Flurbereinigungsbehörde kann um Eintragung eines Verfügungsverbotes sowie um Berichtigung des Grundbuches entsprechend dem Flurbereinigungsplan ersuchen. 44 Ein Ersuchen auf Löschung einer Dienstbarkeit, die nach Anordnung der vorzeitigen Ausführung des Flurbereinigungsplanes an Einlagegrundstücken erfolgte, ist zulässig, wenn für diese Einlagegrundstücke keine besonderen Ersatzgrundstücke ausgewiesen sind und der Surrogationsgrundsatz nicht wirksam werden kann. 45 Unzulässig, da rechtlich nicht vollziehbar, ist das Ersuchen umn Eintragung eines Flurbereinigungsvermerks im Grundbuch. 46 Dagegen kann um Eintragung eines Zustimmungsvorbehaltes nach § 13 GBBerG i.V.m. § 6 Abs. 4 BoSoG von der Flurneuordnungsbehörde sowie um Berichtigung des Grundbuchs nach dem Tausch- oder Bodenordnungsplan 4 7 ersucht werden. Bei dem Ersuchen einer nicht siegelführenden Teilnehmergemeinschaft an das Grundbuchamt genügt die mit Siegel versehene Beglaubigung der Flurbereinigungsdirektion der Unterschrift unter dem Ersuchen mit der Bestätigung, dass diese Person befugt ist, das Ersuchen für die Gemeinschaft zu stellen. 48 Im Flurbereinigungsverfahren ist auch im Zeitraum zwischen dem Eintritt des neuen Rechtszustandes durch die Ausführungsanordnung und der Grundbuchberichtigung einzutragen. 49 39 OLG Köln NJW 60, 1110: zweifelnd für Hypothekenbestellung. 40 Kreisger. Rathenow Rpfleger 93, 331 m. Anm. v. Weihe. 41 $ 75 BVersG in der Fassung vom 20.1.1967 BGBl. 1142; § 610 RVO. 42 BGHZ 19,358 = NJW 56,463. 43 Art. 53 Abs. 4 MRGes. Nr. 59 für die brit. Zone; Art. 61 Abs. 4 MRG Nr. 59 für die amerikanische Zone. Für das Gebiet der früheren brit. Zone sind die Wiedergutmachungsbehörden darüber hinaus auch befugt, um Vornahme einer Eintragung zu ersuchen (OLG Hamm NJW/RzW

1022

54, 246; vgl. dazu Burkhardt NJW 52, 412 sowie OLG Frankfurt NJW 55,269. 44 S3 52 Abs. 3; 79 FlurBerG vom 16.3.1976 BGBl. I 76, 2257ff.; vgl. dazu BayObLGZ 85, 372 = Rpfleger 86,129. 45 BayObLGZ 93,52 ff. 46 Demharter § 38 Rdn. 22. 47 S§ 55 Abs. 2,61 Abs. 3LandwirtschaftsanpassungsG i.d. F. v. 3.7.91 BGBl. 11418. 48 BayObLGZ 86,86ff. = Rpfleger 86,370. 49 LG Ellwangen BW Notiz 89, 91; Demharter S 38 Rdn. 35.

Herrmann

$38

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

o) Die Siedlungsbehörde kann um Vornahme bestimmter Eintragungen und Löschungen ersuchen. 50

30

p) Um Eintragung und Löschung eines Widerspruchs wegen ungenehmigter Grundstücksveräußerung kann die Genehmigungsbehörde ersuchen bei Vorliegen der Fälle des § 7 Abs. 2 Grundstücksverkehrsgesetz 51 und nach § 20 Abs. 3 u. 4 BBauGB; entsprechend anzuwenden gem. § 22 Abs. 6 Satz 2; $ 145 Abs. 6; 169 Abs. 1 Nr. 3 und § 172 Abs. 1 Satz 6 BauGB. Nicht anwendbar auf § 51 BauGB; 5 2 nach Art. 2 Abs. 3 der VO über die Veräußerung von Entschuldungsbetrieben v. 6 . 1 . 3 5 . " Der Widerspruch ist zugunsten des Inhabers des Berichtigungsanspruches, nicht der Behörde einzutragen; 54 jedoch ist ein Hinweis auf die ersuchende Behörde zweckmäßig, da zur Löschung des Vermerks der Nachweis der Genehmigung oder der fehlenden Notwendigkeit einer Genehmigung erforderlich ist. 55 Die Bewilligung des Berechtigten genügt nicht. 56

31

Über die Frage, ob ein Umgehungsgeschäft vorliegt, entscheidet endgültig und abschließend die Genehmigungsbehörde. Eine abweichende Auffassung des Grundbuchamtes ist unbeachtlich. 57 Fehlt es, wie im Falle des Verfügungsverbotes nach § 15 InVorG an einer gesetzlichen Befugnis, um Eintragung zu ersuchen, so ist es allein Sache des durch durch das Verbot Geschützten, für die grundbuchliche Sicherung seiner Rechte zu sorgen und zu diesem Zweck entweder dem Grundbuchamt den Bestand des Verfügungsverbotes in der Form des § 29 nachzuweisen oder im Wege der einstweiligen Verfügung einen Widerspruch gegen die fehlende Eintragung des Verfügungsverbotes zu erwirken. 58 §§ 23 Abs. 3 und 4 BauGB. Die Bestimmung ist entsprechend anzuwenden für genehmigungspflichtige Verfahren (§ 145 Abs. 6 BauGB) und Entwicklungsmaßnahmen ($ 1 6 6 , 1 6 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB). Das Grundbuchamt hat in diesem Fall nur die formelle Zulässigkeit des Ersuchens gemäß $ 23 BauGB zu prüfen, nicht die Frage der sachlichen Berechtigung, also der Unrichtigkeit des Grundbuchs. 59 Es darf die Eintragung des Widerspruchs allenfalls dann zurückweisen, wenn es mit Sicherheit erkennt, dass das Grundbuch durch die beanstandete Eintragung nicht unrichtig geworden ist. 60 Wird nach Erteilung der Bodenverkehrsgenehmigung zur Teilung des Grundstücks nochmals unterteilt, so ist zwar die Eintragung eines Widerspruchs zulässig, die Eintragung eines Widerspruchsbegünstigten kommt jedoch nicht in Betracht. 61 Diese Bestimmungen sind jedoch auf den Fall des § 51 BauGB nicht anwendbar. 62 Der Widerspruch ist zugunsten des Inhabers des Berichtigungsanspruchs einzutragen. Dies ist nicht die Genehmigungsbehörde. 63 Jeder der Beteiligten ist berechtigt, die Löschung des eingetragenen Vermerkes zu beantragen. Die Bewilligung des Berechtigten genügt in einem solchen Fall jedoch nicht, vielmehr muss der Nachweis erbracht werden, dass die Genehmigung erteilt oder nicht erforderlich ist. 64 50 SS 2 bis 6 ErgänzungsG z. RSiedlG vom 4 . 1 . 1 9 3 5 RGBl. I I . 51 Vom 6. 7 . 1 9 6 1 BGBl. 1 1 0 9 1 . 52 OLG Celle NJW 6 3 , 1 1 6 0 . 53 RGBl 15. 54 BayObLGZ 5 5 , 3 2 1 = DNotZ 5 6 , 1 8 9 . 55 BayObLGZ 5 5 , 3 1 4 f . ; Demharter% 38 Rdn. 27. 56 K G J F G 1 , 3 9 5 . Herrmann

57 58 59 60 61 62 63 64

BayObLGZ 5 5 , 3 1 4 = NJW 5 6 , 1 6 3 9 . LG Berlin NJW RR 9 9 , 1 5 . BayObLG DNotZ 7 5 , 1 5 0 . A. a. O. BayObLG Rpfleger 7 4 , 3 1 3 . Vgl. OLG Celle NJW 6 3 , 1 1 6 0 . BayObLGZ 5 5 , 3 2 1 = DNotZ 5 6 , 1 6 3 9 . KGJFG 1,395.

1023

32

$ 38

I. Grundbuchordnung

33 q) Die Bodensonderungsbehörde kann ersuchen um die Eintragung eines Zustimmungsvorbehaltes bei dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten im Rahmen der ergänzenden oder komplotten Bodenneuordnung.65 Die Bergbehörde kann ersuchen um Eintragung oder Löschung des Bergwerkeigentums.66 Die Bodenschutzbehörde kann ersuchen um Eintragung oder Löschung des Bodenschutzvermerkes.67 Die Umlegungsstelle kann aa) die Eintragung des Umlegungsvermerkes (§§ 47,51,54 BauGB) und bb) um Berichtigung des Grundbuchs entsprechend dem Umlegungsplan ersuchen (SS 74 ff. BauGB). Der rechtskräftige Umlegungsplan stellt einen gestaltenden Verwaltungsakt dar.68 Die Rechtsänderung vollzieht sich außerhalb des Grundbuchs, so dass sich die Eintragung als Grundbuchberichtigung darstellt.69 Trotzdem besteht ein Unterschied: Der Umlegungsplan kann die Rechte derjenigen Betroffenen nicht ändern oder beseitigen, die entweder ihre Rechte nach S 48 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nicht angemeldet haben oder infolge Unrichtigkeit des Grundbuchs versehentlich nicht formell beteiligt worden sind.70 Diese Betroffenen müssen als vom Umlegungsplan nicht Erfasste ihre Rechte außerhalb des Verfahrens geltend machen.71 Das Grundbuchamt ist zwar nicht befugt, den materiellen Inhalt des Umlegungsplans nachzuprüfen.72 Ergibt sich jedoch für das Grundbuchamt, dass Betroffene nach den obigen Ausführungen nicht beteiligt sind, so hat aus den angeführten Gründen der Umlegungsplan nicht gegenüber den sämtlichen notwendig Betroffenen volle Rechtskraft erlangt. Ein Vollzug im Grundbuch ist daher nicht möglich. Das Ersuchen ist unvollziehbar zurückzuweisen. Ersucht werden kann weiter um Löschung des eingetragenen Umlegungsvermerks. Mit Abschluss der Umlegungsmaßnahme tritt entsprechen dem Surrogationsprinzip des S 63 BauGB in der Person des Eigentümers ein Wechsel ein. Bevor eine das Ersatzgrundstück betreffende Auflassung eingetragen werden kann, muss das Grundbuch auf Ersuchen der Behörde im Wege der Berichtigung den neuen Rechtszustand nachweisen.73 Soll eine Eintragung bei einem Briefrecht vorgenommen werden, so kann das Grundbuchamt die Vorlage des Briefes von der ersuchenden Behörde verlangen.74 r) Die Enteignungsbehörde um Durchführung der Ausführungsanordnung (S 117 Abs. 7 BauGB). Auch hier handelt es sich um eine Berichtigung.75 s) Das Amt für offene Vermögensfragen nach $34 Abs. 2 VermG, S 3 HypAblöVO. 34 Die Gemeinden können ersuchen um Eintragung des Eigentumsüberganges an einem Grundstück nach Ausübung des Vorkaufsrechtes sowie um Löschung einer für den Erstkäufer eingetragenen Vormerkung ($ 28 Abs. 3, Satz 6 und Abs. 4 BauGB), nicht jedoch um Eintragung eines Amtswiderspruches, wenn das Grundbuchamt ohne Berücksichtigung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes gem. S 24 BauGB einen Erwerber als Eigentümer eingetragen hat,76 65 S 3 Abs. 4 BoSoG. Z u m Inhalt des Vermerks vgl. § 8 Abs. 1 SPVO. 6 6 S$ 17 Abs. 3; 18 Abs. 4; 20 Abs. 5 BergG sowie nach SS 27 Abs. 2; 92 Abs. 3; 96 Abs. 6; 149 Abs. 6; 152 Abs. 3; 160 Abs. 5; 162 Abs. 2 BergG. Zur Zuständigkeit siehe S 142 BergG. 6 7 S 93 b Abs. 2 GVB. 68 Vgl. Schrödter Kommentar z u m BBauG, 6. Aufl. S71Anm.l. 6 9 Schrödter S 74 A n m . 1; OLG H a m m Rpfleger 96,338. 7 0 BVerwG RdL 6 2 , 1 9 0 .

1024

71 Seehusen RdL 54, 208; zweifelnd Dittus Komm e n t a r z u m BBauG, E i n f ü h r u n g S. 93; Schrödter $ 72 Anm. 2; Schätz/Froberg K o m m e n t a r z u m BBauG, 3. Aufl. § 72 A n m . 1. 72 Schrödter Kommentar z u m BBauG $ 74 Rdn. 1; Knaup/Ingenstau K o m m e n t a r z u m BBauG S 74 Anm. 2. 7J Pfalz. OLG Zweibrücken Rpfler 2 0 0 3 , 1 2 2 . 74 OLG Düsseldorf W M 9 7 , 2 2 1 2 . 75 LG Regensburg Rpfleger 7 8 , 4 4 8 . 7 6 BayObLG Rpfleger 8 3 , 3 4 4 , n u r Leitsatz.

Herrmann

$38

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

um Eintragung und Löschung von Sanierungsvermerken (§ 143 Abs. 4 BauGB; § 162 Abs. 3 BauGB), um Eintragung und Löschung von Entwicklungsvermerken ($ 53 Abs. 5, $ 63 Abs. 3 StädtebauförderungsG), um Eintragung einer Auflassungsvormerkung oder Löschung derselben ($ 28 Abs. 2 Satz 3 und 6 BauGB) sowie um Berichtigung des Grundbuchs aufgrund eines Grenzregelungsbeschlusses ($$ 4 7 , 8 4 Abs. 1 BauGB). Das Ersuchen erbringt nur den Beweis der Unrichtigkeit i. S.d. S 2 2 Abs. 1. Die Prüfung des Grundbuchamtes hat sich daher darauf zu erstrecken, ob die übergehenden Flächen im Ersuchen gem. $ 28 Satz 1 in Form von Zuflurstücken bezeichnet und gemäß § 2 Abs. 3 nach Lage und Größe ausgewiesen sind. Außerdem muss der Grundsatz der Voreintragung der Betroffenen (§ 39) gewahrt sein, da der Grenzregelungsbeschluss das Grundbuch nicht sperrt. Da die nachträgliche Änderung des Grenzregelungsbeschlusses nicht zulässig ist, ist bei entsprechenden Mängeln der gesamte Antrag als unvollziehbar zurückzuweisen mit der Folge der Durchführung eines neuen Grenzregelungsverfahrens. 77 Das Grundbuchamt hat nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für das Grenzregelungsverfahren gegeben sind. 78 Sonstige Mängel des Grenzregelungsbeschlusses können vom Grundbuchamt nur beanstandet werden, wenn daraus sich die Nichtigkeit des Beschlusses herleiten würde. Dies ist kaum jemals der Fall. t) Ersucht das G r u n d b u c h a m t ein anderes Grundbuchamt um Eintragung der Mitbelastung oder eines Mithaftvermerkes, so ist der Fall des § 38 nicht gegeben. Aufgrund der Bestimmung des $ 48 wird hier jedes Grundbuchamt von Amts wegen aufgrund eigener Zuständigkeit tätig. 79 Ebensowenig stellt ein Ersuchen im Sinn der hier erörterten Bestimmung ein Verlangen des Beschwerdegerichtes an das Grundbuchamt dar, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen ($$ 7 6 , 8 0 Abs. 3). Dem Ersuchen einer nach dem Recht des Landes zuständigen Behörde ist auch von dem Grundbuchamt eines anderen Landes zu entsprechen. 80 u) Weitere Besonderheiten in den neuen Bundesländern Die nach § 15 Abs. 4 InsVorG zuständige Behörde ist nicht befugt, mangels gesetzlicher Ermächtigung, das Grundbuchamt um die Eintragung eines Verbots im Grundbuch zu ersuchen. 81 Das Prozessgericht kann ersuchen nach $ 113 Abs. 3 Satz 2 SachenrechtsBerG um Eintragung eines Vermerks über die Anhängigkeit eines Anspruchs auf Grundbuchberichtigung wegen der Eintragung eines nach $ 4 5 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 S. 1 ZGB entstandenen Miteigentumsanteils oder der Bestellung einer Grunddienstbarkeit oder beschränkt persönlichen Dienstbarkeit gem $$ 1 1 6 , 1 1 3 Abs. 3 SachenBerG. Der Vermerk hat die Wirkung eines Widerspruches. 82 Zur Löschung des Gesamtvollstreckungsvermerks, der auch an Grundstücken eingetragen sein kann, die nicht im Gebiet der früheren DDR liegen, siehe Holzer.83 Ein Zwangsversteigerungsvermerk ist auch in ein bestehendes Gebäudegrundbuch einzutragen. 8 4 Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben 8 5 - früher Treuhandanstalt - kann ersuchen um Eintragung der in einem Bescheid des Präsidenten oder des Oberfinanzpräsidenten gem. § 2 VZOG getroffenen Feststellungen. 86

77 78 79 80 81

Vgl. Waibel Rpfleger 7 6 , 3 4 7 , 3 4 9 . OLG Frankfurt Rpfleger 7 6 , 3 1 3 . Vgl. KGJ 5 2 , 1 0 5 .

Demharter$ 38 Rdn. 28.

LG Berlin Rpfleger 9 8 , 4 2 4 .

Herrmann

82 83 84 85 86

Demharter Rdn. 6. NZG 9 8 , 4 1 7 . S 9 a Abs. 3 S. 3 EGZVG. VO vom 2 0 . 1 2 . 9 4 BGBl. 1 3 9 1 3 . $ 3 Abs. 1 VZOG; dazu auch $ 4 Abs. 2 VZOG.

1025

35

$38

I. Grundbuchordnung

Das Amt für offene Vermögensfragen kann ersuchen um Eintragung eines Zustimmungsvorbehaltes bei Grundstücken, Gebäuden und Grundpfandrechten, die Gegenstand einer zwischenstaatlichen Vereinbarung der DDR waren.87 Bei Briefrechten kann die Vorlage des Briefes nicht verlangt werden.88 Grundbuchberichtigung bei der Rückübertragung von Eigentum und sonstigen Rechten an Grundstücken und Gebäuden sowie bei der Aufhebung der Verwaltung.89 Um Eintragung eines Widerspruchs gem. § 16 Abs. 6 VermG.90 Nicht befugt ist das Amt, um Eintragung eines Widersspruches zu ersuchen in entsprechender Anwendung des $ 34 Abs. 34 Abs. 2 VermG, wenn aufgrund einer noch nicht unanfechtbar gewordenen Entscheidung über die Rückübertragung jemand als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wurde.91 Nicht befugt ist es, um die Eintragung eines Vermerkes nach $ 9a Abs. 1 Satz 2, 3 EGZVG zu ersuchen zur Sicherung der in Art. 233 $ 2c Abs. 2 EGBGB bezeichneten Ansprüche und solcher auf Rückübertragung nach dem VermG.92 Der Fiskus um Eintragung einer AuflassungsVormerkung93 zur Sicherung des Auflassungsanspruches.94 Das Landratsamt oder die Stadtverwaltung um die Eintragung oder Löschung eines Widerspruches bei nichtigen Verfügungen nach § 7 Abs. 4 VO über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche i. d. F. v. 3.8.92. 95

2.

Landesrecht (Bayern)

Nach dem Landesrecht (Bayern) können ersuchen: 36 a) In Bayern die Gemeinden, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände um Eintragung einer Zwangssicherungshypothek aufgrund von Leistungsbescheiden zur Beitreibung von Geldforderungen aufgrund vollstreckbarer Ausfertigung eines Ausstandsverzeichnisses.96 Für die Höhe der einzutragenden Hypothek gilt §866 ZPO nicht.97 37 b) Bisher die Bayerische Brandversicherungsanstalt, vertreten durch die Bayerische Versicherungskammer, um Eintragung einer Sicherungshypothek für die festgesetzte Entschädigungssumme an den Grundstücken eines Versicherungsnehmers unter der näheren bezeichneten Voraussetzung.98 38 c) Das Oberbergamt um Vornahme bestimmter Eintragungen.99

87 $ 11 c; 1 Abs. 8 b VermG. 88 $ 105 Abs. 1 Nr. 6 Satz 6, Halbsatz 2 GBV; vgl. dazu auch $ 105 Rdn. 14ff. 89 $ 3 4 Abs. 2 VermG. 90 Vgl. dazu KG Rpfleger 97, 154; zu den Kosten KG Rpfleger 96,479. 91 So Demharter $ 38 Rdn. 26; a. A. OLG Naumburg Rpfleger 93,444. 92 KG Rpfleger 98,239. 93 Art. 2333 $ 13 a EGBGB. 94 Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB. 95 BGBl. I 1481; näher dazu Böhringer NJW 92, 290.

1026

96 Art. 26 Abs. 1 Bay. VwZVG = BayRS 2 41-1-1 BayObLG Rpfleger 82, 99. Für die Vollstreckung sonstiger Personen des öffentlichen Rechts siehe Art. 2 F VWZVG. 97 BayObLGZ 23,82. 98 Art. 27 des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen in der Fassung vom 7. Juli 1953 BayRS 763-2-1; vgl. dazu auch Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz vom 30. 5.1961 Art. 27 BayRS 2010-2-1, insbes. Art. 46. 99 Art. 40, 67, 217, 218 BergG i.d. F. vom 10.1. 1967 BayRS 75-30-w.

Herrmann

$38

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

d) Die Kreisverwaltungsbehörde um Eintragung einer Verfügungs- und Veränderungs- 39 sperre und um Grundbuchberichtigung. 100 Die Eintragung hat nur deklatorische Bedeutung. Sie darf nicht zugunsten der Behörde, da in diesem Falle nur eine relative Verfügungsbeschränkung darstellend, formuliert werden. 101 Diese Bestimmung gilt nicht für Eintragungen, die aufgrund gütlicher Einigung erfolgen sollen. e) Die Kreisverwaltungsbehörde um Eintragung und Löschung eines Widerspruchs nach 40 Art. 2 Alm Gesetz vom 28.4.1932. 102 f) Die obere Siedlungsbehörde bei Zwangsenteignung um Grundbuchberichtigung. 103

41

IV. Insbesondere Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes 1.

Allgemeines

Besonders umfangreiche Befugnisse, ein Ersuchen zu stellen, hat das Vollstreckungsgericht. 42 Die Beteiligten haben hier regelmäßig keinerlei Antragsrecht. Hinzuweisen ist insbesondere auf folgende Möglichkeiten:

2.

Anordnung und Aufhebung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung

Mit der Anordnung ist um Eintragung des entsprechenden Vermerkes zu ersuchen (§§ 19 43 Abs. 1, 146 ZVG). Der Vermerk muss selbst dann eingetragen werden, wenn der Vollstreckungsschuldner nicht oder nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch vorgetragen ist.104 Eine Grundbuchsperre wird durch den Vermerk nicht bewirkt. 105 Liegt im Zeitpunkt des Eingangs des Ersuchens ein unerledigter Antrag vor, so ist diesem stattzugeben, wenn S 878 BGB zur Anwendung kommt. Anderenfalls ist er nach § 17 zurückzuweisen oder dem Antragsteller gemäß § 18 aufzugeben, die Genehmigung des Gläubigers nachzuweisen. Anschließend ist nach $ 18 Abs. 2 zu verfahren und sodann der Zwangsversteigerungsvermerk einzutragen. Wird die Genehmigung beigebracht, so ist der Eintragungsantrag durch Umschreibung der Vormerkung und Anbringung eines Wirksamkeitsvermerkes zu erledigen. 106 Zur Beschwerde gegen die Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerkes siehe § 71 Rdn. 20 ff. Wird das Verfahren aufgehoben, so ist um Löschung des Vermerkes zu ersuchen (5$ 34, 44 161 Abs. 4 ZVG). Dies gilt auch für den Fall, dass das Verfahren ordnungsgemäß zu Ende geführt, der Teilungsplan ausgeführt und der Zuschlag rechtskräftig geworden ist ($ 130 Abs. 1 ZVG). Der Vermerk hat kein materielles Rangverhältnis zu den eingetragenen Grundstücksrechten. Ist daher der Versteigerungsvermerk irrtümlich unrichtig gelöscht worden, so muss er auf ein entsprechendes Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes neu eingetragen werden. Die Eintragung eines Vorrangvermerkes für den Zwangsversteigerungsvermerk ist jedoch unzulässig. 107 100 Art. 27 Abs. 4 Satz 1; Art. 34 Abs. 7 Ges. ü. d. entschädigungspflichtige Enteignung vom 11. 11.1974 = i.d.F. v. 25.07.1978 BayRS 2141-1-1. 101 Vgl. dazu BayObLG DNotZ 88,784. 102 BayRS 7817-2-E. 103 § 40 Abs. 2 der 1. AusfVO z. GSB vom 26.2. 1947. 104 KG JFG 4,301.

Herrmann

105 KGJ 34, 286; BayObLG 96, 44 = Rpfleger 96,33 106 Ebenso Demharter § 38 Rdn. 36; MeikelRoth $ 38 Rdn. 83; a. A. Hegemann Rpfleger 84, 397; siehe dazu auch Tröster Rpfleger 85, 357; Baum Rpfleger 90,141. 107 KG JFG 12,295.

1027

$38 3.

I. Grundbuchordnung

Abschluss des Verfahrens

45

Ist das Zwangsversteigerungsverfahren in der Weise abgeschlossen worden, dass der Teilungsplan ausgeführt oder die außergerichtliche Befriedigung nachgewiesen worden ist und hat der Zuschlagsbeschluss Rechtskraft erlangt, so ist um E i n t r a g u n g des Versteigerungsergebnisses zu ersuchen (§§ 130 Abs. 1, 145 ZVG). Zum Verfahren beim Grundbuchamt ausführlich siehe Rpfleger 8 0 , 2 4 9 . Die Vorlage einer Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses oder des Verteilungsprotokolls kann nicht verlangt werden. 108

46

aa) um die Löschung des Versteigerungsvermerkes und aller durch den Zuschlag erloschenen ( $ 9 1 ZVG) Rechte. Nicht ersucht werden kann um die Löschung von Verfügungsbeschränkungen, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben, ausgenommen der Entschuldungsvermerk. Dieser verliert mit der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses seine Wirkung. 1 0 9 Haben die Beteiligten vereinbart, dass ein durch Zuschlag erloschenes Grundpfandrecht bestehen bleiben soll, so kann das Vollsteckungsgericht um die Löschung des aufzuhebenden Teils ersuchen. 110

47

Das Ersuchen hat sich auf alle bis zum Zuschlag eingetragenen Rechte zu erstrecken. Dabei brauchen die nach Eintragung des Versteigerungsvermerks eingetragenen Rechte nicht einzeln, sondern können pauschal bezeichnet werden.

48

Streitig ist, inwieweit das Ersuchen auch auf die nach dem Zuschlag eingetragenen Rechte erstreckt werden darf, welche aufgrund Bewilligung des Vollstreckungsschuldners oder eines gegen ihn gerichteten vollstreckbaren Titels eingetragen worden sind, wenn der bisherige Eigentümer nicht der Ersteher ist. $ 130 Abs. 1 Satz 1 ZVG erfasst diese Fälle nicht. Mit der h. M. wird man jedoch der Auffassung sein müssen, dass dann die Rechte im Hinblick auf § 90 ZVG nicht entstanden sind und § 130 daher entsprechend angewendet werden muss. 111 Der Ersteher kann die Löschung dieser Rechte auf jeden Fall nach § 22 herbeiführen. Ist ein bei der Feststellung des geringsten Gebotes berücksichtigtes Recht nicht zur Entstehung gelangt oder erloschen, so hat das Ersuchen auch dieses Recht zu erfassen (§ 130 Abs. 2 ZVG). Auch die Beteiligten können die Löschung dieses Rechtes beantragen. Zu beachten ist, dass nur bei einem Ersuchen nach § 130 Abs. 2 ZVG, nicht jedoch im Fall des § 130 Abs. 1 ZVG, die Briefe der zu löschenden Rechte mit vorgelegt werden müssen (S 131 ZVG).

49

bb) Erlischt nach § 1181 Abs. 2 BGB eine Gesamthypothek auch an den nicht mitversteigerten Grundstücken, so darf trotzdem nicht um Löschung dieses Rechtes auf den nichtbetroffenen Grundstücken ersucht werden, da die Regelung des § 1182 BGB entgegensteht, und durch den Zuschlag nur Rechte an dem versteigerten Grundstück erlöschen können. 1 1 2 Der Vermerk des Erlöschens der Mithaft des versteigerten Grundstücks auf den Blättern der nicht versteigerten Grundstücke muss von Amts wegen erfolgen ($ 48 Abs. 2). Die Löschung an den nicht versteigerten Grundstücken ist Sache der Beteiligten. Das Vollstreckungsgericht kann lediglich die erforderlichen Erklärungen der Beteiligten dem Grundbuchamt übermitteln.

Zu ersuchen ist

108 KG HRR 33 Nr. 591 mwN; Demharter Rdn. 38. 109 § 5 a Abwicklungsgesetz in der Fassung des Art. 10 des Ges. vom 20.8.1953 BGBl. 1952. 110 OLG Köln Rpfleger 83,168.

1028

111 Ausf. dazu Horny Rpfleger 80, 249 ff.; a. A. KGJ 34,282 für den Fall, dass der Eigentümer der Ersteher zugleich war; ebenso Demharter § 38 Rdn. 46. 112 KG HRR33 Nr. 592; Demharter $ 38 Rdn. 38. Herrmann

$38

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Ist ein Miteigentumsbruchteil an einem Grundstück versteigert worden, das mit Granddienstbarkeiten belastet ist, und wurde die Dienstbarkeit nicht in das geringste Gebot aufgenommen, so erlischt die Dienstbarkeit auch an dem nicht versteigerten Bruchteil, weil eine Grunddienstbarkeit an einem bloßen Miteigentumsbruchteil nicht bestehen kann. Um Löschung kann nur für den versteigerten Bruchteil ersucht werden. Ist diese Löschung erfolgt, so ist der verbleibende Eintrag inhaltlich unzulässig und daher nach $ 53 von Amts wegen zu löschen. 113

50

cc) Werden bei bestehenbleibenden Rechten die Bedingungen geändert, so kann um deren Eintragung selbst dann nicht ersucht werden, wenn das Bestehenbleiben nach § 91 Abs. 2 ZVG im Verteilungstermin vereinbart wurde. 114 Erklärungen der Beteiligten kann das Vollstreckungsgericht lediglich an das Grundbuchamt weiterleiten. 115 Das gleiche gilt, wenn Vereinbarungen über das Fortbestehen eines an sich durch den Zuschlag wegfallenden Rechtes getroffen sind. 116

51

dd) Wurde versehentlich ein Recht fälschlich zur Löschung bezeichnet, so kann das Vollstreckungsgericht um die Wiedereintragung dieses Rechtes ersuchen. 117 Ist, wie bei Briefrechten, jedoch die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs denkbar, so kann die Wiedereintragung bestenfalls im Rang nach den zwischenzeitlich eingetragenen Rechten erfolgen. 118 Zur Eintragung des Widerspruchs vergleiche KG. 119 Zum Erlöschen und Bestehenbleiben einer Vormerkung gem. § 1179a Abs. 1 Nr. 3 BGB siehe $ 91 Abs. 4 Satz 2 ZVG; $ 130 a Abs. 2 ZVG. Ist der Ersteher eines Grundstücks zugleich ein bestehenbleibender Hypothekengläubiger und der dadurch gesicherten Forderung, so erlischt diese nach § 53 Abs. 1 ZVG.120

52

4.

Eintragung des Erstehers als Eigentümer

Zu ersuchen ist weiterhin um die Eintragung des Erstehers als Eigentümer ($§ 8 1 , 9 0 ZVG). Im Hinblick auf $ 9d GBV muss das Ersuchen das Datum des Zuschlagsbeschlusses angeben. Erwerben mehrere Beteiligte, so ist die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses notwendig (S 47). Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes muss beigefügt sein. 121 Der Eigentümer ist auch dann neu einzutragen, wenn Vollstreckungsschuldner und Erwerber identisch sind. Ist dies nicht geschehen, so muss nach § 18 beanstandet werden.

53

Ist der Erwerber nach Erteilung des Zuschlages verstorben, so muss er vom Grundbuchamt trotzdem als Eigentümer eingetragen werden. 122 Die Erben haben jedoch die Möglichkeit, die Eintragung von sich als Erben unmittelbar zu beantragen. Wird ein solcher Antrag gestellt, so ist er vom Vollstreckungsgericht an das Grundbuchamt weiterzuleiten. Über den Antrag hat allein das Grundbuchamt zu entscheiden. Sieht es die erforderlichen Voraussetzungen als gegeben an, so kann es dem Antrag der Erben stattgeben. 123

54

Das Grundbuchamt kann keine Prüfung vornehmen, ob irgendwelche für den Grundstückerwerber erforderlichen Genehmigungen notwendig sind oder vorliegen. Dies ist ausschließlich Sache des Vollstreckungsgerichtes.

55

113 114 115 116 117 118 119

1866.

KG JW 3 3 , 6 2 6 = DNotZ 3 4 , 5 2 . OLG Köln Rpfleger 8 3 , 1 6 8 . Ebenso Demharter $ 38 Rdn. 49. BayObLG Rpfleger 8 1 , 1 2 ; nur Leitsatz. KGJ 2 5 , 3 1 1 . KG HRR 33 Nr. 951. KGJ 25, 311; im übrigen Mönch DJust. 37,

Herrmann

120 BGH 131,51 = NJW 9 6 , 2 3 1 0 . 121 Art. 97 $ 5 EG AO 1977 vom 14.12.1976 BGBl. 1 7 7 , 3 3 4 1 . 122 KG JFG 10,208. 123 Vgl. Mönch DJust. 3 7 , 1 8 0 7 .

1029

$38

I. Grundbuchordnung

56 Werden vom Ersteher vor seiner Eintragung als neuer Eigentümer die Eintragungen von Rechten bewilligt, so dürfen entsprechende Eintragungsanträge nicht vor der Erledigung des Ersuchens der Vollstreckungsbehörde erledigt werden (§ 130 Abs. 3 ZVG). Entsprechende Anträge dürfen deswegen jedoch nicht zurückgewiesen werden;124 dies ist nur dann zulässig, wenn sofortige Entscheidung verlangt wird.125 In allen übrigen Fällen ist bis zur Erledigung des Ersuchens die Bearbeitung der Anträge auszusetzen; sofern die Anträge im übrigen mit einem „Hindernis" i. S. des $ 18 behaftet sind, kann schon vorher eine Zwischenverfügung erfolgen. Wird § 130 Abs. 3 ZVG nicht beachtet, so bleibt die Eintragung wirksam.126 Ist im Bestandsverzeichnis des ersteigerten Grundstücks vermerkt, dass mit dem Eigentum ein Recht verbunden ist, und bewilligt der Ersteher die Löschung dieses Rechtes vor seiner Eintragung als Eigentümer, so ist S 130 Abs. 3 ZVG entsprechend anzuwenden.127 Die gleiche Regelung ist anzuwenden, wenn gegen den Ersteher eines Grundstücks ein Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek gerichtet wird, wenn das Ersuchen des Vollstreckungsgerichts auf Berichtigung des Grundbuchs noch nicht vorliegt.128 5.

Sicherungshypotheken

57 Ist das Bargebot nicht berichtigt worden, so wird der Teilungsplan dadurch ausgeführt, dass die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten übertragen wird ($118 Abs. 1 Satz 1 ZVG). Für diese Forderungen sind Sicherheitshypotheken im Grundbuch einzutragen (§ 128 Abs. 1 ZVG). Um deren Eintragung ist zu ersuchen. Gläubiger, Forderungsbetrag und Bedingungen der Forderung sind genau anzuführen, ebenso Rang der Hypothek und etwaige miteinzutragende Rechte Dritter (§ 128 Abs. 1 Satz 2 ZVG). Wird zusammenfassend eingetragen, so ist die Eintragung zwar ordnungswidrig, aber nicht unwirksam oder inhaltlich unzulässig gem. § 53 Abs. 1 Satz 2.129 Hat das Versteigerungsgericht bei Nichtzahlung des Meistgebotes die Verzinsung der übertragenen Forderung auf den Berechtigten mit dem gesetzlichen Zinssatz von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz angeordnet, hat das Grundbuchamt die Sicherungshypothek mit diesem variablen Zinssatz ins Grundbuch einzutragen, die Angabe eines Höchstzinssatzes ist entbehrlich.130 58 Die Bestimmungen der SS 866 Abs. 3, 867 Abs. 2 ZPO gelten für die hier genannten Sicherungshypotheken nicht.131 59 Die Eintragung jeder Sicherungshypothek hat unter besonderer Nummer zu erfolgen. Die Eintragung hat für jede Forderung getrennt nach Hauptsache, Zinsen und Kostenanspruch zu erfolgen. Erfolgt die Eintragung in anderer Weise, so ist sie deswegen jedoch weder unwirksam noch gemäß S 53 Abs. 1 Satz 2 unzulässig. Wurde ein Miteigentumsbruchteil versteigert, so ist die Eintragung einer Hypothek trotz S 1114 BGB auch dann möglich, wenn der Anteil infolge des Zuschlages weggefallen ist.132 Eine Eintragung muss auch dann erfolgen, wenn der Ersteher sich im Zeitpunkt der Eintragung in Insolvenz befindet.133

124 RG 62,140. 125 KG JFG 10,208. 126 KGJ 34,287. 127 KG JFG 10,199. 128 LG Lahn Rpfleger 79, 352 m. zust. Anm. v. Schiffhauer.

1030

129 130 131 132 133

Ebenso Demharter $ 38 Rdn. 54. LG Kassel Rpfleger 2001,176. OLG Düsseldorf Rpfleger 89,339. KG JFG 10,232. OLG Düsseldorf Rpfleger 89,339.

Herrmann

$38

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Der Vermerk, dass die Eintragung der Hypothek im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erfolgte, hat von Amts wegen zu erfolgen. Er ist von erheblicher praktischer Bedeutung (§§218 Abs. 3 , 1 2 9 , 1 3 2 Abs. 1 Satz 1ZVG). Ist der Gläubiger nach dem Zuschlag, aber vor Vollzug des Ersuchens verstorben, so gelten die für den Erwerber des Grundstücks geltenden Grundsätze in gleicher Weise (vgl. oben Rdn. 54).

60

Bei einer Eventual-Berechtigung ($$ 1 2 0 , 1 2 1 , 1 2 3 , 1 2 4 ZVG) sind Erst- und Zweitberechtigter einzutragen. Die Eintragung muss die Rechtslage deutlich erkennen lassen. Ist der Berechtigte unbekannt ($ 126 Abs. 2 Satz 2 ZVG), so hat auch die Eintragung für den unbekannten Berechtigten zu erfolgen. Kann er später ermittelt oder gemäß SS 135 ff. ZVG mit seinem Recht ausgeschlossen werden, ersucht das Vollstreckungsgericht um Berichtigung.

61

Bei Eintragung des Vorrangs einer Sicherungshypothek nach dem Zwangsversteigerungsgesetz vor einem Briefrecht ist die Vorlegung des Briefes nicht erforderlich ( $ 1 3 1 ZVG). Auch die nachträgliche Vorlage des Briefes kann vom Grundbuchamt nicht verlangt werden, auch nicht von dem Besitzer des Briefes. 134

62

6.

Vollständigkeit des Ersuchens

Das Ersuchen um Eintragung des Zwangsversteigerungsergebnisses muss vollständig sein. Das Grundbuchamt hat ein Ersuchen, das nur auf Übernahme eines Teils des Versteigerungsergebnisses in das Grundbuch gerichtet ist, als ungesetzlich abzulehnen. 135 Das Ersuchen darf nur einheitlich durch Vollzug oder Ablehnung erledigt werden. 136

7.

Löschung im Zwangsverwaltungsverfahren

Das Vollstreckungsgericht hat auch um Löschung eines Grundpfandrechtes zu ersuchen, wenn und soweit der Gläubiger im Zwangsverwaltungsverfahren befriedigt worden und sein Recht daher erloschen ist ( $ 1 5 8 Abs. 2 ZVG); die Ausfertigung des Terminprotokolls ist beizufügen ($ 158 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 ZVG). Jedoch ist das Grundbuchamt zur Nachprüfung des Ersuchens anhand des Protokolls nicht berechtigt. 137 Die Vorlegung des Briefes ist nicht erforderlich ( $ 1 5 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZVG).

V.

64

Weitere Erfordernisse

Das Ersuchen der Behörde ersetzt nicht sämtliche Erfordernisse der Eintragung.

1.

63

65

Grundsatz

Das Ersuchen ersetzt den Eintragungsantrag ($ 13), die Eintragungsbewilligung (S 19) sowie die etwa sonst notwendig werdenden Zustimmungen Dritter ($$ 22 Abs. 2, 27). Das Ersuchen ersetzt weiter die an Stelle der Eintragungsbewilligung ausnahmsweise erforderliche Einigung (S 20) sowie den Nachweis der Unrichtigkeit, welcher die Berichtigungsbewilligung ersetzt ($ 22). Auch der Nachweis der Verfügungsbefugnis des von einem Er134 Ebenso Demharter$ 38 Rdn. 57. 135 KGHRR30Nr.60;JFG 10,210. 136 BayObLGZ 34, 213; KG JFG 10, 210; 10, 234. Herrmann

137

EbensoDemharterRdn. 59.

1031

$38

I. Grundbuchordnung

suchen betroffenen Rechtes wird ersetzt. Daher ist ein Ersuchen nach $ 128 ZVG nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Erwerber sich in Insolvenz befindet. 138

2. 66

Entgegenstehende Regelungen

Die vorstehenden Grundsätze gelten jedoch nicht, soweit ausdrückliche gesetzliche Regelungen oder die materielle Rechtslage entgegensteht. Beispielsweise hat das Ersuchen des Prozessgerichtes nach § 941 ZPO nur die Wirkung eines Eintragungsantrages; 139 wurde im Rahmen der Zwangsversteigerung ein Recht versehentlich gelöscht und ersucht das Vollstreckungsgericht um Wiedereintragung, so ersetzt das Ersuchen nicht die Eintragungsbewilligung derjenigen, welche in der Zwischenzeit gutgläubig der Berichtigung entgegenstehende Rechte erworben haben. 1 4 0

3.

Durch das Ersuchen der Behörde werden nicht ersetzt

67

a) Die Voreintragung des Betroffenen ($ 39), 1 4 1 auch bei Eintragung einer Vormerkung, 1 4 2 ausgenommen bei einem Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes um Eintragung des Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerks. 143 Ist die Voreintragung des Betroffenen erforderlich, so darf die ersuchende Behörde in sinngemäßer Anwendung des § 14 die Voreintragung beantragen, wenn die zugrundeliegende Verfügung gegen diesen wirksam ist. 144

68

b) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes. 1 4 5 Ihr Fehlen ist zu beanstanden. 146

69 c) Die Vorlegung des Briefes und der entsprechenden Urkunden (§§ 41 bis 43). Dieser Grundsatz ist jedoch von Bundes- und Landesrecht mehrfach durchbrochen. Die Vorlegung ist nicht erforderlich bei Löschung eines im Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren erloschenen Grundpfandrechtes (§§ 1 3 1 , 1 5 8 Abs. 2 ZVG); bei Eintragung einer Sicherungshypothek nach $ 128 ZVG mit Vorrang vor einem bestehengebliebenen Grundpfandrecht; weiter, wenn auf Ersuchen des Insolvenzgerichtes ein allgemeines Veräußerungsverbot oder die Insolvenzeröffnung eingetragen werden soll; 147 (§S 21 Abs. 2 Nr. 2; 23 Abs. 3; 32 InsO) bei einem Ersuchen der Enteignungsbehörde nach $ 1 1 7 Abs. 5 BBauG. 1 4 8

70

VI.

Form und Inhalt des Ersuchens

1.

Form

Das Ersuchen hat in der Form des $ 29 Abs. 3 zu erfolgen. 149 Wird das Ersuchen zurückgenommen, so gilt für die Rücknahme ebenfalls die Form des § 29 Abs. 3; denn es liegt der Fall des S 31 Satz 2 vor. 138 OLG Düsseldorf Rpfleger 89,339. 139 KG JFG 5,303; Demharter§ 38 Rdn. 64. 140 KG JFG 14, 176; 15, 142; KG HRR 33 Nr. 951. 141 §39; LG Regensburg BWNotZ 88,42. 142 BayObLG NJW 83,1567. 143 KG JFG 4,301. 144 KG JFG 16,44 ff.

1032

145 Art. 97 § 5 EG AO vom 14.12.1976 BGBl. I 76,3341. 146 KGJ 52,155. 147 OLG Hamburg KGJ 23 D 27. 148 Vgl. zu einem parallel gelagerten Fall Dittus NJW 56,612. 149 OLG Hamm Rpfleger 96, 338; vgl. auch BayObLGZ 70,185 = Rpfleger 70,346. Herrmann

$38

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Ist die Form gewahrt, so kann das Grundbuchamt keine weiteren Nachweise für die Vertretungsbefugnis des Unterzeichners fordern.150

2.

Inhalt

a) Es muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Eintragung begehrt wird; das Wort „Ersuchen" braucht nicht verwendet zu werden.

71

b) Inhaltlich muss das Ersuchen dem Eintragungsantrag und der Eintragungsbewilligung 7 2 entsprechen, die durch das Ersuchen ersetzt werden. Das Grundstück muss in Übereinstimmung mit dem Grundbuch oder durch Bezugnahme auf ein Grundbuchblatt bezeichnet werden;151 ein einzutragender Berechtigter ist gemäß $ 15 GBVerf. zu bezeichnen. Bei der Eintragung mehrerer Berechtigter ist die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses notwendig.152 Das Ersuchen darf nicht unter einen Vorbehalt gestellt werden ($ 16). Es darf auch nicht 7 3 auf eine unzulässige Eintragung gerichtet sein, insbesondere dürfen, soweit nicht abweichendes ausdrücklich bestimmt ist, bei Eintragung einer Zwangshypothek die Mindestbeträge von je 750 Euro nicht unterschritten werden (SS 866 Abs. 3,867 Abs. 2 ZPO). Wird Vereinigung oder Zuschreibung beantragt, so ist zu prüfen, ob eine Verwirrung zu besorgen ist.153 Eine Begründung des Ersuchens ist nicht erforderlich. Klarstellende Hinweise sind möglieh, Bezugnahme auf Beilagen zulässig, soweit daraus keine Unklarheiten entstehen. 154

74

Vorgeschrieben ist die Beifügung von Urkunden in folgenden Fällen: Dem Löschungs- 7 5 ersuchen des Vollstreckungsgerichts ist eine Ausfertigung des Terminprotokolls beizufügen (S 158 Abs. 2 ZVG). Die Flurbereinigungsbehörde hat bei dem Ersuchen um Grundbuchberichtigung eine Bescheinigung über den Eintritt des neuen Rechtszustands und einen beglaubigten Auszug aus dem Flurbereinigungsplan beizufügen.155 Ersucht das Fideikommissgericht nach § 38 DVO zum FidErlg., so sind die dort vorgeschriebenen Urkunden mit vorzulegen; ersucht die Enteignungsbehörde nach $ 1 1 7 Abs. 5 BBauG oder § 5 LandbeschG (v. 23.2.57 BGBl. 1957 I 134) um Eintragung der Rechtsänderung, so ist eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses und der Ausführungsanordnung beizufügen; das gleiche gilt bei einem Ersuchen nach $ 51 LBG vom 23.2.1957 (BGBl. I Seite 142) sowie für das Ersuchen der Siedlungsbehörde nach den $$ 2 bis 6 ErgG z. RSG vom 4.1.1935 (RGBl. 11) und Ersuchen der Umlegungsstelle (S 74 Abs. 1 BauG) oder der Gemeinde (§ 84 Abs. 1 BauGB) um Berichtigung.

76

VII. Berichtigung des Ersuchens 1.

Vor Vollzug

Eine Berichtigung oder Ergänzung des Ersuchens ist bis zu seiner Erledigung zulässig. Das 7 7 Grundbuchamt hat die Pflicht, die ersuchende Behörde auf offensichtliche Schreibfehler oder Widersprüche, ζ. B. zwischen dem Antrag und den Unterlagen, aufmerksam zu machen, wenn es die Unrichtigkeit erkennt oder erkennen muss.156 150 151 152 153 154

KGJFG4.261. $ 28 Satz 1 KG J F G 1 1 , 3 2 8 . §47;KGJ26,103. SS 5 , 6 . KG JFG 15,67.

Herrmann

155 s 79 FlurBerG vom 1 6 . 3 . 1 9 7 6 BGBl. I 76, 2257 ff. 156 Vgl. JW 37, 3176; OLG München RdL 53,

216.

1033

$38

2.

I. Grundbuchordnung

Nach Vollzug

78 Nach Vollzug eines unrichtigen Ersuchens kann jederzeit ein Berichtigungsersuchen gestellt werden, soweit Rechte Dritter, die etwa gutgläubig erworben worden sind, nicht beeinträchtigt werden können.157 Die an dem früheren Verfahren Beteiligten haben kein Einspruchsrecht.

VIII. Erledigung des Ersuchens 79 Das Ersuchen ist entsprechend den allgemeinen Vorschriften der Grundbuchordnung (§§ 17, 18) zu erledigen. Das Grundbuchamt ist darauf beschränkt, die förmlichen Voraussetzungen des Eintragungsersuchens zu prüfen, also die abstrakte Behörde,158 nicht dessen sachliche Richtigkeit.159 Zu prüfen sind also die Übereinstimmung von Form und Inhalt des Ersuchens mit den gesetzlichen Vorschriften sowie die durch das Ersuchen nicht ersetzten weiteren Erfordernisse. Insbesondere hat das Grundbuchamt nicht zu untersuchen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Behörde zu dem Ersuchen befugt ist, tatsächlich vorliegen.160 Es kann nicht geprüft werden, ob die zugrundeliegende Forderung tatsächlich besteht.161 Es hat aber zu prüfen, ob die einzutragende Maßnahme offensichtlich unwirksam ist, insbesondere, weil sie an einem besonders schwerwiegenden Verfahrensfehler leidet.162 Der zugrundeliegende Sachverhalt muss jedoch sicher bekannt und die daraus sich ergebende Rechtslage ohne Zweifel dahingehend geklärt sein, dass dem Ersuchen jede Rechtsgrundlage fehlt.163 Zum Ersuchen des Vollstreckungsgerichts vgl. oben (Rdn. 42 ff., insb. 63). 80 Grundsätzlich ist das Grundbuchamt in der Fassung der Eintragung an die im Ersuchen gewählte Formulierung nicht gebunden.164 Nur ausnahmsweise ist der Wortlaut der Eintragung gesetzlich vorgeschrieben.165 81 Die ersuchende Behörde ist von der geschehenen Eintragung zu verständigen.166 Sie ist verpflichtet, die Eintragung auf ordnungsgemäße Erledigung des Ersuchens nachzuprüfen.167 82 Wurde dem Ersuchen um Eintragung eines Rechts zu Unrecht stattgegeben und fehlten die gesetzlichen Grundlagen für das Ersuchen oder die Eintragung, so ist die Eintragung unwirksam. Es ist dann nach 5 53 zu verfahren. 83 Im übrigen ist § 38 lediglich eine Ordnungsvorschrift. Das Grundbuchamt hat sie zu beachten, die Verletzung kann zu Amtshaftungen führen.

157 Vgl. KG JFG 14, 176; 15, 138; KG HRR 33 Nr. 591. 158 BGHZ 19,358 = NJW 56,463. 159 OLG Hamm Rpfleger 83, 481; BayObLG DNotZ 88,781. 160 KGJ 7,399. 161 BayObLG Rpfleger 82,99. 162 OLG Hamm Rpfleger 96,338 für ein Umlegungsverfahren. 163 KG Rpfleger 97, 154; vgl. dazu auch OLG

1034

Köln DNotZ 58,487; OLG Frankfurt Rpfleger 74, 436; OLG Hamm Rpfleger 78, 374; FG Prax 96, 89; BayObLGZ 70, 185 = Rpfleger 86, 129; zu Grenzregelungsbeschlüssen vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 76, 313; BayObLGZ 81, 8; Waibel Rpfleger 76,347. 164 KG JFG 14,379. 165 Vgl. ζ. B. $ 6 HöfeO. 166 § 55; KG KGJ 49,240. 167 OLG Dresden JFG 1,409; RGZ 138,116.

Herrmann

$39

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

IX. Rechtsmittel Erfolgt auf das Ersuchen hin eine Zurückweisung oder Zwischenverfügung, so gelten für 84 die Rechtsmittel die allgemeinen Vorschriften. Neben der Behörde sind auch die Beteiligten zur Einlegung der Rechtsmittel berechtigt.168 Vgl. dazu im Einzelnen $ 71 Rdn. 77,80.

X.

Kosten

1.

Materielle Regelung

Ersucht ein Gericht um Eintragungen oder Löschungen, so sind die Eintragungen grund- 85 sätzlich gebührenfrei, ausgenommen in den Fällen des $ 69 Abs. 2 der Kostenordnung. 2. Kostenschuldner ist grundsätzlich derjenige, dessen Interesse durch das Ersuchen 86 wahrgenommen wird ($ 2 Nr. 2 Kostenordnung).169 Wird ein Ersteher eingetragen, so ist die Gebühr nur von diesem einzuheben. Werden im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens Sicherungshypotheken für Forderungen gegen den Ersteher zur Eintragung ersucht, so haftet neben den Gläubigern auch der Ersteher als Gesamtschuldner (5 4 Kostenordnung). 3.

Verzögerung unzulässig

Zu beachten ist, dass bei einem Ersuchen auf Berichtigung des Grundbuchs oder Ein- 87 tragung eines Widerspruches mit der Eintragung nicht bis zum Eingang eines Kostenvorschusses gewartet werden darf (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Kostenordnung).

S 39

[Voreintragung des Betroffenen] (1) Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. (2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitz des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nach $ 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachweist. Systematische Übersicht Rdn

Allgemeines 1. Ordnungsvorschrift 2. Zweck 3. Enge Auslegung 4. Abs. 2 5. Antragspflicht 168

KGJ 41,254; KG JFG 5,353.

Herrmann

Rdn

Π. Eintragung 1 2 3 4 5

1. Begriff 2. Alle Eintragungen 3. Neues Grundbuchblatt 4. Weitere Ausnahmen

169

6 7 8 9

KG Rpfleger 96,479.

1035

$39

I. Grundbuchordnung Rdn

Rdn

III. Betroffen 1. Betroffenes Recht 2. Betroffener

V. Zeitpunkt . . 10 , 13

1. 2. 3. 4. 5. 6.

IV. Voreintragung des Betroffenen und des Rechts 1. 2. 3. 4.

Richtige Voreintragung Person des Berechtigten Völlige Richtigkeit Eigentümergrundschuld

. 33

VI. Briefrecht

. . 18 . . 19 . . 21 . . 22

Allgemeines . Voraussetzungen . Nachweis der Übergabezeit . Nachweis des Gläubigerrechts . Eintragung entbehrlich Sonderbestimmungen neue Länder . .

34 35 36 37 45 46

Literatur Beuthien Zur Voreintragung bei Kettenauflasssung Rpfleger 62, 370; Βruhn Zur Bedeutung des Eintragungsgrundsatzes in § 39 GBO Rpfleger 56, 214; Hintze Mehrere Grundbucheinträge, Nacherbenschutz Rpfleger 2 0 0 4 , 617; Riedel Vorlage von Briefen bei Grundpfandrechten an das Grundbuchamt Rpfleger 68, 343; Stöber Grundbucheintragung der Erben nach Pfändung eines Miterbenanteils Rpfleger 76, 197; Vollhardt Verzicht auf Voreintragung der Erben? MitBayNot 86, 114; Vollkommer Grundstücksparzellierung durch den Auflassungsempfänger und Sicherung der Parzellenerwerber durch Auflassungsvormerkungen Rpfleger 68, 337; Wolfsteiner Anmerkung zu BayObLG NJW 1971, 5 1 4 NJW 7 1 , 1 1 4 0 .

1

I.

Allgemeines

1.

Ordnungsvorschrift

Es handelt sich um eine Ordnungsvorschrift. Wird sie verletzt, so entstehen materiellrechtliche Folgen daraus nicht. Vom Grundbuchamt ist die Bestimmung jedoch stets zu beachten, selbst dann, wenn die Anwendung zwecklos ist.1 Die Bestimmung ist auch auf die Berichtigung nach $ 22 GBO anzuwenden.

2. 2

Zweck

Der Zweck der Bestimmung des Abs. 1 ist in sich zwiespältig. Die Bestimmung soll erreichen, dass der Stand des Grundbuches in allen Entwicklungsstufen klar und verständlich wiedergegeben wird.2 Dies hat erhebliche praktische Bedeutung (vgl. Einl. C 5 ff.). Das Gesetz nimmt ersichtlich in Kauf, dass der nach $ 39 Abs. 1 GBO berichtigend einzutragende Berechtigte im Falle der Übertragung oder Aufhebung seines Rechtes sogleich wieder aus dem Grundbuch verschwindet.3 Der Gedanke stößt jedoch mit dem ebenso allgemein gültigen Grundsatz zusammen, das Grundbuch nicht mit unnötigen Eintragungen zu belasten. 4 Es bestehen daher zahlreiche Ausnahmen (vgl. unten Rdn. 8, 9 und $ 40). Anknüpfend an die materiellrechtliche Regelung des § 891 BGB soll dem Grundbuchamt die Prüfung der Verfügungsbefugnis erleichtert werden. Diese Legitimationsprüfung ist in jedem Fall notwendig.5 Wäre das Grundbuchamt in dieser Prüfung ganz frei, so könnte es das materielle Recht des Bewilligenden nach $ 19 auch gegen das Grundbuch für nachgewiesen halten und

1 Vgl. WefierDNotZ 5 5 , 4 5 7 ; dazu insgesamt KG Rpfleger 9 2 , 4 3 0 . 2 RGZ 1 3 3 , 2 8 3 ; BGHZ 1 6 , 1 0 1 = NJW 5 5 , 3 4 2 . 3 BayObLGZ 2002,284/287.

1036

4 S

Weier DNotZ a. a. O. Vgl. dazu Riedel DNotZ 5 4 , 6 0 2 ; Weber a. a. O.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

539

die Eintragung zu Lasten des bereits Eingetragenen aufgrund einer Bewilligung des Nichteingetragenen vollziehen. Der Nichteingetragene wäre also stärker als der Eingetragene; eine Möglichkeit, die materiell geechtfertigt sein mag, die aber das Grundbuchrecht von seinem Standpunkt aus nicht hinnehmen kann, ohne sich mit sich selbst in Widerspruch zu setzen. Deshalb fordert $ 39, dass der Bewilligende, um die Eintragung zu erreichen, als Berechtigter eingetragen sein muss. Das Grundbuchamt darf also die materielle Berechtigung des Bewilligenden erst dann für dargetan halten, wenn sie auch formell durch die vorhandene Eintragung gestützt ist.6 Dieser Gedanke wird jedoch von der vorhandenen Regelung überspannt. Es würde genügen, dass der Bewilligende eingetragen werden könnte, dass er also die grundbuchmäßigen Unterlagen für seine Eintragung vorlegen kann. Das Gesetz, wie es ist, zwingt immer zur Voreintragung, sogar wenn der so Eingetragene durch Übertragung oder Löschung seines Rechtes weiter verfügen, also sogleich aus dem Grundbuch wieder verschwinden will. 3.

Enge Auslegung

Eine weite, die Zulässigkeit von Ausnahmen begünstigende Auslegung ist grundsätzlich 3 nicht zulässig.7 Jedoch hat die Rechtsprechung selbst immer wieder Wege gefunden, um die Eintragungen auf das wirklich Notwendige zu beschränken (vgl. dazu unten Rdn. 8, 9). Man wird daher mit Weber8 die Auffassung vertreten müssen, dass die Bestimmung des Abs. 1 nur dann anzuwenden ist, wo die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und Anlass zu einer Erweiterung der Bestimmung durch Auslegung nicht besteht. Eine darüber hinausgehende restriktive Auslegung ist nicht zulässig.9 4.

Abs. 2

Die Bestimmung des Abs. 2 ergibt sich aus der materiellrechtlichen Regelung des § 1115 4 BGB. 5.

Antragspflicht

Sie kann vom Grundbuchamt nicht von Amts wegen, sondern muss auf Antrag hin erfolgen. 5 Auch der Vollstreckungsgläubiger hat ein Antragsrecht.10 Das Grundbuchamt kann jedoch durch Zwischenverfügung die Stellung eines entsprechenden Antrages veranlassen.11

II.

Eintragung

1.

Begriff

Unter Eintragung ist nur eine solche zu verstehen, welche das Recht des eingetragenen Be- 6 rechtigten unmittelbar rechtlich verändert. Die Bestimmung gilt daher einerseits nicht 6 7 8 9

Vgl. auch Riedel a.a.O. RGJFG 21,332; BayObLGZ 2002,284/286. A.a.O. BayObLG Rpfleger 2003,25.

Herrmann

10 Ebenso LG Neubrandenburg Rpfleger 95, 250. 11 BayObLGZ 90,51/57.

1037

$ 39

I. Grundbuchordnung

für Eintragungen rein tatsächlicher Art, ζ. B. für solche, welche die Übereinstimmung mit dem Liegenschaftskataster herbeiführen sollen, oder für Eintragungen, die lediglich hinweisenden Charakter haben, beispielsweise Hof-Vermerke.

2. 7

Alle Eintragungen

Andererseits gilt die Regelung des Abs. 1 für alle Eintragungen, durch welche ein Recht wirksam rechtlich beeinträchtigt werden kann. Dies gilt auch für die Eintragung einer Vormerkung auf Löschung eines altrechtlichen Rechtes. 12 Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine rechtsändernde oder berichtigende Eintragung oder Löschung handelt. Die Bestimmung gilt insbesondere auch bei der Eintragung und Löschung von Vormerkungen, 13 Verfügungsbeschränkungen 14 und Widersprüchen. 15 Nicht dazu gehören jedoch Vormerkungen und Widersprüche nach S 18 Abs. 2. Soll bei einem b u c h u n g s f r e i e n G r u n d s t ü c k wegen einer erfolgten Eigentumsübertragung ein Grundbuchblatt angelegt werden, so ist Abs. 1 anzuwenden. Infolgedessen muss dies auf den Namen des Veräußerers geschehen. 16 Die Bestimmung gilt auch für die Eintragung von Grundstücksvereinigungen und Bestandteilszuschreibungen.

3. 8

Neues Grundbuchblatt

Jedoch braucht der alte Eigentümer bei Anlegung eines neuen Grundbuchblattes auf diesem nicht mehr vorgetragen zu werden, außer wenn zur Übertragung des Eigentums an einem ungebuchten buchungsfreien Grundstück die Eintragung erforderlich ist; in diesem Falle ist gemäß $ 39 Abs. 1 das Blatt auf den Namen des Veräußerers anzulegen. 17 Nicht erforderlich ist die Voreintragung bei Auflassungsvormerkungen oder Widersprüchen nach § 18 Abs. 2. Außerdem kann dieser Grundsatz dann keine Geltung haben, wenn die eingetragenen Eigentümer beider betroffenen Grundstücke identisch sind. In diesem Fall wird durch die Voreintragung keine Beeinträchtigung des eingetragenen Rechtes herbeigeführt. 18 Grundstücksteilungen werden bei Aufrechterhaltung der Identität des Eigentümers ebensowenig betroffen. 19 Jedoch wird bei der Aufteilung in Wohnungseigentum stets eine rechtliche Veränderung vorgenommen. In diesem Fall muss daher $ 39 voll zur Anwendung kommen. Auch bei Eintragung eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerkes entfällt die Voreintragung. 20

4. 9

Weitere Ausnahmen

Ausnahmen vom Geltungsbereich des $ 39 können sich aus dem Wortlaut oder dem Sinn und Zweck sonstiger Gesetzesnormen ebenfalls ergeben. Dies ist beispielsweise der Fall bei der Regelung des § 25 Abs. 2 Satz 2 BauGB; infolgedessen ist die Eintragung des aus einer Auflassungsvormerkung Berechtigten als Eigentümer zur Eintragung einer Vormerkung zum Vorbehalt von Rechten nach § 25 Abs. 2 BauGB nicht erforderlich. 21 Eine gesetzliche 12 13 14 15 16 17 18

LG Regensburg Rpfleger 76,361. RGZ 72,276; BayObLG NJW 83,1567. OLG Hamm JMB1. NRW 63,181. KG HRR 28 Nr. 550. RG JFG 21,329. RG JFG 21,329. Vgl. dazu KG OLG 8,314; KGJ 27,262.

1038

19

Strittig: ebenso Güthe/Trie&d § 39 Anm. 5;

Meikel/Böttcher $ 39 Rdn. 7; a. A. Demharter $ 39 Rdn.2. 20 KG JFG 4, 301; LG Heidelberg BWNotZ 75, 135. 21 LG Hamburg Rpfleger 62,102; im Ergebnis zust. Haegele ebd.; vgl. auch Weber ONotZ 61,249. Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$ 39

ausdrückliche Ausnahme enthält § 10 Nr. 3 Reichsvermögensgesetz vom 16.5.1961;22 ebenso entfällt die Voreintragung bei Aufgebotsverfahren ($ 927 BGB) sowie bei Auflassung eines herrenlosen Grundstücks durch einen bestellten Vertreter {§ 58 ZPO) zur Erfüllung eines durch Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruches,23 oder bei Aneignung eines Grundstückes durch den Fiskus ($ 928 BGB). Nach § 40 ist in bestimmten Fällen die Voreintragung des Erben entbehrlich; die Bestimmung wird analog bei anderen Fällen der Gesamtrechtsnachfolge angewendet (siehe § 40 Rdn. 9-12). Nicht erforderlich ist die Voreintragung bei Eintragung eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerkes.24 Wird das Insolvenzverfahren über einen Nachlass eröffnet, so bedarf es für die Eintragung des Insolvenzvermerkes der Voreintragung der Erben nicht.2S Liegt die Erklärung einer ausländischen staatlichen oder öffentlichen Stelle vor, deren Rechtsinhaberschaft durch eine Bescheinigung des Auswärtigen Amtes bestätigt wird, so ist S 39 Abs. 1 nicht anzuwenden.26 Weiterhin hat das Grundbuchamt stets das Legalitätsprinzip zu beachten; sind oder werden ihm Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, dass das Grundbuchamt durch die beantragte Eintragung unrichtig würde, darf es die Eintragung nicht vornehmen. Daher darf das Grundbuchamt den Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek trotz eingetragenem Vollstreckungsschuldner nicht vollziehen, wenn das Vollstreckungsgericht ihm mitgeteilt hat, dass das Grundstück einem Dritten zugeschlagen wurde.27

III.

Betroffen

1.

Betroffenes Recht

a) Hierunter sind zu verstehen alle dinglichen Rechte, welche im Grundbuch eingetragen 10 werden können, weiterhin auch Vormerkungen und Widersprüche sowie Verfügungsbeschränkungen; letztere, obwohl sie nur zum Zweck der Einengung der Verfügungsbefugnis des eingetragenen Berechtigten in das Grundbuch aufgenommen werden, da sie dennoch das Recht desjenigen verlautbaren, der als Begünstigter aus der Verfügungsbeschränkung aufgeführt ist.28 b) Das betroffene Recht muss in allen seinen Rechtsbeziehungen so eingetragen sein, wie 11 es der materiellen Rechtslage und der sich anschließenden neuen Eintragung entspricht.29 Sind daher im Grundbuch Eheleute als Eigentümer in Gütergemeinschaft eingetragen, leben sie aber tatsächlich im gesetzlichen Güterstand und sind sie deswegen materiellrechtlich Bruchteilseigentümer zu je V2 und überträgt der Ehemann seinen 72-Anteil an die Ehefrau, so kann von einer Voreintragung der Eheleute als Bruchteilseigentümer je zur Hälfte im Grundbuch nicht abgesehen werden.30 Kein betroffenes Recht liegt daher vor, wenn ein dingliches Recht noch nicht voll erworben ist (ζ. B. nach erklärter Auflassung), oder - bei Pfändungen - vor Erlass des Pfändungsbeschlusses bereits die Abtretung des Rechtes im Grundbuch eingetragen war.31

22 23 24 25 26 27

BGBl. 1597. KGKGJ51,197. KG JFG 5,301. OLG Düsseldorf Rpfleger 98,334. $104aGBV. Thür. OLG Rpfleger 2001,344.

Herrmann

28 Vgl. RGZ 83, 438 für den eingetragenen Nacherbenvermerk. 29 BayObLGZ 53, 312 = DNotZ 53, 133; BGHZ 16,101 = NJW 55,342. 30 BayObLG 2002,284. 31 OLG Frankfurt Rpfleger 97,152.

1039

$39 12

I. Grundbuchordnung

Bei berichtigenden Eintragungen ist zu beachten, dass auch hier das Recht der Betroffenen eingetragen sein muss; die Anwendung der Bestimmung ist daher unzulässig, wenn bei einer Berichtigung das dingliche Recht bereits außerhalb des Grundbuchs auf einen weiteren Erwerber übergegangen ist. 32 Hier würde die Zwischeneintragung das Grundbuch unrichtig machen. Die bloße Buchposition kann ein betroffenes Recht sein. Hat das Grundbuchamt bei vorliegendem Auflassungsantrag der Gemeinde, den Erwerber als Eigentümer im Grundbuch einzutragen, unter Verletzung des § 17 die Eintragung eines Berechtigten aus einem rechtskräftigen Vermögenszuordnungsbescheid vollzogen, so bedarf der vorausgegangene Eigentümerwechsel zur Wirksamkeit und damit Eintragungsfähigkeit der Zustimmung des nunmehr eingetragenen bloßen Buchberechtigten. 33

2. 13

Betroffener

a) Der Begriff des Betroffenen umfasst wie bei $ 19 (vgl. dazu § 19 Rdn. 54ff.) nicht nur die mittelbar Beteiligten, sondern auch diejenigen, deren Rechtsstellung von der Rechtsänderung unmittelbar berührt wird (vgl. dazu § 19 Rdn. 56 ff.) oder desjenigen, der ein Recht an dem zu löschenden Recht besitzt oder deren Zustimmung zur Erklärung des unmittelbar Beteiligten erforderlich ist (ζ. B. Eigentümer, welcher der Löschung einer Hypothek zuzustimmen hat), 34 (vgl. auch § 19 Rdn. 58 ff.). b) Zu unterscheiden sind die Fälle der rechtsändernden und der rechtsberichtigenden Eintragungen.

14

aa) Bei rechtsändernden Eintragungen ist Betroffener der verfahrensrechtlich nachgewiesene Inhaber des Rechtes. Im Gegensatz zur Eintragungsbewilligung, welche das Recht in der Veränderung betrifft und auf die Verfügungsbefugnis abstellt, kommt es hier auf die Inhaberschaft im Zustand der Ruhe an. 35 Bei einer Gütergemeinschaft müssen daher beide Ehegatten, bei einer fortgesetzten Gütergemeinschaft sämtliche Mitglieder dieser Gemeinschaft eingetragen sein. Es müssen auch die für die Gemeinschaft der betroffenen Veräußerer maßgeblichen Rechtsverhältnisse oder ihre Anteile in Bruchteilen vor Eintragung des Erwerbers als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden sein. 36 Die Eintragung als Gesamtberechtigte genügt nicht. Möglich ist die Eintragung „in Wohnungseigentümergemeinschaft". 37

15

Diese Erwägung bildet andererseits die Rechtfertigung der Praxis, welche die Eintragung eines Grundstückerwerbers aufgrund einer ihm nicht vom eingetragenen Eigentümer, sondern von einem nicht eingetragenen Zwischenerwerber erteilten Auflassung zulässt sogenannte Kettenauflassung. 38 Die Auflassung ist wirksam, da sie von Nichtberechtigten mit Zustimmung des Berechtigten, also von einem Verfügungsberechtigten (§ 185 BGB), ausgeht; der Vorschrift des § 39 ist genügt, da der Inhaber des Rechtes, auf den die Verfügungsmacht des Auflassenden zurückgeht, eingetragen ist. Das gleiche gilt bei Grundschuldbewilligung durch den (zweiten) Auflassungsempfänger. 39 Diese Einwilligung kann

32 KG KGJ 38,217. 33 LG Rostock Rpfleger 2001,1,231. 34 OLG München JFG 18,201. 35 Ebenso DemharterS 39 Rdn. 11. 36 OLG Hamm DNotZ 65, 408 = JMB1. NRW 64,208.

1040

37 BayObLG Rpfleger 96,21. 38 KGJ 47,185; RGZ 129,153; Weber DNotZ 55, 457; Benthieti Rpfleger 62, 370; vgl. auch Vollkommer Rpfleger 68,377. 39 BayObLGZ 70,254 = DNotZ 71,45.

Herrmann

$39

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

zum Nachteil des letzten Erwerbers bis zu dessen Eintragung jedoch jederzeit widerrufen werden durch formlos zulässige Aufhebung der ersten Auflassung. 40 Der Schuldner ist zunächst als Eigentümer einzutragen, bevor eine Zwangshypothek eingetragen werden kann, 4 1 wenn nicht der Gläubiger den Eigentumsübertragungsanspruch hat pfänden lassen mit der Folge der Entstehung der Zwangshypothek kraft Gesetzes bei Eigentumsumschreibung (§ 1287 S. 2 BGB). Einzutragen ist auch der von einem einzutragenden Verfügungsverbot Betroffene als Eigentümer, auch wenn das Ersuchen gemäß § 941 ZPO vom Prozessgericht ausgeht. 42 bb) Handelt es sich um eine berichtigende Eintragung, so ist n u r das Buchrecht, nicht das materielle Recht betroffen, da letzteres von der auf einer anderen Ebene erfolgenden Eintragung rechtlich nicht berührt wird. 43 In diesem Fall ist demnach der Vorschrift des § 39 stets genügt, da das Wesen des Buchrechts gerade in seinem Eingetragensein besteht. 44

16

Bei einer Parzellenverwechslung ist mit der Zwischeneintragung des alten Eigentümers eine neue Auflassung erforderlich, soweit nicht durch Anfechtung der Verträge wegen Irrtums eine solche unnötig wird. 45

17

Zu den Fällen, in denen die Berichtigung nicht in der Löschung eines Rechts oder Eintragung des wahren Rechtsberechtigten besteht, vgl. § 22.

IV.

Voreintragung des Betroffenen und des Rechts

1.

Richtige Voreintragung

Das betroffene Recht und der Berechtigte müssen vollständig und der wirklichen Rechtsläge entsprechend eingetragen sein. 46 Voreintragung des Betroffenen ist nicht erforderlich bei Eintragung eines Zwangsvollstreckungs- oder Zwangsverwaltungsvermerkes. 47 Wird vor Eintragung der Abtretung einer Grundschuld nur der schuldrechtliche Anspruch auf Rückübertragung, Verzicht und Aufhebung gepfändet, so hindert dies den Vollzug der Abtretung nicht. 48

18

In allen Fällen hat das Grundbuchamt jedoch stets das Legalitätsprinzip zu beachten. Sind oder werden ihm Tatsachen bekannt, aus denen sich ergibt, dass das Grundbuch durch die beantragte Eintragung unrichtig würde, darf es die Eintragung nicht vornehmen. Daher darf das Grundbuchamt den Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek trotz eingetragenem Vollstreckungsschuldners nicht vollziehen, wenn das Vollstreckungsgericht ihm mitgeteilt hat, dass das Grundstück an Dritte zugeschlagen worden ist. 49

2.

Person des Berechtigten

Sie muss aus dem Grundbuch ersichtlich sein. Ein verstorbener Erbe des eingetragenen Erblassers kann grundsätzlich nicht eingetragen werden. Seine „unbekannten" Erben nur dann, wenn andernfalls eine einheitlich mögliche Grundbuchberichtigung nicht durch-

40 41 42 43 44 45

BayObLG DNotZ 73,298. OLG Neustadt MDR 62,486. OLG Hamm JMBl. NRW 63,181. RGZ 133,279. Vgl. KG in DFG 37,186. RGZ a. a. O.; Schöner/Stöber Rdn. 3149.

Herrmann

46 BayObLGZ 52, 312 = DNotZ 53, 153; BGHZ 16,101 = NJW 55,342. 47 LG Heidelberg BWNotZ 75,135. 48 OLG Hamburg NJW RR 99,600. 49 Thür. OLG Rpfleger 2001,344.

1041

19

$39

I. Grundbuchordnung

führbar wäre.50 Bei mehreren ist die Angabe des Anteilsverhältnisses notwendig,51 nicht genügend die Angabe „als Gesamtberechtigte" jedoch genügend „in Wohnungseigentümergemeinschaft".52 Zu beachten ist aber die Vermutung des $ 891 BGB. Privatschriftliche Abtretungs- und Rückabtretungserklärungen können die Vermutung widerlegen und wiederherstellen.53 2 0 Eine ursprünglich vorhandene oder nachträglich eingetretene Unrichtigkeit in der Bezeichnung des Berechtigten kann nicht beanstandet werden, beispielsweise die Bezeichnung der eingetragenen Ehefrau mit ihrem Mädchennamen oder die Bezeichnung von Erben als „Deszendenten" einer bestimmten Person.54 Eine bloße Unrichtigkeit in der Bezeichnung liegt vor, wenn eine Kommanditgesellschaft nachträglich in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts umgewandelt wurde,55 wenn eine OHG nachträglich zu einer Kommanditgesellschaft wurde,56 in Liquidation gegangen ist 57 oder lediglich die Firma geändert hat. Ist eine Vollmacht über den Tod hinaus erteilt, der Vollmachtgeber gestorben und handelt der Bevollmächtigte aufgrund der erteilten Vollmacht, so ist trotz des Todes der Berechtigte richtig im Grundbuch angegeben. Einer der Eintragung vorausgehenden Berichtigung des Grundbuches durch Eintragung der Erben bedarf es daher nicht. Ist die Vollmacht von den Erben nicht widerrufen und sind die Erben im Grundbuch eingetragen, so bestehen ohnehin keine Probleme. 3.

Völlige Richtigkeit

2 1 Eine Eintragung bildet ein einheitliches Ganzes. Infolgedessen muss auch das betroffene Recht in allen seinen Rechtsbeziehungen so eingetragen sein, wie es der materiellen Rechtslage und der sich anschließenden neuen Eintragung entspricht.58 4.

Eigentümergrundschuld

2 2 Bei der Verfügung über Eigentümergrundschulden ist zu unterscheiden, ob es sich um Verfügungen über eine bereits entstandene oder eine künftige Eigentümergrundschuld handelt: 23

a) Liegt eine Verfügung über eine aus einer Fremdhypothek hervorgegangene Eigentümergrundschuld vor, so ist nach einhelliger Auffassung der Rechtsprechung die Eintragung des Eigentümers als Gläubiger nicht erforderlich, weil der eingetragene Eigentümer als evtl. Inhaber der ihm nach den Regeln über die Eigentümerhypothek zufallenden, auf seinem Grundstück lastenden Hypotheken zu gelten hat; 59 dementsprechend gelte der eingetragene Eigentümer auch als ein eingetragener Gläubiger einer entstandenen Eigentümergrundschuld.60 Einer vorherigen Umschreibung auf den Namen des Eigentümers bedarf es 50 BayObLGZ 94, 158ff. = Rpfleger 95, 103, vgl. auch § 82. 51 KGJ 41,54; OLG Hamm DNotZ 55,408. 52 BayObLG Rpfleger 96,21. 53 BayObLG Rpfleger 92,56. 54 KG KGJ 31,266. 55 BayObLGZ 48/51,430 = NJW 52,28. 56 KG JFG 1,371. 57 KG JFG 4, 285; OLG Frankfurt Rpfleger 80, 61.

1042

58 BayObLGZ 52, 312 = DNotZ 53, 133; BGHZ 16,101 = NJW 52,342. 59 OLG Köln Rpfleger 61, 206; BGH Rpfleger 68,277. 60 KG JFG 487,50,210; OLG Köln NJW 61,368 = Rpfleger 61, 206; LG Lübeck SchlHA 65, 170; KG Rpfleger 76, 136; OLG Hamm Rpfleger 90, 157; OLG Düsseldorf Rpfleger 96, 194 = DNotZ 96,559.

Herrmann

$ 39

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

auch dann nicht, wenn es sich bei dem zur Eigentümergrundschuld gewordenen Recht um eine Fremdgrundschuld handelt 61 und der Eigentümer in Abt. I eingetragen ist. Der Eigentümer muss jedoch nachweisen, dass er den Gläubiger wegen der Grundschuld befriedigt hat. Dies hat in der Form des § 29 zu geschehen.62 Dies gilt auch für die Eintragung einer Vormerkung für den Anspruch des Hypothekengläubigers auf Abtretung der dem Eigentümer bei Nichtentstehen der Hypothekenforderung zustehenden Eigentümergrundschuld.63 Bei Eintragung der Pfändung einer Eigentümergrundschuld muss grundsätzlich der wahre Berechtigte zuvor eingetragen sein. Statt dieser Berichtigung genügt es, dass der Pfändungsgläubiger in grundbuchgerechter Form (§ 29) den Nachweis führt, dass tatsächlich eine Eigentümergrundschuld für den eingetragenen Eigentümer entstanden ist. 64 Die Voreintragung ist auch in diesen Fällen erforderlich, wenn die Hypothek auf einen von mehreren Miteigentümern übergegangen ist,65 wenn an einer Gesamthypothek neben dem Eigentümer des belasteten Grundstücks noch andere Personen mitberechtigt sind oder die Eigentümergrundschuld wieder in eine Hypothek gleicher Art wie das ursprüngliche Recht umgewandelt werden soll.

24

Die vorherige Eintragung des bisherigen Eigentümers als Grundschuldgläubiger ist weiter auch erforderlich bei Veräußerung des Grundstücks, da in diesem Fall die Eigentümergrundschuld sich in eine Fremdgrundschuld wandelt.66 Wird eine Eigentümergrundschuld bei Abtretung durch den Eigentümer in eine Hypothek umgewandelt, so ist die vorausgehende frühere Umwandlung in eine Eigentümergrundschuld einzutragen, um die Verständlichkeit des Rechtsvorgangs zu erleichtern 67 .

25

Steht die Eigentümergrundschuld nur einem Vorerben zu, so gilt sie als zur Vorerbschaft gehörend,68 es sei denn, dass der Eigentümer den Gläubiger mit eigenen Mitteln befriedigt hat, da dann die Grundschuld nicht in den Nachlass fällt 69 oder zwar mit Mitteln des Nachlasses befriedigt wurde, die Grundschuld j edoch die rangletzte Stelle hat. 70

26

Die mit der Eintragung einer Hypothek bis zu deren Valutierung entstandene vorläufige Eigentümerschuld ist im Grundbuch nicht eintragungsfähig. 71 Erst wenn die vorläufige Eigentümergrundschuld sich endgültig in eine unbedingte Eigentümergrundschuld verwandelt hat, können die hier aufgezeigten Grundsätze angewendet werden. Zu beachten ist dabei, dass die Eintragung einer Verfügung des Eigentümers über eine als Fremdrecht ausgewiesene Hypothek die Vorlage einer löschungsfähigen Quittung als Nachweis des Rechtsüberganges erfordert. Erfolgt eine Eintragung ohne Quittung, so wird das Grundbuch nicht unrichtig, wenn eine Abtretungserklärung des Gläubigers an den Eigentümer in grundbuchmäßiger Form vorgelegt wird, denn darin liegt die Einwilligung des Buchberechtigten über das Recht. 72

27

b) Künftige Eigentümergrundschulden können im Grundbuch nicht eingetragen werden. Soweit solche Verfügungen materiellrechtlich zulässig sind, sind sie nicht eintragungsfähig. 73 Ebensowenig können Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf solche Verfügungen eingetragen werden.74

28

61 KG Rpfleger 75, 136; OLG Hamm a. a. O.; OLG Düsseldorf a. a. O. 62 OLG Hamm a. a. O. 63 BayObLG DNotZ 70 = Rpfleger 7 0 , 2 4 . 64 Hans. OLG Rpfleger 7 6 , 3 7 1 . 65 KG KGJ 4 1 , 2 4 8 . 66 KG KGJ 3 6 , 2 5 9 ; BayObLGZ 9 2 , 3 4 4 . 67 KG JW 33,2010.

Herrmann

68

Vgl. KG JFG 1,489.

69

Demharter$

27 Rdn. 23.

70 JFG 15,187; OLG München JFG 2 1 , 8 . 71 Vgl. RGZ 75, 251; BayObLGZ 69, 319 = Rpfleger 70,24. 72 OLG Düsseldorf Rpfleger 9 6 , 1 9 4 . 73 Vgl. RGZ 145,351. 74 OLG Hamm Rpfleger 9 0 , 1 5 7 .

1043

§ 39

I. Grundbuchordnung

29 Erfolgt trotzdem eine Eintragung, so ist diese inhaltlich unzulässig.75 Für den materiellrechtlichen Bestand ist die Eintragung ohne Bedeutung. Die Löschung hat von Amts wegen zu erfolgen (vgl. § 53 Rdn. 14ff.). 30 Eine Ausnahme von dieser Regel gilt für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 n. F. BGB. Hier ist § 39 nicht anwendbar.76 Auch wenn die Hypothek bereits als Grundschuld auf den Eigentümer übergegangen ist, kann eine Löschungsvormerkung noch eingetragen werden, solange die Umschreibung auf den Eigentümer nicht erfolgt ist.77 Soll auch der Fall der bereits erfolgten Vereinigung erfasst werden, so ist dies in der Fassung zum Ausdruck zu bringen,78 jedoch ist auch eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig.79 Eine ausdehnende Auslegung ist unzulässig.80 Zulässig ist die Eintragung der Vormerkung erst dann, wenn die Hypothek, die als künftige Eigentümergrundschuld dem Löschungsanspruch unterliegt, im Grundbuch eingetragen ist, jedoch noch nicht, wenn zur Sicherung des Anspruches auf Einräumung der Hypothek eine Vormerkung eingetragen wurde.81 Bei unklarem Vermerk ist Fassungsbeschwerde82 zulässig. Der Wortlaut ist sorgfältig zu formulieren.83 Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Löschungsvormerkung zugunsten des jeweiligen Gläubigers einer Eigentümergrundschuld eingetragen werden kann, ist umstritten.84 Der gesetzliche Löschungsanspruch des $ 1179 a und 1179 b steht dem Gläubiger eines nach dem 1.1.78 eingetragenen Grundpfandrechtes zu, auch bezüglich der vor diesem Zeitpunkt eingetragenen Rechte.85 Für die vor dem 1.1.78 eingetragenen oder zur Eintragung beantragten Löschungsvormerkungen gelten Übergangsvorschriften.86 Der gesetzliche Löschungsanspruch gehört zum gesetzlichen Inhalt auch einer Eigentümergrundschuld.87 Die Eintragung einer Löschungsvormerkung zugunsten des jeweiligen Inhabers eines nicht in einem Grundpfandrecht bestehenden Rechtes ist nicht mehr möglich, jedoch möglich für den jeweiligen Inhaber eines subjektiv dinglichen Rechtes.88 Das Bestehen der Eigentümergrundschuld ist in jedem Falle formgerecht gem. 5 29 nachzuweisen.89 Die Eintragung der Pfändung einer angeblichen Eigentümergrundschuld ist inhaltlich unzulässig. 3 1 c) Hat ein Hypothekengläubiger das belastete Grundstück erworben und wird die dadurch aus der Hypothek entstandene Eigentümergrundschuld gepfändet, so ist weder die Eintragung des Eigentümers noch die Verwandlung der Hypothek in eine Grundschuld im Grundbuch zu vermerken. In diesem Fall ist der Pfändungsschuldner als der Berechtigte der Hypothek eingetragen. Die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 sind damit erfüllt. Ist der 75 Vgl. RG a. a. O. 76 Vgl. OLG Oldenburg Nd. Rpfleger 56, 131; LG Bonn DNotZ 55, 429; LG Braunschweig Nd. Rpfleger 57,30; OLG Neustadt DNotZ 57,33. 77 BayObLGZ 52, 142; OLG Braunschweig Rpfleger 64,119. 78 Vgl. dazu BayObLGZ a. a. O. 79 BayObLGZ 56,201 = DNotZ 56,547. 80 KG Rpfleger 76,128. 81 BayObLGZ 74,437 = Rpfleger 75,60. 82 Vgl. dazu $ 71 Rdn. 34. 83 Vgl. z u m Wortlaut OLG Bremen NJW 57, 1284; OLG Celle DNotZ 58,55; BGH Rpfleger 73, 208 ff.

1044

84 Vgl. dazu Knopp DNotZ 69, 278 mwN; OLG Frankfurt Rpfleger 7 2 , 9 8 m . Anm. v. Haegele. 85 BGHZ 99,363 = Rpfleger 87,238. 86 Art. 8 $ 1 Abs. 3 Ges. v. 2 2 . 6 . 7 7 BGB. 1998; vgl. dazu auch KG Rpfleger 80, 342; Stöba Rpfleger 77,400 ff. u. 431 ff. 87 OLG Braunschweig DNotZ 87, 515; vgl. dazu auch OLG Düsseldorf Rpfleger 88, 308; BayObLG NJW RR 92,306. 88 BayObLGZ 8 0 , 1 2 = Rpfleger 80,341. 89 OLG H a m m Rpfleger 90,157.

Herrmann

$39

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Pfändungsschuldner weder als Eigentümer noch als Gläubiger eingetragen, so genügt seine Eintragung entweder als Eigentümer oder als Inhaber der entstandenen Eigentümergrundschulden. Gehört eine Eigentümergrundschuld zum Nachlass, so kann die Pfändung des Erbteils bei der Eigentümergrundschuld nach Voreintragung der Erben vermerkt werden.90

V.

32

Zeitpunkt

Der Betroffene muss spätestens in dem Zeitpunkt als der Berechtigte eingetragen sein, in 33 dem die Eintragung erfolgen soll. Der Zeitpunkt der Abgabe der Eintragungsbewillligung ist nicht entscheidend. War der Berechtigte früher eingetragen, ist er es jedoch nicht mehr im Zeitpunkt der beantragten Eintragung, so genügt dies nicht.91 Eine gleichzeitige Eintragung des Berechtigten mit dem Vollzug der beantragten Eintragung genügt. Die Zusammenfassung in einem Vermerk ist zulässig. Da die Voreintragung des Betroffenen nur auf Antrag erfolgt, kann das Grundbuchamt durch Zwischenverfügung die Antragstellung aufgeben.92

VI.

Briefrecht

1.

Allgemeines

Abs. 2 des S 39 stellt der in Abs. 1 enthaltenen Regelung einen gleichwertigen Tatbestand an die Seite, weil entweder das Recht oder doch der Berechtigte sofort wieder aus dem Grundbuch verschwinden würden.

34

2.

35

Voraussetzungen

Vorausgesetzt werden: a) Eine Briefhypothek, -grundschuld oder -rentenschuld; b) Briefbesitz. Der Bewilligende muss Besitzer des Briefes sein. Erforderlich ist unmittelbarer oder mittelbarer Eigenbesitz.93 Nachweise sind insoweit grundsätzlich nicht erforderlich.94 Wird der Brief vom bewilligenden Gläubiger vorgelegt, so ist ordnungsgemäße Übergabe zu vermuten.95 Solange dem Grundbuchamt infolgedessen nicht Tatsachen zur Kenntnis kommen, die eine Übergabe ausschließen, können weitere Nachweise nicht verlangt werden. Bloße Zweifel sind gegenüber der gesetzlichen Vermutung des §1117 Abs. 2 BGB unbeachtlich (vgl. dazu auch $ 29 Rdn. 120 ff.). Zur verdeckten Pfandfreigabe vgl. ausführlich Ertl.96

90 91 92 93

KG HRR 33 Nr. 140. OLG Dresden OLG 3 , 3 . BayObLGZ 9 0 , 5 1 ; 9 2 , 3 4 4 . RGZ 86,264.

Herrmann

94 95 96

KG KGJ 3 2 , 2 8 7 . SS 1117 Abs. 3,1154 Abs. 1 BGB; RGZ 93,43. DNotZ 9 0 , 6 8 4 ff.

1045

$39 3. 36

I. Grundbuchordnung

Nachweis der Übergabezeit

Nachzuweisen ist die Zeit der Übergabe dagegen, wenn der Zeitpunkt für den Rechtserwerb erheblich ist, 97 ζ. B. im Fall der Insolvenz des Zedenten. Ebenso ist ein Nachweis erforderlich, wenn ein Pfändungsgläubiger oder sonstiger Dritter den Brief vorlegt. Es genügt jedoch zum Nachweis eine entsprechende Erklärung des Rechtsvorgängers in der Abtretungsurkunde. 98

4.

Nachweis des Gläubigerrechts

37

Er ist zu führen durch eine zusammenhängende, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückzuführende Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, gerichtlichen Überweisungsbeschlüssen oder öffentlich beglaubigten Anerkenntnissen eines Rechtsüberganges kraft Gesetzes (§ 1155 BGB).

38

a) Öffentlich beglaubigte Abtretungserklärungen. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt (§ 129 Abs. 2 BGB). Nur unbedingte und unbefristete Erklärungen werden von der Bestimmung erfasst, da anderenfalls der Nachweis ohne weitere Urkunden als den in § 1155 BGB erwähnten nicht eingeführt werden kann.

39

Die Abtretungserklärung wird ersetzt durch Eintragungsbewilligung (§ 26), Rechtsfolgezeugnis ($ 37), rechtskräftiges Urteil auf Abtretung (§ 894 ZPO) und bei Gerichtsvollzieherversteigerung das entsprechende Protokoll (§ 844 ZPO);99 auch der Veräußerungsbeschluss genügt. 100 Hat ein Bevollmächtigter abgetreten, so ist die Vollmacht nachzuweisen. 101

40

b) Gerichtliche Überweisungsbeschlüsse. Nur Überweisungen an Zahlungs Statt (§ 835 Abs. 2 ZPO) kommen in Betracht, nicht Überweisungen zur Einziehung, da diese das Recht nicht übertragen. Die Überweisung darf auch nicht das Endglied der Reihe bilden, da sie einen rechtsgeschäftlichen Erwerb nicht darstellt und daher durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, auf den die Vorschrift des § 39 Abs. 2 letzten Endes zurückgeht, nicht geschützt wird. Überträgt der Berechtigte jedoch weiter, so gilt Abs. 2 uneingeschränkt.

41

c) Öffentlich beglaubigte Anerkenntnisse des gesetzlichen Rechtsübergangs, d. h. rechtsgeschäftliche Anerkennungserklärungen des bisherigen Gläubigers, 102 dass das Recht aufgrund bestimmt bezeichneter Tatsachen kraft Gesetzes dem neuen Gläubiger zusteht. 103 Andere Urkunden, die nur den gesetzlichen Übergang durch rechtliche Schlussfolgerung beweisen, genügen nicht, ζ. B. löschungsfähige Quittung, Verzicht 104 oder Löschungsbewilligungen. 105

42

Die Urkunden müssen in ununterbrochenem Zusammenhang auf einen eingetragenen Berechtigten zurückführen. Trotz der Ausdrucksweise (§ 1155 BGB) genügt bereits eine einzige derartige Zwischenurkunde. 106 Die Ausdrucksweise des § 1155 BGB ist auf das materielle Recht zugeschnitten. Als eingetragener Berechtigter gilt bei einer Eigentümergrundschuld auch der eingetragene Grundstückseigentümer.

Der Zeitpunkt der Beglaubigung ist unwesentlich.

97 KG KGJ 40, 279; OLG Hamm Rpfleger 95, 292.

98 Ebenso D emharter § 39 Rdn. 28. 99 KG KGJ 3 1 , 3 1 7 . 100 K G H R R 3 5 N r . 1592. 101 RGZ 151,80.

1046

102 103 104 105 106

KG KGJ 52,189. RG Warn 30 Nr. 163. KGJFG 3 , 3 9 7 . RG HRR30 Nr. 398. RGZ 8 6 , 2 6 2 .

Herrmann

540

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Daraus ergibt sich: aa) nur privatschriftlich nachgewiesene Übergänge unterbrechen den Zusammenhang. 43 Erfolgt keine nachträgliche Beglaubigung, so ist eine Voreintragung notwendig. bb) durch einen Erbfall wird die Reihe nicht unterbrochen. Gleichgültig ist, ob der Erwerb 44 durch Erbfolge einer Übertragungserklärung folgt107 oder vorgeht.108 Jedoch ist $ 40 zu beachten, wenn der Briefbesitzer Erbe des Rechtsvorgängers ist. 5.

Eintragung entbehrlich

Der so ausgewiesene Briefbesitzer braucht nicht als Berechtigter eingetragen zu werden, 45 gleichgültig, welche Eintragung bezüglich des Rechtes beantragt ist. 6.

Sonderbestimmungen neue Länder

$ 39 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn gem. § 34 VermG um Eintragung einer Person 46 ersucht wird; er findet auch keine Anwendung, wenn derjenige oder sein Erbe verfügt, der durch den Bescheid begünstigt wurde, welcher dem Erwerb zugrundeliegt.109 Jedoch kann der durch Bescheid Begünstigte sich als Berechtigter zunächst im Grundbuch eintragen lassen. In diesem Fall ist der gutgläubige Erwerb eines Dritten nicht auszuschließen.110 Für Eintragungen und Verfügungen aufgrund eines Bescheides gem. $ 2 VZOG und Verfügungen gem. § 8 VZOG gilt diese Regelung entsprechend. Die Anwendung des § 39 scheidet aus bei Eintragungsanträgen aufgrund Erklärungen der Bewilligungsstelle.111

$40

[Ausnahmen vom Voreintragungszwang] (1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des $ 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlasspflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlasspfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. (2) Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist.

107 108 109

Vgl. RGZ 88,349; KG KGJ 3 6 , 2 4 4 . Α. A. KG KGJ 3 6 , 2 4 4 . § 1 1 Abs. 1 GBBerG.

Herrmann

110 111

Ebenso Demharter § 39 Rdn. 7. $ 105 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 u n d 5 GBV.

1047

540

I. Grundbuchordnung

Systematische Übersicht I. Allgemeines 1. Zweck 2. Inhalt

II. Begriff des „Erben"

1. Erbfolge 2. Andere Fälle der Gesamtrechtsnachfolge

III. Voreintragung des Erblassers

1. Eintragung 2. Der Eintragung wird gleich geachtet

Rdn

Rdn

IV. Übergang oder Aufhebungeines Rechts

1 2

1. Keine Voreintragung des Erben 2. Übertragung oder Aufhebung

3

17 18

V. Sonstige Eintragungen

1. Grundsatz 22 2. Besondere Eintragungsunterlagen . . 23 3. Vollstreckbarer Titel 27

9 13 15

Literatur Deimann Eintragung des Nacherbenvermerks nach erfolgter Nachlassauseinandersetzung zwischen den Vorerben Rpfleger 7 8 , 2 4 4 ; Hagem Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Verstorbenen? Rpfleger 7 5 , 3 8 9 ; Vollhardt Verzicht auf Voreintragung des Erben? MittBayNot 8 6 , 1 1 4 .

1

I.

Allgemeines

1.

Zweck

Die Bestimmung will den Grundbuchverkehr erleichtern und den Beteiligten Kosten sparen. Die Reichweise der Bestimmung ist durch die Rechtsprechung bereits stark über den Wortlaut hinaus ausgedehnt, doch bleiben oft zahlreiche Fälle, die auch bei weitester Auslegung nicht davon erfasst werden können, obwohl dies sachlich durchaus gerechtfertigt wäre.

2. 2

Inhalt

Unter Recht sind alle dinglichen Rechte zu verstehen, jedoch nicht der Erbteil selbst. Auf dessen Übertragung ist § 40 Abs. 1 GBO nicht anzuwenden.1 Durch die Bestimmung wird lediglich das Grundbuchamt gehindert, die Eintragung der Erben durch Zwischenverfügung zu verlangen. Der Erbe selbst kann jederzeit seine Eintragung beantragen. Das Grundbuchamt hat außerdem die Möglichkeit, nach $$ 82 ff. die Stellung eines entsprechenden Antrages letztlich zu veranlassen. Dies kann insbesondere dann zweckmäßig sein, wenn ein öffentliches Testament, daher kein Erbschein vorliegt, um dem Erwerber den Schutz des § 892 BGB zu verschaffen.2 Es darf jedoch nicht die Eintragung einer Belastung von der vorherigen Eintragung des Erben abhängig gemacht werden.

II.

Begriff des „Erben"

1.

Erbfolge

Derjenige, dessen Recht im Sinne des § 39 von einer Eintragung betroffen wird, also der prozessual nachgewiesene Inhaber des Rechtes, muss dies Recht durch Erbfolge erworben haben. 1 BayObLG Rpfleger 95, 103 = NJWRR 95, 272 = MittBayNot 9 4 , 4 3 5 = MittRhNot 9 4 , 2 5 4 .

1048

2

Vollhardt MittBayNot 8 6 , 1 1 5 .

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$40

a) E r b e im Sinne dieser Bestimmung sind der Alleinerbe, der Erbeserbe, 3 der Vorerbe, 4 der Nacherbe nach Eintritt des Nacherbfalles. Erbe ist weiter die Miterbengemeinschaft - nicht der einzelne Miterbe, 5 auch nicht, wenn er ein Recht durch rechtsgeschäftliche Übertragung erwirbt; der Vermerk der Übertragung des Erbanteils auf einen Dritten ist nur möglich bei gleichzeitiger Buchung der ganzen Erbengemeinschaft. 5

3

b) Keine E r b e n im Sinne dieser Bestimmung sind Vermächtnisnehmer und Erbschaftskäufer sowie Pflichtteilsberechtigte und der Erwerber aufgrund Schenkung von Todes wegen. Die sämtlichen hier bezeichneten Berechtigten erwerben durch rechtsgeschäftliche Übertragung. Das gleiche gilt von einem Miterben, der ein Nachlassgrundstück im Weg der Auseinandersetzung erworben hat. Zur Auseinandersetzung von Betriebsgrundstücken einer Personalgesellschaft nach Erbfällen vgl. Fischer. 7 Veräußert der Erbanteilserwerber zusammen mit den übrigen Miterben ein Nachlassgrundstück, so ist zur Eintragung des Erwerbers des Grundstücks die vorherige Eintragung des Erbanteilserwerbs und der Miterben nicht erforderlich. 8

4

c) Liegt Vorerbschaft vor, so ist zu unterscheiden:

5

Liegt eine der in Abs. 1 oder Abs. 2 genannten E i n t r a g u n g s u n t e r l a g e n vor, so erübrigen sich die Voreintragung des Vorerben und der Nachweis der Zustimmung des Nacherben. Anderenfalls gilt: aa) Bei Ü b e r t r a g u n g eines Rechtes bedarf es keiner Voreintragung, wenn die Zustimmung des Nacherben 9 oder - bei befreiter Vorerbschaft - die Entgeltlichkeit der Verfügung nachgewiesen wird; nur unter diesen Voraussetzungen reicht die Bewilligung des Vorerben aus, solange das Recht des Nacherben nicht eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird. Statt der Zustimmung genügt auch der nachgewiesene Verzicht der Nacherben auf die Eintragung des Nacherbenvermerks. 10 Will oder kann der Vorerbe die notwendigen Nachweise nicht erbringen, so muss er auf die durch § 4 0 gewährte Erleichterung verzichten und sich eintragen lassen. Dann greift § 51 ein. Das Recht des Nacherben wird von Amts wegen vermerkt, und der Vorerbe kann nunmehr, da der Nacherbe geschützt ist und sein Recht nicht mehr entgegensteht, durch Übertragung des Rechtes verfügen. Stellt der Vorerbe keinen entsprechenden Antrag, so ist zurückzuweisen. 11 Wird der Vorerbe nicht eingetragen, ist die Eintragung des Nacherbenvermerkes unzulässig; 12 in einem solchen Fall wäre ein dem Nacherben gegenüber wirksamer Rechtserwerb durch einen gutgläubigen Dritten möglich. Wird im Rahmen einer Auseinandersetzung ein Grundstück einem Vorerben zu Alleineigentum zugewiesen, so ist, wenn die Auseinandersetzung den Nacherben gegenüber wirksam ist, nur der Nacherbe des betroffenen Vorerben im Grundbuch zu vermerken. Einer Voreintragung der Vorerbengemeinschaft bedarf es nicht. Ist die Auseinandersetzung jedoch den Nacherben gegenüber nicht wirksam, so ist die Vorerbengemeinschaft insgesamt voreinzutragen. 13

3 RGZ 53,298; KGJ 49,174. 4 RGZ 65,218. 5 KGJFG22,161. 6 OLG Hamm DNotZ 66, 744; BayObLGZ 94, 158 = Rpfleger 95,103. 7 NJW 57,894. 8 KG OLG 4,189; KGJ 44,240. Herrmann

9 OLG Hamm Rpfleger 95,210. 10 BayObLGZ 89, 185 = Rpfleger 89, 412 = DNotZ 90, 50; s. auch Erl. zu § 51; OLG Hamm Rpfleger 95,209. 11 RGZ 65,217. 12 KG KGJ 30,216. 13 Vgl. dazu näher Deimann Rpfleger 78,244.

1049

6

S 40

I. Grundbuchordnung

7

bb) Bei Löschung eines Rechtes sind stets die genannten Nachweise vorzulegen. Voreintragung wäre bedeutungslos, da die Schutzwirkung des Nacherbenvermerkes mit der Löschung des Rechtes bedeutungslos wird. 14

8

cc) Das Grundbuchamt ist zur Einhaltung der vorerwähnten Grundsätze verpflichtet. Werden sie verletzt, so kann ein Verstoß dagegen das Grundbuch unrichtig machen. 15

2.

Andere Fälle der Gesamtrechtsnachfolge

Durch die Rechtsprechung ist der S 4 0 auf andere erbgangsähnliche Fälle der Gesamtrechtsnachfolge ausgedehnt worden. 16 Für den Erbgang typisch ist der Eintritt in die gesamten Rechtsverhältnisse einer weggefallenen Person kraft Gesetzes. Nicht möglich ist daher die Anwendung auf einen Wechsel im Bestand der Mitglieder einer BGB-Gesellschaft unter Lebenden. 17 Es gehören hierher: 9

a) der Anfall des Vereins-oder Stiftungsvermögens an den Fiskus. 1 8

10 b) Vermögensübergang bei Umwandlung von Kapitalgesellschaften oder Personalhandelsgesellschaften gemäß Umwandlungsbereinigungsgesetz v. 2 8 . 1 0 . 9 4 1 9 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes v. 2 2 . 7 . 9 8 . 2 0 Dem steht gleich der Übergang des Vermögens einer Aktiengesellschaft gemäß SS 346 Abs. 3, 353 Abs. 5 , 3 5 9 Abs. 2 Aktiengesetz, einer Genossenschaft gemäß S 93 e) Abs. 1 GenG sowie eines Versicherungs vereins auf Gegenseitigkeit gemäß SS 4 4 a) Abs. 3 , 4 , 4 4 b) Abs. 2, VAG.

11 c) Die Fälle des Rechtsüberganges durch Staatensukzession (ζ. B. Art. 135 Abs. 2, 3, 6 GrundG), Eingemeindung oder Teilung von Gemeinden in Einzelgemeinden. 21 12

13

d) Die Fälle des Rechtsübergangs durch Entstehen der ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft. Die Mitglieder dieser Gemeinschaften müssen bei Übertragung oder Löschung eines zum Gesamtgut gehörenden Rechtes auch dann nicht eingetragen werden, wenn das betroffene Recht bisher nur auf den Namen eines Ehegatten eingetragen war, 22 eine entsprechende Anwendung auf sonstige Eintragungen ist jedoch nicht möglich. Keine Rolle spielt, wann die Gütergemeinschaft entstanden ist. Gleichgültig ist daher, ob die Gütergemeinschaft schon bei Eintragung des Rechtes vorhanden war oder erst später entstanden ist.

III.

Voreintragung des Erblassers

1.

Eintragung

Der Erblasser (oder sonstiger Rechtsvorgänger) muss eingetragen sein. Ist dies nicht der Fall, so verbleibt es bei dem Grundsatz des S 39. Ein verstorbener Erbe des eingetragenen Erblassers kann nicht eingetragen werden, die Eintragung seiner „unbekannten Erben" ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn anderenfalls eine nur einheitlich mögliche Grund14 RGZ 102, 337; KG JFG 15, 188; OLG München KG JFG 21,84. 15 KGJ 52,143. 16 BayObLG NJW RR 89,977. 17 KG Rpfleger 92,430. 18 SS 45 Abs. 3,46,88 BGB; KG JFG 1,292.

1050

19 BGBl. 13210. 20 BGBl. 11878. 21 RGZ 86, 286; KG KGJ 52,188; RGZ 87, 284; KGJ 41,216; dazu OLG Hamm Rpfleger 80,148. 22 KG JFG 1,295.

Herrmann

$40

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

buchberichtigung nicht durchführbar wäre (s. Rdn. 2). Ist der Erblasser selbst durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs Eigentümer geworden und vor entsprechender Grundbucheinrichtung verstorben, so soll die entsprechende Berichtigung auf ihn unzulässig sein; 23 dies ist grundbuchrechtlich formal richtig, verlässt jedoch den Grundgedanken der Bestimmung des § 40, Vollstreckungen im Grundbuch zu erleichtern, wenn die Rechtsnachfolge nach der Person des Schuldners als solche klar ist, die Erbermittlung aber die Vollstreckung behindern würde. Von dem Grundgedanken der Bestimmung aus kann es keinen Unterschied machen, ob zufälligerweise die vorhergehende Berichtigung des Grundbuchs zu Lebzeiten des Erblassers erfolgt ist oder nicht. 24 Bei einer Vor- und Nacherbschaft ist nach Eintritt des Nacherbfalles zu unterscheiden: Wurde anstelle des Erblassers der Vorerbe eingetragen, so braucht nach Eintritt des Nacherbfalles der Nacherbe seinerseits nicht eingetragen werden.25 Ist der Vorerbe noch nicht eingetragen, so verbleibt es bei der Regelung des § 40. War der Erblasser nicht eingetragen, so ist der Nacherbe einzutragen; die Eintragung des Vorerben ist in jedem der beiden Fälle überflüssig, da der Nacherbe nur Erbe des Erblassers, nicht des Vorerben ist. 26

2.

14

Der Eintragung wird gleich geachtet

a) bei Briefrechten der Fall des § 39 Abs. 2; die Eintragung des Erben ist infolgedessen überflüssig, wenn er sich im Besitz des Briefes befindet und das Gläubigerrecht des Erblassers gemäß $ 1155 nachweist.27

15

b) bei Eigentümergrundpfandrechten, wenn der Erblasser als Grundstückseigentümer eingetragen ist und eine Eigentümerhypothek oder -grundschuld erworben hat. 28 Dasselbe wird zu gelten haben, wenn der Erbe des eingetragenen Eigentümers das Eigentümerpfandrecht erworben hat. 29

16

IV.

Übergang oder Aufhebung eines Rechts

1.

Keine Voreintragung des Erben

Hier ist die Voreintragung des Erben stets überflüssig. Da in diesen Fällen entweder das Recht oder der Berechtigte gleich wieder aus dem Grundbuch verschwinden würde, hält es das Gesetz für gerechtfertigt, den starren Eintragungszwang zu lockern, um dem Erben Kosten zu sparen. Diesem Gedanken wird insoweit auch der innere Zusammenhang des Grundbuchs zum Opfer gebracht. Durch den Verzicht auf die Voreintragung entfällt die damit verbundene Erleichterung der Legitimationsprüfung. Erforderlich ist daher der Nachweis der Erbfolge. 30 Verfügt ein Vorerbe zugunsten eines Dritten über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, so scheidet wegen $ 51 die unmittelbare Eintragung des Dritten nach § 40 in der Regel aus.31 Dies gilt dann nicht, wenn der Nacherbe der Verfügung zugestimmt hat (vgl. $ 5 1 Rdn. 27) oder der Nacherbe auf die Eintragung des Nacherbenvermerkes verzichtet hat 3 2 (vgl. § 51 Rdn. 17). Diesen Verzicht kann auch der Nacherbentestamentsvollstrecker 23 24 25 26 27 28

KG Rpfleger 7 5 , 1 3 3 . Vgl. dazu i. E.Hagena Rpfleger 7 5 , 3 8 9 . KGKGJ51,191. Ebenso DemftarrerJ 4 0 Rdn. 13. KG KGJ 3 6 , 2 4 4 ; RGZ 8 8 , 3 4 9 . KG KGJ 2 5 , 3 0 3 .

Herrmann

29 30 31 32 209.

KG KGJ 2 8 , 2 8 9 ; Demftarter § 4 0 Rdn. 15. Demharter $ 4 0 Rdn. 2. BayObLGZ 8 9 , 1 8 5 . OLG H a m m FGPrax 9 5 , 7 = Rpfleger 95,

1051

17

$40

I. Grundbuchordnung

erklären, selbst dann, wenn er mit Vorerbe ist, da dieser Verzicht keine Verfügung über das Nacherbenrecht oder einen Nachlassgegenstand darstellt. 33 Eine Übertragung der Erklärung darauf, ob sie zweckmäßig ist und ordnungsmäßiger Wahrnehmung der Interessen des Nacherben entspricht, steht dem Grundbuchamt nicht zu. § 181 BGB ist nicht anwendbar.34

2.

Übertragung oder Aufhebung

18

Unerheblich ist, auf welcher Grundlage die Eintragung der Übertragung oder Aufhebung beruht, ob auf Bewilligung der Erben oder auf anderen Unterlagen; unerheblich ist auch, ob sie rechtsändernd oder berichtigend wirkt.

19

a) Übertragung ist neben der rechtsgeschäftlichen Abtretung und Auflassung auch die Übertragung kraft Gesetzes oder aufgrund richterlicher Anordnung; auch die Überweisung an Zahlungs Statt ist eine Übertragung. Sie kann im Gegensatz zu einer etwa vorhergehenden selbständigen Pfändung ohne Voreintragung des betroffenen Erben geschehen. Die Übertragung eines realen Teiles eines Rechtes fällt unter die Bestimmung; 35 dagegen nicht Übertragung eines Bruchteils des für den Erblasser eingetragenen Rechts, da diese zugleich eine inhaltliche Änderung des dem Erben verbleibenden Teiles mit sich bringt. 36

20

Gleichzustellen ist der Übertragung eines Rechtes dessen Sicherung durch Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs. 37 Gleichgültig ist, ob die Übertragung mit einer Belastung, 38 Inhaltsänderung 3 9 oder Rangänderung 4 0 verbunden ist.

21

22

b) Zur Aufhebung gehören neben der Löschung eingetragener Rechte der Verzicht auf das Eigentum (§ 928 BGB) sowie die Pfandfreigabe von Trennstücken, 41 da es gleichgültig ist, ob das Recht ganz oder teilweise aufgehoben wird. Die Begründung von Wohnungseigentum durch einseitigen Antrag (§ 8 WEG) hebt das bisherige Alleineigentum am Grundstück durch Begründung einer neuen Eigentumsform auf. Sie ist daher ebenfalls von diesem Begriff erfasst. Auf dem alten Grundbuchblatt ist der Erbe daher keinesfalls zu vermerken. Kann auf dem neuen Grundbuchblatt der neue Erwerber (Käufer) sofort vorgetragen werden, so ist § 40 seinem Grundgedanken nach unmittelbar gegeben. Das Grundbuchblatt ist daher auf den neuen Erwerber anzulegen. Ist dessen sofortige Eintragung nicht möglich, so ist der Erbe als Eigentümer einzutragen (vgl. § 39 Rdn. 8).

V.

Sonstige Eintragungen

1.

Grundsatz

Sollen andere Eintragungen (Belastung, Änderung des Inhalts oder Ranges, Vormerkung, Widerspruch, Verfügungsbeschränkung) bezüglich eines vererbten Rechtes bewirkt werden, so kann dies nur dann ohne Voreintragung des Betroffenen geschehen, wenn sie entweder auf bestimmt bezeichneten, besonderen Eintragungsgrundlagen beruhen oder durch einen vollstreckbaren Titel ausgewiesen sind. 33 34 35 36 37

BayObLG a. a. O. BayObLG a. a. O. KG JFG 7 , 3 7 2 . D emharter $ 40 Rdn. 17. KG JFG 7,333; 16,312.

1052

38 39 40 41

KG DRZ 31, 511. KG KGJ 3 6 , 2 4 0 . KG JFG 7 , 3 7 2 . KG KGJ 2 3 , 1 5 1 .

Herrmann

540

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

2.

Besondere Eintragungsunterlagen

Eintragungsbewilligung des Erblassers, des Testamentsvollstreckers oder des Nachlasspflegers. Als Nachlasspfleger ist auch der Nachlassverwalter anzusehen.

a) Es muss eine Eintragungsbewilligung gemäß § 19 gegeben sein. Schuldrechtliche 23 Verpflichtungen des Erblassers zur Eintragung oder Ermächtigung des Erben zu einer Eintragung im Testament genügen nicht. 42 b) Eine Eintragungsbewilligung des Erblassers oder eines Nachlasspflegers genügt immer, 24 da sie den Erben bindet; das gleiche gilt für die Bewilligung eines Nachlassverwalters.43 c) Die Eintragungsbewilligung des Testamentsvollstreckers genügt nur dann, wenn sie 25 gegen den Erben wirksam ist, also im Rahmen der Befugnisse des Testamentsvollstreckers liegt (SS 2205 bis 2209 BGB). Ist der Erbe seinerseits verstorben, so genügen auch die Bewilligungen der für seinen Nachlass bestellten oben genannten Personen, da die Bestimmung auch für Erbeserben gilt. 44 Zur Vollm. über d. Tod hinaus vgl. S 39 Rdn. 20. d) Besonders zu beachten ist, dass stets bei Vorliegen einer Eintragungsbewilligung eines 26 Testamentsvollstreckers oder Nachlasspflegers in dem bezeichneten Umfang weder eine Voreintragung der Erben noch eine Voreintragung des Testamentsvollstreckers oder Nachlasspflegers erforderlich ist. Jedoch muss die Bewilligung des Nachlasspflegers innerhalb der Grenzen seiner Verfügungsmacht liegen; insbesondere ist daher zu prüfen, ob die etwa erforderliche nachlassgerichtliche Genehmigung vorliegt.

3.

Vollstreckbarer Titel

a) Titel: Jeder Titel genügt, welcher Eintragungsunterlagen unmittelbar oder mittelbar 27 ersetzen kann ($§ 704, 794, 804, 932, 936 ZPO), gleichgültig ist, ob der Titel gegen den Erblasser, den Nachlasspfleger oder den Testamentsvollstrecker lautet. In Frage kommen insbesondere neben Urteilen, welche eine Bewilligung ersetzen, 45 Urteile, die auf Zahlung einer Geldsumme lauten, aufgrund deren die Eintragung einer Sicherungshypothek verlangt wird. Auch Pfändungsbeschlüsse genügen, da hier mittelbare Grundlage der Eintragung der Vollstreckungstitel ist. 46 Im Verwaltungszwangsverfahren steht die Feststellung der Vollstreckungsbehörde, dass ein vollstreckbarer Anspruch vorhanden ist, einem vollstreckbaren Titel gleich. 47 Weiter gehören hierher einstweilige Verfügungen und vollstreckbare Entscheidungen gemäß S 25. b) Der Titel muss vollstreckbar sein. Ist er nur vorläufig vollstreckbar, so kann lediglich 28 eine Vormerkung oder ein Widerspruch ohne vorherige Eintragung der Erben erfolgen (S 895 ZPO). Eine Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich bei einem die Bewilligung ersetzenden 29 Urteil gemäß S 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Hier gilt die Erklärung mit der Rechtskraft bzw. Verkündung des Urteils als abgegeben. c) Liegt der Beginn der Zwangsvollstreckung vor dem Tod des Erblassers, so kann die 30 Vollstreckung mit der alten Vollstreckungsklausel gegen den Erblasser auch in andere

42 43 44

OLG Darmstadt KGJ 5 0 , 2 3 9 . RGJFG 13,388. Vgl. KG KGJ 4 9 , 1 7 6 .

Herrmann

45 46 47

$ 8 9 4 ZPO. KG JFG 1 4 , 3 2 9 . KG J F G 1 4 , 3 2 4 .

1053

$41

I. Grundbuchordnung

Nachlassgegenstände fortgesetzt werden ($ 779 ZPO). In allen übrigen Fällen muss die Klausel umgestellt und zugestellt worden sein ($§ 727, 750 ZPO). Bei Titeln gegen den Testamentsvollstrecker ist § 748 ZPO einschlägig. Danach entfällt die Voreintragung der Erben nur im Fall der in § 748, Abs. 1 ZPO aufgeführten Möglichkeiten.

$41

[Vorlegung des Hypothekenbriefs] (1) Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist u n d der Widerspruch sich darauf gründet, dass die Hypothek oder die Forderung, f ü r welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder dass die Hypothek unrichtig eingetragen sei. Der Vorlegung des Briefes bedarf es nicht f ü r die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach $ 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der SS 1162,1170,1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlussurteils die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlussurteils.

Systematische Übersicht Rdn I.

Allgemeines 1. Inhalt 2. Zweck

II. Voraussetzungen der Vorlegungspflicht 1. Briefhypothek 2. Eintragung 3. Eintragung „bei" einer Briefhypothek III. Vorlegungspflicht 1. Beschaffung des Briefes 2. Sonderfälle

Rdn IV. Verfahren des GBA

1 2

3 4 5

12

V. Ersatz für die Vorlegung des Briefes

14

VI. Weitere Ausnahmen vom Vorlegungszwang 1. Nach GBO 2. Nach Bundesrecht 3. Nach Landesrecht

17 23 24

VII. Verletzung der Vorschrift

27

9 11

Literatur Βendix Berechtigt der Besitz des Hypothekenbriefs den Grundstückseigentümer zur Verfügung über die auf seinem Grundstück für einen Dritten eingetragene Briefhypothek? SeuffBl 67, 535; Βestelmeyer Die grundbuchmäßige Euro-Umstellung von Grundpfandrechten Rpfleger 99, 368; Rpfleger 99, 524; Βöhringer Vermerk nachträglicher Eintragungen auf „neuen" Grundpfandrechten Rpfleger 87,446; ders. Auswirkungen des Euro auf den Grundbuchverkehr DNotZ 99, 692; Böttcher Die Prüfungspflicht des Grundbuchgerichts Rpfleger 90, 486; Burkhardt Grundpfandrechtsbriefergänzung bei lastenfreier Abschreibung? BWNotZ 87,111; Dittus Briefgrundpfandrechte in der Enteignung nach dem Bauland-

1054

Herrmann

$41

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

beschaffungsgesetz NJW 56, 609; Ertl Verdeckte N a c h v e r p f ä n d u n g u n d Pfandfreigabe von G r u n d stücken DNotZ 90, 684; Gaberdiel Vermerk nachträglicher R a n g ä n d e r u n g e n auf (neuen) G r u n d p f a n d rechtsbriefen Rpfleger 80, 89; Hornung Z u r A u f h e b u n g des Reichsheimstättengesetzes Rpfleger 94, 277; Kissel Ä n d e r u n g Sachen- u n d grundbuchrechtlicher Vorschriften NJW 77,1760; Ottersbach der Euro im G r u n d b u c h Rpfleger 99, 51; Rellermeyer Umstellung von Rechten im G r u n d b u c h auf d e n Euro Rpfleger 99, 522; Riedel Vorlage von Briefen bei G r u n d p f a n d r e c h t e n an das G r u n d b u c h a m t Rpfleger 6 8 , 3 4 3 ; Schmid Die angebliche Rangeinheit von H a u p t - u n d Veränderungsspalten in Abt. II u n d III des G r u n d b u c h s . Rpfleger 82, 251; ders. Nochmals: Die angebliche Rangeinheit von H a u p t - u n d Veränderungsspalten in Abt. II u n d III des G r u n d b u c h s Rpfleger 8 4 , 1 3 0 .

I.

Allgemeines

1.

Inhalt

§ 41 Abs. 1 Satz 1 stellt für Eintragung bei Briefhypotheken eine weitere EintragungsVoraussetzung auf: Die Vorlegung des Hypothekenbriefes. Dieses Erfordernis ist unverzichtbar f ü r das Grundbuchamt. 1

1

Abs. 1 Satz 2 enthält eine Ausnahme von dieser Regelung; Abs. 2 f ü h r t gewisse Tatbestände auf, die der Briefvorlage gleichwertig sind. Abs. 1 Satz 3 schafft Sonderrechte f ü r Löschungsvormerkungen nach neuem Recht.

2.

Zweck

Die Regelung des Abs. 1 Satz 1 beruht auf zwei Erwägungen:

2

Zunächst soll, da die Briefhypothek außerhalb des Grundbuches übertragen werden kann, durch den Zwang, den Brief vorzulegen, die P r ü f u n g der Verfügungsberechtigung des Bewilligenden ermöglicht werden. Ferner dient sie in Verbindung mit § 62 der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Brief.2 Da der Brief selbst keinen öffentlichen Glauben genießt, sondern nur im Stande ist, den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu zerstören (§ 1140 BGB), kann sich ein Erwerber der Hypothek gegenüber dem richtigen Grundbuch nicht auf den unrichtigen Inhalt des Briefes berufen.

II.

Voraussetzungen der Vorlegungspflicht

1.

Briefhypothek

Die in Frage stehende Eintragung muss eine Briefhypothek betreffen; Buchhypotheken, über die versehentlich ein Brief erteilt worden ist oder bei denen versehentlich der früher erteilte Brief bei der Umwandlung des Rechts in eine Buchhypothek nicht unbrauchbar gemacht wurde, sind keine Briefhypotheken. 3 Eine im Zeitpunkt der Grundbuchanlegung bestehende Hypothek ist eine Buchhypothek (Art. 192 EGBGB) soweit die Landesgesetzgebung nichts anderes bestimmt hat (Art. 193 EGBGB).

1 2

OLG Düsseldorf Rpfleger 9 5 , 1 0 5 . Ebenso OLG F r a n k f u r t Rpfleger 7 9 , 2 0 5 .

Herrmann

3

Ebenso DemftarterJ 41 R d n . 2 .

1055

3

$41 Ζ.

I. Grundbuchordnung

Eintragung

4 Es muss eine Eintragung bei der Briefhypothek in Frage stehen. Andere Tätigkeiten des Grundbuchamtes (Gestattung der Einsicht, Erteilung von Abschriften) sind jedenfalls von § 41 nicht erfasst; es kann sich bei ihnen die Notwendigkeit der Briefvorlage aus anderen Gründen ergeben. 3.

Eintragung „bei" einer Briefhypothek

Es muss sich um eine Eintragung bei der Hypothek handeln. 5 a) Auszuscheiden sind alle Eintragungen tatsächlicher Art. Auf diese beziehen sich die Vorschriften des Abschnittes 2 der GBO nicht. Wird daher ein Grundstücksteil unter Übernahme der Hypothek auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nicht, da der nach § 48 Abs. 1 Satz 2 einzutragende Mithaftvermerk lediglich eine Tatsache bekundet.4 Zur Vorlage des Briefes über das Vorbehaltsrecht bei Eintragung des vorbehaltenen Rechts vgl.5 und § 18 GBVerf. 6

b) In Frage kommen alle Eintragungen, welche in der 3. Abteilung unter der Nummer der Hypothek zu erfolgen haben.6 Gleichgültig ist dabei, ob es sich um rechtsändernde oder berichtigende Eintragungen handelt, ob sie vorläufigen oder endgültigen Charakter haben. § 41 gilt für alle Fälle. Gleichgültig ist auch, ob die Eintragung auf Bewilligung, auf Urteil oder Unrichtigkeitsnachweis beruht, ob sie auf Antrag, auf Ersuchen oder von Amts wegen erfolgt.7 Unerheblich ist schließlich, ob die Eintragung das Recht des Hypothekengläubigers beeinträchtigt, verbessert oder unberührt lässt.8 Das Gesetz unterscheidet nicht; auch greift der zweite der oben aufgeführten Gründe für den Vorlegungszwang durch, die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Buch und Brief. Jedoch fallen Eintragungen, die nur Tatsachen aufweisen, ohne die vorhandene Rechtslage ändern zu können, nicht unter den Vorlegungszwang.9 Eintragungen, die zwar materiell auf die Hypothek einwirken, aber äußerlich buchmäßig nicht mit ihr in Zusammenhang stehen, erfordern keine Vorlegung des Briefes.10

7 Die Vorlegung des Briefes ist daher nötig bei Eintragungvon Abtretungen, Inhalts- und Rangänderungen, Belastungen, Verfügungsbeschränkungen,11 auch zum Vermerk der Pfändung eines Miterbenanteils bei einer zum Nachlass gehörenden Grundschuld, Vormerkungen;12 für die Eintragung von Löschungsvormerkungen nach $ 1179 BGB ist Briefvorlage nicht erforderlich. Das einen Grundschuldbrief für kraftlos erklärende Ausschlussurteil ersetzt nur den Briefbesitz. An den Besitz des Ausschlussurteils ist nicht die Vermutung geknüpft, dass der Brief übergeben wurde.13 Die Enthaftung eines Grundstückteils durch Abschreibung und nicht Mitübertragung der Hypothek (5 46 Abs. 2) gilt als eine vereinfachte Eintragung des Löschungsvermerks bei der Hypothek und macht daher Briefvorlagen nötig.14 Die Vorlage ist weiter nötig bei der Eintragung von Widersprüchen,15 aus-

4 Vgl. KG KGJ 34, 294; Demharter $ 41 Rdn. 6; a. A. RGZ 157, 292; abl. Henke/Gro/? ZAkDR 38, 673. 5 KG KGJ 3 6 , 2 5 5 . 6 KG KGJ 3 6 , 2 2 2 . 7 OLG Düsseldorf Rpfleger 9 5 , 1 0 4 . 8 KG KGJ 4 4 , 2 5 6 .

1056

9 KG KGJ 4 4 , 2 5 7 . 10 KG KGJ 5 3 , 2 0 8 ; JFG 11,342. 11 KG KGJ 3 8 , 2 9 6 . 12 KG KGJ 2 7 , 8 2 . 13 BayObLG Rpfleger 8 7 , 3 6 3 . 14 OLG Rostock KG KGJ 2 9 , 2 8 2 . I S KG KGJ 3 8 , 2 9 6 .

Herrmann

$41

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

genommen die in Abs. 1 Satz 2 genannten Fälle (vgl. dazu Rdn. 11). Bei Eintragung einer Teilabtretung oder eines durch Gesetz eingetretenen Teilübergangs ist neben einem etwaigen Teilhypothekenbrief auch der Stammbrief vorzulegen.16 Im Widerspruch zu der vorhandenen Ansicht bei Eintragung eines einen Rangvorbehalt ausnutzenden Rechtes vertritt weiter die herrschende Meinung die Auffassung, dass bei Eintragung einer Rangänderung auch der Brief über das vortretende Recht vorzulegen17 ist, obwohl der einzutragende Rangänderungsvermerk materiellrechtliche Bedeutung nur bei dem zurücktretenden Recht hat; bei dem vortretenden Recht dagegen ist er nur hinweisender Art.18

III.

Vorlegungspflicht

1.

Beschaffung des Briefes

8

Der Antragsteller (oder die ersuchende Behörde) hat den Brief zu beschaffen.19 Unerheblich ist, ob die Vorlegung tatsächliche Schwierigkeiten bereitet. 20 Dies gilt auch für das Umlegungs- oder Grenzregelungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz.21

9

Hat das Grundbuchamt den Brief aus anderer Veranlassung in Verwahrung, ζ. B. weil er unmittelbar vor Inangriffnahme der Eintragung hergestellt wurde und daher noch nicht ausgehändigt war,22 so gilt er nur dann als vorgelegt, wenn dies aufgrund sorgfältiger Prüfung ganz offenbar dem Willen des dem Grundbuchamt gegenüber Verfügungsberechtigten entspricht oder wenn eine Eintragung von Amts wegen erfolgen soll. 23 Anderenfalls bedarf es einer Erklärung des Verfügungsberechtigten, dass er mit der Verwendung des Briefes in der anderen Sache einverstanden ist. Diese Erklärung bedarf jedoch nicht der Form des § 29. 24 Wird sie mündlich abgegeben, so ist sie aktenkundig zu machen. Befindet der Brief sich aus anderer Veranlassung als der Durchführung des Antrags bei der Gerichtskasse, so steht er nicht zur Verfügung des Grundbuchamtes und ist daher nicht vorgelegt. Der Antragsteller muss in diesem Fall für die Vorlage und das Grundbuchamt sorgen; es genügt nicht, wenn er dem Grundbuchamt anheimgibt, den Brief von der Gerichtskasse einzufordern. 25

10

Für die verfahrensrechtliche Eintragungsvoraussetzung der Briefvorlage genügt es auch, wenn der Brief von dritter Seite vorgelegt wird und davon auszugehen ist, dass der Dritte mit der Verwendung des Briefes im Zusammenhang mit der vom eingetragenen Berechtigten erklärten Bewilligung einverstanden ist.26 Die Form des § 29 GBO ist insoweit nicht erforderlich; vgl. im übrigen $ 29 Rdn. 17.

2.

Sonderfälle

a) Bei Eintragung eines Widerspruches oder einer Löschung von Amts wegen ist der 11 Besitz des Briefes nach § 62 Abs. 2 Satz 1 zur Vorlegung zu veranlassen. 16 KG KGJ 3 0 , 2 3 8 . 17 Vgl. KG KGJ 3 6 , 2 2 5 ; 4 4 , 2 5 7 mwN. 18 Ebenso Demharter$ 41 Rdn. 6. 19 KG KGJ 3 0 , 2 8 2 . 20 OLG Karlsruhe DNotZ 26, 262; OLG Frankfurt Rpfleger 79,206. 21 Vgl. dazu oben § 38 Rdn. 36; a. A. LG Hanau Rpfleger 7 7 , 1 7 1 , mit nicht umfassender Begründung.

Herrmann

22 BayObLGZ 5 2 , 3 8 . 23 Vgl. OLG Oldenburg Rpfleger 66, 174; BayObLG Rpfleger 9 2 , 5 6 . 24 Α. A. KGJ 50, 230; wie hier Demharter $ 41 Rdn. 7. 25 KG KGJ 50,228. 26 BayObLG Rpfleger 9 2 , 5 6 .

1057

S 41

I. Grundbuchordnung

b) Die Briefvorlage entfällt vollständig bei Eintragung von Löschungsvormerkungen nach neuem Recht (§ 1179 BGB).

IV.

Verfahren des GBA

12

Wird der Brief nicht vorgelegt, so ist nach § 18 zu verfahren. Bleibt die Zwischen Verfügung ergebnislos, so hat Zurückweisung des gestellten Antrages zu erfolgen.

13

Wird der Brief vorgelegt, so hat das Grundbuchamt anhand des vorgelegten Briefes die Verfügungsberechtigung des Bewilligenden zu prüfen. Abtretungserklärungen müssen in der Form des $ 1155 BGB vorliegen. Für das weitere Verfahren gelten § 62 Abs. 1 , 6 9 .

V.

Ersatz für die Vorlegung des Briefes

14

Die in Abs. 2 aufgeführten Tatbestände stehen der Vorlegung des Briefes gleich. Die Vorschrift bezweckt, unnötige Weiterungen zu vermeiden.

15

Die Sonderregelung trifft zu, wenn der Brief gemäß § 1162 BGG für kraftlos erklärt worden oder durch ein Ausschlussurteil gemäß §§ 1 1 7 0 , 1 1 7 1 BGB kraftlos geworden ist. Wird ein neuer Brief beantragt, so genügt Vorlage des Ausschlussurteils. Das gleiche gilt für den Fall, dass die Brieferteilung nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden soll. Die Kraftloserklärung wirkt für und gegen alle, selbst dann, wenn das Ausschlussurteil von einem Nichtberechtigten erwirkt worden ist. 27 Das Grundbuchamt ist nicht befugt, das Recht des Antragstellers im Aufgebotsverfahren nachzuprüfen. 28 Dem Ausschlussurteil nach § 1162 BGB steht ein nach dem Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen vom 1 8 . 4 . 1 9 5 0 2 9 erwirktes Ausschlussurteil gleich.

16

17

Wurde der Brief vom Grundbuchamt aus Versehen unbrauchbar gemacht, so ist zur Löschung der Hypothek weder die Vorlage eines Briefes noch eines Ausschlussurteils notwendig. 30

VI.

Weitere Ausnahmen vom Vorlegungszwang

1.

Nach GBO

a) Die Briefvorlage ist nicht erforderlich bei Eintragung einer Löschungsvormerkung gem. § 1179 BGB, gem. $ 4 1 Abs. 1 Satz 2 und bei Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einstweiliger Verfügung und aufgrund bestimmter Tatsachen: aa) Beantragt sein muss die Eintragung eines Widerspruchs. Die Eintragung einer Vormerkung 3 1 oder einer Verfügungsbeschränkung 32 genügt nicht. bb) Der Widerspruch muss sich auf bestimmte Tatsachen gründen, nämlich darauf, dass

18

1. die Hypothek oder die zugrundeliegende Forderung nicht besteht; dabei ist unerheblich, ob diese Rechte von Anfang an nicht bestanden haben oder später erloschen sind; die 27 28 29

KG KGJ 45,298. KG a.a.O. In der Fassung v. 29.04.60 BGBl. 1297.

1058

30 31 32

KGKGJ48,226. KG KGJ 27,82. BayObLG KGJ 49,285. Herrmann

$41

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Hypothek besteht nicht, wenn die erklärte Einigung nichtig ist oder eine auflösende Bedingung wirksam wurde, auch wenn der Eigentümer nachträglich die Hypothek erwirbt, greift die Bestimmung ein; 2. die Hypothek oder Forderung einer Einrede unterliegen. Dabei kommt jede Einrede in 19 Betracht, die nach SS 1137,1157 BGB eintragungsfähig ist, oder 3. die Hypothek unrichtig eingetragen ist. Dies ist der Fall, wenn Inhalt oder Rang der 20 Hypothek unrichtig bezeichnet sind. Für eine Unterscheidung zwischen ursprünglicher oder später eingetretener Unrichtigkeit fehlt eine Handhabe.33 Hat der Widerspruch einen anderen Inhalt, so ist der Brief vorzulegen. Dies gilt auch, wenn sich bei einer Briefgrundschuld der erstrebte Widerspruch aufgrund einstweiliger Verfügung nicht gegen den Bestand oder Inhalt der Grundschuld richtet, sondern gegen die Berechtigung des angeblichen Briefbesitzers und dessen Verfügungsrecht34 oder eine Verfügungsbeschränkung eingetragen werden soll. b) Eintragung aufgrund einstweiliger Verfügung. Erfolgt die Eintragung der Vormer- 21 kung oder des Widerspruches aufgrund freiwilliger oder nach S 894 ZPO erzwungener Bewilligung oder aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren, auf Bewilligung der endgültigen Eintragung gerichteten Titels gemäß S 895 ZPO, so ist der Brief vorzulegen35 oder eine Verfügungsbeschränkung einzutragen. Ist entsprechend dieser Bestimmung der Widerspruch eingetragen worden, so hat das Grundbuchamt nach S 62 Abs. 2 Satz 2 den Besitzer des Briefes zur nachträglichen Vorlegung, nötigenfalls durch Ordnungsstrafen anzuhalten, damit der Widerspruch nachträglich auf dem Brief vermerkt werden kann. c) Die gleiche Regelung gilt nach S 53 Abs. 2 Satz 1, wenn ein Widerspruch mit dem oben 22 angegebenen Inhalt von Amts wegen eingetragen worden ist. Auch hier gilt für die nachträgliche Vervollständigung des Briefes gem. $ 62. 2.

Nach Bundesrecht

Auf folgende Bestimmungen ist hinzuweisen: SS 128, 130a Abs. 2 Satz 1, 131, 158 Abs. 2 23 ZVG, S 6 Satz 1 Grundbuchmaßnahmengesetz vom 20.12.1963 BGBl. I 986. Ersucht das Insolvenzgericht nach S 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO um Eintragung eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder der Insolvenzeröffnung, so ist die Vorlegung des Briefes ebenfalls entbehrlich.36 Nicht jedoch für die Enteignungsbehörde bei einem Ersuchen nach S 117 Abs. 7 BBauGB. 3.

Nach Landesrecht

An landesrechtlichen Ausnahmen kommen in Frage a) für die frühere britische Zone bei Eintragung gesetzlicher Veräußerungsverbote nach 24 Art. 1 der Verordnung des ZJA vom 21. 5.1948.37 b) Nach S 8 Abs. 2 Vereinfachungsverordnung in der Fassung für die frühere britische 25 und französische Zone ist das Grundbuchamt berechtigt, wenn die Erteilung des Briefs 33 Strittig: a. A. Güthe/TrieM § 41 Anm. 25. 34 OLG Frankfurt Rpfleger 75,301. 35 KG KGJ 38, 296; OLG Schleswig ZfIR 98, 708; OLG Düsseldorf Rpfleger 95,104.

Herrmann

36 OLG Hamburg KGJ 23 D 27. 37 VOB1.BZS. 127.

1059

542

I. Grundbuchordnung

nachträglich ausgeschlossen oder das Grundpfandrecht gelöscht werden soll, auf Antrag selbst die Feststellung zu treffen, dass der Brief durch Kriegseinwirkung vernichtet ist. 26

c) Weiter ist die Briefvorlage allgemein entbehrlich bei Eintragung auf Grund eines Unschädlichkeitszeugnisses. An landesrechtlichen Vorschriften kommen hier insbesondere in Frage aa) Bayern: Art. 10 Unschädlichkeitsgesetz id. F. des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes, das Unschädlichkeitszeugnis betreffend. 38 Art. 40 Abs. 2 Bergg. i. d. F. vom 1 0 . 1 . 1 9 6 7 . 3 9 bb) Bremen: § 38 Enteignungsgesetz; cc) Hessen: bei Eintragungen im Berggrundbuch nach dem Berggesetz und zur Löschung nach dem Enteignungsgesetz ist eine Briefvorlage nicht erforderlich. dd) Ehemaliges Preußen: bei Ersuchen des Oberbergamtes Art. 26 AGGBO; Löschung von Rechten bei Schließung des Blattes über eine Kohlenabbaugerechtigkeit (Art. 38 S 8 Abs. 3 AGBGB), Löschung einer enteigneten Hypothek (§ 6 Enteignungsgesetz), Eintragung einer Vormerkung oder eines Vorzugsrechtes gemäß $ 24 Abs. 3 Gesetz betreffend die Errichtung von Landeskulturrentenbanken. Art. 2 1 Ζ 4 AGBGB.

VII. Verletzung der Vorschrift 27

Hat das Grundbuchamt eine Eintragung ohne Briefvorlage vorgenommen, so ist zu unterscheiden: a) War der Bewilligende nicht der Berechtigte, so ist das Grundbuchamt unrichtig geworden und es ist nach den allgemeinen Regeln zu verfahren; b) Wurde lediglich $ 4 1 verletzt, so berührt dies die Wirksamkeit der vorgenommenen Eintragung nicht. 4 0 In diesem Fall hat das Grundbuchamt kein Recht, die nachträgliche Vorlegung des Briefes zu veranlassen. 41

$42

[Vorlegung des Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs] Die Vorschriften des $ 41 sind auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechend anzuwenden. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes n u r dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach $ 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird.

38

39

GVBl. 2003,512 ff.

RS 750-30-W.

41

OLG Dresden JFG 7,415; RGZ 83,270.

40 RGZ 73, 50; BayOLG KGJ 49, 286; OLG Düsseldorf Rpfleger 95,104.

1060

Herrmann

$42

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Systematische Übersicht I. Namensgrundschuld, Namensrentenschuld

2. 3. 4. 5.

1

II. Inhabergrundschuld, Inhaberrentenschuld 1. Grundsatz

Rdn

Rdn

2

Brief Keine Briefvorlegung . . Eingetragener Vertreter Inhaltliche Zulässigkeit

ΙΠ. Weitere Ausnahmen

3 4 5 8 9

Literatur Βöhringer Die Hypothek für Inhaberschuldverschreibungen BWNotZ 8 8 , 2 5 ; Haegele Der Treuhänder im Grundbuchrecht KTS 6 0 , 1 4 5 ; ders. Der Treuhänder im Grundstücksverkehr, Jur Büro 6 9 , 3 9 5 .

I.

Namensgrundschuld, Namensrentenschuld

Satz 1 erklärt die Regelung des $ 41 auf Namensgrundschulden und Namensrentenschulden im vollen Umfang anwendbar. Da Grund- und Rentenschulden rechtlich von der etwa zugrundeliegenden Forderung unabhängig sind, kann sich der in $ 41 Abs. 1 Satz 2 erwähnte Widerspruch jedoch nur darauf gründen, dass die Grund- oder Rentenschuld nicht besteht, einer Einrede unterliegt oder unrichtig eingetragen ist. Einreden gegen die zugrundeliegende Forderung können den Widerspruch begründen, wenn daraus eine eintragungsfähige Einrede gegen die Grundschuld erwächst. Dies ist ζ. B. der Fall, wenn sich ein Widerspruch über $ 1 1 5 7 BGB auf die NichtValutierung einer Sicherungsgrundschuld gründet 1 oder der Eigentümer den Grundschuldgläubiger befriedigt hat mit der Folge, dass die Grundschuld gemäß $ 1143 BGB auf ihn übergegangen ist. 2 Dies gilt auch bei Ablösung einer Rentenschuld. Diese Fälle sind dem Nichtbestehen der Forderung ($41 Abs. 1 Satz 2) gleichzustellen. 3

1

Die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch kann im Fall einer Briefgrundschuld nicht mit der Begründung verweigert werden, dass der durch die beantragte Eintragung Betroffene, ζ. B. der Inhaber eines Briefrechtes, im Grundbuch gar nicht als Berechtigter eingetragen sei. 4

II.

Inhabergrundschuld, Inhaberrentenschuld

1.

Grundsatz

Für diese gilt die Regelung des Satzes 2. In Frage kommen nur die genannten Rechte (§$ 1195, 1199 BGB); Inhaberhypotheken sind nur als Buchhypotheken möglich (§ 1187 BGB), kommen hier also nicht in Betracht.

2.

Brief

Auf den Inhabergrundschuld- und -rentenschuldbrief sind die Vorschriften über eine Schuldverschreibung auf den Inhaber (§ 793 ff BGB) entsprechend anzuwenden (§ 1195 BGB). Daraus ergibt sich die Rechtfertigung für die in Satz 2 getroffene Regelung, die 1 2

2

Vgl. KG KGJ 5 3 , 2 1 9 . Vgl. RGZ 7 8 , 6 7 ; KG KGJ 3 5 , 3 2 7 .

Herrmann

3 4

Α. A. OLG Rostock KGJ 3 1 , 3 7 1 . OLG Frankfurt Rpfleger 7 5 , 3 0 1 .

1061

3

$42

I. Grundbuchordnung

besagt, dass grundsätzlich stets Vorlegung des Briefes nötig ist, auch wenn es sich um die Eintragung eines Widerspruchs gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 handelt. Würde man die Eintragung eines solchen Widerspruchs nur im Grundbuch, nicht auf dem Brief zulassen, so würde dies § 796 BGB widersprechen und die Umlaufsfähigkeit des Briefs vereiteln. Zu beachten ist, dass Eintragungen, welche die persönliche Berechtigung betreffen, unzulässig sind. Diese Frage richtet sich nicht nach Liegenschaftsrecht, sondern nach Mobiliarsachenrecht. Die persönliche Berechtigung folgt der Verfügungsmacht über das Papier. Bei Eintragung eines Amtswiderspruches hat sich das Grundbuchamt daher in jedem Fall zuvor den Brief zu verschaffen.

3. 4

Keine Briefvorlegung

Nach der Regelung des Satzes 2 bedarf es trotzdem der Vorlegung des Briefes nicht, wenn ein Vertreter gemäß § 1189 BGB bestellt ist und die beantragte Eintragung durch eine Bewilligung dieses Treuhänders als Grundbuchvertreter oder durch gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird. Die Ausnahme rechtfertigt sich dadurch, dass die Verfügungsmacht des Grundbuchvertreters auch ohne Vorlegung des Briefes feststeht und eine Ergänzung des Briefes durch vermerkte Eintragung verkehrsmäßig nicht erforderlich ist, da die Bestellung des Treuhänders und die Möglichkeit, dass er Verfügungen trifft, sich aus dem Brief ergibt. Auch die nachträgliche Anforderung des Briefes ist daher nicht geboten. 5 Eine Briefvorlage ist dagegen erforderlich, weil nicht vom § 42 erfasst, für Eintragungen aufgrund Bewilligungen des Gläubigers oder aufgrund Ersuchens einer Behörde.

4. 5

Eingetragener Vertreter

a) Zu beachten ist, dass, auch wenn ein Vertreter gemäß § 1189 BGB im Grundbuch eingetragen ist, gleichwohl der Gläubiger selbst verfügungsberechtigt bleibt. 6 Verfügt der Gläubiger selbst, ist die Vorlage des Briefes erforderlich.

6 b) Der Umfang der dem Grundbuchvertreter eingeräumten Vertretungsmacht ist sorgfältig zu prüfen.7 Der Name des Vertreters muss im Grundbuch eingetragen sein,8 Umfang seiner Vertretungsmacht angegeben sein, zumindestens durch Bezugnahme die Eintragungsbewilligung. 9 Für den eingetragenen Vertreter spricht die Vermutung $ 891 BGB. 10 Der Grundbuchvertreter besitzt im Außenverhältnis eine von der Person Gläubigers unabhängige Vertretungsmacht.11 7

der auf des des

c) Dem Vertreter kann das Recht zur Ernennung eines Nachfolgers eingeräumt sein. 12 Ist Treuhänder eine Aktiengesellschaft, so erwirbt bei einer Verschmelzung die aufnehmende Gesellschaft auch die Rechtsstellung des Treuhänders.13 Die nachträgliche Bestellung eines Grundbuchvertreters und Änderungen der Vertretungsmacht sind Inhaltsänderungen der Grund- oder Rentenschuld. 14

5 6 7 8 9 10

Ebenso Demftarfer§ 42 Rdn. 6. KG KGJ 4 5 , 2 7 9 . BayObLGZ 2 0 , 3 4 9 = OLG 4 1 , 1 8 2 . RGJFG 13,285. BayObLGZ 2 0 , 3 4 9 . KG KGJ 5 1 , 3 0 7 .

1062

11 RG JFG 13,283; zu seiner Rechtsstellung im allg. vgl. BayObLG 20, 349; KG JFG 7, 301; RGZ 117,372. 12 KG KGJ 51,306. 13 RGJFG 13,281. 14 KG KGJ 4 5 , 2 7 9 .

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

5.

$43

Inhaltliche Zulässigkeit

Zu beachten ist, dass Eintragungen bei der Inhabergrundschuld oder Inhaberrentenschuld nur insoweit möglich sind, als sie den Bestand oder den Inhalt des Rechtes betreffen. Eintragungen, welche die persönliche Berechtigung betreffen, sind unzulässig (vgl. oben Rdn. 3).

8

III. Weitere Ausnahmen Für weitere Ausnahmen vom Vorlegungszwang gelten die in § 41 Rdn. 14 ff. aufgeführten 9 Regelungen entsprechend. Zu beachten ist, dass bei Inhabergrundschulden für eine Ausnahme kein Bedürfnis besteht.

$ 43

[Vorlegung bei Hypothek für Inhaber- oder Orderpapier] (1) Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. (2) Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach $ 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll. Systematische Übersicht Rdn I. Allgemeines II. Voraussetzungen 1. Inhaber-oder Orderhypothek 2. Eintragung bei der Hypothek 3. Erste Eintragung

1 2 4 5

Rdn III. Beschaffung der Urkunde IV. Verfahren des GBA V. Ausnahmen

6 7 10

Literatur Bohringer Die Hypothek für Inhaberschuldverschreibungen BWNotZ 88,25; Haegele Der Treuhänder im Grundstücksrecht KTS 60,145; ders. Der Treuhänder im Grundstücksverkehr Jur Büro 69,395.

I.

Allgemeines

Die Bestimmung handelt von Hypotheken für Forderungen aus Schuldverschreibung auf den Inhaber, Wechseln oder anderen durch Indossament übertragbaren Papieren. Solche Hypotheken sind nach § 1187 BGB zulässig, und zwar ausschließlich als Sicherungshypotheken, bei denen also ein Brief nicht besteht. Die Abtretung der Forderung - und damit der Hypothek (§ 1153 BGB) - richtet sich nicht nach § 1154 Abs. 3 mit $ 873 BGB, Herrmann

1063

1

$43

I. Grundbuchordnung

sondern nach den für die Forderung geltenden Vorschriften. Sie geschieht also durch Übereignung des Papiers, wozu bei Orderpapieren noch das Indossament hinzukommt. Damit nähert sich das Papier dem Hypothekenbrief. Sein Besitz ist maßgebend für das Verfügungsrecht. Da ferner auch die Übereinstimmung zwischen Buch und Papier verkehrsmäßig erwünscht ist, rechtfertigt sich die durch § 43 vollzogene weitgehende grundbuchmäßige Gleichstellung des Papiers mit dem Brief.

II.

Voraussetzungen

1.

Inhaber- oder Orderhypothek

2

Es muss sich also um eine Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder aus einem durch Indossament übertragbaren Papier handeln. Solche Papiere sind der Wechsel, der Scheck (Art. 14 Scheckgesetz), Namensaktie (§ 68 AktienG) sowie die in § 363 HGB aufgeführten Papiere, sämtlich jedoch nur, wenn sie auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme lauten (§ 1113 Abs. 1 BGB). Soweit für die Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibung eine staatliche Genehmigungspflicht besteht, muss die erforderliche Genehmigung vor Eintragung der Hypothek nachgewiesen sein. 1

3

Die Eintragung des Gläubigers lautet bei der Orderhypothek auf den ersten Nehmer mit dem Zusatz „oder den durch Indossament legitimierten Inhaber". 2 Für den jeweiligen Gläubiger kann als Treuhänder ein sogenannter Grundbuchvertreter bestellt werden (S 1189 Abs. 1 BGB; vgl. dazu $ 42 Rdn. 5).

2. 4

Eintragung bei der Hypothek

Hier ist auf das zu § 41 Rdn. 5 ff. Gesagte zu verweisen. Hervorgehoben sei, dass Eintragungen, welche die persönliche Berechtigung betreffen, nicht vorkommen; sie widersprechen dem Zweck dieser Hypotheken, der gerade auf Umlauf außerhalb des Grundbuchs geht, und sind daher unzulässig.3 Zu den zulässigen Eintragungen, welche den Bestand oder Inhalt betreffen, gehört jedoch auch die Eintragung einer Löschungsvormerkung gemäß $ 1179 BGB. 4

3. 5

Erste Eintragung

Bestritten ist, ob die Bestimmung auch auf die erste Eintragung der Hypothek selbst zu beziehen ist. Wie der Wortlaut ergibt, ist hierfür die Vorlage der Schuldurkunden nicht erforderlich; sie wäre auch oft praktisch nicht durchführbar, ζ. B. weil die Wertpapiere während des Vorgangs der Ausschreibung und Zeichnung der Anleihen oder gar nicht gedruckt vorliegen.5 Später erfolgende Vermerke auf den Schuldurkunden sind so zu fassen, dass der Zusammenhang mit der eingetragenen Hypothek klargestellt wird.

III. Beschaffung der Urkunde 6

Hier ist auf das § 4 1 Rdn. 9 ff. Gesagte zu verweisen. 1

2

A. A. RGZ 5 9 , 3 8 7 . OLG Dresden KGJ 2 2 D 2 9 ; KG KGJ 35

3 KGJ 22 D 28. 1064

Β 31.

4

5

KGKGJ50,200.

A. A. Demharter § 4 3 Rdn. 3; wie hier Meikel/

Roth Rdn. 7.

Herrmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

IV.

$44

Verfahren des GBA

Dafür gilt folgendes: a) Wird die Urkunde nicht vorgelegt, so ist sie durch Zwischenverfügung anzufordern. 7 Geschieht dies trotzdem nicht, so ist der gestellte Antrag zurückzuweisen. b) Erfolgt die Vorlage der Urkunde, so hat das Grundbuchamt anhand der Urkunde 8 die Legitimation des Bewilligenden zu prüfen. Bei einer Inhaberhypothek ergibt sich die Legitimation aus dem Besitz der Urkunde. Wird sie durch Indossamente hergestellt, so müssen diese in der Form des § 29 vorliegen und eine ununterbrochene Reihe bilden (Art. 16 WechselG).6 c) Die vorgenommene Eintragung wird auf der Urkunde vermerkt. Der Vermerk ist mit 9 Unterschrift und Siegel versehen. Für die Unterzeichnung ist $ 3 AusfVO entsprechend anwendbar.

V.

Ausnahmen

$ 43 bringt eine dem S 42 Satz 2 entsprechende Ausnahme vom Vorlegungszwang, die auf 10 den gleichen Erwägungen wie den dort dargestellten beruht. Auf die Ausführungen in § 42 Rdn. 4 ff. wird verwiesen.

$44

[Inhalt und Form der Eintragung] (1) Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben. Die Eintragung soll, sofern nicht nach $ 12 c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist, die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person, regelmäßig unter Angabe des Wortlauts, verfugen und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle veranlassen; sie ist von beiden zu unterschreiben, jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter unterschreiben. In den Fällen des $ 12 c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 haben der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle und zusätzlich entweder ein zweiter Beamter der Geschäftsstelle oder ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter die Eintragung zu unterschreiben. (2) Soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist und der Umfang der Belastung aus dem Grundbuch erkennbar bleibt, soll bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Hierbei sollen in der Bezugnahme der Name des Notars, der Notarin oder die Bezeichnung des Notariats und jeweils die Nummer der Urkundenrolle, bei Eintragungen auf Grund eines Ersuchens (5 38) die Bezeichnung der ersuchenden Stelle und deren Aktenzeichen angegeben werden. (3) Bei der Umschreibung eines Grundbuchblatts, der Neufassung eines Teils eines Grundbuchblattes und in sonstigen Fällen der Übernahme von Eintragungen auf 6

§ 6 2 Abs. 19.

Eickmann

1065

$44

I. Grundbuchordnung

ein anderes, bereits angelegtes oder neu anzulegendes Grundbuchblatt soll, sofern hierdurch der Inhalt der Eintragung nicht verändert wird, die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung oder andere Unterlagen bis zu dem Umfange nachgeholt oder erweitert werden, wie sie nach Absatz 2 zulässig wäre. Sofern hierdurch der Inhalt der Eintragung nicht verändert wird, kann auch von dem ursprünglichen Text der Eintragung abgewichen werden. Systematische Übersicht I. Allgemeines

1

II. Eintragungsverfügung 1. Grundsatz 2. Inhalt

2 3

III. Tagesangabe (Datierung) 1. Grundsatz 2. Fehlende Angabe 3. Nachholung

4 5 6

IV. Unterzeichnung der Eintragungen 1. Grundsatz

7

I. 1

Rdn

Rdn 2. Fehlende Unterzeichnung 3. Zuständigkeitsmängel 4. Drohung, Zwang 5. Nachholung der Unterschrift V. Sammelbuchung VI. Bezugnahme 1. Grundsatz 2. Umfang der Bezugnahme 3. Nachholung

8 9 10 11 12 16 16 24

Allgemeines

Die Norm, durch das RegVBG wesentlich erweitert und neu gefasst, regelt das grundsätzliche Erfordernis der Eintragungsverfügung, sie schreibt vor, dass jede Eintragung im Grundbuch zu datieren und von den zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen ist. Die Angabe des Eintragungszeitpunktes ist bedeutsam für den Rang von Rechten, die in verschiedenen Abteilungen eingetragen sind (§ 879 Abs. 1 S. 2 BGB). Satz 2, der die Unterzeichnung vorschreibt, will einmal Klarheit darüber schaffen, wann eine abgeschlossene Eintragung vorliegt, daneben soll er die verantwortlichen Beamten zur Nachprüfung der Eintragung veranlassen. Obwohl die Bestimmung im zweiten Abschnitt der GBO steht, gilt sie für Eintragungen aller Art, also auch für die rein tatsächlichen Eintragungen sowie für Umschreibungs- und Schließungsvermerke. Die Norm schreibt weiter vor, von der in § 874 BGB vorgesehenen Bezugnahmemöglichkeit Gebrauch zu machen und bei der Blattumschreibung unterbliebene Bezugnahmen nachzuholen.

2

II.

Eintragungsverfügung

1.

Grundsatz

Sie ist grundsätzlich erforderlich und ergeht durch den zuständigen Rechtspfleger oder UdG. Sie ist ein Gerichtsinternum, das den Beteiligten nicht bekanntgemacht wird und auch nicht angefochten werden kann. Wegen der Besonderheiten beim maschinell geführten Grundbuch s. § 130 u. § 74 GBV. 2.

Inhalt

3 Die Eintragung ist regelmäßig im Wortlaut zu verfügen, sei es auf einem gesonderten Vordruck oder im Handblatt. Anzugeben bzw. anzuordnen sind:

1066

Eickmann

$44

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

a) Eintragungsort (Band, Blatt, Abteilung, Spalte, lfd. Nr.); b) Anordnungen über die Brieferteilung und die Aushändigung; c) Anordnung über technische Hinweise (Rötungen, Durchkreuzungen); d) Anordnungen über die Anfertigung von Abschriften; e) Anordnungen über die Benachrichtigungen gem. $ 55.

III. Tagesangabe (Datierung) 1.

Grundsatz

Bei jeder Eintragung ist der Zeitpunkt ihrer Vollendung (s. unten Rdn. 6) anzugeben, und zwar mit Kalendertag, Monat und Jahr. Ergreift eine Eintragung mehrere Spalten des Bestandsverzeichnisses oder einer Abteilung, so bedarf es nur einer Datierung, da die mehreren Vermerke als eine Eintragung gelten (vgl. $ 20 GBV Rdn. 1).

2.

4

Fehlende Angabe

Fehlt das Datum, so ist die Eintragung trotzdem wirksam. Der Rang des Rechts bestimmt 5 sich gegenüber anderen Rechten der gleichen Abteilung nach der räumlichen Reihenfolge (§ 879 Abs. 1 Satz 1 BGB). Über das Rangverhältnis von Rechten in verschiedenen Abteilungen, wenn eines von ihnen undatiert ist, herrscht Streit. Es ist davon auszugehen, dass das Recht nach den Vorschriften des BGB im Augenblick der Vollendung der Eintragung (s. Rdn. 6) entsteht; das Fehlen der Datumsangabe schadet ja materiellrechtlich nicht. Der Rang des Rechts bestimmt sich also materiellrechtlich nach dem Zeitpunkt seiner Entstehung. 1 Davon unabhängig ist die Frage, ob sich dieser Rang später mit hinreichender Sicherheit im Grundbuch nachweisen lässt (ζ. B. aus den Grundakten, durch die Datierung der Eintragungsmitteilungen o.a.). Soweit der Rang nicht nachgewiesen werden kann, muss das undatierte Recht weichen, es hat hinter alle Eintragungen der anderen Abteilung zurückzutreten, soweit sich der Vorrang nicht aus dem Zusammenhang der übrigen Eintragungen zweifelsfrei ergibt.

3.

Nachholung

Eine Nachholung der vergessenen Zeitangabe ist nur durch einen ergänzenden Vermerk möglich und auch nur dann, wenn der Tag der Eintragung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Keinesfalls darf das sich aus dem gegenwärtigen Grundbuchinhalt ergebende Rangverhältnis (s. oben Rdn. 5) ohne entsprechende Erklärungen der Beteiligten geändert werden.2

1 Vgl. zu den damit zusammenhängenden, äußerst stritt. Fragen MünchKomm/Wacfe S 8 7 9 Rdn. 14ff.; Westermann/Eickmann Bd. II § 9 7 I; Staudinger/Kutfer $ 8 7 9 Rdn. 61; Soergel/Stümer § 8 7 9 Rdn. 10; Stadler AcP 189 (1989), 4 2 7 , 4 4 8 .

Eickmann

2 Meikel/Ebeling $ 4 4 Rdn. 23; Bauer/v. Oefele/ Knothe $ 4 4 Rdn. 25; Eickmann, Grundbuchverfahrensrecht, Rdn. 3 2 1 .

1067

6

$44

I. Grundbuchordnung

IV. Unterzeichnung der Eintragungen 1.

Grundsatz

7 Jede Eintragung ist von zwei zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen. Abweichungen insoweit gelten in Baden-Württemberg (vgl. $ 143 Abs. 1) und im Beitrittsgebiet (vgl. § 144 Rdn. 3). Beim maschinell geführten Grundbuch s. § 130 S. 1. Die Unterschrift ist mit vollem Namen unter den Eintragungstext zu setzen; die Beifügung der Amtsbezeichnung ist nicht üblich, aber unschädlich. Eine vom Richter verfügte Eintragung (ζ. B. im Falle der §§ 5 oder 6 RpflG, vgl. dazu § 1 Rdn. 11) wird ebenfalls vom Rechtspfleger unterzeichnet.

2.

Fehlende Unterzeichnung

8 Fehlt auch nur eine der beiden Unterschriften, so ist das Recht nicht entstanden, eine Eintragung im Rechtssinn liegt nicht vor. Dem steht der Wortlaut des § 44, der von einer Unterzeichnung „der Eintragung" spricht, nur scheinbar entgegen; die Vorschrift verwendet das Wort Eintragung nur in Satz 1 im eigentlichen Sinne, während im Satz 2 „Eintragungsvermerk" zu lesen ist. In Übereinstimmung mit dem sonstigen Beurkundungsrecht ist die Unterschrift ein wesentlicher Bestandteil, ohne den eine Eintragung nicht vorhanden ist. Das gilt zunächst nur für das Grundbuch. Das materielle Recht, soweit es eine Eintragung verlangt, sagt nichts darüber, ob sie unterschrieben sein muss. Es ist jedoch zweifelsfrei, dass materielle Rechtsfolgen nur an eine im Rechtssinn existierende Eintragung geknüpft werden können. Deshalb kann nur eine formell wirksame Eintragung materielle Wirkungen haben. Die Leistung der letzten Unterschrift vollendet die Eintragung, deshalb muss, werden beide Unterschriften an verschiedenen Tagen geleistet, das Eintragungsdatum dem der letzten Unterschrift entsprechen.3

3.

Zuständigkeitsmängel

9 Zuständigkeitsmängel führen überwiegend zur Unwirksamkeit der Eintragung, so bei der Unterzeichnung durch den Urkundsbeamten anstelle des Rechtspflegers (vgl. § 1 Rdn. 22), bei Unterzeichnung durch einen Beamten des gehobenen Dienstes, der nicht Rechtspfleger ist ($ 1 Rdn. 23), bei der Unterzeichnung durch einen nur zur zweiten Unterschrift ermächtigten Angestellten an Stelle des Urkundsbeamten (vgl. $ 1 Rdn. 25). Wirksam ist die Unterzeichnung durch den Richter an Stelle des Rechtspflegers (oben Rdn. 5) oder Urkundsbeamten (§ 1 Rdn. 19); durch den Rechtspfleger an Stelle des Urkundsbeamten (vgl. S 1 Rdn. 21, selbstverständlich kann derselbe Rechtspfleger bei derselben Eintragung nicht beide Unterschriften leisten!) und - entgegen der allgemeinen Regel (vgl. $ 1 Rdn. 20) - die Unterzeichnung der vom Richter verfügten Eintragungen durch den Rechtspfleger (s. oben Rdn. 5).

3

OLG Köln Rpfleger 80,477.

1068

Eickmann

$44

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

4.

Drohung, Zwang

Handelt einer der zuständigen Grundbuchbeamten unter Zwang oder Drohung, so liegt 10 eine rechtserhebliche Unterzeichnung nicht vor;4 in diesem Fall ist die Eintragung unwirksam. Eintragungen eines unzurechnungsfähigen Beamten sind wirksam.5

5.

Nachholung der Unterschrift

Ist eine Unterschrift unterblieben, so kann ihre Nachholung das Recht erst in diesem Zeit- 11 punkt zum Entstehen bringen. Davon unabhängig wird jedoch die Frage nach dem Rang dieses Rechts unterschiedlich beantwortet. Überwiegend wird die Auffassung vertreten, es habe Rang nach allen anderen Rechten, auch wenn sie ihm räumlich nachgehen.6 Vertritt man diese Auffassung, so kann die Unterschrift nachgeholt werden; sofern die allgemeinen Voraussetzungen noch erfüllt sind. Damit das Buch jedoch nicht den Schein eines besseren Ranges verlautbart, muss von Amts wegen ein entsprechender Rangvermerk angebracht werden.7 „Das Recht Nr. 2 hat infolge nachträglicher Unterzeichnung Rang nach den Rechten ..."

V.

Sammelbuchung

§ 44 S. 2 ist verletzt, wenn bei der Eintragung mehrerer selbständiger Rechte in einer Abtei- 12 lung nicht jeder Vermerk für sich, sondern nur der letzte Vermerk unterzeichnet ist. Etwas anderes gilt bei der sogenannten Sammelbuchung, bei der mehrere materiellrechtlich selbständige Eintragungen zu einer Sammeleintragung zusammengefasst werden. Dies ist nach h. M. zulässig.8 Sie ist in zweierlei Form möglich. a)

Buchung unter einer Nummer:

13

Beispiel: X

1

Je beschränkte persönliche Dienstbarkeit-Wohnungsrecht-für a) Josef Meier, Rentner in München b) dessen Ehefrau Maria Meier, geb. Huber, Hausfrau in München eingetragen gemäß Bewilligung vom ... am ...

Die Buchung von Eintragungen in Abteilung II unter einer laufenden Nummer und ohne Zusatz nach $ 47 (s. dort Rdn. 1) sowie ohne Rangvermerk (s. $ 45 Rdn. 14) wird überwiegend als zulässig angesehen.9

4 BGH BGHZ 7,64. 5 JosefJW 29,1826; HocheNJW 52,1289. 6 Demharter § 44 Rdn. 65; MünchKomm/Wacte S 879 Rdn. 21; Meikel/E beling§ 44 Rdn. 44. 7 MünchKomm/Wocte § 879 Rdn. 21; Eickmann Grundbuchverfahrensrecht, Rdn. 323. Α. A. Demharter ζ 44 Rdn. 65. 8 BayObLG BayObLGZ 57, 322 = Rpfleger 58, 88 u. Rpfleger 95, 149, 153; OLG Frankfurt NJW 69, 469; LG Fulda Rpfleger 70, 396; ausf. dazu

Eickmann

Jestaedt Rpfleger 70, 380; zust. auch Meikel/Efeling $ 44 Rdn. 48; abl. Demharter § 44 Rdn. 11. 9 RG HRR 29, 602 und SeuffA 88, 11; BGH NJW 67, 627; BayObLG BayObLGZ 57, 322 = Rpfleger 58, 88; OLG Oldenburg DNotZ 57, 317 je für Wohnungsrechte; für Dauerwohnrecht: LH Hildesheim NJW 60, 49; für Erbbaurecht: LG Münster MDR 56, 678; bezüglich Vorkaufsrecht oder Nießbrauch: Bratfisch Rpfleger 61,40.

1069

§ 44

I. Grundbuchordnung

Die Sammelbuchung von Grundpfandrechten unter einer Nummer ist abzulehnen, weil die Möglichkeit der Veränderung der Rechte durch Teillöschung oder Teilabtretung das Grundbuch in einem solchen Fall unübersichtlich machen würde. 10

14 b)

Buchung unter mehreren Nummern:

Beispiel: 1

1

30000,-

2

1

10 000,-

Hypothek ohne Brief für dreißigtausend Euro Darlehen der Α-Bank in X nebst 7 % Jahreszinsen Grundschuld zu zehntausend Euro für die B-Bank in Y nebst 10 % Jahreszinsen zu Nummern 1 und 2: Gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar. Gemäß Bewilligungen je vom ... eingetragen am...

Diese Buchungsform ist für Grundpfandrechte empfehlenswert, gegen ihre Zulässigkeit bestehen keine Bedenken. 11 15

16

Bei der zulässigen Sammelbuchung decken die abschließenden Unterschriften die Eintragungsvermerke aller Rechte. Der Eintragungstext muss jedoch völlig zweifelsfrei ergeben, dass die Unterschriften und die Datierung sich auf alle Rechte erstrecken sollen. 12 Wegen der Rangverhältnisse bei Sammelbuchungen s. § 45 Rdn. 13. Wegen Sammelbuchungen bei der Grundbuchumschreibung s. § 30 GBV Rdn. 5.

VI.

Bezugnahme

1.

Grundsatz

Nach § 874 BGB kann bei der Eintragung eines Rechts auf die Bewilligung Bezug genommen werden. Das zulässigerweise in Bezug genommene gilt als eingetragen (sog. „mittelbare Eintragung"). Abs. 2 schreibt dem GBAmt vor, von der Bezugnahmemöglichkeit Gebrauch zu machen. In S. 2 ist geregelt, wie das eintragungstechnisch zu geschehen hat, eine Vorschrift, die besser in der GBV ihren Platz gefunden hätte.

2.

Umfang der Bezugnahme

Die Frage, inwieweit Bezugnahme zulässig ist, gehört zu § 874 BGB (bzw. § 1115 BGB), ist also materielles Recht. Insoweit muss auf die einschlägigen Kommentare verwiesen werden. Hier sollen jedoch die besonders praxisrelevanten Fragen Erwähnung finden.

a) 17

Allgemein

Während der Rechtstyp stets anzugeben und bei Grunddienstbarkeit, b.-p. Dienstbarkeit und Reallast durch einen sog. Charakterisierungszusatz („Wegerecht", „Baubeschränkung", „Geldrente") zu ergänzen ist, kann wegen des Inhalts im übrigen Bezug genommen werden, so ζ. B. bei Tankstellendienstbarkeiten in bezug auf die Ausschließlichkeit, 13 den

10 Jestaedt Rpfleger 70,380; Meikel/Ebdmg § 44 Rdn. 51. 11 OLG Frankfurt Rpfleger 70, 396, 397; LG Fulda Rpfleger 70,396; Jestaedt a. a. O.

1070

12 BayObLG BayObLGZ 53,64 = NJW 53,826. 13 BGHZ 35, 382; OLG Hamm Rpfleger 61, 238; BayObLG Rpfleger 59, 22; KG Rpfleger 59, 20.

Eickmann

$44

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Umfang des Betriebsverbots, 14 bei Vereinbarungen nach 5 1010 BGB bezüglich der Einzelregelungen, 15 bei Wegerechten bezüglich des Umfanges. b) Bedingungen und Befristungen sind als solche im Eintragungstext zu nennen; Bezug genommen werden kann jedoch wegen Art und Inhalt der Beschränkung. 16

18

c) Erbbaurecht. Nach $ 14 Abs. 1 ErbbauVO kann zur näheren Inhaltsbezeichnung Bezug genommen werden, vgl. die Erl. zu § 56 GBV.

19

d) Sachenrechtsbereinigung. Nach § 7 Abs. 2 S. 3 GGV kann bei der Eintragung des Besitzrechts gem. Art. 233 § 2 a EGBGB hinsichtlich Umfang und Inhalt des Rechts Bezug genommen werden, vgl. S 7 GGV Rdn. 5.

20

e) Wohnungseigentum. Nach $ 7 Abs. 3 bzw. $ 32 WEG kann zur näheren Bezeichnung des Gegenstandes und Inhalts des Sondereigentums bzw. Dauerwohnrechts Bezug genommen werden; vgl. S 3 Rdn. 7 WEGBV.

21

f) Vormerkung. Gem. § 885 BGB kann zur näheren Bezeichnung des gesicherten Anspruchs auf die Einstw. Verfügung bzw. Bewilligung Bezug genommen werden. Dies verlangt zunächst die Bezeichnung des Leistungsgegenstandes („... auf Einräumung einer Hypothek ...") sofern sich dieser nicht schon aus der Rechtsbezeichnung („Eigentumsvormerkung") ergibt. Aber auch dann sind Besonderheiten erkennbar zu machen. Dies ist insbesondere von Bedeutung bei Beschränkung des Anspruchs auf eine Teilfläche. In einem solchen Falle ist im Eintragungstext anzugeben „an einer Teilfläche"; deren Umschreibung, Lage usw. kann durch Bezugnahme auf die Bewilligung eingetragen werden.

22

g) Hypothek. Gem § 1115 BGB kann bei ihrer Eintragung hinsichtlich verschiedener Elemente Bezug genommen werden:

23

aa) Zinsen. Hier Bezugnahme bezüglich des Zeitraumes „jährlich". 17 bb) Nebenleistungen. Bezug genommen werden kann wegen deren Art, wegen der Berechnung aus dem Ursprungskapital, 18 nicht jedoch wegen des Befristungszeitraums. 19 Eine umfassende und vorzügliche Darstellung gibt Ebelitig in Meikel Vorbem. zur GBV, Rdn. 126 ff.

3.

Nachholung

Während es in $ 30 Abs. 1 lit. f GBV noch untersagt war, aus Anlass einer Blattumschreibung im weiteren Umfange als bisher geschehen Bezug zu nehmen, ist dies nunmehr durch Abs. 3 sogar vorgeschrieben. Dies gilt auch bei der Übernahme von Belastungen auf ein anderes Blatt (ζ. B. bei Veräußerung, bei Grundstücksverbindungen, bei Bildung v. Wohnungseigentum). Selbstverständliche Voraussetzung ist, dass der Inhalt nicht verändert werden darf.

14 15 16 17

BayObLG Rpfleger 73,298. BayObLG Rpfleger 73,246. KG DNotZ 56,556; OLG Köln DNotZ 63,48. OLG Frankfurt/M. Rpfleger 80, 18; OLG

Eickmann

Saarbrücken Rpfleger 79, 305; vgl. auch MeyerStolte Rpfleger 75,120. 18 BGH Rpfleger 67,111. 19 BGHFn. 18.

1071

24

$45

I. Grundbuchordnung

$45

[Grundbuchmäßige Darstellung des Ranges] (1) Sind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuche zu vermerken, dass die Eintragungen gleichen Rang haben. (2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuche zu vermerken, dass die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht. (3) Diese Vorschriften sind insoweit nicht anzuwenden, als ein Rangverhältnis nicht besteht oder das Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist. Systematische Übersicht I.

II.

2 3

Anwendungsbereich 1. „Mehrere Eintragungen" 2. Bestehen eines Rangverhältnisses . 3. Ausnahmen

6 7 12

III. Darstellung der Rangverhältnisse im Grundbuch 1. Eintragungen in derselben Abteilung 2. Eintragungen in verschiedenen Abteilungen 3. Eintragungen in den Haupt- und Veränderungsspalten

1

Rdn

Allgemeines 1. Rangverhältnis 2. Darstellung des Ranges im Grundbuch 3. Betroffene Rechte

I.

Allgemeines

1.

Rangverhältnis

1

14

Rdn IV. Abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses 1. Grundsätze 2. Zusammentreffen mehrerer Rangbestimmungen 3. Regeln V. Der Rangvorbehalt 1. Rechtsnatur 2. Entstehung und Eintragung 3. Ausübung des Vorbehalts 4. Löschung des Rangvorbehalts VI. Nachträgliche Rangänderung VII. Die Rangregulierung

19 20 21 26 27 31 33 34 38

15 16

Die Vorschrift steht in Zusammenhang mit der des § 879 BGB, die den Rang der Grundstücksrechte untereinander regelt. Das Rangverhältnis bestimmt die Reihenfolge, in der mehrere an einem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht bestehende dingliche Rechte in der Zwangsversteigerung und -Verwaltung Berücksichtigung finden. Nach $ 879 BGB bestimmt sich der Rang mehrerer eingetragener Rechte (wegen der Rechte, die der Eintragung nicht bedürfen s. unten Rdn. 10) in derselben Abteilung nach der Reihenfolge (§ 879 Abs. 1 S. 1 sog. „Locus-Prinzip")· Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so entscheidet die Datumsangabe (§ 879 Abs. 1 S. 2, sog. „Datumsprinzip"). Ist ein besonderer Rangvermerk eingetragen, richtet sich der Rang nach dem

1072

Eickmann

$45

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Inhalt dieses Vermerks (§ 879 Abs. 3 BGB). Die Eintragung im Grundbuch bestimmt den Rang auch dann, wenn etwa die materiellrechtliche Einigung erst der Eintragung nachfolgt (S 879 Abs. 2), weil der Zeitpunkt der Einigung aus dem Buch nicht zu entnehmen ist und gerade über den Rang der dinglichen Rechte Klarheit herrschen muss. $ 879 Abs. 2 gilt auch, wenn eine zunächst schwebend-unwirksame Einigung nachträglich genehmigt wird oder wenn eine ursprünglich nichtige Einigung nachgeholt wird. Der Rang gehört zum Inhalt des Rechts.1

2.

Darstellung des Ranges im Grundbuch

§ 45 bestimmt, wie die äußere Erscheinungsform des Grundbuchs, die den materiellen Rang der Rechte bestimmt, zustande kommt. Er stellt die Regel auf, dass der früher gestellte Antrag zur besseren Rangstelle führt und dass dies gem. $ 879 BGB zum Ausdruck zu bringen ist. $ 4-5 ist ferner eine Ergänzung zu § 17. Dort ist bestimmt, dass von zwei Eintragungsanträgen der später gestellte nicht vor dem früher gestellten erledigt werden darf. Besteht die Erledigung des früheren Antrages in einer Zurückweisung, so genügt diese Bestimmung. Besteht die Erledigung dagegen in einer Eintragung, so muss noch gesagt werden, wie diese Eintragung im Verhältnis zur anderen Eintragung beschaffen sein soll, damit der Zweck des § 17 erreicht wird; auch das ist Aufgabe des $ 45.

3.

2

Betroffene Rechte

a) Die Vorschrift betrifft nicht nur Grundstücksrechte im eigentlichen Sinn, sie ist auch 3 anzuwenden auf Vormerkungen, 2 auch wenn diese nicht unmittelbar am materiellen Rang teilhaben; es genügt jedoch, dass sie einen Rang vermitteln ($ 883 Abs. 3 BGB) und in der Versteigerung als erlöschendes Recht einen Erlösanteil erhalten. Problematisch ist, ob ranggleiche Auflassungsvormerkungen am ganzen Grundstück eingetragen werden können, wenn der Auflassungsanspruch das ganze Grundstück erfassen soll. Dies wird überwiegend bejaht 3 mit der Feststellung, es entstünde dann Miteigentum. Dies ist jedoch abzulehnen, da der Erwerb von Miteigentum gegenüber dem zu sichernden Anspruch regelmäßig nicht nur ein minus, sondern ein aliud darstellt. Wegen des jeweiligen Übereignungsanspruchs aus einem (schuldrechtlichen) Vorkaufs- und einem Ankaufsrecht soll eine einheitliche Vormerkung ein tragbar sein, weil Schuldner, Gläubiger und Ziel der Ansprüche identisch sind. 4 Wegen des Rangverhältnisses von Verfügungsbeschränkungen zu eingetragenen Grundstücksrechten s. unten Rdn. 8. b) Die Vorschrift erfasst auch die Eintragung von Rechten an dem Anteil eines Miteigentümers (SS 1095, 1106, 1114, 1192, 1199 BGB); anderes gilt, wenn die Anteile verschiedener Miteigentümer belastet sind. S 45 ist auch anwendbar auf die Eintragung von Rechten an Grundstücksrechten, soweit sie der Eintragung bedürfen; hier richtet sich der Rang mangels eines gesonderten Rang-

1 BayObLGZ 5 6 , 4 6 1 ; OLG Zweibrücken Rpfleger 8 5 , 5 4 ; Staudinger/KurterJ 879 Rdn. 3. 2 RG RGZ 124, 202; OLG Köln Rpfleger 92, 497; Demharter $ 45 Rdn. 11; a. A. LG Lüneburg Rpfleger 0 4 , 2 1 4 ; Lehmann NotBZ 0 2 , 2 0 5 . 3 MünchKomm/Wacfce § 883 Rdn. 59; Staudin-

Eickmann

gerlGursky § 883 Rdn. 180; Schöner/Stöber Rdn. 1506; Lüdtke/Handjeri DB 74, 517; Lemke JuS 80, 5 1 4 , 5 1 7 ; Promberger MittBayNotV 7 4 , 1 4 5 ; Wieling JZ 8 2 , 8 3 9 . 4 BayObLG NotBZ 03, 72. S. auch Schöner/Stöber Rdn. 1515a.

1073

4

$45

I. Grundbuchordnung

Vermerks nach der räumlichen Reihenfolge (wegen der Form solcher Eintragungen s. § 11 GBV Rdn. 20). 5

6

c) Teile und Nebenrechte eines Rechtes haben, solange sie sich in einer Hand befinden, untereinander grundsätzlich Gleichrang, wenn sie unter einer Nummer gebucht sind und nichts anderes eingetragen ist.5

II.

Anwendungsbereich

1.

„Mehrere Eintragungen"

Eine Anwendung des § 45 setzt zunächst voraus, dass mehrere Eintragungen beantragt sind. Die Eintragungen müssen dasselbe Grundstück, grundstücksgleiche Rechte oder denselben Anteil eines Miteigentümers betreffen. Auf Eintragungen von Amts wegen ist $ 45 zwar nicht unmittelbar anwendbar, jedoch hat das GBA auch bei solchen Eintragungen zu prüfen, ob ein Rangverhältnis zwischen der vorzunehmenden Eintragung und anderen Eintragungen bestehen kann. Ist dies der Fall, so ist der Rang nach den Grundsätzen der §§ 879 BGB, 45 GBO gleichfalls von Amts wegen zu verlautbaren.

2.

Bestehen eines Rangverhältnisses

7

§ 45 zielt auf grundbuchmäßige Verwirklichung der Grundsätze des § 879 BGB. Demgemäß findet er keine Anwendung, wo entweder überhaupt kein Rangverhältnis in Frage kommt oder wo der Rang gesetzlich bestimmt oder auch ohne Eintragung in das Grundbuch gewahrt ist.

8

Ein Rangverhältnis, d. h. ein Verhältnis, kraft dessen von mehreren, ihrem unmittelbaren Inhalt nach vollwirksamen Rechten das eine dem anderen im Kollisionsfalle vorgeht, ist nur unter beschränkten dinglichen Rechten möglich. Die unbeschränkten dinglichen Rechte können unter sich keinen Rang haben, sondern sich nur gegenseitig ganz verdrängen. Sie können auch zu den beschränkten dinglichen Rechten keinen Rang haben, da sie diesen unter Aufopferung eines Teiles ihrer Substanz stets weichen. Zwischen beschränkten dinglichen Rechten kann ein Rangverhältnis nur in Frage kommen, wenn sie ein und dasselbe Grundstücksrecht betreffen, andernfalls berühren sie sich nicht. Ein in allen Wohnungsgrundbüchern eingetragenes beschränktes dingliches Recht am ganzen Grundstück ruht auch auf dem Teilrecht des einzelnen Wohnungseigentümers 6 und steht daher in einem Rangverhältnis zu den Belastungen, die nur auf einem der Wohnungseigentumsrechte ruhen.

9

Kein Rangverhältnis besteht zwischen Eintragungen im Bestandsverzeichnis untereinander und zu Eintragungen in den drei Abteilungen, ferner zwischen Eintragungen in Abt. I zueinander und zu den Eintragungen in den anderen Abteilungen. Das gleiche gilt für Eintragungen, sofern sie die Anteile verschiedener Miteigentümer betreffen.

10

Streitig ist, ob auch auf das Eigentum bezügliche Verfügungsbeeinträchtigungen zu Grundstücksrechten in einem Rangverhältnis stehen. Das Bestehen eines echten materiel-

5 RG RGZ 132, 110; LG Frankenthal Rpfleger 83, 142. Wegen der aktuellen Streitfrage bezüglich wiederkehrender Leistungen aus einer Reallast s.Einl. Q,l.

1074

6

RG RGZ 146,365; BGHNJW 6 1 , 1 3 5 2 .

Eickmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$45

len Rangverhältnisses wird allgemein verneint.7 Das schließt jedoch eine Anwendung der formellen Vorschriften der $ $ 1 7 und 45 jedenfalls dann nicht aus, wenn die Darstellung des zeitlichen Vorgehens der einen vor der anderen Eintragung im Grundbuch auch für das materielle Recht bedeutungsvoll ist. Wegen $ 892 BGB ist das zeitliche Verhältnis zwischen Verfügungsbeschränkung und Grundpfandrechten von großer Bedeutung. 8 Die entsprechende Anwendung von $ 45 ist deshalb insoweit geboten, als der Vorrang eines eingetragenen Rechts vor der Verfügungsbeschränkung oder seine Wirksamkeit ihr gegenüber zu verlautbaren ist.9 „Vorrang" bedeutet in diesem Falle eben nicht „Befriedigungsreihenfolge" wie beim Verhältnis dinglicher Rechte zueinander, sondern „Wirksamkeitsreihenfolge". Auch zwischen Widersprüchen und Grundstücksrechten besteht zwar kein materielles Rangverhältnis, jedoch erscheint auch hier wegen $ 892 Abs. 1 S. 1 BGB die Anwendung der vorstehenden Grundsätze geboten. 3.

11

Ausnahmen

a) § 45 findet dann keine Anwendung, wenn andere gesetzliche Vorschriften für eine Eintragung eine ausdrückliche Rangbestimmung enthalten. Hier sind zu nennen:

12

aa) $ 883 Abs. 3 BGB. Ein durch Vormerkung gesichertes Recht erhält den Rang der Vormerkung (deshalb halbspaltige Eintragung der Vormerkung, vgl. $ 19 Abs. 1GBV Rdn. 2-3). bb) S 10 Abs. 1 ErbbauVO. Vgl. dazu $ 8 Rdn. 13; bei den in § 8 Rdn. 14 und 15 gen. Ausnahmen gilt jedoch § 45 wieder. cc) $ 128 Abs. 1 ZVG. Die Sicherungshypotheken für die Forderung gegen den Ersteher eines versteigerten Grundstücks erhalten den Rang des Anspruchs, zu dessen Befriedigung die Forderung übertragen wurde. Das Rangverhältnis muss vom Vollstreckungsgericht in dessen Eintragungsersuchen genau bezeichnet werden.10 Geschieht dies, wie leider in der Praxis häufig, nicht, so trägt das GBA an nächstoffener Rangstelle ein. Der dann entstehende Rang macht das Buch nicht unrichtig, ist aber nicht der vom Gesetz gewollte (Amtspflichtverletzung des Vollstreckungsgerichts!). ee) $ 130 Abs. 3 ZVG. Hat der Ersteher eines versteigerten Grundstücks vor seiner Eintragung als Eigentümer die Eintragung eines Rechts an dem Grundstück bewilligt, so ist diese Eintragung nicht vor der Erledigung des Ersuchens nach § 130 Abs. 1 ZVG vorzunehmen. Eine förmliche Beanstandung ist jedoch nicht veranlasst, das GBA stellt die Eintragung bis zur Vollzugsreife nach § 130 ZVG zurück. $ 130 Abs. 3 ZVG gilt auch für Löschungen. b) Auch bei Rechten, die außerhalb des Grundbuchs entstanden sind, scheidet eine Anwendung von § 45 grundsätzlich aus. Hier sind zu unterscheiden: aa) Rechte, die ohne Rangvermerk zu buchen sind; das sind die öffentlichen Grundstückslasten, falls sie ausnahmsweise eingetragen werden (vgl. § 54 Rdn. 3). Sie gehen, falls nicht 7 RG RGZ 35, 3 8 4 ; KG HRR 34, 199; JFG 13, 114 und 1 6 , 2 3 5 ; OLG H a m m Rpfleger 5 7 , 1 9 und 66, 48; OLG Hamburg DNotZ 67, 3 7 6 ; MünchKomm/Wacke $ 8 7 9 Rdn. 6; Staudinger/Kutter $ 8 7 9 Rdn. 1 2 - 1 4 ; WestermannfEickmann $ 9 6 1 3 . 8 Vgl. Eickmann Rpfleger 72, 77; Böttcher Rpfleger 8 3 , 4 9 , 5 5 .

Eickmann

9 Palandt/BiZJÄTige $ 8 7 9 Rdn. 6; Demharter $ 4 5 Rdn. 18; Böttcher Rpfleger 8 3 , 4 9 , 5 5 . 1 0 Meikel/Böttcher SS 4 5 Rdn. 32; Oemharter S 4 5 Rdn. 22; Stöbet $ 128 Rdn. 2.

1075

13

$45

I. Grundbuchordnung

gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, allen anderen Rechten am Grundstück ohne Rücksicht auf Zeit und Ort ihrer Eintragung im Range vor. Ein trotzdem eingetragener Rangvermerk ist inhaltlich unzulässig. bb) Rechte, deren außerhalb des Grundbuchs erworbener Rang ohne Rücksicht auf § 45 zu verlautbaren ist. Der Rang richtet sich hier in der Regel nach der Entstehungszeit. So ist bei Pfandrechten an dinglichen Rechten, sofern sie außerhalb des Grundbuchs entstehen, der Zeitpunkt der Zustellung an den Drittschuldner (= Grundstückseigentümer) maßgebend oder, bei JJriefgrundpfandrechten, die Briefwegnahme.11 Ist allerdings zur Entstehung des Pfandrechts die Eintragung erforderlich, gilt § 879 BGB und damit § 45 GBO entsprechend. Das GBA ist zwar gehalten, beim Vollzug von solchen berichtigenden Einträgen die Regel des § 45 zu befolgen, solange ihm nicht der außerhalb des Grundbuchs entstandene Rang nachgewiesen wird, es ist jedoch empfehlenswert, beim Vorliegen mehrerer solcher Anträge die Beteiligten zum Nachweis des richtigen Rangverhältnisses anzuhalten, da ja das Grundbuch unrichtig wird, wenn der gem. § 45 verlautbarte Rang mit der wahren Rechtslage nicht übereinstimmt. Mitbenutzungsrechte §§ 321,322 ZGB, Art. 233 $ 5 EGBGB) erhalten den Rang ihres Entstehens, wenn dieser nach § 29 nachgewiesen werden kann oder von den nachfolgenden Betroffenen bewilligt wird (Art. 233 § 5 Abs. 3 EGBGB), ansonsten werden sie an nächstoffener Rangstelle gebucht.12 Eine Sicherungshypothek nach $ 848 ZPO entsteht mit dem Rang nach einer vereinbarten Kaufpreisresthypothek oder nach anderen Rechten, die dem Veräußerer aufgrund des Rechtsverhältnisses zu bestellen sind, aus dem der gepfändete Auflassungsanspruch entspringt.13 Die Sicherungshypothek hat aber Vorrang vor Rechten, die der Schuldner als Auflassungsempfänger vor Pfändung einem Dritten bestellt hat,14 sofern er nicht nach dem der Auflassung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis zur Bestellung verpflichtet war, oder sofern sie der Kaufpreisfinanzierung dienen oder der Dritte den Vorrang vor der Sicherungshypothek bereits kraft Gutglaubensschutzes erlangt hat.15 Ein Verstoß gegen diese Regeln führt zur Grundbuchunrichtigkeit. Vgl. dazu auch Einl. L 46.

III. Darstellung der Rangverhältnisse im Grundbuch 1.

Eintragungen in derselben Abteilung

14 Sind die Anträge zu verschiedenen Zeiten gestellt, so erhalten die Eintragungen die Reihenfolge, die der Zeitfolge der Anträge entspricht. Sind die Anträge zur gleichen Zeit gestellt, so muss durch einen besonderen Rangvermerk klargestellt werden, dass nicht das Locusprinzip gilt, sondern dass beide Eintragungen Gleichrang haben. Wegen des Verhältnisses von Haupt- und Veränderungsspalte s. unten Rdn. 13 ff. 11 Vgl. zum Vollzug mehrerer Anträge auf Eintragung von Pfandrechten an Grundpfandrechten Ripfel DNotZ 36, 857 sowie Behr/Eickmanti Pfändung v. Grundpfandrechten, S. 73, und wegen der rangmäßigen Behandlung mehrerer Anträge auf Eintragung von Pfandrechten an einem Erbteil Ripfel NJW 58, 692. Wegen mehrfacher Hypothekenpfändung vgl. Behr/Eickmann a. a. O., S. 73 f. 12 Vgl. ausf. Eickmann Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern, Rdn. 172 b.

1076

13 BGHZ 49, 197; BayObLGZ 72, 536 = Rpfleger 72, 182; LG Frankenthal Rpfleger 85, 231; OLG Jena Rpfleger 96, 100; ausf. dazu Böttcher Rpfleger 88,252. 14 BGHZ 49,197 = DNotZ 68,483. 15 BayObLG Rpfleger 94, 162; Meikel/Böttcher § 45 Rdn. 37; a. A. bzgl. der Drittrechte: Kerbusch Rpfleger 88, 475; Stöber Forderungspfändung, Rdn. 2059.

Eickmann

$45

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Bei Sammelbuchungen unter einer Nummer (s. $ 44 Rdn. 13) haben die mehreren Rechte Gleichrang, bei Sammelbuchungen unter mehreren Nummern (S 44 Rdn. 14) entscheidet, sofern kein Rangvermerk gebucht ist, die räumliche Reihenfolge.16

2.

Eintragungen in verschiedenen Abteilungen

Sind die Anträge zu verschiedenen Zeiten gestellt, so muss die früher beantragte Eintra- 15 gung den Vorrang vor der anderen erhalten. Dies geschieht entweder dadurch, dass sie an einem früheren Tage ausgeführt wird, dann erhält sie das frühere Datum und damit den besseren Rang. $ 879 Abs. 1 S. 2 BGB. Ist das nicht tunlich, werden vielmehr beide Eintragungen unter demselben Datum vorgenommen, so muss der Vorrang der früher beantragten durch einen besonderen Rangvermerk klargestellt werden. Sind sie gleichzeitig beantragt, so müssen sie gleichen Rang erhalten. Das geschieht dadurch, dass sie am selben Tag bewirkt werden und demgemäß dasselbe Datum erhalten.

3.

Eintragungen in den Haupt- und Veränderungsspalten

a)

Eintragungen ohne Belastungserweiterung

Werden in der Veränderungsspalte Inhaltsänderungen gebucht, die keine Erweiterung des 16 Umfanges der Belastung ergeben (ζ. B. Änderung der Zahlungsbestimmungen, der Kündigungsregeln), so haben solche Eintragungen keinen Rang im materiellen Sinne; die Eintragung von Rangvermerken erübrigt sich. b)

Eintragung einer Zinserhöhung

aa) Liegt ein Fall des $ 1119 BGB vor (= Zinserhöhung auf maximal 5 %) oder des Art. 233 17 $ 9 Abs. 3 EGBGB (= Zinserhöhung auf maximal 13 % bei Aufbauhypothek), so teilt der nachträglich vereinbarte zusätzliche Zinsbetrag den Rang des ursprünglichen Rechtes kraft Gesetzes;17 ein Rangvermerk ist entbehrlich, freilich als deklaratorischer Vermerk unschädlich. bb) Ist § 1119 BGB oder Art. 233 $ 9 Abs. 3 EGBGB nicht anwendbar, so kann der nachträglich vereinbarte zusätzliche Zinsbetrag Gleichrang mit dem bisher eingetragenen Hauptrecht nur erhalten, wenn die diesem Recht gleich- oder nachstehenden Beteiligten in Abt. II und III zustimmen. Stimmen sie nicht zu, kann der nachträglich vereinbarte zusätzliche Zinsbetrag nur die im Zeitpunkt seiner Eintragung offene Rangstelle erwerben.18 Die Eintragung solcher Mehrzinsen im Range des Hauptrechts ist also nicht nur eine Inhalts-, sondern auch eine Rangänderung. Als solche bedarf sie nach § 880 Abs. 1 BGB der ausdrücklichen Eintragung. Nach h. M. soll es dabei jedoch genügen, die Zinserhöhung als solche zu buchen, weil die Eintragung in der Veränderungsspalte den Rang der Hauptspalte teile.19 Die abw. Auff.20 verlangt die ausdrückliche Buchung eines Rangvermerkes. Dieser Auff. ist zuzustimmen. Das innerhalb einer Abteilung geltende Reihenfolgeprinzip ist eine vereinfachte Umsetzung des Prioritätsgedankens auf die Technik der Grundbuchführung: die Reihenfolge muss ja der zeitlichen Priorität entsprechen.21 Kann von einer echten Reihen16 BayObLGZ 53, 64 = NJW 53, 826; Jestaedt Rpfleger 7 0 , 3 8 0 . 17 MünchKomml Eickmann $ 1 1 1 9 Rdn. 3. 18 Ganz h. M., vgl. Staudinger/WoZ/sfeiner $ 1119 Rdn. 7. 19 RGZ 132, 106; Schöner/Sföfer Rdn. 2656;

Eickmann

BayObLGZ 59, 520; StaudingerIKutter $ 879 Rdn. 53; MünchKomm/Wflite § 879 Rdn. 26; Bauer/ v. OefdejKnothe § 45 Rdn. 20. 20 Schmid Rpfleger 8 2 , 2 5 1 und 8 4 , 1 3 0 ; Böttcher BWNotZ 8 8 , 7 3 ; Meikel/Börtcftcr § 45 Rdn. 44. 21 Vgl. MünchKomm/Wacfe § 879 Rdn. 14 ff.

1077

$45

I. Grundbuchordnung

folge nicht mehr gesprochen werden, nämlich beim Verhältnis von Eintragungen in Hauptund Veränderungsspalten zueinander, so muss der Grundgedanke der Priorität, die zeitliche Zuordnung, den Rang regeln. Dem stimmt die h. M. ja auch insoweit zu, als sie der nachträglichen Erhöhung grundsätzlich den Nachrang zuweist. Dann kann sie jedoch § 880 Abs. 1 nicht außer Acht lassen, will sie nicht zu dem absurden Ergebnis kommen, dass zwar die Rangänderung ohne Rangvermerk möglich sein soll, jedoch die Eintragung des gesetzlichen Nachranges eines Rangvermerkes bedürfte! 18 c)

Die Pfanderstreckung (nachträgliche Mitbelastung)

Auch bei der nachträglichen Mitbelastung von Grundstücken ergeben sich Rangprobleme. Beispiel 1. Auf d e m Grundstück BestVerz. Nr. 1 lastet eine Hypothek Abt. I I I / l , das Recht soll auf das bisher unbelastete Grundstück BestVerz. Nr. 2 erstreckt werden.

Die auf BestVerz. Nr. 2 nunmehr neu einzutragende (= durch den Mitbelastungsvermerk zu vermerkende) Hypothek hat auf dem neuen Grundstück ebenfalls die erste Rangstelle, da dieser Rang ja hier noch frei ist; ein Rangvermerk ist entbehrlich. Beispiel 2. Grundstück BestVerz. Nr. 2 ist belastet mit einer Grundschuld (III/l), BestVerz. Nr. 1 ist belastet mit einer Hypothek (III/2). Die Hypothek soll auf BestVerz. Nr. 1 erstreckt werden.

Die Hypothek steht hinter der Grundschuld; wird sie auf BestVerz. Nr. 2 erstreckt, so kann sie dort nur zweite Rangstelle erwerben, weil die erste Rangstelle besetzt ist. Dieser Nachrang wird jedoch bereits von der Hauptspalte ausgewiesen, so dass es eines Rangvermerkes nicht bedarf. Beispiel 3. Wie Beispiel 2, jedoch soll die Grundschuld auf BestVerz. Nr. 1 erstreckt werden.

Auch hier kann die Grundschuld nur zweite Rangstelle erwerben, weil die erste Rangstelle durch die Hypothek besetzt ist. Dieser Nachrang ist jedoch aus dem Buch nicht ersichtlich, weil ja die Grundschuld räumlich vor der Hypothek eingetragen ist. In diesem Falle ist deshalb ein gesonderter Rangvermerk erforderlich. Er kann - zusammen mit dem Mitbelastungsvermerk - lauten: „Das Grundstück BestVerz. Nr. 1 haftet mit. Im Range nach der Hypothek Nr. 2 eingetragen a m . . . " Beispiel 4. Auf BestVerz. Nr. 1 lasten als III/l eine Hypothek u n d als III/2 eine Grundschuld. Beide sollen auf das bisher unbelastete Grundstück BestVerz. Nr. 2 erstreckt werden.

Auf dem neuen Grundstück entstehen die beiden Rechte im Augenblick ihrer Eintragung; sie haben dann nach den allgemeinen Grundsätzen des Rangrechts Gleichrang. Die h. M. nimmt demgegenüber an, die Rechte hätten wegen der Einheit von Haupt- und Veränderungsspalte den sich aus der Rangfolge ihrer Ersteintragungen ergebenden Rang.22 Mit Meyer-Stolte23 ist jedoch entgegen der h. M. von der Geltung der §§ 17,45 auch in diesem Fall auszugehen. Ohne Vorliegen einer Rangbestimmung (s. oben Rdn. 14ff.) ist also Gleichrang der Rechte auf dem nachverpfändeten Grundstück anzunehmen. ist jedoch auch darin zuzustimmen, dass in der Nachverpfändungserklärung eine solche Rangbestimmung im Wege der Auslegung stets dahin gefunden werden kann, die Rechte sollten auch auf dem neuen Grundstück den Rang erhalten, den sie auf dem anderen Grundstück bereits haben.

Meyer-Stolte

22 OLG H a m m Rpfleger 85,17; Streuer Rpfleger 82, 139; Demharter § 48 Rdn. 20; Schöner/Stöber Rdn. 2 6 5 9 , 2 6 6 6 , 2 6 6 7 ; Streuer Rpfleger 8 2 , 1 3 8 u. 85,144.

1078

23

Rpfleger 71,201/202.

Eickmann

$45

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Auch wenn man diese - stillschweigende - Rangbestimmung richtigerweise annimmt, ist damit noch nichts zur Frage gewonnen, ob es der Eintragung eines Rangvermerkes bedarf oder nicht. Soweit die h. M. die Entbehrlichkeit eines solchen Vermerkes annimmt 2 4 kann sie sich nicht auf Meyer-Stolte berufen, weil er zur Buchung nichts aussagt, sondern sich nur mit der Auslegung der Nachverpfändungserklärung befasst. Wie in allen Fällen der Buchung eines vom Prioritätsgrundsatze abweichenden Ranges gilt jedoch auch hier, dass dieser abweichende Rang durch entsprechende Vermerke kenntlich zu machen ist.25

IV. Abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses 1.

Grundsätze

Der von den Beteiligten gewünschte Rang kann ausdrücklich bestimmt werden, dann 19 findet $ 45 keine Anwendung (Abs. 3). Die Rangbestimmung kann enthalten sein in der Bewilligung oder im Eintragungsantrag. Dass es möglich ist, die Rangbestimmung in der Bewilligung zu treffen, kann keinem Zweifel unterliegen, unabhängig davon, ob man nun den Rang des Rechts als Bestandteil des Rechtsinhalts ansieht oder als eine besondere Eigenschaft des Rechts. Die Möglichkeit, im Antrag eine Rangbestimmung zu treffen, ergibt sich unmittelbar aus § 45 Abs. 3. Rangbestimmungen betreffen stets das Rangverhältnis zwischen mehreren Rechten verschiedener Gläubiger oder auch desselben Gläubigers. Ein Recht kann in der Hand eines Gläubigers nicht verschiedene (Teil-)Ränge haben, vgl. dazu Einl. Q,l. Sofern die Rangbestimmung im Antrag erhalten ist, bedarf dieser der Form des § 29.26 Streitig ist, ob der Notar im Rahmen des § 15 eine Rangbestimmung treffen kann. Die herrschende Meinung verneint dies.27 Ihre Auffassung kann jedoch nicht geteilt werden. Wenn der Notar zur Vertretung eines Antragstellers kraft Gesetzes befugt ist und der Antragsteller im Antrag eine Rangbestimmung treffen kann, so ist nicht nachzuvollziehen, weshalb gerade dieser Bestandteil des Antrages der Vertretungsregelung des $ 1 5 nicht unterliegen soll.28

2.

Zusammentreffen mehrerer Rangbestimmungen

Widersprechen Rangbestimmungen in einem Antrag oder mehreren Anträgen Rangbestim- 20 mungen in einer Bewilligung, so gilt nach allgemeiner Auffassung nur die letztere. Die Möglichkeit der Bestimmung im Antrag ist also subsidiär, sie greift nur ein, wenn die Bewilligungen aller beteiligten Rechte schweigen. Enthält auch nur eine der Bewilligungen zur Rangfrage eine Regelung, so sind Rangbestimmungen in einem Antrag oder in mehreren Anträgen gegenstandslos. Die Erklärung, dass ein Recht erste, notfalls nächstoffene Rangstelle erhalten sollte, stellt nie eine dingliche Rangbestimmung im vorstehenden

24 Demharter § 48 Rdn. 20; Haegele/Schöner/ Stöben, a. O.; LG Köln MittRhNotK 73,438. 25 Eickmann Grundbuchverfahrensrecht, Rdn. 358 und Schmid Rpfleger 82, 251; 84,130; ebenso Meikel/Bciftrmger $ 48 Rdn. 103 u. Meikel/Bötttfier $ 45 Rdn. 45-47. 26 BayObLG Rpfleger 82,334.

Eickmann

27 Demharter $ 15 Rdn. 15; KG Rpfleger 00,453; OLG Hamm DNotZ 50, 40 OLG Schleswig SchlHA 60,208; OLG Frankfurt Rpfleger 91,362; Bauer/v. Oefele $ 15 Rdn. 38. 28 Meikel/Böttcher § 15 Rdn. 31; Eickmann Grundbuchverfahrensrecht, Rdn. 350; Meikel/ Böttcher $45 Rdn. 83; vgl. auch oben $ 15 Rdn. 28.

1079

$45

I. Grundbuchordnung

Sinne dar, sondern nur eine schuldrechtliche Verpflichtung.29 Rangbestimmungen müssen stets die beabsichtigte Rangstelle eindeutig und ohne Vorbehalt bezeichnen. Es gelten dabei folgende Regeln (nähere Begründung und Nachweise s. bei Eickmann Grundbuch verfahrensrecht, Rdn. 351 ff.): 3.

Regeln

2 1 Übereinstimmende Rangbestimmungen in mehreren Bewilligungen oder in mehreren Aufträgen sind stets vollziehbar. 2 2 Enthält nur eine Bewilligung eine Rangbestimmung, so ist sie vollziehbar, es sei denn, eines der beteiligten Rechte ist bereits eingetragen und hat auf diese Weise den Rang, der beansprucht wird, bereits erworben. Unwichtig ist, ob die Rangbestimmung in der zuerst eingegangenen oder in der später eingegangenen Bewilligung enthalten ist. 23 Widersprechen sich mehrere Rangbestimmungen in verschiedenen Bewilligungen, so sind sie insoweit vollziehbar, als sie mit der Eingangsreihenfolge übereinstimmen. 2 4 Enthält nur ein Antrag eine Rangbestimmung, so ist sie vollziehbar, wenn sie entweder mit der Eingangsreihenfolge übereinstimmt oder der aus der Eingangsreihenfolge Begünstigte seinen besseren Rang preisgibt, der Antrag also von ihm herrührt. 25 Widersprechen sich Rangbestimmungen in mehreren Anträgen, so werden die Anträge in der Eingangsreihenfolge vollzogen. Es schadet dabei nicht, wenn einem Recht durch den Eingang ein besserer Rang verschafft wird, als für es beantragt ist. Diese Regeln gelten auch bei der Bestellung von Rechten für einen Grundstücksveräußerer, die mit Rechten zusammentreffen, die der Erwerber für Dritte bestellt hat.30 Hier ist bei Fehlen einer ausdrücklichen gegenteiligen Erklärung auch des Veräußerers stets eine stillschweigende Rangbestimmung dahin anzunehmen, dass die Rechte für den Veräußerer Vorrang erhalten sollen.31

V.

Rangvorbehalt

1.

Rechtsnatur

2 6 Nach h. M. ist der Rangvorbehalt ein vorbehaltenes Stück Eigentumsrecht, für den Gläubiger eine Beschränkung seines Rechts.32 Er gestattet es dem jeweiligen Eigentümer (§ 881 Abs. 3 BGB), später im Vorrang vor einem einzutragenden Recht ein anderes Recht eintragen zu lassen (5 881 Abs. 1 BGB), dieselbe Wirkung also, die durch die Eintragung einer Eigentümergrundschuld erreicht würde. Der Vorbehalt kann jedoch auch Eintragung eines Rechts mit gleichem Rang sichern. Das Recht aus dem Rangvorbehalt ist unübertragbar und unpfändbar.33

2 9 BayObLG Rpfleger 76, 302; OLG Frankfurt Rpfleger 8 0 , 4 7 7 . 3 0 Bauc/i/BieiauRpfleger83,421. 31 BayObLGZ 9 2 , 1 3 1 ; Demharter% 16 Rdn. 11.

1080

32

BGH NJW 54, 954; Fabricius Rpfleger 56,

1 5 5 , 3 0 1 mwN. 33 RG RGZ 117, 4 3 1 ; BGH BGHZ 12, 241 = DNotZ 5 4 , 3 7 8 .

Eickmann

$45

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

2.

Entstehung und Eintragung

a) Materiellrechtlich sind Einigung und Eintragung (§ 873, $ 881 Abs. 2 BGB) erforderlieh; bei einer Eigentümergrundschuld genügt die einseitige Erklärung des Eigentümers.

27

Formellrechtlich genügt bei gleichzeitiger Eintragung mit dem betroffenen Recht die Bewilligung des Eigentümers. Ist das betroffene Recht bereits eingetragen und es wird bei ihm nachträglich ein RV vermerkt, so ist die Bewilligung des betroffenen Gläubigers und - bei Grundpfandrechten - die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. 34 b) Gegenstand des Vorbehalts können alle dinglichen Rechte sowie Vormerkungen sein.

28

c) Eingetragen werden muss der Umfang des Vorbehalts, Bezugnahme auf die Bewilligung ist insoweit nicht zulässig, jedoch genügt die Angabe des Betrages von Kapital und Nebenleistung. 35 Der Zeitpunkt des Zinsbeginnes ist nach h. Rspr. immer, nach der hier vertretenen Auffassung nur anzugeben, wenn er vom künftigen Eintragungsdatum abweichen soll. 36 Nicht erforderlich ist die Angabe eines Berechtigten; zulässig ist jedoch die Beschränkung auf eine bestimmte Person oder einen gattungsmäßig bezeichneten Berechtigten. Der Vorbehalt kann bedingt oder befristet sein; zulässig ist weiter eine Beschränkung auf eine bestimmte Zweckschuld (ζ. B. Baugeld etc.). Zulässig ist auch die Beschränkung auf Rechte,

29

die unter Mitwirkung eines bestimmten Notars bestellt werden. 37 Zulässig ist auch ein Vorbehalt auf Eintragung eines Rechts mit gleichem Rang. d) Der RV wird bei dem betroffenen Recht eingetragen ( $ 8 8 1 Abs. 2 , 2 . Hs. BGB); die Eintragung wird in der Hauptspalte, bei nachträglicher Begründung des RV in der Veränderungsspalte, bewirkt.

30

Muster: „Vorbehalten ist der Vorrang für ein Grundpfandrecht bis zu 10000,- Euro nebst Zinsen und sonstigen Nebenleistungen bis zu... %." Die Fassung bezüglich der Nebenleistungen empfiehlt sich, da umstritten ist, ob die Eintragung eines Höchstzinssatzes auch andere Nebenleistungen umfasst. 38

3.

Ausübung des Vorbehalts

Die Ausnützung des RV steht dem jeweiligen Grundstückseigentümer zu. Die Ausnützung durch einen Gläubiger bei Eintragung einer Zwangshypothek ist nach h. M. nicht möglich. 39 Die Eintragung geschieht bei dem vortretenden und dem zurücktretenden Recht. 34 Ebenso Schöner/Stfier Rdn. 2131; Meikel/ Böttcher § 45 Rdn. 168; Demharter $ 45 Rdn. 37; a. A. KGJFG 12,289. 35 S. dazu OLG Frankfurt Rpfleger 64, 376; LG Itzehoe MDR 68,1010 u. insbes. LG Essen Rpfleger 82, 172 = genaue Angabe des Umfanges von Nebenleistungen! 36 LG Aachen Rpfleger 86, 89; OLG Frankfurt Rpfleger 89,401 u. Rpfleger 96,340; LG Dresden Rpfleger 94, 292. Α. A. BGH Rpfleger 95, 343; BayObLGZ 94,203, die den Eintragungstag nicht als primären Zinsbeginn ansehen, ebenso Kutter DNotZ 90, 744; Demharter $ 45 Rdn. 38. Für bereits eingetragene Rangvorbehalte gilt lt. BGH der Eintragungstag „als Mindestinhalt"; damit Eickmann

wird das Ganze als reines Auslegungsproblem doch minimiert. Weshalb eine den Normalfall annehmende Auslegung unwahrscheinlicher sein soll als die auf die Ausnahme zielende ist unverständlich. 37 LG Düsseldorf Rpfleger 85, 100; Demharter S 45 Rdn. 39. 38 Vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 64, 376; LG Wuppertal B1GBW 53, 200; Schmitz/Valckenberg NJW 64,1477; die Frage ist zu bejahen, vgl. Schöner/Sfö&erRdn. 928. 39 BGH BGHZ 12, 238 = DNotZ 55, 378; OLG Frankfurt MDR 53,243; vgl. auch Jansen NJW 54, 238.

1081

31

$45

I. Grundbuchordnung

Muster: a) „Unter Ausnutzung des Vorbehalts mit dem Vorrang vor dem Recht Abteilung III Nr. 1 eingetragen... b) Der vorbehaltene Vorrang vor diesem Recht ist dem Recht Abteilung III Nr.... eingeräumt. Eingetragen am..." 32

Der Rangvorbehalt kann auch teilweise oder stufenweise ausgenützt werden. 40 Mittlerweile allgemM ist, dass der RV mehrmals ausgeübt werden kann. 4 1 Dieser Ansicht ist zuzustimmen, sie ergibt sich aus der Rechtsnatur des RV als eines vorbehaltenen Stücks Eigentum, also eines Zustandsrechts, das ausgeübt werden kann, solange es besteht. Wegen des Einflusses einer Zuschreibung auf den Umfang d. RV vgl. § 6 Rdn. 26.

4. 33

Löschung des Rangvorbehalts

Zur Löschung des Rangvorbehalts genügt formellrechtlich die Bewilligung des Grundstückseigentümers. Die vereinzelt für erforderlich gehaltene Zustimmung des Gläubigers des begünstigten Rechts 4 2 kann auch dann nicht verlangt werden, wenn der Vorbehalt gegenwärtig ausgenützt wird, weil die Löschung des RV den einmal eingetragenen Vorrang nicht berührt. 43 Ist der RV ausdrücklich auf einen bestimmten Fall beschränkt (s. oben Rdn. 17), so erlischt er ausnahmsweise mit der Ausübung. In diesem Fall ist die Tatsache des Erlöschens einzutragen.

VI.

Nachträgliche Rangänderung

Der nach § 879 bestehende Rang der eingetragenen Rechte kann nachträglich durch Vereinbarung der Beteiligten geändert werden. 34

Materiellrechtlich erfordert die Rangänderung Einigung zwischen dem vortretenden und dem zurücktretenden Gläubiger und die Eintragung in das Grundbuch, bei Grundpfandrechten ist weiter erforderlich die Zustimmung des Grundstückseigentümers (§ 880 Abs. 2 S. 2 BGB). § 876 BGB gilt entsprechend, § 880 Abs. 3 BGB.

35

Formellrechtlich ist die Rücktrittserklärung des zurücktretenden Gläubigers, bei Grundpfandrechten die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Gesamtberechtigte gem. $ 428 BGB müssen den Rangrücktritt gemeinsam bewilligen, es genügt nicht, dass einer der Berechtigten ihn allein erklärt. Die Zustimmung des Eigentümers wird nach h. M. bei der Eintragung des Vorrangs einer Zwangshypothek durch den vollstreckbaren Titel ersetzt. 44 Tritt ein vormerkungswidrig eingetragenes Recht gem. $ 888 BGB hinter eine gem. $ 1287 BGB oder § 848 Abs. 2 ZPO entstandene Sicherungshypothek zurück, so bedarf es gleichfalls keiner Eigentümerzustimmung. 4 5

40 KG KGJ 40, 236; BayObLG BayObLGZ 56, 462; zur grundbuchmäßigen Behandlung s. ausf. Unterreitmayer Rpfleger 60,282. 41 BGB/KGKK/Augustin $ 881 Rdn. 15; Staudinger/Kufter $ 881 Rdn. 29; Soergel/Stürner $ 881 Rdn. 14. Abi.: LG Nürnberg-Fürth MittBayNotV 77,64. 42 So ζ. B. Fabricius Rpfleger 56,155 u. 301.

1082

43 LG Kassel NJW 56,424; LG Hof MittBayNot 74,268; Staudenmaier Rpfleger 60,81 mwN. 44 KG JFG 12, 306; BGH BGHZ 12, 244 = DNotZ 54, 378; MünchKomm/Wflcfe § 880 Rdn. 10; Schöner/Stöber Rdn. 2580. Nicht unbedenklich vgl. Eickmann RpflStud 82, 74, 77; Ebenso: Meikel/Bö'ttcfter § 45 Rdn. 114. 45 BayObLG NJW-RR91,567. Eickmann

$45

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Drittberechtigte (Pfandgläubiger, Nießbraucher) müssen gleichfalls zustimmen, § 19 i. V. 36 mit $ 876 S. 1 BGB. Die Mitwirkung der am herrschenden Grundstück Berechtigten bei Rücktritt eines subjektiv-dinglichen Rechts ($ 880 Abs. 3, § 876 S. 2 BGB) ist gem. $ 21 jedoch nur erforderlich, wenn der Herrschvermerk ($ 9) gebucht ist. Wegen der Antragsberechtigung, insbesondere des Eigentümers s. Erl. zu § 13. Wegen der grundbuchtechnischen Durchführung s. $ 18 GBV Rdn. 1. Wird die Rangänderung nur in bezug auf Teile eines Rechts vorgenommen, so führt sie zu 37 einer Teilung des Rechts i. S. v. § 1151 BGB.46 Sehr umstritten ist, ob die Teilabtretungen in der Kautelarpraxis weitgehend üblichen Rangbestimmungen („... im Range vor dem Restbetrag ...") der Eintragung im Grundbuch ($ 880 Abs. 2) bedürfen, auch wenn die Abtretung gem. § 1154 Abs. 1 außerhalb des Buches geschieht.47 Die Befürworter der Eintragungsbedürftigkeit erliegen dem Fehler, ein eigenständiges Teilungsgeschäft anzunehmen, demgegenüber allerdings $ 880 BGB seinerseits eigenständige Bedeutung behalten müsste; ein solches gibt es jedoch nicht. Die „Teilung" unterliegt in Voraussetzung und Form insgesamt den Regeln, die für das sie bewirkende Rechtsgeschäft gelten; beruht sie auf einer Inhaltsänderung, so muss sie - insgesamt - stets eingetragen werden, beruht sie auf einer Teilabtretung, so kann dies in einem Briefrecht eben außerhalb des Buches geschehen. Die Festlegung des Teilungsgeschäfts auf einen Teilbereich des Rechts, der auch rangmäßig beschrieben werden kann, ist kein gesondertes Rechtsgeschäft des § 880, sondern Inhalt des Teilungsgeschäfts; sie ist letztlich nichts anderes, als die konkretisierende Beschreibung des Gegenstandes dieses Rechtsgeschäfts. Im Falle des $1154 Abs. 1 entfällt daher die Notwendigkeit der Eintragung der Rangbestimmung.

VII. Die Rangregulierung Sie wird unter bestimmten Voraussetzungen bei Veränderungen im Grundstücksbestand (Vereinigungen, Bestandteilszuschreibungen) erforderlich. Beispiel. BestVerz. Nr. 1 ist m i t einer H y p o t h e k (III/l), BestVerz. Nr. 2 m i t einer Grundschuld (HI/2) belastet. Die beiden Grundstücke sollen m i t e i n a n d e r vereinigt werden.

Hinsichtlich der beiden Grundpfandrechte führt die Vereinigung zunächst zu keiner Veränderung, weil sie an den bisherigen Grundstücken (nunmehr: realen Grundstücksteilen) bestehen bleiben. Dabei kann es sein Bewenden haben, wenn die Vereinigung dergestalt bewirkt wird, dass die beiden bisherigen Flurstücke katastermäßig erhalten bleiben. In diesem Fall bedarf es keiner Pfanders treckung und damit auch keiner Rangregulierung. Wird jedoch durch die Katasterbehörde ein einheitliches neues Flurstück gebildet, so ist regelmäßig im Hinblick auf die unterschiedlichen Belastungsverhältnisse Verwirrung zu besorgen (s. § 5 Rdn. 12 f.). Zur Ausräumung des Verwirrungsbedenkens ist Pfanderstreckung erforderlich. Dies setzt jedoch gleichzeitig eine Rangregulierung, das heißt eine Festlegung über den Rang der beiden Rechte am einheitlichen Grundstück voraus, weil sie ja beide bisher den ersten Rang inne hatten. Dazu sind erforderlich:

46 OLG Zweibrücken Rpfleger 8 5 , 5 4 . 47 Für Eintragung: Staudinger/Woi/ifeincr § 1151 Rdn. 10; Meikel/Böttcher § 45 Rdn. 112; Palandt/Bowenge $ 1151 Rdn. 3; Schöner/Stöber Rdn. 2412; Schmid Rpfleger 88, 136. Ulbrich Mitt-

Eickmann

RhNK 95, 289. Gegen Eintragung: OLG H a m m Rpfleger 88, 58; 92, 340; OLG Düsseldorf Rpfleger 91, 240; Βaur/Stürner § 38 Rdn. 12; Wilhelm Rdn. 557 (dort Fn. 237); Demharter § 45 Rdn. 47.

1083

38

$46

I. Grundbuchordnung

a) Bestimmung des Eigentümers gem. S 45 Abs. 3 (bzw. nach den dort geltenden Regeln, s. oben Rdn. 13 ff.), welchen Rang die Rechte nunmehr haben sollen; b) Bewilligung des Gläubigers, dessen Recht nunmehr insgesamt schlechteren Rang erhalten soll. 39

Weiteres Beispiel. Wie oben, Beispiel Rdn. 38, jedoch soll das Grundstück BestVerz. Nr. 2 dem Grundstück BestVerz. Nr. 1 als Bestandteil zugeschrieben werden. Auch hier ist - in § 1131 BGB - die Folge der Zuschreibung genau geregelt; bleiben die bisherigen Flurstücke auch nach der Zuschreibung erhalten, so ist weiter nichts veranlasst. Wird jedoch ein neues einheitliches Grundstück im Wege der Flurstücksverschmelzung gebildet, so muss Pfanderstreckung insoweit durchgeführt werden, als die Wirkung des $ 1 1 3 1 BGB nicht eintritt. Auch in diesem Fall muss dann durch Rangregulierung ein einheitliches Rangverhältnis am Gesamtgrundstück herbeigeführt werden. 48

$46

[Löschung] (1) Die Löschung eines Rechts oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks. (2) Wird bei der Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Teils als gelöscht.

Systematische Übersicht I. Allgemeines II. Voraussetzungen der Löschung 1. Eingetragenes Recht 2. Geltung der Eintragungsvorschriften

Rdn 1 2 3

III. Arten der Löschung

I. 1

Rdn 1. Eintragung eines Löschungsvermerks 2. NichtÜbertragung

4 5

IV. Besonderheiten 1. Gesetzliche Sonderregelungen 2. Sonstige Fälle

9 11

Allgemeines

Die Bestimmung regelt die grundbuchmäßige Form der Löschung. Da das materielle Recht über die Form der Löschungseintragung nichts aussagt, sind die Vorschriften des § 46 in Verbindung mit $ 17 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2, 5 GBV zwingendes, das materielle Recht insoweit ergänzendes Recht. Auf andere Weise (Durchstreichen, Einklammern etc.) kann eine Löschung nicht wirksam vorgenommen werden.

48 Vgl. zu den aufgeworfenen Fragen ausf. Roll DNotZ 68,537/540 und Eickmann Grundbuchverfahrensrecht, Rdn. 359 ff.

1084

Eickmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

S 46 stellt zwei Formen der Löschung zur Verfügung, nämlich durch Eintragung eines ausdrücklichen Löschungsvermerkes (s. unten Rdn. 4) oder durch NichtÜbertragung des Rechts auf ein neues Blatt (s. unten Rdn. 5). Auch diese letztgenannte Löschungsart ist begrifflich eine „Eintragung", für die die allgemeinen Regeln gelten. Welche Form der Löschung im Einzelfall zu wählen ist, bestimmt das GBAmt unter Berücksichtigung von Zweckmäßigkeit und Grundbuchklarkeit nach seinem Ermessen.1

II.

Voraussetzungen der Löschung

1.

Eingetragenes Recht

Die Vorschrift gilt nur für eingetragene Rechte.

2

„Rechte" i. S. des S 46 ist im weitesten Sinne zu verstehen; die Vorschrift umfasst auch neben den in Abs. 1 genannten Verfügungsbeschränkungen - Vormerkungen und Widersprüche.

2.

Geltung der Eintragungsvorschriften

Für die Löschung gelten alle Vorschriften, die allgemein für Eintragungen getroffen sind, also die SS 1 3 , 1 9 , 3 9 , 4 0 , 4 1 und 42.

3

Wegen der Besonderheiten bei einzelnen Rechten s. unten Rdn. 7.

III. Arten der Löschung 1.

Eintragung eines Löschungsvermerkes

Erforderlich ist ein besonderer Vermerk, der die Löschung, d. h. die buchmäßige Beseitigung der betroffenen Eintragung zum Ausdruck bringt. Der Angabe des materiellrechtlichen Grundes bedarf es nicht.

4

Wegen der Fassung und der Stellung des Vermerks sowie der anderen grundbuchtechnischen Fragen s. § 17 GBV Rdn. 2. Wegen der Behandlung der Briefe s. S 69.

2.

NichtÜbertragung

a) Durch NichtÜbertragung des Rechts auf ein neues Blatt wird das Recht gelöscht. $ 4 6 5 Abs. 2 betrifft zwei Fälle, nämlich dass ein Recht auf einem zu übertragenden Grundstück oder Grundstücksteil wegfallen soll und dass es auf einem abzuschreibenden Grundstücksteil nicht (nicht mehr) ruht. Die Übertragung auf ein anderes Blatt ist insbesondere gegeben in den Fällen der Zusam- 6 menschreibung und deren Aufhebung (§ 4), der Vereinigung und deren Aufhebung (§ 5), der Zuschreibung und deren Aufhebung ($ 6), der selbständigen Buchung, der Umschreibung aus buchtechnischen Gründen ($ 28 GBV) sowie der Neufassung der Abt. II oder III (S 33 GBV). Unter die erstere Alternative (Wegfall eines Rechts) fällt insbesondere

1 HansOLG Hamburg Rpfleger 72, 3 8 0 ; OLG Köln Rpfleger 59, 2 9 0 m. Anm. v. Riggers; OLG

Eickmann

Frankfurt DNotZ 71, 3 1 2 ; Haegele Rpfleger 57, 3 5 5 ; 3. A. Tröster Rpfleger 5 9 , 3 4 2 .

1085

$46

I. Grundbuchordnung

die sogenannte Entlassung aus der Mithaft. Erforderlich ist die Bewilligung der pfandfreien (lastenfreien) Abschreibung durch die Betroffenen. Zur Auslegung von Pfandfreigaben vor Vermessung s. BayObLG NotBZ 0 5 , 4 6 . Handelt es sich um ein Grundpfandrecht, wird die Entlassung eines Teilstückes aus der Mithaft als Verzicht nach § 1 1 7 5 Abs. 1 S. 2 BGB angesehen, die eine Eigentümerzustimmung entbehrlich macht. 2 Ein aus der Mithaft entlassenes (Teil-)Grundstück kann sofort auf ein anderes Blatt übertragen werden. Die vorherige Eintragung der Freigabe durch einen gesonderten Vermerk ist überflüssig und deshalb unrichtig. 7

Unter die zweite Alternative (ein Recht ruht nicht mehr auf dem abzuschreibenden Grundstücksteil) fallen insbesondere Dienstbarkeiten, wenn im Falle der Teilung des dienenden (belasteten) Grundstücks die außerhalb des Bereichs der Ausübung liegenden Teile gem. SS 1026,1090 BGB von dem Recht freiwerden.3 Bei der Buchung des (freigewordenen) Teilgrundstückes ist das Recht nicht mehr mitzuübertragen. Voraussetzung dazu ist, dass die räumliche Einschränkung dem GBA nachgewiesen wird, sollte sie nicht ausnahmsweise offenkundig sein. 4 Steht fest, dass der abzuschreibende Teil außerhalb des Ausübungsbereiches liegt, darf das Recht auch dann nicht mitübertragen werden, wenn dies ausdrücklich beantragt sein sollte, weil sonst das Buch unrichtig würde.

8

b) Ist ein Recht irrtümlich nicht übertragen worden, so ist das Grundbuch, sofern das Recht nicht ohnehin schon erloschen war, unrichtig; auch die irrtümliche NichtÜbertragung gilt als Löschung,5 so dass eine Nachholung der unterbliebenen Mitübertragung ausscheidet. Es ist - auf dem neuen Blatt! - gem. S 53 zu verfahren.

IV.

Besonderheiten

1.

Gesetzliche S o n d e r r e g e l u n g e n

Die GBO und andere Vorschriften sehen für die Löschung bestimmter Rechte teilweise Sonderregelungen vor. Übersicht: 9

Befristete oder bedingte sowie rückstandsfähige Rechte: SS 23, 24 GBO; Erbbaurecht: $ 31 Abs. 3 ErbbauVO; Gegenstandslose Eintragungen: §§ 84 ff. GBO; Gesamtrechte: $ 48 Abs. 2 GBO; Grundpfandrechte: S 27 GBO; Inhaltlich unzulässige Eintragungen: $ 53 Abs. 1 S. 2 GBO; Löschungserleichterung (bei auf Lebenszeit beschränkten Rechten): S 23 GBO; Vormerkungen und Widersprüche: SS 18 Abs. 2 , 2 5 , 7 6 Abs. 2 GBO.

10

Ist ein Nutzungsrecht (Art. 233 $ 4 EGBGB) oder Gebäudeeigentum (Art. 233 SS 26, 4, 8 EGBGB) nicht eingetragen, so wird es durch Einreichung einer notariell beurkundeten

2 KG HRR 31, 4 7 ; LG München JFG 23, 3 2 2 ; ausf. Mansfeld Rpfleger 57, 2 4 0 u. hotter MittBayNot 8 5 , 8 ; Demharter§ 4 6 Rdn. 18; Meikel/Böticfter $ 4 6 Rdn. 79. 3 BGH Rpfleger 02, 5 1 1 = DNotZ 02, 721; OLG H a m m Rpfleger 0 0 , 157; BayObLG Rpfleger 83, 143; 8 7 , 4 5 1 ; Rpfleger 92, 5 7 u. Rpfleger 0 4 , 2 8 0 ; LG Köln MittRh NotK 9 4 , 2 8 9 .

1086

4 KG KGJ 31, 3 1 2 ; BayObLG Rpfleger 85, 186. Vgl. auch BayObLG Rpfleger 92, 57 bezüglich eines Grundstücksteils mit Versorgungsleitungen in bezug auf ein Wohnungsrecht. 5 BGH Rpfleger 8 8 , 3 5 3 ; BayObLGZ 8 8 , 1 2 7 .

Eickmann

$47

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Aufhebungserklärung beim GBAmt aufgehoben, Art. 233 $ 4 Abs. 6 S. 2, $ 2 b Abs. 4, § 8 S. 2 EGBGB. Wird eine lediglich notariell beglaubigte Erklärung eingereicht, so ist sie unwirksam. Zwischenverfügung bzw. Zurückweisung werden nicht möglich sein, weil ja ein förmlicher Antrag auf Eintragung nicht vorliegt. Es wird jedoch ein nobile officium des GBAmts sein, eine Rechtsbelehrung zu erteilen. 2.

Sonstige Fälle

Besonderheiten gelten auch für die nachstehenden Eintragungen:

11

a) Bei der teilweisen Löschung einer Tilgungshypothek oder Abzahlungshypothek muss zusätzlich zum Löschungsvermerk angegeben werden, welche planmäßigen Tilgungsbeiträge und außerordentlichen Rückzahlungen der zu löschende Teilbetrag umfasst. Dies gilt nicht, sofern es sich um den rangletzten Teilbetrag handelt. Bei einer Tilgungshypothek kann die Eintragung eines Vermerks beantragt werden, der klarstellt, ob Tilgung oder Nebenleistung vom ursprünglichen Kapitalbetrag oder vom Restbetrag zu berechnen ist. b) Die Eintragung einer Zinssenkung ist gleichfalls eine Löschung. Sie geschieht jedoch nicht in der Form des $ 46, sondern in der Veränderungsspalte: Sp. 5 - 7

1

3 0 0 0 , - Euro

12

Die Zinsen sind seit dem 1. Januar 2 0 0 5 auf 6 % ermäßigt. Eingetragen a m . . .

Die Eintragung des bisherigen Zinssatzes ist zu röten. Wegen der Formfreiheit für die Erklärung s. Erl. zu $ 29. Zu beachten ist auch, dass nach dem G. v. 11.5.1937 (RGBl. I S. 579) eine Eigentümerzustimmung nicht erforderlich ist. c) Der sogenannte Wirksamkeitsvermerk stellt klar, dass ein eingetragenes Recht einem Nacherbenvermerk oder einer anderen Verfügungsbeschränkung gegenüber wirksam ist (vgl. dazu $ 51 Rdn. 16; § 45 Rdn. 8). Er beinhaltet eine Teillöschung. 6 Auch sie wird nicht gem. $ 46 verlautbart, sondern in die Veränderungsspalte eingetragen. Sp. 5 - 7

1

3 0 0 0 , - Euro

Die Hypothek ist dem Nacherben gegenüber wirksam. Eingetragen am ...

Ein solcher Wirksamkeitsvermerk ist auch zulässig, um die Wirksamkeit einer Belastung gegenüber einer Vormerkung ($ 883 Abs. 2 BGB) auszudrücken, vgl. Einl. Rdn. Τ 5. Ein Vorrangverhältnis kann durch ihn nicht verlautbart werden.7

$47

[Gemeinschaftliche Eintragung] Soll ein Recht fur mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, dass entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird.

6 Demharter § 4 6 Rdn. 4; Mdkel-Bohrtnger Rdn. 21.

Eickmann

§ 46

7

OLG Köln Rpfleger 9 8 , 1 0 6 .

1087

13

$47

I. Grundbuchordnung

Systematische Übersicht I.

II.

III.

IV.

1

Rdn

Allgemeines 1. Grundsatz 2. Ausnahme

1 2

Bruchteilsgemeinschaft 1. Begriff 2. Einzelfälle 3. Eintragung

5 6 7

Gesamthandsgemeinschaft 1. Begriff 2. Einzelfälle 3. Eintragung

8 9 10

Gesamtberechtigung nach $ 428 BGB 1. Begriff

11

I.

Allgemeines

1.

Grundsatz

Rdn 2. Einzelfälle 3. Eintragung

12 13

V. Mitberechtigung nach $ 4 3 2 BGB 1. Begriff 2. Einzelfälle 3. Eintragung VI.

Nachweis des Gemeinschaftsverhältnisses 1. Grundsatz 2. Zwangseintragungen 3. Nachträgliche Ergänzung 4. Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses im schuldrechtlichen Vertrag

14 15 16

17 18 19 20

Wenn ein einzutragendes Recht mehreren gemeinschaftlich zusteht, erfordert es der das Grundbuchrecht beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Art und der Inhalt dieser Gemeinschaft eingetragen werden, da die Verfügungsbefugnis des einzelnen Beteiligten bei den verschiedenen Arten der Gemeinschaften verschieden ist. Die Vorschrift betrifft Rechte im weitesten Sinne, also auch Vormerkungen und Widersprüche. Ein gemeinschaftliches Recht ist gegeben, wenn es den Berechtigten in Bruchteilsgemeinschaft (s. unten Rdn. 3), Gesamthandsgemeinschaft (s. unten Rdn. 6), als Gesamtberechtigte gem. $ 428 BGB (s. unten Rdn. 9) oder als Mitberechtigte gem. § 432 BGB (unten Rdn. 12), zusteht. Der Bestimmtheitsgrundsatz erfordert, dass das Gemeinschaftsverhältnis nach Art und Inhalt im Buch angegeben wird. 2.

Ausnahmen

2

Sonderregelungen gelten für die Eintragung von Altenteilen (§ 49 Rdn. 5) sowie für die Eintragung eines gemeinschaftlichen Vorkaufsrechts; bei letzterem ergibt sich das Verhältnis der mehreren Berechtigten zueinander aus § 472 (früher: § 513) BGB, 1 im übrigen s. unten Rdn. 4 , 7 u. 10; vgl. auch wegen weiterer Ausnahmen § 44 Rdn. 11.

3

Zur Eintragung einer Wohnungseigentümergemeinschaft als Berechtigte eines dinglichen Rechts s. Einl. Β 77,78 § 15 GBV Rdn. 7.

4

Ausnahmen ergeben sich bei der Eintragung unbekannter Berechtigter (ζ. B. nicht erzeugte Kinder, unbekannte Erben) sowie bei der Eintragung einer Vormerkung für noch zu benennende Dritte. 2

1 BayObLG BayObLGZ 58, 202; OLG Frankfurt DNotZ 8 6 , 2 3 9 ; LG Nürnberg-Fürth, MittBayNot 94, 110. Wegen der Vormerkungssicherung bei einem Vorkaufsrecht nach $ 513 BGB (jetzt: $ 472)

1088

vgl. BGH Rpfleger 98, 17 (= keine Angabe nach S 47, aber Hinweis auf § 513. Anders noch KG Rpfleger 97,377). 2 Vgl. dazu Meikel IBöhringer§ 47 Rdn. 10-13.

Eickmann

$47

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

II.

Bruchteilsgemeinschaft

1.

Begriff

Bei der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) steht das nach ideellen (nicht realen) Antei- 5 len gemeinsame Recht mehreren derart zu, dass es als Teilrecht jedes einzelnen eine weitreichend selbständige Ausübung von Befugnissen (Fruchtziehung, Veräußerung, Belastung) hinsichtlich des einzelnen Anteiles gestattet; während gewisse Befugnisse, die Auswirkung auf den Gemeinschaftsgegenstand haben, nur gemeinsam ausgeübt werden können, es sei denn die Interessen der übrigen würden nicht verletzt. Zur Bruchteilsgemeinschaft von Ehegatten in Beitrittsgebiet s. $ 82 Rdn. 27.

2.

Einzelfälle

a)

Dienstbarkeit:

aa) beschränkte persönliche: Bestellung für mehrere Berechtigte zu Bruchteilen möglich, 6 sofern Leistungen teilbar3 (wegen Wohnungsrecht s. unten). Unterlassungspflichten sind unteilbar, deshalb ist Bruchteilsgemeinschaft nicht möglich. bb) Grunddienstbarkeit: Bei Bruchteilsberechtigung am herrschenden Grundstück für zulässig gehalten. Zulässigkeit allgemein im Vordringen.4 b) Eigentümergrundschuld: Wenn eine Gesamthypothek an zwei ideellen Grundstückshälften den Eigentümern als Eigentümergrundschuld zusteht, bilden diese eine Bruchteilsgemeinschaft. Auch die Neueintragung einer Eigentümergrundschuld zu gleichen Teilen ist möglich. Miteigentümer eines Grundstücks zu Hälfteanteilen, denen außerdem noch Grundstücke zum Alleineigentum gehören, können ihren ganzen Grundbesitz ebenfalls mit einer ihnen zu Hälfteanteilen zustehenden Grundschuld belasten.5 c) Erbbaurecht: Bruchteilsgemeinschaft möglich weil grundstücksgleiches Recht. d) Grundschuld: Bruchteilsgemeinschaft möglich (s. unter „Hypothek"). e) Grundstück: Regelfall einer Bruchteilsgemeinschaft. Übertragung eines Anteils an mehrere Erwerber zu Bruchteilen lässt keine Bruchteilsgemeinschaft am Anteil entstehen; die Erwerber treten in die am Grundstück bestehende Gemeinschaft mit entsprechenden Anteilen ein.6 Wegen der gesonderten Buchung von Miteigentumsanteilen s. $ 3 Rdn. 13. Bei Bodenreformgrundstücken bilden die Zuweisungseigentümer des Art. 233 $ 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGBGB stets eine Bruchteilsgemeinschaft, auch wenn sie aus den Erben des Verstorbenen gebildet wird.7 f) Hypothek: Bruchteilsgemeinschaft möglich. g) Leibgeding: Sonderregelung in $ 49. h) Nießbrauch: Bruchteilsgemeinschaft zulässig.8

3 KG JW 35, 3564; BayObLG BayObLGZ 57, 322; Meikel/Bcftringer § 47 Rdn. 31. 4 BayObLGZ 65, 267 = Rpfleger 66, 367; BayObLG MittBayNot 02, 286, vgl. DNoJ-Rep. 02, 166; KG Rpfleger 70, 282; OLG Frankfurt NJW 69,469. 5 BayObLG Rpfleger 6 3 , 4 1 0 m. Anm. v. Haegele; Me'ikel/Böhringer§ 47 Rdn. 34 mwN.

Eickmann

6 Meikel/BÄ/iringer $ 47 Rdn. 3 8 mwN. 7 Vgl. dazu Eickmann Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern, Rdn. 100 ff. 8 RG JR 44, 744; KG KGJ 49, 194; KG HRR 36, 1217; BGHZ 40, 326; Demharter § 47 Rdn. 6; Meikel /Böhringer§ 47 Rdn. 43.

1089

$47

I. Grundbuchordnung

i) Reallast: Bruchteilsgemeinschaft muss zulässig sein, sofern teilbare Leistungen geschuldet sind. j) Vorkaufsrecht: Ein mehreren Personen zustehendes Vorkaufsrecht kann nur gemeinsam ausgeübt werden, § 472 BGB. Es kann nach noch überwiegender Auffassung für mehrere Personen zu Bruchteilen nicht bestellt werden.9 k) Vormerkung: Wenn das vorzumerkende Recht in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen werden kann, gilt dies auch für die darauf gerichtete Vormerkung. Wird die Vormerkung f. d. Anspruch aus einem unter § 472 BGB fallenden Vorkaufsrecht eingetragen, entfällt $ 47 (vgl.Fn.l). 1) Wohnungseigentum: Bruchteilsgemeinschaft zulässig.10 m) Wohnungsrecht: Bruchteilsgemeinschaft nicht möglich. 11

3. 7

8

Eintragung

Erforderlich ist die genaue Bruchteilsangabe auch dann, wenn das Gesetz Berechnungsregeln aufstellt, oder wenn eine gesetzliche Vermutung zur Höhe der Bruchteile besteht (vgl. Art. 234 $ 4 a Abs. 1, 3 EGBGB bei Ehegatten im Beitrittsgebiet, die in den Güterstand des BGB übergeleitet wurden). Empfehlenswert ist die Angabe in Ziffern; jedoch genügt auch die Angabe „zu gleichen Teilen". Vgl. im übrigen § 9 GBV Rdn. 2. Jede Änderung des Anteilsverhältnisses ist im Grundbuch einzutragen, sie macht das nicht berichtigte Grundbuch unrichtig. Besonderheiten ergeben sich bei der Eintragung von Erbteilserwerbern. 12

III.

Gesamthandsgemeinschaft

1.

Begriff

Bei der Gesamthandsgemeinschaft steht das Recht den mehreren Berechtigten zur gesamten Hand zu; der einzelne Gesamthänder kann weder ganz noch teilweise allein darüber verfügen. Fälle: Gesellschaft nach BGB (§§ 705 ff. BGB); in Form der sog. Innengesellschaft; nicht rechtsfähiger Verein (% 54 BGB); Erbengemeinschaft am ungeteilten Nachlass (§§ 2032 ff. BGB); eheliche Gütergemeinschaft (SS 1416 ff. BGB); fortgesetzte Gütergemeinschaft ($$ 1485 ff. BGB). Die Vorschriften über das gemeinsam verwaltete Gesamtgut einer Gütergemeinschaft sind auch dann anzuwenden, wenn Ehegatten aus dem Beitrittsgebiet gem. Art. 234 $ 4 Abs. 2 EGBGB für das Fortbestehen des DDR-Güterstandes optiert haben, vgl. Art. 234 S 4 a Abs. 2 EGBGB. Fälle einer Gesamthandsgemeinschaft sind auch die OHG und die KG (SS 105 Abs. 2 , 1 6 1 Abs. 2 HGB). Auf sie ist $ 47 jedoch nicht anzuwenden, da das Recht nicht für den einzelnen Gesellschafter, sondern für die Gesellschaft unter ihrer Firma eingetragen wird, S 15 GBV.

9 KG DNotZ 29, 736; OLG Frankfurt NJW-RR 9 9 , 1 7 ; Schöner/Stöber Rdn. 1406; Meikel/Böhringer § 47 Rdn. 45. Α. A. MilnchKomm/Wejtermenn $ 472 Rdn. 1; MünchKoram/K. Schmidt $ 741 Rdn. 12; Panz BWNotZ 9 5 , 1 9 6 ; Ischinger Rpfleger 4 9 , 4 9 3 . Wg. einer Vormerkung s. Fn. 1. 10 BGH BGHZ 49, 250 = JZ 68, 562; OLG Neustadt DNotZ 6 0 , 1 4 9 . 11 OLG Köln DNotZ 65, 686; vgl. auch Bader

1090

DNotZ 65, 680; Schöner/Stöber Rdn. 1245; Meikel /Böhringer $ 47 Rdn. 51. 12 BayObLGZ 67, 405; BayObLG Rpfleger 81, 21 u. Rpfleger 91, 315; OLG Köln Rpfleger 74, 109 (= keine Eintragung des Gemeinschaftsverhältnisses!) Α. A. LG Dresden Rpfleger 96, 243. Ausf.: Meikel/Böhringer $ 47 Rdn. 7 2 - 7 6 . Ausf. dazu Haegele Rpfleger 6 8 , 1 7 3 .

Eickmann

547

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Ehegatten können sich zu einer GbR zusammenschließen, auch wenn deren Zweck auf Erwerb, Halten und Bewohnen eines gemeinsamen Familienheimes gerichtet ist. 13 Sie bilden - wie die anderen Familiengesellschaften, deren Zweck lediglich die Verwaltung des eigenen Vermögens ist - eine typische Innengesellschaft, die auch nach der jüngsten Rspr. des BGH (s. oben Einl. Β 53 ff.) nicht rechtsfähig ist.

2.

Einzelfälle

(Neben der selbstverständlichen Zulässigkeit der Gesamthandsberechtigung beim Grundstückseigentum, bei grundstücksgleichen Rechten und bei Grundpfandrechten):

9

a) Dienstbarkeit (beschränkt persönliche): Zulässig; die einzelnen Berechtigten sind jedoch namentlich zu nennen. 1 4 b) Nießbrauch: Gesamthandsberechtigung möglich. 15 c) Vorkaufsrecht: Gesamthandsberechtigung zulässig. 16

3.

Eintragung

Erforderlich ist die Angabe des konkreten Gesamthandsverhältnisses; es genügt nicht die Angabe „zur gesamten Hand". Dabei sind alle beteiligten Gesamthänder zu nennen und nach den Regeln des § 15 GBV einzutragen. Bei der GbR gilt dies nach allg. Auffassung jedenfalls für die nicht rechtsfähige Innengesellschaft. Ob die rechtsfähige Außen-GbR auch als grundbuchfähig angesehen werden kann - was bedeuten muss, dass sie unter ihrem „Namen" eingetragen wird und damit keinen Anwendungsfall von § 4 7 mehr darstellt - ist stark umstritten. Vgl. Einl. Β 53 ff.

IV.

Gesamtberechtigung nach $ 428 BGB

1.

Begriff

Das Recht steht auch hier den Berechtigten gemeinsam und in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit zu; wesentlich ist jedoch, dass im Unterschied zur Gesamthand der einzelne Gläubiger Leistung an sich allein verlangen kann und diese Leistung den Schuldner auch gegenüber den anderen Mitberechtigten befreit. Die Gesamtberechtigung ist, wenn auch zögernd, von der Rechtsprechung auch für das Sachenrecht anerkannt worden, 17 sie muss allerdings nach der hier vertretenen Auffassung stets dann versagen, wenn mehrere Berechtigte ein gemeinschaftliches Recht gleichzeitig und nebeneinander ausüben wollen, weil der Eigentümer nach der gesetzlichen Ausgestaltung immer nur die Ausübung durch einen einzelnen Berechtigten zu dulden braucht.

13 BGH Rpfleger 82, 23. Vgl. dazu K. Schmidt AcP 82,481 u. JZ 85,909; Rauscher AcP 86,550. 14 BGH NJW 82,170; BayObLG BayObLGZ 53, 85; BayObLG MittBayNot 72, 118; LG Landshut Rpfleger 97,433. 15 RG RGZ 155, 86; Meikel/Böhringer § 47 Rdn. 99. Eickmann

16 LG Amberg MittBayNotV 64, 385; Meikel/ Böhringer§ 47 Rdn. 101. 17 Vgl. Woelki Rpfleger 68, 208; Meikel/Böftrmger$47Rdn. 108.

1091

10

11

$47 2. 12 a)

I. Grundbuchordnung

Einzelfälle Dienstbarkeit

aa) beschränkte persönliche: grundsätzlich zulässig; jeder Berechtigte ist durch das Nutzungsrecht des anderen beschränkt; s. jedoch unten „Wohnungsrecht". bb) Grunddienstbarkeit: Sie wird für zulässig angesehen 1 8 , wenn mehrere Grundstückseigentümer das Recht erhalten sollen, auf dem dienenden Grundstück eine ihnen gemeinsam zum Vorteil gereichende Anlage zu erstellen. 19 Der bejahenden Auffassung muss schon deshalb zugestimmt werden, weil wohl auch bei Teilung eines berechtigten Grundstückes nach § 1025 BGB ein Gesamtrecht entstehen würde. Die Rechtsgestalt des § 428 BGB mag zwar unpraktisch sein, eine dahingehende Eintragung kann jedoch nicht verweigert werden. 20 b) Eigentum: Gesamtberechtigung nicht zulässig. c) Erbbaurecht: Nach h. M. zulässig. 21 Die h. M. überzeugt jedoch nicht, weil die gegen die Zulässigkeit beim Grundstückseigentum sprechenden Gründe auch beim grundstücksgleichen Recht gelten müssen. d) Grundschuld: Zulässig. 22 Dies gilt auch für die Bestellung einer einheitlichen Grundschuld an den Anteilen mehrerer Miteigentümer als Gesamtberechtigte nach $ 4 2 8 BGB. 2 3 e) Hypothek: Zulässig. 24 f) Nießbrauch: Zulässig. 25 g) Reallast: Zulässig. h) Vorkaufsrecht: Da die in $ 4 7 2 BGB vorgeschriebene gemeinsame Ausübung mit $ 428 BGB nicht vereinbar ist, Gesamtberechtigung wohl nicht zulässig. 26 i) Vormerkung: Auflassungsvormerkung für Gesamtgläubiger zulässig; 27 im übrigen Gesamtberechtigung wohl dann zulässig, wenn das vorzumerkende Recht endgültig für Gesamtberechtigte eingetragen werden kann. j) Wohnungsrecht: Die Zulässigkeit der Gesamtberechtigung ist nunmehr wohl weitgehend anerkannt. 28

18 BayObLGZ 65, 256 = Rpfleger 66, 367 u. NotBZ 02, 265 = MittBayNot 02, 286; BayObLG Rpfleger 02,619. 19 Ebenso: LG Dortmund Rpfleger 63,197; KG NJW 70,1686; SchlHOLG SchlHA 75, 94; Haegele Rpfleger 66, 368; 67, 62 und 75, 153/154. Abi. Götz in: Meisner/Ring/Götz Nachbarrecht in Bayern, $ 28 Rdn. 45; Herrmann DNotZ 74, 189; Rohs Geschäftsführung der Notare, S. 25. 20 Vgl. auch ausf. MünchKomm/Falckenberg § 1018 Rdn. 23; wie hier Meikel/Böhringer § 47 Rdn. 120,121. 21 LG Hagen DNotZ 50, 381; LG Bielefeld Rpfleger 85, 248; Ingenstau $ 1 ErbbauVO Rdn. 40; Palandt/Bewenge $ 1 ErbbauVO Rdn. 9. Α. A. Meikel/Böhringer § 47 Rdn. 123; MünchKomm/ v. Oefele § 1 ErbbauVO Rdn. 63-65; Schöner/Stöber Rdn. 1685; Böttcher Erbbaurecht, Rdn. 64/65.

1092

22 KG Rpfleger 65,366; Woelki a. a. O. 23 BGH DNotZ 75,487 = Rpfleger 75,84. 24 KG JFG 11, 275; BGH BGHZ 29, 363; Woelki a. a. O. 25 BGH Rpfleger 80,464; OLG Hamm Rpfleger 80,21. 26 Demharteri 47 Rdn. 3; anders OLG Frankfurt DNotZ 86,239 u. Schöner/SfökrRdn. 1404. 27 BayObLG BayObLGZ 63, 128 = DNotZ 64, 343. 28 BGH BGHZ 46, 253 = Rpfleger 67, 143; LG Köln MittRheinNotK 64, 502; Soergel/Stümer § 1090 Rdn. 3; Staudinger/Rmg $ 1090 Rdn. 11; Meikel /Böhringer $ 47 Rdn. 133 mwN; Wolff/Raiser $ 113 I D; Faßbender DNotZ 65, 662; Bader DNotZ 65,673.

Eickmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$47

Das Hauptbedenken, dass die Befriedigung eines Gesamtberechtigten gegen alle Berechtigten wirke - was beim Wohnungsrecht nicht denkbar sei - wird vom BGH (a. a. O.) mit dem Argument ausgeräumt; der Belastete müsse eben nicht nur das Wohnen eines Berechtigten, sondern das gleichzeitige Wohnen mehrerer dulden, hierin liegen zwar Anklänge an die Gesamthand oder die Mitberechtigung des § 432 BGB, diese Besonderheit habe aber das Wohnungsrecht mit anderen, für Gesamtberechtigte bestellten Rechten gemeinsam, die keine Leistung sondern primär ein Dulden verlangen. Dies freilich ist das eigentliche Problem: Kann $ 428 sinnvoll auf Duldungsrechte anwendbar sein, wenn sein Charakteristikum gerade in der Auswahl eines Leistungsempfängers besteht? 3.

Eintragung

Die Gesamtberechtigung ist durch den Zusatz „als Gesamtgläubiger" oder den Zusatz 13 „als Gesamtberechtigte gem. $ 428 BGB"29 zu kennzeichnen. Nicht genügend ist „als Gesamtberechtigte", weil ohne den Hinweis auf § 428 BGB Verwechslungsgefahr besteht.

V.

Mitberechtigung nach $ 432 BGB

1.

Begriff

Mitberechtigung liegt vor, wenn eine im Rechtssinne unteilbare Leistung mehreren der- 14 gestalt zusteht, dass sie zwar von jedem der Gläubiger verlangt werden kann, vom Schuldner aber nur gegenüber der Gemeinschaft erbracht werden muss und kann. Der Unterschied zur Bruchteilsgemeinschaft besteht in der Unteilbarkeit der geschuldeten Leistung (dazu unten Rdn. 13). Von der Gesamtgläubigerschaft des $ 428 BGB unterscheidet sie sich darin, dass die Leistung nur an alle, nicht an einen einzelnen Gemeinschafter möglich ist. Die Gesamthandsverhältnisse sind zwar insoweit der Mitberechtigung verwandt, als auch bei ihnen nur an die Gemeinschaft geleistet werden kann; da die bestehende rechtliche Gebundenheit die Ansprüche gleichfalls zu unteilbaren macht, fallen sie an sich unter § 432 BGB.30 Die bei den einzelnen Gesamthandsverhältnissen getroffenen gesetzlichen Verwaltungsregeln verdrängen jedoch $ 432 BGB.31 Die Eintragungsfähigkeit der Mitberechtigung ist in obiter dicta des BGH32 und des OLG Hamm 33 bejaht.34 Dem ist jedenfalls bei akzessorischen Rechten zuzustimmen, weil die schuldrechtliche Berechtigung am Anspruch beim dinglichen Sicherungsrecht dieselbe sein muss. Darüber hinaus werden Wissenschaft und Rechtsprechung die Anwendbarkeit des $ 432 BGB im Sachenrecht noch zu klären haben. 2.

Einzelfälle

$ 432 BGB setzt eine rechtlich (nicht unbedingt auch tatsächlich) unteilbare Leistung vor- 15 aus: Ist eine Leistung tatsächlich ihrer Natur nach nicht teilbar, so ist sie es natürlich auch rechtlich nicht; eine tatsächlich an sich teilbare Leistung (ζ. B. Geldleistung) kann jedoch 29 BGH BGHZ 46, 260 = Rpfleger 67, 143 u. Rpfleger 80, 464; BayObLG BayObLGZ 6 3 , 1 2 8 = DNotZ 64,343. 30 BGHZ 39, 15; Palandt/Hemricfe § 832 Rdn. 4 ff. 31 Vgl. Nitschke ZfHK 128,48.

Eickmann

32 Rpfleger 80, 464; vgl. auch BGH Rpfleger 79,56. 33 Rpfleger 80,21. 34 Ausdrücklich bejahen sie Schöner/Stöber (Rdn. 261) und das LG Bochum (Rpfleger 81, 148); Meikel/BÄftringer $ 47 Rdn. 191.

1093

547

I. Grundbuchordnung

rechtlich unteilbar sein, wenn sie gemeinschafts- und zweckgebunden ist, so ζ. B. bei Mietzinsforderungen mehrerer Vermieter oder bei Ansprüchen der Eigentümergemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer auf Zahlung des Hausgeldes nach $ 16 WEG,35 ferner bei dem Erlösüberschuss einer Teilungsversteigerung, wenn für die früheren Gemeinschafter eine Sicherungshypothek nach § 128 ZVG einzutragen ist. Da § 432 BGB nur von „Leistungen" spricht, wird er wohl nur auf Leistungsrechte (= Reallasten, Grundpfandrechte) anwendbar sein. Beim Vorkaufsrecht ist er unanwendbar wegen der Sonderregelung des § 472 BGB. Bei Dienstbarkeiten und Nießbrauch36 dürfte die Anwendbarkeit ausscheiden. 3.

Eintragung

16 Einzutragen ist „als Mitberechtigte nach $ 432 BGB" oder - da $ 432 BGB einen Unterfall der Gesamtberechtigung darstellt - „als Gesamtberechtigte nach § 432 BGB". Nicht genügt, wegen der Verwechslungsgefahr mit § 428 BGB, die Eintragung „als Gesamtberechtigte".37 VI.

Nachweis des Gemeinschaftsverhältnisses

1.

Grundsatz

17 Die Eintragungsunterlagen müssen, wenn auch nicht mit der gesetzlichen Bezeichnung, so doch dem gesetzlichen Inhalte nach, das gewollte Gemeinschaftsverhältnis ergeben. Fehlen sie, so ist eine Erklärung durch Zwischenverfügung herbeizuführen, eine evtl. nach § 18 Abs. 2 einzutragende Vormerkung kann dann allerdings das Gemeinschaftsverhältnis nicht bezeichnen, was jedoch unschädlich ist. Ist bereits ein Gemeinschaftsverhältnis eingetragen, so genügt es, wenn eine spätere Bewilligung erkennen lässt, dass für die neue Eintragung ebenfalls dieses Verhältnis gelten soll. Bei einer Auflassung kann die erforderliche Ergänzung nur durch Veräußerer und Erwerber gemeinsam geschehen.38 Wegen der Besonderheiten bei Ehegatten vgl. $ 20 Rdn. 99 ff. Die zunehmend vertretene Auffassung, in der Auflassung liege regelmäßig die stillschweigende Ermächtigung durch den Veräußerer, dass die Erwerber das Gemeinschaftsverhältnis auch einseitig bestimmen können,39 ist in dieser pauschalen Form abzulehnen. Gewiss ist eine Auslegung der Eintragungsunterlagen statthaft; sie muss aber konkrete Anhaltspunkte ergeben, die es gestatten, auf einen entsprechenden Willen des Veräußerers zu rekurrieren. Jenseits dessen handelt es sich nicht um Auslegung, sondern um bloße Vermutungen, die zu Hilfe gerufen werden, um Beurkundungsschlamperei zu heilen.

35 KG OLGZ 77, 1, 3; BayObLG Rpfleger 79, 217; LG Bochum Rpfleger 81, 148. Ausf. dazu Meikel/Böfcrmger $ 47 Rdn. 126; s. aber wegen d. WE-Gemeinschaft auch $ 15 GBV Rdn. 7. 36 Vgl. dazu Gutachten DNotJ-Rep. 96,189. 37 Vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 76,403 u. OLG Hamm Rpfleger 80,21. 38 BayObLG BayObLGZ 58, 353 = Rpfleger 59,

1094

128 u. Rpfleger 75, 302; OLG Hamm DNotZ 65, 408; OLG Düsseldorf Rpfleger 79, 139 - Auflassungsform! - ; vgl. auch Hieber DNotZ 59, 463. Vgl. auch oben § 20 Rdn. 75. 39 OLG Köln Rpfleger 80, 16; OLG Frankfurt Rpfleger 94, 206; LG Lüneburg Rpfleger 94, 206; Demharter§ 20 Rdn. 33.

Eickmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

2.

$47

Zwangseintragungen

Bei einer Zwangseintragung, die auf einem gerichtlichen Vollstreckungstitel beruht, kann 18 nicht der Berechtigte einseitig das fehlende Gemeinschaftsverhältnis ergänzen.40 Wenn dazu angeführt wird, der Wille des Verpflichteten spiele ohnehin keine Rolle und der Inhalt des Titels würde durch diese Ergänzung nicht geändert, so kann dem nicht zugestimmt werden. Es ist ein Unterschied, auch für den Verpflichteten, ob eine Hypothek nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand eingetragen wird oder gar als Gesamtforderung nach § 428 BGB. Der jeweilige sachliche Inhalt der Eintragung muss durch den Titel gedeckt sein, der die Eintragungsbewilligung ersetzt. Ein Titel, der die Art der Gemeinschaft der Berechtigten nicht erkennen lässt, ist als Eintragungsgrundlage nicht geeignet.41 Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Anteilsverhältnis expressis verbis im Tenor festgestellt sein müsste; es genügt, wenn ζ. B. dem Titel (auch unter Zuhilfenahme der Urteilsgründe) das Anteils- od. Gemeinschaftsverhältnis im Wege der Auslegung entnommen werden kann (ζ. B.: Titel für Gebührenforderung einer Anwaltssozietät = Gesellschaft nach § 705 BGB; Titel über eine Mietzinsforderung mehrerer Vermieter = Gemeinschaft nach § 432 BGB; gerichtlicher Vergleich mit Zahlungsanspruch mehrerer Streitgenossen = § 428 BGB).

3.

Nachträgliche Ergänzung

Wegen der nachträglichen Ergänzung einer fehlenden Angabe gem. § 47 im Grundbuch vgl. 19 § 53 Rdn. 3 Buchst, d. 4.

Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses im schuldrechtlichen Vertrag

Die Angabe über das Gemeinschaftsverhältnis gehört zur dinglichen Einigung, ist diese 20 dem GBA nicht zu unterbreiten (vgl. § 20), so muss die Eintragungsbewilligung das Gemeinschaftsverhältnis festlegen. Die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses im schuldrechtlichen Vertrag (also insbesondere im Kaufvertrag) vermag die Angabe in der dinglichen Einigung oder in der Bewilligung nur ausnahmsweise zu ersetzen. Zwar kann das GBA bei inhaltlich einfachen und eindeutigen Erklärungen die im schuldrechtlichen Vertrag vereinbarten Regelungen über das Gemeinschafts- oder Anteilsverhältnis im Wege der Auslegung auch der dinglichen Einigung zugrunde legen, doch ist dies nicht ohne weiteres in jedem Falle möglich. Insbesondere dann, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Beurkundung des Kaufvertrages und dem der Auflassung einige Zeit verstrichen ist, kann eine solche Auslegung nicht mehr als von vornherein unbedenklich angesehen werden. Dies gilt also nicht, wenn das schuldrechtl. Geschäft und die Auflassung in ein und derselben Urkunde zusammenhängend beurkundet werden42; hier bestehen gegen eine Übernahme keine Bedenken. 5. Wegen der Gemeinschaftsverhältnisse nach ausländischem Recht s. oben Einl. U 320 ff.

40 So aber OLG Köln Rpfleger 86, 91; OLG Frankfurt MDR 89,365; E. Schneider MOR 86,817. 41 LG Essen Rpfleger Ol, 543; Demharter $ 47 Rdn. 14; Meikel/BöftrmgerJ 47 Rdn. 197.

Eickmann

42 Demharter $ 47 Rdn. 13; Meikel/Böhringer $ 47 Rdn. 231.

1095

21

548

I. Grundbuchordnung

$48

[Mitbelastung] (1) Werden mehrere Grundstücke mit einem Recht belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstück bestehenden Recht nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Übertragung eines Grundstücksteils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. (2) Soweit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amts wegen zu vermerken.

Systematische Übersicht

Rdn

Rdn I. Allgemeines II.

III.

I.

Voraussetzungen 1. Mehrere Grundstücke 2. Zulässigkeit eines Gesamtrechts . . . 3. Doppelsicherung anderer Art Das grundbuchtechnische Verfahren 1. Buchung der betroffenen Grundstücke auf demselben Blatt

1 3 6 10

2. Buchung der betroffenen Grundstücke auf verschiedenen Blättern .

13 18

IV. Erlöschen der Mitbelastung V. Eintragung von Veränderungen 1. Veränderungen des Gesamtrechts 2. Einzelne Veränderungen

19 21

11

Allgemeines

1 S 48 durchbricht den Antragsgrundsatz für den Fall der Gesamtbelastung. Mitbelastungen sind auf allen betroffenen Grundbuchblättern von Amts wegen einzutragen. Der Grund liegt in dem besonderen Wesen der Gesamtbelastung. Es besteht, ähnlich wie bei der Gesamtschuld des § 421 BGB darin, dass ein einheitliches Recht mehrere Grundstücke erfasst, und zwar in der Art, dass der Gläubiger seine Befriedigung ganz aus jedem Grundstück suchen kann, jedoch die Befriedigung aus einem Grundstück die anderen befreit (vgl. §§ 1132, 1173 BGB). Für die Bewertung des Rechts im Verkehr ist daher die Tatsache der Mithaft anderer Grundstücke von ausschlaggebender Bedeutung. Ferner würden, wenn die Mithaft nicht erkennbar wäre, sich aus den Regeln über den öffentlichen Glauben Verwicklungen ergeben, die zur Folge hätten, dass das einheitliche Gesamtrecht sich in der Hand gutgläubiger Erwerber in mehrere Einzelrechte je von der Höhe des Gesamtrechts verwandeln könnte. 2 Trotz Verstoßes gegen S 48 bleibt ein ohne Mithaftvermerke eingetragenes Recht Gesamtrecht; das GB ist jedoch dann unrichtig. Der Mithaftvermerk ist in einem solchen Fall von Amts wegen nachzuholen. Dies ist möglich, solange das Gesamtrecht noch dem ersten Berechtigten zusteht. Bei zwischenzeitlichem Übergang auf einen Erwerber muss mit dem gutgläubigen Erwerb von Einzelrechten gerechnet werden, es könnte ein Widerspruch (§ 53) eingetragen werden, wenn die Bösgläubigkeit des Erwerbers hinreichend glaubhaft erscheint. Nachfolgende Rechte oder die zwischenzeitliche Eintragung von Rechten am Recht hindern die Nachholung des Mithaftvermerkes nicht. 1096

Eickmann

®48

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

II.

Voraussetzungen

1.

Mehrere Grundstücke

Voraussetzung ist die Gesamtbelastung mehrerer Grundstücke; den Grundstücken stehen 3 grundstücksgleiche Rechte gleich. Dasselbe gilt für Grundstücksbruchteile, auch wenn sämtliche Miteigentümer oder Wohnungseigentümer ihre Anteile mit demselben Recht belasten. Eine solche Hypothek ist Gesamthypothek, auch wenn die mehreren Eigentümer gemeinschaftlich eine Hypothek an dem ganzen Grundstück bestellen. Ebenso entsteht eine Gesamthypothek, wenn ein mit einer Einzelhypothek belastetes, im Alleineigentum stehendes Grundstück in Miteigentum nach Bruchteilen übergeht. In diesem Falle wird jedoch die Gesamtrechtseigenschaft nicht kenntlich gemacht, sie ergibt sich aus Abt. I. Reale Grundstücksteile kommen als Objekte einer Gesamtbelastung nicht in Frage. Handelt es sich um ein Gesamtgrundpfandrecht, so muss nach $ 7 Abs. 1 der belastete Teil vor der Belastung verselbständigt werden. Bei Reallasten ist nach $ 7 Abs. 2 zwar Eintragung ohne Abschreibung möglich; doch wird sie tatsächlich selten in Frage kommen, da eine so eingetragene Gesamtreallast häufig Verwirrung des Grundbuchs mit sich bringen würde (vgl. $ 7 Rdn. 7). Auch Rechte an Grundstücksrechten sind nur als selbständige Belastungen vom Gesetz zugelassen.

4

Unerheblich für die Anwendung des § 48 ist, wann die Gesamtbelastung eintritt, ob von 5 Anfang an bei Begründung des Rechts, ob nachträglich durch Hinzutritt eines weiteren Grundstücks in die Haftung oder ob durch Teilung eines bis dahin selbständigen Grundstücks. 5 48 gilt in allen Fällen.

2.

Zulässigkeit eines Gesamtrechts

a) Während bei Grundpfandrechten die Gesamtbelastung gesetzlich geregelt und und damit zugelassen ist (§§ 1 1 3 2 , 1 1 9 2 , 1 2 0 0 BGB; wegen der Ausnahme bei einer Zwangshypothek s. § 867 Abs. 2 ZPO), besteht über die Möglichkeiten der Gesamtbelastung bei den anderen dinglichen Rechten teilweise Streit. aa) Reallast: Nach herrschender Meinung Gesamtrecht zulässig.1 bb) Nießbrauch: Nach herrschender Meinung Gesamtrecht unzulässig.2 cc) Vorkaufsrecht: Nach herrschender Meinung Gesamtrecht unzulässig.3 dd) Erbbaurecht: Nach herrschender Meinung als Gesamtrecht zulässig (vgl. Einl. F 22); s. auch S 6 a. ee) Dienstbarkeit: Die Zulässigkeit einer Gesamtdienstbarkeit ist lebhaft umstritten. 4

1 KG J W 2 3 , 1038; Staudinger/Amann $ 1 1 0 5 Rdn. 2; MünchKomm/Joflif § 1 1 0 5 Rdn. 3 4 ; Böttcher Rpfleger 8 9 , 1 4 1 u. MittBayNot 9 3 , 1 2 9 , 1 3 1 . 2 KG KGJ 4 3 , 3 4 7 ; KG RR 34, 5 2 1 ; Staudinger/ Frank $ 1 0 3 0 Rdn. 19; MünchKomm/Pohlmann $ 1 0 3 0 Rdn. 4 5 ; Palandt/Bassenge $ 1030 Rdn. 2; Hampel Rpfleger 6 2 , 1 2 6 . 3 KGJFG 1 8 , 1 4 6 ; BayObLG BayObLGZ 5 1 , 6 1 8 = DNotZ 53, 2 6 2 ; Bauer/v. Oeiele/Wegmann $ 4 8 Rdn. 10; Meikel/Böhringer § 4 8 Rdn. 34; Demharter $ 4 8 Rdn. 6; Schöner/Stöber Rdn. 1400; Bratfisch

Eickmann

und Haegele Rpfleger 61, 4 0 ; Tröster Rpfleger 61, 4 0 4 ; Hampel Rpfleger 6 2 , 1 2 6 . 4 F ü r Gesamtdienstbarkeit BayObLG BayObLGZ 55, 1 7 0 u. Rpfleger 90, 111; OLG Zweibrücken ZfJR 98, 2 1 0 ; LG Hildesheim NJW 60, 4 9 ; LG Braunschweig NdsRpfl. 63, 2 2 9 ; Palandt/ Bassenge $ 1018 Rdn. 2; RGRKomm/Roffte § 1 0 1 8 Rdn. 5 u. 10; Soergel/Stürner § 1018 Rdn. 3 9 a ; Schöner/Stöber Rdn. 1120; Meikel/Boftrmger $ 4 8 Rdn. 18; MünchKomm/Falckenberg $ 1018 Rdn. 20. G e g e n Gesamtdienstbarkeit: LG Dort-

1097

6

548

I. Grundbuchordnung

Der ablehnenden Ansicht ist bei rein dogmatischer Betrachtung zuzustimmen. Anders als bei Verwertungsrechten (Grundpfandrechten) ist es begrifflich ausgeschlossen, dass die naturnotwendig individuellen Befugnisse des Berechtigten einer Dienstbarkeit im ganzen aus einem von mehreren belasteten Grundstücken erbracht werden können. Lediglich wegen des Anspruchs auf Wertersatz in der Zwangsversteigerung (§ 92 ZVG) eine Gesamthaftung zuzulassen, ist nicht möglich. Der Wertersatz setzt ein bestehendes Gesamtrecht voraus, an dessen Stelle er hilfsweise tritt, er kann nicht umgekehrt die Bildung eines Gesamtrechts ermöglichen. Trotzdem hat sich aus pragmatischen Gründen - jedenfalls bei einer auf alle Objekte sich erstreckenden Ausübung - die bejahende Auffassung durchgesetzt; nach ihr wird in der Praxis weitgehend verfahren. ff) Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht. Auch hier besteht Streit über die Zulässigkeit. 5 Im Falle der Teilung des belasteten Grundstücks entstünde, ließe man ein Gesamtrecht nicht zu, wegen $ 32 Abs. 1 WEG ein ordnungswidriger Zustand; wie beim Erbbaurecht muss deshalb die Zulässigkeit des Gesamtrechts bejaht werden. Dies gilt dann auch für die ursprüngliche Bestellung. Wegen des Altenteils als Gesamtrecht s. § 49 Rdn. 6. 7

b) Rechte an Grundstücksrechten können nicht als Gesamtrechte bestellt werden. Auf Vormerkungen und Widersprüche ist § 48 dann anwendbar, wenn sie sich auf eingetragene Gesamtrechte beziehen.

8

c) Die Gesamtrechte müssen einen einheitlichen Inhalt haben. Die Vollstreckungsunterwerfung braucht jedoch nicht hinsichtlich aller Grundstücke vorliegen, auch können Umfang und Rang verschieden sein.

9

Wird ein unzulässiges Gesamtrecht bewilligt, so tendiert die Literatur dazu, die Bewilligung dahin auszulegen, dass entsprechende Einzelrechte eingetragen werden sollen. Trotz gewisser methodischer Bedenken gegen eine mit dem ausdrücklichen Wortlaut nicht zu vereinbarende Auslegung mag dies pragmatisch sinnvoll sein: eine Zwischenverfügung könnte nichts anderes erbringen.

3. 10

Doppelsicherung anderer Art

§ 48 ist entsprechend anzuwenden, wenn zwar kein Gesamtrecht im eigentlichen Sinn, jedoch eine Doppelsicherung anderer Art vorliegt, nämlich bei Sicherung einer Forderung durch Verkehrs- und Ausfallssicherungshypothek oder der Sicherung einer Forderung durch Verkehrs- und Zwangshypothek; sofern man ein solches Nebeneinander überhaupt für zulässig hält (ausf. Westermann/Eickmann $ 1 0 8 VI). In beiden Fällen muss das Gläubigerrecht bezüglich beider Rechte ein einheitliches bleiben; es ist deshalb ein Vermerk entsprechend § 48 erforderlich, um ein Auseinanderfallen des Gläubigerrechts zu vermeiden. Muster: „Für dieselbe Forderung ist bereits in B d . . . . Bl.... eine Verkehrshypothek eingetragen."

mund Rpfleger 63, 197; Demharter § 48 Rdn. 8; Haegele Anm. bei LG Dortmund a. a. O.; Lutter DNotZ 60, 85; Marcus Gruch 56, 782; Hampel Rpfleger 62, 126; Böttcher MittBayNot 93, 129, 134.

1098

5 Für die Zulässigkeit LG Hildesheim NJW 60, 49; Ripfel S. 155; Demharter $ 4 8 Rdn. 8; Meikel/ Böhringer $ 4 8 Rdn. 17. Α. A. BayObLG BayObLGZ 5 7 , 1 1 0 = NJW 5 7 , 1 8 1 4 ; OLG Frankfurt NJW 59, 1977.

Eickmann

$48

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

ΠΙ. Das grundbuchtechnische Verfahren 1.

Buchung der betroffenen Grundstücke auf demselben Blatt

a) Sollen die Grundstücke gleichzeitig belastet werden, so wird die Belastung in der vor- 11 geschriebenen Abteilung einmal eingetragen und die Tatsache der Mithaft durch Aufnahme der Nummern der belasteten Grundstücke in die Nummernspalte zum Ausdruck gebracht. b) Wird eines der auf demselben Blatt gebuchten Grundstücke nachträglich mitbelastet, 12 so wird die Mithaft durch einen Vermerk in der Veränderungsspalte verlautbart. Wegen der Frage, wann bei nachträglicher Mitbelastung Rangvermerke zu buchen sind, vgl. ausf. $ 45 Rdn. 28 ff. Ist ein Brief erteilt, so ist nach § 63 zu verfahren. Eine Ergänzung der Nummernspalte durch Hinzufügen der Nummer des neu in die Mithaft eintretenden Grundstücks ist nicht vorgeschrieben, jedoch empfehlenswert. Eine Wiederholung der Unterwerfungsklausel in der Veränderungsspalte ist nicht nötig.6 Es muss aber bezüglich des nunmehr mithaftenden Grundstücks eine solche Unterwerfung vorliegen. Dafür genügt eine urkundliche Erklärung der Erstreckung des Grundpfandrechts „samt Unterwerfungsklausel".7 c) Wird ein belastetes Grundstück geteilt und bleiben die Teile auf demselben Blatt, so ist keinerlei Eintragung nötig. Die Mithaft ergibt sich aus dem Bestandsverzeichnis. Ein etwaiger Brief ist nur auf Antrag zu ergänzen ($57 Abs. 3). 2.

Buchung der betroffenen Grundstücke auf verschiedenen Blättern

a) Die Blätter werden von demselben GBA geführt:

13

aa) Bei gleichzeitiger Gesamtbelastung muss jede Eintragung den Mithaftvermerk enthalten, und zwar in der Hauptspalte. bb) Bei nachträglicher Mitbelastung ist auf dem Blatte des neu in die Haftung eintretenden Grundstückes die Mithaft in der Hauptspalte, auf dem anderen Blatte in der Veränderungsspalte zu vermerken. Ist ein Brief erteilt, so ist nach § 63 zu verfahren. cc) Wird ein Grundstücksteil mit dem darauf lastenden Recht auf ein anderes Blatt übertragen, so ist auf dem neuen Blatt das Recht nebst Mithaftvermerk in der Hauptspalte einzutragen; auf dem alten Blatt ist der Mithaftvermerk in die Veränderungsspalte aufzunehmen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn eines von mehreren selbständigen Grundstücken auf ein anderes Blatt übertragen wird; nur ist in diesem Falle außerdem die Nummer des übertragenen Grundstücks in der Nummernspalte des alten Blattes rot zu unterstreichen ($13 Abs. 3 S. 1 GBV). Die Eintragung des Mithaftvermerks auf beiden Blättern ist keine Eintragung „bei der Hypothek" i. S. des $ 42, sondern nur hinweisender Art; einer Vorlegung des Hypothekenbriefes bedarf es daher nicht. Der Brief ist auf Antrag zu ergänzen ($ 57 Abs. 2). dd) Die Behandlung der Eintragungsunterlagen regelt $ 24 Abs. 2 GBV. Wegen d. Fassung d. Mithaftvermerkes s. $ 11 GBV Rdn. 5.

6 BGH BGHZ 26,346 = NJW 58, 630; LG Essen DNotZ 57,670.

Eickmann

7

BayObLG Rpfleger 92,196.

1099

$48

I. Grundbuchordnung

1 4 b) Die Blätter werden von verschiedenen Grandbuchämtern geführt: aa) Die gleichzeitige Gesamtbelastung wickelt sich wie folgt ab: Das zuerst angegangene GBA trägt das Recht ein, und zwar sogleich als Gesamtbelastung unter Angabe sämtlicher mithaftender Grundstücke in der Hauptspalte (§ 30 Abs. 2 a GeschO). Sodann sendet es den Antrag nebst Unterlagen unter Zurückbehaltung beglaubigter Abschriften für seine Grundakten ($ 10 GBO) sowie eine beglaubigte Abschrift der von ihm vorgenommenen Eintragung gem. $ 2 1 Abs. 2 a GeschO an das andere beteiligte GBA zur weiteren Veranlassung. Dieses GBA trägt das Recht nebst Mithaftvermerk in der Hauptspalte ein und sendet beglaubigte Abschrift seiner Eintragung an das erste GBA zurück. Das erste GBA hat nunmehr die Bezeichnung der mitbelasteten Grundstücke in seinem Grundbuch mit der Mitteilung des zweiten GBA zu vergleichen und sie nötigenfalls - durch Eintragung in der Veränderungsspalte - zu berichtigen (§ 30 Abs. 2 c GeschO). Damit solche nachträglichen Berichtigungsvermerke möglichst vermieden werden, sollen die Grundbuchämter, bevor sie die Eintragung vornehmen, miteinander in formloser Weise Fühlung nehmen und sich über die richtigen Bezeichnungen der Grundstücke verständigen (§ 30 Abs. 2 b GeschO). Jedes GBA hat nach § 59 Abs. 2 GBO für die Grundbuchblätter, die es führt, einen Hypothekenbrief zu bilden; die Briefe sind miteinander zu verbinden. Damit nachträgliche Berichtigungen der Grundstücksbezeichnungen tunlichst vermieden werden, schreibt § 37 Abs. 2 a GeschO vor, dass die Briefe regelmäßig erst dann auszustellen sind, wenn die sämtlichen beteiligten Grundbuchämter die Eintragungen übereinstimmend vollzogen haben. Über das Verfahren im einzelnen haben sich die Grundbuchämter untereinander zu verständigen ($ 37 Abs. 2 b GeschO). Weist das zweite GBA den Antrag zurück, so teilt es diese Verfügung dem ersten GBA in beglaubigter Abschrift mit. Das erste GBA berichtigt seine Eintragung - in der Veränderungsspalte - durch Beifügung eines Vermerkes, dass das zweite Grundstück nicht mithaftet. Die auf dem Blatte des ersten GBA hiernach verbleibende Eintragung einer Einzelhypothek ist möglicherweise unrichtig, wenn nämlich diese Eintragung von der Einigung nicht gedeckt wird (§ 139 BGB). Gleichwohl kommt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach $ 53 nicht in Frage, da die Eintragung nicht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen ist. Die Berichtigung des Grundbuchs muss vielmehr den Beteiligten nach den allgemeinen Vorschriften überlassen werden. 15

Dies ist das regelmäßige Verfahren; das GBA hat den Antragsteller darauf hinzuweisen, dass es so vorgehen werde (§ 21 Abs. 2b GeschO). Der Antragsteller kann aber die Sache auch selbst betreiben. Dann hat das erste GBA, nachdem es die in seine Zuständigkeit fallenden Geschäfte erledigt hat, den Antrag nebst Unterlagen dem Antragsteller auf Verlangen auszuhändigen; es hat in diesem Falle begl. Abschriften zurückbehalten (§ 10 Abs. 1S. 2). Die in § 30 Abs. 1 GeschO vorgeschriebene Mitteilung an die anderen beteiligten Grundbuchämter ist auch in diesem Falle zu machen; ebenfalls haben sich die Grundbuchämter vor der Eintragung untereinander gem. § 30 Abs. 2 b GeschO zu verständigen. Das erste GBA hat, nachdem es die Eintragung des Gesamtrechts vorgenommen hat, nach § 30 Abs. 2d GeschO in geeigneter Weise zu überwachen, ob der Eintragungsantrag auch bei den anderen Grundbuchämtern gestellt wird. Ergibt sich, dass der Antrag in angemessener Zeit nicht gestellt ist, so hat das GBA - im Benehmen mit den anderen beteiligten Ämtern - dem Antragsteller eine Frist zur Stellung des Antrages zu setzen. Wird der Antrag in der Frist nicht gestellt, so ist anzunehmen, dass er nicht gestellt werden soll. Die Lage ist dann die gleiche, als wenn der Antrag von dem zweiten GBA zurückgewiesen wäre; dementsprechend ist zu verfahren.

1100

Eickmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$48

In der Praxis ist zunehmend zu beobachten, dass die Anträge bei allen beteiligten Grundbuchämtern gleichzeitig eingereicht werden. Der Grund liegt darin, dass für die Rangwahrung i. S. v. SS 17,45 jeder Antrag für sich zu betrachten ist. In solchen Fällen sollen die beteiligten Grundbuchämter sich über die geschäftliche Behandlung verständigen; ist dies nicht möglich, so wird man nach dem Rechtsgedanken aus $ 45 den Antragsteller für befugt ansehen können, das sog. „führende GBA" zu bestimmen. Nicht angängig ist jedoch ein kontaktloses „Nebeneinanderherarbeiten" der GBÄmter. bb) Die nachträgliche Gesamtbelastung vollzieht sich folgendermaßen: Der Antrag-

16

steller beantragt die Eintragung auf dem Blatte des neu zu belastenden Grundstücks, unter Vorlegung des Briefes oder, wenn ein solcher nicht erteilt ist, einer begl. Abschrift der ersten Eintragung. Das GBA trägt den Mithaftvermerk in der Hauptspalte ein, bildet den Brief, verbindet ihn mit dem alten Brief und sendet ihn an das erste GBA, das die Mithaft in der Veränderungsspalte vermerkt und den ersten Brief berichtigt; letzteres muss im Hinblick auf S 59 für zulässig und erforderlich gehalten werden. Die Vorschriften des § 30 Abs. 2 b und c GeschO gelten auch in diesem Falle. cc) Wird ein Grundstück oder Grundstücksteil, unter Mitübertragung der Last, an ein anderes GBA abgegeben (Zuständigkeitswechsel), so verfährt das alte GBA zunächst nach S 25 Abs. 3,4 GBV. Bei dem Gesamtrecht ist zunächst nichts zu vermerken.

17

Das neue GBA übernimmt das abgegebene Grundstück in sein Grundbuch und trägt die Last gehörigen Orts ein, unter Beifügung des Mithaftvermerks des alten Grundstücks. Es vermerkt die Übertragung auf dem Brief und macht dem alten GBA mit Übersendung des Briefes von dem Geschehenen Mitteilung (§ 25 Abs. 4 Satz 2 GBV; S 30 Abs. 1 GeschO). Dieses vermerkt die Mithaft auf seinem Blatt in der Veränderungsspalte. Briefvorlegung ist auch in diesem Falle nicht nötig. Es entsteht hier also, entgegen § 59, eine Gesamthypothek in verschiedenen Bezirken mit einem Brief. Vgl. im einzelnen über die Behandlung und Verbindung der Briefe S 37 Abs. 2 GeschO. Wegen der Fassung d. Mithaftvermerkes s. $ 11 GBV Rdn. 5.

IV.

Erlöschen der Mitbelastung

Wenn die Kenntlichmachung der Mitbelastung vorgeschrieben ist, muss auch Vorsorge getroffen werden, dass dieser Vermerk in Übereinstimmung mit dem Grundbuch gehalten wird. Nach Abs. 2 ist das Erlöschen einer Mitbelastung von Amts wegen zu vermerken. Sämtliche Fälle des Erlöschens, sei es durch Rechtsgeschäft, sei es durch Gesetz, sei es ganz oder teilweise, sind gemeint. Doch kommt dem Zweck der Bestimmung gemäß (übereinstimmende Bücher!) nur ein eingetragenes Erlöschen in Betracht, einerlei, ob die Eintragung rechtsändernd oder berichtigend war. a) Sind die belasteten Grundstücke auf einem Blatt verbucht, so wird das Erlöschen der Mithaft in der Veränderungsspalte vermerkt. Die Nummer des enthafteten Grundstücks in der Nummernspalte ist rot zu unterstreichen (§17 Abs. 3 GBV). Auf einem etwaigen Brief ist ein entsprechender Vermerk zu machen (S 62). b) Sind die Grundstücke auf verschiedenen Blättern gebucht, so hat das GBA, welches das Erlöschen einträgt, die Löschung auf einem etwaigen Briefe zu vermerken (sind beson-

Eickmann

1101

18

$49

I. Grundbuchordnung

dere Briefe nach § 59 Abs. 2 erteilt, so ist der Brief über das erloschene Recht nach Vermerk der Löschung unbrauchbar zu machen und abzutrennen) und sodann gem. § 30 GeschO den anderen Ämtern unter Übersendung des Briefes Mitteilung zu machen. Diese tragen dann ihrerseits das Erlöschen in der Veränderungsspalte ein und vermerken dies auf dem Briefe «62).

V.

Eintragung von Veränderungen

1.

Veränderungen des Gesamtrechts

19 Sie sind grundsätzlich nur zulässig, wenn sie sich auf alle mithaftenden Grundstücke erstrecken. Dies gilt insbesondere von allen Änderungen in der Person des Berechtigten durch Abtretung, Verpfändung usw. Auch die Pfändung des Gesamtrechts ist nur hinsichtlich aller belasteten Grundstücke, nicht mit Beschränkung auf eines von ihnen zulässig. Kann das Gesamtrecht an einem der Grundstücke nicht gepfändet werden, so ist die Pfändung des Gesamtrechts überhaupt unzulässig. Sofern hierzu Bucheintragungen nötig sind, ist die Änderung nicht vollzogen, bevor sie auf allen betroffenen Grundbüchern eingetragen ist. Eintragungen unter Beschränkung auf ein Grundstück sind inhaltlich unzulässig. 20 Das GBA, bei dem der Antrag auf Eintragung einer Veränderung gestellt wird, die nur als Gesamtveränderung zulässig ist, hat diesen Antrag, soweit es zuständig ist, zu erledigen. Es verfährt dann weiter nach $ 21 Abs. 2 a GeschO. Will der Antragsteller selbst die Sache betreiben, so ist $ 30 Abs. 2 d GeschO (Überwachung durch das GBA) anzuwenden. Weist das zweite GBA den Antrag zurück, oder ist nach $ 30 Abs. 2d GeschO anzunehmen, dass er dort nicht gestellt werden soll, so steht für das erste GBA damit fest, dass die von ihm vorgenommene Eintragung das Grundbuch unrichtig gemacht hat. Obwohl sein Verfahren objektiv keine gesetzliche Vorschrift verletzt hat, wird es doch, in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 1 S. 1, einen Widerspruch einzutragen haben. Der Fall liegt hier insofern anders als der oben (Rdn. 9) besprochene Fall der erstmaligen Eintragung, weil die Möglichkeit eines Wirksamseins der unvollständigen Eintragung hier ausgeschlossen ist. Etwas anderes gilt, wenn die Eintragung eine berichtigende war (ζ. B. Abtretung eines Briefpfandrechts durch schriftliche Abtretung und Briefübergabe). In diesem Falle sind die Grundbücher, in denen die Abtretung nicht vermerkt ist, unrichtig.

2.

Einzelne Veränderungen

21 Einzelne Veränderungen, die nur Umfang und Rang des Rechts betreffen, sind hinsichtlich einzelner Grundstücke zulässig.

$49

[Eintragung von Altenteilen] Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird.

1102

Eickmann

J49

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch Systematische Übersicht I. Allgemeines II. Begriff und Rechtsnatur des Anteils 1. Begriff 2. Rechtsnatur

I.

Rdn 1

2 3

Rdn III. Eintragung von Altenteilen 1. Bezeichnung 2. Mehrere Berechtigte 3. Belastung mehrerer Grundstücke .

4 5 6

Allgemeines

Während § 8 7 4 BGB die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung nur zur näheren BeZeichnung des Inhalts eines Rechts zulässt, erweitert § 49 diese Regel dahin, dass bei sog. Altenteilen (auch Leibgeding, Leibzucht oder Auszug, zum Begriff s. unten Rdn. 2) auch zur Bezeichnung des Rechts selbst eine Bezugnahme gestattet ist. $ 49 erweitert somit $ 874 BGB und hat deshalb materiellrechtlichen Inhalt.

II.

Begriff und Rechtsnatur des Altenteils

1.

Begriff

Altenteil ist ein vertraglich vereinbarter oder durch letztwillige Verfügung zugewandter Inbegriff von Geld- und (oder) Sachleistungen, die zum Zwecke der dauernden persönlichen Versorgung des Berechtigten dinglich gesichert werden sollen. 1 Die Verbindung mit einer Grundstücksüberlassung ist dabei nicht begriffsnotwendig 2 ; wohl aber werden persönliche Beziehungen zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten vorausgesetzt. Ein Altenteil kann nicht nur auf einem ländlichen, sondern auch auf einem städtischen Grundstück bestellt werden. Die versorgende Lebensgrundlage soll nicht erst durch den Berechtigten geschaffen werden, er soll in sie lediglich eintreten. 3

1

2

Wesentlich sind freilich hier insbesondere landesrechtliche Regelungen nach Art. 96 EGBGB, die den Begriff einschränkend interpretieren können und ζ. B. die generationenwechselnde Grundstücksübergabe vorschreiben.

2.

Rechtsnatur

Das Altenteil setzt sich in der Regel aus einer Reallast (wiederkehrende Leistung von Geld oder Naturalien) und einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) zusammen. Möglich ist auch die Verbindung eines (an einem Grundstücksteil - also nicht umfassend! - oder an einem von mehreren Grundstücken bestellten) Nießbrauchs mit einer Reallast. 4 Davon zu unterscheiden ist die Bestellung eines Nießbrauchs am gesamten Vertragsobjekt (also nicht nur an einem Grundstücksteil oder an einem von mehreren Grundstücken). Dies ist im Rahmen eines Leibgedings unzulässig, weil es sich dann nicht mehr

1 RG RGZ 162, 57 und - allg. zum Versorgungszweck - BayObLG DNotZ 75, 662 = Rpfleger 75, 314 sowie BGH NJW-RR 89, 451; BGH NJW 94, 1158; BayObLG Rpfleger 93, 443; OLG Köln Rpfleger 92,431. 2 RGZ 162, 57. Anders im Rahmen v. Art. 96 Eickmann

EGBGB: BGH NJW 94, 1158. Zur Versorgungsabsicht: Schöner/Stöber Rdn 1323. 3 BGH NotBZ 03,117. 4 KG OLG 40, 52; OLG Hamm DNotZ 70, 38; a. A. OLG Schleswig SchlHA 57, 74; Reichert BWNotZ60,119.

1103

3

$49

I. Grundbuchordnung

um die Sicherung von Versorgungsleistungen, sondern um ein Recht auf uneingeschränkte eigenwirtschaftliche Tätigkeit handelt. 5 Auch einzelne der üblichen Sach- und Dienstleistungsansprüche können, ohne begrifflich miteinander verknüpft zu sein, als Altenteil vereinbart werden. 6 Auch eine Grabunterhaltungspflicht kann Inhalt des Altenteils sein, 7 ebenso sind einmalige Zahlungen sicherbar, also ζ. B. Abstandsgelder, Abfindungen oder Begräbniskosten. 8 Ausf. Darstellung bei Meikel/Böfcringer $ 49 Rdn. 6 0 - 8 4 .

III. Eintragung von Altenteilen 1. 4

Bezeichnung

Bei der Eintragung genügt die Bezeichnung des Gesamtrechts als „Altenteil" (o. ä., s. oben Rdn. 1), es bedarf somit nicht der Angabe der einzelnen in ihm enthaltenen Rechte. Die einzelnen Rechte müssen jedoch nach Art und Umfang in der Eintragungsbewilligung genau beschrieben und dadurch bestimmbar sein. 9 Im Wege nachträglicher Inhaltsänderung können die im Altenteil zusammengefassten Rechte durch andere ersetzt werden. 10

2. 5

Mehrere Berechtigte

Wird das Altenteil für mehrere Berechtigte eingetragen, so bedarf es entgegen $ 47 auch keiner Angabe des zwischen ihnen bestehenden Gemeinschaftsverhältnisses. Auch insoweit genügt ausnahmsweise die Bezugnahme auf die Bewilligung. Freilich muss die Bewilligung das Anteilsverhältnis mehrerer Berechtigter genau angeben. 11 Möglich sind aber auch mehrere - j e einzeln zu behandelnde - inhaltsgleiche Leibgedingsrechte. 12 Auch wenn die Berechtigten in Gütergemeinschaft verbunden sind, ist ohne Eintragung dieses Gemeinschaftsverhältnisses die Bezeichnung als Altenteil genügend. Das Gemeinschaftsverhältnis kann für die einzelnen Ansprüche deshalb auch verschieden vereinbart sein. Unzulässig ist die Bestellung eines Leibgedings für eine bestimmte Person und deren Erben, denn das Leibgeding ist unübertragbar und unverderblich , 3 . Es können jedoch mehrere Altenteils-(Leibgedings-)rechte hintereinander bedingt oder befristet bestellt werden; der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt jedoch die namentliche Angabe der Erben.

3. 6

Belastung mehrerer Grundstücke

Wird das Altenteil als Gesamtrecht auf mehreren Grundstücken eingetragen, so ist darauf zu achten, dass das in ihm enthaltene Wohnungsrecht auf solchen Grundstücken nicht 5

BayObLG Rpfleger 75, 314; BGH NJW 70,

282/283; Demharter% 49 Rdn. 6.

6 RG RGZ 152, 104; 162, 58; LG Frankenthal Rpfleger 89,451. 7 KG HRR 33,1352; AG Naila Rpfleger 62,170. 8 KG JFG 1,442; BayObLG BayObLGZ 70,17 = Rpfleger 70,202. 9 BGH NJW 94, 1158; KG DNotZ 32, 520; BayObLGZ 53, 201 = DNotZ 55, 98; OLG Hamm Rpfleger 73, 98; OLG Zweibrücken MittRhNotK 96,229; LG Aachen MittRhNotK 96,232.

1104

10 BGH NJW 57,1798; KG DNotZ 34,862. 11 BGH Rpfleger 79, 56; LG Osnabrück Rpfleger 74,263; Meikel/Böftrmger $ 49 Rdn. 101. 12

Meikel/BÖhringer $ 4 9 Rdn. 95; Nieder BW-

NotZ 75,8. 13 MünchKomm/Joosi $ 1092 Rdn. 2; Meikel/

Β Öhringer $ 49 Rdn. 106; Amann MittBayNot 90,

225.

Eickmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$50

lasten kann, auf denen sich keine zur Wohnung geeignete Einrichtung findet, also ζ. B. auf Waldflächen, Ackerland etc.14 Insoweit muss die Eintragungsbewilligung eingeschränkt werden. Zur Fassung des Eintragungsvermerkes empfiehlt sich nach der hier vertretenen Auffassung: „Mitbelastet, jedoch nicht mit dem Wohnungsrecht, ist das Grundstück..." Die h. M. hält eine ausdrückliche Einschränkung im Buch für entbehrlich und begnügt sich mit der Einschränkung in der Bewilligung.15 Die dafür ins Feld geführten Rationalisierungserwägungen (vgl. insbes. Böhringer Fn. 15) können gegenüber dem materiellrechtlichen Eintragungsgebot nicht durchgreifen. Einschränkungen können weder aus $ 874 BGB noch aus § 49 entnommen werden. Die Bezugnahmeerleichterung bezieht sich nur auf Art und Inhalt der Rechte, nicht aber in bezug auf deren Umfang und den Belastungsgegenstand.

$ 5 0

[Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber] (1) Bei der Eintragung einer Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen wird. (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll.

Systematische Übersicht

Rdn

Rdn I. II.

I.

Allgemeines

1

Eintragungsmuster 1. Grundsatz 2. Grundbuchvertreter

2 5

III.

Abs. 2

6

Allgemeines

Die Bestimmung enthält Abweichungen von $1115 BGB und dem allgemeinen Bestimmt- 1 heitsgrundsatz der GBO. Abs. 1 behandelt die Eintragung einer Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber.

14 BGH Rpfleger 72, 88; BayObLG DNotZ 76, 227; KG JW 37, 2606; LG Kassel Rpfleger 60, 404 m. Anm. Haegele; Haegele/Schöner/Sfö&er Rdn. 1334; Härtung Rpfleger 7 8 , 4 8 .

Eickmann

15 BGH Fn. 14; OLG Hamm Rpfleger 73, 98; Demharter § 49 Rdn. 9; Meikel/Boftrmger $ 49 Rdn. 92.

1105

$50

I. Grundbuchordnung

a) Sind Teilschuldverschreibungen ausgegeben, so sind die dafür nach § 1187 BGB bestellten Hypotheken selbständige Rechte, die an sich unter besonderen Nummern und unter Angabe des Geldbetrages für jede einzelne Teilverschuldung eingetragen werden müssten; § 50 gestattet ihre Zusammenfassung zu einer Hypothek (Abweichung vom Bestimmtheitsgrundsatz) mit Angabe des Gesamtbetrages, der durch Angabe der Zahl, des Betrages und der Bezeichnung der Teilschuldverschreibungen zu ergänzen ist (Abweichung von §1115 BGB). b) Das gleiche gilt für indossable Teilschuldverschreibungen. c) Zulässig ist auch die Eintragung einer Höchstbetragshypothek, für die aber § 50 nicht gilt.

II. 1. 2 a)

Eintragungsmuster Grundsatz Inhaberschuldverschreibungen (Abs. 1)

„Sicherungshypothek für zweihunderttausend Euro nebst 4 % Jahreszinsen zur Sicherung der von der XY AG ausgegebenen 1000 Stück Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber zu je Euro 200,-, Reihe Α von 1 bis 1000 gem. Bewilligung vom... eingetragen am..." 3 b)

Orderschuldverschreibungen

„Sicherungshypothek für zweihunderttausend Euro nebst 4 % Jahreszinsen zur Sicherung der von der XY AG ausgegebenen, auf die Α-Bank oder deren Order gestellten 1000 Stück Teilschuldverschreibungen zu je 200,- Euro, Reihe A Nr. 1 bis 1000. Eingetragen für die Α-Bank in München oder die durch Indossament ausgewiesenen Inhaber gem. Bewilligung vom... eingetragen am..." 4 c)

Teilinhaberbriefgrundschuld (Abs. 2):

„Grundschuld zu fünfhunderttausend Euro nebst 6 % Jahreszinsen zerlegt in 500 Teile zu je 1000,- Euro, bezeichnet mit den Nrn. 1 bis 500. Eingetragen für die Inhaber der Briefe gem. Bewilligung vom ...am..."

2.

Grundbuchvertreter

5 Wird gem. § 1189 BGB ein Grundbuchvertreter bestellt, so erhalten die Eintragungen folgenden Zusatz: „Zum Vertreter der jeweiligen Gläubiger ist... bestellt."

Auch im Falle des § 1189 BGB müssen jedoch in der Eintragung die gesicherten Teilschuldverschreibungen angegeben werden.

III. Abs. 2 6 Er dehnt Abs. 1 auf den Fall aus, dass eine Inhabergrundschuld (oder -rentenschuld) eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll. Bei der Eintragung genügt also auch hier Angabe des Gesamtbetrages der Hypothek, verbunden mit Angabe der Anzahl, des Betrages und der Bezeichnung der Teile. Jeder Teil der Grundschuld erhält nach $ 70 Abs. 2 einen besonderen Brief. 1106

Eickmann

$ 51

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

S 51

[Eintragung des Nacherben] Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen.

Systematische Übersicht Rdn

Rdn

I. Allgemeines

1

II. Der Begriff der Vor- und Nacherbschaft 1. Grundsatz 2. Nachweis der Erbfolge (Auslegungsfragen) 3. Umfang des Nacherbenrechts 4. Befugnisse des Vorerben

2 3 7 8

III. Die Eintragung des Nacherbschaftsvermerkes 1. Grundsatz 2. Rangverhältnis des Vermerkes 3. Verzicht auf Eintragung 4. Rechtsbehelfe 5. Ausnahmen

13 16 17 18 19

I.

21 26

V. Verfügung des nicht eingetragenen Vorerben 27 VI. Löschung des Nacherbschaftsvermerkes 1. Vor Eintritt der Nacherbfolge 2. Nach Eintritt der Nacherbfolge . . . 3. Wegen Zeitablaufs

28 29 30

VII. Verfugung über das Nacherbenrecht 1. Übertragbarkeit 2. Übertragung auf den Vorerben . . . 3. Eigenerwerb durch den Vorerben .

VIII. Besonderheiten im Beitrittsgebiet

IV. Verfugungen des eingetragenen Vorerben 1. Grundsatz

2. Löschung eines Rechts 3. Folgen von Verstößen des GBA

31 32 33

34

20

Allgemeines

In Durchbrechung des Antragsgrundsatzes ($ 13) schreibt $ 51 vor, dass bei Eintragung 1 eines Vorerben das Recht des Nacherben (s. zum Begriff unten Rdn. 2) von Amts wegen eingetragen werden muss. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich aus der Rechtsnatur der Stellung des Nacherben, die als solche nicht eintragbar ist (s. unten Rdn. 2), jedoch wegen der Vorschriften der § 2113 ff. BGB (insbesondere § 2113 Abs. 3) als Verfügungsbeschränkung zu Lasten des Vorerben mit der Möglichkeit gutgläubigen Erwerbs zugunsten Dritter wirkt. Setzt das Gesetz das Recht des Nacherben den Gefahren des Verlustes infolge gutgläubigen Erwerbs aus, so muss es ihm auch Schutz durch Eintragung gewähren. Dazu § 19 Rdn. 130 ff.

II.

Der Begriff der Vor- und Nacherbschaft

1.

Grundsatz

Durch das Institut der Vor- und Nacherbschaft (J 2100 BGB) hat der Erblasser die Möglich- 2 keit, sein Vermögen zunächst einem Vorerben zuzuwenden, gleichzeitig aber anzuordnen, dass es bei einem späteren - frei vom Erblasser zu bestimmenden - Anlass einem zweiten Eickmann

1107

$51

I. Grundbuchordnung

Erben, dem Nacherben, zufällt. Vor- und Nacherbe sind jedoch beide Erben des Erblassers. Zu unterscheiden ist davon das Institut des sog. Ersatzerben (§ 2069 BGB), der in zweiter Linie dann mit dem Erbfall Erbe werden soll, wenn der in erster Linie Eingesetzte nicht zur Erbfolge gelangt. 2.

Nachweis der Erbfolge (Auslegungsfragen)

3 Der Nachweis der Nacherbfolge (§ 35) wirft, insbesondere bei der notwendigen Auslegung von letztwilligen Verfügungen, schwierige Rechtsfragen auf. Bloße Erklärungen der Beteiligten genügen dazu nie. a) Für das GBA am problemlosesten ist der Nachweis der Vor- und Nacherbfolge durch Erbschein (§ 2363 BGB). Das GBA darf grundsätzlich jedoch nicht auf der Vorlage eines Erbscheines bestehen, auch dann nicht, wenn die Auslegung der letztwilligen Verfügung rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Lediglich dann, wenn zur Auslegung tatsächliche Ermittlungen erforderlich wären, ist ein Erbschein zu verlangen; vgl. dazu § 35 Rdn. 69 ff. b) Eine (öffentliche) letztwillige Verfügung des Erblassers (nebst Eröffnungsniederschrift, $ 35 Abs. 1) ist nach den allgemeinen Auslegungsregeln dahin zu untersuchen, ob Vor- und Nacherbschaft vom Erblasser gewollt war. Auf die Rechtsansicht der Beteiligten kommt es dabei nicht an; die Auffassung, dass bei Widerspruch des Erben gegen die Rechtsansicht des GBA, er sei Vorerbe, stets ein Erbschein zu verlangen sei,1 ist entschieden abzulehnen. Es handelt sich nicht darum, dass die Eintragung als Vollerbe beantragt sei; was beantragt wurde ist die Erbeneintragung, diese geschieht. Die Eintragung der Beschränkung aber ist antragsunabhängig. Die Rechtsfrage der Testamentsauslegung ist vom GBA zu entscheiden, der Erbe mag, wenn er die Rechtsauffassung des GBA nicht teilt, gegen die Eintragung des Vor- und Nacherbschaftsvermerkes Beschwerde einlegen. Liegt eine letztwillige Verfügung i. S. des $ 35 vor, so kann ein Erbschein auch dann nicht verlangt werden, wenn die Verfügung die Person des NE nicht namentlich, sondern nur anhand allgemeiner Qualifikationsmerkmale (ζ. B. „die Kinder" o. ä.) bezeichnet.2 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Vorerbschaft und Nacherbschaft dann vorliegen, wenn der Erblasser sein Vermögen zunächst einer Person zugewendet wissen möchte, um mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses die Herausgabe an einen anderen anzuordnen (§ 2103 BGB); die Anordnung der Herausgabe kann auch in der Einsetzung auf den Überrest (§§ 2137,2138 BGB) liegen. 4

Bei Ehegatten ist jedoch die Auslegungsregel des $ 2269 BGB zu beachten, wonach der überlebende Ehegatte im Zweifel unbeschränkter Erbe, also nicht Vorerbe des zuerst verstorbenen Ehegatten sein soll.3 Etwas anderes wird bei einer sogenannten Wiederverheiratungsklausel gelten, die insbesondere dahin vorkommt, dass der zum Erben berufene überlebende Ehegatte sich im Falle seiner Wiederverheiratung mit den gesetzlich erbberechtigten Abkömmlingen auseinandersetzen muss oder die Erbschaft an sie herauszugeben hat.4 Hierin ist in der Regel eine bedingte Nacherbeneinsetzung zu erblicken.5 1 So OLG Stuttgart Rpfleger 75, 135; auch Meikel/Krai/?S 51 Rdn. 76. 2 BayObLG Rpfleger 83, 104; OLG H a m m DNotZ 66, 108; OLG H a m m FGPrax 97, 4 8 (= eidesstattl. Vers, kann genügen); Demharter% 51 Rdn. 9; Meikel/Rofft $ 35 Rdn. 1 3 4 ff. 3 RG RGZ 79, 2 7 7 ; 113, 2 4 0 ; BayObLG BayObLGZ 4 8 , 5 1 und 6 6 , 4 9 = MDR 6 6 , 6 6 7 .

1108

4 Vgl. dazu ausf. Haegele Büro 68, 8 7 und Rpfleger 7 6 , 7 3 . 5 RG RGZ 156, 181; KG KGJ 4 2 , 114; Kipfel Rpfleger 51, 578; Aspeck MDR 59, 8 9 7 ; Kaitz von Frentz DNotZ 62, 6 4 1 ; Bokelmann Rpfleger 71, 337; Satudinga/Behrends/Avenarius § 2 1 0 0 Rdn. 27. Die Entsch. BVerfG NJW 0 4 , 2 0 0 8 dürfte nicht verallgemeinerungsfähig sein.

Eickmann

§ 51

Zweiter Abschnitt. Hintragungen in das Grundbuch

Zur Frage, wann in einem solchen Fall befreite bzw. nicht befreite Vorerbschaft vorliegt, s. unten Rdn. 10. Schwierig ist unter Umständen die Unterscheidung zwischen Vorerbschaft und 5 Nießbrauchsvermächtnis. Auch hier kann aus der Wortwahl des Erblassers nichts Entscheidendes gefolgert werden. 6 Entscheidend ist der Unterschied in der größeren Freiheit der rechtlichen Stellung (Verfügungsmacht!). Wendet daher der Erblasser einen Nießbrauch mit einem Verfügungsrecht über Grundstücke zu, so ist Vorerbschaft anzunehmen. Wird keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlass zugewandt, so spricht dies in der Regel für ein Nießbrauchsvermächtnis. Wenn Zweifel bestehen, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerbe (§ 2102 Abs. 2 BGB).7

3.

6

Umfang des Nacherbenrechts

Er ist für das GBA deshalb wesentlich, weil es die Eintragung des Nacherbenrechts (s. dazu unten Rdn. 13) dann unterlassen muss, wenn es weiß, dass sich die Nacherbfolge auf den in Frage stehenden Gegenstand nicht erstreckt.

Das Nacherbenrecht erstreckt sich: a) auf die Erbschaft; also die zur Vorerbschaft gehörenden Gegenstände. Auch ein Erbteil, der dem Vorerben infolge Wegfalls eines Miterben zugefallen ist (§§ 1935, 2094, oder 2094 BGB) unterliegt dem Nacherbenrecht (§ 2110 Abs. 1 BGB). Ein Austausch von Nachlassgegenständen gegen nicht zum Nachlass gehörendes Vermögen ist nicht möglich. 8 Ein dem Vorerben zugewendetes Vorausvermächtnis gehört im Zweifel nicht zur Nacherbschaft (S 2110 Abs. 2 BGB). b) auf den Erwerb des Vorerben nach $ 2111 BGB (sog. dingliche Surrogation). Ob ein Erwerb durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft vorliegt, ist dabei nicht nach formalen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden. 9 Ist eine Hypothek mit Mitteln des Nachlasses abgelöst worden, so fällt die dann entstehende Eigentümergrundschuld in die Nacherbschaft. 10 Dasselbe gilt für eine Eigentümergrundschuld, die dadurch entstanden ist, dass eine zum Nachlass gehörende Hypothek, die auf einem nicht zum Nachlass gehörenden Grundstück des Erblassers eingetragen war, im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch Verrechnen mit dem Auseinandersetzungsguthaben des Vorerben getilgt worden ist. 11 Alle Gegenstände, die der Vorerbe bei der Auseinandersetzung aus dem Nachlass erhält, sind gleichfalls Surrogate. 12 Zahlt der Vorerbe eine auf dem Nachlassgrundstück lastende Hypothek mit eigenen Mitteln zurück, so fällt die entstehende Eigentümergrundschuld nicht in den Nachlass.13 c) Ist der Vorerbe Gesellschafter einer Handelsgesellschaft, so kann an den zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücken der Nacherbschaftsvermerk nicht eingetragen 6 RG JW 18, 434; KG DR 41, 594; BGH LM $ 2 0 8 4 Nr. 2; BayObLG NJW 66, 6 6 2 und 1222; Staudinger/Beftrends/Avenariui $ 2100 Rdn. 1 5 - 1 7 . 7 S. dazu ausf. Diedrichsen NJW 65, 671 u n d Kanzleiter D N o t Z 7 0 , 6 9 3 . 8 OLG Köln Rpfleger 8 7 , 6 0 . 9 BGH BGHZ 4 0 , 1 1 5 = D N o t Z 6 4 , 6 2 3 .

Eickmann

10

BGH Rpfleger 9 3 , 4 9 3 . BGH LM zu $ 2 1 1 1 BGB Nr. 2. 1 2 BGH MDR 59, 290; KG Rpfleger 93, 236; BayObLGZ 86, 208 = Miteigentumsanteil am Nachlassgrundstück. 13 BGH Fn. 10; OLG Saarbrücken Rpfleger 99, 440.

11

1109

7

$ 51

I. Grundbuchordnung

werden. Sie unterliegen nicht den Beschränkungen nach $§ 2113 ff. BGB, weil das Gesellschaftsvermögen allein der Gesellschaft gehört.14 d) $ 51 ist ferner unanwendbar, wenn bei einer Gütergemeinschaft der überlebende Ehegatte den anderen als Vorerbe beerbt;15 wenn von zwei Miterben vor Auseinandersetzung einer den anderen als Vorerbe beerbt;16 wenn ein Gesellschafter bürgerlichen Rechts den anderen als Vorerbe beerbt.17 4.

Befugnisse des Vorerben

8 Die Befugnisse des jeweiligen Vorerben in bezug auf den Nachlass bestimmen wesentlich die Entscheidungen des GBA. a) Da der Vorerbe echter Erbe (nicht etwa nur Nießbraucher, s. oben Rdn. 2) ist, kann er grundsätzlich über die Nachlassgegenstände verfügen (§ 2112 BGB). Er ist jedoch in seiner Verfügung wie folgt beschränkt: 1. Die Verfügung über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde (§2113 Abs. 1 BGB). 2. Das gleiche gilt für unentgeltliche Verfügungen des Vorerben ($ 2113 Abs. 2 BGB). 9 Da § 2113 Abs. 3 BGB jedoch die Gutglaubensschutzvorschriften für anwendbar erklärt, muss der Nacherbe gegen gutgläubigen Dritterwerb durch Eintragung des Nacherbschaftsvermerkes geschützt werden (s. dazu unten Rdn. 13). Ist der Vermerk eingetragen, hindert er Verfügungen des Vorerben nicht, weil diese erst mit Eintritt des Nacherbfalles unwirksam werden (s. unten Rdn. 20). Etwas anderes gilt für eine Löschung des betroffenen Rechts, weil durch sie auch der Vermerk entfernt und somit seine Schutzwirkung für den Nacherben wegfiele. 10 b) Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen des § 2113 Abs. 1 (nicht jedoch von denen des § 2113 Abs. 2!) befreien. § 2136 BGB. Eine bestimmte Wortwahl ist dazu nicht vorgeschrieben, wenn nur der Befreiungswille deutlich zum Ausdruck kommt.18 Die Befreiung muss im Erbschein angegeben sein (§ 2363 Abs. 1 BGB). Hat das Nachlassgericht einen Erbschein erteilt, der den Vorerben als befreit bezeichnet, und ist diese Befreiung eingetragen worden, so wirkt der Gutglaubensschutz des Buches zugunsten eines redlichen Erwerbers auch dann, wenn der Erbschein eingezogen wurde, weil das Nachlassgericht den VE nunmehr als nicht befreit ansieht. 11 c) Auch bei befreiter Vorerbschaft verdrängt das Verwaltungs- und Verfügungsrecht des Testamentsvollstreckers grundsätzlich das des Vorerben.19

14 BGH NJW 76, 893, NJW 78, 698; OLG Köln NJW-RR 87, 267; Meikel/KraiK $ 51 Rdn. 59 mwN. Α. Α. K. Schmidt FamRZ 76,683,688. 15 BGH NJW 64, 768 u. Rpfleger 76, 205; BayObLG Rpfleger 96, 150; vgl. auch OLG Zweibrücken FGPrax 98,46. 16 BGH Rpfleger 78, 52; vgl. auch BayObLGZ 94, 181; LG Aachen Rpfleger 91, 301 zu ähnl. Konstellationen. 17 OLG Köln Rpfleger 87, 60; MünchKomm/

1110

Grunsky § 2113 Rdn. 3; K. Schmidt FamRZ 76,683, 689. A. A. Ludwig Rpfleger 87,155. 18 BayObLG BayObLGZ 60, 437 = DNotZ 61, 155 = NJW 60, 407 und BayObLGZ 66, 231; LG Mannheim MDR 60, 497. Einzelheiten dazu bei Staudinger/BfArendiS 2136 Rdn. 18f. 19 Staudinger/Beftrendi $ 2112 Rdn. 31; BayObLG BayObLGZ 59,128 = NJW 59,1920. S. auch § 52 Rdn. 10.

Eickmann

S 51

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

d) Strittig ist, ob die vom Erblasser einem Dritten über den Tod hinaus erteilte Voll- 12 macht unbeschränkte Rechte für den Bevollmächtigten gibt 2 0 oder ob sie lediglich als Bevollmächtigung weitergilt, die zur Vertretung des Vorerben ermächtigt, mithin mit den diesem auferlegten Beschränkungen. 21 Letzteres ist richtig, weil der Nacherbe die Vollmacht vor dem NE-Fall mangels Beteiligung am Rechtsverhältnis nicht widerrufen kann, sie dann aber auch nicht gegen sich gelten lassen muss. Die dem Vorerben erteilte Vollmacht erlischt.

III. Die Eintragung des Nacherbschaftsvermerkes 1.

Grundsatz

a) Um den gutgläubigen Erwerb Dritter zu Lasten des Nacherben zu verhindern, ist zugleich mit dem Recht des Vorerben bei allen der Nacherbschaft unterliegenden Gegenständen (s. dazu oben Rdn. 7) der Nacherbschaftsvermerk anzubringen. Eine Eintragung des Nacherbschaftsrechtes ohne die Eintragung des Vorerben ist nicht zulässig; der Vorerbe kann jedoch gem. $5 82 ff. zur Stellung des Berichtigungsantrages angehalten werden.

13

b) Der Vermerk ist, wenn er das Eigentum oder Rechte in Abt. II betrifft, in Abt. II (s. § 10 GBV Rdn. 4 Buchst, f), wenn er Rechte in Abt. III betrifft, dort einzutragen (vgl. $ 11 GBV Rdn. 9). Der Nacherbe ist darin genau zu bezeichnen, bei mehrfacher Nacherbfolge sind alle Nacherben anzugeben. Anzugeben ist ferner ein Ersatznacherbe.

14

Die Voraussetzungen der Nacherbfolge sind ebenfalls einzutragen, ebenso die Einsetzung auf den Überrest oder die sonst befreite Vorerbschaft. Muster: „Nacherbe des (Name des Erblassers) ist Hans Maier, Kaufmann in München. Die Nacherbfolge tritt ein beim Tode des Vorerben. Der Nacherbe ist auf den beim Eintritt des Nacherbfalls vorhandenen Rest der Erbschaft eingesetzt. Eingetragen am..." c) Gehört ein Recht nicht zur Nacherbschaft (s. oben Rdn. 7), so kann die Eintragung dieser Tatsache ebenfalls verlangt werden.

15

Muster (bei einer Hypothek, Sp. 5-7): „Als Grundschuld übergegangen auf den K a u f m a n n H a n s Maier in M ü n c h e n . Das Recht gehört nicht z u m Nachlass des (Name des Erblassers). Eingetragen i m . . . "

2.

Rangverhältnis des Vermerkes

Nach herrschender Meinung besteht zwischen dem Nacherbschaftsvermerk und Rechten am Grundstück kein materiellrechtliches Rangverhältnis. 2 2 Da jedoch der Vermerk eine Verfügungsbeschränkung darstellt (s. unten Rdn. 20), gilt auch f ü r ihn wegen § 892 BGB ein sog. formelles Rangverhältnis (vgl. dazu § 45 Rdn. 8).

20 So KG JFG 12,278; nach Demharter% 51 Rdn. 15 sei hier a n z u n e h m e n , der Nacherbe h ä t t e zugestimmt; ebenso Haegele Rpfleger 71, 121/129. Wie hier: Staudinger/Behrends $ 2112 Rdn. 34; MünchKomm/Griinsfcy § 2112 Rdn. 8. 21 So MünchKomm/Brandner $ 2112 Rdn. 8; RGRK /Johannsen $ 2 1 1 2 Rdn. 7.

Eickmann

22 RG RGZ 135,284; KG HRR 3 4 , 1 9 9 u n d JFG 13,114; 16,235; OLG H a m m Rpfleger 5 7 , 1 9 u n d 66, 48; OLG H a m b u r g DNotZ 67, 376; a. A. Hesse DFG 3 8 , 8 8 .

1111

16

$51

I. Grundbuchordnung

Zur Klarstellung, dass ein eingetragenes Recht dem Nacherben gegenüber wirksam ist, kann ein - deklaratorischer - Wirksamkeitsvermerk eingetragen werden. Muster: „Das Recht Nr. 1 ist dem Nacherben gegenüber wirksam. Eingetragen a m . . . "

3.

Verzicht auf Eintragung

17 Der Vorerbe kann nicht beantragen, sein Recht ohne den Nacherbschaftsvermerk einzutragen, genausowenig wie der Erblasser die Eintragung ausschließen kann. Der Nacherbe oder der Nacherben-Testamentsvollstrecker kann jedoch auch ohne Ausschlagung der Nacherbschaft auf die Eintragung verzichten;23 dazu bedarf er jedoch der Mitwirkung etwaiger Ersatznacherben.24 Die Erklärung bedarf der Form des § 29 Abs. 1S. 1. Durch den Verzicht entfällt der Schutz gegen gutgläubigen Dritterwerb; das Nacherbenrecht braucht dann vom GBA nicht mehr beachtet zu werden. Verzichten einzelne von mehreren Nacherben, so verbleibt der Vermerk als solcher eingetragen, die Namen der Verzichtenden sind zu röten (bzw. wegzulassen). In Sp. 5 ist dann einzutragen. „Hans Maier und Josef Huber haben je für ihre Person auf die Eintragung des Nacherbenrechts verzichtet. Eingetragen a m . . . "

Die Eintragung ist dann nicht erforderlich, wenn der Vorerbe mit Zustimmung des Nacherben ein zum Nachlass gehörendes Recht veräußert.25 Der Zustimmung evtl. Ersatznacherben bedarf es in diesem Fall nicht.26

4.

Rechtsbehelfe

18 Gegen die Eintragung des Vermerks ist Beschwerde mit dem Ziele der Löschung zulässig.27

5.

Ausnahmen

19 Die Eintragung unterbleibt selbstverständlich bei Gegenständen, die nicht zum Nachlass gehören (s. oben Rdn. 7) sowie außer im Falle des Verzichts (s. oben Rdn. 17), wenn der Vorerbe, ohne dass er selbst in das Grundbuch eingetragen werden müsste, über ein Grundstück wirksam verfügt (s. dazu unten Rdn. 27).

IV.

Verfügungen des eingetragenen Vorerben

Zu unterscheiden sind: Löschungen eines Rechts (s. Rdn. 21 ff.); alle anderen Eintragungen (s. Rdn. 20). 23 KG KGJ 52, 169; RG RGZ 151, 397; a.A. Bestelmeyer Rpfleger 94,190. 24 KG DNotZ 40, 286; OLG Köln NJW 55, 633; Haegele Rpfleger 56, 159 und Rpfleger 71, 121/129. 25 OLG Colmar OLG 18, 222; KG JFG 12, 277; Bemharter% 51 Rdn. 27.

1112

26 RG 145,316; KG NJW 36,3563; BGH BGHZ 14, 119 = DNotZ 64, 623; BayObLG BayObLGZ 5 9 , 4 9 7 = NJW 60,965; OLG Oldenburg MDR 62, 57. 27 KG JFG 21,252; OLG München JFG 23,300; BayObLG BayObLGZ 57, 287 = DNotZ 58, 89; OLG H a m m Rpfleger 57,415.

Eickmann

$51

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

1.

Grandsatz

Der Nacherbschaftsvermerk bewirkt, obwohl er eine Verfügungsbeschränkung verlautbart, keine Grundbuchsperre, 2 8 er schützt jedoch den Nacherben gegen einen Rechtsverlust durch gutgläubigen Erwerb ($$ 1113 Abs. 3, 892 Abs. 1 S. 2 BGB). Ist der Vermerk eingetragen, so kann das GBA Anträge aller Art ohne Rücksicht auf die Nacherbschaft und ohne Prüfung ihrer Wirksamkeit vollziehen, sofern es sich nicht um Löschungen handelt. Es ist dabei bedeutungslos, ob der Vorerbe befreit oder nicht befreit, ob die Verfügung entgeltlich oder unentgeltlich ist. 29

20

Eine Besonderheit gilt bei der Eintragung eines Erbbaurechtes, weil hier der Nacherbschaftsvermerk wegen seiner der auflösenden Bedingung vergleichbaren Wirkungen die Eintragung anal. $ 1 Abs. 4 ErbbauVO hindert. 3 0

2.

Löschung eines Rechts

Etwas anderes gilt für den Vollzug der Löschung eines Rechts, da hier wegen des gleichzeitigen Wegfalls des Vermerkes ein Schutz des Nacherben nicht gewährleistet wäre (s. oben Rdn. 9). Hier ist zu unterscheiden, ob der Vorerbe befreit oder nicht befreit ist (vgl. dazu oben Rdn. 8 - 1 0 ) .

21

a) Einem befreiten Vorerben ist lediglich die unentgeltliche Verfügung über Nachlassgegenstände nicht gestattet (§§2113 Abs. 2 , 2 1 3 6 BGB). Das GBA darf somit eine Verfügung nur dann vollziehen, wenn ihre Entgeltlichkeit nachgewiesen oder offenkundig ist (vgl. Rdn. 24).

22

Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn der Vorerbe bei objektiver Betrachtung ohne gleichwertige Gegenleistung ein Opfer aus dem Nachlass bringt und, subjektiv betrachtet, entweder den Mangel der Gleichwertigkeit der Gegenleistung kennt oder doch erkennen müsste. 31

23

Einzelfälle aus der Rechtsprechung: Kaufpreisdeckung durch Belastung des Grundstücks bzw. Stundung des Kaufpreises; 32 Grundstückskauf gegen Leibrentenversprechen und Nießbrauchseinräumung; 33 Grundstücksverkauf und nicht ausreichende Sicherstellung der Kaufpreisrente; 34 Grundstücksverkauf gegen Einräumung eines Wohnungsrechts und einer Leibrente; 35 Über die Frage der Entgeltlichkeit bzw. Unentgeltlichkeit kann das GBAmt nur im Wege freier Beweiswürdigung entscheiden. 36 Dies mag im Einzelfall offenkundig sein; eine schlüssige Erklärung des Vorerben kann dazu genügen. 28 BayObLG Rpfleger 68, 221; KG KGJ 52,145; LG Nürnberg-Fürth MittBayNotV 62,75. 29 RG RGZ 102, 334; 146, 392; KG KJW 36, 2749; OLG München JFG 14,340; OLG Schleswig SchlHA 53, 287; OLG Düsseldorf Rpfleger 57, 413; Haegele Rpfleger 71,121/127. 30 BGH Rpfleger 69, 346; Meikd/Kraiß $ 5 1 Rdn. 103. 31 RG DF 36, 232; KG JFG 18, 160; OLG München JFG 19, 245; BGH NJW 63, 161 und BGHZ 7,74 = DNotZ 53,97 sowie BGHZ 18,67 = NJW 58, 89; BayObLG DNotZ 58, 89 und Rpfleger 88,525; Rpfleger 68,224 u. Rpfleger 72,58. Eickmann

32 OLG Hamm Rpfleger 69, 349; KG Rpfleger 68,224. 33 OLG Hamm Rpfleger 91, 59; Alff Rpfleger 91, 243; Brinkmann Rpfleger 91, 299; Johannsen WM 70,3. 34 OLG Hamm Rpfleger 71,147. 35 BayObLG BayObLGZ 57, 285 = DNotZ 58, 89. 36 So (für den vergleichbaren Fall des § 52) BayObLG Rpfleger 89, 200; Demharter § 52 Rdn. 24; ähnlich Meikel/Kraiii § 51 Rdn. 139.

1113

24

$51

I. Grundbuchordnung

Das GBA hat daher nach der Rechtsprechung unter Berücksichtigung der natürlichen Gegebenheiten die gesamten Umstände des Falles dahin zu prüfen, ob die Entgeltlichkeit hinreichend dargetan ist. 37 Eine allzu ängstliche, auch die entferntesten Möglichkeiten noch berücksichtigende Betrachtungsweise sollte dabei nicht Platz greifen. Keinesfalls kann jedoch eine bloße Behauptung des Vorerben genügen. 38 Wenn das BayObLG 39 ausführt, die Erklärung genüge, wenn Unentgeltlichkeit nach Sachlage ausgeschlossen sei, so stützt es die Eintragung letztlich eben doch nicht auf die bloße Erklärung des Vorerben, sondern auf die Offenkundigkeit der entgeltlichen Verfügung. Eine (nicht an § 29 gebundene) Erklärung des Vorerben muss mithin einen schlüssigen Sachvortrag über die Beweggründe und Umstände seines Handelns enthalten. Gegebenenfalls sollte der Nacherbe dazu gehört werden. Eine Beweiserhebung von Amts wegen findet durch das GBA nicht statt, kann die Entgeltlichkeit nicht nachgewiesen werden, geht das GBA von der Unentgeltlichkeit aus. Offenkundigkeit ist anzunehmen, wenn bei vernünftiger Würdigung der Sachlage Zweifel am Vortrag des Vorerben nicht ersichtlich sind, so ζ. B. bei zweiseitigem Rechtsgeschäft mit einem nicht ersichtlich dem Vorerben nahestehenden Dritten, das beiderseitige Verpflichtungen auslöst. 40 25

b) Bei nichtbefreiter Vorerbschaft darf eine Löschung nur vollzogen werden, wenn nachgewiesen ist, dass die Verfügung des Vorerben das Recht des Nacherben weder vereiteln noch beeinträchtigen kann. Dieser Nachweis wird grundsätzlich nur durch eine in der Form des § 29 abzugebende Zustimmungserklärung des Nacherben erbracht werden können. 41 Eine evtl. Ersatznacherbe braucht nicht zuzustimmen. 42 Ist der Nacherbe unbekannt, so muss Pflegschaft gem. $ 1 9 1 3 BGB eingeleitet werden. 43 Die Wirksamkeit kann sich jedoch - in Ausnahmefällen - aus den Umständen des Geschäfts ergeben, so ζ. B. bei der Löschung eines mit eigenen Mitteln zurückbezahlten Grundpfandrechts (s. oben Rdn. 7), bei der Löschung eines letztrangigen Grundpfandrechts oder bei der Löschung, die in Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit vorgenommen wird.

3. 26

Folgen von Verstößen des GBA

Hat das GBA eine Eintragung (oder Löschung) ohne die erforderliche Zustimmung oder den erforderlichen Nachweis vorgenommen, so muss ein Amtswiderspruch eingetragen werden; 37 BayObLG BayObLGZ 56, 54 = DNotZ 56, 304 u. Rpfleger 89,200; OLG Hamm Rpfleger 69, 347; OLG Frankfurt Rpfleger 80,107. 38 RG RGZ 57, 332 und KG KGJ 40, 180; BayObLGZ 86, 211 f. d. gleichartige Problematik beim TV; Haegele Rpfleger 71,121,124; Demharter $ 52 Rdn. 23; a. A. LG Köln JMB1NRW 51, 160; dem kann jedoch nicht zugestimmt werden, weil es allen Grundsätzen und Notwendigkeiten des Rechts der Verfügungsbeschränkungen zuwiderliefe, könnte der in der Verfügung Beschränkte durch eine bloße einseitige Behauptung die Verfügungsbeschränkung hinfällig machen! 39 BayObLGZ 22,91 und 56,60. 40 Vgl. dazu auch Eickmann Grundbuchverfahrensrecht Rdn. 251, Beispiel 51, u. OLG Braunschweig Rpfleger 91,204.

1114

41 Demharter $ 51 Rdn. 34; Meikel/iCrara $ 5 1 Rdn. 122. 42 RG RGZ 45, 316; KG JW 36, 3562; BGH BGHZ 46, 119 = DNotZ 64, 623; BayObLG BayObLGZ 60,410 und 59, 497 = NJW 60, 965; OLG Köln NJW 55, 633; OLG Oldenburg Rpfleger 62, 181; OLG Stuttgart BWNotZ 57, 152; vgl. dazu auch Haegele Rpfleger 71, 121/122 Fn. 11 m. Hinw. auf Kanzleiter DNotZ 70,335. 43 BayObLG Rpfleger 82, 277 bei Einsetzung „der Kinder"; a. A. OLG Frankfurt Rpfleger 86, 51. Zum Begriff „unbekannt" s. ausführlich Kanzleiter DNotZ 70, 326. Die von ihm zu Recht verlangte objektive Auslegung wird von der h. M. abgelehnt, vgl. dazu ausf. Haegele Rpfleger 69, 347/348 und Rpfleger 71,121/123.

Eickmann

$ 51

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

nach Eintritt des Nacherbfalles kann der Nacherbe, wenn § 2113 verletzt ist, Berichtigung des Grundbuchs durch seine Eintragung verlangen.

V.

Verfügungen des nicht eingetragenen Vorerben

Verfügt der Vorerbe über ein Recht, so muss er grundsätzlich zuerst seine Voreintragung 27 herbeiführen, mit der von Amts wegen der Nacherbschaftsvermerk eingetragen wird. Ausnahmsweise kann der Vorerbe jedoch auch verfügen ohne seine Voreintragung herbeizuführen (vgl. § 40). In einem solchen Fall muss das GBA, da ja der Nacherbschaftsvermerk nicht eingetragen werden kann, von Amts wegen die Rechte des Nacherben wahren. Ist die begehrte Eintragung noch durch die Bewilligung des Erblassers begründet, oder geht sie auf eine Bewilligung eines Nachlasspflegers oder Testamentsvollstreckers zurück oder dient sie der Erfüllung eines Vermächtnisses, so kann sie ohne weiteres vollzogen werden, weil die Verfügungen dieser Personen auch den Nacherben binden. In allen anderen Fällen muss der Vorerbe a) wenn er befreiter Vorerbe ist, die Entgeltlichkeit nachweisen (s. oben Rdn. 23, 24) oder bei unentgeltlicher Verfügung die Zustimmung des Nacherben beibringen; b) wenn er nicht befreiter Vorerbe ist, stets die Zustimmung des Nacherben vorlegen. Ist es dem Vorerben nicht möglich, die erforderlichen Nachweise zu führen, so muss er, auch wenn dies nach $ 40 nicht notwendig wäre, seine Voreintragung (und damit die Eintragung des Vermerks) herbeiführen.

VI. Löschung des Nacherbschaftsvermerkes 1.

Vor Eintritt der Nacherbfolge

Neben dem Fall des Verzichts (s. oben Rdn. 17) kann eine Löschung in Frage kommen auf- 28 grund Bewilligung des Nacherben44 oder aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (S 22). Unrichtigkeit kann gegeben sein a) weil ein Nachlassgegenstand wirksam (d. h. mit Wirksamkeit gegenüber den Nacherben) veräußert worden ist.45 b) Weil das Nacherbenrecht nie bestanden hat. Bei einer Löschung nach $ 2246 ist vor der Entscheidung über die Löschung die Anhörung des Nacherben erforderlich.47 Wegen Zeitablaufs s. unten Rdn. 30. 44 Wegen der Z u s t i m m u n g v. Ersatznacherben vgl. BayObLG Rpfleger 70, 344; OLG H a m m DNotZ 55, 538; OLG F r a n k f u r t Rpfleger 71, 146. A.A. m i t beachtlichen A r g u m e n t e n : Sonnenfeld Betreuungs- u. Pflegschaftsrecht, Rdn. 518. Bei u n b e k a n n t e n NE gilt grundsätzlich $ 1913 BGB; ob wegen h o h e m Alter der Vorerbin darauf verzichtet werden k a n n , weil k ü n f t i g e Kinder ausgeschlossen sind (OLG H a m m FGPrax 97, 135) erscheint zweifelhaft. 45 KG KGJ 52, 144; OLG Düsseldorf Rpfleger

Eickmann

57, 414; BayObLG BayObLGZ 57, 288 u n d LG Verden Rpfleger 52,341; OLG F r a n k f u r t Rpfleger 77,170. Vgl. auch OLG H a m m Rpfleger 8 4 , 3 1 2 u. 91, 59; KG Rpfleger 93, 236; BayObLG Rpfleger 91, 194; H a n s OLG H a m b u r g Rpfleger 04, 617, 618; OLG Düsseldorf Rpfleger 0 3 , 4 9 5 . 46 Wegen des Unrichtigkeitsnachweises s. Haegeie Rpfleger 7 1 , 1 2 1 , 1 2 9 . 4 7 OLG H a m m Rpfleger 84, 312; BayObLGZ 94, 177; Demharter § 51 Rdn. 37; Meikel/Kraijj § 5 1 Rdn. 162.

1115

$ 51 2.

I. Grundbuchordnung

Nach Eintritt der Nacherbfolge

29 Die Löschung ist auf Antrag des Nacherben möglich, wenn er nachweist, dass die Voraussetzungen für den Eintritt der Nacherbfolge erfüllt sind.48 Im Antrag des Nacherben, ihn als Erben anzutragen, ist in der Regel zugleich der Antrag auf Löschung des Nacherbschaftsvermerkes zu erblicken.49 3.

Wegen Zeitablaufs

30 Nach § 2109 BGB ist die Bindung des Nachlasses für bestimmte Fälle auf 30 Jahre begrenzt, häufig wird unter Berufung darauf verlangt, den Nacherbschaftsvermerk 30 Jahre nach dem Erbfall zu löschen, auch wenn der Vorerbe noch lebt. Dem kann in den Fällen des § 2109 Abs. 1 S. 2 BGB nur entsprochen werden, wenn eine Bewilligung (oben Rdn. 28) vorliegt; in den übrigen Fällen ist das Buch offenkundig unrichtig, so dass ein Fall des § 22 gegeben ist.50

VII. V e r f ü g u n g e n über das Nacherbenrecht 1.

Übertragbarkeit

31 Das Nacherbenrecht ist im Zweifel vererblich (§ 2108 Abs. 2 BGB), es ist auch vor Eintritt des Nacherbfalles übertragbar,51 damit pfändbar und verpfandbar, und zwar auch bei nur bedingter Nacherbeinsetzung. Die Verfügung des Nacherben über sein Recht geschieht entsprechend § 2033 Abs. 1 BGB. Die Pfändung des Nacherbenrechts geschieht bei nur einem Nacherben gem. § 857 Abs. 2 ZPO, weil ein Drittschuldner dann nicht vorhanden ist, bei mehreren Nacherben wird gem. § 857 Abs. 1, § 829 Abs. 3 ZPO gepfändet, weil hier die übrigen Nacherben als Drittschuldner anzusehen sind. Die Übertragung, Pfändung oder Verpfändung ist, je nach dem betroffenen Recht, in Abt. II Sp. 5 oder Abt. III Sp. 7 einzutragen. 2.

Übertragung auf den Vorerben

32 Überträgt der Nacherbe sein Anwartschaftsrecht auf den Vorerben, so vereinigt dieser die Rechte u. Pflichten des Vorerben mit denen des Nacherben in einer Person.52 Sind Ersatznacherben oder Nachnacherben berufen, so müssen auch diese ihre Anwartschaft übertragen.53

48 Vgl. dazu KG DNotZ 56, 195; OLG Frankfurt NJW 57, 265 und insbes. Bokelmann Rpfleger 74,1; Meikel/Kraj/?$ 51 Rdn. 163-167. 49 KG JFG 1, 366; Haegele Rpfleger 71,121/130 Fn. 80; a. A. BayObLG BayObLGZ 52,260. 50 S. auch BayObLG NJW-RR 90,199. 51 Zur Frage des Ausschlusses durch den Erblasser vgl. Kanzleiter DNotZ 70,695 u. Metzger AcP 152,382.

1116

52 BayObLG Rpfleger 70,344. 53 KG KGJ 51, 218; OLG Hamm JMB1NRW 53, 80; OLG Köln NJW 55, 634; a. A. Becher NJW 69, 1463. Wegen der Löschung des Ersatznacherbenvermerks s. Bokelmann Rpfleger 71, 337/342 u. OLG Hamm Rpfleger 70,242.

Eickmann

$ 52

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

3.

Eigenerwerb durch den Vorerben

Will der Vorerbe ein Grundstück zu „freiem" Eigentum erwerben, d. h. sein Ausscheiden aus dem zugunsten des Nacherben gebundenen Nachlass bewirken, so kann er dies nicht durch In-sich-Geschäft herbeiführen, weil es in seiner Person keine getrennten Vermögensmassen gibt; 54 möglich ist dies nur im Wege einer Hin- und Rückübereignung zwischen Vor- und Nacherbe. Zustimmung der Ersatznacherben ist nicht erforderlich.

33

VIII. Besonderheiten im Beitrittsgebiet Dort ist das Erbrecht der DDR anzuwenden, wenn der Erblasser vor dem 3.10.1990 gestorben ist (Art. 235 $ 1 Abs. 1 EGBGB). Nacherbfolge konnte nach dem am 1.1.1976 in Kraft getretenen ZGB nicht angeordnet werden. Wurde in einer Verfügung von Todes wegen, die vor dem Inkrafttreten des ZGB errichtet war, Vor- und Nacherbfolge angeordnet, so galt dies weiter, allerdings war/ist der Vorerbe nicht in seinen Verfügungen beschränkt (vgl. $ 8 Abs. 2 EGZGB). In einem solchen Falle ist mithin zweifelhaft, ob nach § 51 zu verfahren ist, denn für die Schutzwirkung des Nacherbenvermerkes besteht angesichts der Verfügungsfreiheit des Vorerben kein Bedürfnis.55

$52

[Eintragung der Testamentsvollstreckung] Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, dass der Nachlassgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. Systematische Übersicht I. Allgemeines II. Amt des Testamentsvollstreckers 1. Grundsätze 2. Beschränkung des TV 3. Nachweis der Testamentsvollstreckung III. Eintragung des Testamentsvollstreckervermerkes 1. Grundsatz, Muster 2. Nachholung eines unterbliebenen Vermerkes

Rdn 1 2 3 4

5

Rdn 3. Rechtsbehelfe

8

IV. Wirkungen des Vermerkes 1. Keine Erbenverfügung 2. Verwaltungsrecht des TV

9 10

V. Löschung des Testamentsvollstreckervermerkes 1. Grundsatz 2. Nachweis der Unrichtigkeit

17 18

VI. Besonderheiten im Beitrittsgebiet

19

7

54 OLG Stuttgart OLGZ 73,262; Maurer DNotZ 91, 98. Vgl. auch Schmid BWNotZ 96, 144; Jung 81,223,226. Rpfleger 95,9. 55 Für Vermerk: Bestelmeyer Rpfleger 92, 233; Demharter § 51 Rdn. 4. Dagegen: Köster Rpfleger Eickmann

1117

34

552 I. 1

I. Grundbuchordnung

Allgemeines

In Durchbrechung des Antragsgrundsatzes (§ 13) schreibt $ 52 vor, dass bei Eintragung eines Erben die Ernennung des Testamentsvollstreckers von Amts wegen mit eingetragen werden muss. Die Notwendigkeit dafür ergibt sich aus der Rechtsnatur der Testamentsvollstreckung, die die Verfügungsbefugnis des Erben hinsichtlich der Nachlassgegenstände beseitigt (s. unten Rdn. 7), jedoch zugunsten Dritter gutgläubigen Erwerb gestattet (§ 2211 Abs. 2 BGB). Setzt das Gesetz das Recht des Testamentsvollstreckers den Gefahren des Verlustes infolge gutgläubigen Erwerbs aus, so muss es ihm auch Schutz durch Eintragung gewähren.

2

II.

Amt des Testamentsvollstreckers

1.

Grundsätze

Der Testamentsvollstrecker wird durch letztwillige Verfügung ernannt (§§ 2197, 2287 Abs. 2 , 2 2 9 9 BGB). Auf die Wortwahl kommt es nicht an. Das Amt beginnt mit der Annahme (§ 2202 Abs. 1 BGB). Der Testamentsvollstrecker hat den gesamten Nachlass zu verwalten (§ 2205 BGB); was der Testamentsvollstrecker durch Rechtsgeschäft mit Mitteln des Nachlasses erwirbt, fällt in den Nachlass. Gehört das Grundstück einer BGB-Gesellschaft, so unterliegt es beim Tode eines Gesellschafters nicht der von diesem angeordneten Testamentsvollstreckung.1 Gleiches gilt bei dem Grundstück einer OHG oder KG.

2. 3

Beschränkungen des Testamentsvollstreckers

Die Befugnisse des Testamentsvollstreckers können durch den Erblasser eingeschränkt werden: a) durch Entziehung einzelner Rechte (S 2208 BGB), b) durch Beschränkung 2 auf die Verwaltung auch nur einzelner Gegenstände oder auf den Anteil eines Miterben, c) durch bloße Übertragung einzelner Befugnisse. Soll dem Testamentsvollstrecker keine Verwaltungsbefugnis in bezug auf den Nachlass zustehen, sondern lediglich die Verfügung des Erben zustimmungsbedürftig sein, dann kann nicht nach $ 52 verfahren werden, sondern es ist die Verfügungsbeschränkung einzutragen.3 Der Testamentsvollstrecker selbst kann eine Verringerung seiner Befugnisse dadurch herbeiführen, dass er dem Erben nach § 2217 BGB Nachlassgegenstände zur freien Verfügung überlässt, weil dann insoweit sein Verwaltungs- und Verfügungsrecht endgültig erlischt (s. dazu auch unten Rdn. 5).

1 BGHZ 108, 187; BayObLG Rpfleger 91, 58; Damrau BWNotZ 9 0 , 6 9 . 2 Vgl. dazu BGH WPM 66, 189; BayObLG BayObLGZ 5 6 , 1 8 6 ; BGH NJW 6 2 , 9 1 2 .

1118

3

BayObLGRpfleger90,365.

Eickmann

$52

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

3.

Nachweis der Testamentsvollstreckung

Der Nachweis der Anordnung von Testamentsvollstreckung ist dem GBA gegenüber gem. S 35 zu führen, also entweder durch Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder durch öffentlich beurkundete Verfügung von Todes wegen mit der Niederschrift über ihre Eröffnung; bloße Erklärungen der Beteiligten sind unbeachtlich. Die Vorlage eines Erbscheins reicht allein nicht aus, ist jedoch in der Regel zum Nachweis der gleichzeitig einzutragenden Erbfolge erforderlich (s. unten Rdn. 5).

4

Auch hier gilt der Grundsatz, dass das GBA an Stelle des Testaments Zeugnisse des Nachlassgerichts nur verlangen kann, wenn zur Behebung unüberwindlicher Zweifel oder Unklarheiten tatsächliche Ermittlungen erforderlich würden; rechtliche Schwierigkeiten allein rechtfertigen die Verweisung auf das nachlassgerichtliche Verfahren nicht (vgl. 5 51 Rdn. 3 und die dort aufgeführten Nachweise).

III. Eintragung des Testamentsvollstreckervermerkes 1.

Grundsatz, Muster

Die Ernennung eines Testamentsvollstreckers ist zugleich mit der Eintragung des Erben 5 einzutragen. Die Eintragung geschieht von Amts wegen, sie ist unzulässig ohne die Eintragung des Erben. 4 Für den Ort der Eintragung gilt das gleiche wie für den Nacherbschaftsvermerk (vgl. § 5 1 Rdn. 14), die Eintragung erfolgt bei Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Grundstücksrechten und Rechten an solchen Rechten sowie bei Vormerkungen, Widersprüchen und Verfügungsbeschränkungen. Muster: „Testamentsvollstreckung ist angeordnet. Eingetragen a m . . . "

Nicht einzutragen ist der Name des Testamentsvollstreckers; auch nicht eine Beschränkung seiner Befugnisse; diese ist jedoch insoweit von Bedeutung, als der Testamentsvollstreckervermerk insoweit nicht eingetragen werden darf, als ein Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers nicht besteht. Ist zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten eines Nacherben Testamentsvollstreckung angeordnet ($ 222 BGB), so ist dies anzugeben. Der Testamentsvollstrecker kann zwar auf die Eintragung nicht allgemein verzichten, da er sein Amt nicht im eigenen Interesse verwaltet, er kann aber Nachlassgegenstände nach $ 2 2 1 7 BGB aus der Verwaltung freigeben. Soweit er dies tut und dem GBA in der Form des $ 29 nachweist, unterbleibt die Eintragung des Vermerks, es sei denn, dass es sich um irrtümliche Freigabe gehandelt hat und das Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers wieder hergestellt worden ist.5 Ist ein Notar Testamentsvollstrecker, so kann die Freigabe nicht durch eine Eigenurkunde nachgewiesen werden.6 Durch eine Teilauseinandersetzung hinsichtlich eines einzelnen Nachlassgegenstandes und der damit bewirkten Zuteilung an einen der Miterben scheidet der Gegenstand nicht aus dem Nachlass aus, es sei denn, er wird ausdrücklich gem. $ 2217 BGB freigegeben.7

4 5 6 7

BayObLG Rpfleger 9 6 , 1 5 0 . Vgl. BGHBGHZ 12,101. OLG Düsseldorf Rpfleger 8 9 , 5 8 . BGH NJW 86, 2431 u. NJW 89, 3152; Stau-

Eickmann

dingcrIReimann $ 2209 Rdn. 9; vgl. auch Streuer Rpfleger 92, 350; Weidlich DNotZ 93, 403. Zu pauschal BayObLG Rpfleger 9 2 , 6 2 .

1119

6

$52 2.

I. Grundbuchordnung

Nachholung eines unterbliebenen Vermerkes

7 Ist die Eintragung des Vermerks unterblieben, ist eine Nachholung so lange möglich, als das betreffende Recht noch nicht auf einen Dritten umgeschrieben ist. Andernfalls kommt nur noch die Eintragung eines Widerspruchs in Betracht. 3.

Rechtsbehelfe

8 Gegen die Eintragung kann Beschwerde mit dem Antrag auf Löschung eingelegt werden, ist die Eintragung unterblieben, kann die Eintragung eines Widerspruchs begehrt werden, sofern eine Nachholung nicht mehr möglich ist (vgl. oben Rdn. 6). IV.

W i r k u n g e n des Vermerkes

1.

Keine Erbenverfügung

9 Der Vermerk hat zur Folge, dass Verfügungen des Erben nicht mehr eingetragen werden dürfen, weil diesem die Verfügungsbefugnis völlig entzogen ist (S 2211 BGB, vgl. Einl. J 14; 5 19 Rdn. 125 ff.). Solange der Vermerk eingetragen ist (S 891 BGB), hat das GBA Eintragungsanträge, die auf eine Bewilligung des Erben gestützt sind, zurückzuweisen, es sei denn, der Testamentsvollstrecker stimmt zu. 2.

Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers

10 a) Grundsätze. Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass in Besitz zu nehmen und zu verwalten (SS 2205, 2216 Abs. 1 BGB). Das Verwaltungsrecht hat auch ein allgemeines Verfügungsrecht des Testamentsvollstreckers zur Folge, und zwar auch dann, wenn er nur zur Verwaltung berufen ist.8 Hat der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen dem TV jede Verfügung untersagt, so kann eine entgegenstehende Verfügung mit Zustimmung des Erben wirksam werden.9 Davon zu unterscheiden ist der Fall eines Verstoßes gegen das gesetzliche - Verbot unentgeltl. Verfügungen, s. dazu unten Rdn. 15. 11 Das Verbot des § 181 BGB (Selbstkontrahieren) gilt für den Testamentsvollstrecker unmittelbar zwar nicht; jedoch sind In-sich-Geschäfte nur im Rahmen einer ordnungsgemäßen Verwaltung ($ 2216 Abs. 1 BGB) gestattet, wobei strenge Anforderungen zu stellen sind.10 Daraus ist zu schließen, dass dem Testamentsvollstrecker, der nicht Miterbe oder sonst letztwillig bedacht ist, In-sich-Geschäfte untersagt sind.11 Der Erblasser kann insoweit Befreiung nicht erteilen, weil er den Testamentsvollstrecker nicht von den Verpflichtungen der ordnungsgemäßen Verwaltung befreien kann.12 Hat der Erblasser dem TV ein Grundstück vermächtnisweise zugewendet, so kann der TV an sich selbst auflassen, weil dann die Erfüllung einer Verbindlichkeit vorliegt. 12 Ist Vor- und Nacherbschaft angeordnet, berührt das die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht, sie wird auch in diesem Fall nur durch 2205 Satz 3 BGB (s. dazu Rdn. 12) beschränkt.13 8 RG DNotZ 44, 9; OLG Düsseldorf NJW 52, 1259. 9 BGH Rpfleger 71,349. 10 Vgl. BGH BGHZ 30, 67 und NJW 59, 1429; s. ausf. Haegele Rpfleger 58, 370; Lübtow JZ 60, 151. 1120

11 BGH BGHZ 30,67 = NJW 59,1429. 12 Vgl. Lübtow JZ 60,151. 13 BGH BGHZ 40, 115; BayObLG BayObLGZ 58,304 und 59,129; OLG Neustadt 56,1881.

Eickmann

$52

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Die Verfügungsbeschränkungen des § 1365 BGB gelten für den Testamentsvollstrecker nicht. 1 4

13

b) Untersagt sind dem Testamentsvollstrecker jedoch unentgeltliche Verfügungen ($ 2205 Satz 2 BGB); der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker von dieser Einschränkung nicht befreien (S 2207 Satz 2 BGB).

14

Der Begriff der Unentgeltlichkeit ist der gleiche wie in § 51 (s. dort Rdn. 23). Die früher heftig umstrittene Frage, ob eine unentgeltliche Verfügung durch die Zustimm u n g der Erben wirksam wird, ist heute höchstrichterlich im bejahenden Sinne entschieden. 15 Nach wie vor bleibt daran unbefriedigend, dass die Zustimmung dessen, der keine Verfügungsbefugnis hat, die gesetzlich verbotene Verfügung des allein Verfügungsberechtigten wirksam werden lassen soll - ein dogmatischer Widerspruch, den auch der BGH m. E. nicht zu lösen vermocht hat. Immerhin ist dem BGH darin zuzustimmen, dass ein über den Schutz der Erben und evtl. Vermächtnisnehmer hinausgehendes Bedürfnis für die Vorschrift des $ 2205 S. 3 BGB nicht ersichtlich ist. So mag bei deren Zustimmung immerhin für die vom BGH vertretene Auffassung sprechen, dass, betrachtet man die Verfügung als wirksam, niemandes schutzwürdige Interessen verletzt werden können.

15

Voraussetzung für eine Wirksamkeit ist: 1. die Zustimmung sämtlicher Erben, auch Nacherben (wobei letztere entfällt, wenn deren Recht vermerkt ist, weil sie dann geschützt sind. 16 2. die Zustimmung aller Vermächtnisnehmer, deren Vermächtnisforderung noch nicht voll erfüllt ist, nicht jedoch der Nachlassgläubiger. 17 Da der Schutz auch der Vermächtnisnehmer unbedingt gewährleistet sein muss, ist das GBA verpflichtet, sich durch Einsicht in die Testamentsakten Gewissheit darüber zu verschaffen, ob Vermächtnisnehmer vorhanden sind. 18 Das GBA hat sich jeweils davon zu überzeugen, dass eine entgeltliche oder sonst wirksame Verfügung des Testamentsvollstreckers vorliegt. Diese Überzeugung kann das GBA regelmäßig in freier richterlicher Beweiswürdigung des gesamten Sachverhalts schöpfen. Eine entgeltliche Verfügung ist nämlich immer dann anzunehmen, wenn der Testamentsvollstrecker die einzelnen Beweggründe für seine Verfügung und deren wirtschaftliche und rechtliche Auswirkungen dem GBA vorträgt, die von ihm vorgetragenen Tatsachen bei vernünftiger Würdigung eine wirksame Verfügung erkennen lassen und begründete Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Handlung nicht ersichtlich sind. 19 Niemals genügt jedoch die bloße (nicht durch Tatsachenvortrag untermauerte) Behauptung des Testamentsvollstreckers, die Verfügung sei entgeltlich. 20 Ist ein Nachweis i. d. Form des $ 29 möglich, so greifen die Beweiserleichterungen nicht. Vgl. dazu auch $ 51 Rdn. 24.

14 Staudenmayer/Haegele Rpfleger 60, 385 und 63,330; a. A. AG Delmenhorst FamRZ 59,249. 15 BGHZ 57, 84 = Rpfleger 72, 49; BayObLGZ 86,210 = Rpfleger 86,470. 16 LG Oldenburg Rpfleger 81,197. 17 BayObLGZ 86,210 = Rpfleger 86,470. 18 Ebenso: Haegele Rpfleger 72, 43/45; ähnlich („kann"): Meikel/Krai/?$ 52 Rdn. 26. Eickmann

19 Ähnlich die h. Rspr.: KG JFG 7,284; 18,161; KG Rpfleger 68, 189; BayObLG BayObLGZ 69, 283 = Rpfleger 70,22 u. Rpfleger 89,200. 20 BayObLGZ 86, 210 = Rpfleger 86, 470; Demharter% 52 Rdn. 23.

1121

16

$52

I. Grundbuchordnung

V.

Löschung des Testamentsvollstreckervermerkes

1.

Grundsatz

17 Der Testamentsvollstreckervermerk wird - sofern nicht nach §$ 84 ff. zu verfahren ist - auf Antrag gelöscht. Voraussetzung ist, dass entweder der Testamentsvollstrecker die Löschung bewilligt oder Unrichtigkeitsnachweis gem. $ 22 geführt wird.

2.

Nachweis der Unrichtigkeit

18 Unrichtigkeit kann vorliegen, a) weil die Testamentsvollstreckung beendet ist; ζ. B. nach Erledigung aller Aufgaben des Testamentsvollstreckers, bei Tod des Testamentsvollstreckers oder Unfähigkeit gem. § 2201 BGB, sofern keine Ersatzbestimmung getroffen worden ist (die Person des Testamentsvollstreckers spielt im Grundbuch keine Rolle, sie ist auch nicht eingetragen, s. oben Rdn. 5), ebenso bei Kündigung oder Entlassung (§§ 2225-2227 BGB). Die Praxis unterscheidet zuweilen nicht genügend zwischen der Beendigung des TV-Amtes und der Beendigung der Testamentsvollstreckung. Auch trotz des Wegfalls des Testamentsvollstreckers kann sich aus dem Testament der Wille des Erblassers auf Fortdauer ergeben (Hauptfälle: Testamentsvollstreckung bis zur Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Erben). Darin kann ein stillschweigendes Ersuchen an das Nachlassgericht gem. § 2200 BGB liegen.21 b) Weil ein Nachlassgegenstand der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht mehr unterliegt, etwa wegen wirksamer Veräußerung oder wegen Überlassung an den Erben gem. § 2217 BGB. c) Weil die Testamentsvollstreckung nie bestanden hat (ζ. B. bei Erteilung eines unrichtigen Testamentsvollstreckerzeugnisses).

VI. Besonderheiten im Beitrittsgebiet 19 Wird ein Zuweisungseigentümer gem. Art. 233 $ 1 1 Abs. 2 EGBGB als Eigentümer eines Bodenreformgrundstückes eingetragen, so handelt es sich nicht um eine Erbfolge; die Anwendung des § 52 scheidet deshalb aus. 2 0 Ist bei einem nicht der Bodenreform zugehörigen Grundstück der Erblasser vor dem 3.10. 1990 verstorben, aber nach Inkrafttreten des ZGB (= 1.1.1976), so unterbleibt die Eintragung des TV-Vermerkes, weil der Erbe gem. § 371 Abs. 2, 3 ZGB durch die Testamentsvollstreckung nicht in der Verfügungsbefugnis beschränkt wurde. 2 1 Ist der Erblasser vor dem 1.1.1976 verstorben, so galt/gilt eine angeordnete Testamentsvollstreckung auch in bezug auf den Verfügungsentzug unverändert weiter, § 8 Abs. 2 EGZGB. § 52 ist dann anzuwenden.22

21 Vgl. MünchKomm/Brandner § 2 2 0 0 Rdn. 4; Staudinger/Ra'marcrc $ 2 2 0 0 Rdn. 7 , 8 .

1122

22 Köster Rpfleger 91, 98; Βestelmeyer Rpfleger 92,235.

Eickmann

$53

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

§ 53

[Amtswiderspruch und Löschung von Amts wegen] (1) Ergibt sich, dass das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung v o r g e n o m m e n hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen. (2) Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den in 5 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist.

Systematische Übersicht I. Allgemeines II. Voraussetzungen des Amtswiderspruchs 1. Vorliegen einer wirksamen Eintragung, die am öffentlichen Glauben teilnimmt 2. Verletzung gesetzlicher Vorschriften 3. Unrichtigkeit des Grundbuchs III. Eintragung des Widerspruchs 1. Grundsatz

Rdn 1

2 5 8

Rdn 2. Bedeutung des Widerspruchs 3. Wirkung des Widerspruchs 4. Rechtsbehelfe 5. Löschung des Widerspruchs

10 11 12 13

IV. Voraussetzungen der Löschung von Amts wegen 1. Vorliegen einer selbständigen Eintragung 2. Inhaltliche Unzulässigkeit

14 15

V. Vorlegung des Briefes

21

9

Literatur Eickmann RpflStudH 1984,1 ff.

I.

Allgemeines

$ 53 befasst sich mit Eintragungen, die unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen wurden und deshalb unrichtig oder von ihrem Inhalt her unzulässig sind. Da die Eintragungen für sich allein regelmäßig keine rechtsbegründende Wirkung haben, bringt die Eintragung eines Rechts allein dieses nicht zum Entstehen, seine Löschung allein es nicht zum Erlöschen. Fehlen die sich mit der Eintragung deckenden materiellrechtlichen Erklärungen, so ist das GB unrichtig, weil es eine Rechtslage verlautbart, die in Wahrheit nicht besteht. Daraus ergibt sich für die Beteiligten die Gefahr von Rechtsverlusten durch gutgläubigen Erwerb oder Verjährung (§S 892, 901 BGB). Um den Fiskus vor der Gefahr von Regressansprüchen zu schützen, sieht Abs. 1S. 1 die Möglichkeit der Eintragung eines Amtswiderspruchs vor. Findet sich im GB eine inhaltlich unzulässige Eintragung, so besteht zwar nicht die Gefahr des Rechtsverlustes, weil solche Eintragungen nicht dem öffentlichen Glauben unterliegen, Eickmann

1123

1

$53

I. Grundbuchordnung

sie belasten aber das GBA unnötig und führen Unkundige irre. Abs. 1 S. 2 sieht deshalb die Löschung solcher Eintragungen vor. Dazu Einl. Β 48 ff.

2

II.

Voraussetzungen des Amtswiderspruchs

1.

Vorliegen einer wirksamen Eintragung, die am öffentlichen Glauben teilnimmt

Die Eintragung muss vollendet sein (vgl. dazu § 44 Rdn. 5 ff.), und sie muss - wegen des Zwecks der Vorschrift (s. oben Rdn. 1) - dem öffentlichen Glauben des GB unterliegen. Hierher gehört auch die Löschung, mag sie gem. § 46 Abs. 1 oder 2 bewirkt worden sein.

Es scheiden aus: 3

a) Eintragungen rein tatsächlicher Art; diese können jederzeit von Amts wegen berichtigt werden. b) Die bloß hinweisenden Eintragungen (ζ. B. die Eintragung einer öffentlichen Last kraft besonderer gesetzlicher Zulassung oder Anordnung § 54 Rdn. 3). Sie unterliegen der Berichtigung von Amts wegen. c) Die Eintragungen, die nur negativ zur Verhinderung der Vollwirkung einer anderen Eintragung am öffentlichen Glauben teilhaben, wie Widersprüche, Nacherbenvermerke, Testamentsvollstreckervermerke, Zwangsversteigerungsvermerke. Ein Amtswiderspruch gegen sie ist wegen ihres besonderen Charakters zwecklos und deshalb unzulässig. Berichtigung von Amts wegen ist grundsätzlich, abgesehen von $$ 84 ff., nicht zulässig, da dies einen Eingriff in die andere Eintragung bedeutet, die sie einschränken. Die Berichtigung geschieht vielmehr auf Betreiben der Beteiligten. Bei Vormerkungen kann ein Widerspruch deshalb nur soweit in Frage kommen, als sie einen Rechtserwerb aufgrund öffentlichen Glaubens ermöglichen.1 Die Löschung von Widersprüchen, Verfügungsbeschränkungen und Vormerkungen unterliegt stets dem öffentlichen Glauben.2 d) Die unvollständigen Eintragungen, bei denen sich die Unvollständigkeit aus ihrem Inhalt ohne weiteres ergibt, wie ζ. B., wenn bei Eintragung eines Rechts für mehrere gemeinschaftlich Berechtigte die in § 47 vorgeschriebene Angabe unterlassen ist. Die Angabe des Rechtsverhältnisses ist nachzuholen. e) Die unklaren Eintragungen. Sie stehen den ersichtlich unvollständigen Eintragungen gleich und können aus denselben Gründen durch einen Klarstellungsvermerk berichtigt werden, wodurch klargestellt wird, was in der Eintragung nur undeutlich zum Ausdruck gekommen ist. Ist hierbei eine Eintragung auslegungsbedürftig, so dürfen dazu regelmäßig nur der Eintragungsvermerk selbst und eine zulässigerweise in Bezug genommene Urkunde herangezogen werden.3 Dasselbe gilt für Schreib- und Rechenfehler und sonstige offenbare Unrichtigkeiten. Über das Verfahren hierbei vgl. § 29 Abs. 2 GeschO.

1 Vgl. dazu BGH BGHZ 2 5 , 1 6 = NJW 5 7 , 1 2 2 9 ; Rahn BWNotZ 57, 117; BaurJZ 57, 6 2 7 ; Medicus AcP 63, 1; Furtner NJW 63, 1 4 8 4 ; Mayer NJW 64, 2 2 6 3 ; Reinicke NJW 64, 2 3 7 3 ; Wunner NJW 69, 113; Canaris JuS 6 9 , 8 0 .

1124

2 BGHZ 60, 46; RG RGZ 132, 4 3 ; BayObLG Rpfleger 8 7 , 4 5 0 . 3 RG RGZ 136, 2 3 4 ; BGH Rpfleger 69, 85 u. Rpfleger 85, 101; BayObLG DNotZ 90, 175; OLG Düsseldorf DNotZ 5 8 , 1 5 7 .

Eickmann

$53

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

f) Die inhaltlich unzulässigen Eintragungen. Dazu s. unten Rdn. 16 bis 19. Dagegen kann der Auffassung, dass ein Amtswiderspruch gegen nicht übertragbare Rechte, wie Leibgeding oder Wohnungsrecht, nicht veranlasst sei,4 nicht generell beigetreten werden. Auch solche Rechte unterstehen in einzelnen Beziehungen dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs, wenn auch nicht i. d. Form des § 892 BGB, so doch in der des § 893 BGB. Außerdem ist der Widerspruch bei solchen Rechten auch deshalb bedeutsam, weil er die Ersitzungsfrist hemmt (§ 900 BGB). Er muss deshalb insoweit zulässig und veranlasst sein, als sich Gutglaubensschutz mit der Eintragung verbindet.

4

g) Umstritten ist die Teilnahme sog. verdinglichter Vereinbarungen ($ 2 ErbbauVO; S 10 Abs. 2 WEG) am Gutglaubensschutz. Soweit sie nicht - klar erkennbar - objektiv gesetzwidrig sind, ist mit einer im Vordringen begriffenen Auffassung die Anwendung der §§ 892, 893 BGB zu bejahen 5 . h) Ähnlich problematisch ist die Frage bei gesetzlich nicht zugelassenen AGB ($§ 305 ff. BGB). Während die Prüfung des § 307 BGB regelmäßig mit dem Verfahrensinstrumentarium der GBO nicht möglich sein wird, ist sie bei Verstößen gegen $$ 3 0 8 - 3 1 0 BGB durchaus möglich. Fraglich ist, ob solche Klauseln dem öffentlichen Glauben unterliegen. 6

2.

Verletzung gesetzlicher Vorschriften

Die Eintragung muss unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vom GBA vorgenommen worden sein. a) Die Art der verletzten Vorschrift, ob materiell oder formell, ob zwingend oder nicht 5 zwingend (Ordnungsvorschrift) ist unerheblich. Gesetzliche Vorschriften sind auch verletzt, wenn das GBA die Beweise objektiv unrichtig gewürdigt hat; ist die vom GBA vorgenommene Auslegung einer Urkunde jedenfalls vertretbar, so liegt ein Gesetzesverstoß nicht vor. Bloße Dienstvorschriften gehören nicht hierher. Auch die Verletzung eines nach deutschem internationalen Privatrecht anwendbaren ausländischen Rechtssatzes durch Nichtanwendung oder unrichtige Anwendung fällt unter § 53. Das GBA hat sich die Kenntnis des ausländischen Rechts selbst zu verschaffen; nur äußerstenfalls ist die Hilfe des Antragstellers in Anspruch zu nehmen. Wegen Auslegungsfehlern s. Rdn. 8. b) Die Gesetzesverletzung muss vom GBA, also den Grundbuchbeamten (s. § 1 Rdn. 11-17) ausgehen. Eine Eintragung, die auf Anweisung des Beschwerdegerichts vorgenommen ist, ist in diesem Sinne nicht eine solche des Grundbuchamts. Ist aufgrund des formellen Konsensprinzips eine materiell unrichtige Eintragung erfolgt, so führt dies regelmäßig nicht auf eine Gesetzesverletzung durch das GBA zurück, da dem GBA die Prüfung der materiellen Rechtslage in der Regel verwehrt ist. Dagegen kann eine Gesetzesverletzung darin liegen, dass das GBA offensichtliche Fehler eines Eintragungsersuchens (§ 38) nicht beanstandet hat. Stellt ein Erbschein sich später als unrichtig heraus, so kann eine Gesetzesverletzung des GBAmts (!) nicht vorgelegen haben. Maßgebend ist die dem GBA zur Entscheidungszeit unterbreitete Sachlage; es fehlt deshalb an einer Gesetzesverletzung, wenn das GBA auf den ihm vorgelegten Sachverhalt das Gesetz richtig angewendet hat, der Sach-

4 BayObLG BayObLGZ 54, 141; Demharter $ 53 Rdn. 8. Wie hier: OLG Frankfurt Rpfleger 79, 4 1 8 ; Meikel/Sfrerft § 53 Rdn. 54. 5 Bauer/v. Oefele/Memcfe $ 53 Rdn. 38; Meikel/ Streck $ 5 3 Rdn. 5 9 mwN.

Eickmann

6 Bejahend: Schöner/Stöber Rdn. 2 1 4 ; Staudinger/Gursky J 8 9 2 Rdn. 178; Wescermann/Eickmann § 8 4 II l b . A . A . Ertl DNotZ 81, 149; Ulmer FS Weitnauer (1980) 105, 2 2 6 ; zweifelnd auch Mcikel/Srrecfe $ 53 Rdn. 5 2 .

1125

6

I. Grundbuchordnung

verhalt jedoch - ohne dass dies erkannt werden konnte - falsch war.7 In einem solchen Falle kann auch über § 71 Abs. 2 S. 2 ein Widerspruch nicht eingetragen werden,8 weil die gesetzlichen Voraussetzungen hier wie dort dieselben sind. Die Garantie sog. effektiven Rechtsschutzes kann daran nichts ändern. 7 c) Objektive Verletzung des Gesetzes genügt; Verschulden des Grundbuchamts wird nicht gefordert.9 Entscheidend dafür ist die Rechtslage, wie sie dem GBA vorlag, nicht, wie sie sich später herausstellte oder entwickelte.10 Deshalb liegt eine Gesetzesverletzung nicht vor, wenn eine bestimmte Rechtsfrage später durch eine Änderung der höchstrichterlichen Rspr. anders beurteilt wird, als sie vorher allgemein (oder doch überwiegend) beurteilt wurde.11 Ergibt sich die Unrichtigkeit lediglich aus einer anderen Auslegung von Eintragungsunterlagen, so liegt ein Gesetzesverstoß nur dann vor, wenn bei der ersten Auslegung gegen die geltenden Auslegungsregeln verstoßen worden ist. Wird das Grundbuch dadurch unrichtig, dass sich ein Gesetz rückwirkende Kraft auf den Zeitpunkt der Eintragung beilegt, dann ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Fiktion zugrunde zu legen, dass das Gesetz damals schon wirkte. Daher ist die Eintragung als solche anzusehen, die unter - objektiver - Verletzung der gesetzlichen Vorschrift vorgenommen worden ist.12 d) Die Gesetzesverletzung muss zur Überzeugung des Grundbuchamts feststehen; bloße Zweifel und Bedenken genügen nicht. 3.

Unrichtigkeit des GB

Durch die so vorgenommene Eintragung muss das Grundbuch unrichtig geworden sein. 8 a) Unrichtigkeit ist die in § 894 BGB umschriebene Nichtübereinstimmung von Buchund Rechtslage. Sie ist auch gegeben, wenn eine Verfügungsbeschränkung oder ein Widerspruch nicht oder nicht richtig eingetragen ist. Ebenso, wenn eine Vormerkung zu Unrecht gelöscht ist. Nie kann sie vorliegen, wenn ein Eintragungsantrag bezüglich eines rechtsgeschäftlich bestellten Rechts nicht erledigt wurde, weil dann das Recht ja nicht entstanden ist;13 etwas anderes gilt bei Rechten, die außerhalb des Buches entstanden sind. Das Grundbuch wird auch nicht unrichtig durch die Eintragung einer vormerkungswidrigen Verfügung,14 den Widerruf einer Schenkung15 oder die Eintragung eines später beantragten Rechts vor dem früher beantragten,16 also allgemein bei Verstößen gegen die 5$ 17,45. b) Die Unrichtigkeit muss Folge der Eintragung sein. Deshalb scheidet ein Amtswiderspruch aus, wenn die Unwirksamkeit einer Arresthypothek wegen Versäumung der Frist des § 929 Abs. 3 S. 2 ZPO eintritt.17 Die Gesetzesverletzung braucht nicht die Ursache der Eintragung zu sein; sie muss nur bei der Eintragung vorgekommen sein. 7 BGHZ 30,255; KG DNotZ 72,19; OLG Frankfurt Rpfleger 79, 106; Demharter $ 53 Rdn. 22; Meikel/Streck §53 Rdn. 68. 8 OLG Hamm ZfJR 05,825; Demharter § 53 Rdn. 23; Münzberg Rpfleger 90, 253. Α. A. OLG Celle Rpfleger 90,112; Meikel/Sfrecfe § 53 Rdn. 70. 9 BGH BGHZ 30, 255 = NJW 59, 1635; OLG Hamm Rpfleger 60,405 und DNotZ 67,686. 10 RG RGZ 108, 179; KG KGJ 40, 172; OLG Freiburg DNotZ 52,95; OLG Hamm Rpfleger 60, 405; OLG Düsseldorf JMBlNRW 67,222.

1126

11 Vgl. auch Eickmann Rpfleger 81,227. 12 BayObLG BayObLGZ 24,62; a. A. LG Frankfurt NJW 53,588; Demharter % 53 Rdn. 22. 13 BayObLG Rpfleger 82,176. 14 OLG Hamm Rpfleger 93,281. 15 BayObLG Rpfleger 93,17. 16 BayObLG DNotZ 95, 68; LG Kassel Rpfleger 04,624; Staudinger/Kaffer $ 879 Rdn. 45. 17 BayObLG Rpfleger 93,397.

Eickmann

$53

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

c) Die Unrichtigkeit muss zur Zeit der Eintragung des Amtswiderspruchs noch bestehen. Die Frage eines gutgläubigen Dritterwerbes ist stets zu prüfen, ebenso eine auf andere Weise bewirkte Heilung der ursprünglichen Unrichtigkeit. Kommt es auf den gutgläubigen Erwerb eines Dritten an, so unterbleibt die Eintragung des Amtswiderspruchs, solange nicht aufgrund konkreter Anhaltspunkte die Bösgläubigkeit des Erwerbers glaubhaft erscheint. 18 d) Die Unrichtigkeit des Grundbuchs braucht nicht festzustehen; sie muss nur glaubhaft sein. Auch der Widerspruch des $ 899 BGB erfordert nur Glaubhaftmachung der Unrichtigkeit; bei dem Widerspruch des $ 53 kann nichts anderes gelten, da er dieselbe Bedeutung hat u n d sonst der Schutzzweck des $ 53 vielfach verfehlt würde. 19 Da der Widerspruch von Amts wegen einzutragen ist, hat das GBA die erforderlichen Erm i t t l u n g e n von Amts w e g e n anzustellen (§12 FGG).

III.

Eintragung des Widerspruchs

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, so ist ein Widerspruch einzutragen. 1.

Grundsatz

Das GBA hat den Widerspruch von Amts wegen einzutragen, ohne einen Antrag abzuwar- 9 ten. Doch braucht es nicht ohne besonderen Anlass in die Nachprüfung der Richtigkeit der Eintragungen einzutreten; dies wäre eine nie endende und daher praktisch unmögliche Aufgabe. Es müssen vielmehr beachtliche Anhaltspunkte dafür gegeben sein, dass eine Gesetzesverletzung vorgekommen und das Grundbuch unrichtig geworden ist. Die Eintragung eines Amtswiderspruchs wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass eine Behörde berechtigt ist, um Eintragung eines Widerspruchs zu ersuchen. Umstritten ist, wie sich die mit der Entdeckung des Eintragungsanlasses einsetzende Amtspflicht zu vorliegenden Anträgen auf Eintragung anderer Rechte verhält. Vgl. dazu Eickmann RpflStud 84,1, 8 u. Rieger BWNotZ Ol, 79, 81 gegen Meikel/Sirecft $ 53 Rdn. 78. Richtig wird man Anträge vorziehen müssen, deren Vollzug seinerseits unter Gutglaubensschutz stünde; der Telos von § 17 sollte auch hier gelten. 2.

Eintragung des Widerspruchs

Der Widerspruch ist d e m Widerspruch des $ 899 BGB wesensgleich und wie dieser zu behandeln. Erforderlich ist also die Bezeichnung des Widerspruchsberechtigten und der Unrichtigkeit, gegen die der Widerspruch sich wendet. Anderenfalls ist die Eintragung inhaltlich unzulässig. 20 Widerspruchsberechtigt ist derjenige, dem ein Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB zusteht. Bei einem Widerspruch im Falle von §§ 1365,1368 BGB ist der Verfügende einzutragen. 2 1 Ist das Grundbuch unrichtig, weil eine zu der Verfügung 18 Meikel/Sfrecfc $ 53 Rdn. 76; Demharter $ 53 Rdn. 28 u. Rpfleger 9 1 , 4 1 , 4 2 . 19 KG JFG 7, 253; BayObLG BayObLGZ 52, 27 u n d 54, 145; BayObLG Rpfleger 87, 101; OLG M ü n c h e n BayJMBl. 51, 95; KG DNotZ 56, 195; OLG H a m m Rpfleger 57, 118 u n d 60, 405; OLG O l d e n b u r g Rpfleger 6 6 , 1 7 4 .

Eickmann

20 BGH NJW 62, 963 u. NJW 85, 3070 sowie Rpfleger 89,189; OLG H a m m MDR 6 7 , 1 0 0 9 . 21 Meikel/Sttecfc $ 53 Rdn. 79; Staudinger/ Gursky $ 899 Rdn. 47; Eickmann Rpfleger 8 1 , 2 1 3 , 216. Α. A. (= beide Ehegatten) BGH Rpfleger 89, 189; BayObLG FamRZ 8 8 , 5 0 4 .

1127

10

$53

I. Grundbuchordnung

erforderliche behördliche Genehmigung fehlt, so ist nicht etwa die Behörde als Berechtigte zu bezeichnen, selbst dann nicht, wenn sie um Eintragung des Widerspruchs ersuchen kann. In der Insolvenz ist der Schuldner, nicht der Insolvenzverwalter zu nennen. Zur Bezeichnung der Unrichtigkeit genügt nicht die Fassung „Widerspruch gegen die Unrichtigkeit des Grundbuchs", sondern es muss der konkrete (unrichtige) Inhalt angegeben werden; ζ. B. „Widerspruch gegen die Eintragung des Josef Meier als Eigentümer". Wegen der Stelle der Eintragung im Grundbuch und ihrer Form vgl. $§ 12,19 GBV.

3.

Wirkung des Widerspruchs

11 Sie ist die des Widerspruchs nach § 899 BGB: Er hindert den Rechtserwerb kraft öffentlichen Glaubens und den Eintritt der Verjährung. Dagegen hindert er als solcher weitere Verfügungen über das betroffene Recht - mit Ausnahme der Löschung - nicht. Dazu Einl. Η 1 ff.

4.

Rechtsbehelfe

12 Gegen die Eintragung des Widerspruchs, der selbst dem öffentlichen Glauben nicht untersteht, ist Beschwerde mit dem Ziel der Löschung gegeben. Vgl. §71 Rdn. 25.

5.

Löschung des Widerspruchs

13 Sie geschieht grundsätzlich auf Antrag; von Amts wegen nur im Verfahren nach §§ 84 ff. Sie setzt im Regelfall entweder Bewilligung des Berechtigten oder Nachweis der Unrichtigkeit des Widerspruchs, d. h. der Richtigkeit des Grundbuchs, voraus.

IV.

Voraussetzungen der Löschung von Amts wegen

1.

Vorliegen einer selbständigen Eintragung

14 Vorliegen muss eine vom GBA selbständig - nicht nur auf Anordnung des Beschwerdegerichts - vorgenommene Eintragung. Nicht hierher gehören Löschungen, weil sie nicht ihrem Inhalt nach unzulässig sein können.

2.

Inhaltliche Unzulässigkeit

a) Darunter sind Eintragungen zu verstehen, die einen Rechtszustand oder Vorgang verlautbaren, den es so nach geltender Rechtsordnung nicht geben kann 22 . Hierher gehören: 15 aa) Eintragungen, die ein nicht eintragungsfähiges Recht verlautbaren, ζ. B. ein schuldrechtliches Wiederkaufsrecht, ein Ankaufsrecht oder ein Mietrecht. Der Typenzwang des Sachenrechts verbietet die Eintragungen von Rechtsfiguren, die im Sachenrecht des BGB oder den es ergänzenden Gesetzen (vgl. auch Art. 231,233 EGBGB!) nicht vorgesehen sind. 16 bb) Eintragungen, die ein eintragungsfähiges Recht ohne den gesetzlich gebotenen oder mit gesetzlich nicht erlaubtem Inhalt verlautbaren. Zu ersteren gehören Eintragungen, die den Berechtigten nicht ersehen lassen23 oder in weiterem als dem gesetzlich zulässigen 22 BGH Rpfleger 0 5 , 1 7 ; BayObLG Rpfleger 02, 140. 23 RG RGZ 88,83; BayObLG BayObLGZ 5 3 , 8 3 .

1128

Existiert der Eingetragene nicht, besteht keine Unzulässigkeit, KG NJW-RR 9 8 , 4 4 7 .

Eickmann

$53

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

Umfang auf die Eintragungsbewilligung Bezug nehmen, 2 4 Eintragungen, bei denen der Charakterisierungszusatz (vgl. unten § 10 GBV Rdn. 11) fehlt, ferner eine Vormerkung, wenn ein sicherbarer Anspruch nicht gegeben ist (ζ. B. bei erbrechtlichen Ansprüchen vor dem Erbfall) oder wenn die fehlende Angabe des Schuldgrunds begründete Zweifel auslösen kann, welcher von mehreren in Betracht kommenden Ansprüchen gesichert sein soll. Bei Vormerkung an einer Teilfläche müssen Buch oder Bewilligung auch die Lage der Teilfläche angeben. 25 Hierher gehörte bis zur Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit (Einl. Β 77) auch die Eintragung einer Zwangshypothek für die „Gemeinschaft der Wohnungseigentümer". 26 Hierher gehören weiter Eintragungen, die nicht den gesetzlichen vorgeschriebenen Rang haben (Erbbaurecht; s. auch $ 8 Rdn. 13, 14 wg. Wiedereintragung bei irrtümlicher Löschung); unzulässig ist auch eine Zwangshypothek unter 7 5 0 , - Euro, eine Zwangshypothek als Gesamtrecht, es sei denn, die Gesamtrechtseigenschaft entstand erst nachträglich durch Grundstücksteilung; sowie eine Eintragung, die S 7 nicht beachtet.

17

cc) Eintragungen, die etwas inhaltlich Unklares oder Widerspruchsvolles verlautbaren, wenn die Bedeutung des Eingetragenen nicht erkennbar ist und auch bei zulässiger Auslegung nicht ermittelt werden kann. 27 Ist bei einer Dienstbarkeit der Charakterisierungszusatz (vgl. unten § 10 GBV Rdn. 11) nicht falsch, sondern nur unzureichend formuliert, so liegt Unzulässigkeit nicht vor. 28

18

Festzuhalten ist, dass die Unzulässigkeit sich aus dem Eintragungsvermerk und/oder der zulässig in Bezug genommenen Bewilligung ergeben muss, andere Beweismittel sind unzulässig. 29 Der Vermerk gem. § 867 Abs. 1 S. 1 ZPO beweist deshalb keine unzulässige Gesamtzwangshypothek, 30 wohl aber das Nichtentstehen des zweiten, erneut eingetragenen Rechts. Entscheidend für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der ursprünglichen Eintragung; Veränderungen des übrigen Grundbuchinhalts führen nicht zur Unzulässigkeit, 31 wohl aber Veränderungen beim Recht selbst. Erschöpfende Zusammenstellung bei Meikel/Sfrecfc § 53 Rdn. 1 0 1 - 1 2 0 . b)

Folgen der Unzulässigkeit

Liegt eine unzulässige Eintragung dieser Art vor, so ist sie von Amts wegen zu löschen. Wg. überflüssiger Eintragungen s. Einl. Β 9. aa) Sie ist zu löschen, nicht zu berichtigen oder zu ergänzen, weil sie der rechtlichen Wirkung entbehrt. Doch ist Ergänzung durch besonderen Vermerk (sog. Klarstellungsvermerk: „Das Recht Nr. 1 ist ein Wegerecht") zwar ordnungswidrig, aber nicht unwirksam, wenn hierdurch die Eintragung inhaltlich zulässig wird. 32 Die Ergänzung hat jedoch

24 OLG Hamm DNotZ 54,207. 25 BayObLG NJW-RR 98,522. 26 BayObLG NJW-RR 02, 445; BayObLG NJW 02, 1506; Meikel/Stra* $ 53 Rdn. 105. Kritisch: Sauren Rpfleger 02,194. 27 RG RGZ 113, 223; BayObLG BayObLGZ 61, 35 = NJW 61,1265; OLG Hamm Rpfleger 62, 59; OLG Frankfurt Rpfleger 80, 185 u. 280. Zum Totalverzicht auf die Ausübung v. Rechten als Dienstbarkeit BayObLG Rpfleger 04, 561 u. DNotJ-Rep. 04, 131. Wg. unklarem Umfang von Sondereigentum s. BGH Fn. 21. Eickmann

28 BayObLG Rpfleger 89,361. 29 BayObLG MittBayNot 80, 203; Rpfleger 81, 190 u. Rpfleger 88, 102; OLG Hamm OLGZ 93, 43. 30 BayObLG Rpfleger 86,372. 31 Βestelmeyer Rpfleger 97, 7; a. A. BayObLG Rpfleger 96,240. 32 KG JFG 9, 196; KG DJ 36,1376 und JFG 14, 102; OLG Stuttgart Rpfleger 81,355.

1129

19

£54

I. Grundbuchordnung

keine rückwirkende Kraft, sie ist auch nur möglich, solange die Eintragungsunterlagen sie noch rechtfertigen (Voreintragung!).33 20 bb) Ist die Eintragung teilweise unzulässig, so wird dieser Teil gelöscht, sofern der Rest eine zulässige Eintragung darstellt. Die verbleibende Eintragung kann aber unter Umständen jetzt unrichtig sein und zur Eintragung eines Amtswiderspruchs Anlass geben. Dem Betroffenen ist rechtliches Gehör zu gewähren. Gegen die Löschung ist Beschwerde mit dem Ziel des Widerspruchs gegeben. cc) Infolge der Löschung ist der seinerzeitige Antrag unerledigt; er ist erneut, nach der derzeitigen Rechtslage, zu verbescheiden, vgl. dazu BayObLG (Fn. 33).

V.

Vorlegung des Briefes

21 a) Wird eine Hypothek (Grundschuld, Rentenschuld) nach $ 53 Abs. 1 S. 2 gelöscht, so sind die allgemeinen Regeln der §§ 44 ff. anzuwenden. Soweit hiernach der Brief vorzulegen ist, hat das GBA für seine Herbeischaffung, nötigenfalls durch Zwang, zu sorgen (§ 62 Abs. 3). b) Auch für die Eintragung des Amtswiderspruchs gilt grundsätzlich die Regel des § 41 Abs. 1 S. 1. Bei Hypotheken (Grundschulden, Rentenschulden), deren Briefe nicht auf den Inhaber lauten, bedarf es zur Eintragung des Widerspruchs einer Vorlegung des Briefes dann nicht, wenn der Widerspruch den in § 41 Abs. 1S. 2 bezeichneten Inhalt hat. Der Widerspruch ist in diesem Falle nachträglich auf dem Brief zu vermerken; zu diesem Zwecke hat das GBA den Brief, nötigenfalls durch Zwang, herbeizuschaffen (§ 62 Abs. 2). Eine Einforderung des Briefes vor Durchführung der Eintragung ist in diesem Falle nicht zulässig. § 62 Abs. 3 S. 1 bezieht sich trotz weiteren Wortlauts nur auf die Fälle des § 53 Abs. 1, in denen die Vorlegung des Briefes bereits zur Eintragung erforderlich ist.

$54

[Öffentliche Lasten] Die auf einem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten als solche sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen, es sei denn, dass ihre Eintragung gesetzlich besonders zugelassen oder angeordnet ist. Literatur Huhn R p f l S t u d H 7 9 , 2 5 ; Quack Rpfleger 7 9 , 2 8 1 , 2 8 3 ; Erff Rpfleger 8 0 , 1 , 6 .

I.

Inhalt der Vorschrift

Die Bestimmung besagt, dass eine öffentliche Grundstückslast als solche nicht eintragungsfähig ist, sofern nicht die Eintragung ausdrücklich zugelassen ist. 33 BayObLG Rpfleger 9 8 , 3 3 4 ; S. ausf. Eickmann R p f l S t u d H 1 9 8 4 , 1 ff.

1130

Eickmann

$ 54

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

1.

Öffentliche Last

Es muss sich um eine „öffentliche Last des Grundstücks" handeln. Der Begriff der öffentliehen Last ist nicht scharf umgrenzt. Ob eine solche tatsächlich vorliegt, muss sich aus dem maßgebenden Bundes- oder Landesrecht, auf dem die Last beruht, ergeben. Bestimmend ist die dingliche Haftung eines Grundstücks für einen öffentlich-rechtlichen Anspruch; ob es sich um wiederkehrende oder um einmalige Leistungen handelt, spielt keine Rolle. 1

2.

1

Ausschluss von der Eintragung

Die öffentliche Last als solche ist von der Eintragung ausgeschlossen; die gleichwohl erfolgte Eintragung ist inhaltlich unzulässig und nach $ 53 Abs. 1 S. 2 von Amts wegen zu löschen.

2

Der Grund hierfür ist nicht die Zwecklosigkeit der Eintragung im Hinblick auf S 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG, der der öffentlichen Last bereits eine bevorzugte Rangstellung anweist; denn das Verbot gilt auch, soweit die öffentliche Last diese begünstigte Stellung nicht oder nicht mehr hat. Vielmehr beruht die Vorschrift auf der Erwägung, dass die öffentliche Last dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht untersteht und deshalb nicht an das Grundbuch gehört; auch bleibt sie vom Zuschlag in der Zwangsversteigerung unberührt. 2

3.

Gesetzliche Vorschriften

Etwas anderes gilt, wenn die Eintragung einer öffentlichen Last gesetzlich ausdrücklich 3 angeordnet oder zugelassen wird, so ζ. B. der Bodenschutzlastvermerk nach § 25 BodenschutzG v. 17.3.1998 (BGBl. I, 502), vgl. dazu §§ 93 a, b GBV, oder die Vermerke nach § 64 Abs. 6, $ 81 Abs. 2 BauGB. Die Eintragung hat jedoch in solchen Fällen stets nur deklaratorische Bedeutung.

4.

Keine rückwirkende Kraft

Öffentliche Lasten, die nach dem zur Zeit ihrer Eintragung geltenden Recht eingetragen werden konnten, jetzt jedoch nicht mehr eingetragen werden dürfen, bleiben zulässige Eintragungen. Ist aber eine öffentliche Last einmal gelöscht, wenn auch zu Unrecht, so ist sie nicht wieder einzutragen.

II.

Sicherung durch dingliche Rechte

1.

Grundsatz

4

Aus § 54 folgt, dass nur die Eintragung der öffentlichen Last als solche inhaltlich unzulässig 5 ist. Dagegen kann ihre Eintragung in einem anderen, dem Grundbuch angepassten rechtlichen Gewände nicht ohne weiteres wegen des Zusammenhangs mit der öffentlichen Last versagt werden. Nach geltendem Recht ist im Einzelfall zu prüfen, ob die beantragte Eintragung nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen materiell möglich ist; nur wenn das verneint wird, ist sie inhalt-

1 Zusammenstellung bei Steinerßiagemann $ 10 Rdn. 6 9 ff; Me'ikd/Morvilius § 5 4 Rdn. 1 1 - 4 9 .

Eickmann

2 Vgl. zur Problematik dieser Auffassung Eickmann Grundbuchverfahrensrecht, Rdn. 7.

1131

$ 55

I. Grundbuchordnung

lieh unzulässig. Gibt der Schuldner einer öffentlichen Last ein selbständiges Schuldversprechen (S 780 BGB) zwecks Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen ab, so kann für die aus diesem Schuldversprechen entspringende Forderung unbedenklich eine Hypothek oder Grundschuld eingetragen werden. 6

Zweifelhaft ist die Rechtslage, wenn für die aus der öffentlichen Last entspringende öffentlich-rechtliche Geldschuld unmittelbar eine Hypothek bestellt werden soll. Eine öffentlichrechtliche Forderung kann nur durch Sicherungshypothek gesichert werden. 3 Der Schwerpunkt liegt bei der Sicherungshypothek auf der Forderung, die durch die Hypothek nur gesichert, ihr aber niemals untergeordnet wird. Dagegen liegt bei der Verkehrshypothek das Gewicht auf dem dinglichen Recht; dieses hat die Kraft, sich die Forderung, die es zu seiner Existenz braucht, unter Umständen selbst zu schaffen (§ 1138 BGB); eine Rechtsgestaltung, die mit dem Wesen der öffentlich-rechtlichen Forderung unvereinbar sein dürfte. Eine weitere Frage ist, ob es zulässig ist, für eine aus einer öffentlichen Last herrührende und durch diese gesicherte Forderung an demselben Grundstück noch eine Hypothek zu bestellen. Da es sich dabei nur um eine Sicherungshypothek handeln kann, ist die Gefahr einer Verdoppelung der dinglichen Last aufgrund des öffentlichen Glaubens nicht gegeben. Es ist jedoch anerkanntes Recht, dass für ein und dieselbe Forderung an demselben Grundstück nicht mehrere Hypotheken bestehen können, und es fragt sich, ob dasselbe nicht auch für das Zusammentreffen von Hypothek und öffentlicher Last gelten muss, da doch beide, jede für sich, bereits das ganze Grundstück ergreifen. Die Frage wird unter der Einschränkung zu bejahen sein, dass die Sicherungshypothek für solche öffentlichen Lasten bestellt werden kann, die nicht mehr das Zwangsvollstreckungsvorrecht des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG genießen. 4 Ebenso kann eine Sicherungshypothek unter der aufschiebenden Bedingung des Wegfalls des Vorrechts nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG eingetragen werden. Muster: „Sicherungshypothek für eintausend Euro Grundsteuerforderung der Stadt München für die Zeit vom ... bis ... Im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens eingetragen unter der Bedingung, dass vor Erlöschen des Steueranspruchs das Vorrecht nach $ 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG wegfällt, a m . . . "

Eine unbedingte Sicherungshypothek kann jedoch auf einem anderen Grundstück des Schuldners eingetragen werden. Allgemein als zulässig angesehen wird auch eine Sicherung durch eine Grundschuld.

S 55 [Bekanntmachung der Eintragungen] (1) Jede Eintragung soll d e m den Antrag einreichenden Notar, dem Antragsteller u n d dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekanntgemacht werden, zu deren Gunsten die E i n t r a g u n g erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung eines Eigentümers auch

3 Demharter § 54 Rdn. 14; Meikel/Morvilius $ 54 Rdn. 5 9 , 6 0 . 4 KG JFG 18, 175; BayObLG BayObLGZ 56,

1132

122; Fischer NJW 5 5 , 1 5 8 3 ; Demharter % 54 Rdn. 12. Vgl. auch § 3 2 2 Abs. 5 AO.

Eickmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$ 55

denen, für die eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast oder ein Recht an einem solchen Recht im Grundbuch eingetragen ist. (2) Steht ein Grundstück in Miteigentum, so ist die in Absatz 1 vorgeschriebene Bekanntmachung an den Eigentümer nur gegenüber den Miteigentümern vorzunehmen, auf deren Anteil sich die Eintragung bezieht. Entsprechendes gilt bei Miteigentum für die in Absatz 1 vorgeschriebene Bekanntmachung an einen Hypothekengläubiger oder sonstigen Berechtigten von der Eintragung eines Eigentümers. (3) Veränderungen der grundbuchmäßigen Bezeichnung des Grundstücks und die Eintragung eines Eigentümers sind außerdem der Behörde bekanntzumachen, welche das in $ 2 Abs. 2 bezeichnete amtliche Verzeichnis führt. (4) Die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der für die Abgabe der Aneignungserklärung und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde bekanntzumachen. In den Fällen des Artikels 233 § 15 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erfolgt die Bekanntmachung nur gegenüber dem Landesfiskus und der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück liegt; die Gemeinde unterrichtet ihr bekannte Berechtigte oder Gläubiger. (5) Wird der in $ 9 Abs. 1 vorgesehene Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt dies dem Grundbuchamt, welches das Blatt des belasteten Grundstücks führt, bekanntzumachen. Ist der Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt, welches das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks führt, jede Änderung oder Aufhebung des Rechts dem Grundbuchamt des herrschenden Grundstücks bekanntzumachen. (6) Die Bekanntmachung hat die Eintragung wörtlich wiederzugeben. Sie soll auch die Stelle der Eintragung im Grundbuch und den Namen des Grundstückseigentümers, bei einem Eigentumswechsel auch den Namen des bisherigen Eigentümers angeben. In die Bekanntmachung können auch die Bezeichnung des betroffenen Grundstücks in dem in $ 2 Abs. 2 genannten amtlichen Verzeichnis sowie bei einem Eigentumswechsel die Anschrift des neuen Eigentümers aufgenommen werden. (7) Auf die Bekanntmachung kann ganz oder teilweise verzichtet werden. (8) Sonstige Vorschriften über die Bekanntmachung von Eintragungen in das Grundbuch bleiben unberührt.

I.

Allgemeines

Die Frage, wer vom Vollzug einer Eintragung zu benachrichtigen ist, wird an verschiedenen Stellen geregelt. $ 55 zählt eine Reihe von Personen auf, die infolge ihrer Stellung im Eintragungsverfahren oder ihrer besonderen Beziehung zu dem betroffenen Grundstück einen Anspruch auf Benachrichtigung haben. Die Norm wird durch §§ 55a, b ergänzt. Bisher in §§ 39, 41 GBV enthaltene Regelungen wurden durch das RegVBG hierher übernommen; bestehen geblieben ist jedoch die Ergänzung in $ 39 Abs. 3 GBV.

II.

1

Bekanntmachung

Nach § 55 sind „Eintragungen" bekanntzugeben. Gemeint sind, wie durchweg im 2. Abschnitt der GBO alle Eintragungen, sofern sie nicht bloß hinweisender Art sind.

Eickmann

1133

2

$55 1.

I. Grundbuchordnung

Nach $ 5 5 haben Anspruch auf Nachricht:

a) Der Notar, sofern er den Antrag „eingereicht" hat; das ist der Fall, wenn er gem. § 15 vertritt, aber auch, wenn er nur als Bote auftritt. Nicht benachrichtigt wird ein nur beurkundender oder beglaubigender Notar, wenn der Antrag nicht durch ihn vorgelegt worden ist. b) Der Antragsteller auch im Falle des § 14. Nach der Neufassung der Norm könnte angenommen werden, dass der Antragsteller stets neben dem Notar zusätzlich benachrichtigt wird. Das kann jedoch dann nicht gelten, wenn der Notar gem. § 15 auftritt; eine andere Verfahrensweise müsste das Wesen der Stellvertretung verkennen.1 Eine Vollmachtseinschränkung ist unbeachtlich. Doppelt zu benachrichtigen ist jedoch, wenn der Notar als Bote auftritt. Wer als Antragsteller Nachricht erhält, braucht nicht - aus anderen Gründen nochmals benachrichtigt zu werden.2 Einem Antragsteller steht eine ersuchende Behörde gleich. Die bloße Anregung einer von Amts wegen vorzunehmenden Tätigkeit ist kein Antrag i. S. des § 55, gibt also auch keinen verfolgbaren Anspruch auf Benachrichtigung, freilich wird der Anreger, sofern er nicht ohnehin zu verbescheiden ist, als nobile officium zu benachrichtigen sein. c) Der eingetragene Eigentümer. Dieser erhält grundsätzlich Nachricht von jeder Eintragung, die auf seinem Grundbuchblatt geschieht, auch wenn sie im Einzelfall sein Recht nicht berührt. $ 55 hat den im Auge, der als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Der nicht eingetragene, wahre Eigentümer hat, auch wenn er dem GBA bekannt ist, keinen Anspruch auf Benachrichtigung. Doch ist das GBA in diesem Falle berechtigt, ihn - neben dem Eingetragenen - zu benachrichtigen. d) Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen, die durch die Eintragung begünstigt sind. Der Begriff des „Begünstigten" ist derselbe wie in § 13 Abs. 1 (vgl. Erl. zu S 13). Als Empfänger kommt regelmäßig nur der aus dem Grundbuch ersichtliche Begünstigte in Betracht. e) Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen, die durch die Eintragung betroffen werden. Der Begriff des „Betroffenseins" deckt sich mit § 19, umfasst also auch die mittelbar Beteiligten, sofern ihr Recht betroffen wird. Diese müssen regelmäßig die Eintragung bewilligen; es erscheint deshalb sachgemäß, ihnen auch von der Vollziehung Nachricht zu geben. Auch hier hält sich das GBA hinsichtlich der Person des Betroffenen an das Grundbuch. f) Gläubiger, für die eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast (oder ein Recht an einem solchen Rechte) eingetragen ist, wenn die Eintragung, die den Gegenstand der Benachrichtigung bildet, eine Eigentümereintragung ist. g) Katasterbehörde. Ihr oder der sonstigen, das amtliche Verzeichnis führenden Behörde sind mitzuteilen:

1 OLG Düsseldorf NJW-RR 98,17 u. DNotZ Ol, 704; OLG Jena Rpfleger 02, 516; LG Koblenz NJW-RR 97, 720; Meikel/Morvilius $ 55 Rdn. 7. Α. A. LG Schwerin BNotZ 03,401; Bauer/v. Oefele/ Wilke§ 15 Rdn. 40.

1134

2 OLG Zweibrücken Rpfleger 68, 154; einschr. Schmidt DNotZ 69,360; wie hier Meikel/Morvilius $ 55 Rdn. 8; Demharter § 55 Rdn. 10.

Eickmann

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

$55

- Beschriebsveränderungen, -

Eigentumsveränderungen,

- Verzicht auf das Eigentum; Abs. 3,4. h) Aneignungsberechtigter. Der eingetragene Verzicht auf das Eigentum ist dem aneignungsberechtigten Landesfiskus bekanntzumachen, Abs. 4. i) Anderes Grundbuchamt. Die Eintragung des sog. Herrschvermerkes ($ 9) über ein subjektiv-dingliches Recht auf dem Blatt des herrschenden Grundstückes ist der grundbuchführenden Stelle für das belastete Grundstück mitzuteilen; Abs. 5. Das löst dann eine umgekehrte Benachrichtigungspflicht für ändernde Eintragungen aus, Abs. 5 S. 2. Die Norm gilt entsprechend bei Grundbuchführung innerhalb eines Grundbuchamtes. 2.

Verzicht

Jeder der genannten Empfangsberechtigten kann auf die Nachricht verzichten; sei es allge- 3 mein, sei es für den Einzelfall; Abs. 7. Der Form des $ 29 bedarf der Verzicht nicht; er kann mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift erklärt werden. 3.

Inhalt

Die Benachrichtigung hat die Eintragung wörtlich wiederzugeben (Abschrift oder Ab- 4 druck). Sie soll den in Abs. 6 S. 2 genannten Inhalt haben; die Inhalte nach S. 3 a. a. O. sind fakultativ möglich. 4.

Form

Sie regelt sich nach § 16 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 FGG, der in Grundbuchsachen anwendbar ist; § 4 2 enthält Ergänzungen. 5.

5

Empfänger

Die Nachricht geht an den Empfangsberechtigten in Person. Zur Ermittlung seiner Anschrift darf das GBA zwar vom Inhalt des Grundbuchs ausgehen; doch darf es sich hierauf nicht beschränken. Zur Feststellung der Anschrift muss das GBA vielmehr auch die Grundakten, sonstige ihm zur Verfügung stehende Nachrichten (ζ. B. Postvermerke auf dem Rückbrief) benutzen; es wird auch befugt, und im Rahmen des nobile officium verpflichtet sein, Ermittlungen einfacher Art anzustellen. Hat der Empfangsberechtigte einen gesetzlichen Vertreter, der dem GBA bekannt ist, so erhält dieser die Nachricht. Rechtsgeschäftlich bestellte Vertreter erhalten sie, wenn die Bevollmächtigung dem GBA nachgewiesen ist. S. auch unten Rdn. 9. 6.

Vollziehung

Über die geschäftsmäßige Vollziehung der Benachrichtigung vgl. $ 33 GeschO. 7.

Ordnungsvorschrift

§ 55 ist eine Ordnungsvorschrift. Ihre Verletzung (nicht jedoch das Unterlassen der Mit- 6 teilung) kann im Wege der Beschwerde gerügt werden; sie kann auch Grund zu Schadensersatzansprüchen geben. Die Wirksamkeit der Eintragung berührt sie nicht.

Eickmann

1135

$55 8.

I. Grundbuchordnung

Prüfungspflicht

7 Die Bekanntmachung ist vom Empfänger genau zu prüfen; erkannte Unrichtigkeiten oder Unklarheiten hat er unverzüglich zu beanstanden. Versäumung dieser Pflicht kann, sofern sie schuldhaft ist, unter Umständen zum Verlust etwaiger Regressansprüche führen.3 Freilich kann sich die Prüfungspflicht nur auf Umstände erstrecken, die aus der Mitteilung selbst, in Zusammenhang mit dem gestellten Antrag, erkennbar sind. Eine nochmalige Grundbucheinsicht ist ebensowenig notwendig, wie die Nachprüfung anderer, außerhalb der Mitteilung liegender Umstände (Rangverhältnis im Hinblick auf andere Eingänge etc.). Auch das Ausbleiben einer Benachrichtigung über die auf gestellten Antrag vorgenommene Eintragung kann dem Antragsteller die Pflicht auferlegen, beim GBA zu erinnern. Die Versäumung dieser Pflicht fällt unter Umständen unter $ 839 Abs. 3 BGB.

III.

Sonstige Bekanntmachungsvorschriften

8 An sonstigen bundesrechtlichen oder doch überwiegend bundeseinheitlichen Benachrichtigungspflichten - neben den nachfolgenden SS 55 a, b - kommen beispielsweise4 in Betracht (vgl. Nr. XVIII MiZi): 1. SJ 39 bis 40 GBV (s. Erl. bei d. einzelnen Vorschriften); 2. §30 GeschO; 3. §§ 19 Abs. 3, 146 Abs. 1 ZVG: Mitteilung von Eintragungen, die nach Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks erfolgen, an das Vollstreckungsgericht. 4. $ 17 ErbbauVO - Mitteilungen von Eintragungen im Grundbuch und im Erbbaugrundbuch - . 5. § 54 Abs. 2, § 143 Abs. 3 S. 3, $ 165 Abs. 9 S. 4 BauGB: Benachrichtung der Umlegungsstelle von jeder nach Einleitung des Umlegungsverfahrens durchgeführten Eintragung bzw. Benachrichtigung der Gemeinde von jeder Eintragung nach Festlegung eines Sanierungsgebietes. 6. §108 Abs. 6 BauGB, § 31 Abs. 5 LandbeschG: Benachrichtigung der Enteignungsbehörde von jeder nach Einleitung des Enteignungsverfahrens durchgeführten Eintragung. 7. § 14 GGV. Vgl. die Erl. dort. 8. § 12 Abs. 3 FlurbG - Benachrichtigung der Flurbereinigungsbehörde. 9. § 29 Abs. 4, 5 BewG - Benachrichtigung der Finanzbehörde bei Eigentumswechsel, s. auch Nr. XVIII/5 MiZi.

IV.

Die Benachrichtigungsvollmacht

9 Ein Benachrichtigungsberechtigter kann einen anderen zur Empfangnahme der Mitteilungen gegenüber dem GBA bevollmächtigten, 5 dann erhält nur dieser die Mitteilung. Dies empfiehlt sich vor allem bei Rechtszessionen außerhalb des Buches (§ 1154 Abs. 1 BGB), 3 R G R G Z 1 3 8 , 1 1 4 ; a u c h R G J W 3 6 , 1 8 9 1 ; BGH BGHZ 2 8 , 1 0 4 = NJW 58, 1532; OLG Köln Rpfleger Ol, 123. Vgl. dazu: R e i t h m a n n NotBZ 0 4 , 1 0 0 . 4 Weitere Falles. MeikelIMorvilius R d n . 5 1 - 5 8 .

1136

S BayObLG DNotZ 90, 739; OLG Stuttgart Rpfleger 74, 110; LG Ellwangen BWNotZ 68, 126; LG Frankenthal Rpfleger 7 2 , 2 6 .

Eickmann

$ 55a

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch

damit der tatsächlich Berechtigte die Mitteilungen erhält. Eine Einschränkung der Vollmacht des $ 15 dahin, dass der Notar zwar den Antrag stellen kann, jedoch nicht zur Entgegennahme der Benachrichtigung ermächtigt sein soll, ist unwirksam. 6

$ 55a [Mitteilungen an ein anderes GBAmt] (1) Enthält ein beim Grundbuchamt eingegangenes Schriftstück Anträge oder Ersuchen, für deren Erledigung neben dem angegangenen Grundbuchamt auch noch ein anderes Grundbuchamt zuständig ist oder mehrere andere Grundbuchämter zuständig sind, so kann jedes der beteiligten Grundbuchämter den anderen beteiligten Grundbuchämtern Abschriften seiner Verfügungen mitteilen. (2) Werden bei Gesamtrechten ($ 48) die Grundbücher bei verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so sind die Eintragungen sowie die Verfügungen, durch die ein Antrag oder Ersuchen auf Eintragung zurückgewiesen wird, den anderen beteiligten Grundbuchämtern bekanntzugeben.

I.

Allgemeines

Die Norm ist durch das RegVBG eingeführt worden; sie ergänzt § 55 und das Verfahren des § 48.

II.

1

Inhalt

Sind mehrere Grundbuchämter nebeneinander (Eintragung eines Gesamtrechts) oder hintereinander (Zuständigkeitswechsel bei Veränderungen im Grundstücksbestand) zuständig, so setzt eine sachgerechte Erledigung die Kenntnis von der Vorgehensweise der anderen Gerichte voraus.

2

Jedes Grundbuchamt hat deshalb den anderen Grundbuchämtern seine Verfügungen (Ein- 3 tragungs- oder Zwischenverfügung, Zurückweisungsbeschluss) in Abschrift mitzuteilen. Sofern Zwischenverfügungen oder Zurückweisungsbeschlüsse angefochten werden, sollten auch die darauf ergehenden Entscheidungen mitgeteilt werden, weil die entsprechenden Rechtsfragen wegen der häufig gleichgerichteten Anträge auch für die anderen Grundbuchämter von Bedeutung sind. Für die Fälle des $ 48 (vgl. Erl. dort) schafft die Norm eine gesetzliche Grundlage zur Durchführung des dabei zu beachtenden und bislang nur in § 30 GeschO geregelten Verfahrens.

6 OLG Koblenz Rpfleger 96, 449; OLG Düsseldorf DNotZ Ol, 704; OLG Jena Rpfleger 02, 516;

Eickmann

Meikel/Morvilius $ 55 Rdn. 26 a. Α. A. LG Potsdam NotBZ 02,38.

1137

4

$55b

I. Grundbuchordnung

$ 55b [Mitteilungen aufgrund von Rechtsvorschriften] Soweit das Grundbuchamt aufgrund von Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Grundbucheintragungen Mitteilungen an Gerichte oder Behörden oder sonstige Stellen zu machen hat, muss der Betroffene nicht unterrichtet werden. Das gleiche gilt im Falle des $ 55 a.

I. 1

Allgemeines

Die Norm ist durch das RegVBG eingeführt worden; sie ergänzt § 55. Regelungsgegenstand sind die Fälle, in denen das Grundbuchamt Mitteilungen an Gerichte, Behörden und andere Stellen vorzunehmen hat. Hier sind zu nennen: - Mitteilungen an die das amtliche Verzeichnis des § 2 führende Stelle, - Mitteilungen an das Vollstreckungsgericht gem. § 19 ZVG, - Mitteilungen im Umlegungsverfahren (§ 54 BauGB), - sowie allgemein die Fälle der $5 55 Abs. 4 , 5 5 a.

II. 2

Inhalt

In den oben genannten Fällen bedarf es keiner Unterrichtung des Betroffenen davon, dass solche Mitteilungen getätigt worden sind. Die Norm stellt das im Hinblick auf mögliche datenschutzrechtliche Bedenken klar. Ein verfahrensrechtlich relevantes Bedürfnis für eine solche Benachrichtigung besteht ohnehin nicht.

1138

Eickmann

DRITTER ABSCHNITT

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe Vorbemerkung Der dritte Abschnitt erhält Vorschriften, die sich mit dem Inhalt der Grundschuldbriefe befassen sowie die verschiedenen Briefformen (Gesamtbrief, Teilbrief) regeln. Von erheblicher Bedeutung ist § 60, der Vorschriften über die Aushändigung des neu erstellten Briefes enthält. § 62 bestimmt, dass der Briefinhalt auf dem laufenden zu halten ist; §$ 63 bis 65 befassen sich mit der Behandlung des Briefes in besonderen Fällen (Nachträgliche Mitbelastung, Verteilung einer Gesamthypothek, Umwandlung einer Hypothek).

$56

[Erteilung und wesentlicher Inhalt des Hypothekenbriefes] (1) Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt erteilt. E r muss die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek und das belastete Grundstück bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. (2) Der Hypothekenbrief ist von der für die F ü h r u n g des Grundbuchs zuständigen Person u n d dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. Jedoch kann statt des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ein von der Leitung des Amtsgerichts ermächtigter Justizangestellter unterschreiben.

I.

Allgemeines

Die Norm, unwesentlich ergänzt durch das RegVBG, regelt Erteilungszuständigkeit, Inhalt und Form in bezug auf Hypothekenbriefe. Wegen $ 70 gilt sie auch für Grundschuldbriefe.

1

Der Hypothekenbrief ist sachenrechtliches Wertpapier. Seine materiellrechtliche Bedeutung ergibt sich aus den §§ 1 1 1 6 , 1 1 1 7 , 1 1 4 0 , 1 1 5 5 , 1 1 8 5 BGB. Der Hypothekenbrief kann für sich allein guten Glauben nicht begründen, wohl aber den guten Glauben des GB nach § 1140 BGB zerstören.

II.

Der Hypothekenbrief

1.

Zuständigkeit

Zuständig für die Ausstellung ist das GBA.

2

Abweichend ist die Zuständigkeit für die Bildung von Teilhypothekenbriefen in § 61 Abs. 1 geregelt. Wegen der Zuständigkeit für die Erteilung von Briefen bei Gesamthypotheken vgl. § 59 Abs. 2. Für Baden-Württemberg gilt $ 143. Eickmann

1139

SS 7 2. 3

I. Grundbuchordnung

Form

Der Brief ist vom Grundbuchführer (Rechtspfleger) und vom UdG bzw. einem ermächtigten Angestellten zu unterzeichnen. Mechanische Unterschrift ist unstatthaft; der auch maschinell erstellte Brief beim maschinell geführten Grundbuch muss nicht unterschrieben werden; vgl. § 87 GBV. Nach der Änderung durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes v. 2 2 . 6 . 1 9 7 7 (BGBl. I, S. 998) genügt neben der Siegelung nunmehr auch ein Farbstempel. Ausreichend ist für eine Siegelung der Eindruck des Prägesiegels, das sog. Oblatensiegel ist nicht erforderlich, wenn nicht Urkunden miteinander zu verbinden sind. 1 Mechanische Vervielfältigungen der Briefe und der Unterschriften sind nur zulässig bei Bildung von Inhaber-Teilgrundschuld- oder Teilrentenschuldbriefen (§ 70 Abs. 2 GBO; $ 793 Abs. 2 Satz 2; § 1195 Satz 2 BGB). Die Erteilung wird im Grundbuch nicht vermerkt, nur der Ausschluss der Erteilung. Anders bei Erneuerung des Hypothekenbriefes gem. § 68 Abs. 3. Der den Brief unterzeichnende Rechtspfleger muss bei Vermeidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit außer dem Entwurf des Urkundsbeamten auch die Ausfertigung des Hypothekenbriefes selbst auf ihre Richtigkeit prüfen.

3.

Nichtigkeit

4

Der Hypothekenbrief ist nichtig, wenn die zwingenden Erfordernisse des $ 56 verletzt sind; ein solcher Brief ist kein Brief im Sinne des Gesetzes. Die Hypothek ist zwar als Briefhypothek entstanden, jedoch kann über sie nicht verfügt werden (S 1154 Abs. 1 BGB).

5

Wegen des notwendigen Inhalts vgl. S 57 Rdn. 3 - 6 . Er ist dort im Zusammenhang mit dem übrigen Briefinhalt dargestellt.

$57

[Nicht wesentlicher Inhalt des Hypothekenbriefes] (1) Der Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts und den Inhalt der Hypothek betreffende Eintragungen enthalten. Das belastete Grundstück soll mit der laufenden Nummer bezeichnet werden, unter der es im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs verzeichnet ist. Bei der Hypothek eingetragene Löschungsvormerkungen nach § 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sollen in den Hypothekenbrief nicht aufgenommen werden. (2) Ändern sich die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Angaben, so ist der Hypothekenbrief auf Antrag zu ergänzen, soweit nicht die Ergänzung schon nach anderen Vorschriften vorzunehmen ist.

I. 1

Allgemeines

§ 57 - durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 2 2 . 6 . 1 9 7 7 (BGBl. I S. 998) geändert - bestimmt den nichtwesentlichen Inhalt des Hypothekenbriefes. Die Nichteinhaltung des $ 57 berührt die Gültigkeit des Hypothekenbriefes nicht. Die nähere Ausgestaltung des Briefes ergibt sich aus den amtlichen Mustern. Vgl. SS 4 7 - 52 GBV und die Muster Anl. 3 - 8 zur GBV. 1

BayObLG Rpfleger 74,10.

1140

Eickmann

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe

II.

S 57

Zweck des Hypothekenbriefes

Er hat die grundbuchlichen Verhältnisse zweifelsfrei kundzugeben und die Einsichtnahme 2 des Grundbuches selbst für den Verkehr bis zu einem gewissen Grade entbehrlich zu machen. Materiellrechtlich ist er von Bedeutung für die Entstehung, Übertragung, Belastung, Durchsetzung und Pfändung der Hypothek ($$ 1117, 1154, 1160 BGB, § 830 ZPO). Der Brief für sich alleine genießt zwar keinen öffentlichen Glauben, er kann jedoch den öffentlichen Glauben des Buches zerstören.

III. Der Inhalt des Briefes 1.

Notwendige Angaben ($ 56 Abs. 1)

a) Bezeichnung als Hypothekenbrief. Vgl. dazu § 47 GBV.

3

b) Angabe des Geldbetrages. Sie geschieht entsprechend der Eintragung im Grundbuch, vgl. dazu $ 28. c) Bezeichnung des Belastungsobjekts; allerdings nicht mehr, wie nach früherem Recht, mit dem Grundbuchbeschrieb, sondern nur noch mit der laufenden Nummer des Bestandsverzeichnisses. Bei Belastung eines Erbbaurechts vgl. § 59 GBV; bei Wohnungs- oder Teileigentum vgl. J 5 WEGBV.

2.

Nicht wesentlicher Inhalt (Abs. 1)

a) Blattnummer, wozu auch die Angabe der Gemarkung gehört; auch die Bandnummer sollte benannt werden.

4

b) Inhalt der Eintragungen. Wiederzugeben ist zunächst der Eintragungstext. Hinzu kommen Widersprüche, Nacherben- und Testamentsvollstreckervermerke sowie andere Verfügungsbeschränkungen, sofern sie das Recht des Hypothekars betreffen. Rangvermerke werden nicht in den Brief aufgenommen; 1 Löschungsvormerkungen entfallen gem. Abs. 1 S.3.

IV. Änderung des Inhalts des Grundbuches Bei Eintragungen bei der Hypothek findet § 62 Abs. 1 Anwendung (vgl. ferner $ 63 bei 5 Mitbelastung eines anderen Grundstückes); sie sind auch nach der Neufassung von Amts wegen vorzunehmen. Ausgenommen ist jedoch auch hier die Löschungsvormerkung (Abs. 1 Satz 3). $ 57 Abs. 2 bezieht sich nur auf die Änderung der sonstigen Angaben; hierbei ist eine zusammenfassende Eintragung mehrerer Änderungen und eine Beschränkung auf die Wiedergabe des Ergebnisses zulässig. Auch die Änderung der Nummer des Grundbuchblattes gehört hierher. Jeder Briefinhaber - nicht nur der legitimierte - ist berechtigt, den Antrag auf Ergänzung zu stellen.

1 LG Krefeld Rpfleger 79,139; Mißling Rpfleger 80, 322; Demharter $ 57 Rdn. 3. A . A . OLG Zweibrücken Rpfleger 80, 109; OLG Oldenburg

Eickmann

NdsRpfl. 80, 264; Meikel/Besteimfyer § 57 Rdn. 4, 5(mwN).

1141

5 58

I. Grundbuchordnung

Vermerke über Änderungen der Angaben des § 58 sind gem. § 49 GBV auf dem Brief im Anschluss an den letzten vorhandenen Vermerk oder auf einen besonderen Bogen zu setzen. Für die Ergänzung eines vor dem 1.1.1978 erteilten Briefes gilt $ 57 in seiner alten Fassung; jedoch soll auch in diesem Fall der Vermerk einer Löschungsvormerkung unterbleiben (Art. 8 S 2 des Gesetzes v. 22.7.1977, BGBl. I S . 998).

$58

[Verbindung mit der Schuldurkunde] (1) Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt es, wenn ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird. (2) Zum Nachweis, dass eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Eigentümers. 1. 1

Allgemeines

§ 58 regelt die Verbindung des Briefes mit der über die Hypothekenforderung ausgestellten Schuldurkunde. Zwar wird die Vorlage der Schuldurkunde wegen des formellen Konsensprinzips nicht verlangt, wenn sie jedoch vorhanden ist, muss sie mit dem Brief verbunden werden, um auseinandergehende Verfügungen möglichst zu vermeiden. Die Urschrift der Schuldurkunde wird mit dem Brief verbunden. Andere Urkunden, ζ. B. Abtretungsurkunden, sind nicht zu verbinden (§ 37 Abs. 3 GeschO). Bei Urkunden, die nach Begründung der Hypothek ohne Änderung des ursprünglichen Schuldgrundes eine Änderung der Schuld, ζ. B. eine Änderung von Zahlungsbedingungen und Verzinsung, enthalten, ist eine Verbindung nicht vorgeschrieben. Nicht verbunden werden Urkunden, die lediglich über die dingliche Erklärung errichtet sind. Nach $ 15 GeschO ist eine beglaubigte Abschrift der Schuldurkunde zu den Grundakten zu nehmen. Es empfiehlt sich, dass die Beteiligten die erforderliche Zahl von Abschriften dem GBA zugleich mit dem Antrage einreichen. Eine Verpflichtung hierzu besteht für sie jedoch nicht. Wegen Abtrennung der Urkunde bei Umwandlung der Hypothek bzw. der Forderung vgl. §65. 2.

2

Anderer I n h a l t der S c h u l d u r k u n d e

Wenn die Schuldurkunde sich noch auf andere Angelegenheiten erstreckt, genügt Verbindung eines öffentlich beglaubigten Auszugs aus der Urkunde. Wenn die Verbindung technisch nicht möglich ist, ζ. B. wenn mehrere Briefe verbunden werden sollen und nur eine Urkunde vorliegt, oder wenn die Urschrift der gerichtlichen 1142

Eickmann

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe

$59

oder notariellen Urkunde in Verwahrung des Gerichts oder Notars zu bleiben hat, genügt die Verbindung einer Ausfertigung, einer beglaubigten Abschrift oder, wenn sich der Inhalt der Urkunde noch auf andere Angelegenheiten erstreckt, einer auszugsweisen Ausfertigung oder eines beglaubigten Auszuges. Ist die Urkunde eine vollstreckbare nach $ 800 ZPO, so kann auch die vollstreckbare Ausfertigung mit dem Brief verbunden werden. 3.

Fehlen der S c h u l d u r k u n d e

Das Nichtvorhandensein einer Schuldurkunde (auch ihr Verlust und die Nichtanfertigung 3 einer neuen Urkunde) ist zu beweisen. Die in Abs. 2 erwähnte Erklärung des Eigentümers genügt für diesen Beweis. Sie unterliegt grundsätzlich nicht der Form des $ 29, da es sich nicht um eine zur Eintragung erforderliche Erklärung handelt. Fehlt der Nachweis, dass keine Urkunde ausgestellt wurde, oder wird ein vorhandener Brief nicht vorgelegt, ist Beanstandung nach $ 18 und gegebenenfalls Zurückweisung veranlasst. 4.

Ordnungsvorschrift

S 58 ist nur eine Ordnungsvorschrift. Ihre Verletzung hindert die Wirksamkeit der Eintragung und des Briefes nicht.

4

$59

[Gesamthypothekenbrief] (1) Über eine Gesamthypothek soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden. Er ist nur von einer für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person und von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder ermächtigten Justizangestellten ($ 56 Abs. 2) zu unterschreiben, auch wenn bezüglich der belasteten Grundstücke insoweit verschiedene Personen zuständig sind. (2) Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so soll jedes Amt für die Grundstücke, deren Grundbuchblätter es führt, einen besonderen Brief erteilen; die Briefe sind miteinander zu verbinden.

I.

Allgemeines

$ 59 regelt den Fall, dass mehrere Grundstücke zugleich mit einer Gesamthypothek belastet werden und dass die Brieferteilung für alle gleichzeitig erfolgt. Die nachträgliche Belastung anderer Grundstücke desselben Grundbuchamtsbezirks ist in § 63 geregelt. Über die nachträgliche Belastung von Grundstücken in verschiedenen Grundbuchamtsbezirken vgl. § 48 Rdn. 9. Für den Inhalt gelten SS 56, 57. Nach dem amtl. Muster ist die Wiedergabe des Mithaftvermerkes nicht notwendig; die Tatsache der Gesamtbelastung ergibt sich aus der Angabe der Nummern der belasteten Grundstücke. Empfehlenswert ist die Beifügung der Worte „... im Wege der Gesamtbelastung".

Eickmann

1143

1

$60

II.

I. Grundbuchordnung

Führung der Grundbücher

2

a) Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von demselben Grundbuchamt geführt, so soll nach Abs. 1 nur ein Brief erteilt werden.

3

b) Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so gilt Abs. 2. Die Verbindung der Briefe erfolgt in diesem Falle nach § 50 GBV durch Schnur und Siegel (vgl. auch § 48 Rdn. 9 - 1 1 sowie § 37 GeschO).

4

c) Bei Erlöschen der Mithaft gilt im Falle des Abs. 1 der § 62. Im Falle des Abs. 2 ist außer dem Vermerk gem. $ 62 der Brief über das gelöschte Recht von den übrigen Briefen zu trennen und nach $ 69 GBO, $ 53 GBV, unbrauchbar zu machen. d) Über die Verteilung einer Gesamthypothek vgl. § 64.

III. 5

Ordnungsvorschrift

§ 59 ist Ordnungsvorschrift, Verstöße berühren die Wirksamkeit des Briefes nicht.

$60

[Aushändigung des Hypothekenbriefes] (1) Der Hypothekenbrief ist dem Eigentümer des Grundstücks, im Falle der nachträglichen Erteilung dem Gläubiger auszuhändigen. (2) Auf eine abweichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gläubigers ist die Vorschrift des $ 29 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

I. 1

2

Allgemeines

S 60 behandelt den Fall der Aushändigung eines neu erteilten Briefes. Nach $ 1117 Abs. 1 BGB erwirbt der Gläubiger die Briefhypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wird. Nach § 1163 Abs. 2 BGB steht die Hypothek bis zur Übergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigentümer zu. Gem. § 1117 Abs. 2 BGB kann die Übergabe durch die Vereinbarung ersetzt werden, dass der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief vom GBA aushändigen zu lassen.

II.

Aushändigung

1.

Normalfall

Der neuerstellte Brief ist stets dem Eigentümer des Grundstücks auszuhändigen, bei mehreren Miteigentümern oder verschiedenen Eigentümern mehrerer Grundstücke nur sämtlichen Eigentümern. Der Notar ist zur Empfangnahme nicht ohne weiteres ermächtigt; § 15 gilt hier nicht. Anders, wenn der Berechtigte den Willen ausgedrückt hat, dass der Brief dem Notar übersandt wird; formlose Erklärung genügt. Nach Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Eigentümers ist der Brief dem Verwalter auszuhändigen. 1 1

Eickmann Rpfleger 7 2 , 7 7 / 8 0 .

1144

Eickmann

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe

2.

$60

Abweichende Bestimmungen

a) Abweichende Bestimmungen sind nach Abs. 2 unbeschränkt zulässig. Der bestim- 3 mungsberechtigte Eigentümer kann bestimmen, dass der Brief dem Gläubiger oder einem Dritten ausgehändigt werden soll. Ist gem. Abs. 1 der Eigentümer empfangsberechtigt, so wird durch die bloße Verurteilung des Eigentümers zur Bewilligung der Eintragung ein Recht des Gläubigers auf unmittelbare Aushändigung des Briefes nicht begründet,2 nur die rechtskräftige Verurteilung zur Abgabe einer Erklärung gem. § 60 oder $1117 BGB ersetzt die Bestimmung durch den Eigentümer. Die Erklärung nach Abs. 2 ist - wie die Eintragungsbewilligung - eine Verfahrenshandlung, es gelten für sie die gleichen Grundsätze wie für diese. b) Für das GBA ist ausschließlich die abweichende formale Bestimmung maß- 4 gebend. Daher sind ζ. B. Vereinbarungen nach $ 1117 Abs. 2 BGB für das GBA an sich bedeutungslos (vgl. unten Rdn. 5). Doch kann in einer solchen Vereinbarung eine Bestimmung durch den Eigentümer gem. Abs. 2 gesehen werden. Materiellrechtlich ist die abweichende Bestimmung des Eigentümers zugunsten des Gläubigers (Abs. 2) insofern bedeutungslos, als der Gläubiger auch in einem solchen Fall Hypothek und Brief nicht schon mit der Eintragung oder Herstellung, sondern erst mit der Aushändigung erwirbt; diese steht der Übergabe des § 1117 BGB gleich. Anders ist die Rechtslage nur im Falle der Vereinbarungen gem. $1117 Abs. 2 BGB, hier erwirbt der Gläubiger die Hypothek mit deren Eintragung. Eine für die abweichende Bestimmung erteilte Vollmacht unterliegt, wie die Bestimmung selbst, ebenfalls der Formvorschrift des § 29. Über die Form der Aushändigung vgl. § 38 GeschO. Wegen der versehentlichen Aushändigung des Hypothekenbriefes an einen falschen Empfangsberechtigten vgl. unten Rdn. 7. Sie berührt, da § 60 nur Ordnungsvorschrift ist, weder die Wirksamkeit der Eintragung noch die des Briefes. Doch besteht die Gefahr von Schadensersatzansprüchen wegen Amtspflichtverletzung.

III. Rechtsnatur des Herausgabeanspruchs Der in § 60 geregelte Herausgabeanspruch gegen das GBA ist öffentlich-rechtlicher 5 Natur; für die Annahme eines daneben von der h. M. behaupteten privatrechtlichen Herausgabeanspruches aufgrund eines verwahrungsähnlichen Rechtsverhältnisses fehlt jeder Anhaltspunkt.3 Ein privatrechtlicher Anspruch ist jedoch aus dem Eigentum am Brief abzuleiten (§§ 952,985 BGB), dieser Anspruch wird aber wegen der durch die Eintragungsbewilligung geschaffenen besonderen öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen ($ 10 Rdn. 2) vom öffentlich-rechtlichen Anspruch überlagert. Für den Gläubiger, der zum GBA in keinen Rechtsbeziehungen steht, besteht lediglich im Falle einer Vereinbarung gem. $ 1117 Abs. 2 BGB ein Herausgabeanspruch aufgrund des Eigentums am Brief; fehlt es jedoch an einer gleichzeitigen Anweisung gem. $ 60 Abs. 2, so kann der Gläubiger seinen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB nicht gegen den Justizfiskus geltend machen, weil dann das GBA gegenüber dem Gläubiger für den Eigentümer zum Besitz berechtigt ist. § 986 BGB. 2 KG KGJ21,171;Staudinger/Wo//sfemer§ 1117 Rdn. 10; Meikel/Bestelmeyer $ 60 Rdn. 28.

Eickmann

3 So auch Derleder DNotZ 71, 272/278; Α. A. Meike\/Bestelmeyer $ 60 Rdn. 63 ff.

1145

$60

I. Grundbuchordnung

Diese klare Unterscheidung ist wesentlich für die Beurteilung von Pfändungen des Herausgabeanspruches: Gepfändet werden kann nur dann wirksam, wenn öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Anspruch sich nicht widersprechen, weil bei einem Widerspruch der öffentlich-rechtliche Anspruch den privatrechtlichen verdrängt, der öffentlich-rechtliche Anspruch allein jedoch nicht gepfändet werden kann. 4 Das bedeutet, dass wirksam gepfändet werden kann a) gegen den Grundstückseigentümer im Regelfalle des § 60 Abs. 1 und im Falle des § 60 Abs. 2, wenn eine Vereinbarung nach $ 1117 Abs. 2 BGB nicht vorliegt, desgleichen, wenn nur eine Vereinbarung nach § 1117 Abs. 2 BGB getroffen worden ist, jedoch keine Anweisung nach $ 60 Abs. 2 erteilt ist; b) gegen den Gläubiger nur, wenn Vereinbarungen nach § 1 1 1 7 Abs. 2 BGB u. $ 60 Abs. 2 GBO nachgewiesen sind. Die Pfändung des Herausgabeanspruches ist nur möglich, wenn zugleich die Hypothekenforderung mitgepfändet wird.

IV. Unanwendbarkeit der Norm 6

§ 6 0 gilt nicht, wenn ein bereits ausgehändigter Brief bei einer späteren Eintragung wieder eingereicht wird. Ein eingereichter Hypothekenbrief ist dem, der ihn in eigenem Namen vorgelegt hat, und falls der Brief in fremdem Namen überreicht wird, dem zurückzugeben, in dessen Namen er eingereicht ist. Hat jedoch derjenige, der den Brief für einen anderen eingereicht hat, Vollmacht zur Empfangnahme, so ist er ihm zurückzugeben. Das trifft regelmäßig auch für die vermutete Vollmacht des § 15 zu. Es kann auch vom Berechtigten die Aushändigung an einen Dritten bestimmt werden. Diese Bestimmung bedarf nicht der Form des § 29, das GBA kann jedoch bei Zweifeln an der Unterschrift diese Form verlangen. Die Bestimmung ist im Gegensatz zu der des § 60 Abs. 2 widerruflich. Fallen die Einreichereigenschaft und das Eigentum am Brief auseinander, so will Derleder5 dem Eigentümer einen Herausgabeanspruch gegen das GBA zugestehen. Dem kann nicht zugestimmt werden, weil das GBA aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vorlagepflicht nach § 41 den Brief in Besitz hat und ihn in Erfüllung der ihm aus diesem öffentlich-rechtlichen Verhältnis erwachsenden Pflichten nur nach Maßgabe der o. e. Grundsätze herausgeben darf. Gegen die vom GBA getroffene Anordnung ist die Beschwerde gegeben.

V.

Versehentlich falsche Aushändigung

7 Ein versehentlich einer nicht empfangsberechtigten Person ausgehändigter Brief muss zurückgefordert werden, notfalls ist die Rückgabe gem. § 33 FGG zu erzwingen. In wohlerworbene Rechte eines Dritten darf dabei allerdings nicht eingegriffen werden. Dieser Grundsatz gilt wohl nicht für den Empfänger selbst, jedenfalls dann nicht, wenn ihm der Mangel der Empfangsberechtigung bekannt war. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Vertrauensschutz. 6 4 KG KGJ 40, 327 und KGJ 44, 278; im Ergebnis ebenso: OLG Neustadt Rpfleger 60, 155; vgl. insbes. ausf. Behr/Eickmann Pfändung von Grundpfandrechten, S. 55 ff.

1146

5 DNotZ 71,272/280. 6 Α. A. OLG Düsseldorf Rpfleger 69, 95; wohl auch Demharter § 60 Rdn. 17. Im Ergebnis wie hier: MeikelIBestelmeyer § 60 Rdn. 100.

Eickmann

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe

$61

$61 [Teilhypothekenbrief] (1) Ein Teilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt oder einem Notar hergestellt werden. (2) Der Teilhypothekenbrief muss die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im $ 56 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbrief verbunden werden. (3) Wird der Teilhypothekenbrief vom Grundbuchamt hergestellt, so ist auf die Unterschrift § 56 Abs. 2 anzuwenden. (4) Die Herstellung des Teilhypothekenbriefes soll auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden.

I.

Allgemeines

Im Falle einer Teilung der Forderung kann, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefes ausgeschlossen ist, für jeden Teil ein Hypothekenbrief hergestellt werden; die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes ($ 1152 BGB). Die durch das RegVBG geänderte Norm regelt für den Teilbrief die Zuständigkeit zur Herstellung, den Inhalt und die Form.

II.

1

Voraussetzungen für die Bildung des Teilbriefes

1. Teilung der Forderung (oder der Grund- oder Rentenschuld), ζ. B. wenn an Stelle eines Gläubigers mehrere Gläubiger zu bestimmten Summen oder nach Bruchteilen treten; ferner Pfändung oder Verpfändung eines Teils, die Bestellung eines Nießbrauchs an einem Teil, Übergang eines Teilbetrages auf den Eigentümer oder den persönlichen Schuldner. Einer Teilung in diesem Sinne steht es gleich, wenn ein Teil der Forderung bestehen bleibt, während der andere Teil erlischt und insoweit eine Eigentümergrundschuld entsteht (S 1177 BGB). Ferner steht es der Teilung gleich, wenn ohne Wechsel in der Person des Berechtigten für einen Teil der Forderung Sonderbestimmungen bewilligt werden. Deshalb liegt Teilung in der Bestimmung verschiedenen Ranges bei Teilbeträgen 1 oder der Vollstreckungsunterwerfung wegen eines erst- oder letztrangigen Teilbetrages,2 nicht jedoch bei Unterwerfung wegen eines „zuletzt zu zahlenden" Teilbetrages.3 Bei Abtretung eines

1 OLG Zweibrücken Rpfleger 8 5 , 5 4 ; OLG Celle Rpfleger 9 0 , 3 7 8 ; Meikel/Bestelmeyer $ 6 1 Rdn. 18. 2 OLG H a m m Rpfleger 84, 60; OLG Köln JurBüro84,122. 3 BGH Rpfleger 90, 16; OLG H a m m Rpfleger

Eickmann

87, 5 9 m. Anm. v. Wolfsteiner DNotZ 88, 2 3 4 ; vgl. auch BayObLG Rpfleger 85, 3 5 5 ; Demharter § 61 Rdn. 5. Α. A. Meikel/Beife/mej'cr § 6 1 Rdn. 18 (dort Fn. 34).

1147

2

$61

I. Grundbuchordnung

Teiles einer Tilgungshypothek einschließlich des getilgten Betrages kann ein Teilbrief über den ganzen abgetretenen Betrag hergestellt werden; die Herstellung eines Teilhypothekenbriefs und eines Teilgrundschuldbriefs ist nicht nötig. Bildung eines Teilbriefs für rückständige Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen ist wegen §§ 1159,1178 Abs. 1 BGB nicht möglich. Bei Abzweigung des künftigen Zinsrechtes kann über das Zinsrecht ein Teilbrief erteilt werden. Keine Teilung bei Ersetzung eines Teils der Forderung durch eine andere Forderung gem. § 1180 BGB. Die Hypothek zur gesamten Hand steht allen Gläubigern zu, es ist daher kein Teilbrief für den einzelnen Gläubiger möglich. Nach § 64 ist im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke für jedes Grundstück ein neuer Brief (kein Teilbrief) zu erteilen. Mit der Teilung der Forderung darf nicht zugleich eine Teilung des belasteten Grundstückes stattfinden; in diesem Falle sind neue Briefe zu bilden. Ein Teilbrief kann nicht gebildet werden, wenn der Betrag des Briefes nicht genügend bestimmt ist. 3

2. Das Vorhandensein des Stammbriefes. Es ist kein Teilbrief zu erteilen, wenn ein Teil einer Buchhypothek in eine Briefhypothek umgewandelt wird; ferner wenn eine Buchhypothek als Briefhypothek an mehrere Gläubiger abgetreten wird. Gleichzeitige Herstellung eines Stammbriefes und eines Teilbriefes ist nicht möglich, wohl aber Herstellung mehrerer über den Anteil jedes Gläubigers lautender Stammbriefe gem. $5 56-58.

4

3. Die Vorlegung des Stammbriefes. Nach Abs. 4 ist die Herstellung des Teilhypothekenbriefes auf dem bisherigen Brief zu vermerken. Der Antrag auf Teilbriefherstellung ist abzulehnen, wenn der Stammbrief nicht vorgelegt wird. Doch darf die Eintragung der Abzweigung nicht von der Herstellung des Teilbriefes abhängig gemacht werden. In einem solchen Fall verbrieft ein Brief zwei Teilhypotheken.

5 4. Der Antrag ist formfrei. Antragsberechtigt sind der bisherige Gläubiger und der neue Gläubiger, sofern er bereits ein dingliches Recht erworben hat. Der neue Gläubiger bedarf keiner Zustimmung des alten Gläubigers.4

III. Behandlung des Stammbriefes 6

Auf dem Stammbrief ist die Bildung des Teilhypothekenbriefes zu vermerken. Der Vermerk ist von der ausstellenden Stelle zu unterschreiben und zu siegeln. Weiter ist gem. $ 48 Abs. 2 GBV auf dem bisherigen Brief der Betrag ersichtlich zu machen, auf den sich der Brief noch bezieht. Wird auf dem Stammbrief die Herstellung des Teilbriefes nicht vermerkt und die Minderung des Betrages nicht angegeben, so erwirbt ein gutgläubiger Dritter die ganze Hypothek, sofern nicht das Grundbuch die Abzweigung der Teilhypothek ergibt. Ist der Teilbrief nichtig, jedoch der Vermerk auf den Stammbrief erfolgt, so ist die Teilbriefhypothek nicht verkehrsfähig. Bei Fehlern im muss- und Sollinhalt ist der Brief zur Berichtigung einzufordern. Die Zwangsmaßnahmen zur Vorlegung des Briefes richten sich nach § 33 FGG.

4 Demharter § 61 Rdn. 10; Meikel/Bestelmeyer § 61 Rdn. 30; Bauer/v. Oefele/Wefcer $ 61 Rdn. 16.

1148

Eickmann

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe

IV.

$62

Zuständigkeit

Zuständig für die Ausstellung eines Teilhypothekenbriefes sind das GBA oder ein Notar (vgl. § 20 Abs. 2 BNotO).

V.

Inhalt

1.

Wesentlicher Inhalt

a) Bezeichnung als Teilbrief;

7

8

b) Beglaubigte Abschrift der in § 56 S. 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes, vgl. dazu die Erl. zu $ 48 GBV; c) Bezeichnung des Teilbetrages; d) Unterschrift, Siegel oder Stempel. Vgl. dazu $ 56 Rdn. 3. Hat der Notar den Teilbrief erstellt, so unterzeichnet natürlich nur er.

2.

Nichtwesentlicher Inhalt

a) Beglaubigte Abschrift der sonstigen (vgl. $ 57 Rdn. 4) Angaben;

9

b) Beglaubigte Abschrift der ergänzenden Vermerke; c) Herstellungsvermerk, s. Muster Anl. 4 GBV; d) Eintragungsvermerk, den das GBAmt gem. $ 62 anbringt; e) Evtl. begl. Abschrift der Schuldurkunde.

$62

[Vermerk späterer Eintragungen] (1) Eintragungen, die bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel oder Stempel zu versehen. Satz 1 gilt nicht für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach 5 1179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Auf die Unterschrift ist § 56 Abs. 2 anzuwenden. (3) In den Fällen des $ 53 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2 und des $ 53 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachträglich den Widerspruch auf dem Briefe zu vermerken.

I.

Allgemeines

Zweck der Vorschrift ist die dauernde Übereinstimmung zwischen Brief und Grundbuch, 1 denn der Schutz des öffentlichen Glaubens tritt nur ein, wenn Grundbuch und Brief übereinstimmen. Der Brief kann selbständig zwar keinen öffentlichen Glauben begründen, den des GB aber zerstören (§ 1140 BGB), wenn das Grundbuch unrichtig, der Brief aber richtig ist. Eickmann

1149

$62

II.

I. Grundbuchordnung

Eintragungen bei der Hypothek

2 Alle Eintragungen, soweit sie bei der Hypothek erfolgen, sind auf dem Briefe zu vermerken. Hierher gehören Vormerkungen hinsichtlich der Hypothek, nach der Änderung (Abs. 1 Satz 2) durch Gesetz vom 22.6.1977 (BGBl. IS. 998) jedoch nicht mehr Löschungsvormerkungen, Eintragung des Rechts des Nacherben u. teilweise oder gänzliche Löschung, während die vor dem 1.1.2002 vorgenommene Umstellung auf den Euro noch auf dem Brief vermerkt werden musste, entfällt ein Briefvermerk bei den ab diesem Zeitpunkt geschehenen Umstellungen, vgl. § 26 a Abs. 1 Satz 5 GBMaßnG. Ein Vermerk geschieht nur auf Antrag. Nicht der Eintragung bedürfen Änderungen des Eigentums am belasteten Grundstück; also auch nicht die lastenfreie Abschreibung einer Teilfläche.1 Streitig ist, ob auf einem nach dem 1.1.1978 (also ohne Angabe der vorgehenden Rechte) erstellten Brief eine Vorrangseinräumung vermerkt werden muss.2 Der ablehnenden Auff. ist zuzustimmen, weil ein solcher Vermerk (im Gegensatz zu Briefen nach altem Recht) keinerlei Aussagewert haben kann und zudem der durch die seinerzeitige Gesetzesänderung erstrebten Rationalisierung zuwiderläuft. Eine teleologische Reduktion der Norm ist deshalb insoweit geboten. Der Vermerk ist auf den Brief zu setzen, regelmäßig an den Schluss des Briefes. Vgl. S 49 GBV. Er ist zu siegeln oder zu stempeln; für die Unterschrift gilt $ 56 Abs. 2.

III. Andere Vermerke 3 Vermerke, die nicht auf Eintragungen im Grundbuch beruhen, fallen nicht unter § 62. Als solche Vermerke kommen in Frage: a) alle durch die GBO vorgeschriebenen formellen Vermerke, wie ζ. B. der auf den Stammbrief zu setzende Vermerk, dass ein Teilbrief gebildet ist ($61 Abs. 4) und der sog. Gültigkeitsvermerk ($ 48 GBV), b) Vermerke anderer Amtspersonen, Behörden oder Beamten, ζ. B. der Notare und Vollstreckungsgerichte. Nach § 127 ZVG hat ζ. B. das Vollstreckungsgericht auf dem Briefe zu vermerken, dass die Hypothek teilweise infolge der Versteigerung erloschen ist.

IV.

Vermerke auf Antrag

4 Eintragungen, die nicht unter § 62 Abs. 1 fallen, sind gem. § 57 Abs. 2 auf Antrag auf dem Briefe zu vermerken.

V.

Vorlegung des Briefes

5 Das GBA kann den Besitzer des Briefes nur dann zur Vorlegung anhalten, wenn es dazu ausdrücklich gesetzlich ermächtigt ist. 1 OLG Celle Rpfleger 85, 3 9 8 ; Demharter § 62 Rdn. 3. Α. A. Burkhardt BWNotZ 8 7 , 1 1 1 ; Meikel/ Bestelmeyer § 6 2 Rdn. 9; wohl auch Bauer/ v. Oefele/Weber Rdn. 6. 2 Bejahend: Gaberdiel Rpfleger 80, 89; Böhringer

1150

Rpfleger 87, 4 4 6 ; Meikel /Bestelmeyer § 6 2 Rdn. 9; OLG Zweibrücken Rpfleger 8 0 , 1 0 9 . Verneinend: OLG Celle Rpfleger 85, 3 9 8 ; LG Krefeld Rpfleger 79, 139; Mißling Rpfleger 80, 3 3 2 ; Demharter § 62 Rdn. 3.

Eickmann

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe

S 63

Hierher gehört nicht der Fall der Verletzung des $ 62 Abs. 1. Eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung für das GBA besteht dagegen nach $ 62 Abs. 3 in den Fällen des $ 53 Abs. 1 u. 2 GBO sowie nach § 41 Abs. 1 Satz 2 GBO u. nach §§ 88 Abs. 1 und 99. Die Vorlegung wird sonst nur indirekt erzwungen, indem nach $ 41 eine Eintragung ohne Vorlegung nicht erfolgen kann. Es ist also der Besitzer zur Vorlegung anzuhalten, wenn a) nach $ 53 Abs. 1 bei der Hypothek ein Amtswiderspruch einzutragen ist, zu dessen Eintragung das GBA des Hypothekenbriefs bedarf, weil § 53 Abs. 2 nicht anwendbar ist; b) nach § 53 Abs. 1 Satz 2 die Eintragung von Amts wegen zu löschen ist, c) die Eintragung des Widerspruchs zunächst ohne Vorlegung des Briefes gem. § 41 Abs. 1 Satz 2, $ 53 Abs. 2 erfolgt ist. In den Fällen zu a) und b) muss der Brief vor der Eintragung beschafft werden, im Falle c) darf er erst nach der Eintragung verlangt werden. Die entsprechende Anwendung des § 62 Abs. 3 im Falle der Löschung einer durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erloschenen Hypothek scheidet aus. Sämtliche Zwangsmaßnahmen können sich nur gegen den wirklichen Besitzer des Briefes richten. Ein früherer Besitzer eines Briefes braucht, um das Zwangsverfahren zu vermeiden, nicht den Verlust des Briefes glaubhaft zu machen, vielmehr muss das GBA von Amts wegen feststellen, wer der gegenwärtige Besitzer ist. Dies folgt aus der Natur des Verfahrens als Amtsverfahren (§ 12 FGG).3 Die Durchführung des Zwangsverfahrens richtet sich nach § 33 FGG.

VI. Rückgabe des Briefes Der Brief ist stets demjenigen zurückzugeben, der ihn eingereicht hat. Einem Notar jedoch 6 nur dann, wenn er besondere Empfangsvollmacht hat. Wegen der Rückforderung bei Aushändigung an einen Nichtberechtigten s. § 60 Rdn. 7. Hat das GBA aufgrund gesetzlicher Vorschrift vom Besitzer den Brief verlangt und freiwillig oder im Zwangswege erhalten, so darf es auf den Brief andere Vermerke als diejenigen, zu deren Anbringung es nach den obigen Ausführungen gesetzlich berechtigt ist, nur nach Zustimmung des Einreichenden setzen.

S 63 [Nachträgliche Mitbelastung] Wird nach der Erteilung eines Hypothekenbriefs mit der Hypothek noch ein anderes, bei demselben Grundbuchamt gebuchtes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes über die Gesamthypothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 57 zu ergänzen. 3 Demharter $ 62 Rdn. 18; a. A. Meikel/Bejfdmo'«'§62Rdn.31

Eickmann

1151

$64

I.

I. Grundbuchordnung

Inhalt der Vorschrift

1 Die Vorschrift regelt den Fall der nachträglichen Mitbelastung eines anderen Grundstücks desselben Grundbuchamtsbezirks, nicht jedoch der Teilung des ursprünglich belasteten Grundstücks. Nach § 63 kann entweder formlos unter Vorlegung des bisherigen Briefes die Erteilung eines neuen Briefes über die Gesamthypothek beantragt werden ($§ 59, 67, 68), oder es wird die Mitbelastung auf dem bisherigen Brief vermerkt. Dieses Verfahren ist, wenn ein anderer Antrag nicht gestellt ist, stets von Amts wegen zu wählen. Muster: „Das Recht ist nachträglich in Moosach Bd.... Bl.... in Abt. III Nr.... eingetragen worden."

Wird die Mitbelastung vermerkt, so ist von Amts wegen der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstückes nach § 57 zu ergänzen. Der Vermerk muss Unterschrift, Datum und Siegel oder Stempel tragen.

II.

Sonderfall

2 Für den Fall der nachträglichen Mitbelastung eines in einem anderen Grundbuchamtsbezirk gelegenen Grundstücks vgl. § 48 Rdn. 9 ff.

$64

[Verteilung einer Gesamthypothek] Im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen.

I.

Allgemeines

1 Gem. § 1132 Abs. 2 S. 1 BGB ist der Gläubiger einer Gesamthypothek berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke in der Weise zu verteilen, dass jedes Grundstück nur für den zugeteilten Teil haftet. $ 64 regelt die Behandlung des Briefes in einem solchen Fall; er findet entsprechende Anwendung bei Teilung des Grundstückes und Verteilung der Hypothek auf die einzelnen Teile (§§ 1172,1175 BGB).

II.

Verfahren

2 Die Vorschrift des § 64 ist zwingend, sofern nicht die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen wird. Es muss ein neuer Brief erteilt werden, die Benutzung der nach §§ 59,63 ausgestellten Briefe ist ausgeschlossen. Teilbriefe können nicht hergestellt werden. Die Briefe sind dem berechtigten Gläubiger auszuhändigen, in den Fällen der SS 1172, 1175 BGB dem Eigentümer. Jeder Brief hat nach $ 68 Abs. 1 die Feststellung zu enthalten, dass er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt; im Grundbuch ist die Erteilung zu vermerken (S 68 Abs. 3). Wegen der Behandlung des bisherigen Briefes vgl. S 69. 1152

Eickmann

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe

$65

$65

[Umwandlung der Hypothek und Forderungsauswechslung] (1) Tritt nach $ 1177 Abs. 1 oder 5 1198 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an die Stelle der Hypothek, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird, die Eintragung der Rechtsänderung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und eine mit dem Briefe verbundene Schuldurkunde abzutrennen. (2) Das gleiche gilt, wenn nach $ 1180 des Bürgerlichen Gesetzbuches an die Stelle der Forderung, für welche eine Hypothek besteht, eine andere Forderung gesetzt wird.

I.

Allgemeines

§ 65 regelt die Behandlung des Briefes für den Fall, dass an die Stelle der Hypothek eine Grund- oder Rentenschuld tritt oder die Forderung, die der Hypothek zugrundeliegt, ausgewechselt wird.

1

Abs. 1 erwähnt zunächst den Fall des S 1177 BGB. Hauptfälle davon sind $ 1163 Abs. 1 S. 2, $ 1163 Abs. 2, SS 1168,1170 Abs. 2 BGB. Gleichgestellt ist der Fall des S 1198 BGB (Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld). Abs. 2 stellt diesen Fällen die Forderungsauswechslung (S 1180 BGB) gleich.

II.

Ausnahmen

Bei teilweise Umwandlung der Hypothek in einer Grundschuld kommt § 65 nicht zur Anwendung. Auch bei rechtsgeschäftlicher teilweiser Forderungsauswechslung kann S 65 nicht zur Anwendung kommen, wenn die Forderungen nicht demselben Gläubiger zustehen. In diesem Falle wird auf Antrag ein selbständiger Brief gebildet. Wird kein Antrag gestellt, so bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Brief zum Teil über eine Hypothek, zum Teil über eine Grundschuld lautet. 1

2

Nicht unter S 65 fallen die Umwandlung einer Briefhypothek in eine Buchhypothek und die Umwandlung einer Buchhypothek in eine Briefhypothek.

III. Verfahren S 65 setzt in sämtlichen Fällen die vorherige Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch voraus. Die Eintragung der Rechtsänderung auf dem neuen Brief und die Abtrennung der Schuldurkunde erfolgen von Amts wegen. Der Vermerk hat Datum, Unterschrift und Siegel oder Stempel zu tragen. 1 KG JFG 21, 310; Demharter $ 65 Rdn. 3; Meikel/Bestelmeyer $ 65 Rdn. 4; a. A. Güthe/Triebel $ 65 Anm. 3.

Eickmann

1153

3

$66

I. Grundbuchordnung

Die Schuldurkunde ist demjenigen zurückzugeben (§ 69 S. 2), der den Brief eingereicht hat, oder seinem Bevollmächtigten.

IV. $ 65 ist Ordnungsvorschrift 4 Seine Verletzung macht den Brief nicht unwirksam, jedoch sind Schadensersatzansprüche möglich.

$66

[Gemeinschaftlicher Brief] Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypotheken ein Hypothekenbrief in der Weise zu erteilen, dass der Brief die sämtlichen Hypotheken umfasst.

I.

Allgemeines

1 § 66 gestattet die Erteilung eines gemeinsamen Briefes für mehrere Hypotheken desselben Gläubigers. Die Bestimmung sollte, den Motiven zufolge, einem praktischen Bedürfnis entgegenkommen. Ob ein solches heute noch besteht, muss bezweifelt werden, nachdem von der Möglichkeit des § 66 nur noch sehr selten Gebrauch gemacht wird.

II.

Abweichende Behandlung der sog. Einheitshypothek

2 § 66 setzt mehrere selbständige Hypotheken voraus. Zu unterscheiden ist hiervon die Bildung einer sogenannten Einheitshypothek (besser: einheitlichen Hypothek), wonach aufeinanderfolgende Hypotheken durch Vereinbarung zwischen Hypothekengläubiger und Eigentümer und entsprechende Eintragung im Grundbuch zu einer einheitlichen Hypothek, der sogenannten Einheitshypothek, zusammengefasst werden (vgl. dazu § 1 1 GBV Rdn. 15). Über die neue einheitliche Post kann auch nur ein einheitlicher Hypothekenbrief bestehen. Im Antrage auf Eintragung einer Einheitshypothek ist zugleich der Antrag auf Bildung eines neuen einheitlichen Briefes zu erblicken. In dem Brief ist gem. $ 68 zu vermerken, dass er an die Stelle der bisherigen Briefe tritt; die alten Briefe sind nach § 69 unbrauchbar zu machen.

III. Voraussetzungen des § 66 sind: 3 a) Sämtliche Hypotheken müssen einem Gläubiger zustehen, Teilhypotheken dürfen sich unter den Hypotheken nicht befinden. Der gemeinschaftliche Brief kann nur dann verlangt werden, wenn der zu bildende Brief ein Stammbrief ist; dies auch dann, wenn alle Teile einer früher geteilten Hypothek in einer Hand wieder vereinigt werden. 1154

Eickmann

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe

$67

b) Die Hypotheken müssen auf demselben Grandstück oder denselben Grundstücken eingetragen sein. c) Sie müssen gleichen Rang haben oder im Range unmittelbar aufeinander folgen. Es darf also ζ. B. auch keine Zwischeneintragung in Abt. II vorliegen. Fraglich ist, ob die Erteilung des gemeinschaftlichen Briefes möglich ist, wenn Zinsen und sonstige Nebenleistungen Rang hinter anderen Rechten haben. Das ist zu bejahen,1 weil das Verwirrungsverbot auf die Brieferteilung nicht anwendbar ist; es gilt nur für den Inhalt des Grundbuches, der im Brief lediglich entsprechend zu verlautbaren ist. Die Zustimmung des Eigentümers ist notwendig; sie bedarf nicht der Form des $ 29.

IV.

Zuständigkeit, Verfahren

Zuständig für die Erteilung des gemeinschaftlichen Briefes ist das GBA ($ 56).

4

Für den Inhalt und die Form des Briefes gelten die allgemeinen Vorschriften (vgl. die Anm. zu SS 56, 58, 68). Sämtliche Schuldurkunden sind mit dem gemeinschaftlichen Briefe zu verbinden. Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuch zu vermerken.

V.

Briefgemeinschaft

Die Bildung des gemeinschaftlichen Briefes ist auf den selbständigen Bestand der einzel- 5 nen Hypotheken ohne Einfluss. Formellrechtlich ersetzt der gemeinschaftliche Brief die Briefe für die einzelnen Hypotheken. Alle Eintragungen, die sämtliche Hypotheken betreffen oder sich auf einzelne Hypotheken beziehen, aber der Weiterführung des gemeinschaftlichen Briefes nicht entgegenstehen, sind gem. S 62 Abs. 1 auf dem Briefe zu vermerken. Wird für eine der Hypotheken ein besonderer Brief erteilt, so ist das kein Teilbrief, sondern ein selbständiger Brief.

VI. Auflösung der Briefgemeinschaft Die Auflösung der Briefgemeinschaft kann jederzeit auf Antrag des Gläubigers erfolgen; 6 von Amts wegen nur dann, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung des gemeinschaftlichen Briefes fortgefallen sind, so, wenn beispielsweise ein Recht abgetreten, in ein Buchrecht oder in eine Grundschuld oder Rentenschuld umgewandelt wird.

$67

[Erteilung eines neuen Hypothekenbriefs] Einem Antrage des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der $$ 1162,1170,1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Ausschlussurteil vorgelegt wird. 1 KG JFG 9 , 3 1 6 ; Demharter § 66 Rdn. 6; Meikel/ Bestelmeyer § 66 Rdn. 7.

Eickmann

1155

$ 67

I. 1

Allgemeines

§ 67 regelt, wann ein neuer Brief anstelle eines bereits einmal erteilten Briefes ausgefertigt werden darf. Er wird ergänzt durch § 26 GBMaßnG (s. unten Rdn. 3).

II. 2

I. Grundbuchordnung

Voraussetzungen der Neuausstellung

Erforderlich ist ein Antrag; eine Erteilung von Amts wegen findet nicht statt, der Antrag bedarf keiner Form. Regelmäßig ist Antragsberechtigter der Gläubiger der Hypothek, auch wenn er nicht eingetragen ist; das Gläubigerrecht ist dann gem. $ 29 nachzuweisen.1 Berechtigter ist auch derjenige, der sein Recht vom Gläubiger ableitet, ζ. B. aufgrund gerichtlicher Überweisung zur Einziehung. Eine Zustimmung des Eigentümers ist nicht erforderlich. Die Vorlage eines Ausschlussurteils kann den Nachweis der Antragsberechtigung nicht ersetzen,2 denn $ 1018 ZPO fingiert den Briefbesitz nur gegenüber dem Antragsgegner im Aufgebotsverfahren; auch ersetzt das Urteil nicht den Nachweis der gem. § 1154 Abs. 1 BGB erforderlichen Briefübergabe und an es ist keine § 1117 Abs. 3 BGB vergleichbare Vermutung geknüpft.3 Vorzulegen ist der bisherige Brief, nicht die Schuldurkunde. Die Erteilung einer neuen Schuldurkunde fällt nicht unter § 67. Einem aufgrund des § 1 1 6 2 BGB erwirkten Ausschlussurteil steht im Grundbuchverfahren ein aufgrund des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen vom 18.4.1950 (BGBl. I S. 88) i. d. F. d. G. v. 20.12.1952 (BGBl. I S. 830), d. G. v. 25.12.1955 (BGBl. I S. 867) und d. G. v. 2 9 . 4 . 1 9 6 0 (BGBl. IS. 297) erwirktes Ausschlussurteil gleich (§11 Abs. 1 dieses Gesetzes).4 Das Verfahren zur Herstellung des neuen Briefes richtet sich nach den §S 68,69.

3

$ 67 wird ergänzt durch $ 26 GBMaßnG i. d. F. des Ges. v. 2 7 . 6 . 2 0 0 0 (BGBl. IS. 897): (1) Einem Antrag des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Hypothekenbriefs ist außer in den Fällen des § 6 7 der Grundbuchordnung auch stattzugeben, wenn der Brief durch Kriegseinwirkung oder im Zusammenhang mit besatzungsrechtlichen oder besatzungshoheitlichen Enteignungen von Banken oder Versicherungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vernichtet worden oder abhanden gekommen und sein Verbleib seitdem nicht bekanntgeworden ist. $ 68 der Grundbuchordnung gilt auch hier. Mit der Erteilung des neuen Briefs wird der bisherige Brief kraftlos. Die Erteilung des neuen Briefs ist kostenfrei. (2) Soll die Erteilung des Briefs nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt an Stelle der Vorlegung des Briefs die Feststellung, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. Die Feststellung wird vom Grundbuchamt auf Antrag des Berechtigten getroffen. Mit der Eintragung der Ausschließung oder mit der Löschung wird der Brief kraftlos. Die Feststellung ist kostenfrei. (3) Das Grundbuchamt hat die erforderlichen Ermittlungen von Amts wegen anzustellen. Es kann das Kraftloswerden des alten Briefs durch Aushang an der für seine Bekanntmachungen bestimmten Stelle oder durch Veröffentlichung in der für seine Bekanntmachungen bestimmten Zeitung bekanntmachen. 1 BayObLG Rpfleger 8 8 , 4 7 7 . 2 BayObLG Rpfleger 8 7 , 3 6 3 . 3 Zum Nachw. des Gläubigerrechts s. BayObLG Rpfleger 8 7 , 4 9 3 .

1156

4 Zu $ 8 Abs. 1 dieses Gesetzes vgl. LG Kiel in DNotZ 50, 343; LG Nürnberg-Fürth in DNotZ 5 0 , 4 7 7 ; LG Berlin DNotZ 51, 87; Fabian NJW 52, 925 sowie Dohse HW 5 5 , 4 6 3 mwN.

Eickmann

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe (4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten für Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sinngemäß.

In einem solchen Falle hat das GBA somit von Amts wegen zu ermitteln, ob die Behauptung des Antragstellers zutrifft.5

III. Verfahren Für das Verfahren des GBA gilt $ 12 FGG. Andere Verlustgründe durch mittelbare Kriegs- 4 einwirkung, ζ. B. Abhandenkommen bei der Vertreibung der Deutschen aus den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie oder bei der Plünderung durch Besatzungsgruppen, werden einer Vernichtung durch Kriegseinwirkung gleichzusetzen sein.6 War der Brief bei einem Notar hinterlegt und ist er in dessen Gewahrsam vernichtet worden, so ist auch der Notar antragsberechtigt.

$ 6 8

[Inhalt des neuen Hypothekenbriefs] (1) Wird ein neuer Brief erteilt, so hat er die Aufgabe zu enthalten, dass er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt. (2) Vermerke, die nach den SS 1140,1145,1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. (3) Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken.

I.

Allgemeines

§ 68 gilt für alle Fälle der Erteilung eines neuen Briefes. Er gibt ergänzende Vorschriften über den Inhalt des neuen Briefes und regelt die Kenntlichmachung im Grundbuch.

II.

1

Verfahren

Der neue Brief ist nach der gegenwärtigen Lage des Grundbuches zu erteilen. Außerhalb des 2 Grundbuches erfolgte Änderungen sind nur bei Antrag auf Berichtigung des Grundbuches zu berücksichtigen. Dies gilt auch bei Übergang der Hypothek nach $ 1 1 5 4 Abs. 1 BGB außerhalb des Grundbuchs auf einen neuen Gläubiger. Ebenfalls zu übertragen sind alle Privatvermerke. Dies sind zunächst die Vermerke, zu deren Vornahme nach §§ 1145, 1150, 1167 BGB der Hypothekengläubiger verpflichtet ist. Aber auch jeder andere Privatvermerk ist zu übertragen, da er nach § 1140,1145,1157 BGB den öffentlichen Glauben ausschließen kann. Ist ein Vermerk unleserlich, so ist zu ver5 Über den Umfang der Ermittlungen und den zu fordernden Grad der Gewissheit vgl. LG Bielefeld NJW 4 9 , 1 5 3 (die Entscheidung ist zu $ 8 der VO v. 5 . 1 0 . 1 9 4 2 ergangen, kann jedoch wegen

Eickmann

der im wesentlichen gleichen Rechtslage noch heute entspr. angewendet werden. 6 OLG H a m m DNotZ 52, 583; a. A. LG München I DNotZ 5 0 , 3 4 7 .

1157

$69

I. Grundbuchordnung

merken, dass sich auf dem alten Brief ein unleserlicher Vermerk befunden hat; auch kann eine Verhandlung mit den Beteiligten zur Klärung des Inhalts vorgenommen werden, wozu jedoch keine Verpflichtung besteht. Die Echtheit von Vermerken ist nicht zu prüfen. Eine Schuldurkunde, die mit dem bisherigen Briefe verbunden war, ist abzutrennen und gem. § 58 mit dem neuen Briefe zu verbinden (vgl. § 69 S. 2). Wenn die Schuldurkunde nicht mehr vorhanden ist, genügt die Verbindung mit einer begl. Abschrift der bei den Grundakten befindlichen Urkunde. Ein Ausschlussurteil wird nicht mit dem Brief verbunden, weil es sich nur auf den alten Brief bezieht, jedoch zum Grundpfandrecht nicht in Beziehung steht. Der Vermerk nach Abs. 1 kann lauten: „Dieser Brief tritt an die Stelle des bisherigen Briefes."

3 Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuch zu vermerken (Abs. 3). Vgl. hierzu § 11 GBV Rdn. 8. Sie ist außer dem Antragsteller auch dem Eigentümer mitzuteilen. 4 Die Nichtbeachtung der vorstehenden Vorschriften berührt die Wirksamkeit des Briefes nicht, sofern nicht etwa gegen die Mussvorschrift der $$ 56 S. 2 und 61 Abs. 2 S. 1 verstoßen ist.

$69

[Unbrauchbarmachung des Hypothekenbriefs] Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief erteilt wird. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbriefe zu verbinden ist, zurückzugeben.

I.

Allgemeines

1 $ 69 schreibt für verschiedene Fälle des Kraftloswerdens die Unbrauchbarmachung des Briefes vor. Sie bewirkt jedoch nicht die Ungültigkeit des Briefes, diese ergibt sich vielmehr aus dem Vermerk gem. § 62 Abs. 1.

II.

Anwendungsbereich

2 § 69 betrifft folgende Fälle: a) Völlige Löschung der Hypothek (nicht Teillöschung, es sei denn, dass über den gelöschten Teil ein besonderer Teilbrief gebildet war). Hat der Brief noch eine Bedeutung für den Rechtsverkehr, so kommt eine Unbrauchbarmachung des Briefes nicht in Frage. Bei einer nach § 59 Abs. 2 verbrieften Gesamthypothek erfolgt nur Unbrauchbarmachung des Briefes, der für das Grundstück erteilt war, auf dem die Hypothek gelöscht wird; b) Nachträgliche Ausschließung der Brieferteilung (vgl. § 1116 Abs. 2 S. 2 BGB; $ 1186 BGB); 1158

Eickmann

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbriefe

$70

c) Erteilung eines neuen Hypothekenbriefes (§§ 63,64,65 Abs. 1 und §$ 66,67). Auch der Fall der Nichtigkeit des ersten Briefes mit nachfolgender Herstellung eines gültigen gehört hierher; d) 5 127 ZVG (Erlöschen von Grundpfandrechten in der Zwangsversteigerung). Auch hierauf ist ungeachtet der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts (vgl. unten Rdn. 3) $ 69 anzuwenden.

III. Verfahren Zuständig ist das GBA, im Falle des § 127 ZVG jedoch das Vollstreckungsgericht (vgl. $ 53 GBVRdn.2).

3

Das Verfahren ist in § 53 GBV geregelt. Die Schuldurkunde ist nicht unbrauchbar zu machen, sondern abzutrennen und dem, der sie eingereicht hat, oder dem von ihm (formlos) Bestimmten zurückzugeben, sofern sie nicht mit dem neuen Brief zu verbinden ist. Wegen der weiteren Behandlung des unbrauchbar gemachten Briefes vgl. $ 5 3 GBV Rdn. 3.

IV. Rechtsbehelfe Gegen die Anordnung der Unbrauchbarmachung ist Beschwerde gegeben; sie richtet sich auf Erteilung eines neuen Briefes mit gleichem Inhalt.

4

$ 69 ist nur Ordnungsvorschrift; Verstöße haben keine materiellrechtlichen Folgen.

S 70 [Grundschuld- und Rentenschuldbriefe] (1) Die Vorschriften der SS 56 bis 69 sind auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechend anzuwenden. Der Rentenschuldbrief muss auch die Ablösungssumme angeben. (2) Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Teile zerlegt, so ist über jeden Teil ein besonderer Brief herzustellen.

I.

Verweisung

Die von § 70 vorgeschriebene entsprechende Anwendung der $§ 56- 69 auf den Grundschuld- und Rentenschuldbrief ergibt folgendes: $ 56 gilt unter entsprechender Änderung der Bezeichnung; der Rentenschuldbrief muss die Ablösungssumme angeben (Abs. 1 S. 2); $ 5 7 gilt; § 58 ist wegen Fehlens einer Schuldurkunde nicht anwendbar. 1 Eine Verbindung mit der Zweckerklärung oder mit Unterlagen über die gesicherte Forderung ist nicht möglich. 1 Ripfel DJ 57, 87; OLG Düsseldorf NJW 61, 2263; Omharter$ 70 Rdn. 3. Eickmann

1159

1

$70

I. Grundbuchordnung

$ 59 gilt, jedoch ist die Verbindung von Hypothekenbrief und Grundschuldbrief unzulässig, weil eine Gesamtbelastung nur bei gleichartigen Rechten möglich ist; S 60 gilt; S 61 gilt, jedoch muss beim Teilrentenschuldbrief der Teilbetrag der Ablösungssumme angegeben werden. Die Verbindung mit einer Schuldurkunde fällt weg. Mechanische Vervielfältigungen der Unterschriften der Grundbuchbeamten bei Inhaberteilbriefen (§ 1195 S. 2, $ 793 Abs. 2 S. 2 BGB) sind zulässig. 62-64 gelten. $ 65 Abs. 1 gilt mit entsprechender Abwandlung: Wenn nach §§ 1198,1203 BGB eine Hypothek oder Rentenschuld an die Stelle einer Grundschuld oder eine Hypothek oder Grundschuld an die Stelle einer Rentenschuld treten, so ist - unbeschadet der Möglichkeit, einen neuen Brief zu beantragen - die Eintragung der Rechtsänderung auf dem alten Brief zu vermerken. Abs. 2 gilt nicht. Wird eine Grundschuld oder Rentenschuld in eine Hypothek verwandelt, so ist die Schuldurkunde neu mit dem Brief zu verbinden. § 66 gilt; unzulässig ist jedoch ein gemeinschaftlicher Brief über verschiedene Arten von Grundpfandrechten. SS 67,68 u. 69 S. 1 gelten. S 69 S. 2 gilt nicht, weil die Verbindung mit einer Schuldurkunde nicht in Betracht kommt. Zins- und Erneuerungsscheine bei Inhabergrundschulden können nicht durch das GBA, sondern nur durch den Eigentümer ausgegeben werden. Wegen der Form der Briefe vgl. $ 51GBV.

II.

Sonderfall

2 Bei der Zerlegung des Rechts in Teilrechte sind Teilbriefe herzustellen (Abs. 2), $ 61 ist entsprechend anwendbar.

1160

Eickmann

VIERTER ABSCHNITT Beschwerde Vorbemerkungen I. Das Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen ist im vierten Abschnitt, den SS 71 bis 81, 1 geregelt: Die SS 71 bis 77 enthalten Vorschriften über die Erstbeschwerde, die SS 78 bis 80 befassen sich mit der weiteren Beschwerde, während S 81 ergänzende Vorschriften für beide Rechtsmittelzüge gibt. II. Die Regelung des Beschwerdeverfahrens in den §§ 71 ff. ist erschöpfend. Das bedeutet:

2

1. Die Vorschriften der ZPO finden keine Anwendung; das gilt auch dann, wenn es sich um die Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund des $ 866 ZPO handelt1 oder wenn aufgrund einer einstweiligen Verfügung eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen wird. Nur wenn im Gesetz selbst ausdrücklich Vorschriften der ZPO für entsprechend anwendbar erklärt werden (so z. B. in S 78 Satz 2, $ 81 Abs. 2), sind diese Bestimmungen ausnahmsweise anzuwenden. 2. Die Vorschriften des FGG über die Beschwerde, also die SS 19 bis 30 FGG, sind - anders 3 als die allgemeinen Vorschriften der SS 1 bis 18 FGG - nicht anwendbar.2 Von diesem Grundsatz gibt es jedoch folgende Ausnahmen: a) § 20 a FGG ist auch in Grundbuchsachen anzuwenden, weil die GBO die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt nicht besonders regelt (vgl. § 71 Rdn. 47 ff.). b) S 29 Abs. 1 Satz 3 FGG bezieht sich auch auf das Grundbuchverfahren; diese allgemeine Vorschrift erweitert die nach $ 1 5 GBO auf Grundbuchsachen beschränkte Befugnis des Notars zur Einlegung der weiteren Beschwerde3 (vgl. S 80 Rdn. 13). c) Die SS 19ff. FGG gelten aufgrund der ausdrücklichen Regelung in den $S 105 Abs. 2,110 GBO im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse. Dort ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des FGG vorgesehen. d) Eine Sonderregelung treffen die §S 2,4 Abs. 4 und 14 Abs. 2 GBMaßnG vom 20.12.1963 (BGBl. I, 986). Die Beschwerde in Grundbuchsachen wird bei Zurückweisung eines Eintragungsantrags durch die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des FGG ersetzt. III. Die Beschwerde ist nicht in allen Fällen gegeben. Im Verfahren zur Löschung gegen- 4 standsloser Eintragungen und zur Klarstellung der Rangverhältnisse sind die in den SS 85 Abs. 2, 91 Abs. 1, 105 Abs. 2 Halbs. 1 und 109 genannten Entscheidungen unanfechtbar. Jedoch kann in diesen Fällen das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen 1 KGJ 4 3 , 2 4 4 ; OLG Gera NJW 4 7 / 4 8 , 155; KG NJW-RR 87, 5 9 2 = Rpfleger 87, 3 0 1 ; OLG Zweibrücken Rpfleger 01, 174 = JurBüro 01, 2 7 1 ; BGHZ 27, 3 1 0 = NJW 5 8 , 1 0 9 0 ; BGHZ 148, 3 9 2 = NJW 01, 3 6 2 7 = FGPrax 02, 7: Grundbuchgeschäft.

Briesemeister

2 OLG H a m m OLGZ 75, 1 5 0 = Rpfleger 75, 134. 3 BayObLGZ 7 1 , 1 9 6 = DNotZ 7 1 , 5 9 8 .

1161

Vor $ 71

I. Grundbuchordnung

greifbarer Gesetzwidrigkeit ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist. 4 Nach Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes am 1 . 1 . 0 2 hat der BGH die Zulässigkeit der außerordentlichen Beschwerde generell abgelehnt und auf die Selbstkorrektur entsprechend § 3 2 1 a ZPO durch das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, verwiesen, hilfsweise auf die Verfassungsbeschwerde 5 . Auch für FGG-Sachen hat das inzwischen aufgelöste BayObLG 6 nunmehr die außerordentliche Beschwerde ausgeschlossen. Bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) hat das BVerfG 7 vom Gesetzgeber bis zum 3 1 . 1 2 . 0 4 eine Regelung verlangt, wonach die Fachgerichte auf Gegenvorstellung jeweils selbst die Rechtsverletzung zu korrigieren haben. Insofern wurde in § 81 Abs. 3 i. V. m. § 29 a FGG die Anhörungsrüge eingeführt. Zur außerordentlichen Beschwerde im Übrigen weitergehend BFH NJW 0 5 , 3 3 7 4 . 5

Die in der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestehende Streitfrage, ob und in welchem Umfang eine Anschlussbeschwerde zulässig ist, ist in Grundbuchsachen ohne praktische Bedeutung, weil hier nur in seltenen Ausnahmefällen ein befristetes Rechtsmittel gegeben ist und in diesen Fällen eine Anschlussbeschwerde nicht in Betracht kommt. Soweit die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des FGG vorgesehen ist, wird die Anschlussbeschwerde zuzulassen sein, wenn sich die Beteiligten in Gegnerstellung gegenüberstehen und das Verbot der reformatio in peius gilt. 8 IV. Neben der Beschwerde sind eine Reihe weiterer Rechtsbehelfe zulässig.

6

1. Hat der U r k u n d s b e a m t e der Geschäftsstelle entschieden, so ist nach § 12 c Abs. 4 zunächst der Rechtsbehelf der E r i n n e r u n g gegeben, über die der Grundbuchrichter, nicht der Rechtspfleger, zu entscheiden hat; erst gegen dessen Entscheidung findet die Beschwerde statt (vgl. dazu näher § 71 Rdn. 10).

7

2. Hat der Rechtspfleger entschieden, so ist nach § 11 Abs. 1 RPflG i.d. F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des RPflG u.a. G. vom 6 . 8 . 1 9 9 8 (BGBl. I 2030) ab 1 . 1 0 . 1 9 9 8 grundsätzlich das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Nur wenn danach kein Rechtsmittel gegeben ist, findet nach $ 11 Abs. 2 RPflG binnen der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist die Erinnerung statt; der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen; Erinnerungen, denen er nicht abhilft; legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Sind jedoch gerichtliche Verfügungen nach den Vorschriften der GBO wirksam geworden und können sie nicht mehr geändert werden, ist die Erinnerung ausgeschlossen; in diesen Fällen findet unmittelbar die Beschwerde statt ( $ 1 1 Abs. 3 RPflG; vgl. dazu näher § 71 Rdn. 8).

8

3. Im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse enthält § 104 den besonderen Rechtsbehelf des Widerspruchs (vgl. dazu näher § 104 Rdn. 1).

9

4. Gegen reine Justizverwaltungsakte findet nicht die Beschwerde nach den §§ 71 ff., sondern die Dienstaufsichtsbeschwerde statt. Das Verfahren richtet sich nach den allgemei-

4

BGH RPfleger 93, 258; Meikel/Strecfc vor

$$ 7 1 - 8 1 Rdn. 5; KeidelIKahl $ 19 Rdn. 39 mwN).

5 BGHZ 150,133 = NJW 02,1577. 6 FGPrax 03,25 = MDR 03,410. 7 BVerfG NJW 03, 1924; dazu Voßkuhle NJW 03,2193.

1162

8 BGHZ 71, 314 = JR 78, 459 m. Anm. v. Bökelmann = Rpfleger 78, 301; BGHZ 86, 51 = JR 83,

201 = NJW 83, 578; BayObLGZ 73, 1 = Rpfleger 73, 139; Keidel/Stemal § 22 Rdn. 7; Jansen § 22 Rdn. 12 ff.; Ruppert DRiZ 73,8.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

Vor J 71

nen Vorschriften und, falls ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt wird, nach den SS 23 ff. EGGVG.9 Justizverwaltungsakte haben ausschließlich die geschäftsmäßige Behandlung einer Grundbuchsache zum Inhalt, ζ. B. die Verzögerung in der Bearbeitung einer Sache, die Ablehnung, eine Auflassung wegen Geschäftsüberlastung entgegenzunehmen, oder die Ablehnung, Grundakten aus verwaltungsmäßigen Gründen zu übersenden, auch die Erteilung oder Nichterteilung einer Auskunft (siehe dazu § 45 GBVfg. Rdn. 6). Wird die ablehnende Verfügung jedoch auf Gründe des sachlichen Rechts oder des Verfahrensrechts gestützt (ζ. B. die Ablehnung einer Auflassung wegen Ungenauigkeit derselben oder die Weigerung, ζ. B. Grundakten aus Gründen des sachlichen oder Verfahrensrechts zu übersenden), dann ist die Beschwerde nach Grundbuchrecht gegeben; denn in diesen Fällen handelt es sich um eine Sachentscheidung.10 Wird ein Eintragungsantrag weder abgelehnt noch durch eine Zwischenverfügung nach S 18 beschieden, vielmehr lediglich mitgeteilt, dass dem Antrag wegen Verlustes einer Ordnungsnummer aus den Grundakten ζ. Z. nicht stattgegeben werden kann, dann soll nach Ansicht des KG11 nur die Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben sein. Das erscheint bedenklich, weil eine Sachentscheidung auf unbestimmte Zeit abgelehnt wird und dies einer unbefristeten Aussetzung des Verfahrens und damit einer Rechtsverweigerung gleichkommt.12 Vgl. zur Untätigkeitsbeschwerde weitergehend auch BVerfG NJW 05, 2685 = FamRZ 05, 1233. Lehnt das GBA die vom Notar erbetene Erteilung einer Auskunft ab, so ist dagegen nicht die Beschwerde nach der GBO eröffnet, sondern nur Dienstaufsichtsbeschwerde möglich.13 Das gilt auch für die vom Grundbuchrichtet bestätigte, vom Urkundsbeamten ausgesprochene Ablehnung einer Auskunftserteilung aus dem gemäß § 21 Abs. 8 AktO geführten Eigentümerverzeichnis.14 Ebenso ist die Dienstaufsichtsbeschwerde gegeben, wenn der Rechtspfleger bei Erlass einer Zwischenverfügung nicht sämtliche Eintragungshindernisse benennt, sich vielmehr die Beanstandung weiterer Hindernisse durch weitere Zwischenverfügungen vorbehält.15 In den neuen Bundesländern gilt seit dem 3.10.1990 für Beschwerden in Grundbuchsachen die GBO. Zwar wurden in der ehem. DDR die Grundbücher von den Räten der Bezirke - Liegenschaftsdienst - geführt. Jedoch sind nach einer Übergangszeit bis zum 31.12. 1994 für die Führung der Grundbücher nunmehr die Amtsgerichte zuständig (s. dazu näher S 144 und Erl. dazu). Aber auch soweit die Grundbücher von Verwaltungsbehörden geführt wurden, war nach S 144 Abs. 3 gegen Entscheidungen des GBA die Beschwerde nach §71 GBO gegeben.

9 Vgl. dazu näher Keidel/Kafti Vorb. 19 Rdn. 38 ff.; Jansen Anh. I zu $ 34. 10 KGJ 44, 213; KG JFG 18, 283 = HRR 39 Nr. 32; Meikel/Sfrarfc Rdn. 21; Demharter Rdn. 88. 11 JR 5 4 , 4 6 5 = DNotZ 55,206. 12 Ebenso Meikel/Sfrecfc Rdn. 19; vgl. weitergehend auch BVerfG NJW 05, 2685 = FamRZ 05, 1233.

Briesemeister

13 BayObLGZ 67,352. 14 KG OLGZ 8 6 , 3 0 8 = NJW-RR 8 6 , 8 2 4 = Rpfleger 86, 299. Zur Abgrenzung von Dienstaufsichtsbeschwerde und Sachbeschwerde s. BayObLGZ 86,412/416 f. 15 BayObLG FGPrax 9 5 , 9 5 .

1163

$ 71

I. Grundbuchordnung

$71 [Zulässigkeit der Beschwerde] (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach $ 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Systematische Übersicht Rdn

I. Allgemeines

1

II. Grundbuchamt 1. 2. 3. 4.

Grundbuchrichter Rechtspfleger Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Beschwerdegericht

III. Entscheidungen des Grundbuchamts im allgemeinen

3 4 10 12

13

IV. Anfechtbare Entscheidungen

1. Zurückweisungeines Eintragungsantrags 2. Zwischenverfügungen nach $ 18 . . 3. Eintragung im Rahmen des $ 71 Abs. 2 4. Sonstige Entscheidungen

14 15 20 36

5. Zurückweisung eines Berichtigungsantrags

Rdn 6. Beschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 2 Satz 2 7. Kostenentscheidungen

45 46

V. Unanfechtbare Entscheidungen 1. Keine Entscheidungen des Grundbuchamts 2. Bedeutungslose Entscheidungen.. 3. Eventualbeschwerde

VI. Beschwerdeberechtigung

1. Allgemeines 2. Beschwerdeberechtigung in besonderen Fällen 3. Beschwerdeberechtigung von Vertretern

57 61 62 63 68 72

4. Beschwerdeberechtigung von Behörden

77

41

Literatur Βlomeyer Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung, DNotZ 71, 329; Böhringer Amtsermittlungspflicht und Einbuchungsverfahren bei Fischereirechten, BWNotZ 8 6 , 1 2 6 ; Böttcher Zurückweisung und Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren, MittBayNot 8 7 , 9 und 65; Buschmann Die Beschwerde in Grundbuchsachen, B1GWB 68, 167; Eickmann Die Dritte Gewalt - Begriff und Wirklichkeit, Rpfleger 7 6 , 1 5 3 ; FirschingUnzulässiger Vorbescheid im Erbscheinsverfahren? NJW 55,1540; Forst Bestimmt sich die Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen im Kostenpunkt gem. $ $ 3 1 Abs. 2, 70 Abs. 1 Satz 2 und 94 Abs. 2 Satz 3 KostO nach $ 14 Abs. 3 KostO oder nach $ 20a FGG? Rpfleger 6 2 , 3 7 1 ; Furtner Die Beschwerde in Grundbuchsachen, DNotZ 61, 453; ders. Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung? NJW 63, 1486; Haegele Kann eine Löschungsvormerkung für den Berechtigten „als eingetragenen Gläubiger" einer Hypothek bestellt werden? Rpfleger 73, 8; ders. Zum Antragsrecht des Notars in Grundbuchsachen, Rpfleger 74, 417; Jansen Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Grundbuchberichtigungsantrags, NJW 6 5 , 6 1 9 ; Kleist Durchgriffserinnerung und Beschwerde bei Zurückweisung eines Eintragungsantrages bzw. Zwischenverfügung gemäß $ 18 GBO, MittRhNotK 85, 133; Köstler Der Antrag auf Löschung einer Grundbucheintragung in der Beschwerde, JR 87, 402; Mayer Nochmals: Gutgläubiger Erwerb einer Vormerkung, NJW 6 3 , 2 2 6 3 ; Medicus Vormerkung, Widerspruch und Beschwerde, AcP 163, 1; Otte Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Berichtigungsantrages nach $ 22 GBO, NJW 64, 634; Räfle Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Hypothek und Grundschuld, WM 83, 806; Reinicke Der Schutz des guten Glaubens beim Erwerb

1164

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

$71

einer Vormerkung, NJW 64, 2373; Riedel Der Antrag im Abhilfe- und Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen, Rpfleger 69, 149; Weiß Beschränkte Erinnerung gegen Eintragungen im Grundbuch, DNotZ 8 5 , 5 2 4 ; Wö/j^Zulässigkeit einer beschränkten Erinnerung gegen Eintragungen im Grundbuch, Rpfleger 84, 385; Zimmermann Behörden als Beteiligte im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Rpfleger 5 8 , 2 0 9 .

I.

Allgemeines

In 5 71 Abs. 1 ist der Grundsatz enthalten, dass gegen jede Entscheidung des GBA die 1 Beschwerde stattfindet. In Abs. 2 wird dieser Grundsatz für Eintragungen eingeschränkt. Damit soll verhindert werden, dass das Beschwerdegericht eine nach materiellem Recht vollzogene Eintragung beseitigt, falls aufgrund der Eintragung ein gutgläubiger Erwerb eines Dritten stattgefunden hat. Weil die Feststellung, ob ein gutgläubiger Rechtserwerb erfolgt ist, nicht oder nur sehr schwer möglich ist, wird die Beschwerde gegen Eintragungen generell für unzulässig erklärt. Nur soweit das GBA selbst nach § 53 berechtigt wäre, von Amts wegen die Wirkungen einer Eintragung aufzuheben, kann auch das Beschwerdegericht die in § 53 vorgesehenen Maßnahmen anordnen. Im übrigen ist es Sache der Beteiligten, die Berichtigung des Grundbuchs nach $ 22 zu betreiben oder Sicherungsmaßnahmen nach $ 899 BGB zu treffen. Die Beschwerde ist nicht befristet. Eine Ausnahme enthält $ 89. Im Verfahren zur Klar- 2 Stellung der Rangverhältnisse wird aufgrund der §§ 105 Abs. 2, 110 die Grundbuchbeschwerde durch die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des FGG ersetzt. Dasselbe gilt nach SS 2,4 Abs. 4 und 14 Abs. 2 GBMaßnG vom 20.12.1963 (BGBl. 1,986).

II.

Grundbuchamt

Die Beschwerde ist gegen Entscheidungen des GBA gegeben. Die Entscheidungen werden 3 getroffen:

1.

Vom Grundbuchrichter

Sie unterliegen, sofern sie nicht unanfechtbar sind, immer der Beschwerde. Das gilt auch dann, wenn der Richter anstelle des Rechtspflegers oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in Überschreitung seiner funktionellen Zuständigkeit entschieden hat. Nachdem das RpflG 1970 die Grundbuchsachen dem Rechtspfleger in vollem Umfang übertragen und alle bis dahin geltenden Richtervorbehalte aufgehoben hat ($ 3 Nr. 1 h RpflG), hat der Grundbuchrichter nur noch auf Vorlage einer Sache durch den Rechtspfleger (S 5 RpflG) oder aufgrund einer Erinnerung (vgl. unter 2) zu entscheiden.

2.

Vom Rechtspfleger

Er trifft heute in Grundbuchsachen - von den genannten Ausnahmen abgesehen - alle 4 erstinstanzlichen Entscheidungen im Gegensatz zum früheren Recht, insbesondere auch in den Fällen der SS 22,35 Abs. 1 und 2, 53 und 82aff. Die Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Rechtspflegers waren zunächst in S 11 RPflG 1970 neu geordnet worden. Danach gilt folgendes: Gegen Entscheidungen des Rechtspflegers war grundsätzlich die an keine Frist gebundene 5 Erinnerung zulässig, und zwar auch dann, wenn die Entscheidung, wäre sie vom Richter Briesemeister

1165

$71

I. Grundbuchordnung

getroffen, unanfechtbar ist. Von dem Grundsatz, dass der Rechtsbehelf an keine Frist gebunden ist, machte S i l Abs. 1 Satz 2 RPflG eine Ausnahme: Die Erinnerung war binnen der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist einzulegen, wenn gegen die Entscheidung, falls sie der Richter erlassen hätte, die sofortige Beschwerde oder kein Rechtsmittel gegeben wäre. In Gb-Sachen ist die Beschwerde befristet in den Fällen der §§ 105 Abs. 2 , 1 1 0 Abs. 1 sowie der SS 2, 4 Abs. 4 , 1 4 Abs. 2 GBMaßnG v. 20.12.1963 (BGBl. I, 986); in den Fällen der SS 85 Abs. 2 , 9 1 Abs. 1,105 Abs. 2 Halbs. 1 und 109 findet eine Beschwerde nicht statt. Der Rechtspfleger konnte der Erinnerung abhelfen. 6

Nach S 10 RPflG 1957 hatte der Richter über die Erinnerung zu entscheiden. Nur auf Antrag, der bereits beim Einlegen der Erinnerung zu stellen war, hatte der Richter die Erinnerung, falls er ihr nicht stattgeben wollte, unmittelbar dem Rechtsmittelgericht vorzulegen; die Erinnerung wurde damit zu einer Beschwerde (sog. Eventualbeschwerde). Das RPflG 1970 hatte statt dessen die „Durchgriffserinnerung" eingeführt: Der Richter entschied über die Erinnerung, wenn er sie für zulässig und begründet erachtete oder wenn gegen die Entscheidung, falls er sie erlassen hätte, ein Rechtsmittel nicht gegeben wäre. Andernfalls legte er die Erinnerung dem Rechtsmittelgericht vor und unterrichtete hiervon die Beteiligten. 1 Begründete er seine Nichtabhilfeentscheidung im Gegensatz zum Rechtspfleger nicht, musste die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers den Beteiligten mitgeteilt werden.2 Legte der Richter die Erinnerung dem Rechtsmittelgericht vor, galt die Erinnerung als Beschwerde gegen die Entscheidung des Rechtspflegers ( $ 1 1 Abs. 2 Satz 2 bis RPflG a. F.).

6a

Durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes und anderer Gesetze v. 6 . 8 . 1 9 9 8 (BGBl. I 2030) sind mit Wirkung vom 1.10.1998 die Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Rechtspflegers neu geregelt worden. Da sich die Durchgriffserinnerung nicht bewährt hatte, ist sie abgeschafft worden. An ihre Stelle sind die allgemeinen Rechtsbehelfe des Verfahrensrechts getreten. 3 Nach $ 11 Abs. 1 RPflG n. F. ist gegen Entscheidungen des Rechtspflegers das Rechtsmittel gegeben, das nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist. Soweit danach Entscheidungen des Rechtspflegers nicht anfechtbar sind, trifft S U Abs. 2 RPflG n. F. aus verfassungsrechtlichen Gründen folgende Regelung: Ist gegen die Entscheidung des Rechtspflegers nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht gegeben, so findet binnen der für die sofortige Beschwerde geltenden Frist die Erinnerung statt. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor.

6b

Die Prüfung der Abhilfe ist nicht in das Ermessen des Rechtspflegers gestellt; vielmehr ist der Rechtspfleger zur Prüfung verpflichtet.4 Erinnerungen, denen er nicht abhilft oder abhelfen kann, legt er nach S U Abs. 1 RPflG direkt dem Beschwerdegericht, nach § 11 Abs. 2 RPflG dem Richter vor. Die Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers ist in der Regel zu begründen, weil sie eine echte Entscheidung des Rechtspflegers ist.5 Sie ist nur wirksam, 1 Vgl. dazu OLG Hamm Rpfleger 76, 299 m. Anm. v. Meyer-Stolte. 2 BayObLG Rpfleger 95, 495 = DNotZ 96, 32/ 33; OLG Karlsruhe Rpfleger 9 5 , 4 0 2 . 3 Siehe dazu näher BT-Drucks. 13/10244 und 13/10871. 4 OLG Köln Rpfleger 75, 140; OLG Frankfurt Rpfleger 7 9 , 3 8 8 ; LG Wuppertal Rpfleger 8 8 , 4 7 1 ; BayObLG Rpfleger 89, 188; 90, 245/246; Arnold/

1166

Meyer-Stolte $ 11 Rdn. 18; Da/imayer/Eickmann Rdn. 134; Kleist MittRhNotK 85,133/139; Böttcher MittBayNot 87,9/16. S OLG München Rpfleger 71, 64; OLG Stuttgart Büro 8 4 , 1 4 1 0 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 90, 13; LG Heilbronn Rpfleger 93, 328; Dallmayer/ Eickmann Rdn. 165; Bassenge/Herbst§ 11 RpflG Rdn. 16.

Briesemeister

$71

Vierter Abschnitt. Beschwerde

wenn sie unterschrieben ist; der in der fehlenden Unterschrift liegende Verfahrensmangel wird durch die Entscheidung des Richters nicht geheilt.6 Solange der Rechtspfleger das Rechtsmittel nicht dem Beschwerdegericht vorgelegt hat, ist 6c für eine Beschwerdeentscheidung kein Raum.7 Entscheidet das Landgericht gleichwohl über das Rechtsmittel, so kann diese Entscheidung keinen Bestand haben.8 Es ist nicht erforderlich und wird nicht vom Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geboten, vor der Vorlage die Beteiligten anzuhören.9 Wird das Rechtsmittel auf neue Tatsachen gestützt, ist eine Nichtabhilfeverfügung jedoch zu begründen.10 Entscheidet das Landgericht über eine Beschwerde, ohne zuvor dem Rechtsmittelführer mitgeteilt zu haben, dass das Amtsgericht seinem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht vorgelegt hat, so kann dieser Verfahrensfehler entscheidungserheblich sein, wenn der Rechtsmittelführer dadurch gehindert war, dem Landgericht neue Tatsachen vorzutragen.11 Zur Rechtslage bis zum 30.9.1998 vgl. des näheren § 71 Rdn. 6 der Vorauflage.12

6d

Auf die Erinnerung sind im übrigen die Vorschriften über die Beschwerde sinngemäß anzu- 7 wenden ( § 1 1 Abs. 2 S. 4 RPflG). Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei ($11 Abs. 4 RPflG).13 Nach S 11 Abs. 3 RPflG sind Verfügungen, die nach den Vorschriften der GBO wirksam 8 geworden sind und nicht mehr geändert werden können, mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Daraus folgt, dass eine Erinnerung gegen eine Eintragung, die der Rechtspfleger verfügt hat, nur zulässig ist, wenn gegen sie die unbeschränkte Beschwerde gegeben ist (vgl. unten Rdn. 25 ff.). In allen anderen Fällen ist die Erinnerung ausgeschlossen und die beschränkte Beschwerde nach $ 71 Abs. 2 Satz 2 unmittelbar statthaft.14 Die früher von Hesse/ Saage/Fischer15 und jetzt erneut von Wolff16 und Weiß17 vertretene Ansicht, dass in derartigen Fällen gleichwohl die Erinnerung gegeben sei, da das Beschwerdegericht nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift mit Entscheidungen des Rechtspflegers nicht befasst werden solle, wenn diese vom Richter geprüft worden seien, ist durch die Neufassung von § 11 RPflG überholt, aber auch abzulehnen. Diese Auffassung ist mit dem Wortlaut des $ 11 Abs. 3 RPflG nicht zu vereinbaren; entgegen der Auffassung von Wolff18 und Weiß'9 lässt § 11 Abs. 3 RPflG wegen seiner absoluten Sperrwirkung auch keine beschränkte Erinnerung zu; außerdem verkennt diese Ansicht den Zweck der Erinnerung, der darin besteht, über einen Antrag anstelle des Rechtspflegers den Richter entscheiden zu lassen, und zwar so, also hätte der Rechtspfleger noch nicht entschieden; dieser Zweck kann bei einer vorgenommenen Eintragung nicht mehr erreicht werden, so daß die Frage, ob ein Amtswiderspruch

6 BayObLG Rpfleger 89, 188; 90, 245/246; BayObLGZ 95, 271/272; s. a. OLG Köln Rpfleger 75,140; 91; 198; OLG Frankfurt Rpfleger 79,388. 7 BayObLG Rpfleger 87, 57; 88, 244 = AgrarR 88,196. 8 BayObLGZ 95,271 = NJW-RR 96,38; 97,1511 = DNotZ 98,295/296. 9 Daiimeyer/Eickmann Rdn. 183; a. A. OLG Köln Rpfleger 91,197; Westphal Rpfleger 97,462. 10 OLG Hamburg OLGZ 82,391. 11 OLG Hamburg OLGZ 82,391. 12 Vgl. außerdem OLG Hamm JMBlNRW 73, 84 = Rpfleger 73, 133; 90, 286; OLG Karlsruhe Rpfleger 73,219; OLG Frankfurt Rpfleger 78, 63; Rpfleger 79,388; Arnold jMeyer-Stolte $ 11 Rdn. 40. Briesemeister

13 Zu weiteren Einzelfragen vgl. die Erläuterungen zu § 11 bei DallmayerlEickmann, Arnold/ Meyer-Stolte Bassenge/Herbst; zum Antrag im Erinnerungsverfahren Riedel Rpfleger 69,150. 14 KG HRR 32 Nr. 1004; BayObLGZ 75, 398/ 402; KG OLGZ 87, 257 = Rpfleger 87,301 = NJWRR 87, 592; Demharter Rdn. 8; Kleist MittRhNotK 85, 133/139; Güthe/Triebel Vorb. 5 vor $ 71; Eickmann Rpfleger 76, 153/160; fitno\dlMeyer-Stolte $ 11 Rdn. 54. 15 $71Anm. 13. 16 Rpfleger 84,385. 17 DNotZ 85,524. 18 Rpfleger 84,385. 19 DNotZ 85, 524/538.

1167

$71

I. Grundbuchordnung

einzutragen oder die Eintragung von Amts wegen zu löschen ist, nur im Instanzenzug geklärt werden kann. 9

Ist die Erinnerung unzulässig, so darf sie nicht sofort verworfen werden; vielmehr ist zu prüfen, ob sie nicht in einen Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruchs umgedeutet werden kann. Was insoweit für die Beschwerde gilt (vgl. unten Rdn. 45), ist hier entsprechend anzuwenden. Deutet der Rechtspfleger die unzulässige Erinnerung in der genannten Weise um, so kann er der Erinnerung gemäß der allgemeinen Regelung abhelfen und dem Antrag entsprechen. Hält er ihn für unbegründet, hat er ihn durch besondere Verfügung abzulehnen; dagegen findet die Beschwerde statt. 20 Diese Verfahrensweise bedeutet keine Umgehung von $ 71 Abs. 2, weil hier Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nicht die Eintragung selbst, sondern die Ablehnung von Maßnahmen nach § 53 ist.21

3. 10

Vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Außer dem Richter und Rechtspfleger trifft in Grundbuchsachen noch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle Entscheidungen. Nach $ 12 c Abs. 4 entscheidet, wenn die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verlangt wird und dieser dem Verlangen nicht entspricht, der Grundbuchrichter; erst gegen dessen Entscheidung findet die Beschwerde statt. Der Grund liegt darin, dass an Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Richter entscheiden soll, als hätte der Urkundsbeamte noch nicht entschieden. Hat nicht der Urkundsbeamte, sondern sofort der Grundbuchrichter entschieden, ζ. B. einen Antrag auf Grundbucheinsicht abgelehnt, so ist die Entscheidung deshalb nicht unwirksam; auch eine Aufhebung durch das Beschwerdegericht ist aus diesem Grund nicht geboten. 22 Die Beschwerde gegen Entscheidungen des Grundbuchrichters ist nur gegeben, sofern es sich überhaupt um beschwerdefähige Entscheidungen im Sinne des § 71 handelt. Das war bis zur Begründung der Zuständigkeit des Urkundsbeamten nach § 12c Abs. 1 Nr. 2 durch das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. 1,2182) nicht der Fall, wenn der Grundbuchrichter eine vom Urkundsbeamten ausgesprochene Ablehnung einer Auskunftserteilung aus dem gemäß § 21 Abs. 8 AktO geführten Eigentümerverzeichnis bestätigt hatte. 23 Nimmt der Rechtspfleger ein Geschäft des Urkundsbeamten wahr, so berührt das nicht die Wirksamkeit des Geschäfts (§ 8 Abs. 5 RPflG); in diesem Falle ist, sofern das Geschäft überhaupt einer Anfechtung unterliegt, die Erinnerung gegeben.24 Hat ein Beamter im gehobenen Dienst einen Antrag auf Grundbucheinsicht abgelehnt, ohne dass feststeht, ob er als Rechtspfleger oder als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle gehandelt hat, so kann das LG, wenn ihm die Sache vom Grundbuchrichter als Rechtspflegererinnerung vorgelegt wird, in jedem Falle in der Sache entscheiden, sofern dies sachdienlich erscheint.25 Auch eine weitere Beschwerde ist nach der Erstbeschwerdeentscheidung des LG gegeben, etwa wenn der UdG die Erteilung eines Rechtskraftzeugnisses verweigert hat 26 .

20 KG OLGZ 87, 257 = Rpfleger 8 7 , 3 0 1 = NJWRR 8 7 , 5 9 2 . 21 KG a. a. O. 22 OLG Hamm OLGZ 71, 233 = NJW 71, 899; Meikd/Streck Rdn. 15; Dallmayer/Eickmann $ 8 Rdn. 16; teilw. a. Α.; Arnold/Meyer-Stolte § 8 Rdn. 3. 23 KG OLGZ 8 6 , 3 0 8 = Rpfleger 86, 299 = NJWRR 8 6 , 8 2 4 . 24 KG Rpfleger 72, 54; BayObLGZ 76,106/109; 82, 29/30; FGPrax 9 7 , 1 3 = Rpfleger 97,101/102;

1168

a. A. OLG Hamm Rpfleger 89, 319; Bassenge/ Herbst Rdn. 5; Dalimayer/Eickmann Rdn. 36; Arnold /Meyer-Stolte Rdn. 13 j e zu § 8 RPflG; dagegen zutreffend BayObLG FGPrax 97, 13 = a. a. O. 25 OLG Frankfurt FGPrax 9 7 , 8 5 = Rpfleger 97, 205 = NJW-RR 9 7 , 9 1 0 . 26 BayObLG NJW-RR 03, 1667 = FGPrax 03, 199 = NotBZ04,108.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

571

Gegen eine vom Urkundsbeamten verfügte Eintragung ist im Rahmen des $ 71 unmittelbar die Beschwerde gegeben; denn der Zweck des § 12c Abs. 4, über einen Antrag anstelle des Urkundsbeamten den Richter entscheiden zu lassen, als wenn der Urkundsbeamte noch nicht entschieden hätte, kann bei vollzogener Eintragung mit Rücksicht auf die Wirkungen der Eintragung nicht mehr erreicht werden; Ausgangspunkt der Entscheidung des Richters könnte immer nur die Eintragung sein. 27 Der Urkundsbeamte kann bei der Erinnerung gegen eine von ihm verfügte Eintragung nicht abhelfen, weil er zur Eintragung einer ohnehin nur in Betracht kommenden Löschung oder der Eintragung eines Amtswiderspruchs nicht befugt ist.

4.

11

Vom Beschwerdegericht

Keine Entscheidung des GBA liegt vor, wenn dieses lediglich auf Anordnung des Beschwerdegerichts tätig geworden ist. Eine Beschwerde gegen die zur Ausführung der Entscheidung des Beschwerdegerichts ergangene Verfügung des GBA ist unzulässig, wenn sich in der Zwischenzeit die Sachlage nicht geändert hat und auch sonst keine neuen Tatsachen geltend gemacht werden. In diesem Falle ist nur die Entscheidung des Beschwerdegerichts mit der weiteren Beschwerde anfechtbar. 28

12

III. Entscheidungen des Grundbuchamts im allgemeinen S 71 setzt eine Entscheidung des GBA voraus. Darunter fallen alle vom GBA in der Sache selbst erlassenen endgültigen Verfügungen oder Zwischenverfügungen, gleichgültig, ob die Verfügung sich auf grundbuchrechtliche oder andere vom GBA anzuwendende materielle oder verfahrensrechtliche Vorschriften stützt. 2 9 Demnach sind - ebenso wie nach § 19 Abs. 1 FGG - alle sachlichen Entscheidungen des GBA beschwerdefähig, wenn sie ein Verfahren oder einen Abschnitt innerhalb eines anhängigen Verfahrens abschließen. 30 Regelmäßig werden sie schriftlich ergehen; mündliche Verfügungen sind zwar nicht ausgeschlossen, sollen aber im Interesse der Beteiligten an klaren und zuverlässigen Bescheiden möglichst vermieden werden; außerdem ist hierbei besonders darauf zu achten, dass es sich um eine endgültige Sachentscheidung, nicht nur um eine vorläufige Meinungsäußerung, handeln muss. Die Verfügungen müssen außerdem unterschrieben sein; denn gerichtliche Entscheidungen ohne Unterschrift sind nicht wirksam, sondern lediglich Entwürfe. 31 Dies gilt auch dann, wenn sie nur mit einer Paraphe gekennzeichnet sind. 32 Das OLG Zweibrücken 33 lässt eine unterschriebene Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers, die auf eine Zwischenverfügung in Form eines nicht unterschriebenen Computerausdrucks Bezug nimmt, ausreichen; das begegnet Bedenken. Über einen Eintragungsantrag kann nur durch Eintragung, Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 oder durch Zurückweisung des Antrages

27 BayObLGZ 76, 106/109; a. A. OLG Olden306; Büro 80,1565; OLG Köln NJW-RR 91, 85/86 burg Rpfleger 92, 387 = NdsRpfl. 92, 235; Mei= Rpfleger 90, 353/354; Kleist MittRhNotK 85, ke\/Streck Rdn. 16; Demharter Rdn. 10; Haegele/ 133/140. Schöner/Sföfer Rdn. 523. 31 OLG Köln OLGZ 88,459; BayObLG Rpfleger 89,388. 28 RGZ 70, 234; KG HRR 33 Nr. 1027; JFG 3, 264; Demharter Rdn. 54; Meikel/Sfrecft Rdn. 8. 32 OLG Köln Rpfleger 91,198. 29 KG JFG 12,269; KGJ 44,213. 33 NJW-RR 94, 209 = FGPrax 95, 93; FGPrax 30 OLG Hamm OLGZ 75, 150 = Rpfleger 75, 03, 249 = DNotZ 04, 151; ebenso BayObLGZ 95, 134; JMBlNRW 79, 30; OLGZ 79, 419/420 = 363/365 = FGPrax 96,32/33. JMB1NRW 79, 284; OLG Frankfurt Rpfleger 78, Briesemeister

1169

13

$71

I. Grundbuchordnung

entschieden werden. 34 Deshalb stellt ein Beweisbeschluss des GBA keine mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung dar. 35 Die Verfügungen müssen nach außen Rechtswirkungen entfalten, insbesondere für einen Verfahrensbeteiligten bestimmt sein und diesem bekanntgemacht werden; sie dürfen sich also nicht auf interne Vorgänge des GBA beziehen. 36 Deshalb stellt das bloße Unterbleiben der Bekanntmachung einer Eintragung an einen Beteiligten keine beschwerdefähige Entscheidung des GBA dar. 37 Eine Rechtsmittelbelehrung ist zwar nur in § 89 vorgeschrieben, wird sich jedoch im Interesse der Rechtssuchenden allgemein empfehlen.

IV.

Anfechtbare Entscheidungen des Grundbuchamts

Das sind vornehmlich:

1. 14

Zurückweisung eines Eintragungsantrags

Ebenso wie gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags (siehe dazu § 18 Rdn. 30 bis 32) ist die Beschwerde gegeben gegen die Zurückweisung eines Eintragungsersuchens nach $ 38 oder gegen die Ablehnung einer Anregung, eine Eintragung von Amts wegen vorzunehmen. 38 Mit der Beschwerde können alle Gründe geltend gemacht werden, die geeignet sind, die Zurückweisung des Antrags zu widerlegen. 39 Die Beschwerde kann auch darauf gestützt werden, dass das GBA von der nach $ 18 gegebenen Möglichkeit, eine Zwischenverfügung zu erlassen, keinen Gebrauch gemacht hat 4 0 oder dass die in einer voraufgegangenen Zwischenverfügung für die Behebung des Hindernisses gesetzte Frist nicht angemessen war.41 Die Beschwerde ist auch dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer bereits gegen die der Zurückweisung vorangegangene Zwischenverfügung erfolglos Beschwerde eingelegt hat; jedoch ist das Beschwerdegericht an seine frühere Entscheidung und die in dieser geäußerten Rechtsauffassung gebunden. 42 Über die Zurückweisung eines Berichtigungsantrages vgl. unten Rdn. 41 bis 44. Über Erledigung der Hauptsache durch Vornahme der beantragten Eintragung vgl. unten Rdn. 52.

2. 15

Zwischenverfügungen nach $18

Gegen eine Zwischenverfügung (siehe dazu näher § 18 Rdn. 52 ff.) ist die Beschwerde gegeben. Die weitere Beschwerde unter Umgehung des LG ist ausnahmslos - auch nicht aus Gründen der Verfahrensökonomie - unzulässig. 43 Jede einzelne Beanstandung bildet eine Entscheidung im Sinne von § 71, kann also für sich allein angefochten werden. Das Be34 KG JR 54, 465; Kleist MittRhNotK 85, 133/ 134. 35 OLG Köln JMB1NRW 90, 177 = NJW-RR 91, 85/86. 36 BayObLGZ 88, 307/309 = Rpfleger 89, 147; Demharter Rdn. 11. 37 BayObLGZ 88, 307 = Rpfleger 89, 147 = MDR89,170. 38 OLG München JFG 14, 108; KG OLGZ 87, 257 = NJW-RR 87, 592/593; OLG Hamm MittRhNotK 96, 228. 39 OLG Hamm JMB1NRW 87, 81/82 = WM 87, 972.

1170

40 BayObLGZ 84, 126/127 = Rpfleger 84, 406; KG OLGZ 89, 385/386 = NJW-RR 89, 1360; OLG Köln OLGZ 94,521/522. 41 KG HRR 40 Nr. 1077; BayObLG bei Goerke Rpfleger 83, 9/12; OLG Frankfurt FGPrax 97, 84 = Rpfleger 97,255/256 = NJW-RR 97,719. 42 KG HRR 33 Nr. 1027; Kleist MittRhNotK 85, 133/143; Böttcher MittBay Not 87,9/16. 43 BayObLGZ 93, 228/232 = NJW-RR 93, 1171 = DNotZ 93,743/745.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

S 71

schwerdegericht ist auf die Entscheidung der in der Zwischenverfügung geltend gemachten Bedenken beschränkt, auf andere Bedenken kann es nur wegweisend hinweisen (vgl. dazu näher § 77 Rdn. 12 ff.). Bei der Prüfung des Eintragungsantrages darf sich das GBA aber in der Zwischenverfügung nicht nur auf einige Eintragungsvoraussetzungen beschränken. 431 Die Beschwerde kann aber auch nach erfolgter Zurückweisung des Eintragungsantrags gegen die Zurückweisung selbst eingelegt werden, ohne dass eine vorangegangene Zwischenverfügung angefochten worden ist. 44 Auch nach Ablauf der zur Behebung des Eintragungshindernisses gesetzten Frist bleibt eine Beschwerde gegen die Zwischenverfügung zulässig, solange das GBA den Eintragungsantrag nicht zurückgewiesen oder die Eintragung vorgenommen hat; danach ist nur die Beschwerde gegen die Zurückweisung gegeben; die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung wird gegenstandslos und unzulässig. 45 Allerdings trifft dies für eine Beschwerde, die innerhalb der zur Behebung des Hindernisses gesetzten Frist eingelegt ist, nicht zu. 4 6 Die Hauptsache erledigt sich und die Beschwerde wird unzulässig, wenn das angenommene Eintragungshindernis beseitigt wird. 47 Die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des GBA, mit der der Nachweis der Zustimmung des Ehegatten gemäß § 1365 BGB verlangt wird, wird nicht dadurch unzulässig, dass die Ehe rechtskräftig geschieden wird; vielmehr ist die Zwischenverfügung, sofern der Nachweis der Zustimmung nicht mehr geboten ist, aufzuheben. 48 Auch für die weitere Beschwerde gilt etwas anderes; siehe dazu $ 78 Rdn. 5.

16

Mit der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung kann vornehmlich die unangemessene Bestimmung der zur Behebung des Hindernisses gesetzten Frist oder die mangelnde sachliche Begründung der Zwischenverfügung, insbesondere auch wegen neu vorgetragener Tatsachen oder wegen neu vorgelegter Beweismittel, gerügt werden. Fehlt in einer Zwischenverfügung eine Frist, so ist die Verfügung auf die Beschwerde eines Beteiligten schon aus diesem Grunde aufzuheben. 49 Das gilt jedoch nicht, wenn der Rechtspfleger die erforderliche Fristsetzung unterlassen hat; in diesem Falle kann sie der Grundbuchrichter im Erinnerungsverfahren nachholen, und zwar auch dann, wenn der Erinnerungsführer nicht das Fehlen der Frist rügt, sondern die Zwischenverfügung aus sachlichen Gründen beanstandet. 50

17

Ist der Antragsteller einer Zwischenverfügung des GBA nicht nachgekommen, ohne sie jedoch mit der Beschwerde anzugreifen, und wendet er sich dann mit dem Rechtsmittel gegen den seinen Antrag zurückweisenden Beschluss, so kann er im Beschwerdeverfahren nicht hilfsweise den Erlass derselben Zwischenverfügung verlangen, welche das GBA erlassen hatte und die von ihm nicht beanstandet war. 51 Ebensowenig wie ein Beteiligter eine Zwischenverfügung mit dem Ziel anfechten kann, dass der Eintragungsantrag sofort zurückgewiesen wird, 52 kann mit dem gleichen negativen Ziel der Erlass einer Zwischenverfügung beantragt oder gegen die Aufhebung einer Zwischenverfügung ein Rechtsmittel

18

43a OLG Jena Rpfleger 02, 431 = NotBZ 02, 458. 44 OLG Frankfurt OLGZ 94, 262/264 = NJWRR94,203. 45 KGJ 51, 276; KG JW 36, 2933; OLG Frankfurt OLGZ 70,284; RReport 96,97. 46 Α. A. Meikel/Siretft Rdn. 35. 47 BayObLG Rpfleger 82,275. 48 BayObLGZ 72, 273 = NJW 72, 2272; s. dazu auch BGH Rpfleger 78, 207 = FamRZ 78, 396; OLG Hamm Rpfleger 84, 15 = OLGZ 84, 23 = FamRZ 84,53. Briesemeister

49 KG JFG 7, 398; 8, 342; OLGZ 71, 451 = DNotZ 71, 415; OLG Hamm JMBlNRW 63, 180; OLGZ 75,150 = Rpfleger 75,134. 50 OLG Hamm OLGZ 67, 457 = NJW 67, 2365; Kleist MittRhNotK 85,133/141. 51 OLG Celle DNotZ 55, 542; Riede! Rpfleger 69,151. 52 KG DFG 43,44 = DR 43,705; OLG Frankfurt OLGZ 70,284; BayObLGZ 80,37/40.

1171

$71

I. Grundbuchordnung

eingelegt werden, um die Zwischenverfügung wiederherzustellen. 53 Wird ein Eintragungsantrag vor Ablauf der in einer Zwischenverfügung gesetzten Frist zurückgewiesen, so ist dieser Beschluss vom Beschwerdegericht wegen dieses formellen Mangels nur dann aufzuheben, wenn die Eintragungshindernisse noch innerhalb der Frist behoben werden. 54

19 Das Anheimgeben, einen Eintragungsantrag zurückzunehmen, ist grundsätzlich keine Zwischenverfügung. 55 Eine solche liegt vielmehr nur dann vor, wenn dem Antragsteller die Beseitigung eines nach Ansicht des GBA bestehenden und behebbaren Hindernisses aufgegeben und für den Fall der Nichtbeseitigung die Zurückweisung des Antrags angedroht wird. 56 Das trifft auch zu, wenn das GBA die Vornahme einer Eintragung von bestimmten Auflagen abhängig macht und die Zurückweisung des Eintragungsantrags für den Fall ankündigt, dass diese nicht fristgerecht erfüllt werden. 57 Auch wenn das GBA die Einschränkung des Eintragungsantrags 58 oder das Fallenlassen eines im Eintragungsantrag enthaltenen Zusatzes anheimgibt, 59 handelt es sich um eine beschwerdefähige Zwischenverfügung; denn diese hat einen auf die Einschränkung des Eintragungsantrags zielenden Inhalt. 60 Über unzulässige und nicht beschwerdefähige Zwischenverfügungen siehe unten Rdn. 57. Einen beschwerdefähigen Vorbescheid gibt es in Grundbuchsachen nicht (vgl. dazu näher unten Rdn. 60). Wird ein Antrag auf Berichtigung einer ursprünglich unrichtigen Eintragung (siehe dazu näher unten Rdn. 44) durch Zwischenverfügung beanstandet, so ist dagegen die Beschwerde ohne die Beschränkung des § 71 Abs. 2 Satz 2 zulässig. 61

3.

Eintragungen im Rahmen des $ 71 Abs. 2

20

Zwar ist nach $ 71 Abs. 2 Satz 1 die Beschwerde gegen eine Eintragung grundsätzlich ausgeschlossen. Doch macht Satz 2 der Vorschrift hiervon eine Ausnahme: Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist dann zulässig, wenn mit ihr verlangt wird, dass nicht die Eintragung beseitigt, sondern das GBA angewiesen werden soll, nach § 5 3 von Amts wegen einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

21

$ 71 erfasst seinem Wortlaut nach alle Eintragungen, die in das Grundbuch vorzunehmen sind. Darunter fallen ζ. B. die Eintragung als Eigentümer, 62 der Vermerk, durch den der Erbanteil eines Miterben auf einen anderen Miterben oder einen Dritten umgeschrieben wird, 63 die NichtÜbertragung eines Rechts nach § 46 Abs. 2, die als Löschung des Rechts gilt, 64 die Vereinigung von Grundstücken und die Zuschreibung als Bestandteil 65 - auch die durch Bezugnahme nach § 8 7 4 BGB Teil der Eintragung gewordene Gemeinschaftsordnung

53 OLG Stuttgart OLGZ 68, 336 = Justiz 68, 232; BayObLGZ 80,37/40; BayObLG Rpfleger 91, 107; BayObLGZ 93, 166/167 = NJW-RR 93, 1043 = DNotZ 95, 304; OLG Hamm FGPrax 95,14/15; OLG Brandenburg FGPrax 97, 125/126 = MittBayNot 97, 293; a. A. Meikel/Sirecfc Rdn. 123, s. a. §77 Rdn. 12. 54 BayObLGZ 95, 359/361 = FGPrax 96, 15 = Rpfleger 96,191. 55 BayObLGZ 74, 336/342 = DNotZ 75, 555/ 557. 56 BGH LM $ 71 GBO Nr. 5 = NJW 80, 2521 = Rpfleger 80, 273 m. Anm. v. Meyer-Stolte; KG JFG 13, 112 = HRR 35 Nr. 1525; OLGZ 71, 451 = DNotZ 71, 415; OLG Hamm OLGZ 75, 150 =

1172

Rpfleger 75,134; OLG Frankfurt OLGZ 74, 347 = DNotZ 74, 435 = Rpfleger 74, 194; Rpfleger 75, 59; BayObLGZ 95, 359/361 = FGPrax 96, 15 = Rpfleger 96,191. 57 BayObLGZ 53,32. 58 BayObLGZ 76, 44/45 = Rpfleger 76, 181; BayObLGZ 77,81/83; BWNotZ 81,148. 59 BayObLG Rpfleger 76,180. 60 BayObLG a. a. O. 61 Demharter Rdn. 3 5. 62 OLG Oldenburg NdsRpfl. 47,20; BayObLGZ 90, 306/307. 63 KGJ40,168. 64 KGJ46,211. 65 BayObLGZ 71,194/198; Demharter Rdn. 51. Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

S 71

der Wohnungseigentümer. 66 Löschungen gehören zu den Eintragungen, so dass die Anordnung einer Wiedereintragung unzulässig ist.67 Gegen die Eintragung einer Zwangshypothek ist die Beschwerde nach 5 71 Abs. 2 GBO, nicht die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO gegeben; es gilt auch § 71 Abs. 2 Satz 2.68 Mit der Beschwerde kann auch nicht trotz der verfassungsrechtlichen Garantie effektiven Rechtsschutzes die Eintragung eines Widerspruchs dann verlangt werden, wenn zwar keine Gesetzesverletzung im Sinne des § 53 Abs. 1 vorliegt, die Eintragung jedoch objektiv der Rechtsordnung widerspricht und das Gb insoweit unrichtig ist.69 Ebenso findet gegen die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nicht die Vollstreckungserinnerung nach $ 766 ZPO oder die sofortige Beschwerde nach $ 793 ZPO, sondern die Beschwerde nach $ 71 GBO statt. 70 Die Anlegung eines Grundbuchblattes stellt noch keine Eintragung im Sinne des $ 71 2 2 Abs. 2 dar. Durch sie wird vielmehr erst die Grundlage für künftige Eintragungen geschaffen. Da jedoch der Inhalt des angelegten Blattes bereits dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs untersteht, 71 war es erforderlich, die nach § 71 Abs. 1 an sich zulässige Beschwerde gegen die Anlegung auszuschließen. 72 Aus diesem Grunde bestimmt $125 Satz 1 ausdrücklich, dass die Beschwerde gegen die Anlegung unzulässig ist. Das gilt auch für die einzelne bei der Anlegung vorgenommene Eintragung. Entsprechend § 71 Abs. 2 Satz GBO lässt jedoch § 125 Satz 2 zu, dass das GBA im Beschwerdewege angewiesen wird, unter den Voraussetzungen des § 53 GBO einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Es ist also notwendig, dass eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Anlegungsverfahren vorgekommen und dass das Grundbuch unrichtig geworden ist.73 Vgl. dazu auch Erl. zu $ 125 Rdn. 2 Gegen den die Eintragung erst anordnenden Beschluss des Beschwerdegerichts ist die 23 weitere Beschwerde mit dem Ziel, die Anordnung der Eintragung zu beseitigen, gegeben. 74 Ist die angeordnete Eintragung in das Grundbuch schon vorgenommen worden, so ist die Beschränkung der Beschwerde nach § 71 Abs. 2 Satz 2 zu beachten. 75 Der Wortlaut des § 71 Abs. 2 Satz 1 erfordert indessen vom Zweck der Vorschrift eine Ein- 2 4 schränkung: Unter den Begriff der „Eintragung" fällt nicht alles, was sich im Grundbuch befindet; vielmehr sind darunter nur solche Einträge zu verstehen, welche die Grundlage von Rechten, auf die sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs erstreckt, bilden können. Der Ausschluss der Beschwerde gegen eine Eintragung beruht auf dem Gedanken, dass der-

66 BayObLG MittBayNot 82, 29/30; DNotZ 95, 68. 67 RGZ 110, 70; 113, 234; BayObLGZ 89, 136/138. 68 RGZ 106, 74; OLG Köln OLGZ 67, 499; 91, 154/156; Rpfleger 96,189/190; BayObLGZ 48-51, 611 = Rpfleger 52,133; BayObLGZ 75, 398/401 = Rpfleger 76, 67; Büro 82, 1098; 83, 116; BayObLGZ 83, 187 = BWNotZ 83, 147; Rpfleger 95, 106; OLG Hamm Rpfleger 73, 440; OLGZ 75, 305/307; 419/420; FGPrax 97,86; OLG Frankfurt OLGZ 81, 261; JurBüro 97, 664; 98, 381/382 = RReport 98, 237; OLG Naumburg RReport 98, 107/108; KG OLGZ 87, 257 = Rpfleger 87, 301 = NJW-RR 87, 592; OLG Celle Rpfleger 90,112/113 = NdsRpfl. 90, 8/9; Meikel/Strecfc Rdn. 7; Demharter Rdn. 3 u. 12; s. auch BGHZ 64,194 = Rpfle-

Briesemeister

ger 75, 246 für einen Ausnahmefall; dazu unten Rdn. 31a; a. M. Baumbach /Hartmann $ 867 Rdn. 19, die sowohl sofortige Beschwerde nach $ 793 ZPO als auch Beschwerde nach $ 71 Abs. 2 GBO für gegeben erachten; dagegen zutr. KG a. a. O. 69 So OLG Celle a.a. O.; Münzberg Rpfleger 90, 253; Meikel/Sfreck Rdn. 3; dagegen zutr. Demharter Rdn. 49; ebenso oben Rdn. 6 zu $ 53. 70 LG Essen Rpfleger 75, 315; OLG Stuttgart BWNotZ 86,89 = Justiz 86,322. 71 OLG München JFG 17,293. 72 OLG Köln OLGZ 82,141/142. 73 OLG München JFG 7,293. 74 OLG Düsseldorf JR 50, 686 = JMB1NRW 50, 127. 75 RGZ 110,69; BayObLG NJW 83,1567.

1173

$ 71

I. Grundbuchordnung

jenige, der im Vertrauen auf die Richtigkeit des Grundbuchs ein Recht an einem Grundstück oder an einem eingetragenen Recht erworben hat, geschützt und nicht von Amts wegen durch eine Berichtigung oder gar Löschung in die Rechtsstellung der Beteiligten eingegriffen werden soll. Daraus folgt, dass sich § 71 Abs. 2 Satz 1 nur auf solche Eintragungen erstreckt, die unter dem Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs stehen; bei Eintragungen, an die sich kein gutgläubiger Erwerb anschließen kann, ist für die Eintragung eines Amtswiderspruchs, der den öffentlichen Glauben zerstören soll, kein Raum. 7 6 Wird eine Eintragung mit der Begründung angefochten, sie sei unwirksam, weil sie ein unzuständiges Rechtspflegeorgan vorgenommen habe, so ist ebenfalls die unbeschränkte Beschwerde zulässig. 77 Dagegen steht die Eintragung der Teilung eines Grundstücks unter dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs und ist nur mit der beschränkten Beschwerde anfechtbar. 78 a) Demnach sind unbeschränkt anfechtbar die Eintragung von: 25

aa) Widersprüchen. 7 9 Ist ein Widerspruch auf Anordnung des Beschwerdegerichts eingetragen worden, so ist gegen die Eintragung die weitere Beschwerde gegeben; 8 0

26

bb) grundsätzlich auch von Vormerkungen. Sie genießen im allgemeinen nicht den Schutz des öffentlichen Glaubens. Allerdings können die Rechte aus einer Vormerkung bei deren Begründung kraft guten Glaubens erworben werden, wenn der eingetragene Nichtberechtigte eine Vormerkung durch Rechtsgeschäft zugunsten eines Gutgläubigen bewilligt, weil die Bestellung einer Vormerkung eine Verfügung über das Recht im Sinne des $ 893 BGB darstellt. 81 In diesen Fällen wird man die Beschwerde nur im Rahmen des $ 71 Abs. 2 Satz 2 zulassen können; von den schwierigen materiell-rechtlichen Vorfragen, deren Beantwortung von der Vornahme weiterer Ermittlungen abhängen kann, sollte nicht die Zulässigkeit eines Rechtsmittels abhängen. 82 Das gilt jedoch nicht, wenn der Erwerb auf einer einstweiligen Verfügung beruht; in diesem Falle ist die unbeschränkte Beschwerde gegeben. 83 Für Vormerkungen und Widersprüche nach $ 18 Abs. 2 (siehe dazu § 18 Rdn. 84) sowie für Amtswidersprüche nach S 53 Abs. 1 Satz 1 gelten dieselben Erwägungen. 84

27

cc) Verfügungsbeschränkungen wie ζ. B. eines VerfügungsVerbotes85 oder des Testamentsvollstreckervermerks 86 oder eines Rechtshängigkeitsvermerk 87 oder des Vor- und Nach-

76 BGHZ 25,16 = NJW 57,1229; BGHZ 64,194 = Rpfleger 75, 246; NJW 90/ 258/259 = DNotZ 90, 586; KG Rpfleger 75, 68 = MDR 75, 151; OLG Stuttgart OLGZ 79,300 = MDR 79,853; BayObLG RdL 81, 268/269; Rpfleger 87, 57 = NJW-RR 87, 334; stRspr.; OLG Frankfurt Rpfleger 96,336. 77 BayObLGZ 92,14 = Rpfleger 92,147. 78 BayObLG Rpfleger 95,495/496 = DNotZ 96, 32/35. 79 OLG Düsseldorf JR 50, 686 = SJZ 50, 915; OLG Hamm JMB1NRW 65, 269; Rpfleger 73, 440 = Büro 74, 82/83; BayObLGZ 52, 26; 78, 157/158 = DNotZ 78, 626; BayObLGZ 86, 294/297; 89, 354/356; OLG Stuttgart OLGZ 79,300 = MDR 79, 853; RGZ 117, 352; OLG Zweibrücken MittBayNot 75,177; OLG Schleswig SchlHA 96,161. 80 OLG Düsseldorf a. a. O. 81 BGHZ 25, 23 = NJW 57, 1229; KG Rpfleger

1174

62, 212; FGPrax 97, 212 = NJW-RR 98, 447 = RReport 78,79; BayObLG BWNotZ 88,165/166 = MittRhNotK 89, 52/53; OLG Naumburg RReport 98,157/158. 82 Vgl. dazu näher Medicus AcP 163, 1 ff.; Reinicke NJW 64, 2373; Mayer NJW 63, 2263; Furtner NJW 63,1486. 83 KG Rpfleger 62, 212; BayObLG Rpfleger 87, 57 = NJW-RR 87,334; a. A. Furtner NJW 63,1486. 84 OLG Düsseldorf JR 50, 686 = SJZ 50, 915; BayObLGZ 52, 26; BayObLG NJW-RR 87, 812 = Rpfleger 87, 407; 93, 68 = MittBayNot 92, 395; NJW-RR 98,1025; OLG Zweibrücken MittBayNot 75,177. 85 KG DNotV 30,492. 86 KGJ 40,199. 87 OLG Stuttgart OLGZ 79, 300 = MDR 79, 853. Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

S 71

erbenvermerks; 88 wird jedoch mit der Beschwerde gegen die Eintragung einer befreiten Vorerbschaft erstrebt, statt dieser eine nicht befreite Vorerbschaft einzutragen, so ist die Beschwerde nur mit der Beschränkung des § 71 Abs. 2 Satz 2 zulässig; denn in diesem Falle wird der gutgläubige Erwerber eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks nach SS 2113 Abs. 3 , 8 9 2 Abs. 2 Satz 2 BGB geschützt, er kann sich darauf verlassen, dass über die eingetragene befreite Vorerbschaft hinaus eine weitergehende Verfügungsbeschränkung des Vorerben nicht besteht. 8 9 Auch der Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerk fällt unter die Verfügungsbeschränkungen, gegen die die unbeschränkte Beschwerde mit dem Ziel der Löschung zulässig ist. 90 Dasselbe gilt für den Konkursvermerk, jetzt: Insolvenzvermerk. 91 Indessen kann ein Beteiligter mit seiner Beschwerde nach § 71 Abs. 2 nicht die Löschung des Versteigerungsvermerks erreichen, weil die Beseitigung der Beschlagnahmewirkung im Vollstreckungsverfahren betrieben werden muss und der auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichts in das Grundbuch eingetragene Vermerk nur auf Ersuchen desselben Gerichts gelöscht werden kann. 9 2 dd) einer dinglichen Unterwerfungsklausel nach $ 8 0 0 ZPO; sie gehört nicht zum materiellen Inhalt der Hypothek, ist vielmehr ein prozessuales Nebenrecht, das nicht am Gutglaubensschutz teilnimmt. 9 3

28

ee) mehreren Berechtigten ohne die nach $ 47 notwendige Angabe des GemeinschaftsVerhältnisses, da es sich hierbei nur um eine Ordnungsvorschrift handelt, deren Verletzung keine Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs ermöglicht; 9 4

29

ff) einem Mithaftvermerk nach § 48, er soll lediglich ebenso wie der Widerspruch oder der Zwangsversteigerungsvermerk einen gutgläubigen Erwerb verhindern; 95

30

gg) von Rechten, die nicht übertragbar sind wie z . B . eines dinglichen Wohnungsrechts 9 6 oder eines persönlichen Vorkaufsrechts nach SS 5 1 4 , 1 0 9 8 BGB 9 7 oder die zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfen wie ζ. B. altrechtliche Grunddienstbarkeiten nach Art. 187 Abs. 1EGBGB; 9 8 sind sie aber einmal im Gb eingetragen, wurden sie insbesondere später zu Unrecht gelöscht, so nehmen sie am öffentlichen Glauben des Gb teil; 99 siehe dazu auch § 53 Rdn. 4. Soweit jedoch ein nicht übertragbares Recht einer juristischen Person zusteht, ζ. B. eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder ein Nießbrauch ($5 1059a Abs. 1, 1092 Abs. 2 BGB), ist nur die beschränkte Beschwerde nach S 71 Abs. 2 Satz 2 zulässig, weil insoweit nach S 1059 a Abs. 1 Nr. 2 BGB ein gutgläubiger Erwerb in Betracht kommen kann. 1 0 0

31

88 BayObLGZ 57, 285/287; 70, 137/139; MittProbst; KG DNotV 32,30 = HRR 31 Nr. 1704; OLG RhNotK 82, 142 = DNotZ 83, 318; OLG Hamm München JFG 15, 260 = HRR 37 Nr. 1083; BayRpfleger 57, 415 =JMBlNRW 58, 16; OLGZ 70, ObLG DNotZ 87, 216 = MittBayNot 87, 26; Räfle 382 = NJW 70, 1606; OLGZ 76,180; OLG OldenWM 83,806/815. burg NdsRpfl. 47,86; OLG Zweibrücken NJW-RR 94 RG JW 34,2612. 98,666 = RReport 98,234/235. 95 KG HRR 34 Nr. 278. 89 OLG Hamm OLGZ 71, 448 = Rpfleger 71, 96 BayObLGZ 54,149; RdL 81, 268/269; Rpfle255. ger 82,14; MittBayNot 91,79. 90 KG DNotV 30, 630 = HRR 30 Nr. 1509; 97 OLG Hamm MittBayNot 89,215. BayObLG FGPra 97, 13 = Rpfleger 97, 101/102; 98 RG JR27 Nr. 810; KG Rpfleger 75,68 = MDR a. A. Haegele/Schöner/Stöfier Rdn. 1631. 75,151; OLG Bamberg RdL 56,106/108. 91 OLG Zweibrücken Rpfleger 90,87. 99 BGHZ 104, 134/142 = NJW 88, 2037 = 92 Meikel/Sfreck Rdn. 52; Zeller/Stöber $ 19 DNotZ 89,146/147; früher streitig, s. Voraufl. Rdn. 6. 100 BayObLG Rpfleger 82, 14 = RdL 81, 268; 93 BGH NJW 90, 258/259 = DNotZ 90, 586 m. MittBayNot 91,79; DemharterRdn. 43. Anm. v. Wolfsteiner = JR 90, 366/367 m. Anm. v. Briesemeister

1175

$71

I. Grundbuchordnung

3 1 a hh) einer inhaltlich zulässigen Zwangshypothek mit dem Ziel ihrer Löschung ausnahmsweise dann, wenn nach dem konkreten Inhalt des Grundbuchs die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs sowohl für die Vergangenheit (infolge Fehlens einer entsprechenden Eintragung) als auch für die Zukunft (infolge Eintragung eines Amtswiderspruchs) rechtlich ausgeschlossen ist.101 Auch die Löschung eines Bergwerkseigentums ist unbeschränkt anfechtbar, da ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb des Grundstücks ausgeschlossen ist.102 32 ii) Werden Eintragungen der vorgenannten Art gelöscht, so ist gegen die Löschung grundsätzlich nur die Beschwerde im Rahmen des § 71 Abs. 2 Satz 2 gegeben. So ist gegen eine Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 die Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 Abs. 1 Satz 1 gegeben.103 Auch kann gegen die zu Unrecht erfolgte Löschung einer Vormerkung lediglich die Eintragung eines Amtswiderspruchs erstrebt werden.104 Ist ein Amtswiderspruch gelöscht worden, so ist die Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Widerspruchs gegen die durchgeführte Löschung, nicht die Eintragung eines Widerspruchs gegen die ursprüngliche Unrichtigkeit gegeben.105 Des weiteren ist nur die beschränkte Beschwerde gegen die zu Unrecht erfolgte Löschung einer eingetragenen Unterwerfungsklausel möglich.106 Eine Ausnahme gilt indessen für die Löschung eines Rechts, das zur Erhaltung seiner Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben keiner Eintragung bedarf.107 33 kk) Die tatsächlichen Angaben des Grundbuchs sind keine Eintragungen im Sinne von § 71 Abs. 2 Satz 1. Werden derartige Einträge wie ζ. B. die Größe108 oder andere Eigenschaftsangaben des Grundstücks von Amts wegen berichtigt oder findet die Übernahme einer Veränderung tatsächlicher Art aus dem Liegenschaftskataster in das Gb statt,109 dann ist dagegen die unbeschränkte Beschwerde nach $ 71 Abs. 1 zulässig. Dasselbe gilt, wenn die unzutreffende Bezeichnung des Berechtigten berichtigt wird110 so ζ. B. die falsche Schreibweise des Namens111 oder auch wenn unter Beibehaltung der Firma eine offene Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft112 oder eine Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts113 umgewandelt wird. 3 4 b) Wendet sich der Beteiligte nicht gegen den Inhalt oder den Umfang einer Eintragung, erstrebt er vielmehr eine klarstellende Ergänzung des Eintragungsvermerks, weil dieser mehrdeutig oder mißverständlich ist, dann spricht man von einer sog. Fassungsbeschwerde, die unbeschränkt zulässig ist.114 Die Fassungsbeschwerde kann gleichermaßen der Behebung von Unklarheiten wie auch der Namensberichtigung dienen, solange hierbei

101 BGHZ 64, 194 = Rpfleger 75, 246 = NJW 75,1282; OLG Frankfurt OLGZ 81, 261; JurBüro 98, 381/382 = RReport 98, 237; OLG Naumburg RReport 98,107/108. 102 OLG Frankfurt Rpfleger 96,336. 103 OLG Hamm Rpfleger 60, 154; KG OLGZ 75, 301/302; Rpfleger 75, 68 = MDR 75, 151; BayObLGZ 95,249/251 = FGPrax 95,188. 104 RGZ 132,419. 105 BayObLGZ 89, 136/138; DNotZ 95, 68; Demharter Rdn. 44; Meikel/Sfrccfe Rdn. 54; a. A. Voraufl. 106 KGJW37,3037 = HRR37Nr. 1657. 107 KG Rpfleger 75, 68 = MDR 75, 151; Demharter Rdn. 44. 108 BayObLGZ 76,106/109 = Rpfleger 76,251;

1176

BayObLGZ 87, 410/412 = Rpfleger 88, 254; OLG Oldenburg Rpfleger 92,387 = NdsRpfl. 92,235. 109 BayObLG bei Plötz Rpfleger 90,198. 110 OLG Stuttgart Rpfleger 60,338. 111 KG JFG 8,241 = HRR 31 Nr. 968. 112 KG JFG 1,371. 113 BayObLGZ 4 8 - 5 1 , 4 3 0 = NJW 52,28. 114 KG JFG 5, 400; DR 44, 255; OLG Braunschweig Rpfleger 64,119; BayObLGZ 52,142; 56, 198 = DNotZ 56,547; 68,442; BayObLGZ 72,374 = Rpfleger 73, 56; BayObLGZ 84, 239/240; 88, 124/126; 90, 188/189; OLG Düsseldorf Rpfleger 63, 287; JMB1NRW 62,125; DNotZ 71, 724; OLG Hamm NJW 67, 934; OLG Stuttgart Rpfleger 81, 355 = MDR 81, 680; Haegele/Schöner/Siökr Rdn. 487; Haegele Rpfleger 73,11. Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

$71

die Identität des Namensträgers außer Zweifel steht. 115 Bei Löschung eines Klarstellungsvermerks kann mit der Beschwerde oder weiteren Beschwerde nur die Wiedereintragung des Vermerks, nicht die Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Löschung verlangt werden. 116 c) Die Ergänzung einer unvollständigen Eintragung kann mit der Beschwerde nur verlangt werden, wenn die Ergänzung einen Punkt betrifft, auf den der öffentliche Glaube des Grundbuchs keine Anwendung findet, andernfalls ist § 71 Abs. 2 Satz 2 zu beachten, 117 so ζ. B. bei Hinzufügung der Unterwerfungsklausel 118 oder wenn das an der Forderung begründete Pfandrecht bei Eintragung der Hypothek nicht miteingetragen worden ist 1 1 9 oder wenn das GBA einen vereinbarten Rangvermerk oder Rangvorbehalt nicht eingetragen hat. 1 2 0 Ist ein beantragter Zusatz im Eintragungsvermerk fortgelassen oder in inhaltlich unzulässiger Weise eingetragen worden, so kann mit der Beschwerde erreicht werden, dass er Gegenstand einer neuen selbständigen Eintragung bilden soll. 121

4.

35

Sonstige Entscheidungen

Daneben gibt es noch eine Reihe von sonstigen Entscheidungen, die beschwerdefähig sind. Das gilt für:

36

a) Entscheidungen, die mit der Erteilung eines Hypothekenbriefes zusammenhängen. Sie können die Herstellung des Briefes oder seine Ergänzung betreffen, sich aber auch auf den Inhalt des Briefes beziehen; der Hypothekenbrief stellt insofern eine unter § 71 Abs. 1 fallende Willensäußerung des GBA dar, als in ihm das GBA das dingliche Recht und einen bestimmten Teil des Grundbuchinhalts beurkundet und dadurch diejenige Urkunde schafft, die für die Entstehung, Übertragung und Geltendmachung der Hypothek von maßgebender Bedeutung ist. 122 Dem Eigentümer des belasteten Grundstücks steht ein Beschwerderecht gegen den Inhalt des Hypothekenbriefs zu. 123 Auch alle die Aushändigung des Briefs betreffenden Entscheidungen sind beschwerdefähig, 124 so die Entscheidung über den Antrag eines Dritten, ihm statt des bisherigen Besitzers den Brief herauszugeben, 125 oder die Ablehnung, vorgeschriebene Benachrichtigungen an einen Bevollmächtigten des eingetragenen Berechtigten zu richten. 126 Schließlich sind anfechtbar die Entscheidungen über die Einforderung und Unbrauchbarmachung des Briefes, letztere mit dem Antrag, einen neuen gleichlautenden Brief zu erteilen. 127 b) Entscheidungen über die Einsicht des Grundbuchs und die Erteilung von Abschriften (§ 12) sind anfechtbar (s. dazu § 12 Rdn. 11, 12; § 4 4 GBVfg. Rdn. 7, aber auch oben Rdn. 10 und Rdn. 9 vor $ 7 1 ) .

37

c) Dasselbe gilt für Entscheidungen über die Verwahrung und Herausgabe eingereichter Urkunden, 1 2 8 die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer in den Grund-

38

115 BayObLGZ 72,374 = Rpfleger 73,56. 116 BayObLGZ 88,124/126. 117 Meikel/Sfrecfe Rdn. 64 ff.; LG Düsseldorf Rpfleger 63,50. 118 KG JW 37,3037. 119 KG JFG 4,417. 120 Demharter Rdn. 48; a.A. Meikel/Sfrecfc Rdn. 67. 121 KGJ 46, 256; Demharter Rdn. 48; a. A. LG Düsseldorf Rpfleger 63,50. Briesemeister

122 KGJ 52, 213/215; BayObLGZ 74, 55/56 = Rpfleger 74,160. 123 KG DNotV 29,239. 124 KG JW 25,1776 = OLGRspr. 44,163. 125 KJG 25,322. 126 OLG Stuttgart OLGZ 73,422. 127 KG HRR 31 Nr. 2060. 128 BayObLGZ 75,264/265; $ 10.

1177

$71

I. Grundbuchordnung

akten befindlichen Urkunde; lehnt das GBA die Erteilung ab, so sind die Rechtsmittel nach GBO, nicht nach der ZPO gegeben. 129 39

d) Weiter sind anfechtbar Entscheidungen über die Schließung eines Grandbuchblattes mit dem Ziel auf Anlegung eines neuen Blattes, das den Inhalt des geschlossenen hat; 130 über Rechtsbehelfe bei Umschreibung eines Grundbuchblatts siehe näher § 30 GBVfg. Rdn. 13, e) über die Einleitung und Durchführung des Berichtigungszwangsverfahrens ($ 82; vgl. § 8 2 Rdn. 21), f) über die Gegenstandslosigkeit einer Eintragung ($ 89), g) über einen Widersprach im Rangklarstellungsverfahren ($ 110), h) im Prozesskostenhilfeverfahren.

40

Da die GBO über die Prozesskostenhilfe keine eigene Regelung enthält, ist § 14 FGG anwendbar, wonach die §§ 114 bis 127 ZPO entsprechende Anwendung finden. Für das Beschwerdeverfahren gelten die §§ 71 ff. GBO. Wird die Prozesskostenhilfe verweigert, so ist dagegen die sofortige Beschwerde gegeben ($ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Nach der ZPO-Reform 2002 gilt die Befristung auch für FGG-Sachen und damit für Grundbuchsachen, jedoch ist die Frist für die sofortige Beschwerde dem $ 22 Abs. 1 FGG zu entnehmen. 131 Gegen die Erstbeschwerdeentscheidung des LG ist nunmehr entsprechend § 574 ZPO die weitere Beschwerde zulässig, falls sie vom LG zugelassen worden ist, 132 und zwar in der Zweiwochenfrist, jedoch wegen des anderen Instanzenzuges im FGG nicht an den BGH, sondern an das OLG KG. 133

40a

i) sonstige Zwischenentscheidungen, ζ. B. verfahrensleitende Maßnahmen, sind nur ausnahmsweise anfechtbar, wenn sie bereits unmittelbar in die Rechte Beteiligter eingreifen; s. dazu näher Keidel/Kahl $ 19 Rdn. 9 ff.; Jansen § 19 Rdn. 24 ff.; Meikel/Sirecfe Rdn. 25 und 91. Demgemäß ist eine Aufklärungsverfügung des als Vollstreckungsorgan tätigen GBA in der Regel nicht anfechtbar. 1331 Ein anfechtbarer Eingriff liegt ζ. B. bei der gerichtlich angeordneten Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens vor.133b

5.

Zurückweisung eines Berichtigungsantrags

41

Wird die Berichtigung des Grundbuchs beantragt, so wendet sich der Antragsteller gegen eine bestehende Eintragung oder Löschung. Wenn dieser Antrag vom GBA zurückgewiesen wird, ist es folgerichtig, die Anfechtbarkeit dieser Entscheidung nach § 71 Abs. 1 und 2 zu regeln. 134 Daraus ergibt sich:

42

a) Die unbeschränkte Beschwerde nach $ 71 Abs. 1 ist gegeben, wenn eine Berichtigung von Eintragungen abgelehnt wird, die nicht unter dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs

133 BGH FGPrax 04, 142 = NJW-RR 04, 1077; vgl. auch Demharter NZM 0 2 , 2 3 3 (236). 133a BayObLG FGPrax 0 5 , 5 7 . 133b BayObLG ZMR 00, 852; OLG Düsseldorf NJW 04, 1964; KcideX/Zimmermann FGG § 14 NZM 05, 629 (BGH v. 2 9 . 9 . 0 5 , V ZB 107/05 hat die Vorlage für unzulässig gehalten). Rdn. 34a; Demharter NZM 02,233,236 134 OLG Düsseldorf Rpfleger 63, 287 = JM132 BayObLGZ 02, 147 = NJW 02, 2573 = B1NRW62,125. FGPrax 02, 182; OLG Hamm NJW-RR 0 2 , 1 3 7 5 = FGPrax 0 2 , 2 2 7 ; KG FGPrax 0 3 , 2 5 2 . 129 BGH LM 5 71 GBO Nr. 2 = NJW 6 7 , 1 3 7 1 . 130 KG HRR 33 Nr. 143; siehe dazu auch § 35 GBVfg. Rdn. 2 a. E. 131 OLG Saarbrücken OLGR 03, 450: Dresden

1178

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

$71

stehen, 135 so wenn beantragt wird, eine Vormerkung zu löschen und der Antrag auf den Nachweis des Nichtbestehens des durch die Vormerkung zu sichernden Anspruchs gestützt wird136 oder wenn eine Berichtigung von Eintragungen abgelehnt wird, die als rein tatsächliche Angaben nicht mehr unter § 71 Abs. 2 Satz 1 fallen (s. oben Rdn. 33) oder wenn beantragt wird, einen an einem Grundstück eingetragenen Eigentumsverzicht durch Löschung und Wiedereintragung des Berechtigten zu berichtigen. 137 b) Die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Berichtigungsantrags ist auch dann unbeschränkt zulässig, wenn die Berichtigung nicht auf den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs, sondern gemäß §§ 2 2 , 1 9 auf die Berichtigungsbewilligung sämtlicher Betroffener gestützt wird.138

43

c) Wird gegen die Zurückweisung eines auf § 22 gestützten Berichtigungsantrags Beschwerde erhoben, so ist zu unterscheiden, ob die Eintragung, deren Berichtigung begehrt wird, ursprünglich richtig war und erst durch spätere Vorgänge außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden ist (nachträgliche Unrichtigkeit) oder ob die Eintragung von Anfang an unrichtig war (ursprüngliche Unrichtigkeit). Im Falle der nachträglichen Unrichtigkeit ist die Beschwerde unbeschränkt zulässig; § 7 1 Abs. 2 Satz 1 trifft nicht zu, weil die Beschwerde sich nicht gegen die Vornahme der Eintragung richtet, sondern dagegen, dass die Eintragung trotz der nachträglich eingetretenen Rechtsänderung weiterbesteht. 139 Im Falle der ursprünglichen Unrichtigkeit ist die Beschwerde mit dem Ziel der Beseitigung der Eintragung nach § 7 1 Abs. 2 Satz 1 unzulässig, weil sie sich in Wahrheit nicht gegen die Zurückweisung des Berichtigungsantrags, sondern gegen die Eintragung selbst richtet. Dabei ist unerheblich, ob die Unrichtigkeit auf die bei der Vornahme der Eintragung dem GBA vorgelegten Unterlagen oder auf neue Tatsachen oder Beweise gestützt wird. Wird jedoch gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 mit der Beschwerde die Anweisung an das GBA begehrt, nach § 53 einen Amtswiderspruch einzutragen oder eine Amtslöschung vorzunehmen, so ist sie mit dieser Beschränkung zulässig.140 Deshalb ist die Ablehnung des an das GBA gerichteten Ersuchens, einen Amtswiderspruch einzutragen, nur mit der beschränkten Beschwerde nach $ 71 Abs. 2 anfechtbar.141 Allerdings kann die Löschung einer Grundschuld unter dem Gesichtspunkt anfänglicher Nichtexistenz des eingetragenen Gläubigers mit der unbeschränkten Beschwerde weiterverfolgt werden, weil insoweit nicht der Gutglaubensschutz eingreift. 142

44

135 OLG Celle NJW 55, 1234 = DNotZ 55, 396; BayObLG Rpfleger 9 3 , 5 8 = MittBayNot 9 2 , 3 9 5 . 136 KG OLGZ 6 9 , 2 0 2 = NJW 6 9 , 3 1 8 . 137 OLG Zweibrücken OLGZ 81,139/141. 138 BGH NJW 90, 258/259 = DNotZ 90, 586 m. Anm. v. Wolfsteiner, KG OLGZ 65, 72 = Rpfleger 6 5 , 2 3 2 ; RGZ 133,280; OLG Braunschweig JFG 4, 402; Demharter Rdn. 28. 139 BayObLGZ 52, 159; RGZ 110, 71; KG JFG 1, 366; OLG Hamm OLGZ 88, 17/24 = NJW-RR 88, 461/463 = JMB1NRW 87, 81/82; Rpfleger 93, 486; OLG Frankfurt Rpfleger 96, 336; Demharter Rdn. 29; Meikel/Srrert Rdn. 72. 140 BayObLGZ 52, 160; 70, 182/184; 72, 268; 86, 317/319 = NJW-RR 86, 1458/1459; BWNotZ 88, 165/166 = MittRhNotK 89, 52/53; NJW-RR 90,722/723; DtZ 9 4 , 3 7 ; BayObLG bei Meyer-Stolte Rpfleger 94, 333/334; WuM 95, 67/68; KG OLGZ

Briesemeister

65, 70 = Rpfleger 65, 232; OLGZ 69, 202 = NJW 69, 138; RGZ 110, 70; OLG Oldenburg NdsRpfl. 4 7 , 2 0 ; OLG Schleswig SchlHA 58, 9; OLG Hamm OLGZ 69, 303; Rpfleger 93, 486; OLG Frankfurt Rpfleger 79, 418/419; 96, 336; OLG Celle Rpfleger 90, 112/113 = NdsRpfl. 90, 8/9; OLG Köln OLGZ 91, 154/155; Demharter Rdn. 30; Meikel/ Streck Rdn. 74; Jansen NJW 65, 619; a. A. BezG Gera Rpfleger 94, 106; Wolff/Raiser $ 27 Fn. 6; Otte NJW 6 4 , 6 3 4 ; KÖstler]R 8 7 , 4 0 2 . 141 BayObLG bei Stanglmair Rpfleger 75, 48; DNotZ 80,543/544; MittBayNot 82,29/30. 142 KG FGPrax 97, 212 = NJW-RR 98, 447 = RReport 98, 79; vgl. hierzu Dümig FGPrax 03, 198, Bespr. zu OLG Frankfurt FGPrax 03, 196; Dümig ZfIR 05, 240, Bespr. zu OLG Frankfurt ZflR 05, 254 mit Vorschlag zur Problemvermeidung.

1179

$71 6.

I. Grundbuchordnung

Beschränkte Beschwerde nach $ 71 Abs. 2 Satz 2

45

Mit der Beschwerde gegen eine Eintragung kann verlangt werden, dass das GBA angewiesen wird, nach § 53 von Amts wegen einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Diese Beschränkung des Rechtsmittels braucht nicht ausdrücklich erklärt zu sein; sie kann auch durch Auslegung aus einer ihrem Wortlaut nach auf Beseitigung der Eintragung gerichteten Beschwerde entnommen werden, wenn nicht die gesamten Umstände eindeutig das Gegenteil ergeben. Regelmäßig ist anzunehmen, dass der Beschwerdeführer das Rechtsmittel mit dem zulässigen Inhalt einlegen will. 143 Hält das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen eine Eintragung für unzulässig, so hat es zu prüfen, ob das Rechtsmittel nicht mit der Beschränkung des $ 71 Abs. 2 Satz 2 gewollt ist und ob die Voraussetzungen des $ 53 vorliegen. 144 Die Anweisung, einen Amtswiderspruch einzutragen, kommt allerdings nicht in Betracht, wenn bereits ein solcher eingetragen ist; dagegen hindert ein nach § 899 BGB eingetragener Widerspruch die Buchung eines Amtswiderspruchs nicht. 145 Die vom OLG Frankfurt 1 4 6 und von Meikel/Strecfc147 vertretene Auffassung, dass ein Antrag nach § 71 Abs. 2 Satz 2, der die gleichen Rechtsfragen wie in einem voraufgegangenen Verfahren erneut zur Entscheidung stellt, solange unzulässig sei, als der Sachverhalt sich nicht entscheidend verändert habe, erscheint bedenklich. Entscheidungen, die in Grundbuchsachen ergehen, sind weder der formellen noch der materiellen Rechtskraft fähig. Die Beteiligten sind deshalb nicht daran gehindert, die Gerichte in derselben Angelegenheit immer wieder anzurufen, es sei denn, dies würde einen Rechtsmissbrauch darstellen. Zur erstmaligen Geltendmachung eines Widerspruchs im Beschwerdeverfahren mit dem Antrag auf Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Löschungsanordnung nach S 53 Abs. 1 Satz 2, die ein anderer Beteiligter erwirkt hat, vgl. OLG Stuttgart Justiz 6 9 , 1 3 6 . Zu den Beweisanforderungen bei der Löschung eines auf Grund einstweiliger Verfügung eingetragenen Widerspruchs, vgl. BayObLGZ 0 4 , 1 1 8 = FGPrax 0 4 , 2 0 9 .

46

Sie können im Rahmen des § 20 a FGG angefochten werden.

7.

Kostenentscheidungen

a) Eine Kostenentscheidung liegt vor, wenn das Gericht über die Kostentragungspflicht gegenüber der Staatskasse oder über die Kostenerstattung unter den Beteiligten entschieden hat. 47

aa) Die Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten und die Person des Kostenschuldners der Staatskasse gegenüber ergeben sich in Grundbuchsachen grundsätzlich unmittelbar aus dem Gesetz (§§ 2 bis 6 KostO), ebenso die Frage, ob und in welcher Höhe überhaupt eine Gebühr entstanden ist. Die Prüfung dieser Fragen obliegt bei der Aufstellung des Kostenansatzes dem Kostenbeamten, der darüber in eigener Verantwortung zu befinden hat (S 2 KostVfg.). Eine Kostenentscheidung im Sinne des § 3 Nr. 1 KostO gehört daher zu den Ausnahmen. Sie und somit eine Beschwerde nach § 20 a FGG und nicht etwa nach $ 14 KostO kann ausnahmsweise in Betracht kommen im Falk des § 114 GBO oder in den besonderen Fällen des § 31 Abs. 2 oder § 70 Abs. 2 Satz 1 KostO. 148 143 BayObLGZ 52, 160; 71, 199; Rpfleger 80, 64; RdL 81, 268/269; BayObLGZ 87, 231/235; 431/432; BayObLG FamRZ 90, 98; NJW-RR 90, 722/723; OLG Düsseldorf JMBlNRW 55, 30; OLG Braunschweig NdsRpfl. 49, 105; OLG Schleswig SchlHA 58, 9; SchlHA 96, 161; KG JFG 12, 301; OLG Hamm OLGZ 77,267; Rpfleger 93,486/487; OLG Naumburg RReport 98, 107/108 f.; Riedel Rpfleger 69,154. 1180

144 DemharterRdn. 55; Meikel/Stretfe Rdn. 76. 14S KGJFG 12,303. 146 NJW63,2033=DNotZ64,497. 147 Einl.vorJ71Rdn.22. 148 BayObLGZ 63, 71 = Rpfleger 63, 208; Forst Rpfleger 62, 371; Jansen § 20 a Rdn. 5; a. A. KG JFG Erg. 21,21, BayObLGZ 52,255.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

S 71

bb) Eine Entscheidung über die Kostenerstattung wird in Grandbuchsachen ebenfalls selten sein, da in diesen Verfahren sich nur selten Beteiligte mit gegensätzlichen Interessen gegenüberstehen. 149 Eine solche Entscheidung kann nach § 13 a FGG oder im Rangklarstellungsverfahren nach § 1 1 4 GBO erfolgen. Zu den Einzelheiten der Kostenerstattung nach § 13 a FGG vgl. die Anmerkungen bei Keidel jZimmermann und Jansen zu § 13 a.

48

b) Um eine K o s t e n e n t s c h e i d u n g handelt es sich nicht, wenn das GBA nach § 8 Abs. 2 KostO die Eintragung von der Zahlung eines Vorschusses abhängig macht, sei es durch Zwischenverfügung, sei es ohne solche. Hiergegen ist die Beschwerde, auch wegen der Höhe des Vorschusses, nach den § § 7 1 bis 77, 81 GBO zulässig; die Beschwerde ist auch statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt (§ 8 Abs. 3 KostO). Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie das LG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen hat. 1 5 0

49

c) Liegt eine Kostenentscheidung vor, so gilt folgendes: aa) Ist die E n t s c h e i d u n g in der Hauptsache ergangen, so kann die Kostenentscheidung nicht angefochten werden, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel eingelegt ist (§ 20 a Abs. 1 FGG). Dies gilt auch, wenn eine ablehnende Kostenentscheidung ergangen ist 1 5 1 und selbst dann, wenn die Kostenentscheidung nicht mit der Entscheidung in der Hauptsache verbunden, sondern gesondert erlassen worden ist. 152

50

bb) Mit der Beschwerde gegen die Hauptsache ist die Kostenentscheidung, soweit sie von der Entscheidung über die Hauptsache abhängig ist, grundsätzlich mit angefochten. Ist dies (ζ. B. bei § 114 GBO) nicht der Fall, dann ist zu beachten, dass die Beschwerde nach § 20 a FGG dieselbe Beschwerde ist, die auch gegen die Hauptsache gegeben ist. Ist also in der Hauptsache die sofortige Beschwerde vorgeschrieben (ζ. B. § 110 GBO), so ist auch die Kostenentscheidung innerhalb der Beschwerdefrist anzufechten.

51

cc) Auch im Beschwerdeverfahren nach § 71 kann - wie in allen FGG-Verfahren - eine Erledigung der Hauptsache eintreten, wenn der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sach- und Rechtslage herbeigeführt hat, weggefallen ist. Die Erledigung ist von Amts wegen zu beachten. 153 Eine Fortsetzung des in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ist im Verfahren der FG nicht vorgesehen. 154 Hinsichtlich des an das GBA gerichteten Antrags, eine beantragte Grundbucheintragung nicht vorzunehmen, tritt mit Vollzug des Eintragungsantrags Hauptsacheerledigung ein. 154a

52

Erledigt sich die Hauptsache nach Erlass einer Entscheidung, kann ein zulässiges Rechtsmittel nicht mehr eingelegt werden. 155 Tritt die Erledigung nach Einlegung einer zulässigen Beschwerde ein, wird das Rechtsmittel zur Hauptsache unzulässig; jedoch kann der Beschwerdeführer seinen Antrag auf die Kosten beschränken. Die Kostenentscheidung bleibt nachprüfbar, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Beschwerdewerts, da in die-

149 OLG Stuttgart BWNotZ 86, 89 = Justiz 86, 322. 150 S$ 8 Abs. 3,14 Abs. 5 KostO. 151 KG DNotZ 55,437. 152 BayObLGZ 52, 78; 63,71; 73,90 = Rpfleger 73, 250; BayObLG Büro 89, 212; KG Rpfleger 62, 162; OLG Stuttgart MDR 60, 235; OLG Hamm JMB1NRW 64, 275; KeidelIZimmermann § 20 a Rdn. 14-Jansen$ 20a Rdn. 10. Briesemeister

153 S. dazu auch Keidel/Ka/i/ $ 19 Rdn. 90; Meikel/Sfrecfc Rdn. 158ff.; Demharter% 1 Rdn. 56. 154 BGHZ 109, 184 ff. = NJW 90, 1417; OLG Hamm FGPrax 96, 210 = NJW-RR 97, 593; Keidel/Kahl § 19 Rdn. 86 mwN. 154a BayObLG MittBayNot 98,339. 155 Keidel/Koft/ $ 19 Rdn. 93 mwN; Demharter $ 1 Rdn. 56; a. A. Meikel/Sfrarfc Rdn. 162.

1181

$71

I. Grundbuchordnung

sem Falle eine isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nicht vorliegt; das Verfahren wird hinsichtlich der Kosten fortgesetzt. 156 Das Gericht hat über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden, und zwar ausnahmsweise auch über die Gerichtskosten für alle Rechtszüge, selbst wenn und soweit eine solche Entscheidung nur klarstellende Bedeutung hat. 1 5 7 Entscheidet das Beschwerdegericht trotzdem in der Sache, so ist die Entscheidung auf weitere Beschwerde aufzuheben und über die Kosten aller Rechtszüge zu entscheiden. 158 Trifft das Beschwerdegericht weder eine Sach- noch eine Kostenentscheidung, sondern lehnt nur den Antrag auf Feststellung der Erledigung ab, so ist bei Erledigung der Hauptsache auf weitere Beschwerde die Beschwerdeentscheidung aufzuheben und die Sache zur Entscheidung im Kostenpunkt zurückzuverweisen. 159 Erledigt sich in der Rechtsmittelinstanz die Hauptsache im Falle der Zurückweisung eines Eintragungsantrags und beschränkt der Beschwerdeführer das Rechtsmittel auf die Kostenfolge, so ist auszusprechen, dass die Hauptsache erledigt ist und für die Zurückweisung des Antrags keine Gerichtskosten zu erheben sind. 160 Beschränkt er die Beschwerde nicht auf den Kostenpunkt, so wird die Beschwerde unzulässig; daran ändert auch nichts, dass sich der Beschwerdeführer auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das GBA beruft. 1 6 1 Zur Erledigung der Hauptsache im Verfahren der weiteren Beschwerde s. § 78 Rdn. 6. 53

dd) Ist eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen, so kann die - isolierte Kostenentscheidung selbständig mit der sofortigen Beschwerde nach dem FGG angefochten werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100 Euro übersteigt. Der Beschwerdegegenstand berechnet sich nach dem Betrag der Kosten, der, wenn dem Beschwerdebegehren stattgegeben würde, vom Beschwerdeführer eingespart werden würde.

53a

ee) § 20 a Abs. 1 FGG findet auf die Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers über den Kostenpunkt keine Anwendung. 162 Die Anfechtbarkeit der vom Rechtspfleger erlassenen isolierten Kostenentscheidung ist auch nicht von der Überschreitung der Wertgrenze des § 20 a Abs. 2 FGG abhängig. 163

54

d) Im Geltungsbereich des § 20 a FGG haben die Rechtsbehelfe des $ 14 KostO nur noch eingeschränkte Bedeutung. Mit ihnen kann geltend gemacht werden, dass der von der Staatskasse in Anspruch Genommene nicht der gesetzliche (§ 2 KostO) oder vom Gericht bestimmte (§ 3 Nr. 1 KostO) Kostenschuldner ist oder dass Gebührenfreiheit besteht 1 6 4 oder dass die Höhe der angesetzten Kosten nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind, gebührenfrei ($ 14 Abs. 2 KostO). Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde zulässig (§ 14 Abs. 3 Satz 1 KostO). Gegen die Entscheidung, die das Landgericht

156 BGHZ 86, 393/395 = NJW 83,1672 = MDR 83, 568; BayObLGZ 55, 48, 57, 53; 68, 195/199; MittBayNot 80, 22; 81, 18; Büro 81, 104; 89, 378/379; MittBayNot 91, 78; BayObLGZ 93, 137/138 = MittBayNot 93, 212; NJW-RR 97, 1445; KG Rpfleger 59, 385; OLGZ 72, 113; OLG Frankfurt NJW 62, 2113; NJW-RR 92, 725/726; RReport 98,204; Keidel /Zimmermann $ 20 a Rdn. 6; Jansen $ 20 a Rdn. 11; a. A. OLG Oldenburg NdsRpfl. 54,202 = DNotZ 55,659. 157 BayObLGZ 63, 80/81; 68, 195/199; MittBayNot 80, 22; 81,18; Büro 81,104; 89,378/379; MittBayNot 90, 355; BayObLGZ 93, 137/139 =

1182

MittBayNot 93, 212; NJW-RR 97, 1445; OLG Karlsruhe Büro 96,96. 158 BayObLG Büro 89,378/379; OLG Karlsruhe Büro 96,96; OLG Frankfurt RReport 98,204. 159 OLG Karlsruhe Büro 96,96. 160 BayObLG MittBayNot 72, 301; Büro 89, 378/379; MittBayNot 90,355. 161 BayObLG MittBayNot 90,355. 162 OLG Hamm OLGZ 78, 436 = Rpfleger 79, 62; Keidel/Zimmermann § 20 a Rdn. 20; Jansen $ 20 a Rdn. 23 jeweils mwN. 163 Keidel /Zimmermann und Jansen je a. a. O. 164 BayObLGZ 55,114; RG HRR 28 Nr. 1466. Briesemeister

S 71

Vierter Abschnitt. Beschwerde

als Beschwerdegericht trifft, ist die weitere Beschwerde statthaft, wenn sie das Landgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt; die weitere Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht ($ 14 Abs. 5 Satz 1 und 2 KostO). Darüber, dass die Vorlage an den BGH bei weiteren Beschwerden nach $ 14 KostO nicht in Betracht kommt, vgl. BGHZ 7, 128. Wegen der inzwischen weggefallenen Zuständigkeit des Bayer. Obersten Landesgerichts zur Entscheidung über weitere Beschwerden nach $ 14 KostO vgl. BayObLGZ 52, 192 und Art. XI $ 2 KostÄndG vom 2 6 . 7 . 1 9 5 7 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 AGGVG v. 2 3 . 6 . 1 9 8 1 (GVBl. 188). Erinnerungen oder Beschwerden können nach $ 14 Abs. 6 KostO in allen Fällen zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts eingelegt werden. Der Kostenbeamte und der im Verfahren nach § 14 KostO entscheidende Richter haben ihrer gebührenmäßigen Beurteilung des Sachverhalts die Rechtsauffassung zugrunde zu legen, die der Grundbuchrichter seiner grundbuchmäßigen Behandlung zugrunde gelegt hat. 1 6 5

55

Den Geschäftswert setzt das Gericht durch Beschluss fest, wenn ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt oder es sonst angemessen erscheint ( § 3 1 Abs. 1 KostO). Gegen den Beschluss findet Beschwerde und weitere Beschwerde gemäß $ 14 Abs. 4 bis 7 KostO statt ( § 3 1 Abs. 3 KostO).

56

V.

Unanfechtbare Entscheidungen

1.

Keine Entscheidungen des Grundbuchamts

Nicht als Entscheidungen im Sinne von § 71 können angesehen und somit auch nicht angefochten werden: a) Unverbindliche Meinungsäußerungen. Zwar ist es dem GBA nicht verwehrt, den Beteiligten seine Auffassung zu bestimmten Fragen mitzuteilen, um ihnen Gelegenheit zu geben, sich vor Erlass einer endgültigen Sachentscheidung zu äußern oder ihre Anträge zu ändern, zu ergänzen oder zurückzunehmen. In geeigneten Fällen werden solche Verfügungen sogar zweckmäßig sein. Hierbei handelt es sich aber nur um vorbereitende Maßnahmen für eine endgültige Sachentscheidung, die nicht anfechtbar sind. 166 Wollte man eine Anfechtbarkeit zulassen, so hätte dies zur Folge, dass das GBA seine Verantwortung auf die Rechtsmittelinstanzen abwälzen und dass die Sicherheit und Einfachheit des Grundbuchverkehrs, der baldige, endgültige Entscheidungen und damit klare Rechtsverhältnisse erfordert, beeinträchtigt würde. Nicht mit einem Rechtsmittel angreifbar sind insbesondere gutachtliche Auskünfte des GBA über einen beabsichtigten, noch nicht gestellten Eintragungsantrag, 167 Ankündigungen des GBA, eine Grundbucheintragung von Amts wegen zu löschen 168 oder eine Eintragung oder die Anlegung eines Grundbuchblattes vornehmen zu wollen, 169 mag diese Mitteilung auch in Beschlussform gekleidet und den Beteiligten bekanntgemacht worden sein, 1 7 0 Verfügungen des GBA mit dem Anheimgeben, einen von ihm für unzulässig oder unbegründet gehaltenen Eintragungsantrag binnen bestimmter Frist zurückzunehmen, um die Zurückweisung zu vermeiden, oder einen anderen Antrag

165 BayObLGZ 52,138. 166 OLG Hamm OLGZ 79, 419/420 = JMB1NRW 79,284. 167 KGJ 37,218; 48,173. 168 KG JFG 10,214. Briesemeister

169 LG Heilbronn Justiz 82,19 = BWNotZ 82,8. 170 KG JFG 12, 268; OLG München JFG 16, 147; OLG Oldenburg NdsRpfl. 47, 20; BayObLG BWNotZ 81,122.

1183

57

$71

I. Grundbuchordnung

zu stellen, 171 Verfügungen, in denen den Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, innerhalb einer bestimmten Frist die fehlende Rechtswirksamkeit einer Antragsrücknahmeerklärung herbeizuführen 172 oder Verfügungen, mit denen der Antragsteller auf ein nicht behebbares Eintragungshindernis hingewiesen wird, mögen sie auch wegen ihrer äußeren Form als Zwischenverfügungen i. S. von § 18 aufgefasst werden können. 173 In den genannten Fällen handelt es sich um keine Zwischenverfügung im Sinne von § 18; derartige Verfügungen unterliegen keiner Anfechtung. 174 Zur unanfechtbaren Aufklärungsverfügung vgl. BayObLGZ 0 4 , 3 8 2 = FGPrax 0 5 , 5 7 = Rpfleger 05,250. 5 8 Jedoch erlangt eine unverbindliche Meinungsäußerung der geschilderten Art dann die Bedeutung einer Zwischenverfügung nach § 1 8 , wenn bei mehreren, durch einen Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 verbundenen Anträgen durch Zurücknahme eines Antrags eine Eintragung auf einen anderen Antrag hin ermöglicht werden soll. 175 Die in einem solchen Falle eingelegte Erinnerung wird jedoch unzulässig, sobald das GBA den übrigen Eintragungsanträgen trotz des Verbundes entspricht; denn mit dem Vollzug der Eintragungsanträge entfällt die Berechtigung für eine Zulassung des Rechtsbehelfs.176 Dagegen ist es im Falle des § 16 Abs. 2 nicht zulässig, mit der Zwischenverfügung aufzugeben, das einzutragende dingliche Recht inhaltlich zu ändern oder durch ein anderes Recht zu ersetzen.177

59 b) Entschließungen, die lediglich den inneren Geschäftsbetrieb betreffen. Hierunter fallen insbesondere die Eintragungsverfügungen. Sie enthalten lediglich die Anweisung an den Grundbuchführer, eine Eintragung vorzunehmen, und werden in aller Regel nicht bekanntgemacht. Auch wenn eine Eintragungsverfügung zur Kenntnis eines Beteiligten gelangt sein sollte, unterliegt sie für sich allein nicht der Beschwerde.178 Dasselbe gilt für die bloße Rötung einer Eintragung, die diese nicht beseitigt und einer Löschung nicht gleichsteht; sie stellt nur eine buchungstechnische Maßnahme dar, um das Grundbuch übersichtlich zu machen. 179 Auch Bleistiftvermerke sind nicht mit der Sachbeschwerde anfechtbar.180 60

c) Vorbescheide. In Grundbuchsachen ist der Erlass eines Vorbescheides, wie er von der h. M. im Erbscheinsverfahren zugelassen wird,181 nicht statthaft und auch nicht beschwerdefähig. Das GBA würde sich sonst in schwierigen Fällen auf vorbereitende Ankündi171 BGH LM $ 71 GBO Nr. 5 = NJW 80, 2521 = Rpfleger 80, 273 m. Anm. v. Meyer-Stolte; KGJ 46, 178; KG JFG 13, 112 = HRR 35 Nr. 1525; OLGZ 7 1 , 4 5 1 ; OLG Hamm OLGZ 7 5 , 1 5 0 = Rpfleger 75, 134; JMBlNRW 7 9 , 3 0 = MittRhNotK 7 9 , 4 1 ; OLG Frankfurt OLGZ 74, 347 = DNotZ 74, 435 = Rpfleger 74, 194; Rpfleger 75, 59; Rpfleger 78, 306 = MittRHNotK 79, 42; Büro 80, 1565; Rpfleger 97, 105 = NJW-RR 97, 401; BayObLGZ 77, 268/270; MittBayNot 79, 161/162; BayObLGZ 80,299/301; 86,511/512 = DNotZ 8 7 , 3 6 8 = NJWRR 87, 399; bei Goerke Rpfleger 87, 356/357; Rpfleger 81, 60; BayObLG NJW-RR 93, 530/531 = DNotZ 93, 595/596; BayObLGZ 95, 359/361 = NJW-RR 96, 589; NJW-RR 98, 737; OLG Oldenburg Rpfleger 75, 361; LG Mainz Rpfleger 91, 302; Kleist MittRHNotK 85,133/134. 172 KG HRR 31 Nr. 608. 173 OLG Frankfurt Rpfleger 9 7 , 1 0 5 = NJW-RR 97,401. 174 BGH, BayObLG, KG, OLG Hamm, OLG Frankfurt j e a. a. O.; a. A. OLG Oldenburg Rpfleger 7 5 , 3 6 1 .

1184

175 KG HRR 31 Nr. 608; HRR 35 Nr. 1525; OLG Hamm DNotZ 71, 48; OLGZ 75, 150 = Rpfleger 7 5 , 1 3 4 ; BayObLGZ 77, 268/271; MittBayNot 79, 161/162; BWNotZ 81, 148; AgrarR 81, 313 = DNotZ 8 2 , 4 3 8 ; BGHZ 7 1 , 3 4 9 = DNotZ 7 8 , 6 9 6 = Rpfleger 7 8 , 3 6 5 auf Vorlage von OLG Frankfurt, Rpfleger 78, 165; OLG Frankfurt Büro 80, 1565; Kleist MittRhNotK 85, 133/134; Böttcher MittBayNot 8 7 , 6 5 . 176 BayObLGZ 79,81/86. 177 BayObLG AgrarR 81, 313 = DNotZ 82, 438 = RdL81,295. 178 KG HRR 29 Nr. 1875; OLG München JFG 16, 147; OLG Oldenburg NdsRpfl. 47, 20; Demharter Rdn. 20; Meikel/Strecfe Rdn. 22; a. M. Meikel/Böttcher $ 18 Rdn. 29; LG Lübeck NJW-RR 95, 1420. 179 KG HRR 31 Nr. 126. 180 LG München DNotZ 5 4 , 4 8 5 . 181 BGHZ 2 0 , 2 5 5 .

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

$71

gungen oder den Erlass von Eintragungsverfügungen, die bewusst nicht vollzogen werden, beschränken und es den Beteiligten überlassen, die Streitfragen im Rechtsmittelwege auszutragen. 182 Eine Ausnahme ist auch in besonderen Fällen dann nicht zuzulassen, wenn die Löschung einer Eintragung als inhaltlich unzulässig angekündigt wird. 183 Die Zulässigkeit von Vorbescheiden im Erbscheinsverfahren ist durch die Besonderheiten dieses Verfahrens gerechtfertigt und lässt sich nicht auf Grundbuchsachen übertragen. 184 In Grundbuchsachen besteht für den Erlass eines Vorbescheides kein hinreichendes praktisches Bedürfnis, weil mit dem Widerspruch gegen unrichtige Eintragungen ($ 899 BGB, §§ 53 Abs. 1, 71 Abs. 2 Satz 2 , 7 6 GBO) ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. 185 Demgemäß handelt es sich, wenn das GBA durch Beschluss den Vollzug eines Veränderungsnachweises anordnet, um einen unzulässigen Vorbescheid, der nicht mit der GBBeschwerde angegriffen werden kann. 1 8 5 a

2.

Bedeutungslose Entscheidungen

Die Gerichte sind nicht zu Entscheidungen verpflichtet, die lediglich theoretische AusSprüche enthalten und keinen praktischen Wert mehr haben, so wenn für die Anfechtbarkeit der Entscheidung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht 1 8 6 oder wenn die Zurückweisung eines Eintragungsantrags angegriffen wird, nachdem die Eintragung aufgrund eines neuen Antrages erfolgt ist. 187 Die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung wird dadurch gegenstandslos und unzulässig, dass das GBA durch eine spätere Entscheidung den Eintragungsantrag zurückweist. 188 Nach Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens, also nach Erteilung des Zuschlags, ist für ein grundbuchrechtliches Beschwerdeverfahren kein Raum mehr; soweit Beteiligte ein anderes Rangverhältnis für sich in Anspruch nehmen oder ihre Rechte weiterverfolgen wollen, kann dies nur durch Widerspruch gegen den Teilungsplan oder im Wege eines besonderen Rechtsstreits geschehen. 189 Die Beschwerde, die sich lediglich gegen die Entscheidungsgründe, nicht aber den entscheidenden Teil des Beschlusses richtet, ist unzulässig. 190

182 KG JFG 12, 271 gegen KGJ 49, 146; OLG Hamm JMBlNRW 61, 275; OLG Frankfurt Rpfleger 78, 306; OLG Stuttgart Justiz 90, 299; OLG Karlsruhe Rpfleger 93, 192; BayObLGZ 93, 52 = DNotZ 93, 599; BayObLGZ 94,199 = NJW-RR 94, 1429/1430 = DNotZ 95, 72; OLG Zweibrucken FGPrax 97, 127 = Rpfleger 97, 428; Demharter Rdn. 18; Haegele/Schöner/Sfö&er Rdn. 473 a; Βöhringer BWNotZ 86,126/129; a. M. vonSchuckmann, Beiträge zum Familienrecht und zur Freiw. Gerichtsbarkeit, 1982, S. 60 f.; Eickmann 10. Kap. $ 2 1 ; Firsching NJW 55,1540; Meikel/BflttcftfT $ 18 Rdn. 29; Meikel/SfraA Rdn. 28; Minkus Rpfleger 90,251. 183 BayObLGZ 94, 199/201 f. = NJW-RR 94, 1429/1430 = DNotZ 97, 72/73; OLG Karlsruhe Rpfleger 93, 192; Demharter Rdn. 18; a. A. OLG Saarbrücken OLGZ 72, 129; LG Freiburg BWNotZ 80, 61; LG Memmingen Rpfleger 90, 250; Briesemeister

LG Koblenz Rpfleger 97, 158; Meikel/Srrecfc Rdn. 28. 184 BGH LM § 71 GBO Nr. 5 = NJW 80, 2521 = DNotZ 80, 741/743; BayObLGZ 93, 52/55 f. = DNotZ 95, 599/600; BayObLGZ 94, 199/201 f. = NJW-RR 94,1429/1430. 185 So BayObLG, OLG Karlsruhe, OLG Zweibrückenjea. a. O. 185a BayObLG NJW-RR 00,1258. 186 RGZ 43,426; KGJ 43,139. 187 KG OLG Rspr. 5, 439; BayObLG bei MeyerStolte Rpfleger 95,331/333. 188 KGJ 51, 278; KG OLGZ 71, 452 = DNotZ 71, 415; OLG München JFG 23, 324; siehe auch oben Rdn. 16; vgl. aber Demharter FGPrax 05,195 Anm. zu OLG München FGPrax 05,193. 189 BayObLGZ 28,59. 190 KGJ 48, 175; BayObLG HRR 35 Nr. 128; BayObLGZ 94,115/117.

1185

61

571 3.

I. Grundbuchordnung

Eventualbeschwerde

6 2 Darunter ist eine Beschwerde gegen eine noch nicht ergangene, erst zukünftige Entscheidung für den Fall, dass sie in einem bestimmten Sinn erfolgt, ζ. B. ablehnend, zu verstehen. Eine solche Beschwerde ist unzulässig.191 Es tritt auch keine Heilung dadurch ein, dass die Entscheidung später erlassen wird.192 Hingegen ist eine bedingte Beschwerde, d. h. die für den Fall der Nichtabänderung einer bereits ergangenen Sachentscheidung eingelegte Beschwerde statthaft.193

VI.

Beschwerdeberechtigung

1.

Allgemeines

63 a) Die GBO enthält keine Vorschrift über die Beschwerdeberechtigung, obwohl sie die Beschwerde abschließend regelt. S 20 FGG ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.194 Eine Popularbeschwerde kommt ebenso wie in der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch in Grundbuchsachen nicht in Betracht.195 Die Rechtsprechung hat im Laufe der Jahre Grundsätze entwickelt, die für das Beschwerderecht im Grundbuchverfahren maßgebend sein können.196 64 b) Demnach ist im allgemeinen beschwerdeberechtigt jeder, der durch die Entscheidung in seiner Rechtsstellung mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt ist oder wäre, wenn die angefochtene Entscheidung in der von der Beschwerde behaupteten Richtung unrichtig wäre, er also ein rechtlich geschütztes Interesse an ihrer Beseitigung hat.197 So ist die Beschwerdeberechtigung gegeben, wenn gegen einen einen Eintragungsantrag zurückweisenden Beschluss lediglich geltend gemacht wird, das GBA hätte den Antrag nicht zurückweisen dürfen, sondern mit einer Zwischenverfügung Gelegenheit zur Zurücknahme des Antrags geben müssen198 oder wenn geltend gemacht wird, das LG hätte auf die Beschwerde nicht nur die Zwischenverfügung aufheben, sondern das GBA anweisen müssen, die beantragte Eintragung vorzunehmen.199 Die Beeinträchtigung nur wirtschaftlicher oder sonstiger berechtigter Interessen genügt nicht.200 Das beeinträchtigte Recht braucht nicht dem Privatrecht anzugehören; es kann auch auf öffentlich-rechtlichem Gebiet liegen.201 Nicht jeder, der anregt, von Amts wegen tätig zu werden, ζ. B. ein Berichtigungszwangsverfahren nach $ 82 einzuleiten oder eine inhaltlich unzulässige Eintragung nach $ 53 Abs. 1 Satz 2 zu löschen, hat gegen die ablehnende Entscheidung ein Beschwerderecht, 191 KG HRR 29 Nr. 1945; OLG Hamm OLGZ 79, 419/422 = Rpfleger 79, 461; OLG Frankfurt NJW-RR 96,529/530. 192 OLG Hamm a. a. O. 193 KG HRR 29 Nr. 1945. 194 KG OLGZ 79, 139/140; FGPrax 95, 223 = Rpfleger 96,104/105; BayObLGZ 90,151/154;LG Freiburg BWNotZ 80, 61; a. Α. Βlomeyer DNotZ 71,346; vgl. Vorb. vor $ 71 Rdn. 3. 195 BayObLGZ 57,106; KGJ 52,103. 196 Vgl. dazu näher Furtner DNotZ 61,453 ff. 197 BGHZ 8 0 , 1 2 6 = NJW 8 1 , 1 5 6 3 ; BayObLGZ 53, 125; 57, 105; 77, 251/254; DNotZ 56, 549; Rpfleger 80, 63; 82, 470; BWNotZ 82, 90/91; NJW-RR 87, 1204; 89, 52/53 = BWNotZ 88, 165; BayObLGZ 94, 115/117; OLG Düsseldorf JMB1NRW 56,209; FGPrax 96,172; KG JFG 5,353; 14,

1186

449; OLGZ 79, 139/140; FGPrax 95, 223 = Rpfleger 96, 104/105; OLG Stuttgart OLGZ 73, 422; OLG Hamm OLGZ 93, 284/285 = NJW-RR 93, 529/530 = Rpfleger 93, 281; FGPrax 95, 181 = NJW-RR 95, 1357; FGPrax 96, 44 = NJW-RR 96, 660; FGPrax 96, 210 = NJW-RR 97, 593; Kleist MittRhNotK 85, 133/140; OLG Hamm NJW-RR 0 2 , 1 5 1 8 = FGPrax 0 2 , 2 3 9 = Rpfleger 02,617. 198 BayObLGZ 79,81/84 = Rpfleger 79,210. 199 BayObLG NJW-RR 87,1204. 200 BGHZ 8 0 , 1 2 6 = NJW 81,1563 = DNotZ 82, 240; BayObLGZ 57, 106; BayObLG Rpfleger 82, 470; BayObLGZ 94, 115/117; OLG Hamm FGPrax 96, 210 = NJW-RR 97, 593; KG HRR 32 Nr. 1469. 201 KG JFG 12,344; KG OLGRspr. 6 , 1 0 3 = KGJ 25,92.

Briesemeister

$71

Vierter Abschnitt. Beschwerde

sondern nur der Anregende, dessen Rechtsstellung beeinträchtigt ist. 202 Eine nur formelle Beschwer reicht für die Beschwerdebefugnis nicht aus. 203 So hat der Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks gegen die von Amts wegen vorgenommene Änderung der Bezeichnung des herrschenden Grundstücks dann kein Beschwerderecht, wenn er das Bestehen der Grunddienstbarkeit nicht angreift. 204 Ist dem Eintragungsersuchen einer Behörde nicht entsprochen worden, so kann ein anderer Beteiligter, dessen Recht durch die ablehnende Entscheidung beeinträchtigt wird, beschwerdeberechtigt sein. 205 Der aus einer eingetragenen Auflassungsvormerkung Berechtigte ist im Verfahren über die Entragung eines Amtswiderspruchs gegen das Eigentumsrecht nicht beschwerdeberechtigt, weil er nicht Eigentümer ist, sondern erst werden will 2 0 6 . c) In folgenden Fällen ist kein Beschwerderecht gegeben:

64a

aa) Hat das LG auf Beschwerde des Grundstückserwerbers eine Zwischenverfügung des GBA, mit der weitere Eintragungsunterlagen verlangt wurden, aufgehoben, so steht dem Veräußerer selbst dann kein Beschwerderecht für die weitere Beschwerde zu, wenn er selbst den Eintragungsantrag mit gestellt und aus nachträglich entstandenen Gründen ein Interesse daran hat, dass die Eintragung unterbleibt. 207 bb) Lehnt das GBA die Übernahme der Berichtigung eines sogen. Aufnahmefehlers aus Rechtsgründen ab, so steht dem Grundstückseigentümer, den das GBA nicht zur Mitwirkung veranlasst hat, kein Beschwerderecht zu. 208 cc) Wird auf Beschwerde des Veräußerers eines Grundstücks die Zurückweisung des Antrags auf Eintragung der Auflassung in das Grundbuch aufgehoben, so fehlt einem am Grundstück angeblich mitberechtigten Dritten das Beschwerderecht für die weitere Beschwerde mit dem Ziel, den Eintragungsantrag aus anderen Gründen zurückzuweisen. 209 Dasselbe gilt für die weitere Beschwerde eines anderen Beteiligten mit dem Ziel, die zurückweisende Entscheidung des GBA wiederherzustellen. 210 dd) Die gegen die Löschung des in Abt. II des Grundbuchs eingetragenen Reichsheimstättenvermerks nach Art. 6 § 2 des G zur Aufhebung des RSHG v. 17. 6 . 1 9 9 3 an sich gegebene Beschwerde ist mangels Beschwerdeberechtigung unzulässig. 211 Auch wenn mit der Löschung des Reichsheimstättenvermerks bei den in Abt. III eingetragenen Grundpfandrechten nach Art. 6 $ 2 Abs. 3 des G v. 1 7 . 6 . 1 9 9 3 vermerkt wird, für sie gelte weiterhin § 17 Abs. 2 Satz 2 RSHG, ist der Grundpfandgläubiger, der geltend macht, das für ihn eingetragene Grundpfandrecht sei keine unkündbare Tilgungsschuld i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 2 RSHG, nicht beschwerdeberechtigt. 212 ee) Wird eine unverändert bestehen bleibende Dienstbarkeit auf einen anderen Berechtigten, ζ. B. von einem Grundstückseigentümer auf einen Teileigentümer einer Wohnungs-

202 KG JFG 14, 449; BayObLGZ 69, 284/288; BayObLG DNotZ 89,438/439. 203 BayObLGZ 94,115/117; Meikel/Sfrert Rdn. 112.

204 BayObLG bei Stanglmair Rpfleger 76,291. 205 KG JFG 17,354. 206 BayObLG Rpfleger 99, 178; OLG Brandenburg Rpfleger 02,197. 207 BayObLG Rpfleger 80,63. 208 LG Aachen Rpfleger 86,11. 209 BayObLGZ 80,37. Briesemeister

210 BayObLG bei Goerke Rpfleger 84, 401/404; a. A. in beiden Fällen Meikel/Sfrarfc Rdn. 122; s. a. OLG Brandenburg FGPrax 97, 125/126 = MittBayNot 97, 293; dazu Demharter MittBayNot 97, 270. 211 OLG Hamm FGPrax 96, 44 = NJW-RR 96, 660; OLG Düsseldorf FGPrax 96,172; a. A. Haegele/Schöner/Sfö&erRdn. 3914. 212 OLG Hamm FGPrax 95,181 = Rpfleger 95, 501 mit Anm. v. Knees = NJW-RR 95, 1357; OLG Düsseldorf FGPrax 96,172. 1187

I. Grundbuchordnung

eigentumsgemeinschaft, umgeschrieben, so steht dem Eigentümer des belasteten Grundstücks dagegen kein Beschwerderecht zu. 213 ff) Weist das GBA Eintragungsanträge einschließlich nicht gestellter Anträge zurück und weist das LG das GBA zur Eintragung der gestellten Anträge an, die Beschwerde aber im übrigen zurück, so ist eine weitere Beschwerde, mit der nur die Aufhebung des zurückweisenden Teils der Beschwerdeentscheidung verlangt wird, mangels Beschwerdeberechtigung unzulässig. 214 gg) Ob der Grundstückseigentümer gegen die Gewährung der Grundbucheinsicht durch das GBA an einen Dritten kein Beschwerderecht hat, 215 ist zweifelhaft; s. dazu näher Rdn. 12 zu$ 12. 65

d) Das Beschwerderecht steht nicht nur demjenigen zu, der sich im Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung in der beeinträchtigenden Rechtstellung befindet, sondern auch demjenigen, der erst nach Erlass in diese Rechtsstellung eintritt. 216 Die Beschwerdeberechtigung muss jedoch mindestens bei der Einlegung des Rechtsmittels vorhanden sein und auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde vorliegen.217 Ist die ursprünglich vorhandene Beschwerdeberechtigung vor der Entscheidung weggefallen, wird die Beschwerde unzulässig. 218

66

e) Stirbt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Antragsteller nach Erlass der abweisenden Verfügung, so steht in der Regel den Erben das Beschwerderecht zu. 219 Das gilt auch für das Grundbuchverfahren.220 Ist der eingetragene Hofeigentümer vor der Zurückweisung des von ihm gestellten Antrags auf Löschung des Höfevermerks gestorben, so muss sein Rechtsnachfolger seine Beschwerdeberechtigung durch Erbschein nachweisen.221

67

f) Im Verfügungsbereich des Testamentsvollstreckers und des Nachlaßverwalters hat der Erbe kein Beschwerderecht,222 ebenso nicht der Insolvenzschuldner im Verfügungsbereich des Insolvenzverwalters. Das Beschwerderecht ist jedoch gegeben, wenn der Testamentsvollstrecker seine Verfügungsmacht überschreitet, ζ. B. unentgeltlich verfügt.223 Stellt der Insolvenzverwalter einen Löschungsantrag, so ist dies einer Freigabe insolvenzgebundenen Vermögens gleichzusetzen, und das Beschwerderecht steht dem Schuldner zu. 224

67a

g) Ist die Beschwerdeberechtigung erst im Verfahren der weiteren Beschwerde eingetreten, so kann dieser Umstand vom Gericht der weiteren Beschwerde berücksichtigt werden, wenn er die Entscheidung des LG nachträglich als in zulässiger Weise erlassen erscheinen lässt, ζ. B. wenn das LG den damals bestehenden Verfahrensmangel übersehen und eine Sachentscheidung getroffen hat. 225 213 BayObLG bei Goerke Rpfleger 84,140/142. 214 BayObLGZ 9 4 , 1 1 5 . 215 So BGHZ 80, 126 = NJW 81, 1563 = Rpfleger 8 1 , 2 8 7 . 216 OLG Düsseldorf JR 5 2 , 4 0 5 ; OLG Frankfurt OLGZ 70, 284; OLG Hamm FGPrax 96, 210 = NJW-RR 9 7 , 5 9 3 . 217 BayObLGZ 69, 289 = Rpfleger 70, 26; KG OLGRspr. 41, 22; OLG Hamm FGPrax 96, 210 = NJW-RR 97, 593; OLG Frankfurt NJW-RR 97, 1447; Meikel/Sirarfc Rdn. 106; Demharter Rdn. 62; Buschmann B1GWB 68, 171; Haegele/Schöner/ Stöber Rdn. 496; a. A. Güthe/Triebel Rdn. 18 u. Thieme Anm. 7, die auf den Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde abstellen; das wider-

1188

spricht jedoch allgemeinen Verfahrensgrundsätzen. 218 BayObLGZ 69, 284/287; OLG Hamm FGPrax 96, 210 = NJW-RR 97, 593; dazu Anm. v. Demharter FGPrax 9 7 , 8 . 219 KGJ45,146. 220 Demharter Rdn. 59; Meikel/SirecfcRdn. 107. 221 OLG Hamm JMB1NRW 62, 284; Meikel/ Streck Rdn. 107; a. A. Demharter Rdn. 59. 222 OLG Stuttgart BWNotZ 54, 137; KGJ 51, 216. 223 KG D R 4 3 , 9 0 . 224 BayObLGZ 3 2 , 3 7 9 . 225 OLG Hamm FGPrax 9 6 , 2 1 0 = NJW-RR 97, 593.

Briesemeister

$71

Vierter Abschnitt. Beschwerde

h) Die Ausübung des Beschwerderechts setzt voraus, dass der Beschwerdeführer verfahrensfähig ist. Das ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Grundbuchverfahrensrechts zu entscheiden. 226

2.

Beschwerdeberechtigung in besonderen Fällen

Von dem Grundsatz, dass die mittelbare Beeinträchtigung eines rechtlich geschützten Interesses genügt, gibt es zwei Ausnahmen: Er gilt nicht, wenn im Eintragungsverfahren ein Antrag oder Gesuch zurückgewiesen worden ist und wenn mit der Beschwerde die Anweisung zur Eintragung eines Amtswiderspruchs erstrebt wird.

a)

67b

68

Eintragungsverfahren

aa) Allgemeines. Im Falle der Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder des Erlasses einer Zwischenverfügung (§ 18) deckt sich die Beschwerdeberechtigung mit dem Antragsrecht. 227 Antragsberechtigt sind nach § 13 Abs. 2 aber nur die unmittelbar Beteiligten, so dass die Beschwerdeberechtigung in diesen Fällen grundsätzlich eine unmittelbare Beeinträchtigung eines Rechts erfordert. 228 Ausnahmsweise genügt eine nur mittelbare Rechtsbeeinträchtigung in den Fällen des § 9 Abs. 1 Satz 2 und des § 14. Jeder Antragsberechtigte ist beschwerdeberechtigt, auch wenn nicht er den Antrag, sondern ein anderer Beteiligter gestellt hat. 2 2 9 Ein einzelner von mehreren Antragsberechtigten ist bei Zurückweisung eines gemeinsamen Eintragungsantrags berechtigt, Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der Zurückweisung in vollem Umfang einzulegen. 230 Die Zurückweisung des Eintragungsantrags allein verschafft dem Antragsteller noch kein Beschwerderecht, 231 insbesondere wenn der Antragsteller nicht antragsberechtigt ist 2 3 2 oder wenn ein Antrag zurückgewiesen wird, der gar nicht gestellt wurde. 233 Auch wenn das GBA gegenüber einem nicht antragsberechtigten Beteiligten eine Zwischenverfügung erlassen hat, ist dieser Beteiligte nicht beschwerdeberechtigt. 234 Werden zwei Grundbucheintragungen beantragt, von denen die eine nicht ohne die andere erfolgen soll (§ 16 Abs. 2), so steht dem Antragsteller, der wegen der Zurückweisung eines der Anträge beschwerdeberechtigt ist, auch wegen der Zurückweisung des anderen Antrags ein Beschwerderecht zu, selbst wenn er bei isolierter Antragstellung insoweit nicht beschwerdeberechtigt gewesen wäre. 235 Zur Antragsberechtigung siehe näher § 13 Rdn. 54 ff. 226 S. dazu näher Rdn. 29, 30 zu $ 1 sowie BayObLG Rpfleger 82, 20 = MDR 82, 228 und BayObLGZ 96,4 = FGPrax 96,58. 227 OLG Hamm JMBlNRW 62, 284; OLGZ 73, 258/259 = Rpfleger 73, 133; OLGZ 91, 137/139; FamRZ 91, 113/114 = MittRhNotK 90, 278/279; NJW-RR 91, 1399 = ZIP 91, 1385/1386; NJW-RR 96, 1230/1231 = Rpfleger 96, 504; OLG Frankfurt OLGZ 70, 283/284; NJW-RR 88,139 = Rpfleger 88, 184; FGPrax 96, 208/209 = NJW-RR 96, 1482; FGPrax 97, 11/12 = NJW-RR 97, 209/210 = Rpfleger 97, 103/104; BayObLGZ 74, 434/435; 76, 180/185; 80, 37/39; BWNotZ 88, 165/166 = MittRhNotK 89, 52/53; DNotZ 89, 438; MittBayNot 94,94,39/40; BayObLGZ 98,59 = FGPrax 98, 87 = NJW-RR 98,1024; s. a. BGH WM 98,1847. 228 BayObLGZ 69, 288 = Rpfleger 70, 26; BayObLGZ 74, 294/296 = DNotZ 75, 308; 80, Briesemeister

37/40; BayObLG DNotZ 89, 438; Rpfleger 91, 107; KG HRR31 Nr. 31; KGJ 45,205; OLG Frankfurt NJW-RR 88,139 = Rpfleger 88,184. 229 OLG München JFG 14, 342 = HRR 37 Nr. 85; OLG Oldenburg NdsRpfl. 65, 206 = DNotZ 66,42; KG OLGZ 79,139/140; BayObLGZ 80,37/40; OLG Hamm MittRhNotK 95,317; OLG Frankfurt FGPrax 96,208/209 = Rpfleger 97,63 = NJW-RR 96,1482. 230 OLG München a. a. O. 231 BayObLGZ 94, 115/117; BayObLG DNotZ 89,438/439. 232 BayObLG MittBayNot 94,39/40. 233 BayObLGZ 95,115/117. 234 OLG Hamm FGPrax 95,14/15. 235 OLG Hamm NJW-RR 96, 1230/1231 = Rpfleger 96,504.

1189

69

S 71

I. Grundbuchordnung

70

bb) Einzelfälle. So hat ζ. B. kein Beschwerderecht der Grundstückseigentümer, wenn die Löschung des Pfandrechts an einer Hypothek abgelehnt wird, 236 ebenso nicht der Miteigentümer, der sich gegen die Belastung des Bruchteils eines anderen Miteigentümers wendet, 237 desgleichen der Gläubiger eines Grundstückserwerbers, wenn der Eintragungsantrag des letzteren zurückgewiesen worden ist. 238 Der schuldrechtlich zur Herbeiführung der Löschung einer Auflassungsvormerkung Verpflichtete hat kein Beschwerderecht zur Durchsetzung der Löschung wegen Unrichtigkeit. Wer einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung eines dinglichen Rechts hat, kann durch Widerspruch oder Beschwerde die Eintragung dieses Rechts für einen anderen nicht hindern. 2 3 9 Dagegen hat der Gläubiger, der die Zwangsversteigerung aufgrund eines persönlichen Schuldtitels betreibt, kein Beschwerderecht, wenn er das Nichtbestehen eines eingetragenen Rechts geltend macht. 2 4 0 Kein Beschwerderecht hat auch der Nacherbe, für den im Grundbuch ein Nacherbenvermerk eingetragen ist, gegen die Anordnung, die vom Vorerben erklärte Auflassung eines Nachlassgrundstücks im Grundbuch einzutragen. 241 Jedoch steht dem Nacherben im Verfahren auf Löschung des Nacherbenvermerks nach § 2 2 gegen eine ihm nachteilige Entscheidung ein Beschwerderecht zu. 2 4 2 Der aus einer Eigentumsverschaffungsvormerkung Berechtigte hat hinsichtlich eines Grundpfandrechts kein eigenes Beschwerderecht. 243 Wird aber der zunächst nicht beschwerdeberechtigte Vormerkungsberechtigte als Eigentümer im Gb eingetragen, so begründet das seine Beschwerdeberechtigung. 244 Auch dem Vormerkungsberechtigten aus einer Bauhandwerkersicherungsvormerkung steht kein Beschwerderecht gegen eine vormerkungswidrige Eintragung zu. 2 4 5

70a

cc) Ziel der Beschwerdeberechtigung. Die der Antragsberechtigung entsprechende Beschwerdeberechtigung ist nur zu dem Zweck eingeräumt, dem Antragsrecht zum Erfolg zu verhelfen, also den verfahrensrechtlichen Anspruch auf Eintragung in das Gb zu ermöglichen, nicht aber, um eine Eintragung in das Gb zu verhindern. 246 Deshalb kann mit der Beschwerde nicht begehrt werden, den Eintragungsantrag zurückzuweisen. 247 Ebensowenig kann mit der weiteren Beschwerde die Aufhebung der Zurückweisung eines Eintragungsantrages mit dem Ziel angefochten werden, den Eintragungsantrag aus anderen Gründen zurückzuweisen. 248 Jedoch muss einem Dritten, der vom Beschwerdegericht infolge einer Verwechselung der Identität als Beschwerdeführer behandelt wird, das Recht eingeräumt werden, gegen die das Rechtsmittel zurückweisende Entscheidung weitere Beschwerde einzulegen. 249 Zum Beschwerdebegehren bei Zwischenverfügungen s. oben Rdn. 18. b)

71

Eintragungen

aa) Allgemeines. Für Beschwerden gegen Eintragungen gilt die allgemeine Regel (vgl. oben Rdn. 20ff.). Wird gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 mit der Beschwerde die Anweisung an das GBA erstrebt, einen Amtswiderspruch einzutragen, dann ist nur derjenige beschwerde236 KG OLGRspr. 30,22. 237 KGHRR32Nr. 1469. 238 KG HRR31 Nr. 31 = DNotV 31,298. 239 KG DR43, 705. 240 KG HRR 35 Nr. 1406. 241 BayObLG Rpfleger 80,64. 242 OLG Hamm FGPrax 95,14. 243 OLG Frankfurt FGPrax 96, 208 = NJW-RR 96, 1482 = Rpfleger 97, 63; vgl. auch BayObLGZ 98, 255; BayObLG NotBZ Ol, 226 = NZM Ol, 775 LS. 244 OLG Hamm FGPrax 96, 210 = NJW-RR 97, 593; dazu Anm. v. D emharter FGPrax 97,8.

1190

245 BayObLG MDR 97,96 = MittBayNot 97,37. 246 BayObLGZ 80, 37/41; 87, 431/433 = FamRZ 88,503; 98,59 = FGPrax 98,87 = NJW-RR 98, 1024; OLG Hamm FGPrax 95, 14/15; OLG Frankfurt NJW-RR 96, 1168 = RReport 96, 172; Demharter Rdn. 65; s. a. BGH WM 98,1847. 247 BayObLGZ 87,431/432 f.; 94,115/117. 248 BayObLGZ 80,37/41. 249 OLG Frankfurt NJW-RR 96, 1168 = RReport 96,172.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

$71

berechtigt, der einen Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs nach S 894 BGB geltend machen kann. Das ist derjenige, zu dessen Gunsten der Widerspruch zu buchen ist oder derjenige, dem der Widerspruchsberechtigte den Berichtigungsanspruch abgetreten hat, damit er im eigenen Interesse zugunsten des Widerspruchsberechtigten das Grundbuch berichtigen lassen kann.250 Dabei macht es keinen Unterschied, ob sich die Beschwerde unmittelbar gegen die Eintragung oder die Anordnung der Löschung eines Amtswiderspruchs oder gegen die Ablehnung der Anregung, einen Amtswiderspruch einzutragen, richtet. Beschwerdeberechtigt ist nur der wahre Eigentümer, nicht derjenige, der erst durch Vornahme der beantragten Eintragung Eigentümer werden soll.251 Steht einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Berichtigungsanspruch zu, so ist der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG beschwerdeberechtigt.252 Hat das Grundbuchamt dagegen bei einem Wohnungseigentum einen Eigentumswechsel unter Verstoß gegen eine durch die Teilungserklärung begründete rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung (§12 WEG) eingetragen, so ist die Beschwerde des Verwalters mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruches unzulässig, weil weder dem Verwalter noch den übrigen Wohnungseigentümern in einem solchen Fall eine Grundbuchberichtigungsanspruch gem. $ 894 BGB zusteht253. Hat ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte über ein Grundstück verfügt und ist der Vertragspartner als Eigentümer im Gb eingetragen, so ist auch der andere Ehegatte berechtigt, im Wege der Beschwerde die Eintragung eines Amtswiderspruchs mit der Begründung zu verlangen, es fehle seine Zustimmung nach §$ 1365 Abs. 1, 1368 BGB; als Widerspruchsberechtigte sind beide Ehegatten einzutragen.254 Wenn die Berichtigung des Gb zugunsten von Miterben erfolgen soll, so ist auch ein Mitglied der Erbengemeinschaft allein beschwerdeberechtigt.255 bb) Einzelfälle. Ein Wasserverband in Württemberg ist nicht berechtigt, im Wege der Be- 71a schwerde die Eintragung eines Widerspruchs gegen das Eigentum eines Dritten an einem Fischereirecht zu verlangen.256 Überträgt der Miteigentümer eines Grundstücks seinen Anteil oder einen Bruchteil davon auf einen Dritten, so ist der andere Miteigentümer nicht berechtigt, die Unrichtigkeit der Eintragung des Erwerbers mit der Beschwerde geltend zu machen.257 Kein Beschwerderecht hat der Grundstückseigentümer, wenn eine Hypothek zu Unrecht auf einen neuen Gläubiger umgeschrieben worden ist258 oder ein Mithaftvermerk eingetragen oder gelöscht worden ist.259 Einem Hypothekengläubiger steht gegen die auf Antrag des Eigentümers durch Zusammenschreibung bewirkte Vereinigung des mit der Hypothek belasteten Grundstücks mit einem anderen Grundstück kein Beschwerderecht 250 BGHZ 106, 253/255 = NJW 89, 1609 = FamRZ 89, 475; KG JFG 11, 210; 18, 55; OLGZ 72, 323 = Rpfleger 72, 174; RGZ 112, 265; OLG Celle NJW 63, 1161; OLG Zweibrücken Rpfleger 68, 88; BayObLGZ 77,1/2; 8 3 , 1 3 7 = BWNotZ 83, 61; Rpfleger 80, 64; BWNotZ 82, 90; NJW 83, 1567; BayObLGZ 87, 231/235 = NJW-RR 87, 1416/1417; BayObLGZ 87,431/433 = FamRZ 88, 503; DNotZ 89, 438; BayObLGZ 89, 136/142; 270/272; FamRZ 90, 98; stRspr.; OLG H a m m OLGZ 93, 284/285 = NJW-RR 93, 529/530 = Rpfleger 93, 281; MittRhNotK 96, 324; FGPrax 96,210 = NJW-RR 97,593; stRspr. 251 BayObLG BWNotZ 82,90; BayObLG Rpfleger 99,178; OLG Brandenburg Rpfleger 02, 197; vgl. auch OLG Brandenburg OLG-NL 02, 44 = ZOV 02, 32 zur fehlenden Beschwerdebefugnis im Rahmen des $ 3 VermG.

Briesemeister

252 OLG Karlsruhe/Freiburg justiz 83,307. 253 OLG H a m m NJW-RR Ol, 1525 = FGPrax Ol, 98 = RPfleger Ol, 405; OLG Frankfurt NJWRR 04, 524 = NZM 04, 233; vgl. ferner KG NZM 02,590. 254 BayObLGZ 87, 431/433 f. = FamRZ 88, 503 f.; s. auch OLG H a m m Rpfleger 59, 349 m. zust. Anm. v. Haegele; vgl. auch OLG Jena Rpfleger 01,298. 255 BayObLG MittBayNot 89, 308; FamRZ 90, 98. 256 LG Ellwangen BWNotZ 81,19. 257 BayObLG bei Plötz Rpfleger 91,4. 258 KG JW 35,3236. 259 KG H R R 3 4 Nr. 278.

1191

$71

I. Grundbuchordnung

zu. 2 6 0 Ist ein nicht entstandenes Sondernutzungsrecht im Gb eingetragen, so steht den übrigen Wohnungseigentümern ein Beschwerderecht zu. 261 Gegen die Eintragung eines sogen. Rechtshängigkeitsvermerks steht nur demjenigen die Beschwerde zu, der befugt ist, über das Grundstück zu verfügen; ist dies wegen unklarer Führung des Gb zweifelhaft, fehlt es an der Beschwer desjenigen, der das Recht für sich in Anspruch nimmt. 2 6 2 Dagegen ist der Hypothekengläubiger berechtigt, Beschwerde gegen die Anordnung der Eintragung eines Widerspruchs einzulegen, der sich gegen die Löschung einer ihm vorgehenden Hypothek richtet. 263 Der Grundstückseigentümer ist beschwerdeberechtigt, wenn ohne seine Zustimmung ein Widerspruch gegen die Eintragung einer angeblich nicht bestehenden Hypothek eingetragen worden ist. 264 Andererseits ist derjenige, zu dessen Gunsten eine Eintragung hätte erfolgen sollen, gegen die Löschung der Amtsvormerkung auch mit dem beschränkten Ziel des § 71 Abs. 2 Satz 2 jedenfalls dann nicht beschwerdeberechtigt, wenn der Eintragungsantrag nicht von ihm gestellt worden war. 265 Der Erbbauberechtigte kann gegen einen ohne seine Zustimmung eingetragenen Amtswiderspruch gegen die Eintragung von Grundpfandrechten am Erbbaurecht Beschwerde einlegen; dagegen ist er nicht zur Einlegung der Beschwerde berechtigt bezüglich eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung des Erbbauzinses und eines Vorkaufsrechts für den jeweiligen Grundstückseigentümer. 266 Wird gegen einen im Grundbuch vermerkten Vorrang einer Grundschuld vor einer Auflassungsvormerkung ein Amtswiderspruch eingetragen, so ist der Vormerkungsberechtigte nicht beschwerdeberechtigt, weil dadurch seine Rechtsstellung nicht beeinträchtigt wird. 267 Auch dem Inhaber einer Auflassungsvormerkung steht gegen Eintragungen, durch welche der vorgemerkte Anspruch beeinträchtigt wird, kein Beschwerderecht zu. 2 6 8 Dagegen ist ein im Gb. eingetragener Rechtsinhaber beschwerdeberechtigt, wenn ein im Rang vorgehendes Recht, ζ. B. eine Auflassungsvormerkung, wegen Unrichtigkeit gelöscht werden soll. 269 Zum Beschwerderecht des weiteren Hoferben im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 HöfeOBrZ, wenn der Hofvorerbe ein Hofgrundstück veräußert: OLG Oldenburg NdsRpfl. 6 6 , 6 9 = RdL 66,59.

3. 72

Beschwerdeberechtigung von Vertretern

a) Legt ein Vertreter Beschwerde ein, so hat er seine Vertretungsmacht auf Erfordern nachzuweisen. Eine besondere Form des Nachweises ist nicht erforderlich. Regelmäßig genügt bei Bevollmächtigten eine privatschriftliche Vollmacht. Bei begründeten Zweifeln kann aber das Gericht eine öffentlich beglaubigte Vollmacht verlangen; § 13 Satz 3 FGG gilt entsprechend. Es kann aber auch von der Vorlegung einer Vollmachtsurkunde absehen; das wird es regelmäßig tun können, wenn ein Rechtsanwalt die Beschwerde eingelegt hat, weil von ihm zu erwarten ist, dass er nicht ohne Vollmacht auftreten wird. 270 Für gesetzliche Vertreter gelten diese Grundsätze entsprechend. 260 KGOLGRspr. 12,145 = KGJ 31,241. 261 BayObLG Rpfleger 91, 308 = MittBayNot 91,168. 262 BezG Erfurt DtZ 93,310. 263 KGJ 47,213. 264 KG JFG 5,352. 265 KG OLGZ 72,323 = Rpfleger 72,174. 266 BayObLGZ 86,294/296. 267 BayObLG Rpfleger 82, 470; OLG Hamm OLGZ 93, 284/285 = NJW-RR 93, 529/530 = Rpfleger 93,281.

1192

268 LG Frankenthal Rpfleger 84, 407; BayObLGZ 87, 231/235 = NJW-RR 87, 1416/1417 = Rpfleger 87, 450/451; BayObLG MittBayNot 91, 78; BayObLG Rpfleger 04, 417; OLG Hamm OLGZ 93,284/285 = a. a. O. 269 BayObLG BWNotZ 88, 165 = MittRhNotK 89,52. 270 KG JFG 17,229.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

571

Der Vertreter kann i m eigenen Namen Beschwerde nur einlegen, wenn ihm Kosten auferlegt worden sind oder er ein eigenes rechtliches Interesse an der Abänderung der Entscheidung hat, so wenn es das GBA ablehnt, vorgeschriebene Benachrichtigungen an ihn an Stelle des eingetragenen Berechtigten zu richten. 271 Wird seine Vertretungsbefugnis bemängelt, hat er selbst dagegen kein Beschwerderecht, sondern nur der Vertretene. 272

73

Testamentsvollstrecker, Insolvenz- u n d Nachlassverwalter sind im eigenen Namen kraft ihres Amtes beschwerdeberechtigt. Der Testamentsvollstrecker kann jedoch einen einzelnen Miterben ermächtigen, die Eintragung eines Amtswiderspruchs im Wege der Beschwerde zur Sicherung eines Berichtigungsanspruchs, der einer Erbengemeinschaft zusteht, zu deren Gunsten im eigenen Namen zu fordern. 273 Es bestehen aber entgegen der Ansicht des OLG Zweibrücken Bedenken, die nur für die echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannten Grundsätze über die gewillkürte Prozessstandschaft auf die Grundbuchbeschwerde generell anzuwenden; denn den Grundbuchsachen fehlen in aller Regel die Merkmale eines echten Streitverfahrens. 274 Zum Beschwerderecht des Erben und des Gemeinschulders vgl. oben Rdn. 6 6 , 6 7 .

74

b) Der Notar hat, wenn er im Rahmen von § 15 tätig geworden ist, ohne Vorlage einer Vollmacht ein Beschwerderecht. 275 Hat er eine zur Eintragung erforderliche Erklärung beglaubigt oder beurkundet, so kann er nur im Namen eines zur Antragstellung Berechtigten Beschwerde einlegen; das braucht aber nicht der Antragsberechtigte zu sein, für den der Notar tatsächlich den Antrag gestellt hat. 276 In jedem Fall ist weiter erforderlich, dass der Notar den Antrag nach § 15 gestellt hat; es genügt nicht, dass er nur dazu berechtigt gewesen wäre. 277 Liegen die Voraussetzungen des $ 15 (siehe dazu näher $ 15 Rdn. 16ff.) vor, so ist der Notar zur Beschwerde befugt, ohne dass er eine besondere Vollmacht vorzulegen braucht. 278 Dies gilt nicht nur für Rechtsmittel gegen die auf den Eintragungsantrag selbst ergangene Entscheidung, sondern auch für Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, die mit dieser in engem sachlichen Zusammenhang steht, ζ. B. die allein die Eintragungsnachricht betrifft. 2 7 9 Hat er keinen Antrag nach $ 15 gestellt, sondern nur Urkunden beim GBA eingereicht, kann das für eine botenmäßige Handlung sprechen; er kann aber auch gleichwohl als beschwerdebefugt gelten, wenn aus sonstigen Umständen zu entnehmen ist, dass er nicht als bloßer Bote anzusehen ist. 280 Zur Vermeidung von Schwierigkeiten ist es ratsam, dass der Notar die in den Urkunden enthaltenen Anträge von sich aus wiederholt. Zweckmäßigerweise erklärt er, in wessen Namen er Beschwerde einlegt. Hat er das unterlassen, so ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, dass er das Rechtsmittel für alle Antragsberechtigten erhoben hat. 2 8 1 Übermittelt das GBA die Eintragungsmitteilungen nicht, wie beantragt, an die Betroffenen, sondern nur an den tätig gewordenen Notar, liegt hierin eine der Beschwerde zugängliche Entscheidung. Wendet sich allerdings der Notar

75

271 OLG Stuttgart OLGZ 73,422. 272 BayObLGZ 74, 294/297 = DNotZ 75, 308/ 310; Meikel/Sirecfc Rdn. 135; Demharter Rdn. 75; a. A. Giithe/Triebel Rdn. 23. 273 OLG Zweibrücken Rpfleger 68,88. 274 Α. A. Meikel/Sirerfi Rdn. 127. 275 Haegele Rpfleger 74,417/420; Kleist MittRhNotK 85,133/140. 276 BayObLGZ 34,122. 277 KG JFG 17, 229; unklar, aber wohl a. A. Meikel/Sfrecfc Rdn. 154. 278 BayObLG JFG 9, 201; BayObLGZ 88, 307/ 308. Briesemeister

279 BayObLGZ 88,307/308. 280 BayObLG JFG 9,201. 281 BGH LM $ 53 GBO Nr. 5 = NJW 85, 3070/3071; BayObLGZ 53, 185; 67, 409; MittRhNotK 84, 12/13; BayObLGZ 85, 153/154; BayObLG DNotZ 87, 39 = NJW-RR 86, 894; NJW-RR 93, 530/531 = MittBayNot 93,82/83; OLG Hamm OLGZ 65, 343 = DNotZ 66, 236; OLGZ 88, 260/ 262 = JMB1NRW 88, 173; Haegele Rpfleger 74, 417/420.

1193

I. Grundbuchordnung dagegen, dass ausschließlich ihm und nicht den Betroffenen die Eintragung im Grundbuch bekanntgemacht wird, fehlt es an der Beschwerdebefugnis 282 . 76

Der nach § 15 legitimierte Notar ist nicht berechtigt, i m eigenen N a m e n Beschwerde einzulegen, auch nicht zur Vermeidung von Regressansprüchen. 283 Ist der Notar nicht nach § 1 5 ermächtigt, so kann er im Beschwerdeverfahren nur aufgrund besonderer Vollmacht tätig werden. 284 Legt der nicht durch § 15 legitimierte Notar keine Vollmachtsurkunde vor, so ist vor Verwerfung der Beschwerde zu prüfen, ob er nicht rechtsgeschäftlich bevollmächtigt war. 285 Das Gericht wird jedoch von der Vorlegung einer Vollmachtsurkunde in aller Regel absehen können, weil anzunehmen ist, dass ein Notar nicht ohne Vollmacht auftritt. 2 8 6 Jedenfalls darf es die Beschwerde nicht mangels Nachweises der Vollmacht als unzulässig verwerfen, ohne dass vorher dem Notar Gelegenheit gegeben wird, die Vollmacht nachzuweisen. 287 Zur Befugnis des Notars, weitere Beschwerde einzulegen vgl. § 80 Rdn. 13 ff.

4.

Beschwerdeberechtigung von Behörden

77

Behörden sind beschwerdeberechtigt, soweit sie das GBA nach § 38 kraft gesetzlicher Vorschrift um eine Eintragung ersuchen dürfen oder soweit sie berechtigt sind, die privatrechtlichen Interessen von Beteiligten zu wahren. 288 Über diesen Rahmen hinaus hat das KG 2 8 9 einer Behörde ein allgemeines Beschwerderecht zuerkannt, wenn die sachgemäße Erfüllung der ihr zugewiesenen staats- und volkswirtschaftlichen Aufgaben ohne die Möglichkeit selbständiger Anfechtung von Grundbuchentscheidungen nicht gewährleistet sein würde. 290 Demgegenüber will Zimmermann291 Behörden ein Beschwerderecht nur gewähren, wenn dies im Gesetz ausdrücklich ausgesprochen ist. Das ist jedoch zu eng; der Gefahr einer uferlosen Ausdehnung des Beschwerderechts und einer Überbewertung der staatlichen Aufgaben kann dadurch begegnet werden, dass der vom KG entwickelte Grundsatz im Einzelfall nur dann angewandt wird, wenn die Versagung des Beschwerderechts an die Behörde der Beeinträchtigung eines rechtlich geschützten Interesses bei einer Privatperson gleichkäme. 292

78

Auch die Rechtsprechung hat bislang Behörden nur in besonders gelagerten Einzelfällen ein Beschwerderecht zuerkannt, so der Devisenstelle, 293 der Grunderwerbssteuerbehörde, 294 dem Kulturamt in Angelegenheiten, die die Durchführung des Siedlungsverfahrens betref282 OLG Naumburg FGPrax 03,109. 283 BayObLGZ 72, 44 = DNotZ 72, 372; BayObLG NJW-RR 89, 1495; KGJ 35, 200; KG NJW 59,1087; OLG Hamm MittRhNotK 96, 330; OLG Naumburg FGPrax 03, 109; Haegele Rpfleger 74, 417/420. 284 OLG Hamm Rpfleger 86, 367/368; MittRhNotK 96,330. 285 KG JFG 17, 230. 286 KG a. a. O.; BayObLGZ 74,112/114; DNotZ 87, 39 = NJW-RR 88, 894; BayObLG Rpfleger 95, 495/496 = DNotZ 96,32/34. 287 BayObLG Rpfleger 95, 495/496 = DNotZ 96,32/35. 288 KG JFG 3, 271; 12, 344; 14, 436; 16, 215; 18, 55; JR 54, 465; OLG Celle NdsRpfl. 49, 70; BayObLG RdL 83,268 = AgrarR 83,339; MittBayNot 86, 20; OLG Hamm OLGZ 85, 276/277 = 1194

JMBlNRW 85, 213/214 = Rpfleger 85, 396 m. zust. Anm. v. Tröster; MittRhNotK 96, 228; OLG Düsseldorf OLGZ 88,58/59 = Rpfleger 88,140. 289 JFG 12,344; 16,215. 290 Ebenso OLG Düsseldorf JMBlNRW 56, 209; OLGZ 88, 58/59 = Rpfleger 88, 140; OLG Zweibrücken OLGZ 81,139/140; das OLG Celle NdsRpfl. 49, 70 - und das BayObLG - RdL 83, 268 = AgrarR 83, 339 - haben offengelassen, ob der Grundsatz in dieser allgemeinen Form richtig ist oder ob er auf konkrete Fälle zu beschränken ist. 291 Rpfleger 58,212. 292 Für eine Einschränkung auch Demharter Rdn. 77; Meikel/Sfreck Rdn. 142. 293 KG JFG 12,344. 294 KG JFG 13,233.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

$72

fen, 295 dem Landeskulturamt in Fragen der Bodenreform, 296 den Kulturämtern in Flurbereinigungsverfahren 297 - dagegen aber nicht gegen die Ablehnung ihrer Anregung, für eines der von der Flurbereinigung betroffenen Grundstücke das Gb-Blatt zu schließen, auf dem nach Eintritt des neuen Rechtszustands eine Auflassung vollzogen worden ist 2 9 8 - , dem Ausgeber einer Heimstätte, wenn er geltend macht, die Verfügung über die Heimstätte widerspreche dem Zweck des RHeimstG und sei deshalb unzulässig, 299 der bei der Siedlungseintragung nach Landesrecht zuständigen Enteignungsbehörde, 300 der beauftragten Stelle für den Lastenausgleich nach $ 139 LAG, 301 dem Katasteramt gegen die Ablehnung, die Bestandsangaben des Gb fortzuschreiben. 302 Dagegen reicht das bloße Aufsichtsrecht einer Behörde nicht aus, um eine Beschwerdebefugnis zu begründen. 303 Demgemäß hat die Rechtsprechung ein Beschwerderecht abgesprochen dem Oberbergamt, 304 dem Nachlass- oder Vormundschaftsgericht, 305 der Schulaufsichtsbehörde, 306 dem Entschuldungsamt, 307 dem Umlegungsausschuss. 308 Über das Beschwerderecht von Baupolizeibehörden vgl. KG JFG 1 8 , 5 5 .

79

Dem GBA steht weder gegen die Entscheidung der höheren Instanz noch gegen die eines anderen GBA, so bei gemeinschaftlichen Obliegenheiten, 309 ein Beschwerderecht zu. Beteiligte, deren Rechtsstellung beeinträchtigt wird, bleiben neben der Behörde, auch im Falle des § 38, beschwerdeberechtigt. 310

80

$72

[Beschwerdegericht] Über die Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat. 1.

Allgemeines

$ 72 regelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts. Die Zuständigkeit ist eine ausschließliche.

2.

1

Sachliche Zuständigkeit

Die Entscheidung über die Beschwerde wird dem Landgericht, und zwar nach $ 81 Abs. 1 einer Zivilkammer, übertragen. Welche Zivilkammer im konkreten Fall zuständig ist, bestimmt der Geschäftsverteilungsplan des LG (S 21 e GVG). 295 KG JFG 16, 215. 296 OLG Celle NdsRpfl. 49,70 u. 141. 297 OLG Schleswig SchlHA 64, 263 = RdL 64, 306; LG Verden NdsRpfl. 54, 131; BayObLG RdL 83,268 = AgrarR 83,339. 298 BayObLG a. a. O. 299 OLG Düsseldorf JBMlNRW 56,209. 300 KG JFG 3,271. 301 BayObLGZ 53,250. 302 OLG Düsseldorf OLGZ 88, 58 = Rpfleger 88,140. Briesemeister

303 KG JFG 3,271; 12,344. 304 KGJ 20,14. 305 KGJ 32,244. 306 KGJ 42,186. 307 KG JFG 14,436. 308 OLG Celle NJW 63,1161. 309 KG OLGRspr. 41,28 = KGJ 52,102. 310 KG JFG 5, 299; 17, 354; BayObLG NJW-RR 90,1510/1511.

1195

2

$72 3.

I. Grundbuchordnung

Örtliche Zuständigkeit

3 Örtlich zuständig ist das LG, in dessen Bezirk das GBA seinen Sitz hat, also das dem GBA übergeordnete LG. Wechselt die Zuständigkeit des GBA, nachdem dieses über einen Eintragungsantrag entschieden hatte, und wird sodann Beschwerde eingelegt, so hat das LG über die Beschwerde zu entscheiden, das dem nunmehr zuständigen GBA übergeordnet ist.1 Liegen Grundstücke, an denen Gesamtrechte bestehen, in den Bezirken verschiedener Landgerichte, so sind widersprechende Entscheidungen möglich; sie können nur durch Ausschöpfen der weiteren Beschwerde und notfalls einer Einschaltung des BGH gemäß $ 79 Abs. 2 beseitigt werden. Eine Bestimmung des zuständigen Gerichts kommt nach § 1 Abs. 2 nur für die erste Instanz, nicht aber für das Beschwerdegericht in Betracht.2 4.

Sonderfälle

4 In Baden-Württemberg bestehen die Grundbuchämter nach $ 1 Abs. 3, SS 26-35 Bad.Württ. LFGG v. 12.2.1975 (GVBl. 116), zuletzt geändert durch G v. 18.12.1995 (GVBl. 1996, 29), bei den Gemeinden. Dort sind Notare im Landesdienst (bisherige Amtsnotare in Baden und Bezirksnotare in Württemberg) und Ratschreiber tätig. Gegen Entscheidungen der Notare des GBA ist jetzt unmittelbar die Beschwerde an das LG nach SS 71 ff. GBO gegeben; bisher war die Beschwerde im württembergischen Landesteil erst zulässig, nachdem zunächst der Amtsrichter über eine Abänderung der Entscheidung des GBA im Wege der Erinnerung befunden hatte; zur Frage der Zuständigkeit des LG in einem Fall, in dem der Bezirk des GBA geändert worden ist, siehe OLG Stuttgart Justiz 75,437. Dagegen entscheidet weiter der Amtsrichter über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz des GBA.3 Gegen Entscheidungen des Ratschreibers ist nach § 33 Bad.-Württ. LFGG die Erinnerung zulässig; über sie entscheidet der Notar. Über die Tätigkeit des Rechtspflegers bei den GBA in BadenWürttemberg siehe §35 Abs. 1 bis 3 RPflG. Im übrigen s. a. § 143 und Anm. dazu. 5 In den neuen Bundesländern entschied bis zur Errichtung der im GVG vorgesehenen Gerichte über Beschwerden in Grundbuchsachen das Bezirksgericht (s. dazu näher Rdn. 10 vor § 71). Soweit im Gebiet der früheren DDR Grundbücher und Grundakten von anderen als den grundbuchführenden Stellen aufbewahrt werden, entscheidet über die Gewährung von Einsicht in die früheren Grundbücher und Grundakten sowie über die Erteilung von Abschriften gem. SS 12b, 12c Abs. 5 der Leiter der Stelle oder ein von ihm hierzu ermächtigter Bediensteter. Gegen dessen Entscheidung ist die Beschwerde nach § 71 gegeben. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Stelle ihren Sitz hat (S 12 c Abs. 5 Sätze 2 und 3). 6 Für das landwirtschaftliche Schuldenregelungsverfahren enthält § 13 des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung vom 25.3.1952 (BGBl. I, 203) eine Ausnahme: Danach entscheiden über Beschwerden die Oberlandesgerichte; die weitere Beschwerde ist ausgeschlossen. 5.

Entscheidung eines unzuständigen Gerichts

7 Entscheidet ein unzuständiges Gericht über die Beschwerde, so ist grundsätzlich die Entscheidung deshalb nicht unwirksam, sondern nur mit der weiteren Beschwerde anfechtbar. 1 2

KG JFG 13,402. Demharter Rdn. 5; Meikel/Sirecfe Rdn. 4.

1196

3

LG Heilbronn Justiz 7 6 , 2 1 1 .

Briesemeister

$73

Vierter Abschnitt. Beschwerde

Das Gericht der weiteren Beschwerde muss die Beschwerdeentscheidung aufheben und die Sache an das zuständige Gericht verweisen. Für die örtliche Zuständigkeit ergibt sich das aus § 7 FGG, der auch im Grundbuchverfahren entsprechend anwendbar ist. Aber auch die Verletzung der sachlichen Zuständigkeit führt nicht zur Unwirksamkeit. Weder ist ein Umkehrschluss aus $ 7 FGG gerechtfertigt noch kann der einschränkenden Bemerkung in § 32 FGG ein gegenteiliger Standpunkt des Gesetzes entnommen werden. 4 Nur wenn die funktionelle Zuständigkeit in bezug auf die Verteilung von Rechtspflegeaufgaben auf verschiedenartige Rechtspflegeorgan überschritten wird, so wenn ζ. B. an Stelle des Richters der Rechtspfleger in einem dem Richter vorbehaltenen Geschäft entscheidet (vgl. $ 8 RPflG), führt der Mangel zur Unwirksamkeit. 5

$73

[Einlegung der Beschwerde] (1) Die Beschwerde kann bei dem G r u n d b u c h a m t oder bei d e m Besch werdegericht eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. Die Beschwerde kann auch entsprechend den Regelungen der Zivilprozessordnung betreffend die Übermittlung von Anträgen u n d Erklärungen als elektronisches Dokument eingelegt werden.

Systematische Übersicht Rdn I. Allgemeines II. Entgegennahme der Beschwerde .. III. Form der Beschwerde 1. Einlegung zur Niederschrift des GBA oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts

1 2

Rdn IV. Verwirkung der Beschwerde

7

V. Wirkung der Beschwerde

8

VI. Zurücknahme der Beschwerde . . . VII. Verzicht auf die Beschwerde

9 13

5

Literatur Hähnchen Elektronische Akten bei Gericht, NJW 05,2257; Keidel Zur Verwirkung des Beschwerderechts im FGG-Verfahren, Rpfleger 60, 240; Riedel Der Antrag im Abhilfe- und Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen, Rpfleger 69,149; Viefliues Das Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz, NJW 05,1009.

4 Jansen $ 7 Rdn. 15; Keidel/Zimmermann S 7 Rdn. 26, beide unter Bezugnahme auf das zit. neuere Schrifttum zum FGG; a. A. BGHZ 24,47 = NJW 57, 832; ebenso Meikdl Streck Rdn. 6; Demharter Rdn. 7; vgl. dazu auch % 1 Rdn. 4. Briesemeister

5 Jansen § 7 Rdn. 17; Keidel/Zimmermann $ 7 Rdn. 15,16.

1197

$ 73

I.

I. Grundbuchordnung

Allgemeines

1 $ 73 regelt die Einlegung der Beschwerde. Die Vorschrift entspricht $ 21 FGG, stimmt mit ihr aber nicht völlig überein. Die Beschwerde ist nicht befristet. Eine Ausnahme enthält § 89. Im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse wird aufgrund der 105 Abs. 2, 110 die Grundbuchbeschwerde durch die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des FGG ersetzt. Dasselbe gilt nach §§ 2 , 4 Abs. 4 und 14 Abs. 2 GBMaßnG vom 20.12.1963 (BGBl. 1,986). Vor Erlass der Entscheidung des GBA kann keine Beschwerde eingelegt werden, wohl aber nach dem Erlass und vor der Bekanntmachung.1 Nach § 1 1 Abs. 2 S. 3 RPflG sind die Vorschriften über die Beschwerde auf Erinnerungen gegen Entscheidungen des Rechtspflegers sinngemäß anzuwenden. Das gilt auch für § 73. Zum Verfahren bei Einlegung einer Erinnerung s. S 71 Rdn. 4ff.

II. 2

Entgegennahme der Beschwerde

Für die Entgegennahme der Beschwerde sind zwei Stellen zugelassen: Das GBA, das in erster Instanz zuständig ist - nicht auch ein anderes GBA oder AG2 - und das Beschwerdegericht. Der Beschwerdeführer kann das GBA oder das Beschwerdegericht wählen. Zweckmäßig ist jedoch die Einlegung beim GBA, um die sonst mit Rücksicht auf S 75 in aller Regel erfolgende Rücksendung zu vermeiden. Eine Verpflichtung des Beschwerdegerichts zur Vorlage an das GBA zwecks Prüfung einer Abhilfe besteht jedoch nicht. Das Beschwerdegericht kann auch sofort entscheiden. Geht die Beschwerde bei einem örtlich unzuständigen GBA oder einem anderen Gericht als dem Beschwerdegericht oder einer anderen Behörde ein, so ist sie nicht wirksam eingelegt. Das ist erst der Fall, wenn sie dem zuständigen GBA oder Beschwerdegericht zugeht.

III. Form der Beschwerde 3

Die Beschwerde kann in zwei Formen eingelegt werden: Durch eine Beschwerdeschrift oder zur Niederschrift des GBA oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts.

1.

Beschwerdeschrift

Sie unterliegt weder der Formvorschrift des § 29 GBO oder des $ 126 BGB noch dem Anwaltszwang. Immer muss es sich aber um eine Schrift handeln. Eine mündliche oder in aller Regel auch fernmündliche Erklärung genügt nicht.3 Die eigenhändige Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters ist zweckmäßig, da sie beweist, dass der über der Unterschrift stehende Text abgeschlossen ist und vom Unterzeichner gewollt ist. Notwendig ist sie jedoch nicht; sie ist entbehrlich, wenn sich die Person des Beschwerdeführers und sein Wille, Beschwerde einzulegen, aus dem Schriftstück zweifelsfrei ergibt.4 Ein 1

Rpfleger 80, 222; BGHZ 8, 301 = NJW 53, 624; KeidelIKahl§ 19 Rdn. 51; Jansen § 19 Rdn. 33. MDR 59, 923 = Rpfleger 60, 399 für die Person BayObLG bei Plötz Rpfleger 88,237/238. des Beschwerdeführers; BayObLGZ 64, 334; OLG S. dazu näher KeidelIStemal $ 21 Rdn. 9; Mei\it\jStreck Rdn. 10 u. 17; OLG Frankfurt FGPrax Frankfurt Rpfleger 75, 306; Jansen § 21 Rdn. 4; Keidel/Sternal § 21 Rdn. 31. 0 1 , 4 6 = Rpfleger 0 1 , 1 7 8 . 4 KG JFG 19, 139 = DFG 39, 91; OLG Köln 2 3

1198

Briesemeister

$73

Vierter Abschnitt. Beschwerde

solcher Wille wird sich regelmäßig aus der Fassung des Textes ergeben. Insbesondere bei einer von einem Notar eingelegten Beschwerde wird das so gut wie immer der Fall sein. 5 Demgemäß ist es auch bei Einlegung der Beschwerde durch eine Behörde nicht wesentlich, dass diese von dem zuständigen Beamten unterzeichnet ist; es ist ausreichend, wenn die Beschwerdeschrift klar zum Ausdruck bringt, dass sie dem Willen der Behörde entspricht. 6 Deshalb kann auch mechanische Unterzeichnung, ζ. B. durch einen Faksimilestempel, nicht ohne weiteres als unzulässig angesehen werden. Hierbei wird unter Berücksichtigung der Verkehrsgewohnheiten im Einzelfall zu prüfen sein, ob eine abgeschlossene Erklärung vorliegt. 7 Auch telegrafische Einlegung ist zulässig, selbst wenn das Telegramm dem Absendepostamt fernmündlich aufgegeben wird. 8 Zur Fristwahrung genügt die fernmündliche Durchsage des Telegrammwortlauts vor Ablauf der Beschwerdefrist durch das Zustellpostamt an eine zur Entgegennahme befugte Person; diese hat über den Wortlaut des Telegramms eine Niederschrift aufzunehmen. 9 Ebenso ist auch Einlegung der Beschwerde durch Fernschreiber zulässig. 10 In diesem Falle ist die Beschwerde in dem Zeitpunkt eingegangen, in dem sie im Empfängerapparat ausgedruckt wird, auch dann, wenn dieser Zeitpunkt nach Dienstschluss liegt und die Fernschreibanlage nicht besetzt ist; gibt das Beschwerdegericht auf seinen Briefbögen die Telexnummer der Fernschreibstelle einer anderen Justizbehörde an, so ist eine an diese Behörde gerichtete Beschwerde fristgerecht eingelegt, wenn sie innerhalb der Frist bei Fristablauf an das Beschwerdegericht weitergeleitet wird. 11 Schließlich ist auch Einlegung der Beschwerde durch Telebrief 1 2 oder Telefax in Gestalt einer Telekopie zulässig. 13

2.

4

Einlegung zur Niederschrift des GBA oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts

Beim GBA kann sowohl der Richter oder Rechtspfleger als auch der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Niederschrift aufnehmen, 1 4 beim Beschwerdegericht dagegen grundsätzlich nur der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Jedoch soll nach $ 24 Abs. 2 RPflG der Rechtspfleger sonstige Rechtsbehelfe als die in Abs. 1 genannten (weitere Beschwerde, Rechtsbeschwerde) aufnehmen, soweit sie gleichzeitig begründet werden. Hat der Rechtspfleger des LG eine Beschwerde in einer Grundbuchsache aufgenommen, ohne dass die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 RPflG vorgelegen haben, so berührt das nach § 8 Abs. 5 RPflG nicht die Wirksamkeit der Beschwerde. Daraus und aus § 8 Abs. 1 RPflG lässt sich entnehmen, dass dasselbe auch für die vom Richter des LG aufgenommene Niederschrift gelten muss, sofern eine solche Niederschrift nicht schon als Beschwerdeschrift (siehe oben Rdn. 3) anzusehen ist. 15

5 OLG Köln a. a. O. 6 KG a. a. O.; OLG München JFG 2 1 , 2 = DFG 40,20; BGH MDR 59,923 = Rpfleger 60,399. 7 Meikel/Sirecfc Rdn. 8; Keidel/Sierna/ $ 21 Rdn. 31-Jansen$ 21 Rdn. 4. 8 KG JFG 19,139 = DFG 39,91; OLG München JFG 21,2 = DFG 40,20; BGH NJW 53,25 = Rpfleger 53,29; BVenvG NJW 56,605. 9 BGH a. a. O. 10 BGHZ 97, 283 = NJW 86, 1759; BGHZ 101, 276/280 = NJW 87,2586. Briesemeister

11 BGHZ 101,276/280 = NJW 87,2586. 12 BGHZ 87,63 = NJW 83,1498. 13 BGH NJW 89, 589; 90, 188; BayObLGZ 90, 71/73. 14 RGZ 110,314. 15 Ebenso Demharter Rdn. 9; Meikel/Sfrecfc Rdn. 15; KeiAell Sternal $ 21 Rdn. 14; die früher vertretene gegenteilige Auffassung, die auf BGH NJW 57, 990 = Rpfleger 57, 316 beruht, ist überholt; siehe dazu auch Rdn. 17 zu § 80.

1199

5

$73

I. Grundbuchordnung

6 Für die Form der Niederschrift fehlen besondere bundesrechtliche Vorschriften. Das BeurkG, insbesondere dessen $ 1 Abs. 2, findet keine Anwendung. 16 Deshalb ist das Landesrecht maßgebend. Die Niederschrift erfordert nicht die Unterschrift des Beschwerdeführers. 17 Doch kann die Ablehnung der Unterschrift durch den Beschwerdeführer ergeben, dass eine Beschwerde nicht beabsichtigt ist.18 Mängel aller Art der Erklärung zur Niederschrift werden durch die Unterschrift des Beschwerdeführers geheilt, da dadurch jedenfalls die Erklärung zu einer Beschwerdeschrift wird. 3.

Elektronische Form

6 a Die Beschwerde kann auch in elektronischer Form gemäß § 130a ZPO eingelegt werden. Nach dieser Bestimmung genügt für vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter anstelle der vorgeschriebenen Schriftform auch die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn diese für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist. Die verantwortende Person soll das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (BGBl. 20011876) versehen. Bundesregierung und Landesregierungen bestimmen je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung geeignete Form. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen sowie die Zulassung auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränken. Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeichnet hat. Das Computerfax zählt nicht zu dieser Alternative (vgl. Rdn. 4). Die auf der Homepage mancher Gerichte angegebene E-Mail-Adresse bedeutet noch keine zulässige Empfangsmöglichkeit im Sinne des § 130 a ZPO. Als Ausführungsvorschrift ergangen sind die VO für den Bund vom 26.11.2001 (BGBl. 13225) und für das Finanzgericht in Hamburg die VO vom 9.4.2002 (GVBl. 41). Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Kommentare zu $ 130 a ZPO verwiesen. Zu dem am 1.4.2005 in Kraft getretenen Justizkommunikationsgesetz vgl. Viefhues NJW05,1009; Hähnchen NJW05,2257.

IV.

Verwirkung der Beschwerde

7 Anders als im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann in Grundbuchsachen wegen der Besonderheiten dieses Verfahrens das Recht zur unbefristeten Beschwerde nicht verwirkt werden.19 Die dagegen von Riedel20 erhobenen Bedenken können im Ergebnis nicht überzeugen, mögen sie auch in einzelnen Punkten durchaus beachtlich sein.21

V.

Wirkung der Beschwerde

8 Die Beschwerde hat nur die Wirkung, dass über sie entschieden werden muss. Sie hat insbesondere keine aufschiebende Wirkung und hindert weitere Eintragungen nicht, hat also 16 Jansen § 1 BeurkG Rdn. 7. 17 BayObLGZ 64, 330/334 = Rpfleger 65, 110; OLG Stuttgart Justiz 61,311. 18 KGJ 49,145. 19 BGHZ 48, 351 = NJW 68, 105; OLG Hamm MDR 52, 369; Rpfleger 73, 305 = OLGZ 73, 405;

1200

BayObLGZ 53, 9; 56, 57; 66, 240; OLG Frankfurt Rpfleger 63,295 = DNotZ 64,306; OLG Neustadt NJW 58,836; Keidel Rpfleger 60,240. 20 Rpfleger 69,151 ff. 21 S. dazu auch Meikel/Strecfc § 71 Rdn. 164.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

573

keine Sperre des Grundbuchs zur Folge. Vgl. jedoch § 76 Rdn. 17 über den Sonderfall der Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung und § 74 Rdn. 8 und 9 über neue Eintragungsanträge im Beschwerdeverfahren.

VI. Zurücknahme der Beschwerde Eine Zurücknahme der Beschwerde ist bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung, d. h. bis zu ihrer Herausgabe aus dem Bereich des Gerichts zulässig. Eine zwischen Erlass und Bekanntmachung der Entscheidung eingehende Rücknahmeerklärung ist unwirksam. 22

9

Die Zurücknahme der Beschwerde bedarf nicht der Form des § 29. Maßgebend ist vielmehr die für die Einlegung vorgeschriebene Form des § 73 Abs. 2. Die Zurücknahme kann also durch einen Schriftsatz, durch Erklärung zur Niederschrift oder, soweit durch RVO zugelassen, durch elektronisches Dokument erfolgen. 23

10

Die Zurücknahme der Beschwerde enthält nicht ohne weiteres einen Verzicht auf das Rechtsmittel; für die Annahme eines Verzichts müssen besondere Umstände gegeben sein. 24 Deshalb bleibt eine Wiederholung der Beschwerde möglich.

11

An gerichtlichen Kosten wird im Falle der Zurücknahme der Beschwerde 1 / 4 der vollen Gebühr erhoben (§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KostO). Der Geschäftswert ist nach § 30 KostO zu bestimmen ($ 131 Abs. 2 KostO). Wegen der Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Beteiligten durch einen anderen Beteiligten vgl. $ 77 Rdn. 27.

12

VII. Verzicht auf die Beschwerde Ein Verzicht auf die Beschwerde ist mit unmittelbarer verfahrensrechtlicher Wirkung, die ihre erneute Einlegung hindert, zulässig. Eine trotz Verzichts eingelegte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen. Der Verzicht kann dem GBA oder dem Beschwerdegericht gegenüber erklärt werden.25 Er bedarf keiner Form; es liegt im Ermessen des Gerichts, welche Anforderungen es an den Nachweis des Verzichts stellt. Ein einseitiger Verzicht, der vor Erlass der Entscheidung gegenüber dem Gericht erklärt wird, ist nicht zulässig und daher unwirksam. 26 Die Frage, ob die Beteiligten einen solchen Verzicht vereinbaren können, wird von der h. M. in der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur für echte Streitverfahren bejaht. 27 Demharter (Rdn. 13) und Meikel/Sirecfc § 71 (Rdn. 163) nehmen dies auch für das Grundbuchverfahren an. Dagegen bestehen jedoch Bedenken; denn den Grundbuchsachen fehlen in aller Regel die Merkmale eines echten Streitverfahrens.

22 Jansen $ 21 Rdn. 15; Keidel/Kahl $ 19 Rdn. 108; BayObLGZ 65, 347; Demharter Rdn. 11; Meikel/Sfrecfc Rdn. 20; Haegele/Schöner/Sfö&er Rdn. 501; a. A. Güthe/Triebel Rdn. 9; Thieme Anm. 5, die eine Rücknahme bis zur Bekanntmachung der Entscheidung für zulässig halten; es besteht kein Grund, Grundbuchsachen insoweit anders zu behandeln als alle anderen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 23 A.A. Meikel/Sfrecfc Rdn. 21, der auch ein-

Briesemeister

deutige mündliche Erklärung ausreichen lässt; wie hier Demharter Rdn. 11. 24 OLG Karlsruhe JFG 7 , 2 4 2 . 25 KG JFG 12,69 = JW 3 5 , 2 1 6 6 . 26 BGHZ 48, 96 = NJW 67, 2061; OLG Frankfurt DNotZ 7 2 , 1 8 0 ; OLG Hamm OLGZ 7 3 , 1 1 8 = FamRZ 7 3 , 1 5 5 ; DemharterRdn. 13. 27 Vgl. Jansen $ 21 Rdn. 19 und Keidel/Kflfti $ 19 Rdn. 102 mwN.

1201

13

$74

I. Grundbuchordnung

$74 [Neues Vorbringen] Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden. Literatur Kleist Durchgriffserinnerung und Beschwerde bei Zurückweisung eines Eintragungsantrages bzw. Zwischenverfügung gemäß $ 18 GBO, MittRhNotK 85, 133; Riedel Der Antrag im Abhilfe- und Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen, Rpfleger 69, 149; Ripfel Die Wirkungen der Beschwerde gemäß $ 71 GBO gegen die Zurückweisung eines Grundbuchantrages - Reformbedürftigkeit der bisherigen Regelung, BWNotZ 6 4 , 1 4 1 .

I. 1

Allgemeines

§ 74 befasst sich mit dem Inhalt der Beschwerde und bestimmt, dass zur Begründung neue Tatsachen und Beweise angeführt werden können. Die Vorschrift stimmt mit § 23 FGG wörtlich überein. Sie bezweckt eine Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens; denn der Beschwerdeführer ist nicht gezwungen, neue Tatsachen und Beweise mit einem neuen Antrag an das GBA geltend zu machen. Weitere Bestimmungen über den Inhalt der Beschwerde enthält die GBO ebenso wie das FGG nicht. In formeller Hinsicht sind an den Antrag und den Inhalt der Beschwerde nur geringe Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn die Person des Beschwerdeführers, die angefochtene Entscheidung und der Wille, diese anzugreifen und eine Abänderung zu erreichen, zu erkennen sind. Bestimmte Formulierungen oder Ausdrücke sind nicht erforderlich. Gegebenenfalls ist auf eine Klarstellung hinzuwirken. Die Beschwerde braucht weder einen Antrag noch eine Begründung zu enthalten. Wird eine Begründung angekündigt, so muss sie das Beschwerdegericht abwarten oder eine Frist zur Abgabe der Begründung setzen. Im übrigen gelten die gleichen Grundsätze wie im Verfahren der FG. 1 Im Zweifel ist die Entscheidung des GBA ihrem ganzen Umfang nach angefochten. Die Beschwerde eröffnet dem Beschwerdegericht eine vollständige Nachprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung, auch soweit es sich um die Anwendung des richterlichen Ermessens durch das GBA handelt. Das Beschwerdegericht erhebt jedoch keine Beweise, zu deren Erhebung nicht auch das GBA verpflichtet wäre; insbesondere vernimmt es also im Antragsverfahren keine Zeugen.

II.

Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweisen

2 Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweise ist im Beschwerdeverfahren uneingeschränkt zulässig. Das kann dazu führen, dass eine ursprünglich richtige Entscheidung aufgehoben werden muss, weil sie der durch das neue Vorbringen geänderten Sachlage nicht mehr entspricht 2 oder weil das dem zu Recht zurückgewiesenen Eintragungsantrag entgegenstehende Hindernis nachträglich behoben worden ist.3 1 Vgl. dazu Keidel /Schmidt $ 12 Rdn. 3 ff.; Jansen § 23 Rdn. 8 f.; Meikel/Streck $ 77 Rdn. 23; BayObLG Rpfleger 03, 3 6 1 ; OLG Köln NJW-RR 86, 8 6 2 und 1 1 2 4 ; Rpfleger 01, 123; OLG Frankfurt NJW-RR 9 5 , 7 8 5 ; OLG Hamburg ZMR 0 5 , 9 7 6 . 2 OLG Braunschweig JFG 1 0 , 2 2 0 .

1202

3 KG HRR 4 1 Nr. 6 0 3 = DR 4 1 , 9 3 5 ; LG Stuttgart BWNotZ 75, 94; LG Düsseldorf Rpfleger 86, 175 m. abl. Anm. v. Meyer-Stolte; BayObLG Büro 89, 3 7 8 / 3 8 0 ; a. A. zu Unrecht LG Darmstadt MDR58,849.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

1.

$74

Neue Tatsachen

Neue Tatsachen sind nicht nur solche Ereignisse, die schon vorher entstanden sind, aber erst in der Beschwerdeinstanz geltend gemacht werden, sondern auch solche, deren zeitliche Entstehung nach der Entscheidung des GBA liegt. Es können daher auch solche Angaben und Nachweise, von denen das GBA die beantragte Eintragung abhängig gemacht hat, nachgeholt werden, so die Beibringung eines Grundschuldbriefs. 4 Als neue Tatsache ist ζ. B. auch die Einzahlung des Kostenvorschusses zu berücksichtigen, wenn das GBA nach fruchtlosem Ablauf der zur Zahlung gesetzten Frist den Eintragungsantrag zurückgewiesen hat. s Dasselbe gilt bei beantragten Zwangseintragungen für Tatsachen, von deren Eintritt die Zulässigkeit der Vollstreckung abhängt, wie die Zustellung der Vollstreckungsklausel. 6 Eine neue Tatsache ist auch die erforderliche, nachträglich beigebrachte Zustimmung eines Dritten oder der Eintritt der Voraussetzungen des § 185 Abs. 2 BGB, 7 desgleichen die Nachholung der Verteilung der Forderung nach $ 867 Abs. 2 ZPO. 8

3

Tatsachen, die sich aus den dem GBA vorliegenden Akten und Urkunden ergeben und die nicht berücksichtigt worden sind, können dagegen nicht als neue Tatsachen angesehen werden; sie hat das Beschwerdegericht von Amts wegen zu beachten.

4

2.

Neue Beweise

Als neue Beweise können nur Beweismittel in Betracht kommen, die im Grundbuchverfahren überhaupt zulässig sind, im Antragsverfahren mithin nur Urkunden, nicht aber Zeugen und Sachverständige.

3.

S

Kein neuer Antrag

Dagegen kann nicht ein völlig neuer Antrag zum Gegenstand der Beschwerde gemacht werden. Neu ist ein Antrag, wenn er die Angelegenheit zu einer anderen macht, als diejenige es war, welche Gegenstand der Entscheidung erster Instanz gewesen ist. 9 Ein solcher Antrag ist unzulässig. Über ihn hat zunächst das GBA zu entscheiden; wird er gleichwohl mit der Beschwerde verfolgt, so macht er das Rechtsmittel unzulässig. 10

6

So ist der Antrag auf Eintragung eines neuen Eigentümers aufgrund einer Auflassung ein neuer Antrag gegenüber dem bisherigen im Wege der Berichtigung verfolgten Antrag aufgrund eines Erbausweises. 11 In ein Beschwerdeverfahren, in dem die Ablehnung einer beantragten Grundbuchberichtigung angegriffen wird, kann nicht erstmals als weiterer Verfahrensgegenstand die Grundbuchberichtigung im Amtsverfahren nach $ 82 ff. eingeführt werden; 12 ebenso kann im Beschwerdeverfahren auch nicht vom Amtslöschungsverfahren in das Antragsverfahren nach $§ 13, 22 übergegangen werden. 13 Dagegen ist eine Ein-

7

4 KG DR 41,935 = HRR41 Nr. 603. 5 OLG Braunschweig JFG 10, 220; LG Hannover Büro 73, 904 = NdsRpfl. 72, 280; LG Köln MittRhNotK 85,216; LG Düsseldorf Rpfleger 86, 175 m. Anm. v. Meyer-Stolte. 6 KG JFG 17,59 = HRR38 Nr. 318. 7 KG JFG 1,304. 8 BGHZ 27,316 = Rpfleger 58,218. 9 Vgl. dazu näher Riedel Rpfleger 69, 153; Keidel/Sternal § 23 Rdn. 7; Jansen $ 23 Rdn. 4. 10 KG JFG 4, 420; HRR 34 Nr. 1056; KGJ 52, Briesemeister

124 = OLGRspr. 41, 39; FGPrax 95, 219/221; 97, 87 = Rpfleger 97,303 = DNotZ 97,734; BGHZ 27, 316 = Rpfleger 58, 218; OLG Hamm Rpfleger 53, 129; OLGZ 94, 257/260 = NJW-RR 94, 271/272 = Rpfleger 94, 249; BayObLG MittBayNot 78, 155/156. 11 OLG Hamm Rpfleger 53,129. 12 OLG Hamm OLGZ 94, 257/260 = NJW-RR 94,271/272 = Rpfleger 94,249. 13 OLG Thüringen FGPrax 96,170.

1203

574

I. Grundbuchordnung

schränkung des bisherigen Eintragungsantrags im Beschwerdeverfahren zulässig, so ζ. B. die Erklärung des Gläubigers, dass statt der ursprünglich beantragten Gesamtzwangshypothek die Eintragung bestimmter Teilhypotheken gemäß § 867 Abs. 2 ZPO erfolgen soll 1 4 oder dass der Vorbehalt im Sinne des § 16 Abs. 2 zurückgenommen wird. 15 Auch eine Ermäßigung des in erster Instanz gestellten Antrags ist statthaft; 15a doch ist insoweit die nach § 31 vorgeschriebene Form zu wahren. Wenn der Beschwerdeführer statt der Zurückweisung eines Antrags den Erlass einer Zwischenverfügung begehrt, so ist das kein neuer, unzulässiger Antrag. 16 Dasselbe gilt, wenn ein Berichtigungsantrag nicht mehr auf den Nachweis der Unrichtigkeit, sondern auf die Bewilligung des Betroffenen gestützt wird oder umgekehrt. 17

III.

Wirkung des neuen Vorbringens

8

Die durch neues Vorbringen erfolgreiche Beschwerde führt zur Aufhebung der Vorentscheidung. Das ist auch dann der Fall, wenn die einen Eintragungsantrag zurückweisende Entscheidung des GBA nach der damaligen Sachlage gerechtfertigt war und die Beschwerdeentscheidung auf dem neuen Vorbringen beruht. 18 Das hat zur Folge, dass die ursprünglich zu Recht gegen die Beteiligten für die Zurückweisung des Antrags angesetzten Kosten in Wegfall kommen. 19

9

Wird vom Beschwerdegericht die Zurückweisung eines Eintragungsantrags aufgehoben, so bleibt das auf Eintragungen, die in der Zwischenzeit aufgrund später gestellter Anträge nach deren formeller Erledigung zugunsten Dritter erfolgt sind, ohne Einfluss. 20 In einem solchen Falle hat jedoch die Entscheidung des Beschwerdegerichts insoweit rückwirkende Kraft, als die durch den Eingang des Antrags beim GBA begründete Rangstellung wiederauflebt, wenn später eingegangene Anträge noch nicht erledigt sind. Das gilt indessen nicht, wenn die Beschwerde nur aufgrund neuer Tatsachen und Beweise Erfolg gehabt hat; denn eine so begründete Beschwerde ist als neuer Antrag anzusehen, der im Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung als gestellt gilt und der nur aus Zweckmäßigkeitsgründen beim Beschwerdegericht angebracht wird.21 Für die Rangstellung maßgebend ist der Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung beim GBA oder, falls diese beim Beschwerdegericht vorgenommen wird, der Eingang des Beschwerdeantrags beim GBA.22 Andererseits hat die Entscheidung des Beschwerdegerichts, die aufgrund neuen Vorbringens ergeht, hinsichtlich der Rangstellung rückwirkende Kraft, wenn das Beschwerdegericht feststellt, dass das GBA den Beteiligten durch Erlass einer Zwischenverfügung hätte Gelegenheit geben sollen, die neuen Tatsachen geltend zu machen. Kipfel23 hat auf die Reformbedürftigkeit der bisherigen Regelung hingewiesen und de lege ferenda vorgeschlagen, der Beschwerde aufschiebende Wirkung beizulegen und sie zu einem befristeten Rechtsmittel umzugestalten. Dieser Vorschlag erscheint erwägenswert, weil er eine größere Rechtssicherheit gewährleistet.

14 KG HRR 34 Nr. 1056; FGPrax 95,219/221. 15 BayObLGZ 74,365/367. 15a BayObLG DNotZ 9 9 , 8 2 2 .

16 17

Meikel/Strecfc Rdn. 8; D emharter Rdn. 8. Meikel/S/reiA Rdn. 6; Demharter Rdn. 6.

18 BayObLG Büro 89, 378/380; KG OLGRspr. 41, 38 = KGJ 52, 120; BGHZ 27, 317 = Rpfleger 58,218; LG Stuttgart BWNotZ 75,94. 19 BayObLG, KG, LG Stuttgart jeweils a. a. O.

1204

20 RGZ 135, 385; BGHZ 45, 191 = NJW 66, 1020; BayObLG bei Goerke Rpfleger 83,9/12. 21 KG JFG 17, 59 = HRR 38 Nr. 318; KGJ 52, 122 = OLGRspr. 41, 38; OLG Braunschweig JFG 10,220; Kleist MittRhNotK 85,133/143. 22 BGHZ 2 7 , 3 1 7 = Rpfleger 5 8 , 2 1 8 ; a. A. Mei-

kel/Streck Rdn. 17. 23

BWNotZ 6 4 , 1 4 1 ff.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde $75

[Abhilfe durch das Grundbuchamt] Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.

1.

Allgemeines

S 75 verpflichtet das GBA, einer Beschwerde, die es für begründet erachtet, abzuhelfen. Die Vorschrift entspricht § 572 ZPO. Sie unterscheidet sich von $ 18 FGG dadurch, dass dort die allgemeine Abänderungsbefugnis des erstinstanzlichen Gerichts ohne Rücksicht darauf, ob ein Rechtsmittel eingelegt ist, ausgesprochen wird, während § 75 dies nur für den Sonderfall der Beschwerde vorschreibt. 1 Die allgemeine Abänderungsbefugnis ergibt sich für das GBA aus $ 18 FGG, der auch in Grundbuchsachen eingeschränkt anwendbar ist. 2 S. dazu näher $ 1 Rdn. 37.

1

5 75 gilt auch im Falle des $ 89, dagegen nicht für sofortige Beschwerden nach den §§ 105 Abs. 2 , 1 1 0 sowie nach den SS 2 , 4 Abs. 4 , 1 4 Abs. 2 GBMaßnG v. 2 0 . 1 2 . 1 9 6 3 (BGBl. I, 986), weil sich diese Rechtsmittel nach den Vorschriften des FGG richten und § 18 Abs. 2 FGG im Falle der sofortigen Beschwerde eine Abänderung untersagt. Wird weitere Beschwerde eingelegt, so ist nach § 80 Abs. 2 eine Abhilfe ausgeschlossen.

2.

Möglichkeiten des GBA

a) Ist das GBA, gleichgültig aus welchen Erwägungen, überzeugt, dass eine Beschwerde sachlich begründet ist, so muss es ihr abhelfen. Dazu ist es bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts verpflichtet. 3 Bloße Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung reichen nicht aus. Die Abhilfepflicht besteht auch gegenüber einer unzulässigen Beschwerde. Für Anträge, die in der Zwischenzeit eingegangen sind, gilt in vollem Umfang das zu $ 74 Rdn. 8 u. 9 Gesagte. Somit hat die Aufhebung der eine Eintragung zurückweisenden Verfügung durch das GBA keinen Einfluss auf Eintragungen, die in der Zwischenzeit zugunsten Dritter erfolgt sind. 4

2

Das GBA hat ebenso wie das Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung auch n e u e TatSachen u n d Beweise zu berücksichtigen. Das LG wird daher regelmäßig eine bei ihm eingelegte Beschwerde dem GBA zwecks Prüfung der Abhilfe übersenden, mag auch eine Verpflichtung zur Vorlage an das GBA nicht bestehen. Über eine auf diese Weise dem GBA vorgelegte Beschwerde, die einen einheitlichen Antrag enthält, muss bei der Abhilfe in vollem Umfang entschieden oder ganz von einer Entscheidung abgesehen werden. 5 Wird mit der Beschwerde ein völlig neuer Antrag gestellt (vgl. dazu $ 74 Rdn. 6 und 7), so hat das GBA hierüber so zu entscheiden, als wenn kein Rechtsmittel eingelegt worden wäre. Eine Abhilfe ist nicht mehr möglich, wenn der Eintragungsantrag durch eine inzwischen veränderte Grundbuchlage gegenstandslos geworden ist.

3

b) Zur Abänderung befugt ist nach § 75 der Rechtspfleger, 5a nur bei eigener Zuständigkeit nach SS 5, 6 RPflG der Grundbuchrichter. 6 Der Rechtspfleger kann einer Erinnerung

4

1 LG Wuppertal Rpfleger 88,471. 2 Keidel/Scftmiiff $ 18 Rdn. 58. 3 LG Wuppertal Rpfleger 88,471. 4 RGZ 135, 385; BGHZ 45, 191 = NJW 66, 1020. Briesemeister

5 KGJ43,245. 5a BayObLGZ99,248 = NJW-RR99,1691. 6 So auch Meikel/Sfrert Rdn. 6.

1205

$76

I. Grundbuchordnung

gegen eine von ihm erlassene Entscheidung nach $ 11 Abs. 2 Satz 2 RPflG abhelfen (s. dazu S 71 Rdn. 6b). Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist nach $ 12c Abs. 4 Satz 1 berechtigt, aufgrund einer Erinnerung seine Entscheidung abzuändern.

3. 5

Die Abhilfe kann darin bestehen, dass in vollem Umfang den Anträgen des Beschwerdeführers entsprochen wird. Hebt das GBA seine einen Eintragungsantrag zurückweisende Entscheidung auf, so muss sich die Aufhebung auch auf den Kostenausspruch erstrecken, und zwar selbst dann, wenn die Beschwerde nur aufgrund neuen Vorbringens Erfolg hat; denn eine dem § 97 Abs. 2 ZPO entsprechende Vorschrift fehlt. 7 Die Entscheidung kann aber auch nur teilweise geändert werden; so kann eine Antragszurückweisung durch eine Zwischenverfügung ersetzt oder von mehreren Beanstandungen einer Zwischenverfügung eine fallengelassen werden. Das gilt jedoch nicht, wenn der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht hat, dass er nur eine einheitliche Entscheidung erstrebt. Das Verbot der reformatio in peius bezieht sich nicht auf die erste Instanz (für das Beschwerdeverfahren vgl. § 77 Rdn. 9). Gegenüber Eintragungen kann die Abhilfe lediglich in den nach $ 53 zulässigen Maßnahmen bestehen, es sei denn, dass die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen ist; in diesem Falle kann eine Abänderung erfolgen, die sich im Rahmen des $ 22 hält. Erachtet das GBA die Beschwerde für unbegründet, so vermerkt es dies in den Akten und legt die Sache dem Beschwerdegericht vor.8 Die Nichtabhilfeentscheidung ist für sich nicht anfechtbar; falls das LG ein solches „Rechtsmittel" verworfen hat und der Beschwerdeführer weiter die Nichtabhilfe angreift, macht er regelmäßig nur deutlich, dass er auf seiner Sachbeschwerde beharrt und eine Entscheidung des übergeordneten Gerichts begehrt 9 .

4. 6

Abhilfe

Mitteilungspflicht des GBA

Das GBA hat dem Beschwerdegericht, sofern dieses bereits von der Beschwerde Kenntnis hatte, mitzuteilen, dass und in welcher Weise es der Beschwerde abgeholfen hat. Ist eine Verständigung unterblieben, so kann neben der Abhilfeentscheidung eine Beschwerdeentscheidung ergehen. 10

$76

[Einstweilige Anordnung: aufschiebende Wirkung] (1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen, oder anordnen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist.

7 KGJ 52,125; OLG Braunschweig JFG 10, 221; LG Stuttgart BWNotZ 75, 94; BayObLG Büro 89, 378/380. 8 S. zum Verfahren LG Wuppertal Rpfleger 88, 471.

1206

9 BayObLG NJW-RR 03,1667 = FGPrax 03,199 = NotBT 04,108. 10 Vgl. dazu näher Riedel Rpfleger 69,155.

Briesemeister

S 76

Vierter Abschnitt. Beschwerde

(2) Die Vormerkung oder der Widerspruch (Absatz 1) wird von Amts wegen gelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist. (3) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die ein Zwangsgeld festgesetzt wird. Systematische Übersicht I. Allgemeines II. Voraussetzungen, Zulässigkeit einer einstw. Anordnung 1. Voraussetzungen 2. Gericht

III. Inhalt der einstw. Anordnung 1. Vormerkung, Widerspruch 2. Anordnung, dass Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ausgesetzt wird 3. Sonstige Maßnahmen

Rdn

Rdn

1

IV. Verfahren

1. Bekanntmachung 2. Rechtsmittel 3. Änderung, Aufhebung der Entscheidung 4. Sonstige Entscheidungen

2 2 4

5

12 13

14 36

V. Löschung der Vormerkung oder

6

10 11

12

des Widerspruchs VI. Aufschiebende Wirkung VII. Kosten

15 17 18

Literatur Böttcher Zurückweisung und Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren, MittBayNot 8 7 , 9 und 65; Kleist Durchgriffserinnerung und Beschwerde bei Zurückweisung eines Eintragungsantrages bzw. Zwischenverfügung gemäß $ 18 GBO, MittRhNotK 8 5 , 1 3 3 .

I.

Allgemeines

§ 76 gibt dem Beschwerdegericht die Möglichkeit, vor seiner Entscheidung einstweilige Anordnungen zu erlassen. Das ist notwendig, weil die Beschwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung hat (Ausnahmen nur Abs. 3) und zu keiner Sperre des Gb führt. Hieraus können sich für den Beschwerdeführer Nachteile ergeben. Ist vom GBA ein Eintragungsantrag zurückgewiesen worden, so verliert er seine durch den Eingang beim GBA erreichte Rangstellung; später eingegangene Anträge können erledigt und so den mit der Beschwerde erstrebten Erfolg vereiteln.1 Ebenso kann das GBA bei Anfechtung einer Eintragung weiteren Eintragungsanträgen, die sich auf die angefochtene Eintragung beziehen, stattgeben. Deshalb ist $ 76 Abs. 1 hauptsächlich dann anwendbar, wenn es sich um eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags oder gegen eine Eintragung handelt, ohne dass andere Fälle damit ausgeschlossen wären.

II.

Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung, Zuständigkeit

1.

Voraussetzungen

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist eine zulässige Beschwerde, weil nur in diesem Falle das Beschwerdegericht zu einer sachlichen Prüfung befugt ist. 2 Daraus ergibt sich weiter, dass es nur eine Regelung bis zum Erlass der endgültigen Be1

KG JW 3 1 , 1 0 4 4 .

Briesemeister

2

LG Ellwangen BWNotZ 8 1 , 1 9 .

1207

1

2

$76

I. Grundbuchordnung

schwerdeentscheidung treffen kann. Eine einstweilige Anordnung kann auch nur vor einer Entscheidung über die Beschwerde ergehen; sie kann also nicht mehr in der die Beschwerde sachlich erledigenden Entscheidung oder zugleich mit dieser oder gar erst danach getroffen werden.3 Ist weitere Beschwerde eingelegt, so ist nur das Gericht der weiteren Beschwerde befugt, eine einstweilige Anordnung zu erlassen.4 Andererseits ist eine einstweilige Anordnung schon zulässig, bevor das GBA gemäß § 75 Gelegenheit gehabt hat, der Beschwerde abzuhelfen; häufig wird der Erlass sogar vorher geboten sein. 3

Ob das Beschwerdegericht eine einstweilige Anordnung treffen will, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen.5 Für die Ausübung des Ermessens wird bedeutsam sein, ob die Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat und ob der Eintritt eines Schadens zu befürchten ist. 6 Bei Beschwerden gegen Zwischenverfügungen gewährt § 18 Abs. 2 den notwendigen Schutz, allerdings nur bis zur Zurückweisung des Eintragungsantrags; es kann daher eine einstweilige Anordnung des Inhalts erlassen werden, dass dem GBA verboten wird, über den Eintragungsantrag zu entscheiden.7 Eine Anordnung nach § 76 ist jedoch entbehrlich, wenn die Beschwerde ausnahmsweise aufschiebende Wirkung hat (Abs. 3) oder eine Eintragung erst nach Rechtskraft der Entscheidung des GBA erfolgen kann (§§ 87 Buchst, c, 111) oder wenn sich an die Eintragung, gegen die sich die Beschwerde wendet, kein gutgläubiger Erwerb anschließen kann.

2. 4

Die Anordnung selbst kann nur durch das Gericht, also durch die Zivilkammer und nicht durch den Vorsitzenden, getroffen werden. Das GBA ist nicht berechtigt, von sich aus eine einstweilige Anordnung zu erlassen, insbesondere einen Widerspruch oder eine Vormerkung einzutragen. 8

III. 5

Inhalt der einstweiligen Anordnung

Welche konkrete einstweilige Anordnung das Gericht treffen will, steht in seinem Ermessen. Es kann jede Maßnahme wählen, die geeignet ist, die berechtigten Interessen des Beschwerdeführers vor Schaden zu schützen. Das Gesetz hebt drei Maßnahmen besonders hervor: Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs oder Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung.

1. 6

Gericht

Vormerkung, Widerspruch

Eine Vormerkung kommt in Frage, wenn der Antrag auf Rechtsänderung, ein Widerspruch, wenn er auf Berichtigung gerichtet ist. Eine falsche Bezeichnung des Sicherungsmittels ist

3 KG JW 3 1 , 1 0 4 4 . 4 KGJFG 5 , 3 3 0 . 5 BayObLGZ 3 2 , 3 . 6 Kleist MittRhNotK 85, 1 3 3 / 1 4 2 ; Böttcher MittBayNot 8 7 , 6 5 / 6 9 . 7 Demharter Rdn. 4; Meikel/Streck Rdn. 5; Meikel/Böttcher $ 18 Rdn. 136; Böttcher MittBayNot 8 7 , 6 5 / 6 9 ; Kleist MittRhNotK 8 5 , 1 3 3 / 1 4 2 . 8 Demharter Rdn. 1; a. A. Meikel/Böttcfcer § 18 Rdn. 7 4 ; Amo\d/Meyer-Stolte $ 1 1 RPflG Rdn. 17;

1208

Bassenge/Herfcii $ 11 Rdn. 17; Dallmayer/Eickmann $ 11 Rdn. 140; Böttcher MittBayNot 87, 9 / 1 6 ; Kleist MittRhNotK 85, 1 3 3 / 1 4 4 , die es dem Rechtspfleger und dem Grundbuchrichter gestatten wollen, den Vollzug seiner Entscheidung auszusetzen; dem kann nicht gefolgt werden, weil dies dem eindeutigen Wortlaut des $ 7 6 Abs. 1 widersprechen würde; aus $ 1 1 Abs. 4 RPflG lässt sich eine solche Befugnis nicht herleiten.

Briesemeister

$76

Vierter Abschnitt. Beschwerde

unschädlich, wenn klar ist, welche Art von Rechten gesichert werden soll.9 Es ist zulässig, eine vorläufige Vormerkung nach § 76 einzutragen, wenn der Antrag selbst nur auf die Eintragung einer Vormerkung gerichtet ist; ebenso kann ein vorläufiger Widerspruch eingetragen werden, wenn lediglich ein Widerspruch beantragt ist. Die Vorlegung des Hypothekenbriefs richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des 7 $ 41. Auch die Ausnahme des $ 41 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Für die Beschaffung des Briefes hat das Beschwerdegericht zu sorgen. Hat jedoch das Beschwerdegericht die Eintragung angeordnet, so ist das GBA als untergeordnete Instanz an diese Anordnung gebunden und darf, wenn das Beschwerdegericht davon abgesehen hat, die Vorlegung des Hypothekenbriefes zu verlangen, nicht seinerseits die Eintragung der Anordnung von der Vorlegung abhängig machen. Die Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs geschieht durch das GBA. Dieses 8 ist an die Anordnung des Beschwerdegerichts gebunden. 10 Das gilt aber nicht, wenn die angeordnete Eintragung nicht erfolgen kann, weil ihr eine in der Zwischenzeit eingetretene Veränderung der Grundbuchlage entgegensteht; das GBA hat dies dem Beschwerdegericht unverzüglich anzuzeigen. 11 Weist das Rechtsbeschwerdegericht die Sache zur abschließenden Entscheidung über die Eintragung eines Amtswiderspruchs an das GBA zurück, so kann es gleichzeitig das GBA zur Eintragung eines vorläufigen Amtswiderspruchs anweisen 12 . Einstweilige Anordnung sollen zwar regelmäßig den Zeitraum bis zur abschließenden Entscheidung der Instanz überbrücken. Sie können darüber hinaus aber im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten sein, um eine Lücke zu zu vermeiden, während deren Dauer hinsichtlich des eingetragenen Rechts mit Gutglaubenswirkung verfügt und damit der abschließende Erfolg des Rechtsmittels vereitelt werden könnte 13 . Fassung und Ort der Eintragung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften ($§ 12,19 9 GBVfg.). Eine Bezugnahme auf die einstweilige Anordnung ist nicht zulässig. Zweckmäßig ist es, in den Eintragungsvermerk aufzunehmen, dass die Eintragung auf einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts erfolgt, damit im Falle des § 76 Abs. 2 die Voraussetzungen für eine Löschung sofort erkennbar sind.

2.

Anordnung, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung ausgesetzt wird

Eine solche Anordnung kommt - anders als im Falle des § 24 Abs. 3 FGG - in Grundbuch- 10 Sachen nur selten in Betracht. Sie kann erfolgen bei Verfügungen nach § 33 Abs. 1 und 2 FGG oder bei einem Beschluss, durch den der verspätete Widerspruch gegen eine Löschungsankündigung verworfen wird (S 87 Buchst, b).

3.

Sonstige Maßnahmen

Als sonstige Maßnahmen kann das Beschwerdegericht dem GBA verbieten, einen Hypothekenbrief herauszugeben oder, falls eine Zwischenverfügung angefochten ist, über den Eintragungsantrag endgültig zu entscheiden (s. oben Rdn. 3).

9 RGZ 5 5 , 3 4 3 . 10 KG JW 31,1044. 11 Meikel/Sfrerf: Rdn. 12; Güthe/Triebel Rdn. 7.

Briesemeister

12 OLG Hamm DNotZ 03, 355 = Rpfleger 03, 349. 13 Budde in Bauer/von Oefele, GBO $ 76 Rdn. 4.

1209

11

$76

12

IV.

Verfahren

1.

Bekanntmachung

Die einstweilige Anordnung ist den Beteiligten und dem GBA bekanntzumachen. Ist angeordnet, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen, so kann die Bekanntmachung an die Beteiligten nicht im Hinblick auf $ 55 unterbleiben (vgl. dazu näher § 77 Rdn. 23.

2. 13

Rechtsmittel

Gegen die einstweilige Anordnung oder deren Ablehnung ist weder die weitere Beschwerde noch sonst ein Rechtsmittel gegeben. 14 Der von Güthe/Triebel (Rdn. 6) und Thieme (Anm. 4) vertretenen Auffassung, dass zwar nicht gegen die einstweilige Anordnung Beschwerde erhoben werden könne, wohl aber gegen die auf einstweilige Anordnung erfolgte Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs, kann nicht gefolgt werden. Da die Anordnung des Beschwerdegerichts regelmäßig zur Eintragung führt, würden auf diesem Umweg Beschwerden gegen die einstweilige Anordnung ermöglicht und damit der mit dem Ausschluss der Anfechtbarkeit verfolgte Zweck illusorisch gemacht werden. 15

3. 14

I. Grundbuchordnung

Änderung, Aufhebung der Entscheidung

Das Beschwerdegericht kann nach § 18 Abs. 1 FGG seine Anordnung jederzeit ändern oder aufheben; es kann somit auch die Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs anordnen. 16

V.

Löschung der Vormerkung oder des Widerspruchs

15

Die Löschung der Vormerkung oder des Widerspruchs erfolgt bei Zurücknahme oder Zurückweisung der Beschwerde von Amts wegen (Abs. 2). Eine besondere Anordnung des Beschwerdegerichts ist nicht erforderlich. Wenn weitere Beschwerde gegen die endgültige Entscheidung des Beschwerdegerichts eingelegt wird, so hindert das die Löschung nicht. Das Gericht der weiteren Beschwerde kann jedoch eine neue einstweilige Anordnung erlassen.

16

Wenn der Beschwerde stattgegeben wird, so wird die Vormerkung oder der Widerspruch in das endgültige Recht umgeschrieben. Die Umschreibung erfolgt, wenn mit der Beschwerde die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs erstrebt wird, in der Weise, dass die vorläufige Vormerkung oder der vorläufige Widerspruch durch einen Vermerk als endgültig bezeichnet werden; eine Wiederholung der früheren, wörtlich gleichlautenden Eintragung ist nicht erforderlich. 17

14 BGHZ 39, 168 = NJW 63, 1306; BayObLGZ 32,6; 67,280; Rpfleger 75,196; KG OLGZ 76,130 = FamRZ 77, 63; OLG Celle NdsRpfl. 71, 207; Kleist MittRhNotK 85, 133/143; Keidel/Sieraai § 24 Rdn. 14-,Jansen $ 24 Rdn. 13.

1210

15 So auch Demharter Rdn. 9; Meikel/Strecfe Rdn. 10. 16 Demharter Rdn. 9; Meikel/Strecfe Rdn. 11. 17 RGZ 113, 234; KGJ 52, 147 = OLGRspr. 40, 57. Briesemeister

$77

Vierter Abschnitt. Beschwerde

VI.

Aufschiebende Wirkung

Entgegen dem allgemeinen Grundsatz (vgl. § 73 Rdn. 8) hat die Beschwerde ausnahmsweise aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgelds richtet (Abs. 3). Das stimmt mit $ 24 Abs. 3 FGG überein. Die aufschiebende Wirkung tritt kraft Gesetzes ein, wenn mit der Beschwerde eine Zwangsgeldfestsetzung angefochten wird, dagegen nicht, wenn sie sich gegen die Androhung eines Zwangsgeldes wendet. 18

17

VII. Kosten Eintragungen und Löschungen, die aufgrund von einstweiligen Anordnungen des Beschwerdegerichts vorgenommen werden, sind nach § 69 Abs. 2 KostO gerichtsgebührenfrei.

$ 77

[Beschwerdeentscheidung] Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen Systematische Übersicht

Rdn

I. Allgemeines

1

II. Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts 1. 2. 3. 4. 5.

Im Antragsverfahren Im Amtsverfahren Bindung an Anträge Verbot der reformatio in peius Prüfungspflicht bei Zurückweisung eines Eintragungsantrags 6. Prüfungspflicht bei Beschwerde gegen eine Eintragung 7. Prüfungspflicht bei Anfechtung einer Zwischenverfügung

5

6 7 8 9

10 11 12

III. Entscheidungen des Beschwerdegerichts

1. Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde 2. Entscheidung bei unbegründeter Beschwerde

18 Keidel/Sferaa/ $ 24 Rdn. 6; Jansen $ Meikel/Sfrcrt Rdn. 15. Briesemeister

Rdn 3. Entscheidung bei begründeter Beschwerde

IV. Begründung der Beschwerdeentscheidung

1. Tatsächliche Feststellungen und Rechtsausführungen 2. Bezugnahme auf erstinstanzliche Entscheidung 3. Mängel der Begründung und Unterzeichnung

V. Verfahren nach der Entscheidung 1. Mitteilung der Entscheidung 2. Keine Abänderung der Entscheidung

VI. Tätigkeit des Grundbuchamts 17

VII. Kosten

19

23 24 25 26 27 28

29 30

18

24 Rdn. 3;

1211

18

$77

I. Grundbuchordnung

Literatur Blcmeyer Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung, DNotZ 7 1 , 3 2 9 ; Ertl Aktuelle Streitfragen des Grundbuchrechts, MittBayNot 79, 214; Furtner Ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei Fehlen der Beschwerdeberechtigung das Rechtsmittel unzulässig oder unbegründet? JZ 57, 706; ders. Die Beschwerde in Grundbuchsachen, DNotZ 6 1 , 4 5 3 ; ders. Die Beschwerdeberechtigung im Verfahren nach dem Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit, JZ 61, 526; ders. Die Beschwerdeberechtigung nach § 20 FGG, DNotZ 6 6 , 7 ; Jansen Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung - eine Entgegnung, DNotZ 71, 531; Kleist Durchgriffserinnerung und Beschwerde bei Zurückweisung eines Eintragungsantrages bzw. Zwischenverfügung gemäß $ 18 GBO, MittRhNotK 85, 133; Riedel Der Antrag im Abhilfe- und Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen, Rpfleger 69, 149; Zimtnermann Verbot der reformatio in peius in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Rpfleger 5 9 , 2 5 1 .

I.

Allgemeines

1 $ 77 schreibt vor, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts zu begründen und dem Beschwerdeführer bekanntzumachen ist. Inhaltlich übereinstimmende Vorschriften finden sich in allen Verfahrensordnungen, ζ. B. 5$ 25, 16 FGG. Das Gericht der weiteren Beschwerde kann die Beschwerdeentscheidung in rechtlicher Hinsicht nur überprüfen, wenn sie mit Gründen versehen ist. Dass dem Beschwerdeführer die gerichtliche Entscheidung mitzuteilen ist, ist für ein Verfahren, das rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen soll, selbstverständlich. 2 Über das im übrigen vom Beschwerdegericht einzuschlagende Verfahren enthält die GBO ebenso wie das FGG keine Vorschriften. Im Antragsverfahren findet weder eine mündliche Verhandlung noch eine Beweisaufnahme statt. Im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse hat das GBA nach §§ 100,102 einen Verhandlungstermin abzuhalten; dazu ist auch das Beschwerdegericht berechtigt. In allen übrigen Amtsverfahren kann es die Beteiligten anhören oder Beweise erheben. 3 Der in Art. 103 Abs. 1 GG normierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt für das gesamte Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit und somit auch für das Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen.1 Dieser Grundsatz besagt, dass den Beteiligten Gelegenheit gegeben werden muss, sich vor der Entscheidung zum Gegenstand des Verfahrens und zum Sachverhalt zu äußern sowie zu Tatsachen und Beweisergebnissen Stellung zu nehmen, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen beabsichtigt, und dass solche Tatsachen und Beweise zum Nachteil der Beteiligten nur verwendet werden dürfen, wenn sich diese zu ihnen erklären konnten.2 Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies insbesondere, dass die angefochtene Entscheidung zuungunsten anderer Beteiligter als den Beschwerdeführer nur geändert werden darf, wenn diese sich zuvor zur Beschwerde äußern konnten. Das Beschwerdegericht muss sich auch mit den wesentlichen Ausführungen des Beschwerdeführers auseinandersetzen.3 Eine unzulässige Beschwerde wird nicht dadurch zulässig, dass der Beteiligte sich auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das GBA stützt.4 Im übrigen vgl. zu weiteren Einzelheiten: Keidel/Schmidt $ 12 Rdn. 138ff.; Jansen § 12 Rdn. 84 ff.; Meikel/Sfrecfe Rdn. 23. Über rechtliches Gehör im Verfahren vor dem GBA siehe Einl. C 58.

1 BayObLGZ 61, 29 = DNotZ 61, 318; Rpfleger 6 7 , 1 2 ; 73, 97 = MDR 7 3 , 4 0 7 ; OLG Hamm OLGZ 6 6 , 3 4 4 = DNotZ 6 6 , 2 3 6 ; OLG Frankfurt RReport 9 8 , 2 0 4 ; Ertl MittBayNot 79,214/217.

1212

2 BayObLG Rpfleger 67, 12; 73, 97 = MDR 73, 407. 3 OLG KÖlnMDR81,1028. 4 BayObLG MittBayNot 90,355/356.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

Das Beschwerdegericht hat über die Beschwerde zu entscheiden, sobald es dazu in der Lage ist. Eine Aussetzung des Beschwerdeverfahrens kann der Beschwerdeführer nicht verlangen. 5

II.

4

Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts

Die Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts ist durch keine gesetzlichen Vorschriften ein- 5 geschränkt. Das Beschwerdegericht ist zweite Tatsacheninstanz; es tritt an die Stelle des GBA und hat dessen Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung nachzuprüfen. Das bezieht sich sowohl auf zwingende wie Ordnungsvorschriften. Urkunden und Erklärungen hat es selbst auszulegen (vgl. dazu näher Einl. C 11 ff.). Bei allen Ermessensvorschriften hat es nicht nur nachzuprüfen, ob das GBA das Ermessen richtig gehandhabt hat, sondern sein eigenes Ermessen auszuüben. Es kann eine neue, eigene Ermessensentscheidung treffen. 6 Zu berücksichtigen ist der gesamte Tatsachenstoff, der bis zum Erlass der Entscheidung - das ist der Zeitpunkt der Hinausgabe aus dem Bereich des Gerichts - vorliegt.7 Der Umfang der Nachprüfung richtet sich nach der Art des Verfahrens und den Anträgen des Beschwerdeführers.

1.

Antragsverfahren

Im Antragsverfahren beschränkt sich die Nachprüfungspflicht des Beschwerdegerichts auf den vom Beschwerdeführer vorgelegten Tatsachenstoff. Das Beschwerdegericht hat nicht den gesamten Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären, wie es $ 12 FGG für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vorschreibt; diese Vorschrift ist im Antragsverfahren nicht anwendbar. Das Beschwerdegericht kann aber zur Beseitigung von Unklarheiten Rückfragen beim GBA oder beim Beschwerdeführer halten, diesem die Ergänzung seines Vorbringens oder die Vorlage von Urkunden aufgeben oder andere Beteiligte auffordern, sich zur Beschwerdebegründung oder zu bestimmten Fragen zu äußern.

2.

Amtsverfahren

Im Amtsverfahren besteht diese Beschränkung nicht. Hier gilt § 12 FGG. Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen die zur Feststellung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeignet erscheinenden Beweise zu erheben, soweit das GBA dieser Verpflichtung noch nicht nachgekommen ist.

3.

7

Bindung an Anträge

Die Prüfung hat sich außerdem auch in den Grenzen des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags zu halten. Dieser Antrag ist für das Beschwerdegericht bindend. Über ihn darf es nicht hinausgehen. Enthält die Beschwerde keinen bestimmten Antrag, so ist anzunehmen, dass die Entscheidung des GBA in ihrem ganzen Umfang angefochten ist. Über einen neuen Antrag (vgl. dazu $ 74 Rdn. 8 u. 9) darf das Beschwerdegericht nicht entscheiden; eine mit einem neuen Antrag eingelegte Beschwerde muss es als unzulässig verwerfen. Indessen ist

5 6 7

6

OemharterRdn. 8. LG Traunstein MittBayNot 7 3 , 8 3 . BGHZ 12, 2 5 2 = NJW 54, 6 3 9 ; KGJ 4 6 , 2;

Briesemeister

BayObLGZ64,69/70 = Rpfleger64,315;Rpfleger 8 1 , 1 4 4 ; Jansen § 18 Rdn. 5.

1213

8

$77

I. Grundbuchordnung

das Beschwerdegericht in seiner Prüfung nicht auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe beschränkt. Es hat den ihm vorgelegten Tatsachenstoff in seiner Gesamtheit daraufhin zu prüfen, ob dem gestellten Antrag auch aus anderen Gründen entsprochen werden kann oder nicht.8 Es darf die Prüfung nicht nur auf einen Teil des Streitstoffes beschränken, etwa auf die Frage, ob die Begründung des GBA zutreffend ist, und die weitere Prüfung an das GBA verweisen.9

4.

Verbot der reformatio in peius

9 Eine Schlechterstellung des Beschwerdeführers (reformatio in peius) ist grundsätzlich ausgeschlossen. Sie liegt vor, wenn das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung in der Hauptsache zum Nachteil desjenigen ändert, der das Rechtsmittel eingelegt hat. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist streitig, inwieweit das Verbot der Schlechterstellung gilt.10 Die h. M. nimmt jedoch seine Geltung für alle echten Streit- und Antragsverfahren an, weil es aus der Dispositionsmaxime folgt.11 Deshalb ist es konsequent, das Verbot auch im Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen anzuwenden.12 Es gilt nicht im Abhilfeverfahren (vgl. $ 75 Rdn. 5) und für Kostenentscheidungen,13 ebenso nicht bei Beschwerden gegen die Geschäftswertfestsetzung.14 Ob das Verbot verletzt ist, richtet sich nach dem Entscheidungssatz, nicht nach den Gründen.15 Das Beschwerdegericht kann also die Zurückweisung eines Antrags durch das GBA aus einem anderen, für den Beschwerdeführer ungünstigeren Grund bestätigen, ohne damit gegen das Verbot der Schlechterstellung zu verstoßen.16 Ebenso kann das OLG anstelle des LG die Erstbeschwerde als unbegründet zurückweisen, wenn das LG die Beschwerde gegen eine Eintragung zu Unrecht als unzulässig verworfen, die Vorlageverfügung des Grundbuchrichters aufgehoben und die Sache an das GBA zurückgegeben hat.17 Auch sind rechtliche Hinweise für die weitere Sachbehandlung, die an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teilnehmen, zulässig.18 Da das Verbot der Schlechterstellung auf der Dispositionsmaxime beruht, ist es nicht anzuwenden, wenn nicht Privatinteressen, sondern zwingende öffentliche Interessen in Betracht kommen. So kann ζ. B. das OLG, wenn es erkennt, dass das LG das GBA angewiesen hat, eine inhaltlich unzulässige Eintragung vorzunehmen, die Anweisung mit Rücksicht auf die nach § 53 Abs. 1 Satz 2 geschützten öffentlichen Interessen aufheben, auch wenn die Beschwerde die Aufhebung dieser Anweisung nicht begehrt hat.19 Aus den gleichen Erwägungen ist die Löschung einer inhaltlich unzulässigen Eintragung anzuordnen, selbst wenn die Beschwerde nur eine Änderung ihrer Fassung erstrebt hat oder wenn das GBA einen Amtswiderspruch eingetragen und der Beschwerdeführer nur diese Eintragung angegriffen hat.20 8 BayObLG Rpfleger 6 7 , 1 2 ; KG JFG 5 , 4 3 4 . 9 KG JFG 1, 301; KJG 31, 14; OLG Hamm JMB1NRW 6 1 , 2 7 6 . 10 Vgl. Zimmermann Rpfleger 5 9 , 2 5 1 ff. 11 Jansen $ 25 Rdn. 9; Keidel/Kahl § 19 Rdn. 115ff.; Zimmermann Rpfleger 59,257. 12 KG JFG 8, 239 = HRR 30 Nr. 1834; BayObLGZ 54, 235; 67, 410; DNotZ 82, 438/440 = AgrarR 81, 313; FGPrax 97, 13 = Rpfleger 97, 101/102; OLG Oldenburg NdsRpfl. 51, 198; BlomeyerDNotZ 7 1 , 3 4 3 f f . ; Jansen DNotZ 7 1 , 5 3 7 . 13 BayObLGZ 5 8 , 4 9 ; 68, 304/311; Rpfleger 79, 318; MittBayNot 91, 79/80; KG Rpfleger 59, 386; Zimmermann Rpfleger 5 9 , 2 5 9 .

1214

14 BayObLGZ 90, 111/114 = DNotZ 90, 668/ 670. 15 OLG München DFG 3 7 , 1 2 9 . 16 Blomeyer DNotZ 7 1 , 3 4 3 ff. 17 BayObLG FGPrax 9 7 , 1 3 = Rpfleger 97,101/ 102. 18 BayObLGZ 60, 216/220; 67, 408/410; BayObLG DNotZ 82,438/440. 19 KG JFG 12, 300. 20 OLG Düsseldorf DNotZ 58, 157; OLG Hamm MittBayNot 73, 89/90; BayObLGZ 84, 239/246.

Briesemeister

$77

Vierter Abschnitt. Beschwerde

Verweist das Beschwerdegericht die Sache an die erste Instanz zurück, so kann diese nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage, die auch durch Hinweise des Beschwerdegerichts veranlasst worden sein kann, eine dem Beschwerdeführer ungünstigere Entscheidung treffen. 21

5.

Prüfungspflicht bei Zurückweisung eines Eintragungsantrags

Richtet sich die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags, so muss das Beschwerdegericht die gesamte Sach- und Rechtslage überprüfen. Gelangt es zu dem Ergebnis, dass die Begründung der angefochtenen Entscheidung unrichtig ist, so muss es prüfen, ob dem Antrag andere Hindernisse entgegenstehen, und kann entweder das GBA zur Eintragung oder zum Erlass einer Zwischenverfügung anweisen oder die Beschwerde aus anderen Gründen zurückweisen. 22

6.

Prüfungspflicht bei Beschwerde gegen eine Eintragung

Hält das Beschwerdegericht eine gegen eine Eintragung gerichtete Beschwerde nach $ 71 Abs. 2 Satz 1 für unzulässig, so muss es prüfen, ob das Rechtsmittel nicht mit der Beschränkung des § 71 Abs. 2 Satz 2 gewollt ist und ob die Voraussetzungen des § 53 vorliegen (vgl. $ 71 Rdn. 45). Ist dies - was in aller Regel der Fall sein wird - zu bejahen, dann muss die Richtigkeit der Eintragung unter allen Gesichtspunkten geprüft werden. Wenn mit der Beschwerde lediglich die Eintragung eines Amtswiderspruchs verlangt wird, so muss das Beschwerdegericht, falls die Eintragung inhaltlich unzulässig ist, gleichwohl die Löschung anordnen; 23 der Antrag und die Begründung der Beschwerde haben in diesem Fall keine entscheidende Bedeutung. 231

7.

10

11

Prüfungspflicht bei Anfechtung einer Zwischenverfügung

Ist eine Zwischenverfügung angefochten, so beschränkt sich das Verfahren und damit die Nachprüfung auf die in dieser Zwischenverfügung geltend gemachten Bedenken oder Eintragungshindernisse. Zu dieser Nachprüfung ist der gesamte Tatsachenstoff heranzuziehen. 24 Werden mehrere Beanstandungen erhoben, die jede für sich die Zurückweisung des Antrags rechtfertigen würde, so kann jede Beanstandung für sich mit der Beschwerde angefochten werden. 25 Bedenken anderer als der in der Zwischenverfügung geäußerten Art können nicht zur Zurückweisung der Beschwerde führen. Gelangt das Beschwerdegericht zu der Auffassung, dass die Zwischenverfügung aus keinem der in ihr genannten Gründe gerechtfertigt ist, so muss es sie aufheben, selbst wenn der Eintragungsantrag unbegründet ist oder dem Antrag andere, bisher vom GBA nicht erörterte Hindernisse entgegenstehen. Es darf jedoch in den Gründen seiner Entscheidung - allerdings nur wegweisend und ohne 21 OLG München NJW 52, 629; Riedel Rpfleger 69,154; a. A. Meikel/Sfrecfc Rdn. 8. 22 BayObLG Rpfleger 67, 12; FamRZ 89, 321/ 322 = Rpfleger 89, 190/191; KG JFG 5, 434; DNotZ 72, 178; Blomeyer DNotZ 71, 340 ff.; OLG Hamm OLGZ 78,304 = MittBayNot 78,167/168. 23 KG JR 27 Nr. 2127; OLG Hamm Rpfleger 57, 117; BayObLGZ 91,139/141. 23a OLG Naumburg VIZ 04, 337 = OLG-NL 04, 153. 24 BayObLGZ 54,289. Briesemeister

25 KG JFG 8, 236 = HRR 30 Nr. 1834; Rpfleger 65, 367; DNotZ 72, 178; BayObLGZ 67, 410; 70, 134 = DNotZ 71, 108; BayObLGZ 70, 287; 72, 24 = Rpfleger 72, 139; BayObLGZ 72, 144/145 = DNotZ 72, 358; BayObLGZ 74, 374/375 = Rpfleger 75,95; BayObLGZ 76, 289/292 = Rpfleger 77, 101; BayObLGZ 97, 160/161 = FGPrax 97, 169; stRspr.; OLG Frankfurt Rpfleger 79, 205/206; 315; OLG Hamm MittRh NotK 84,14 = OLGZ 84, 54; OLG Düsseldorf FGPrax 96,125.

1215

12

$77

I. Grundbuchordnung

Bindungswirkung - auf die seiner Ansicht nach bestehenden anderen Bedenken oder Eintragungshindernisse hinweisen. 26 Eine weitere Beschwerde gegen solche Hinweise ist mangels einer Beschwer unzulässig; 27 und zwar auch dann, wenn das Beschwerdegericht, obwohl es das vom GBA angenommene Eintragungshindernis für gegeben hält, die Zwischenverfügung mit der Begründung aufhebt, der beantragten Eintragung stünden weitere Hindernisse entgegen. 28 13

Eine Zurückweisung des Eintragungsantrags ist in jedem Falle ausgeschlossen, 29 auch in der Weise, dass die Sache an das GBA zur Zurückweisung des Eintragungsantrags zurückverwiesen wird. 30 Auch wenn das GBA gegen den Grundsatz verstoßen hat, alle behebbaren Hindernisse in der Zwischenverfügung auf einmal zu bezeichnen (s. § 18 Rdn. 53), so führt das nicht zur Aufhebung der Zwischenverfügung; 31 das Beschwerdegericht kann weitere Eintragungshindernisse auch in diesem Falle nur wegweisend und ohne Bindungswirkung erörtern. 32

14

Hat das LG auf Beschwerde eine Zwischenverfügung des GBA aufgehoben, so kann mit der weiteren Beschwerde nicht die Wiederherstellung der Zwischenverfügung begehrt werden (s. dazu $ 71 Rdn. 18); es kann auch nicht die bloße Aufhebung der Entscheidung des LG verlangt werden, falls diese die verfahrensrechtliche Stellung des Rechtsbeschwerdeführers beeinträchtigt, um die Bindungswirkung der Entscheidung zu beseitigen. 33 Hat aber das LG eine Zwischenverfügung bestätigt, obwohl diese, weil ζ. B. ein endgültiges Eintragungshindernis vorliegt, nicht hätte erlassen werden dürfen, so muss das Rechtsbeschwerdegericht die Zwischenverfügung insgesamt aufheben, damit das GBA Gelegenheit erhält, den Eintragungsantrag zurückzuweisen. 34 Hebt das LG dagegen die Zwischenverfügung nicht nur auf, sondern weist es das GBA darüber hinaus an, über den Eintragungsantrag erneut zu befinden und diesen zurückzuweisen, so ist der Antragsteller dadurch beschwert und zur weiteren Beschwerde berechtigt; 35 diese Anweisung ist unzulässig und auf weitere Beschwerde aufzuheben. 36

15

Mit dem Grundsatz der Verpflichtung zur Prüfung des gesamten Rechts- und Streitstoffes steht es nicht in Widerspruch, dass, wenn eine Zwischenverfügung nur wegen eines von mehreren Hindernissen, deren Beseitigung aufgegeben ist, angefochten wird, sich die Nachprüfung darauf beschränkt, ob dieses Hindernis zu Recht besteht, da es dem Beschwerdeführer überlassen bleiben muss, die sonstigen Auflagen des GBA zu erfüllen. Das Beschwerdegericht darf in seiner Entscheidung nicht offenlassen, ob das in der Zwischenverfügung angenommene Hindernis besteht und nicht die Beschwerde mit der Begründung zurück-

26 KG JFG 8, 237 ff.; BayObLGZ 67, 410; BayObLG DNotZ 83,752; 86,497 = Rpfleger 86,217; 89, 99/100 = NJW-RR 89, 142; BayObLGZ 93, 166/168; stRspr.; OLG Frankfurt Rpfleger 79, 315; OLG Saarbrücken OLGZ 91, 153; KG NJWRR 93, 268 = Rpfleger 93, 236 = OLGZ 93, 270/272; Meist MittRhNotK 85,133/141. 27 BayObLG DNotZ 86,497 = Rpfleger 86,217; OLG Saarbrücken OLGZ 91, 153; KG OLGZ 93, 270/271 = NJW-RR 93, 268 = Rpfleger 93, 236; OLG Hamm FGPrax 02,146 = Rpfleger 02,353. 28 OLG Saarbrücken a. a. O.; OLG Hamm a. a. O. 29 OLG Oldenburg NdsRpfl. 51, 198; BayObLGZ 54, 235; BayObLGZ 93, 166/168 = NJWRR 93,1043. 1216

30 BayObLG NJW-RR 87, 1204; KG OLGZ 93, 270/272 = NJW-RR 93,268 = DNotZ 93, 607. 31 BayObLG FGPrax 95,95. 32 BayObLGZ 90,51/57f. = FamRZ 90,669/671 = NJW-RR 90,906/908. 33 So zutreffend BGH WM 98, 1847; BayObLGZ 98, 59 = FGPrax 98, 87 = NJW-RR 98, 1024; Demharter MittBayNot 97, 270 gegen OLG Brandenburg FGPrax 97, 125/126 = MittBayNot 97,293 und Meikel/Strecfc $ 71 Rdn. 122,123. 34 BayObLGZ 84, 136/138; 91, 97/102; 95, 363/364 = FGPrax 96, 32 = DNotZ 96, 99 f. 35 KG OLGZ 93,270 = NJW-RR 93,268 = Rpfleger 93,236. 36 KG a. a. O. Briesemeister

$77

Vierter Abschnitt. Beschwerde

weisen, dass ein anderes Eintragungshindernis vorliege. 37 Erachtet das Beschwerdegericht eine Beanstandung für unberechtigt, die andere für berechtigt, so hat es die Zwischenverfügung in dem Umfang aufzuheben, in dem es die Beschwerde für begründet hält; eine Zurückweisung der Beschwerde in vollem Umfang darf nicht erfolgen. 38 Wird mit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung nur die Verlängerung einer Frist verlangt, was zulässig ist, so braucht die Berechtigung der Zwischenverfügung nicht nachgeprüft zu werden. Gegen diese von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze, die das Schrifttum gebilligt hat, hat Blomeyer39 Bedenken erhoben. Er meint, das Beschwerdegericht müsse wie bei der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags (vgl. oben Rdn. 10) auch bei einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung über den Eintragungsantrag neu und selbständig entscheiden. Jansen40 hat demgegenüber mit überzeugenden Gründen nachgewiesen, dass die h. M. in allen Punkten berechtigt ist. 41

16

III. Entscheidung des Beschwerdegerichts 1.

Prüfung der Zulässigkeit der Beschwerde

Das Beschwerdegericht hat vor einer sachlichen Prüfung zunächst in jedem Falle die Zulässigkeit der Beschwerde zu prüfen. Verneint es die Zulässigkeit, so darf es auf die Sache nicht eingehen und hat die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die angegriffene Entscheidung unanfechtbar ist (vgl. § 71 Rdn. 57ff.), wenn die vorgeschriebene Form oder Frist nicht gewahrt ist, wenn die Beschwerde in der Hauptsache aufrechterhalten und nicht auf den Kostenpunkt beschränkt wird, obwohl sie gegenstandslos geworden ist (ζ. B. wenn bei einer Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung das Vollzugshindernis beseitigt wird) 42 oder wenn bei behaupteter ursprünglicher Unrichtigkeit des Gb das GBA auf die Beschwerde einen Widerspruch zugunsten des Beschwerdeführers einträgt, 43 wenn im Zeitpunkt der Entscheidung kein Rechtsschutzinteresse gegeben ist und wenn die Beschwerdeberechtigung fehlt. Die Beschwerdeberechtigung ist ein Erfordernis der Zulässigkeit des Rechtsmittels, so dass dieses bei ihrem Fehlen als unzulässig zu verwerfen und nicht als unbegründet zurückzuweisen ist. Das entspricht der fast einhelligen Ansicht von Rechtsprechung und Schrifttum in der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 44 In Grundbuchsachen kann nichts anderes gelten. 45 Eine Unterscheidung danach, ob die Beschwerdebefugnis aus Gründen des Verfahrensrechts oder des sachlichen Rechts fehlt, ist abzulehnen. 46 Das gilt auch, wenn die Prüfung der Beschwerdeberechtigung ein Eingehen auf die Sache selbst oder den Anspruch, auf den sich das Rechtsmittel bezieht, erfordert. 47 In diesem Falle genügt es, dass das tatsächliche Vor37 BayObLGZ 72, 24 = DNotZ 72, 343; BayObLGZ 76, 289/292 = Rpfleger 77, 101; BayObLGZ 84, 136/138 = MittBayNot 84, 184; OLG Frankfurt WuM 97, 286/287 = ZMR 97, 367/368 = WE 9 7 , 3 5 0 . 38 BayObLGZ 7 0 , 1 3 4 = DNotZ 71,108. 39 DNotZ 71, 329 ff.; ebenso Meikel/Sfrecfc Rdn. 12. 4 0 DNotZ 71,531 ff. 4 1 Ebenso BayObLGZ 7 2 , 2 4 = Rpfleger 7 2 , 1 3 9 = DNotZ 72,343. 42 BayObLG Rpfleger 8 2 , 2 7 5 . 43 BayObLG WuM 9 5 , 6 7 .

Briesemeister

4 4 BGHZ 11, 69 = NJW 53, 1666; FamRZ 56, 381; MDR 63, 39 = RdL 63, 17; OLG Hamm NJW 54, 288; Jansen $ 20 Rdn. 13; Keidel/Kaftf § 20 Rdn. 16 je mwN; Furtner JZ 57, 706; 61, 528; DNotZ 66,13. 45 Meikel/S/ra* $ 71 Rdn. 108; Demharter Rdn. 9; Furtner DNotZ 61, 460; OLG Zweibrücken Rpfleger 77, 305; BayObLGZ 80, 37/39; 86, 294/297; BayObLG Rpfleger 82,470. 46 Jansen a. a. O.; Furtner JZ 61,529. 47 Meikel/Sfrecfc $ 71 Rdn. 108 ff.; Riedel Rpfleger 69,155; s. a. BGH MDR 6 3 , 3 9 = RdL 6 3 , 1 7 .

1217

17

I. Grundbuchordnung

577

bringen, seine Richtigkeit unterstellt, bei zutreffender rechtlicher Würdigung die Beschwerdebefugnis ergibt; denn prozessuale Voraussetzungen bedürfen keines Nachweises, soweit sie mit den sachlichen Voraussetzungen identisch sind.48 2.

Entscheidung bei unbegründeter Beschwerde

18 Hält das Beschwerdegericht die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde für gegeben, so hat es die Sachprüfung vorzunehmen. Ergibt diese, dass die Beschwerde keinen Erfolg haben kann, dann ist sie als unbegründet zurückzuweisen. Dabei kommt es nur darauf an, ob die angefochtene Entscheidung im Ergebnis berechtigt ist. Die Beschwerdeentscheidung kann auf anderen als den vom GBA angeführten Gründen oder auf vorgebrachten neuen Tatsachen und Beweisen beruhen. Deshalb kann eine im Zeitpunkt ihres Erlasses unrichtige Entscheidung sich infolge neuen Vorbringens oder veränderter Umstände als im Ergebnis zutreffend erweisen. Eine anfänglich begründete Beschwerde ist als gegenstandslos zurückzuweisen, wenn die Grundbuchlage sich so verändert hat, dass es zur Eintragung des beantragten Rechts nicht mehr kommen kann, etwa weil die Berechtigung des Bewilligenden inzwischen aufgehört hat.49 3.

Entscheidung bei begründeter Beschwerde

19 Erweist sich die Beschwerde als begründet, dann hat das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung grundsätzlich aufzuheben und selbst die Sachentscheidung zu treffen. Das kann eine abschließende Entscheidung, eine Zwischenverfügung oder eine zurückverweisende Entscheidung sein. 2 0 a) Die abschließende Entscheidung kann verschiedenen Inhalt haben. aa) Bei Beschwerden gegen eine Eintragung ist dem GBA aufzugeben, gemäß § 7 1 Abs. 2 Satz 2 zu verfahren. Die vorzunehmende Eintragung ist genau zu bestimmen, so ist der Inhalt eines Widerspruchs genau zu bezeichnen. Ist die Löschung eines Amtswiderspruchs angefochten, so muss dagegen ein Amtswiderspruch, nicht ein neuer Widerspruch gegen die ursprüngliche Eintragung eingetragen werden.50 bb) Bei Beschwerden gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags muss das Beschwerdegericht das GBA anweisen, die Eintragung vorzunehmen.502 cc) Bei Beschwerden gegen eine Zwischenverfügung ist das GBA anzuweisen, anderweitig über den Eintragungsantrag zu entscheiden. Eine unmittelbare Entscheidung über den Antrag ist nicht zulässig, weil Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung ist (vgl. oben Rdn. 12ff.). dd) Wird eine sonstige Entscheidung aufgehoben, so ist das GBA zu einer bestimmten Handlungsweise anzuweisen, ζ. B. die Grundbucheinsicht zu gewähren oder einen Hypothekenbrief zu ergänzen. Hat der Amtsrichter der Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers abgeholfen und hebt das Beschwerdegericht die Abhilfeentscheidung auf, so wird dadurch die Entscheidung des Rechtspflegers nicht wiederhergestellt; vielmehr muss das Beschwerdegericht sachlich neu entscheiden.51 4 8 BayObLGZ 73, 8 4 / 8 6 ; OLG Zweibrücken Rpfleger 77, 3 0 5 ; s. dazu näher Keidel/Kahl $ 2 0 Rdn. 1 7 , 1 8 . 4 9 KGJ 2 6 , 2 4 4 .

1218

SO K G H R R 3 4 N r . 1 2 2 3 . 5 0 a BayObLGZ 9 9 , 1 0 4 . 5 1 BayObLGZ 9 0 , 3 2 / 3 5 = Rpfleger 9 0 , 2 0 1 .

Briesemeister

$77

Vierter Abschnitt. Beschwerde

b) Das Beschwerdegericht ist auch zum Erlass einer Zwischenverfügung berechtigt. 52 Diese muss allen Erfordernissen des § 18 gerecht werden. Regelmäßig wird das Beschwerdegericht aus Zweckmäßigkeitsgründen dem Beschwerdeführer aufgeben, die Beseitigung der Hindernisse dem GBA nachzuweisen. 53 Bei zwischenzeitlich eingegangenen Eintragungsanträgen wird das GBA gemäß § 18 Abs. 2 eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen haben. Das Beschwerdegericht kann aber auch dem GBA den Erlass einer Zwischenverfügung aufgeben. 54 Richtet sich die Beschwerde lediglich gegen die zu kurze Frist einer Zwischenverfügung, so bleibt diese aufrechterhalten; nur die Frist ist zu verlängern.

21

c) Das Beschwerdegericht kann schließlich auch unter Aufhebung der Vorentscheidung die Sache an das GBA zur erneuten Behandlung und Entscheidung zurückverweisen. Das ist aber entsprechend den für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entwickelten Grundsätzen nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Das sind solche Fälle, in denen die erstinstanzliche Entscheidung ohne die erforderliche Sachprüfung ergangen ist oder sonst an so schwerwiegenden Verfahrensmängeln leidet, dass ihre Beseitigung durch das Beschwerdegericht dem Verlust einer Instanz gleichkäme. 55

22

IV.

Begründung der Beschwerdeentscheidung

Die Beschwerdeentscheidung ist mit Gründen zu versehen, weil die weitere Beschwerde nach $ 78 Satz 1 nur auf eine Verletzung des Gesetzes gestützt werden kann und die tatsächlichen Feststellungen nach $ 78 Satz 2, $ 559 Abs. 2 ZPO für das Rechtsbeschwerdegericht bindend sind. Daraus ergeben sich zugleich auch die Anforderungen, die an die Begründung zu stellen sind.

1.

23

Tatsächliche Feststellungen und Rechtsausführungen

Die Begründung muss klar erkennen lassen, auf welchen tatsächlichen Feststellungen die Rechtsausführungen aufbauen. Nur so kann das Gericht der weiteren Beschwerde nachprüfen, ob das Gesetz auf den in Betracht kommenden Sachverhalt richtig angewendet worden ist. 56 Eine Trennung zwischen Tatbestand und Entscheidungsgründen wie bei Urteilen im Zivilprozess ist weder vorgeschrieben noch üblich. Regelmäßig wird eine vollständige Sachdarstellung unter erschöpfender Würdigung des Vorbringens der Beteiligten und der durchgeführten Beweisaufnahmen erforderlich sein, wenn auch nicht auf alle, insbesondere unwesentliche Einzelheiten und Behauptungen der Beteiligten, eingegangen zu werden braucht. 57 Auch mit den Angriffen der Beschwerde muss sich die Begründung auseinandersetzen. Allgemeine Redewendungungen reichen nicht aus. 58 Schließlich müssen die Gründe die Rechtsanwendung auf den festgestellten Sachverhalt ergeben.

52 KG JR 27 Nr. 389; JFG 3,384. 53 KG OLGRspr. 42,157; RGZ 111,397. 54 KG JFG 3,384; 5,434. 55 BayObLGZ 53, 223; OLG München JFG 23, 194; KG JFG 17, 289; OLG Hamm OLGZ 66, 216 = JMB1NRW 66, 137; Jansen § 25 Rdn. 13; Keidel/Sternal § 25 Rdn. 21 jeweils mwN. 56 KGJ 48, 2; OLG Hamm JMB1NRW 59, 113; Briesemeister

OLG Köln Rpfleger 81, 398 (Ls.) = MDR 81,1028; BayObLGZ 86, 218/219; WE 88, 38; OLG Stuttgart Justiz 90, 299; OLG Frankfurt NJW-RR 96, 529/530; OLG Zweibrücken NJW-RR 99,1174. 57 BayObLGZ 48-51, 419; WE 88, 38; OLG Köln, OLG Frankfurt je a. a. O. 58 KG JW 27, 721; OLG München HRR 36 Nr. 213; OLG Köln a. a. O.

1219

24

§ 77 2. 25

27

Bezugnahme auf erstinstanzliche Entscheidung

Eine Bezugnahme auf die erstinstanzliche Entscheidung ist nicht ausgeschlossen. Sie ist aber nur zulässig, wenn die Vorentscheidung ausreichend begründet ist, das Beschwerdegericht diese Gründe billigt und sich die Sachlage in der zweiten Instanz nicht geändert hat. 59

3. 26

I. Grundbuchordnung

Mängel der Begründung und Unterzeichnung

Entsprechen die Gründe auch nur in einer Beziehung nicht den genannten Anforderungen, lassen sie ζ. B. einen wesentlichen Gesichtspunkt unberücksichtigt, so, wenn das Beschwerdegericht einen Eintragungsantrag auslegt, ohne die maßgeblichen Erwägungen hierfür darzulegen, 60 so liegt eine Verletzung des § 77 vor.61 Dieser Mangel kann zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache führen, wenn der angefochtene Beschluss auf dem Fehler beruht. 62 Fehlen dagegen die Gründe ganz oder mindestens für einen ganzen Rechtsbehelf oder einen selbständigen Verfahrensgegenstand, so liegt der absolute Rechtsbeschwerdegrund des § 547 Nr. 6 ZPO (vgl. $ 78 Satz 2) vor.63 In diesem Falle darf das Gericht der weiteren Beschwerde in der Sache nicht selbst entscheiden, sondern muss die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache zurückverweisen (vgl. dazu auch § 78 Rdn. 24. Um die Herkunft des Beschlusses zu verbürgen und sicherzustellen, dass es sich hierbei nicht um einen bloßen Entwurf einer Zivilkammerentscheidung handelt, reicht es aus, wenn die eigenhändige Unterschrift nur eines Richters unter dem Beschlusstext vorhanden ist. 63a

V.

Verfahren nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts

1.

Mitteilung der Entscheidung

Die Entscheidung ist dem Beschwerdeführer mitzuteilen. Nur das ist ausdrücklich vorgeschrieben. Daraus kann aber nicht hergeleitet werden, dass die Mitteilung an andere Beteiligte, die im Verfahren aufgetreten sind oder deren Rechtsstellung durch die Beschwerdeentscheidung beeinträchtigt wird, entbehrlich ist. Die Mitteilungspflicht an diese Beteiligten ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensgrundsätzen des FGG. 64 Das gilt auch dann, wenn das Beschwerdegericht eine Eintragung anordnet. Die Benachrichtigung von der Vornahme der Eintragung durch das GBA nach § 55 ist nicht ausreichend, um den Beteiligten die erforderliche Kenntnis von der Entscheidung des Beschwerdegerichts und deren Gründe rechtzeitig zu verschaffen. 65

59 KG OLGRspr. 4,351; BayObLGZ 65,328; 86, 218/220; OLG Köln OLGZ 68,328; MDR 81,1028 = Rpfleger 81,398. 60 SchlH OLG SchlHA 82,169. 61 BayObLGZ 52,117. 62 OLG Zweibrücken NJW-RR 99, 1174; Jansen $ 25 Rdn. 17. 63 RG JW 27,1861; RGZ 109,204. 63a BayObLG WuM 02, 47 = ZWE Ol, 594 1220

unter Bezugnahme auf BGHZ 148,55 und Jansen § 25 Rdn. 18. 64 Jansen $ 25 Rdn. 19; Keidel/Sternal $ 25 Rdn. 34; Meikel/Strecfc Rdn. 39; a. A. Güthe/Triebel Rdn. 17 - und Thieme - Anm. 6 - halten eine Mitteilung an den Beschwerdegegner für zweckmäßig. 65 Jetzt auch Meikel/Sirecfc Rdn. 39 im Gegensatz zur 6. Aufl. Briesemeister

$77

Vierter Abschnitt. Beschwerde

2.

Keine Abänderung der Entscheidung

Das Beschwerdegericht kann seine nach $ 16 FGG wirksam gewordene Entscheidung nicht ändern. Für den Fall, dass weitere Beschwerde eingelegt ist, ist dies in $ 80 Abs. 2 ausdrücklich bestimmt. Aber auch wenn keine weitere Beschwerde eingelegt ist, gilt für das Beschwerdegericht das Änderungsverbot. Das folgt nicht nur aus dem Zweck des $ 80 Abs. 2, sondern auch daraus, dass das Beschwerdegericht nach Erlass seiner Entscheidung nicht mehr mit der Sache befasst ist. 56 Die Bindung des Beschwerdegerichts an seine frühere Entscheidung besteht auch dann, wenn es in derselben Sache über eine neue Beschwerde zu entscheiden hat. 6 7 Das Beschwerdegericht kann seine Entscheidung jedoch aufheben, wenn diese unwirksam ist, ζ. B. bei einer Entscheidung über eine nicht existente Beschwerde wegen fehlender Einlegung oder Zurücknahme der Beschwerde; 68 auch das Rechtsbeschwerdegericht kann auf weitere Beschwerde eine solche Entscheidung aufheben. 69

VI.

28

Tätigkeit des Grundbuchamts

Das GBA ist an die Entscheidung des Beschwerdegerichts gebunden. Es ist verpflichtet, die ihm erteilte Anweisung auszuführen, und zwar auch dann, wenn es diese für sachlich nicht berechtigt hält. Hat das Beschwerdegericht das GBA angewiesen, eine Eintragung vorzunehmen, so darf das GBA im Anschluss an die angeordnete Eintragung gegen diese keinen Amtswiderspruch eintragen. 70 Die Anordnung des Beschwerdegerichts hindert jedoch nicht ein abweichendes Verhalten des GBA aus Gründen, über die das Beschwerdegericht nicht entschieden hat. Ist daher ein Teil des Sachverhalts oder eine Rechtslage nicht erörtert worden, so kann das GBA insoweit eine abweichende Entscheidung treffen. 71 Hat das LG eine Zwischenverfügung des GBA aufgehoben und die Sache an das GBA zurückverwiesen, so erstreckt sich die Bindung des GBA an die Beschwerdeentscheidung nur auf die den Beschwerdegegenstand unmittelbar betreffenden Gründe der Entscheidung. 72 Jedoch darf das GBA in keinem Falle der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts zuwiderhandeln. Dagegen darf das GBA dann anders als das Beschwerdegericht entscheiden, wenn durch eine Veränderung der Grundbuchlage oder eine Änderung des anzuwendenden Rechts die vom Beschwerdegericht angeordnete Eintragung nicht mehr vorgenommen werden kann. 7 3 Diesem Fall ist der Fall gleichzustellen, in dem die Eintragung nur mit einem schlechteren Range als dem vom Beschwerdegericht angeordneten Range erfolgen kann. Auch wenn das GBA in einem neuen Verfahren mit derselben Sache befasst wird, entfällt bei veränderter Sach- und Rechtslage die Bindung an die Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts.

66 RGZ 70, 236; KGJ 46, 3; KG OLGZ 66, 608; OLG Düsseldorf JR 52, 686; Demharter Rdn. 43; Meikel/Strecfe Rdn. 41; a. A. Hesse/Saage/Fijcfter Anm. V. 67 KG NJW 55,1074; OLG Hamm OLGZ 71, 84 = NJW 70, 2118; BayObLGZ 74,18/21 = Rpfleger 74,148; Jansen $ 18 Rdn. 17; zur Abgrenzung vgl. BayObLGZ 99,104. Briesemeister

68 69 70 71 72 73

BayObLGZ 65,347; Demfiarter Rdn. 43. BayObLGZ 88,259/261. KG JFG 3,267=JR 26 Nr. 168. BayObLGZ 18,288. BayObLGZ 74,18/21 = Rpfleger 74,148. KG JFG 20,205.

1221

29

$78

I. Grundbuchordnung

VII. Kosten 30

Wird die Beschwerde als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen, so wird die Hälfte der vollen Gebühr erhoben (§ 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KostO). Der Geschäftswert ist nach § 30 KostO zu bestimmen (§ 131 Abs. 2 KostO). Beschwerden mehrerer Beteiligter gegen dieselbe Entscheidung gelten kostenrechtlich als eine gemeinschaftliche Beschwerde, wenn sie das gleiche Ziel verfolgt hat. 7 4 Kostenschuldner ist stets der Beschwerdeführer. Wird der Beschwerde stattgegeben, so werden weder Gebühren noch Auslagen erhoben ($ 131 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 KostO). Zur teilweisen Zurückweisung oder Rücknahme vgl. BayObLG ZflR 0 4 , 6 4 3 .

31

Ein Ausspruch in der Beschwerdeentscheidung darüber, ob gerichtliche Kosten entstanden sind und wer sie zu tragen hat, ist grundsätzlich nicht geboten. Insoweit gilt dasselbe wie für die erste Instanz (vgl. § 71 Rdn. 47ff.). Über die Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beteiligten ist nach § 13 a FGG zu entscheiden. Zu den Einzelheiten vgl. die Anmerkungen von Keidel /Zimmermann und Jansen zu § 13 a FGG.

$78

[Zulässigkeit der weiteren Beschwerde] Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die Vorschriften der SS 546, 547, 559, 561 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.

Systematische Übersicht I. Allgemeines II. Entscheidung des Beschwerde gerichts 1. Endgültige Entscheidung in der Sache 2. Anweisung, eine Eintragung vorzunehmen 3. Zurückweisende Entscheidung 4. Bestätigung einer Zwischenverfügung 5. Gegenstandslos gewordene weitere Beschwerde

Rdn 1

2 3 4 5 6

Rdn III. Entscheidung muss auf Verletzung des Gesetzes beruhen 1. Gesetz 2. Bindung 3. Verletzung des Rechts 4. Beruhen auf der Verletzung, absolute Rechtsbeschwerdegrunde 5. Der Fall des § 563 ZPO

17 26

IV. Beschwerdeberechtigung

27

V. Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwerde

7 11 16

28

Literatur Alff Bindung an rechtswidrige Eintragungsanweisung des Beschwerdegerichts? Rpfleger 99,373; Kleist Durchgriffserinnerung und Beschwerde bei Zurückweisung eines Eintragungsantrages bzw. Zwi-

74

BayObLGZ 58,219.

1222

Briesemeister

578

Vierter Abschnitt. Beschwerde

schenverfügung gemäß $ 18 GBO, MittRhNotK 85, 133; Tiedtke Selbstbindung der Revisionsgerichte, J Z 1 9 9 5 , 2 7 5 ; Wui/Zur Auslegung von Grundbucherklärungen, MittRhNotK 9 6 , 4 1 .

I.

Allgemeines

$ 78 regelt die Anfechtbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts. Die Vorschrift 1 stimmt mit $ 27 FGG wörtlich überein. Ebenso wie das FGG stellt die GBO dem Rechtssuchenden drei Instanzen zur Verfügung. Die weitere Beschwerde, die den dritten Rechtszug eröffnet, ist eine Rechtsbeschwerde. Sie kann nur auf eine Rechtsverletzung gestützt werden. Von dieser Rüge hängt aber entgegen der missverständlichen Ausdrucksweise des Gesetzes nicht die Zulässigkeit des Rechtsmittels ab. Auch wenn der Beschwerdeführer keine Rechtsverletzung geltend macht oder der von ihm gerügte Rechtsfehler nicht vorliegt, ist die weitere Beschwerde zulässig, jedoch unbegründet. Ist ausnahmsweise die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des FGG vorgesehen (vgl. § 7 1 Rdn. 2), so richtet sich die sofortige weitere Beschwerde nach § 27 FGG, so in den Fällen des $ 105 Abs. 2 und der §§ 2, 4 Abs. 4 und 14 Abs. 2 GBMaßnG vom 20.12.1963 (BGBl. 1,986). Im Falle des § 110 ist die weitere Beschwerde ausgeschlossen ($ 110 Abs. 2). Die weitere Beschwerde ist ebenso wie die Erstbeschwerde nicht befristet. Eine Ausnahme bildet $89. Ordnet das Gesetz die entsprechende Anwendung der ZPO-Vorschriften an, gilt für die Statthaftigkeit das Zulassungserfordernis entsprechend $ 574 Abs. 1 ZPO, für Frist und Form dagegen die GBO bzw. ersatzweise das FGG, die Zuständigkeit für die weitere Beschwerde liegt nicht beim BGH, sondern beim OLG (vgl. § 71 Rdn. 40).

II.

Entscheidung des Beschwerdegerichts

1.

Endgültige Entscheidung in der Sache

Es muss eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, nicht des GBA, vorliegen. Darunter ist 2 eine die Beschwerde sachlich erledigende, endgültige Entscheidung zu verstehen. Das ergibt sich aus $ 76, in dem der Entscheidung des Beschwerdegerichts die einstweilige Anordnung gegenübergestellt wird, und aus § 77, der von der Entscheidung des Beschwerdegerichts spricht.1 Deshalb ist die weitere Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des GBA unter Übergehung des LG in jedem Falle unzulässig.2 Aus dem gleichen Grunde ist die weitere Beschwerde nicht statthaft gegen alle der Endentscheidung des Beschwerdegerichts vorangehenden Verfügungen und Anordnungen, so ζ. B. gegen die Aussetzung des Beschwerdeverfahrens3 oder gegen eine einstweilige Anordnung nach $ 76 (vgl. $ 76 Rdn. 13). Die weitere Beschwerde ist auch unzulässig gegen nicht entscheidungserhebliche und das GBA nicht bindende Ausführungen des Beschwerdegerichts in den Entscheidungsgründen.4 Auch ein Zwischenbeschluss des LG in einer Grundbuchsache, durch den dem Beschwerdeführer aufgegeben wird, durch ein nervenfachärztliches Gutachten Zweifel an seiner Ge-

1 K G H R R 3 0 N r . 1505. 2 BayObLGZ 9 3 , 2 2 8 / 2 3 2 = N J W - R R 9 3 , 1 1 7 1 . 3 KG HRR 3 0 Nr. 1 5 0 5 ; NJW 57, 1 1 9 7 ; Demharter Rdn. 4; Meikel/Sirecfc Rdn. 4 im Gegensatz zur 7. Aufl.

Briesemeister

4 KGJ 4 8 , 1 7 1 / 1 7 5 ; BayObLG HRR 35 Nr. 128; DNotZ 86, 4 9 7 = Rpfleger 86, 2 1 7 ; KG OLGZ 93, 270/271 = NJW-RR93,268.

1223

$78

I. Grundbuchordnung

schäftsfähigkeit auszuräumen, ist nicht anfechtbar. 5 Dagegen ist die weitere Beschwerde gegen eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, die sich mit einem Vorbescheid sachlich auseinandersetzt, trotz dessen Unzulässigkeit (s. dazu § 71 Rdn. 60) zulässig. 6 Auch im übrigen ist eine Zwischenentscheidung ausnahmsweise anfechtbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht oder wenn sie in erheblichem Maße in die Rechte eines Beteiligten eingreift. 7 Die außerordentliche Beschwerde wird nach der Neuordnung des Rechtsmittelsystems durch die ZPO-Reform 2 0 0 2 aber auch im FGG-Bereich entfallen 8 und durch die Selbstkorrektur des Gerichts, das die beanstandete Entscheidung erlassen hat, zu ersetzen sein 9 .

2. 3

Anweisung, eine Eintragung vorzunehmen

Um eine Beschwerdeentscheidung handelt es sich auch, wenn das Beschwerdegericht das GBA angewiesen hat, eine angeordnete Eintragung vorzunehmen. Hat das GBA diese vollzogen, so wird damit die bis zu diesem Zeitpunkt unbeschränkt zulässige weitere Beschwerde nicht gegenstandslos, sondern sie bleibt im Rahmen des $ 71 Abs. 2 Satz 2 zulässig; mit ihr kann also die Eintragung eines Amtswiderspruchs oder die Vornahme einer Löschung erstrebt werden. 1 0 Hat das GBA auf Anordnung des LG einen Widerspruch eingetragen, so kann mit der weiteren Beschwerde die Löschung des Widerspruchs verlangt werden. 1 1 Gegen die Entscheidung des LG, durch die das GBA zur Löschung einer Vormerkung angewiesen wird, ist nach Vornahme dieser Löschung die weitere Beschwerde mit dem Ziel der Neueintragung der beantragten Vormerkung aufgrund des ursprünglichen Antrags, jedoch nur an bereitester Stelle zulässig. 1 2 Die weitere Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs ist auch zulässig, wenn das GBA einen Eintragungsantrag zurückgewiesen, das LG auf die Erstbeschwerde verfahrensfehlerhaft lediglich den Ablehnungsgrund des GBA verworfen und dieses daraufhin nach Prüfung der Voraussetzungen im übrigen die Eintragung vorgenommen hat; der Gegenstand der weiteren Beschwerde beschränkt sich in diesem Falle nicht auf den vom LG geprüften ursprünglichen Ablehnungsgrund. 1 3 Zur unzulässigen Vertauschung des Beschwerdegegenstands vgl. auch OLG Jena Rpfleger01,73. Hat sich die Erstbeschwerde gegen eine Eintragung gerichtet und ist sie erfolglos geblieben, so ist dagegen die weitere Beschwerde gegeben, unabhängig davon, ob die Erstbeschwerde nach $ 7 1 Abs. 2 zulässig oder unzulässig war. 14

5 BayObLGZ 96, 4 = FGPrax 96, 58 = NJW-RR 96, 782; Meikel/Sira* Rdn. 4; a. A. OLG Zweibrücken OLGZ 83, 163; vgl. ferner Vorlagebeschluss OLG Düsseldorf NZM 2005,629. 6 OLG Karlsruhe Rpfleger 93,142. 7 S. dazu näher Keidel/Kafcf $ 19 Rdn. 39; Meikel/StrerfiRdn. 4. 8 BayObLG FGPrax 03, 25 = MDR 03, 410; vgl. auch Meikel/Sirecfc Rdn. 4. 9 BVerfG NJW 03, 1924; dazu Voßkuhle NJW 03, 2193; BGHZ 150, 133 = NJW 02, 1577; vgl. aber BFH NJW 2005, 3374. 10 RGZ 70,236; BGHZ 106,253/255 = NJW 89,

1224

1609; KG JFG 3, 266; DNotZ 72, 177; BayObLG Rpfleger 80,64; BayObLGZ 87,431/432 = FamRZ 88,503; NJW-RR 89,1495/1496 = AgrarR 90,134; OLG Hamm FamRZ 91, 113/114 = MittRhNotK 70,278/279; OLGZ 91,137/138. 11 OLG Düsseldorf JR 50, 686 = JMB1NRW 50, 127; OLG Hamm Büro 74,82/83; OLGZ 78,304 = MittBayNot 78, 167; BayObLG MittBayNot 82, 240; OLG München JFG 17, 295; KGJ 53, 191 = OLGRspr. 41,33; OLG Frankfurt Büro 85,1693. 12 KG JFG 5,330; a. A. Meikel/Sfred Rdn. 9. 13 KG Rpfleger 72,58 = DNotZ 72,176. 14 KG NJW 69,138. Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

3.

Zurückverweisende Entscheidung

Mit der weiteren Beschwerde anfechtbar sind auch Entscheidungen, durch die die Sache an 4 das GBA zurückverwiesen wird; denn solche Entscheidungen beenden den Beschwerderechtszug.15 Hierdurch ist der Beschwerdeführer auch beschwert, weil seinem Begehren nicht voll stattgegeben worden ist.

4.

Bestätigung einer Zwischenverfügung

Hat das Beschwerdegericht eine Zwischenverfügung des GBA bestätigt, so wird die gegen 5 diesen Beschluss eingelegte weitere Beschwerde nicht dadurch gegenstandslos, dass das GBA den Eintragungsantrag aus den in der Zwischenverfügung angeführten Gründen endgültig zurückweist.16 Hat die weitere Beschwerde Erfolg und wird die Zwischenverfügung aufgehoben, so ist das GBA anzuweisen, den Zurückweisungsbeschluss von Amts wegen aufzuheben. 17 Mit der weiteren Beschwerde kann dies jedoch nicht verlangt werden; denn eine weitere Beschwerde gegen den Beschluss des GBA unter Übergehung des LG ist nicht statthaft. 18 Wenn nach Einlegung der weiteren Beschwerde auch der Zurückweisungsbeschluss des GBA mit der Erstbeschwerde angefochten wird, so rechtfertigt das keine andere Beurteilung. 19 Anders liegt der Fall, wenn nur hinsichtlich einer von zwei Beanstandungen einer Zwischenverfügung weitere Beschwerde eingelegt wird.20 Hat das LG die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung als unzulässig verworfen, so ist die dagegen gerichtete weitere Beschwerde unzulässig, wenn das GBA nach ihrer Einlegung den Eintragungsantrag endgültig zurückweist.21 Hat das LG aber die Verwerfung auf dieselben Gründe gestützt, die in der Zwischenverfügung als Eintragungshindernis genannt sind, so ist die weitere Beschwerde zulässig.22 Hingegen ist die weitere Beschwerde unzulässig, wenn das GBA keine anfechtbare Zwischenverfügung erlassen, sondern durch eine nicht mit der Beschwerde angreifbare Verfügung auf einen nicht behebbaren Mangel hingewiesen hat und die Erstbeschwerde vom LG deshalb als unzulässig verworfen worden ist.23 Die unterschiedliche Beurteilung der einzelnen Fälle beruht darauf, dass das GBA an die Rechtsauffassung des LG in dem Beschluss, durch den die Zwischenverfügung bestätigt worden ist, bei seiner späteren Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags gebunden ist. Dieser Bindungswirkung unterliegt auch das LG. Nur das Gericht der weiteren Beschwerde kann durch Aufhebung der Zwischenverfügung abändernd eingreifen. Dadurch entfällt für die unteren Instanzen die Bindungswirkung. Diese besteht für das GBA anderer15 BayObLGZ 53, 60; OLG Köln JMB1NRW 59, 71. 16 BGHZ 88, 62/64 = NJW 83, 2262 = Rpfleger 83, 408; BayObLGZ 74, 1/3 = NJW 74, 954; BayObLGZ 78, 335/337; BayObLG MittBayNot 89, 149; MittRhNotK 92, 86/87 = MittBayNot 92, 190; WuM 92,323/324 = DWE 92, 76; BayObLGZ 92, 131/135 = NJW-RR 92, 1369/1370; stRspr.; OLG Zweibrücken OLGZ 7 5 , 4 0 5 ; OLG Frankfurt Rpfleger 7 7 , 1 0 3 ; FGPrax 97,11/12 = NJW-RR 97, 209/210 = Rpfleger 97, 103/104; OLG Stuttgart BWNotZ 80, 92; OLG Karlsruhe Justiz 83, 457; OLG Düsseldorf MittRhNotK 97; 399 = ZMR 97, 662/663. 17 KGJ 43, 141; KG JFG 6, 350; OLGZ 65, 93; BayObLGZ 52, 263; 69, 280 = Rpfleger 70, 23; BayObLGZ 73,328/329; 74,1/3 = FamRZ 7 4 , 3 8 4 ;

Briesemeister

BayObLGZ 86, 54/55 = NJW-RR 86, 883; 88, 980; BayObLGZ 92,131/135 = NJW-RR92,1369/1370; MittRhNotK 94, 288; stRspr.; OLG Stuttgart BWNotZ 8 0 , 9 2 ; Justiz 8 6 , 4 6 3 = MittBayNot 8 7 , 2 9 . 18 BayObLGZ 93, 228/232 = NJW-RR 9 3 , 1 1 7 1 ; MittRhNotK 9 4 , 2 8 8 ; s. auch $ 71 Rdn. 15. 19 KG JFG 6, 350; OLG Frankfurt FGPrax 97, 11/12 = Rpfleger 97, 103/104 = NJW-RR 97, 209/210. 20 KJG 4 3 , 1 4 1 . 21 BGH FGPrax 02, 196 m. Anm. Demharter = RPfleger 02, 559 = NJW 02, 2461; OLG Frankfurt a. a. O. 22 OLG Frankfurt a. a. O.; Demharter FGPrax 05, 195 zu OLG München FGPrax 0 5 , 1 9 2 . 23 KG OLGZ 7 1 , 4 5 2 = DNotZ 71,415.

1225

$ 78

I. Grundbuchordnung

seits dann jedoch nicht, wenn das LG gar keine Sachentscheidung getroffen, sondern die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen hat. Hat das GBA die beantragte Eintragung einer Auflassung in einer Zwischenverfügung beanstandet und hat sodann das LG auf Beschwerde eines Dritten die Zwischenverfügung aufgehoben, so ist die weitere Beschwerde des Antragstellers mit dem Ziel der Verwerfung der Erstbeschwerde des Dritten unzulässig, und zwar auch dann, wenn der Antragsteller inzwischen ein Interesse daran erlangt hat, dass die Eintragung unterbleibt. 2 4 Hat in einem solchen Falle der Antragsteller Erstbeschwerde eingelegt, so kann ein Dritter nicht mit dem Ziel weitere Beschwerde einlegen, die aufgehobene Zwischenverfügung wiederherzustellen; denn er ist nicht beschwerdeberechtigt. 25 Hat jedoch das LG eine Zwischenverfügung bestätigt, obwohl diese, weil ζ. B. ein endgültiges Eintragungshindernis vorliegt, nicht hätte erlassen werden dürfen, so muss das Rechtsbeschwerdegericht die Zwischenverfügung insgesamt aufheben, damit das GBA Gelegenheit erhält, den Eintragungsantrag zurückzuweisen. 26 Hebt das LG auf Beschwerde des Antragstellers eine Zwischenverfügung des GBA aus formellen Gründen auf, weil neben dem in der Zwischenverfügung aufgezeigten ein weiteres, nicht mit Rückwirkung zu beseitigendes Eintragungshindernis bestehe, so erstreckt sich die Bindungswirkung der Entscheidung des LG für das GBA nicht auf die Beurteilung dieses anderweitigen Eintragungshindernisses; der Antragsteller ist deshalb zur Einlegung der weiteren Beschwerde gegen diese Entscheidung des LG, mit der er sich gegen die Annahme dieses anderweitigen Eintragungshindernisses wendet, nicht beschwerdebefugt 27 . Hebt das LG eine Zwischenverfügung auf und nimmt das GBA daraufhin die beantragte Eintragung vor, ist die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des LG auch nicht mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung zulässig 2 8 . Wird nämlich im Beschwerdeverfahren eine Zwischenverfügung des GBA aufgehoben, die aufgrund eines Eintragungsantrags ergangen war, so steht dem von der Eintragung Betroffenen ein Recht zur weiteren Beschwerde gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts jedenfalls dann nicht zu, wenn das GBA nicht zugleich angewiesen worden ist, die Eintragung vorzunehmen 2 9 .

5. 6

Gegenstandslos gewordene weitere Beschwerde

Die weitere Beschwerde kann infolge von Ereignissen, die nach ihrer Einlegung eingetreten sind, gegenstandslos und damit unzulässig werden, ζ. B. wenn das GBA Eintragungen vornimmt, die dem Antrag, auf den sich die weitere Beschwerde bezieht, die wesentliche Grundlage nehmen 3 0 oder wenn sich die Hauptsache dadurch erledigt, dass die Verfügungsberechtigung wegfällt, oder wenn die angefochtene Zwischenverfügung dadurch gegenstandslos wird, dass der Eintragungsantrag aus anderen als den in der Zwischenverfügung genannten Gründen zurückgewiesen wird. In diesen Fällen kann allerdings die weitere Beschwerde auf den Kostenpunkt beschränkt werden, insoweit bleibt sie zulässig. 31 Dies gilt

24 BayObLGZ 77,251; Rpfleger 80,63. 25 BayObLG bei Goerke Rpfleger 83,9/12. 26 BayObLGZ 84, 136/138; 91, 97/102; 95, 363/364 = FGPrax 96,32 = DNotZ 96,99 ff. 27 OLG Hamm FGPrax 02, 146 = Rpfleger 02, 353 = MittBayNot 03,386. 28 BayObLGZ Ol, 279 = NJW-RR 02, 443 = DNotZ 02,149. 1226

29 BGH NJW 98, 3347 = FGPrax 98, 165 = Rpfleger 98,420. 30 KGJ 39,198. 31 BGHZ 86, 393/395 = NJW 83, 1672 = MDR 83, 568; OLG Frankfurt NJW 62, 2113 = DNotZ 64,308; KG OLGZ 72,113; 74, 365; OLG Düsseldorf Rpfleger 96,404; vgl. auch § 71 Rdn. 52.

Briesemeister

5 78

Vierter Abschnitt. Beschwerde

aber nicht, wenn die Erledigung nach Erlass der Beschwerdeentscheidung, aber vor Einlegung der weiteren Beschwerde eingetreten ist; in diesem Falle ist die weitere Beschwerde unzulässig, auch wenn sie auf die Kosten des Verfahrens beschränkt wird. Ist gegen die Eintragung einer Auflassungsvormerkung Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs eingelegt und wird im Verlauf des Beschwerdeverfahrens das Eigentum umgeschrieben und die Auflassungsvormerkung gelöscht, so kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen den neuen Eigentümer fortgesetzt werden.32 Hat dagegen ein durch einen Urkundsnotar vertretener Antragsteller gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrags wirksam weitere Beschwerde eingelegt, bleibt das Rechtsmittel zulässig, wenn der Antragsteller verstirbt; das Verfahren wird auch nicht unterbrochen, wenn der Notar keinen Aussetzungsantrag stellt. 323 Ist die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs nach der Entscheidung des LG auf ein anderes GBA übergegangen, so wird deshalb die weitere Beschwerde nicht unzulässig.33

III.

Entscheidung muss auf Rechtsverletzung beruhen

1.

Recht

a) Recht im Sinne der GBO ist jede Rechtsnorm. Das ergibt sich aus § 135 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 EGBGB. Es gehören alle Gesetze im formellen und materiellen Sinne, also alle Bundes- und Landesgesetze, Rechtsverordnungen, Staatsverträge, autonome Satzungen und das Gewohnheitsrecht dazu. Es können zwingende Vorschriften oder Ordnungsvorschriften sein, sachlich-rechtliche wie verfahrensrechtliche. Auch die GBV ist eine revisible Rechtsverordnung,34 Statuten und ähnliche Normen sind Recht im Sinne des $ 78, soweit die Unterwerfung unter sie auf gesetzlichem Zwang beruht. Deshalb unterliegen Satzungen der Kapitalgesellschaften und öffentlichen Kreditanstalten der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht.35

7

b) Die weitere Beschwerde kann auch auf die Verletzung ausländischen Rechts gestützt werden, denn die Beschränkung des $ 545 ZPO auf Bundesrecht und diesem gleichgestelltes Recht gilt in Grundbuchsachen nicht. 36

8

c) Die Revisibilität von Kann- und Sollvorschriften lässt sich nicht einheitlich beurteilen. Bezweckt die Vorschrift mit ihrer Fassung, dass ihre Nichtbeachtung eine Unwirksamkeit zur Folge hat, so rechtfertigt ein Verstoß die weitere Beschwerde. Bedeutet die Kann- oder Sollfassung aber nur, dass eine Entscheidung in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, dann ist eine Verletzung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkt nachprüfbar. Insoweit gelten dieselben Grundsätze wie für richterliche Ermessensentscheidungen (vgl. unten Rdn. 13).

9

d) Tritt nach Erlass der Beschwerdeentscheidung eine Gesetzesänderung ein, so ist diese vom Rechtsbeschwerdegericht zu beachten. Es kommt nicht auf eine subjektive Rechtsverletzung der Tatsacheninstanz, sondern darauf an, dass die Entscheidung des Rechts-

10

32 OLG Düsseldorf Rpfleger 96,404. 3 2 a OLG Köln FGPrax 0 5 , 1 0 3 . 33 KG JFG 13,402. 3 4 KG JFG 4 , 3 1 2 . 35 BGHZ 9, 281; 14, 36; BayObLGZ 85, 391/393; NJW-RR 88, 140; OLG Düsseldorf Rpfleger 8 9 , 3 7 4 .

Briesemeister

36 KG JFG 16, 29; OLG München JFG 16, 105; BGHZ 44, 127 = NJW 65, 2054; OLG Karlsruhe JFG 8, 119; OLG Frankfurt Rpfleger 94, 17 = NJW-RR 94,72/73.

1227

$78

I. Grundbuchordnung

beschwerdegerichts objektiv mit dem Gesetz in Einklang steht. Deshalb ist grundsätzlich das im Zeitpunkt der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts geltende Recht maßgebend. Das gilt jedoch nicht, wenn der Verfahrensgegenstand nach dem zeitlichen Geltungsbereich des neuen Rechts von der Änderung nicht betroffen wird. Diese im Bereich der ZPO und des FGG heute allgemein anerkannten Grundsätze37 sind auch in Grundbuchsachen anzuwenden.38 Änderungen des Verfahrensrechts ergreifen grundsätzlich, wenn keine gegenteiligen Übergangsvorschriften ergangen sind, anhängige Verfahren, sind also vom Gericht der weiteren Beschwerde zu berücksichtigen.39 2.

Bindung

11 Nach $ 78 Satz 2 in Verbindung mit $ 559 Abs. 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Gerichts der weiteren Beschwerde nur der aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ersichtliche Sachverhalt. Ist die Sachverhaltsschilderung unklar und unbestimmt, dann darf das Rechtsbeschwerdegericht nicht von sich aus versuchen, die tatsächlichen Unklarheiten anhand der Gerichtsakten aufzuklären.40 Das Gericht der weiteren Beschwerde ist nach § 559 Abs. 2 ZPO an die darin festgestellten Tatsachen gebunden. Die Nachprüfung ihrer Richtigkeit ist im dritten Rechtszug ausgeschlossen. Neue Tatsachen und Beweise, die sich auf die Sache beziehen, ζ. B. nachgebrachte behördliche Genehmigungen, dürfen grundsätzlich nicht berücksichtigt werden.41 a) Die Bindung an die tatsächlichen Feststellungen setzt voraus, dass diese in verfahrensrechtlich einwandfreier Weise zustande gekommen sind. Die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse ist nur dahin zu prüfen, ob das Beschwerdegericht das Gesetz verletzt hat. Das ist der Fall, wenn es nicht alle wesentlichen Umstände berücksichtigt, gegen die Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungssätze verstoßen und im Amtsverfahren den maßgebenden Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt hat.42 12

b) Zu der tatsächlichen Würdigung des Streitstoffs gehört auch die Auslegung von Urkunden und Willenserklärungen, so ζ. B. einer Vollmacht oder eines Testaments. Bei ihnen hat das Gericht der weiteren Beschwerde nachzuprüfen, ob außer den bereits genannten Rechtsfehlern der Tatrichter die gesetzlichen Auslegungsregeln, insbesondere den Sinn und Wortlaut der Erklärung, beachtet43 oder ob er gar die Auslegung ganz unterlassen hat.44

37 BGHZ 9,101 = NJW 53, 941; 10, 286 = NJW 53, 1629; 36, 348 = NJW 62, 961; BGHZ 55, 188/91 = NJW 71, 981; BGHZ 60, 68 = NJW 73, 417 = MDR 73, 390; BayObLGZ 52, 311 = NJW 53, 826; 71, 114/118 = NJW 71, 1464; BayObLGZ 77, 200/202 = Rpfleger 77, 327; BayObLG MittBayNot 80,111 = DNotZ 80,625/628; BayObLGZ 80, 347/349; 87, 369/371; OLG Hamburg FamRZ 59, 255; OLG Freiburg NJW 51,661; OLG Hamm OLGZ 72,371 = FamRZ 72,309; Rpfleger 77,415 = FamRZ 77, 742; KG FGPrax 95, 24/25 = Rpfleger 95, 17 = NJW 95, 62; FGPrax 96, 12; Jansen S 27 Rdn. 15; Keidel /Meyer-Holz§ 17 Rdn. 16. 38 So auch Demharter Rdn. 10; jetzt auch Meikel/Streck im Gegensatz zur 6. Aufl. Rdn. 17. 39 S. dazu Jansen § 27 Rdn. 16; Keidel/MeyerHolz $ 27 Rdn. 16.

1228

40 OLG Köln Rpfleger 84,352 = MDR 84,857. 41 BayObLGZ 85,225/227. 42 OLG Frankfurt OLGZ 94, 262/266 = Rpfleger 94, 206/207 = NJW-RR 94, 203/204, NJW-RR 96,974. 43 OLG Düsseldorf DNotZ 50, 41 = JR 50, 685; KG JFG 11, 204; OLGZ 92, 150/151 = MittRhNotK 91, 317; BayObLGZ 71, 307/309 = DNotZ 71, 661; BayObLG Rpfleger 75, 26/27 = Büro 75, 522/523; BayObLGZ 78, 194/196 = Rpfleger 78, 372/373; BayObLG Rpfleger 79, 425; 81, 147; DNotZ 83, 44; stRspr.; OLG Hamm OLGZ 75, 294/296; MittBayNot 85, 197/198; OLGZ 88, 260/264=JMB1NRW 88,173/174. 44 BayObLG Rpfleger 76, 304; BayObLGZ 84, 155/158; OLG Frankfurt OLGZ 94, 129/130 = MittRhNotK 93,288. Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

$78

Leidet die Auslegung an derartigen Rechtsfehlern, so ist sie für das Rechtsbeschwerdegericht nicht bindend; dieses hat sie dann selbst vorzunehmen. 45 Vgl. im übrigen dazu näher Keidel/Meyer-Holz§ 17 Rdn. 49 und Jansen § 17 Rdn. 20 und unten Rdn. 14. c) Ermessensentscheidungen des Tatrichters können nur in der Richtung überprüft werden, ob das Gericht von seinem Ermessen keinen oder einen rechtsfehlerhaften, dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat oder von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist oder wesentliche Umstände unerörtert gelassen hat. 4 6 Nach der herrschenden Lehre, der nicht gefolgt wird (siehe $ 18 Rdn. 4 3 - 4 6 ) , steht es im pflichtgemäßen Ermessen des GBA,

13

ob es eine Zwischenverfügung erlässt oder den Antrag alsbald zurückweist; 47 nach der hier vertretenen Ansicht ( $ 1 8 Rdn. 4 3 - 4 6 ) hat jedoch das OLG zu prüfen, ob vor Antragszurückweisung eine Zwischenverfügung hätte erlassen werden müssen. 48 Im Ermessen des GBA steht es auch, ob über mehrere Grundstücke nach $ 4 ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt wird oder wie es in den Fällen der §$ 3 Abs. 3, 7 Abs. 2, 82, 82a und 84 entscheidet. d) Von diesen Grundsätzen besteht nach §§ 559 Abs. 1 Satz 2 , 5 5 1 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO für solche Tatsachen, die ergeben, dass das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt ist, eine Ausnahme. Insoweit sind neue Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren beachtlich, und das Gericht der weiteren Beschwerde ist in der Würdigung des neuen und des bereits vom LG gewürdigten Tatsachenstoffs frei. Zu den Verfahrensfragen gehören ζ. B. die Zulässigkeit der Erstbeschwerde, die Wahrung der Form und Frist, die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers sowie alle verfahrensrechtlich erheblichen Erklärungen der Beteiligten. 49 Vgl. dazu näher Keidel/Kuntze § 27 Rdn. 4 5 , 5 0 und Jansen $ 27 Rdn. 40. Das Gericht der weiteren Beschwerde hat deshalb die Frage, ob ein Grundbuchantrag gestellt ist, ohne Bindung an die Auffassung des Tatrichters zu prüfen. 50 Der selbständigen Würdigung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nicht nur prozessuale, sondern auch behördliche Willenserklärungen, die zur Kenntnis von jedermann bestimmt sind, 51 so Entscheidungen von Verwaltungsbehörden 52 oder von Gerichten wie ζ. B. Zuschlags- oder Pfändungsbeschlüsse, 53 Umfang und Wirkungskreis von Pflegerbestellungen 54 oder von Grundbucheintragungen und in Bezug genommenen Urkunden, wie ζ. B. Teilungserklärungen, Gemeinschaftsordnungen etc. 55 45 BGHZ 37, 233/243; KG OLGZ 92,150/151 = MittRhNotK 91,317; BayObLG Rpfleger 80,111; 147; DNotZ 83, 44; MittBayNot 84, 117; DNotZ 84, 562 = BayObLGZ 84, 122/124; 155/158; stRspr.; OLG Frankfurt OLGZ 94,129/130 = MittRhNotK 93,288. 46 Keidel/Mfyer-Hoiz § 27 Rdn. 23; Jansen $ 27 Rdn. 23 mwN. 47 OLG Dresden JFG 5,360; RGZ 126,109. 48 Kleist MittRhNotK 85,133/144. 49 KG OLGZ 65, 376; OLG München JFG 13, 350; OLG Hamm OLGZ 85, 23/25 = WM 85, 45; NJW-RR 88, 461 = OLGZ 88, 17/18; BayObLG MittRhNotK 92,86/87 = MittBayNot 92,190. 50 OLG Braunschweig NJW 61, 1362 = NdsRpfl. 61, 173; OLG Hamm DNotZ 72, 510 = JMB1NRW 72, 195; OLGZ 75, 294/296; OLGZ 92, 398/402 = Rpfleger 92, 474; OLG Frankfurt Rpfleger 96, 104; BayObLGZ 78, 223/226 = Briesemeister

DNotZ 79, 25/27; DNotZ 79, 429; Rpfleger 79, 106; MittBayNot 79,168; 236/238 = Rpfleger 80, 19; BayObLGZ 84, 155/158; stRspr.; a.A. OLG Frankfurt Rpfleger 58, 222, das nur eine Überprüfung in rechtlicher Hinsicht für zulässig gehalten hat. 51 Jansen $ 27 Rdn. 44. 52 BGHZ 3, 15; RGZ 102, 3; BayObLGZ 88, 131/133; BayObLG RReport 93,89. 53 RGZ 153,254; BGH MDR 65,738. 54 BayObLGZ 86,294/299 = Rpfleger 86,471. 55 RGZ 136, 234; BGHZ 13, 134; 37, 147/149; 59, 205/208; BGH MDR 61, 672; DNotZ 71, 96; DNotZ 76,16 = WM 75,498; BGHZ 113,374/378 = NJW 91, 1616; OLG Hamm Rpfleger 62, 60; OLG Saarbrücken OLGZ 72, 131; BayObLGZ 77, 226/230; 78, 214/217; 270/275; MittBayNot 80, 203; Rpfleger 83,62 = MittBayNot 83,13/14; 124 = DNotZ 84, 106; stRspr.; OLG Hamburg OLGZ

1229

14

578

I. Grundbuchordnung

Da die Eintragungsbewilligung nach richtiger Ansicht (vgl. dazu § 19 Rdn. 17ff.) eine rein verfahrensrechtliche Erklärung ist, hat auch sie das Rechtsbeschwerdegericht selbständig auszulegen, ohne an die Auslegung der Tatsacheninstanzen gebunden zu sein. 56 IS

e) Neue Tatsachen dürfen ausnahmsweise ferner dann berücksichtigt werden, wenn sie die Sachlage derartig verändern, dass der Antrag infolge Beseitigung seiner wesentlichen Grundlagen zwecklos wird und für eine Entscheidung über ihn kein Raum bleibt 5 7 oder wenn sie die weitere Beschwerde in der Hauptsache erledigen. 58 Eine weitere Ausnahme gilt aus Gründen der Verfahrenswirtschaftlichkeit bei offensichtlichen, wie etwa urkundlich belegten Tatsachen 5 9 , und erst recht solchen, die aus einer eigenen anderen Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts resultieren. Tritt die Rechtskraft der Entscheidung, die zu bescheinigen ein Beteiligter verlangt hat, zu einem Zeitpunkt ein, in dem die weitere Beschwerde wegen der Versagung des Rechtskraftzeugnisses anhängig ist, kann das Rechtsbeschwerdegericht diesen neuen Umstand berücksichtigen und das Grundbuchamt anweisen, das verlangte Zeugnis zu erteilen 6 0 . Über eine weitere Ausnahme vgl. unten Rdn. 26.

3. 16

Das Recht muss verletzt sein. Das ist nach § 546 ZPO, der gemäß § 78 Satz 2 entsprechend anzuwenden ist, der Fall, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewandt worden ist. Es genügt eine objektive Rechtsverletzung, auf ein Verschulden des Beschwerdegerichts kommt es nicht an. Das Recht ist unrichtig angewandt, wenn auf den festgestellten Sachverhalt eine nicht zutreffende oder nicht mehr geltende Rechtsnorm angewandt oder eine in Frage kommende Rechtsnorm übersehen oder falsch ausgelegt oder ein einzelnes Tatbestandsmerkmal nicht erkannt wird oder wenn die tatsächlichen Feststellungen die einzelnen Tatbestandsmerkmale der anzuwendenden Rechtsnorm nicht ausfüllen. 61

4. 17

Rechtsverletzung

Beruhen auf der Verletzung; absolute Rechtsbeschwerdegründe

Die angefochtene Entscheidung muss auf der festgestellten Verletzung des Rechts beruhen, d. h. es muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verletzung und der Entscheidung gegeben sein. Dies erfordert die Feststellung, dass die Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn das Recht nicht verletzt worden wäre. Allerdings reicht es bei Verfahrensfehlern aus, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Fehler beruhen kann, die Möglichkeit der Ursächlichkeit sich also nicht ausschließen lässt. 62 89,318/319; KG OLGZ 92,133/137 = NJW-RR 92, 214/215; OLG Düsseldorf Rpfleger 93, 193; OLG Zweibrücken ZMR 96, 387/388; OLG Frankfurt FGPrax 97,221/222 = Rpfleger 98,20/21. 56 BayObLG NJW-RR 93, 283/284 = Rpfleger 93, 189; OLG Zweibrücken DNotZ 97, 327/329 = MittBayNot 96, 211/212 = MittRhNotK 96, 229/230; Demharter Rdn. 15; Meikel/Strecfc Rdn. 37; Wulf MittRhNotK 96, 41/50; a. A. BayObLGZ 84, 122/124; 252/253 ff.; OLG Hamm OLGZ 75, 294/296; 88, 260/264 = Rpfleger 88, 404; offen gelassen vom BayObLG in BWNotZ 89,15. 57 OLG München JFG 14, 321 = HRR 37 Nr. 244; KGJ 39, 198; BayObLGZ 83, 301/303; 88, 124/127.

1230

58 OLG Frankfurt NJW 62, 2113 = DNotZ 64, 308; OLGZ 70, 283/284; FGPrax 95, 180 = NJWRR 95,1298/1299. 59 BGHZ 31, 128/130; 54, 132/135 f.; 85, 288/290; BayObLGZ 83, 301/303; OLG Hamburg ZMR 04, 772 = Rpfleger 04, 617 unter Hinweis auf BGH NJW-RR 98,1284. 60 BayObLG NJW-RR 03, 1667 = FGPrax 03, 199 = NotBZ 04,108. 61 Keidel/Meyer-Holz $ 27 Rdn. 21; Jansen $ 27 Rdn. 18. 62 BayObLGZ 48-51, 333; Keidel/Meyer-Holz $ 27 Rdn. 17; Jansen $ 27 Rdn. 28.

Briesemeister

578

Vierter Abschnitt. Beschwerde

In den Fällen des § 547 ZPO - auch diese Vorschrift ist nach § 78 Satz 2 entsprechend anzu- 18 wenden - ist der ursächliche Zusammenhang stets kraft Gesetzes als gegeben anzusehen. Dies bedeutet, dass hier $ 561 ZPO nicht angewendet werden kann und dass, wenn einer der Fälle des $ 547 ZPO vorliegt, die angefochtene Entscheidung ohne weitere Prüfung aufgehoben werden muss, mag sie auch sachlich richtig sein. 63 Für das Grundbuchverfahren kommen folgende absolute Revisions- oder Rechtsbeschwerdegründe in Betracht: a) die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Beschwerdegerichts (§ 547 Nr. 1 ZPO);64

19

b) die Mitwirkung eines kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richters ($ 5471 Nr. 2 ZPO); sie 20 macht zwar die Entscheidung nicht unwirksam, gibt jedoch einen absoluten Beschwerdegrund; 65 c) die Mitwirkung eines Richters, der wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abge- 2 1 lehnt worden ist (§ 551 Nr. 3 ZPO); nur bei erfolgreicher Ablehnung liegt der absolute Beschwerdegrund vor;66 die Ausschließung und Ablehnung eines Richters bestimmt sich gemäß $ 81 Abs. 2 nach den §§ 42 bis 48 ZPO (vgl. § 81 Rdn. 8 ff.); d) nach der ZPO-Reform 2002 freilich nicht mehr die irrige Annahme der Zuständigkeit 2 2 oder Unzuständigkeit durch das Beschwerdegericht (früher § 551 Nr. 4 ZPO); die Vorschrift bezog sich sowohl auf die örtliche als auch die sachliche Zuständigkeit; 67 denn nach $ 545 Abs. 2 ZPO n. F. kann die Revision nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat; diese Vorschrift ist in § 78 Satz 2 GBO aber nicht für anwendbar erklärt worden; somit bedeutet die zu Unrecht angenommene oder verneinte Zuständigkeit keinen absoluten Rechtsbeschwerdegrund mehr, ist aber dennoch in dritter Instanz tatsächlich und rechtlich nachzuprüfen; die weitere Beschwerde ist erfolgreich, wenn die angefochtene Entscheidung auf der zu Unrecht angenommenen Zuständigkeit oder Unzuständigkeit beruhen kann und sich nicht aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 561 ZPO n. F.); e) der Mangel einer vorschriftsmäßigen Vertretung von Beteiligten im Beschwerdever- 23 fahren ($ 547 Nr. 4 ZPO); die Vorschrift gilt für die gesetzliche und die rechtsgeschäftliche Vertretung; 68 f) der Mangel der Entscheidungsgründe ($ 547 Nr. 6 ZPO). Dieser absolute Beschwerde- 2 4 grand ist nur gegeben, wenn die Gründe für die ganze Entscheidung oder für einen Teil, wie etwa für einen Rechtsbehelf oder einen selbständigen Verfahrensgegenstand, fehlen, nicht schon, wenn die Gründe die Sach- und Rechtslage nicht erschöpfen, sondern unzulänglich und lückenhaft sind. 69 Sind zwar Gründe vorhanden, aber so unverständlich und verworren, dass sie nicht erkennen lassen, welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren, so ist das einer fehlenden Begründung gleichzusetzen. Dasselbe gilt, wenn die Gründe sachlich inhaltslos sind und sich auf leere Redensarten oder die Wiedergabe des Gesetzestextes beschränken. 70 6 3 Krit. d a z u Meikel/Sfrecfe Rdn. 26. 64 Vgl. d a z u näher Jansen § 27 Rdn. 30 u n d Keidel /Meyer-Holz S 27 Rdn. 34. 65 Vgl. d a z u näher Keidel/Meyer-Holz $ 27 Rdn. 35 u n d Jansen $ 27 Rdn. 31. 6 6 Vgl. d a z u Keidel/Meyer-Hoiz § 27 Rdn. 36, Jansen $ 27 Rdn. 32. 6 7 Vgl. d a z u näher Keide\/Meyer-Holz $ 27 Rdn. 39 u n d Jansen $ 27 Rdn. 33.

Briesemeister

68 Vgl. dazu näher Keidel/Meyer-Holz $ 27 Rdn. 40 u n d Jansen $ 27 Rdn. 34. 69 Vgl. S 77 Rdn. 26; RGZ 109, 204; JW 27, 1861; Jansen $ 27 Rdn. 36; KeideVMeyer-Holz $ 27 Rdn. 40. 70 BGHZ 39, 337 = NJW 63, 2273; BayObLGZ 48-51,48.

1231

$78 25

g) Der Fall des $ 547 Nr. 5 ZPO - Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit - hat für das Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen keine Bedeutung, weil Vorschriften über die Öffentlichkeit nicht bestehen. 71

5. 26

I. Grundbuchordnung

Der Fall des $ 561 ZPO

Lassen die Gründe des angefochtenen Beschlusses zwar eine Verletzung des Rechts erkennen und beruht die Entscheidung darauf, erweist sie sich aber aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig, dann ist die weitere Beschwerde zurückzuweisen (§ 561 ZPO). Diese Bestimmung zeigt den wahren Revisionscharakter der weiteren Beschwerde. Liegt eine Rechtsverletzung vor, die an sich zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führen müsste, so tritt das Gericht der weiteren Beschwerde an die Stelle des Beschwerdegerichts. 72 Es kann nunmehr den Sachverhalt in tatsächlicher Hinsicht selbständig und abweichend vom Beschwerdegericht würdigen und neue Tatsachen, mögen diese auch erst nach Erlass des angefochtenen Beschlusses eingetreten sein, berücksichtigen, wenn ihre Feststellung keine weiteren Ermittlungen erfordert. Das Rechtsbeschwerdegericht kann sodann in der Sache selbst abschließend entscheiden und dabei auch eine eigene Auslegung von Urkunden und Willenserklärungen vornehmen. 73 Erweist sich dabei die Beschwerdeentscheidung als richtig, so ist die weitere Beschwerde zurückzuweisen. Ist die weitere Beschwerde begründet, so ist der angefochtene Beschluss aufzuheben und in der Sache abschließend zu entscheiden. Ist das aber nicht möglich, weil noch weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, so muss das Rechtsbeschwerdegericht die Sache an die Vorinstanz zurückverweisen (vgl. § 80 Rdn. 27). Hat dagegen das Beschwerdegericht den Sachverhalt verfahrensfehlerfrei festgestellt und ist ihm lediglich bei der Anwendung des materiellen Rechts ein Fehler unterlaufen, dann hat das Rechtsbeschwerdegericht unter Bindung an den festgestellten Sachverhalt in der Sache abschließend zu entscheiden; § 563 Abs. 3 ZPO ist in diesem Falle entsprechend anzuwenden. 74

IV. 27

Beschwerdeberechtigung

Die Berechtigung zur Einlegung der weiteren Beschwerde richtet sich nach den für die Erstbeschwerde geltenden Grundsätzen. 75 Beschwerdeberechtigt ist jeder, der durch die Entscheidung des LG in seiner Rechtsstellung beeinträchtigt ist, sei es, dass die Entscheidung des GBA zu seinen Ungunsten abgeändert worden ist, oder sei es, dass das LG die Entscheidung des GBA bestätigt hat. Deshalb können auch die Beteiligten, die von ihrem Recht zur Erstbeschwerde keinen Gebrauch gemacht hatten, weitere Beschwerde einlegen. Das gilt allerdings nicht, wenn die Erstbeschwerde als unzulässig verworfen worden ist, 76 und im Falle der sofortigen Beschwerde nur, wenn die Entscheidung des LG noch nicht formell rechtskräftig geworden ist oder einen neuen selbständigen Beschwerdegrund enthält. Hat 71 BayObLGZ 74,258 = Rpfleger 74,314. 72 BayObLGZ 93,179/183 = NJW-RR 93,1417. 73 BGHZ 35, 142 = NJW 61, 1303; OLG München JFG 14, 316; BayObLGZ 52, 33; 54, 4; 71, 307/309; 82, 90/93; 89, 270/275; Rpfleger 87, 407; OLG Hamm OLGZ 88, 181/184 = Rpfleger 88, 248; Keidel/Meyer-Hot § 27 Rdn. 56; Jansen §27 Rdn. 45,50.

1232

74 BayObLGZ 93,179/183 = NJW-RR 93,1417; Demharter Rdn. 22. 75 BayObLGZ 80, 37/39; OLG Frankfurt FGPrax 96,139/140; 98,128; vgl. § 71 Rdn. 63 ff. 76 Jansen § 27 Rdn. 8.

Briesemeister

S 79

Vierter Abschnitt. Beschwerde

der Beschwerdeführer j e d o c h bereits die Erstbeschwerde eingelegt, d a n n s t e h t i h m die Befugnis z u r weiteren Beschwerde stets zu, w e n n seine Erstbeschwerde, g l e i c h g ü l t i g aus welc h e m G r u n d , erfolglos geblieben ist. 7 7 V. Z u r E n t s c h e i d u n g des Gerichts der weiteren Beschwerde siehe n ä h e r R d n . 2 3 ff. zu $ 8 0 .

S 79

[Gericht der weiteren Beschwerde] (1) Ü b e r d i e w e i t e r e B e s c h w e r d e e n t s c h e i d e t d a s O b e r l a n d e s g e r i c h t . (2) W i l l d a s O b e r l a n d e s g e r i c h t bei d e r A u s l e g u n g e i n e r d a s G r u n d b u c h r e c h t b e t r e f fenden bundesgesetzlichen Vorschrift von der a u f weitere Beschwerde e r g a n g e n e n E n t s c h e i d u n g e i n e s a n d e r e n O b e r l a n d e s g e r i c h t s , falls a b e r ü b e r d i e R e c h t s f r a g e b e reits eine E n t s c h e i d u n g des Reichsgerichts, des Obersten Gerichtshofs der britischen Z o n e o d e r d e s B u n d e s g e r i c h t s h o f s e r g a n g e n ist, v o n d i e s e r a b w e i c h e n , s o h a t es d i e weitere Beschwerde

unter

Begründung

seiner Rechtsauffassung

g e r i c h t s h o f v o r z u l e g e n . D e r B e s c h l u s s ü b e r d i e V o r l e g u n g ist d e m

dem

Bundes-

Beschwerde-

führer mitzuteilen. (3) I n d e n F ä l l e n d e s A b s a t z e s 2 e n t s c h e i d e t ü b e r d i e w e i t e r e B e s c h w e r d e d e r B u n desgerichtshof.

Systematische Ü b e r s i c h t I. II. III.

IV.

Rdn

Allgemeines

1

Zuständigkeit

2

Voraussetzungen der Vorlegung 1. Abweichende Auslegung 2. Zur Vorlegung verpflichtende entscheidungen 3. OLG muss Abweichung beabsichtigen

19

Verfahren des vorlegenden Gerichts

21

3 8

Rdn V. Verfahren des BGH 1. Prüfung der Vorlagevoraussetzungen 2. Entscheidung in der Sache s e l b s t . . 3. Rückgabe der Sache VI.

Folgen der Verletzung der Vorlagepflicht

22 22 23 24 25

Literatur Demharter Muss den Beteiligten zur beabsichtigten Vorlage an den BGH rechtliches Gehör gewährt werden? FGPrax 03, 108; ders. Zur Vorlegungspflicht im Verhältnis BayObLG und OLG München, FGPrax 05, 55; Müller Anhörung der Verfahrensbeteiligten bei Vorlage einer Rechtsfrage, NJW 57, 1016; ders. Das Vorlageverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, ZZP 6 6 , 2 4 5 ; Schneider Verfassungs-

77 74, 59; 69

BayObLGZ 67, 138 u. 231; 69, 287; 73, 294/296; 80, 291/301; 02, 413 = FGPrax KG NJW 6 2 , 2 3 5 4 = FamRZ 6 2 , 5 3 1 ; OLGZ u. 321; 66, 112 u. 238; FamRZ 72, 50;

Briesemeister

85; 03, 65, 75,

352/353; OLG Hamm OLGZ 79, 419/420 = JMB1NRW 79, 284; OLGZ 84, 23 = JMB1NRW 84, 18; MittRhNotK 84, 14 = OLGZ 84, 54; stRspr. der genannten Gerichte.

1233

28

$79

I. Grundbuchordnung

beschwerde bei Nichtzulassung der Revision, NJW 77,1043; Stree Verfassungsbeschwerde bei Verstoß gegen Vorlegungspflicht, NJW 59,2051.

I.

Allgemeines

1 §79 Abs. 1 bestimmt, dass über die weitere Beschwerde in der Regel das OLG zu entscheiden hat. Von diesem Grundsatz enthält Abs. 2 eine Ausnahme: Unter bestimmten Voraussetzungen muss das OLG die Sache dem BGH vorlegen, der nach Art. 8 Abs. 3 Nr. 88 des Rechtseinheitsgesetzes vom 12.9.1950 (BGBl. 455, 509) an die Stelle des RG getreten ist. Wird eine Sache vorgelegt, so entscheidet nach Abs. 3 über die weitere Beschwerde der BGH. Die Vorlegungspflicht bezweckt die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf dem Gebiete des Grundbuchrechts zu sichern und zu erhalten.1 Die Regelung des § 79 stimmt mit $ 28 FGG überein. $ 79 ist durch das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. 1,2182) im Wortlaut geändert und an die bestehende Rechtslage angepasst worden.

II.

Zuständigkeit

2 Zuständig für die Entscheidung über die weitere Beschwerde ist nach § 79 Abs. 1 regelmäßig das dem Beschwerdegericht übergeordnete OLG. An Stelle dieses Gerichts entscheidet aufgrund des in S 199 Abs. 1 FGG enthaltenen Vorbehalts in Rheinland-Pfalz das OLG Zweibrücken (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 des GerichtsorganisationsG v. 5.10.1977 - GVBl. 333 - i. d. F. des ÄndG v. 16.9.1982 - GVBl. 337). In Berlin ist das Kammergericht zuständig (Art. 7 Ziff. 40 des Rechtseinheitsgesetzes v. 9.1.1951 - VOB1.1, 99). In den neuen Bundesländern entschied bis zur Errichtung der im GVG vorgesehenen Gerichte über weitere Beschwerden nach § 78 der Besondere Senat des Bezirksgerichts am Sitz der Landesregierung (Einigungsvertrag v. 31.8.1990 BGBl. II 889/924). Die durch Verordnung v. 23.3.1936 (RGBl. 1,251) in der Fassung v. 11.7.1938 (RGBl. I, 903) begründete Zuständigkeit der Zentralgerichte, des KG und des OLG München, ist durch Art. 8 Abs. 2 Nr. 9 des Rechtseinheitsgesetzes v. 12.9.1950 (BGBl. 455,505) beseitigt worden. Nach Aufhebung des BayObLG (zum 1.1.05 mit einer Abwicklungsfrist bis zum 30.6.06) ist für Grundbuchsachen aus Bayern wieder die Zentralzuständigkeit des OLG München begründet worden (Bay. Gesetz vom 25.10.04 (GVBl. 04, 400). Zu den Vorlagepflichten in der Übergangszeit vgl. Demharter FGPrax 05,55.

III. Voraussetzungen der Vorlegung 1.

Abweichende Auslegung

3 Es muss sich um die Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden bundesgesetzlichen Vorschrift handeln. a) Unter „bundesgesetzlicher Vorschrift" ist jede reichs- oder bundesrechtliche Rechtsnorm zu verstehen, also alle Gesetze im materiellen Sinne, die vom Reich oder vom Bund erlassen worden sind oder nach Art. 124,125 GG als Bundesrecht fortgelten oder nach den SS 4ff. des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes v. 23.12.1956 (BGBl. I, 1011) Bundesrecht geworden sind oder als Bundesrecht gelten. Dasselbe gilt für das Recht der

1

BGH NJW 93,3069 = MDR 93,1136.

1234

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

$79

ehem. DDR, das aufgrund des Einigungsvertrages v. 3 1 . 8 . 1 9 9 0 (BGBl. II, 889/892) als Bundesrecht fortgilt. Auch Rechtsvorschriften des Kontrollrats der Alliierten Hohen Kommission oder eines Zonenbefehlshabers gelten als reichsrechtliche Vorschriften 2 , so ζ. B. das REGBrZ 3 und das KR-Ges. Nr. 45. 4 Dasselbe gilt für die Gesetze des Wirtschaftsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, so für das WertpBR. 5 Die Auslegung landesrechtlicher Vorschriften begründet keine Vorlegungspflicht, auch dann nicht, wenn die landesrechtliche Vorschrift nach § 545 Abs. 1 ZPO revisibel ist 6 oder wenn das Landesrecht reichs- oder bundesgesetzliche Vorschriften für entsprechend anwendbar erklärt oder wenn die landesrechtliche Norm ihre Grundlage in einem bundesrechtlichen Vorbehalt hat 7 oder wenn die landesgesetzliche Bestimmung und die bundesgesetzliche Vorschrift in der grundsätzlichen Regelung übereinstimmen, so ζ. B. die Bayer. VO Nr. 127 mit der MRVOBrZ 84. 8

4

Auch eine Abweichung, die die Auslegung ausländischer Vorschriften betrifft, rechtfertigt keine Vorlegungspflicht. 9 Das OLG entscheidet in eigener Zuständigkeit, ob Landesrecht als Bundesrecht weitergilt. Einer Vorlage an das BVerfG nach $ 86 Abs. 2 BVerfGG bedarf es nur dann, wenn das Gericht die Rechtsfrage, ob ein Gesetz als Bundesrecht fortgilt, bei Abwägung der für und wider sprechenden Gesichtspunkte für ernstlich zweifelhaft hält, 1 0 aber nicht, wenn im Schrifttum nur vereinzelt eine abweichende Meinung vertreten wird und die Verfahrensbeteiligten diese nicht teilen. 11

5

Das in Berlin übernommene Bundesrecht war hinsichtlich der Vorlegungspflicht dem Bundesrecht gleichzustellen. 12 b) Die anzuwendende Vorschrift muss das Grundbuchrecht betreffen. Dazu gehören alle sachlich-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen grundbuchrechtlicher Art. 13 Es ist nicht erforderlich, dass die Vorschrift in der GBO steht; es genügt, wenn sie grundbuchrechtlicher Art ist, nämlich zu den Vorschriften gehört, die das GBA in Erfüllung seiner besonderen Aufgabe anzuwenden hat, gleichgültig, in welchem Reichs- oder Bundesgesetz sie stehen. 14 Daher sind die Bestimmungen der $S 8 6 6 , 8 6 7 ZPO, die allgemeinen Vorschriften des FGG, 1 5 ferner $ 372 Abs. 1 AO a. F., 16 § 75 BVersG, 17 $ 1197 Abs. 2 BGB bezüglich eines sich aus dieser Vorschrift ergebenden Zinsausschlusses 18 oder die S S 180 BGB, 89 ZPO, 19 wenn sie für eine Grundbucheintragung von Bedeutung sind, Vorschriften, die das Grundbuchrecht im Sinne von § 79 Abs. 2 betreffen. Dasselbe gilt für viele Bestimmungen der Lastenausgleichs- und Umstellungsgesetzgebung. Auch Vorschriften in Gemeinschafts2 (OGHZ 2,369 = RdL 50,10). 3 (BGHZ 1,10 = NJW 51,151). 4 BGHZ 7,342 = NJW 53, 23. 5 BGHZ 3,123 = NJW 51,882. 6 BGHZ 11,104 = NJW 54,187; Müller ZZP 66, 250 und NJW 54,187. 7 BayObLGZ 48-51,640 = NJW 52,507. 8 BGH LM Bayer. VO Nr. 127 Nr. 1. 9 BGH LM S 28 FGG Nr. 26 = NJW 80, 532 = Rpfleger 79,254. 10 BVerfGE 4,369. 11 BGHZ 11,119 = NJW54,190. 12 Jansen $ 28 Rdn. 5; Keidel/Meyer-Holz § 28 Rdn. 15. 13 BGHZ 123, 297/300 = NJW 93,3197 = Rpfleger 94,157/158; OLG Hamm Rpfleger 59,379. Briesemeister

14 RGZ 125,349; BGH LM $ 2113 BGB Nr. 14 = Rpfleger 76, 205; BGH LM $ 1197 BGB Nr. 3 = Rpfleger 86, 9/10 = NJW 86, 314/315; BGH LM $ 79 GBO Nr. 7 = NJW 89, 1093; BGHZ 123, 297/300 = NJW 93, 3197 = Rpfleger 94, 157/158; BGHZ 129, 1/3 = NJW 95, 1081/1082 = FGPrax 95, 21/22; BGH FGPrax 95, 186 = NJW 95, 2780; BGH WM 97,535/536. 15 RGZ 106,74. 16 BGHZ 3,141. 17 BGHZ 19,356 = NJW 56,463. 18 BGH LM$ 1197 BGB Nr. 3 = NJW 86, 314/ 315. 19 RGZ 146,311.

1235

6

$79

I. Grundbuchordnung

Ordnungen, die nach ihrem Inhalt allgemein für Wohnungseigentumsanlagen gelten, sind wegen ihres normähnlichen Charakters im Interesse einer gleichmäßigen Auslegung wie bundesgesetzliche Vorschriften zu behandeln. 20 7

c) Die anzuwendende Vorschrift muss grundsätzlich dem geltenden Recht angehören. Will das OLG von einer Entscheidung, die zu einem aufgehobenen Gesetz ergangen ist, abweichen, so besteht jedoch dann eine Vorlagepflicht, wenn die gleiche Norm ihrem wesentlichen Inhalt nach Bestandteil eines geltenden Gesetzes ist und das spätere Gesetz sich an das außer Kraft gesetzte anschließt oder auf diesem aufbaut. 21 Dagegen entfällt die Vorlegungspflicht, wenn eine gesetzliche Vorschrift, auf der die frühere Entscheidung beruht, inhaltlich geändert worden ist, 22 aber nicht, wenn das OLG von einer Entscheidung zu einer inzwischen geänderten Vorschrift, die noch in der früheren Fassung anzuwenden ist, abweichen will. 23 Für eine Entscheidung des BGH ist kein Raum, wenn die Rechtsfrage, die zur Vorlegung geführt hat, durch eine nach der Vorlegung ergangene gesetzliche Vorschrift entschieden worden ist. 24 Das gilt aber nur, wenn die neue gesetzliche Vorschrift die Rechtsfrage zweifelsfrei entscheidet.25

2. 8

Zur Vorlegung verpflichtende Entscheidungen

Über dieselbe Frage muss eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts als Gericht der weiteren Beschwerde, des Obersten Gerichtshofs für die Brit. Zone, des Reichsgerichts oder des Bundesgerichtshofs ergangen sein.

a)

Oberlandesgericht

aa) Wie alt die Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts ist, spielt grundsätzlich keine Rolle. Insbesondere besteht die Vorlagepflicht auch, wenn von einer vor dem 8.5.1945 ergangenen Entscheidung eines anderen OLG abgewichen werden soll. 26 Es muss ein anderes OLG entschieden haben; deshalb kommt eine Vorlegung nicht in Betracht, wenn das OLG von einer Entscheidung eines anderen Senats des gleichen OLG abweichen will. 27 Würde aber das OLG, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, durch eine Entscheidung des BGH nicht gehindert werden können, seine Auffassung künftig beizubehalten, ohne seinerseits die Sache dem BGH vorlegen zu müssen, oder kann es seine Auffassung nicht mehr zur Geltung bringen, weil es ersatzlos weggefallen ist, so kommt eine Vorlage an den BGH nicht in Betracht (so wegen des seit 1920 nicht mehr zum Deutschen Reich gehörenden OLG Colmar).28 Daher hat ein OLG die Sache dem BGH nicht vorzulegen, wenn es von einer Entscheidung eines OLG in nunmehr unter fremder Verwaltung stehenden Gebieten des Deutschen Reichs abweichen will, mag die Entscheidung, von der abgewichen werden soll, vor oder nach dem 8 . 5 . 1 9 4 5 ergangen sein. Dasselbe gilt für Entschei20 BGHZ 88, 302/304 = NJW 84, 308; BGHZ 92, 18/20 = NJW 85, 2576; BGHZ 113, 374/376 = NJW 91, 1613; BGHZ 121, 236/238 = NJW 93, 1329/1330; FGPrax 9 7 , 1 8 4 = NJW 9 7 , 2 9 5 6 . 21 BGHZ 1 9 , 3 5 7 = NJW 5 6 , 4 6 3 ; BGHZ 4 4 , 2 2 2 = FamRZ 6 6 , 9 4 ; BGH NJW 93,3069/3070 = MDR 93,1136. 22 BGH LM $ 79 GBO Nr. 6 = MDR 67, 752; BGH NJW 9 3 , 3 0 6 9 = MDR 9 3 , 1 1 3 6 ; OLG Frankfurt NJW 58,713. 23 KG OLGZ 88, 172/174f. = FamRZ 88, 641/642.

1236

24 BGHZ 1 5 , 2 0 7 = NJW 55,304. 25 BGHZ 1 8 , 3 0 1 = NJW 5 5 , 1 8 7 9 . 26 BGHZ 5, 347 = NJW 52, 744; BGHZ 96, 198/201 = NJW 88, 59; a . A . BayObLGZ 4 8 - 5 1 , 314. 27 O G H Z 1 , 1 4 = M D R 4 8 , 4 0 8 . 28 RGZ 122, 274; OLG Düsseldorf JMB1NRW 6 0 , 1 0 2 ; a. A. Müller ZZP 6 6 , 2 5 6 .

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

§ 79

d ü n g e n von Oberlandesgerichten aus der ehem. DDR einschließlich Ost-Berlins. 29 Ist die Zuständigkeit auf das jetzt entscheidende OLG übergegangen (so auf das nach der Verordn u n g v. 2 3 . 3 . 1 9 3 5 allein zuständige OLG München oder das KG hinsichtlich von früheren Entscheidungen der zu dem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gehörenden Oberlandesgerichte), 30 so k o m m t eine Vorlegung an den BGH ebenfalls nicht in Betracht. Das trifft auch gegenüber einer vor dem 1.4.1936 erlassenen Entscheidung eines OLG, die in der Folgezeit von dem zuständig gewordenen Zentralgericht aufgehoben worden ist, zu. 3 1 bb) Im Saarland war nach § 7 Abs. 3 der Rechtsanordnung v. 1.8.1946 (Abi. S. 133) der § 79 Abs. 2 GBO nicht mehr anzuwenden. Durch Art. 10 Abs. 1 Nr. 62 des saarländischen Rechtsangleichungsgesetzes v. 22.12.1956 (Abi. S. 1667) ist die Rechtsanordnung v. 1.8.1946 aufgehoben worden; demnach ist der bis dahin suspendierte § 79 Abs. 2 GBO auch im Saarland wieder anzuwenden. Deshalb besteht die Vorlegungspflicht auch f ü r das OLG Saarbrücken. Andererseits haben auch die anderen Oberlandesgerichte dem BGH vorzulegen, wenn sie von einer Entscheidung des OLG Saarbrücken abweichen wollen. Dies gilt auch f ü r Entscheidungen des OLG Saarbrücken aus der Zeit vor dem 1.1.1957, sofern die Entscheidung zu saarländischen Rechtsvorschriften ergangen ist, die nach den §§ 4, 5 des Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes v. 23.12.1956 (BGBl. I, 1011) zu Bundesrecht geworden sind. 3 2

9

cc) Da das Kammergericht in Berlin dem BGH vorzulegen hat, wenn es von einer EntScheidung eines anderen OLG abweichen will (Art. 7 Nr. 41, 42 des Berliner Rechtseinheitsgesetzes v. 9 . 1 . 1 9 5 1 - VOB1.1, 99), haben umgekehrt die anderen Oberlandesgerichte vorzulegen, wenn sie von einer Entscheidung des Kammergerichts abweichen wollen. Diese Vorlagepflicht besteht - außer f ü r das KG - auch dann, wenn von einer Entscheidung des früheren Kammergerichts abgewichen werden soll, weil dieses sich im jetzigen KG in Berlin fortgesetzt hat.

10

dd) Das Bayer. Oberste Landesgericht brauchte nicht vorzulegen, wenn es von einer EntScheidung eines bayer. OLG rechts des Rheins abweichen wollte, denn es war als Nachfolgegericht der bayer. Oberlandesgerichte rechts des Rheins oder des OLG München in dessen Tätigkeit als Zentralgericht, das die Nachfolge des früheren Bayer. Obersten Landesgerichts angetreten hatte, anzusehen. 3 3 Das OLG Neustadt bzw. das OLG Zweibrücken wird in diesem Sinne als Nachfolgegericht der Oberlandesgerichte Zweibrücken u n d Koblenz anzusehen sein. Zu den Vorlagepflichten in der Übergangszeit zwischen dem BayObLG u n d dem OLG München vgl. Demharter FGPrax 05,55.

11

ee) Die Entscheidung muss auf weitere Beschwerde ergangen sein, nicht notwendigerweise in einer Grundbuchsache, sondern auch auf weitere Beschwerde gemäß § 27 FGG, oder auf sonstige weitere Beschwerde der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 3 4 Dem Sinn der Bes t i m m u n g entsprechend muss es sich aber u m eine Entscheidung auf eine Rechtsbeschwerde 3 5 oder u m einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff.

12

29 Jansen § 28 Rdn. 13; Keidel/Meyer-Holz $ 28 Rdn. 22; Müller ZZP 66, 257; a. A. Schlegelberger $ 28 Anm. 6; OLG H a m m MDR 52, 756, das zu Unrecht von der Fortgeltung des einheitlichen Rechts aus der Zeit vor der Teilung in ganz Deutschland ausgeht. 30 R G J W 3 7 , 6 7 9 = J F G 14,300; RGZ 155,78. 31 BayObLGZ 66, 323; vgl. auch Demharter FGPrax 0 5 , 5 5 ff.

Briesemeister

32 BGHZ 2 9 , 2 4 5 = NJW 59,670. 33 RGZ 148, 209 = JFG 12, 59; BayObLGZ 59, 171; 7 3 , 8 4 / 8 9 = Rpfleger 7 3 , 2 4 6 . 34 RGZ 117, 350; 133, 104; neuerdings noch differenzierend zwischen allgemeiner u n d streitiger FG BGH V. 2 9 . 9 . 0 5 , V ZB 107/05. 35 BGHZ 3 , 1 2 6 = NJW 51,882.

1237

S 79

I. Grundbuchordnung

EGGVG handeln. 36 Eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß $ 5 FGG reicht deshalb nicht aus. 362 13

Bei widersprechenden Entscheidungen desselben OLG ist die zeitlich letzte maßgebend. 37 Bei widersprechenden Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte kommen alle in Betracht. Daher besteht die Vorlegungspflicht auch dann, wenn das OLG, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, seinerseits unter Verletzung der Vorlagepflicht entschieden hat. 38 Erklärt das OLG auf Anfrage, dass es an seiner früheren Rechtsauffassung nicht mehr festhalte, so erübrigt sich eine Vorlegung. 39

14

Will das OLG zwar von der Entscheidung eines anderen OLG abweichen, aber einer Entscheidung des BGH oder des RG sich anschließen, so besteht keine Pflicht zur Vorlegung an den BGH. 40 Das gilt auch dann, wenn das andere OLG zeitlich nach der Entscheidung des BGH unter Verletzung seiner Vorlegungspflicht eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat. 41 Ist die Entscheidung des BGH, in derem Sinne das vorlegende OLG entscheiden wollte, erst nach dem Vorlagebeschluss des OLG ergangen, so entscheidet der BGH in der neuen Sache nicht selbst, sondern gibt sie an das OLG zur eigenen Entscheidung zurück. 42 Eine Vorlagepflicht besteht jedoch dann, wenn ein OLG mit ausführlicher Begründung eine Abweichung von einer Entscheidung des BGH verneint hat, ein anderes OLG, das anders entscheiden möchte, eine Abweichung aber für gegeben erachtet, weil nur durch eine Vorlage eine einheitliche Rechtsprechung gesichert werden kann. 43

15

b) Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht eine solche des früheren Reichsgerichts 44 und des früheren Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone 45 gleich. Die Entscheidung kann der freiwilligen oder der streitigen Gerichtsbarkeit angehört haben; sie braucht nicht auf weitere Beschwerde ergangen zu sein. 46 Unter mehreren Entscheidungen desselben Senats kommt nur die jeweils jüngste in Frage, bei abweichenden Entscheidungen verschiedener Senate kommen alle Entscheidungen in Betracht. 47 Über das Verfahren des BGH bei abweichenden Entscheidungen verschiedener Senate vgl. $ 81 Rdn. 4 ff.

36 BGHZ 46, 90 = NJW 66, 1811; dazu krit. Jessen und Dräger NJW 67, 352; a. A. Jansen § 28 Rdn. 25. 36a OLG Köln FGPrax 03,82. 37 RGZ 148,179; 158, 53; BGH WM 60,64; LM § 28 FGG Nr. 23 = NJW 74,702 = MDR 74,566. 38 BGHZ 7, 391 = NJW 53, 181; BGHZ 106, 253/255 = NJW 89,1609 = FamRZ 89,475. 39 KG NJW 67, 224; JFG 22, 5; OLGZ 70, 198/206; FamRZ 77, 405/407; OLG Köln OLGZ 70, 364/369; OLG Frankfurt Rpfleger 59, 276; BayOLGZ 73, 293/295 = Rpfleger 74, 17; OLG Hamm OLGZ 73, 426/428 = Rpfleger 73, 435/436; OLGZ 76, 172/174 = Rpfleger 76, 96; OLGZ 88, 395/397 = Rpfleger 88, 473 = NJW 88, 2482; Keidei/Meyer-Holz $ 28 Rdn. 21; Jansen § 28 Rdn. 12; Meikel/Streck Rdn. 25; a. A. Müller ZZP 66,254; SchulzMOK 60,276. 40 BGHZ 15, 153 = NJW 55, 105; BGHZ 125, 69/70 = NJW 94,1158 = Rpfleger 94,347; RG JFG 5, 2; BayObLGZ 64, 236; 71, 147/152; 77, 81/88; 77, 247/251 = DNotZ 78, 39/42 = Rpfleger 78/14/15; BayObLGZ 85,253/259; BayObLGZ 94, 1238

309/312 = MittBayNot 94,539/541; KG OLGZ 66, 90 u. 336; Rpfleger 66, 306; OLGZ 68, 471; 87, 1/7; OLG Hamm Rpfleger 58, 156; OLGZ 72, 387/391 = FamRZ 72, 395/396; OLGZ 76, 397/ 401 = FamRZ 76, 168/170; OLGZ 78, 169/171 = Rpfleger 78, 137/138; OLGZ 85, 23/34; Rpfleger 86,480; OLG Köln Rpfleger 84, 268; OLG Frankfurt NJW-RR 95,773. 41 BGHZ 15, 153 = NJW 55, 105; OLG Hamm OLGZ 73,446/449 = Rpfleger 73, 397/398. 42 BGHZ 5, 356 = NJW 52, 744; zweifelnd Müller ZZP 66,261. 43 BayObLGZ 94, 309/312 = MittBayNot 94, 539/541. 44 BGHZ 5, 346 = NJW 52, 744; 22, 89 = NJW 56,1873. 45 BGHZ 8,25 = NJW 53,182. 46 RGZ 65, 279; BGH MDR 53, 613 = NJW 53, 1708; LM § 53 GBO Nr. 5 = NJW 85, 3070; LM $ 79 GBO Nr. 7 = NJW 89,1093. 47 BGHSt. 5, 136 = NJW 54, 202; BayObLGZ 79,243/251; Müller ZZP 66,253.

Briesemeister

579

Vierter Abschnitt. Beschwerde

Die Vorlegungspflicht nach § 79 Abs. 2 wird durch $ 18 Abs. 2 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes v. 1 9 . 6 . 1 9 6 8 (BGBl. 1,661) dahin ergänzt, dass das OLG die Sache dem BGH auch vorzulegen hat, wenn es von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe abweichen will. Zur unmittelbaren Anrufung des Gemeinsamen Senats ist das OLG nicht befugt. 48 Ist die jüngere Entscheidung des Reichsgerichts unter der Herrschaft des Gesetzes v. 2 8 . 6 . 1935 (RGBl. 1,844) ergangen, so kommt nur die jüngere Entscheidung in Betracht, wenn sie von der älteren Entscheidung bewusst abgewichen ist. 49

16

17

Erforderlich ist, dass die in Frage stehende Entscheidung dieselbe Rechtsfrage behandelt. Dies bedeutet, dass die frühere Entscheidung nicht zu genau dem gleichen Tatbestand oder zu derselben Gesetzesvorschrift ergangen sein muss; entscheidend ist allein die Gleichheit der Rechtsfrage. 50 c) Das Oberlandesgericht, der Bundesgerichtshof, der Oberste Gerichtshof für die Brit. Zone oder das Reichsgericht muss die Frage entschieden haben. Die Rechtsansicht, von der das OLG abweichen will, muss die Grundlage jener Entscheidung gebildet haben. Dies ist dahin zu verstehen, dass die Entscheidung auf der anderen Beurteilung der Rechtsfrage beruhen muss. 51 Es genügt deshalb nicht, dass die strittige Rechtsfrage in der Entscheidung nur beiläufig gestreift worden ist. 52 Andererseits ist nicht erforderlich, dass gerade die strittige Rechtsfrage in beiden Sachen in der Hauptsache der Gegenstand der Entscheidung gewesen ist; es genügt, wenn die Frage in der Entscheidung erörtert und beantwortet worden und das gefundene Ergebnis auf die Entscheidung von Einfluss gewesen ist. 53

3.

18

OLG muss Abweichung beabsichtigen

Das zur Entscheidung zuständige OLG muss beabsichtigen, von der Entscheidung abzuweichen. Die Abweichung muss in den die Entscheidung tragenden Gründen beabsichtigt sein; es genügt nicht, dass das OLG in einer den Beschluss des LG aufhebenden Entscheidung dem LG lediglich unverbindliche Empfehlungen für die weitere Behandlung der Sache geben will und sich dabei mit einer Entscheidung eines anderen OLG oder des BGH bzw. des RG in Widerspruch setzt. 54 Deshalb ist auch eine Vorlage an den BGH nicht zulässig, wenn sich aus dem Inhalt des Vorlegungsbeschlusses ergibt, dass das vorlegende Gericht die Rechtsfrage, in deren Beurteilung es von einer anderen Entscheidung abweichen will, für seine Entscheidung als nicht erheblich ansieht. 55 Aus dem Vorlagebeschluss muss 48 Jansen § 28 Rdn. 10 a. 49 RGZ 158,53; OLG München JFG 15,122. 50 BGHZ 7, 342 = NJW 53, 23; 25, 188; 54, 132/134 = NJW 70, 2160; MDR 53, 613; BGHZ 63,107 = NJW 75,112; BGHZ 95,118/123 = NJW 85, 2717/2718; FamRZ 93, 935/936 = NJW 93, 2241; NJW 90, 3069 = MDR 90, 1136; RGZ 148, 177 und 221; KG OLGZ 67, 86; 85, 65/69; OLG Frankfurt Büro 78, 1241/1242; BayObLGZ 79, 434/444 = Büro 80, 1235/1241; BayObLGZ 88, 54/60; 89, 227/232. 51 BGH NJW 60, 1621; BGHZ 96, 198/201 = NJW 88, 59; NJW-RR 94, 569/570; RGZ 138,102; KG OLGZ 65, 117; 66, 119 und 326; 85, 65/69; OLG Hamm FamRZ 72, 512/513; NJW-RR 95, 130 = FamRZ 95,1595; BayObLGZ 78, 287/294 = Rpfleger 78, 219/220; BayObLGZ 84, 218/224; 88,24/32; 248/258. Briesemeister

52 BGHZ 21, 236 = NJW 56, 1516; KG NJW 58, 1826; OLGZ 87, 145/152; 88, 270/280; OLG Frankfurt NJW 63, 817; FGPrax 95, 101; OLG Köln Rpfleger 84, 268; MittRhNotK 95, 321/322; BayObLG MittBayNot 84,132/133 = MittRhNotK 84,119/120; BayObLGZ 88,76/79. 53 BGHZ 21,236 = NJW 56,1516. 54 BGH NJW 54, 1933; OLG Hamm OLGZ 79, 413/418 = MittBayNot 79, 177/179; BayObLGZ 80, 331/341; OLG Stuttgart FamRZ 94, 1153/ 1154. 55 BGH NJW 68, 1477 = LM $ 28 FGG Nr. 21; NJW-RR 94, 569/570; NJW 96, 1473 = WM 96, 673/674; OLG Hamm Büro 80, 1395/1396; BGH LM § 1197 BGB Nr. 3 = Rpfleger 86, 9/10 = NJW 86,314/315.

1239

19

$ 79

I. Grundbuchordnung

sich vielmehr ergeben, dass das vorlegende Gericht bei Befolgung der Ansicht, von der es abweichen will, zu einer anderen Fallentscheidung gelangen würde.56 2 0 Eine Vorlegung kommt nicht in Frage, wenn das OLG an eine bestimmte Rechtsauffassung gebunden ist, also keine Wahl hat. Dies kann eintreten, wenn in derselben Sache bereits früher durch Zurückverweisung des OLG an das LG57 oder des LG an das GBA58 für das anhängige Verfahren bindend entschieden worden ist.

IV.

Verfahren des vorlegenden Gerichts

2 1 Liegen die unter III. genannten Voraussetzungen vor, so ist das OLG verpflichtet, die weitere Beschwerde dem BGH vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn nach Erledigung der Hauptsache nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden ist.59 Die Vorlegung geschieht durch einen mit Gründen versehenen Beschluss, der die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts zu allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten enthalten muss. Eine vorherige Anhörung der Beteiligten ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs geboten.60 Vorzuziehen ist bei unterlassener Anhörung der Beteiligten durch das OLG die Heilungsmöglichkeit, dass nämlich die Beteiligten auch vor dem BGH noch zu den Vorlagevoraussetzungen Stellung nehmen können61, vor der unbedingten Zurückverweisung der Sache an das OLG zur Nachholung der Anhörung62. Der Vorlagebeschluss ist nicht nur, wie es § 79 Abs. 2 Satz 2 vorschreibt, dem Beschwerdeführer, sondern auch den übrigen Verfahrensbeteiligten mitzuteilen; das erfordert der Grundsatz des rechtlichen Gehörs.63 Ein wirksam gewordener Vorlegungsbeschluss kann nicht mehr zurückgenommen werden.64

V.

Verfahren des Bundesgerichtshofs

1.

Prüfung der Vorlagevoraussetzung

2 2 Der BGH prüft die Voraussetzungen der Vorlegung, ohne an die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts gebunden zu sein.65 Allerdings kommt es nicht darauf an, ob die zur Vorlegung Anlass gebende Rechtsfrage nach Ansicht des BGH für die Entscheidung des Falles erheblich ist, sondern es genügt, dass eine von der Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts abweichende Entscheidung vorhanden ist.66 Es genügt aber nicht eine Verschiedenheit der Begründung derselben Auslegung, vielmehr hat der BGH nachzuprüfen, ob im Ergebnis eine verschiedene Auslegung desselben Gesetzes besteht.67 Die Beurteilung des 56 BGHZ 8 2 , 3 4 = NJW 8 2 , 5 1 7 = MDR 8 2 , 1 2 6 . 57 BGH NJW 54, 1445 = LM § 28 FGG Nr. 14; RGZ 124,322; BayObLGZ 32,314. 58 BGHZ 15,122 = NJW 55,21. 59 RGZ 6 2 , 1 4 2 ; 134,304. 60 BGH V. 24.2. 2003, X ZB 12/02, zu $ 124 II GWG; vgl. Demharter FGPrax 03, 108; Meyer-Holz in Keidel/Meyer-Holz/Winkler $ 28 Rdn. 26; Müller NJW 57, 1016; a. A. BayObLGZ 86, 402/412; Jansen $ 28 Rdn. 28; Meikel/Streck Rdn. 34; Demharter Rdn. 18. 61 BGH NJW 0 3 , 3 5 5 0 = FGPrax 0 4 , 9 LS. 62 BGHZ 154,95 = MDR 03, 950 LS = VergabeR 0 3 , 4 2 6 m. Anm. Lorbacher. 63 Jansen $ 28 Rdn. 30; Keidel/Meyer-Holz $ 28 Rdn. 26; Müller ZZP 6 6 , 2 5 8 .

1240

64 Müller ZZP 66, 258; Keidel /Meyer-Holz $ 28 Rdn. 27. 65 RGZ 102,27; BGHZ 5 , 3 5 7 = NJW 5 2 , 7 4 4 ; 9, 112 = NJW 53,699; Müller ZZ? 6 6 , 2 5 9 . 66 RGZ 136, 405; 138, 102; 155, 213; BGHZ 7, 341 = NJW 5 3 , 2 3 ; BGH NJW 7 2 , 1 2 8 3 = Rpfleger 72, 250; WM 74, 973; FamRZ 74, 645; LM § 15 PStG Nr. 3; BGHZ 65, 103 = NJW 76, 48; BGHZ 8 2 , 3 4 = NJW 82, 517; NJW 8 7 , 6 5 0 ; NJW 9 3 , 3 0 6 9 = MDR 93, 1136; FGPrax 97, 239 = NJW-RR 97, 1162; stRspr. 67 RG JFG 1, 21; BGH NJW 77, 1014 = FamRZ 77, 384/385; NJW-RR 86, 802; 90, 841; FamRZ 89,48.

Briesemeister

$79

Vierter Abschnitt. Beschwerde

vorlegenden OLG, es könne ohne Beantwortung der streitigen Rechtsfrage über die weitere Beschwerde nicht entscheiden, ist aber für den BGH, soweit dies die Zulässigkeit der Vorlage betrifft, bindend.68 Eine Vorlage an den BGH bleibt auch dann zulässig, wenn das vorlegende OLG, das von einer Entscheidung eines anderen OLG abweichen will, bei Erlass des Vorlagebeschlusses übersehen hat, dass über die Rechtsfrage bereits eine seiner eigenen Rechtsauffassung entgegenstehende Entscheidung des BGH ergangen ist.69 Für die Prüfung der Vorlagevoraussetzungen ist eine Entscheidung des BGH auch dann maßgeblich, wenn sie erst nach einem Vorlagebeschluss des OLG ergangen ist; die Vorlage bleibt in einem solchen Fall allerdings zulässig, wenn der BGH die Vorlagefrage nicht i. S. des vorlegenden OLG entschieden hat 70 .

2.

Entscheidung in der Sache selbst

Bejaht der BGH die Voraussetzungen der Vorlegung, so entscheidet er über die weitere 23 Beschwerde selbst. Er tritt völlig an die Stelle des OLG, ist also keine diesem übergeordnete Instanz. Der BGH trifft eine echte Sachentscheidung, wie sie sonst dem OLG oblegen hätte. Daraus folgt, dass er an die Auffassung des vorlegenden OLG über die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht gebunden ist;71 er hat deshalb auch über die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist selbständig zu befinden.72 Der BGH hat jedoch nur über den zur Vorlage führenden Verfahrensgegenstand, nicht auch über einen anderen selbständigen Verfahrensgegenstand, der durch eine Verfahrensbindung von der weiteren Beschwerde erfasst wird, zu entscheiden.73 Wegen der Begrenzung seiner Aufgabenstellung im Vorlageverfahren (Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung) hat der BGH die Abtrennung der Rechtsfrage auch im Falle des Antragsverbundes nach § 16 Abs. 2 vorgenommen und die Weiterbehandlung der an sich einheitlich zu bescheidenden verbundenen übrigen Anträge dem vorlegenden BayObLG überlassen74.

3.

Rückgabe der Sache

Verneint der BGH die Voraussetzungen der Vorlegung, so lehnt er die Entscheidung ab und gibt die Sache dem OLG zurück.75 In diesem Falle entscheidet das OLG, ohne dabei an die Auffassung des BGH gebunden zu sein.

VI.

24

Folgen der Verletzung der Vorlegungspflicht

Legt das OLG trotz der Vorschrift des $ 79 Abs. 2 die weitere Beschwerde nicht dem BGH vor und weist es die Beschwerde unter Verletzung des $ 79 Abs. 2 zurück, so kann der Be-

68 BGHZ 99,90/92 = WM 8 7 , 2 6 2 ; NJW 9 0 , 2 5 8 = J R 9 0 , 3 6 6 m. Anm. v. Probst. 69 BGH LM $ 28 FGG Nr. 31 = NJW 89, 3160/3161 = Rpfleger 8 9 , 2 4 2 . 70 BGH NJW 0 3 , 3 5 5 4 = FGPrax 0 4 , 9 LS. 71 BGHZ 8 , 3 0 0 ; NJW 7 2 , 5 2 = Rpfleger 7 2 , 1 3 . 72 BGH NJW 7 2 , 5 2 = Rpfleger 7 2 , 1 3 . 73 BGH LM $ 53 GBO Nr. 5 = NJW 85, 3070/ 3071; BGH NJW 02, 2461 = RPfleger 02, 559 = FGPrax 0 2 , 1 9 6 m. krit. Anm. Demharter.

Briesemeister

74 BGHZ 151, 116 = NJW 02, 2461 = FGPrax 02, 196 m. abl. Anm. Demharter = RPfleger 02, 559. 75 BGHZ 9, 113 = NJW 53, 699; 11, 120 = NJW 5 4 , 1 9 0 ; BGH LM $ 28 FGG Nr. 23 = NJW 74, 702 = MDR 74, 566; LM $ 53 GBO Nr. 5 = NJW 85, 3070/3071; LM $ 28 FGG Nr. 29 = NJW-RR 86, 802; BGH NJW 0 4 , 3 3 3 9 .

1241

25

580

I. Grundbuchordnung

schwerdeführer den BGH nicht anrufen.76 Die Verletzung der Vorlegungspflicht kann in schwerwiegenden Fällen die Verfassungsbeschwerde rechtfertigen.77 Vgl. vor $ 71 Rdn. 4.

$80

[Einlegung der weiteren Beschwerde] (1) Die weitere Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt, dem Landgericht oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Wird sie durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt, so muss diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar eingelegt wird, der nach $ 15 den Eintragungsantrag gestellt hat. (2) Das Grundbuchamt und das Landgericht sind nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen. (3) Im übrigen sind die Vorschriften über die Beschwerde entsprechend anzuwenden. Systematische Übersicht Rdn I. Allgemeines II. Empfangsstellen der weiteren Beschwerde

1 4

Rdn VI. Zurücknahme, Verwirkung, Verzicht

IV. Inhalt der weiteren Beschwerde . .

19

VII. Entscheidung über die weitere Beschwerde 1. Erlass einer einstweiligen Anordnung 2. Endgültige Entscheidung 3. Begründung und Bekanntmachung

V. Wirkung der weiteren Beschwerde

20

VIII. Wirkung der Entscheidung

III.

Form der weiteren Beschwerde 1. Beschwerdeschrift 2. Erklärung zur Niederschrift

5 17

21 23 24 25 28 29

Literatur Feuerpeil Einheitlicher Behördenbegriff im Grundbuch? Rpfleger 90,450; Jansen Zur Postulationsfähigkeit der Notare im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, DNotZ 64, 707; Kosack Zum Behördenbegriff in der Grundbuchordnung, JR 58, 8; Martens Sind Sozialversicherungsträger Behörden? NJW 64,852; Wolf Die Verwendung eines Fernkopierers zur Dokumentenübermittlung, NJW 89,2592; Zimmermann Das Behördenprivileg bei Einlegung der weiteren Beschwerde in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Rpfleger 60,141.

I.

Allgemeines

1 Die Vorschrift stimmt inhaltlich mit § 29 FGG überein. Abs. 1 bezeichnet die Stellen, die für die Entgegennahme der weiteren Beschwerde zuständig sind, und regelt die Form des 76 RGJFG 13,192; BGHZ2,20 = NJW52,144. 77 BVerfGE 42, 237 = NJW 76, 2128; BVerfGE 76,93 = Rpfleger 88,13; s. dazu näher Jansen § 28

1242

Rdn. 27; Stree NJW 59, 2051; Keidel/Meyer-Holz § 28 Rdn. 35; Schneider NJW 77,1043.

Briesemeister

$80

Vierter Abschnitt. Beschwerde

Rechtsmittels. Grundsätzlich gelten zwar die gleichen Vorschriften wie für die Einlegung der Erstbeschwerde. Auch die weitere Beschwerde kann durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des GBA, des LG oder des OLG eingelegt werden. Jedoch ist für die Beschwerdeschrift der weiteren Beschwerde in der Regel Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt vorgeschrieben, um unzulässige, leichtfertige und gänzlich unbegründete Beschwerden von den oberen Gerichten fernzuhalten. 1 Außerdem dient die Vorschrift dem Schutz der Beteiligten, die sich vor Einlegung der weiteren Beschwerde sachkundig beraten lassen können. Abs. 2 verbietet dem GBA und dem LG, der weiteren Beschwerde abzuhelfen. Die Vorschrift will im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung der obersten Instanzen in Grundbuchsachen sicherstellen, dass die unteren Instanzen die dazu sich bietenden Gelegenheiten nicht verhindern.2 Vom Zeitpunkt der Bekanntmachung ab darf das Beschwerdegericht seine Entscheidung nicht abändern, auch wenn keine weitere Beschwerde eingelegt ist.3

2

In Abs. 3 werden einige Vorschriften über die Erstbeschwerde für entsprechend anwendbar erklärt. Es kommen lediglich die §§ 71 Abs. 2, 73 Abs. 2, 76 und 77 in Betracht; die $$ 71 Abs. 1 , 7 2 , 7 3 Abs. 1 , 7 4 und 75 sind dagegen nicht anwendbar.

3

Eine Frist ist für die Einlegung der weiteren Beschwerde nicht vorgesehen. Eine Ausnahme enthält $ 8 9 .

II.

Empfangsstellen der weiteren Beschwerde

Für die Entgegennahme der weiteren Beschwerde sind nach Wahl des Beschwerdeführers drei Stellen zugelassen: das GBA, das LG und das OLG. Hat der Landesgesetzgeber von dem Vorbehalt des § 199 Abs. 1 FGG Gebrauch gemacht, so tritt an die Stelle des übergeordneten OLG das Zentralgericht, so in Rheinland-Pfalz das OLG Zweibrücken. In diesen Fällen kann die weitere Beschwerde nur bei dem Zentralgericht, nicht bei dem dem LG übergeordneten OLG wirksam eingelegt werden.4 Eine bei einer unzuständigen Stelle oder einem unzuständigen Gericht eingelegte weitere Beschwerde ist an das zuständige GBA oder Gericht weiterzuleiten; sie wird aber erst wirksam, wenn sie bei dem zuständigen GBA oder Gericht eingeht.

4

III. Form der weiteren Beschwerde 1.

Beschwerdeschrift

Die erste der beiden vom Gesetz zugelassenen Formen der Beschwerdeeinlegung ist die Ein- 5 reichung einer Beschwerdeschrift. Im Gegensatz zur Erstbeschwerde verlangt $ 80 Abs. 1 Satz 2, dass die Beschwerdeschrift der weiteren Beschwerde regelmäßig von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss. Das gilt auch dann, wenn die Begründung des Rechtsmittels in einem besonderen Schriftsatz nachgereicht wird, für diesen Schriftsatz.5 Von dem Grundsatz des Satzes 2 enthält Satz 3 für Behörden und für Notare, die nach $ 15 den Eintragungsantrag gestellt haben, eine Ausnahme.

1 2 3

Jansen $ 2 9 Rdn. 5. RGZ 7 0 , 2 3 7 . KG RJA 1 4 , 1 9 6 ; vgl. dazu § 7 7 Rdn. 2 4 .

Briesemeister

4 5

BayObLGZ 6 6 , 4 3 0 . BayObLG Büro 8 0 , 6 0 0 .

1243

I. Grundbuchordnung

a)

Von einem Rechtsanwalt unterzeichnet

6

aa) Der Rechtsanwalt, der die Beschwerdeschrift unterzeichnet hat, muss bei einem deutschen Gericht zugelassen sein. Die Zulassung bei dem Beschwerdegericht oder dem zur Entscheidung berufenen OLG ist nicht erforderlich. Zur Zulassung europäischer Rechtsanwälte vgl. G vom 9 . 3 . 2 0 0 0 (BGBl. 1182). 6 Zur Unterzeichnung befugt ist auch der gerichtlich bestellte Vertreter eines Rechtsanwalts, 7 ebenso der Anwaltsassessor.8 Der Rechtsanwalt, der in eigener Sache, als Beteiligter kraft Amts oder als gesetzlicher Vertreter eines Beteiligten tätig wird, verliert dadurch nicht die Befugnis zur Unterzeichnung der Beschwerdeschrift. 9 Die Wirksamkeit einer von einem Rechtsanwalt eingelegten weiteren Beschwerde wird nach § 155 Abs. 5 Satz 1 BRAO nicht davon berührt, dass gegen den Rechtsanwalt bei Einlegung der weiteren Beschwerde ein Berufs- und Vertretungsverbot besteht; das gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt das Rechtsmittel in eigener Sache einlegt. 10

7

bb) Erforderlich ist eigenhändige Unterzeichnung durch den Rechtsanwalt. Ein Stempel oder eine faksimilierte Unterschrift genügt nicht. 1 1 Durch die Unterschrift übernimmt der Rechtsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Beschwerdeschrift. Deshalb reicht die Beglaubigung der Unterschrift des Beschwerdeführers durch einen Rechtsanwalt nicht aus. Auch ein Zusatz, den der unterzeichnende Rechtsanwalt der Unterschrift beigefügt hat und der als Ablehnung der persönlichen Verantwortlichkeit für den Inhalt des Schriftstücks aufzufassen ist, macht die weitere Beschwerde unzulässig. 12 Unschädlich ist es aber, wenn die Beschwerdeschrift von einem Dritten gefertigt und von diesem mitunterzeichnet ist.

8

cc) Der Rechtsanwalt muss der bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers sein und sich auf Erfordern als solcher ausweisen (vgl. dazu $ 71 Rdn. 72). Die Bevollmächtigung bedarf keiner Form, auch nicht der des $ 29, und kann noch in der Instanz der weiteren Beschwerde nachgewiesen werden. 13 Die weitere Beschwerde kann ebenso wie die Erstbeschwerde auch telegrafisch eingelegt werden, ebenso durch Fernschreiber, Telebrief oder Telefax; im letzteren Falle muss das Original von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. 14 S. dazu näher § 73 Rdn. 4 und 6 a.

9

b) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss, besteht, wenn die weitere Beschwerde von einer Behörde eingelegt wird. Der Begriff der Behörde ist derselbe wie in § 29 GBO (vgl. deshalb näher dort Rdn. 48 ff.) und in § 29 FGG. Daher ist die Ansicht des OLG Hamburg, 15 das zwischen Behörden nach § 29 und Behörden nach § 80 unterscheiden will, abzulehnen. In Betracht kommt nur eine deutsche, nicht eine ausländische Behörde. 16

10

aa) Die Behördeneigenschaft kann ausdrücklich durch Gesetz verliehen worden sein, so ζ. B. dem Zentralbankrat der Deutschen Bundesbank sowie den Vorständen der Landeszentralbanken (Ges. v. 2 6 . 7 . 1 9 5 7 - BGBl. 1,745), den Sparkassenvorständen durch verschiedene Landesgesetze (ζ. B. Nordrhein-Westf. Ges. i. d. F. v. 2 . 7 . 1 9 7 5 [GVB1. 498]) und dem 6 Wegen der Einzelheiten vgl. Zöller/Vollkommer vor $78 Rdn. 8. 7 KG JW 27,2928. 8 BayObLGZ 57,293. 9 BayObLGZ 48-51, 546; 72, 44 = DNotZ 72, 372; FamRZ 77, 347; BayObLGZ 82, 59/61; OLG Hamm OLGZ 86,1/2. 10 BayObLGZ 68, 277 = MDR 69, 153; Jansen § 29 Rdn. 7.

1244

11 KGJR27Nr. 1457. 12 RGZ 65,82. 13 KGJ 32,288. 14 BGHZ 87,63; WoZ/NJW 89,2592/2594; Demharter Rdn. 3; Keidel /Meyer-Holz $ 29 Rdn. 28. 15 NJW 55,911. 16 OLG München JFG 20,133.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

$80

Vorstand der Deutschen Genossenschaftsbank (§§ 1 Abs. 6, 12 des Ges. v. 2 2 . 1 2 . 1 9 7 5 , BGBl. I, 3171). Die Vorstände öffentlich-rechtlicher Körperschaften werden in der Regel Behördeneigenschaft haben. Die Vorstände der Industrie- und Handelskammern (§ 3 Abs. 1 des Ges. v. 1 8 . 1 2 . 1 9 5 6 - BGBl. I, 920) sind als Behörden anzusehen; 17 dasselbe gilt für die Handwerkskammern (SS 90, 104, 114 HandwerksO v. 2 8 . 1 2 . 1 9 6 5 - BGBl. I 1966, 1). Die beauftragten Stellen des Finanzamts bei der Verwaltung der Hypothekengewinnabgabe nach § 139 LAG gelten, wenn sie die ihnen durch die 4. Abgaben-DV-LA v. 8 . 1 0 . 1 9 5 2 (BGBl. I, 662) übertragenen Aufgaben wahrnehmen, als Behörden ($ 9 der 5. Abgaben-DV-LA v. 2 1 . 8 . 1 9 5 3 - BGBl. 1,1030). Als Behörden sind anerkannt worden: die Landschaftsdirektionen, 18 das Berliner Pfandbriefamt, 19 das Kulturamt, 20 der Vorstand eines zum kommunalen Bankbetriebe gegründeten Zweckverbandes, 21 der Vorstand der Deutschen Girozentrale, 22 der Landesbank für Westfalen-Girozentrale, 23 der Rheinischen Girozentrale, 24 der Westdeutschen LandesbankGirozentrale, 25 der Bayer. Landesbank-Girozentrale, 26 Vorstände von öffentlichen Sparkassen, 27 der Vorstand der Hannoverschen Kreditanstalt, 28 der Bayer. Landesbodenkreditanstalt. 29 Auch kirchliche Behörden zählen dazu, so: der ev. Gemeindekirchenrat, 30 kath. Kirchengemeinden, 31 ev. und kath. Pfarrämter, 32 die Aufsichtsbehörde einer kirchlichen Stiftung, 3 3 der Präfekt einer kath. Bruderschaft, 34 der Vorstand einer Synagogengemeinde 35 und die Kirchenverwaltungen. 36 Die Behördeneigenschaft der Träger der Sozialversicherung ist streitig. Für die Allgemeinen Ortskrankenkassen und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat sie der BGH verneint; 37 sie wird jedoch anzuerkennen sein, 38 zumal der BGH nunmehr den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen in Verfahren über den Versorgungsausgleich das Behördenprivileg des S 29 Abs. 1 Satz 3 FGG zuerkannt und sie vom Anwaltszwang des S 621 e Abs. 4 ZPO freigestellt hat. 3 9 Die Vorstände der Knappschaften gelten als Behörden. 40 Juristische Personen des Privatrechts, ζ. B. eine Heimstättengesellschaft mit beschränkter Haftung, sind auch dann keine öffentlichen Behörden, wenn sie als Organe der staatlichen

17 OLG Karlsruhe Rpfleger 63, 204; BayObLGZ 74, 479/480; 80, 414/416; 83, 250/251; OLG Hamm OLGZ 78, 38; 86, 21/22; OLG Frankfurt OLGZ 80, 151; 81, 417; Jansen § 29 Rdn. 12; KeideljMeyer-Holz $ 29 Rdn. 19. 18 KGJ 25,94; 53,204. 19 KGJ 29,113. 20 KG JFG 20,378. 21 KG JFG 4,262. 22 KG JFG 6,244. 23 OLG Hamm JMBlNRW 63,116; ZIP 84,227; MittRhNotK 85, 121; NJW-RR 88, 461 = OLGZ 88,17/18. 24 OLG Düsseldorf OLGZ 66, 490 = JMBlNRW 66,224. 25 OLG Hamm DNotZ 71, 421 = Rpfleger 71, 252. 26 BayObLG MittBayNot 73,20; BayObLGZ 85, 141; 89,136/138. 27 KG JFG 7, 262; JR 54, 465; OLG Frankfurt OLGZ 70,280; s. dazu Feuerpeil Rpfleger 90,450. Briesemeister

28 OLG Oldenburg MDR 65, 1002 = NdsRpfl. 65,206. 29 BayObLG DNotZ 56,549. 30 RGZ 59,331. 31 OLG Braunschweig FamRZ 62,193. 32 BayObLGZ 54,326. 33 BayObLGZ 56,341; 57,220. 34 BayObLGZ 54,332. 35 KG JFG 5, 148; BayObLG Rpfleger 88, 366/ 367. 36 OLG Zweibrücken OLGZ 82,190/191. 37 BGHZ 25, 186 = NJW 57, 1673; BGHZ 40, 225 = NJW 64, 299. 38 Ebenso May NJW 55, 1480 u. 57, 1922; Kosack JR 58, 8; Martens NJW 64, 852; Haueisen NJW 64, 867; Jansen $ 29 Rdn. 12; Keidel/Mow-Hoiz $ 29 Rdn. 20. 39 BGH LM zu § 261 e ZPO Nr. 8 = NJW 79, 108; LM $ 78 ZPO Nr. 19 = NJW 80,1958. 40 OLG Hamm JMBlNRW 54, 106; siehe dazu auch §29 Rdn. 51.

1245

$80

I. Grundbuchordnung

Wohnungspolitik anerkannt sind.41 Das Staatsbad Oeynhausen und seine Organe sind keine Behörde, 42 ebenso die Organe des Bayer. Roten Kreuzes.43 11

bb) Das Privileg des § 80 Abs. 1 Satz 3 kommt einer Behörde nicht nur zustatten, wenn sie im eigenen Namen weitere Beschwerde einlegt, sondern auch, wenn sie als gesetzlicher Vertreter eines am Verfahren beteiligten öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers auftritt oder wenn sie durch Gesetz, Verordnung oder Verwaltungsanordnung zur Vertretung bestellt ist.44 Eine Aufsichtsbehörde kann das Behördenprivileg in Anspruch nehmen, wenn sie von der Unterbehörde bevollmächtigt ist.45 Als gesetzlicher Vertreter eines Rechtssubjekts des Privatrechts (ζ. B. des Jugendamts als Vormund oder Beistand) kann eine Behörde von § 80 Abs. 1 Satz 3 ebenfalls Gebrauch machen.46 Tritt dagegen eine Behörde als rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts auf, so gilt § 80 Abs. 1 Satz 3 nicht. 47 Andererseits kann die Behörde nicht andere - auch nicht einen Notar, der nicht Rechtsanwalt ist - bevollmächtigen, für sie weitere Beschwerde einzulegen. 48

12

cc) Die Beschwerdeschrift der Behörde bedarf nicht der Form des § 29 Abs. 3, weil sie keine Erklärungen enthält, aufgrund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll.49 Die Beschwerdeschrift braucht nicht vom Leiter der Behörde oder seinem Vertreter unterzeichnet zu sein; die Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters reicht aus,50 wobei es genügt, dass dem Gericht eine von der Kanzlei der Behörde beglaubigte und mit Dienstsiegel versehene Abschrift eingereicht wird.51

13

c) Eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz, dass die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss, besteht für Notare, die nach § 15 einen Eintragungsantrag gestellt haben. aa) Die Befugnis der Notare, weitere Beschwerde einzulegen, bezeichnet Jansen 52 zutreffend als Postulationsfähigkeit. Sie ist allen Notaren mit Rücksicht auf die Notare, die keine Rechtsanwälte sind, eingeräumt worden. Die auf Grundbuchsachen beschränkte Befugnis des Notars nach § 80 Abs. 1 Satz 3 GBO wird durch die allgemeine Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG, die für alle Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich der Verfahren nach der GBO gilt, erweitert; der Notar ist daher unter beiden Voraussetzungen zur Einlegung der weiteren Beschwerde berechtigt. 53 Der Notar kann demnach 4 1 KG JFG 14, 2 2 0 ; BGHZ 3 , 1 1 8 = Rpfleger 51, 557. 4 2 OLG Hamm OLGZ 7 0 , 4 4 5 = Rpfleger 7 0 , 4 3 4 . 4 3 BayObLGZ 6 9 , 9 1 = Rpfleger 6 9 , 2 4 3 . 4 4 Zimmermann Rpfleger 60, 141ff.; Keidel/ Meyer-Holz § 2 9 Rdn. 22; Jansen § 2 9 Rdn. 11. 45 BayObLGZ 5 6 , 3 4 1 . 4 6 KG FamRZ 57, 186; BGH FamRZ 57, 3 6 1 ; BayObLGZ 5 9 , 3 4 ; OLG Düsseldorf OLGZ 6 5 , 3 3 6 = FamRZ 6 5 , 2 9 0 ; KG OLGZ 6 6 , 2 4 5 = FamRZ 66, 3 7 5 ; Rpfleger 7 3 , 2 1 3 . 4 7 BGHZ 27, 146 = NJW 59, 1 0 9 2 ; OLG Hamburg MDR 5 3 , 6 8 9 ; KG FamRZ 6 4 , 3 2 5 ; OLGZ 73, 4 3 5 / 4 3 6 = FamRZ 73, 5 1 3 / 5 1 4 ; Zimmermann a. a. O. S. 146; Keidel /Meyer-Holz § 2 9 Rdn. 22; Jansen $ 2 9 Rdn. 11; Demharter Rdn. 4; Meikel/ Streck Rdn. 12; a. A. KGJ 4 6 , 177; KG JFG 8, 3 0 9 ; OLG München JFG 17, 2 9 5 ; Güthe/Triebel Rdn. 5; Hesse/Saage/FtfcfterAnm.II 3 a ; ThiemeAbs. 2. 4 8 OLG München JFG 15, 124 = HRR 3 7 Nr. 820.

1246

4 9 BayObLGZ 57, 2 2 0 ; MittBayNot 82, 2 4 2 / 243. 5 0 BGH LM § 7 2 JWG Nr. 1 = NJW 5 4 , 1 0 8 ; OLG Köln NJW 53, 1 7 2 8 ; BayObLGZ 5 6 , 1 9 8 ; 59, 3 0 4 ; 73, 3 1 8 / 3 1 9 ; MittBayNot 82, 2 4 2 / 2 4 3 ; Rpfleger 88,366/367. 5 1 BGHZ 48, 9 2 = NJW 67, 2 0 5 9 ; Jansen § 2 9 Rdn. 13; Keidel /Meyer-Holz $ 2 9 Rdn. 23; a . A . OLG H a m m NJW 56, 1 1 1 6 = JMBlNRW 56, 4 0 ; s. auch Gem. Senat d. Obersten Gerichtsh. d. Bundes NJW 8 0 , 1 7 2 = Rpfleger 8 0 , 1 2 . 5 2 DNotZ 6 4 , 7 0 7 . 5 3 BayObLGZ 71, 196 = DNotZ 71, 5 9 8 ; BayObLGZ 7 2 , 4 4 = Rpfleger 7 2 , 1 4 2 ; BayObLGZ 81, 3 2 4 / 3 2 7 ; MittBayNot 82, 177; BayObLGZ 85, 3 1 / 3 2 ; NJW-RR 86, 4 9 4 = DNotZ 87, 34; NJW-RR 88, 4 6 0 ; BayObLGZ 88, 1 0 2 / 1 0 4 ; 89, 3 5 4 / 3 5 6 ; MittBayNot 94, 4 3 1 / 4 3 2 = DNotZ 94, 8 8 8 / 8 8 9 ; Rpfleger 9 5 , 4 9 5 ; st. Rspr.; Jansen DNotZ 64, 7 0 9 ; $ 2 9 Rdn. 15.

Briesemeister

$80

Vierter Abschnitt. Beschwerde

nach $ 29 Abs. 1 Satz 3 FGG, auch wenn er keine Erklärung beurkundet oder beglaubigt hat, weitere Beschwerde namens eines Beteiligten, für den er im ersten Rechtszug tätig geworden ist, weitere Beschwerde einlegen (zu den Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG vgl .Jansen $ 2 9 R d n . 1 4 ff.; KeideljMeyer-Holz

§ 2 9 Rdn. 27).

Eine von einem Notar eingelegte weitere Beschwerde ist auch dann zulässig, wenn der Notar dadurch, dass er das Rechtsmittel einlegte, gegen Vorschriften des Standesrechts oder des RBerG verstoßen hat. 54 Allerdings fehlt dem Notar als Testamentsvollstrecker die Postulationsfähigkeit für die weitere Beschwerde.55 bb) $ 80 Abs. 1 Satz 3 verlangt, dass der Notar einen Eintragungsantrag nach $ 15 nicht im eigenen, sondern im Namen eines Antragsberechtigten gestellt hat. Es genügt nicht, dass er die von den Beteiligten gestellten Eintragungsanträge, die er beurkundet hat, dem GBA zum Vollzug übersendet und sich ihnen anschließt 56 oder dass er erst nach Entscheidung über die Beschwerde den Eintragungsanträgen der Beteiligten nach $ 15 beitritt. 57 Dagegen liegt eine eigene Antragstellung des Notars vor, wenn er nach Beanstandung der von den Beteiligten selbst gestellten Anträge alsbald mit dem Ziel tätig wird, noch im ersten Rechtszug eine Änderung der Entscheidung zu erreichen, ζ. B. dadurch, dass er Erinnerung einlegt. 58 Im übrigen gelten dieselben Grundsätze wie für die Berechtigung des Notars, Erstbeschwerde einzulegen (vgl. $ 71 Rdn. 75 u. 76). Hat der Notar jedoch für sich ein Antragsrecht nach $ 15 in Anspruch genommen, obwohl objektiv die Voraussetzungen des § 1 5 nicht vorgelegen haben, so genügt dies zur Anwendung des § 80 Abs. 1 Satz 3. 59

14

cc) Die Ermächtigung des beurkundenden Notars, auch seinerseits Eintragungsanträge zu stellen, endet mit dem Verlust des Amtes.60 Mit der Übernahme der Notarstelle durch den Amtsnachfolger gehen die Befugnisse des früheren Notars, darunter auch das Recht, Anträge zu stellen und weitere Beschwerde einzulegen, auf den Nachfolger über.61 Dasselbe gilt für den Notarverweser.62

15

Ist der Urkundsnotar vor der Vornahme einer Amtslöschung nicht angehört worden, so kann er zur Einlegung der weiteren Beschwerde gegen die Amtslöschung als legitimiert angesehen werden, als wenn er selbst die nachträglich beanstandete Eintragung bei dem GBA beantragt hätte. 63 Dem Notar, der den Eintragungsantrag eines anderen Notars mit der Anregung bekämpft, einen Amtswiderspruch einzutragen, steht die Ermächtigung des § 80 Abs. 1 Satz 3 nicht zur Seite. 64

16

Hat der Notar nicht den Eintragungsantrag nach § 15 gestellt und nimmt er auch nicht das Recht des § 80 Abs. 1 Satz 3 in Anspruch, so kann er, wenn er gleichzeitig Rechtsanwalt ist, die Beschwerdeschrift in dieser Eigenschaft unterzeichnen, muss aber auf Erfordern des Gerichts seine Vollmacht nachweisen.

5 4 BGHZ 54, 275 = DNotZ 71, 54; Jansen DNotZ 64, 711 ff.; § 29 Rdn. 14; Keidel/MeyerHolz $ 29 Rdn. 25 a; a. A. OLG Stuttgart DNotZ 6 4 , 7 3 8 = Justiz 6 4 , 1 1 9 . 55 BayObLGZ 7 2 , 4 4 = DNotZ 7 2 , 3 7 2 . 5 6 OLG München JFG 15, 123 = HRR 37 Nr. 820; BayObLGZ 6 1 , 2 7 = DNotZ 6 1 , 3 1 8 . 57 OLG Stuttgart Justiz 85, 351 = BWNotZ 85, 170. 58 BayObLGZ 60, 231/235; 62, 184/187; 88, 187/190; MittBayNot 94, 431/432 = DNotZ 94, 888/889.

Briesemeister

5 9 BGHZ 141, 347 = FGPrax 99, 169 = NJW 99, 2369; KG HRR 33 Nr. 949; OLG München JFG 20, 130; 23, 324; BayObLGZ 72, 4 4 = Rpfleger 72, 142; OLG Hamm MittRhNotK 9 6 , 3 3 0 . 6 0 BayObLGZ 6 1 , 2 7 = DNotZ 6 1 , 3 1 8 . 61 BayObLGZ 4 8 - 5 1 , 4 7 9 ; 61, 27 = DNotZ 61, 318; 62, 18 = DNotZ 62, 314; 69, 92 = Rpfleger 69,243. 62 BayObLGZ 4 8 - 5 1 , 479; 62, 18 = DNotZ 62, 314. 6 3 BayObLGZ 6 1 , 2 7 = DNotZ 6 2 , 3 1 8 . 6 4 OLG Neustadt Büro 6 4 , 6 9 4 .

1247

$80 2. 17

I. Grundbuchordnung

Erklärung zur Niederschrift

Die weitere Beschwerde kann auch durch Erklärung zur Niederschrift, der zweiten vom Gesetz zugelassenen Möglichkeit, eingelegt werden. Die Erklärung muss erfolgen zur Niederschrift des GBA - das sind der Grundbuchrichter, der Rechtspfleger und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle - oder des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts bzw. des zuständigen Zentralgerichts (vgl. oben Rdn. 4). Bei den Land- und Oberlandesgerichten ist nur die Geschäftsstelle zuständig. Die Aufnahme der weiteren Beschwerde ist nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 a RPflG dem Rechtspfleger übertragen. Das früher dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle obliegende Geschäft ist damit ein echtes Geschäft des Rechtspflegers geworden. Die zu Protokoll des Richters des Beschwerdegerichts eingelegte weitere Beschwerde ist nach § 8 Abs. 1 RPflG wirksam; die frühere gegenteilige Auffassung,65 die sich auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bezog, ist überholt; 66 so auch jetzt BGH 67 für die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen und das frühere BayObLG.68 Nimmt dagegen der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle oder ein Rechtspflegeranwärter oder ein anderer Justizbeamter das Protokoll auf, so ist die Einlegung der weiteren Beschwerde unwirksam. 69 Zuständig ist nur das mit der Sache befasste GBA oder das diesem übergeordnete LG oder OLG bezw. Zentralgericht. Die weitere Beschwerde kann also nicht zur Niederschrift irgendeines Gerichts, insbesondere nicht des Amtsgerichts des Haftortes erklärt werden.70

18

Für die Form der Niederschrift gelten die Ausführungen über die Erstbeschwerde entsprechend (vgl. $ 73 Rdn. 6). Die Mitwirkung des Urkundsbeamten bezweckt, dass der Beschwerdeführer sachgemäß beraten wird und dass die Rechtsbeschwerdegerichte nicht mit offensichtlich unbegründeten oder unzulässigen Beschwerden belastet werden. Der Urkundsbeamte soll das vom Beschwerdeführer Vorgetragene selbständig prüfen und sichten und das nach seiner Auffassung Zweckdienliche in die Niederschrift aufnehmen. 71 Er allein soll somit die volle Verantwortung für den Inhalt der Niederschrift übernehmen. Deshalb liegt keine rechtswirksame Niederschrift vor, wenn der Urkundsbeamte ein ihm überreichtes privates Schriftstück lediglich mit der bei Protokollen üblichen Eingangsund Schlussformel umkleidet und unterzeichnet 72 oder wenn er sich die Erklärung vom Beschwerdeführer wörtlich diktieren lässt oder einfach ohne eigene Prüfung wiederholt.73 Erklärt der Beschwerdeführer zu Protokoll des Rechtspflegers lediglich, dass er weitere Beschwerde einlege, und nimmt er im übrigen auf einen von ihm übergebenen, von ihm selbst gefertigten und unterschriebenen Schriftsatz Bezug, der die Beschwerdebegründung enthält, ohne dass der protokollierende Rechtspfleger auf diesen Schriftsatz Einfluss nehmen kann, ist die Protokollform nicht gewahrt 74 . Regelmäßig wird aber vom Gericht die Wiederholung der Beschwerdeeinlegung zu veranlassen und dem Rechtsbeschwerdeführer Wie65 RGZ 110, 311; BGH NJW 57, 990 = Rpfleger 5 7 , 3 4 6 ; OLG München JFG 14,69; OLG Stuttgart Justiz 6 1 , 3 1 1 ; NJW 7 4 , 2 0 5 2 . 66 So auch Arnold/Meyer-Stolte Rdn. 1, Bassenge/Herbst Rdn. 2; j e zu $ 24 RpflG; Keidel/ Meyer-Holz § 29 Rdn. 29; Demharter Rdn. 8. 67 BGHSt 31, 109 = MDR 82, 1037 = Rpfleger 82,411. 68 BayObLGZ 89, 175/177 = Rpfleger 89, 360 mit zust. Anm. v. Meyer-Stolte. 69 Bassenge/Herfwt a. a. O.; OLG Karlsruhe Rpfleger 74, 402; BayObLG Rpfleger 93, 103; OLG Düsseldorf Rpfleger 9 4 , 1 5 7 . 70 BGH LM § 29 FGG Nr. 10 = NJW 65, 1182;

1248

BayObLG bei Goerke Rpfleger 86, 292/293; bei Plötz Rpfleger 88, 237/238; KG FamRZ 88, 877; OLG Frankfurt OLGZ 90, 149/150; Jansen § 29 Rdn. 18; Keidel/Meyer-Hßiz§ 29 Rdn. 10. 71 BayObLG Rpfleger 91, 450; OLG Köln FGPrax 9 5 , 8 5 = RReport 9 4 , 4 9 5 ; 96,189/190. 72 RGZ 101, 428; BayObLG Rpfleger 91, 450; 95,342. 73 RGZ 150, 16 = JFG 13, 222; OLG Stuttgart Justiz 6 1 , 3 1 1 . 74 OLG Köln NJW-RR 95, 968 = FGPrax 95, 85 = Rpfleger 94, 495; Rpfleger 99, 275; NZM 04, 557.

Briesemeister

$ 80

Vierter Abschnitt. Beschwerde

dereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein 7 5 . Eine Einschränkung wird sich nur insoweit rechtfertigen lassen, als festgestellt werden kann, dass der Urkundsbeamte eine eigene Prüfung entfaltet und hierbei sich für die wörtliche Benutzung des ihm mündlich oder schriftlich Vorgetragenen entschieden hat. 7 6 Der Urkundsbeamte darf zur Begründung einer von ihm zu Protokoll genommenen weiteren Beschwerde nicht auf einen ihm übergebenen und der Niederschrift beigefügten privaten Schriftsatz Bezug nehmen. Allerdings macht die Bezugnahme die weitere Beschwerde, die keiner Begründung bedarf, nicht unzulässig, sondern lediglich den privaten Schriftsatz unbeachtlich. 77 Kam es dem Beschwerdeführer jedoch darauf an, weitere Beschwerde nur zu erheben, wenn auch seine Begründung berücksichtigt wird, dann ist die Beschwerdeeinlegung insgesamt unwirksam. 78 Die Formvorschriften für die Begründung sollten von der Rspr. gelockert werden, weil eine Beschwerdebegründung nicht vorgeschrieben ist und spätere Schriftsätze des Beschwerdeführers, auch auf Hinweise des Gerichts, nicht einer Formvorschrift unterliegen (vgl. auch Demharter Rdn. 11).

IV.

Inhalt der weiteren Beschwerde

Für den Inhalt der weiteren Beschwerde gelten die Ausführungen über den Inhalt der Erstbeschwerde entsprechend (vgl. $ 74 Rdn. 1). Ebenso wie die Erstbeschwerde braucht auch die weitere Beschwerde weder einen Antrag noch eine Begründung zu enthalten. Auch die Angabe der nach Ansicht des Beschwerdeführers verletzten Rechtsnorm ist nicht erforderlich. 79 Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die angefochtene Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Die Anführung neuer Tatsachen ist nur in dem in § 78 Rdn. 1 1 - 1 5 genannten Umfang möglich. Wird eine Begründung der weiteren Beschwerde in einem besonderen Schriftsatz nachgereicht, so gilt dafür § 80 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. 80

V.

19

Wirkung der weiteren Beschwerde

Die weitere Beschwerde hat ebenso wie die Erstbeschwerde keine aufschiebende Wirkung. Das für die Erstbeschwerde Ausgeführte gilt sinngemäß (vgl. $ 73 Rdn. 8).

20

VI. Zurücknahme, Verwirkung, Verzicht Die Zurücknahme der weiteren Beschwerde ist zulässig. Sie bedarf nicht der Form des § 29 GBO. Das Schrifttum zur GBO nimmt teilweise an, dass die Zurücknahme jedoch der gleichen Form wie die Einlegung bedürfe, also in einer der Formen des $ 80 Abs. 1 erfolgen müsse. 81 Demgegenüber wird für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit allgemein die Auffassung vertreten, dass § 29 FGG nur für die Einlegung, nicht aber für die Rücknahme der weiteren Beschwerde gelte. 82 Es besteht kein zwingender Grund, Grundbuch-

75 KG NJW-RR 96,526; vgl. auch BVerfG Rpfleger 02,279. 76 RG a. a. O. 77 BayObLGZ 52, 4; 77, 219/222; RdL 81, 268/ 269; OLG Freiburg Rpfleger 53, 426; OLG Köln Rpfleger 90,14 = OLGZ 90,18; Rpfleger 94,495 = FGPrax 95, 85. Briesemeister

78 RGZ150,16 = JFG 13,222. 79 BayObLGZ 53,120/122; 72,29/37. 80 BayObLG Büro 80,600. 81 Güthe/Triebel Rdn. 10; Hesse/Saage/Fijcfter Anm. IV). 82 BayObLGZ 64, 450; 67, 286/288; Keidel/ Meyer-Holz § 29 Rdn. 34; Jansen $ 29 Rdn. 23.

1249

21

§ 80

I. Grundbuchordnung

Sachen anders zu behandeln. Weder aus der Besonderheit des Verfahrens noch aus dem entsprechend anwendbaren $ 73 Abs. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 und 3 lässt es sich rechtfertigen, für die Rücknahme der weiteren Beschwerde die Form des § 80 Abs. 1 zu verlangen. 83 22

Für den Verzicht auf die weitere Beschwerde gilt nichts Besonderes. Es wird deshalb auf die Ausführungen zur Erstbeschwerde verwiesen (vgl. $ 73 Rdn. 13). Das trifft auch auf die Ver-

wirkung zu (§ 73 Rdn. 7).

VII. Entscheidung über die weitere Beschwerde 23

Wird die weitere Beschwerde weder zurückgenommen noch auf sie verzichtet, so entscheidet über das Rechtsmittel nach $ 79 Abs. 1 das OLG bzw. das an seine Stelle tretende Zentralgericht (vgl. § 79 Rdn. 2), sofern nicht nach § 79 Abs. 2 eine Vorlage an den BGH zu erfolgen hat. Die Entscheidung des Gerichts der weiteren Beschwerde kann sein:

1. 24

Diese Vorschrift ist nach Abs. 3 entsprechend anwendbar. Die einstweilige Anordnung wird entweder von Amts wegen oder auf Anregung eines Beteiligten erlassen. Ob das Gericht der weiteren Beschwerde von der Möglichkeit des § 76 Gebrauch machen will und welche konkrete Anordnung es trifft, steht in seinem pflichtmäßigen Ermessen. An sich möglich ist auch die Anordnung, dass die Löschung einer nach § 76 Abs. 1 auf Anordnung des LG eingetragenen Vormerkung entgegen § 76 Abs. 2 zu unterbleiben hat. Das ist indessen wenig zweckmäßig und nur dann zulässig, wenn nachfolgende Eintragungen nicht vorhanden sind; denn die Wirkung, dass diese mit der Zurückweisung der Erstbeschwerde im Range aufrücken, kann vom Gericht der weiteren Beschwerde nicht rückgängig gemacht werden. 84 Zur Anweisung des OLG an das GBA, einen vorläufigen Amtswiderspruch einzutragen, vgl. $ 76 Rdn. 8 bei Fn. 12.

2. 25

Einstweilige Anordnung nach § 76

Endgültige Entscheidung

Die endgültige Entscheidung kann lauten auf: a) Verwerfung wegen Unzulässigkeit. Dafür kommen die gleichen Gründe wie für die Entscheidung des Beschwerdegerichts in Betracht (vgl. § 77 Rdn. 17). Außerdem ist die weitere Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wenn die Form des § 80 Abs. 1 nicht gewahrt ist.

26

b) Zurückweisung als unbegründet. Dies hat auch dann zu erfolgen, wenn die Beschwerdeentscheidung zwar auf einer Verletzung des Rechts beruht, sich jedoch aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist (vgl. § 78 Rdn. 26). Hat das LG eine unzulässige Beschwerde zu Unrecht aus sachlichen Gründen zurückgewiesen, obwohl sie als unzulässig hätte verworfen werden müssen, so ist die weitere Beschwerde mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Erstbeschwerde als unzulässig ver-

83 So auch jetzt Demharter Rdn. 14; Meikel/ Streck Rdn. 24.

1250

84 So zutreffend Demharter Rdn. 17 gegen Meikel/Streck Rdn. 29 und Güthe/Triebel Rdn. 13. Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde worfen wird. 85 Nach einer anderen Ansicht, 86 die sich auf die frühere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung des BayObLG und des KG stützt, soll die weitere Beschwerde zurückgewiesen werden, ohne dass es einer Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung und der Verwendung der Erstbeschwerde bedürfe. Diese Auffassung ist jedoch abzulehnen, weil sie die Sachentscheidung des LG bestehen lässt, obwohl diese vom Gericht der weiteren Beschwerde aufgehoben worden ist. c) Aufhebung der landgerichtlichen Entscheidung, falls die weitere Beschwerde begründet ist. Wenn die Sache zur Entscheidung reif ist, insbesondere keine weiteren tatsächlichen Feststellungen erforderlich sind, entscheidet das Rechtsbeschwerdegericht abweichend vom LG oder auch vom GBA in der Sache selbst abschließend. Ist die Sache noch nicht entscheidungsreif oder liegen die absoluten Revisionsgründe des § 547 ZPO vor (§ 78 Satz 2, vgl. $ 78 Rdn. 18 ff.), so ist die Zurückverweisung der Sache erforderlich. Das Gericht der weiteren Beschwerde ist im Gegensatz zum Beschwerdegericht befugt, die Sache an das GBA zurückzuverweisen, ohne dass hierfür besondere Gründe gegeben sein müssten; vielmehr reichen Zweckmäßigkeitserwägungen aus. Auch eine Zurückverweisung an das Beschwerdegericht ist möglich; diese wird vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Beschwerdeentscheidung wegen Verletzung einer Verfahrensvorschrift aufgehoben wird oder das LG eine sachliche Entscheidung nicht getroffen hat. 87 Eine Zurückverweisung an eine andere Kammer des LG, wie sie in § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Revision vorgesehen ist, kann nicht erfolgen, weil dafür eine gesetzliche Grundlage fehlt. Hat das LG der Beschwerde gegen den einen Eintragungsantrag zurückweisenden Beschluss des GBA zum Teil stattgegeben, würde aber diese Entscheidung zu einer inhaltlich unzulässigen Eintragung führen, so ist die Beschränkung der weiteren Beschwerde des Antragstellers auf den die Erstbeschwerde zurückweisenden Teil der LG-Entscheidung unbeachtlich. Das Rechtsbeschwerdegericht ist in diesem Falle nicht gehindert, den Beschluss des LG ganz aufzuheben und die Erstbeschwerde in vollem Umfang zurückzuweisen. 88 Der Erlass einer Zwischenverfügung kommt nur insoweit in Betracht, als die Beibringung neuer Tatsachen in der dritten Instanz zulässig ist oder der Sachverhalt keiner weiteren Ermittlungen mehr bedarf 8 9 (vgl. § 78 Rdn. 14,15). Außerdem kann das Rechtsbeschwerdegericht eine nicht vollständige Zwischenverfügung ergänzen. 90 Das Rechtsbeschwerdegericht kann aber jedenfalls dann keine Zwischenverfügung erlassen, wenn zwar das GBA statt der Antragszurückweisung eine Zwischenverfügung hätte erlassen müssen, die Entscheidung des GBA jedoch neun Monate zurückliegt und das in einem Erwerbsverbot bestehende Eintragungshindernis immer noch besteht. 91

85 BGH NJW 05, 1430 = FGPrax 05, 102; BayObLGZ 61,204; 64,143; 69,287; 74,294/296; 76, 180/185; BayObLG Rpfleger 82,275/276; RdL 83, 268 = AgrarR 83,339; stRspr.; KG NJW 62,2354 = FamRZ 62, 533; OLGZ 65, 72 = Rpfleger 65, 232; OLG Hamm OLGZ 72,382 = MDR 72,700; OLGZ 73,258/261 = MittBayNot 73,105/106 unter Aufgabe der gegenteiligen Auffassung OLGZ 69, 303 = JMB1NRW 70,84; OLGZ 93, 284/285 = NJW-RR 93, 529/530; OLG Frankfurt NJW-RR 88, 139 = Rpfleger 88, 184; FGPrax 96, 208/209 = NJW-RR 96, 1482; Demharter Rdn. 20; s. a. Meikel/Strecfc Rdn. 31; Jansen $ 27 Rdn. 49; Keide\/Meyer-Holz $ 27 Rdn. 56. Briesemeister

86 Güthe/Triebel Rdn. 16; Hesse/Saage/Fischer Anm. VI 2 b. 87 S. dazu KG FGPrax 97, 212/213 = NJW-RR 447/448. 88 BayObLGZ 75,39/42 = DNotZ 76,106. 89 OLG Frankfurt OLGZ 93, 169/172 = Rpfleger 93,147/148. 90 BayObLGZ 85, 378/386; 86, 208/211; 90, 51/55 = Rpfleger 90,363/364. 91 BayObLGZ 97, 55/59 = FGPrax 97, 89 = Rpfleger 97,304.

1251

27

S 81

3. 28

I. Grundbuchordnung

Begründung und Bekanntmachung

Die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und den Verfahrensbeteiligten nach § 16 FGG bekanntzumachen. § 77 ist entsprechend anzuwenden. Es kann deshalb auf die Ausführungen über die Entscheidung des Beschwerdegerichts verwiesen werden (vgl. § 77 Rdn. 23 ff.). Dasselbe gilt für das Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers (vgl. $ 77 Rdn. 9) und die Kosten (vgl. § 77 Rdn. 30, 31); durch die Vorlegung der Sache an den BGH entstehen keine Mehrkosten.

VIII. Wirkung der Entscheidung 29

Das Gericht der weiteren Beschwerde kann seinen Beschluss, nachdem dieser wirksam geworden ist, nicht mehr ändern. Eine Ausnahme hiervon muss für Beschlüsse gemacht werden, durch die die weitere Beschwerde als unzulässig verworfen worden ist, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Verwerfung auf unrichtigen Tatsachen oder auf einer unrichtigen Beurteilung der tatsächlichen Voraussetzungen beruht. 92 Zur Anhörungsrüge vgl. § 8 1 Rdn. 13 ff. Im Falle der Zurückverweisung sind entsprechend dem Grundsatz des § 563 Abs. 2 ZPO, der auch für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und damit auch für Grundbuchsachen sinngemäß anzuwenden ist, das Beschwerdegericht und das GBA an die der Entscheidung des OLG zugrundeliegende Rechtsauffassung gebunden, es sei denn, dass sich der Sachverhalt oder das maßgebende Recht nachträglich geändert hat. Auch das OLG ist an seine frühere Rechtsauffassung gebunden, wenn die Sache auf erneute weitere Beschwerde wieder zu ihm gelangt.93 Dann besteht auch keine Vorlegungspflicht nach § 79 Abs. 2 (vgl. § 79 Rdn. 20). Die Bindung tritt jedoch nicht für solche Teile der Entscheidung ein, die nur unverbindliche Empfehlungen für die weitere Behandlung der Sache darstellen, auf denen also die Zurückverweisung nicht beruht. 94

$81

[Ergänzende Vorschriften] (1) Über Beschwerden entscheidet bei den Landgerichten eine Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat. (2) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sowie die Vorschriften der SS 132 und 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden. (3) Die Vorschrift des S 29 a des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist entsprechend anzuwenden.

92 Demharter Rdn. 22; Jansen $ 29 Rdn. 33; für weitergehende Abänderbarkeit Meikel/Strecfc Rdn. 38. 93 RGZ 124, 323; BGH LM $ 28 FGG Nr. 14 =

1252

NJW 5 4 , 1 4 4 5 ; BGHZ 1 5 , 1 2 2 = NJW 55, 21; OLG Hamm OLGZ 7 1 , 8 4 = NJW 70,2118. 94 BGH NJW 54, 1933; BayObLGZ 74, 18/21 = Rpfleger 74,148.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

$81

(4) Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen fur ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, sowie die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechts Verordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden. Literatur Briesemeister Die Anhörungsrüge bei BGH-Entscheidungen nach Vorlage eines OLG, FGPrax 0 5 , 1 0 1 .

I.

Allgemeines

$ 8 1 enthält ergänzende Vorschriften. Er regelt die Zuständigkeit und Besetzung der Be- 1 schwerdegerichte sowie das vom Bundesgerichtshof zur Wahrung der einheitlichen Rechtsprechung einzuhaltende Verfahren. Außerdem erklärt § 81 die Bestimmungen der ZPO über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen für entsprechend anwendbar. Abgesehen von dieser Verweisung entspricht die Vorschrift $ 30 FGG. Jedoch gilt die dort jetzt vorgesehene fakultative Übertragung von der Zivilkammer auf deren Einzelrichter nicht bei Grundbuchbeschwerden. Abs. 3 wurde durch Gesetz vom 13.7.2001 (BGBl. 11542) angefügt. Wegen der Einreichung elektronischer Dokumente vgl. $ 73 Abs. 2 Satz 2. Abs. 3 wurde Abs. 4 und der neue Abs. 3 wurde eingefügt durch Art. 5 des G. v. 9.12.2004 (BGBl. 1,3220).

II.

Zuständigkeit und Besetzung der Beschwerdegerichte

§ 81 Abs. 1 weist die Entscheidung über Beschwerden bei den Landgerichten einer Zivil- 2 kammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof einem Zivilsenat zu. Für die Geschäftsverteilung und Besetzung gelten die Vorschriften des GVG. Welche Kammer bzw. welcher Senat zuständig ist, bestimmt die vom Präsidium beschlossene Geschäftsverteilung (§ 21 e GVG). Die Besetzung der Kammern und Senate richtet sich nach den §§ 75,122 Abs. 1,139 Abs. 1 GVG. Für die Bearbeitung von Grundbuchsachen während der Gerichtsferien waren bis zur Aufhebung der Gerichtsferien durch Gesetz v. 28.10.1996 (BGBl. 1,1546) zum 1.1.1997 ebenso wie für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Ferienkammern und Feriensenate zuständig.1 Über Beschwerden entscheidet beim LG eine Zivilkammer, während für die Entscheidung über weitere Beschwerden ein Zivilsenat beim OLG zuständig ist. Im landwirtschaftlichen Schuldenregelungsverfahren ist das OLG Beschwerdegericht (vgl. § 72 Rdn. 6). In Rheinland-Pfalz entscheidet das OLG Zweibrücken (vgl. dazu näher $ 79 Rdn. 2). Der BGH ist nach Art. 8 Abs. 3 Nr. 88 des Rechtseinheitsgesetzes v. 12.9.1950 (BGBl. 455, 509) an die Stelle des RG getreten. Die Vorschriften über die Zuständigkeit und Besetzung der Beschwerdegerichte müssen im 3 Hinblick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter ent1 BGHZ 9, 3 0 = NJW 53, 7 4 4 unter Aufgabe des im BGHZ 6, 193 = NJW 52, 8 8 0 vertretenen gegenteiligen Standpunkts.

Briesemeister

1253

§ 81

I. Grundbuchordnung

zogen werden darf, genau eingehalten werden. Entscheidet ein unzuständiges Gericht über die Beschwerde, so ist grundsätzlich deshalb die Entscheidung nicht unwirksam, sondern mit der weiteren Beschwerde anfechtbar (vgl. dazu näher $ 72 Rdn. 7). Ist das Beschwerdegericht nicht vorschriftsmäßig besetzt, so stellt das einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund nach § 547 Nr. 1 ZPO dar (vgl. dazu § 78 Rdn. 19).

III. Verfahren des BGH zur Wahrung einheitlicher Rechtsprechung 4 Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung des BGH zu wahren und um Meinungsverschiedenheiten innerhalb dieses Gerichts auszugleichen, erklärte $ 8 1 Abs. 2 die §5 136, 137 und 138 GVG in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung für entsprechend anwendbar. Die SS 136 und 137 GVG sind mit Wirkung vom 1.1.1992 durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz v. 17.12.1990 (BGBl. I, 2847) aufgehoben worden; inhaltlich sind die früheren Regelungen in $ 132 GVG im wesentlichen übernommen und ergänzt worden. Eine Anpassung des § 81 Abs. 2 an diese Änderungen des GVG ist zunächst unterblieben, dann aber durch das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. 1,2182) nachgeholt worden.

1.

Abweichung von früherer Entscheidung: Großer Senat

Nach S 132 Abs. 2 GVG darf ein Zivilsenat, der nach § 79 Abs. 2 über eine ihm vom OLG vorgelegte weitere Beschwerde zu entscheiden hat, von der Entscheidung eines anderen Ziviloder Strafsenats oder eines Großen Senats oder der Vereinigten Großen Senate nicht abweichen. Will er abweichen, so hat er die Rechtsfrage dem Großen Senat für Zivilsachen oder den Vereinigten Großen Senaten zu unterbreiten. Die Vorlage ist nach S 132 Abs. 3 Satz 1 GVG aber nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhalten will. Diese Anrufungspflicht ist anders als die Pflicht zur Vorlegung an den BGH gemäß $ 79 Abs. 2 nicht darauf beschränkt, dass die Rechtsfrage eine das Grundbuchrecht betreffende Vorschrift zum Gegenstand hat: denn die in § 81 Abs. 2 angeordnete entsprechende Anwendung der §§ 1 3 2 , 1 3 8 GVG enthält keine Einschränkung und nötigt auch nicht zu einer solchen. 2 Die Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen ist nicht nur bei unterschiedlicher Auslegung derselben Gesetzesbestimmung erforderlich, sondern auch dann, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefasst und gehandhabt wird.3 5 Will der Zivilsenat von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe abweichen, so hat er, sofern nicht ein Fall vorliegt, in welchem die Rechtsfrage nach $ 132 Abs. 2 GVG dem Großen Senat für Zivilsachen oder den Vereinigten Senaten zu unterbreiten ist, die Entscheidung des Gemeinsamen Senats anzurufen; dessen Entscheidung ist für den beschließenden Senat in der vorgelegten Sache bindend (§§ 2 , 1 1 , 1 6 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes v. 19.6.1968, BGBl. I, 661). Da der Gemeinsame Senat nur über die Rechtsfrage entscheidet ($15 des Gesetzes), muss der vorlegende Senat des BGH alsdann noch über die weitere Beschwerde befinden. 2 Ebenso Danharter $ 81 Rdn. 6; Meikel/Strecfc Rdn. 6; Jansen $ 3 0 Rdn. 7; a. A. Hesse/Saage/ Fischer §81 Anm. III.

1254

3

BGHZ9,181 = NJW53,821.

Briesemeister

Vierter Abschnitt. Beschwerde

2.

$ 81

Großer Senat in anderen Fällen

Auch wenn keine widersprechende Entscheidung eines anderen Senats vorliegt, kann der zuständige Senat des BGH nach S 132 Abs. 4 GVG in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung die Entscheidung des Großen Senats herbeiführen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

3.

6

Entscheidung des Großen Senats

Der Große Senat oder die Vereinigten Großen Senate entscheiden nur über die Rechtsfrage; aufgrund ihrer Entscheidung, die bindend ist, befindet der zuständige Senat über die weitere Beschwerde (S 138 Abs. 1 GVG).

7

Will der Große Senat von der Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe abweichen, so hat er die Entscheidung des Gemeinsamen Senats anzurufen; dessen Entscheidung ist in der vorgelegten Sache für den beschließenden Senat bindend (§§ 2 , 1 1 Abs. 2 , 1 6 des Gesetzes v. 19.6.1968 BGBl. 1,661).

IV.

Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im Beschwerdeverfahren

S 81 Abs. 2 regelt schließlich noch die Ausschließung und Ablehnung von Gerichts- 8

Personen im Besch werdeverfahren und erklärt die Vorschriften der ZPO, also die SS 41 bis 49, für entsprechend anwendbar. Infolge dieser Sondervorschrift findet S 6 FGG keine Anwendung. Da bei der Entscheidung der Beschwerdegerichte Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nicht mitwirken, werden in der Regel nur Richter der Beschwerdegerichte in Betracht kommen. Allerdings kann auch der Urkundsbeamte ausgeschlossen sein oder abgelehnt werden, wenn er eine Beschwerde zur Niederschrift aufgenommen hat. In diesem Falle gelten nach S 49 ZPO die $$ 41 ff. entsprechend. Für den Ausschluss oder die Ablehnung eines Rechtspflegers des Beschwerdegerichts - dieser Fall wird kaum praktisch vorkommen - sind nach § 10 RPflG die für den Richter geltenden Vorschriften maßgebend.

1.

Ausschließungsgründe

Die Gründe, aus denen ein Richter kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, sind in S 41 ZPO enthalten.

2.

9

Ablehnungsgründe

$ 42 ZPO nennt die Gründe, aus denen ein Richter abgelehnt werden kann. Eine Ablehnung kommt in Betracht, wenn ein Fall des Ausschlusses kraft Gesetzes gegeben ist oder wenn Besorgnis der Befangenheit geltend gemacht wird. Wegen Besorgnis der Befangenheit findet nach S 42 Abs. 2 ZPO die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf Stein/Jonas/Borfe $ 42 Rdn. 2 ff., ZöWet/Vollkommer $ 42 Rdn. 8 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Harfmann, S 42 Rdn. 9 ff. und Meikel/Srrafc Rdn. 13 verwiesen.

Briesemeister

1255

10

$81

I. Grundbuchordnung

Das Ablehnungsrecht steht, wie sich aus § 42 Abs. 3 ZPO ergibt, jedem Beteiligten, nicht nur dem Beschwerdeführer zu.

3. 11

Das Verfahren

Das Verfahren ist in den §§ 43 bis 48 ZPO geregelt. Das Gericht entscheidet aufgrund eines Ablehnungsgesuchs eines Beteiligten oder von Amts wegen, wenn der Richter sich selbst ablehnt oder wenn Zweifel bestehen, ob der Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist (§ 48 ZPO). Ein auf Besorgnis der Befangenheit gestütztes Ablehnungsgesuch ist nach § 43 ZPO unzulässig, wenn sich ein Beteiligter vor dem Gericht in Kenntnis des Ablehnungsgrundes in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat. Demgemäß sind im schriftlichen Verfahren Ablehnungsgründe von Beteiligten mit der nächsten Äußerung nach Bekanntwerden des Grundes geltend zu machen. 4 Nach Beendigung des Rechtszuges kann ein Ablehnungsgrund mit Wirkung für die erlassene Entscheidung nicht mehr angebracht werden.5 Das gilt auch dann, wenn der Ablehnungsgrund oder die Mitwirkung des Richters erst nach dem Erlass der Entscheidung bekannt geworden ist.6 Form und Inhalt des Ablehnungsgesuchs sind in § 44 ZPO näher geregelt. Über das Ablehnungsgesuch entscheidet nach § 45 Abs. 1 ZPO das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, ohne dessen Mitwirkung. Wird ein Richter beim AG abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter des AG über das Gesuch. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der abgelehnte Richter das Ablehnungsgesuch für begründet erachtet. Wird das zur Entscheidung berufene Gericht durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlussunfähig, so entscheidet das im Instanzenzug höhere Gericht. Der Beschluss, durch den das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird, ist unanfechtbar, während gegen den Beschluss, durch den die Ablehnung für unbegründet oder unzulässig erklärt wird, die sofortige Beschwerde stattfindet (§ 46 Abs. 2 ZPO). Weist das LG im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit einen Antrag auf Ablehnung einer Richters der Kammer wegen Besorgnis der Befangenheit zurück, so ist hiergegen seit der ZPO-Reform 2002 die sofortige weitere Beschwerde an das OLG nur gegeben, sofern sie vom LG (entsprechend § 574 ZPO) zugelassen worden ist 7 . Entscheidungen des OLG (KG) oder des BGH sind unanfechtbar 8 .

4. 12

Wirkung der Ausschließung oder Ablehnung

Wirkt bei der Entscheidung ein kraft Gesetzes ausgeschlossener oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnter Richter mit, so ist die Entscheidung aus diesem Grunde nicht unwirksam. Das ergibt sich aus § 7 FGG, der in Grundbuchsachen entsprechend anwendbar ist. Wenn in § 7 der abgelehnte Richter nicht erwähnt ist, so ist das ohne Bedeutung; dieser Fall ist dem des ausgeschlossenen Richters gleichzustellen, nachdem das BVerfG den Ausschluss der Richterablehnung in § 6 Abs. 2 Satz 2 FGG für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. 9 Hat bei der Entscheidung des Landgerichts ein ausgeschlossener oder mit Erfolg abgelehnter Richter mitgewirkt, so stellt das nach § 78 Satz 2 GBO, § 547 4 DemhartcrKdn. 12. 5 Jansen § 6 Rdn. 17. 6 BayObLG MDR 9 3 , 4 7 1 = Rpfleger 9 3 , 3 2 7 . 7 BGH NJW-RR 04, 726; BGH NJW-RR 04, 1077 = FGPrax 04, 142 LS; BayObLGZ 02, 89 = NJW 0 2 , 3 2 6 2 .

1256

8 BGHNJW-RR03,644 = MittBayNot03,219. 9 BVerGE 21, 139 = NJW 67, 1123 = Rpfleger 67,210.

Briesemeister

$ 81

Vierter Abschnitt. Beschwerde

Nr. 2 und 3 ZPO einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund dar. Die weitere Beschwerde führt in diesem Falle ohne Rücksicht auf die Ursächlichkeit des Mangels zur Aufhebung der Entscheidung. 10 Wird dagegen die Ablehnung eines Richters der Beschwerdekammer erst nach Erlass der den Rechtszug abschließenden Entscheidung für begründet erklärt, so liegt kein absoluter Aufhebungsgrund gemäß § 547 Nr. 3 ZPO vor; vielmehr handelt es sich nur um einen relativen Aufhebungsgrund, der nur zur Aufhebung der Entscheidung führt, wenn sie darauf beruht oder zumindest beruhen kann. 11 Nach § 47 ZPO darf ein abgelehnter Richter vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. Er ist deshalb befugt, beim Erlass von einstweiligen Anordnungen nach §§ 7 6 , 8 0 Abs. 3 mitzuwirken. Wird ein Richter während der mündlichen Verhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin unter Mitwirkung des abgelehnten Richters fortgesetzt werden (§ 47 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Wird die Ablehnung später für begründet erklärt, so ist der nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen (§ 47 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

V.

Anhörungsrüge

Abs. 3 bestimmt die entsprechende Anwendung des zum 1.1.05 eingeführten § 29 a des FGG über die Fortführung des Verfahrens bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Nach § 29 a FGG ist auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren in derselben Instanz (iudex a quo) fortzuführen, wenn ein Rechtsmittel, Rechtsbehelf oder andere Abänderungsmöglichkeiten gegen die Entscheidung nicht gegeben ist/sind und ferner das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Das Verfahren dient der Selbstkorrektur durch die Fachgerichte, um eine Verfassungsbeschwerde zu vermeiden. Die Anhörungsrüge ist auf die Endentscheidung beschränkt, somit nicht auf Zwischenentscheidungen anzuwenden.

1.

13

Form und Frist

Die Anhörungsrüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis des Beteiligten von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben, wobei der Zeitpunkt der Kenntnis glaubhaft zu machen ist. Nach Ablauf eines Jahres seit der Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung an diesen Beteiligten kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem drittenTage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Anhörungsrüge ist nicht auf die erste Instanz beschränkt, sondern kann auch gegen die Entscheidung der zweiten oder dritten Instanz gerichtet sein. Betrifft sie das OLG, sind wie bei $ 29 Abs. 1 Satz 2 und 3 FGG besondere Formvorschriften zu beachten; erfolgt die Anhörungsrüge nicht zu Protokoll der Geschäftsstelle des OLG (Rechtsantragstelle), muss sie von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein, der damit die Verantwortung für den Inhalt übernimmt. Weitere Ausnahmen gelten für Behörden und Notare, die mit der Angelegenheit befasst sind. Wegen der Einzelheiten ist

10 OLG Hamm Rpfleger 6 9 , 2 1 1 ; vgl. auch § 78 Rdn. 20 und 21.

Briesemeister

11

BayObLGZ 93,52/56.

1257

14

$81

I. Grundbuchordnung

auf die Kommentare zu § 29 a FGG zu verweisen. Die Rüge muss in allen Fällen die angegriffene Entscheidung bezeichnen und darlegen, dass das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Diese Darlegung ist weniger als eine Glaubhaftmachung, darf aber auch nicht nur pauschale Ausführungen einer angeblichen Gehörsverletzung enthalten. Die Entscheidungserheblichkeit ist bereits dann gegeben, wenn nicht auszuschließen ist, dass die Berücksichtigung des Vorbringens zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Soweit erforderlich, ist den übrigen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie sind betroffen, weil aus deren Sicht die Rechtskraft der Entscheidung nachträglich in Frage gestellt wird.

2. 15

Entscheidung des Gerichts auf die Rüge

Ist die Anhörungsrüge nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidungen über die Verwerfung oder Zurückweisung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss, der kurz begründet werden soll (§ 29 a Abs. 4 Satz 4 FGG). Zur Kostenfolge bei voller Verwerfung oder Zurückweisung vgl. $ 131 d KostO, zur Verfahrensgebühr für Rechtsanwälte W Nr. 3330, soweit der Rechtsanwalt nicht schon an dem Ausgangsverfahren beteiligt war ($ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 RVG), zu den weiteren Gebühren vgl. Hartmann, Kostengesetze, W 3330. Erfolgt die Verwerfung oder Zurückweisung zu Unrecht, kann dagegen Verfassungsbeschwerde unter Hinweis auf Art. 103 Abs. 1GG eingelegt werden. Ist die Rüge dagegen begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Die Beschwerdeinstanzen haben die Möglichkeit, nach §§ 24 Abs. 2 und 3 , 2 9 Abs. 4 FGG einstweilige Anordnungen zu erlassen, insbesondere die Vollziehung auszusetzen. Entsprechend der Neukonzeption des $ 321 a ZPO stellt die Anhörungsrüge nicht einen rechtskrafthemmenden, sondern einen rechtskraftdurchbrechenden Rechtsbehelf dar. Wie in § 321 a Abs. 5 Satz 3 ZPO geht (in Entsprechung zu $ 343 ZPO) die ersetzende Entscheidung darauf, die angegriffene Ausgangsentscheidung entweder abzuändern oder aufrechtzuerhalten.

VI. Einreichung elektronischer Dokumente 16

$ 73 Abs. 2 Satz 2 lässt die Einreichung der Beschwerde auch entsprechend § 130 a ZPO durch Übermittlung als elektronisches Dokument zu. Das gilt über § 80 Abs. 3 auch für die weitere Beschwerde, ferner für die Erinnerung gemäß $ 11 Abs. 2 S 4 RPflG. Die technischen Voraussetzungen hierfür müssen noch geschaffen werden. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei den Gerichten eingereicht werden können, und die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form (hierzu SignaturG v. 16.5.2001, BGBl. 1876; vgl auch § 126 a Abs 1 BGB). Die Landesregierungen können die Ermächtigung wiederum durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Die Zulassung der elektronischen Form kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden (Experimentierklausel). Vgl. die VO über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof vom 26.11. Ol (BGBl. 1,3225).

1258

Briesemeister

FÜNFTER ABSCHNITT

Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen Vorbemerkungen I. Der Abschnitt enthält durchweg Vorschriften, die erst nachträglich in die GBO eingefügt 1 worden sind. Er gliedert sich in drei Teile: 1. Grundbuchberichtigungszwang (SS 82,82a, 83), 2. Löschung gegenstandsloser Eintragungen (S 84-89), 3. Klarstellung der Rangverhältnisse (SS 90-115). II. Von besonders weittragender Bedeutung ist hierbei der $ 82, der den beschränkten 2 Grundbuchberichtigungszwang einführt. Häufig stimmt die Eigentümereintragung im Grundbuch nicht mehr mit der wahren Rechtslage überein. Das Eigentum ist außerhalb des Grundbuchs übergegangen. Da die Eigentümer aber den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs nicht stellten und das GBA keine Möglichkeit hatte, die Berichtigung herbeizuführen, blieb - manchmal über mehrere Generationen hinaus - das Grundbuch unrichtig. Diesem allenthalten als äußerst störend empfundenen Mangel soll der $ 82 abhelfen, der ergänzt wird durch den - durch $ 4 GBVereinfVO v. 5.10.1942 (RGBl. I, 573) eingefügten - S 82 a und den S 83. $ 82 gibt dem GBA die Möglichkeit, in bestimmten Fällen das Grundbuch von Amts wegen zu berichtigen, während S 83 dem Nachlassgericht gegenüber dem GBA Mitteilungspflichten auferlegt. III. Auch die Vorschriften über die Löschung gegenstandsloser Eintragungen (SS 84-89) 3 und über die Klarstellung der Rangverhältnisse ($S 90-115) sind Mittel, die, insbesondere unter Berücksichtigung der in den §§ 28 ff. GBVfg. vorgesehenen Möglichkeit der Umschreibung der Grundbücher, in hohem Maße geeignet sind, das Grundbuch von veralteten Eintragungen freizuhalten und den Inhalt des Grundbuchs klar und übersichtlich zu gestalten. Zur Beseitigung der durch die Inflation und Aufwertungszeit eingetretenen Komplizierung des Grundbuchinhalts und der Unübersichtlichkeit der Rangverhältnisse dienten bis zum Inkrafttreten der GBOÄndVO am 1.4.1936 die SS 22 und 24 GrdBBerG v. 18.7.1930 (RGBl. I, 305), die dem Landesrecht die Möglichkeit gaben, Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen und zur Klarstellung unübersichtlicher Rangverhältnisse zu schaffen. Die meisten Länder hatten aufgrund vorheriger Verständigung in inhaltlich weitgehend übereinstimmender Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es erschien angebracht, diese Vorschriften, die sich durchaus bewährt hatten, mit Rücksicht auf ihre Bedeutung zum Dauerbestand der GBO zu machen. Die SS 84 bis 89 sind fast wörtlich dem preußischen Ausführungsgesetz zu S 22 GrdBBerG v. 16.3.1931 (GS S. 16) und der DVO hierzu vom gleichen Tage, die $$ 90-115 der preußischen VO über das Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse vom 16.3.1931 (GS S. 20) entnommen. Soweit andere Länder derartige Vorschriften hatten, stimmten sie mit den preußischen Bestimmungen meist wörtlich überein. Briesemeister

1259

$ 82

I. Grundbuchordnung

Die SS 2 2 und 2 4 GrdBBerG sind durch Art. 2 GBOÄndVO m i t W i r k u n g ab 1 . 4 . 1 9 3 6 aufgeh o b e n worden. Landesrechtliche Vorschriften, die ein gerichtliches Berichtigungsverfahren z u m Gegenstand hatten, sind außer Kraft getreten. 1

I. Grundbuchberichtigungszwang $ 8 2

[Verpflichtung zur Antragstellung] Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbuchamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Das Grundbuchamt soll diese Maßnahme zurückstellen, solange berechtigte Gründe vorliegen. Systematische Übersicht I. II.

III.

Rdn

Allgemeines

1

Voraussetzungen des Grundbuchberichtigungszwangs 1. Unrichtigkeit der Eigentümereintragung 2. Rechtsübertragung außerhalb des Grundbuchs 3. Feststellung der Unrichtigkeit

2

Anordnung des Berichtigungszwangs 1. Zurückstellung der Berichtigung . 2. Berechtigte Gründe für Zurückstellung

4 5 8 9

Rdn IV. Entscheidung des Grundbuchamts 1. Einstellung des Verfahrens 2. Einstweilige Aussetzung des Verfahrens 3. Durchführung des Verfahrens V. Rechtsmittel VI.

13 13 13 13 21

Kosten

22

VII. Anwendung der $$ 8 2 - 8 3 auf die Pflichten nach § 78 SachenRBergG

23

VIII. Anwendung von S§ 8 2 , 8 2 a Satz 1 auf $ 14 GBerG

27

10

Literatur Bertsch Antragsrecht des Erben auf Grundbuchberichtigung bei Testamentsvollstreckung, Rpfleger 68, 178; Hesse Die Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens vom 5. Oktober 1942 (RGBl. I S. 573); DFG 43,17; Krieger Grundbuchbereinigung im neuen Grundbuchrecht, DNotZ 35,853; Riedel Verfahren beim Grundbuchberichtigungszwang nach $ 82 GBO, Büro 79, 659; Saage Der Grundbuchberichtigungszwang, DJ 35,1326; Schneider Zur Antragsbefugnis und zu den Eintragungsgrundlagen im Grundbuchberichtigungsverfahren bei angeordneter Testamentsvollstreckung, MittRhNotK 2000, 283.

1

Vgl. dazu näher Saage DJ 35,1332.

1260

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

I.

Allgemeines

Der beschränkte Grundbuchberichtigungszwang ist durch die GBVereinfVO mit Wirkung v. 1.4.1936 neu in das Gesetz eingeführt worden. Die Schaffung einer derartigen Regelung entsprach einem dringenden praktischen Bedürfnis, um die damals bestehende Unrichtigkeit der Grundbücher im privaten und öffentlichen Interesse zu beseitigen. 1 Das bisherige Recht bot dem GBA keine Handhabe, die Stellung eines Grundbuchberichtigungsantrags durch den oder die Berechtigten herbeizuführen; es war dem Eigentümer eines Grundstücks überlassen, ob und wann er seine Eintragung im Grundbuch beantragen wollte. Demgegenüber gibt $ 82 dem GBA die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen von dem Berechtigten die Stellung eines Berichtigungsantrags zu erzwingen. Ursprünglich war die Ausübung des Berichtigungszwanges davon abhängig, dass die alsbaldige Berichtigung des Grundbuchs angezeigt erschien; außerdem war § 82 eine Kann-Vorschrift. Das hat in der Praxis zu Schwierigkeiten geführt. Deshalb ist § 82 durch $ 27 Nr. 4 GBMaßnG v. 20.12.1963 (BGBl. I, 986) neu gefasst worden. Dadurch sollte deutlich zum Ausdruck kommen, dass dem außerhalb des Grundbuchs eintretenden Eigentumsübergang grundsätzlich die Berichtigung des Grundbuchs alsbald folgt. An die Stelle der Kann-Vorschrift ist eine Soll-Vorschrift getreten, die von der Voraussetzung, dass die alsbaldige Berichtigung des Grundbuchs angezeigt erscheint, unabhängig ist. Dies wird allerdings durch den neu angefügten Satz 2 dahin gemildert, dass das GBA den Berichtigungszwang zurückstellen soll, solange berechtigte Gründe vorliegen.2 Der Grundbuchberichtigungszwang ist damit von seiner ursprünglich beschränkten Form zu einem Verfahren umgestaltet worden, in dem das Ermessen des Grundbuchamts weitgehend ausgeschaltet worden ist. Der § 82 findet seine Ergänzung in den schriften).

1

82 a und 83 (vgl. dazu Rdn. 1 zu diesen Vor-

II.

Voraussetzungen des Grundbuchberichtigungszwangs

1.

Unrichtigkeit der Eigentümereintragung

Das Grundbuch muss hinsichtlich der Eigentümereintragung - nur dieser Fall kommt in Betracht - unrichtig sein, d. h. die Eigentümereintragung muss mit der materiellen Rechtslage nicht mehr übereinstimmen. Das Grundbuch muss unrichtig im Sinne des § 894 BGB sein. Keine Unrichtigkeit des Grundbuchs in diesem technischen Sinne liegt vor, wenn sich lediglich der Name des Eigentümers geändert hat; dasselbe gilt für eine Änderung des Berufs oder des Wohnorts des Eigentümers (siehe dazu näher § 22 Rdn. 13 ff.).

2

Wenn dagegen eine offene Handelsgesellschaft unter ihrer Firma im Grundbuch eingetragen ist und einer der beiden Gesellschafter die Firma und das Handelsgeschäft mit Aktiven und Passiven übernimmt, so kann er vom GBA nach § 82 angehalten werden, sich als Eigentümer mit seinem bürgerlichen Namen eintragen zu lassen.3 § 82 ist auch anwendbar, wenn die nach S 47 erforderliche Eintragung des Gemeinschaftsverhältnisses nicht mehr der wirklichen Rechtslage entspricht. Die entsprechende Anwendung des § 82 auf Fälle, in denen die tatsächlichen Besitz- und Wirtschaftsverhältnisse mit der materiellen Rechts- und Grundbuchlage nicht übereinstim1 Vgl. dazu Saage DJ 35, 1326; KG JR 53, 185; OLG Frankfurt Rpflger 77, 4 0 9 ; 78, 4 1 3 sowie Rdn. 2 vor s 82.

Briesemeister

2 Amtl. Begründung des Gesetzesentwurfs BT-Drucks. IV Nr. 351 S. 17/18. 3 OLG München JFG 1 4 , 4 9 8 = HRR 3 7 Nr. 4 6 4 .

1261

3

$82

I. Grundbuchordnung

men, ist nicht zulässig. Allerdings dürfte bei Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Eintragung des Erbbauberechtigten $ 82 anwendbar sein.4 Dagegen ist eine ausdehnende Anwendung der Vorschrift auf andere Rechte als das Eigentum (ζ. B. auf erloschene, aber noch im Grundbuch eingetragene Umstellungsgrundschulden oder bei Umwandlung einer Hypothek in eine Eigentümergrundschuld oder bei Erlöschen des Nießbrauchs durch den Tod des Berechtigten) nicht möglich. 2.

Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs

4 Die Unrichtigkeit des Grundbuchs muss auf einem Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs beruhen. Der wichtigste Fall ist hier der Eigentumsübergang kraft Erbgangs ($ 1922 BGB). Weitere Fälle sind beispielsweise: Der Eintritt der ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft (SS 1416, 1485 BGB), die Veräußerung des Anteils eines Miterben an dem Nachlass (§ 2033 BGB), die Anwachsung, wenn aus der fortgesetzten Gütergemeinschaft ein Abkömmling durch den Tod ohne Hinterlassung von anteilsberechtigten Abkömmlingen oder durch Verzicht ausscheidet (§§ 1490, 1491 BGB), die Anwachsung, wenn ein Gesellschafter aus einer im übrigen fortbestehenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausscheidet (S 738 BGB) oder das Geschäft einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden offenen Handelsgesellschaft von einem Gesellschafter übernommen wird (bis zum HRefG vom 22.6.98: § 142 HGB a. F.),s der Formwechsel von Kapitalgesellschaften oder Personenhandelsgesellschaften nach dem Umwandlungsgesetz v. 28.10.1994 (BGBl. 1,3210). Die Eigentümereintragung wird durch Rechtserwerb außerhalb des Grundbuchs auch unrichtig, wenn der Ersteher in der Zwangsversteigerung durch den Zuschlag gemäß § 90 ZVG Eigentümer des Grundstücks wird. Da jedoch das Vollstreckungsgericht nach $ 130 ZVG das GBA um Eintragung des Erstehers zu ersuchen hat, mithin ein Antrag des Erstehers nicht erforderlich, aber auch nicht ausreichend ist, ist für die Anwendung des § 82 kein Raum.6 Die Vorschrift umfasst nicht die Fälle, in denen die Unrichtigkeit des Grundbuchs auf einer Unwirksamkeit der Auflassung (ζ. B. weil diese nichtig oder mit Erfolg angefochten ist) oder auf einem sonstigen Grunde beruht. 3.

Feststellung der Unrichtigkeit

5 Die Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentümereintragung muss feststehen. Nach der ursprünglichen Fassung des § 82 genügte es, wenn begründeter Anlass zu der Annahme bestand, dass das Grundbuch unrichtig geworden ist. In der geltenden Fassung verlangt die Vorschrift vom GBA die Feststellung, dass das Grundbuch unrichtig geworden ist. Hiervon muss das GBA positive Kenntnis haben und überzeugt sein. Die bloße Vermutung oder die Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit genügen nicht. Auf welche Weise das GBA die Überzeugung von der Unrichtigkeit erlangt, ist nicht entscheidend. Es ist möglich, dass dem GBA bereits aufgrund seiner Amtstätigkeit die erforderlichen Tatsachen bekannt werden, um von der Unrichtigkeit überzeugt zu sein. Auch durch eine Mitteilung des Nachlass-

4 Krieger DNotZ 35,859; OLG Hamm OLGZ 93, 147/148 = Rpfleger 93,282. 5 Vgl. dazu OLG München JFG 14, 498 = HHR 37 Nr. 464; nach Wegfall des § 142 HGB nunmehr bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer

1262

Zweipersonengesellschaft statt Anwachsung ($ 738 BGB) Gesamtrechtsnachfolge, vgl. Baumbach/Hopt HGB $ 1 3 1 Rdn.35. 6 KG DJ 36,905.

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$82

gerichts nach § 83 kann das GBA die notwendige Kenntnis erhalten. Wenn die Flurbereinigungsbehörde eine Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentümereintragung feststellt, sollte sie dem GBA hiervon Mitteilung machen und die Durchführung des Berichtigungszwangsverfahrens anregen. 7 Möglich ist weiter, dass ein Beteiligter die Einleitung des Berichtigungszwangsverfahrens anregt 8 und dadurch das GBA zu einer Tätigkeit veranlasst. Zu Ermittlungen über die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Grundbuchs ist das GBA nur genötigt, wenn ihm Tatsachen bekannt werden, die nach den Erfahrungen des Lebens den Schluss zulassen, dass der buchmäßige Eigentümer nicht mehr der wahre Eigentümer ist. Das wird beispielsweise der Fall sein, wenn seit der Eintragung des Eigentümers ein so langer Zeitraum verstrichen ist, dass die Annahme berechtigt ist, der eingetragene Eigentümer sei nicht mehr am Leben.

6

Steht fest, dass das Grundbuch hinsichtlich der Eigentümereintragung unrichtig geworden ist, so muss das GBA zur Anwendung des Berichtigungszwangs notfalls den oder die Rechtsnachfolger des eingetragenen Eigentümers gemäß § 12 FGG von Amts wegen ermitteln. Solange dem Nachlassgericht, bei dem das GBA anzufragen haben wird, das Vorhandensein eines Testaments nicht bekannt ist und die gesetzlichen Erben nicht nachweisen, dass der Erblasser eine letztwillige Verfügung errichtet hat, wird das GBA das Verfahren gegen die gesetzlichen Erben einleiten können. 9

7

Das GBA kann zur Ermittlung der antragsberechtigten Erben auch die Hilfe des Nachlassgerichts in Anspruch nehmen. Da in diesem Stadium des Verfahrens im Falle des $ 82 noch dieselben Voraussetzungen wie im Falle des § 82 a gelten (vgl. $ 82 a Rdn. 3), ist auch hier § 82 a Satz 2 anwendbar. 10 Das GBA darf sich aber nicht darauf beschränken, lediglich vorläufige Feststellungen über den Erben zu treffen und diesem alsdann den Nachweis seiner Nachfolge in einer dem § 35 entsprechenden Form aufzugegeben; 11 das würde m i t $ 12 FGG und dem eindeutigen Wortlaut des $ 82 in Widerspruch stehen, wonach nur der antragsberechtigte, aber nicht der mutmaßliche Eigentümer verpflichtet werden kann. 1 2

III. Anordnung des Berichtigungszwangs Liegen die Unter II erörterten Voraussetzungen vor, so ist das GBA grundsätzlich verpflichtet, das Berichtigungszwangsverfahren einzuleiten. Die ursprüngliche Kann-Vorschrift ist in der geltenden Fassung zu einer Soll-Vorschrift umgestaltet worden. Dadurch ist an die Stelle des freien Ermessens des Grundbuchamts, das Verfahren einzuleiten, die Verpflichtung hierzu getreten, dass § 82 in der Praxis selten angewandt wird, ändert daran nichts. 13 Bevor das GBA darüber entscheidet, ob das Verfahren einzuleiten ist, weird es zweckmäßigerweise den Eigentümer anhören und ihn über seine Verpflichtung zur Berichtigung belehren.

7 Vgl. für Nordrhein-Westfalen RdErl. v. 2.11. 1955, JMB1NRW 57, 254 und für Niedersachsen RdErl. v. 10.12.1955, NdsMBl. 56,13. 8 KG JFG 14, 421 = HRR 37 Nr. 385; JFG 14, 448 = HRR37 Nr. 384. 9 KG JFG 14,423 = HRR 37 Nr. 385. 10 Hesse DFG 43,19. Briesemeister

11 So, in sich widerspruchsvoll, OLG Braunschweig NdsRpfl. 55, 74 im Anschluss an Thieme Anm. 2 b. 12 S. dazu näher Meikcl/Eie/ing Rdn. 14. 13 LG Ellwangen BWNotZ 77, 177 = Büro 79, 759; Riedel Büro 79,659.

1263

8

$ 82 1. 9

I. Grundbuchordnung

Zurückstellung der Berichtigung

Die Verpflichtung zur Einleitung des Verfahrens wird indessen durch § 8 2 Satz 2 gemildert. Danach soll das GBA den Berichtigungszwang zurückstellen, solange berechtigte Gründe vorliegen. In der ursprünglichen Fassung des § 82 war der Berichtigungszwang davon abhängig, dass die alsbaldige Berichtigung des Grundbuchs angezeigt erschien. Danach war das Antragszwangsverfahren nur dann anzuwenden, wenn die alsbaldige Berichtigung einem objektiven, allen beteiligten Interessen gerecht werdenden Bedürfnissen entsprach. 14 Wenn demgegenüber die geltende Fassung eine Zurückstellung des Verfahrens gebietet, solange berechtigte Gründe dafür vorliegen, so verlangt das ebenfalls eine Interessenabwägung: Die Belange der Beteiligten müssen schwerer wiegen als das Interesse an der alsbaldigen Durchführung des Verfahrens.

2.

Berechtigte Gründe für Zurückstellung

10

Berechtigte Gründe für eine Zurückstellung des Berichtigungszwanges werden beispielsweise angenommen werden können, wenn das Grundstück veräußert oder einem Miterben im Wege der Erbauseinandersetzung übereignet oder Wohnungseigentum begründet 1 5 werden soll oder wenn ein Verzicht auf das Eigentum zu erwarten ist; denn hier braucht nach § 40, der von $ 82 unberührt bleibt, der Betroffene nicht erst voreingetragen zu werden. 16 Legt der Eigentümer dem GBA glaubwürdig dar, dass eine Belastung des Grundstücks bevorsteht, bei der ohnehin gemäß § 39 das Grundbuch hinsichtlich der Eigentümereintragung berichtigt werden muss, so wird ebenfalls die Berichtigung zurückzustellen sein. Auch eine bevorstehende Zwangsversteigerung zum Zwecke der Auseinandersetzung wird die Einleitung des Berichtigungsverfahrens regelmäßig überflüssig machen, da das Grundbuch in einem solchen Falle nach $$ 17, 181 Abs. 2 ZVG vorher nicht berichtigt zu werden braucht. 1 7 Dagegen liegen keine berechtigten Gründe für eine Zurückstellung der Grundbuchberichtigung vor, wenn sich die Verhandlungen über einen beabsichtigten Eigentumswechsel in die Länge ziehen und nicht abzusehen ist, ob und wann sie im Gb vollzogen wird. 18

11

Es empfiehlt sich jedoch in derartigen Fällen, das Verfahren nur einstweilen auszusetzen, um es, wenn nach angemessener Frist die vom Berechtigten in Aussicht gestellte Verfügung nicht vorgenommen worden ist, weiter durchzuführen. 19 Der Umstand, dass das Grundstück geringwertig ist, hindert nicht die Einleitung des Berichtigungszwangsverfahrens; hier ist der nach § 35 Abs. 3 erleichterte Nachweis des Rechtsübergangs zu beachten. Auch bei kriegszerstörten Grundstücken ist die Berichtigung der Eigentümereintragung grundsätzlich vorzunehmen. 2 0 Berechtigte Gründe für eine Zurückstellung des Berichtigungszwangs können schließlich gegeben sein, wenn sich der wahre Eigentümer im Ausland aufhält und die Herbeiführung des Antrags auf große Schwierigkeiten stoßen würde oder wenn die Beschaffung der Berichtigungsunterlagen zur Zeit nicht möglich ist.

14 Hesse/Saage/Fwcfter Anm. II, 3. 15 OLG Frankfurt Rpfleger 2002, 433 m. Anm. Diimig. 16 KG JFG 14, 449 = HRR 37 Nr. 384; JFG 22, 117 = HRR 41 Nr. 43; JR 53,185; OLG Frankfurt Rpfleger 77,409; Riedel Büro 79,659.

1264

17 KG JFG 14,422 = HRR 37 Nr. 385. 18 BayObLG bei Plötz Rpfleger 91,353/354. 19 KG JFG 14, 450 = HRR 37 Nr. 384; JFG 22, 119 = HRR 41 Nr. 43. 20 KG JR 53,185.

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$82

Der Einleitung des Berichtigungszwangsverfahrens steht ein bereits laufendes Berichti- 12 gungsverfahren nicht entgegen. So kann das Zwangsverfahren auch dann eingeleitet werden, wenn ein Beteiligter bereits den Antrag auf Berichtigung gestellt hat; das wird beispielsweise dann notwendig sein, wenn der freiwillig gestellte Antrag ohne Mitwirkung eines sich an dem Antragsverfahren nicht beteiligenden Miteigentümers keinen Erfolg haben kann, 21 insbesondere dann, wenn der Antragsteller den Nachweis der Rechtsnachfolge, ζ. B. den Erbschein hinsichtlich der Erbfolge nach einem Miterben, nicht selbst beschaffen kann. 22 Jedoch kann in ein Beschwerdeverfahren, in dem die Ablehnung einer beantragten Grundbuchberichtigung angegriffen wird, nicht erstmals als weiterer Verfahrensgegenstand die Grundbuchberichtigung nach § 82 eingeführt werden.23 Ebenso kann in einem Beschwerdeverfahren nicht vom Amtsberichtigungsverfahren in das Antragsverfahren nach $$ 13,22 übergegangen werden.24

IV.

Entscheidung des Grundbuchamts

Die Entscheidung geht entweder auf Einstellung des Verfahrens, auf einstweilige AusSetzung oder auf Durchführung des Verfahrens.

1.

13

Einstellung des Verfahrens

Das Verfahren ist einzustellen, wenn das Grundbuch richtig ist.

2.

Einstweilige Aussetzung des Verfahrens

Das Verfahren ist einstweilen auszusetzen, wenn das Grundbuch zwar unrichtig ist, aber berechtigte Gründe für eine Zurückstellung des Berichtigungszwanges vorliegen (vgl. oben Rdn. 11).

3.

Durchführung des Verfahrens

Hält das GBA die oben in Anm. II 1 - 3 erörterten Voraussetzungen für gegeben und wird der Berichtigungsantrag nicht freiwillig gestellt, so hat es dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung aufzuerlegen, den Berichtigungsantrag zu stellen und die zur Berichtigung notwendigen Unterlagen zu beschaffen. a) Der Inhalt der Verpflichtung erstreckt sich einmal auf die Stellung des Berichtigungsantrags und zum anderen auf die Beschaffung der zur Berichtigung notwendigen Unterlagen. Über den Antrag vgl. die Anm. zu § 13. Der Antrag ist als solcher formlos. Nur wenn er zugleich eine zur Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt, bedarf er der Form des $ 29. Die Zurücknahme eines erzwungenen Antrags ist zulässig; denn § 82 erfordert kein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen, da das GBA notfalls nach § 82 a vorgehen kann. 25 21 KG JFG 14, 422 = HRR 37 Nr. 385; BayObLGZ 94, 158/163 = NJW-RR 95, 272/273 = Rpfleger 95,103/104. 22 BayObLG a. a. O. 23 OLG Hamm OLGZ 94, 257/260 = Rpfleger 94,249/250.

Briesemeister

24 OLG Thüringen FGPrax 9 6 , 1 7 0 . 25 Ebenso Demharter Rdn. 18; a.A. Hesse/ Saage/Fiscfter $ 82 Anm. III, 3 und § 1 3 Anm. 1,1 d.

1265

14

$82

I. Grundbuchordnung

15 b) Zu den zur Berichtigung notwendigen Unterlagen gehören alle Unterlagen, die erforderlich wären, um einem nicht erzwungenen Antrag zum Erfolg zu verhelfen, beispielsweise der Erbschein oder die Genehmigungen nach dem BBauG. Auch die Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 22 GrEStG v. 17.12.1982 (BGBl. I, 1777) stellt eine Eintragungsunterlage dar, da das GBA die Berichtigung erst vornehmen darf, wenn die Bescheinigung vorgelegt wird. Dagegen ist seit der Neufassung des $ 22 Abs. 2 durch § 1 GBVereinfVO v. 5.10.1942 (RGBl. I, 573) die Zustimmungserklärung des Eigentümers nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Über den Nachweis des Eigentumsübergangs bei geringwertigen Grundstücken durch Beweismittel, die nicht den §§ 29, 35 Abs. 1 und 2 entsprechen, vgl. § 35 Abs. 3. Nicht erforderlich zur Berichtigung war die Genehmigung nach dem MRG Nr. 52. 26 Ist bereits ein Berichtigungsantrag gestellt, so kann sich das Verlangen des Grundbuchamts auf die Beibringung der zur Berichtigung notwendigen Unterlagen beschränken. 16 c) Der verpflichtete Personenkreis wird bestimmt durch die Worte „dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht". Antragsverpflichtet ist, wer nach den allgemeinen Vorschriften antragsberechtigt ist; denn § 82 verwandelt ein bestehendes Antragsrecht in eine Antragspflicht. Danach ist auch die Frage zu beurteilen, wer von mehreren Beteiligten verpflichtet werden kann. Bei Miteigentümern kann die Verpflichtung einem jeden einzelnen, aber auch allen gemeinsam auferlegt werden.27 Ein Verfahren nach $ 82 kann auch nach dem Tod eines Miterben einer im Grundbuch bereits eingetragenen Erbengemeinschaft gegen einen anderen Miterben eingeleitet werden.28 Da nach § 22 Abs. 2 bei Unrichtigkeitsnachweis nicht mehr die Zustimmung des Eigentümers erforderlich ist, wird es in der Regel genügen, wenn die Verpflichtung nur einem Miteigentümer auferlegt wird. Die Tatsache, dass somit unter Umständen nicht sämtliche Miteigentümer (ζ. B. Miterben) den Antrag zu stellen brauchen, wird gerade in den Fällen von Bedeutung sein, in denen einzelne Miteigentümer der deutschen Gerichtsbarkeit nicht unterliegen, jedoch angenommen werden kann, dass der der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegende Miteigentümer in der Lage ist, sie zur Mitwirkung an der Berichtigung zu veranlassen. 17 Ein Testamentsvollstrecker kann nur zur Berichtigung angehalten werden, wenn ihm die Verwaltung des Grundstücks zusteht. Steht sie ihm nicht zu, so kann nur der Erbe verpflichtet werden.29 Das GBA kann grundsätzlich zunächst davon ausgehen, dass dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung zusteht (§ 2205 BGB). Zur Abgabe der Zustimmungserklärung nach $ 22 Abs. 2 ist der Testamentsvollstrecker ohne Mitwirkung der Erben befugt.30 Er hat einen Erbschein auch dann vorzulegen, wenn die Berichtigung aufgrund seiner Bewilligung erfolgen soll. Bei Vorhandensein mehrerer Testamentsvollstrecker müssen alle den Antrag stellen und zustimmen, da sie nach § 2224 Abs. 1 BGB ihr Amt grundsätzlich gemeinschaftlich führen. Deswegen muss die Verpflichtung, den Antrag zu stellen, auch allen Testamentsvollstreckern auferlegt werden.31 Ist ein antragsberechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so kann nur dieser, nicht auch der Erbe, angehalten wer-

26 LG Hagen SJZ 46,231; LG Köln JBl. Köln 46, 124; OLG Celle HannRpfl. 47,77. 27 OLG Frankfurt Rpfleger 78,413. 28 OLG Frankfurt a. a. O. 29 OLG Hamm OLGZ 93, 147/149 = Rpfleger 93,282.

1266

30 KGJ 40,206 = RJA11,125. 31 OLG München JFG 17, 298 = HRR 38 Nr. 1019.

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$82

den, den Berichtigungsantrag zu stellen. 32 Gegen einen Nachlassverwalter, dem hinsichtlich eines zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Grundstücks kein Verwaltungsrecht zusteht, kann kein Verfahren nach § 82 eingeleitet werden. 33 d) Die F o r m und Durchsetzung der Verpflichtung. Die Verpflichtung gemäß Anm. IV 3 a und b (Rdn. 14 u. 15) wird den Beteiligten durch besondere Verfügung, die auch als Beschluss bezeichnet werden kann, auferlegt: Hierbei sind die erforderlichen Unterlagen sowie ihre Form im einzelnen zu bezeichnen, um spätere Beanstandungen des Antrags möglichst zu vermeiden. In der Verfügung wird zugleich eine angemessene Frist zur Erledigung zu setzen sein. Jedoch dürfte es nicht angebracht sein, in der Verfügung sogleich Maßnahmen zur zwangsweisen Durchführung der Verpflichtung anzudrohen. Dazu wird das GBA erst Anlass haben, wenn der Verpflichtete der Aufforderung nicht nachkommt. 3 4

18

Zweifelhaft kann es sein, ob im Berichtigungszwangsverfahren, wenn der Antrag gestellt worden ist, eine Beanstandung des Antrags durch Zwischen Verfügung nach § 18 möglich ist. Die Frage ist zu verneinen. Denn würde nach Fristablauf die Beanstandung nicht behoben sein, so wäre der Antrag nach § 18 Abs. 1 Satz 2 zurückzuweisen. Ein solches Vorgehen würde jedoch gerade dem Wesen des Verfahrens und dem schon in ihm erzielten Erfolg (Stellung des Antrags) zuwiderlaufen. 35 Vielmehr ist die Behebung des Hindernisses im Rahmen des Zwangsverfahrens dadurch zu erreichen, dass eine entsprechende Verpflichtung auferlegt wird. Die zwangsweise Durchsetzung der Verpflichtung richtet sich nach § 33 FGG. Daraus ergibt sich, dass dem einzelnen Eigentümer oder Miteigentümer nur solche Verpflichtungen auferlegt werden können, deren Erfüllung von seinem Willen abhängig ist; andere Verpflichtungen sind nicht erzwingbar. 36 Inhalt der gerichtlichen Verfügung ist außer der oben (IV 3 a) genannten Verpflichtung die Androhung eines in bestimmter Höhe genannten Zwangsgeldes, das von 5 bis 25 000 Euro reichen kann. Das GBA hat die Höhe unter Abwägung aller Umstände zu bestimmen. 3 7 Bleibt die Androhung des Zwangsgeldes ohne Erfolg, so ist das angedrohte Zwangsgeld festzusetzen. Da das Zwangsgeld des § 33 FGG ein reines Beugemittel und keine Sühne für begangenes Unrecht ist, ist das festgesetzte Zwangsgeld nicht nur aufzuheben, wenn die Straffestsetzung zu Unrecht erfolgt ist, sondern auch, wenn das GBA zu der Auffassung gelangt, dass die Berichtigung nicht mehr durchgeführt werden soll, oder wenn der Betroffene die Nichtbefolgung der gerichtlichen Anordnung nachträglich ausreichend entschuldigt. 38 Dies gilt auch dann, wenn der Erbe das Nachlassgrundstück einem Dritten aufgelassen hat und der Eigentumsumschreibung ein Vollzugshindernis entgegensteht. 39

19

e) Liegen zwar die Voraussetzungen zur Durchführung des Berichtigungsverfahrens vor, ist es jedoch nicht durchführbar oder bietet es keine Aussicht auf Erfolg, so kann das GBA von der Durchführung des Zwangsverfahrens absehen und das Grundbuch von Amts wegen berichtigen. Vgl. $ 8 2 a und die Anm. dazu.

20

32 KGJ 51, 216; OlG München JFG 20, 377; a. A. Bertsch Rpfleger 68,178. 33 OLG Hamm OLGZ 93, 147 = Rpfleger 93, 282; BayObLGZ 90,306 = Rpfleger 91,58. 34 Riedel Büro 79,659. 35 OLG München JFG 23,70. Briesemeister

36

108.

OLG München JFG 14, 338 = HRR 37 Nr.

37 Riedel Büro 79,661. 38 KG JFG 22, 117 = HRR 41 Nr. 43; OLG Frankfurt Rpflger 77,409; Riedel a. a. O. 39 OLG Frankfurt a. a. O. 1267

S 82 V. 21

I. Grundbuchordnung

Rechtsmittel

Gegen die vom GBA im Antragszwangsverfahren erlassenen Verfügungen steht den Beteiligten das Rechtsmittel der Beschwerde nach den §§ 71 ff. GBO, nicht nach den §§ 19 ff. FGG zu. Auch die Entscheidung des Grundbuchamts über die Einleitung des Berichtigungszwangsverfahrens ist eine Sachentscheidung, und zwar auch dann, wenn das GBA eine Anregung auf Einleitung des Verfahrens ablehnt. 40 Beschwerdeberechtigt ist jeder, dessen Rechtsstellung durch die Entscheidung beeinträchtigt wird, insbesondere jeder, dem ein dingliches Recht am Grundstück oder ein Anspruch auf Verschaffung des Eigentums zusteht.41 Das gilt nicht nur für ablehnende Entscheidungen.42 Wer das Amtsverfahren nach SS 82 ff. lediglich angeregt hat, ist jedoch gegen die Zurückweisung dieser Anregung nicht beschwerdeberechtigt.43 Auch ein Titelgläubiger, dem die Erben des eingetragenen Eigentümers bekannt sind und der den Erbanteil seines Schuldners gepfändet hat, ist gegen die Ablehnung des Berichtigungsverfahrens nach § 82 nicht beschwerdeberechtigt.44 Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes ist dagegen mit dem Rechtsmittel der Beschwerde anfechtbar.

VI. Kosten 22

Die Gebühren für die Berichtigung der Eigentümereintragung richten sich nach den §§ 60, 61 KostO. Im Einzelfall kann jedoch Prozesskostenhilfe nach § 14 FGG bewilligt werden. Die Gebühren für die Festsetzung eines Zwangsgeldes ergeben sich aus § 119 KostO. Die Beitreibung des Zwangsgeldes erfolgt nach der Justizbeitreibungsordnung in Verbindung mit dem einschlägigen Landesrecht.45

VII. Anwendung der SS 82-83 auf die Pflichten nach S 78 SachenRBerG 23

J 78 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes - SachenRBerG - vom 21.9.1994 (BGBl. 1,2457) lautet: (1) 'Vereinigen sich Grundstücks- und Gebäudeeigentum in einer Person, so ist eine Veräußerung oder Belastung allein des Gebäudes oder des Grundstücks ohne das Gebäude nicht mehr zulässig. 2Die Befugnis zur Veräußerung im Wege der Zwangsversteigerung oder zu deren Abwendung bleibt unberührt. 3 Der Eigentümer ist verpflichtet, das Eigentum am Gebäude nach $ 875 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufzugeben, sobald dieses unbelastet ist oder sich die dinglichen Rechte am Gebäude mit dem Eigentum am Gebäude in seiner Person vereinigt haben. 4 Der Eigentümer des Gebäudes und der Inhaber einer Grundschuld sind verpflichtet, das Recht aufzugeben, wenn die Forderung, zu deren Sicherung die Grundschuld bestellt worden ist, nicht entstanden odoer erloschen ist. 5Das Grundbuchamt hat den Eigentümer zur Erfüllung der in den Sätzen 3 und 4 bestimmten Pflichten anzuhalten. 6 Die Vor40 KG JFG 14, 421 = HRR 37 Nr. 385; JFG 14, 448 = HRR 37 Nr. 384; JR 53, 185. 41 KG a. a. O. 42 BayObLGZ 94, 158/163 = Rpfleger 95, 103/ 104 = NJW-RR 95, 272/273; OLG Hamm OLGZ 94,257/261 = Rpfleger 94,249/250 = NJW-RR 94, 271/272.

1268

43 OLG Thüringen FGPrax 96,170. 44 OLG Hamm OLGZ 94, 257/262 = NJW-RR 94,271/272 = Rpfleger 94,249/250. 45 Siehe dazu näher Keidel/Zimmermann $ 33 Rdn. 31.

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$82

Schriften über den Grundbuchberichtigungszwang im Fünften Abschnitt d e r Grundb u c h o r d n u n g finden entsprechende A n w e n d u n g . (2) Der E i g e n t ü m e r k a n n von den I n h a b e r n dinglicher Rechte a m Gebäude verlangen, die n a c h $ 8 7 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches erforderliche Z u s t i m m u n g z u r Aufhebung zu erteilen, w e n n sie Rechte a m Grundstück a n d e r gleichen Rangstelle u n d i m gleichen Wert erhalten u n d das Gebäude Bestandteil des Grundstücks wird. (3) ' I m Falle einer Veräußerung nach Absatz 1 Satz 2 k a n n d e r Erwerber v o m Eigent ü m e r a u c h den Ankauf des Grundstücks oder des Gebäudes o d e r d e r baulichen Anlage n a c h diesem Abschnitt verlangen. z Der Preis ist n a c h d e m vollen Verkehrswert (S 70) zu b e s t i m m e n . 3 I m Falle der Veräußerung des Grundstücks ist § 7 1 a n z u w e n den. 4 Eine P r e i s e r m ä ß i g u n g nach $ 73 k a n n der E r w e r b e r v o m E i g e n t ü m e r n u r verlangen, w e n n 1. die in $ 73 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen u n d 2. er sich g e g e n ü b e r d e m E i g e n t ü m e r wie in $ 73 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet. s Der

f r ü h e r e G r u n d s t ü c k s e i g e n t ü m e r erwirbt m i t d e m E n t s t e h e n einer Nachzahlungsverpflichtung des E i g e n t ü m e r s aus $ 73 Abs. 1 ein vorrangiges P f a n d r e c h t a n den Ansprüchen des E i g e n t ü m e r s gegen den E r w e r b e r aus einer N u t z u n g s ä n d e rung. Ziel der Sachenrechtsbereinigung ist die Überführung des Gebäudeeigentums und ihm vergleichbarer Nutzungstatbestände in die Rechtsformen des bürgerlichen Rechts. § 78 SachenRBerG trifft eine Regelung für bestimmte Fallgruppen des echten Gebäudeeigentums, wenn sich Grundstücks- und Gebäudeeigentum in einer Person vereinigen. Die Vorschrift gilt grundsätzlich in allen Fällen der Vereinigung in einer Hand, es sei denn, die Anwendbarkeit des SachenRBerG ist schlechthin ausgeschlossen. 46 Auch wenn Grundstücks· und Gebäudeeigentum sich in einer Hand vereinigen, kommt es nicht zur Konsolidation nach $ 8 8 9 BGB. 4 7 Deshalb schreibt § 78 Abs. 1 Satz 1 SachenRBerG vor, dass dann eine Veräußerung oder Belastung allein des Gebäudes oder des Grundstücks nicht mehr zulässig ist; eine Ausnahme wird nur für eine Veräußerung von Grundstück oder Gebäude im Wege der Zwangsversteigerung oder zu deren Abwendung zugelassen. Um das Ziel der Sachenrechtsbereinigung zu erreichen, verpflichtet $ 78 Abs. 1 Satz 3 SachenRBerG den Erwerber zur Aufgabe des Gebäudeeigentums nach § 875 BGB, sobald dieses unbelastet ist oder sich die dinglichen Rechte am Gebäude mit dem Eigentum am Gebäude in seiner Person vereinigt haben. Satz 4 trifft eine entsprechende Regelung für alle Grundschulden. Der Rechtscharakter der Vorschrift ist umstritten, 4 8 richtiger Ansicht aber als absolutes Verfügungsverbot i. S. von § 134 BGB anzusehen. 49 Über Einzelheiten der Regelung s. näher Eickmann a. a. O. Rdn. 3 ff.

24

Nach § 78 Abs. 1 Satz 5 SachenRBerG hat das GBA den Eigentümer zur Erfüllung der in den Sätzen 3 und 4 bestimmten Pflichten anzuhalten. Zur Durchführung dieser Verpflichtung wird in Satz 6 die entsprechende Anwendung der 55 82 bis 83 GBO über den Grundbuch-

25

4 6 S. dazu näher Eickmann, Sachenrechtsbereinigung, 1 9 9 4 ff., $ 7 8 SachenRBerG Rdn. 1 ff. 4 7 Vossius SachenRBerG, 2. Aufl., 1996, S 78 Rdn. 7; Eickmann a. a. O. § 78 Rdn. 1. 4 8 S. dazu näher Eickmann a. a. O. Rdn. 2 ff.; Vossius a. a. O. Rdn. 8.

Briesemeister

4 9 Ebenso Eickmann a. a. O.; Böhringer Rpfleger 94, 4 5 / 4 9 ; OLG Thüringen FGPrax 97, 2 0 8 = Rpfleger 9 7 , 4 3 2 ; MünchKomm/Grüneierg Rdn. 2.

1269

$82

I. Grundbuchordnung

berichtigungszwang vorgeschrieben. Dies bedeutet, dass das GBA, sobald die Voraussetzungen der Sätze 3 und 4 vorliegen, dem Grundstückseigentümer die Abgabe einer Löschungserklärung aufzugeben und diese erforderlichenfalls durch Zwangsmaßnahmen nach $ 33 FGG durchzuführen hat. 5 0 Zwar ist durch die pauschale Verweisung auf die SS 82 bis 83 GBO auch ausnahmsweise die Möglichkeit einer Berichtigung von Amts wegen nach § 82 a gegeben. Jedoch muss diese Möglichkeit in den Fällen des § 78 SachenRBerG ausscheiden, weil eine amtswegige Löschung das Gebäudeeigentum mangels einer Aufhebungserklärung des Gebäudeeigentümers nicht zum Erlöschen bringen würde und die materiell-rechtliche Willenserklärung des S 875 BGB durch $ 78 Abs. 1 Satz 5 SachenRBerG nicht ersetzt werden kann, das Gb somit unrichtig werden würde. 51 Der Grundbuchberichtigungszwang kann nicht durch Zuschreibung des Gebäudeeigentums zum Grundstück als Bestandteil und umgekehrt des Grundstücks zum Gebäudeeigentum als Bestandteil umgangen werden. 52 26

Die Befugnis des GBA umfasst auch das Recht, den Erwerber zur Geltendmachung der in $ 78 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 SachenRBerG bestimmten Ansprüche anzuhalten, sofern deren Erfüllbarkeit ohne Mitwirkung bereits eingetragener dinglicher Gläubiger aus dem Gb ersichtlich ist. 53 Es genügt grundsätzlich die Löschungsbewilligung des Gebäudeeigentümers, in der die materiell-rechtliche Aufhebungserklärung zu erblicken ist, 54 die zu den Grundakten einzureichen ist, vgl. Art. 233 § 4 Abs. 6 EGBGB. Dies ist jedoch nur dann ausreichend, wenn das Gebäudeeigentum unbelastet ist oder Zug um Zug mit der Aufgabe des Rechts Erklärungen der dinglich Berechtigten nach Abs. 2 vorgelegt werden und der Grundstückseigentümer entsprechende Eintragungen bewilligt und beantragt. 55 Bei Grundschulden ergeben sich praktische Schwierigkeiten daraus, dass das GBA nicht feststellen kann, ob eine Grundschuld noch valutiert ist, und dem Gläubiger gegenüber kein Berichtigungszwang besteht. 56

VIII. Anwendung von SS 82,82 a Satz 1 GBO auf S 14 GBBerG 27

S 14 Abs. 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes - GBBerG - v. 2 0 . 1 2 . 1 9 9 3 (BGBl. I, 2182/2192) schreibt in den Fällen des Art. 2 3 4 $ 4 a Abs. 1 Satz 1 EGBGB die entsprechende Anwendung der SS 82, 8 2 a Satz 1 GBO vor. S 14 GBBerG und Art. 2 3 4 S 4 a EGBGB gelten nur in den neuen Bundesländern. $ 14 Satz 1 5 7 GBBerG muss im Zusammenhang mit dem Güterrecht von in den neuen Bundesländern lebenden Eheleuten gesehen werden. Nach Art. 2 3 4 $ 4 Abs. 2 Satz 1 EGBGB konnten Ehegatten bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Wirksamwerden des Beitritts, also bis zum 2 . 1 0 . 1 9 9 2 , dem Kreisgericht gegenüber erklären, dass für ihre Ehe der bisherige gesetzliche Güterstand fortgelten solle. Diese Erklärung bedurfte nicht der Zustimmung des anderen Ehegatten. Wurde die Erklärung abgegeben, so gilt die Überleitung des FGB-Güterstandes in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft als nicht erfolgt. 58

28

Haben dagegen die Ehegatten eine solche Erklärung nicht abgegeben, so wird nach Art. 2 3 4 S 4 a Abs. 1 Satz 1 EGBGB gemeinschaftliches Eigentum von Ehegatten Eigentum zu gleichen Bruchteilen. $ 14 Satz 1 GBBerG ergänzt diese Vorschrift, die in der Praxis in vielen 50 BT-Drucks. 12/5992 S. 158. 56 Eickmann a. a. O. Rdn. 17. 51 Ebenso Eickmann a. a. O. Rdn. 7. 57 Vgl. dazu OLG München JFG 14,498 = HHR 52 S. dazu näher Ei'cfanimrca. a.O.Rdn. 7a. 37 Nr. 464. 53 Vossius a. a. O. Rdn. 22; Eickmann a.a.O. Rdn. 8. 58 S. dazu näher Böftrmger DNotZ 91,223. 54 Eickmann a. a. Ο. Rdn. 10. 55 LG Magdeburg WM 94, 165; Vossius a.a. O. Rdn. 23; Eickmann a. a. O. Rdn. 8.

1270

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$82

Fällen zu einer dauerhaften Unrichtigkeit des Gb führen kann, dadurch, dass die Vorschriften der §§ 82, 82a Satz 1 GBO über den Grundbuchberichtigungszwang für entsprechend anwendbar erklärt werden. Das GBA wird demnach, wenn die Unrichtigkeit des Gb hinsichtlich der Eigentümereintragung feststeht, das Verfahren nach § 82 durchzuführen haben. Das GBA kann aber auch eine Berichtigung des Gb von Amts wegen durchführen, wenn die Voraussetzungen des § 82 a Satz 1 vorliegen. Das wird sich dann anbieten, wenn dem GBA die Unrichtigkeit des Gb hinsichtlich des Beteiligungsverhältnisses ζ. B. aufgrund einer Erklärung der Eigentümer bekannt ist, diese aber keinen Berichtigungsantrag stellen wollen und das Grundstück nur einen geringen Wert hat oder die Eigentümer sich im Ausland aufhalten oder vermögenslos sind. 59 Da für die Berichtigung des Gb dem GBA die Unrichtigkeit der Eintragung nachgewiesen werden muss, schafft § 14 Satz 2 GBBerG eine Erleichterung des Nachweises, dass die Ehegatten eine Optierungserklärung nicht abgegeben haben. Danach kann dieser Nachweis durch die Berufung auf Art. 234 § 4 a Abs. 3 EGBGB oder durch übereinstimmende Erklärung beider Ehegatten, bei Ableben eines von ihnen durch Versicherung des Überlebenden oder bei dem Ableben beider durch Versicherung der Erben erbracht werden. Die Erklärung, die Versicherung und der Antrag bedürfen nicht der in § 29 vorgeschriebenen Form. Um eine möglichst große Akzeptanz bei den zur Berichtigung Verpflichteten zu erreichen, soll die einfache Schriftform ausreichen.60 Die Berichtigung kann nicht nur von jedem Ehegatten bzw. den Erben, sondern auch nach $ 14 von einem Gläubiger eines Ehegatten beantragt werden.61

29

Nach Art. 234 $ 4a Abs. 3 EGBGB wird widerleglich vermutet, dass gemeinschaftliches Eigentum von Ehegatten nach dem FGB der DDR Bruchteilseigentum zu 1/2-Anteilen ist, sofern sich nicht aus dem Gb andere Anteile ergeben oder sich aus dem Güterrechtsregister etwas anderes feststellen lässt.62 Zum Wahlrecht der Ehegatten, andere Anteile als die gesetzliche Halbteilung zu bestimmen, s. näher Art. 234 § 4a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 EGBGB und Eickmann/Böftringer a. a. Ο. Rdn. 14 ff.

30

Die Vermutung des Art. 234 $ 4 a Abs. 3 EGBGB gilt auch für das GBA. Im Grundbuchberichtigungsverfahren hat es davon auszugehen, dass die Eheleute zu je 1/2-Anteil Eigentümer des Grundstücks oder Gebäudes sind; es ist nicht verpflichtet, Nachforschungen anzustellen, die zu einer Widerlegung der gesetzlichen Vermutung führen können. 63 Nur wenn das GBA sichere Kenntnis davon hat, dass die Vermutung widerlegt ist, kommt eine Berichtigung des Gb nicht in Betracht; bloße Zweifel oder Vermutungen genüben nicht. 64 Im übrigen wird wegen weiterer Einzelheiten auf die Erläuterungen zu § 14 GBBerG bei Eickmann/Böftrmger, Sachenrechtsbereinigung, 1994 ff. sowie auf Eickmann, Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern, 3. Aufl. 1996 Rdn. 246 bis 260 verwiesen.

59 BT-Drucks. 12/6228 S. 81. 60 BT-Drucks. 12/6228 S. 81. 61 S. dazu näher Eickmann/Böftringer a. a. O. Rdn. 39 ff. 62 S. dazu näher LG Chemnitz DtZ 9 4 , 2 8 8 ; LG

Briesemeister

Dresden Rpfleger 9 6 , 4 0 5 m. Anm. von Βöhringer, Böhringer Rpfleger 94,282/283; Peters DtZ 9 4 , 3 9 9 ; Eickmann/ßöftrmger a. a. O. Rdn. 28. ff. 63 Böhringer Rpfleger 94,282/283. 64 Eickmann/BflTirmger a. a. O. Rdn. 3 2 , 3 4 .

1271

31

5 82a

I. Grundbuchordnung

$ 82a [Berichtigung von Amts wegen] Liegen die Voraussetzungen des $ 82 vor, ist jedoch das Berichtigungszwangsverfahren nicht durchführbar oder bietet es keine Aussicht auf Erfolg, so kann das Grundbuchamt das Grundbuch von Amts wegen berichtigen. Das Grundbuchamt kann in diesem Falle das Nachlassgericht u m Ermittlung des Erben des Eigentümers ersuchen. 1. 1

Allgemeines

Der § 82a ist durch $ 4 GBVereinfVO v. 5.10.1942 (RGBl. I, 573) in die GBO eingefügt worden. Er stellt eine Ergänzung des $ 82 dar, der wohl im allgemeinen ausreicht, die Berichtigung des Grundbuchs herbeizuführen, jedoch nicht immer zu dem gewünschten Erfolg führt. Für die letztgenannten Fälle gibt § 82 a dem GBA die Möglichkeit, das Grundbuch von Amts wegen zu berichtigen. 1 2.

Die Berichtigung von Amts wegen

2 a) Voraussetzung für die Berichtigung von Amts wegen ist einmal, dass die Erfordernisse des § 82 erfüllt sind. aa) Das Grundbuch muss hinsichtlich der Eigentümereintragung unrichtig sein. Vgl. hierüber $ 8 2 Rdn. 2 und 3. bb) Die Unrichtigkeit des Grundbuchs muss auf einem Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs beruhen. Vgl. hierüber § 82 Rdn. 4. cc) Die Unrichtigkeit des Grundbuchs hinsichtlich der Eigentümereintragung muss feststehen. Vgl. hierüber § 82 Rdn. 5 bis 7. dd) Es dürfen keine berechtigten Gründe für eine Zurückstellung des Berichtigungszwanges vorliegen. Vgl. hierüber § 82 Rdn. 8 ff. 3 b) Außer den Erfordernissen des § 82 muss, um eine Berichtigung von Amts wegen vornehmen zu können, zusätzlich eine weitere Voraussetzung gegeben sein. § 82 a verlangt weiter, dass entweder das Berichtigungszwangsverfahren des § 82 nicht durchführbar ist oder dass es keine Aussicht auf Erfolg bietet. Liegen nur die Voraussetzungen des $ 82 vor, dann kann lediglich das Berichtigungszwangsverfahren durchgeführt werden. Ob auch das weitere Erfordernis des $ 82 a gegeben ist, kann bei Einleitung des Verfahrens zunächst zweifelhaft sein. Eine Klärung wird sich oft erst im Laufe des Verfahrens ergeben. Da die Voraussetzungen der §§ 82 und 82 a insoweit übereinstimmen, als $ 82 a den vollen Tatbestand des § 82 einschließt, kann sich das GBA die Entscheidung, welchen der beiden Wege es beschreiten will, bis zum Abschluss seiner Ermittlungen vorbehalten. Führen diese zur Feststellung eines dem Berichtigungszwang des § 82 zugänglichen Eigentümers oder eines zur Stellung des Berichtungsantrags befugten Testamentsvollstreckers, so muss es vom Berichtigungszwang des § 82 Gebrauch machen. Die Berichtigung von Amts wegen kann das GBA nur vornehmen, wenn eine der beiden folgenden Voraussetzungen gegeben ist.

1 S. dazu BayObLG DNotZ 7 4 , 3 1 5 / 3 1 6 = Rpfleger 73,262.

1272

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$82a

aa) Das Berichtigungsverfahren des 5 82 ist nicht durchführbar. Ob das auf subjek- 4 tiven oder objektiven Gründen beruht, ist unerheblich. Hierher gehören die Fälle, dass ein an sich feststehender Rechtsübergang sich mit den nach § 29 erforderlichen Beweismitteln nicht nachweisen lässt oder der Aufenthalt des Eigentümers unbekannt ist. Auch eine vorübergehende Undurchführbarkeit des Verfahrens ist ausreichend. Dagegen ist § 82 a nicht schon deswegen anwendbar, weil sich der Weg des § 82 a gegenüber dem des § 82 als zweckmäßiger erweist.2 Allerdings können Zweckmäßigerkeitserwägungen dann eine Rolle spielen, wenn das Verfahren nach $ 82 nur vorübergehend nicht durchführbar ist und das GBA zu entscheiden hat, ob deshalb das Verfahren nach § 82 einstweilen auszusetzen oder die Berichtigung von Amts wegen durchzuführen ist.

bb) Das Berichtigungszwangsverfahren bietet keine Aussicht auf Erfolg. Auch hier 5 können die verschiedensten Gründe vorliegen; ζ. B. die zwangsweise Durchführung der Berichtigungsverpflichtung im Wege des Zwangsgeldfestsetzungsverfahrens ist nicht möglich, weil der die Stellung des Berichtigungsantrags ablehnende Eigentümer sich im Ausland aufhält und somit die deutsche Gerichtsbarkeit ihm gegenüber versagt oder weil er vermögenslos ist 3 (vgl. § 82 Rdn. 16). c) Für die Durchführung des Berichtigungsverfahrens nach $ 82a gilt § 12 FGG. Das GBA soll grundsätzlich die zur Feststellung des Eigentümers erforderlichen Ermittlungen selbst vornehmen. Es ist hierbei nicht an die für das Antragszwangsverfahren geltenden Beweisvorschriften gebunden. Insbesondere ist im Falle der Unrichtigkeit des Grundbuchs infolge Erbgangs, auch wenn die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 nicht vorliegen, nicht der Nachweis durch Erbschein erforderlich.

6

Das GBA kann das zuständige Nachlassgericht zur Ermittlung des Erben des Eigen- 7 tümers ersuchen (§ 82 a Satz 2). Das Ersuchen kann sich nur auf die Ermittlung des maßgeblichen Erbrechts erstrecken; es darf nicht darauf gerichtet sein, einen unrichtigen Erbschein einzuziehen.4 Das GBA wird von der Möglichkeit des § 82 a Satz 2 vor allem bei Erbfällen Gebrauch machen, bei denen die Ermittlungen zu schwierig oder zeitraubend sind; ferner dann, wenn derselbe Erbfall für mehrere Grundbuchämter von Bedeutung ist und die Gefahr widersprechender Feststellungen besteht oder wenn Ermittlungen zur Vervollständigung eines bereits erteilten Erbscheins notwendig sind; eigene Ermittlungen des GBA scheiden in diesem Falle aus.5 aa) Das vom GBA angegangene Nachlassgericht hat nicht etwa einen Erbschein zu erteilen 8 oder eine sonstige, rechtsmittelfähige Entscheidung zu treffen, sondern es hat lediglich im Rahmen des § 12 FGG mit den ihm zu Gebote stehenden rechtlichen und tatsächlichen Hilfsmitteln den Erben zu ermitteln und dem GBA mitzuteilen. bb) Das ersuchte Gericht kann das Ersuchen des GBA ablehnen, wenn es überhaupt nicht Nachlassgericht oder nicht das örtlich zuständige Nachlassgericht ist. Es kann ferner ablehnen, wenn nach dem für das ersuchte Gericht geltenden Recht die von ihm verlangte Tätigkeit in abstracto unzulässig ist. Dagegen kann das Nachlassgericht nicht die grundbuchrechtliche Gesetzmäßigkeit oder Zweckmäßigkeit des Ersuchens im Einzelfalle nachprüfen. Es handelt sich bei der Tätigkeit des Nachlassgerichts nicht um einen Fall der Rechtshilfe im eigentlichen Sinne.6 Das nötigt aber nicht dazu, die sowohl in Grundbuch- als auch in 2 A.A.KGJR53,185. 3 S.dazu BayObLGZ94,158/163 = Rpfleger 95, 103/104 = NJW-RR 9 5 , 2 7 2 / 2 7 3 .

Briesemeister

4 S 6

KG Rpfleger 7 7 , 3 0 7 . KG a.a.O. Hesse DFG 4 3 , 1 9 .

1273

9

$83

I. Grundbuchordnung

Nachlasssachen anwendbaren §$ 157 ff. GVG (vgl. S 1 GBO in Verbindung mit § 2 FGG) auszuschließen; vielmehr ist eine entsprechende Anwendung der §$ 157 ff. GVG geboten. Deshalb kann das GBA gegen die Weigerung des Nachlassgerichts nach § 159 GVG das zuständige Oberlandesgericht anrufen. 7 10

cc) Das GBA ist an das Ergebnis des Nachlassgerichts nicht gebunden. Es kann das Ergebnis frei würdigen und darüber entscheiden, ob es davon Gebrauch machen will oder nicht.

11

d) Hat das GBA entweder selbst den Eigentümer ermittelt oder nach $ 82 a Satz 2 ermitteln lassen, so wird dieser von Amts wegen in das Grundbuch eingetragen. Dabei ist in Spalte 4 der ersten Abteilung des Grundbuchblattes als Grundlage der Eintragung die Berichtigung von Amts wegen aufgrund des $ 82 a anzugeben. Das GBA kann im Falle des § 82 a den neuen Eigentümer auch eintragen, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde nach § 22 GrEStG v. 17.12.1982 (BGBl. I, 1777) ihm nicht vorliegt. Es gelten hier die gleichen Grundsätze wie für das Grundbuchanlegungsverfahren.8 Das GBA hat sich also insbesondere nicht selbst beim zuständigen Finanzamt die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu beschaffen.9

12

e) Für die Rechtsmittel gegen die Eintragung von Amts wegen gelten die §§ 71 ff.

3. 13

Kosten

Die Gebühren für die Eintragung des Eigentümers aufgrund des $ 82 a einschließlich des vorangegangenen Verfahrens vor dem GBA oder Nachlassgericht richten sich nach $ 60 Abs. 6 KostO.

$83

[Mitteilungspflichten des Nachlassgerichts] Das Nachlassgericht, das einen Erbschein erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, dass zu dem Nachlass ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall und den Erben Mitteilung machen. Wird ein Testament oder ein Erbvertrag eröffnet, so soll das Gericht, wenn ihm bekannt ist, dass zu dem Nachlass ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall Mitteilung machen und die als Erben eingesetzten Personen, soweit ihm ihr Aufenthalt bekannt ist, darauf hinweisen, dass durch den Erbfall das Grundbuch unrichtig geworden ist und welche gebührenrechtlichen Vergünstigungen für eine Grundbuchberichtigung bestehen.

1. 1

Allgemeines

§ 83 ergänzt die §§ 82, 82 a. Durch die in ihm aufgestellte Verpflichtung soll dem GBA Kenntnis von den Vorgängen gegeben werden, die zu einer Unrichtigkeit des Grundbuchs 7 KG OLGZ 6 9 , 1 3 4 = Rpfleger 69, 5 7 ; Rpfleger 77, 3 0 7 ; Meikel/Ebeling Rdn. 10; Demharter Rdn. 2 5 ; a. A. Hesse DFG 43, 19; Hesse/Saage/ Fischer Anm. II, 3, die lediglich Dienstaufsichtsbeschwerde zulassen wollen.

1274

8 9

Vgl. dazu KG JFG 1 3 , 1 2 7 . A.A. K G J R 5 3 , 1 8 4 .

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$ 83

geführt haben. Er ist die einzige Vorschrift, die eine Verpflichtung von Behörden oder sonstigen Stellen zur Mitteilung derartiger Vorgänge an das GBA aufstellt. $ 27 Nr. 5 GBMaßnG v. 20.12.1963 (BGBl. 1,986) hat der Vorschrift den Satz 2 hinzugefügt. Dadurch sollte $ 83 für die Fälle der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen erweitert werden, um dem GBA eine Grundlage für die Ausübung des Berichtigungszwangs zu geben. Der Hinweis auf die Unrichtigkeit des Grundbuchs soll den Erben veranlassen, die Berichtigung selbst zu beantragen. 1

2.

Nachlassgericht

Das Nachlassgericht (vgl. § 72 FGG, Art. 147 EGBGB), 2 dem eine etwa für Nachlasssachen zuständige andere Behörde gleichzustellen ist, soll dem GBA von dem Erbfall und dem oder den Erben Mitteilung machen unter folgenden

2

Voraussetzungen: a) Wenn es einen Erbschein erteilt hat ($§ 2353 ff. BGB) oder wenn es ein Testament oder einen Erbvertrag eröffnet hat ($§ 2260 ff., 2273 BGB) oder wenn es sonst den Erben ermittelt hat. Hierunter fällt einmal die Ermittlung des Erben durch einen Nachlasspfleger (5$ 1960, 1961 BGB). Sodann ist besonders auch an die Fälle gedacht, in denen das Landesrecht besondere Verfahren zur Ermittlung der Erben kennt, so ζ. B. Bayern (Art. 37 BayAGGVG v. 2 3 . 6 . 1 9 8 1 - GVBl. 188) 3 und Baden-Württemberg ($ 41 Bad-Württ.LFGG v. 12.2.1975 GVBl. 116). b) Wenn ihm bekannt ist, dass zu dem Nachlass ein Grundstück gehört. Zu Ermittlungen, ob dies der Fall ist, ist das Nachlassgericht nicht verpflichtet. In Zweifelsfällen dürfte jedoch eine Anfrage bei den Erben geboten sein. Liegen die Voraussetzungen zu a und b vor, so hat das Nachlassgericht die Mitteilung zu 3 machen. In eine Prüfung, ob die Voraussetzungen des $ 82 oder des 5 82 a vorliegen, darf es nicht eintreten. Andererseits kann es zweckmäßigerweise die Erben schon auf ihre Pflicht zur Berichtigung des Grundbuchs hinweisen. Im Falle der Eröffnung eines Testaments oder eines Erbvertrags ist es dazu nach § 83 Satz 2 verpflichtet. Die Hinweispflicht erstreckt sich auch auf die gebührenrechtlichen Vergünstigungen einer Grundbuchberichtigung gemäß § 60 Abs. 4 KostO. Nach Art. 37 Abs. 3 BayAGGVG v. 23.6.1981 (GVBl. 188) hat das Nachlassgericht bei den Erben auf die Berichtigung des Grundbuchs hinzuwirken und einen von ihnen gestellten Antrag auf GBberichtigung an das GBA weiterzuleiten.

3.

Der Inhalt der Mitteilung

Die Mitteilung muss enthalten:

4

a) Die Bezeichnung des Grundstücks, das zum Nachlass gehört, b) die Bezeichnung des Erblassers und die Zeit seines Todes, c) die Bezeichnung der oder des Erben, möglichst unter genauer Angabe ihrer Anschrift. Zweckmäßigerweise wird das Nachlassgericht das GBA auch von einem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, Mitteilung zu machen haben. 1 Amtl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. IV, Nr. 351 S. 18. 2 Dazu näher Jansen $ 72 Rdn. 2; Keidel/Wmfc/er § 72 Rdn. 2.

Briesemeister

3 S. dazu BGH NJW 92, 1884/1887 = Rpfleger 92,251/252.

1275

$ 84 4. 5

Durchführung der Mitteilung

Die Mitteilung kann entweder durch Übersendung der Akten oder durch besondere Benachrichtigung geschehen.

5. 6

I. Grundbuchordnung

Weitere Benachrichtigungspflichten

Außer nach § 83 gibt es eine gesetzliche Benachrichtigungspflicht im Antragszwangsverfahren des § 82 oder im Verfahren des § 82 a zur Berichtigung von Amts wegen nicht. Es ist aber nicht nur nicht unzulässig, sondern sogar erwünscht, wenn über den Rahmen des S 83 hinaus auch noch andere Stellen (ζ. B. Prozess-, Vormundschafts-, Registergerichte oder Notare) dem GBA von Vorgängen, die zu einer Unrichtigkeit des Grundbuchs geführt haben, Mitteilung machen.

II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen $84

[Begriff der gegenstandslosen Eintragung] (1) Das Grundbuchatnt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen. Für die auf der Grundlage des Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse eingetragenen Entschuldungsvermerke gilt Satz 1 entsprechend. (2) Eine Eintragung ist gegenstandslos: a) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist; b) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann. (3) Zu den Rechten im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Enteignungsvermerke und ähnliches. Literatur Bohringer DtZ 1994, 194; ders. DtZ 1995, 432; ders. Beseitigung dinglicher Rechtslagen bei Grundstücken in den neuen Ländern, Rpfleger 1995,51; Richter[Böhringer Bereinigung und Umschreibung von ostdeutschen Grundbüchern, Rpfleger 1995, 437; Böhringer Löschung beschränkter dinglicher Rechte mit Besonderheiten in den neuen Bundesländern, NotBZ 05, 269; Bruhn Beiträge zur Wiederherstellung der Ordnung im Grundbuch nach der Währungsreform, Rpfleger 5 3 , 1 5 1 ; ders. Die Löschung der gegenstandslos gewordenen Umstellungsgrundschulden, Rpfleger 5 4 , 1 1 3 ; Carmine Zur Frage der Gegenstandslosigkeit alter Grundlasten in Bayern, DNotZ 57, 7; Effertz Löschung einer Vormerkung wegen Gegenstandslosigkeit, NJW 77, 794; Peter Löschung gegenstandsloser Rechte, BWNotZ 83, 49; Schwitzke Zur Löschung der Auflassungsvormerkung eines Minderjährigen vor und nach Eigentumsübergang, Rpfleger 7 2 , 3 9 4 .

1. 1

Allgemeines

Das Gesetz gibt in den §$ 84 ff. dem GBA die Möglichkeit, gegenstandslose Eintragungen in einem Amtsverfahren zu löschen. Das Grundbuch soll von bedeutungslos gewordenen Ein-

1276

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

5 84

tragungen frei gehalten werden, weil diese den Grundbuch verkehr erschweren.1 Es ist nicht Aufgabe des Verfahrens, einen Streit der Beteiligten über das Bestehen oder Nichtbestehen eines eingetragenen Rechts zu entscheiden. 2 Deshalb kommt eine Löschung nur dann in Betracht, wenn die Gegenstandslosigkeit des eingetragenen Rechts außer Zweifel steht. Im Gegensatz zu § 82 besteht kein Zwang gegen den Inhaber des zu löschenden Rechts, einen Antrag zu stellen oder Unterlagen zu beschaffen. Die SS 22 bis 25 GBMaßnG gelten im Gebiet der früheren DDR nach Maßgabe des S 36 a GBMaßnG i. d. R durch das VermRAnpG v. 4.7.1995 (BGBl. I 895), wobei an die Stelle des Jahres 1994 das Jahr 1995 tritt 3 . Abs. 1 Satz 2 wurde eingefügt mit der Aufhebung des G zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung v. 2 5 . 3 . 1 9 5 2 (BGBl. I 203) und der VO über die Löschung der Entschuldungsvermerke v. 31.1.1962 (BGBl. 167) durch das G v. 26.10.2001 (BGBl. 12710). Die gebührenfreie Löschung von Amts wegen der wenigen in den Grundbüchern vorhandenen Entschuldungsvermerke wurde dadurch ermöglicht. Die VO zur Aufhebung von Rechtsbeschränkungen aus der landwirtschaftlichen Entschuldung v. 12.3.1959 (GBl. 1175 sah im Gebiet der früheren DDR die Löschung der Entschuldungsvermerke von Amts wegen vor. Noch vorhandene Vermerke sind als gegenstandslos zu betrachten und von Amts wegen zu löschen. Für Vermerke über die Entschuldung von Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften auf Grund des G v. 17.2.1954 (GBl. 224) ist in S 105 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Buchst, a GBV ein vereinfachtes Verfahren zur Löschung dieser Vermerke geregelt. Während S 84 Abs. 1 den Grundsatz der Amtslöschung von gegenstandslosen Eintragungen enthält, regeln die Absätze 2 und 3 die näheren Einzelheiten. Absatz 2 bestimmt den Begriff der Gegenstandslosigkeit und Absatz 3 besagt, welche Rechte als gegenstandslos gelöscht werden dürfen. Die Amtslöschung bezweckt eine Grundbuchberichtigung. Eine fälschliche Löschung beseitigt die Eintragung, nicht das von der Löschung betroffene Recht. In diesem Fall wird das Grundbuch unrichtig. An die Stelle der Bestandsvermutung (S 891 Abs. 1 BGB) bezüglich des Rechts tritt mit der Löschung die Erlöschensvermutung ($ 891 Abs. 2 BGB). Das Verfahren der § 84 ff. dient auch nicht der Anpassung eingetragener Rechte an veränderte Verhältnisse, ζ. B. bei Wegerechten, sondern setzt den totalen Fortfall des Rechts voraus.

2.

Gegenstandslosigkeit einer Eintragung

Für eine Amtslöschung kommt nur eine Eintragung über ein Recht in Betracht; das ergibt sich sowohl aus Abs. 1 als auch aus Abs. 2. Welche Rechte darunter zu verstehen sind, ist in Abs. 3 näher erläutert. Danach ist der Ausdruck „Recht" im weitesten Sinne zu verstehen. Es gehören dazu nicht nur alle Rechte am Grundstück und an Grundstücksrechten, sondern auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Enteignungsvermerke und ähnliche Eintragungen. Mithin kann jede Eintragung in Abteilung II und III des Grundbuchs gelöscht werden.4 Dagegen kann die Eigentumseintragung in Abteilung I niemals gegenstandslos sein.5

1 S. dazu näherPeierBWNotZ 8 3 , 4 9 . 2 BayObLGZ 86, 218/221 = NJW-RR 86, 1206; Peter a.a.O.

Briesemeister

3 4 S

Böhringer DtZ 1995,432. PeferBWNotZ 8 3 , 4 9 . KGJFG20.379.

1277

2

S 84 3

I. Grundbuchordnung

Eine Eintragung kann als gegenstandslos gelöscht werden entweder aus Rechtsgründen (Abs. 2 Buchst, a) oder aus tatsächlichen Gründen (Abs. 2 Buchst, b). Im Einzelfall können sowohl die Voraussetzungen des Buchst, a) als auch diejenigen des Buchst, b) gegeben sein; das liegt ζ. B. dann vor, wenn eine Grunddienstbarkeit deshalb erloschen ist, weil sie aus tatsächlichen Gründen auf Dauer nicht mehr ausgeübt werden kann. 6 a) Gegenstandslosigkeit aus Rechtsgründen. Sie ist gegeben, soweit das eingetragene Recht nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist. Das können Rechte sein, die niemals entstanden sind und auch in Zukunft nicht mehr entstehen werden, sowie Rechte, die zwar entstanden, dann aber erloschen sind.7

4 aa) Rechte, die niemals entstanden sind, deren Entstehung auch in Zukunft ausgeschlossen ist, sind rechtlich gegenstandslos. Ein Recht, bei dem die Eintragung der Einigung vorangegangen ist, kann nicht als gegenstandslos gelöscht werden, solange die Einigung noch nachgeholt werden kann. 5

bb) Zwar entstandene, aber erloschene Rechte sind ebenfalls rechtlich gegenstandslos. Das Recht muss vollständig weggefallen sein und darf nicht etwa in anderer Form fortbestehen. Hier kommen solche Rechte in Betracht, die infolge Zeitablaufs oder Erreichens des Endtermins oder Wegfalls des Berechtigten erloschen sind, ζ. B. Altenteilsrechte, weiter Rechte, die durch einen außerhalb des Grundbuchs eingetretenen Rechtsvorgang erloschen sind, so eine Grunddienstbarkeit, die infolge Teilung des belasteten Grundstücks nach § 1026 BGB erloschen ist 8 oder wenn sie für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten in Gegenwart und Zukunft jeden Vorteil verloren hat 9 oder die Fälle der SS 1173 bis 1175 BGB, ferner solche Rechte, die infolge Änderung der Gesetzgebung weggefallen sind. Hierher gehören Grunddienstbarkeiten, deren Inhalt sich mit öffentlich-rechtlichen, sich zweifelsfrei aus dem Gesetz (ζ. B. dem WohnSG) ergebenden Beschränkungen deckt.10 Der mit Ablauf des 31.12.1992 gegenstandslos gewordene Vermerk über die Anordnung der staatlichen Verwaltung des Grundstücks oder Gebäudes in einem Grundbuch im Gebiet der früheren DDR ist nach § 11 a Abs. 2 VermG auf Antrag des Eigentümers oder des früheren staatlichen Verwalters zu löschen; das schließt aber eine Löschung von Amts wegen nach SS 84 ff. nicht aus.11 Zur Frage des Erlöschens von alten Grunddienstbarkeiten, die eine Baubeschränkung zum Inhalt haben und deren Bestellung seinerzeit durch inzwischen außer Kraft getretene öffentlich-rechtliche Vorschriften veranlasst worden ist, vgl. BGH DNotZ 70,348 = Rpfleger 70,312.

6

In den Grundbüchern etwa noch eingetragene Dismembrations (Teilungsverbote) ehemaliger (allodifizierter) Lehen sind gegenstandslos.12 Zur Löschung eines im Grundbuch eingetragenen Wiederkaufrechts i. S. v. Art. 29 S 1 des Pr. AusfG zum BGB vom 2 0 . 9 . 1 8 9 9 von Amts wegen vgl. OLG Naumburg NJOZ Ol, 2231. Auch Verfügungsbeschränkungen, die aufgrund des S 35 Pr.AG zum RSiedlG v. 15.12.1919 (GS 20, 31) eingetragen wurden, sind gegenstandslos geworden, nachdem S 35 Pr.AG durch S 39 Abs. 2 Ziff. 7 GrdstVG v. 28.7.1961 aufgehoben worden ist. 13 Verfügungsbeschränkungen, die auf Grund des S 4 des Pr. Ges. betr. die Beförderung der Errichtung von Rentengütern v. 7.7.1891 (GS S. 279) im Grundbuch eingetragen sind, sind mit dem Inkrafttreten des Ges. zur Bereinigung des 6 BGH NJW 84, 2157/2158; BayObLGZ 86, 218/223. 7 Peter a. a. O. 8 OLG Hamm JMB1NRW 6 4 , 7 8 . 9 BayObLGZ 86, 218/223 = NJW-RR 86, 1206/1207; BayObLGZ 88, 14/15 = NJW-RR 88, 781 = Rpfleger 8 8 , 2 4 6 .

1278

10 K G J F G 2 2 , 1 9 1 . 11 Budde in: Fieberg/Reichenbach/Messerschmidt/Neuhaus (Hrsg.), VermG, § 11 a Rdn. 25; a. A. DemharterRdn. 1. 12 OLG Celle NdsRpfl. 5 3 , 2 0 4 . 13 OLG Hamm OLGZ 65, 87 = RdL 6 5 , 1 7 3 ; LG Bielefeld Rpfleger 6 4 , 3 7 7 .

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$84

in Nordrhein-Westfalen geltenden preußischen Rechts v. 7 . 1 1 . 1 9 6 1 (GV NRW S. 325) weggefallen und können als gegenstandslos gelöscht werden. 14 Dagegen können im Grundbuch eingetragene Rechte nicht als gegenstandslos gelöscht werden, nur weil sie einem für verbindlich erklärten Bebauungsplan widersprechen. 15 Zum Erlöschen von Umstellungsgrundschulden nach § 120 Abs. 1 LAG vgl. BayObLGZ 53, 171 = Rpfleger 53, 449; AG Bremen Rpfleger 5 5 , 3 2 2 ; Bruhn Rpfleger 5 3 , 1 6 0 ; 54, 133; 55, 323; bezüglich der zur Sicherung österreichischer Steuern zugunsten des Deutschen Reichs eingetragenen Sicherungshypotheken vgl. BayObLG NJW 55, 390; zur Frage der Gegenstandslosigkeit alter Grundlasten in Bayern vgl. Carmine DNotZ 57, 7. Zur Amtslöschung von gegenstandslos gewordenen Nießbräuchen, beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten, Wohnungsrechten und sonstigen für eine natürliche Person eingetragenen unvererblichen und unveräußerlichen Rechten, ζ. B. Reallasten, sowie von Kohleabbaugerechtigkeiten und zu deren Ausübung dem Inhaber eingeräumter Dienstbarkeiten und Vorkaufsrechten in den neuen Bundesländern nach $ 5 GBerG v. 2 0 . 1 2 . 1 9 9 3 (BGBl. 1,2182/2192) s. näher BT-Drucks. 12/5553 S. 92f. sowie Eickmann/Böftringer, Sachenrechtsbereinigung $ 5 GBerG Rdn. 21 f. und Meikel/ Böhringer Anhang zu $ 84; über sonstige gegenstandslose Eintragungen s. näher Eickmann/ Böhringer a. a. O. Rdn. 4 2 f. und Meikel/Böftringer Anhang zu § 84. Vormerkungen, denen die endgültige Eintragung gefolgt ist, werden dadurch nicht gegenstandslos; vielmehr ist zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung der Vormerkungseintragung im Einzelfall erforderlich ist. 16 So unterliegt eine Auflassungsvormerkung trotz der Eintragung der Auflassung nicht der Löschung, wenn das Grundstück zwischen der Eintragung der Vormerkung und der Auflassung ohne Zustimmung des Vormerkungsberechtigten belastet worden ist. 17 Die Vormerkung kann auch dann Bedeutung erlangen, wenn ein wirksamer endgültiger Rechtserwerb, ζ. B. wegen Geschäftsunfähigkeit eines Vertragspartners, nicht vorliegt. 18 Eine Auflassungsvormerkung darf auch nicht gelöscht werden, wenn für den vorgemerkten Anspruch die 30jährige Verjährungsfrist verstrichen ist. 19 Dagegen kann eine Vormerkung dann als gegenstandslos gelöscht werden, wenn der Anspruch, zu dessen Sicherung sie dienen sollte, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist. 20

7

Auch ein gegenstandslos gewordener Widerspruch gegen die Eigentümereintragung kann von Amts wegen gelöscht werden. 21

8

Dasselbe gilt für einen Nacherbenvermerk, wenn er gegenstandslos ist. Über die Fälle der Gegenstandslosigkeit vgl. $ 51 Rdn. 2 8 - 3 0 . Doch wird der Weg der %% 84 ff. nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis an der Klarheit des Grundbuchs besteht. Zur Löschung des Nacherbenvermerks bei einem Hofe im Sinne der HöfeOBrZ vgl. OLG Celle RdL 6 3 , 1 8 1 . Wegen des Vermerks der Pfändung eines Miterbenanteils nach durchgeführter Teilungsversteigerung vgl. KG JFG 17, 38. Die Eintragung der Verpfändung des Erbanteils eines Miterben wird gegenstandslos, wenn der Testamentsvollstrecker das Grundstück wirksam veräußert. 22 14 OLG Hamm RdL 65,199. 15 OLG Hamm OLGZ 65,239 = NJW 65,2405. 16 LG Nürnberg DNotZ 56, 607; LG Heidelberg BWNotZ 85, 86; Schwitzke Rpfleger 72, 394/396. 17 KGJ 50,173. 18 LG Karlsruhe BWNotZ 78,167/168; Demharter Rdn. 8. Briesemeister

19 OLG Köln OLGZ 86,310 = Rpfleger 86,374. 20 KG JFG 21, 119; siehe auch Effertz NJW 77, 794; näher dazu § 22 Rdn. 47 ff. sowie BayObLG Rpfleger 75,395. 21 OLG Neustadt Rpfleger 60,153. 22 KG JFG 22,122 = DJ 41, 350.

1279

$84

I. Grundbuchordnung

Ein Recht kann nicht als gegenstandslos gelöscht werden, wenn sein Bestehen durch Abweisung der Löschungsklage rechtskräftig festgestellt worden ist.23 9 Unter Abs. 2 Buchst, a fällt auch ein seinem Inhalt nach unzulässiges Recht, wobei im Gegensatz zu § 53 Abs. 1 Satz 2 zur Feststellung der inhaltlichen Unzulässigkeit nicht nur der Inhalt der Eintragung, sondern auch andere Umstände herangezogen werden können; ζ. B. macht ein Verstoß gegen § 1018 BGB die Eintragung inhaltlich unzulässig im Sinne des § 53, ein Verstoß gegen $ 1019 BGB macht sie dagegen meistens nur gegenstandslos im Sinne des § 84.24 Ein inhaltlich unzulässiges Recht kann jedoch nicht gelöscht werden, solange eine nachträgliche Ergänzung noch möglich ist. Zur Löschung eines Nießbrauchs an einem Einlagegrundstück in einem Flurbereinigungsverfahren vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 02,73. 10 b) Gegenstandslosigkeit aus tatsächlichen Gründen (Abs. 2 Buchst, b). dass ein Recht aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann, beruht im wesentlichen auf zwei Ursachen: aa) Das Grundstück hat sich so verändert, dass die Ausübung des eingetragenen Rechts unmöglich ist, insbesondere, wenn der Gegenstand, auf den sich das Recht bezieht, nicht mehr vorhanden ist, ζ. B. die zu unterhaltende Brücke oder der Weg, dessen Benutzung gestattet ist.25 Bei einer Dienstbarkeit muss der Berechtigte das Recht infolge der Veränderungen nie mehr ausüben können und auch keinen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands haben.26 Ein dingliches Wohnrecht im Sinne des § 1093 BGB erlischt mit der vollständigen Zerstörung des Gebäudes.27 Dagegen führt ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis nicht zum Erlöschen einer beschränkt-persönlichen Dienstbarkeit, unter Umständen sogar zu einer Anpassung, etwa zu einer Vermietungsmöglichkeit.28 Ein Nießbrauch an einem Hausgrundstück erstreckt sich nach Zerstörung des Hauses ohne weiteres auf das wiederaufgebaute Haus.29 Auch eine Grunddienstbarkeit, die dazu berechtigt, unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks einen Keller zu halten, erlischt grundsätzlich nicht mit der Zerstörung eines auf diesem Grundstück errichteten Gebäudes.30 Jedoch ist eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) untergegangen, wenn das Wegegrundstück zur öffentlichen Straße gewidmet ist und es nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ausgeschlossen erscheint, dass die öffentliche Straße wieder entwidmet wird.31 Dagegen reicht es für die Amtslöschung nicht, wenn das herrschende Grundstück auch über andere Grundstücke erreichbar ist.32 Eine Grunddienstbarkeit in der Form eines Oberflächenableitungsrechts wird dadurch gegenstandslos, dass das herrschende Grundstück aufgrund eines Anschluss- und Benutzungszwanges an die gemeindliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen wird und die Voraussetzungen einer Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang nicht vorliegen.33 Im übrigen s. zur Gegenstandslosigkeit von Dienstbarkeiten in einzelnen Fällen Meikel/Ebeling Rdn. 15 ff.

23 KG HRR 40 Nr. 868 = DR 40,1378. 24 Ebenso Demharter Rdn. 5; a. A. Meikel/E&eling Rdn. 10. 25 Weitere Beisp. s. bei Peter BWNotZ 83,49/50. 26 BayObLGZ 86, 218/221 = NJW-RR 86, 1206/1207 = Rpfleger 86,373. 27 BGHZ 7, 271 = NJW 52, 1375; DNotZ 54, 383 = Betrieb 54, 325; Rpfleger 72, 129 = MDR 72,500. 28 OLG Zweibrücken OLGZ 87, 27; OLG Köln NJW-RR 95, 1358; OLG Celle NJW-RR 99, 10 =

1280

MDR 99, 87 m. abl. Anm. Schneider, der auf entgegenstehende Auffassung des OLG Oldenburg NJW-RR 94, 1041 verweist; vgl. auch BayObLGZ 97, 246 = DNotZ 98, 299 = FGPrax 97, 210. 29 BGH DNotZ 65,165. 30 BayObLGZ 67,404. 31 OLG Düsseldorf MDR 95,471. 32 BayObLG NotBZ 03,196 LS = ZfIR 03,341. 33 BayObLG DNotZ 99, 507 = MittBayNot 98, 255 = ZNotP 98,244.

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$ 84

bb) Die Person des Berechtigten ist nicht mehr feststellbar. Ob dies der Fall ist, muss sehr sorgfältig geprüft werden. Dabei sind der Sprachgebrauch zur Zeit der Eintragung und die damaligen Verhältnisse zu berücksichtigen. So hat das KG 3 4 die Eintragung „Die Herrschaft hat das Vorkaufsrecht" dahin ausgelegt, dass die Person des Berechtigten nicht ermittelt werden kann. Noch eingetragene Rechte einer erloschenen juristischen Person können grundsätzlich nicht gelöscht werden; es ist vielmehr noch einmal in das Liquidationsverfahren einzutreten. 35 Auch wenn derzeit keine Benefiziat vorhanden ist, aber eine Stiftung als juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ein Wohnungsrecht der Stiftung nicht gegenstandslos. 36

3.

Verfahren des Grundbuchamts

Die Löschung gegenstandsloser Eintragungen nach §§ 8 4 ff. erfolgt von Amts wegen. Ob das Löschungsverfahren einzuleiten ist, hat das GBA nach freiem Ermessen zu entscheiden ($ 85 Abs. 2). Eines förmlichen Einleitungsbeschlusses bedarf es regelmäßig nicht. Der Antrag eines Beteiligten hat lediglich die Bedeutung einer Anregung. 37 Daher ist nur der Betroffene nach SS 87 Buchst, c, 89 beschwerdeberechtigt, nicht auch der Beteiligte, der die Löschung im eigenen Interesse beantragt hatte; dessen Löschungsantrag kann als Berichtigungsantrag nach SS 13 Abs. 2, 22 ausgelegt und behandelt werden. 38 Die erforderlichen Ermittlungen sind nach $ 12 FGG von Amts wegen anzustellen und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. Eine Löschung darf nur erfolgen, wenn die Gegenstandslosigkeit des eingetragenen Rechts außer Zweifel steht 3 9 (oben Rdn. 1).

4.

11

12

Kosten

Für die Löschung gegenstandsloser Eintragungen sowie für das vorangegangene Verfahren vor dem GBA, einschließlich der Beurkundung der Erklärungen der Beteiligten, werden nach S 70 Abs. 1 Satz 1 KostO Gebühren nicht erhoben. Die Gebührenfreiheit tritt nur ein, wenn es sich um von Amts wegen erfolgte Löschungen gegenstandsloser Eintragungen nach S 8 4 GBO handelt. Dagegen sind Löschungen, die auf Antrag vorgenommen werden, gebührenpflichtig. 40 Nach $ 70 Abs. 1 Satz 2 KostO kann jedoch das GBA die Gebühr für die Löschung einem Beteiligten auferlegen, wenn dies nach den Umständen angemessen erscheint. Eine solche Anordnung kann nur das GBA, nicht der Kostenbeamte treffen. 41 Sie wird in Betracht kommen, wenn ein Beteiligter zur Einsparung der Gebühren die Löschung angeregt hat, obwohl einer solchen auf dem ordentlichen Wege sachliche oder persönliche Gründe nicht entgegenstanden. 42 Der Kostenschuldner wird durch § 70 Abs. 1 Satz 1 KostO nur von der Zahlung der Gebühren, nicht aber der Auslagen befreit. 43

34 JFG 10,280. 35 BayObLGZ 55,295. 36 BayObLGZ 99, 248 = NJW-RR 99, 1691 = FGPrax 99,210. 37 BayObLGZ 73, 272/273 = Rpfleger 73,433 = DNotZ 74, 235; NJW-RR 89,1495/1496 = AgrarR 90,134; Peter BWNotZ 83,49. 38 BayObLG a.a.O.; OLG Hamm OLGZ 76,

39 OLG Hamm JMB1NRW 64,78. 40 BayObLGZ 55, 106 = Rpfleger 55, 287; OLG Neustadt MDR 57,240. 41 BayObLGZ 52,261. 42 KGJFGErg. 12,229=JW 33,1333. 43 BayObLGZ 52,262.

180/181.

Briesemeister

1281

13

$85

I. Grundbuchordnung

$85

[Einleitung und Durchführung des Verfahrens] (1) Das Grandbuchamt soll das Verfahren zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen grundsätzlich nur einleiten, wenn besondere äußere Umstände (ζ. B. Umschreibung des Grundbuchblatts wegen Unübersichtlichkeit, Teilveräußerung oder Neubelastung des Grundstücks, Anregung seitens eines Beteiligten) hinreichenden Anlass dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, dass die Eintragung gegenstandslos ist. (2) Das Grundbuchamt entscheidet nach freiem Ermessen, ob das Löschungsverfahren einzuleiten und durchzuführen ist; diese Entscheidung ist unanfechtbar. 1. 1

Allgemeines

§ 85 trifft nähere Bestimmungen über die Einleitung und Durchführung des Verfahrens. Durch die $$ 84 ff. soll den Beteiligten nicht die Sorge für die Reinhaltung des Grundbuchs abgenommen werden. Es ist vielmehr in erster Linie ihre Aufgabe, die Löschung einer unrichtigen Eintragung herbeizuführen. Liegt aber im Einzelfall ein dringendes öffentliches Interesse an der Klarheit des Grundbuchs vor, so kann das GBA ohne weiteres den Weg der SS 84 ff. beschreiten. 1 Es wird sich deshalb vielfach empfehlen, zunächst zu versuchen, die Löschung des Rechts durch die Beteiligten zu erreichen.2 2.

2

Voraussetzungen der E i n l e i t u n g des Verfahrens

Es besteht keine Verpflichtung des Grundbuchamts, von Amts wegen das Grundbuch auf die Eintragung gegenstandsloser Rechte zu untersuchen. Vielmehr sind regelmäßig zwei Voraussetzungen zur Einleitung des Verfahrens erforderlich: a) Ein hinreichender Anlass in Gestalt besonderer äußerer Umstände. Als solcher äußerer Anlass kommt den im Gesetz erwähnten Umständen auch die durch die Einführung des einheitlichen Grundbuchmusters der GBVfg. ($ 97 Abs. 2) erforderliche Umschreibung der Grundbücher in Frage. b) Grund zur Annahme, dass die Eintragung gegenstandslos ist. Die Prüfung des Grundbuchamts hat sich hiernach auf verdächtige Eintragungen zu beschränken. 3.

3

E n t s c h e i d u n g des G r u n d b u c h a m t s

a) In dem Rahmen der genannten Voraussetzungen entscheidet das GBA nach freiem Ermessen über die Einleitung des Verfahrens. Bei seiner Entscheidung wird es sich im wesentlichen von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten leiten lassen. Das GBA wird deshalb ein Verfahren in der Regel nur einleiten, wenn damit zu rechnen ist, dass es auch zu einer Löschung der fraglichen Eintragung kommt. Sind umfangreiche und kostspielige Ermittlungen erforderlich, wird sich eine Einleitung und Durchführung des Verfahrens nur rechtfertigen lassen, wenn der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Eintragung steht.

1

KGJFG21,120.

1282

2

Siehe dazu näher PeferBWNotZ 8 3 , 4 9 .

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$86

Ebenso kann das GBA jederzeit nach freien Ermessen von der Durchführung des eingeleiteten Verfahrens wieder Abstand nehmen, wenn es sich hiervon keinen Erfolg verspricht. b) Eines förmlichen Einleitungsbeschlusses bedarf es - anders ist es im Rangklarstellungsverfahren nach § 91 Abs. 2 - regelmäßig nicht. 3 Wird ein solcher Beschluss gleichwohl erlassen, dann braucht er nicht begründet und den Beteiligten nicht bekanntgemacht zu werden. Es genügt ein Vermerk in den Akten oder die Vornahme von Ermittlungen. Dasselbe gilt, wenn die Einleitung des Verfahrens abgelehnt oder ein eingeleitetes Verfahren eingestellt wird, sofern nicht der Fall des § 86 gegeben ist. 4

4

c) Alle in diesem Rahmen vom GBA getroffenen Entscheidungen sind unanfechtbar, da 5 das GBA die für die Einleitung und Durchführung des Verfahrens maßgebenden Umstände am besten beurteilen kann und sich die auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhende Entscheidung für eine Nachprüfung durch eine höhere Instanz kaum eignet. Außerdem vereinfacht die Unanfechtbarkeit das Verfahren wesentlich. Insbesondere ist die Ablehnung einer Löschung nicht anfechtbar.5 Das gilt auch, wenn das LG einen Feststellungsbeschluss des GBA nach § 87 Buchst, c aufhebt und damit das eingeleitete Löschungsverfahren zum Abschluss bringt; 6 s.a. $ 89 Rdn. 6. Ein unzulässiges Rechtsmittel desjenigen, der eine Löschung erfolglos angeregt hat, ist jedoch als Berichtigungsantrag nach $ 22 zu behandeln, wenn die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen ist.7

$86

[Anregung des Verfahrens durch einen Beteiligten] Hat ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einstellt, mit Gründen versehen. 1.

Allgemeines

$ 86 enthält für den Fall, dass ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt hat, eine Sondervorschrift, ohne den Grundsatz des § 85 Abs. 2, dass das GBA nach freiem Ermessen entscheidet, zu durchbrechen. Die Bestimmung spricht lediglich aus, dass die Entscheidung zu begründen ist, wenn die Einleitung des Verfahrens abgelehnt oder das eingeleitete Verfahren eingestellt wird.

2.

1

Begründete Entscheidung

a) Die Anregung auf Einleitung des Löschungsverfahrens ist kein Antrag. Da das GBA nach freiem Ermessen durch unanfechtbaren Beschluss entscheidet (§ 85 Abs. 2), wäre eine Begründung der Entscheidung nach allgemeinen Grundsätzen nicht erforderlich. Um den 3 OLG Hamm OLGZ 65, 87 = RdL 65, 173 und 199. 4 Demharter Rdn. 4. 5 BayObLG NJW-RR 8 7 , 1 2 0 0 = DNotZ 8 8 , 1 1 5 ; NJW-RR 89, 1495/1496 = AgrarR 90, 134/135; BayObLGZ 97,266/268.

Briesemeister

6 BayObLG NJW-RR 87,1200. 7 BayObLGZ 73, 272/273 = DNotZ 74, 235; BayObLG BWNotZ 88, 165/166; NJW-RR 89, 1495/1496 = AgrarR 9 0 , 1 3 4 / 1 3 5 ; KG FGPrax 97, 212 = NJW-RR 9 7 , 4 4 7 = RReport 98,79.

1283

2

$87

I. Grundbuchordnung

Beteiligten nicht in Ungewißheit über seine Anregung zu lassen und ihn gegebenenfalls zur Beschaffung weiterer Unterlagen zu veranlassen, schreibt das Gesetz die Begründung der Entscheidung vor. Doch auch bei Fehlen der Begründung ist kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung gegeben. Ein Beschwerderecht steht nur dem Betroffenen nach §§ 87 Buchst, c, 89 zu, nicht auch dem Beteiligten, der die Löschung im eigenen Interesse beantragt hatte. 1 3

b) Die Entscheidung, die in Form einer Verfügung oder eines Beschlusses ergehen kann, ist den Beteiligten bekanntzumachen. Die Art und Weise der Bekanntmachung richtet sich nach § 16 Abs. 2 Satz 2 FGG; es genügt formlose Übersendung der Entscheidung.

4

c) Wer Beteiligter ist, sagt das Gesetz nicht. In jedem Falle werden der Anregende und der Grundstückseigentümer zu beteiligen sein. 2 Außerdem können auch diejenigen, für die ein Recht am Grundstück eingetragen ist, als Beteiligte in Betracht kommen, wobei der Ausdruck „Recht" im Sinne von $ 84 Abs. 3 auszulegen ist.

$87

[Voraussetzung der Löschung] Die Eintragung ist zu löschen: a) wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise festgestellt sind, ergibt, dass die Eintragung gegenstandslos ist; b) wenn dem Betroffenen eine Löschungsankündigung zugestellt ist und er nicht binnen einer vom Grundbuchamt zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat; c) wenn durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluss rechtskräftig festgestellt ist, dass die Eintragung gegenstandslos ist. Literatur Krieger Grundbuchbereinigung im neuen Grundbuchrecht, DNotZ 35, 853; Peter Löschung gegenstandsloser Rechte, BWNotZ 83,49.

1. 1

Allgemeines

S 87 enthält die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Löschung einer gegenstandslosen Eintragung. Das Gesetz lässt für die Löschung drei Wege zu, die unter a, b, und c genannt werden. Jeder für sich rechtfertigt die Löschung. Sie stehen in einem subsidiären Verhältnis, und zwar derart, dass der in Buchst, b genannte Weg erst in Betracht kommt, wenn der in Buchst, a aufgeführte nicht anwendbar ist, und der in Buchst, c erwähnte erst, wenn die in den Buchstaben a und b geschilderten versagen.1 Die Möglichkeit, nach Buchst, c vorzugehen, ist insbesondere für den Fall gedacht, dass der Betroffene unbekannt ist. 2

1 BayObLGZ 73, 272/273 = Rpfleger 73, 433 = DNotZ 7 4 , 2 3 5 . 2 Α. A. Meikel/Ebeling Rdn. 3, der eine Pflicht zur Beteiligung des Eigentümers verneint.

1284

1 2

OLG Karlsruhe Rpfleger 93,192/193. S. dazu Peter BWNotZ 83,49/52.

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

2.

$87

Voraussetzungen d e r Löschung

a) Feststellung der Gegenstandslosigkeit in grundbuchmäßiger Form (Buchst, a). Die Eintragung kann gelöscht werden, wenn sich ihre Gegenstandslosigkeit aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen ergibt, die in einer den Anforderungen der GBO entsprechenden Weise festgestellt sind. Hiermit wird auf $ 29, der an sich nur für das Antragsverfahren gilt, hingewiesen und die Löschung für zulässig erklärt, wenn die Gegenstandslosigkeit der Eintragung offenkundig oder, sofern sie aus Erklärungen abzuleiten ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen wird.3 Der Offenkundigkeit gleichzusetzen ist die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergebende Gegenstandslosigkeit einer Eintragung, so wenn das den Gegenstand der Eintragung bildende Recht durch Gesetz aufgehoben worden ist.4 In diesen Fällen wäre auch eine Berichtigung nach §§ 19,22 möglich. $ 87 lässt sie von Amts wegen zu, ohne dass der Beteiligte einen Antrag stellt und die Nachweise beibringt.

2

b) Widerspruchslose Entgegennahme der Löschungsankündigung (Buchst, b). Lässt 3 sich die Gegenstandslosigkeit der Eintragung nicht in grundbuchmäßiger Form feststellen, so kann die Löschung erfolgen, wenn dem Betroffenen eine Löschungsankündigung zugestellt ist und er nicht binnen einer zugleich vom GBA bestimmten Frist Widerspruch erhoben hat. aa) Die Löschungsankündigung, über deren Erlass das GBA gemäß $ 85 Abs. 2 nach freiem Ermessen entscheidet, setzt voraus, dass derjenige, der von der Löschung betroffen werden würde, dem GBA bekannt und dass er auch erreichbar ist; denn nach $ 88 Abs. 2 Buchst, b ist eine öffentliche Zustellung ausgeschlossen. Eine Pflegerbestellung durch das GBA ist unzulässig.5 Die Zustellung der Löschungsankündigung erfolgt nach § 88 Abs. 2 an den Betroffenen. Das ist der materiell Betroffene im Sinne des $ 19. Ist der in Wirklichkeit Betroffene ein anderer als derjenige, welchen das GBA als den Betroffenen ansieht, so hat dennoch die Zustellung an den nach Auffassung des GBA Betroffenen und die Nichterhebung des Widerspruchs die Wirkung des § 87. Derjenige jedoch, der eine solche Ankündigung zugestellt erhält und dem GBA nicht davon Kenntnis gibt, dass er nicht oder nicht mehr der Berechtigte sei, macht sich dem wirklich Berechtigten gegenüber unter Umständen schadensersatzpflichtig, wenn es zur Löschung kommt und infolgedessen der wirklich Berechtigte sein Recht durch die Wirkung des öffentlichen Glaubens endgültig verliert.

4

Die Löschungsankündigung wird dem Sinne des Gesetzes entsprechend zwar nicht voraussetzen, dass das GBA die Gegenstandslosigkeit der Eintragung bereits sicher festgestellt hat; wohl aber wird das GBA durch geeignete Ermittlungen vorher festzustellen haben, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Gegenstandslosigkeit vorliegt. bb) Die Frist ist vom GBA zugleich mit der Löschungsankündigung zu bestimmen. Sie muss angemessen sein und den gegebenen Verhältnissen gerecht werden.

5

cc) Der Betroffene darf innerhalb der gesetzten Frist keinen Widerspruch erhoben haben. Die in der Löschungsankündigung vom GBA bestimmte Frist ist allerdings keine Ausschluss- oder Notfrist, d. h. ein Widerspruch, der nach Ablauf der Frist, aber vor Ausführung der Löschung eingeht, ist zu beachten, lässt der Betroffene die Frist zur Erhebung des Widerspruchs unbeachtet, so ist die Versäumnis der Frist als Nachweis der Gegenstands-

6

3 BayObLGZ 5 5 , 2 9 6 . 4 OLG H a m m OLGZ 65, 8 7 = RdL 65, 173 und 199.

Briesemeister

5

BayObLGZ 5 5 , 2 9 6 .

1285

$ 87

I. Grundbuchordnung

losigkeit und somit der Unrichtigkeit des Grundbuchs anzusehen.6 An den weiteren materiellen Erfordernissen der Löschung wird grundsätzlich nichts geändert, ζ. B. ist Vorlegung des Hypothekenbriefs ($ 41) erforderlich. Das Erfordernis des § 39 (Voreintragung des Betroffenen) ist stets erfüllt, da durch Nichterhebung des Widerspruchs die Unrichtigkeit für das Grundbuchverfahren feststeht und in diesem Falle immer nur der Buchberechtigte betroffen ist. Das Recht des GBA, gleichwohl von der Löschung Abstand zu nehmen, bleibt unberührt ($ 85 Abs. 2). In diesem Falle wird, sofern die Beteiligten von dem Verfahren Kenntnis haben, nach § 86 verfahren. Zu betonen ist, dass die Versäumung der Frist die materiell-rechtliche Erklärung des Betroffenen, die zur Aufhebung des Rechts erforderlich wäre ($ 875 BGB), nicht ersetzt. Wird Widerspruch erhoben, so kann eine Löschung nur noch nach $ 87 Buchst, c aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsbeschlusses erfolgen. Der Widerspruch bedarf keiner Form und keiner Begründung. Auch mündliche Erklärung vor dem GBA ist möglich. 7 c) Rechtskräftige Feststellung der Gegenstandslosigkeit (Buchst, c). Lässt sich die Gegenstandslosigkeit der Eintragung nicht in grundbuchmäßiger Form nachweisen und ist auch der Weg der Löschungsankündigung nicht möglich, so kann die Löschung aufgrund eines mit Gründen versehenen Feststellungsbeschlusses erfolgen. Diese Möglichkeit kommt vor allem in Betracht, wenn der Betroffene oder sein Aufenthalt unbekannt ist oder wenn er gegen die Löschungsankündigung Widerspruch erhoben hat. Der Feststellungsbeschluss ist zu begründen und an den Betroffenen zuzustellen (vgl. SS 88 Abs. 2 Buchst, c und 89). Wird die Beschwerdefrist des § 89 versäumt oder ist der Rechtsweg erschöpft, so erlangt der Feststellungsbeschluss formelle Rechtskraft. Nur diese ist in § 87 Buchst, c gemeint. Ist der Beschluss formell rechtskräftig, so bedeutet dies nicht, dass das GBA nunmehr gezwungen wäre, die Löschung vorzunehmen; es kann vielmehr auch davon Abstand nehmen. 3.

Wirkung der Löschung

8 Die Wirkung der Löschung ist in jedem Falle nur buchmäßig. Sie hat nicht das Erlöschen des materiellen Rechts zur Folge; sie beseitigt aber die für den Inhaber des Rechts sprechende Vermutung des $ 891 Abs. 1 BGB und begründet zugleich die ihm nachteilige Vermutung des S 891 Abs. 2 BGB.7 Denn durch die Tatbestände der Buchstaben a bis c wird nur der grundbuchmäßige Nachweis der Unrichtigkeit geführt. Ebenso wie durch eine Löschung nach § 22 das Grundbuch unrichtig werden kann, kann dies auch hier eintreten.8 Der Betroffene kann verlangen, dass sein Recht wieder eingetragen wird. Ein dritter Rechtserwerber wird nach Löschung durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs gemäß S 894 BGB geschützt. 4.

Rechtsmittel

9 Gegen die Löschungsankündigung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben;9 es kann nur der in 5 87 Buchst, b vorgesehene Widerspruch eingelegt werden. Über Rechtsmittel gegen den Feststellungsbeschluss vgl. § 89 und die Anmerkungen zu dieser Vorschrift. Gegen die Löschung ist die Beschwerde im Rahmen des S 71 zulässig. Regelmäßig kann mit der Beschwerde nur die Eintragung eines Amtswiderspruchs verlangt werden. Allerdings ist die 6 Α. A. Meikel/E&eüng Rdn. 9. 7 BayObLGZ 86, 218/221 = NJW-RR 86,1206 = Rpfleger 86,373.

1286

8 KG JFG 10, 280 = HRR 32 Nr. 1883; OLG Hamm JMBlNRW 64,78; KriegerDNotZ 35,864. 9 KG JFG 10,214. Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$88

Löschung eines Rechts unbeschränkt anfechtbar, wenn dieses Recht nicht dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs untersteht und es zur Erhaltung seiner Wirksamkeit gegenüber Dritten nicht der Eintragung bedarf.10

$88

[Verfahren] (1) Das Grandbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grandschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den SS 1154,1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten. (2) $ 16 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf die Löschungsankündigung ($ 87 Buchstabe b) und den Feststellungsbeschluss (5 87 Buchstabe c) mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a) $ 184 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden; b) die Löschungsankündigung ($ 87 Buchstabe b) kann nicht öffentlich zugestellt werden; c) der Feststellungsbeschluss ($ 87 Buchstabe c) kann auch dann, wenn die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll, unbekannt ist, öffentlich zugestellt werden. 1.

Allgemeines

Durch $ 88 werden die Verfahrensvorschriften ergänzt. Das Verfahren des Grundbuchamts regelt sich gemäß $ 1 nach den allgemeinen Vorschriften des FGG, soweit sie für das Amtsverfahren Anwendung finden. Insbesondere ist also auch $ 12 FGG anwendbar. Diesen allgemeinen Vorschriften fügt $ 88 Ergänzungen hinsichtlich der Vorlegung von Briefen und anderen Urkunden sowie der Bekanntmachung der Löschungsankündigung und des Feststellungsbeschlusses hinzu. 2.

1

Vorlegung von Briefen u n d a n d e r e n U r k u n d e n

Der Besitzer von Briefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154,1155 BGB bezeichneten 2 Art kann zur Vorlegung angehalten werden. Die Vorlegung ist nach $ 33 FGG erzwingbar. Sie bezweckt Erfüllbarkeit der Vorschriften der §§ 41, 42 und sichere Feststellung des Berechtigten. Deswegen ist den in § 1155 BGB genannten Urkunden auch der Pfändungsbeschluss nach § 830 ZPO gleichzustellen. Entsprechend der Vorschrift des % 62 Abs. 1 ist die Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld auf dem Brief zu vermerken. 3.

B e k a n n t m a c h u n g der L ö s c h u n g s a n k ü n d i g u n g u n d des Feststellungsbeschlusses

Die Bekanntmachung der Löschungsankündigung und des Feststellungsbeschlusses richtet sich grundsätzlich nach $ 16 FGG, also, da mit ihr eine Frist in Lauf gesetzt wird, nach den 1 0 KG JFG 10, 2 8 1 ; OLG H a m m OLGZ 65, 8 7 = RdL 6 5 , 1 7 3 und 199.

Briesemeister

1287

3

$89

I. Grundbuchordnung

Vorschriften der ZPO über die Amtszustellung ($$ 166 ff.). Jedoch sind die Vorschriften über Zustellungsbevollmächtigte und Zustellung durch Aufgabe zur Post (§ 184 ZPO) ausgeschlossen, da bei diesen Arten der Zustellung eine Klärung der Rechtslage regelmäßig nicht erzielt werden würde. Ferner darf die Löschungsankündigung nicht öffentlich zugestellt werden, da hierin eine hinreichende Unterlage für das Präjudiz des § 87 Buchst, b nicht gesehen werden kann. Ist der Aufenthalt des Berechtigten unbekannt, so muss ein Feststellungsbeschluss (§ 87 Buchst, c) erlassen werden, dessen öffentliche Zustellung nicht nur in den Fällen des § 185 ZPO zugelassen ist, sondern darüber hinaus auch in den Fällen, in denen die Person des Beteiligten unbekannt ist. Die Zustellung erfolgt in solchen Fällen an den, den es angeht.

$89

[Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluss] (1) Die Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluss ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdeführer einzulegen. Das Grundbuchamt und das Beschwerdegericht können in besonderen Fällen in ihrer Entscheidung eine längere Frist bestimmen. (2) Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Beschlüsse soll vermerkt werden, ob gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig und bei welcher Behörde, in welcher Form und binnen welcher Frist es einzulegen ist. 1. 1

Allgemeines

§ 89 lässt gegen den Feststellungsbeschluss nur die befristete Beschwerde zu, damit das Verfahren beschleunigt wird und die in § 87 Buchst, c vorgesehene formelle Rechtskraft eintreten kann. Außerdem schreibt $ 89 eine Rechtsmittelbelehrung vor. 2.

R e c h t s m i t t e l g e g e n d e n Feststellungsbeschluss

2

a) Die Beschwerde ist keine sofortige Beschwerde im Sinne des $ 22 FGG, sondern die Grundbuchbeschwerde, welche an eine Frist gebunden ist. Mit dieser Maßgabe finden alle Vorschriften der 71 ff. Anwendung. Das allein soll durch das Klammerzitat des § 71 in Abs. 1 zum Ausdruck gebracht werden. Die Vorschriften des $ 22 Abs. 2 FGG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind ebenfalls nicht anwendbar. Das folgt auch argumentum e contrario - aus $ 105. 1 Eine Ausnahme ist denkbar bei fehlender Rechtsmittelbelehrung, vgl. Rdn. 7. Ebensowenig ist § 18 Abs. 2 FGG anwendbar, an dessen Stelle $ 75 GBO tritt.

3

b) Die Frist für die Einlegung der Beschwerde beträgt zwei Wochen; sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses (Abs. 1 Satz 1). Nach Abs. 1 Satz 2 kann die Frist in besonderen Fällen verlängert werden. Das kann schon in der Entscheidung selbst oder auch erst während des Laufs der Beschwerdefrist geschehen. 1 Ebenso Demharter Rdn. 3; Gäthe/Triebel Anm. 3 und für den ähnlichen Fall des § 3 GrdBBerG KG JW 31, 2 5 0 9 ; anders für den vorliegenden Fall,

1288

jedoch nicht mit überzeugender Begründung KG JFG 1 6 , 3 2 2 = J W 3 8 , 1 2 4 ; Thieme Anm. zu $ 8 9 .

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$89

c) Beschwerdeberechtigt ist der nach § 87 Buchst, c Betroffene, nicht auch der Beteiligte, der die Löschung im eigenen Interesse beantragt hatte. 2

4

d) Auch das Beschwerdeverfahren ist ein Amtsverfahren, so dass insbesondere $ 12 FGG zu beachten ist.

5

e) Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist die weitere Beschwerde gegeben. Auch sie unterliegt der Frist des Abs. 1 (s. oben Rdn. 3). Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte, welche auf § 6 des preußischen Ausführungsgesetzes zu § 22 GrdBBerG v. 16.3. 1931 (GS S. 16) zurückführt. Außerdem kommt das in Abs. 1 Satz 2 zum Ausdruck; dort wird das Beschwerdegericht besonders erwähnt. Für die Frist gilt das unter b Gesagte.

6

Die weitere Beschwerde ist unzulässig, wenn das LG die Gegenstandslosigkeit der fraglichen Eintragung verneint und den Feststellungsbeschluss des GBA aufhebt. Dies ergibt sich daraus, dass die gleiche Entscheidung des GBA nach $ 85 Abs. 2 unanfechtbar wäre und das LG mit seiner Sachprüfung und Entscheidung an die Stelle des GBA tritt. 3

3.

Rechtsmittelbelehrung

Die in Abs. 2 vorgeschriebene Rechtsmittelbelehrung ist in die GBO aufgenommen worden, weil die befristete Beschwerde sonst der GBO fremd ist. Auch das LG sollte seiner Beschwerdeentscheidung eine Rechtsmittelbelehrung beifügen. 4 Da es sich um eine Sollvorschrift handelt, ist die Zustellung wirksam und beginnt die Frist des Abs. 1 auch dann zu laufen, wenn die in Abs. 2 vorgesehene Rechtsmittelbelehrung nicht erteilt wird.5 Jedoch sind Schadensersatzansprüche denkbar, wenn infolge Fristversäumnis ein Recht zu Unrecht gelöscht wird und später kraft des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs untergeht. Die Gründe, die von Verfassungs wegen für eine obligatorische Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen sprechen 6 , dürften auch für § 89 Abs. 2 gelten. Die Sollvorschrift des § 89 Abs. 2 führt dann dazu, dass das Unterbleiben der Rechtsmittelbelehrung zwar weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegensteht, wohl aber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglicht, selbst wenn die Frist des § 89 Abs. 1 nicht als Notfrist bezeichnet ist. Die Lösung von Meikel/Ebeling 7 , bei fehlender Rechtsmittelbelehrung den Lauf der Frist zu verneinen, ist schwerfälliger und greift selbst dann, wenn die ausreichende Rechtskenntnis vorhanden war. Die Belehrung soll darüber Aufschluss geben, ob ein Rechtsmittel gegeben ist, und wenn dies zutrifft, bei welcher Behörde, in welcher Form und binnen welcher Frist es einzulegen ist. Die Belehrung soll auf der zur Zustellung bestimmten Ausfertigung des Beschlusses vermerkt werden.

2 BayObLGZ 73, 2 7 2 / 2 7 3 = Rpfleger 73, 4 3 3 = DNotZ 7 4 , 2 3 5 ; OLG H a m m OLGZ 7 6 , 1 8 0 / 1 8 1 . 3 KG JW 3 5 , 2 2 0 = HRR 35 Nr. 2 5 6 ; DR 3 9 , 1 8 2 2 = HRR 3 9 Nr. 1 3 6 4 ; BayObLG NJW-RR 87, 1 2 0 0 = DNotZ 8 8 , 1 1 5 ; im Ergebnis ebenso Güthe/Triebel Anm.3.

Briesemeister

4 5 6

KG JFG 1 6 , 3 2 3 = J W 3 8 , 1 2 4 . Ebenso Güthe/Triebe Anm. 4; Demharter Rdn. 7. BGHZ 150, 3 9 0 = NJW 2 0 0 2 , 2 1 7 1 = FGPrax

7

GBR § 8 9 Rdn. 6.

2002,166.

1289

7

$90

I. Grundbuchordnung

III. Klarstellung der Rangverhältnisse S 90

[Voraussetzungen] Das Grundbuchamt kann aus besonderem Anlass, insbesondere bei Umschreibung unübersichtlicher Grundbücher, Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten in den Rangverhältnissen von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten beseitigen. 1. 1

Allgemeines

Die Vorschriften über die Löschung gegenstandsloser Eintragungen (SS 84 bis 89) werden durch die §§ 90 bis 115 ergänzt. In diesen Bestimmungen wird ein Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse der einzelnen Grundstücksrechte geregelt. Es dient dazu, die Grundbücher zu bereinigen und übersichtlich zu machen. Das liegt nicht nur im Interesse des besseren und sichereren Grundbuchverkehrs, sondern erleichtert etwaige Zwangsversteigerungsverfahren. Das Bedürfnis für ein Rangklarstellungsverfahren hatte sich aus dem Aufwertungsrecht ergeben. Das GrdBBerG hatte sich in S 24 darauf beschränkt, gewisse Richtlinien aufzustellen, innerhalb deren sich die landesrechtliche Regelung bewegen sollte. Daraufhin ist die Preuß. VO über das Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse im Grundbuch v. 16.3.1931 (GS S. 20) ergangen. Eine Reihe anderer Länder haben gleichartige Vorschriften erlassen. Diese Bestimmungen, die sich bewährt hatten, sind durch die GBÄndVO mit Wirkung vom 1.4.1936 in die GBO übernommen worden. So ist es möglich, bei verwickelten Rangverhältnissen und Rangverschiebungen nunmehr in allen Fällen eine klare Rechtslage zu schaffen.

2. 2

Voraussetzungen des Verfahrens

Das Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse, das auch als Rangbereinigungsverfahren bezeichnet wird,1 kann eingeleitet werden, wenn Unklarheiten oder Unübersichtlichkeiten in den Rangverhältnissen bestehen und wenn außerdem ein besonderer Anlass gegeben ist. a) Es müssen Unklarheiten in den Rangverhältnissen bestehen. Gemeint sind materielle Unklarheiten, d.h. Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten über die materielle Rechtslage. b) Als zweite Alternative kommt in Betracht, dass die Rangverhältnisse unübersichtlich sind, d. h. entweder formell grundbuchmäßig unübersichtlich oder formell klar, aber materiell besonders verwickelt sind, ζ. B. im Falle der Häufung relativer Rangverhältnisse. c) Formelle Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens ist ein besonderer Anlass. Das Gesetz erwähnt als Hauptfall die Umschreibung wegen Unübersichtlichkeit. In diesem Falle soll nach § 91 Abs. 1 das GBA stets prüfen, ob eine Klarstellung geboten ist. Daneben kommen noch andere Anlässe in Betracht, ζ. B. das Bevorstehen einer Zwangsversteigerung oder die Umschreibung der Grundbücher auf den einheitlichen Vordruck der GBVfg. Ist ein 1

So Demharter Rdn. 2.

1290

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$91

solcher Anlass gegeben, so kann das Verfahren entweder von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten eingeleitet werden. Auch im letzteren Falle bedarf es des besonderen Anlasses. Dieser wird aber wohl schon dann als gegeben anzusehen sein, wenn der Beteiligte geltend macht, dass bereits Schwierigkeiten aus den Rangverhältnissen entstanden oder unmittelbar zu befürchten sind. Dagegen ist ein Antrag abzulehnen, der darauf zielt (etwa zur Erschwerung eines Zwangsversteigerungsverfahrens), das Grundbuch weniger übersichtlich zu machen.2 Die Ablehnung des Antrags ist unanfechtbar ($91 Abs. 1 Satz 2). 3.

Ziel und Art des Verfahrens

Zweck des Rangklarstellungsverfahrens ist es, Zweifel oder Meinungsverschiedenheiten 3 über die materielle Rechtslage zu beseitigen und verwickelte Rangverhältnisse zu vereinfachen. Das Verfahren zielt also weitgehend auf eine Klärung oder Änderung der materiellen Rechtslage ab und geht damit weit über den üblichen Aufgabenkreis des GBA hinaus. Es soll einen gerechten und billigen Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen herbeiführen. So kann man es als ein besonderes Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit bezeichnen. Deshalb finden außer den Bestimmungen der GBO ergänzend die Vorschriften und Grundsätze des FGG Anwendung. 4.

Kosten

Vgl. dazu §114 und die Anmerkung dazu.

4

$91

[Einleitung des Verfahrens]

(1) Vor der Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob die Rangverhältnisse unklar oder unübersichtlich sind und ihre Klarstellung nach den Umständen angezeigt erscheint. Das Grundbuchamt entscheidet hierüber nach freiem Ermessen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (2) Der Beschluss, durch den das Verfahren eingeleitet wird, ist allen Beteiligten zuzustellen. (3) Die Einleitung des Verfahrens ist im Grundbuche zu vermerken. (4) Der Beschluss, durch den ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird, ist nur dem Antragsteller bekanntzumachen. 1.

Allgemeines

§ 91 enthält Bestimmungen über die Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens. Sie sind 1 äußerlich auf den Fall der Unschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts zugeschnitten. Es besteht jedoch kein Zweifel, dass das, was für diesen Hauptfall der Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens gilt, auch für alle anderen Fälle maßgebend ist.

2

AG Bielefeld Rpfleger 9 0 , 2 0 3 .

Briesemeister

1291

$91 2. 2

I. Grundbuchordnung

Prüfungspflicht des Grundbuchamts

$ 91 Abs. 1 Satz 1 legt dem GBA die Pflicht auf, vor der Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblatts zu prüfen, ob die Rangverhältnisse unklar oder unübersichtlich sind und ihre Klarstellung nach den Umständen angezeigt erscheint. Obwohl das Gesetz nur den Fall der Umschreibung ausdrücklich erwähnt, hat das GBA auch in allen anderen Fällen, in denen ein besonderer Anlass gegeben ist, dieselbe Prüfung vorzunehmen. Während jedoch bei der Umschreibung die Prüfung stets zu erfolgen hat, bedarf es sonst dazu eines besonderen Anlasses.

3.

Entscheidung des Grundbuchamts

3

a) Darüber, ob die Rangverhältnisse unklar oder unübersichtlich sind und ob ihre Klarstellung angezeigt erscheint, ob also das Verfahren einzuleiten ist, entscheidet das GBA nach freiem Ermessen (§91 Abs. 1 Satz 2). Es wird das Verfahren nur einleiten, wenn seine Durchführung hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht. Ebenso wie im Falle des § 85 Abs. 2 werden im wesentlichen Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte maßgebend sein, so dass etwa erforderliche kostspielige und umfangreiche Ermittlungen die Einleitung nur in besonderen Fällen rechtfertigen können. Ein eingeleitetes Verfahren kann das GBA nach § 109 jederzeit einstellen, wenn es sich von seiner Fortsetzung keinen Erfolg verspricht.

4

b) Das Verfahren beginnt mit einem förmlichen Einleitungsbeschluss (Abs. 2). Ein formeller Beschluss ist auch erforderlich, wenn ein Antrag eines Beteiligten auf Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird (Abs. 4). Wenn auch im Gesetz eine Begründung des Einleitungs- und Ablehnungsbeschlusses nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, so ergibt sich doch die Pflicht, die Entscheidung zu begründen, aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen.1

5

c) Der Einleitungsbeschluss ist nach Abs. 2 allen Beteiligten zuzustellen; im übrigen ist § 16 FGG entsprechend anzuwenden. Wer als Beteiligter in Betracht kommt, ergibt sich aus §§ 92 ff. Mit dem Einleitungsbeschluss ist den Beteiligten nach § 93 Satz 2 ein schriftlicher Hinweis auf die Anzeigepflicht des § 93 Satz 1 zuzustellen. Der Beschluss, durch den ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird, ist nach Abs. 4 nur dem Antragsteller bekanntzumachen. Da keine förmliche Zustellung vorgeschrieben ist und von ihr auch nicht der Lauf einer Frist abhängt, erfolgt die Bekanntmachung nach $ 16 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 FGG.

6

d) Die Entscheidung des Grundbuchamts ist wie im Falle des $ 85 Abs. 2 stets unanfechtbar. Die dort (Rdn. 5) dafür angeführten Gründe treffen auch hier zu.

4. 7

Grundbuchvermerk

Abs. 3 schreibt vor, dass die Einleitung des Verfahrens im Grundbuch zu vermerken ist, und zwar nach § 10 Abs. 1 Buchst, c GBVfg. in Abteilung II. Dadurch soll der öffentliche Glaube des Grundbuchs eingeschränkt werden.2 Nach $ 112 hat die das Verfahren abschließende Eintragung der neuen Rangordnung materiellrechtliche Wirkung gegenüber allen Beteiligten. Deshalb müssen die Inhaber der im Grundbuch eingetragenen Rechte, auf die sich das Verfahren erstreckt, sowie ihre Rechtsnachfolger damit rechnen, dass der Rang ihrer Rechte geändert wird. Insoweit muss der öffentliche Glaube des Grundbuchs ausgeschlossen wer1 Ebenso Meikel/Ebeling Rdn. 5 und 9; a. A. D emharter Rdn. 4 und 6.

1292

2 Ebenso Demharter Rdn. 5; a. A. Meikel/Efce/mg Rdn. 7.

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$92

den. Der Eintragungsvermerk über die Einleitung des Verfahrens bewirkt keine Verfügungsbeschränkung der Beteiligten.

Über die Löschung des Vermerks vgl. § 113.

$92

[Beteiligte]

(1) In dem Verfahren gelten als Beteiligte: a) der zur Zeit der Eintragung des Vermerks ($ 91 Abs. 3) im Grundbuch eingetragene Eigentümer und, wenn das Grundstück mit einer Gesamthypothek (-grundschuld, -rentenschuld) belastet ist, die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der anderen mit diesem Recht belasteten Grundstücke; b) Personen, für die in dem unter a) bestimmten Zeitpunkt ein Recht am Grundstück oder ein Recht an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist; c) Personen, die ein Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Verfahren anmelden und auf Verlangen des Grundbuchamts oder eines Beteiligten glaubhaft machen. (2) Beteiligter ist nicht, wessen Recht von der Rangbereinigung nicht berührt wird. 1.

Allgemeines

$ 92 bestimmt, wer im Rangklarstellungsverfahren als Beteiligter anzusehen ist. Die Vorschrift wird durch die SS 94,95 ergänzt. 2.

1

Beteiligte

Beteiligte sind grundsätzlich alle Personen, deren Rechte von der Änderung der Rangverhältnisse betroffen werden können. Zur Erleichterung des Verfahrens wird jedoch der Kreis der Beteiligten in den §§ 92 bis 97 abschließend bestimmt. Wer nach diesen Vorschriften nicht beteiligt ist, gilt auch dann nicht als Beteiligter, wenn sein Recht durch die Änderung der Rangverhältnisse benachteiligt werden könnte.

2

Das GBA kann nach seinem Ermessen gemäß S 94 nach der Person der wahren Berechtigten 3 Ermittlungen anstellen mit den Folgen des S 94 Abs. 2 und 3. Für die gesetzliche Feststellung der Beteiligten ist nach $ 92 Abs. 1 Buchst, a und b zunächst maßgebend der Inhalt des Grundbuchs zur Zeit der Eintragung des Vermerks nach S 91 Abs. 3. Dies gilt auch für Briefrechte. Personen, die im Grundbuch nicht eingetragen sind, sind Beteiligte unter den Voraussetzungen des S 92 Abs. 1 Buchst, c. Die ganze Regelung lehnt sich an § 9 ZVG an. Die Rechtsprechung hierzu kann zur Auslegung verwandt werden. Deshalb gehören zu den Rechten am Grundstück auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Nacherbenvermerke und dergleichen. Demnach sind Beteiligte: a) der eingetragene Eigentümer und bei Gesamtbeslastungen die Eigentümer aller übrigen Grundstücke;

Briesemeister

1293

4

$93

I. Grundbuchordnung

b) diejenigen, für die ein Recht am Grundstück oder ein Recht an einem Grundstücksrecht eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist; c) diejenigen, die ein Recht am Grundstück oder an einem Grundstücksrecht im Verfahren anmelden und auf Verlangen glaubhaft machen. 3. 5

Nichtbeteiligte

Nichtbeteiligte sind folgende Personen: a) diejenigen, deren bei Einleitung des Verfahrens bestehende Rechte durch die Rangbereinigung nicht berührt werden (Abs. 2), ζ. B. Inhaber von Rechten, die allen anderen am Verfahren beteiligten Personen entweder vor- oder nachgehen; b) diejenigen, die im Lauf des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, das vom Verfahren berührt wird, erwerben, bevor ihre Person dem GBA bekannt ist (§ 95 Abs. 2); c) Erwerber eines bestehenden Rechts während des Laufs des Verfahrens, bevor ihre Person dem GBA bekannt ist (§95 Abs. 1); d) persönliche Gläubiger des Eigentümers oder eines dinglich Berechtigten, ζ. B. der Käufer eines Grundstücks, für den keine Auflassungsvormerkung eingetragen ist. 4.

6

Glaubhaftmachung

Wenn jemand ein Recht am Grundstück oder an einem Grundstücksrecht im Verfahren anmeldet, kann verlangt werden, dass der Anmeldende sein Recht glaubhaft macht. Dieses Verlangen, das an keine Frist gebunden ist, kann das GBA oder auch ein Beteiligter stellen. Die Art der Glaubhaftmachung richtet sich nach § 15 Abs. 2 FGG. Demnach sind alle Mittel der Glaubhaftmachung, insbesondere auch die Versicherung an Eides Statt, zugelassen. Die Formvorschrift des § 29 GBO ist hier nicht anwendbar. 5.

7

Verzicht a u f H i n z u z i e h u n g

Ein Beteiligter kann auf seine Zuziehung zum Verfahren formlos verzichten. Tut er das, dann gilt er als Nichtbeteiligter; jedoch muss er die neue Rangordnung gegen sich gelten lassen. Der Verzicht berührt die Anzeigepflicht nach § 93 nicht.

$93

[Anzeigepflicht des Buchberechtigten] Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbuchamt anzuzeigen und anzugeben, was ihm über die Person des Berechtigten bekannt ist. Ein schriftlicher Hinweis auf diese Pflicht ist ihm zugleich mit dem Einleitungsbeschluss zuzustellen.

1294

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

1.

$94

Allgemeines

Wenn auch der Inhalt des Grundbuchs im Zeitpunkt der Eintragung des Einleitungsvermerks in erster Linie maßgebend ist, wer als Beteiligter des Rangklarstellungsverfahrens gilt, so versucht das Gesetz doch, den wahren Berechtigten zum Verfahren hinzuziehen, falls dieser nicht mit dem Buchberechtigten übereinstimmt. Diesem Zweck dient $ 93, der dem Buchberechtigten eine Anzeigepflicht auferlegt. 2.

1

Anzeigepflicht des B u c h b e r e c h t i g t e n

§ 93 regelt den Fall, dass der im Grundbuch eingetragene Eigentümer oder dinglich Berechtigte, also der Buchberechtigte, nicht der wirkliche Inhaber des Rechts ist. Das kann darauf zurückzuführen sein, dass er trotz Eintragung nicht das Recht erworben hat oder sein Recht außerhalb des Grundbuchs auf einen anderen übergegangen ist, ζ. B. wenn er eine Briefhypothek abgetreten hat.

2

Dem Buchberechtigten legt das Gesetz eine doppelte Verpflichtung auf: Einmal hat er unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem GBA anzuzeigen, dass er nur der Buchberechtigte, nicht aber der wahre Berechtigte ist. Zum anderen muss er angeben, was ihm über die Person des wirklich Berechtigten bekannt ist. Der Buchberechtigte wird auf seine Verpflichtung durch einen schriftlichen Hinweis, der ihm mit dem Einleitungsbeschluss zuzustellen ist, ausdrücklich aufmerksam gemacht.

3

Die Erfüllung der Pflicht kann nach § 33 FGG erzwungen werden. Die Anzeigepflicht wird durch den Verzicht eines Beteiligten auf Hinzuziehung zum Verfahren nicht berührt (vgl. § 92 Rdn. 7). Verletzt der eingetragene Berechtigte seine Anzeigepflicht, so kann das Schadensersatzansprüche nach sich ziehen; denn § 93 ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des wahren Berechtigten. 1

4

5 94

[Ermittlung des wahren Berechtigten] (1) Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeigneten Beweise erheben. Inwieweit $ 35 anzuwenden ist, entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen. (2) Der ermittelte Berechtigte gilt vom Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Berechtigte. 1.

Allgemeines

Dem gleichen Zweck wie § 93, den wahren Berechtigten zum Verfahren hinzuzuziehen (vgl. § 93 Rdn. 1), dient auch § 94. Diese Vorschrift räumt dem GBA die Befugnis ein, nach der Person des wahren Berechtigten Ermittlungen anzustellen. 1

Krieger DNotZ 3 5 , 8 6 8 ; Demharter Rdn. 2.

Briesemeister

1295

1

$95 2.

I. Grundbuchordnung

Ermittlung des Berechtigten

2 a) Das GBA kann von Amts wegen Ermittlungen zur Feststellung des wahren Berechtigten anstellen und hierzu die geeigneten Beweise erheben. Es handelt sich um ein Amtsverfahren, für das die Grundsätze des § 12 FGG gelten. Das GBA hat nicht nur das Recht zu Ermittlungen, sondern dann sogar die Pflicht hierzu, wenn es Kenntnis vom Wegfall des eingetragenen Berechtigten erhält oder sonst begründete Anhaltspunkte dafür hat, dass der eingetragene Berechtigte nicht mehr der wahre Berechtigte ist. Jedoch kommt es hierbei auch darauf an, ob die Ermittlungen eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und das Verfahren nicht ungebührlich verzögern. Die Entscheidung ist in das pflichtgemäße Ermessen des GBA gestellt, welches berücksichtigen muss, dass das Gesetz offenbar die Zuziehung des wahren Berechtigten erstrebt. 3 b) Hinsichtlich des Nachweises der Erbfolge, des Bestehens einer forgesetzten Gütergemeinschaft und der Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Verfügung über den Nachlassgegenstand ist das GBA nicht an die Vorschrift des $ 35 gebunden. Es ist berechtigt, von der Beibringung eines Erbscheins oder eines öffentlichen Testaments oder eines der in den §S 1507, 2368 BGB vorgesehenen Zeugnisse abzusehen. Es kann sich mit anderen Beweismitteln begnügen. Hierüber entscheidet das GBA nach freiem Ermessen. 4

c) Der ermittelte Berechtigte gilt vom Zeitpunkt seiner Feststellung an, also ex nunc, als Beteiligter (Abs. 2) und ist deshalb zu dem weiteren Verfahren als solcher hinzuzuziehen. Neben ihm bleibt aber auch der eingetragene Berechtigte Beteiligter, es sei denn, dass er nach $ 93 in glaubhafter Weise seine Berechtigung geleugnet hat.

5 d) Zweifel über die Berechtigung mehrerer Personen hat nicht das GBA zu entscheiden. Es hat vielmehr dann alle in Frage Kommenden als Beteiligte anzusehen (Abs. 3). Erforderlich ist jedoch, dass die Zweifel durch Ermittlungen nicht behoben werden können.

$95

[Wechsel der Berechtigten] (1) Wechselt im Laufe des Verfahrens die Person eines Berechtigten, so gilt der neue Berechtigte von dem Zeitpunkt ab, zu dem seine Person dem Grundbuchamt bekannt wird, als Beteiligter. (2) Das gleiche gilt, wenn im Laufe des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte begründet wird, das von dem Verfahren berührt wird. 1.

Allgemeines

1 Auch § 95 dient dem Zweck, den wahren Berechtigten zum Verfahren hinzuziehen (vgl. $ 93 Rdn. 1). J 95 enthält Vorschriften für die Fälle, dass die Person des Berechtigten während des Laufs des Verfahrens wechselt oder dass ein neues dingliches Recht im Laufe des Verfahrens begründet wird. In beiden Fällen soll möglichst der wirkliche Berechtigte am Verfahren teilnehmen.

1296

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

2.

$96

Wechsel des B e r e c h t i g t e n

a) Ein Wechsel in der Person eines am Verfahren Beteiligten kann während des Verfahrens durch Vorgänge innerhalb oder außerhalb des Grundbuchs eintreten (ζ. B. durch Tod oder durch Übertragung des Rechts). Der Rechtsnachfolger ist Beteiligter nicht schlechthin vom Zeitpunkt seines Rechtserwerbes ab, sondern erst von dem Zeitpunkt ab, zu dem der Wechsel und die Person des neuen Berechtigten dem GBA bekannt werden, einerlei auf welche Weise. Der bisherige Berechtigte scheidet aus dem Verfahren aus. Bestehen Zweifel über die Gültigkeit des Rechtswechsels, wo wird S 94 Abs. 3 anzuwenden sein.

2

b) Ebenso wird Beteiligter, wer im Laufe des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht erwirbt, sofern das Recht vom Verfahren berührt wird. Auch ein Erwerb außerhalb des Grundbuchs (ζ. B. Begründung eines Nießbrauchs oder eines Pfandrechts an einer Briefhypothek) fällt darunter.

3

c) In beiden Fällen des S 95 tritt der neu hinzukommende Beteiligte in das Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich gerade befindet. Er muss das bisherige Verfahren gegen sich gelten lassen.

4

$96

[Bestellung eines Pflegers] Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Vormundschaftsgerichts das Grundbuchamt. 1.

Allgemeines

§ 96 ermöglicht die Bestellung eines Pflegers durch das GBA, damit dieser die Interessen eines unbekannten Beteiligten im Verfahren wahrnehmen kann. Wegen der Bedeutung des Rangklarstellungsverfahrens ist es erforderlich, dass alle Beteiligten am Verfahren teilnehmen und Abwesende ordnungsgemäß vertreten sind. 2.

1

Voraussetzungen der Pflegschaft

Die Bestimmung des $ 96 hat den § 88 FGG zum Vorbild, geht aber weiter als dieser. Das GBA kann den Pfleger auch dann bestellen, wenn nicht nur der Aufenthalt, sondern sogar die Person des Beteiligten unbekannt ist. Außerdem gestattet $ 96 die Bestellung eines Pflegers auch für den Vertreter eines Beteiligten. Unter Vertreter ist sowohl der gesetzliche als auch der rechtsgeschäftliche Vertreter zu verstehen.1 In entsprechender Anwendung von $ 88 FGG und in Verbindung mit $ 1911 BGB ist die Bestellung eines Pflegers auch zulässig, wenn die Person und der Aufenthalt des Beteiligten

1 Α. A. Thieme Anm. 2, der zu Unrecht § 9 6 auf die Fälle der gesetzlichen Vertretung beschränken will.

Briesemeister

1297

2

$97

I. Grundbuchordnung

bekannt ist, dieser aber an der Teilnahme und Wahrnehmung seiner Rechte im Rangbereinigungsverfahren durch Abwesenheit verhindert ist. An die Feststellung der Voraussetzungen für die Pflegschaft sind nicht zu geringe Anforderungen zu stellen, da es das Bestreben des Gesetzes ist, den wahren Beteiligten hinzuzuziehen, und dieser durch einen Pfleger meist nur unvollkommen vertreten wird. Das GBA hat deshalb, bevor es zur Bestellung des Pflegers schreitet, in geeigneter Weise Ermittlungen anzustellen. Hat der Beteiligte einen Vertreter, dessen Person oder Aufenthalt dem GBA bekannt ist und dessen gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht für das Rangbereinigungsverfahren, insbesondere auch für die Empfangnahme von Zustellungen, ausreicht, so kommt eine Pflegerbestellung nicht in Frage. 3. 3

Die Pflegschaft des § 96 hat lediglich verfahrensrechtliche Bedeutung und beschränkt sich auf das Rangklarstellungsverfahren. Der Pfleger hat den unbekannten Beteiligten oder dessen Vertreter im Rangklarstellungsverfahren zu vertreten. Seine Erklärungen wirken für und gegen diesen Beteiligten. Alle Zustellungen haben an den Pfleger zu erfolgen. Im übrigen unterliegt die Pflegschaft den Vorschriften des BGB über Pflegschaften; insbesondere ist $ 1915 BGB anzuwenden. An die Stelle des Vormundschaftsgerichts tritt das GBA, vor allem auch für die Erteilung etwa notwendig werdender Genehmigungen nach §$ 1812, 1821, 1822 BGB. 4.

4

W i r k u n g e n der Pflegschaft

B e e n d i g u n g der Pflegschaft

Die Pflegschaft endet, da es sich um eine solche zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit handelt, nach § 1918 Abs. 3 BGB mit ihrer Erledigung, also mit der Beendigung oder Einstellung des Rangbereinigungsverfahrens. Auch die $$ 1919,1921 BGB über die Voraussetzungen der Aufhebung der Pflegschaft sind entsprechend anzuwenden. Im Falle der Aufhebung der Pflegschaft ist § 32 FGG anwendbar.

$97

[Zustellungsbevollmächtigter] (1) Wohnt ein Beteiligter nicht im Inland und hat er einen hier wohnenden Bevollmächtigten nicht bestellt, so kann das Grundbuchamt anordnen, dass er einen im Inland wohnenden Bevollmächtigten zum Empfang der für ihn bestimmten Sendungen oder für das Verfahren bestelle. (2) Hat das Grundbuchamt dies angeordnet, so können, solange der Beteiligte den Bevollmächtigten nicht bestellt hat, nach der Ladung zum ersten Verhandlungstermin alle weiteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, dass das zuzustellende Schriftstück unter der Anschrift des Beteiligten nach seinem Wohnort zur Post gegeben wird; die Postsendungen sind mit der Bezeichnung „Einschreiben" zu versehen. Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. 1298

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

1.

$97

Allgemeines

Die Vorschrift lehnt sich an § 184 ZPO an. Sie bezweckt die Erleichterung des Verfahrens. $ 97 Abs. 1 ist durch das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. I, 2182) insofern an die jetzigen Verhältnisse angepasst worden, als die Worte „Deutsches Reich" durch „Inland" ersetzt worden sind.

2.

1

Voraussetzungen des $ 97

Die Voraussetzungen des § 97 sind: a) Der Beteiligte wohnt nicht im Inland, also in der Bundesrepublik, sondern im Ausland.

2

b) Er hat einen im Inland wohnenden Bevollmächtigten nicht bestellt; auch ein Zustellungsbevollmächtigter genügt. Bestehen Zweifel über den Umfang der Vollmacht, so findet $ 97 Anwendung.

3.

Anordnung des Grundbuchamts

Liegen die unter 2. genannten Voraussetzungen vor, so kann das GBA den Beteiligten zur 3 Bestellung eines im Inland wohnenden Zustellungsbevollmächtigten auffordern. Das GBA wird hiervon nur Gebrauch machen, wenn die Zustellung an den Beteiligten selbst Schwierigkeiten macht, was keineswegs bei allen Zustellungen im Auslande, insbesondere im Grenzverkehr, zutrifft. Leitender Gesichtspunkt muss auch hier sein, nach Möglichkeit den Beteiligten selbst heranzuziehen. Das GBA entscheidet nach freiem Ermessen.

4.

Wirkung der Anordnung

Hat das GBA die Anordnung, dass für den Beteiligten ein Zustellungsbevollmächtigter 4 bestellt wird, erlassen, so können alle Zustellungen, die nach der Ladung zum ersten Verhandlungstermin erforderlich werden, in der in Abs. 2 beschriebenen Weise vorgenommen werden. Die Zustellung gilt (nicht wie in $ 184 ZPO erst nach einer Zweiwochenfrist) schon mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt (Abs. 2 S. 2). Erforderlich ist die Aufgabe zur Post mit der richtigen und vollständigen Anschrift. Bei Schreibfehlern kommt es darauf an, ob der Mangel zu Verwechselungen führen kann. 1 Das GBA darf die letzte ihm bekannte Anschrift verwenden und muss keine Nachforschungen anstellen. 2 Die Zustellung des Einleitungsbeschlusses und die Ladung zum ersten Verhandlungstermin müssen in jedem Falle nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. $ 16 Abs. 2 FGG, § 183 ZPO) bewirkt werden. Ist das nicht möglich und kann auch nicht durch Bestellung eines Pflegers geholfen werden, so bleibt nichts anderes übrig, als das Verfahren einzustellen ($ 109).

1

BGH NJW-RR01,1361 = Rpfleger Ol, 505.

Briesemeister

2

BGH NJW 9 9 , 1 1 8 7 .

1299

$100

I. Grundbuchordnung

$98 [Verbot der öffentlichen Zustellung] Die öffentliche Zustellung ist unzulässig. Mit Rücksicht auf die tiefgreifenden Wirkungen des Rangbereinigungsverfahrens ist die öffentliche Zustellung, bei welcher eine sichere Gewähr für das Erreichen des Beteiligten nicht besteht, für alle Zustellungen ausgeschlossen. Hier kommt die Tendenz des Gesetzes, nach Möglichkeit den Beteiligten selbst zum Verfahren heranzuziehen, in starkem Maße zum Ausdruck. Als Ersatz für die öffentliche Zustellung dient die Pflegerbestellung nach §96.

$99

[Vorlegung von Urkunden] Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den SS 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten. Entsprechend der Vorschrift des $ 88 Abs. 1 hat auch hier das GBA die Befugnis, die Vorlegung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen und der in den $$ 1154, 1155 BGB genannten Urkunden anzuordnen, gegebenenfalls nach $ 33 FGG zu erzwingen. Die Vorschrift soll auch hier die sichere Feststellung des Berechtigten und die vorschriftsmäßige Eintragung der Rangänderung ermöglichen.

$100 [Ladung zum Verhandlungstermin] Das Grundbuchamt hat die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse zu laden. Die Ladung soll den Hinweis enthalten, dass ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten über die Klarstellung der Rangverhältnisse verhandelt werden würde. 1

In § 100 beginnen die Vorschriften über das eigentliche Klarstellungsverfahren. Sie lehnen sich in erheblichem Umfang an die Vorschriften der §§ 86 ff. FGG über das Auseinandersetzungsverfahren zwischen Miterben an, weichen jedoch in einigen wichtigen Punkten davon ab. Auch hier ist wie dort (§ 89) ein Verhandlungstermin zwingend vorgeschrieben, um die Sache mit den Beteiligten zu erörtern und eine Einigung zwischen ihnen herbeizuführen. Die Anberaumung weiterer Termine ist in das Ermessen des GBA gestellt. Im übrigen kann das weitere Verfahren sich nach dem Ermessen des GBA auch schriftlich abspielende nachdem, was im Einzelfalle zweckmäßig erscheint.

2 Die Ladung muss allen Beteiligten zugestellt werden. Sie soll den Hinweis darauf enthalten, dass trotz Ausbleibens des Beteiligten die Verhandlung über die Klarstellung stattfinden 1300

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$102

kann (Satz 2). Die Vorschrift ist, wie die Fassung ergibt, eine Ordnungsvorschrift. Ihre Verletzung beeinträchtigt die Wirksamkeit der Ladung nicht.

$101

[Ladungsfrist] (1) Die Frist zwischen der Ladung und dem Termin soll mindestens zwei Wochen betragen. (2) Diese Vorschrift ist auf eine Vertagung sowie auf einen Termin zur Fortsetzung der Verhandlung nicht anzuwenden. Die zu dem früheren Termin Geladenen brauchen zu dem neuen Termin nicht nochmals geladen zu werden, wenn dieser verkündet ist. $ 101 stimmt fast wörtlich mit § 90 FGG überein. Nach Abs. 1 soll eine Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen gewahrt werden. Der Tag der Zustellung und des Termins ist gemäß $ 17 FGG, §§ 187,188 BGB nicht mitzurechnen. Die Ladungsfrist bezweckt, den Beteiligten die Möglichkeit zur Prüfung der Sach- und Rechtslage sowie zur Beschaffung etwa erforderlicher Urkunden und sonstiger Beweismittel zu geben. Ihre Ausnutzung wird vielfach dadurch gefördert werden, dass das GBA von vornherein zielbewusst die Führung übernimmt.

1

Auch $ 101 Abs. 1 ist - ebenso wie § 100 Satz 2 - eine Ordnungsvorschrift. Wird die La- 2 dungsfrist nicht eingehalten, so kann der Termin nicht stattfinden; vielmehr muss neuer Termin unter Wahrung der Frist anberaumt werden. Das ist allerdings nicht erforderlich, der Termin kann also abgehalten werden, wenn alle Beteiligten von vornherein auf die Einhaltung der Frist verzichtet haben oder nachträglich durch Vereinbarung oder im Termin verzichten.1 Nach Abs. 2 braucht die Ladungsfrist nicht nochmals gewahrt zu werden, wenn der Termin 3 vertagt, d. h. vor Eintritt in die Verhandlung verlegt wird, oder wenn ein neuer Termin zur Fortsetzung der Verhandlung anberaumt wird. Allerdings ist hierbei Voraussetzung, dass die Ladungsfrist für den ersten Termin eingehalten worden ist. Die zum früheren Termin Geladenen müssen grundsätzlich nochmals geladen werden, es sei denn, dass der neue Termin in einem Termin, zu dem sie ordnungsgemäß geladen waren, verkündet worden ist.

$102 [Verhandlungstermin] (1) In dem Termin hat das Grundbuchamt zu versuchen, eine Einigung der Beteiligten auf eine klare Rangordnung herbeizuführen. Einigen sich die erschienenen Beteiligten, so hat das Grundbuchamt die Vereinbarung zu beurkunden. Ein nicht erschienener Beteiligter kann seine Zustimmung zu der Vereinbarung in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen. 1

Vgl. dazu Keidel/Wmfe/er $ 9 0 Rdn. 1 ff.

Briesemeister

1301

$102

I. Grundbuchordnung

(2) Einigen sich die Beteiligten, so ist das Grundbuch der Vereinbarung gemäß umzuschreiben. 1.

Allgemeines

1 § 102 enthält Vorschriften über den Verhandlungstermin selbst. Kernstück der Bestimmung ist die dem GBA übertragene Aufgabe, eine Einigung der Beteiligten auf eine neue, klare Rangordnung herbeizuführen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, wird das GBA alle gegebenen Möglichkeiten für eine Einigung ausschöpfen müssen. Erst wenn es das versucht, gleichwohl aber keine Einigung zwischen den Beteiligten erzielt hat, kann es den Beteiligten einen Vorschlag für eine neue Rangordnung nach den §$ 103,104 unterbreiten. 2.

Verhandlungstermin

2 a) Das GBA hat im Termin zu versuchen, eine Einigung der Beteiligten ««/eine klare Rangordnung herbeizuführen. Diese Aufgabe erfordert, dass schon vor dem Termin Überlegungen darüber angestellt werden, worin die Unklarheit und Unübersichtlichkeit der Rangverhältnisse besteht und auf welche Weise Abhilfe geschaffen werden kann. Deshalb ist es zweckmäßig, dass das GBA den Beteiligten einen etwaigen Plan, nach dem die Klarstellung der Rangverhältnisse seiner Meinung nach erfolgen könnte, schon vor dem Termin, ζ. B. mit der Ladung, mitteilt. So kann der Termin gründlich vorbereitet werden; außerdem ist für die Erörterung mit den Beteiligten und eine etwaige Einigung eine Grundlage vorhanden; die Beteiligten haben schließlich die Möglichkeit, schon vor dem Termin sich über die Vorschläge des GBA Gedanken zu machen und sie untereinander zu besprechen. Einer solchen Verfahrensweise steht die Vorschrift des § 103 nicht entgegen.1 Das Bemühen des Grundbuchamts um eine Einigung steht im Mittelpunkt des Termins. Dabei wird es die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtern und auf einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen hinwirken, um auf diese Weise eine Einigung zu erreichen. Diese für ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit typische Aufgabe sollte das GBA sehr ernst nehmen. Die Einigung der Beteiligten muss eine klare Rangordnung zum Ziel haben. Dies bedeutet, dass eine größtmögliche Übersichtlichkeit der Rangverhältnisse geschaffen werden muss. So werden insbesondere relative Rangverhältnisse zu beseitigen, bestehende Rangunterschiede bei einem Recht durch Teilung des Rechts in mehrere selbständige Rechte mit entsprechendem Rang aufzuheben und mehrere aufeinanderfolgende Rechte desselben Gläubigers zu einem einheitlichen Recht zusammenzufassen sein. 3 b) Gelingt dem GBA eine Einigung, so ist die Vereinbarung zu beurkunden (§ 102 Abs. 1 Satz 2). Das GBA hat nur eine solche Einigung zu beurkunden, welche die Unklarheit oder Unübersichtlichkeit der Rangverhältnisse beseitigt. Für die Beurkundung waren bis zum Inkrafttreten des BeurkG die Vorschriften der §§ 168 ff. FGG (vgl. den aufgehobenen § 29 Abs. 2 GBO) maßgebend. An die Stelle dieser Vorschriften ist nunmehr das BeurkG getreten. Da es sich aber im Falle des § 102 Abs. 1 Satz 2 um eine Beurkundung als Teil eines gerichtlichen Verfahrens handelt, sind gemäß S 1 Abs. 2 BeurkG die Vorschriften dieses Gesetzes nicht anwendbar.2 1 Ebenso Demharter Rdn. 2; Mcikel/E&dmg Rdn. 2; a. A. Güthe/Triebel Anm. 3; Thieme Anm. 2. 2 Jansen BeurkG § 1 Rdn. 24, 25; Keidel/Winkler

1302

BeurkG § 1 Rdn. 30, 31; a. A. Meikel/Ebeling Rdn. 11, der auf $ 91 Abs. 1 FGG und die dazu im Schrifttum vertretene Meinung verweist.

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$ 103

Die Beurkundung findet auch dann statt, wenn nicht alle Beteiligten erschienen sind. In diesem Falle ist sie aber noch nicht wirksam; denn es müssen sich alle Beteiligten einigen. Es bedarf also noch der grundbuchmäßig verlautbarten Zustimmung der Nichterschienenen. Daher ist ihnen zweckmäßigerweise von der getroffenen Einigung unter den Erschienenen Kenntnis zu geben mit dem Anheimstellen, ihr in der durch Abs. 1 Satz 3 vorgeschriebenen Form zuzustimmen. Das kann auch im Wege der Rechtshilfe durch das Amtsgericht des Wohnsitzes eines Beteiligten geschehen. Ausgeschlossen ist eine Mitteilung der beurkundeten Einigung unter der Vermutung der Zustimmung mangels Widerspruchs. Hierin besteht eine wesentliche Abweichung von $ 9 1 Abs. 3 FGG. Der Grund dafür liegt darin, dass die Umschreibung des Grundbuchs auf einer sicheren und zuverlässigen Grundlage beruhen muss und als solche nur tatsächlich abgegebene Einigungserklärungen der Beteiligten angesehen werden können. Gebühren werden für die Beurkundung nicht erhoben ($ 70 Abs. 2 KostO).

4

c) Kommt eine Einigung nicht zustande, dann kann das GBA das besondere Verfahren 5 nach den SS 103,104 einleiten, das man als eine Art Versäumnisverfahren bezeichnen kann, oder, wenn es sich hiervon keinen Erfolg verspricht, das Verfahren nach $ 109 einstellen.

3.

Umschreibung des Grundbuchs bei Einigung

Liegt eine Einigung der Beteiligten vor und hat sie das GBA beurkundet, so muss es das 6 Grundbuch umschreiben (Abs. 2). Die Wirkung ist in $ 112 geregelt: Mit der Eintragung tritt die neue Rangordnung an die Stelle der bisherigen. Das GBA kann nicht als berechtigt angesehen werden, das Verfahren noch nach Einigung und Beurkundung einzustellen. $ 102 Abs. 2 geht der Vorschrift des S 109 vor. Die Umschreibung geschieht von Amts wegen. Die Grundsätze, die zu § 22 und zu $ 39 dargelegt worden sind, gelten daher für diese Eintragung nicht. Die Umschreibung ist gebührenfrei (S 70 Abs. 2 KostO).

S 103

[Vorschlag des Grundbuchamts] Einigen sich die Beteiligten nicht, so macht das Grundbuchamt ihnen einen Vorschlag für eine neue Rangordnung. Es kann hierbei eine Änderung der bestehenden Rangverhältnisse, soweit sie zur Herbeiführung einer klaren Rangordnung erforderlich ist, vorschlagen. Falls sich die Beteiligten nicht einigen, macht ihnen das GBA einen Vorschlag für eine neue Rangordnung. Dies gilt sowohl für den Fall, dass sämtliche Beteiligte erschienen sind und sich nicht einigen, wie für den Fall, dass ein Beteiligter, der nicht erschienen ist, der zwischen den erschienenen Beteiligten geschlossenen Einigung nicht zustimmt; denn, wie in $ 102 Rdn. 4 erwähnt, müssen sich alle Beteiligten einigen, ein Versäumnisverfahren mit dem Ziel einer Ersetzung ihrer Zustimmung ist nicht zulässig. Darin, dass trotz Nichteinigung der Beteiligten das Verfahren nunmehr in die Hand des GBA übergeht und von ihm weiter betrieben werden muss, liegt ein weiterer wesentlicher Unterschied zu dem sonst dem Verfahren zum Vorbild dienenden Erbauseinandersetzungsverfahren des FGG. Ob das GBA den Beteiligten einen Vorschlag macht, hat es nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. In aussichtslosen Fällen kann es auch das Verfahren nach $ 109 einstellen.

Briesemeister

1303

1

$104 2

I. Grundbuchordnung

Der Vorschlag muss so beschaffen sein, dass dadurch klare und übersichtliche Rangverhältnisse erreicht werden. Im Hinblick auf dieses Ziel gestattet das Gesetz dem GBA auch Eingriffe in die bestehenden materiellen Rangverhältnisse (Satz 2). Da die Unübersichtlichkeiten hauptsächlich durch relative Rangverhältnisse geschaffen werden, ist in erster Linie auf ihre Ersetzung durch absolute Rangverhältnisse Bedacht zu nehmen. Zu diesem Zwecke kann auch die Teilung eines Rechts in mehrere Rechte in Betracht kommen. Auch können Teilrechte verselbständigt werden. Daneben wird der Vorschlag alle die Maßnahmen zu enthalten haben, die ohne Änderung der bestehenden Rangverhältnisse doch zu ihrer Klarstellung nötig sind, wie ζ. B. die Löschung gegenstandsloser Eintragungen nach §$ 84 ff.

$104 [Widerspruch gegen den Vorschlag] (1) Der Vorschlag ist den Beteiligten mit dem Hinweise zuzustellen, dass sie gegen ihn binnen einer Frist von einem Monat von der Zustellung ab bei dem Grundbuchamte Widerspruch erheben können. In besonderen Fällen kann eine längere Frist bestimmt werden. (2) Der Widerspruch ist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts einzulegen; im letzteren Falle ist die Widerspruchsfrist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgegeben ist. 1

Der Vorschlag gemäß $ 103 ist allen Beteiligten im Sinne des $$ 92ff. zuzustellen. Gleichzeitig sind sie darauf hinzuweisen, dass sie binnen bestimmter Frist gegen den Vorschlag Widerspruch erheben können. Solange der zwingend vorgeschriebene Hinweis nicht erfolgt ist, beginnt die Frist auch nicht zu laufen. Die Einlegung des Widerspruchs ist sodann bis zu dem in § 105 Abs. 3 genannten Zeitpunkt zulässig.1 Die Frist beträgt regelmäßig einen Monat von der Zustellung ab. Es kann jedoch in besonderen Fällen, ζ. B. bei besonderer Schwierigkeit der Sache oder bei in der Person eines Beteiligten liegenden Gründen, eine längere Frist bestimmt werden. Die Frist kann auf Antrag oder von Amts wegen, solange sie noch nicht abgelaufen ist, verlängert werden; auch mehrmalige Verlängerung ist möglich. Das gilt auch für die Monatsfrist. Eine Verkürzung der Frist unter einen Monat ist nicht zulässig.

2

Für die schriftliche Einlegung des Widerspruchs gelten die Vorschriften über die Beschwerdeschrift (vgl. $ 73 Rdn. 3) entsprechend. Der Widerspruch kann schriftlich oder bei dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts eingelegt werden. Im letzteren Falle ist die Widerspruchsfrist bereits mit der Abgabe der Erklärung vor dem Amtsgericht gewahrt. Eine Begründung des Widerspruchs ist nicht vorgeschrieben, aber zu empfehlen.

1 Α. A. Güthe/Triebel Anm. 3 und Thieme Anm. 1, die bei Fehlen des Hinweises den Vorschlag des GBA als unwirksam ansehen.

1304

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

5105

$105 [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] (1) Einem Beteiligten, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist ($ 104) einzuhalten, hat das Grundbuchamt auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses den Widerspruch einlegt und die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. (2) Die Entscheidung, durch die Wiedereinsetzung erteilt wird, ist unanfechtbar; gegen die Entscheidung, durch die der Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. (3) Die Wiedereinsetzung kann nicht mehr beantragt werden, nachdem die neue Rangordnung eingetragen oder wenn seit dem Ende der versäumten Frist ein Jahr verstrichen ist. 1.

Allgemeines

Die Regelung der Wiedereinsetzung schließt sich an § 22 Abs. 2 FGG an. Sie weicht jedoch von dieser Vorschrift in drei Beziehungen ab: Erstens ist die Bestimmung des § 22 Abs. 2 Satz 2 FGG, wonach ein Verschulden eines Vertreters dem Antragsteller in jedem Falle zugerechnet wird, nicht übernommen. Hierdurch wird also, je nach den Umständen des Einzelfalls, die Wiedereinsetzung nicht ausgeschlossen. Sodann ist die Entscheidung, die die Wiedereinsetzung gewährt, unanfechtbar; nur gegen die Verwerfung oder Zurückweisung findet die sofortige Beschwerde statt. Endlich kann die Wiedereinsetzung auch dann nicht mehr beantragt werden, wenn die neue Rangordnung eingetragen ist. 2.

1

Voraussetzungen der Wiedereinsetzung

Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus:

2

a) Ein Beteiligter hat die Frist des § 104 Abs. 1 versäumt. b) Der Beteiligte muss ohne sein Verschulden verhindert gewesen sein, die Frist einzuhalten. 1 c) Der Beteiligte muss die Wiedereinsetzung beantragen. Der Antrag bedarf keiner Form. d) Der Beteiligte muss binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Widerspruch einlegen. e) Der Beteiligte muss binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft machen. f) Die neue Rangordnung darf noch nicht eingetragen sein und seit dem Ende der Widerspruchsfrist darf noch kein Jahr verstrichen sein (Abs. 3). Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, die in jedem Falle eine Wiedereinsetzung unmöglich macht. 1 Vgl. dazu näher Keidel/Sferna/ § 2 2 Rdn. 5 4 ff.; Jansen § 2 2 Rdn. 19 ff.

Briesemeister

1305

$106 3.

I. Grundbuchordnung

Rechtsmittel

3

a) Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, was durch besonderen Beschluss oder in Verbindung mit der Sachentscheidung geschehen kann, so ist diese Entscheidung unanfechtbar (Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1).

4

b) Wird der Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen (ζ. B. weil er verspätet ist oder der Widerspruch nicht rechtzeitig nachgeholt worden oder die erforderliche Glaubhaftmachung unterblieben ist) oder als unbegründet zurückgewiesen, so ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des FGG, also nicht die Grundbuchbeschwerde gemäß §§ 71 ff., gegeben (Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2). Der Grund dürfte darin liegen, dass die Beschwerde notwendig eine befristete sein musste und dass es im Interesse der Beschleunigung zweckmäßig erschien, die Abhilfebefugnis des GBA auszuschließen. Eine Beschwerde aber, die diese Eigenarten aufweist, ist nicht mehr als reine Grundbuchbeschwerde anzusehen. Es sind somit die §§ 19 bis 29 FGG, insbesondere die §$ 21, 22, 23, 27 bis 29, anzuwenden; es ist also auch die sofortige weitere Beschwerde nach § 27 FGG zulässig.

$106

[Aussetzung des Verfahrens] (1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, der die Rangverhältnisse des Grundstücks zum Gegenstand hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. (2) Das Grundbuchamt kann auch von Amts wegen das Verfahren aussetzen und den Beteiligten oder einzelnen von ihnen unter Bestimmung einer Frist aufgeben, die Entscheidung des Prozessgerichts herbeizuführen, wenn die Aufstellung einer neuen klaren Rangordnung von der Entscheidung eines Streites über die bestehenden Rangverhältnisse abhängt. 1. 1

Für die erfolgreiche Durchführung des Rangklarstellungsverfahrens wird regelmäßig die Feststellung der bestehenden materiellen Rangverhältnisse der Ausgangspunkt sein. Herrscht hierüber Streit, ist es nicht Sache des GBA, diesen Streit zu entscheiden. Hierzu ist vielmehr der Prozessrichter berufen. Da das Grundbuchverfahren als ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelmäßig eine Aussetzungsbefugnis mit Rücksicht auf einen anhängigen Rechtsstreit nicht kennt, bedurfte es der Bestimmung des $ 106, um eine Aussetzung zu ermöglichen. 2.

2

Allgemeines

Aussetzung des Verfahrens

a) Aussetzung auf Antrag. Nach Abs. 1 kann jeder Beteiligte die Aussetzung beantragen, sobald ein Rechtsstreit anhängig ist, der die Rangverhältnisse zum Gegenstand hat. Unerheblich ist, ob der Rechtsstreit bereits zur Zeit der Einleitung des Verfahrens anhängig war oder erst später anhängig geworden ist. Es genügt, dass er zur Zeit der Stellung des Aussetzungsantrags anhängig ist. Der Rechtsstreit muss die Rangverhältnisse zum Gegenstand haben, die auch Gegenstand des Rangklarstellungsverfahrens sind, wobei allerdings 1306

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$ 108

nicht erforderlich ist, dass er sich auf alle beteiligten Rechte bezieht. Notwendig ist nicht, dass der Rechtsstreit ein Zivilprozess ist; es kann sich auch um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder um ein verwaltungsgerichtliches Verfahren handeln. Den Aussetzungsantrag kann jeder Beteiligte stellen. Liegen die genannten Voraussetzungen vor, dann muss das GBA dem Antrag entsprechen. Gegen die Ablehnung des Antrags ist die Beschwerde nach den SS 71 ff. gegeben, sofern sie 3 nicht gegenstandslos geworden ist. Der Aussetzungsbeschluss ist dagegen in entsprechender Anwendung des S 109 unanfechtbar.1 b) Aussetzung von Amts wegen. Nach Abs. 2 braucht das GBA einen Antrag nicht abzuwarten, sondern kann das Verfahren von Amts wegen aussetzen und allen oder einzelnen Beteiligten die Erwirkung einer prozessgerichtlichen Entscheidung aufgeben. Voraussetzung hierfür ist, dass die Aufstellung einer neuen klaren Rangordnung von der Entscheidung eines Streits über die bestehenden Rangverhältnisse abhängt. Über die Aussetzung und die weiteren Maßnahmen entscheidet das GBA nach freiem Ermessen. Das GBA ist nicht in der Lage, die Beteiligten unmittelbar zum Anhängigmachen eines Rechtsstreits zu zwingen; Maßnahmen nach S 33 FGG sind nicht zulässig. Das GBA kann nur dadurch mittelbar einen Druck ausüben, dass es das Verfahren nach § 109 einstellt, wenn die Beteiligten der Auflage nicht nachkommen.

S 107

[Fortsetzung des Verfahrens] Ist der Rechtsstreit erledigt, so setzt das Grundbuchamt das Verfahren insoweit fort, als es noch erforderlich ist, um eine klare Rangordnung herbeizuführen. Das GBA ist nach dem Zweck der Aussetzung an die sachliche Entscheidung des Prozessgerichts über die streitigen Rangverhältnisse, soweit diese Entscheidung reicht, gebunden. Wenn nach ihr eine weitere Unklarheit oder Unübersichtlichkeit nicht mehr verbleibt, so ist das Verfahren gegenstandslos und einzustellen. Es ist aber sehr wohl möglich, dass zwar durch die Entscheidung in dem Rechtsstreit die bestehenden materiellen Rangverhältnisse festgestellt werden, diese aber gleichwohl unübersichtlich geblieben sind, ζ. B. wenn sie besonders verwickelt sind. In diesen Fällen kann das GBA das Rangklarstellungsverfahren fortsetzen. Es kann hierbei auch in die durch die Entscheidung festgestellten Rangverhältnisse erneut eingreifen.

$108 [Feststellung der neuen Rangordnung] (1) Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist stellt das Grundbuchamt durch Beschluss die neue Rangordnung fest, sofern nicht Anlass besteht, einen neuen Vor1

Α. A. Güthe/Triebel Anm. 3.

Briesemeister

1307

4

$ 108

I. Grundbuchordnung

schlag zu machen. Es entscheidet hierbei zugleich über die nicht erledigten Widersprüche; insoweit ist die Entscheidung mit Gründen zu versehen. (2) Ist über einen Widerspruch entschieden, so ist der Beschluss allen Beteiligten zuzustellen. 1. 1

§ 108 enthält Bestimmungen über das weitere Verfahren, wenn das GBA den Beteiligten einen Vorschlag für eine neue Rangordnung nach $ 103 gemacht hat. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist muss das GBA darüber entscheiden, ob die neue Rangordnung durch Beschluss festgestellt oder den Beteiligten ein neuer Vorschlag gemacht wird. Dabei muss es zugleich über erhobene Widersprüche befinden.

2. 2

Allgemeines

Ablauf der Widerspruchsfrist

Das GBA kann über die Feststellung der neuen Rangordnung erst entscheiden, wenn die Widerspruchsfrist des § 104 Abs. 1 abgelaufen ist. Das setzt voraus, dass der Vorschlag für eine neue Rangordnung allen Beteiligten ordnungsmäßig zugestellt worden ist. Deshalb wird das GBA zunächst prüfen müssen, ob gegenüber allen Beteiligten die Vorschrift des § 1 0 4 Abs. 1 beachtet worden und die Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass Widersprüche nicht nur beim GBA, sondern nach § 104 Abs. 2 bei der Geschäftsstelle jedes anderen Amtsgerichts eingelegt werden können; das GBA wird daher mit seiner Entscheidung eine angemessene Zeit warten müssen.

3.

Entscheidung des Grundbuchamts

3

a) Sind keine Widersprüche erhoben, so ist regelmäßig die neue Rangordnung gemäß dem unangefochten gebliebenen Vorschlag festzusetzen (Abs. 1 Satz 1). Hat jedoch das GBA gegen die Richtigkeit dieser Festsetzung aus irgendwelchen Gründen Bedenken bekommen, so kann es den Beteiligten einen diesen Bedenken Rechnung tragenden neuen Vorschlag machen. Das weitere Verfahren richtet sich sodann nach SS 103 ff. Eine Festsetzung, die von dem ersten Vorschlag abweicht, kann das GBA in diesem Falle nicht ohne weiteres treffen.

4

b) Sind Widersprüche erhoben, so gilt folgendes: aa) Hält das GBA die Widersprüche für unzulässig oder unbegründet und hat es auch gegen den ersten Vorschlag aus anderen Gesichtspunkten keine Bedenken, so setzt es die Rangordnung nach dem ersten Vorschlag fest und weist gleichzeitig die Widersprüche zurück. Diese Zurückweisung ist nach Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 zu begründen.

5 bb) Ist dagegen ein Widerspruch nach Ansicht des GBA zulässig und begründet, so wird es regelmäßig einen neuen Vorschlag, der dem Widerspruch Rechnung trägt, zu machen haben. Nur wenn durch den begründeten Widerspruch der erste Vorschlag lediglich unwesentlich geändert wird, dürfte es zulässig sein, sogleich einen neuen abgeänderten Feststellungsbeschluss zu erlassen, jedoch nicht bevor den übrigen betroffenen Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.1 Will das GBA nur teilweise von seinem Vorschlag abweichen, so genügt es, wenn ein ergänzender Rangordnungsvorschlag 1 Ebenso: Demharter Rdn. 5; Meikel/Ebeling Rdn. 9; Τ hieme Anm. 2; a. Α. GüthefTriebel Anm. 4.

1308

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

S109

aufgestellt und dieser lediglich den Beteiligten zugestellt wird, die von der Änderung des ursprünglichen Vorschlags betroffen werden. 2 c) Das GBA muss mit dem Feststellungsbeschluss über die Rangordnung zugleich über die 6 noch nicht erledigten, d. h. die nicht zurückgenommenen oder gegenstandslos gewordenen Widersprüche entscheiden (Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1). Eine selbständige Entscheidung über einen Widerspruch sieht das Gesetz nicht vor. Ergeht sie gleichwohl, so ist sie zwar fehlerhaft und im Rechtsmittelverfahren aufzuheben, aber nicht unwirksam. Wird im Feststellungsbeschluss über einen Widerspruch entschieden, so muss die Entscheidung insoweit begründet werden (Abs. 1 Satz 2 Halbs 2).

4.

Bekanntmachung der Entscheidung

a) Ist in dem Feststellungsbeschluss über einen Widerspruch entschieden worden, so 7 muss der Beschluss allen Beteiligten, nicht nur dem Widersprechenden, zugestellt werden (Abs. 2). Die Zustellung, mit welcher der Lauf der Beschwerdefrist des § 110 beginnt, richtet sich nach § 16 Abs. 2 Satz 1FGG. b) Ist kein Widerspruch erhoben, so ist der Beschluss ebenfalls allen Beteiligten bekannt- 8 zumachen, da hiervon nach § 16 Abs. 1 FGG seine Wirksamkeit abhängt. Außerdem haben die Beteiligten ein Interesse daran, von dem Beschluss Kenntnis zu erhalten, um die Übereinstimmung der späteren Eintragung mit dem Beschluss prüfen zu können. Diese Bekanntmachung geschieht nach § 16 Abs. 2 Satz 2 FGG. 5. Über die Wirkung des Feststellungsbeschlusses vgl. $111.

9

6. Wegen der Rechtsmittel vgl. $ 110.

10

S 109

[Einstellung des Verfahrens] Das Grundbuchamt kann jederzeit das Verfahren einstellen, wenn es sich von seiner Fortsetzung keinen Erfolg verspricht. Der Einstellungsbeschluss ist unanfechtbar. Die Vorschrift berechtigt das GBA, das Rangklarstellungsverfahren jederzeit von Amts we- 1 gen einzustellen. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass sich das GBA von der Fortsetzung des Verfahrens keinen Erfolg verspricht. Die Einstellung ist bis zur rechtskräftigen Feststellung der neuen Rangordnung zulässig. Die Entscheidung hierüber steht im pflichtgemäßen Ermessen des GBA. Die Beteiligten haben kein Recht auf Durchführung des Verfahrens. Der Beschluss ist unanfechtbar (Satz 2). Eine Begründung des Beschlusses ist nicht aus- 2 drücklich vorgeschrieben, jedoch nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen geboten. Der Beschluss ist allen Beteiligten nach § 16 Abs. 2 Satz 2 FGG bekanntzumachen. Bei Einstellung des Verfahrens ist nach § 113 der Einleitungsvermerk (vgl. § 91 Abs. 3) zu löschen.

2

Recke

38,736.

Briesemeister

1309

$110

I. Grundbuchordnung

$110

[Sofortige Beschwerde] (1) Hat das Grundbuchamt in dem Beschluss, durch den die neue Rangordnung festgestellt wird, über einen Widerspruch entschieden, so ist gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. (2) Die weitere Beschwerde ist unzulässig. 1. 1

Rechtsmittel g e g e n d e n Feststellungsbeschluss

a) Hat das GBA in dem Feststellungsbeschluss über die Rangordnung nicht zugleich über einen Widerspruch entschieden, so ist die Entscheidung unanfechtbar. In diesem Falle verzichtet das Gesetz auf ein Rechtsmittel, weil kein Beteiligter gegen den Vorschlag für die neue Rangordnung einen Widerspruch erhoben hatte.

2 b) Hat dagegen das GBA in dem Feststellungsbeschluss über einen Widerspruch entschieden, so findet gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des FGG statt (Abs. 1). Somit richtet sich auch die Befugnis zur Beschwerdeeinlegung nach § 20 FGG, d.h. die Beschwerde steht jedem zu, dessen Recht durch die Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt wird. Das ist in erster Linie der Widersprechende. Ob auch andere Beteiligte beschwerdeberechtigt sind, wird von der Gestaltung des Einzelfalles abhängig sein; dies dürfte indessen nur in dem in § 108 Rdn. 5 erwähnten Ausnahmefall zu bejahen sein. 1 3 Dass sich im Falle des § 110 die Beschwerde nicht nach den Vorschriften der GBO, sondern nach den Bestimmungen des FGG regelt, beruht auf folgender Erwägung: Die Beschwerde sollte aus Gründen der Zweckmäßigkeit in den wichtigsten Punkten anders als die Grundbuchbeschwerde gestaltet werden. So war sie zu befristen, das Abhilferecht des GBA war zu beseitigen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war zuzulassen. Eine Grundbuchbeschwerde mit diesen Besonderheiten ist in Wahrheit aber eine Beschwerde nach dem FGG. Deshalb ist auch eine weitere Beschwerde gegen die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag unzulässig, weil die weitere Beschwerde in der Hauptsache nicht zugelassen ist.2 4 Die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist ist zeitlich begrenzt durch die Eintragung der neuen Rangordnung, obwohl eine dem § 105 Abs. 3 entsprechende Bestimmung hier fehlt. Wegen Gleichheit der Rechtslage muss der Gedanke des § 105 Abs. 3 aber auch hier angewendet werden. 3 2.

Keine weitere Beschwerde

5 Die weitere Beschwerde ist nach Abs. 2 ausgeschlossen, weil sie als reine Rechtsbeschwerde den Besonderheiten des Rangklarstellungsverfahrens nicht gerecht werden würde.

1 So auch Demharter § 108 Rdn. 12; a. A. Güthe/Triebel $ 108 Anm. 5. 1 KG JFG 16,61.

1310

3 Ebenso Demharter § 108 Rdn. 11; Meikel/Ekling Rdn. 5; a. A. Thieme Anm. zu § 110.

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

$111

$111 [Umschreibung des Grundbuchs] Ist die neue Rangordnung rechtskräftig festgestellt, so hat das Grundbuchamt das Grundbuch nach Maßgabe dieser Rangordnung umzuschreiben. 1.

Allgemeines

Der rechtskräftige Feststellungsbeschluss bildet sowohl in formeller wie auch in materieller Hinsicht die Grundlage für die Eintragung der neuen Rangordnung. Er ersetzt in formeller Beziehung die Eintragungsbewilligung der Beteiligten, in materieller Hinsicht die Einigungs- und sonstigen Erklärungen. Deshalb verpflichtet §111 das GBA, das Grundbuch entsprechend der neuen Rangordnung umzuschreiben. 2.

1

Umschreibung des Grundbuchs

a) Voraussetzung für eine Umschreibung des Grundbuchs ist, dass die neue Rangordnung 2 rechtskräftig festgestellt ist. Dies bedeutet, dass der nach § 108 erlassene Feststellungsbeschluss gegenüber allen Beteiligten formelle Rechtskraft erlangt haben muss. Der Beschluss muss also allen Beteiligten ordnungsmäßig bekanntgemacht oder, falls mit ihm zugleich über einen Widerspruch entschieden worden ist, zugestellt worden sein und die Beschwerdefrist des $ 110 muss abgelaufen oder über eingelegte Beschwerden muss entschieden sein. Ist die formelle Rechtskraft eingetreten, so hat das GBA die Umschreibung vorzunehmen. Eine Einstellung des Verfahrens in diesem Zeitpunkt kommt nicht mehr in Frage. b) Unter Umschreibung ist grundsätzlich nicht die Umschreibung wegen UnÜbersicht- 3 lichkeit im Sinne der $$ 28 ff. GBVfg. zu verstehen; vielmehr bedeutet Umschreibung hier zunächst nur Verlautbarung der neuen Rangordnung an Stelle der alten im Grundbuch. Diese Verlautbarung muss grundsätzlich auf dem alten Blatte erfolgen. Das kann durch Eintragung von Rangvermerken geschehen. In vielen Fällen wird sich hieraus allerdings eine Unübersichtlichkeit des Grundbuchs ergeben, die zur Umschreibung oder Neufassung im technischen Sinne (§§ 28 ff. GBVfg.) Veranlassung gibt; dann dürfte aber nichts dagegen einzuwenden sein, die Umschreibung ohne vorherige Verlautbarung der Rangordnung auf dem alten Blatte vorzunehmen. Manchmal wird es ausreichen, nur die zweite oder dritte Abteilung des Grundbuchblattes neu zu fassen, was $ 33 GBVfg. ermöglicht. Der Einleitungsvermerk ist nach § 113 vor der Umschreibung auf dem alten Blatt zu löschen. c) Für die Vorlegung von Grundpfandbriefen gelten die allgemeinen Bestimmungen 4 (SS 41 ff., $ 62). Das GBA hat daher die Briefe, soweit sie nach diesen Grundsätzen vorliegen müssen, einzufordern. Die Befugnis hierzu ergibt sich aus $ 99. Neue Briefe werden bei Umschreibung des Grundbuchs nach $ 111 nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag (vgl. $ 67) hergestellt. Werden gleichwohl von Amts wegen neue Briefe gebildet, so stellt das eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne von $ 16 KostO dar.1 3.

Kosten

Für die Umschreibung des Grundbuchblatts werden Gebühren nicht erhoben (vgl. dazu 5 S S 69 Abs. 1 Ziff. 1,70 Abs. 2 KostO und Rdn. 1 zu § 114). 1

KGJFGErg. 12,234=JW 34,433.

Briesemeister

1311

$ 114

I. Grundbuchordnung

$112 [Neue Rangordnung] Ist die neue Rangordnung ($ 102 Abs. 2, $ 111) eingetragen, so tritt sie an die Stelle der bisherigen Rangordnung. 1

Durch diese Bestimmung wird klargestellt, dass mit der Eintragung die neue Rangordnung materiellrechtliche Wirksamkeit erlangt und die alte Rangordnung vollständig beseitigt ist. Die neue Rangordnung ist so zu behandeln, als ob sie von vornherein bestanden hätte. Sie ist nicht eine nachträgliche Rangänderung im Sinne des § 880 BGB. Bei späteren Verfahren darf in keinem Punkte auf die frühere Rangordnung zurückgegriffen werden.

2 Mit der Eintragung der neuen Rangordnung ist die Geltendmachung von Willensmängeln bezüglich der Einigungserklärung eines Beteiligten ($ 102 Abs. 2) ausgeschlossen. Ebenso sind Bereicherungsansprüche ausgeschlossen. Das folgt daraus, dass die Einigung nach § 102 an die Stelle der Feststellung der Rangordnung durch das GBA tritt und diese ersetzt. Ebensowenig wie gegenüber der Eintragung, die aufgrund der Feststellung geschieht, Willensmängel oder Bereicherungsansprüche geltend gemacht werden können, kann dies gegenüber der Eintragung des § 102 zugelassen werden, wenn man nicht den Gesamterfolg des Verfahrens in Frage stellen will. 3

Eine Beschwerde gegen die Eintragung ist nur im Rahmen des § 71 mit der Maßgabe zulässig, dass die eingetragene Rangordnung mit der Rangordnung nicht übereinstimmt, über die sich die Beteiligten geeinigt haben oder welche rechtskräftig festgestellt worden ist. Dabei hat jedoch die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand außer Betracht zu bleiben.

$113

[Löschung des Einleitungsvermerks] Wird die neue Rangordnung eingetragen (5 102 Abs. 2, § 111) oder wird das Verfahren eingestellt ($ 109), so ist der Einleitungsvermerk zu löschen. Die Löschung des Einleitungsvermerks gehört zur Durchführung des Rangklarstellungsverfahrens. Ebenso wie die positiven Ergebnisse des Verfahrens nach $ 111 auf dem betreffenden Grundbuchblatt verlautbart werden, ist der Einleitungsvermerk hier zu löschen. In dem nach §$ 28 ff. GBVfg. etwa durch Umschreibung wegen Unübersichtlichkeit anzulegenden neuen Blatt erscheint von dem Vermerk nur die laufende Nummer mit dem Zusatz „Gelöscht" (vgl. $ 30 Abs. 1 Buchst, c GBVfg.).

$114

[Kosten des Verfahrens] Die Kosten des Verfahrens erster Instanz verteilt das Grundbuchamt auf die Beteiligten nach billigem Ermessen.

1312

Briesemeister

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen

1.

$115

Kosten des Verfahrens

Nach § 70 Abs. 2 Satz 1 KostO werden für Eintragungen und Löschungen zur Beseitigung unklarer oder unübersichtlicher Rangverhältnisse Gebühren nicht erhoben. Gebührenfrei ist auch das vorangegangene Verfahren vor dem GBA einschließlich der Beurkundung der Erklärung der Beteiligten. Anders als bei der Löschung gegenstandsloser Eintragungen (S 70 Abs. 1 Satz 2 KostO) können hier einem Beteiligten keine Gebühren auferlegt werden. Auch für die Umschreibung unübersichtlicher Grundbuchblätter und für die Neufassung einzelner Teile eines Grundbuchblatts gemäß §§ 28 ff. GBVfg. werden nach $ 69 Abs. 1 Ziff 1 KostO Gebühren nicht erhoben. Dagegen sind Auslagen im Rahmen der §§ 136 ff. KostO von demjenigen zu erheben, dem sie das GBA nach $ 114 auferlegt hat ($ 70 Abs. 2 Satz 2 KostO). Derjenige, dem die Auslagen auferlegt werden, wird dadurch nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 KostO Kostenschuldner gegenüber der Staatskasse.

1

§ 1 1 4 betrifft somit nur die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten. Die Vorschrift regelt lediglich die Kosten des Verfahrens erster Instanz, also vor dem GBA. Für die Kosten des Beschwerdeverfahren gelten die allgemeinen Vorschriften, insbesondere $ 131 KostO.

2

2.

Verteilung der Kosten

Die gerichtlichen Auslagen und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten hat das GBA 3 nach billigem Ermessen auf die Beteiligten zu verteilen. § 114 enthält keine allgemeinen Grundsätze über die Verteilung der Kosten. Allein entscheidend ist das billige Ermessen des GBA. Hierbei dürfte weniger auf die Tatsache abzustellen sein, wer den Antrag auf Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens gestellt hat, als vielmehr darauf, in wessen Interesse die Klarstellung vornehmlich gelegen hat. So kann es berechtigt sein, die gerichtlichen Auslagen auf die Beteiligten zu verteilen oder sie einem Beteiligten allein aufzuerlegen. Dagegen wird in der Regel jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben, es sei denn, dass besondere Umstände eine andere Entscheidung geboten erscheinen lassen. Insoweit kann auf die zu § 13 a FGG entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.1

$ 115

[Kosten eines erledigten Rechtsstreits] Wird durch das Verfahren ein anhängiger Rechtsstreit erledigt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen. Das Ergebnis des Rangklarstellungsverfahrens kann auf einen bei Einleitung dieses Verfahrens bereits anhängigen oder erst während des Verfahrens anhängig werdenden Rechtsstreit derart einwirken, dass er für die Parteien in der Hauptsache gegenstandslos wird.1 Erkennen die Parteien oder wenigstens diejenige Partei, die bisher in dem Rechtsstreit einen von 1 Vgl. dazu näher Keidel/Zimmermann § 13 a Rdn. 21 ff.; Jansen $ 13 a Rdn. 9 ff.

Briesemeister

1 RGZ 112, 3 0 2 zu dem vergleichbaren $ 82 AufwG.

1313

1

$ 115

I. Grundbuchordnung

der getroffenen Rangfestsetzung abweichenden Standpunkt eingenommen hat, diese Erledigung durch die Rangfestsetzung an, so greift die Regelung des § 115 ein. Sie bezieht sich jedoch nur auf diejenigen Kosten, die bis zu dieser Erledigungserklärung entstanden sind. Eines Ausspruchs des Prozessgerichts über den Kostenausgleich nach § 115 bedarf es nicht; die Regelung tritt ohne weiteres kraft Gesetzes ein; ein von § 115 abweichender Kostenausspruch des Prozessgerichts ist nicht möglich. 2 Bei teilweiser Erledigung eines Rechtsstreits, so wenn ζ. B. außer den Rangverhältnissen noch andere Ansprüche im Streit sind, muss das Prozessgericht den $ 115 im Rahmen seiner Kostenentscheidung nach den $§ 91 ff. ZPO berücksichtigen. Entsprechend § 98 ZPO werden die Beteiligten aber durch zu protokollierenden Vergleich eine andere Regelung für ihre außergerichtlichen Kosten treffen können.

2

RGZ a.a.O.

1314

Briesemeister

SECHSTER ABSCHNITT

Anlegung von Grundbuchblättern Vorbemerkungen Der 6. Abschnitt wurde durch das RegVBG eingefügt. Sein Gegenstand ist die nachträgliche Anlegung eines Grundbuchblattes. Die damit zusammenhängenden Fragen waren zunächst in den §§ 7-17 AVOGBO geregelt; sie finden sich nunmehr nahezu unverändert in den SS 116-125. Angesichts der in den entscheidenden Fragen unverändert gebliebenen Vorschriften steht nichts entgegen, die zu den entsprechenden Regelungen der AVOGBO ergangene Judikatur auch hier anzuwenden. Sie ist deshalb nachstehend zitiert, ohne dass jeweils darauf hingewiesen wird, dass sie unter der Geltung der AVO erging.

$116

[Anlegung von Amts wegen] (1) Für ein Grundstück, das ein Grundbuchblatt bei der Anlegung des Grundbuchs nicht erhalten hat, wird das Blatt unbeschadet des $ 3 Abs. 2 bis 9 von Amts wegen angelegt. (2) Das Verfahren bei der Anlegung des Grundbuchblatts richtet sich nach den Vorschriften der SS 117 bis 125.

I.

Allgemeines

Das Anlegungsverfahren ist durchzuführen:

1

a) wenn ein Grundstück bei der erstmaligen Anlegung des Grundbuches versehentlich nicht gebucht worden ist, b) wenn ein buchungsfreies Grundstück auf Antrag des Eigentümers oder Berechtigten gebucht werden soll (§ 3 Abs. 2), c) wenn bei Grenzregulierungen ein bisher im Ausland gelegenes Grundstück dem Bundesgebiet einverleibt wird.

II.

Besonderheiten

1.

Ausnahmen

Die §§ 116 ff. sind nicht anwendbar, wenn ein Grundbuchblatt wiederhergestellt werden 2 soll, dazu vgl. $ 141. Eickmann

1315

§ 118 3

I. Grundbuchordnung

Ein Fall des Anlegungsverfahrens liegt ferner nicht vor, wenn eine Blattanlegung nach $ 3 Abs. 8, 9 geboten ist (vgl. $ 3 Rdn. 11) oder wenn nach Schließung der Wohnungsgrundbücher (§ 9 Abs. 3 WEG) erneut ein Grundstücksblatt anzulegen ist. 2.

Gebäudegrundbuch

4 Ist für rechtlich selbständiges Gebäudeeigentum (vgl. Einl. D 49 ff.) ein Grundbuchblatt anzulegen, so kann das GBAmt nach den Regeln der §§ 116 ff. verfahren oder nach den Vorschriften der GGV vorgehen. Das erstere Verfahren hat dann stattzufinden, wenn die in § 4 GGV vorgesehenen Nachweise nicht erbracht werden können. Vgl. $ 1 GGV Rdn. 8.

$117

[Auszug aus dem Liegenschaftskataster] Das Grandbuchamt hat die zuständige Behörde um Übersendung eines beglaubigten Auszugs aus dem für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuch maßgebenden amtlichen Verzeichnis zu ersuchen. 1

Das Anlegungsverfahren beginnt mit dem Ersuchen an die Katasterbehörde oder andere Behörde, die das als amtliches Verzeichnis dienende Verzeichnis (Register o.a., vgl. § 2 Rdn. 8 ff.) führt. Die Angaben aus dem amtlichen Verzeichnis müssen bei der beabsichtigten Blattanlegung ja in das Bestandsverzeichnis übernommen werden (§ 2 Abs. 2), zunächst dienen sie jedoch als Identifizierungsmerkmale für das Grundstück. Das gilt insbesondere in den Fällen, in denen es nach § 119 zu einem Aufgebot kommt.

$118 [Amtsermittlung] Zur Feststellung des Eigentums an dem Grundstück hat das Grundbuchamt von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeigneten Beweise zu erheben.

I. 1

Allgemeines

Die Norm nennt das Verfahrensziel (= Eigentumsfeststellung) und charakterisiert das Verfahren als Amtsverfahren. Inhaltlich entspricht die Norm $ 12 FGG, so dass die dort geltenden Regeln hierher übertragen werden können.

II.

Das Verfahren

1.

Verfahrenseinleitung

2 Das Anlegungsverfahren wird von Amts wegen durchgeführt. Sofern ausnahmsweise ein Antrag erforderlich ist (§ 3 Abs. 2) kann ihn jedoch nur stellen, wer dartut, dass er zu einer

1316

Eickmann

Sechster Abschnitt. Anlegung von Grundbuchblättern

$ 118

der drei in $ 116 Rdn. 1 genannten Personengruppen gehört. Erforderlich ist der - formfreie Nachweis von Tatsachen, die das Eigentum des Antragstellers zumindest wahrscheinlich machen.1 Erscheint es aufgrund der ermittelten Tatsachen als ausgeschlossen, dass der Antragsteller zu dem vorgenannten Kreis der Antragsberechtigten gehört, ist sein Antrag zurückzuweisen. Ist ein Antrag nicht erforderlich - ein entsprechend gestellter Antrag somit nur Anregung - 3 muss das Verfahren mit der Anlegung eines Grundbuchblattes enden; 2 ein dann einzutragender Eigentümer braucht allerdings nicht mit dem Antragsteller identisch zu sein.

2.

Verfahrensgang

Das Grundbuchamt erholt zunächst verschiedene Unterlagen, und zwar auch dann von Amts wegen, wenn es sich um Antragsverfahren nach $ 3 Abs. 2 handelt. Sodann sind die zur Feststellung des Eigentümers notwendigen Ermittlungen anzustellen und dabei die notwendigen Beweise zu erheben. Die Vorschrift stellt für die Feststellung des Eigentums im Grundbuchanlegungsverfahren den Grundsatz des Amtsbetriebes und der Amtsprüfung auf. Das bedeutet, dass der Grundbuchrechtspfleger entgegen den sonst im Grundbuchverfahren geltenden Grundsätzen seine Anordnungen von Amts wegen zu treffen hat und dass er bei Feststellung des Eigentums auf die von den Beteiligten beigebrachten Beweismittel nicht beschränkt und bei der Prüfung der Wahrheit einer Behauptung durch die Erklärung der Beteiligten nicht gebunden, sondern verpflichtet ist, selbständig ohne Rücksicht auf das Vorbringen der Beteiligten den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben. Das Grundbuchamt ist nicht auf die Benutzung bestimmter Beweismittel beschränkt, ihm stehen vielmehr sämtliche zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Auf die Erhebung der Beweise sind die für die einzelnen Beweismittel geltenden Vorschriften anwendbar. Die Verletzung der Ermittlungspflicht im Anlegungsverfahren stellt eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften i. S. des $ 53 dar, welche die Anordnung eines Widerspruchs nach 5 125 S. 2 rechtfertigt. 3

4

Unzulässig sind bei der Feststellung des Eigentums alle Maßnahmen, die den Fortgang des Anlegungsverfahrens von der freien Entschließung der Beteiligten abhängig machen, denn das Verfahren dient in erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit. Deswegen ist auch für eine Zwischen Verfügung i. S. des $ 18 kein Raum. Aus diesem Grund ist es auch nicht zulässig, dass das Grundbuchamt vor der Eintragung des Eigentümers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzbehörde fordert, da sonst in den Fällen, in denen eine Grunderwerbssteuer zu entrichten ist, das Anlegungsverfahren hinausgeschoben werden würde, bis der Grundstückseigentümer die Grunderwerbssteuer zahlt oder sich stunden lässt. Das aber ist mit dem Amtsbetrieb des Anlegungsverfahrens nicht zu vereinbaren.

5

1 KG KGJ 3 4 , 2 1 8 ; BayObLG BayObLGZ 6 5 , 4 0 3 = Rpfleger 6 6 , 3 3 2 . 2 KG JFG 8, 2 1 1 / 2 1 9 ; KG KGJ 30, 1 7 4 / 1 7 5 ; 49, 1 5 6 / 1 5 8 ; BayObLG; a . A . OLG Hamm Rpfleger 5 2 , 2 4 5 m. abl. Anm. v. Bruhn.

Eickmann

3 OLG München JFG 17, 2 9 3 ; OLG H a m m Rpfleger 8 0 , 2 2 9 .

1317

$121

I. Grundbuchordnung

$119

[Aufgebot] Das Grundbuchamt kann zur Ermittlung des Berechtigten ein Aufgebot nach Maßgabe der SS 120 und 121 erlassen.

$120 [Inhalt des Aufgebots] In das Aufgebot sind aufzunehmen: 1. die Ankündigung der bevorstehenden Anlegung des Grundbuchblatts; 2. die Bezeichnung des Grundstücks, seine Lage, Beschaffenheit und Größe nach dem für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuch maßgebenden amtlichen Verzeichnis; 3. die Bezeichnung des Eigenbesitzers, sofern sie dem Grundbuchamt bekannt oder zu ermitteln ist; 4. die Aufforderung an die Personen, welche das Eigentum in Anspruch nehmen, ihr Recht binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden Frist von mindestens sechs Wochen anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls ihr Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichtigt wird.

$121

[Bekanntmachung des Aufgebots] (1) Das Aufgebot ist an die für den Aushang von Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmte Stelle anzuheften und einmal in dem für die amtlichen Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmten Blatte zu veröffentlichen. Das Grundbuchamt kann anordnen, dass die Veröffentlichungen mehrere Male und noch in anderen Blättern zu erfolgen habe oder, falls das Grundstück einen Wert von weniger als 3 000 Euro hat, dass sie ganz unterbleibe. (2) Das Aufgebot ist in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, an der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle anzuheften oder in sonstiger ortsüblicher Weise bekanntzumachen. Dies gilt nicht, wenn in der Gemeinde eine Anheftung von amtlichen Bekanntmachungen nicht vorgesehen ist und eine sonstige ortsübliche Bekanntmachungen lediglich zu einer zusätzlichen Veröffentlichung in einen der in Absatz 1 bezeichneten Blätter führen würde. (3) Das Aufgebot soll den Personen, die das Eigentum in Anspruch nehmen und dem Grundbuchamt bekannt sind, von Amts wegen zugestellt werden.

1318

Eickmann

Sechster Abschnitt. Anlegung von Grundbuchblättern

I.

S 121

Grundsätze

Ist der Eigentümer gänzlich unbekannt, kann nach Maßgabe der SS 119-122 ein Aufgebot 1 erlassen werden. Nach Durchführung des Aufgebots richtet sich das weitere Anlegungsverfahren, insbesondere die Ermittlung des Eigentümers nach den SS 118,123. Das Grundbuchamt kann denjenigen, der aufgrund des Aufgebots sein Eigentum angemeldet und glaubhaft gemacht hat, gem. S 123 Nr. 2 als Eigentümer eintragen, sofern es nicht einen anderen Eigentümer ermittelt hat oder das Eigentum einer anderen Person ihm bei Würdigung der erhobenen Beweise glaubhafter erscheint. Meldet sich ein Berechtigter innerhalb der Aufgebotsfrist nicht, so geht er damit nicht etwa 2 materiell seines Rechtes verlustig. Es hat das lediglich zur Folge, dass sein Recht bei der Anlegung des Grundbuches nicht berücksichtigt wird. Die Verfolgung seines Rechts im ordentlichen Rechtsweg gegen den im Anlegungsverfahren eingetragenen Eigentümer bleibt ihm unbenommen. Die Anmeldefrist des $120 Nr. 4 ist keine Ausschlussfrist. Auch ein Berechtigter, der sich nach Ablauf der Frist meldet, kann noch als Eigentümer eingetragen werden. Ein Recht auf Berücksichtigung im Anlegungs verfahren hat er jedoch nicht. Das Grundbuchamt ist insbesondere auch nicht verpflichtet, Ermittlungen über sein verspätet vorgebrachtes Eigentumsrecht anzustellen. Meldet sich aufgrund des Aufgebots niemand, so hat das auf den Gang des Anlegungs- 3 Verfahrens keinen Einfluss. Die Lage ist dann die gleiche, als wenn ein Aufgebotsverfahren nicht stattgefunden hat. Es erübrigt sich jedoch in solchem Falle die Bekanntmachung nach S 122.

II.

Inhalt des Aufgebots

Er ist in $ 120 bestimmt: a) Das Aufgebot enthält die in $ 120 Nr. 1 bezeichnete Ankündigung.

4

b) Die in S 120 Nr. 2 vorgeschriebenen Angaben dienen der Identifizierung des Grund- 5 stücks insbesondere durch die mit dem Aufgebot Angesprochenen. Sie sind den nach $117 erholten Unterlagen zu entnehmen; hat das GBAmt darüber hinaus Kenntnis von weiteren Charakteristika des Grundstückes (ζ. B. Bewuchs, frühere Nutzung, besondere Bezeichnung des Grundstückes in der Bevölkerung wie etwa „Schulzenwiese" o. ä.) so sollen auch diese angegeben werden. c) Nach S 120 Nr. 3 ist der Eigenbesitzer ($ 872 BGB) anzugeben. Da er auch dann anzu- 6 geben ist, wenn er ermittelt werden kann, sind solche Ermittlungen zwingend. Angesichts des subjektiven Elements in $ 872 BGB („... als ihm gehörend ...") empfiehlt sich eine Anhörung des Besitzers über die Rechtsgrundlagen seines Besitzes. d) Wesentlich ist letztlich die Aufforderung nach $ 120 Nr. 4. Die Frist ist großzügig zu bemessen.

III.

7

Bekanntmachung

Die Regeln dafür ergeben sich aus $121. a) Der vollständige Wortlaut ist an der für den Aushang der amtlichen Bekanntmachun- 8 gen des GBAmts bestimmten Stelle anzuheften. Es empfiehlt sich, den Aushang während des gesamten Fristlaufes ($ 120 Nr. 4) vorzunehmen.

Eickmann

1319

§ 122

I. Grundbuchordnung

9 b) Daneben ist das Aufgebot in dem für die amtlichen Bekanntmachungen bestimmten Blatt (Amtsblatt) zu veröffentlichen. Das GBAmt kann darüber hinaus mehrfache Veröffentlichungen, auch in anderen Blättern anordnen. Es empfiehlt sich jedenfalls eine zusätzliche Veröffentlichung in einer örtlichen Tageszeitung. 10 c) Das Aufgebot ist ferner in der Belegenheitsgemeinde in ortsüblicher Weise bekannt zu machen; dies geschieht mittels Amtshilfeersuchen an die Gemeinde. Eine Doppelveröffentlichung in örtlichen Publikationsorgane (oben Rdn. 9) ist dabei zu vermeiden. 11 d) Sind Personen aufgetreten, die das Eigentum für sich in Anspruch nehmen, so ist ihnen das Aufgebot gem. § 16 Abs. 2 FGG zuzustellen.

$122 [Bekanntmachung der bevorstehenden Blattanlegung] Das Grundbuchblatt darf, wenn ein Aufgebotsverfahren (SS 120,121) nicht stattgefunden hat, erst angelegt werden, nachdem in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, das Bevorstehen der Anlegung und der Name des als Eigentümer Einzutragenden öffentlich bekanntgemacht und seit der Bekanntmachung ein Monat verstrichen ist; die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt.

I.

Grundsatz

1 Hat ein Aufgebotsverfahren nicht stattgefunden, muss vor der Anlegung in jedem Falle zunächst eine öffentliche Bekanntmachung ergehen. Sie ist auch dann nicht entbehrlich, wenn das Eigentum (ζ. B. im Falle des § 3 Abs. 2) offenkundig ist.1

II.

Inhalt; Art

1.

Inhalt

2 a) Das Grundstück ist - zweckmäßig wie in SS 119/120/121 Rdn. 5 dargestellt - zu bezeichnen. b) Es ist derjenige, der als Eigentümer eingetragen werden soll, nach den Regeln des S 15 GBV zu bezeichnen. c) Die Bekanntmachung enthält sodann den Hinweis, dass nach Ablauf eines Monats die Blattanlegung zugunsten des genannten Eigentümers geschehen wird. 2.

Art

3 Das Gesetz schreibt mir vor, dass die Ankündigung „in der Gemeinde" geschieht. Das kann mittels Aushang an der Gemeindetafel der Fall sein, auch durch Veröffentlichung in einem Publikationsorgan der Gemeinde oder in einer öffentlichen Tageszeitung.

1

RG RGZ 1 6 4 , 3 9 0 .

1320

Eickmann

$ 123

Sechster Abschnitt. Anlegung von Grundbuchblättern

$123

[Eintragung des Eigentümers] Als Eigentümer ist in das Grundbuch einzutragen: 1. der ermittelte Eigentümer; 2. sonst der Eigenbesitzer, dessen Eigentum dem Grundbuch glaubhaft gemacht ist; 3. sonst derjenige, dessen Eigentum nach Lage der Sache dem Grundbuchamt am wahrscheinlichsten erscheint.

I.

Grundsatz

Die Norm stellt den Grundsatz auf, dass das Grundbuchamt auf jeden Fall einen Eigentümer einzutragen hat, wenn es das Verfahren in Gang gesetzt hat (anderes gilt, wenn ein Antragsteller nicht antragsberechtigt war und deshalb das Verfahren gar nicht eingeleitet wurde). Das Anlegungsverfahren darf niemals mit einem „non liquet" enden; § 123 ist insbesondere für den Fall von Bedeutung, dass ein eindeutiges Ermittlungsergebnis nicht vorliegt.

II.

1

Entscheidungskriterien

Das Grundbuchamt muss nach den allgemeinen Grundsätzen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit selbst über das Eigentum entscheiden und darf sich dieser Pflicht nicht entziehen. Eine andere Frage ist es, ob nicht die Befugnis besteht, das Anlegungsverfahren mit Rücksicht auf einen schwebenden Rechtsstreit über das Eigentum auszusetzen. Hier wird eine Analogie zum Erbscheinsverfahren zu ziehen sein; denn auch dieses Verfahren führt zu einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Schlussentscheidung. Man wird daher die für das Erbscheinsverfahren entwickelten Grundsätze über die Aussetzung 1 auch im Anlegungsverfahren anwenden können und dem Grundbuchamt die Befugnis geben müssen, in geeigneten Fällen das Verfahren bis zur Entscheidung eines bereits schwebenden Eigentumsprozesses auszusetzen.2

2

Im Anlegungsverfahren muss die vom Grundbuchamt aufgrund pflichtgemäßer Prüfung gewonnene Überzeugung über das Vorliegen der Voraussetzungen der Anlegung und über das Eigentum ihren Ausdruck in der Grundbuchanlegung finden. Ist das Grundbuchamt in freier Würdigung der erhobenen Beweise zur Überzeugung ge- 3 langt, dass eine bestimmte Person Eigentümer ist, so hat es diese als Eigentümer einzutragen (Nr. 1). Ist das Beweisergebnis nicht eindeutig gewesen, so hat das Grundbuchamt denjenigen als Eigentümer einzutragen, der gewissermaßen dem Eigentum am nächsten steht, d.h. den Eigenbesitzer (§ 872 BGB) dessen Eigentum dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht ist (Nr. 2). Diese Glaubhaftmachung hat gem. § 294 ZPO zu erfolgen, also ζ. B. Zeugenaussagen, behördliche Bescheinigungen, eidesstattliche Versicherungen usw. Ob ein bestimm1 Vgl. KG KGJ 35, 110; KG OLG 40, 155 u. FamRZ 6 8 , 2 1 9 . 2 Meikel/EMmg § 118 Rdn. 3. Α. A. Demharter

Eickmann

$ 123 Rdn. 1; Bauer/v. Oefele/Waldner S 118 Rdn. 2.

1321

4

§124

I. Grundbuchordnung

ter Umstand zur Glaubhaftmachung ausreicht, hat das Grundbuchamt zu entscheiden. Auch im Falle der Nr. 2 muss der Eigenbesitz nachgewiesen sein; insoweit genügt Glaubhaftmachung nicht. 5

Hat das Grundbuchamt keinen Eigentümer ermittelt (Nr. 1) und ist ihm auch das Eigentum eines Eigenbesitzers nicht glaubhaft gemacht (Nr. 2) hat es denjenigen einzutragen, dessen Eigentum ihm nach Lage der Sache unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände am wahrscheinlichsten erscheint (Nr. 3).3 Das Grundbuchamt muss jedenfalls stets zur Eigentumsfrage eine Entscheidung treffen.

6

Die Eintragung als Eigentümer in Anlegungsverfahren hat keine materiellrechtliche Wirkung. Einem materiell Berechtigten ist es überlassen, sein Eigentumsrecht im Prozesswege gegen den im Anlegungs verfahren eingetragenen Eigentümer durchzusetzen, insbesondere die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eigentümer zu erwirken. Im Anlegungsverfahren selbst kann ein Widerspruch nur im Rahmen des $ 53 (bzw. gem. § 125) eingetragen werden.

$124

[Eintragung beschränkter dinglicher Rechte und sonstiger Eigentumsbeschränkungen] (1) Beschränkte dingliche Rechte am Grundstück oder sonstige Eigentumsbeschränkungen werden bei der Anlegung des Grundbuchblatts nur eingetragen, wenn sie bei dem Grundbuchamt angemeldet und entweder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, deren erklärter Inhalt vom Eigentümer stammt, nachgewiesen oder von dem Eigentümer anerkannt sind. (2) Der Eigentümer ist über die Anerkennung anzuhören. Bestreitet er das angemeldete Recht, so wird es, falls es glaubhaft gemacht ist, durch Eintragung eines Widerspruchs gesichert. (3) Der Rang der Rechte ist gemäß den für sie zur Zeit ihrer Entstehung maßgebenden Gesetzen und, wenn er hiernach nicht bestimmt werden kann, nach der Reihenfolge ihrer Anmeldung einzutragen.

I. 1

2

Grundsatz

Die Feststellung der Belastungsverhältnisse ist nicht Zweck und Gegenstand des Anlegungsverfahrens. Werden sie jedoch im Verfahren angemeldet sowie nachgewiesen bzw. anerkannt, so werden sie mit berücksichtigt.

II.

Berücksichtigung von Rechten

1.

Anmeldung

Sie ist die Geltendmachung eines bestimmten dinglichen Rechts. Sie bedarf nicht der Form des $ 29. 3

Vgl. dazu BayObLG Rpfleger 81,300.

1322

Eickmann

Sechster Abschnitt. Anlegung von Grundbuchblättern

2.

$ 125

Nachweis; Anerkenntnis

a) Das beanspruchte Recht kann nachgewiesen werden (Abs. 1). Geeignet dazu sind ledig- 3 lieh dem $ 29 genügende Unterlagen, die eine Erklärung des einzutragenden Eigentümers enthalten. Aus dieser Erklärung muss sich dessen Einverständnis mit dem Recht ergeben, ζ. B. in Form einer Eintragsbewilligung. b) Das Recht kann auch durch den als Eigentümer Einzutragenden anerkannt sein. Hier- 4 für ist 5 29 dem Wortlaut der Norm nach nicht vorgeschrieben; da das GBAmt jedoch davon überzeugt sein muss, dass das Anerkenntnis von Eigentümern herrührt, wird sich bei formlosen Unterlagen die Anhörung nach Abs. 2 nie vermeiden lassen. c) Ist ein angemeldetes Recht weder nachgewiesen noch überzeugend (s. oben Rdn. 4) aner- S kannt, so hat das GBAmt den als Eigentümer Einzutragenden anzuhören. Anerkennt er das Recht zur Niederschrift des GBAmts (5 1 Abs. 2 BeurkG!), so ist es einzutragen. Anerkennt er das Recht nicht, so kommt es darauf an, ob das Recht durch den Anmelder wenigstens glaubhaft gemacht wurde, was gem. $ 294 ZPO (also auch durch die nach Abs. 1 ausgeschlossenen Beweismittel) geschehen kann und dem GBAmt die Wahrscheinlichkeit der Existenz vermitteln muss. Ist das Vorbringen des Anmelders glaubhaft gemacht, so wird das Recht zwar nicht ein- 6 getragen, aber durch einen Widerspruch gesichert: „Widerspruch gegen die Nichteintragung eines ... (= Art. des Rechts, Charakterisierung) zugunsten des ... (= Anmelder)". Ist das Vorbringen des Anmelders nicht glaubhaft gemacht, so wird er dahin vorbeschieden, dass die Eintragung des von ihm angemeldeten Rechts unterbleibt. Es kommt nicht zu einer Zurückweisung, weil ein Antrag im Rechtssinne nicht vorliegt.

7

d) Sind mehrere Rechte einzutragen, so erhalten sie den Rang ihrer Entstehungszeit, so- 8 fern nicht das dafür geltende Recht anderes vorsieht. Das kann jedoch nur gelten, wenn der Zeitpunkt oder die anderen Rangkriterien formgerecht nachgewiesen werden kann. Ansonsten erhalten die Rechte den Rang, der sich aus der Reihenfolge der Anmeldungen ergibt.

$125

[Rechtsmittel] Die Beschwerde gegen die Anlegung des Grundbuchblatts ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, dass das Grundbuchamt angewiesen wird, nach $ 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

I.

Grundsatz

Die Anlegung eines Grundbuchblattes stellt noch keine Eintragung im Sinne des § 71 Abs. 2 dar. Durch sie wird vielmehr erst die Grundlage für künftige Eintragungen geschaffen. Da jedoch der Inhalt des angelegten Blattes bereits dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs untersteht, war es erforderlich, die nach $ 71 Abs. 1 an sich zulässige Beschwerde gegen die Anlegung auszuschließen. Aus diesem Grund bestimmt die Norm ausdrücklich, dass die Be-

Eickmann

1323

1

$ 125

I. Grundbuchordnung

schwerde gegen die Anlegung unzulässig ist. Auch gegen die einzelne bei der Auslegung vorgenommene Eintragung ist die Beschwerde zulässig.

II.

Widerspruch

2 Entsprechend $ 71 Abs. 2 S. 2 lässt jedoch auch Satz 2 zu, dass das Grundbuchamt im Beschwerdegang angewiesen wird, unter den Voraussetzungen des § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Es ist danach also notwendig, dass eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Anlegungsverfahren vorgekommen und dass das Grundbuch unrichtig geworden ist. Auch für das Anlegungsverfahren ist der Rechtspfleger zuständig; fraglich ist, ob gegen seine Entscheidung die Erinnerung zulässig ist, die ja grundsätzlich dann eingelegt werden kann, wenn die Entscheidung, hätte sie der Richter getroffen, unanfechtbar ist (vgl. § 11 Abs. 2 RpflG). Gerichtliche Entscheidungen, die nach den Vorschriften der GBO wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind jedoch kraft ausdrücklicher Vorschrift in § 11 Abs. 3 RpflG auch nicht mit der Erinnerung anfechtbar. Das muss auch für den vorliegenden Fall gelten. Mit der Beschwerde (S. 2) kann also nur eines der Verfahren nach § 53 in Gang gesetzt werden. 3 Anfechtbar ist aber die Ablehnung der Anregung, ein Blatt anzulegen. Insoweit ist die unbeschränkte Beschwerde statthaft. 1 Eine Gesetzesverletzung i. S. des § 53 liegt vor, wenn das GBAmt eine der zwingenden Vorschriften des Anlegungsverfahrens missachtet, oder keine ausreichenden Ermittlungen angestellt hat. Mit der Beschwerde kann jedoch nicht die Beweiswürdigung des GBAmtes angegriffen werden;2 es sei denn, in der Beweiswürdigung liegt ein eigener Rechtsverstoß (vgl. dazu § 78 Rdn. 11).

1 BayObLG Rpfleger 80, 390; Demharter $ 125 Rdn. 2; Meikel/EfeftngS 125 Rdn. 3.

1324

2 Demharter § 125 Rdn. 3. Α. A. OLG Oldenburg MDR 56,112.

Eickmann

SIEBENTER ABSCHNITT

Das maschinell geführte Grundbuch Vorbemerkung Die $$ 126 bis 134 wurden als neuer 7. Abschnitt durch das RegVBG vom 20.12.1993 (BGBl. I 2182) in die GBO eingefügt. Sie bilden eine praktikable Rechtsgrundlage für das maschinell geführte Grundbuch, mit dem die Schwächen 1 des herkömmlichen Systems überwunden werden sollen: Den Ländern wird die Möglichkeit eröffnet, die Vorteile der modernen EDV zur Rationalisierung und Beschleunigung der Verfahren zu nutzen sowie dem Rechtsverkehr ein zeitgemäßes, leistungsfähigeres Grundbuch als Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland zur Verfügung zu stellen. Hervorzuheben sind die neu geschaffenen Möglichkeiten, entweder bei einem anderen Grundbuchamt oder im OnlineZugriff unmittelbar Auskunft über den Grundbuchinhalt zu erhalten. Die Notwendigkeit, im Beitrittsgebiet nach Art. 3 des Einigungsvertrages möglichst schnell ein den Anforderungen der Wiedervereinigung gewachsenes Grundbuchwesen zu schaffen, hat die Entwicklung, die an frühere Überlegungen und an Vorbilder im Ausland anknüpfen konnte, 2 sehr gefördert. - S 126 bestimmt die allgemeinen Anforderungen der maschinellen Führung des Grundbuchs einschließlich von Hilfsverzeichnissen und eröffnet die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung von Datenbeständen solcher Verzeichnisse durch Grundbuchamt und Liegenschaftskataster. Mit der Einführung der Datenverarbeitung im Auftrag können außenstehende Stellen mit technischen Vorgängen der Grundbuchführung beauftragt werden. - § 127 regelt die mögliche Integration von Liegenschaftskataster und Grandbuch, wenn beide automatisiert geführt werden. - § 128 legt den Zeitpunkt fest, zu dem das maschinelle Grundbuch an die Stelle eines herkömmlich geführten Grundbuchblattes tritt. - $ 129 enthält Ausführungen zum Wirksamwerden von Eintragungen, deren Überprüfung und zur Angabe des Wirksamkeitsdatums im Zusammenhang mit der Eintragung. - $ 130 befreit vom Erfordernis der Unterschrift, die bei Eintragungen in das maschinelle Grundbuch nicht mehr wie bisher geleistet werden kann, und eröffnet die Möglichkeit, von einer gesonderten Eintragungsverfügung abzusehen. - § 1 3 1 führt den Begriff des Ausdrucks anstelle der einfachen Abschrift und des amtlichen Ausdrucks anstelle der beglaubigten Abschrift ein. 1 Meikel/Göfrtmger vor §§ 1 2 6 - 1 3 4 Rdn. 28 ff. 2 Vgl. BT-Drucks. 1 2 / 5 5 5 3 , 7 2 ff.; Meikel/Gö«linger vor $$ 1 2 6 - 1 3 4 Rdn. 3 ff., 13 ff.; Überblick bei Haegele/Schöner/Sföfcer Rdn. 84ff.; zur Situation in den USA und zur Frage der - vom Autor

Erber-Faller

verneinten - Übertragbarkeit des dortigen Systems auf die Bedürfnisse im wiedervereinigten Deutschland Schmidt-Räntsch in: Das moderne Notariat, hrsg. v. d. Bundesnotarkammer, Köln 1993.

1325

S126

I. Grundbuchordnung

- § 132 eröffnet die Einsichtnahme auch bei einem anderen Grundbuchamt als demjenigen, das das Grundbuch führt. - § 133 enthält die Voraussetzungen für die Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens. - $ 134 ermächtigt das Bundesministerium der Justiz, mit Zustimmung des Bundesrates weitere Einzelheiten in einer Rechtsverordnung zu regeln bzw. Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder die Ermächtigung auf Länderebene zu delegieren.

Literatur Kommentare zu SS 126 bis 134 je mwN; Bredl SOLUM-STAR - Das maschinell geführte Grundbuch, MittBayNot 97, 72; Frenz Ein Jahrhundert-Gesetz für die Freiwillige Gerichtsbarkeit, DNotZ 94, 153; Geiger/Göttlinger/Kobes Die Konzeption des Computer-Grundbuchs, Rpfleger 73, 193; Göttlinger Pilotprojekt Elektronisches Grundbuch: Einsatz in Sachsen, DNotZ 9 5 , 3 7 0 ; Göttlinger Notariat und Grundbuchamt im elektronischen Zeitalter, DNotZ 2002, 743; Grziwotz Das EDV-Grundbuch, CR 95, 68; Joachimski Grundbuch online, NJW-CoR 94, 280; Keim Das EDV-Grundbuch, DNotZ 84, 724; Oberseider Das maschinell geführte Grundbuch, MittBayNot 97, 88; Schmidt-Mntsch Das neue Grundbuchrecht, 1994.

$126 [Führung als automatisierte Datei] (1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. Hierbei muss gewährleistet sein, dass 1. die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden; 2. die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können; 3. die nach der Anlage zu diesem Gesetz erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (2) Die Führung des Grundbuchs in maschineller Form umfaßt auch die Einrichtung und Führung eines Verzeichnisses der Eigentümer und der Grundstücke sowie weitere, für die Führung des Grundbuchs in maschineller Form erforderliche Verzeichnisse. Das Grundbuchamt kann für die Führung des Grundbuchs auch Verzeichnisse der in Satz 1 bezeichneten Art nutzen, die bei den für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stellen eingerichtet sind; diese dürfen die in Satz 1 bezeichneten Verzeichnisse insoweit nutzen, als dies für die Führung des Liegenschaftskatasters erforderlich ist. 1326

Erber-Faller

$126

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

(3) Die Datenverarbeitung kann im Auftrag des nach 5 1 zuständigen Grundbuchamts auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder auf den Anlagen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vorgenommen werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Grundbuchsachen sichergestellt ist. Systematische Übersicht

Rdn

I. Von der papierenen zur maschinellen Grundbuchführung 1. 2. 3. 4.

Papierene Führung Automationsunterstützte Führung Vollelektronische Führung Datenformate und Erfassung der Altdatenbestände

II. Einfuhrung durch Rechtsverordnung

3. Speicherung und Wiedergabe 4. Maßnahmen zum Datenschutz . . . 1 2 6 9

13

III. Anforderungen 1. Allgemeines 2. Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung

Rdn

14

19 21

IV. Verzeichnisse 1. Eigentümer- und Grundstücksverzeichnis 2. Sonstige Verzeichnisse des Grundbuchamts 3. Gemeinsame Nutzung von Verzeichnissen durch Grundbuchamt und Katasterbehörde

V. Datenverarbeitung im Auftrag . . .

22 23

24

25

15

I.

Von der papierenen zur maschinellen Grundbuchführung

1.

Papierene Führung

Herkömmlich wird das Grundbuch in verschiedener äußerer Form - ursprünglich als fest gebundener Band, in modernerer Art als Loseblattgrundbuch - auf Papier geführt. Darin liegt die fundamentale Gemeinsamkeit der ansonsten im Laufe der Geschichte des Grundbuchs und nach Rechtssystemen unterschiedlichen Formen der Dokumentation von Rechten an Grundstücken.1 Die Führung auf Papier bestimmt maßgeblich den Ablauf von Eintragungsverfahren, Einsichtnahme, Fertigung von Abschriften2 usw. Die Übergänge von der handschriftlichen zur maschinenschriftlichen Führung und vom festen Grundbuchband zum Loseblattgrundbuch stellten zwar wichtige Schritte zur Erleichterung und Verbesserung der Grundbuchführung, jedoch keine grundsätzliche Änderung der durch die Verkörperung auf dem Medium Papier vorgegebenen Verfahrensweisen dar.

2.

1

Automationsunterstützte Führung

Erste Überlegungen, das Grundbuch mit Hilfe von EDV-Systemen rationeller zu führen, gehen auf die späten 60-er Jahre zurück.3 Die Pläne zur Vollautomatisierung des Grundbuchs mussten Anfang der 80-er Jahre jedoch bis auf weiteres aufgegeben werden. Ursache dafür waren u. a. die NichtVerfügbarkeit praktikabler Verfahren zur Erfassung der Altdatenbestände und die damals hohen Kosten der benötigten Speicherkomponenten.

2

Statt dessen entstanden in verschiedenen Bundesländern Verfahren zur automationsunter- 3 stützten Grundbuchführung, bei denen elektronische Datenverarbeitungsanlagen zur 1 Vgl. die ausf. Darstellung bei Meikel/Böftringer Einleitung A (mwN). 2 Demharter § 126 Rdn. 1.

Erber-Faller

3 Meikel/Götf/wger vor §§ 1 2 6 - 1 3 4 Rdn. 3 ff.; vgl. a. den knappen Überblick bei Haegele/Schöner/Stöber Rdn. 84f. sowie die Lit.nachw. dort.

1327

S 126

I. Grundbuchordnung

komfortablen Abfassung der Eintragungstexte, Vollzugsmitteilungen, des Schriftverkehrs mit den Katasterbehörden und anderer Schriftstücke mit Hilfe von Textbausteinen eingesetzt und die Texte anschließend, ζ. T. in vorgefertigte Formulare ausgedruckt wurden: 4 - In Rheinland-Pfalz wurde das Mainzer automatisierte Grundbuch-Verfahren (MAGB) entwickelt und ab 1982 eingeführt. Es fand auch in Teilen Thüringens und Hessens Anwendung. - In Bayern entstand das System SOLUM, mit dem die Amtsgerichte ab Mitte der 80-er Jahre ausgestattet wurden, und das auch in neun weiteren Bundesländern Verbreitung fand. - Das von Baden-Württemberg entwickelte System FOLIA strebt die integrierte Behandlung sämtlicher relevanter Vorgänge in Grundbuchamt und Notariat an, ein interessanter Ansatz, der nicht zuletzt vor dem Hintergrund des staatlichen Notariats nahe liegt. Es berücksichtigt außerdem programmtechnisch bereits die Integration des Automatisierten Liegenschaftsbuchs (näheres bei § 127). - In Mecklenburg-Vorpommern entstand nach der „Wende" ARGUS, wie FOLIA bereits eine moderne Kombination aus Textverarbeitungs- und Datenbankanwendung. 5 Diesen Verfahren ist gemeinsam, dass der Einsatz der EDV auf die Rolle intelligenter Schreibsysteme zur Herstellung papierener Grundbücher beschränkt blieb. Mit der Verkörperung der erfassten Daten auf Papier endet grundsätzlich die elektronische Datenhaltung, weshalb Änderungen der GBO insoweit nicht erforderlich waren. Zur Erleichterung der Suche nach einem Eigentümer oder einem Grundstück wurden im Geschäftsgang der Grundbuchämter gleichwohl elektronische Verzeichnisse angelegt, die mit $ 12 a GBO durch das RegVBG nachträglich eine Rechtsgrundlage erhielten. 3.

Vollelektronische Führung

6 Die durch das RegVBG eingeführte Neuerung besteht darin, dass das Grundbuch selbst (nicht die Grundakten, hierzu s. § 10 a) „in maschineller Form 4 als automatisierte Datei" geführt werden kann, d. h. nicht durch Ausdruck auf Papier verkörpert werden muss, denn der Inhalt des Datenspeichers selbst stellt das Grundbuch dar (§ 62 GBV). Zur Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs vgl. § 128 sowie 5$ 67 ff. GBV. Die Darstellung am Bildschirm unterscheidet sich äußerlich nicht vom herkömmlichen Grundbuch (§ 63 GBV). Überlegungen zur Neugestaltung des Grundbuchs anlässlich der Umstellung auf maschinelle Führung wurden nicht realisiert.5 7 Das maschinell geführte Grundbuch hat drei Hauptbestandteile:6 a) Das Produktionssystem enthält die erforderlichen Schreibkomponenten. Es ermöglicht insbesondere die Herstellung der Eintragungstexte. b) Die Archivierungskomponente tritt hinzu. Sie ist die „automatisierte Datei", also das Kernstück des elektronischen Grundbuchs. c) Mit Hilfe der Recherchekomponente erfolgt das für die Einsicht in das maschinelle Grundbuch unerlässliche Wiederauffinden der gespeicherten Daten. Eine Benutzeroberfläche muss sowohl für die Einsichtnahme im Grundbuchamt (§$ 12ff., 132) als auch den Abruf im automatisierten Verfahren (§ 133) vorgesehen werden. 4 Zur Begriffsbildung Meikel/Götflinger § 1 2 6 Rdn. 6 f.

1328

5 6

Meikcl/Göttimgervor §§ 1 2 6 - 1 3 4 Rdn. 3 6 ff. Α usf. GöttimgerDNotZ 9 5 , 3 7 0 , 3 7 2 ff.

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

$ 126

Bei dem ersten in der Praxis funktionsfähigen Verfahren SOLUM-STAR wurde SOLUM 8 als Produktionssystem mit den nachstehend beschriebenen Komponenten verbunden. SOLUM-STAR wurde in einem Projektverbund von den Ländern Bayern, Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt entwickelt und wird heute außerdem in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen eingesetzt. Daneben findet in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein FOLIA/EGB und in Mecklenburg-Vorpommern ARGUS-EGB Anwendung. 7

4.

Datenformate und Erfassung der Altdatenbestände

a) Verschiedene Systeme und offene Schnittstellen: Wie bei den unterschiedlichen 9 technischen Gegebenheiten der automationsunterstützten Verfahren ist auch beim elektronischen Grundbuch keine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung vorgesehen. Die Länder entscheiden eigenständig über die zum Einsatz gelangenden Systeme und im Rahmen der GBO und GBV über die Vorgehensweise bei der Umstellung. Die GBO beschreibt keine technischen Verfahren und sieht dementsprechend auch keine ausdrücklichen Anforderungen an einheitliche Datenformate oder Schnittstellen vor. Dadurch entsteht die Gefahr, dass spezifische Vorteile des maschinellen Grundbuchs, wie die Möglichkeit der Übergabe und Übernahme von Daten, der Online-Abfrage o. ä. an den Ländergrenzen enden und entscheidende Vorteile des maschinellen Grundbuchs nicht genutzt werden können. Um ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit bei der technischen Gestaltung des elektronischen Grundbuchs sicherzustellen, hat die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz deshalb auf ihrer 60. Sitzung vom 6.-8.11.1996 in Mainz „Organisatorische und technische Grundsätze für die Grundbuch- und Registerautomation" entwickelt, 8 die diesen Gefahren begegnen und bei Beschaffungsmaßnahmen und Ausschreibungen als Orientierungshilfe dienen sollen. Bestimmte technische Anforderungen wurde ferner auf der Grundlage der Ermächtigung in $ 134 in die GBV aufgenommen, wobei $ 93 GBV den Ländern wiederum die eigenständige Regelung von weiteren Einzelheiten überlässt. b) CI- und NCI-Daten: Mit Hilfe von Textverarbeitungssystemen erfasste Daten werden 10 normalerweise als Textdaten in Form codierter Information gespeichert (CI). So entstehen etwa die Eintragungstexte im Produktionssystem. Auch Altdatenbestände, also der bei der Umstellung vorhandene Grundbuchinhalt, können durch manuelle Eingabe aller Texte neu erfasst werden. Dies hat sich etwa in Bayern als wirtschaftlich nicht machbar erwiesen, 9 während in Sachsen und Thüringen nach der „Wende" die Grundbücher insgesamt neu gefasst und dabei auch textlich wiedererfasst werden mussten. 10 Bayern entschied sich für die Erfassung durch Scannen, wobei von den einzelnen Seiten ein Bild gefertigt, digitali7 Zu Einzelheiten des Systems SOLUM-STAR und länderspezifischen Besonderheiten in Sachsen Göttlinger DNotZ 95, 370, in Bayern Bredl MittBayNot 97,72 und in Württemberg Böhringer Das Schicksal der Grundbuchämter in Württemberg bei Einführung des maschinell geführten Grundbuchs BWNotZ 2001, 1. Zum Einsatz der verschiedenen Programme in den Ländern und zum jeweiligen Umstellungsstand vgl. die Übersicht auf der Homepage der Bundesnotarkammer http://www.bnotk.de unter BNotK-Service, Elektronische Register.

Erber-Faller

8 Einzelheiten bei Meike\/Göttlinger vor $$ 126134 Rdn. 32f. und in den Leitlinien selbst, die im Anh. dazu abgedr. sind; hervorzuheben ist Abschn. 3.6, der vorsieht, dass der Zugang zu den maschinell geführten Registern durch externe Benutzer im automatisierten Abrufverfahren in allen Ländern über die gleiche offene Schnittstelle ermöglicht werden soll. 9 Zu bewältigen waren dort insgesamt ca. 5 Mio. Grundbuchblätter von insg. ca. 50 Mio. Seiten, vgl. Bredl 74. 10 Vgl. hierzu Göttlinger DNotZ 95,370 ff.

1329

S 126

I. Grundbuchordnung

siert und als sog. nichtcodierte (NCI) Information abgespeichert wird. Zwar ist der benötigte Speicherplatz bei NCI-Daten um den Faktor 10 höher, der Preisverfall bei Datenspeichern führt aber dennoch dazu, dass diese Art der Erfassung der Eingabe von CI-Daten bei großen Datenbeständen wirtschaftlich überlegen ist. Die kombinierte Darstellung von neu erfassten CI- und gescannten NCI-Daten auf dem Bildschirm erfolgt so, dass der Benutzer keine Brüche wahrnehmen kann. GBO und GBV berücksichtigen diese technischen Vorgaben, indem verschiedene Formen der Anlegung des maschinellen Grundbuchs (Umschreibung, Neufassung und Umstellung) zugelassen werden, $ 128 (dort Rdn. 2 ff.) i. V. m. §S 67 ff. GBV. 11

c) OCR-Nachbearbeitung: Die nachträgliche Umwandlung von NCI- in CI-Daten ist grundsätzlich jederzeit mittels sog. OCR-Programme (OCR = Optical Character Recognition) möglich. Die Qualität der Umwandlung wird jedoch wesentlich von der Qualität der Vorlagen bestimmt. Handschriftliche Eintragungen, unterschiedliche Schriftqualität, Überschneidungen von Linien und Text, wie bei Papiergrundbüchern häufig, führen zu einer so schlechten Erkennungsquote, dass die erforderliche manuelle Nachbearbeitung diese Verfahren derzeit ebenfalls als nicht praktikabel erscheinen lässt.

12

d) Künftige Entwicklungen: Pilotversuche der Bundesnotarkammer in Zusammenarbeit mit den Justizverwaltungen des Freistaats Bayern und des Freistaats Sachsen haben gezeigt, 11 dass weitere Rationalisierungs- und Entlastungseffekte durch eine stärkere Integration der Datenverarbeitung von Grundbuchamt und Notaren erreicht werden könnten, etwa durch die Übernahme und Übergabe von elektronischen Daten, wobei im einzelnen zahlreiche organisatorische, technische und rechtliche Probleme zu lösen sind. Als unmittelbar realisierbar erwies sich indes die elektronische Vollzugsmitteilung, die zwar zum Zeitpunkt der Durchführung des Projekts nicht in den eingesetzten Programmen berücksichtigt war, für die in § 42 S. 3 GBV jedoch eine ausreichende Rechtsgrundlage bereits vorhanden ist. Soweit ersichtlich, wird die elektronische Vollzugsmitteilung derzeit nur im Bereich des Freistaats Sachsen eingesetzt. 12 Der derzeit in anderen Bereichen von SOLUMSTAR angebotene „Notar-Ping" stellt demgegenüber aus Sicht der Nutzer noch ein Minus dar, da es sich dabei lediglich um eine den Notar auf eine vorgenommene Eintragung aufmerksam machende E-mail handelt, die den Empfänger veranlassen soll, selbst (erneut und kostenpflichtig) Einsicht in das Grundbuch zu nehmen.

II. 13

Einführung durch Rechtsverordnung

Die Entscheidung über die Einführung treffen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung, 1 3 wobei die Verordnungsermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen werden kann. Die Entscheidung über den Umfang der Einführung und die Vorgehensweise hierbei steht im Ermessen der Länder und ihrer für die Umstellung zuständigen Stellen. 14 11 Berichte über die Tätigkeit der Bundesnotarkammer im Jahr 1995, DNotZ 96,720 f. und 1996, DNotZ 97, 520 sowie Projektabschlussbericht (nicht veröffentlicht). Frucht der Projektarbeit ist wohl auch der instruktive Beitrag von Göttlinger Notariat und Grundbuchamt im elektronischen Zeitalter, DNotZ 2002, 743, der zahlreiche weiterführende Vorschläge enthält, wie die Gewährung von Grundbucheinsicht durch Notare, die Göttlinger zu Recht schon aktuell für zulässig erachtet, die Befugnis zur Erteilung von Grundbuchausdrucken durch Notare, der elek-

1330

tronisch eingereichte Eintragungsantrag und das elektronische Urkundenarchiv; hierzu ebenfalls Meikel/Göttimger vor $§ 126-134 Rdn. 41 ff. 12 Vgl. Bred/ 76. Zu möglichen Entwicklungsperspektiven Meikel/Göttlinger vor $$ 126-134 Rdn. 41 ff. 13 Eine aktuelle Übersicht über die Länderverordnungen findet sich bei Meikel/Göttlinger Rdn. 12, Fn. 2. 14 Meikel/Göttlinger Rdn. 14 ff.; Demharter Rdn. 3 (m. Verw. auf § 128 Rdn. 1).

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

$ 126

Zweckmäßigerweise wird nicht insgesamt und gleichzeitig für alle Grundbücher eines Landes umgestellt, sondern entsprechend den örtlichen Gegebenheiten und Rationalisierungsbedürfnissen beginnend mit ausgewählten Grundbuchämtern und mit Rücksicht auf einen auch in der Umstellungsphase möglichst reibungslosen Einsichts- und Auskunftsbetrieb meist gemarkungsweise.15

III. Anforderungen 1.

Allgemeines

Die Gewährleistung einer mindestens gleichwertigen Qualität und Sicherheit des maschinellen Grundbuchs im Rechtsverkehr gegenüber dem Papiergrundbuch durch technische und organisatorische Maßnahmen regelt § 126 Abs. 1 Satz 2. Der unkörperliche Inhalt des elektronischen Datenspeichers ist nicht mehr unmittelbar sinnlich wahrnehmbar. Der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Datenhaltung durch ordnungsgemäße Datenverarbeitung sowie der dauerhaften, inhaltlich unveränderten Verfügbarkeit und Möglichkeit zur Lesbarmachung des Grundbuchinhalts ($ 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2) kommt daher besondere Bedeutung zu. Zu berücksichtigen sind ferner Anforderungen an den Datenschutz in ihrer speziellen, grundbuchrechtlichen Ausprägung ($ 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3).

2.

14

Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung

Es handelt sich um eine Gesamtheit von Anforderungen, die sich aus der Natur des maschinellen Grundbuchs ergeben, und die in Nr. 1, in SS 64 bis 66 GBV sowie der Anlage zu Nr. 3 konkretisiert werden. Die Realisierung muss sich nicht an den optimalen, wohl aber an den üblichen Standards orientieren. 16

15

Gefordert werden Vorkehrungen gegen den unbefugten Zugang von Personen zu den Datenverarbeitungsanlagen sowie zu den gespeicherten Daten. Dies bedingt die entsprechend räumlich abgetrennte Unterbringung der Anlagen, die nur befugten Benutzern den Zutritt ermöglicht, sowie geeignete Identifikations- und Authentifikationsmechanismen an Hard- und Software (PIN, Passwortschutz). Ist die Anlage an Telekommunikationseinrichtungen angeschlossen, muss der Zugriff außenstehender Dritter (Hacking) ausgeschlossen sein.

16

Sodann müssen Datenverlust und -manipulation verhindert werden. Neben der allgemeinen Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs durch Schaffung geeigneter Betriebsbedingungen und Wartung, gegen Fehleingaben weitgehend gesicherten Ablaufgestaltung und progammeigenen Plausibilitätsprüfungen gehören hierzu entsprechende Speichertechnologien (WORM, CD-ROM), die Anfertigung von Sicherungskopien und deren räumlich getrennte Aufbewahrung, die Protokollierung vorgenommener Veränderungen und schließlich auch die elektronische Unterschrift (§ 75 GBV), hierzu $ 129 Rdn. 9f.

17

Der dauerhaften Verfügbarkeit der gespeicherten Inhalte kommt besondere Bedeutung zu, was in Nr. 2 besonders hervorgehoben wird. Dies kann entsprechend dem technischen Fortschritt und veränderten Sicherheitsanforderungen einen Wechsel der zum Einsatz gelangenden Komponenten bedingen.

18

15 Die Erfahrungen in der Umstellungsphase beschreibt aus notarieller Sicht Becker in BNotKIntern, Beilage zum DNotl-Report 23/1997. Als hilfreich erweisen sich in den Ländern, in denen

Erber-Faller

die Umstellung noch läuft, Internetseiten, auf denen der Umstellungsstand mitgeteilt wird. 16 Vgl. BT-Drucks. 12/5553,77.

1331

$ 126 3.

I. Grundbuchordnung

Speicherung und Wiedergabe

19

Die alsbaldige Aufnahme von Eintragungen in „einen" Datenspeicher, der noch nicht das maschinelle Grundbuch selbst zu sein braucht, ermöglicht eine flexible Gestaltung des Eintragungsverfahrens, bei dem zunächst alle Eintragungen in einem vorläufigen Speicher erfasst und in bestimmten Zeitabständen im Stapelbetrieb in das Grundbuch übertragen werden können. Dadurch können Vorgänge, die den Zugriff auf das Grundbuch einschränken, außerhalb der Dienststunden durchgeführt werden. Im Fall der zentralen Grundbuchführung (etwa in Bayern) kann die Datenfernübertragung von den dezentralen Erfassungsstellen in den Grundbuchämtern zum zentralen Rechenzentrum ebenfalls rationeller gestaltet werden, wenn mehrere Eintragungsvorgänge zusammengefasst werden.

20

Die Gewährleistung der Wiedergabe des Grundbuchs stellt Anforderungen, die auf die mangelnde unmittelbare Wahrnehmungsmöglichkeit elektronischer Daten sowie deren Flüchtigkeit zurückzuführen sind: Eintragungen müssen auf Dauer inhaltlich unverändert wiedergegeben werden können, und zwar in lesbarer Form. Diese Vorgaben folgen bereits aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Datenverarbeitung, werden vom Gesetz aber mit Rücksicht auf die zeitlich unbegrenzte Dokumentationsfunktion des Grundbuchs besonders hervorgehoben. Nicht eingeschränkt werden dadurch die Möglichkeiten zur Umschichtung, Umspeicherung oder sonstigen technischen Behandlung der Daten, solange sie wiedergabefähig erhalten bleiben.

4. 21

22

Maßnahmen zum Datenschutz

Die Vorschriften der GBO, insbesondere § 12 und Abschnitt 7 über das maschinelle Grundbuch, stellen eine gegenüber dem BDSG in spezieller Weise geregelte Form der Datenverarbeitung dar. Der Gesetzgeber hat dies dadurch verdeutlicht, dass er lediglich die zentralen Datenschutzvorschriften der Anlage zu $ 9 BDSG in der Fassung vom 20.12.1990 (BGBl. I 2954) wörtlich als Anlage zu Nr. 3 übernommen und so zum Gegenstand der GBO selbst gemacht hat. Von einer weitergehenden Verweisung auf das BDSG wurde abgesehen. Die Anforderungen an den Datenschutz decken sich teilweise mit den Grundsätzen ordnungsgemäßer Datenverarbeitung nach Nr. 1 (s. o. Rdn. 15).

IV.

Verzeichnisse

1.

Eigentümer- und Grundstücksverzeichnis

Die Einrichtung von Hilfsverzeichnissen ergab sich bereits im Zusammenhang mit den automationsunterstützten Verfahren und fand ihre nachträgliche, allgemeine gesetzliche Verankerung in S 12 a. Die Einbindung von SOLUM als Produktionssystem in SOLUMSTAR machte die Übernahme des vorhandenen Eigentümer- und Grundstücksverzeichnisses als Programmbestandteil erforderlich, denn SOLUM ist ein Text- und kein Datenbanksystem. Das bedeutet, dass freies Suchen nach diesen Angaben vom Programm selbst nicht unterstützt wird. Die Grundbuchblätter wurden daher bei der Erfassung mit Indizes versehen, die ihre Wiederauffindbarkeit ermöglichen. Ist die Grundbuchstelle aber nicht bekannt, sondern - wie in der Praxis häufig - nur der Name des Eigentümers oder die Flurstücksnummer, werden die entsprechenden Hilfsverzeichnisse benötigt, die zu den zum Aufruf benötigten Angaben über die Grundbuchstelle hinführen. § 126 Abs. 2 Satz 1 trägt diesen technischen Vorgaben über § 12 a hinaus auch für die maschinelle Grundbuchführung Rechnung und stellt klar, dass die Hilfsverzeichnisse als Teil des maschinellen

1332

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

§ 126

Grundbuchs elektronisch geführt werden können. Eine Haftung für die Aktualität und Richtigkeit der Hilfsverzeichnisse trägt das Grundbuchamt unabhängig von der Art der Führung und im Gegensatz zum eigentlichen Grundbuchinhalt jedoch nie, J 12aAbs. 1 S.2. 2.

Sonstige Verzeichnisse des Grundbuchamts

Die Vorschrift ist bewusst offen gehalten, um Organisationsabläufe und Dienstleistungs- 23 angebot fortentwickeln zu können. Ein gelungenes Beispiel für ein derartiges sonstiges Verzeichnis stellt die sog. Markentabelle 17 dar. Aus Sicht des Grundbuchamtes handelt es sich um ein Verzeichnis, das der Verwaltung der eingehenden Eintragungsanträge dient. Für die Benutzer bietet es die Möglichkeit, sich einen Überblick über die dem Grundbuchamt vorliegenden unerledigten Eintragungsanträge zu verschaffen. Obwohl die Einsichtnahme in die Markentabelle weder im positiven noch im negativen Sinn guten Glauben an einen bestimmten Grundbuchinhalt begründen kann und keinesfalls eine ausreichende Grundlage etwa zur Erteilung von Rangbescheinigungen darstellt, bietet sie doch wertvolle Informationen und Anhaltspunkte für weitergehenden Nachforschungsbedarf.18 3.

Gemeinsame Nutzung von Verzeichnissen durch Grundbuchamt und Katasterbehörde

$ 1 2 6 Abs. 2 Satz 2 ermächtigt Grundbuchamt und Katasterbehörde wechselseitig zur 24 Nutzung von Verzeichnissen der in Satz 1 bezeichneten Art,19 um die mehrfache Erfassung, Speicherung und Verwaltung identischer Daten, den erforderlichen Datenabgleich, den damit verbundenen Mehraufwand und Divergenzen zu vermeiden. Nicht erfasst werden Daten, die in Grundbuch und Kataster selbst enthalten sind. Die Schaffung von Schnittstellen zwischen EDV-Grundbuch und -Liegenschaftsbuch ist jedoch durch § 127 bereits vorgesehen und bildet den Gegenstand von Überlegungen zur Weiterentwicklung beider Systeme.

V.

Datenverarbeitung i m Auftrag

$ 126 Abs. 3 bezieht sich sowohl auf das maschinelle Grundbuch nach Abs. 1 wie auch auf 25 die Verzeichnisse nach Abs. 2 und geht zunächst davon aus, dass auch beim maschinellen Grundbuch grundsätzlich jedes nach § 1 zuständige Grundbuchamt für die Führung seiner Grundbücher personell und sachlich verantwortlich bleibt. Der Anwendungsbereich der Vorschrift betrifft daher lediglich die prozedurale Frage der Datenverarbeitung auf EDVAnlagen außerhalb des zuständigen Grundbuchamts, wenn nicht jedes Grundbuchamt mit einer eigenen Rechenanlage ausgestattet werden soll. Den Ländern sind hierfür verschiedene Organisationsmodelle eröffnet. In Betracht kommen zunächst die gemeinsame Datenverarbeitung für mehrere oder alle 26 Grundbuchämter eines Landes durch eines von ihnen, oder die Wahrnehmung durch allge17 Zur grundbuchamtsinternen Funktion vgl. Göttlinger DNotZ 95, 370, 378f. Es handelt sich daneben um ein Hilfsverzeichnis nach $ 12 a Abs. 1, das schon bei den früheren Bemühungen um die Konzeption eines maschinellen Grundbuchs vor dem Hintergrund der in etwa vergleichbaren Einrichtung der „Plombe" des österreichischen Systems von der notariellen Praxis

Erber-Faller

gewünscht worden war; vgl. Frenz 160 f. sowie Keim 736; zur Ausgestaltung im einzelnen Göttlinger a. a. O. und Βredl 75. 18 Zur Bedeutung für die notarielle Praxis Becker 6 (Fn. 15). 19 Zu den Gestaltungsvarianten Meikel/Goff/mger Rdn. 74 ff.

1333

$ 127

I. Grundbuchordnung

meine ADV-Stellen der Justizverwaltung 20 oder anderer staatlicher Stellen. Ferner sind bestehende oder neugegründete juristische Personen des öffentlichen Rechts als Aufgabenträger vorgesehen. Keinesfalls kann die Verarbeitung von Grundbuchdaten privaten oder gewerblichen Auftragnehmern übertragen werden. 27

Die Anforderungen der GBO an die Grundbuchführung im übrigen bleiben unberührt. Die rechtliche und organisatorische Verantwortung für die Eintragungen verbleibt bei dem nach § 1 zuständigen Grundbuchamt, ebenso die Zuständigkeit für die Prüfung der Darlegung eines berechtigten Interesses bei Einsichtsbegehren, die Gewährung der Einsicht und die Erteilung von Ausdrucken nach § 131 (soweit nicht §§ 1 3 2 , 1 3 3 anwendbar sind). Insbesondere die zeitgerechte und Abs. 1 Satz 2 entsprechende Erledigung müssen sichergestellt sein.

$127

[Integration mit dem Liegenschaftskataster] (1) Die Landesregierungen können durch Rechts Verordnung, zu deren Erlass auch die Landesjustizverwaltungen ermächtigt werden können, bestimmen, dass das Grundbuchamt 1. Änderungen der Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, die nicht auf einer Änderung der Umfangsgrenzen des Grundstücks beruhen, sowie im Liegenschaftskataster enthaltene Angaben über die tatsächliche Beschreibung des Grundstücks aus dem Liegenschaftskataster maschinell in das Grundbuch in Verzeichnisse nach $ 126 Abs. 2 einspeichern darf; 2. der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle die Grundbuchstelle sowie Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung maschinell übermittelt. (2) Soweit das Grundbuchamt nach bundesrechtlicher Vorschrift verpflichtet ist, einem Gericht oder einer Behörde über eine Eintragung Mitteilung zu machen, besteht diese Verpflichtung bezüglich der nach Maßgabe des Absatzes 1 aus dem Liegenschaftskataster in das Grundbuch übernommenen Angaben nicht. 1. 1

Integration mit dem Liegenschaftskataster

$ 127 schafft die Rechtsgrundlage, nach der die Länder die maschinelle Übernahme von Daten des Grundbuchs und des Liegenschaftskatasters aus dem jeweils anderen Verzeichnis einführen können (und zwar über die gemeinsame Nutzung von Hilfsverzeichnissen, vgl. $ 126 Rdn. 24, hinaus). Inhaltlich davon betroffen sind hinsichtlich des Grundbuchs die Angaben, die nach § 2 Abs. 2 auch jetzt schon zur wechselseitigen Verwendung, allerdings auf schriftlichem Weg, ausgetauscht werden. Die maschinelle Übermittlung dient zur Ver2 0 So etwa in Bayern, wo eine Zentrale Grundbuchspeicherstelle beim OLG München besteht, vgl. Bredl 7 3 und Demharter Rdn. 15. In Sachsen wird diese Aufgabe ebenfalls zentral beim OLG Dresden erfüllt. Dort besteht die Besonderheit, dass die Anschaffung der EDV-Anlagen durch

1334

ein privates Investorenkonsortium vorfinanziert wurde. Der Anreiz zu entsprechenden Investitionen wurde mit der von § 133 Abs. 8 eröffneten Möglichkeit der Gebührenabtretung geschaffen (Rdn. 4 1 f. dort).

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

$127

meidung dieses Medienbruchs und kann erheblich zur Beschleunigung und Rationalisierung der Vorgänge beitragen, da die Mehrfacherfassung bereits vorhandener Daten wegfällt. Entbehrlich ist auch gem. $ 129 Abs. 2 S. 2 die Angabe des Tages des Wirksamwerdens eines Eintragung aufgrund $ 127 Abs. 1 Nr. 1. Weitere Einzelheiten in § 86 Abs. 1, 2, 3 S. 1 und 4 GBV. In den in % 86 Abs. 3 S. 2,3 GBV genannten Fällen werden Grundbuchdaten für die Führung von Verzeichnissen benötigt, die (zeitweilig) an die Stelle des amtlichen Verzeichnisses gem. 5 2 Abs. 2 treten. Es können daher auch diese Behörden Empfänger und weitere Nutzer der übermittelten Grundbuchdaten sein, allerdings liegt dann kein Fall von § 127 vor.

2

Unberührt bleibt die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit der beteiligten Behörden für 3 die Vornahme der Eintragungen, die ihnen auch bei maschineller Übernahme von Daten aus anderen Verzeichnissen zugerechnet werden. Einzelheiten und Rechtsbehelfe vgl. unten Rdn. 7 - 9 . Die Übernahme von Daten aus dem Liegenschaftskataster erstreckt sich nach Abs. 1 Nr. 1 4 auf die Nummer, unter der das Grundstück im Liegenschaftskataster geführt wird, d. h. die Angabe von Gemarkung und Flurstücksnummer, allerdings nur, wenn letztere nicht das Ergebnis von Grenzveränderungen ist (dann bleibt ein schriftlicher Veränderungs- bzw. Fortführungsnachweis erforderlich,1 der bei einer Beurkundung der zugrundeliegenden Rechtsveränderung heranzuziehen ist), ferner auf den Beschrieb, d. h. Nutzungsart, Lage und Fläche. Nach Abs. 1 Nr. 2 können der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen 5 Behörde die Angabe der Grundbuchstelle, das Bestandsverzeichnis (im Hinblick auf die laufende Nummer des Grundstücks im Grundbuch und etwaige besondere Rechtsverhältnisse wie Wohnungs- oder Teileigentum, ein bestehendes Erbbaurecht o. ä.) sowie die erste Abteilung des Grundbuchs mit den Angaben zu Eigentümern und Eigentumsverhältnissen übermittelt werden. Eine maschinelle Übermittlung der weiteren Abteilungen des Grundbuchs ist denkbar, richtet sich aber dann nach den Voraussetzungen von $ 133, vgl. dort und unten Rdn. 6. Die automatisierte Übernahme nach § 127 kann außerhalb der sonst geltenden Form- 6 Vorschrift des § 29 Abs. 3 erfolgen. Sie ist auch nicht an das Erfordernis einer Genehmigung oder Vereinbarung geknüpft, § 86 Abs. 3 S. 1 GBV. Die für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständige Behörde gehört jedoch zu den Stellen, denen nach § 133 Abs. 2 die Genehmigung erteilt werden kann bzw. mit der eine Vereinbarung geschlossen werden kann, am automatisierten Abrufverfahren teilzunehmen. Im Unterschied zur Integration von Grundbuch und Liegenschaftskataster dient der Online-Abruf jedoch nicht dem automatisierten Datenabgleich, sondern stellt eine dem maschinellen Grundbuch adäquate Form der Grundbucheinsicht im Zusammenhang mit § 12 zur Verfügung. Dies schließt allerdings die maschinelle Übernahme von Daten nicht aus. 2.

Maschinelle Übermittlung

Voraussetzung zur Übernehmbarkeit von Daten nach § 127 ist, daß sowohl das Grundbuch 7 als auch das Liegenschaftskataster maschinell geführt werden. Daneben erfordert die Datenübermittlung Schnittstellen, die eine unmittelbare Übernahme ermöglichen, was bei bestehenden Systemen erheblichen Anpassungsaufwand mit sich bringen kann. Weiter1

Bengel/Simmerding$ 183 Rdn. 4 9 .

Erber-Faller

1335

$127

I. Grundbuchordnung

gehende Überlegungen zielen darauf ab, § 127 so zu ändern, daß auf eine doppelte Haltung der Datenbestände - vergleichbar der gemeinsamen Nutzung von Hilfsverzeichnissen überhaupt verzichtet werden kann. Dies würde mit Blick auf die Informations- und Sicherungsfunktion des Grundbuchs im Rechtsverkehr jedoch voraussetzen, dass sowohl bei der Einsicht nach §§ 132 als auch beim Fernabruf nach § 133 die entsprechenden Daten des Liegenschaftskatasters als Teil des Grundbuchs zuverlässig sichtbar gemacht werden können.

3.

Folgen bei Übernahmefehlern

8 Die maschinelle Übernahme von Daten ändert nichts an der vollumfänglichen Verantwortung der übernehmenden Stelle für den Inhalt des von ihr geführten Datenbestandes. Bei Fehlern gilt daher: 9 - Technische Fehlfunktionen der verwendeten Anlagen und Programme, die von der übernehmende Seite zur Einspeicherung eingesetzt werden, fallen jeweils der für die Eintragung zuständigen Stelle zur Last, d. h. bei Nr. 1 dem GBA, bei Nr. 2 der katasterführenden Stelle. 10 - Sind die übernommenen Daten selbst inhaltlich fehlerhaft, gilt nichts anderes als bei schriftlicher Übermittlung. Es handelt sich um eine Eintragung zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster nach S§ 2 Abs. 2,12 c Abs. 2 Nr. 2, die in die Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle fällt. Hiergegen sind je nach Sachlage die allgemeinen Regeln über die Berichtigung bzw. die allgemeinen Rechtsbehelfe, d. h. zunächst die Erinnerung (§ 12c Abs. 4) und bei Nichtabhilfe die Beschwerde gem. § 71 eröffnet.

4.

Mitteilungspflichten

11 Abs. 2 stellt klar, daß die maschinelle Datenübernahme aus dem Liegenschaftskataster keine Benachrichtigungspflichten gegenüber Gerichten und Behörden auslöst. Er steht in sachlichem Zusammenhang mit §§ 55 ff., die wiederum durch §5 39 Abs. 1 und 40 GBO ergänzt werden (näheres jeweils dort2), jedoch auf Eintragungen im Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen auf der Grundlage eines Antrags ($ 13) und nicht auf Eintragungen hinweisender oder beschreibender Art zugeschnitten sind; vgl. hierzu auch den Anwendungsbereich von S 12 c Abs. 2 Nr. 2. Der Vorschrift dürfte damit ein eigenständiger Regelungsgehalt lediglich im Zusammenhang mit sonstigen bundesrechtlichen Mitteilungspflichten zukommen, wie in XVIII MiZi aufgelistet,3 sowie nach landesrechtlichen Vorschriften, die i. R. von § 136 fortgelten.4

5.

Verordnungsermächtigung

12 Die Einführung der Integration von Grundbuch und Liegenschaftskataster erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung, die auch die Landesjustizverwaltung zum Erlass ermächtigen kann. Erforderlich wird jedoch das Einvernehmen der für das Liegenschaftskataster zuständigen Verwaltung sein,5 nachdem das Liegenschaftskataster ausschließlich Landesrecht unterliegt. 2 3

S. 2.. Bengel/Simmerding § 55 Rdn. 1. Bengel/Simmerding § 5 5 Rdn. 8.

1336

4 S

Bengel/Simmerding § 55 Rdn. lOa.E. Meikel/GöttKngerRdn. 8.

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

$ 128

$128 [Anlegung und Freigabe] (1) Das maschinell geführte Grandbuch tritt für ein Grundbuchblatt an die Stelle des bisherigen Grundbuchs, sobald es freigegeben worden ist. Die Freigabe soll erfolgen, sobald die Eintragungen dieses Grundbuchblattes in den für die Grundbucheintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen worden sind. (2) Der Schließungsvermerk im bisherigen Grundbuch ist lediglich von einer der nach $ 44 Abs. 1 Satz 2 zur Unterschrift zuständigen Personen zu unterschreiben.

I.

Allgemeines

Bevor das maschinelle Grundbuch an die Stelle des Papiergrundbuchs treten kann, muss es angelegt werden. Wie die Anlegung im einzelnen vorgenommen wird, ist nicht in § 128 geregelt, sondern in der GBV (Abschnitt XIII Unterabschnitt 2). §§ 67 bis 73 GBV bieten dafür drei verschiedene Möglichkeiten an: Umschreibung, Neufassung und Umstellung. Alle drei Methoden knüpfen an Regelungen an, die für das Papiergrundbuch gelten, s. u. Rdn. 2 bis 4. Beim maschinellen Grundbuch tritt jedoch der Übergang vom Medium Papier zum elektronischen Datenspeicher hinzu, der mit unterschiedlichen technischen Mitteln bewirkt werden kann (vgl. hierzu $ 126 Rdn. 9 ff.) und mit der Freigabe abgeschlossen wird. Welche Methode gewählt wird, entscheidet gem. § 67 GBV das jeweilige Grundbuchamt selbst, soweit nicht Vorschriften einer landesrechtlichen Verordnung nach § 126 Abs. 1 Satz 1 einzuhalten sind.

II.

1

Formen der Anlegung

1. Die Umschreibung nach § 68 GBV hat ihr Vorbild in §§ 23 Abs. 1, 28 ff. GBV, ihre Zulässigkeit ist jedoch nicht an die dort genannten Voraussetzungen (insb. Mangel an Raum für Neueintragungen auf dem Papiergrundbuchblatt, Unübersichtlichkeit) geknüpft. Das elektronische Grundbuch kann ohne Vorliegen besonderer Rechtfertigungsgründe jederzeit durch Umschreibung angelegt werden. $ 68 Abs. 2 verweist für die Durchführung der Umschreibung auf die entsprechenden Regelungen für das Papiergrundbuch ($ 44 Abs. 3 GBO sowie Abschnitt VI und § 39 Abs. 3 GBV; Einzelheiten jeweils dort), nimmt jedoch § 32 Abs. 1 Satz 2 und § 33 ausdrücklich aus.

2

2. Die Neufassung 1 nach § 69 GBV nimmt auf $ 68 Bezug, soweit nicht die von der Vorschrift genannten Abweichungen zu berücksichtigen sind: So erhält das neugefasste Grundbuchblatt keine neue Nummer, es wird nur der aktuelle Stand eingetragener Rechtsverhältnisse wiedergegeben. Werden lediglich die von $ 69 Abs. 3 S. 1 GBV geforderten Angaben übernommen, kann es allerdings zu einer Einschränkung der Aussagekraft des neugefassten Grundbuchs kommen. 2 Soweit Belastungen nach landesrechtlichen Vorschriften noch in einer einheitlichen Abteilung geführt werden, ist eine Aufgliederung und getrennte

3

1 Dieser Weg wurde etwa Thüringen beschritten. Zu den Vorteilen Göttlinger DNotZ 95, $ 2 Abs. 1 der sächsischen VO 259.

Erber-Faller

in Sachsen und Gründen und den 3 7 0 , 3 8 1 f.; vgl. a. v. 2 8 . 7 . 9 5 , GVB1.

2 $ 2 Abs. 1 der sächsischen VO v. 2 8 . 7 . 9 5 wurde deshalb geändert und bestimmt, dass weitere Angaben, insbes. über den Grund des Rechtserwerbs, aufzunehmen sind.

1337

$128

I. Grundbuchordnung

Darstellung in der zweiten und dritten Abteilung vorzunehmen. § 39 der GBV gilt nicht, d.h. Benachrichtigungen sind nicht erforderlich. Die Eintragungen sind durch den sog. Neufassungsvermerk abzuschließen. 4

3. Mit der Umstellung 3 nach § 70 GBV ist die Übernahme der Inhalte des Papiergrundbuchs durch Scannen oder die Übernahme von Daten aus Datenspeichern gemeint, die im Zusammenhang mit der elektronisch unterstützten Papiergrundbuchführung entstanden und „vorratsweise" aufbewahrt worden sind. 4 Die Speicherung des Schriftzugs der Unterschriften ergibt sich bei der ersten Variante automatisch. Bei der zweiten Form müsste nachträglich das Abbild der Unterschriften der handelnden Personen digitalisiert und mit dem restlichen Datenbestand verbunden werden. Da ein solches Verfahren aber erheblichen Aufwand verursachen würde, verzichtet die GBV auf diese Anforderung, mit der kein Sicherheitsgewinn verbunden wäre, $ 70 Abs. 1 S. 4 GBV.

III.

Freigabe

1.

Bedeutung und Voraussetzungen

5

Mit der Freigabe tritt das maschinelle Grundbuch an die Stelle eines Papiergrundbuchblattes. Sie ist der rechtlich entscheidende Akt für den Übergang vom Medium Papier zum elektronischen Grundbuch. Der Inhalt des als solcher eindeutig zu bezeichnenden Grundbuchdatenspeichers ist erst ab diesem Zeitpunkt maßgeblich für die Verlautbarung der im Grundbuch registrierten dinglichen Rechte und den daran anknüpfenden öffentlichen Glauben.

6

Die Freigabe darf nur erfolgen, wenn die Vollständigkeit u n d Richtigkeit des angelegten maschinell geführten Grundbuchs und seine Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher gesichert sind. Dies setzt entsprechende technische und manuelle Kontrollmechanismen sowohl bei der elektronischen Erfassung als auch bei der abschließenden Überprüfung vor der Freigabe voraus. Sie soll erfolgen, sobald der Inhalt eines Grundbuchblattes in den für die Eintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen worden ist, also grundsätzlich nach einer abschließenden Feststellung der korrekten Erfassung.

7

Zuständig ist nach $ 3 Nr. 1 Buchst, h RPflG grundsätzlich der Rechtspfleger, wobei $ 93 GBV die Ermächtigung 5 zur Übertragung auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle enthält.

2. 8

Vorgehensweise

Der Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, 6 die blattweise Umstellung zuzulassen und nicht zwingend zu verlangen, dass jeweils eine gesamte Einheit (Gemarkung, Bezirk bzw. Bestand eines Grundbuchamtes) umzustellen sei. Die Grundbuchämter können damit gemäß örtlicher Prioritäten zunächst Bereiche bearbeiten, die vordringlich erscheinen, und das elektronische Grundbuch insoweit sofort in Kraft setzen. Für den Nutzer hat dies den Vorteil, dass er unmittelbar in den Genuss der elektronischen Einsichts- und Abrufmöglich3 Ausführungen zur Umstellung, die in Bayern gewählt wurde, bei Bredl 74 f. 4 Mcikcl/Göttlinger Rdn. 21 ff. 5 Dies ist in Bayern und in Sachsen jeweils durch $ 2 Abs. 2 der entsprechenden VOen geregelt^. $ 126 Fn. 13.

1338

6 Zum Vergleich mit der Umstellung der Katasterbücher auf elektronische Datenverarbeitung Bengel/Simmerding Rdn. 1.

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

$ 129

keiten (s. insb. SS 132,133) kommen kann, allerdings den Nachteil, dass er u. U. wiederholt feststellen muss, dass ein von ihm benötigtes Blatt noch nicht erfasst ist und doch noch als Papiergrundbuchblatt eingesehen werden muss.7 Einzelheiten mwN S 126 Rdn. 13.

3.

Mitteilungspflichten

Nur bei Umschreibung sind gem. §§ 68,39 Abs. 3 GBV Bekanntmachungen erforderlich. Bei 9 Neufassung ist dies mit Rücksicht auf S 69 Abs. 2 S. 4 GBV, bei Umstellung wegen SS 70 Abs. 2 , 1 0 1 Abs. 7 GBV nicht der Fall, da diese Vorschriften Mitteilungspflichten ausdrücklich ausschließen.

IV.

Schließung des alten Grundbuchblatts

Der nach $ 128 Abs. 2 vorgesehene Schließungsvermerk im alten Grundbuch richtet sich grundsätzlich nach den auch für Papiergrundbücher geltenden Vorschriften, S 72 GBV. Es genügt, wenn er in Abweichung von § 44 Abs. 1 S. 1 lediglich von einer Person unterschrieben wird, da ihm - anders als der Freigabe, s. o. - nur formelle Bedeutung zukommt. Zuständig ist der Rechtspfleger, wenn nicht die gesamte Freigabe auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle übertragen worden ist, s. o. Rdn. 7. Eine etwaige Unterlassung hindert nicht den Übergang vom Papiergrundbuch zum elektronischen Grundbuch.

10

Für die Schließung des papierenen Grundbuchblattes gelten die allgemeinen Regeln, insb. Abschnitt VII der GBV. Für die Schließung eines maschinell geführten Grundbuchblattes gilt im wesentlichen dasselbe, S 72 Abs. 1 GBV. Es soll weiterhin in angemessener Zeit lesbar gemacht werden können.

11

Für die Archivierung kommt in beiden Fällen die Anwendung von S 10a in Betracht, dort Rdn. 5.

12

S 129 [Wirksamwerden der Eintragung] (1) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Grundbucheintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind. (2) Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist. Bei Eintragungen, die gemäß $ 127 Abs. 1 Inhalt des Grundbuchs werden, bedarf es abweichend von Satz 1 der Angabe des Tages der Eintragung im Grundbuch nicht.

7 Anfängliche Akzeptanzschwierigkeiten in der Praxis in diesen Fällen, wenn auch für vergebliche Einsichtsversuche die volle Abrufgebühr entrichtet werden musste, dürften aufgrund des

Erber-Faller

fortgeschrittenen Umstellungsstandes in den meisten Bundesländern nunmehr überwunden sein,

1339

$129 1. 1

I. Grundbuchordnung

Allgemeines

§ 129 enthält eine Sonderregelung für das elektronische Grundbuch, die gegenüber § 44 Abs. 1 (nicht Abs. 2 und 3) insoweit vorrangig ist, als sich aus der Natur der maschinellen Grundbuchführung Abweichungen betreffend das Wirksamwerden von Eintragungen und die Angabe des Tages der Grundbucheintragung ergeben. Eintragungen im Papiergrundbuch werden mit der (handschriftlichen) Unterschrift der für die Führung des Grundbuchs zuständigen verfügenden Person und des vollziehenden Urkundsbeamten wirksam. Ein die Eintragung räumlich und inhaltlich abschließender handschriftlicher Namenszug wäre beim maschinellen Grundbuch begrifflich nur durch die Einfügung des Abbildes einer handschriftlichen Unterschrift denkbar. Die allgemeine Digitalisierung von Unterschriftsbilddaten würde jedoch Missbrauchsmöglichkeiten eröffnen und kann deshalb nicht als Sicherheitsfaktor in Betracht kommen; vgl. zu ähnlichen Überlegungen bei der Anlegung des maschinellen Grundbuchs durch Umstellung § 128 Rdn. 4. Es bedarf bei der Vornahme von Eintragungen der Bestimmung einer der Unterschrift gleichwertigen (nicht notwendig gleichartigen) Verfahrensweise, die den Anforderungen an die Autorisierung des Inhalts der Eintragung entsprechen kann, s. u. Rdn. 9 f.

2 Eine weitere Sonderregelung zu § 44 Abs. 1 S. 2 enthalten $§130 GBO, 74, 75 GBV durch die Aufgabe der Trennung von Verfügung und Veranlassung. Beide Arbeitsschritte werden in einer Person zusammengeführt, die keine gesonderte Verfügung mehr zu erstellen hat, jedoch in Übereinstimmung mit § 130 S. 2 als Veranlasser aktenkundig sein muss, s. $ 130 Rdn. 1,3 ff. 2.

Voraussetzungen der Wirksamkeit

3 Abs. 1 erfordert zunächst die Aufnahme in den Datenspeicher des maschinellen Grundbuchs gem. S§ 126 Abs. 1 Nr. 2 GBO, 62 GBV, lässt also nicht etwa schon die Erzeugung der Daten am Arbeitsplatz des Rechtspflegers und ihre Speicherung auf einem lokalen Speichermedium genügen. Der Eintragungstext wird vielmehr nach seiner Entstehung und abschließenden Überprüfung1 zunächst durch einen ausdrücklichen Abspeicherungsbefehl in seiner Endfassung festgehalten. 4 Das muss aber nicht bedeuten, dass er damit schon in den Grundbuchdatenspeicher gelangt wäre. Die zur Grundbuchführung verwendeten Programme können vorsehen,2 dass die so vorbereiteten Eintragungen in regelmäßigen Zeitabständen oder außerhalb der Geschäftszeiten des Grundbuchamtes im Stapelbetrieb abgearbeitet und erst dann endgültig in den Grundbuchdatenspeicher übernommen werden. Entscheidend für die Wirksamkeit ist in jedem Fall die technische Wiedergabemöglichkeit (s. u. Rdn. 5) dort. 5 Anders als beim Papiergrundbuch können also die abschließende Bearbeitung durch die zuständigen Personen und die Wirksamkeit der Eintragung zeitlich auseinanderfallen. In der Zwischenzeit kann eine veranlasste Eintragung in gleicher Weise zurückgenommen3 oder geändert werden wie dies beim Papiergrundbuch in der Zeit zwischen Verfügung und Unterschrift im Grundbuch der Fall ist, etwa bei Bekanntwerden von Eintragungshindernissen oder Verfügungsbeschränkungen. 6 Weiteres Wirksamkeitserfordernis ist die Wiedergabemöglichkeit der Eintragung, und zwar auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form nach Maßgabe von § 62 GBV. 1 Einzelheiten zur Programmgestaltung bei SOLUM-STAR vgl. Bredl 75. 2 Zu den derzeit gängigen Verfahrensgestaltungen Meikel/Göf tlinger Rdn. 15 ff.

1340

3 Zur technischen Verfahrenskonzeption Meikel/GötrtmgerRdn. 19f.

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

$ 129

Die Wiedergabe zur Lesbarmachung erfolgt entweder durch Einsichtnahme am Bildschirm des Grundbuchamtes am Ort (§ 79 GBV), bei einem anderen Grundbuchamt (§ 132), im automatisierten Abrufverfahren (5 133) oder durch Fertigung von Ausdrucken (§ 78 GBV) bzw. von Abdrucken (§ 80 GBV). Verschleiß und technische Fortentwicklung bedingen, dass Hard- und Software von Zeit zu Zeit Änderungen erfahren müssen, die auch den Übergang von Komponenten zu neuerer Technik mit sich bringen. Die Umstellung hat dabei so zu erfolgen, dass keine zeitlichen Ausfälle entstehen, während deren das Grundbuch dem Rechtsverkehr entzogen wäre, und die Daten nach der vorgenommenen Veränderung inhaltlich identisch wiedergegeben werden können.

3.

Kontrollmechanismen

Nach § 129 Abs. 1 S. 2 muss überprüft werden, ob Abspeicherung und Wiedergabemöglichkeit eingetreten sind. Beispielhaft wird eine Bestätigungsanzeige genannt, es kommt aber jede andere geeignete Art der Überprüfung in Betracht, vgl. zu weiteren Einzelheiten § 74 Abs. 2 GBV. Damit soll verhindert werden, dass eine Eintragung erstellt und der Abspeicherbefehl ausgelöst wird, aber unbemerkt bleibt, dass etwa durch technisches Versagen die betreffenden Inhalte nicht in den Grundbuchdatenspeicher gelangen.

4.

7

8

Manipulationsschutz

Mit der „elektronischen Unterschrift" die in $ 75 GVB näher definiert wird, wurde ein Verfahren zum Schutz vor unbemerkten Datenmanipulationen eingeführt, das nicht mit der handschriftlichen Unterschrift verwechselt werden darf. Es handelt sich nicht um das digitalisierte Abbild der Unterschrift des Rechtspflegers, sondern um einen Rechenprozess, der aus dem elektronisch zu „unterschreibenden" Text eine Art charakteristischer Quersumme errechnet. Der Rechenprozess kann jederzeit wiederholt werden. Stellt man bei einer solchen Überprüfung fest, dass sich die Quersumme verändert hat, muss der zugrundeliegende Text verändert worden sein. Man spricht deshalb von einem textabhängigen Verfahren. Um die elektronische Unterschrift anstoßen zu können, benötigt man sog. Unterschriftsschlüssel. Das sind Codezeichen, die durch Zuordnung zu einer Person den Rückschluss auf die Identität des „Unterschreibenden" ermöglichen, die elektronische Unterschrift in diesem Sinn also „unterzeichnerabhängig" machen. Im Gegensatz zur handschriftlichen Unterschrift wird die elektronische durch Dazwischentreten technischer Abläufe vermittelt; ihr haften damit keinerlei individualisierten Schriftzüge an. Sie kann vielmehr durch Weitergabe der Schlüssel spurenlos übertragen werden, wenn nicht Sicherheitsvorkehrungen wie biometrische Verfahren die Verwendung durch Nichtautorisierte verhindern.

9

Da die elektronische Unterschrift als Rechenergebnis durch die verfügbaren Programme nicht in sinnvoller Weise im Grundbuch sichtbar und online nachprüfbar gemacht werden kann, ist vorgesehen, dass der Rechtspfleger durch die Angabe seines Nachnamens im Anschluss an die von ihm vorgenommene Eintragung individualisiert wird. Der Eintragungstext einschließlich des Namenszusatzes als elektronisch unterschriebener Datensatz ist jedoch hinsichtlich nachträglicher Änderungen jederzeit vom Grundbuchamt rechnerisch überprüfbar.4

10

4 Zur verfahrensmäßigen Einbindung der digitalen Signatur bei SOLUM-STAR vgl. Bred/ 75.

Erber-Faller

1341

$130

5.

I. Grundbuchordnung

Tag der Eintragung

1 1 In entsprechender Anwendung der Regelung von § 44 Abs. 1, die die Angabe des Tages verlangt, an dem eine Eintragung erfolgt ist, ist nach $ 129 Abs. 2 S. 1 der Tag maßgeblich, an dem die Eintragung wirksam geworden ist (s.o. Rdn. 2ff.). Angesichts der beschriebenen Eigenschaften der Eintragungsverfahren ist denkbar, dass der Abspeicherungsbefehl und die endgültige Übernahme der Daten in den Grundbuchspeicher an verschiedenen Tagen erfolgen. Mit Rücksicht darauf bewährt sich in der Praxis die maschinelle Hinzufügung des Eintragungsdatums aufgrund programmgesteuerter Abläufe. 12

Gemäß S 129 Abs. 2 S. 2 ist die Angabe des Tages des Wirksamwerdens entbehrlich, wenn gemäß § 127 Abs. 1 Daten automatisiert aus dem Liegenschaftskataster in das Grundbuch übernommen werden. Zwar handelt es sich um Eintragungen in das Grundbuch, die dem Grundbuchamt auch ohne eigenes Tätigwerden zuzurechnen sind, die Erleichterung ist aber gerechtfertigt, da es sich bei den in Frage kommenden beschreibenden Grundstücksangaben und Berichtigungen um Vorgänge ohne rechtliche Auswirkungen handelt.

$130 [Eintragungsverfügung und Eintragung] 5 44 Abs. 1 Satz 1,2 Halbsatz 2 und Satz 3 ist für die maschinelle Grundbuchführung nicht anzuwenden; 5 44 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz gilt mit der Maßgabe, dass die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person auch die Eintragung veranlassen kann. Wird die Eintragung nicht besonders verfügt, so ist in geeigneter Weise der Veranlasser der Speicherung aktenkundig oder sonst feststellbar zu machen.

I.

Allgemeines

1 Die Regelung schließt hinsichtlich des Wirksamwerdens von Eintragungen an §§ 129, 44 Abs. 1 an. Sie ermöglicht ferner durch die Aufhebung der Trennung von Eintragungsverfügung und Eintragung (s. u. Rdn. 3 f.) die Verwirklichung von Rationalisierungspotentialen des elektronischen Grundbuchs. Bei Wegfall einer gesonderten Eintragungsverfügung muss gleichwohl sichergestellt sein, dass der Veranlasser einer Eintragung feststellbar bleibt (s. u. Rdn. 6 f.).

II. 2

Eintragungsverfügung und Eintragung

1. Beim Papiergrundbuch wird herkömmlich eine Eintragung durch den Grundbuchführer zunächst verfügt und anschließend vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle veranlasst, § 44 Abs. 1 S. 1. Dabei wird die Verfügung auf Papier niedergeschrieben und enthält auch den Eintragungstext. Bei den automationsunterstützten Verfahren wird die Trennung von Eintragungsverfügung und Eintragung beibehalten, jedoch ermöglichen diese Systeme in der Regel, den Eintragungstext mit Hilfe von vorgefertigten Textbausteinen, die am Bildschirm ergänzt werden, weitgehend vorzubereiten und elektronisch zwischenzuspeichern. Der Urkundsbeamte erhält eine Verfügung, die auf den bereits elektronisch gespeicherten Text oder den betreffenden zu vervollständigenden Textbaustein Bezug nimmt, den er dann in das Papiergrundbuch ausdruckt.

1342

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

$ 130

2. Diese zwingende Aufteilung auf verschiedene Verfahrensbeteiligte gibt § 130 für das 3 maschinelle Grundbuch auf, indem zunächst in Abweichung von $ 44 Abs. 1 S. 2 die Verantwortung für Verfügung und Eintragung auf nurmehr eine Person übertragen werden kann und ferner gem. § 130 S. 2 die Eintragung nicht mehr besonders verfügt werden muss. Dadurch wird der Praxis der maschinellen Grundbuchführung Rechnung getragen, bei der alle Arbeitsgänge bis hin zum Abspeicherbefehl am Rechner und an einem Arbeitsplatz erledigt werden können, ohne dass Medienbrüche wie das bisher noch erforderliche Ausdrucken erfolgen müssten. Durch den Wegfall von Verfahrensschritten werden außerdem erhebliche Rationalisierungspotentiale als Folge der Grundbuchautomation frei. S 74 GBV greift die Aufhebung der Trennung auf und übernimmt sie als Regelfall. Nur 4 wenn ein Land von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen will, kann es durch Rechtsverordnung wieder die ursprüngliche Rollenaufteilung einführen. Diese Schwelle wurde vom Gesetzgeber bewusst und mit Rücksicht auf die dadurch verursachte, dem Zweck des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes zuwiderlaufende Vereitelung von Rationalisierungsvorteilen eingeführt.1 3. Die Überprüfung der Urheberschaft von Verfügung und Eintragung ist beim Papier- 5 grundbuch durch Vergleich der Eintragung und der bei den Grundakten aufbewahrten Eintragungsverfügung leicht möglich. Die Unterschriften der die Eintragung veranlassenden Person und des vollziehenden Urkundsbeamten sind Wirksamkeitserfordernis nach § 44 S. 2 2. HS. Auch in den Fällen von $ 12 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 bleibt es bei dem Erfordernis von zwei Unterschriften. Beim elektronischen Grundbuch wird diese Anforderung ersetzt durch ein technisches Ver- 6 fahren, s. $ 129 Rdn. 9 f., das gem. § 75 GBV aus dem Namenszusatz und der elektronischen Unterschrift der Eintragungstextes sowie des Namenszusatzes der die Eintragung veranlassenden Person besteht, und das ebenfalls eine gewisse Rückverfolgung ermöglicht. § 130 S. 2 sieht nicht zuletzt wegen des Wegfalls der Kontrolle durch eine weitere Person vor, den Veranlasser der Speicherung aktenkundig oder sonst feststellbar zu machen. Dies kann durch einen schriftlichen Vermerk geschehen, der Art und Umfang der vorgenommenen Eintragung sowie die veranlassende Person angibt, und der den Grundakten beigefügt wird. Für die Zukunft wäre auch denkbar, die zum Vollzug der elektronischen Unterschrift be- 7 nutzten Unterschriftsschlüssel den Grundbuchführern höchstpersönlich zuzuteilen und hierüber ein gesondertes (elektronisches) Verzeichnis zu führen, mittels dessen eine OnlineÜberprüfung durchgeführt werden könnte. Dies würde allerdings die Einrichtung sog. Zertifizierungsstellen2 bei der Justiz oder in ihrem Auftrag erfordern. 1 Mtikd/Gottlitiger Rdn. 9. 2 Das Signaturgesetz (Art. 3 des Informationsund Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) V. 22.7.1997, BGBl. I, 1870) ist erstmals am 1.8.1997 in Kraft getreten. A m 1.11.1997 folgte die Signaturverordnung mit ergänzenden Vorschriften. Deutschland war damit eines der ersten Länder in Europa und auf der Welt mit solchen Regelungen. Infolge der anschließenden Diskussion insbesondere auf europäischer Ebene und des Erlasses der europäischen Signaturrichtlinie wurden Signaturgesetz und Signaturverordnung unter Berücksichtigung der ersten Erfahrungen in der Praxis und der Vorgaben der Richtlinie

Erber-Faller

novelliert. Die aktuell geltende Fassung des Signaturgesetzes ist am 22.5.2001 als „Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen" in Kraft getreten, BGBl. I, 876, und wurde durch das Erste Gesetz zur Änderung des Signaturgesetzes (1. SigÄndG) v. 4. Ol. 2005, BGBl. I, 2, geändert. Die neue Signaturverordnung gilt seit 16. November 2001, BGBl. I, 3074. Das Gesetz hat die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitale Signatur einschließlich der dafür erforderlichen Infrastruktur geschaffen. Es regelt die Tätigkeit und das gegenseitige Verhältnis von Zertifizierungsstellen technisch und organisatorisch, verzichtet jedoch darauf, diese Verfahren

1343

$ 131

I. Grundbuchordnung

III. Eintragungsdatum 8 Nach § 130 S. 1 ist § 44 Abs. 1 S. 1, der die Angabe des Datums des Tages der Eintragung vorsieht, nicht anzuwenden. Statt dessen gilt § 129 Abs. 2, d. h. die Angabe des Tages des Wirksamwerdens, s. o. § 129 Rdn. 3 ff.

$131

[Ausdrucke] Wird das Grundbuch in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, so tritt an die Stelle der Abschrift der Ausdruck und an die Stelle der beglaubigten Abschrift der amtliche Ausdruck. Die Ausdrucke werden nicht unterschrieben. Der amtliche Ausdruck ist als solcher zu bezeichnen und mit einem Dienstsiegel oder -Stempel zu versehen; er steht einer beglaubigten Abschrift gleich.

I.

Einsicht, Abschrift und Ausdruck

1.

Verhältnis von Einsicht und Abschrift/Ausdruck

1 §131 fasst die Besonderheiten des maschinellen Grundbuchs in Bezug auf den Ausdruck zusammen, § 132 betrifft die Grundbucheinsicht, die jedoch anstelle der Wiedergabe auf einem Bildschirm auch durch Einsicht in einen Ausdruck stattfinden kann, § 79 Abs. 2 GBV. Beide Tatbestände hängen daher eng zusammen. 2 Nach S 12 Abs. 2 besteht im Rahmen des Rechts, bei Darlegung eines berechtigten Interesses in das Grundbuch Einsicht zu nehmen, auch das Recht, Abschriften zu verlangen, etwa um diese im Rechtsverkehr als Nachweis über die vom Grundbuch ausgewiesenen Rechte verwenden zu können. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Beim elektronischen Grundbuch tritt an die Stelle der Abschrift der einer Verkörperung des Inhalts eines Datenspeichers angemessenere Begriff des Ausdrucks, ohne dass damit eine Änderung des Umfangs des Einsichtsrechts oder der Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§ 12c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1) verbunden wäre. 2.

Besonderheiten beim maschinellen Grundbuch

3 Beim maschinellen Grundbuch sind anders als beim Papiergrundbuch weder die Einsichtnahme in das Grundbuch noch die Erstellung von Ausdrucken an das örtlich zuständige Grundbuchamt gebunden. Vielmehr kann sich der Einsichtnehmende unter den allgemei-

zwingend vorzuschreiben. Gleichwohl bleibt zu hoffen, dass die hohen Anforderungen des Gesetzes in Zukunft in vielen Bereichen als Orientierung dienen, wenn nicht gar Eingang in Rechtsvorschriften finden, wenngleich immer wieder von interessierter Seite Versuche unternommen werden, die Anforderungen auf Kosten der Sicherheit zu senken. Es ist bemerkenswert, dass $ 75 GBV bereits zu einem Zeitpunkt auf

1344

solche technischen Verfahren Bezug nahm, als das Signaturgesetz noch nicht einmal im Entwurf existierte. Allerdings wurde mit Rücksicht auf das Fehlen allgemeingültiger Anforderungen damals auf die Inanspruchnahme einer Zertifizierungsstelle verzichtet. Zur digitalen Signatur i.a. vgl. Βieser/Kersten Chipkarte statt Füllfederhalter, Heidelberg 1998.

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

5131

nen Voraussetzungen (insb. Darlegung eines berechtigten Interesses) an jedes Grundbuchamt wenden, dessen besonders benannte Bedienstete Zugang zum fraglichen Grundbuchdatenspeicher haben (SS 132 GBO, 79 Abs. 3, 4 GBV). Es bleibt daher zu hoffen, dass eines Tages eine möglichst weitgehende, auch länderübergreifende Vernetzung der Grundbuchämter - wie in S 79 Abs. 3 S. 4 vorgesehen - erfolgen wird. Weitere Änderungen im Verfahrensablauf ergeben sich mit Rücksicht auf die Natur des maschinellen Grundbuchs, bei dem eine Sichtbarmachung und Verkörperung der gespeicherten Inhalte mittels Bildschirmen bzw. Druckern erst erfolgen muss, vgl. $$ 77 GBV ff.

4

Sowohl für die Einsicht als auch für Ausdrucke gilt $ 63 GBV. Die Darstellung der Inhalte er- 5 scheint in beiden Fällen optisch identisch wie im Papiergrundbuch, was die Orientierung beim Lesen erleichtert, allerdings dürfen Rötungen mit Rücksicht auf den höheren Kostenaufwand bei der Anschaffung von Farbdruckern schwarz dargestellt werden, § 91S. 2 GBV.

II.

Arten von Ausdrucken

1. Der einfache Ausdruck tritt beim maschinellen Grundbuch an die Stelle der einfachen Abschrift. Er wird schlicht als „Ausdruck" bezeichnet und trägt das Datum seiner Erstellung (§ 78 Abs. 1 GBV) sowie ggf. einen Hinweis auf den Eintragungsstand (S 78 Abs. 3).1 Dienstsiegel, -Stempel und Unterschrift werden nicht angebracht. Die sog. Bildschirmabdrucke2 haben lediglich interne Bedeutung für den Geschäftsgang des Grundbuchamtes und fallen nicht unter § 131.

6

2. Der amtliche Ausdruck hat die rechtliche Funktion sowie die Rechtswirkungen der be- 7 glaubigten Abschrift. Er erfüllt das Formerfordernis von § 29. Auch er ist nicht zu unterschreiben, trägt jedoch den Vermerk „beglaubigt" 3 mit dem Namen der Person, die den Ausdruck veranlasst hat, sowie die Bezeichnung „amtlicher Ausdruck", S 78 Abs. 2 S. 1 GBV. Erforderlich ist ferner ein ausdrücklicher Vermerk über die Entbehrlichkeit der Unterschrift sowie die Gleichstellung mit der beglaubigten Abschrift; zur Formulierung vgl. § 78 Abs. 2 S. 2 2. HS a. E. Dienstsiegel oder Dienststempel müssen vorhanden sein, können jedoch auch automatisiert beim Vorgang des Ausdruckens aufgebracht werden4 oder bereits auf dem hierfür verwendeten Papier vorgedruckt sein, $ 78 Abs. 2 S. 2 GBV. Hinsichtlich Erstellungsdatum und Eintragungsstand gilt dasselbe wie für einfache Ausdrucke. 3. Sonderregelungen für die Erstellung von Teilausdrucken 5 kennen GBO und GBV 8 nicht. Es bleibt insoweit bei der allgemeinen Regelung von S 45 Abs. 1 GBV i. V. m. § 44 Abs. 2 S. 2 innerhalb der Möglichkeiten, die die zur Grundbuchführung verwendeten Programme zu bieten haben.

1 Hierzu ergänzend die Leitlinien der Landesjustizverwaltungen, Meikel/Göff/inger Rdn. 9. 2 Demharter Rdn. 2. 3 Beglaubigung bedeutet in diesem Zusammenhang nicht die Überprüfung der Übereinstimmung durch eine Person. Die Richtigkeitsgewähr liegt bei den Programmen, vgl. Meikel/ Göttlinger Rdn. 17; zu möglichen ergänzenden

Erber-Faller

Vorkehrungen gegen Fälschung vgl. Meikel/Göfflinger Rdn. 2 9 und Bredl 76. 4 Zu den organisatorischen Schwierigkeiten hinsichtlich der Angabe des Ortes der zuständigen Behörde bei Auslagerung auf eine andere Stelle nach $ 1 2 6 Abs. 3 vgl. Me'ikel/Göttlinger Rdn. 15. 5 Einzelheiten bei Meikel/Göffimger Rdn. 18 ff.

1345

$

132

I. Grundbuchordnung

III. Übermittlung 9

Nach Fertigung eines Ausdrucks gelten für die Ü b e r m i t t l u n g gegenüber herkömmlichen Grundbuchabschriften keine Besonderheiten, d. h . für ihren körperlichen Transport vom Erstellungs- z u m Bestimmungsort. Anders als bisher ermöglicht die maschinelle Grundbuchführung jedoch die t e l e k o m m u n i k a t i v e Ü b e r m i t t l u n g des Inhalts des Grundbuchdatenspeichers, dessen Verkörperung durch Ausdruck erst b e i m E m p f ä n g e r erfolgt. Möglich ist dies nur im Fall des e i n f a c h e n A u s d r u c k s nach § 7 8 Abs. 1 S . 2 GBV.

10

D e r in der Praxis häufige Fall des Telefaxes, der in den Verfahrensablauf etwa von SOLUMSTAR integriert ist, wäre an erster Stelle zu nennen. In Frage k o m m e n aber auch andere Übermittlungstechniken wie etwa e-mail, nicht jedoch die Datenübermittlung im R a h m e n des automatisierten Abrufverfahrens nach § 133 (Einzelheiten s. dort), bei dem n u r „Abd r u c k e " gefertigt werden können, die rechtlich nicht den gleichen Wert besitzen, vgl. § 8 0 S. 2 GBV.

11

Da die telekommunikative Ü b e r m i t t l u n g voraussetzt, dass der Empfänger über entsprechende Empfangseinrichtungen verfügt, wird diese Art des Datentransports normalerweise nur auf seine Veranlassung und m i t seinem Einverständnis zustande k o m m e n . Das grundsätzliche Problem des Vertraulichkeitsschutzes bei Datenfernübertragung - beim Eintragungsverfahren durch den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren gewährleistet 6 k a n n deshalb in diesem Z u s a m m e n h a n g weitgehend vernachlässigt werden.

IV. 12

Kosten

Nach § 73 Abs. 2 Nr. 1 der Kostenordnung fällt bei Erstellung eines einfachen Ausdrucks eine Gebühr von 1 0 , - € an entsprechend der Gebühr für eine unbeglaubigte Abschrift nach § 7 3 Abs. 1 Nr. 1. Für amtliche Ausdrucke wird nach § 7 3 Abs. 2 Nr. 2 eine Gebühr von 1 8 , - € erhoben. Derselbe Betrag gilt auch für beglaubigte Abschriften nach § 7 3 Abs. 1 Nr. 2.

$132

[Einsicht] Die Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch kann auch bei einem anderen als dem Grundbuchamt genommen werden, das dieses Grundbuch führt. Das einsichtgewährende Grundbuchamt entscheidet über die Zulässigkeit der Einsicht. 1. 1

Rechtsgrundlagen

Die Voraussetzungen der Einsichtnahme, insb. die Darlegung eines berechtigten Interesses gem. § 12 Abs. 1, sowie die örtliche ($ 1 Abs. 1) und die funktionelle (§ 12 c Abs. 1 Nr. 1) Zuständigkeit des Urkundsbeamten am Grundbuchamt, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, für die Entscheidung über die Gewährung der Einsicht bleiben durch $ 1 3 2 unberührt. Zu den praktischen Anforderungen und vorgesehenen Erleichterungen hinsichtlich der Darlegung beim automatisierten Abrufverfahren s. § 133 Rdn. 1 , 1 0 ff., 2 4 ff. 6

Bredl 73 a. E.

1346

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

2.

S132

Vornahme der Einsicht b e i m m a s c h i n e l l e n G r u n d b u c h

$ 132 setzt voraus, dass die Zulässigkeit der Einsichtnahme in das maschinelle Grundbuch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Rechtsgrundlagen geregelt bleibt, enthält jedoch eine medienadäquate Rechtsgrundlage für die Erweiterung der tatsächlichen Einsichtsmöglichkeiten. Die Vorschrift erschließt einen wesentlichen Vorteil der maschinellen Grundbuchführung für den Publikumsverkehr, indem durch die Verbindung elektronischer Datenhaltung mit Einrichtungen der Fernkommunikation im Grundsatz der Zugriff auf jeden Grundbuchdatenspeicher von jeder beliebigen, dafür zugelassenen Stelle aus eröffnet werden kann. Unbeschadet der Besonderheit des auf bestimmte Nutzerkreise beschränkten automatisierten Abrufverfahrens nach $ 133 kommt dafür allerdings nur die Einsichtsgewährung in den Räumlichkeiten eines anderen Grundbuchamts 1 in Betracht, das anstelle des örtlich zuständigen die Berechtigung zur Einsichtnahme überprüft.

2

Die Gewährung der Einsicht erfolgt nach $ 79 GBV durch - Wiedergabe am Bildschirm; bei der Gestaltung vor Ort muss aber sichergestellt sein, 3 dass von den Bildschirmeinsichtsplätzen aus nur im zulässigen Umfang Einsicht genommen und nur ein Abruf der Daten, nicht jedoch deren Veränderung vorgenommen werden kann (§ 79 Abs. 1 GBV). Je nach Gestaltung der Programme wird demnach entweder ein Bediensteter des Grundbuchamtes den Aufruf der gewünschten Stelle vornehmen, oder die Recherche kann dem Einsichtnehmenden selbst gestattet werden. - Einsicht in einen Ausdruck ($ 79 Abs. 2 GBV); diese Form kommt nach dem Ermessen 4 des Grundbuchamts insbesondere in Betracht, wenn die Kapazitäten an Bildschirmeinsichtsplätzen für einen reibungslosen Einsichtsbetrieb nicht ausreichen, wenn nur eine Teileinsicht gewährt werden kann etc. Soweit der Einsichtnehmende die Mitnahme des Ausdrucks wünscht, was ausdrücklich von § 79 Abs. 4 vorgesehen wird, handelt es sich um einen Fall von §131, der Gebühren auslöst (§131 Rdn. 12). - Wiedergabe am Bildschirm oder Einsicht in einen Ausdruck bei einem anderen 5 Grundbuchamt ($ 79 Abs. 3 GBV), soweit dort die technischen Voraussetzungen dafür bestehen und hierfür besonders zu bestimmende Bedienstete mit einer speziellen Kennung Zugang zum Datenbestand des örtlich zuständigen Grundbuchamtes haben. Angesichts der zunehmenden Mobilität der Gesellschaft ist zu hoffen, dass die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit der grenzüberschreitenden Einsichtnahme von den Bundesländern im Zusammenhang mit der Einführung des maschinellen Grundbuchs technisch verwirklicht wird, so dass die nach $ 79 Abs. 3 S. 3 erforderlichen Vereinbarungen geschlossen werden können. Anzeichen hierfür gibt es in der Praxis trotz fortgeschrittener Elektronisierung der Grundbücher in den Ländern bedauerlicherweise noch nicht. 3.

Kosten

Die Einsicht in das Grundbuch ist nach § 74 KostO grundsätzlich gebührenfrei; Ausnahmen vgl. oben Rdn. 4 a. E. und in den Fällen von § 133 (Rdn. 38 ff.).

1 Zu den weiteren Anforderungen an Ausstattung und Ablauf vgl. Meikel/Göfiimger Rdn. 15 ff.

Erber-Faller

1347

6

$133

I. Grundbuchordnung

$133

[Automatisiertes Abrufverfahren; Genehmigung] (1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern sichergestellt ist, dass 1. der Abruf von Daten die nach den oder auf Grund der $$ 12 und 12a zulässige Einsicht nicht überschreitet und 2. die Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann. (2) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 1 bedarf der Genehmigung durch die Landesjustizverwaltung. Die Genehmigung darf nur Gerichten, Behörden, Notaren, öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren, an dem Grundstück dinglich Berechtigten, einer von dinglich Berechtigten beauftragten Person oder Stelle, der Staatsbank Berlin sowie für Zwecke der maschinellen Bearbeitung von Auskunftsanträgen (Absatz 4), nicht jedoch anderen öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten erteilt werden. Sie setzt voraus dass 1. diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist, 2. auf selten des Empfängers die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten werden und 3. auf seiten der grundbuchführenden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung des Geschäftsbetriebs des Grundbuchamts nicht zu erwarten ist. (3) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn die Anlage missbräuchlich benutzt worden ist. Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung kann in den Fällen der Sätze 1 und 2 gekündigt werden. In den Fällen des Satzes 1 ist die Kündigung zu erklären. (4) Im automatisierten Abrufverfahren nach Absatz 1 können auch Anträge auf Auskunft aus dem Grundbuch (Einsichtnahme und Erteilung von Abschriften) nach $ 12 und den diese Vorschriften ausführenden Bestimmungen maschinell bearbeitet werden. Absatz 2 Satz 1 und 3 gilt entsprechend. Die maschinelle Bearbeitung ist nur zulässig, wenn der Eigentümer des Grundstücks, bei Erbbau- und Gebäudegrundbüchern der Inhaber des Erbbaurechts oder Gebäudeeigentums, zustimmt oder die Zwangsvollstreckung in das Grundstück, Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum betrieben werden soll und die abrufende Person oder Stelle das Vorliegen dieser Umstände durch Verwendung entsprechender elektronischer Zeichen versichert. (5) Ist der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, gilt $ 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch dann überwacht, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen. Unabhängig hiervon ist dem Eigentümer des Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen 1348

Erber-Faller

§133

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

Rechts jederzeit Auskunft aus einem über die Abrufe zu führenden Protokoll zu geben; dieses Protokoll kann nach Ablauf eines Jahres vernichtet werden. (6) Soweit in dem automatisierten Abrufverfahren personenbezogene Daten übermittelt werden, darf der Empfänger diese nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. (7) Genehmigungen nach Absatz 2 gelten in Ansehung der Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 im gesamten Land, dessen Behörden sie erteilt haben. Sobald die technischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, gelten sie auch im übrigen Bundesgebiet. Das Bundesministerium der Justiz stellt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates fest, wann und in welchen Teilen des Bundesgebiets diese Voraussetzungen gegeben sind. Anstelle der Genehmigungen können auch öffentlich-rechtliche Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen geschlossen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. (8) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Gebühren für die Einrichtung und die Nutzung eines Verfahrens für den automatisierten Abruf von Daten aus dem Grundbuch zu bestimmen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung und Nutzung des Verfahrens verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; hierbei kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Begünstigten angemessen berücksichtigt werden. Ansprüche auf Zahlung von Gebühren können auch für die Zukunft abgetreten werden; die Festsetzung der Gebühren kann im gesetzlich vorgesehenen Umfang auch nach einer Abtretung in dem allgemeinen Verfahren angefochten werden. Die Staatskasse vertritt den Empfänger der Abtretung.

Systematische Übersicht Rdn

I. Allgemeines

1

II. Zugelassener Nutzerkreis 1. U n e i n g e s c h r ä n k t A b r u f b e r e c h t i g t e 2. Eingeschränkt Abrufberechtigte . .

III.

Zulassung

5 8

11

1. A l l g e m e i n e Z u l a s s u n g s v o r a u s setzungen

12

2. Zulassung zum uneingeschränkten Abrufverfahren

IV. Reichweite der Zulassung

24

1. G r u n d l e g e n d e Vorschriften

26

2 . A b l a u f der K o n t r o l l e n

30

VI. Technische Anforderungen 1. A n f o r d e r u n g e n im G r u n d b u c h a m t

32

2. Anforderungen beim Abrufer

34

VII. Gebühren 1. A b r u f a u f g r u n d G e n e m i g u n g

16

36

2 . A b r u f a u f g r u n d Verwaltungsvereinbarung oder öffentlich-recht-

3. Zulassung z u m eingeschränkten Abrufverfahren

Rdn

V. Kontrolle

19

23

l i c h e m Vertrag

38

3. G e b ü h r e n a b t r e t u n g

39

Literatur K o m m e n t a r e zu § 1 3 3 ; Becker Das a u t o m a t i s i e r t e Abrufverfahren des elektronischen

Grundbuchs,

B N o t K - I n t e r n 4/97 in D N o t l - R e p o r t 2 3 / 1 9 9 7 ; Bredl S O L U M - S T A R - Das m a s c h i n e l l g e f ü h r t e G r u n d b u c h , M i t t B a y N o t 9 7 , 7 2 ; Bund Die N o t a r k o s t e n b e i m A b r u f aus d e m elektronisch g e f ü h r t e n G r u n d b u c h : Gebühr, Auslagen oder verauslagte Gerichtskosten?; Oberseider Das elektronische G r u n d b u c h Automatisiertes Abrufverfahren, B N o t K - I n t e r n 1/98 in D N o t l - R e p o r t 4/1998; Püls/Reetz K o s t e n m ä ß i g e B e h a n d l u n g des a u t o m a t i s i e r t e n Abrufverfahrens im Notariat, N o t B Z 9 8 , 1 3 ; w. Nachw. vor § 1 2 6 .

Erber-Faller

1349

$133 I.

I. Grundbuchordnung

Allgemeines

1

$ 133 ergänzt systematisch $$ 131 und 132, indem er über die Einsichtnahme im Grundbuchamt und die Erteilung von Ausdrucken hinaus ermöglicht, von den Räumlichkeiten des Abrufers aus einen Zugang zum Grundbuchinhalt zu eröffnen. Die Einführung des automatisierten Abrufverfahrens stellt für die regelmäßigen Nutzer 1 des maschinellen Grundbuchs unter den vorgenannten Vorschriften daher den wesentlichsten Fortschritt des maschinellen Grundbuchs dar. $$ 80 ff. GBV regeln die Einzelheiten des Abrufverfahrens, bei dem wie bei der Einsichtnahme im Grundbuchamt §§ 12, 12a und 12b GBO beachtet werden müssen, das hierfür allerdings spezifische Sicherheitsmechanismen bereithält, s. u. III. und V., da eine Einzelfallkontrolle im Vorhinein nicht mehr erfolgt.

2

Der Zugriff umfasst nicht nur das Grundbuch, sondern (über § 12 a Abs. 1 S. 5 hinaus) nach § 12 a Abs. 1 S. 7 auch die in § 126 Abs. 2 genannten Hilfsverzeichnisse (Eigentümer- und Flurstücksdatei, Markentabelle, $ 126 Rdn. 22 f.), die somit unterschiedslos allen Abrufern zugänglich gemacht werden können. 2

3

Die Nutzer können den Bildschirminhalt bei sich auf Papier verkörpern. Im Online-Abruf gefertigte Abdrucke des Grundbuchinhalts ($ 80 S. 1 GBV) haben jedoch nach § 80 S. 2 nicht den rechtlichen Status von (einfachen) Ausdrucken i. S. v. § 131.

4

Der Vorteil für die Abrufer, lösgelöst von den beschränkten Möglichkeiten des Mediums Papier 3 und über die Geschäftszeiten vor Ort hinaus Einsicht in den Grundbuchinhalt erhalten zu können, trifft sich 4 mit Rationalisierungsvorteilen für die grundbuchführenden Stellen, die einen größeren Teil des mit dem Einsichtsbetrieb verbundenen Aufwandes in die Sphäre der Einsichtnehmenden verlagern können. 5 Nicht zuletzt die ermutigenden Erfahrungen im Ausland 6 haben dazu beigetragen, dass auch der deutsche Gesetzgeber das Online-Abrufverfahren von Anfang an mit in die Konzeption einbezogen hat. Anders als im Ausland 7 war mit der Einführung in Deutschland für die Nutzer jedoch eine nicht unerhebliche Kostensteigerung verbunden. Dies führte dazu, dass Nutzer mit geringem Abrufvolumen von der Einrichtung des Verfahrens absehen. Interessant sind in diesem Zusammenhang Überlegungen für eine Zulassung als Substitut des Berechtigten. 8 Hiernach

1 Becker 6 und Oberseider 4 - beide bereits in der Pilotphase der Einführung des maschinellen Grundbuchs beteiligt - beschreiben ihre Erfahrungen in Sachsen bzw. in Bayern mit dem automatisierten Abrufverfahren in der notariellen Praxis. 2 Wg. Einschränkungen zur Verhinderung von Ausforschungsersuchen vgl. Meikel/Göttlinger Rdn. 4 5 , 4 8 . 3 Meikel/GöKi m££r Rdn. 3. 4 Meikel/Gdiiftnger Rdn. 4. 5 Die Grundbuchämter haben dies bereits erkannt und durch verminderte Einsichtsmöglichkeiten vor Ort reagiert, vgl. Oberseider MittBayNot 9 7 , 8 8 (Ziff. 3). 6 In Österreich wurde durch das Grundbuchumstellungsgesetz vom 27.11.1980, BGBl. 550, zur Entlastung der Grundbuchämter der Einsichtsbetrieb von den Geschäftsstellen im wesentlichen auf die Notare verlagert, die diese Funktion in ihrer Eigenschaft als Gerichtskommissär, also in unmittelbar staatlicher Eigenschaft wahr

1350

nehmen; Das moderne Grundbuch, hrsg. v. d. österreichischen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit im Notariat und v. Bundesministerium für Justiz, Wien 1992; Feil Die Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung (GUG), ÖNotZ 81, 2; Erfahrungsbericht über die Umstellung des Grundbuchs auf automationsunterstützte Datenverarbeitung (März 1982), hrsg. v. Bundesministerium für Justiz, ÖNotZ 82, 51. Vgl. a. Göttlinger vor S§ 1 2 6 - 1 3 4 Rdn. 14. Daneben können in Österreich Anträge elektronisch eingereicht werden. Im Rahmen der Diskussionen um Möglichkeiten der Gerichtsentlastung wird auch in Deutschland vorgeschlagen, Notare als Amtsträger der Freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie ihre Archive und Datenbestände in stärkerem Maße im Grundbuchverfahren heranzuziehen, vgl. Becker 7 und $ 10a Rdn. 22 mwN. 7 Etwa in den Niederlanden werden OnlineAbfragen gebührenmäßig privilegiert. 8 Meike]/Göttlinger Rdn. 32 ff.

Erber-Faller

$133

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

könnten Rechenzentren von Banken, Interessengemeinschaften von Notaren oder Notarkammern Online-Abrufe für ihre Mitglieder bündeln. Zur Höhe der Kosten der Teilnahme am Verfahren und der Abrufkosten unten Rdn. 37 und 39.

II.

Zugelassener Nutzerkreis

1.

Uneingeschränkt Abrufberechtigte

Der Begriff wird an keiner Stelle von den einschlägigen Rechtsgrundlagen verwendet, er S folgt vielmehr im Umkehrschluss aus § 82 Abs. 2, der vom eingeschränkten Abrufverfahren (s. u. Rdn. 8 ff.) spricht. Zum uneingeschränkten Abruf berechtigt sind die in $ 133 Abs. 2 S. 2 genannten Stellen, 6 nämlich Gerichte, Behörden, Notare, öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und (seinerzeit 9 ) die Staatsbank Berlin. Die Regelung schließt an S 43 GBV an, wonach bereits beim Papiergrundbuch Behörden, zu denen in diesem Zusammenhang auch die Gerichte zu zählen sind,10 Notare und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure von der Darlegung (nicht aber vom Vorliegen) eines berechtigten Interesses befreit sind. Dasselbe gilt auch für das Abrufverfahren.

2.

7

Eingeschränkt Abrufberechtigte

Zum eingeschränkten Abruf nach § 82 Abs. 2 GBV - den $ 133 Abs. 4 S. 1 als maschinelle Bearbeitung von Anträgen auf Auskunft aus dem Grundbuch bezeichnet - können dinglich Berechtigte mit Bezug auf das von ihrem Recht betroffene Grundstück zugelassen werden, ferner vom dinglich Berechtigten beauftragte Personen oder Stellen sowie mit Zustimmung des Eigentümers oder im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Einsicht Nehmende, vgl. $§ 133 Abs. 2,4 GBO; 82 Abs. 2 GBV.

8

§ 133 Abs. 2 S. 2 2. HS stellt klar, dass öffentlich-rechtliche Kreditinstitute (außer vormals 9 der Staatsbank Berlin) nicht zum Kreis der uneingeschränkt Abrufberechtigten zählen. Ihnen kann, ebenso wie anderen Kreditinstituten, nach Abs. 4 jedoch der Abruf im eingeschränkten Verfahren mit Darlegungserklärung (Rdn. 10) eröffnet werden. Im Unterschied zum uneingeschränkten Abrufverfahren müssen die eingeschränkt Zu- 10 griffsberechtigten bei jedem Einzelabruf eine (kodierte, s. u. Rdn. 19) Darlegungserklärung über die Art des von ihnen beanspruchten berechtigten Interesses abgeben.

III.

Zulassung

Die Zulassung des Online-Abrufs ist grundsätzlich an die Erteilung einer entsprechenden Genehmigung geknüpft, Abs. 2 S. 1, soweit nicht - etwa bei Gerichten und Behörden - eine Verwaltungsvereinbarung oder ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wird, § 133 Abs. 7 S. 4, § 81 Abs. 1 GBV. Die Genehmigung wird bei Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen auf Antrag erteilt, $ 81 Abs. 2 S. 1 GBV. Die in der GBO und der GBV enthaltenen Zulassungsvoraussetzungen sind abschließend. Genehmigungsbehörde ist die Landes-

9

Meikel/Gtffi/mger Rdn. 26.

Erber-Faller

10

Meikel/Göffimger Rdn. 21.

1351

11

$133

I. Grundbuchordnung

Justizverwaltung, 5 1 3 3 Abs. 2 S. 1, soweit nicht durch VO11 etwas anderes bestimmt ist, § 81 Abs. 1 a. E. Zu den auf das Genehmigungsverfahren anwendbaren Vorschriften vgl. $ 81 Abs. 2 S. 3. Neben den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen (Rdn. 12-15) sind besondere Zulassungsvoraussetzungen für den uneingeschränkten (Rdn. 16-18) sowie den eingeschränkten (Rdn. 19-22) Abruf zu unterscheiden.

1.

Allgemeine Zulassungvoraussetzungen

12

Sie sind in Abs. 2 S. 3 Ziff. 1 bis 3 aufgeführt und müssen stets erfüllt sein. Der Wegfall auch nur einer von ihnen verpflichtet nach Abs. 3 S. 1 zum Widerruf der Zulassung bzw. zur Kündigung.

13

a) Ziff. 1 wägt die schutzwürdigen Interessen der betroffenen dinglich Berechtigten, insb. des Eigentümers, gegen das Interesse der Einsicht begehrenden Kreise an einem erleichterten Zugang zum Grundbuchinhalt ab. Über die allgemeinen Anforderungen der §§ 1 2 , 1 2 b hinaus sind jedoch das Bedürfnis nach einer Vielzahl von Übermittlungen und die besondere Eilbedürftigkeit zugunsten der Zulassung gerade dieser Übermittlungsart zu berücksichtigen. Der mit der Einrichtung und dem Abruf verbundene Kostenaufwand dürfte allerdings regelmäßig für das Vorliegen eines besonderen Bedürfnisses beim Antragsteller sprechen.12 Der genehmigenden Stelle wird bei der Beurteilung ein großzügiger Ermessensspielraum zukommen. 13

1 4 b) Ziff. 2 nimmt auf die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung, die beim Abrufer gewährleistet sein muss, Bezug (hinsichtlich derselben Anforderung im Zusammenhang mit der maschinellen Grundbuchführung beim Grundbuchamt s. § 126 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 und 3; dort Rdn. 14-18,21). Die Pflicht zur Einhaltung allgemeiner datenschutzrechtlicher Anforderungen stellt darüber hinaus auch $ 133 Abs. 6 klar. 15

c) Ziff. 3 knüpft die Zulassung an das Vorhandensein entsprechender technischer Möglichkeiten im Grundbuchamt, was selbstverständlich erscheint, wodurch jedoch klargestellt wird, dass eine Verpflichtung zur Schaffung solcher Abrufmöglichkeiten nicht besteht. Die zuständigen Stellen können hierüber vielmehr im Rahmen ihres Organisationsermessens bei der Dimensionierung, Anschaffung und Einrichtung der Datenverarbeitungsanlage befinden.

2.

Zulassung zum uneingeschränkten Abrufverfahren

16

Beim uneingeschränkten Abruf kommen zu den vorgenannten weitere, von $ 82 Abs. 1GB V bestimmte Anforderungen hinzu: Der Abrufer erhält ein Codezeichen, das ihn identifiziert. Um Missbräuche zu verhindern, andererseits aber in angemessenem Umfang auch den Zugriff durch Mitarbeiter des zum Abruf Berechtigten bzw. der berechtigten Stelle zu ermöglichen, wird dem Zugelassenen zur Auflage gemacht, das Codezeichen missbrauchssicher zu verwahren.

17

Das Codezeichen dürfte allerdings über den Wortlaut von § 82 Abs. 1 S. 3 hinaus in jedem Fall des Verdachts der Kompromittierung auszutauschen sein.

18

Im Fall der missbräuchlichen Nutzung, etwa wenn Einsicht genommen wird, obwohl ein berechtigtes Interesse nicht besteht (s. o. Rdn. 1, 7, 9 und 10), oder wenn die mit der

11 12

S.o. $ 126 Rdn. 13. DemharterKdn. 14.

1352

13

Meikel/Göttimger Rdn. 54.

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

$133

Genehmigung verbundenen Auflagen nicht eingehalten wurden, § 82 Abs. 1 GBV, kann die Genehmigung widerrufen bzw. der öffentlich-rechtliche Vertrag oder die Verwaltungsvereinbarung gekündigt werden, § 133 Abs. 3 S. 2 und 4.

3.

Zulassung zum eingeschränkten Abrufverfahren

Der eingeschränkte Abruf muss über die vorgenannten Anforderungen (Rdn. 12-18) hinaus an die Verwendung eines weiteren Codezeichens geknüpft werden, das die Art des Abrufs bezeichnet, § 82 Abs. 2 S. 1. Es handelt sich um eine Darlegungserklärung, die das berechtigte Interesse in abgekürzter Form wiedergibt. Beide Codezeichen können verbunden werden.

19

Die Abrufe im eingeschränkten Verfahren sind entweder getrennt oder zusammen mit der generellen Protokollierungspflicht nach $ 83 GBV insgesamt festzuhalten und ein Jahr lang zur Überprüfung bereitzuhalten. Damit soll Missbrauchsmöglichkeiten begegnet werden, die theoretisch auch hier nicht auszuschließen sind, aber in Kauf genommen werden, weil eine Einzelfallkontrolle durch das Grundbuchamt vor jedem Abruf entsprechend der Prüfung vor Einsichtsgewährung ins Papiergrundbuch einen Teil der mit der Automatisierung erreichten Verbesserungen zunichte machen würde.

20

Bei missbräuchlicher Nutzung droht der Widerruf der Genehmigung bzw. die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags oder der Verwaltungs Vereinbarung, $ 133 Abs. 3 S. 2 und 4.

21

Die Gestaltung der Programme kann diese Vorgaben sowie die sich aus § 12 a ergebenden Einschränkungen in unterschiedlicher Weise erfüllen durch eine geeignete Menüführung und Merkmale, die eine systematische Ausforschung des Grundbuchinhaltes nach sachfremden Gesichtspunkten verhindern oder wesentlich erschweren, etwa indem der Aufruf eines Grundbuchblattes erst zugelassen wird, nachdem ein eindeutig spezifiziertes Suchergebnis erzielt wurde.14

22

IV.

Reichweite der Zulassung

Nach Abs. 7 haben Genehmigungen zum Online-Abruf Geltung im Gesamtgebiet des Bundeslandes, in dem sie erteilt wurden (S. 1) und vorbehaltlich der Schaffung der - bisher nicht gegebenen - technischen Voraussetzungen im übrigen Bundesgebiet (S. 2). Dasselbe gilt, wenn der Online-Abruf nicht durch Genehmigung, sondern aufgrund eines öffentlichrechtlichen Vertrags oder einer Verwaltungsvereinbarung eingerichtet wurde (S. 5).

23

Die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Abrufs kann sich auf einzelne Bundesländer beschränken. Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang sie künftig besteht, wird das Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats feststellen (S. 3). Dadurch wird für die Verwaltung die mehrfache Prüfung des Vorliegens der Zulassungsvoraussetzungen und für die Abrufer die mehrfache Entrichtung der Zulassungsgebühren (§ 133 Rdn. 39) vermieden werden.

V.

Kontrolle

Da beim Online-Abruf keine unmittelbare Eingriffsmöglichkeit des Grundbuchamtes mehr besteht, das ggf. vorher über die Berechtigung einer Einsichtnahme entscheiden könnte, 14

Einzelheiten bei Meikel/Göttlinger Rdn. 48 f.

Erber-Faller

1353

24

$133

I. Grundbuchordnung

kommt der Protokollierung und späteren Möglichkeit einer Auswertung der Protokolle wesentliche Bedeutung zu. Wie bei jeder Einsichtnahme ist die Beachtung der §§ 12,12a und 12b zu überprüfen. Besonderes Augenmerk hat der Gesetzgeber darüber hinaus aber auch auf die Einhaltung der Belange ordnungsgemäßer Datenverarbeitung und des Datenschutzes gerichtet, die an verschiedenen Stellen angeordnet und deren Kontrolle ausführlich sowie unter Rückgriff auf allgemeine und besondere Aspekte geregelt ist, vgl. Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 und Abs. 6. 25 §§ 82 Abs. 2,83 und 84 GBV enthalten ergänzende Ausführungsvorschriften, die allgemeine und nach der Art des Abrufverfahrens differenzierte Mechanismen vorsehen. Zu den ähnlich motivierten Anforderungen bei der maschinellen Grundbuchführung vgl. § 126 Rdn. 14-21. 1.

Grundlegende Vorschriften

26 a) Abs. 1 Nr. 2 sieht zur Gewährleistung der beschränkten Öffentlichkeit des Grundbuchs unter grundbuchrechtlichen Gesichtspunkten (SS 12, 12 a) eine entsprechende Protokollierung vor. Es handelt sich hierbei um eine gegenüber dem BDSG spezielle Datenschutzvorschrift. 27 b) Abs. 5 greift auf allgemeine Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften zurück, verschärft diese aber insoweit, als bei Abrufern, die keine öffentliche Stelle sind, auch ohne Anhaltspunkte für eine Zuwiderhandlung jederzeit Kontrollen durch die Aufsichtsbehörde durchgeführt werden können. § 84 GBV erklärt das jederzeitige Kontrollrecht darüber hinaus auch für anwendbar, wenn der Abrufer keiner allgemeinen Aufsicht unterliegt oder (nur) zum eingeschränkten Abrufverfahren berechtigt ist. 28 Über die durchgeführten Abrufe erhält der Eigentümer oder Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts innerhalb der Aufbewahrungszeit jederzeit Auskunft. Das zu diesem Zweck geführte Protokoll ($ 83 Abs. 2 GBV; zum Inhalt s.u. Rdn. 30) kann nach Ablauf der Aufbewahrungszeit, d.h. Ablauf des auf die Erstellung des Protokolls nächstfolgenden Kalenderjahrs, $ 83 Abs. 3 GBV) vernichtet werden. 29 c) Abs. 6 stellt klar, dass die Übermittlung von Daten im Abrufverfahren zweckgebunden, d. h. im Rahmen des dargelegten rechtlichen Interesses erfolgt, und nicht etwa eine Verwertung zu sonstigen Zwecken, etwa kommerzieller Art, zulässig ist. 2.

Ablauf der Kontrollen

30 § 83 Abs. 1 GBV ordnet die generelle Protokollierung aller Abrufe15 an, egal ob er im uneingeschränkten oder eingeschränkten Abrufverfahren vorgenommen wird. Die zu erfassenden Daten sind detailliert: Grundbuchamt, Grundbuchblatt, Abrufer sowie Geschäfts- und Aktenzeichen des Abrufers. In den Fällen des eingeschränkten Abrufverfahrens kommt nach §S 133 Abs. 4 S. 2 GBO a. E., 82 Abs. 2 GBV die Protokollierung der ggf. kodierten Darlegungserklärung (s. o. Rdn. 19) hinzu. 31 Der Ausdruck des Protokolls ist nicht mehr vorgesehen. Es ist lediglich für Stichprobenkontrollen durch die aufsichtführenden Stellen und für Einsichtnahmen nach S 133 Abs. 5 15 Nicht mehr wie früher mindestens jedes zehnten Abrufs, Meikel/Göttlinger Rdn. 72; zur Änderung von § 83 GBV und die dadurch einge-

1354

tretenen Vereinfachungseffekte Meikel/Göti/wger $ 83 GBV, Rdn. 4.

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

S133

S. 2 1. HS GBO durch den Eigentümer oder den Inhaber des betroffenen grundstücksgleichen Rechts bis zum Ablauf des folgenden Jahres bereit zu halten, anschließend zu vernichten.

VI. Technische Anforderungen 1.

Anforderungen im Grundbuchamt

Der Gesetzgeber hat mit Rücksicht auf die erforderliche Flexibilität und den raschen Fort- 3 2 schritt im Bereich der Informationstechnik zu Recht darauf verzichtet, konkrete Anforderungen an die vom Grundbuchamt einzusetzende Hard- und Software festzuschreiben. Die abstrakten Anforderungen der SS 126 ff. im allgemeinen und von § 133 für das Abrufverfahren im besonderen schaffen jedoch Rahmenregelungen für die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Anlagen, innerhalb deren die Landesjustizverwaltung die erforderlichen Beschaffungs- und Modernisierungsentscheidungen nach Ermessen treffen kann. Ein Anspruch der Grundbuchnutzer auf eine bestimmte Ablaufgestaltung oder die Bereitstellung einer bestimmten Abrufkapazität - etwa zur Verkürzung der Antwortzeiten - besteht jedoch nicht. Für künftige Entwicklungen wäre erfreulich, wenn die Daten generell kodiert und struktu- 3 3 riert in einer zur direkten Weiterverarbeitung beim Abrufer geeigneten Weise16 bereitgestellt würden, um den unvermeidlichen Medienbruch zu vermeiden, der eintritt, wenn die abgerufenen Daten von Hand etwa in Urkundsentwürfe wieder eingegeben werden müssen.

2.

Anforderungen beim Abrufer

Die Hard- und Softwareanforderungen beim Abrufer hängen von der technischen Aus- 3 4 gestaltung des maschinellen Grundbuchs und der zur Online-Recherche bereitgestellten Software ab. Teilweise erfolgen Spezifikationen durch die zulassende Stelle mit Rücksicht auf einen störungsfreien Abrufbetrieb als zwingende Vorgabe,17 teilweise haben sie aber auch empfehlenden Charakter und können den Abrufern als Orientierung für Organisations- und Kaufentscheidungen dienen. 18 Die vom Abrufer zu erfüllenden Anforderungen werden in Merkblättern der Justizverwaltungen konkretisiert. 19 Der Kostenaufwand bei Neuanschaffung der erforderlichen Hardware (Rechnereinheit, 3 5 Tastatur, Monitor) dürfte etwa mit 1.500,- bis 2.500,- € zu beziffern sein. In NordrheinWestfalen und Bayern erfolgt der Abruf bereits mittels einer Web-Schnittstelle über das Internet. Eine besondere Abruf-Client-Software ist hier nicht mehr erforderlich. Soweit der Abruf über einen ISDN-Anschluss erfolgt, wird in der Regel die Anschaffung einer bestimmten ISDN-Karte empfohlen. Die Kommunikation erfolgt dann aus Sicherheitsgrün-

16 Was derzeit überwiegend nicht der Fall ist, vgl. Oberseider 4, u n d k ü n f t i g n u r dort in Betracht k o m m t , wo die G r u n d b ü c h e r in entsprechender Weise elektronisch vorliegen, also nicht dort, wo maschinelle G r u n d b ü c h e r nach d e m Scannen der papierenen Vorlagen d u r c h Umstellung angelegt wurden. 17 Es besteht kein Anspruch auf Zulassung m i t beliebiger eigener Technik; ggf. k ö n n e n von der

Erber-Faller

Landesjustizverwaltung Funktionstests verlangt werden, vgl. Meikel/Görr/inger Rdn. 16 u n d Ereil 76. 18 Β redl 76; Oberseider MittBayNot 9 7 , 8 8 (Ziff. 4). 19 Vgl. etwa das vom Bayerischen Staatsminist e r i u m der Justiz herausgegebene Merkblatt „SOLUM-STAR" u n d die Broschüre „Das elektronische G r u n d b u c h " des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz.

1355

§ 133

I. Grundbuchordnung

den in einer geschlossenen Benutzergruppe.20 Die Verwendung der erforderlichen Abrufund Recherchesoftware, für die etwa im Fall der bei SOLUM-STAR zum Einsatz gelangenden Software ARCIS mit Lizenzgebühren in Höhe von etwa 375 Euro zzgl. MWSt. je Arbeitsplatz zu rechnen ist, erfordert schließlich den Einsatz des empfohlenen Betriebssystems und der entsprechenden Benutzeroberfläche, die aber häufig bereits auf der PC-Anlage der Nutzer vorhanden sein werden.

VII. Gebühren 1.

Abruf aufgrund Genehmigung

36 Für den Abruf im automatisierten Verfahren aufgrund Genehmigung werden nach Abs. 8 S. 1 in einer vom Bundesministerium der Justiz erlassenen Rechtsverordnung Gebühren für die Einrichtung und die Nutzung des Verfahrens festgelegt. S. 2 umreißt den für die Abwägung der Bemessungsgrundlage heranzuziehenden Rahmen für die Gebührenhöhe, nämlich die Notwendigkeit der Kostendeckung seitens des Staates einerseits und der mit dem Online-Abruf verbundene Nutzen seitens der Abrufer andererseits. § 85 GBV konkretisiert diese Vorgaben und bestimmt, dass sich die Abrufgebühren aus einer einmaligen Einrichtungsgebühr, einer monatlichen Nutzungsgebühr sowie Gebühren für den einzelnen Abruf von Grundbuchblättern oder Daten aus Suchverzeichnissen zusammensetzen. 37 Mit der „Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren" (GBAbVfV) vom 30.11. 1994, BGBl. I 3585, geändert durch Verordnung vom 11.7.1997, BGBl. I 1808, geändert durch Verordnung vom 27.04.2001, BGBl. I 761, wurde die Verordnungsermächtigung ausgefüllt. Es gelten folgende Gebührensätze: - Einmalig zu entrichtende Einrichtungsgebühr - monatliche Grundgebühr - Abrufgebühren pro Grundbuchblatt (bei erneutem Abruf innerhalb 6 Monaten pro Recherche in einem Suchverzeichnis

500,-€ 50,- € 5,-6 2,50 €) 2,50 €

Die bisher streitige Frage, ob Notare in ihrer Kostenrechnung die Grundbuchabrufgebühren an die Schuldner der Notarkosten weitergeben können, ist im Bereich des Bayerischen Obersten Landesgerichts nunmehr durch dessen Entscheidung vom 27.10. 2004, 3Z BR 185/04, in dem Sinn geklärt, dass es sich dabei um verauslagte Gerichtsgebühren handelt, die der Notar abwälzen darf.

2.

Abruf aufgrund Verwaltungsvereinbarung oder öffentlich-rechtlichem Vertrag

38 Gemäß § 85 Abs. 2 S. 1 GBV orientieren sich zu vereinbarende Gebühren an den von der GBAbVfV festgesetzten Sätzen und übernehmen sie mit Rücksicht auf die Pflicht zur Gleichbehandlung der Grundbuchnutzer in der Regel. Etwas anderes kann nach S. 2 bei Vereinbarungen mit Stellen der öffentlichen Verwaltung bestimmt werden, wobei eine Gebührenermäßigung bis hin zum Gebührenerlass zulässig ist.

20

Bredl 76.

1356

Erber-Faller

Siebenter Abschnitt. Das maschinell geführte Grundbuch

3.

$ 134

Gebührenabtretung

Nach $ 4 der GBAbVfV werden die Gebühren grundsätzlich durch die Landesjustizverwal- 39 tung erhoben. § 133 Abs. 8 S. 3 GBO sieht vor, dass die Gebühren, auch mit Wirkung für die Zukunft, abgetreten werden können. Als Abtretungsempfänger kommen Stellen nach § 126 Abs. 3 oder Dritte in Betracht, die für den Staat die Investitionen zur Bereitstellung der erforderlichen technischen Einrichtung des maschinellen Grundbuchs erbringen. Von dieser Möglichkeit haben der Freistaat Sachsen und das Land Berlin Gebrauch gemacht. 21 Im Fall der - weiterhin nach den allgemeinen kostenrechtlichen Regelungen uneinge- 40 schränkt zulässigen - Anfechtung der Gebühren bleibt es nach S. 4 dabei, dass der Rechtsbehelf gegen die Staatskasse zu richten ist.

$ 134

[Regelung der Einzelheiten] Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über 1. die Einzelheiten der Anforderungen an die Einrichtung und das Nähere zur Gestaltung und Wiederherstellung des maschinell geführten Grundbuchs sowie die Abweichungen von den Vorschriften des Ersten bis Sechsten Abschnitts der Grundbuchordnung, die für die maschinelle Führung des Grundbuchs erforderlich sind; 2. die Einzelheiten der Gewährung von Einsicht in maschinell geführte Grundbücher; 3. die Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Verfahren zur Übermittlung von Daten aus dem Grundbuch auch durch Abruf und der Genehmigung hierfür. Das Bundesministerium der Justiz kann im Rahmen seiner Ermächtigung nach Satz 1 technische Einzelheiten durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates regeln oder die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen und hierbei auch vorsehen, dass diese ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen können.

I.

Allgemeines

Der 7. Abschnitt enthält lediglich die allgemeinen und grundsätzlichen Anforderungen an 1 die maschinelle Grundbuchführung. Die Einzelheiten zur Ausgestaltung von Abläufen und Verfahren sind auf der Grundlage von § 134 entsprechend dem System der Grundbuchordnung in die Grundbuchverfügung integriert worden, um bei einer notwendigen Anpassung an die Veränderung technischer Vorgaben flexibler reagieren zu können. Darüber hinaus werden weitere Detailregelungen auf regionaler Ebene ermöglicht.

21 Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 58/1997, abgedr. in

Erber-Faller

NJW 97, Heft 51 Umschlagsseite XVI und Meikel/ GöttlingerRdn.83.

1357

$134 II.

I. Grundbachordnung

System der Vorschrift

2

§ 134 enthält drei Ermächtigungen:

3

1. Aufgrund der Verordnungsermächtigung nach 5 134 S. 1 hat das Bundesministerium der Justiz in Abschnitt XIII der GBV mit Zustimmung des Bundesrats zu den in S. 1 Nrn. 1 bis 3 aufgeführten Themenbereichen folgende Regelungen selbst getroffen: - zu Nr. 1: §§ 61 bis 7 6 , 8 7 bis 93 GBV (Einrichtung, Gestaltung und Wiederherstellung des maschinellen Grundbuchs; Abweichungen von den Abschnitten 1 bis 6 der GBO); - zu Nr. 2: $S 77 bis 79 GBV (Einsicht); - zu Nr. 3: §§ 80 bis 85 GBV (Automatisiertes Abrufverfahren).

4

2. Die Möglichkeit der Weiterübertragung nach $ 134 S. 2 2. HS wurde in § 93 GBV wahrgenommen. Die Landesregierungen können vorbehaltlich des Erlasses allgemeiner Verwaltungsvorschriften (s. u. Rdn. 5) weitere Einzelheiten regeln und ihrerseits die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen delegieren.

5

3. Das Bundesministerium der Justiz hat bisher keine allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach $ 134 S. 2 1. HS zur Regelung technischer Einzelheiten erlassen. Auch hierfür wäre die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Die Ermächtigung könnte etwa praktische Bedeutung erlangen, falls die von den Ländern eingeführten Verfahren so sehr divergieren, dass eine länderübergreifende Nutzung des maschinellen Grundbuchs nicht in Betracht käme.

1358

Erber-Faller

ACHTER ABSCHNITT

Übergangs- und Schlussbestimmungen Vorbemerkungen Der 8. Abschnitt mit den Übergangs- und Schlussbestimmungen ist durch das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. 1,2182) geändert und neu gefasst worden; er ist an die Stelle des früheren 6. Abschnitts mit den §S 116 bis 125 getreten. Er enthält im einzelnen folgende Vorschriften: S 135 Abs. 1 regelt das Inkrafttreten der GBO und Abs. 2 erklärt eine Reihe von Bestimmungen des EGBGB für entsprechend anwendbar. $ 136 enthält den einzigen noch geltenden Vorbehalt zugunsten des Landesgrundbuchrechts, während sich in § 137 eine Einschränkung dieses Vorbehalts für bestimmte grundstücksgleiche Rechte befindet. Die SS 138 bis 140 haben Übergangsvorschriften für die Bücher, die nach den bisherigen Bestimmungen als Grundbücher geführt wurden, zum Inhalt. Die §§ 141 und 142 räumen dem Reichs- und jetzt dem Bundesjustizminister und im Falle des $ 141 den Landesregierungen Ermächtigungen zum Erlass bestimmter Vorschriften auf dem Verordnungswege ein, und zwar $ 141 über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher oder Urkunden und über das Ersatzgrundbuch beim maschinell geführten Grundbuch und die Rückkehr zum Papiergrundbuch (§ 141) sowie über die Einsicht in Grundakten und die Erteilung von Abschriften aus ihnen (S 142). Schließlich enthalten die SS 143 und 144 Vorbehalte für einzelne Bundesländer über die Führung des Grundbuchs. Während $ 143 den Vorbehalt für Baden-Württemberg zum Inhalt hat, regelt § 144 die Anwendung der GBO im Gebiet der früheren DDR.

$135

[Inkrafttreten; Verhältnis zu anderen Gesetzen] (1) Dieses Gesetz tritt, soweit es die Anlegung des Grundbuchs betrifft, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im übrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. (2) Die Artikel 1 Abs. 2, Artikel 2, 50, 55 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. 1.

Allgemeines

Abs. 1 der Vorschrift regelt das Inkrafttreten der GBO, während Abs. 2 eine Reihe von Be- 1 Stimmungen des EGBGB für entsprechend anwendbar erklärt. Die Bestimmung ist von der GBOÄndVO unverändert aus der alten GBO ($ 82) entnommen und durch Art. 6 S 3 des G. zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts v. 25.7.1986 (BGBl. 1,1142) mit Wirkung von 1. 9.1986 geändert worden. In der früheren Fassung verwies Abs. 2 auf die Artikel 2 bis Briesemeister

1359

$135

I. Grundbuchordnung

5 , 3 2 und 55 EGBGB. Artikel 2 und 55 sind durch das G v. 2 5 . 7 . 1 9 8 6 nicht geändert worden und gelten fort. Art. 3 EGBGB a. F. hat in Art. 1 Abs. 2 und Art. 32 EGBGB a. F. hat in Art. 50 bei jeweils unverändertem Wortlaut einen neuen Standort erhalten. Art. 4 EGBGB a. F. ist im Wege der Textbereinigung gestrichen worden (s. dazu unten Rdn. 12). Art. 5 EGBGB a. F. bezog sich auf das Reichsland Elsaß-Lothringen und war gegenstandslos geworden. Das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. 1,2182) hat die Vorschrift des früheren § 116 unverändert als $ 135 übernommen.

2.

Inkrafttreten der GBO

2

Hinsichtlich des Inkrafttretens der GBO ist zu unterscheiden zwischen Vorschriften, die die Anlegung des Grundbuchs betreffen, und den übrigen Bestimmungen des Gesetzes.

3

a) Soweit die Anlegung des Grundbuchs in Frage kommt, gelten die Vorschriften der GBO seit dem 1.1.1900, dem Tage des Inkrafttretens des BGB. Unter Anlegung des Grundbuchs ist hier die erstmalige Anlegung zu verstehen. Dies ist im allgemeinen gemäß Art. 186 Abs. 1 EGBGB durch landesrechtliche Verordnungen geregelt, die als auf materiellrechtlichem Vorbehalt beruhend weiter gelten. Nur einzelne Bestimmungen der GBO über die Einrichtung der Grundbücher und die Form der Eintragung spielen auch bei der Anlegung des Grundbuchs im Rahmen der Anlegungsvorschriften eine Rolle und gelten insoweit ab 1.1.1900 (ζ. B. § 2 Abs. 1 und 2; §§ 3 bis 8). Dies bezieht sich natürlich nur auf die GBO in der Gestalt, in der sie am 1.1.1900 bestanden hat. Die durch durch die GBOÄndVO v. 5.8.1935 vorgenommenen Änderungen haben durch § 135 nicht etwa rückwirkende Kraft erhalten, sondern gelten grundsätzlich erst vom 1.4.1936 ab (Art. 7 Abs. 2 GBOÄndVO).

4

b) Die übrigen Vorschriften der GBO setzen ein angelegtes Grundbuch voraus. Sie treten deshalb in jedem Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in dem das Grundbuch für den Bezirk als angelegt anzusehen ist. Dieser Zeitpunkt wird nach Art. 186 Abs. 1 EGBGB ebenfalls durch landesrechtliche Verordnung bestimmt; von ihm datiert die Herrschaft des materiellen Liegenschaftsrechts des BGB in dem Bezirk (Art. 189 EGBGB). Im Gebiet der Bundesrepublik einschl. der neuen Bundesländer ist das Grundbuch als angelegt anzusehen. So ist die Anlegung des Grundbuchs im Gebiet des ehemaligen Freistaats Preußen seit dem 2 . 1 2 . 1 9 2 5 1 und in Bayern seit dem 16.1.1911 2 beendet.

5

Ist das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen, so ist nach Art. 186 Abs. 2 EGBGB die Anlegung auch für solche zu dem Bezirk gehörende Grundstücke, die noch kein Blatt im Grundbuch haben, als erfolgt anzusehen, soweit nicht bestimmte Grundstücke durch besondere Anordnung ausgenommen sind. Hierbei handelt es sich entweder um buchungsfreie Grundstücke oder um solche, für die versehentlich kein Grundbuchblatt angelegt worden ist. Das Verfahren zur nachträglichen Anlegung eines Grundbuchblatts war seit dem 11.8.1935 in den $§ 7 bis 17 AVOGBO geregelt und ist durch das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. I, 2182) als 7. Abschnitt mit den §§ 116 bis 125 in die GBO übernommen worden.

6

Auch hier gilt, dass die GBOÄndVO keine rückwirkende Kraft hat, sondern erst vom 1.4. 1936 ab wirkt (Art. 7 Abs. 2 GBOÄndVO).

1

Bek. d. Preuß. JM v. 2 . 1 2 . 1 9 2 5 - GS 175.

1360

2

Bek. d. Bayer. JM v. 2 2 . 1 2 . 1 9 1 0 - JMB1.1042.

Briesemeister

$ 135

Achter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen

3.

E n t s p r e c h e n d e A n w e n d u n g von Vorschriften des EGBGB

Abs. 2 erklärt einige grundlegende Bestimmungen des EGBGB auf das Grundbuchrecht für entsprechend anwendbar.

7

a) Art. 1 Abs. 2 EGBGB besagt, übertragen auf das Grundbuchrecht folgendes: Soweit in der GBO oder der GBOÄndVO die Regelung den Landesgesetzen vorbehalten oder bestimmt ist, dass landesgesetzliche Vorschriften unberührt bleiben oder erlassen werden können, bleiben die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften in Kraft und können neue Vorschriften dieser Art erlassen werden. Der einzige Vorbehalt, den die GBO zugrunsten des Landesgrundbuchrechts macht, ist der des $ 136. Soweit er reicht (vgl. dazu die Anmerkungen zu § 136), bleiben also die landesrechtlichen Vorschriften auch gegenüber der neuen GBO in Kraft und können auch geändert werden. Doch gilt dies nur im Verhältnis zur GBO, nicht gegenüber anderen Reichs- oder Bundesgesetzen.3

8

b) Die Übertragung des Art. 2 EGBGB auf das Grundbuchrecht ergibt den Satz: „Gesetz im Sinne des GBO und der GBOÄndVO ist jede Rechtsnorm." Der Begriff „Gesetz" spielt in der GBO eine Rolle in den §§ 13, 38, 53, 54, 78,136. Überall umfasst er Gesetze im materiellen Sinn, ohne Rücksicht auf ihre Form, einschließlich des Gewohnheitsrechts (vgl. näher § 78 Rdn. 7). Den Gegensatz zu Rechtsnormen bilden die Verwaltungsnormen, die für die inneren Verhältnisse der Behörden bestimmt sind und nach außen weder berechtigend noch verpflichtend wirken.4 Ohne inhaltliche Änderung ist in $ 78 der Begriff „Gesetz" durch den Begriff „Recht" ersetzt worden (ZPO-RG v. 2 7 . 7 . 2 0 0 1 - BGBl.I S. 1887).

9

c) Art. 50 EGBGB regelt, übertragen auf das Grundbuchrecht, das Verhältnis der anderen Reichsgesetze grundbuchrechtlichen Inhalts zur GBO und ihrem Einführungsgesetz, der GBOÄndVO. Danach bleiben grundbuchrechtliche Vorschriften anderer Reichs- oder Bundesgesetze in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus der GBO oder der GBOÄndVO ihre Aufhebung ergibt.

10

d) Art. 55 EGBGB regelt das Verhältnis der Landesgesetze grundbuchrechtlichen Inhalts zur GBO und zur GBOÄndVO. Die entsprechende Anwendung besagt, dass grundbuchrechtliche Vorschriften des Landesrechts beseitigt sind, soweit nicht die GBO oder die GBOÄndVO etwas anderes bestimmen. Diese abweichende Bestimmung muss eine ausdrückliche sein. Eine solche befindet sich - abgesehen von Übergangsvorschriften - nur in §136.

11

e) Art. 4 EGBGB a. F., angewandt auf das Grundbuchrecht, bestimmte, dass dort, wo die GBO Vorschriften außer Kraft gesetzt hatte, auf die in anderen Reichs- oder Landesgesetzen verwiesen ist, diese Vorschriften durch die entsprechenden der GBO ersetzt wurden. Diese globale Änderungsbestimmung für alle früheren Verweisungen wird heute nicht mehr benötigt und ist deshalb gestrichen worden.5 Dieselbe Vorschrift befindet sich in Art. 7 Abs. 4 GBOÄndVO für das von ihr umfasste Gebiet.

12

3 KGRJA14,155. 4 Vgl. dazu BayObLGZ 69, 118 = Rpfleger 69, 44.

Briesemeister

5

BT-Drucks. 10/504 S. 34.

1361

$136

I. Grundbuchordnung

$136

[Vorbehalte für Landesgrundbuchrecht] (1) Soweit im Einführungsgesetz z u m Bürgerlichen Gesetzbuch zugunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen; jedoch sind die SS 12 a, 13 Abs. 3 , 4 4 Abs. 1 Satz 2 und 3, S 56 Abs. 2, § 59 Abs. 1 Satz 2, § 61 Abs. 3 und S 62 Abs. 2 auch in diesen Fällen anzuwenden. (2) Absatz 1 zweiter Halbsatz gilt auch für die grundbuchmäßige Behandlung von Bergbauberechtigungen. (3) Vereinigungen und Zuschreibungen zwischen Grundstücken und Rechten, für die nach Landesrecht die Vorschriften über Grundstücke gelten, sollen nicht vorgenommen werden.

I. 1

Allgemeines

§ 136 (früher § 117) ist durch das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. I, 2182) unverändert übernommen, während Abs. 1 Halbsatz 2 sowie die Absätze 2 und 3 neu eingefügt worden sind. Abs. 1 enthält den einzigen noch geltenden Vorbehalt zugunsten des Landesgrundbuchrechts. Abs. 2 erklärt die Vorschrift auf die grundbuchmäßige Behandlung von Bergbauberechtigungen für anwendbar, und Abs. 3 beschränkt die Vereinigung und Zuschreibung zwischen Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten des Landesrechts. Von ihnen ist nach der Vereinfachung des Grundbuchrechts im Jahre 1935 lediglich der des § 136 Abs. 1 Halbsatz 1 übriggeblieben. Die GBOÄndVO hat alle anderen Vorbehalte beseitigt. Durch Art. 7 Abs. 3 GBOÄndVO sind auch die in anderen Reichsgesetzen enthaltenen Vorbehalte zugunsten des Landesgrundbuchrechts aufgehoben worden.1 Nur einzelne Vorschriften sind gemäß Art. 8 Abs. 3 GBOÄndVO übergangsweise aufrechterhalten worden.

II.

Der Vorbehalt zugunsten des Landesgrundbuchrechts

1.

Verhältnis der GBO zum Landesrecht

2

Die GBO a. R kannte zahlreiche Vorbehalte zugunsten des Landesgrundbuchrechts. Der Vorbehalt des § 136 Abs. 1 beruht auf der Erwägung, dass das Grundbuchrecht nicht Selbstzweck ist, sondern der Verwirklichung des materiellen Rechts dient; es liefert das Kleid, in dem das materielle Recht in dem Verkehr auftritt. Da das Kleid sich seinem Träger anpassen muss, war es unvermeidlich, auf den Rechtsgebieten, auf denen nach dem EGBGB das Landesrecht noch materiell herrscht, auch die Landesgrundbuchgesetze im Sinn von § 135 Abs. 2, Art. 2 EGBGB aufrechtzuerhalten. Nach § 135 Abs. 2, Art. 1 Abs. 2 EGBGB können die Landesgesetze insoweit auch noch neu erlassen oder geändert werden.

3

Der Vorbehalt des § 136 Abs. 1 hatte für die Zeit nach dem 8.5.1945 bis zum Zusammentritt des Ersten Deutschen Bundestages seine Bedeutung in den Ländern, denen die Gesetzgebungskompetenz auf dem Gebiete des Grundbuchrechts zustand, verloren. Mit dem Zusammentritt des Ersten Deutschen Bundestages hat er jedoch seine volle Bedeutung 1

Vgl. dazu näher Heise DJ 3 5 , 1 2 9 1 .

1362

Briesemeister

Achter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen

$ 136

wiedererlangt, da nach Art. 74 Ziff. 1 GG das Grundbuchrecht zur konkurrierenden Gesetzgebung im Sinne des Art. 72 GG gehört. 2.

Inhalt des Vorbehalts

Der Vorbehalt gestattet dem Landesgesetzgeber auf den landesrechtlichen Reservatge- 4 bieten von den Vorschriften der GBO abzuweichen, und zwar grundsätzlich von allen ihren Vorschriften. Er kann andere Behörden als die Amtsgerichte zu Grundbuchämtern machen; er kann die Bezirke der Ämter selbständig regeln, über die Bezeichnung der Grundstücke, über die Art der Buchung (ob Personal- oder Realfolium, ob Buchung von Grundstücken oder auch von Anteilen an solchen) Bestimmungen treffen, die materiellen Eintragungsgrundlagen anders ordnen usw. Eine Ausnahme wird jedoch zu machen sein: Der Landesgesetzgeber kann nicht für befugt gehalten werden, eine Regelung vorzunehmen, die die vom Reichs- oder Bundesgesetzgeber für sein Gebiet vorgenommene Regelung berührt und mit ihr im Wesen und Grundsatz nicht vereinbar ist. Der Landesgesetzgeber kann ζ. B., wie schon hervorgehoben, andere Behörden als die 5 Amtsgerichte zu Grundbuchämtern machen. Tut er dies aber nicht, sondern bedient er sich der Amtsgerichte zu diesem Zwecke, so muss die Vertretung des Grundbuchamts nach außen, die „sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten", einheitlich sein. Es ist nicht angängig und würde zu großer Rechtsunsicherheit und Unklarheit führen, wenn dasselbe Amtsgericht in diesem Punkte nach verschiedenen Vorschriften zu verfahren hätte, je nachdem, ob es sich um bundes- oder landesrechtliche Angelegenheiten handelt. Bedient sich der Landesgesetzgeber der Amtsgerichte als Grundbuchämter, so muss er auch ihre bundesrechtlich festgesetzte Verfassung hinnehmen. Das war auch der Standpunkt, der in § 20 AVO-GBO zum Ausdruck gekommen ist, wo 6 hervorgehoben wurde, dass die reichsrechtlichen (bundesrechtlichen) Vorschriften über die funktionelle Zuständigkeit der Grundbuchbeamten künftig in landesrechtlichen Angelegenheiten gelten. Lediglich für Baden-Württemberg verbleibt es nach $ 143 in dieser Beziehung bei dem bisherigen Landesrecht. Ähnliches gilt für die formelle Einrichtung der Grundbücher (vgl. $ 103 GBVfg. und die 7 Ausführungen dort). Der Landesgesetzgeber könnte für die ihm allein unterstehenden Rechtsgebiete besondere Vordrucke einführen, wie er das auch vielfach getan hat (vgl. die Berg- und Bahngrundbücher). Er kann aber nicht die nach dem Vordruck der GBVfg. geführten allgemeinen Grundbücher benutzen, sich in ihren Rahmen einfügen und dann versuchen, sie durch wesentliche Änderungen umzugestalten. Damit würde eine geordnete Grundbuchführung, die eine einheitliche Ausgestaltung des Vordrucks in den Ländern fordert, unmöglich gemacht. Dagegen steht nichts im Wege, dass der Landesgesetzgeber landesrechtliche Sondergestaltungen dem nach dem Vordruck der GBVfg. geführten Grundbuch zur Aufnahme zuweist, auch über ihre formelle Behandlung Sondervorschriften erlässt, solange diese mit den Grundsätzen der bundesrechtlichen Vorschriften nicht in Widerspruch stehen. Zur Anlegung eines Grundbuchblatts für eine Fischereigerechtigkeit nach preuß. Recht 8 im Land Berlin siehe KG OLGZ 75,138; zur Eintragung von Fischereirechten in das Grundbuch nach bayer. Recht siehe $$ 6 ff. VO v. 7.10.1982 (GVB1. 892) sowie BayObLGZ 69,118 = Rpfleger 69, 244; BayObLGZ 72, 226 = MittBayNot. 72, 236; BayObLGZ 90, 66; 94, 226 = Rpfleger 94, 453; 95, 13 = NJW-RR 95,1044; zur Anlegung eines Grundbuchblatts für ein selbständiges grundstücksgleiches Fischereirecht nach dem FischereiG für Baden-Württemberg v. 14.11.1979 (GVB1. 466) s. näher Böhringer BWNotZ 84, 153; 85, 153; 86, 126;

Briesemeister

1363

$136

I. Grundbuchordnung

Schmid BWNotZ 78, 21; 81, 73; 86, 117; Ulshöfer BWNotZ 90, 13; Schröder BWNotZ 94, 97 jeweils mwN. 9

Die erlassenen Landesgesetze bleiben bestehen, soweit sie aufgrund des Vorbehalts des § 136 Abs. 1 Halbsatz 1 (früher § 83, 117 GBO a. F.) wirklich erlassen sind, nicht schon soweit sie aufgrund dieses Vorbehalts hätten erlassen werden können. Wenn ζ. B. das Württembergische AGBGB bestimmte, dass in jeder Gemeinde ein staatliches GBA besteht und dass der zuständige Bezirksnotar Grundbuchbeamter ist, so beruhte diese Bestimmung, auch soweit sie auf landesrechtliche Grundbuchsachen Anwendung fand, nicht auf dem Vorbehalt des früheren § 83 GBO, sondern auf dem stillschweigenden, in § 1 der alten GBO enthaltenen Vorbehalt für die Länder, die Grundbuchämter zu organisieren (siehe für die Zeit ab 1.7.1975 näher §§ 1 Abs. 3, 2 6 - 3 5 , 4 7 , 4 8 Abs. 2, 50 Bad. Württ. LFGG v. 12.2.1975, GVB1.116, zuletzt geändert durch G v. 18.12.1995 (GVBl. 96, 26). An eine stoffliche Unterscheidung zwischen reichs- und landesrechtlichen Grundbuchsachen war dabei nicht gedacht. Demnach fällt die genannte Bestimmung in Württemberg ganz und gar fort, wenn dort § 1 GBO in Kraft tritt; nicht etwa bleiben die Gemeindegrundbuchämter für die landesrechtlichen Grundbuchsachen bestehen.

3.

Einschränkungen des Vorbehalts

1 0 a) Die Übernahme der AVO-GBO in die GBO durch das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. I, 2182) hat eine Anpassung des früheren § 117 erforderlich gemacht. $ 20 AVO-GBO hat die Regelungsbefugnis des Landesgesetzgebers dahin eingeschränkt, dass die Vorschriften des Abschnitts I über die „sachliche" (gemeint ist die funktionelle) Zuständigkeit der Grundbuchbeamten anzuwenden sind. Durch die Einschränkung sollen Rechtsunsicherheit und Unklarheiten vermieden werden, die sich ergeben können, wenn innerhalb des GBA für vergleichbare Tätigkeiten unterschiedliche Zuständigkeitsbestimmungen anzuwenden sind. Diese Einschränkung des Vorbehalts hat sich als zweckmäßig erwiesen und soll deshalb beibehalten werden.2 Deshalb nimmt § 136 Abs. 1 Halbsatz 2 die in Abschnitt I der früheren AVO-GBO genannten Regelungen der GBO - das sind die im einzelnen genannten Vorschriften - vom Vorbehalt zugunsten des Landesrechts aus. Abs. 1 Halbsatz 2 ist an die Stelle des gegenstandslos gewordenen zweiten Halbsatzes des früheren § 117 über die Hausverfassungen getreten. 1 1 b) Abs. 2 erklärt Abs. 1 auch auf die grundbuchmäßige Behandlung von Bergbauberechtigungen für anwendbar. Die Vorschrift entspricht dem durch das BBergG in § 20 AVO-GBO eingefügten Abs. 2. Da das RegVBG die AVO-GBO in die GBO übernommen hat, war es erforderlich, eine dem § 20 Abs. 2 AVO-GBO entsprechende Vorschrift in das Gesetz einzustellen. Das ist durch $ 136 Abs. 2 geschehen. Die Vorschrift soll klarstellen, dass auch bei der grundbuchmäßigen Behandlung von Bergbauberechtigungen trotz des Vorbehalts für den Landesgesetzgeber in § 176 Abs. 2 BBergG die in Abs. 1 Halbsatz 2 erwähnten Regelungen über die funktionelle Zuständigkeit anzuwenden sind. 12

c) Weitere Einschränkungen des Vorbehalts des Abs. 1 finden sich in den §§ 54 und 137.

III. Beschränkung von Vereinigung und Zuschreibung (Abs. 3) 13 Abs. 3 ist durch das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. I, 2182) eingefügt worden und enthält eine Vorschrift über die Vereinigung und Zuschreibung von Grundstücken und Rechten, 2

BT-Drucks. 1 2 / 5 5 5 3 S. 8 8 .

1364

Briesemeister

Achter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen

$137

für die nach Landesrecht die Vorschriften über Grundstücke gelten. Nach dem materiellen Recht sind zwischen solchen Rechten und Grundstücken Vereinigungen und Zuschreibungen nicht ausgeschlossen. Einen solchen Ausschluss, der für das Bergwerkseigentum bereits in ähnlicher Weise in § 9 Abs. 2 BBergG enthalten ist, hat der Gesetzgeber für zweckmäßig erachtet, weil Vereinigungen und Zuschreibungen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten des Landesrechts beim maschinell geführten Grundbuch zu Schwierigkeiten führen und darüber hinaus allgemein Unklarheit und Verwirrung in der Grundbuchführung bewirken können. 3 Die Bestimmung ist als Sollvorschrift ausgestaltet. Dadurch soll erreicht werden, dass bestehende Vereinigungen und Zuschreibungen durch die Rechtsänderung nicht berührt werden. Das selbständige Gebäudeeigentum im Gebiet der früheren DDR fällt nicht unter Abs. 3. Für das Gebäudeeigentum gelten Art. 233 § 4 Abs. 1,7, § 2 b Abs. 5, § 8 Satz 2 EGBGB. Siehe dazu näher Erl. zu $ 144.

14

$137 [Vorbehalt für auf Landesrecht beruhende grundstücksgleiche Rechte] (1) Die Vorschriften des $ 20 und des $ 22 Abs. 2 über das Erbbaurecht sowie die Vorschrift des $ 49 sind auf die in den Artikeln 63,68 des Einführungsgesetzes z u m Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden. (2) Ist auf dem Blatt eines Grundstücks ein Recht der in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes z u m Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Art eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Dies geschieht von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt. (3) Die Landesgesetze können bestimmen, dass statt der Vorschriften des Absatzes 2 die Vorschriften der $$ 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht entsprechend anzuwenden sind.

1.

Allgemeines

Das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. I, 2182) hat die Vorschrift des früheren $ 118 als § 137 unverändert übernommen. Die Bestimmung befasst sich mit den landesgesetzlichen Erbpachtrechten einschließlich der Büdner- und Häuslerrechte (Art. 63 EGBGB) und den landesgesetzlichen Rechten auf Abbau eines den bergrechtlichen Vorschriften nicht unterliegenden Minerals, ζ . B. Ton, Kalk, Sandstein, Granit u. a. (Art. 68 EGBGB). Diese Rechte unterstehen materiell grundsätzlich dem Landesrecht; doch haben die genannten Bestimmungen des EGBGB sie gewissen reichsrechtlichen (jetzt bundesrechtlichen) Vorschriften unterworfen, durch die sie dem Erbbaurecht des BGB angenähert sind. $ 137 führt diesen Gedanken für die grundbuchrechtliche Behandlung weiter und schränkt damit den sonst geltenden Vorbehalt des § 136 ein.

3

BT-Drucks. 12/5553 S. 88.

Briesemeister

1365

1

$138 2.

I. Grundbuchordnung

Anwendbarkeit von Vorschriften der GBO

2

Es gelten für diese Rechte folgende Vorschriften der GBO entsprechend:

3

a) S 20. Dies bedeutet, dass im Falle der Bestellung, Inhaltsänderung oder Übertragung eines Erbpachtrechts oder Abbaurechts die Eintragung nur erfolgen darf, wenn die Einigung nachgewiesen ist.

4

b) $ 22 Abs. 2. Dies hat zur Folge, dass die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Erbpachtberechtigten oder eines Abbauberechtigten nur mit Zustimmung des Berechtigten erfolgen darf, sofern nicht der Fall des S 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird.

5

c) $ 49. Er hat Bedeutung für den Fall, dass die genannten Rechte nach Landesrecht nicht einheitlicher Art sind, sondern nur eine Zusammenfassung mehrerer selbständiger dinglicher Rechte. Für ihre Eintragung gilt dann bundesrechtlich die dem Altenteil gewährte Erleichterung (vgl. dazu § 49 und die dortigen Anmerkungen).

3.

Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts

6

a) Abs. 2 entspricht dem § 8, der die Anlegung eines Grundbuchblatts für Erbbaurechte zum Inhalt hat, die vor dem 22.1.1919 in das Grundbuch eingetragen wurden und für die die Vorschriften des BGB über das Erbbaurecht maßgebend blieben. Dabei ist § 60 Buchst, a - nicht aber Buchst, b - GBVfg. zu beachten, so dass das Grundbuchblatt ζ. B. die Aufschrift „Erbpachtrecht" oder „Kalkabbaurecht" zu tragen hat. Im übrigen gelten für die Einrichtung des Grundbuchblatts nach § 103 GBVfg. die landesrechtlichen Vorschriften.

7

b) Durch die Übertragung des Bundesrechts auf die genannten Rechte wird im angegebenen Umfang das Landesrecht ausgeschlossen. Jedoch ist es dem Landesrecht nach Abs. 3 gestattet anzuordnen, dass die Rechte hinsichtlich der Anlegung eines besonderen Blattes nicht dem § 8, also dem Erbbaurecht des BGB, sondern den §§ 14 bis 17 ErbbauVO, also den Erbbaurechten neuer Art, gleichgestellt werden. Vgl. hierzu § 104 GBVfg. und die Erläuterungen dort.

$138

[Fortführung bisheriger Bücher] Die Bücher, die nach den bisherigen Bestimmungen als Grundbücher geführt wurden, gelten als Grundbücher im Sinne dieses Gesetzes. 1.

Allgemeines

1

Das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. I, 2182) hat die Vorschrift des früheren $ 119 als § 138 unverändert übernommen. Die Vorschrift stellt klar, dass die Bücher, die nach den Bestimmungen, die vor dem 1.4.1936 galten, als Grundbücher geführt wurden, auch als Grundbücher im Sinne der jetzt geltenden GBO anzusehen sind, mögen sie auch ihren Anforderungen nicht entsprechen.

2

Das frühere Recht gestattete ($ 87), dass kraft landesrechtlicher Verordnung ein am 1.1.1900 geführtes Buch oder mehrere solcher Bücher für sich allein oder zusammen als Grundbuch

1366

Briesemeister

$139

Achter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen

gelten sollten. Soweit solche Anordnungen ergangen sind, sind die dadurch geschaffenen Grundbücher als solche durch $ 138 beibehalten. Die notwendigsten Anpassungsvorschriften für solche Bücher gaben die SS 88,89 GBO a. F., die in den §§ 1 3 9 , 1 4 0 (früher SS 120,121) wiederkehren. 2.

3

Fortführung der bisherigen Bücher

Da die nach den landesrechtlichen Bestimmungen geführten Bücher als Grundbücher im Sinne der GBO anzusehen sind, bleiben die Eintragungen in den bisherigen Büchern bestehen und behalten ihre Wirksamkeit. Vom Inkrafttreten der GBVfg. an, dem 1 . 4 . 1 9 3 6 , sind neue Eintragungen solange in den alten Büchern vorzunehmen, als diese nicht auf den neuen Vordruck umgeschrieben sind. Jedoch sind neue Grundbuchblätter nach $ 97 Abs. 1 GBVfg. anzulegen. Allerdings konnte für eine Übergangszeit die Verwendung der alten Vordrucke besonders zugelassen werden. Dann waren nach § 98 Satz 1 GBVfg. die alten landesrechtlichen Vorschriften über die Nummernbezeichnung und die Eintragung im Grundbuch weiterhin anzuwenden.

4

Die Angleichung der alten Grundbuchblätter an den Vordruck der GBVfg. erfolgt gemäß § 97 Abs. 2 GBVfg. allmählich, und zwar grundsätzlich durch Umschreibung. Sofern die vorhandenen Grundbücher dem neuen Vordruck im wesentlichen entsprechen, kann auch ihre Weiterführung besonders zugelassen werden. Das ist geschehen, wenn eine Anpassung der alten Vordrucke an das Muster der GBVfg. möglich war, ohne dass darunter das Äußere und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs zu leiden hatte. Dabei ist § 98 Satz 1 GBVfg. zu beachten. Für die Umschreibung bereits angelegter Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck sind die 5$ 2 9 , 3 0 GBVfg. sinngemäß anzuwenden ($ 99 GBVfg.). Siehe auch die Erläuterungen zu SS 9 7 - 9 9 GBVfg. Zur rechtlichen Bedeutung einer im Jahre 1922 gemäß $ 346 der Bayer. Dienstanweisung für die Grundbuchämter v. 2 7 . 2 . 1 9 0 5 vorgenommenen Eintragung der Eigentümer eines Wegegrundstücks und den Auswirkungen ihrer unveränderten Übernahme auf den neuen Vordruck s. BayObLGZ 8 7 , 1 2 1 .

5

Die Umschreibung der Grundbuchblätter auf den durch die GBVfg. eingeführten neuen Vordruck war mit Beginn des Zweiten Weltkrieges ins Stocken geraten. Sie wurde aufgrund ausdrücklicher Anordnung durch AV des RdJ v. 1 . 3 . 1 9 4 3 1 bis auf weiteres eingestellt. Nach dem Kriege sind die Umschreibungsarbeiten in den Ländern wiederaufgenommen worden, so ζ. B. in Bayern durch Bek. d. JM v. 8 . 4 . 1 9 5 2 2 und in Nordrhein-Westfalen durch AV des JM v. 1 0 . 9 . 1 9 5 4 . 3

6

Zur Umstellung von Grundbuchblättern in festen Bänden durch Verwendung von Ablichtungen der bisherigen Blätter auf Bände mit herausnehmbaren Einlegebogen (sogen. Loseblattgrundbuch) vgl. $ 101 GBVfg. i. d. F. v. 2 4 . 1 . 1 9 9 5 (GBG1.1,114).

7

$ 139 [Mehrere alte Bücher für ein Grundstück] Werden nach $ 138 mehrere Bücher geführt, so muss jedes Grundstück in einem der Bücher eine besondere Stelle haben. An dieser Stelle ist a u f die in den anderen 1 2

DJ 4 3 , 1 6 9 . BayJMBl. 5 2 , 1 0 5 .

Briesemeister

3

JMB1NRW 5 4 , 2 1 9 .

1367

$ 141

I. Grundbuchordnung

Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt. 1 Das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. 1,2182) hat die Vorschrift des früheren § 120 als $ 139 unverändert übernommen. § 139 ist ebenso wie $ 140 eine Ergänzungsvorschrift des S 138. Wo kraft landesrechtlicher Verordnung gemäß § 87 GBO a. F. das Grundbuch aus mehreren Büchern besteht, muss dafür Sorge getragen werden, dass der Grundsatz des Realfoliums (§ 3) gewahrt bleibt. In einem der Bücher muss jedes Grundstück eine besondere Stelle haben; doch brauchen hier nicht alle Eintragungen vereinigt zu werden, sondern es kann hier auf die in den anderen Büchern befindlichen Eintragungen verwiesen werden. Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt. 2 Im übrigen spielen diese Vorschriften nur noch eine geringe Rolle. Wo solche Grundbücher, die aus mehreren Büchern bestehen, noch vorhanden waren, sollten sie inzwischen auf den durch die GBVfg. eingeführten neuen Vordruck umgeschrieben worden sein.

$ 140 [Bezeichnung der Grundstücke in bisherigen Büchern] Sind in einem Buche, das nach § 138 als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des $ 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken. 1 Das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. I, 2182) hat die Vorschrift des früheren $ 121 als § 140 unverändert übernommen. $ 140 ist ebenso wie § 139 eine Ergänzungsvorschrift des $ 138. Die Bestimmung enthält eine weitere Anpassungsvorschrift für Bücher älterer Art, die nach § 138 als Grundbücher gelten. Nach $ 2 Abs. 2 sind die Grundstücke im Grundbuch nach einem amtlichen Verzeichnis zu bezeichnen. Die Vorschrift des $ 140 will die Durchführung dieser Bestimmung auch in den nach § 138 fortgeführten alten Grundbüchern sichern. Wo die Grundstücke in den bisherigen Grundbüchern oder in den als solche geltenden Büchern nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet sind, ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken, um die Auffindung der Grundstücke in der Örtlichkeit zu sichern. 2 Wesentliche praktische Bedeutung dürfte der Vorschrift nicht mehr zukommen, da die alte GBO bereits in ihrem § 89 die gleiche Vorschrift enthielt und aufgrund dieser Vorschrift die Bezeichnung bereits größtenteils nachgeholt sein wird. 3 Gebühren werden nach $ 69 Abs. 1 Ziff. 3 KostO für diese Arbeiten nicht erhoben.

$141 [Wiederherstellung von Grundbüchern] (1) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten obersten Landesbehörden können durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Grundbücher

1368

Briesemeister

Achter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen

$ 141

das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder teilweise zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs sowie zum Zwecke der Wiederbeschaffung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden der in $ 10 Abs. 1 bezeichneten Art bestimmen. Sie können dabei auch darüber bestimmen, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll. (2) Ist die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch (S 126) vorübergehend nicht möglich, so können auf Anordnung der Leitung des Grundbuchamts Eintragungen in einem Ersatzgrundbuch in Papierform vorgenommen werden, sofern hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Sie sollen in das maschinell geführte Grundbuch übernommen werden, sobald dies wieder möglich ist. Für die Eintragungen nach Satz 1 gilt $ 44; in den Fällen des Satzes 2 gilt $ 128 entsprechend. Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Einzelheiten des Verfahrens durch Rechtsverordnung zu regeln; sie können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen durch Rechtsverordnung übertragen. (3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass das nach Maßgabe des Siebenten Abschnitts maschinell geführte Grundbuch wieder in Papieform geführt wird. Die Rechtsverordnung soll nur erlassen werden, wenn die Voraussetzungen des $ 126 nicht nur vorübergehend entfallen sind und in absehbarer Zeit nicht wiederhergestellt werden können. $ 44 gilt sinngemäß. Die Wiederanordnung der maschinellen Führung nach dem Siebenten Abschnitt bleibt unberührt.

1.

Allgemeines

S 141 Abs. 1 entspricht wörtlich $ 123 a. F. Die Vorschrift lässt Rechtsverordnungen über 1 das Verfahren zur Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher sowie zur Wiederbeschaffung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden der in $ 10 Abs. 1 bezeichneten Art zu. Die Ermächtigung, die ursprünglich der Landesgesetzgebung zustand, ist durch die GBOÄndVO auf den Reichsminister der Justiz übertragen worden und gemäß Art. 129 Abs. 1 GG auf den Bundesminister der Justiz übergegangen. § 27 Ziff. 6 GBMaßnG v. 22.12.1963 (BGBl. 1,986) hat die Vorschrift dahin abgeändert, dass die Landesregierungen die Ermächtigung übertragen erhalten haben. Die beiden Absätze 2 und 3 sind durch das RegVBG v. 23.12.1993 eingefügt worden. Die Vorschriften enthalten Bestimmungen darüber, wie zu verfahren ist, wenn das maschinell geführte GB vorübergehend oder auf Dauer nicht benutzt werden kann.

2.

Wiederherstellung von G r u n d b ü c h e r n u n d Wiederbeschaffung von U r k u n d e n

$ 141 Abs. 1 bezieht sich auf die Wiederherstellung ganz oder teilweise zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher sowie der ihnen an Bedeutung gleichkommenden Urkunden, auf welche eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt. Die Bestimmung über die Wiederbeschaffung dieser Urkunden ist erst durch die GBOÄndVO in die GBO aufgenommen worden. Ihre Ausdehnung auf andere Urkunden oder Briefe ist unzulässig. Über die Wiederherstellung von Briefen vgl. $ 67 und die dortigen Anmerkungen sowie § 26 GBMaßnG. Sonstige Urkunden sind, soweit möglich, von Amts wegen wiederzubeschaffen (vgl. auch die VO über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher

Briesemeister

1369

2

5141

I. Grundbuchordnung

oder notarieller Urkunden v. 1 8 . 6 . 1 9 4 2 - RGBl. 1,395 und $ § 5 7 Abs. 1 0 , 6 8 und 46 BeurkG; vgl. auch G v. 2 8 . 8 . 6 9 , BGBl. 11513). Ebenfalls bezieht sich § 141 Abs. 1 nicht auf das Handblatt (S 24 Abs. 4 GBVfg.); es ist von Amts wegen ohne besondere Anordnung wiederherzustellen, wenn es zerstört oder abhanden gekommen ist. Zur Wiederherstellung einer zerstörten notariellen Urkunde vgl. LG Potsdam Rpfleger 2 0 0 0 , 5 4 5 . 3

Ein Grundbuch ist ganz oder teilweise zerstört, wenn es wegen Verletzung seiner Substanz für den Rechtsverkehr nicht mehr geeignet ist. Es genügt nicht, wenn lediglich sein Einband zerstört ist; in einem solchen Falle ist das Grundbuch nur neu einzubinden. Auch genügt es nicht, wenn ein Blatt zwar sehr verschmutzt oder sehr zerrissen ist, die Eintragungen aber immer noch entziffert werden können; ein derartiges Blatt ist nach § 28 GBVfg. umzuschreiben. Zerstört ist es vielmehr nur, wenn ein mit Eintragungen versehener Teil in seiner Substanz derart verletzt ist, dass die Eintragungen ganz oder teilweise nicht mehr feststellbar sind. Unübersichtlichkeit eines Grundbuchblatts ist ebensowenig eine Zerstörung wie Vollgeschriebensein. In beiden Fällen bedarf es der Umschreibung (§§ 2 3 , 2 8 GBVfg.).

4

Obwohl eine Zerstörung nicht vorliegt, erscheint es doch nicht ausgeschlossen, die Vorschriften über die Wiederherstellung zerstörter Grundbücher auf den Fall entsprechend anzuwenden, in dem für ein innerhalb der Bundesrepublik gelegenes Grundstück das Grundbuchblatt unter Verstoß gegen die Zuständigkeitsvorschriften von einem außerhalb der Bundesrepublik gelegenen Grundbuchamt geführt wird und die nach den Vorschriften über den Zuständigkeitswechsel (§ 25 GBVfg.) vorgeschriebene Mitwirkung dieses Grundbuchamts nicht erreicht werden kann. 1

5

Wiederherstellung bedeutet Reproduktion des Buchstandes zur Zeit der Zerstörung oder des Abhandenkommens, nicht etwa Herstellung eines Buches, das den gegenwärtigen Rechtszustand wiedergibt. Letzteres ist Neuanlegung eines Blattes und von der Wiederherstellung begrifflich verschieden. Bei der Wiederherstellung sind Eintragungen nach der Zerstörung oder nach dem Abhandenkommen nur gemäß $ 141 Abs. 1 Satz 2 zu berücksichtigen.

3.

Verfahren

6

§ 141 Abs. 1 lässt eine allgemeine Anordnung über die Wiederherstellung der Grundbücher und der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Urkunden oder aber eine nur den Einzelfall betreffende Regelung zu. Nachdem zunächst nur Einzelfälle geregelt wurden (z. B. die VO des RdJ v. 2 3 . 2 . 1 9 3 9 - RGBl. 1,422), ist eine allgemeine Regelung aufgrund der Ermächtigung des $ 123 a. F. in der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden v. 2 6 . 7 . 1 9 4 0 (RGBl. 1,1048) durch den Reichsminister der Justiz getroffen worden.

7

Die Ermächtigung für den Reichsminister der Justiz ist gemäß Art. 129 Abs. 1 GG auf den Bundesminister für Justiz übergegangen (vgl. die Entscheidung v. 2 7 . 6 . 1 9 5 1 - BGBl. I, 443). Dieser hat nur die VO über den Rechtsverkehr bis zur Wiederherstellung zerstörter Grundbücher bei dem Amtsgericht in Burgsteinfurt v. 2 7 . 6 . 1 9 5 1 (BGBl. 1,443) erlassen.

8

Vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes sind in einzelnen Ländern im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz Vorschriften erlassen worden. Es sind zu erwähnen: die Hessi1

Ebenso Meikel/Böhringer Rdn. 23; a. A. Bay-

ObLGZ 80,185/189 = Rpfleger 80,390/391.

1370

Briesemeister

Achter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen

$ 141

sehe Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden v. 2 5 . 3 . 1 9 4 8 (Hess. GVBl. 48, 66); die Allgemeine Verfügung des Oberpräsidenten von Rheinland-Hessen-Nassau v. 9 . 7 . 1 9 4 6 (JBl. 47, 26), v. 8.10.1946 (JB1. 47, 26) und des Justizministers des Landes Rheinland-Pfalz v. 19.2.1947 (JBl. 47,27); für Berlin die Allgemeine Verfügung des Senators für Justiz v. 27.10.1949 (JR 49, 552); für das Saarland die Rechtsanordnung über den Ersatz zerstörter Grundbücher v. 16.12.1946 (ABl. 47,104) und die Ausführungsanordnung zu dieser Rechtsanordnung v. 10.1.1947 (ABl. 47,104). Durch $ 27 Ziff. 6 GBMaßnG v. 22.12.1963 (BGBl. I, 986) ist die Ermächtigung auf die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten obersten Landesbehörden übertragen worden. Die bisher erlassenen Vorschriften sind dadurch unberührt geblieben. Sie sind weiterhin in Kraft, jedoch sind die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten obersten Landesbehörden nach $ 28 GBMaßnG berechtigt, sie zu ändern, zu ergänzen oder aufzuheben. So ist z. B. die VO des Landes Nordrhein-Westfalen über die Wiederherstellung der beim AG Wuppertal zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbücher und Urkunden sowie über den Rechtsverkehr bis zur Wiederherstellung v. 13.1.1981 (GVBl. 14) ergangen.

4.

9

Vorschriften bei maschineller Grundbuchführung

Auch beim maschinellen Grundbuch können Schwierigkeiten auftreten, die den Zugriff auf den Grundbuchinhalt zeitweilig oder dauerhaft ausschließen. Soweit nicht eine Wiederherstellung des maschinellen Grundbuchs (s. u. Rdn. 11) in Betracht kommt, die sich im wesentlichen an den allgemeinen Vorschriften über die Wiederherstellung orientiert, regelt $ 141 in Abs. 2 und 3 die (zeitweilige) Führung eines papierenen Ersatzgrundbuchs (s. u. Rdn. 12 ff.) bzw. die (dauerhafte, nicht notwendig endgültige) Rückkehr zum Papiergrundbuch (s. u. Rdn. 16 f.).

10

Die Notwendigkeit einer Wiederherstellung des maschinellen Grundbuchs regelt § 92 Abs. 1 GBV im Rahmen der Verordnungsermächtigung nach $ 134 S. 1 Nr. 1. $ 92 Abs. 1 S. 3 GBV verweist i. ü. auf die allgemeinen Regelungen über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden gem. $ 141 Abs. 1, s.o. Rdn. 6ff. Gemeint ist der Fall, dass Datenbestände ganz oder teilweise dauerhaft nicht mehr in lesbarer Form wiedergegeben werden können, etwa bei Abhandenkommen oder Zerstörung von Datenträgern, Löschung von Daten durch unsachgemäße Benutzung, Fehlfunktionen oder Sabotage. Zwar treffen die Vorschriften über die maschinelle Grundbuchführung insb. in §§ 126 GBO (nebst Anlage) und §§ 61 ff. GBV dem neuen Medium angemessene und nach menschlichem Ermessen ausreichende Vorsorge gegen derartige Ereignisse, auszuschließen sind sie aber wie beim Papiergrundbuch nicht.

11

Der durch § 141 Abs. 2 zu regelnde Tatbestand betrifft die Führung eines Ersatzgrundbuchs, wenn Eintragungen in das maschinelle Grundbuch vorübergehend 2 nicht möglich sind. Vorübergehende Störungen sind ζ. B. Stromausfall oder behebbare Fehler an Hardund Software.

12

1 Nach $ 4 der sächsischen VO vom 2 8 . 7 . 9 5 soll ein Ersatzgrundbuch angelegt werden, wenn Eintragungen in das maschinelle Grundbuch länger als zwei Wochen nicht möglich sind. Für Bayern bestimmt § 5 Abs. 1 der VO v. 1 4 . 6 . 9 6

Briesemeister

(GVBl. 2 4 2 , die ab 1 0 . 7 . 1 9 9 6 an die Stelle der VO v. 1 4 . 1 1 . 9 4 , GVBl. 1021 getreten ist) für den Regelfall eine Monatsfrist. Dort auch Regelungen für die Rückkehr vom Ersatzgrundbuch in das maschinell geführte Grundbuch.

1371

$142

I. Grundbuchordnung

13 Soweit kurzfristig Abhilfe - etwa durch eine anderweitige Stromversorgung oder Wartungsmaßnahmen - geschaffen werden kann, kommt solchen Vorkommnissen keine Bedeutung zu. Die Anlegung eines Ersatzgrundbuchs würde hier nur zu Verwirrung führen. 14 Anders läge der Fall, wenn längerfristig weder Eintragungen vorgenommen noch Einsicht genommen oder Abschriften erteilt werden könnten und bei den Grundbuchämtern eine Häufung unerledigter Ansuchen eintreten würde. Dann kann ein papierenes Ersatzgrundbuch geführt werden, wobei für Eintragungen die allgemeinen Vorschriften für das Papiergrundbuch nach $ 44 gelten. Umgekehrt hat bei der Übernahme der Daten aus dem Ersatzgrundbuch in das wieder funktionstaugliche maschinelle Grundbuch in entsprechender Anwendung von § 128 eine Freigabe der übernommenen Bestände und eine Schließung des Ersatzgrundbuchs zu erfolgen. 15 Beim Ersatzgrundbuch handelt es sich nur um eine auf begrenzte Zeit angelegte Zwischenlösung. Vorgenommene Eintragungen sollen „sobald dies wieder möglich ist" in das maschinell geführte Grundbuch, das weiterhin allein das Grundbuch im Rechtssinn darstellt, übertragen werden. Gleichwohl entfalten die Eintragungen im Ersatzgrundbuch volle Wirksamkeit im Rechtsverkehr, insbesondere im Hinblick auf $$ 873 ff., 892 BGB, und erfordern entsprechende Sorgfalt. 5.

Rückkehr z u m P a p i e r g r u n d b u c h

16 Die Landesregierungen können durch Rechtsverordung den Übergang vom maschinellen Grundbuch zurück zum Papiergrundbuch anordnen, jedoch nicht nach freiem Ermessen, sondern nur unter den Voraussetzungen von $ 141 Abs. 3 S. 2. Sollte das maschinelle Grundbuch in einer Weise ausfallen, dass weder die vorübergehende Anlegung eines Ersatzgrundbuchs nach Abs. 2 noch die Wiederherstellung als maschinelles Grundbuch nach Abs. 1 in Betracht zu ziehen ist, bleibt die erneute Führung als Papiergrundbuch die einzige Möglichkeit, Eintragungen innerhalb angemessener Zeiträume vornehmen zu können. Für die Wiederanlegung gilt § 44 entsprechend. 17 $ 141 Abs. 3 S. 4 stellt klar, dass die erneute Einführung des maschinellen Grundbuchs, die wiederum den $§ 126 ff. zu folgen hätte, jederzeit rechtlich möglich bleibt. Zu berücksichtigen ist aber der erhebliche finanzielle und organisatorische Aufwand, der häufigere Wechsel im System der Grundbuchführung faktisch ausschließt.

$142

[Einsicht in Grundakten] Der Reichsminister der Justiz kann, unbeschadet der Vorschriften des $ 12, Anordnungen über die Einsicht der Grundakten und die Erteilung von Abschriften treffen. 1 Das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. I, 2182) hat die Vorschrift des früheren § 124 als § 142 unverändert übernommen. $ 142 enthält eine Ermächtigung zum Erlass von Anordnungen über die Offenlegung der Grundakten. Der frühere Vorbehalt für das Landesrecht in § 94 GBO a. F. zur Regelung der Einsicht in die Grundakten und die Erteilung von Abschriften aus den Grundakten ist durch einen Vor1372

Briesemeister

Achter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen

5 143

behalt zugunsten des Reichsministers der Justiz ersetzt worden. Die Ermächtigung ist jetzt gemäß Art. 129 Abs. 1GG auf den Bundesminister der Justiz übergegangen. § 142 betrifft nur die Teile der Grundakten, die nicht unter § 12 Abs. 1 Satz 2 fallen, d. h.

2

solche Schriftstücke, auf die nicht im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, und noch nicht erledigte Eintragungsanträge. Für die Einsicht dieser Schriftstücke und für die Erteilung von Abschriften von ihnen gelten die für die Einsicht des Grundbuchs und für die Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch maßgebenden Vorschriften (§ 12; $$ 43 bis 45 GBVfg.). Aufgrund des Vorbehalts ist die Regelung des $ 46 GBVfg. getroffen worden. $ 34 FGG ist auf die Einsicht in die Grundakten und auf die Erteilung von Abschriften nicht anwendbar.

3

$143

[Vorbehalt für Baden-Württemberg] (1) Die in Baden-Württemberg bestehenden landesrechtlichen Vorschriften über die Grundbuchämter u n d die Zuständigkeit der dort tätigen Personen sowie über die sich hieraus ergebenden Besonderheiten bleiben unberührt; dies gilt auch f ü r die Vorschriften über die Zahl der erforderlichen Unterschriften unter den Grundbucheintragungen und auf den Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie für Regelungen, die von den SS 12 c, 13 Abs. 3 u n d § 44 Abs. 1 Satz 2 und 3 abweichen. Unberührt bleiben auch Artikel 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Ermächtigung des Landes Baden-Württemberg zur Rechtsbereinigung vom 17. Dezember 1974 (BGBl. IS. 3602) sowie die SS 35 und 36 des Rechtspflegergesetzes. (2) S 29 Abs. 1 und 3 der Grundbuchordnung gilt auch im Lande Baden-Württemberg in der Fassung, die für das übrige Bundesgebiet maßgebend ist.

I.

Allgemeines

Die Norm wurde durch das RegVBG angefügt. Sie enthält Vorbehalte, die sich bisher in § 8 der VO zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen v. 5.8.1935 (RGBl. I S. 1065 = BGBl. III 315-11-1) fanden, sowie Sonderregelungen aus S 19 AVOGBO. Durch Abs. 2 wurde die Form der Eintragungsunterlagen den im übrigen Bundesgebiet geltenden Regeln angepasst.

II.

1

Zuständigkeiten

In Baden-Württemberg wird das Grundbuch nicht vom Amtsgericht geführt, sondern von den in den Gemeinden errichteten staatlichen Grundbuchämtern. Die Grundbuchgeschäfte werden dort von den im Landesdienst stehenden Notaren, Notarvertretern, Ratsschreibern sowie (im badischen Landesteil) auch von Rechtspflegern wahrgenommen. Daraus ergeben sich auch Sonderregelungen für die Zahl der erforderlichen Unterschriften im Buch und auf den Grundpfandrechtsbriefen. Grundlagen sind das b.-w. Landesgesetz über die Freiwillige Gerichtsbarkeit v. 12.2.1975 (GBl. 116, m. Änd.) sowie die AVO zum LFGG v. 21.5.1975 (Gbl. S. 398, m. Änd.). Sie bleiben nach Abs. 1 unberührt. Ergänzt werden diese Regelungen durch den Vorbehalt in §$ 35,36 RpflG.

Eickmann

1373

2

$144

I. Grundbuchordnung

$144

[Anwendung der GBO im Beitrittsgebiet] (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt dieses Gesetz mit folgenden Maßgaben: 1. Die Grundbücher können abweichend von 5 1 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 von den bis zum 2. Oktober 1990 zuständigen oder später durch Landesrecht bestimmten Stellen (Grundbuchämtern) geführt werden. Die Zuständigkeit der Bediensteten des Grundbuchamts richtet sich nach den für diese Stellen am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden oder in dem jeweiligen Lande erlassenen späteren Bestimmungen. Diese sind auch für die Zahl der erforderlichen Unterschriften und dafür maßgebend, inwieweit Eintragungen beim Grundstücksbestand zu unterschreiben sind. Vorschriften nach den Sätzen 2 und 3 können auch dann beibehalten, geändert oder ergänzt werden, wenn die Grundbücher wieder von den Amtsgerichten geführt werden. Sind vor dem 19. Oktober 1994 in Grundbüchern, die in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet geführt werden, Eintragungen vorgenommen worden, die nicht den Vorschriften des § 44 Abs. 1 entsprechen, so sind diese Eintragungen dennoch wirksam, wenn sie den Anforderungen der für die Führung des Grundbuchs von dem jeweiligen Land erlassenen Vorschriften genügen. 2. Amtliches Verzeichnis der Grundstücke im Sinne des § 2 ist das am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts zur Bezeichnung der Grundstücke maßgebende oder das an seine Stelle tretende Verzeichnis. 3. Die Grundbücher, die nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden Bestimmungen geführt werden, gelten als Grundbücher im Sinne der Grundbuchordnung. 4. Soweit nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften Gebäudegrundbuchblätter anzulegen und zu führen sind, sind diese Vorschriften weiter anzuwenden. Dies gilt auch für die Kenntlichmachung der Anlegung des Gebäudegrundbuchblatts im Grundbuch des Grundstücks. Den Antrag auf Anlegung des Gebäudegrundbuchblatts kann auch der Gebäudeeigentümer stellen. Dies gilt entsprechend für nach später erlassenen Vorschriften anzulegende Gebäudegrundbuchblätter. Bei Eintragungen oder Berichtigungen im Gebäudegrundbuch ist in den Fällen des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche das Vorhandensein des Gebäudes nicht zu prüfen. 5. Neben diesem Gesetz sind die Vorschriften der SS 2 bis 34 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbar, soweit sich nicht etwas anderes aus Rechtsvorschriften, insbesondere aus den Vorschriften des Grundbuchrechts, oder daraus ergibt, daß die Grundbücher nicht von Gerichten geführt werden. 6. Anträge auf Eintragung in das Grundbuch, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts beim Grundbuchamt eingegangen sind, sind von diesen nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Verfahrensvorschriften zu erledigen. 7. Im übrigen gelten die in Anlage I Kapitel III Sachgebiet Α Abschnitt III unter Nr. 28 des Einigungsvertrages aufgeführten allgemeinen Maßgaben entsprechend. Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts anhängige Beschwerdeverfahren sind an 1374

Eickmann

Achter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen

$144

das zur Entscheidung über die Beschwerde nunmehr zuständige Gericht abzugeben. (2) Am 1. Januar 1995 treten nach Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 fortgeltende oder von den Ländern erlassene Vorschriften, nach denen die Grundbücher von anderen als den in $ 1 bezeichneten Stellen geführt werden, außer Kraft. Die in $ 1 bezeichneten Stellen bleiben auch nach diesem Zeitpunkt verpflichtet, allgemeine Anweisungen für die beschleunigte Behandlung von Grundbuchsachen anzuwenden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einen früheren Tag für das Außerkrafttreten dieser Vorschriften zu bestimmen. In den Fällen der Sätze 1 und 3 kann durch Rechtsverordnung der Landesregierung auch bestimmt werden, dass Grundbuchsachen in einem Teil des Grundbuchbezirks von einer hierfür eingerichteten Zweigstelle des Amtsgerichts ($ 1) bearbeitet werden, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen zur sachdienlichen Erledigung zweckmäßig erscheint, und, unbeschadet des $ 176 Abs. 2 des Bundesberggesetzes im übrigen, welche Stelle nach Aufhebung der in Satz 1 bezeichneten Vorschriften die Berggrundbücher führt. Die Landesregierung kann ihre Ermächtigung nach dieser Vorschrift durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen. (3) Soweit die Grundbücher von Behörden der Verwaltung oder Justizverwaltung geführt werden, ist gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts (Absatz 1 Nr. 1 Satz 1), auch soweit sie nicht ausdrücklich im Auftrag des Leiters des Grundbuchamts ergangen ist oder ergeht, die Beschwerde nach S 71 der Grundbuchordnung gegeben. Diese Regelung gilt mit Wirkung vom 1. Oktober 1990, soweit Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Anderweitig anhängige Verfahren über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Grundbuchämter gehen in dem Stand, in dem sie sich bei Inkrafttreten dieser Vorschrift befinden, auf das Beschwerdegericht über. Satz 1 tritt mit dem in Absatz 2 Satz 1 oder Satz 3 bezeichneten Zeitpunkt außer Kraft. (4) In den Grundbuchämtern in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet können bis zum Ablauf des 31. Dezember 1999 auch Personen mit der Vornahme von Amtshandlungen betraut werden, die diesen Ämtern auf Grund von Dienstleistungsverträgen auf Dauer oder vorübergehend zugeteilt werden. Der Zeitpunkt kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

1.

Allgemeines

Die Norm enthält verfahrensrechtliche Übergangsregelungen für das sog. Beitrittsgebiet, also die neuen Bundesländer und den ehemaligen Ostteil von Berlin. Während sich Überleitungsvorschriften für das materielle Recht insbesondere in Art. 231 § 5 sowie Art. 233 EGBGB finden, 1 waren solche Regelungen für das Verfahren zunächst in Anl. I Kap. III Sachgeb. Abschn. III Nr. 1 - 5 des Einigungsvertrages getroffen. Durch das 2. VermRÄndG und das RegVBG sind diese Maßgaben teilweise geändert, aufgehoben oder nunmehr hierher übernommen worden. Auf Einzelheiten ist nachstehend einzugehen.

1 Ausf. dazu Eickmann Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern, Rdn. 1 2 6 ff.

Eickmann

1375

1

$ 144

I. Grundbuchordnung

II.

Sonderregelungen

1.

Grundbuchämter

2 Die zunächst übergangsweise bestimmte Weiterführung der Grundbücher durch die am 2.10.1990 zuständigen Stellen und die dann an deren Stelle getretenen landesrechtlich bestimmten Zuständigkeiten sind mit Ablauf des 31.12.1994 beendet. Seit 1.1.1995 gilt auch im Beitrittsgebiet $ 1 (Abs. 1 Nr. 1). In Abs. 2 S. 4 findet sich eine Ermächtigung zur Errichtung von Zweigstellen der Amtsgerichte sowie zur Zuständigkeitsregelung in bezug auf die Berggrundbücher. 2.

Grundbuchbedienstete; Unterschriften

3 a) Die Vorschriften in RpflG und GBO über die funktionelle Zuständigkeit gelten im Beitrittsgebiet noch nicht uneingeschränkt. Hinsichtlich der Rechtspflegertätigkeit bestand bis 31.12.1996 die Maßgabe in Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 3 des Einigungsvertrages. Sie ist gem. § 34 Abs. 1 RpflG nach dem genannten Zeitpunkt nicht mehr anzuwenden, wirkt jedoch in gewissem Umfang gem. § 34 Abs. 2 u. 3 RpflG weiter fort. Im übrigen gelten die am 2.10.1990 bestehenden oder später von den Ländern erlassenen Vorschriften fort. Sie bestimmen auch die Zahl der notwendigen Unterschriften (Abs. 1 Nr. 1S. 2,3). 4 b) Bis zum 31.12.1999 konnten auch Personen eingesetzt werden, die den GBÄmtern auf Grund von Dienstleistungsverträgen auf Dauer oder auch nur vorübergehend zugeteilt sind. Die Frist konnte verlängert werden (Abs. 4); dies ist nicht geschehen. 3.

Grundbücher; Amtliches Verzeichnis

5 Die Grundbücher, die am 2.10.1990 nach den seinerzeit geltenden Vorschriften geführt wurden, sind nunmehr Grundbücher im Sinne der GBO (Abs. 1 Nr. 3). Die Norm wird ergänzt durch § 105 Abs. 2 GBV. 6 Amtliches Verzeichnis ist das am 2.10.1990 bestehende Verzeichnis oder das (durch Einrichtung des Liegenschaftskatasters) an seine Stelle getretene (oder tretende) Verzeichnis (Abs. 1 Nr. 2). Vgl. dazu auch § 2 Rdn. 8 ff. 4.

Gebäudegrundbücher

7 Da das nach DDR-Recht begründete Gebäudeeigentum fortbesteht (vgl. Einl. Rdn. D 51) und dem Grundstücksrecht unterliegt, gilt für es auch der Grundbuchzwang. Deshalb sind die am 2.10.1990 geltenden Vorschriften über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern nach Abs. 1 Nr. 4 S. 1 aufrechterhalten worden. Aufgrund der Ermächtigung in Art. 18 Abs. 4 Nr. 2 RegVBG ist jedoch am 15.7.1994 die Gebäudegrundbuchverfügung (GGV) ergangen. Damit wurden die nach Abs. 1 Nr. 4 fortgeltenden alten Vorschriften weitgehend gegenstandslos, soweit nicht die GGV ausdrücklich auf sie Bezug nimmt. Die GGV ist in Teil IV (Anhang) kommentiert wiedergegeben.

1376

Eickmann

Achter Abschnitt. Übergangs- und Schlussbestimmungen

5.

$ 144

Rechtsanwendung

Nach Abs. 5 Nr. 5 sind die Vorschriften der 2-34 FGG anwendbar. Dieser Regelung hätte 8 es, sobald die Grundbücher von den Gerichten geführt wurden, nicht bedurft. Das Grundbuchverfahren ist ein Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit. Sobald es wieder den Gerichten zugewiesen war, hatten diese selbstverständlich die für die FGG geltende Verfahrensordnung anzuwenden; diese war auch durch den Einigungsvertrag im Beitrittsgebiet hinsichtlich ihres allgemeinen Teiles uneingeschränkt in Kraft getreten. Dass das FGG insoweit nicht anzuwenden ist, als die GBO Spezialregelungen enthält, entspricht einer allgemeinen Rechtsanwendungsregel, die nicht nur im Beitrittsgebiet Geltung beansprucht. 6.

Altanträge

Abs. 1 Nr. 6 enthält eine zwischenzeitlich gegenstandslos gewordene Regelung für Anträge, 9 die bis zum 2.10.1990 eingegangen sind; sie waren weiterhin nach den vor dem Beitritt geltenden Verfahrensvorschriften2 zu behandeln. Auch das materielle Recht richtete sich dann nach den vor dem Beitritt geltenden Vorschriften, vgl. Art. 233 § 7 EGBGB. 7.

Beschwerdeverfahren

Am 3.10.1990 anhängig gewesene Beschwerdeverfahren waren an das zuständige Gericht 10 abzugeben (Abs. 1 Nr. 7 S. 2). Das waren zunächst die Bezirksgerichte als Beschwerdegericht und ein besonderer Senat des Bezirksgerichts als Rechtsbeschwerdegericht. Mit der Einführung der Gerichtsorganisation des GVG galt $ 81. Solange die Aufgaben des Grundbuchamts durch andere Stellen erledigt werden konnten (also bis zum 31.12.1994, vgl. oben Rdn. 2), war auch gegen deren Entscheidungen die Beschwerde des § 71 gegeben. Die Regelung ist durch Zeitablauf außer Kraft getreten, Abs. 3 S. 4. 8.

Maßgaben nach dem Einigungsvertrag

In Abs. 1 Nr. 7 S. 1 werden „im übrigen", d. h. also, soweit hier nichts anderes bestimmt ist, die Maßgaben in Anl. I Kap. III Sachgeb. A Abschn. III Nr. 28 EinigungsV aufrechterhalten.

2

Vgl. dazu v. Schuckmann Rpfleger 9 1 , 1 3 9 .

Eickmann

1377

11

KOMMENTIERUNG

II. Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) In der Fassung der Bek. v. 24. Januar 1 9 9 5 (BGBl. IS. 114)

Vorbemerkungen I. Die Grundbuchverfügung enthält die Vorschriften über die Einrichtung und Führung 1 der Grundbücher im weitesten Sinne. Ihre Rechtsgrundlage bilden die Ermächtigungsvorschriften der GBO, ζ. Β. § 1 Abs. 4, $ 10 Abs. 2, $ 1 0 a Abs. 3, $ 12 Abs. 3 und $§ 1 2 6 , 1 2 7 , 1 3 4 , 1 4 1 Abs. 3 , 1 4 2 GBO. II. Die Bedeutung der Grundbuchverfügung besteht in der Vereinheitlichung der Vor- 2 Schriften über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs. Sie führte für das gesamte Deutsche Reich einen einheitlichen Grundbuchvordruck und reichsrechtliche Vorschriften über die Führung des Grundbuchs ein. Sie regelt das von ihr umfasste Gebiet grundbuchrechtlich erschöpfend. Durch das RegVBG hat sie umfangreiche Änderungen und Ergänzungen erfahren. III. Die Grundbuchverfügung ist im wesentlichen eine Rechtsverordnung. Auf die Befol- 3 gung der in ihr enthaltenen Vorschriften haben die Beteiligten regelmäßig einen durch Beschwerde (SS 71 ff. GBO, $ 11 RpflG) verfolgbaren Rechtsanspruch. Kraft ausdrücklicher Bestimmung ($ 2 2 S. 2, S 31 S. 2, $ 58 S. 2) sind jedoch die in den amtlichen Mustern befindlichen Probeeintragungen nur Beispiele und nicht Teil der Grundbuchverfügung. Das hat zur Folge, dass das GBA bei Abfassung der Eintragungen nicht an die Formulierungen der Probeeintragungen gebunden ist (vgl. die Anm. zu $ 22). Den Wortlaut der Eintragungen bestimmt das GBA (Richter bzw. Rechtspfleger) vielmehr in sachlicher Unabhängigkeit. An Vorschläge der Beteiligten ist das GBA nicht gebunden. 1 Die abw. Meinung 2 will ihre Ansicht aus dem Antragsgrundsatz herleiten. Dem kann nicht zugestimmt werden. Der Antrag bewirkt nur, dass eine Eintragung bestimmten materiellen Inhalts vorgenommen werden kann, ihr Wortlaut liegt - wie bei allen gerichtlichen Entscheidungen - in der Hand des Gerichts, das auch für die Richtigkeit und Gesetzmäßigkeit der Eintragung die alleinige Verantwortung trägt. Die Grundbuchverfügung enthält nur Sollvorschriften, deren Nichtbeachtung die Wirksamkeit der Eintragung nicht berührt.

1 RG RGZ 50, 153; KG Rpfleger 66, 3 0 5 ; BGH BGHZ 4 7 , 4 6 = Rpfleger 6 7 , 1 1 1 ; Haegele-Riedel 63, 262; Hamelbeck DNotZ 6 4 , 4 9 8 .

Eickmann

2 OLG Düsseldorf Rpfleger 63, 2 8 7 und OLG Schleswig Rpfleger 6 4 , 8 2 .

1379

$iv

II. Grundbuchverfügung

4 IV. Die Gliederung der Grundbuchverfügung ist folgende: I. Das Grundbuch, SS 1-3. 1) Die Grundbuchbezirke, $ 1. 2) Die äußere Form des Grundbuchs, §§ 2,3. II. Das Grundbuchblatt, $$ 4-12. III. Die Eintragungen, $S 13-23. IV. Die Grundakten, $ 24. V. Der Zuständigkeitswechsel, SS 25-27 a. VI. Die Umschreibung von Grundbüchern, §§ 28-33. VII. Die Schließung des Grundbuchblatts, SS 34-37. VIII. Die Beseitigung einer Doppelbuchung, § 38. IX. Die Bekanntmachung der Eintragungen, SS 39-42. X. Grundbucheinsicht und -abschriften, $S 43-46. XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe, SS 47-53. XII. Das Erbbaugrundbuch, SS 54-60. XIII. Vorl. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch, SS 61-93. XIV. Vermerke über öffentliche Lasten, SS 93 a, 93 b. XV. Übergangs- und Schlussvorschriften SS 94-106. 5 V. Die Vorschriften der Grundbuchverfügung (SS 1-60) gelten für die gem. S 7 Abs. 1, S 8 Abs. 2 WEG für jeden Miteigentumsanteil anzulegenden besonderen Grundbuchblätter (Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbücher) und für die gem. S 30 Abs. 3 WEG anzulegenden Wohnungs- oder Teilerbbaugrundbücher entsprechend, soweit sich nicht aus den SS 2, 5,8 und 9 WGBV etwas anderes ergibt (vgl. $ 1WGBV). Die WGBV ergänzt die GBV. Sie ist wie letztere überwiegend Rechtsvorschrift. Die Probeeintragungen, die in den der WGBV beigefügten Mustern enthalten sind, sind nur Beispiele und nicht Teil der WGBV. Sie haben daher wie die Probeeintragungen in den amtlichen Mustern der GBV nicht die Natur einer Rechtsverordnung (s. oben Rdn. 3 u. Einl. vor § 1 WGBV). 6 Wegen der Rechtslage in den neuen Bundesländern s. $ 105 sowie S 144 GBO.

I. 1.

Das Grundbuch Grundbuchbezirke $1

[Gemeindebezirke] (1) Grundbuchbezirke sind die Gemeindebezirke. Soweit mehrere Gemeinden zu einem Verwaltungsbezirk zusammengefasst sind (Gesamtgemeinden; zusammengesetzte Gemeinden), bilden sie einen Grundbuchbezirk. Jedoch kann ein Gemeindebezirk durch Anordnung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle in mehrere Grundbuchbezirke geteilt werden. (2) Wird ein Gemeindebezirk mit einem anderen Gemeindebezirk vereinigt oder wird ein Gemeindebezirk oder ein Verwaltungsbezirk der im Abs. 1 Satz 3 genannten Art in mehrere selbständige Verwaltungsbezirke zerlegt, so können die bisherigen Grundbuchbezirke beibehalten werden. 1380

Eickmann

I. Das Grundbuch

I.

Das Grundbuch

1.

Grundbuchbezirk

$1V

(S 2 Abs. 1 GBO) ist der Gemeindebezirk. Er ist zu unterscheiden vom Grundbuchamtsbezirk, der grundsätzlich der Amtsgerichtsbezirk ist (§ 1 Abs. 1 GBO). Gemeindebezirk ist der Bezirk der politischen Gemeinde. Zum Grundbuchbezirk gehören also sämtliche im Gemeindebezirk gelegenen Grundstücke. Dementsprechend führt auch der Grundbuchbezirk grundsätzlich die Bezeichnung des Gemeindebezirks. Im Falle der Zusammenschreibung, Vereinigung oder Zuschreibung (§$ 4, 5, 6 GBO) kann ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk übergehen, bis die Zusammenschreibung, Vereinigung oder Zuschreibung wieder aufgehoben wird (vgl. die Vorschriften über den Zuständigkeitswechsel, SS 25 ff.). Eine Änderung der Grundbuchbezirke als solche tritt hierdurch jedoch nicht ein.

2.

Teilung

Ob eine Teilung des Gemeindebezirks in mehrere Grundbuchbezirke (Abs. 1 S. 2) erfolgen soll, ist eine Zweckmäßigkeitsfrage, für die in erster Linie der Umfang des Gemeindebezirks entscheidend sein wird.

3.

1

2

Abs. 2

stellt eine Ausnahme von Abs. 1 dar. Nach Abs. 1 ändert sich bei Vereinigung oder Zerlegung des Gemeindebezirks, ohne dass es einer dahingehenden Anordnung bedarf, der Grundbuchbezirk entsprechend; das gleiche gilt für die Zerlegung der in Abs. 1 S. 2 genannten Verwaltungsbezirke in mehrere selbständige Verwaltungsbezirke derselben Art. Die bisherigen Grundbuchbezirke können jedoch beibehalten werden.

3

Der Vollzug einer Änderung des Grundbuchbezirks im GB richtet sich nach den Vorschriften über den Zuständigkeitswechsel, $ 27. Die Behandlung von gemeindefreien Grundstücken oder Gutsbezirken, die auf Grund der VO des RMJ vom 15.11.38 über gemeindefreie Grundstücke und Gutsbezirke (RGBl. I S. 1631) gebildet worden sind oder noch gebildet werden, ist geregelt in der AV des RJM vom 8 . 2 . 3 9 (DJ S. 264). Diese Vorschriften sind durch landesrechtliche Regelungen teilweise ersetzt oder aufgehoben worden.

4.

Für jeden Grundbuchbezirk

ist ein Grundbuch einzurichten, d. h. mindestens ein Grundbuchband.

5.

4

S

Übergangsregelung

Soweit die Grundbücher noch für andere Bezirke als die in Abs. 1 und 2 genannten angelegt sind (ζ. B. für Steuerbezirke), behält es bis zur Auflösung dieser Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden. Geändert werden können diese Bezirke als „Grundbuchbezirke" nur durch die Landesjustizverwaltung (vgl. Rdn. 2).

Eickmann

1381

$2V 2.

II. Grundbuchverfügung

Die äußere Form des Grundbuchs

$2 [Grundbuchbände] Die Grundbücher werden in festen Bänden oder nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltungen in Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt. Die Bände sollen regelmäßig mehrere Grundbuchblätter umfassen; mehrere Bände desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern. Soweit die Grundbücher in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt werden, sind die Vorschriften, die Grundbuchbände voraussetzen, nicht anzuwenden. 1.

Form der Grundbuchbände

1 Die Grundbücher werden in festen Bänden oder in Loseblattform geführt (zum Loseblattgrundbuch vgl. unten Rdn. 3). Die Führung in Loseblattform bedarf einer ausdrücklichen Anordnung der LJV. Mehrere Grundbuchblätter müssen beim alten System zu einem Bande zusammengefasst werden. Diesem Erfordernis ist nur genügt, wenn die einzelnen Blätter zu einem einheitlichen, mit Buchrücken und festem Deckel versehenen Buch derart zusammengefasst sind, dass die einzelnen Blätter oder Seiten nicht ohne Zerstörung oder Beschädigung des ganzen Buches oder seiner einzelnen Teile entfernt werden können. Beim Loseblattsystem erfolgt eine Sammlung der Einzelteile (Blätter oder Hefte) in einem Sammelband. 2.

Bezeichnung der Grundbuchbände

2 Jeder Grundbuchband beginnt mit einem Titelblatt, auf dem der Name des Amtsgerichts, der Grundbuchbezirk und beim Vorhandensein mehrerer Bände für den gleichen Grundbuchbezirk seine Nummern anzugeben sind. Außerdem enthält das Titelblatt die Bescheinigung über die Seitenzahl des Bandes (vgl. § 3 Rdn. 1). Auf dem Rücken jedes Bandes ist ein Schild anzubringen, auf dem der Grundbuchbezirk, die Nummer des Bandes und die Nummern der darin enthaltenen Grundbuchblätter angegeben werden ($ 8 Abs. 3, 4, GeschO). Die Bände jedes Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern (S. 2). Auch die für die Einlagebogen gebildeten Bände entsprechen durchweg diesen Vorschriften; wenn sie in Heftform geführt werden, gelten die für Grundbuchbände getroffenen Vorschriften nicht (Satz 3). Wegen der Aufbewahrung der Grundbücher vgl. $ 12 GeschO. Das Grundbuch darf nicht von der Amtsstelle entfernt werden (§13 GeschO). 3.

Loseblattgrundbuch 1

3 Versuche, das GB in Loseblattform zu führen, gehen bereits auf das Jahr 1929 zurück (vgl. d. PreußAV v. 24.10.29 - JMBl. 29, 319), wurden im Jahre 1936 wiederum aufgegriffen 1 Vgl. z u m Loseblattgrundbuch i m e i n z e l n e n Vollmert JVB1. 59, 7; Popp JVB1. 59, 156; Schmidt

1382

B W N o t Z 67, 284; Pissowotzki/Wahn Riedel Rpfleger 7 0 , 2 7 7 .

JVB1. 69, 193;

Eickmann

I. Das Grundbuch

J3V

(AV d. RJM v. 21.6.36 - DJ 36, 1033), konnten sich jedoch nie richtig durchsetzen. Nach dem Kriege haben die Landesjustizverwaltungen den Gedanken erneut aufgegriffen, da diese Art der GB-Führung als die damals wohl rationellste sich angeboten hatte. Zu den landesrechtlichen Vorschriften und den entspr. Fundstellen s. Schöner/Stöber Rdn. 80. Heute verfolgt die Justizverwaltung die erforderliche Verfahrensrationalisierung auf dem Wege der elektronischen Datenverarbeitung; vgl. dazu $§ 61-93.

S3

[Nummernfolge] (1) Sämtliche Grundbuchblätter desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern. Besteht das Grundbuch aus mehreren Bänden, so schließen sich die Blattnummern jedes weiteren Bandes an die des vorhergehenden an. (2) Von der fortlaufenden Nummernfolge der Grundbuchblätter kann abgewichen werden, wenn das anzulegende Grundbuchblatt einem Bande zugeteilt werden soll, in dem der Umfang der Grundbuchblätter von dem des sonst nach Abs. 1 zu verwendenden Grundbuchblatts verschieden ist. (3) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so kann nach Anordnung der Landesjustizverwaltung bei der Numerierung der in Einzelheften anzulegenden Grundbuchblätter eines Grundbuchbezirks neu mit der Nummer 1 oder mit der auf den nächsten freien Tausender folgenden Nummer begonnen werden. 1.

Durchnumerierung

Die Grundbuchblätter sind nicht nur innerhalb der einzelnen Bände, sondern durch alle 1 Bände des Grundbuchbezirks hindurch fortlaufend zu numerieren. Für die Bezeichnung der Erbbaugrundbuchblätter sowie der Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbücher und Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher gilt das gleiche. Diese Grundbücher werden nicht in besonderen Bänden geführt, sondern im allgemeinen Grundbuch des Grundbuchbezirks, in dem das Grundstück liegt. Die Grundbuchblätter erhalten die nächste fortlaufende Nummer. Doch werden sie in der Aufschrift besonders gekennzeichnet (vgl. $ 5 Rdn. 1; § 55 Rdn. 2). Bei Wiederverwendung eines geschlossenen Grundbuchblattes zur Anlegung eines neuen Blattes ($37 Abs. 2) erhält letzteres die Nummer des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstaben A (§ 37 Abs. 2 b). Vorschriften über die Numerierung der einzelnen Seiten eines Grundbuchbandes enthält $ 8 Abs. 5 GeschO. 2.

Abs. 2

trägt dem verschiedenen Raumbedarf der jeweils einzurichtenden Grundbuchblätter Rech- 2 nung. Grundsatz ist die Ingebrauchnahme eines Grundbuchbandes für jeden Grundbuchbezirk, so dass jedes neue Blatt die auf das zuletzt angelegte Blatt folgende freie Blattnummer erhält. Da der Raumbedarf eines jeden Grundbuchblattes aber je nach der Zahl und dem Umfang der bereits vorhandenen oder erfahrungsgemäß noch zu erwartenden EinEickmann

1383

$4 V

II. Grundbuchverfügung

tragungen ein verschiedener sein kann, gestattet Abs. 2, neben dem Normalbande noch einen oder mehrere Bände gleichzeitig in Benutzung zu nehmen, bei denen die Zahl der Bogen eines jeden Grundbuchblattes größer oder kleiner ist als bei dem Normalbande. Werden mehrere Bände nach Abs. 2 in Gebrauch genommen, so muss der Umfang der Blätter jedes dieser Bände voneinander verschieden sein.

3. 3

Abs. 3

ist mit VO v. 2 1 . 3 . 7 4 (BGBl. S. 771) eingefügt worden. Er dient einer vereinfachten Numerierung, indem er vielstellige Blattnummern vermeidet.

II. Das Grundbuchblatt Vorbemerkung Der zweite Abschnitt enthält die Beschreibung des Grundbuchvordrucks und die Vorschriften über die Stelle des Grundbuchblattes, an der die Eintragung zu erfolgen hat. Ihre Ergänzung finden diese Bestimmungen im dritten Abschnitt, der die Buchung der Eintragungen regelt.

$4

[Einteilung des Grundbuchblatts] Jedes Grundbuchblatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen. 1.

Anwendungsbereich

1

Das in der GBV geregelte Muster ist das Grundbuchmuster für sämtliche kraft Bundesrechts anzulegenden Grundbuchblätter. Unberührt bleiben die Übergangsregelungen für das Beitrittsgebiet, vgl. $ 144 GBO Rdn. 5, § 105 GBV Rdn. 7, 8. Auch die Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher sowie die Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher (vgl. S 1 WEGBV) und das besondere Blatt für Erbbaurechte gem. $ 14 der ErbRechtsVO oder § 8 GBO sind nach dem Muster der GBV zu führen (§§ 54,60).

2

Die Weiterführung der bisher geführten landesrechtlichen Grundbücher ist jedoch zulässig: 1. in den Fällen des § 103; ζ. B. Berggrundbücher, Bahngrundbücher, 2. im Rahmen der Übergangsvorschriften, §§ 97,98. Soweit die alten Vordrucke weitergeführt werden dürfen (vgl. § 97 Rdn. 3) werden auch Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher sowie die Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher auf dem alten Vordruck angelegt. S 10 WEGBV sieht daher die Möglichkeit der Anpassung der WEGBV an landesrechtliche Besonderheiten vor. Soweit landesrechtlich auf die in den Art. 6 3 , 6 8 EGBGB genannten Rechte die Vorschriften der SS 1 4 - 1 7 der ErbRechtsVO für entsprechend anwendbar erklärt sind, ist auch für die Anlegung der Blätter für diese Rechte das Grundbuchmuster nach der GBV zu verwenden (S 73).

1384

Eickmann

II. Das Grundbuchblatt

2.

SSV

Das Grundbuchmuster

der GBV lehnt sich im wesentlichen an den früher insbesonders in Preußen in Gebrauch gewesenen Vordruck an (Preußisches System). Auch die Systeme, die gegenüber dem preußischen wesentliche Unterschiede aufweisen, haben wohl größtenteils dem praktischen Bedürfnis genügt. Es war jedoch geboten, um die notwendig werdende Umstellung auf das neue System möglichst einzuschränken, sich bei Gestaltung des einheitlichen Grundbuchs an das preußische System anzuschließen, das bereits den größten Teil Deutschlands beherrschte.

3.

3

Prinzip des Realfoliums

Dem Grundsatz des § 3 GBO folgend geht das neue Muster vom Prinzip des Realfoliums aus. Es nähert sich jedoch insofern dem Prinzip des Personalfoliums, als es zugleich als gemeinschaftliches Blatt für die Grundstücke desselben Eigentümers unter den Voraussetzungen des § 4 GBO dient (vgl. § 4 GBO Rdn. 1). Über die Gestaltung des Musters im einzelnen vgl. § 22 sowie $ 11 Abs. 2 GeschO. Die Einteilung des Grundbuchblattes nach § 4 stellt nur eine Ordnungsvorschrift dar. Da nach $ 3 Abs. 1S. 2 GBO das gesamte Grundbuchblatt als Grundbuch im Sinne des BGB gilt, ist eine entgegen den Vorschriften der GBV an falscher Stelle, aber auf dem richtigen Blatte vorgenommene Eintragung nicht unwirksam, es sei denn, dass durch die ihr zugewiesene Stelle Inhalt und Zweck der Eintragung in Frage gestellt wird. Nur ausnahmsweise, nämlich wo das materielle Recht selbst einer Eintragung einen bestimmten Platz im Grundbuch zuweist, wie im Falle des § 881 Abs. 2 Hs. 2 BGB, muss die Eintragung zur Erreichung materieller Wirksamkeit an dieser Stelle des Blattes erfolgen. Ist hiernach eine an falscher Stelle vermerkte Eintragung wirksam, so kann das GBA trotzdem das Grundbuch durch Eintragung an der richtigen Stelle unter Vermerk eines etwaigen Rangverhältnisses auch formell richtigstellen; ein Rechtsanspruch der Beteiligten auf anderweite Eintragung kann nicht anerkannt werden, solange die Eintragung materiellrechtlich wirksam ist. Eine unwirksame Eintragung ist nach den allgemeinen Vorschriften zu behandeln. Wird ein Grundbuchblatt auf einem überhaupt nicht oder für andere Fälle vorgesehenen Muster angelegt, so sind die Eintragungen wirksam, wenn das Blatt aus sich selbst heraus noch verständlich ist und die Eintragungen als Grundbucheintragungen angesehen werden können. Ein nach diesem Grundsatz nach Ansicht des Grundbuchamts wirksames Grundbuchblatt ist in entsprechender Anwendung des $ 28 Abs. 1 umzuschreiben. Ein hiernach unwirksames Blatt ist neu anzulegen; das alte Blatt wird, unbeschadet der materiellen Rechtslage, zu schließen sein.

$5

[Aufschrift] In der Aufschrift sind das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Bandes und des Blattes anzugeben. In den Fällen des $ 1 Abs. 2 ist durch einen Zusatz auf die Vereinigung oder Teilung des Bezirks hinzuweisen.

Eickmann

1385

4

$6 V 1

II. Grundbuchverfügung

Satz 1 bestimmt den Inhalt der Aufschrift für den Normalfall. Ausnahmsweise werden nach Bundesrecht beispielsweise in der Aufschrift folgende Vermerke eingetragen: 1. in den Fällen des § 1 Abs. 2 der Hinweis auf die Vereinigung oder Teilung des Grundbuchbezirks (S. 2). 2. der Verweisungsvermerk bei Zuständigkeitswechsel (§25 Abs. 2 a, § 26 Abs. 3 S. 2), 3. der Umschreibungsvermerk (§ 30 Abs. 1 b), 4. der Schließungsvermerk (S 36 Buchst, b), 5. derWiederbenutzungsvermerk(§ 37Abs. 2c), 6. bei Erbbaugrundbüchern der Vermerk „Erbbaugrundbuch" (§ 55 Abs. 2) oder „Erbbaurecht" ($ 60 Buchst, a), 7. bei selbständigem Gebäudeeigentum der Vermerk „Gebäudegrundbuch" (§ 3 Abs. 3 GGV), 8. bei Höfen i. S. der HöfeO der Hofvermerk: „Hof gemäß der Höfeordnung. Eingetragen a m . . . " Der Vermerk lautet beim Ehegattenhof, wenn der Grundbesitz der Ehegatten nicht auf demselben Grundbuchblatt eingetragen ist: „Dieser Grundbesitz bildet mit dem im Grundbuch vom ... Band ... Blatt... eingetragenen Grundbesitz einen Ehegattenhof gem. der Höfeordnung. Eingetragen a m . . . " 9. bei den nach dem WEG zu führenden Grundbüchern in Klammern die Vermerke „Wohnungsgrundbuch" „Teileigentumsgrundbuch", „Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch" (vgl. $ 2 WEGBV), „Wohnungserbbaugrundbuch" (vgl. § 8 WEGBV), „Gemeinschaftliches Teileigentumsgrundbuch" oder „Gemeinschaftliches Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch" (§ 7 WEGBV)

$6

[Bestandsverzeichnis] (1) In dem Bestandsverzeichnis ist die Spalte 1 für die Angabe der laufenden Nummer des Grundstücks bestimmt. (2) In der Spalte 2 sind die bisherigen laufenden Nummern der Grundstücke anzugeben, aus denen das Grundstück durch Vereinigung, Zuschreibung oder Teilung entstanden ist. (3) a) Die Spalte 3 dient zur Bezeichnung der Grundstücke gemäß dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des $ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung. Hier sind einzutragen: 1. In Unterspalte a: die Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks, in dem das Grundstück liegt; 2. in Unterspalte b: die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks innerhalb des zur Nr. 1 genannten Bezirks nach den Buchstaben oder N u m m e r n der Karte;

1386

Eickmann

II. Das Grundbuchblatt

$6 V

3. in Unterspalte c und d: die Bezeichnung des Grandstücks nach den Artikeln oder Nummern der Steuerbücher (Grundsteuermutterrolle, Gebäudesteuerrolle oder ähnliches), sofern solche Bezeichnungen vorhanden sind; 4. in Unterspalte e: die Wirtschaftsart des Grandstücks (ζ. B. Acker, Wiese, Garten, Wohnhaus mit Hofraum, Wohnhaus mit Garten, unbebauter Hofraum) und die Lage (Straße, Hausnummer oder die sonstige ortsübliche Bezeichnung). Die für die Bezeichnung des Grundstücks nach der Gebäudesteuerrolle oder einem ähnlichen Buche bestimmte Unterspalte d kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung mit der Maßgabe weggelassen werden, dass die Unterspalte c durch die Buchstaben c/d bezeichnet wird; im Rahmen dieser Änderung kann von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung abgewichen werden. Ferner kann die Landesjustizverwaltung anordnen, dass die in Nummer 3 bezeichneten Eintragungen unterbleiben. b) Soweit das Grundbuch in Loseblattform mit einer Vordruckgröße von 210 χ 297 mm (DIN A 4) geführt wird, kann die Landesjustizverwaltung abweichend von den Bestimmungen unter Buchstabe a) und von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung anordnen, dass 1. die Unterspalten a und b der Spalte 3 in der Weise zusammengelegt werden, dass die vermessungstechnische Bezeichnung des Grandstücks unterhalb der Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks einzutragen ist, die Eintragung der Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung unterbleiben, wenn sie mit der des Grundbuchbezirks übereinstimmt. 2. die Unterspalten c und d der Spalte 3 weggelassen werden und die für die Eintragung der Wirtschaftsart des Grandstücks und der Lage bestimmte Unterspalte e der Spalte 3 durch den Buchstaben c bezeichnet wird. c) Soweit in besonderen Fällen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften ein Grandstück, das nicht im amtlichen Verzeichnis aufgeführt ist, im Grundbuch eingetragen werden kann, behält es hierbei sein Bewenden. (4) Besteht ein Grandstück aus mehreren Teilen, die in dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführt sind (ζ. B. Katasterparzellen), so kann die im Abs. 3 a, Nrn. 2 und 3 vorgeschriebene Angabe unterbleiben, soweit dadurch das Grundbuch nach dem Ermessen des Grundbuchamts unübersichtlich werden würde. In diesem Falle müssen jedoch die fehlenden Angaben in einem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke nachgewiesen werden. Das Grundbuchamt berichtigt den beglaubigten Auszug auf Grund der Mitteilung der das amtliche Verzeichnis führenden Behörde, sofern der bisherige Auszug nicht durch einen neuen ersetzt wird. Sofern das Verzeichnis vom Grandbuchamt selbst geführt wird, hat dieses das Verzeichnis auf dem laufenden zu halten. Statt der im Abs. 3 a Nr. 4 vorgeschriebenen Angabe genügt alsdann die Angabe einer Gesamtbezeichnung (ζ. B. Landgut). (5) Die Spalte 4 enthält die Angaben über die Größe des Grundstücks nach dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis. Besteht ein Grandstück aus mehreren Teilen, die in diesem Verzeichnis als selbständige Teile ausgeführt sind (ζ. B. Katasterparzellen), so ist entweder die Gesamtgröße oder die Größe getrennt nach den aus dem Eickmann

1387

$6 V

II. Grundbuchverfügung

Grundbuch ersichtlichen selbständigen Teilen anzugeben; ist das Grundstück nach Maßgabe des Absatzes 4 bezeichnet, so ist die Gesamtgröße anzugeben. (6) In der Spalte 6 sind einzutragen: a) Oer Vermerk über die Eintragung des Bestandes des Blattes bei der Anlegung (Zeit der Eintragung, Nummer des bisherigen Blattes usw.); b) die Übertragung eines Grundstücks auf das Blatt; soll das Grundstück mit einem auf dem Blatte bereits eingetragenen Grundstück vereinigt oder einem solchen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist auch dies anzugeben; c) die Vereinigung mehrerer auf dem Blatt eingetragener Grundstücke zu einem Grundstück sowie die Zuschreibung eines solchen Grundstücks zu einem anderen als Bestandteil; d) die Vermerke, durch welche bisherige Grundstücksteile als selbständige Grundstücke eingetragen werden, insbesondere im Falle des $ 7 Abs. 1 der Grundbuchordnung, sofern nicht der Teil auf ein anderes Blatt übertragen wird; e) die Vermerke über Berichtigungen der Bestandsangaben, eines Vermerks in Spalte 6 bedarf es jedoch nicht, wenn lediglich die in Absatz 3 a Nr. 3 für die Unterspalte c vorgeschriebene Angabe nachgetragen oder berichtigt wird. (7) Die Spalte 8 ist bestimmt für die Abschreibungen, bei denen das Grundstück aus dem Grundbuchblatt ausscheidet. (8) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Grundstücks zu verweisen. Systematische Übersicht I. Allgemeines

2

III. Spalte 2

3

V. Spalte 4

I.

4 6 7 13

Rdn VI. Spalten 5 und 6 1. Spalte 5 2. Spalte 6

14 15

VII. Spalten 7 und 8 1. Spalte 7 2. Spalte 8 3. Ausführung der Abschreibungen.. 4. Ausnahmen

19 20 21 22

VIII. Wohnungseigentum

23

IX.

24

Gebäudeeigentum

Allgemeines

In das Bestandsverzeichnis sind Grundstücke, subjektiv-dingliche Rechte ($ 9 GBO) und in gewissen Fällen Miteigentumsanteile an Grundstücken (§ 3 Abs. 3 GBO) einzutragen.

II. 2

1

II. Spalte 1 IV. Spalte 3 1. Grundlage dieser Bezeichnung . . . 2. Gegenstand der Bezeichnung 3. Die Ausfüllung der Spalte 3 im einzelnen

1

Rdn

Spalte 1

Sie dient zur Angabe der laufenden Nummer des Grundstücks. Über den Begriff des Grundstücks vgl. § 2 GBO Rdn. 4 u. 5.

1388

Eickmann

II. Das Grundbuchblatt

$6 V

Jedes Grundstück im Rechtssinne erhält eine laufende Nummer im Grundbuch; gleichgültig aus wievielen vermessungstechnisch selbständigen Teilen (Flurstücken; Katasterparzellen) es besteht. Ein aus mehreren Flurstücken (Parzellen) bestehendes Grundstück ist daher unter einer laufenden Nummer aufzuführen. 1 Bei Umschreibung der bisher geführten, auf Landesrecht beruhenden Grundbücher ist daher Prüfung notwendig, ob ein in diesen Büchern unter einer Nummer eingetragenes Grundstück auch rechtlich als ein selbständiges Grundstück aufzufassen ist, oder ob es nicht vielmehr nur Teil eines unter verschiedenen Nummern eingetragenen Grundstücks ist. Desgleichen ist zu prüfen, ob nicht in den bisherigen Büchern unter einer Nummer mehrere rechtlich selbständige Grundstücke eingetragen sind. Welche laufende Nummer das Grundstück erhält, richtet sich nach der Zahl bereits im Bestandsverzeichnis stehenden Eintragungen. Gezählt werden hierbei sowohl die Grundstücke wie auch die subjektiv-dinglichen Rechte ($ 7) und die Miteigentumsanteile (§ 8).

III.

Spalte 2

In ihr sind die bisherigen laufenden Nummern des Grundstücks auf demselben Grundbuchblatt anzugeben. Diese Angabe ist nur möglich, wenn

3

1. Grundstücke desselben Blattes auf diesem Blatte miteinander vereinigt werden ($ 13 Abs. 1), 2. ein Grundstück einem anderen auf demselben Blatte stehenden Grundstück als Bestandteil zugeschrieben wird (§ 13 Abs. 1), 3. bei Teilung eines Grundstücks ein Teil oder mehrere oder alle Teile auf demselben Blatte stehenbleiben ( § 1 3 Abs. 2); hierbei ist der bisherigen laufenden Nummer außerdem der Zusatz „Rest von ..." oder „Teil von ..." beizufügen, 4. im Falle der Berichtigung der Bestandsangaben (vgl. Rdn. 17), wenn das Grundstück von einem anderen Blatt übertragen wird. Dieser Grundsatz gilt auch für die Umschreibung; hier wird die Sp. 2 nur dann ausgefüllt, wenn in den Fällen des $ 30 Abs. 1 c die Darlegung der Entstehungsgeschichte des Grundstücks erforderlich wird, beispielsweise, weil es aus mehreren früher selbständigen, belasteten Grundstücken entstanden ist.

IV.

Spalte 3

Die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche zum Zwecke ihrer Auffindung in der Örtlichkeit erfolgt in der Spalte 3.

1.

Grundlage dieser Bezeichnung

ist das amtliche Verzeichnis i. S. des § 2 Abs. 2 GBO oder die an dessen Stelle tretenden Nachweise (vgl. § 2 GBO Rdn. 8 ff.). a) Zum Begriff des Amtlichen Verzeichnisses s. § 2 GBO Rdn. 8 ff. Nur die amtlichen Verzeichnisse dienen als Grundlage zur Ausfüllung der Sp. 3. Auch Wirtschaftsart und Lage sind daher ausschließlich aus dem amtlichen Verzeichnis zu über1 KG KGJ 49, 232; BayObLG BayObLGZ 54, 262.

Eickmann

1389

4

$6 V

II. Grundbuchverfügung

nehmen. Soweit das amtliche Verzeichnis eine in diese Spalte aufzunehmende Angabe nicht enthält, darf sie nicht etwa aus einem anderen Verzeichnis entnommen werden, selbst wenn es von einer Behörde geführt wird. Verweist jedoch das amtliche Verzeichnis - ausdrücklich oder stillschweigend - auf ein anderes Verzeichnis, so wird dessen Inhalt damit zum Inhalt des amtlichen Verzeichnisses und kann in das Grundbuch übernommen werden. Wegen der Aufrechterhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und amtlichem Verzeichnis vgl. auch Rdn. 12. 5

b) Ausnahmsweise erfolgt die Bezeichnung eines Grundstücks nicht nach dem amtlichen Verzeichnis, wenn nach den bestehenden Vorschriften ein Grundstück in das Grundbuch eingetragen werden kann, obwohl es nicht im amtlichen Verzeichnis aufgeführt ist (Abs. 3 c).

2. 6

Gegenstand der Bezeichnung

ist das einzelne Grundstück. Besteht das Grundstück aus mehreren vermessungstechnisch selbständigen Teilen, die auch im amtlichen Verzeichnis selbständig aufgeführt sind, so ist grundsätzlich auch im Grundbuche jeder dieser Teile selbständig in Sp. 3, jedoch nur unter einer laufenden Nummer, zu bezeichnen. Ausnahme s. Abs. 4 (vgl. Rdn. 12).

3.

Die A u s f ü l l u n g der Spalte 3 i m einzelnen

7 a) Grundsatz (Abs. 3 a). In den Unterspalten a und b ist das Grundstück vermessungstechnisch zu bezeichnen. Durch die Eintragungen in diesen Unterspalten muss das Grundstück vermessungstechnisch und kartenmäßig einwandfrei individualisiert und identifiziert sein, so dass es eines Zurückgreifens auf andere Teile des Grundbuchs nicht bedarf, um das Grundstück in der Öffentlichkeit auffinden zu können. In der Unterspalte a ist hierbei die Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen Vermessungsbezirks anzugeben, in dem das Grundstück liegt (Abs. 3 a Nr. 1). Dieser Bezirk kann mit dem Gemeinde- und Grundbuchbezirk räumlich identisch sein; er kann aber auch von ihm abweichen. Insbesondere kann auch seine Bezeichnung eine vom Grundbuch- oder Gemeindebezirk verschiedene sein. Die Angabe ist in jedem Falle zu machen, auch wenn Vermessungsbezirk und Grundbuchbezirk räumlich und in der Bezeichnung übereinstimmen. In der Unterspalte b, die im amtlichen Muster in zwei Halbspalten aufgeteilt ist, ist das Grundstück nach der Karte des Vermessungsbezirks zu bezeichnen (Abs. 3 a Nr. 2). In der Regel wird die Karte eines Vermessungsbezirks (der sog. Katasterplan, die Flurkarte) in mehrere Teile zerfallen. Auf diesen Fluren sind die einzelnen Flurstücke (Parzellen) eingezeichnet und nach Nummern oder Buchstaben benannt. Zur Angabe dieser Flur- und Flurstücksnummern dienen die beiden Halbspalten der Unterspalte b. Ist nach der augenblicklichen Gestaltung der Karte nur eine dieser beiden Angaben erforderlich und ausreichend, so wird nur eine der beiden Halbspalten ausgefüllt. 8

In den Unterspalten c und d wird die Nummer des Liegenschaftsbuchs (Bestand, Nummer) bei jedem Grundstück eingetragen. Dagegen wird die Nummer des Gebäudebuchs nur eingetragen, wenn sie in Sp. 4 des Bestandsblattes vermerkt ist. Ist die Nummer des Gebäudebuchs auf dem Bestandsblatt in Sp. 10 vermerkt, weil die Gebäude nicht Bestandteil des Grundstücks sind, so ist die Nummer in das Bestandsverzeichnis nicht zu übernehmen. In den alten Bundesländern hat man inzwischen von der Fortführung des Gebäudebuchs Abstand genommen. Mit der Ergänzung von Abs. 3 a (letzter Satz) dch. VO v. 21.3.74 (BGBl.

1390

Eickmann

II. Das Grundbuchblatt

$6 V

S. 771) wurde dieser Tatsache Rechnung getragen; die Eintragungen nach Nr. 3 können dch. entspr. Anordnung für entbehrlich erklärt werden. In der Unterspalte e sind Wirtschaftsart und Lage des Grundstücks anzugeben (Abs. 3 a 9 Nr. 4). Auch diese Angaben sind nur aus dem amtlichen Verzeichnis zu übernehmen. Hierbei ist der Begriff der Wirtschaftsart weit zu fassen; er umfasst ζ. B. die Beschreibung des Grundstücks nach geographischer Beschaffenheit, Kulturart, Bebauung usw. b)

Ausnahmen:

aa) Nach näherer Anordnung der LJV kann die Unterspalte d weggelassen und die Unterspalte c mit c/d bezeichnet werden (Abs. 3 a S. 3).

10

bb) Beim Loseblattgrundbuch (s. $ 2 Rdn. 1) des Formats DIN A 4 kann - ebenfalls durch gesonderte Anordnung der LJV - zugelassen werden, dass in Sp. 3 die Unterspalten a und b in der Weise zusammengelegt werden, dass die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks unterhalb der Gemarkungsbezeichnung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks einzutragen ist. Ferner können die Unterspalten c und d weggelassen und die für die Eintragung der Wirtschaftsart und der Lage bestimmte Unterspalte kann durch den Buchstaben c bezeichnet werden (Abs. 3 b Nr. 1 und 2).

11

cc) Als weitere Ausnahme von der in Abs. 3 a vorgeschriebenen Bezeichnung des Grund- 12 stücks gestattet Abs. 4 die Eintragung des Grundstücks unter einer Gesamtbezeichnung unter folgenden Voraussetzungen: Es muss sich um ein Grundbuchgrandstück handeln. Die Zusammenfassung mehrerer Grundstücke zu einem Grundstück auf Antrag gem. §§ 5 , 6 GBO, um die Voraussetzungen des Abs. 4 zu schaffen, ist im Interesse der Übersichtlichkeit des Grundbuchs zulässig. Es geschieht dies in der Weise, dass zunächst die Einzelgrundstücke zu einem Grundstück vereinigt werden; das durch die Vereinigung entstandene Grundstück ist unter neuer Nummer sogleich unter der Gesamtbezeichnung einzutragen, die Eintragungen im Bestandsverzeichnis, die sich auf die Einzelgrundstücke beziehen, sind rot zu unterstreichen (§ 13 Abs. 1). Wird das Grundbuchblatt später umgeschrieben (§ 28) oder das Bestandsverzeichnis neugefasst (§ 33), so müssen alle Eintragungen des Bestandsverzeichnisses, soweit sie gelöscht sind, mit der laufenden Nummer ihrer Eintragung und dem Vermerk „gelöscht" in das neue Bestandsverzeichnis übernommen werden. Darüber hinaus sind die gelöschten Eintragungen vollinhaltlich zu übernehmen, soweit dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist; dieser Fall liegt ζ. B. vor, wenn eines der vereinigten Einzelgrundstücke besonders belastet war. Durch die Eintragung aller im amtlichen Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführten Parzellen des Grundstücks müsste das Grundbuch nach dem Ermessen des Grundbuchamtes, das sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen hat, unübersichtlich werden. Eine zu enge Auslegung dieser Bestimmung erscheint nicht am Platze. Ein beglaubigter Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis, der sämtliche Parzellen des Grundstücks nachweist, muss sich bei den Grundakten befinden. Er ist mit dem Handblatt zu verbinden (§31 Abs. 1 GeschO). Das gilt auch für die Durchschrift des Bestandsblattes anläßlich der Zurückführung der Grundbücher auf das Reichskataster. Die Durchschrift muss in diesem Falle von der Vermessungsbehörde beglaubigt werden. Enthält ein Grundbuchblatt mehrere nach § 6 Abs. 4 bezeichnete Grundstücke, so ist der beglaubigte Auszug für jedes Grundstück getrennt zu halten (§31 Abs. 3 GeschO; ebenso in den von einzelnen Ländern anstelle der GeschO erlassenen Bestimmungen). Auch in den Eickmann

1391

$6V

II. Grundbuchverfügung

Fällen, in denen das GBA selbst das amtliche Verzeichnis führt (vgl. § 2 GBO Rdn. 9, 15), erübrigt sich die Aufbewahrung des beglaubigten Auszuges nicht. Der beglaubigte Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis ist auf Ersuchen des Grundbuchamts von der zuständigen Behörde herzustellen; diese hat das zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Auszug und dem amtlichen Verzeichnis Vorgeschriebene zu tun; die Berichtigung des Auszuges hat in diesen Fällen das Grundbuchamt auf Grund der Mitteilung der das amtliche Verzeichnis führenden Behörde vorzunehmen (§31 Abs. 2 S. 2 GeschO), sofern nicht ein neuer Auszug übersandt wird. Ist ein Grundstück gem. § 6 Abs. 4 unter einer Gesamtbezeichnung eingetragen, so hat, abgesehen von landesrechtlich besonders geregelten Fällen, die Katasterbehörde (Vermessungsbehörde) nur tätig zu werden, wenn die Neuerteilung eines beglaubigten Auszugs erforderlich ist. In den Fällen, in denen das amtliche Verzeichnis auf ein anderes Verzeichnis verweist, ist auch der beglaubigte Auszug aus diesem fortlaufend zu berichtigen. Führt das GBA selbst das amtliche Verzeichnis, so hat es selbst das Verzeichnis und den beglaubigten Auszug auf dem laufenden zu halten (Abs. 4 Satz 4). Es kann dann jedoch die Angabe der Wirtschaftsart (Abs. 3 a Nr. 4) in vereinfachter Form vornehmen, nämlich durch eine zusammenfassende Angabe (Landgut, Wohnanlage, Gärtnereibetrieb etc.). Sind die vorgenannten Voraussetzungen gegeben, so können die Unterspalten b, c und d unausgefüllt bleiben. Die Angaben in der Unterspalte (Abs. 3 a Nr. 1) über die Gemarkung (Vermessungsbezirk) sind stets zu machen. An die Stelle der für jedes Teilstück notwendigen Angaben über Wirtschaftsart und Lage gemäß dem amtlichen Verzeichnis in der Unterspalte tritt die Angabe einer Gesamtbezeichnung für das ganze Grundstück, die nicht aus dem amtlichen Verzeichnis entnommen zu sein braucht. Der Zusammenschreibung eines nach Abs. 4 bezeichneten Grundstücks mit einem nach Abs. 3 bezeichneten auf ein gemeinschaftliches Blatt ($ 4 GBO) steht nichts entgegen. Es ist ebenfalls möglich, über mehrere nach Abs. 4 bezeichnete Grundstücke ein gemeinschaftliches Blatt zu führen. Soll ein Grundstück mit dem nach Abs. 4 bezeichneten Grundstück vereinigt oder ihm als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist dies im Bestandsverzeichnis zu vermerken (vgl. 5 13 Rdn. 3). Das neu entstandene Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis unter der Gesamtbezeichnung einzutragen. Ferner ist der beglaubigte Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis zu ergänzen. Ein besonderes Verfahren ist für die Ergänzung des Auszugs bundesrechtlich nicht vorgeschrieben. Die für den umgekehrten Fall der Abschreibung eines Grundstücksteils gegebene Vorschrift des § 13 Abs. 4 S. 3 (vgl. hierüber § 13 Rdn. 13) dürfte entsprechend anwendbar sein. Sofern nicht zweckmäßigerweise ein neuer beglaubigter Auszug angefordert wird, genügt es, wenn die Vereinigung oder Zuschreibung im alten Auszug vom GBA durch einfaches Nachtragen des neuen Teilstücks und Berichtigung der Gesamtgröße vermerkt wird. Der Eintragung des gesamten neuen Bestandes des Grundstücks unter einer neuen laufenden Nummer im Auszug bedarf es nicht. Auch ist eine erneute Beglaubigung des berichtigten Auszugs nicht erforderlich. Über die Abschreibung eines Grundstücksteils vgl. §13 Abs. 4 und Rdn. 9,12 a. a. O. Wird ein gem. Abs. 4 bezeichnetes Grundstück geteilt, weil beispielsweise ein Teil des Grundstücks belastet werden soll ($ 7 Abs. 1 GBO), so ist für jeden Grundstücksteil erneut zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Abs. 4 weiterhin für ihn gegeben sind. 1392

Eickmann

II. Das Grundbuchblatt

V.

$6 V

Spalte 4

Die in Spalte 4 einzutragende Größe des Grundstücks ist ebenfalls aus dem amtlichen Ver- 13 zeichnis zu entnehmen. Besteht das Grundstück im Rechtssinne (nicht wirtschaftlich betrachtet) aus mehreren vermessungstechnisch selbständigen Teilen, so ist nicht die Größe jedes einzelnen Teils, sondern entweder die Gesamtgröße oder die jeweilige Größe der einzelnen Teile des Grundstücks anzugeben. Es mag empfehlenswert sein, sich dabei nach der Angabe im amtlichen Verzeichnis (Gesamt- oder Teilangabe) zu richten. Ist ein Grundstück nach Abs. 4 bezeichnet (s. oben Rdn. 12), so ist nur die Gesamtgröße anzugeben.

VI.

Spalten 5 und 6

Die Spalten 5 und 6 mit der gemeinsamen Überschrift „Bestand und Zuschreibung" spiegeln 14 das rechtliche Schicksal des Grundstücksbestandes mit Ausnahme der Abschreibungen wider und geben insoweit zu den Eintragungen der Sp. 1 - 4 die notwendigen Erläuterungen.

1.

Die Spalte 5

dient hierbei zur Angabe der laufenden Nummer des Grundstücks in der Sp. 1, auf das sich der in Sp. 6 einzutragende Vermerk bezieht. Sie stellt den Zusammenhang zwischen den Sp. 1 - 4 und der Sp. 6 her (Abs. 8) und wird nur bei Eintragungen in Sp. 6 ausgefüllt.

2.

Spalte 6

Über die Technik der Eintragung in der Sp. 6 und ihre buchtechnische Beziehung zu ande- 15 ren Eintragungen sagt Abs. 6 nichts. Die hierfür maßgebenden Vorschriften enthält $ 13. Im einzelnen ist über den Inhalt der in der Sp. 6 vorzunehmenden Eintragungen zu sagen: a) Der Vermerk über die Eintragung des Bestandes des Blattes (Abs. 6 a) ist einzutragen, sobald das Blatt angelegt wird. Die Anlegung des Blattes ist hier nicht nur gleichzusetzen mit der Anlegung des Grundbuchs. Sie bedeutet die Einrichtung des Grundbuchblattes, umfasst also: aa) die erstmalige Anlegung des Grundbuchs (Art. 186 EGBGB), bb) die nachträgliche Anlegung des Grundbuchs für das Grundstück (§ 122 GBO) sowie cc) auch jede Anlegung dieses Blattes durch Übertragung eines Grundstücks von einem anderen Blatte; letzteres ist aus den Worten „Nummer des bisherigen Blattes" in Abs. 6 a zu folgern. Ausnahmsweise ist auch die Anlegung des Grundbuchblattes auf einem bereits bestehenden Blatte zulässig. Nicht eingetragen wird im Bestandsverzeichnis die rechtliche Grundlage der Anlegung des Blattes oder die Angabe des Grundes, aus dem für das Grundstück das Blatt eingerichtet ist. Desgleichen ist im Falle cc) die Angabe der laufenden Nummer, unter der das Grundstück auf einem bisherigen Blatt eingetragen war, nicht erforderlich. Der bisherige Grundbuchbezirk wird anzugeben sein, wenn er von dem jetzigen abweicht. In den Fällen aa) und bb) lautet der Eintragungsvermerk in der Spalte 6: „Bei Anlegung des Grundbuchs eingetragen am ..." Eickmann

1393

$6 V

II. Grundbuchverfügung

Im Falle cc) ist einzutragen: „Von Band... Blatt... (des Grundbuchs von...) hierher übertragen a m . . . " Über Eintragung des Grundstücksbestandes bei einem umgeschriebenen oder im Bestandsverzeichnis neugefassten Blatte vgl. $ 30, § 33 Abs. 2. 16

b) Weiter sind in der Sp. 6 einzutragen die Vermerke über Veränderungen im Grundstücksbestande mit Ausnahme der Abschreibungen. (Wegen des gleichzeitigen Vermerks in der ersten Abteilung vgl. § 9 Rdn. 3,5). Hierher gehören: aa) die Übertragung eines Grundstücks auf das Blatt (Abs. 6b), d.h. auf ein bereits bestehendes Blatt. Es kann dies geschehen im Wege der bloßen Zusammenschreibung (§ 4 GBO) oder zum Zwecke der Vereinigung mit einem bereits auf dem Blatte eingetragenen Grundstück (§ 5 GBO) oder der Zuschreibung als Bestandteil zu einem solchen Grundstück ($6 GBO). Ausnahmsweise wird man auch die Anlegung des Grundbuchs auf einem bereits bestehenden Blatte für zulässig halten müssen, und zwar, wenn ein buchungsfreies, bisher nicht gebuchtes Grundstück an einen anderen Eigentümer aufgelassen werden soll, der keine Buchungsfreiheit genießt und schon ein Grundbuchblatt hat (vgl. $ 3 GBO Rdn. 6). In diesem Falle wird der übliche Anlegungsvermerk in der Sp. 6 des Bestandsverzeichnisses eingetragen. In der ersten Abteilung wird der Vermerk über die Eintragung bei Anlegung mit der Voreintragung des Veräußerers und dem Vermerk über die Auflassung in den Sp. 3 und 4 verbunden. Die Eintragung in der ersten Abteilung kann beispielsweise lauten: „Grundbuch auf Grund ... (Nachweis des Eigentums im Anlegungsverfahren) für den ... (Veräußerer) hier angelegt. Aufgelassen am ... Eingetragen a m . . . " bb) Ferner gehört in die Sp. 6 der Vermerk über die Vereinigung mehrerer bereits auf dem Blatte eingetragener Grundstücke zu einem Grundstück (§ 5 GBO) sowie über die Zuschreibung eines solchen Grundstücks zu einem anderen als Bestandteil (§ 6 GBO), Abs. 6 c. Wegen der Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücksteilen vgl. 5 1 3 Rdn. 2 - 4 . cc) In Sp. 6 werden auch eingetragen die Teilung von Grundstücken und die Eintragung der bisherigen Grundstücksteile als selbständige Grundstücke auf demselben Grundbuchblatt (Abs. 6d). Soll bei einer Grundstücksteilung auch nur ein Grundstücksteil auf ein anderes Blatt übertragen werden, so ist dies nicht in der Sp. 6 zu vermerken, sondern als Abschreibung in der Sp. 8 (vgl. Abs. 7, § 13 Abs. 4). Die in dem § 2 Abs. 3 und § 7 Abs. 1 GBO erwähnte „Abschreibung" ist eine Teilung des Grundstücks, die, sofern nicht ein Teil auf ein anderes Blatt übertragen werden soll (Abs. 7), ebenfalls in der Sp. 6 zu vermerken ist. dd) Über die Ausführung der Eintragungen in den Fällen aa)-cc) im einzelnen vgl. § 13 Rdn. 2 - 8 . S. dort auch wegen der sog. „Katastertechn. Teilung".

17

c) Schließlich sind in der Sp. 6 noch einzutragen die Vermerke über Berichtigungen der Bestandsangaben (Abs. 6e). Derartige Vermerke, die im Gegensatz stehen zu Eintragungen von Änderungen im Grundstücksbestande (ζ. B. Vereinigungen, Zuschreibungen, Teilungen), bezwecken die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem amtlichen Verzeichnis i. S. d. $ 2 Abs. 2 GBO oder einem sonstigen hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis. Hierunter zu zählen sind auch die Fälle, in denen die zur Grundstücksbezeichnung dienenden Angaben des amtlichen Verzeichnisses schon bei der Übernahme in das Grundbuch unrichtig waren, oder in denen die Zurückführung der Bestandsangaben auf das amtliche Verzeichnis unrichtig vorgenommen ist. Derartige Unstim-

1394

Eickmann

II. Das Grundbuchblatt

$6V

migkeiten sind von Amts wegen zu klären. Die Berichtigung der Bestandsangaben kann nur erfolgen, wenn der sonstige Inhalt des Grundbuchs nicht entgegensteht; materielle Rechte, die sich aus dem Grundbuch ergeben, dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden (vgl. § 2 GBORdn. 11). In der Sp. 6 sind auch die Vermerke über die Berichtigung der Bestandsangaben bei Zurückführung der Grundbücher auf das Kataster einzutragen. Sowohl bei der Zurückführung der Grundbücher auf das Kataster als auch bei der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Kataster sind die Bestandsangaben grundsätzlich in der Weise zu berichtigen, dass das Grundstück mit den neuen Angaben unter einer neuen laufenden Nummer eingetragen wird. Hierbei ist $ 13 Abs. 1 GBV entsprechend anzuwenden (vgl. $ 13 Rdn. 15). Sofern die Übersichtlichkeit des Grundbuchs nicht gefährdet wird, kann jedoch die neue Bestandsangabe unter oder über der rot zu unterstreichenden bisherigen Angabe eingetragen werden. Sind lediglich die Angaben nach Abs. 3 a Nr. 3 (vgl. oben Rdn. 8) zu berichtigen oder nachzutragen, so bedarf es keines gesonderten Berichtigungsvermerkes (und damit auch keiner Datierung und Unterzeichnung) mehr; die neue Angabe wird lediglich in Sp. 3 c vermerkt und ein alter entsprechender Vermerk gerötet.

VII. Spalten 7 und 8 In den Spalten 7 und 8 sind Abschreibungen eines Grundstücks oder Grundstücksanteils einzutragen, bei denen das Grundstück oder der Grundstücksteil aus dem Grundbuchblatte ausscheidet. Hier wird auch die Abschreibung der Miteigentumsanteile eingetragen, wenn gem. $ 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 WEG für die Miteigentumsanteile besondere Grundbuchblätter anzulegen sind (vgl. $ 34 Rdn. 3).

1.

Die Spalte 7

dient zur Angabe der laufenden Nummer des Grundstücks in der Sp. 1, auf das sich der in Sp. 8 einzutragende Abschreibungsvermerk bezieht. Sie stellt den Zusammenhang zwischen den Sp. 1 - 4 und der Sp. 8 her (Abs. 8).

2.

18

19

In die Spalte 8

gehört der Abschreibungsvermerk bei Ausscheiden des Grundstücks aus dem Grundbuchblatt. Sofern auch nur ein Grundstücksteil aus dem Blatte ausscheidet, ist der gesamte Vorgang der Abschreibung in der Sp. 8 einzutragen. Bleiben bei Abschreibung von Grundstücksteilen die einzelnen Teile dagegen auf demselben Blatt stehen, so hat die Eintragung in der Sp. 6 zu erfolgen. Das Ausscheiden aus dem Grundbuchblatte ist aus drei Gründen möglich: a) Das Grundstück oder der Grundstücksteil wird auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen, b) das Grundstück oder der Grundstücksteil scheidet überhaupt aus dem Grundbuche aus, sogenannte „Ausbuchung" (vgl. § 3 Abs. 3 GBO), c) bei Miteigentumsanteilen werden besondere Grundbuchblätter gem. $ 7 Abs. 1 oder $ 8 Abs. 2 WEG oder gem. $ 3 Abs. 4 , 5 GBO angelegt.

Eickmann

1395

20

$7V 3. 21

Ausführung der Abschreibungen

Über sie in den Fällen zu 2 a und b im einzelnen vgl. $ 1 3 Rdn. 13.

4. 22

II. Grundbuchverfügung

Ausnahmen

Ausnahmsweise wird in den Sp. 7 und 8 der Abschreibungsvermerk mit der Eintragung eines neuen Eigentümers verbunden, so dass ausnahmsweise Grundstücke verschiedener Eigentümer vorübergehend auf einem Blatte stehen. Es sind das die in § 25 Abs. Buchst, b behandelten Fälle der mit einer Eigentumsübertragung verbundenen Abschreibungen, wenn dadurch die Zuständigkeit des Grundbuchamts für die Führung des Grundbuchs für das abzuschreibende Grundstück oder den abzuschreibenden Grundstücksteil erlischt (vgl. $ 3 GBO Rdn. 6). Das gilt auch für die entsprechenden Fälle der Veräußerung und Ausbuchung eines von mehreren auf einem Blatte stehenden Grundstücken oder eines Grundstücksteils.

VIII. Wohnungseigentum 23

Über die Ausfüllung des Bestandsverzeichnisses von Wohnungsgrundbüchern und Teileigentumsgrundbüchern sowie von Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern vgl. Erl. zu S 3 WEGBV.

IX. 24

Gebäudeeigentum

Wegen des Bestandsverzeichnisses beim Gebäudegrundbuch vgl. Erl. zu § 3 GGV.

$7 [Subjektiv-dingliche Rechte] (1) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1, 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses einzutragen. (2) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz „zu" beizufügen (ζ. B. 7/zu3). (3) In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind das Recht nach seinem Inhalt sowie Veränderungen des Rechts wiederzugeben. Im Falle der Veränderung ist in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. (4) In Spalte 6 ist der Zeitpunkt der Eintragung des Rechts zu vermerken. (5) In Spalte 8 ist die Abschreibung des Rechts zu vermerken. (6) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Rechts zu verweisen.

1396

Eickmann

II. Das Grundbuchblatt

$ 7V

Der Vermerk subjektiv-dinglicher Rechte auf dem Blatte des herrschenden Grandstücks gem. § 9 GBO geschieht im Bestandsverzeichnis nach Maßgabe der folgenden Ausführungen.

1

a) Die Spalte 1 dient zur Angabe der laufenden Nummer des Vermerks (Abs. 2), und zwar erhält er die auf die vorhergehende Eintragung folgende Nummer (vgl. § 6 Rdn. 2). Um kenntlich zu machen, mit welchem Grundstück das Recht verbunden ist, und um den Vermerk zugleich gegenüber den Grundstückseintragungen auch äußerlich hervorzuheben, wird der laufenden Nummer des Vermerks als Nenner eines Bruches mit dem Zusatz „zu" die laufende Nummer beigefügt, die das herrschende Grundstück in der Sp. 1 führt. Wegen des Hinweises bei der Eintragung von Veränderungsvermerken vgl. $ 14 Rdn. 2. b) Die Spalte 2 wird bei der erstmaligen Eintragung des Vermerks auf dem Blatt nicht aus- 2 gefüllt. Nur beim Vermerk von Veränderungen des Rechts ist in Sp. 2 die bisherige laufende Nummer des Vermerks anzugeben (Abs. 3 S. 2; vgl. auch § 14 Rdn. 2). c) Die Spalten 3 und 4 werden als eine Spalte behandelt (Abs. 3). In dem durch sie gebil- 3 deten Raum sind einzutragen: aa) der Inhalt des Rechts. Hierbei ist das Recht nicht im einzelnen, wie auf dem Blatte des belasteten Grundstücks, zu bezeichnen. Es genügt vielmehr eine allgemeine Angabe des Inhalts des Rechts (ζ. B. Wegerecht), die Bezeichnung des belasteten Grundstücks und die Angabe der Stelle, an der das Recht im Grundbuche des belasteten Grundstücks eingetragen ist. Hierbei ist in der ersten Abteilung in Sp. 4 die Eintragungsgrundlage des im Bestandsverzeichnis eingetragenen Vermerks anzugeben. Beachte auch § 9 Abs. 3 GBO. bb) Vermerke über Veränderungen des Rechts. Hierhin gehören auch ζ. B. Übertragungen des belasteten Grundstücks auf ein anderes Blatt oder Übertragungen des Rechts auf einn anderes Blatt zur Mithaft. Die Löschung einer Veränderung ist eine Veränderung und daher ebenfalls in dem durch die Sp. 3 und 4 gebildeten Raum einzutragen. Über die Ausführung der Veränderungseintragungen vgl. § 14 Rdn. 2. d) In den Spalten 5 und 6 ist der Zeitpunkt der Eintragungen des Vermerks der Sp. 3 und 4 4 anzugeben (Abs. 4,6). aa) Die Sp. 5 stellt, wie bei der Eintragung von Grundstücken (vgl. § 6 Rdn. 14), den Zusammenhang her zwischen den Vermerken in den Sp. 3, 4 und Sp. 6 (Abs. 6). Hier ist, ebenfalls in Bruchform, die laufende Nummer, die das Recht oder die Veränderung in Sp. 1 führt, anzugeben. bb) In Sp. 6 ist der Zeitpunkt anzugeben, in dem das Recht oder die Veränderung des Rechts in den Sp. 3 und 4 vermerkt ist (Abs. 4). Bei erstmaliger Eintragung des Vermerks oder bei Eintragung eines Veränderungsvermerks lautet die Eintragung in Sp. 6: „Vermerkt a m . . . " Wird der Vermerk zusammen mit dem herrschenden Grundstück auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen, so lautet die Eintragung: „Von Band... Blatt... hierher übertragen am ... Beachte auch unten Rdn. 5. e) Die Spalten 7 und 8 dienen zum Vermerk der Abschreibung des Rechts (Abs. 5,6).

5

aa) Die Sp. 7 ist, wie bei der Abschreibung von Grundstücken (vgl. § 6 Rdn. 19) zur Herstellung des Zusammenhangs zwischen den Sp. 3, 4 und Sp. 8 bestimmt. Hier ist die laufende Nummer, die der Vermerk in Sp. 1 führt, anzugeben. Eickmann

1397

58 V

II. Grundbuchverfügung

bb) In Sp. 8 ist die Abschreibung des Rechts einzutragen. Hierunter fällt (Abs. 5): der Vermerk der Aufhebung des Rechts und die Übertragung des Rechts mit dem herrschenden Grundstück auf ein anderes Grundbuchblatt. Über die Ausführung der Abschreibungen vgl. § 14 Rdn. 3. 6 f) Zu beachten ist bei der Eintragung von subjektiv-dinglichen Rechten, wenn herrschendes Grundstück das gemeinschaftliche Grundstück der Wohnungseigentümer (Teileigentümer) ist, dass der nach § 7 erforderliche Vermerk in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem herrschenden Grundstück angelegten Wohnungs- oder Teileigentumsgrundbüchern einzutragen ist. In Spalte 6 ist auf diese Eintragungen hinzuweisen (§ 3 Abs. 7 WEGBV).

$8

[Miteigentumsanteile] Für die Eintragung eines Miteigentumsanteils nach $ 3 Abs. 5 der Grundbuchordnung gilt folgendes: a) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz „zu" beizufügen; b) in dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum ist der Anteil der Höhe nach zu bezeichnen. Hierbei ist das gemeinschaftliche Grundstück zu beschreiben; c) für die Ausfüllung der Spalten 5 bis 8 gilt $ 6 Abs. 6 bis 8 entsprechend. 1 Die Eintragung von ideellen Miteigentumsanteilen ist nur im Falle des § 3 Abs. 4, 5 GBO zulässig. Obwohl im bürgerlichen Recht die Miteigentumsanteile dem Volleigentum gleichgestellt sind, werden sie im Falle des 5 3 GBO dennoch ähnlich wie subjektiv-dingliche Rechte behandelt. Ihre Eintragung erfolgt im Bestandsverzeichnis. 1.

Die Spalte 1

2 wird entsprechend den für Grundstücke (§ 6 Rdn. 2) und subjektiv-dingliche Rechte (§ 7 Rdn. 1) geltenden Vorschriften ausgefüllt. Um kenntlich zu machen, zu welchem Grundstück wirtschaftlich der Miteigentumsanteil gehört, und um ihn auch rein äußerlich gegenüber den eingetragenen realen Grundstücken hervorzuheben, wird der laufenden Nummer in Bruchform als Nenner die laufende Nummer des „herrschenden" Grundstücks mit dem Zusatz „zu" beigefügt (Buchst, a). 2.

Die Spalte 2

3 bleibt bei der erstmaligen Eintragung des Anteils auf dem Blatte unausgefüllt. Im Falle der Eintragung einer Veränderung des Anteils ist in dieser Spalte jedoch die bisherige laufende Nummer der Eintragung zu vermerkeen. Dies folgt daraus, dass die Anteile grundbuchtechnisch wie Grundstücke behandelt werden (vgl. Rdn. 1). 1398

Eickmann

$8V

II. Das Grundbuchblatt

3.

Spalten 3 und 4

Für die eigentliche Eintragung des Anteils dient der durch die Spalten 3 und 4 gebildete 4 Raum (Buchst, b). Hier ist der Inhalt des Anteils als solcher genau der Höhe nach zu bezeichnen; hierzu gehört auch die Beschreibung des gemeinschaftlichen Grundstücks, die nach § 6 Abs. 3 oder 4 zu geschehen hat. 4.

Spalten 5 bis 8

Für die Ausfüllung der Spalten 5 bis 8 gelten die SS 6-8 entsprechend (Buchst, c). Hieraus S folgt, dass auch die Vorschriften über die Ausführung der Eintragungen, die sich in S 13 finden, entsprechend angewendet werden sollen.1 a) Die Spalte 5 enthält die laufende Nummer des Anteils in Sp. 1 (vgl. S 6). Angabe in Bruchform nicht erforderlich, aber auch nicht unzulässig. 6

b) In die Spalte 6 sind einzutragen: aa) der Vermerk über die Eintragung des Anteils, die Zeit der Eintragung, die Nummer des Blattes, auf dem der Anteil oder das gemeinschaftliche Grundstück bisher eingetragen war. Gleichzeitig ist in Abt. I die Grundlage der Eintragung des Anteils in Sp. 4 anzugeben (vgl. $ 9 Rdn. 4 ff.).

bb) die Veränderungen des Anteils mit Ausnahme der Abschreibung. Sie sind wie Ver- 7 änderungen im Grundstücksbestande zu behandeln, so dass die Anteile auch wie das einzelne Grundstück geteilt oder vereinigt werden können. Deswegen wird man es beispielsweise für zulässig halten müssen, dass der Grundstückseigentümer bei Teilung des herrschenden Grundstücks (ohne Eigentumsübergang) auch den Miteigentumsanteil teilen kann. Teilt er in einem solchen Falle den Anteil nicht, so entfällt damit auch die Möglichkeit, die Miteigentumsanteile im Grundbuch an Stelle des gemeinschaftlichen Grundstücks einzutragen. Aus S 3 Abs. 8 GBO muss auch gefolgert werden, dass der Erwerb eines anderen Miteigentumsanteils ohne Erwerb des zugehörigen herrschenden Grundstücks die Voraussetzungen für die Eintragung der Miteigentumsanteile entfallen läßt, da sich der Anteil vom herrschenden Grundstück getrennt hat, die erforderliche Beziehung zwischen beiden somit nicht mehr besteht. Nur wenn das Grundstück, zu dem der erworbene Anteil gehört, überhaupt aus dem Kreise der herrschenden Grundstücke ausscheidet, wird die Trennung des Eigentums am Anteil vom Eigentum am ehemals herrschenden Grundstück zulässig sein; in diesem Falle müssen bei Veräußerung des Anteils an einen anderen Miteigentümer, dessen Anteil sich nunmehr aus seinem ursprünglichen und dem neuerworbenen Anteil zusammensetzt, nach Übertragung des neuen Anteils auf das Blatt des herrschenden Grundstücks beide Anteile auf einen vom Eigentümer zu stellenden Antrag2 als ein einheitlicher eingetragen werden. Wird der Antrag nicht gestellt, so ist die besondere Buchungsform nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Eintragung der beiden Anteile in den Sp. 1-4 ist rot zu unterstreichen ($ 13 Abs. 1). Der einheitliche Anteil ist unter neuer laufender Nummer seinem jetzigen Inhalt nach einzutragen. In der Sp. 2 ist hierbei auf die bisherigen laufenden Nummern der Anteile zu verweisen. In den Sp. 5 und 6 ist dieser Vorgang zu erklären. Erwirbt ein Miteigentümer ein anderes herrschendes Grundstück und den zugehörigen 8 Miteigentumsanteil, so ist zu unterscheiden: 1

Ebenso: Meikel/Efe/m,? S 8 Rdn. 8.

Eickmann

2

Α. A. (kein Antrag): Mcikel/EkimgJ 8 Rdn. 8.

1399

$9V

II. Grundbuchverfügung

- das neuerworbene Grundstück und der Anteil standen allein auf einem Grundbuchblatt, oder sie werden auf ein anderes Grundbuchblatt, auf dem sie allein stehen, übertragen. Hier bleiben die beiden Anteile getrennt auf verschiedenen Blättern gebucht; - das neuerworbene Grundstück und der Anteil werden auf das Blatt des ursprünglichen Grundstücks und Anteils übertragen. Bleibt jedes der herrschenden Grundstücke rechtlich selbständig, so bleiben auch die Anteile selbständig gebucht. Werden die herrschenden Grundstücke vereinigt, oder wird ein Grundstück dem anderen als Bestandteil zugeschrieben, so sind auf Antrag des Eigentümers auch die Anteile als ein einheitlicher Anteil einzutragen. Stellt der Eigentümer den Antrag auf Eintragung des einheitlichen Anteils nicht, so entfallen die Voraussetzungen des $ 3 Abs. 4 GBO überhaupt, da es nicht zulässig ist, dass zu einem Grundstück mehrere Anteile gehören. Erwirbt ein Miteigentümer ein anderes herrschendes Grundstück ohne den dazugehörigen Miteigentumsanteil, so liegt der Fall des $ 3 Abs. 8 vor; die besondere Buchungsart der Miteigentumsanteile wird unzulässig. cc) die Berichtigungen der Bestandsangaben beim dienenden Grundstück (vgl. $ 6 Rdn. 17). 9 c) Die Spalte 7 enthält die laufende Nummer des Anteils in Sp. 1 (§ 6 Abs. 8; vgl. § 6 Rdn. 14). Auch dürfte, wie in Sp. 5 (vgl. Rdn. 5), Angabe in Bruchform nicht erforderlich sein. 10 d) Die Spalte 8 dient zur Eintragung von Abschreibungen des Miteigentumsanteils, bei denen der Anteil ganz oder zum Teil aus dem Grundbuchblatte ausscheidet (vgl. § 6 Abs. 7). Hier sind folgende Möglichkeiten gegeben: aa) Der Anteil scheidet aus dem Grundbuchblatt aus, weil das gemeinschaftliche Grundstück ein Grundbuchblatt erhalten soll oder muss; oder der Anteil wird mit dem herrschenden Grundstück auf ein anderes Blatt übertragen. Im letzteren Falle sind die für die Abschreibungen von Grundstücken geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (vgl. §13 Rdn. 11). bb) Ein Teil des Anteils wird (mit einem Teil des herrschenden Grundstücks) auf ein anderes Blatt übertragen: Der Restanteil ist unter neuer laufender Nummer einzutragen. Neben dieser Nummer ist in Sp. 2 die bisherige laufende Nummer des Anteils anzugeben. Die ursprüngliche Anteilseintragung ist in den Sp. 1-4 rot zu unterstreichen. Der gesamte Vorgang ist in den Sp. 7 und 8 zu vermerken, wobei die laufende Nummer, unter der der Restanteil in Sp. 1 eingetragen ist, angegeben wird (vgl. $ 6 Rdn. 16; § 13 Rdn. 12,13).

$9

[Abteilung I] In der ersten Abteilung sind einzutragen: a) In Spalte 1: die laufende Nummer der unter b vorgesehenen Eintragung. Mehrere Eigentümer, die in einem Verhältnis der im $ 47 der Grundbuchordnung genannten Art stehen, werden unter einer laufenden Nummer eingetragen; jeder Eigentümer ist in diesem Fall unter einem besonderen Buchstaben oder in vergleichbarer Weise aufzuführen; b) in Spalte 2: der Eigentümer, bei mehreren gemeinschaftlichen Eigentümern auch die im S 47 der Grundbuchordnung vorgeschriebene Angabe; besteht zwischen 1400

Eickmann

$9V

II. Das Grundbuchblatt

mehreren Eigentümern kein Rechtsverhältnis der im $ 47 der Grundbuchordnung genannten Art, so ist bei den Namen der Eigentümer der Inhalt ihres Rechts anzugeben; c) in Spalte 3: die laufende Nummer der Grundstücke, auf die sich die in Spalte 4 enthaltenen Eintragungen beziehen; d) in Spalte 4: der Tag der Auflassung oder die anderweitige Grundlage der Eintragung (Erbschein, Testament, Zuschlagsbeschluss, Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs, Ersuchen der zuständigen Behörde, Enteignungsbeschluss usw.), der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück (5 928 Abs. 1 BGB) und der Tag der Eintragung. 1.

Allgemeines

Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Eigentümers. In Ausnahmefällen wird der Eigentumsübergang nicht in der ersten Abteilung, sondern in den Sp. 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses eingetragen. Vgl. hierüber § 6 Rdn. 16; $ 3 GBO Rdn. 6. 2.

1

E i n t r a g u n g e n in der ersten Abteilung

a) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der in Sp. 2 eingetragenen Eigentümer einzutragen. Es erhält also nicht jede Eintragung in der ersten Abteilung eine neue laufende Nummer. Steht das Grundstück im Eigentum einer Gemeinschaft (§ 47 GBO, vgl. Anm. dort), so werden die mehreren Eigentümer nur unter einer laufenden Nummer eingetragen. Innerhalb der laufenden Nummer erhält jeder Eigentümer aber einen besonderen Buchstaben, ζ. Β. 1 a, b. Zulässig ist nach der Ergänzung der Norm dch. VO v. 15. 7.1994 (BGBl. I S . 1606) auch die Untergliederung in anderer Weise, also ζ. B. durch römische Zahlen, wohl auch durch sog. Spiegelstriche, wie sie in der Praxis ostdeutscher Grundbuchämter häufiger verwendet werden. Freilich bestehen dagegen gewisse Bedenken, weil der numerative Charakter anderer Bezeichnungen hier fehlt. Steht ein Anteil wiederum im Gesamteigentum, ζ. B. einer Erbengemeinschaft, so empfiehlt sich zur Bezeichnung der einzelnen Gemeinschafter die Verwendung römischer Ziffern (ζ. B. „2b I . . . " ) , da die einzelnen Gemeinschafter - auch jeder Untergemeinschaft 1 - erkennbar sein müssen. Verwandelt sich das Alleineigentum in Gemeinschaftseigentum, oder tritt zu einer Gemeinschaft ein weiterer Eigentümer oder ändert sich sonst die Zusammensetzung der Gemeinschaft, so hat die Eintragung der Gemeinschaft unter neuer laufender Nummer zu erfolgen. In solchem Falle ist in Sp. 4 die Grundlage der Eintragung anzugeben. Ändert sich der Name eines Gemeinschafters, so ist diese Veränderung unter der bisherigen laufenden Nummer, die in Sp. 1 zu wiederholen ist, zu vermerken. Bei Veräußerung eines Bruchteils eines Bruchteils entsteht keine neue Unterbruchteilsgemeinschaft, die Erwerber treten bei entsprechender Q_uotelung vielmehr ein. 2

1 Vgl. BayObLG Rpfleger 91, 5 0 3 ; vgl. auch die Hinw. in Fn. 2. Allgemein z. Untergemeinschaft: Meikel/E&dmgJ 9 Rdn. 8. 2 BGHZ 4 9 , 2 5 0 , 2 5 2 ; BayObLG DNotZ 80, 98. S. auch Venjakob Rpfleger 93, 2 und Rpfleger 97,

Eickmann

19; Bähringer Rpfleger 96, 244. Α. A. LG Dresden Rpfleger 9 6 , 2 4 3 ; streitig ist die Frage insbes. bezüglich der Erbengemeinschaft, vgl. Meikel/Efceling§ 9 Rdn. 8.

1401

2

59 V 3

II. Grundbuchverfügung

b) Die Spalte 2 dient zur Eintragung des oder der Eigentümer (Buchst, b). Wie der Eigentümer zu bezeichnen ist, richtet sich nach § 15 (vgl. dort Rdn. 2 ff.). aa) Bei mehreren gemeinschaftlichen Eigentümern sind in der Sp. 2 entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen anzugeben oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis ist zu bezeichnen (§ 47 GBO), vgl. dazu § 47 GBO Rdn. 3, 8 u. 11. Das gilt auch für die erste Abteilung des Wohnungsgrundbuchs (Teileigentumsgrundbuchs), wenn das Wohnungseigentum (Teileigentum) mehreren gemeinschaftlich zusteht. bb) Statt der unter a genannten Angabe wird der Inhalt des Rechts der Eigentümer bei ihrem Namen angegeben, wenn kein Rechtsverhältnis der im § 47 GBO genannten Art besteht. cc) Berichtigungen oder Veränderungen in der Bezeichnung des Eigentümers gehören ebenfalls in Sp. 2, ζ. B. „Der Eigentümer heißt mit Vornamen richtig: Paul. Berichtigt a m . . . "

Eine derartige Eintragung erhält in Sp. 1 keine neue laufende Nummer. Sie ist unter der bisherigen Nummer, die in Sp. 1 zu wiederholen ist, einzutragen. Sie ist in Sp. 2 zu unterschreiben. dd) Die Sp. 2 wird nicht stets ausgefüllt, wenn die Sp. 3 und 4 ausgefüllt werden, sondern nur, wenn ein neuer Eigentümer eingetragen wird. Über die Behandlung der alten Eigentümereintragung bei Eintragung eines neuen Eigentümers vgl. $16. 4

c) Die Spalte 3 enthält die laufenden Nummern der Grundstücke im Bestandsverzeichnis (Sp. 1), auf die sich die in Sp. 4 enthaltenen Eintragungen beziehen. Zugleich mit der Ausfüllung der Sp. 4 muss auch die Ausfüllung der Sp. 3 erfolgen. Jede laufende Nummer ist ausdrücklich einzutragen. Die Zusammenfassung mehrerer aufeinander folgender Nummern ist grundsätzlich nicht statthaft. Ändert sich die laufende Nummer der Grundstücke im Bestandsverzeichnis, ζ. B. durch Vereinigung, Zuschreibung oder Teilung, so wird diese Änderung in Sp. 3 der Abt. I nicht nachgetragen, um eine Überfüllung dieser Spalte zu vermeiden. Die vielfach abweichende Übung der Praxis ist aber unbedenklich.

5 d) Die Spalte 4 gibt die Grundlage der Eintragung in Abs. I an. Sie muss bei jeder Eintragung in Abt. I ausgefüllt werden. Anzugeben sind hier nur solche Tatsachen, auf denen die dingliche Rechtsänderung beruht oder die sonst die Eintragung unmittelbar begründen, unzulässig ist danach die Angabe des der Auflassung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts sowie der Vermerk, dass die Auflassung aufgrund einer Vormerkung erfolgt ist. Ein „klarstellender" Ergänzungsvermerk bei Zweifeln über die Wirksamkeit der eingetragenen Auflassung nach deren Wiederholung ist überflüssig, mithin unzulässig, da die Angabe in Spalte 4 nicht am öffentlichen Glauben teilnimmt. 3 6

aa) Erwerb durch Auflassung. Anzugeben ist grundsätzlich der Tag der Auflassung; im Falle ergänzender Beurkundung sind alle Daten anzugeben. Dies gilt sowohl für den Fall, dass bei Eigentumswechsel das Grundstück schon vor der Übereignung auf dem Blatte stand, als auch für den Fall, dass das Grundstück von einem anderen Blatte eines anderen Eigentümers unter gleichzeitiger Übereignung abgeschrieben und auf das jetzige Blatt übertragen wird. Auf welchem Blatte das Grundstück bisher eingetragen war, ergibt sich im 3 BayObLG Rpfleger 02, 303. Α. A. OLG Jena Rpfleger 02, 6 1 6 . Vgl. auch Böhringer NotBZ 04, 13.

1402

Eickmann

$9V

II. Das Grundbuchblatt

letztgenannten Fall aus der Eintragung im Bestandsverzeichnis. Über die Fassung der Eintragung in Sp. 4, falls das Grundbuch auf einem bereits bestehenden Blatt erst angelegt und das Grundstück aufgelassen wird, vgl. $ 6 Rdn. 16. Im Falle einer sog. „Kettenauflassung" wird unter Aussparung von Zwischen „erwerbern" nur der Enderwerber eingetragen; Rechtsgrundlage seines Erwerbes ist, geht man von der Bewertung des Vorganges nach § 185 BGB aus, nur die letzte Auflassung an den Einzutragenden.4 Wird ein Grundstück ohne Eigentumswechsel von einem Blatte auf ein anderes Blatt übertragen, so wird die auf dem ersten Blatte verzeichnete Grundlage der Eintragung auch in dem neuen Blatte angegeben; ζ. B.: „Aufgelassen am 5. Juni 1970 und in Band 2 Blatt 40 eingetragen am 1. Juli 1970. Hierher übertragen am 7. März 1971."

Im Bestandsverzeichnis findet sich ebenfalls ein Übertragungsvermerk. So ist auch zu verfahren, wenn auf dem alten Blatte die Eigentümereintragung ausnahmsweise mit dem Abschreibungsvermerk verbunden worden ist. bb) Die anderweitige Grundlage der Eintragung kann außer den in $ 9 Buchst, d genannten 7 Beispielen ferner noch sein: Ausschlussurteil, Aneignung, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft, Zeugnis über den Abschluss einer ehelichen Gütergemeinschaft (s. auch KG FGG 7, 339) oder auch die durch vertragliches Ausscheiden eines Gesellschafters bewirkte Anwachsung (§ 738 BGB). Dasselbe gilt für die Abwachsung bei Eintritt eines Gesellschafters entsprechend.5 Die die Eintragungsgrundlage bildende Urkunde ist durch Angabe von Datum und ausstellender Behörde näher zu kennzeichnen. Wegen der Eintragung des Ergebnisses eines Flurbereinigungsverfahrens vgl. § 13 Rdn. 16. Zu kennzeichnen sind auch die Fälle der gesetzlichen Eigentuniszuweisungen, ζ. B. „Eigentumszuweisung gem. $ 1 des Wohnungsgenossenschaftsvermögensgesetzes" 6 , „Zuweisungseigentümer gem. $ 11 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB" 7

cc) In der Spalte 4 ist auch der Verzicht des Eigentümers auf das Eigentum am Grundstück 8 (S 928 Abs. 1 BGB) einzutragen. Die Eintragung erfolgt auf formlosen Antrag, der regelmäßig in der Verzichtserklärung enthalten sein wird: „Der Eigentümer hat am ... den Verzicht auf das Eigentum erklärt. Eingetragen a m . . . "

Über die Behandlung der alten Eigentümereintragung vgl. $ 16 Rdn. 2. Eine Löschung des Eigentums, wie sie das OLG Celle8 in irrtümlicher Anwendung der für beschränkte dingliche Rechte vom KG9 dargelegten Grundsätze für zulässig hält, ist begrifflich nicht möglich. dd) Im Falle des Vermerks eines subjektiv-dinglichen Rechts ($ 9 GBO) im Bestandsver- 9 zeichnis oder der Eintragung eines Miteigentumsanteils (§ 3 Abs. 3 b GBO) ist auch in Sp. 4 der ersten Abteilung die Grundlage dieser Eintragung anzugeben. 4 Vgl. zu Einzelheiten die gute Darstellung bei Meikel/Eie/mg $ 9 Rdn. 27. 5 Muster für die bei der BGB-Gesellschaft notwendig werdenden Eintragungen s. bei Eickmann Rpfleger 85, 85. Nach der hier vertretenen Auffassung (vgl. Einl. Β 59 ff.) bezieht sich dies nunmehr nur noch auf die sog. Innen-GbR.

Eickmann

6 Eickmann Grundstücksrecht in den neuen Bundesländern, Rdn. 42. 7 Eickmann Fn. 5, Rdn. 100. 8 NdsRpfl.54,181. 9 KGJ 3 9 , 1 7 8 .

1403

$10 ν

II. Grundbuchverfügung

$10 [Abteilung II] (1) In der zweiten Abteilung werden eingetragen: a) Alle Belastungen des Grundstücks oder eines Anteils am Grundstück, mit Ausnahme von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, einschließlich der sich auf diese Belastungen beziehenden Vormerkungen und Widersprüche: b) die Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers sowie die das Eigentum betreffenden Vormerkungen und Widersprüche; c) die im Enteignungsverfahren, im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (SS 90 bis 115 GBO) und in ähnlichen Fällen vorgesehenen, auf diese Verfahren hinweisenden Grundbuchvermerke. (2) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen anzugeben. (3) Die Spalte 2 dient zur Angabe der laufenden Nummer, unter der das betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) In der Spalte 3 ist die Belastung, die Verfügungsbeschränkung oder der sonstige Vermerk inhaltlich einzutragen. (5) a) Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Spalten 1 bis 3 eingetragenes Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. b) In der Spalte 5 ist auch die Eintragung des im S 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehenen Vermerks ersichtlich zu machen (S 9 Abs. 3 GBO). (6) In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke. (7) Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist. Systematische Übersicht I. Allgemeines II. Die einzelnen Spalten 1. Spalte 1 2. Spalte 2 3. Spalte 3 4. Spalte 4 5. Spalte 5 6. Spalten 6 und 7 III. Muster 1. Altenteil 2. Auflassungsvormerkung 3. Belastung eines realen Grundstücksteils 4. Beschränkte persönl. Dienstbarkeit

1404

Rdn

Rdn 1 2 3 4 5 6 7

5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

8 9

14.

10

15. 16.

11

17.

Dauerwohnrecht Erbbaurecht Grunddienstbarkeit Nießbrauch Pfändung v. Rechten Reallast Rechtshängigkeitsvermerk Untererbbaurecht Veräußerungsverbote und Verfügungsbeschränkungen Vereinbarungen zwischen Miteigentümern Vorkaufsrecht Vormerkung für den Erwerber künftigen Raumeigentums Wohnungsrecht

12 13 17 18 19 23 24 25 26 32 33 34 35

Eickmann

II. Das Grundbuchblatt

I.

$10V

Allgemeines

Die Vorschrift regelt die Vornahme von Eintragungen in Abs. II. Die Veränderungsspalte ist ihrem Begriff nach als Ergänzung der Hauptspalte anzusehen. Deshalb haben die Eintragungen in der Veränderungsspalte räumlich, d. h. im Verhältnis zu anderen Eintragungen der Hauptspalte, grundsätzlich die gleiche Stellung wie die Eintragungen der Hauptspalte, zu denen sie gehören (vgl. dazu $ 45 GBO Rdn. 5).

II.

Die einzelnen Spalten

1.

Die Spalte 1

dient zur Angabe der laufenden Nummer der in Sp. 3 erfolgenden Eintragungen (Abs. 2). Alle Eintragungen werden fortlaufend numeriert, ohne Rücksicht darauf, welches Grundstück des Grundbuchblattes sie betreffen. Jedes Recht erhält hierbei eine besondere Nummer. Wegen der Eintragung mehrerer Rechte unter einer laufenden Nummer (sog. Sammelbuchung) vgl. $ 44 GBO Rdn. 10-12.

2.

1

2

In der Spalte 2

wird die laufende Nummer angegeben, die das von der Eintragung betroffene Grundstück 3 im Bestandsverzeichnis führt (Abs. 3). Hierbei ist die laufende Nummer eines jeden betroffenen Grundstücks ausdrücklich einzutragen. Die Zusammenfassung mehrerer aufeinanderfolgender Nummern ist grundsätzlich nicht statthaft. Erhält das betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis nachträglich eine andere laufende Nummer oder wird nachträglich noch ein auf demselben Grundbuchblatt stehendes Grundstück mitbelastet, so wird diese Änderung in Sp. 2 der Abt. II nicht nachgetragen, um eine Überfüllung dieser Spalte zu verhüten. Wegen der Eintragung des Ergebnisses eines Flurbereinigungsverfahrens vgl. $ 13 Rdn. 16. Auch bei Belastung eines Miteigentumsanteils genügt es, wenn in Sp. 2 nur die Nummer des Grundstücks angegeben wird, weil die Tatsache der Belastung nur des Miteigentumsanteils in Sp. 3 verlautbart wird (vgl. unten Rdn. 4, b). Die Praxis formuliert jedoch häufig in Sp. 2: ^

1

nur am Hälfteanteil des Hans Meier" Diese Behandlung erscheint zweckmäßig; sollte aber stets auch in Spalte 3 zum Ausdruck gebracht werden („Nur lastend auf dem Anteil des Max Huber").

3.

In der Spalte 3

4

erfolgt die eigentliche Eintragung. Hierher gehören: a) alle Grundstücksbelastungen mit Ausnahme der Hypotheken-, Grund- und Rentenschulden (Abs. 1 a); ζ. B. Erbbaurecht, beschränkte persönliche Dienstbarkeit, Grunddienstbarkeit, dingliches Vorkaufsrecht, Reallast, dingliches Wiederkaufsrecht, Dauerwohnrecht (Dauernutzungsrecht) nach §5 31 ff. WEG. Hier ist auch die vertragsmäßige Feststellung der Höhe einer für einen Überbau oder einen Notweg zu entrichtenden Rente sowie der Verzicht auf die Rente ($$ 914 Abs. 2 , 9 1 7 Abs. 2 BGB) einzutragen. Auch die öffentlichen Lasten sind, soweit sie überhaupt eintragungsfähig sind (vgl. $ 54 GBO Rdn. 3) hier zu buchen; Eickmann

1405

S10V

II. Grundbuchverfügung

b) die Belastungen von Miteigentumsanteilen mit Ausnahme der Belastung durch Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (Abs. 1 a); hierbei bedarf die Tatsache, dass es sich um die Belastung eines Anteils handelt, nur des Eintrags in Sp. 3, nicht dagegen auch in Sp. 2 (vgl. jedoch oben Rdn. 3). c) Die „Belastungen" eines Miteigentumsanteils gem. § 1010 Abs. 1 BGB und eines Erbanteils gem. S 2044 BGB; hierher gehören nicht Veräußerungs-, Belastungs- oder sonstige Verfügungsbeschränkungen, sie sind nicht gem. § 1010 BGB eintragbar; 1 d) Vormerkungen, die den Anspruch auf Einräumung der in Abt. II Sp. 1 bis 3 einzutragenden Rechte betreffen (Abs. 1 a). e) Widersprüche gegen die Nichteintragung oder Löschung von Rechten, deren endgültige Eintragung in Abt. II, Sp. 1 bis 3 zu erfolgen hat ($12 Abs. 1 b, 2); f) Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigentümers (Abs. 1 b), ζ. B. das Recht eines Nacherben ( § 5 1 GBO), die Ernennung eines Testamentsvollstreckers (§ 52 GBO), die Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Grundstücks (§ 19 Abs. 1 ZVG), das Veräußerungsverbot (Verfügungsverbot) des Insolvenzgerichts, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (S 32 InsO; aber nur bei Insolvenzbefangenheit des Eigentums) bzw. die Anordnung einer Nachtragsverteilung, die Pfändung oder Verpfändung des Erbanteils eines Miterben. Zu den Sicherungsmaßnahmen im Insolvenzeröffnungsverfahren s. Bachmann Rpfleger Ol, 105. g) Die das Eigentum betreffenden Vormerkungen und Widersprüche (Abs. 1 b). h) Vermerke, die auf gewisse Verfahren hindeuten (Abs. 1 c), so ζ. B. die Vormerkung über ein eingeleitetes Enteignungsverfahren, der Vermerk gem. § 91 Abs. 3 GBO über die Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens; der Vermerk gem. § 92 Abs. 5 SachenRBerG; der Sanierungsvermerk (s. unten Rdn. 37) u. d. Entwicklungsvermerk (a. a. O.). i) Nebenbestimmungen (wie ζ. B. Rangvorbehalt, Mithaft), die gleichzeitig mit dem Recht eingetragen werden, gehören ebenfalls in Sp. 3. Die Beschränkung des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Sp. 1 - 3 eingetragenes Recht ist dagegen stets in Sp. 5 einzutragen, auch wenn die Eintragung der Verfügungsbeschränkung gleichzeitig mit der Eintragung des Rechts erfolgt.

5 4.

Die Spalte 4,

in der die laufende Nummer der betroffenen Eintragung anzugeben ist, stellt den Zusammenhang zwischen den Haupt- und den Veränderungseintragungen her (Abs. 7).

6 5.

Die Spalte 5

ist bestimmt zur Eintragung von a) Veränderungen der in den Sp. 1 - 3 eingetragenen Vermerke (Abs. 5 a). Hierhin gehören insbesondere die Übertragung des Rechts, die Änderung des Rangverhältnisses (S 880 BGB), die nachträgliche Eintragung eines Rangvorbehalts (§ 881 BGB), die nachträgliche Anlegung eines besonderen Grundbuchblattes für ein Erbbaurecht nach SS 8 Abs. 2 GBO, die Mitbelastung eines anderen Grundstücks in den Fällen des § 48 Abs. 1 S. 2 GBO, das Erlöschen der Mithaft usw. Auch der Vermerk nach § 9 Abs. 3 GBO ist hier einzutragen. 1 OLG Hamm DNotZ 7 3 , 5 4 9 ; Walter DNotZ 75, 518. Vgl. im übrigen oben Einl. D 3 1 , 3 2 .

1406

Eickmann

II. Das Grundbuchblatt

$10V

b) Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Sp. 1 - 3 eingetragenes Recht, auch wenn die Beschränkung gleichzeitig mit dem Recht und nicht erst nachträglich eingetragen wird (Abs. 5 a). Stets ist die Verfügungsbeschränkung in der Veränderungsspalte zu vermerken. Beispiele: Nacherbenvermerk ( $ 5 1 GBO), Testamentsvollstreckung (§ 52 GBO), Insolvenzvermerk und allgemeines Veräußerungsverbot (S 21 II Nr. 2 InsO). c) Vormerkungen auf Einräumung eines in Sp. 5 einzutragenden Rechts an einem Recht, das in Abt. II gehört ($12 Abs. 1 b). d) Vormerkungen in den Fällen des § 12 Abs. 1 c (vgl. auch $ 19 Abs. 1). e) Widersprüche gegen die Eintragung eines in Sp. 1 bis 3 eingetragenen Rechts, gegen die Eintragung eines Rechts an einem Grundstücksrecht, gegen die Nichteintragung oder Löschung eines Rechts an einem Grundstücksrecht und gegen die unrichtige Eintragung eines Rechts oder eines Rechts an einem solchen Rechte (§ 12 Abs. 2).

6.

Die Spalten 6 und 7

7

dienen zur Löschung sämtlicher in Abt. II vorgenommenen Eintragungen, gleichgültig, ob es sich um Eintragungen in Sp. 3 oder in Sp. 5 handelt. a) Die Sp. 6 gibt die laufende Nummer des von der Löschung betroffenen Rechts an. Sie dient zur Herstellung des Zusammenhangs zwischen dem Löschungsvermerk und der gelöschten Eintragung (Abs. 7). b) In Sp. 7 wird der Löschungsvermerk eingetragen (Abs. 6). Über die Löschung im einzelnen vgl. $ 17 Rdn. 2.

III.

Muster

Vorbemerkung. Die nachstehenden Eintragungsmuster sind keine „Normtexte", sondern Anregungen und Hilfestellungen bei der Ermittlung des für den Einzelfall passenden Eintragungstextes. Die Normierung und Schabionisierung von Grundbucheintragungen scheint uns nicht generell nützlich zu sein; sie könnte vielmehr geeignet sein, die Tatsache zu verwischen, dass der Eintragungstext vom Rechtspfleger in sachlicher Unabhängigkeit bestimmt wird (vgl. Vorbem. vor § 1 Rdn. 3). Ein zunehmender Druck zur Verwendung von Normtexten könnte sich so als eine Gefährdung der Unabhängigkeit des GBA erweisen, wodurch dem Rechtsstaat sicherlich ein schlechter Dienst erwiesen würde.

1.

Altenteil

8

„Altenteil (oder: Leibgeding oder: Auszug oder: Leibzucht) für ... Zur Löschung genügt der ... (Todesnachweis, Verheiratungsnachweis usw.). Wertersatz gem. § 8 8 2 B G B : . . . Euro. Eingetragen gem. Bewilligung vom ...".

Vgl. dazu auch Anm. zu $ 49 GBO mit Hinw. auf Eintragungsbesonderheiten. Enthält das Recht auch die Verpflichtung zur Tragung v. Beerdigungs- und Grabpflegekosten, so ist mangels Beschränkung dieser Teilansprüche auf Lebenszeit auch keine Löschungserleichterung eintragbar.2 2 BayObLG Rpfleger 8 8 , 9 8 , vgl. aber auch OLG H a m m Rpfleger 8 8 , 2 4 8 .

Eickmann

1407

$10 ν

9 2.

II. Grundbuchverfügung

Auflassungsvormerkung

„Auflassungsvormerkung bezüglich einer Teilfläche von 1000 qm aus FISt. 100 für den Bäckermeister Hans Meier, geb. 4.3.1960, in München, gem. Bewilligung vom... eingetragen am ...". 3

10 3.

Belastung eines realen Grundstücksteiles

„Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Anpflanzungsrecht) bezüglich eines Grundstücksteiles nach Maßgabe des Lageplanes des Katasteramtes ... vom...".

Vgl. dazu § 7 Rdn. 8. Unterscheide davon die Belastung des ganzen Grundstückes mit Ausübungsbeschränkung auf einen realen Teil des Grundstücks (§ 7 GBO Rdn. 20).

11 4.

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit

Bei der Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ist der Inhalt des Rechts schlagwortartig anzugeben. Häufiger vorkommende Rechtstypen: Baubeschränkung (= jede Art von Beschränkung bei Errichtung eines Bauwerkes); Betretungsrecht; Garten(mit-)benutzungsrecht; Geh- und Fahrtrecht; Gewerbebetriebsbeschränkung; Kanalrecht, Kraftfahrzeugeinstellrecht; Tankstellenrecht (= Recht zur Errichtung, Unterhaltung und zum Betrieb einer Tankstelle); Versorgungsleitungsrecht; Wasserleitungsrecht; Wegerecht; Weiderecht; Wohnungsbesetzungsrecht (= Verpflichtung des Eigent., Wohnung nur an vom Berechtigten Benannte zu vermieten); Wohnungsrecht.

12 5.

Dauerwohnrecht nach WEG

„Dauerwohnrecht an der Wohnung Nr. 3 im Erdgeschoß (Nr. 3 des Aufteilungsplanes) f ü r . . . Es besteht eine Veräußerungsbeschränkung nach Nr. 10 d e r . . . ; eine Vereinbarung nach § 39 WEG ist getroffen. Eingetragen gem. Bew. vom... am ...". „Beschränkte persönliche Dienstbarkeit ( - Inhalt des Rechts, s. unten - ) für ... Wertersatz gem. § 882 BGB ... Euro. Eingetragen gem. Bewilligung vom... am ...".

Wegen der Eintragung der Veräußerungsbeschränkung s. ausf. § 3 WEGBV Rdn. 8. Die Eintragbarkeit und Eintragungsbedürftigkeit der Beschränkung nach § 39 WEG ist allgem. Meinung. 4 Neben der Eintragung beim begünstigten Dauerwohnrecht sind Eintragungen bei den betroffenen Rechten notwendig: „Bezüglich Abt. II Nr. 1 ist eine Vereinbarung gem. § 39 WEG getroffen. Eingetragen am...".

6. Erbbaurecht 13 6.1. Eintragung des Rechts5 a)

Grundstücksblatt:

„Erbbaurecht für den Kaufmann Max Bauer, geb. 19.10.1950, in München auf die Dauer von 99 Jahren seit dem Eintragungstag, unter Bezugnahme auf die Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses des Erb3 Vgl. dazu BayObLG Rpfleger 57, 48 u. NJWRR98,522; LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 58,378; LG Würzburg DNotZ 63, 367. Wegen der Eintragung einer nur bestimmbaren Person als Berechtigter vgl. OLG Schleswig DNotZ 57,661. Die AV kann auch subjektiv-dinglich eingetragen werden (RG RGZ 128, 346). Zur Behandlung der

1408

AV bei oder nach Vollzug der Auflassung s. Ripfel Rpfleger 62,200. 4 Weitnauer $ 39 Rdn. 13; OLG Schleswig SchlHA 62,146; LG Hildesheim Rpfleger 66,116. 5 S. allg. BGH Rpfleger 73,355 (wichtige Hinw. auf Inhalt der EBI).

Eickmann

II. Das Grundbuchblatt

$10V

baugrundbuches von ... Bd. ... Bl. ... mit dem Vorrang vor der Post 1 der Abteilung III eingetragen am..."

b)

Blatt des Erbbaugrundbuches:

14

„Erbbaurecht an dem Grundstück Moosach 427/1 Gartenland 0.250 (Moosach Bd. 25 Blatt 23) eingetragen in Abt. II Nr. 1 für die Dauer von 99 Jahren seit dem 1.2.1970. Die Veräußerung des Erbbaurechts bedarf der Zustimmung des Grundstückseigentümers. Als Eigentümer des belasteten Grundstücks ist eingetragen der Kaufmann Hans Maier in München. Gem. Bew. vom 2 . 1 . 1 9 7 0 bei Anlegung des Blattes hier vermerkt a m . . . "

6.2.

Teilung des Erbbaurechts (vgl. dazu § 7 GBO Rdn. 23):

a)

Eintragungen im Grundstücksblatt:

15

aa) Teilung des Grundstücks (s. dazu 5 7 GBO Rdn. 21 und § 13 GBVfg. Rdn. 8). bb) Abt. Π, Sp. 4u. 5: „Das Erbbaurecht ist geteilt. Es lastet je ein selbständiges Erbbaurecht an FISt. ... u. FISt. ... Eingetragen j e unter Bezugnahme auf die Nr. 1 der Erbbaugrundbücher... a m . . . "

b)

Eintragungen im Blatt des Erbbaurechts:

Best. Verz. Sp. 1-4: „Nach Teilung des Grundstücks in FISt.... u. FISt.... (VN ...) und Teilung des Erbbaurechts lastet j e ein selbständiges Erbbaurecht an den obenbezeichneten Grundstücken." Nach Teilung des Erbbaurechts das neubegründete selbständige Erbbaurecht an FISt. ... übertragen nach Band... Blatt... a m . . .

6.3.

Erbbauzins:

„Erbbauzins von sechshundert Euro jährlich seit dem Eintragungstag für den jeweiligen Eigentümer des im Grundbuch von ... B d . . . . B l . . . . unter Nr. 1 des Bestandsverzeichnisses eingetragenen Grundstücks. Gemäß Bewilligung vom ... eingetragen am ...";

16

aber auch (nach Änderung des $ 9 ErbbauVO dch. das SachenRÄndG): „Wertgesicherter Erbbauzins von derzeit... usw." 7.

Grunddienstbarkeit

„Grunddienstbarkeit ( - Inhalt des Rechts, s. unten - ) für den jeweiligen Eigentümer von BestVerz. Nr.... Band... Blatt... Eingetragen und nach $ 9 GBO vermerkt gem. Bewilligung vom ... a m . . . "

17

Wie bei beschränkt persönlicher Dienstbarkeit auch hier genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Rechts erforderlich. S. dazu die Zusammenstellung oben Rdn. 11 u. allgemein zum Inhalt Einl. Der Hinweis auf den Vermerk nach § 9 GBO kann im Falle der gleichzeitigen Eintragung des Rechts auch in die Hauptspalte übernommen werden. Belastbar Grundstück oder realer Teil (vgl. $ 7 GBO Rdn. 7). Davon ist zu unterscheiden die beschränkte Ausübung bei Belastung des ganzen Grundstücks (vgl. $ 7 GBO Rdn. 20). 8.

Nießbrauch

„Nießbrauch für Anna Meier, Schneidermeisterwitwe in München, geb. 4 . 7 . 1 9 3 0 . Zur Löschung genügt der Todesnachweis. Eingetragen a m . . . "

Eickmann

1409

18

$10 ν

II. Grundbuchverfügung

Bezugnahme erforderlich bei Einschränkungen des gesetzlichen Inhalts, etwa bei Ausschluss einzelner Nutzungen. Wegen der Löschungserleichterung s. Erl. zu § 23 GBO. Wegen des Verhältnisses mehrerer Berechtigter s. § 47 GBO Rdn. 4 , 7 , 1 0 .

9.

Pfändung von Rechten in Abt. II oder Abt. I

9.1. Ansprüche aus Auflassungsvormerkung 19

„Gesicherter Anspruch gepfändet wegen einer Kaufpreisforderung v. 10 0 0 0 , - EURO f ü r . . . gem. Pfändungs-und Überweisungsbeschluss des AG München v o m . . . ( A Z . . . ) eingetragen a m . . . "

9.2. 20

Nießbrauch6

„Gepfändet w e g e n . . . f ü r . . . g e m . . . . (usw.)"

Es ist nicht etwa einzutragen „Ausübungsbefugnis gepfändet", weil die Pfändung das Stammrecht selbst erfasst.7 Trotz fehlender Möglichkeit der Übertragung besteht ein Bedürfnis, die Pfändung einzutragen, weil anders eine das Pfandrecht gefährdende Löschung nicht verhindert werden kann. 8

9.3. Anteil eines Miterben 21

„Miterbenanteil des ... am ungeteilten Nachlass gepfändet f ü r . . . g e m . . . . eingetragen a m . . . "

22

„Nacherbenrecht des ... gepfändet f ü r . . . g e m . . . . eingetragen a m . . .

9.4.

10. 23

Nacherbenrecht

Reallast

„Reallast ( - Inhalt des Rechts, s. unten - ) f ü r . . . gem. Bewilligung vom ... eingetragen a m . . . "

Der Inhalt des Rechts ist schlagwortartig anzugeben. Häufigste Fälle: Rentenrecht (auch: Leibrente), Recht auf Pflege, Recht auf Verpflegung, Lieferung von... Wegen des Verhältnisses mehrerer Berechtigter s. oben $ 47 GBO Rdn. 4 , 7 , 1 0 .

11. 24

Rech tshängigkeits vermerk

„Gegen ( - Bezeichnung der mit der rechtshängigen Klage angefochtenen Eintragung - ) h a t . . . Klage erhoben; eingetragen gem am . . . "

Der Vermerk ist nur eintragungsfähig, wenn das dingliche Recht prozessbefangen ist. Bei einem Anspruch nach dem AnfG besteht eine schuldrechtliche Rückgewährpflicht; eine Eintragung scheidet aus.

6 S. allg.: Böttcher Zwangsvollstreckung im Grundbuch, Rdn. 5 0 1 ff. 7 BGH Rpfleger 74, 186; vgl. auch Böttcher (Fn. 6), Rdn. 503.

1410

8

Böttcher(Έα. 6), Rdn. 507.

Eickmann

II. Das Grundbuchblatt

12.

$10V

Untererbbaurecht

„Untererbbaurecht am Erbbaurecht Bd.... Bl....; in Abt. II Nr.... eingetragen a u f . . . Jahre 25 ab dem dortigen Eintragungstag. Das Obererbbaurecht lastet am Grundstück Band... BI BestVerz. Nr.... und ist dort eingetragen in Abt. II Nr.... auf... Jahre ab dem dortigen Eintragungstag. Der Obererbbauberechtigte bedarf zur Veräußerung und Belastung des Obererbbaurechts mit ... der Zustimmung des Eigentümers; im übrigen ist das Obererbbaurecht eingetragen gem. Bewilligung vom ... Der Untererbbauberechtigte bedarf zur Veräußerung und Belastung des Untererbbaurechts m i t . . . der Zustimmung des Obererbbauberechtigten. Obererbbauberechtigter:... Gemäß Bewilligung vom ... eingetragen beim Obererbbaurecht am...; Blatt angelegt a m . . . " Auf dem Blatt des belasteten Obererbbaurechts wird das Recht wie ein Erbbaurecht eingetragen. Auch hier gilt das Erstrangigkeitsgebot (Erbbauzins!). 13.

Veräußerungsverbote u n d Verfügungsbeschränkungen

13.1. Veräußerungsverbot nach $ 21 II Nr. 2 InsO „Gegen ... ist ein Verfügungsverbot nach S 21 II Nr. 2 InsO ergangen..."

26

13.2. Insolvenzeröffnung „Über das Vermögen des Eigentümers ( - u. U.: „Miteigentümers ... oder „Gläubigers" - ) ist das Insolvenzverfahren eröffnet. Eingetragen auf Ersuchen des AG ... (AZ...) am . . . "

27

13.3. Nachtragsverteilung in der Insolvenz „Das Grundstück (oder: „Das Recht") unterliegt einer Nachtragsverteilung im Insolvenzverfahren. Eingetragen auf Ersuchen des AG ... (AZ...) am . . . "

28

Anordnung einer Nachtragsverteilung lässt Insolvenzbeschlag wieder ex nunc aufleben. Zur Verhinderung gutgläubigen Erwerbs muss diese Tatsache eintragbar sein. 9 13.4. Verfügungsverbot (allgemein) „Dem Eigentümer ist zugunsten von ... verboten, das Grundstück zu veräußern oder zu belasten. Eingetragen g e m . . . . am ..."

29

13.5. Verfügungsverbot nach dem Flurbereinigungsgesetz „Verfügungsverbot nach $ 53 Abs. 2 Flurbereinigungsgesetz für die Teilnehmergemeinschaft...; eingetragen a m . . . "

30

13.6. Verfügungsbeschränkung nach Bundesversorgungsgesetz „Verfügungsverbot nach § 75 Bundesversorgungsgesetz. Eingetragen am . . . "

31

Die Angabe eines Berechtigten ist hier nicht erforderlich. 14.

Vereinbarung zwischen M i t e i g e n t ü m e r n

„Die Miteigentümer haben die Verwaltung und Benutzung des Grundstückes geregelt und die Aufhebung der Gemeinschaft für immer ausgeschlossen. Als Belastung jedes Miteigentumsanteiles zugunsten der anderen Miteigentümer eingetragen gem. Bewilligung v o m . . . a m . . . " . 9

Uhlenbruck

Eickmann

InsO, $ 203 Rdn. 12.

1411

32

$11V

II. Grundbuchverfügung

Einzutragen als Belastung jedes Anteiles. Wegen der näheren Regelung genügt Bezugnahme auf Bewilligung. 10 Es genügt, wenn die Grundstücksteile, auf die sich die Benutzungsregelung bezieht, in eine in der Bewilligung in Bezug genommene Karte (Lageplan, Skizze) eingezeichnet sind. 11 Umstritten bezüglich der Eintragungsfähigkeit ist die Verpflichtung zur Tragung der Lasten und Kosten (vgl. Einl D 31).

15. 33

Vorkaufsrecht

„Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle für den Kaufmann Max Bauer in München, geb. 7.9. 1975, (oder: für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks Moosach Bd.... Bl....)-eingetragenam..." Vorkaufsrecht sowohl bestellbar für eine bestimmte Person als auch subjektiv-dinglich. Ein für einen bestimmten Berechtigten und seinen Rechtsnachfolger bestelltes VR ist jedoch kein subjektiv-dingliches nach $ 1094 Abs. 2 BGB. 1 2 Wegen des Verhältnisses mehrerer Berechtigter s. § 47 GBO Rdn. 4 , 7 , 1 0 .

16. 34

Vormerkung für den Erwerber künftigen Raumeigentums

„Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Übertragung eines Miteigentumsanteils von ... und auf Bildung und Übertragung eines damit zu verbindenden Sondereigentums an ... für ... gemäß ... eingetragen am..." Der Gegenstand des Sondereigentums ist genau zu bezeichnen. 13 Dabei ist in der Regel die Vorlage eines Aufteilungs- oder Bauplanes 1 4 oder die Beschreibung der - schon erstellten Räume in der Bewilligung 1 5 notwendig. Stets muss der Miteigentumsanteil genau beziffert werden. 16 Die Eintragung der Vormerkung ist auch möglich, wenn noch keine Abgeschlossenheitsbescheinigung vorliegt, es sei denn, das GBAmt ist der Auffassung, sie könne nicht erteilt werden. 17

17.

Wohnungsrecht

35 Muster s. $ 44 GBO Rdn. 13.

$11

[Abteilung III] (1) In der dritten Abteilung werden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden einschließlich der sich auf diese Rechte beziehenden Vormerkungen und Widersprüche eingetragen.

10 Schöner/Sföfcer Rdn. 1469; vgl. wegen des Umfanges der Bezugnahme auch BayObLG Rpfleger 73,246. 11 OLG Hamm Rpfleger 73,167. 12 BGH DNotZ 63,235. 13 Vgl. OLG Frankfurt DNotZ 72, 180; BayObLG Rpfleger 77,300; v. Barby NJW 72,8. 14 BayObLG Rpfleger 74,261.

1412

15 BayObLG Rpfleger 77, 300; OLG Köln DNotZ 85,450. 16 LG Hannover Rpfleger 75, 284; LG Hamburg Rpfleger 82, 272; Meyer-Stolte Rpfleger 77, 121; Demharter Anh. § 44 Rdn. 112; a. A. Schmedes Rpfleger 75,285. 17 LG Köln MittRheinNotK 90,224.

Eickmann

$11V

II. Das Grundbuchblatt

(2) Die Spalte 1 ist für die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen bestimmt. (3) In der Spalte 2 ist die laufende Nummer anzugeben, unter der das belastete Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) Die Spalte 3 dient zur Angabe des Betrags des Rechts, bei den Rentenschulden der Ablösungssumme. (5) In der Spalte 4 wird das Recht inhaltlich eingetragen. (6) In der Spalte 7 erfolgt die Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 4 vermerkten Rechte, einschließlich der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein solches Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. (7) In der Spalte 10 werden die in den Spalten 3,4 und 6, 7 eingetragenen Vermerke gelöscht. (8) Bei Eintragungen in den Spalten 7 und 10 ist in den Spalten 5 und 8 die laufende Nummer, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 eingetragen ist, und in den Spalten 6 und 9 der von der Veränderung oder Löschung betroffene Betrag des Rechts anzugeben. Systematische Übersicht I. Allgemeines II. Die einzelnen Spalten 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8.

I.

Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7 Spalten 8 bis 10

Rdn

1 2 3 4 5 6 7 8 13

Rdn

III. Muster

1. Brief-u. Buchhypothek (m. Abtretung u. Inhaltsänderungen 2. Pfändung der Hypothek 3. Rentenschuld 4. Rückgewährvormerkung bei Sicherungsgrundschuld 5. Hypothekenverteilung 6. Rangvorbehalt 7. Zinssatzerhöhungen 8. Zwangshypothek

10 25 26 27 28 29 30 31

Allgemeines

Die Abt. II dient zur Eintragung der Grundpfandrechte und der diese betreffenden Neben(Zusatz-)eintragungen. Sie ist in 10 Spalten (Sp. 1 - 3 : Haupteintragungen; Sp. 5 - 7 : Veränderungen, Sp. 8 - 1 0 : Löschungen) eingeteilt. Wegen des Verhältnisses der Haupt- und Veränderungsspalten zueinander ist zu bemerken: Die Veränderungsspalte ist als Ergänzung der Hauptspalte anzusehen, deshalb haben die Eintragungen in der Veränderungsspalte räumlich (d.h. im Verhältnis zu anderen Eintragungen der Hauptspalte) grundsätzlich die gleiche Stellung wie die Eintragungen der Hauptspalte, zu denen sie gehören. 1 Innerhalb der Veränderungsspalte spielt das räumliche Verhältnis i. d. Regel keine Rolle (vgl. § 45 GBO Rdn. 5).

1

RG JFG 22,106 U.JFG 22,286.

Eickmann

1413

1

$11V

2

II.

Die einzelnen Spalten

1.

Spalte 1

dient zur Angabe der laufenden Nummer der in den Sp. 3 und 4 vorzunehmenden Eintragung. Die Eintragungen werden fortlaufend numeriert, ohne Rücksicht darauf, welches Grundstück sie betreffen (Abs. 2). Jedes Recht wird regelmäßig unter einer besonderen Nummer gebucht. Wegen der Zulässigkeit sog. Sammelbuchungen (= Buchung mehrerer Rechte unter einer Nummer oder unter mehreren Nummern bei Zusammenfassung in einem Vortrag) s. § 44 Rdn. 10 ff.

2. 3

II. Grundbuchverfügung

In der Spalte 2

wird die laufende Nummer angegeben, die das von der Eintragung betroffene Grundstück in Sp. 1 des Bestandsverzeichnisses führt (Abs. 3). Wird nachträglich noch ein auf demselben Grundbuchblatt stehendes Grundstück mitbelastet, so wird seine Nummer in Sp. 2 nicht nachgetragen. Die vielfach abweichende Übung der Praxis ist aber unbedenklich. Wesentlich bedenklicher ist die leider weit verbreitete Nachlässigkeit, bei Veränderungen im Grundstücksbestand die Sp. 2 nicht entsprechend zu ergänzen bzw. zu berichtigen. Wegen der Belastung eines Miteigentumsanteiles vgl. § 10 Rdn. 3, 4; ähnliches dürfte f. d. Belastung v. Eigentumsbruchteilen i. d. Fällen d. § 7 GBO Rdn. 11-19 gelten.

3. 4

In Spalte 3

ist bei Hypotheken und Grundschulden der Betrag des Rechts, bei Rentenschulden der Betrag der Ablösungssumme anzugeben (Abs. 4). Die Angabe erfolgt in Ziffern; § 17 Abs. 1 S. 1 gilt nur für die Eintragungsspalten. Die Währungsangabe kann abgekürzt werden (ζ. B. EUR, wohl auch mit dem Sonderzeichen „€"). Bei jeder Teillöschung ist der gelöschte Teil von dem Betrage abzuschreiben (§ 17 Abs. 5). Der Geldbetrag von Nebenforderungen ist in Sp. 3 nicht aufzunehmen. Wegen der Kenntlichmachung einer sog. Zusatzhypothek vgl. Rdn. 8.

4. 5

In Spalte 4 erfolgt

a) die inhaltliche Eintragung der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld (Abs. 5). Hierbei sind Geldbeträge in Buchstaben zu schreiben (§ 17 Abs. 1 S. 1). Nicht eingetragen wird hier die Zusammenfassung mehrerer im Range aufeinanderfolgender Hypotheken desselben Gläubigers zu einer sogenannten Einheitshypothek (besser: einheitlichen Hypothek). Sie stellt vielmehr eine Inhaltsänderung der betroffenen Posten dar und ist daher in der Veränderungsspalte einzutragen. Die Erhöhung des Hypothekenkapitals ist grundsätzlich in Sp. 4 einzutragen. Doch sind Ausnahmen zulässig (vgl. Rdn. 8 Buchst, dd). b) Auch Vormerkungen, die den Anspruch auf Einräumung einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld sichern sollen, sind in Sp. 4 einzutragen (§12 Abs. 1 b). Vgl. § 19 Rdn. 2,4. c) Ferner gehören hierher Widersprüche gegen die Nichteintragung oder Löschung von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden (§12 Abs. 1 b, 2; vgl. § 19 Rdn. 4). d) In Sp. 4 gehören auch die Nebenbestimmungen, die gleichzeitig mit dem Recht eingetragen werden, ζ. B. die Mithaft, Ausschließung der Erteilung des Hypothekenbriefes, der Ver-

1414

Eickmann

$11V

II. Das Grundbuchblatt

zieht auf das Widerspruchsrecht aus $ 1160 Abs. 1 BGB, der Rangvorbehalt (§ 881 BGB; beim zurücktretenden und begünstigten Recht jeweils Rangvermerke!). Wegen der Eintragung der Mitbelastung vgl. $ 30 GeschO. Wird ein Gesamtrecht auf einer großen Zahl von Blättern eingetragen, so dürfte es, um eine Überfüllung der einzelnen Blätter zu vermeiden, zulässig sein, nur auf einem der Blätter im Mithaftvermerk sämtliche Mithaftgrundstücke mit ihrer Grundbuchstelle zu bezeichnen. Bei den anderen Eintragungen kann der Mithaftvermerk dann wie folgt lauten: „Es besteht Gesamthaft. Die mithaftenden Grundstücke ergeben sich aus der jeweils gültigen Eintragung im Grundbuch von... Band... Blatt... Abt. m , N r . . .

Diese Verweisung dürfte zulässig sein sowohl dann, wenn das „führende" Blatt bei demselben GBA geführt wird, als auch dann, wenn es bei einem anderen GBA geführt wird.2 Die Beschränkung des Berechtigten in der Verfügung ist stets in Sp. 7 einzutragen (vgl. Rdn. 9). Wegen der Nichterteilung eines Briefes vgl. Rdn. 8. 5.

Die Spalte 5

stellt den Zusammenhang mit der Haupt- und der Veränderungseintragung her (Abs. 8). 6 Hier ist die laufende Nummer des von der Veränderung betroffenen Rechts einzutragen. Besonderheiten gelten für Teilabtretungen (vgl. § 17 Abs. 4 und dort Rdn. 5). 6.

Die Spalte 6

dient zur Angabe des Betrages (in Ziffern mit abgekürzter Währungsangabe), der von der 7 Veränderung betroffen wird. Es kann dies der ganze Betrag des Rechts oder auch nur ein Teilbetrag sein. Bei Teilabtretungen wird so ζ. B. der abgetretene Teilbetrag angegeben; hierüber im einzelnen § 17 Rdn. 5. Wird ein Teilbetrag teilweise gelöscht, so ist außer der Abschreibung in Sp. 3 auch der gelöschte Teilbetrag in Sp. 6 von dem Teilbetrag abzuschreiben (§ 17 Abs. 5 Satz 2). 7.

Die Spalte 7

ist bestimmt zur Eintragung von allen Veränderungen im weitesten Sinne (Abs. 6). Hier sind einzutragen: a) Veränderungen des Rechts im eigentlichen Sinne. Hier kommen vor allem in Betracht: aa) Abtretungen, Änderungen des Rangverhältnisses (§ 880 BGB), die nachträgliche Eintragung eines Rangvorbehalts (§ 881 BGB), der Vermerk über die Ausnutzung eines Rangvorbehalts bei dem zurücktretenden Recht, die Aufhebung eines in Sp. 4 eingetragenen Rangvorbehalts (wegen der Aufhebung eines in Sp. 7 eingetragenen Rangvorbehalts vgl. unten (Rdn. 13), die nachträgliche Ausschließung der Erteilung eines Briefes oder die Aufhebung der Ausschließung (§ 1116 Abs. 2, 3), der nachträgliche Verzicht auf das Widerspruchsrecht aus $ 1160 Abs. 1 BGB, die Änderung der Zinsbedingungen (auch wenn ein Teil der Zinsen im Range nachsteht; jedoch ist dann im Vermerk das Rangverhältnis anzugeben, der Zahlungszeit oder des Zahlungsortes ($1119 BGB), die Pfändung oder Verpfän2 Meikel/Böhringer S 48 G B O Rdn. 68 bezeichnen diese Eintragung als „zweifelhaft", haben

Eickmann

aber keine Bedenken gegen eine Bezeichnung des Mithaftumfanges nur in der Bewilligung.

1415

8

$11V

II. Grundbuchverfügung

dung des Rechts (SS 1154 Abs. 2 , 3 , 1 1 9 2 BGB; S 830 ZPO), die Änderung der Forderung, für welche die Hypothek besteht (S 1180 BGB), die Umwandlung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld (§§ 1177,1186, 1198, 1203 BGB), der Übergang der Hypothek auf den Eigentümer infolge Verzichts (§ 1168 BGB), sowie die Erteilung eines neuen Briefes (S 68 Abs. 3 GBO). bb) Die nachträgliche Mitbelastung eines anderen Grundstücks (S 48 Abs. 1 S. 2 GBO), die Übertragung eines mithaftenden Grundstücks auf das Blatt eines anderen mithaftenden Grundstücks, das Erlöschen der Mithaft (wegen der Behandlung der Mithaft vgl. S 30 GeschO).3 cc) In Sp. 7 wird auch die Zusammenfassung mehrerer Hypotheken zu einer sog. Einheitshypothek (besser: einheitlichen Hypothek), die eine Inhaltsänderung darstellt, eingetragen. Es ist zweckmäßig, der Einheitshypothek statt der Bezeichnung durch mehrere laufende Nummern eine einheitliche Bezifferung zu geben; hierzu eignen sich am besten römische Ziffern. Beispiel: „1, 2, 3 (jetzt I)". Diese Bezeichnung führt die Einheitshypothek auch bei späteren Veränderungen und Löschungen in den Sp. 5 oder 8: „I (früher 1,2, 3)". Eine Eintragung in den Sp. 1 - 4 findet nicht statt. Muster unten Rdn. 15. dd) Auch die Eintragung einer Zinserhöhung (wegen der Rangfragen vgl. S 45 GBO Rdn. 13 u. unten Rdn. 29) ist eine Veränderung. ee) In allen Fällen einer Erweiterung des Hypothekenkapitals ist grundsätzlich eine neue Eintragung in der Hauptspalte geboten. 4 Das folgt jedoch nicht, wie überwiegend angenommen wird, aus dem Bestimmtheitsgrundsatz; denn die Höhe der dinglichen Belastung des Grundstücks wird ja hinreichend bestimmt angegeben. Die Notwendigkeit der Eintragung einer Kapitalerhöhung in der Hauptspalte folgt vielmehr aus dem Aufbau der dritten Abteilung des Grundbuchmusters, deren Ziel es ist, dem Leser aus den Haupteintragungsspalten sofort einen klaren Überblick über die Höhe der Grundstücksbelastungen zu geben. Von diesem wichtigen Grundsatz kann nur in Ausnahmefällen, und zwar nur dann, wenn keine Unklarheiten entstehen können, abgesehen werden. Ob das Grundbuch durch die Eintragung der Erhöhung als Veränderung unrichtig wird, hängt von dem Vorhandensein von Nacheintragungen ab. ff) Auch die Herabsetzung des Zinssatzes wird, obwohl sie rechtlich eine Löschung eines Teils des Rechts darstellt (vgl. $ 46 GBO Rdn. 7), in der Veränderungsspalte eingetragen. Muster s.S 46 Rdn. 7. 9

b) Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Sp. 1 bis 4 vermerktes Recht, auch wenn die Beschränkung gleichzeitig mit dem Recht und nicht erst nachträglich eingetragen wird (Abs. 6).

10

c) Vormerkungen auf Einräumung eines in Sp. 7 einzutragenden Rechts an einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld (S 12 Abs. 1 b; vgl. auch $ 19 Rdn. 4).

11

d) Vormerkungen in den Fällen des S 12 Abs. 1 c (vgl. § 12 Rdn. 4).

12

e) Widersprüche der in S 10 Rdn. 6 genannten Art.

8. 13

Die Spalten 8 bis 10

dienen der Löschung sämtlicher in Abt. III vorgenommenen Eintragungen, gleichgültig, ob es sich um die Löschung von Eintragungen in den Sp. 1 bis 4 oder 5 bis 7, oder ob es sich um 3

Ausf. dazu Saage DFG 3 8 , 1 0 9 ff.

1416

4

KG JFG 14,378; 16,248; RGRGZ 143,425.

Eickmann

$11V

II. Das Grundbuchblatt

völlige oder teilweise Löschungen handelt. Hier wird auch die Aufhebung eines in den Sp. 5 bis 7 eingetragenen Rangvorbehalts eingetragen, 5 denn es handelt sich nicht um eine Inhaltsänderung, sondern um eine echte Aufhebung. 6 a) Die Sp. 8 soll den Zusammenhang zwischen dem Löschungsvermerk und der gelöschten Eintragung herstellen. Hier wird daher die laufende Nummer des von der Löschung betroffenen Rechts eingetragen (Abs. 8). Bei Löschungen von Teilabtretungen ist auch der Buchstabe (und gegebenenfalls die römische Zahl), den der Teilbetrag in Sp. 5 neben der laufenden Nummer führt (§ 17 Abs. 4), anzugeben. b) Die Sp. 9 dient zur Angabe des gelöschten Betrages in Ziffern. c) In Sp. 10 wird der Löschungsvermerk selbst eingetragen. Vgl. hierüber im einzelnen § 17 Rdn. 2.

III.

Muster

Auch hier gilt das in der Vorbemerkung zu Rdn. 8 bei § 10 GBV Gesagte.

1.

Brief- und Buchhypothek

5 0 . 0 0 0 , - Euro Hypothek (evtl.: ohne Brief) für fünfzigtausend Euro Darlehen des Kaufmanns Otto Bauer in München, geboren am 2 2 . 8 . 1 9 6 0 ; verzinslich mit jährlich bis zu 10% und weiteren Nebenleistungen bis zu 5 %; gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar. Gemäß Bewilligung vom ...eingetragen a m . . .

14

a) Wegen des zulässigen Inhalts s. Bern, zu Einl. Abschn. S. b) Wegen der Bezeichnung des Gläubigers s. Erl. zu § 15 GBV c) Eintragung der Zinsen und Nebenleistungen: aa) Bei gleitendem Zinssatz ist auch nach der Neuregelung des Verzugsrechts ($ 288 BGB) ein Höchstzinssatz anzugeben. 7 Ob die Entbehrlichkeit aus § 1118 BGB gefolgert werden kann, ist zweifelhaft (vgl. zu dessen Interpretation: MünchKomm/Eickmann, § 1118 Rdn. 2). Wenn der BGH in seiner Leitentscheidung (Fn. 7) die Angabe unter Berufung auf den Bestimmtheitsgrundsatz fordert, erscheint eine Differenzierung zwischen vereinbarten und gesetzlichen Zinsen wenig sinnvoll. Die Voraussetzungen der Zinserhöhungen müssen in der Bewilligung klar geregelt sein. 8 Zinsbeginn ist - dch. Bezugnahme - einzutragen; die Bewilligung muss darüber klare Angaben enthalten. Ist der Zinsbeginn nicht feststellbar, muss der Antrag beanstandet werden. Im Wege der Auslegung kann jedoch regelmäßig festgestellt werden, dass der Zinsbeginn mit dem Eintragungstag zusammenfallen soll. Dies ist auch dann der Fall, wenn Valutierung noch aussteht, aber vor Eintragung möglich erscheint (BayObLG NotBZ 04,279).

5 Α. A. (= Veränderungsspalte): Demharter $ 4 5 Rdn. 4 5 ; Meikel/Böttcher % 4 5 Rdn. 206. 6 Palandt/Bassenge $ 8 8 1 Rdn. 12; MünchKomm/Wacke $ 8 8 1 Rdn. 10; Erman/Hagen $ 8 8 1 Rdn. 8. A . A . (= Inhaltsänderung): Staudinger/ Kutter ξ 881 Rdn. 43; RGRKIAugustin & 881 Rdn. 18. 7 Vgl. BGH DNotZ 63, 4 3 6 u. DNotZ 75, 6 8 0 = Rpfleger 75, 2 9 6 auch wegen Angabe eines Min-

Eickmann

destzinssatzes, KG DNotZ 71, 4 1 5 ; OLG Schleswig NotBZ 0 3 , 7 6 ; OLG Celle DNotJ-Rep. 0 4 , 2 0 2 ; LG Gera NotBZ 04, 4 0 1 . A . A . KG Rpfleger 0 3 , 2 0 4 ; LG Schweinfurt MittBayNot 0 5 , 4 6 ; Wolfsteiner MittBayNot 03, 2 9 5 ; Böhringer Rpfleger 0 3 , 157. 8 BGHZ 35, 2 2 = Rpfleger 61, 2 3 1 ; OLG Stuttgart DNotZ 5 5 , 8 0 .

1417

15

$11 ν

II. Grundbuchverfügung

b b ) W e g e n d e r Z u s a m m e n f a s s u n g v o n Z i n s e n u n d a n d e r e n N e b e n l e i s t u n g e n vgl. E i n l . S. 2 0 u . a u s f . Böttcher R p f l e g e r 8 0 , 8 1 . D o r t a u c h z u F r a g e n d e r E i n t r a g u n g d e s Z i n s b e g i n n s u . a. d) E i n t r a g u n g d e r U n t e r w e r f u n g s k l a u s e l : Z u l ä s s i g w i e o b i g e s M u s t e r ; 9 z u l ä s s i g a u c h „ S o f o r t v o l l s t r e c k b a r n a c h $ 8 0 0 ZPO". 1 0 1.1. 16

„Abgetreten mit Zinsen u n d Nebenleistungen seit... a n . . . unter Umwandlung in eine Hypothek ohne Brief f ü r eine Darlehensrückzahlungsforderung mit geänderten Zins- u n d Zahlungsbedingungen. Gemäß $ 800 ZPO vollstreckbar. Eingetragen gem. Bewilligung v o m . . . a m . . . " 1.2.

17

Abtretung der aus e i n e m Fremdrecht entstandenen Eigentümergrundschuld

„Als Grundschuld kraft Gesetzes auf den Eigentümer übergegangen; abgetreten mit Zinsen u n d Nebenleistungen seit... a n . . . Gem. Bewilligung v o m . . . eingetragen a m . . . " 1.3.

18

Abtretung einer Grundschuld unter U m w a n d l u n g in eine Hypothek

Abtretung mit Zinssatzerhöhung

„Abgetreten mit rückständigen, laufenden u n d künftigen Zinsen an ...; a b . . . Zinssatz geändert in...%. Die...% übersteigenden Zinsen jährlich haben Rang vor Abt.... Nr.... Eingetragen am ..." W e g e n d e s R a n g v e r m e r k e s s. § 4 5 GBO R d n . 13. 1.4.

19

Abtretung einer Teil-Eigentümergrundschuld

„Teilbetrag von ... Euro als Grundschuld kraft Gesetzes im Range nach dem Restrecht des Gläubigers auf Eigentümer übergegangen und mit Zinsen... usw. (wie Beispiel 1.2). D a s R a n g v e r h ä l t n i s d e s § 1 1 7 6 BGB ist i m B u c h z u v e r l a u t b a r e n . 1 1 Die E i n t r a g u n g einer vor d e m Zessionswirksamkeitszeitpunkt liegenden A b t r e t u n g von Z i n s e n ist n a c h j e t z t h . M . z u l ä s s i g . 1 2 1.5.

Forderungsauswechslung

20

„An die Stelle der Darlehensforderung ist eine Kaufpreisforderung in gleicher Höhe mit 6 % Jahreszinsen getreten. Gemäß Bewilligung v o m . . . eingetragen a m . . . "

21

„Höchstbetragshypothek zu ... Euro f ü r ... gem. Arrestbefehl des ... vom ... (AZ ...) eingetragen im Wege der Zwangsvollstreckung am ..."

1.6.

Arresthypothek

9 Schöner/Stöber Rdn. 2050. 10 LG Weiden Rpfleger 61, 305; LG NürnbergFürth Rpfleger 66, 338; OLG Köln Rpfleger 74, 150. 11 KG KGJ 29,184; Snudinger/Wolf Steiner § 1176 Rdn. 12; MünchKomm/E ickmann $ 1176 Rdn. 9. 12 Vgl. n u n m e h r BayObLG Rpfleger 87, 364,

1418

OLG Celle WM 89, 890; MünchKomm/Eickmann $ 1197 Rdn. 9. Α. A. Bayer Rpfleger 88, 139; abl. wohl auch Staudinger/WW/ifemer $ 1197 Rdn. 8 unter Hinw. auf § 1178, der aber für Rückstände nicht gelten kann, die nicht gezogen werden konnten.

Eickmann

$11V

II. Das Grundbuchblatt

1.7.

Einheitshypothek

1 2 000-Euro 2 1000,-Euro 3 3 000,-Euro jetzt: I 6 000,-Euro

22

Die Hypotheken Nrn. 1, 2 und 3 sind zusammengefasst zu einer einheitlichen Hypothek für sechstausend Euro Darlehen mit bis zu 8 % Jahreszinsen und bis zu 5 % weiteren Nebenleistungen. Gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar. Die bisherigen Hypothekenbriefe sind zu einem einheitlichen Hypothekenbrief zusammengefasst worden. Gemäß Bewilligung vom... eingetragen am ...

In der Hauptspalte (Sp. 4) bedarf es keiner Veränderung, auch keiner Rötung. 13 Die zusammenfassenden Rechte müssen bei der Zusammenfassung in bezug auf Forderungsart, Zins- und Zahlungsbestimmungen und Form des Grundpfandrechts gleich sein! Unterschiedlicher Zinsbeginn schadet nicht. 14 Die Zusammenfassung ist nicht möglich, wenn bei einem Recht Veräußerungsverbote auf Übertragung des Rechts (anders bei Löschungsvormerkungen), Widersprüche oder Pfandrechte eingetragen sind.15

1.8. Änderung von Zins- und Zahlungsbestitnmungen oder andere Inhaltsänderungen „Zinsbestimmungen ( - Zahlungsbestimmungen, Kündigungsvereinbarungen, Bedingungen - ) sind geändert. Eingetragen gem. Bewilligung vom... a m . . . "

23

Liegt eine Erweiterung der Leistungspflicht (also eine inhaltliche Verschlechterung für den Eigentümer) vor, so kann - sofern entsprechend bewilligt - die Unterwerfung gem. § 800 ZPO mit eingetragen werden.

1.9. Umstellung auf Euro Seit 1 . 1 . 0 2 ist der Umstellungsvermerk nach Maßgabe von $ 26 a Abs. 1 Satz 2 , 4 GBMaßnG auch von Amts wegen vorzunehmen. Alte Eintragung in Sp. 3 u. Sp. 4 : 5 0 0 0 0 , - DM. Nunmehr: a) In Sp. 3 ist unter die Zahlenangabe einzufügen: = 25 564,59 Euro b) In Spalte 4 ist die Betragsangabe zu röten. c) In Sp. 6 ist einzutragen 50000,-DM = 25 564,59 Euro d) In Sp. 7 ist zu vermerken: „Umgestellt auf 25 564,59 Euro. Eingetragen a m . . . "

13 Saage DFG 37, 115 und 38, 101; Schöner/ Stöber Rdn. 2701; Ripfel S. 196; a. A. KutznerJW 35, 2543; Fraß DNotZ 37, 61; Pyrkosch Rpfleger 37, 116.

Eickmann

14 15

LGHofRpfleger64,375. Schöner/Stöfer Rdn. 2702.

1419

24

$11V 2. 25

II. Grundbuchverfügung

Pfändung der Hypothek

„Gepfändet mit Zinsen seit ... für ... wegen einer ... Forderung von ... Euro mit ... Zinsen gemäß Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des ..., eingetragen am . . . "

Sollen Zinsen erst ab Eintragungstag der Pfändung oder ab Briefwegnahme gepfändet sein, so bedarf es keiner Eintragung, die Pfändung erstreckt sich auch ohne Eintragung auf diese Zinsen.16 Rückständige Zinsen müssen gesondert gepfändet werden (§ 829 ZPO! § 830 ist insoweit nicht anwendbar); der zeitliche Pfändungsumfang ist einzutragen. Gläubiger und Forderungsgrund der zu sichernden Forderung (= Forderung des pfändenden Gläubigers) sind ausdrücklich einzutragen. Streitig ist, ob der Geldbetrag der zu sichernden Forderung nebst Zinsen etc. anzugeben ist,17 dies wird jedoch zu bejahen sein, weil er den Umfang des Befriedigungsrechts beschränkt und der Rechtsumfang stets unmittelbar zu verlautbaren ist.

3. 26

4. 27

Rentenschuld

2 0 0 0 0 , - Euro Rentenschuld zu halbjährlich fünfhundert Euro, ablösbar mit zwanzigtausend Euro, für den Rentner Josef Meier in München. Gemäß Bewilligung v o m . . . eingetragen a m . . .

Rückgewährvormerkung bei Sicherungsgrundschuld

„Abtretungsvormerkung ( - oder, je nach Inhalt des Anspruchs: Verzichtsvormerkung, Aufhebungsvormerkung) f ü r . . . gemäß Bewilligung v o m . . . eingetragen a m . . . "

Die Bezeichnung ist je nach dem Inhalt des Anspruchs zu wählen. Umfasst der Anspruch sowohl Abtretung, wie auch Verzicht und Aufhebung, so kann der zusammenfassende Ausdruck „Rückgewährvormerkung" gewählt werden.

5. 28

Hypothekenverteilung

„Nach Verteilung lasten: ... Euro an BestVerz. N r . . . . ... Euro an BestVerz. N r . . . . ... Euro an BestVerz N r . . . . Im übrigen ist die Mithaft erloschen. Eingetragen am . . . "

Vorstehendes Muster setzt Buchung aller belasteten Grundstücke auf demselben Blatt voraus. Bei Buchung der belasteten Grundstücke auf verschiedenen Blättern ist einzutragen: „Nach Verteilung lastet das Recht hier noch in Höhe von ... Euro; im übrigen ist die Mithaft erloschen. Eingetragen a m . . . "

6. 29

Rangvorbehalt

„... Vorbehalten ist der Vorrang ( - od.: Gleichrang - ) für ein ... ( - Angabe des Rechts; fehlt Einschränkung: Grundpfandrecht - ) bis zu ... Euro mit Zinsen bis zu ...% und anderen Nebenleistungen bis z u . . . % . Gem. Bewilligung v o m . . . eingetragen a m . . . "

1 6 RG RGZ 1 3 6 , 2 3 3 ; OLG Oldenburg Rpfleger 7 0 , 1 0 0 ; Böttcher Zwangsvollstreckung im Grundbuch, Rdn. 8 0 5 . 1 7 Verneinend: OLG Nürnberg BayJMBl. 55,

1420

116; wie hier: Böttcher (Fn. 16) Rdn. 739. Im Ergebnis („zweckmäßig und praktische Übung") so auch Meikel/E&dwg§ 11 Rdn. 33.

Eickmann

$ 12 V

II. Das Grundbuchblatt

Zwar muss der Rechtstyp angegeben werden, dem der Vorrang vorbehalten ist, jedoch ist eine genauere Typenbezeichnung (Buch- oder Briefrecht) nicht erforderlich. Der RV kann auf eine bestimmte Schuldart (etwa Darlehensforderungen) beschränkt werden; Bezugnahme genügt insoweit zur Eintragung. Der Umfang des vorbehaltenen Rechts muss - wenn auch mit Höchstbeträgen - genau bezeichnet sein. Vgl. dazu auch $ 45 GBO Rdn. 17 ff. 7.

Zinssatzerhöhungen

Eine Erhöhung bis zu 5 % (bei Aufbauhypotheken nach ZGB: bis zu 13 %) ist ohne Zustim- 30 mung gleich- oder nachrangiger Berechtigter möglich; über diesen Satz hinaus bedarf ein Zinssatz, der Gleichrang mit dem Hauptrecht haben soll, der Zustimmung. Wird die Zustimmung nicht erteilt, haben die Mehrzinsen Nachrang. Wegen der Rangfrage s. § 45 GBO Rdn. 13. Einzutragen deshalb: a. Bei Zustimmung {= Zinserhöhung bei Post III/l): „Die Zinsen sind seit... auf 15 % erhöht. Eingetragen gem. Bewilligung vom ... im Range vor der Post 2 am..."

b. Ohne Zustimmung, also bei Nachrang des Zinsmehrbetrages kann die Erhöhung ohne Rangvermerk gebucht werden; ein solcher empfiehlt sich jedoch aus Klarheitsgründen. 8.

Zwangshypothek

Eintragung grundsätzlich wie bei rechtsgeschäftlicher Hypothek; jedoch Gesamtzwangs- 31 hypothek nicht möglich (§ 867 Abs. 2 ZPO), dies gilt auch bei Belastung mehrerer ideeller Miteigentumsanteile. Gläubiger muss verteilen; Eintragung kann jedoch wie folgt zusammengefasst werden: Sp. 1 - 4 6 1 1500,-Euro 7 2 800,-Euro

Zu lfd. Nummern 6 und 7: Sicherungshypotheken von zusammen zweitausenddreihundert Euro für den Kaufmann Hans Maier in München geb. am ... Im Wege der Zwangsvollstreckung gem. Vollstreckungsbescheid des AG München (Az....) vom... eingetragen am...

Die Einzelhypotheken dürfen seit der Neuregelung in § 867 Abs. 2 Satz 3 ZPO den Mindestbetrag (750,- Euro) nicht mehr unterschreiten.

$12

[Vormerkung] (1) Eine Vormerkung wird eingetragen: a) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Übertragung des Eigentums sichert, in den Spalten 1 bis 3 der zweiten Abteilung: b) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Einräumung eines anderen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte sichert, in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte; Eickmann

1421

$12 V

II. Grundbuchverfügung

c) in allen übrigen Fällen in der für Veränderungen bestimmten Spalte der Abteilung, in welcher das von der Vormerkung betroffene Recht eingetragen ist. (2) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden. 1. 1

Allgemeines

$ 12 bestimmt die Abteilung und die Spalte, in der Vormerkungen und Widersprüche eingetragen werden sollen. Er behandelt sämtliche Arten dieser Vermerke; sowohl solche, die sich auf das Eigentum beziehen, wie auch solche, die sich auf beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken oder auf Rechte an solchen Rechten beziehen; so beispielsweise die Vormerkungen der SS 883 ff., 1179 BGB, S 18 Abs. 2 GBO, § 76 GBO und die Widersprüche der $$ 8 9 9 , 9 2 7 , 1 1 3 9 , 1 1 4 0 , 1 1 6 0 BGB, §§ 18 Abs. 2 , 4 1 , 5 3 , 6 2 , 7 1 , 7 6 GBO, § 38 GBV. Nicht unter $ 1 2 fällt der Widerspruch des S 23 Abs. 1 GBO (vgl. S 23 GBO). Seine Eintragung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Er wird, wenn er gleichzeitig mit dem Recht eingetragen wird, in der Haupt-, sonst in der Veränderungsspalte vermerkt. Ergänzt wird $ 12 durch S 19.

2.

Inhalt des $ 12

Im einzelnen sind nach S 12 zu unterscheiden: 2

a) Vormerkungen und Widersprüche, die sich auf das Eigentum am Grundstück beziehen. Ihre Eintragung erfolgt in Abt. II, Sp. 1 bis 3 (Abs. l a ) . Hier sind auch die Widersprüche gegen unrichtige Vereinigungen und Zuschreibungen zu vermerken.

3

b) Vormerkungen auf Einräumung (Abs. lb): aa) eines in die zweite Abteilung einzutragenden Rechts (vgl. $ 10 Rdn. 4); bb) eines Rechts an einem in die zweite Abteilung einzutragenden Recht (vgl. S 10 Rdn. 6). cc) einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld (vgl. S U Rdn. 4). dd) eines Rechts an einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld (vgl. $ 1 1 Rdn. 8). In den Fällen 2 a bis d erfolgt die Eintragung der Vormerkung in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte (Abs. lb). Zu beachten ist dabei jedoch $ 19 (= halbspal tige Eintragung!).

4

c) Alle übrigen Vormerkungen, soweit die endgültige Eintragung in Abt. II oder III zu erfolgen hat (Abs. 1 c). Sie sind dort in der Veränderungsspalte der Abteilung einzutragen, in der das von der Vormerkung betroffene Recht eingetragen ist (vgl. $ 10 Rdn. 6 und $ 11 Rdn. 5, 7, 10). Hierher gehören ζ. B. Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung von Rechten oder Rechten an solchen Rechten und auf Änderung des Inhalts oder Ranges eines solchen Rechts.

5

d) Widersprüche gegen die Nichteintragung oder Löschung eines Rechts am Grundstück oder eines Rechts an einem solchen Recht (Abs. 2, lb). Sie sind in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte einzutragen.

6

e) alle übrigen Widersprüche (Abs. 2, lc). Sie sind stets in der Veränderungsspalte der Abteilung einzutragen, in der das angegriffene Recht eingetragen ist.

1422

Eickmann

III. Die Eintragungen

3.

$ 13 V

Löschung von Vormerkungen und Widersprüchen

Sie ist zu unterscheiden von dem Fall, dass die Vormerkung oder der Widerspruch durch die 7 endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert (vgl. § 19 Abs. 2). Die Löschung richtet sich nach den für die Löschung von anderen Eintragungen geltenden Vorschriften. Sie erfolgt in allen Fällen in der Löschungsspalte der betreffenden Abteilung, in welcher der Vermerk eingetragen ist (vgl. § 10 Rdn. 7, $ 11 Rdn. 13).

III. Die Eintragungen Vorbemerkung Während im II. Abschnitt der Grundbuchvordruck beschrieben und die Stelle des Grundbuchblattes angegeben wird, an der die Eintragungen zu erfolgen haben, regelt der III. Abschnitt in Ergänzung des II. Abschnitts die buchmäßige Durchführung der Eintragungen.

$13

[Vereinigung; Zuschreibung; Abschreibung] (1) Bei der Vereinigung und der Zuschreibung von Grundstücken ($ 6 Abs. 6 b und c) sind die sich auf die beteiligten Grundstücke beziehenden Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. Das durch die Vereinigung oder Zuschreibung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen; neben dieser Nummer ist in der Spalte 2 auf die bisherigen laufenden Nummern der beteiligten Grundstücke zu verweisen, sofern sie schon auf demselben Grundbuchblatt eingetragen waren. (2) Bisherige Grundstücksteile ($ 6 Abs. 6d) werden unter neuen laufenden Nummern eingetragen; neben diesen Nummern ist in der Spalte 2 auf die bisherige laufende Nummer des Grundstücks zu verweisen. Die Eintragungen, die sich auf das ursprüngliche Grundstück beziehen, sind in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. (3) Wird ein Grundstück ganz abgeschrieben, so sind die Eintragungen in den Spalten 1 bis 6, die sich auf dieses Grundstück beziehen, sowie die Vermerke in den drei Abteilungen, die ausschließlich das abgeschriebene Grundstück betreffen, rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt für die nach $ 3 Abs. 5 der Grundbuchordnung eingetragenen Miteigentumsanteile, wenn nach $ 3 Abs. 8 und 9 der Grundbuchordnung für das ganze gemeinschaftliche Grundstück ein Blatt angelegt wird. (4) Wird ein Grundstücksteil abgeschrieben, so ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Besteht das Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des $ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung als selbständige Teile aufgeführt sind, und wird ein solcher Teil abgeschrieben, so kann das Grundbuchamt von der Eintragung der bei dem Grundstück verbleibenden Teile unter neuer laufender Nummer absehen; in diesem Fall sind lediglich die Angaben zu dem abgeschriebenen Teil rot zu unterstreichen; ist die Gesamtgröße angegeben, so ist auch diese rot zu unterstreichen und die neue Gesamtgröße in Spalte 4 des Bestandsverzeichnisses

Eickmann

1423

$ 13 V

II. Grundbuchverfügung

anzugeben. Ist das Grundstück nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 bezeichnet, so ist auch in dem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke die Abschreibung zu vermerken; eine ganz oder teilweise abgeschriebene Parzelle ist rot zu unterstreichen; eine bei dem Grundstück verbleibende Restparzelle ist am Schluss neu einzutragen. (5) Die Vorschriften der Absätze 3 und 4 gelten auch für den Fall des Ausscheidens eines Grundstücks oder Grundstücksteils aus dem Grundbuche ($ 3 Abs. 3 GBO). Systematische Übersicht I. II.

ΠΙ.

Allgemeines Absatz 1 1. Grundstücke auf demselben B l a t t . . 2. Grundstücke auf verschiedenen Blättern des gleichen GBA 3. Blätter bei verschiedenen Grundbuchämtern Absatz 2

I.

Rdn 1 2 3 5 8

Rdn IV. Absatz 3 1. Abschreibung auf dem alten B l a t t . . 2. Lösung von Miteigentumsanteilen .

9 11

V.

13

VI.

14

VII. Die Zurückführung der Bestands-

15

Allgemeines

1 $ 13 behandelt die Eintragung von Veränderungen im Grundstücksbestande; er ergänzt insoweit § 6. Er regelt ferner in Abs. 3 S. 2 die Behandlung der Miteigentumsanteile ($ 3 Abs. 5 GBO), wenn für das ganze gemeinschaftliche Grundstück ein Blatt angelegt wird. Dabei ist es im Interesse einer einheitlichen Grundbuchführung notwendig, nur die bundesrechtlich vorgesehenen Bezeichnungen zu gebrauchen. Bei Vereinigung mehrerer Grundstücke gem. § 890 Abs. 1 BGB ist das Wort „vereinigen", für die Zuschreibung gem. $ 890 Abs. 2 BGB das Wort „zuschreiben" zu gebrauchen; bei Teilung eines Grundstücks ist das Wort „teilen" zu verwenden. Vermessungstechnische Ausdrücke, wie etwa „verschmelzen" u.a., dürfen nicht verwendet werden. Bei Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke gem. S 4 GBO wird im Bestandsverzeichnis lediglich die Tatsache der Übertragung auf das Blatt eingetragen. Werden durch die Änderungen im Grundstücksbestand Änderungen hinsichtlich der Belastungen der beteiligten Grundstücke verursacht, so wird im Bestandsverzeichnis nichts hierüber vermerkt. Inwieweit in der zweiten und dritten Abteilung eine Eintragung erforderlich ist, vgl. Rdn. 2.

II.

Absatz 1

Er behandelt Vereinigung und Zuschreibung. Hierbei ist zu unterscheiden, ob die zu verbindenden Grundstücke bereits auf demselben Grundbuchblatt oder bisher auf verschiedenen Grundbuchblättern eingetragen waren. 1.

Grundstücke auf demselben Blatt

2 Die Grundstücke sind bereits auf demselben Grundbuchblatt eingetragen. Hier werden die Eintragungen in den Sp. 1 bis 4 des Bestandsverzeichnisses rot unterstrichen. Das durch

1424

Eickmann

III. Die Eintragungen

S13 V

die Verbindung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer in den Spalten 1 bis 4 einzutragen; hierbei werden in der Spalte 2 die bisherigen laufenden Nummern der verbundenen Grundstücke auf dem Blatte angegeben. Die Verbindung wird in Sp. 5 und 6 zweckmäßigerweise wie folgt eingetragen: a) bei Vereinigung: „Nr. 3 und Nr. 4 vereinigt und als Nr. 5 eingetragen a m . . . "

b) bei Zuschreibung: „Nr. 3 der Nr. 1 als Bestandteil zugeschrieben und Nr. 3 mit Nr. 1 als Nr. 4 eingetragen a m . . . "

In den Abt. I—III ist die jeweilige Sp. 2 (= Nummer des belasteten Grundstücks) entsprechend zu korrigieren und die alte Nummer zu röten, sofern das Recht nunmehr auf dem ganzen Grundstück lastet. Wegen d. Formulierung v. Bestandteilszuschreibungen bei Zuflurstücken s. § 6 GBO Rdn. 5 und 6; s. auch unten Rdn. 4.

2.

Grandstücke auf verschiedenen Blättern eines GBA

Die Grundstücke sind auf verschiedenen Blättern desselben Grundbuchamts eingetragen. 3 Hier kann entweder ein neues Blatt angelegt werden, auf das die zu verbindenden Grundstücke unter Abschreibung von ihrem bisherigen Blatte übertragen werden, oder es kann eines der bereits bestehenden Blätter benutzt werden, auf welches das andere Grundstück vor der Verbindung unter einer eigenen Nummer zu übertragen ist. a) Die Eintragungen in den Sp. 1 bis 4 des Bestandsverzeichnisses sind rot zu unterstreichen. Das durch die Verbindung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer (Sp. 1 in den Sp. 1 bis 4 einzutragen. In Sp. 2 sind die laufenden Nummern anzugeben, die die verbundenen Grundstücke bisher (in Sp. 1) führten. Die Worte „sofern sie schon auf demselben Grundbuchblatt eingetragen waren" in Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 a. E. sagen etwas Selbstverständliches, da die Grundstücke zur Durchführung der Verbindung stets vorher auf demselben Blatte eingetragen sein müssen. In Sp. 5 und 6 wird die Übertragung und die Verbindung vermerkt. Ein Grundstücksteil, der mit einem Grundstück vereinigt oder einem Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden soll, ist vorher katastermäßig zu verselbständigen (vgl. $ 2 Abs. 3 GBO) und im Grundbuch als selbständiges Grundstück einzutragen (vgl. $ 5 GBO). Sodann ist nach $ 13 Abs. 1 zu verfahren. Bei Zuflurstücken (Begriff s. § 2 GBO Rdn. 6) ist die Voreintragung begrifflich nicht mög- 4 lieh. Sie werden sofort mit dem Stammgrundstück verbunden. „Nr. 1 mit dem von B d . . . . B l . . . . hierher übertragenen Zuflurstück zu 25/1 (aus 25) vereinigt und als Nr. 2 eingetragen am . . . " „Zuflurstück zu 25/1 (aus 25) von B d . . . . B l . . . . hierher übertragen, der Nr. 1 als Bestandteil zugeschrieben und beide neu eingetragen am . . . "

Wegen d. Bestandteilszuschreibung von zwei Zuflurstücken vgl. $ 6 GBO Rdn. 5 u. 6. b) Ist das übertragene Grundstück auf dem alten Blatt schon vor der Übertragung und Verbindung auf den Namen des jetzigen Eigentümers eingetragen, so wird in Abt. I in Sp. 4 der auf dem alten Blatt befindliche Vermerk für Tag und Grundlage der Eintragung übernommen und zugleich die Übertragung vermerkt (vgl. $ 9 Rdn. 5). Wird das übertragene Grundstück erst von dem Eigentümer erworben, so werden in Abt. I in Sp. 4 nur der Tag und die Grundlage der Eintragung angegeben (vgl. $ 9 Rdn. 4). Eickmann

1425

S13 V

II. Grundbuchverfügung

c) In der zweiten und dritten Abteilung ist die Belastung des übertragenen Grundstücks je nach der materiellen Rechtslage einzutragen. Haftet das Grundstück bereits für eine auf den anderen Grundstücken, die auf dem neuen Blatte stehen, ruhende Last, so wird diese nicht neu eingetragen, sondern nur in der Veränderungsspalte die Übertragung des Grundstücks auf das Blatt vermerkt. Sp. 2 ist entsprechend zu ergänzen. Das Rangverhältnis des $ 1131S. 2 BGB bedarf keiner besonderen Hervorhebung im Grundbuch (vgl. § 18 Rdn. 2).

3.

Blätter bei verschiedenen Grundbuchämtern

5 Die Grundbuchblätter der beteiligten Grundstücke werden von verschiedenen Grundbuchämtern geführt; vgl. aber § 5 Abs. 2 GBO! Vor Durchführung der Verbindung muss hier das zuständige Grundbuchamt ($ 5 Abs. 1S. 2, § 6 Abs. 1 S. 2 GBO) zunächst über die Verbindung Beschluss fassen. Es ist also eine Verständigung zwischen den beiden Grundbuchämtern erforderlich. Es sind dabei folgende Fälle zu unterscheiden: 6 a) Das mit einem anderen Grundstück beim zuständigen anderen GBA zu verbindende Grundstück ist für sich allein auf einem Blatte eingetragen. aa) Sollen die Grundstücke ohne Eigentumswechsel verbunden werden, so ist nach Beschlussfassung § 25 Abs. 1 auf das abzugebende Grundstück anzuwenden (vgl. $ 25 Rdn. 1). bb) Soll zugleich ein Eigentumswechsel erfolgen, so ist zunächst dieser einzutragen; denn das andere Amtsgericht würde für diese Eintragung unzuständig sein. Erst hierauf ist die Beschlussfassung über die Verbindung möglich. Auf das weitere Verfahren ist § 25 Abs. 1 anzuwenden (vgl. § 25 Rdn. 1). 7 b) Das zu verbindende Grundstück ist ein Grundstück, über das ein gemeinschaftliches Blatt geführt wird (§ 4 GBO), oder ein Grundstücksteil. aa) Sollen die Grundstücke ohne Eigentumswechsel verbunden werden, so ist nach Beschlussfassung § 25 Abs. 3 a anzuwenden. Der Anlegung eines besonderen Blattes für das abzugebende Grundstück bedarf es nicht (vgl. $ 25 Rdn. 1). bb) Tritt gleichzeitig ein Eigentumswechsel ein, so muss zunächst dieser eingetragen werden, wobei grundsätzlich ein besonderes Blatt für das abzugebende Grundstück oder den Grundstücksteil anzulegen ist. Im übrigen s. oben Rdn. 6. Das abgebende GBA kann aber auch von der Anlegung eines besonderen Blattes für das abzugebende Grundstück absehen und die Eintragung des neuen Eigentümers mit dem Abschreibungsvermerk in den Sp. 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses verbinden, falls durch die Verbindung Verwirrung nicht zu besorgen ist und andere gem. $ 16 Abs. 2 GBO zu berücksichtigende Eintragungsanträge nicht vorliegen. c) Die Verbindung selbst erfolgt in der vorgenannten Weise. Im Übertragungsvermerk ist auch das bisher zuständige GBA anzugeben.

III. Absatz 2 8 Er behandelt die Grundstücksteilung, bei der die bisherigen Teile als selbständige Grundstücke auf demselben Grundbuchblatt eingetragen werden (vgl. dagegen Abs. 4). Über die Voraussetzungen vgl. § 7 GBO Rdn. 1, 3, 21. Die bisherigen Grundstücksteile und jetzt selbständigen Grundstücke werden in den Sp. 1 bis 4 unter neuen laufenden Nummern (Sp. 1) eingetragen. In Sp. 2 ist hierbei auf die bisherige laufende Nummer zu verweisen

1426

Eickmann

III. Die Eintragungen

$13 V

(„Teil von Nr...."). Die Eintragungen in den Sp. 1 bis 4 des Bestandsverzeichnisses, die sich auf das ursprüngliche Grundstück beziehen, sind rot zu unterstreichen. In Sp. 5 werden die laufende Nummer des ursprünglichen Grundstücks und die laufenden Nummern der neuen, durch die Teilung entstandenen Grundstücke angegeben. In Sp. 6 wird die Teilung vermerkt; ζ. B. „Nr. 9 geteilt und als Nrn. 11 u. 12 eingetragen a m . . . " I n d e n drei A b t e i l u n g e n w i r d nichts v e r m e r k t .

Eine reine katastertechnische Teilung, bei der ein Grundstück, das bisher aus einem Flurstück bestand, in zwei Flurstücke zerlegt wird, jedoch ein Grundstück im Rechtssinn bleibt (vgl. S 7 GBO Rdn. 2), geschieht folgendermaßen: In Sp. 1 erhält das Grundstück eine neue Nummer, in Sp. 2 ist die bisherige Nummer zu nennen. In Sp. 3 wird der neue Grundstücksbeschrieb dargestellt, beide Flurstücke sind gesondert aufzuführen. In Sp. 4 ist die Größe jedes Flurstücks nicht gesondert darzustellen, vielmehr ist die Gesamtgröße einzutragen. Für den Vermerk in Sp. 6 wird vorgeschlagen: „Nr. 1 besteht nunmehr aus den Flurstücken... Eingetragen als neue Nr.... gemäß VN vom... a m . . . "

Der Ausdruck „geteilt" sollte vermieden werden, damit der Vorgang nicht mit einer echten Teilung im Rechtssinn (§ 7 GBO) verwechselt wird.

IV.

Absatz 3

Er regelt die Abschreibung eines ganzen Grundstücks. 1.

Abschreibung auf dem alten Blatt

a) Die Eintragungen in den Sp. 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses, die das abzuschreibende Grundstück betreffen, sind rot zu unterstreichen. Die Abschreibung ist in Sp. 7 und 8 einzutragen. Der Vermerk in Sp. 8 lautet: „Übertragen nach Moosach Bd.... Bl...."

Bleibt das Grundstück in demselben Grundbuchbezirk, so genügt die Angabe des Bandes und des Blattes. Geht das Grundstück in den Grundbuchbezirk eines anderen Grundbuchamts über, so ist auch das GBA im Abschreibungsvermerk anzugeben. Der Angabe der laufenden Nummer, die das Grundstück auf dem neuen Blatt führt, bedarf es nicht. Ist bei der Abschreibung dem GBA noch nicht bekannt, auf welches Blatt das Grundstück übertragen wird, so ist im Abschreibungsvermerk die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück übertragen wird, zunächst offenzulassen. Sie wird nach Bekanntwerden nachgetragen (vgl. § 25 Abs. 4, $ 27). Im Falle des § 25 Abs. 3 b. S. 2 ist der Abschreibungsvermerk mit der Eintragung des neuen Eigentümers zu verbinden. Der Vermerk lautet dann: „Aufgelassen an den Kaufmann Friedrich Meyer in Bonn und eingetragen am 10. Mai 1970. Übertragen nach Bd.... Bl.... des Grundbuches von... am 19. Mai 1970."

b) In den Abt. I—III werden die Vermerke, die ausschließlich das abgeschriebene Grundstück betreffen, rot unterstrichen. Danach sind sowohl die Belastungen wie auch die Eintragungen in Abt. I, Sp. 3 und 4, die sich auf das abgeschriebene Grundstück allein beziehen, rot zu

Eickmann

1427

9

$ 13 V

II. Grundbuchverfügung

unterstreichen. Die Übertragung etwaiger Belastungen auf das neue Blatt wird auf dem alten Blatte nicht vermerkt; sie kommt allein durch den Übertragungsvermerk in Sp. 8 des Bestandsverzeichnisses zum Ausdruck. Auch im Falle der pfandfreien Abschreibung bedarf es keines besonderen Löschungs vermerks, da die Löschung schon gem. $ 46 Abs. 2 GBO zum Ausdruck kommt. War dagegen außer dem abgeschriebenen Grundstück noch ein anderes auf demselben Blatte stehendes Grundstück mit dem Recht belastet, so wird die Belastung nicht rot unterstrichen, es ist vielmehr die Mithaft des abgeschriebenen Grundstücks in der Veränderungsspalte zu vermerken; ferner sind die laufenden Nummern des abgeschriebenen Grundstücks in Abt. I, Sp. 3 und in Abt. II u. III, Sp. 2 rot zu unterstreichen. 10 c) Die Eintragung des abgeschriebenen Grundstücks auf dem neuen Blatte hat unter neuer laufender Nummer in den Sp. 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses zu geschehen. Der Vermerk in Sp. 6 lautet, wenn das Grundstück als selbständiges eingetragen bleiben soll: „von Bd.... Bl.... hierher übertragen am..."

Über die Eintragung in Abt. I vgl. $ 9 Rdn. 5. Falls das übertragene Grundstück belastet war, ist die Belastung in Abt. II oder III des neuen Blattes, je nach der materiellen Rechtslage, zu vermerken. Haftet das Grundstück bereits für eine auf den anderen Grundstücken ruhende Last, so ist in der Veränderungsspalte die Übertragung des Grundstücks auf das Blatt zu vermerken. Sp. 2 ist entsprechend zu ergänzen.

2.

Löschung von Miteigentumsanteilen (Abs. 3 Satz 2)

11 Vor der Anlegung des Grundbuchblattes für das ganze gemeinschaftliche Grundstück sind die die einzelnen Miteigentumsanteile betreffenden Eintragungen ($ 3 Abs. 5 GBO) zu löschen. Dazu werden die den Anteil betreffenden Eintragungen in den Sp. 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses rot unterstrichen. In Sp. (7 und) 8 wird vermerkt: „Bei Anlegung des Grundbuchblattes für das gemeinschaftliche Grundstück Bd.... Bl.... gelöscht am..."

Die ausschließlich den Miteigentumsanteil betreffenden Vermerke in den drei Abteilungen sind rot zu unterstreichen. 12 Von der Löschung des Miteigentumsanteils ist die bloße Abschreibung zu unterscheiden, die erforderlich wird, wenn der Anteil mit dem herrschenden Grundstück zusammen auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen werden soll. Hierauf sind die für die Abschreibung von Grundstücken geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar (§ 8 Buchst, c). Die Eintragung in den Sp. 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses, die sich auf den Anteil beziehen, sind rot zu unterstreichen. Der Vermerk über die Abschreibung des Grundstücks und der Vermerk über die Abschreibung des Anteils in Sp. 8 werden zweckmäßigerweise vereinigt. Beispiel: Spalte 7:8, Spalte 8: 10 / zu8 „Übertragen nach Bd.... Bl.... am ..

V.

Absatz 4

13 Er erklärt auf die Abschreibung eines Grundstücksteils die Regeln des Abs. 2 entsprechend anwendbar.

1428

Eickmann

III. Die Eintragungen

$ 13 V

a) Besteht das Grundstück aus mehreren katastertechnischen Einheiten (vgl. dazu 5 2 GBO Rdn. 4, 5), so bedarf es keiner Neueintragung des (nunmehr aus einer geringeren Zahl von Katastergrundstücken bestehenden) Grundstücks. Zu röten sind lediglich die Angaben über den abzuschreibenden Grundstücksteil; ist die Gesamtgröße angegeben, ist sie zu röten und die neue Gesamtgröße in Sp. 4 einzutragen. Der Abschreibungsvermerk in Sp. 8 lautet dann wie folgt: Spalte 8: „Von Nr. 1 nach Teilung das Flurstück 2/1 übertragen nach Bd.... Bl.... a m . . . "

Bei einem Zuflurstück (s. dazu § 2 Rdn. 6) ist zu vermerken: Spalte 8: „Von Nr. 1 das Zuflurstück zu 25/1 übertragen nach B d . . . . Bl.... am . . . "

b) Ist das Grundstück, von dem ein Teil abgeschrieben werden soll, nach § 6 Abs. 4 bezeichnet, so richtet sich die Berichtigung des beglaubigten Auszugs aus dem amtlichen Verzeichnis nach $ 13 Abs. 4. Im Auszug bedarf es nicht der Eintragung des Restbestandes unter einer neuen laufenden Nummer. Es wird lediglich die Abschreibung im Auszug vermerkt und das abgeschriebene Flurstück rot unterstrichen. Nur für den Fall, dass von einem Flurstück nur ein Teil abgeschrieben wird, ist in Abs. 4 Satz 3 Halbs. 3 bestimmt, dass der Rest des Flurstücks, der bei dem Grundstück verbleibt, am Schlüsse des Auszugs neu aufzuführen ist. Einer erneuten Beglaubigung des vom Grundbuchamt ergänzten Auszuges aus dem amtlichen Verzeichnis bedarf es nicht. Eine Abschreibung ohne vorgängige Teilung ist begrifflich unmöglich, weil gegen § 93 BGB verstoßend; diese in der Praxis zuweilen zu beobachtende Unsitte macht das Buch unrichtig und kann zu Amtshaftung führen.

VI. Absatz 5 Es regelt die Ausbuchung eines Grundstücks oder Grundstücksteils (§ 3 Abs. 3 GBO). Über 1 4 die Voraussetzungen der Buchungsfreiheit und der Ausbuchung vgl. $ 3 GBO Rdn. 4 - 6 . Auf die Ausbuchung sind die für die Abschreibung eines Grundstücks oder Grundstücksteils geltenden Vorschriften der Abs. 3 und 3 entsprechend anzuwenden: Die Ausbuchung ist in Sp. 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses zu vermerken. Zum Beispiel: „Aus dem Grundbuch ausgeschieden am ..." oder bei Ausbuchung eines Grundstücksteils: „von Nr.... das Flurstück... aus dem Grundbuch ausgeschieden a m . . . Rest: N r . . . . "

VII. Die Zurückführung der Bestandsangaben auf das Liegenschaftskataster kann auf zweierlei Weise geschehen:

15

a) Wenn Verwirrung nicht zu besorgen ist und die Übersichtlichkeit des GB nicht leidet, können die neuen Angaben über oder unter den alten Angaben vermerkt werden; letztere sind rot zu unterstreichen. In Sp. 5 u. 6 ist zu vermerken: 1 Auf das Liegenschaftskataster zurückgeführt am ...

Eickmann

1429

$14 V

II. Grundbuchverfügung

b) Ist Verwirrung oder Unübersichtlichkeit zu besorgen, so ist in entspr. Anwendung von Abs. 1 zu verfahren: Der alte Bestand ist zu röten, der neue Bestand ist unter neuer Nummer und bei gleichzeitiger Verweisung in Sp. 2 auf die alte Nummer neu vorzutragen. In Sp. 5/6 ist der Zurückführungsvermerk (s. oben a)) anzubringen.

$14

[Veränderung bei subjektiv-dinglichen Rechten; Rötung] (1) Wird ein Vermerk über eine Veränderung eines Rechts, das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 und 4 insoweit rot zu unterstreichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos wird. Ferner ist bei der bisherigen Eintragung in Spalte 1 ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks einzutragen. (2) Im Falle der Abschreibung eines solchen Rechts sind in den Spalten 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses die Eintragungen, die sich auf dieses Recht beziehen, rot zu unterstreichen.

1. 1

Die Vorschrift ergänzt § 7, sie behandelt die Eintragung des Vermerks über die Veränderung eines subjektiv-dinglichen Rechts sowie der Abschreibung eines solchen Rechts.

2. 2

Allgemeines

Eintragung

Der Vermerk über eine Veränderung ist in dem durch die Sp. 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses gebildeten Raum einzutragen. Näheres vgl. $ 7 Rdn. 1, 3. Die Änderung ist möglichst kurz und genau zu bezeichnen. In den Sp. 5 und 6 ist das Eintragungsdatum des Veränderungsvermerks anzugeben: „Vermerkt am ...". Nicht jede Veränderung des subjektiv-dinglichen Rechts, die auf dem Blatte des belasteten Grundstücks eingetragen wird, macht zugleich eine Änderung des Vermerks auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks erforderlich. Da der Vermerk nur kundmachende Wirkung hat (vgl. § 9 GBO Rdn. 11), ist nur eine solche Veränderung des Rechts zu vermerken, die auch zugleich den Inhalt des alten Vermerks berührt. Der alte Vermerk wird insoweit rot unterstrichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos geworden ist. Der laufenden Nummer in Sp. 1 des bisherigen Vermerks ist ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks zuzufügen. Es geschieht dies beispielsweise durch den Vermerk: (vgl. 10/zu 6) Ein Vermerk in Abt. I wird anlässlich der Veränderungseintragung nicht eingetragen. Ein solcher ist nur bei der erstmaligen Eintragung des Vermerks des Rechts auf dem Blatte erforderlich.

1430

Eickmann

III. Die Eintragungen

3.

$ 15 V

Vermerk

Die Abschreibung des Rechts wird in den Sp. 7 und 8 vermerkt (vgl. § 7 Rdn. 5). Wird das Recht aufgehoben, so lautet der Vermerk: „Gelöscht am ..."; wird es mit dem herrschenden Grundstück auf ein anderes Blatt übertragen, so wird der Vermerk mit dem Abschreibungsvermerk über das Grundstück vereinigt, ζ. B.

3

Spalte 7:

6,10/zu 6 Spalte 8:

„Übertragen nach Bd.... Bl.... am..." Sämtliche Eintragungen, die sich auf das Recht beziehen, sind sodann, gleichviel ob sie sich im Bestandsverzeichnis oder in Abt. I befinden, rot zu unterstreichen.

$15

[Bezeichnung des Berechtigten] (1) Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben: a) bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienname), der Beruf, der Wohnort, sowie nötigenfalls andere die Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale (zum Beispiel das Geburtsdatum); das Geburtsdatum ist stets anzugeben, wenn es sich aus den Eintragungsunterlagen ergibt; wird das Geburtsdatum angegeben, so bedarf es nicht der Angabe des Berufes und des Wohnortes; b) bei juristischen Personen, Handels- und Partnerschaftsgesellschaften der Name oder die Firma und der Sitz. (2) Bei Eintragungen für den Fiskus, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts kann auf Antrag des Berechtigten der Teil seines Vermögens, zu dem das eingetragene Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechts durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. Auf Antrag kann auch angegeben werden, durch welche Behörde der Fiskus vertreten wird. (3) Steht das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht nach dem Inhalt des Grundbuchs den Mitgliedern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zur gesamten Hand zu und wird diese Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Handels- oder Partnerschaftsgesellschaft, so ist das Grundbuch auf Antrag zu berichtigen, indem die Handelsgesellschaft oder die Partnerschaft als Eigentümerin oder Inhaberin des Rechts eingetragen wird. Zum Nachweis genügt eine Bescheinigung des Registergerichts über die Eintragung und darüber, dass die Handelsgesellschaft oder die Partnerschaft nach dem eingereichten Vertrag aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hervorgegangen ist. Die Sätze 1 und 2 gelten für Vormerkungen und Widersprüche zugunsten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts sinngemäß. 1.

Allgemeines

§ 1 5 regelt die Frage, wie ein Berechtigter im Grundbuch zu bezeichnen ist. Wer überhaupt als Berechtigter eingetragen werden kann, bestimmt sich nach den materiellrechtlichen Vorschriften.

Eickmann

1431

1

$ 15 V

II. Grundbuchverfügung

2 Die Vorschrift des § 15 gilt für die Bezeichnung aller Berechtigten im Grundbuch, gleichgültig, ob es sich um Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte handelt. Sie ist ein Ausfluss des Bestimmtheitsgrundsatzes, es handelt sich hierbei aber um eine Vorschrift des formellen Rechts. Ob eine Eintragung, die gegen § 15 verstößt, materiellrechtlich wirksam ist, hängt davon ab, ob sich aus den eingetragenen Angaben die Person des Berechtigten zweifelsfrei entnehmen lässt.1 Die Eintragung des Namens ist durch andere Bezeichnungen zu ersetzen, wenn sie rechtlich unzutreffend oder praktisch unmöglich ist. So müssen beispielsweise die Inhaber subjektiv-dinglicher Rechte durch die Angabe des herrschenden Grundstücks bezeichnet werden, ferner können eingetragen werden die künftigen Abkömmlinge oder unbekannten Erben eines Verstorbenen,2 nicht jedoch die Erben einer noch lebenden Person oder die vom Veräußerer erst noch zu bezeichnenden Personen.3 Die hier aufgestellten Erfordernisse bei der Bezeichnung des Berechtigten sind Mindesterfordernisse, die vom GBA stets zu beachten sind, das GBA hat den Berechtigten antragsgemäß gleichlautend mit dem im Erwerbstitel genannten Namen einzutragen oder die Eintragung insgesamt abzulehnen. 2.

Bezeichnung

3 a) Natürliche Personen (Abs. 1 a). Anzugeben sind: aa) der Name (Vorname und Familienname), gleichgültig, ob es sich um deutsche oder ausländische Namen handelt. Unstatthaft ist die Eintragung eines Pseudonyms. Die Angabe nur des Anfangsbuchstabens des Vornamens genügt nicht, jedoch brauchen nicht alle Vornamen eingetragen zu werden. Eintragungsfähig ist auch der Doktortitel,4 sowie jeder andere akademische Grad. bb) Nach der Änderung von Abs. 1 Buchst, a (= Ersetzung von „Stand" durch „Beruf") ist klargestellt, dass nicht der Familienstand, sondern der Beruf zu vermerken ist; die Angabe des Berufes ist jedoch entbehrlich bei Angabe des Geburtsdatums. Die Bezeichnung als „Hausfrau" dürfte nach heutiger Auffassung ohne weiteres eine solche Berufsbezeichnung darstellen. cc) Das Geburtsdatum, sofern es sich aus den Eintragungsunterlagen ergibt. Das GBA ist also nicht befugt, die Angabe des Geburtsdatums mit Zwischenverfügung nach § 18 GBO anzufordern; es kann allerdings darum gebeten werden. Freilich sollte in notariellen Urkunden ohnehin das Geburtsdatum angegeben werden, vgl. § 25 DONot. Ggf. ist die Person in anderer Weise identifizierbar zu beschreiben.5 dd) Der Wohnort, es sei denn, das Geburtsdatum ist angegeben. 4 b) Einzelfirmen: Eine Einzelfirma kann als solche nicht in das Grundbuch eingetragen werden, einzutragen ist vielmehr ihr Inhaber als einzelne Person.6 Ein Zusatz „... als Alleininhaber der Firma ..." ist unzulässig.7 Dies alles gilt auch dann, wenn der zur Eintragung einer Zwangshypothek vorgelegte Titel den Gläubiger mit seiner Firma bezeichnet. 1 KG JFG 7, 34; RG RGZ 61, 355; 65, 278; 72, 40; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 52,32. 2 OLG Hamm Rpfleger 8 9 , 1 7 ; KG Rpfleger 75, 133; Schöner/Stöfer Rdn. 8 0 8 , 3 6 1 8 (dort Fn. 2). 3 Vgl. BayObLGZ 5 8 , 1 6 8 . 4 LG Hamburg Rpfleger 6 9 , 9 4 .

1432

5 BayObLG Rpfleger 0 1 , 4 0 3 (= Erbschein ohne Angabe der Geburtsdaten u. ohne Berufsangabe). 6 RGZ 72, 40; KG HRR 30, 737; BayObLG Rpfleger 8 1 , 1 9 2 u. Rpfleger 88,309. 7 LG Bremen Rpfleger 77,211.

Eickmann

$ 15 V

III. Die Eintragungen

c) Handelsgesellschaften und juristische Personen (Abs. 1 b). Anzugeben ist:

5

aa) der Name oder die Firma. Beide müssen m i t der Eintragungsbewilligung bzw. d e m Eintragungsersuchen u n d dem Eintrag im Handelsregister genau übereinstimmen, das gilt auch hinsichtlich der Schreibart. Bei der Eintragung von juristischen Personen im Gründungsstadium tauchen vielfältige Probleme auf; eine gute Zusammenfassung gibt Εbeling in Meikel, $ 15 Rdn. 26 ff. Die Eintragung einer Zweigniederlassung d ü r f t e nach mittlerweile h. M. ohne Angabe der Hauptniederlassung möglich sein. 8 bb) Der Sitz, d. h. der Ort, wo die Verwaltung g e f ü h r t wird (vgl. § 17 Abs. 1S. 2 ZPO). Ändert sich die Bezeichnung des Berechtigten, so ist das Grundbuch auf formlosen Nachweis von Amts wegen oder auf Antrag richtigzustellen. 9 Darauf ist besonders bei der Grundbuchumschreibung zu achten.

1.

Mehrheit von Berechtigten

Bei Eintragung einer Mehrheit von Berechtigten ist § 47 GBO zu beachten. Bei einer BGB- 6 Gesellschaft sind die Gesellschafter mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts" einzutragen; wenn personengleiche BGB-Gesellschaften bestehen, ist es zulässig, eine Schlagwortbezeichnung beizufügen, die Verwechslungen vermeidet. 1 0 Beides gilt jedenfalls f ü r die GbR-Innengesellschaft, der keine Rechtsfähigkeit z u k o m m t (vgl. Einl. Β 53). Bei der nach der neueren BGH-Rspr. als rechtsfähig anzusehenden A u ß e n g e s e l l s c h a f t ist ihre Grundbuchfähigkeit lebhaft umstritten (vgl. die Nachweise Einl. Β 59 ff.). Bejaht man sie, so wird die GbR als solche (also unter ihrem Namen) ohne N e n n u n g der einzelnen Gesellschafter eingetragen. Die Intensität der Diskussion zeigt sich auch im Autorenteam dieses Buches: die Mitautoren Dümig und Eickmann bejahen die Grundbuchfähigkeit, während Keller sie ablehnt. a) Praktische Probleme ergaben sich bei der Eintragung dinglicher Rechte (insbes. Zwangshypotheken wegen Hausgeldrückständen) zugunsten einer W o h n u n g s e i g e n t ü m e r g e m e i n schaft. Bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 2 . 6 . 2 0 0 5 1 1 wurde der Gemeinschaft keine Rechtsfähigkeit zugebilligt. N u n m e h r kann sie unter der Sammelbezeichnung „Eigentümergemeinschaft Sonnenhügel" o. ä. als solche eingetragen werden (s. auch Einl. Β 77). Eine Eintragung zugunsten der „jeweiligen Eigentümer des Grundstückes ,.." 1 2 ist u n d war inhaltlich unzulässig, weil der n u m e r u s clausus der Sachenrechte ein subjektivdingliches Grundpfandrecht nicht vorsieht. Allerdings sollte auf die einzelnen WE-Blätter als „Registerhinweis" verwiesen werden. 1 3

8 OLG Düsseldorf NJW 52, 32 u n d NJW 69, 2151; LG Bonn DNotZ 70, 663; Woite NJW 70, 548; BayObLG Rpfleger 73, 56; LG M e m m i n g e n Rpfleger 81, 233. A . A . OLG Schleswig NJW 69, 215 u n d Haas Rpfleger 61, 43; Bauer/v. Oefele/ Kössinger AT II Rdn. 31. 9 Wegen des Nachweises einer Firmenänder u n g vgl. OLG H a m m Rpfleger 68, 122; wegen der Ä n d e r u n g des N a m e n s bei Verheiratung s. OLG H a m m DNotZ 65, 4 6 u n d LG Berlin Rpfle-

Eickmann

ger 62, 53 sowie Schöner/Stöber Rdn. 239: Ausreichend Notarbestätigung, so auch LG Berlin DNotZ 6 3 , 2 5 0 = Rpfleger 6 2 , 5 3 . 10 OLG F r a n k f u r t Rpfleger 75, 177; OLG H a m m Rpfleger 8 3 , 4 3 2 . 11 BGH NJW 0 5 , 2 0 6 1 = ZIP 0 5 , 1 2 3 3 . 12 So Βärmann DNotZ 85, 395; Räll NJW 87, 1049; Böhringer BWNotZ 88, 1. Ebenso: Meikel/ Ε beling, Rdn. 32. 13 Muster s. Einl. Β 79.

1433

7

$16 V

II. Grundbuchverfügung

Der WEG-Verwalter kann nur dann als Gläubiger eingetragen werden, wenn die Forderung an ihn als Treuhänder abgetreten ist;14 die Abtretung ist gem. § 29 GBO nachzuweisen. Das alles gilt auch dann, wenn der Verwalter den Titel als Prozessstandschafter auf seinen Namen erwirkt hat, denn es handelt sich nur um eine Vollmachtstreuhand, nicht um Rechtsinhaberschaft. b) Die Sondervorschrift des Abs. 2 8 gibt die Möglichkeit eines Zusatzes zu der nach Abs. 1 erforderlichen Bezeichnung für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Auf formlosen Antrag des Berechtigten kann der Teil seines Vermögens, zu dem das Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder Rechts, durch einen Klammerzusatz zu dem Namen angegeben werden. Nach der Einfügung von Abs. 2 Satz 2 dch. VO v. 15.7.94 (BGBl. I S. 1606) ist es - entgegen der bisherigen herrschenden Meinung - nunmehr auch zulässig, die zur Vertretung des Fiskus zuständige Behörde anzugeben. Es wird jedoch daran festzuhalten sein, dass sich der öffentliche Glaube des Buches auf diese Eintragung nicht erstreckt. 9 c) Ein nicht rechtsfähiger Verein kann nicht eingetragen werden.15 Einzutragen sind die einzelnen Mitglieder. Als Gemeinschaftsverhältnis wird angegeben „zur gesamten Hand als Mitglieder des nicht rechtsfähigen Vereins ,..". 16 Dass dabei keines der bei § 47 GBO angesprochenen konkreten Gesamthandsverhältnisse angegeben werden kann, muss hingenommen werden, weil eine andere Bezeichnung nicht möglich ist. 2.

Eintragung eines Verpflichteten

10 Ist der Verpflichtete in das Grundbuch einzutragen, ζ. B. der Schuldner einer Hypothekforderung, so wird er zweckmäßigerweise ebenfalls nach den Grundsätzen des § 15 zu bezeichnen sein. 11 3. Der neu eingefügte Abs. 3 enthält Regelungen in Ergänzung von $ 29 GBO. Wenn die als Berechtigte in Person ihrer Mitglieder eingetragene GbR zur Handels- oder Partnerschaftsgesellschaft wird, so liegt keine Grundbuchunrichtigkeit iSv § 22 GBO vor, sondern es handelt sich um eine bloße Namens- und Bezeichnungsänderung.17 Für sie ist der Freibeweis statthaft, den Abs. 3 in der dort genannten Nachweisart konkretisiert.

$16

[Rötung bei Eigentumswechsel] Bei der Eintragung eines neuen Eigentümers sind die Vermerke in den Spalten 1 bis 4 der ersten Abteilung, die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehen, rot zu unterstreichen.

14 OLG Celle Rpfleger 86, 484; OLG Köln Rpfleger 88, 526; a. A. LG Lübeck Rpfleger 92, 343. 15 OLG Zweibrücken Rpfleger 86,12; K. Schmidt NJW 84, 2249; Demharter $ 19 GBO Rdn. 101.

1434

Α. A. Jung NJW 86, 157; vgl. auch Μorlock/SchulteTrux NJW 92,2058 u. Einl. Β 81. 16 OLG Zweibrücken (Fn. 15). 17 Meikel/Böftcfter $ 22 GBO Rdn. 77 mwN; Eickmann Rpfleger 85,85,89. Eickmann

III. Die Eintragungen

5 17 V

Bei der Eintragung eines neuen Eigentümers sind sämtliche Eintragungen der Abt. I zu röten. Bei Übertragung eines Miteigentumsanteils ist nur die auf den bisherigen Miteigentümer bezügliche Eintragung in Sp. 1 und 2 rot zu unterstreichen, ebenso beim Gesellschafterwechsel in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Wird der Verzicht auf das Eigentum eingetragen, so ist S 16 sinngemäß anzuwenden; die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehenden Eintragungen sind rot zu unterstreichen; nicht jedoch der Verzichtsvermerk.

517

[Geldbeträge in Buchstaben; Rötung in Abteilung II und III] (1) Bei Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind die in das Grandbuch einzutragenden Geldbeträge ($ 1107, $ 1115 Abs. 1, $ 1190 Abs. 1, SS 1192, 1199 BGB) in den Vermerken über die Eintragung des Rechts mit Buchstaben zu schreiben. Das gleiche gilt für die Eintragung einer Veränderung oder einer Löschung bezüglich eines Teilbetrags eines Rechts sowie im Falle des S 882 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Eintragung des Höchstbetrags des Wertersatzes. (2) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung eine Eintragung ganz gelöscht, so ist sie rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt für Vermerke, die ausschließlich die gelöschte Eintragung betreffen. Die rote Unterstreichung kann dadurch ersetzt werden, dass über der ersten und unter der letzten Zeile der Eintragung oder des Vermerks ein waagerechter roter Strich gezogen wird und beide Striche durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden roten Schrägstrich verbunden werden; erstreckt sich eine Eintragung oder ein Vermerk auf mehr als eine Seite, so ist auf jeder Seite entsprechend zu verfahren. Im Falle der Löschung eines Erbbaurechts unter gleichzeitiger Eintragung der im $ 31 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 72) bezeichneten Vormerkung ist auf diese im Löschungsvermerk hinzuweisen. (3) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung ein Vermerk über eine Veränderung eingetragen, nach dessen aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früher eingetragener Vermerk ganz oder teilweise gegenstandslos wird, so ist der frühere Vermerk insoweit rot zu unterstreichen. Wird der früher eingetragene Vermerk ganz gegenstandslos, so gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend. (4) a) Bei Teilabtretungen der in der dritten Abteilung eingetragenen Rechte ist der in Spalte 5 einzutragenden Nummer ein Buchstabe hinzuzufügen. b) Werden von einem Teilbetrage weitere Teilbeträge abgetreten, so ist der in Spalte 5 einzutragenden Nummer außer dem nach a vorgesehenen Buchstaben eine römische Zahl beizufügen. (5) Wird eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld teilweise gelöscht, so ist in der Spalte 3 der dritten Abteilung der gelöschte Teil von dem Betrag abzuschreiben. Bezieht sich diese Löschung auf einen Teilbetrag (Abs. 2), so ist der gelöschte Teil auch in Spalte 6 von dem Teilbetrag abzuschreiben.

Eickmann

1435

1

$ 17 V 1. 1

II. Grundbuchverfügung

Absatz 1

Nach Abs. 1 sind Geldbeträge bei Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sowie der Höchstbetrag des Wertersatzes in dem Vermerk über die Eintragung des Rechts (d. h. in Abt. II in Sp. 3 und in Abt. III in Sp. 4) in Buchstaben zu schreiben. Bei Rentenschulden ist sowohl die Ablösungssumme als auch der Betrag der Jahresleistung in Buchstaben anzugeben. Die Vorschrift gilt auch für die Eintragungen von Veränderungen und für Löschungen bezüglich eines Teilbetrages (Satz 2). Die Währung kann mit einer gebräuchlichen Abkürzung bezeichnet werden (vgl. § 21 Rdn. 2). Abs. 1 gilt nur für die Vermerke über die Eintragung des Rechts, der Veränderung oder Löschung, jedoch nicht für die Eintragung des Betrages in den Sp. 3, 6 und 9 der Abt. III; hier wird der Betrag nur in Ziffern angegeben (vgl. § 11 Rdn. 4).

2. 2

Absatz 2

Die Löschung von Eintragungen (Abs. 2), gleichgültig, ob Haupt- oder Veränderungseintragungen, in Abt. II oder III geschieht durch Eintragung eines Löschungsvermerks in der Löschungsspalte. In Abt. III ist, sofern ein Grundpfandrecht teilweise gelöscht wird, der Geldbetrag im Löschungs vermerk anzugeben; ζ. B. „Eintausend Euro gelöscht am..." Bei der Löschung von Veränderungen empfiehlt es sich, die gelöschte Veränderung im Löschungsvermerk kurz inhaltlich zu kennzeichnen, ζ. B.: „Die am... eingetragene Verfügungsbeschränkung gelöscht am..."

3

Nicht nötig ist dies in der Regel bei Löschung von abgetretenen Teilbeträgen von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, da hier wegen der Vorschrift des Abs. 4 schon in der Sp. 8 eine genaue Bezeichnung des betroffenen Teilbetrages möglich ist (vgl. Rdn. 6). Die gelöschte Eintragung ist in allen Spalten rot zu unterstreichen. Auch die Vermerke, die ausschließlich die gelöschte Eintragung betreffen (ζ. B. Löschungsvormerkungen), sind rot zu unterstreichen. Nach der Neufassung von Abs. 2 kann das rote Unterstreichen durch eine sog. „Buchhalternase" ersetzt werden, die Neuregelung vereinfacht insoweit den Grundbuchvollzug. Das Durchstreichen nach Abs. 2 S. 3 ist zulässig beim Haupteintrag und bei allen Nebeneintragungen (Veränderungen). Selbstverständlich ersetzt auch das Durchstreichen nicht den nach $ 46 Abs. 1 GBO erforderlichen Löschungsvermerk. Der Löschungsvermerk selbst darf nicht gerötet werden. Wird ein ausgeübter Rangvorbehalt gelöscht, so werden die sich lediglich auf ihn beziehenden Teile der Vermerke beim zurückgetretenen und begünstigten Recht gerötet; nicht aber der in Sp. 7 eingetragene Vermerk über die Ausnutzung des Rangvorbehalts, da er als Rangvermerk für das zurückgetretene Recht noch von Bedeutung ist (vgl. § 45 GBO Rdn. 20). Abs. 2 S. 3 regelt den Sonderfall der Löschung eines Erbbaurechts bei gleichzeitiger Eintragung der Vormerkung nach § 31 Abs. 4 ErbbRVO. Der Löschungsvermerk muss hier auf die Vormerkung hinweisen.

3. 4

Eintragung von Veränderungen in Abt. II und III

Wird ein Vermerk über eine Veränderung eingetragen, so sind frühere Vermerke insoweit rot zu unterstreichen, bzw. gem. Abs. 2 S. 3 zu durchkreuzen, als sie inhaltlich gegenstandslos sind. Das Rotunterstreichen ist im allgemeinen nicht zulässig, wenn ein Vermerk materiell gegenstandslos wird.

1436

Eickmann

III. Die Eintragungen

517a V

Das Rotunterstreichen führt für sich allein die Löschung nicht herbei. Über die Beseitigung einer versehentlichen Rötung vgl. $ 29 Abs. 2 GeschO. 4.

Teilabtretungen

Die Eintragung von Teilabtretungen der Hypotheken, Grund- und Rentenschulden ge- 5 schieht grundsätzlich wie jede andere Veränderungseintragung; insbesondere ist in Sp. 3 nicht zu vermerken. Besonderheiten gelten nur hinsichtlich der in Sp. 5 einzutragenden laufenden Nummer der Post (Sp. 1). Jedem abgetretenen Teilbetrag ist hier ein Buchstabe beizufügen (Abs. 4 a). Werden von einem Teilbetrag weitere Teilbeträge abgetreten, so ist der laufenden Nummer und dem gemäß Abs. 4 a beigefügten Buchstaben außerdem eine römische Zahl beizufügen. Seinem Wortlaut nach bezieht sich Abs. 4 zwar nur auf Teilabtretungen, er wird aber sinngemäß auch auf Teilungen von Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden ohne Wechsel des Gläubigers anzuwenden sein. 5.

Teillöschungen

von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden unterliegen den gleichen Grundsätzen wie 6 die Löschungen des ganzen Rechts oder die Löschungen von Veränderungen. In Sp. 8 wird die laufende Nummer des Rechts (oder des Teilbetrags; Abs. 4), in Sp. 9 der gelöschte Betrag in Ziffern angegeben. Sp. 10 enthält sodann den Löschungsvermerk unter Bezeichnung des gelöschten Betrages in Buchstaben, ζ. B.: „Fünftausend Euro gelöscht am . . . "

Besonderes gilt aber hinsichtlich der gleichzeitig erforderlichen Abschreibungen des gelöschten Betrages in der Sp. 3. Jeder gelöschte Teilbetrag ist in Sp. 3 von dem jeweiligen Betrage des Rechts abzuschreiben; es geschieht dies in der Form einer Subtraktion. Rot unterstrichen wird die bisherige Betragsangabe weder in Sp. 3 noch in Sp. 4. Wird von einem Teilbetrag ein Teil gelöscht, so ist der gelöschte Teil nicht nur in Sp. 3 von dem jeweiligen Betrag des Rechts, sondern auch in Sp. 6 von dem Teilbetrag in Form einer Subtraktion abzuschreiben. Auch hier wird die Betragsangabe nicht gerötet. Wie sich aus Abs. 5 ergibt, sind auch auf die Löschung eines Teils eines Teilbetrags die Vorschriften des Abs. 2 über die Löschung anzuwenden; so sind Vermerke, die ausschließlich den gelöschten Teilbetrag betreffen, rot zu unterstreichen.

S 17a [Entsprechende Anwendung] § 17 Abs. 2 Satz 3 ist auch bei Löschungen in dem Bestandsverzeichnis oder in der ersten Abteilung sinngemäß anzuwenden. Die Norm ist durch VO v. 15.7.1994 (BGBl. IS. 1606) neu eingefügt worden. Sie geht zurück auf Anregungen aus der Praxis.

1

Die Verwendung der sog. „Buchhalternase" war mangels einer entsprechenden Regelung im Bestandsverzeichnis und in Abt. I nicht zulässig. Die Norm erstreckt $ 17 Abs. 2 Satz 3 nun-

2

Eickmann

1437

$ 19 V

II. Grundbuchverfügung

mehr auch auf Rötungen in diesen Blattbereichen. Im BV ist dies hilfreich bei Veränderungen im Bestand mehrerer Grundstücke, in Abt. I bei Umschreibung umfangreicher Eigentumsverhältnisse, ζ. B. Erbengemeinschaften.

$18

[Rangvermerke] Angaben über den Rang eines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rechten zu vermerken. 1

§ 18 gilt nur für die Fälle, in denen ein Rangvermerk überhaupt eingetragen zu werden braucht (vgl. § 45 GBO Rdn. 12,21). Er ist eine grundbuchtechnische Vorschrift; die materielle Entstehung des Ranges wird durch sie nicht berührt; materiellrechtlich genügt der Rangvermerk beim zurücktretenden Recht. 1 Soweit ein Rangvermerk eingetragen werden muss, ist er verfahrensrechtlich bei allen beteiligten Rechten vorgeschrieben. Wird der Rangvermerk zugleich mit der Eintragung des Rechts eingetragen, so ist er in der Hauptspalte einzutragen. Erfolgt die Eintragung des Vermerks erst nach der Eintragung des Rechts, so dient hierzu die Veränderungsspalte; in ihr geschieht die Eintragung „bei" mehreren Rechten durch die Angabe von deren laufender Nummer.

2

Das Rangverhältnis des § 1 1 3 1 S . 2 B G B bedarf keiner besonderen Hervorhebung im Grundbuch; es ergibt sich aus dem Gesetz, dem Übertragungsvermerk in der dritten Abteilung und der Eintragung der Zuschreibung im Bestandsverzeichnis.

$19

[Vormerkung und Widerspruch in Halbspalte] (1) In den Fällen des $ 12 Abs. l b und c ist bei Eintragung der Vormerkung die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich u m eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (2) Soweit die Eintragung der Vormerkung durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert, ist sie rot zu unterstreichen. (3) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden.

1 Westermann/Eickmann Bd. II § 9 8 II 2; Soergel/ Stürner $ 8 8 0 Rdn. 5; MünchKomm/Wacke $ 8 8 0

1438

Rdn. 9; Demharter § 4 5 GBO Rdn. 58. Α. A. Staudinger/KwiterJ 8 8 0 Rdn. 22.

Eickmann

$ 19 V

III. Die Eintragungen

1.

Allgemeines

$ 19 ergänzt $ 12. Während S 12 lediglich Abteilung und Spalte der Eintragung angibt, bestimmt § 19 Abs. 1 den Platz, welcher der Vormerkung und dem Widerspruch innerhalb der einzelnen Spalte zukommt. § 19 ist nur auf die unter § 12 fallenden Vormerkungen und Widersprüche anwendbar (vgl. dazu $ 12 Rdn. 1). 2.

1

Eintragung

Wird die endgültige Eintragung in einer anderen Spalte eingetragen als die Vormerkung 2 oder der Widerspruch, so wird die Vormerkung oder der Widerspruch über die ganze Breite der Spalte geschrieben. Kommt das zu schützende Recht in derselben Spalte wie die Vormerkung oder der Widerspruch zur Eintragung, so werden diese nur auf der linken Hälfte der Spalte eingetragen, während die rechte Hälfte für die endgültige Eintragung frei zu lassen ist. Im einzelnen folgt hieraus: a) Die Vormerkung, die den Anspruch auf Übertragung des Eigentums sichert, sowie der 3 Widerspruch gegen das Eigentum (§12 Abs. 1 a, 2) sind über die ganze Spalte zu schreiben (vgl. § 10 Rdn. 4 Buchst, g). b) Die Vormerkung, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Grundstücksrechts oder eines 4 Rechts an einem solchen Recht sichert, sowie der Widerspruch gegen die Eintragung eines Grundstücksrechts oder eines Rechts an einem solchen Rechte sind ebenfalls über die ganze Spalte zu schreiben, denn die endgültige Eintragung kann nur in der Löschungsspalte erfolgen (Abs. 1,S. 2,2). c) Alle anderen Vormerkungen und Widersprüche sind nur auf der linken Hälfte der betreffenden Spalte einzutragen (Abs. 1, S. 1, 2). Die endgültige Eintragung ist dann in der freigebliebenen zweiten Spaltenhälfte vorzunehmen. Sie wird eingeleitet mit „Umgeschrieben in ..." und muss sodann alle notwendigen Elemente der endgültigen Eintragung (nochmals) enthalten. Praktische Probleme können sich ergeben, wenn nicht in einem einzigen Buchungsvorgang umgeschrieben wird. Dies ist der Fall bei einer stufenweisen Umschreibung, so ζ. B. wenn der vorgemerkte Anspruch auf Bestellung eines Rechts aufgeteilt und an verschiedene Gläubiger abgetreten ist.1 Hier wird nach dem Vorschlag von Ebeling2 zunächst die freie Halbspalte ausgenutzt und sodann an nächstfreier Stelle über die ganze Spaltenbreite das weitere Teilrecht eingetragen „... in weiterer Umschreibung der Vormerkung ... im Range nach... oder: im Gleichrang mit...". Vergleichbare Raumprobleme ergeben sich bei der wiederholten Umschreibung, insbesondere bei vorgemerkten Erbbauzinserhöhungen. Hier erscheint wiederum ein Vorschlag von Ebeling3 sinnvoll: In Ausnahme von Abs. 1 könnte in diesen Fällen die Vormerkung ganzspaltig gebucht werden; ihre rangwahrende Wirkung ($ 883 Abs. 3 GBG) wird dokumentiert, wenn die jeweiligen inhaltsändernden Erhöhungen in Sp. 5 gebucht werden mit dem Zusatz „... im Range der Vormerkung Nr....". 3.

Löschung

Die Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs ist rot zu unterstreichen, soweit ein 5 Löschungsantrag gestellt u. die Löschung vom Berechtigten bewilligt ist oder - von Amts 1 2

BayObLG Rpfleger 6 3 , 3 8 3 . Meikel/Ebeling $ 19 Rdn. 10.

Eickmann

3

Meikel/Ebeling § 19 Rdn. 11.

1439

$20V

II. Grundbuchverfüguiig

wegen - sofern sie durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert (Abs. 2). Ob sie ihre Bedeutung verliert, ist in jedem Fall sorgsam zu prüfen. Maßgebend dafür ist nicht die materielle Rechtslage, sondern allein der Grundbuchinhalt. So verliert eine Auflassungsvormerkung dann nicht ihre Bedeutung, wenn zwischen der Eintragung der Vormerkung und der Auflassung das Grundstück belastet wurde, einerlei ob die Belastung materiell wirksam ist oder nicht, oder wenn zwischenzeitlich der Versteigerungs- oder Insolvenzvermerk eingetragen worden ist.4 Eine Umschreibung der Eigentumsverschaffungsvormerkung findet nicht statt, 5 weil dafür kein Bedürfnis besteht; der Berechtigte ist durch das vorstehend Gesagte hinreichend geschützt. Eine gem. § 18 Abs. 2 GBO eingetragene Rangschutzvormerkung wird nach Eintragung des endgültigen Rechts deshalb nicht bedeutungslos, weil sich der Rang des Rechts im Verhältnis zur anderen Abteilung nicht nach dem beim Recht eingetragenen Datum bemisst, sondern nach dem Datum der Vormerkung. Diese Vormerkung ist deshalb nicht zu röten. 6

5 20 [Eintragung in mehreren Spalten] Sind bei einer Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des $ 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung. 1.

Allgemeines

1 § 20 ergänzt § 44 GBO. Jede Eintragung wird regelmäßig die Ausfüllung mehrerer Spalten des Grundbuchs notwendig machen. Nach § 20 ist dann nicht etwa die Ausfüllung jeder einzelnen Spalte als gesonderte Eintragung anzusehen und zu unterschreiben. Vielmehr gelten die zusammengehörigen Eintragungen und sämtlichen Spalten desselben Abschnitts (Bestandsverzeichnisses) oder derselben Abteilung als eine Eintragung im Sinne des § 44 GBO; es ist daher nur einmal die Unterzeichnung erforderlich. 2.

Ort der Unterschrift

2 a) Im Bestandsverzeichnis. aa) Bei Eintragungen in den Sp. 1 bis 6 erfolgen die Unterschriften in Sp. 6. bb) Bei Abschreibungen ist in Sp. 8 zu unterschreiben. b) In Abt. I sind die Eintragungen in Sp. 4 zu unterschreiben. Vgl. jedoch § 9 Rdn. 5 a. E. c) In Abt. II ergibt sich folgendes: aa) Eintragungen in den Sp. 1 bis 3 sind in Sp. 3 zu unterschreiben.

4 Vgl. d a z u LG N ü r n b e r g - F ü r t h DNotZ 56, 607 u n d ausf. Hoche DNotZ 52, 21; Hieber DNotZ 51, 500 u n d 52, 23; Siegloch MittWürttNotV 51, 227; Ripfel Rpfleger 62,200; Riedel Rpfleger 6 8 , 2 8 5 . 5 LG Karlsruhe BWNotZ 78, 167; LG Heidel-

1440

berg BWNotZ 85, 86; Nieder NJW 84, 329; Meikel/E6eimg§ 19 Rdn. 24. 6 Α. A. (ohne die Rangfrage anzusprechen): Demharter§ 18 GBO Rdn. 49; Meikel/ßottcfter $ 18 GBO Rdn. 139.

Eickmann

III. Die Eintragungen

$21V

bb) Eintragungen in den Sp. 5 und 4 werden in Sp. 5 unterschrieben, cc) Löschungen (Sp. 6 und 7) werden in Sp. 7 unterschrieben, d) In Abt. III ist entsprechend Nr. 3 zu verfahren. Hier hat die Unterschrift in den Sp. 4 , 7 oder 10 zu erfolgen.

$21

[Äußere Form der Eintragung] (1) Die Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzung zu schreiben. In dem Grundbuche darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. (2) Für Eintragungen, die mit gleichlautendem Text in einer größeren Zahl von Grundbuchblättern vorzunehmen sind, ist die Verwendung von Stempeln mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. (3) Die sämtlichen Eintragungen in das Bestandsverzeichnis und in der zweiten und dritten Abteilung sind an der zunächst freien Stelle in unmittelbarem Anschluss an die vorhergehende Eintragung derselben Spalte und ohne Rücksicht darauf, zu welcher Eintragung einer anderen Spalte sie gehören, vorzunehmen. (4) Sollen bei einem in Loseblattform geführten Grundbuch Eintragungen gedruckt werden, so kann abweichend vom Absatz 3 der vor ihnen noch vorhandene freie Eintragungsraum in den Spalten, auf die sich die zu druckende Eintragung erstreckt, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gesperrt werden. Unmittelbar im Anschluss an die letzte Eintragung wird der nicht zu unterzeichnende Hinweis gebracht: „Anschließender Eintragungsraum gesperrt im Hinblick auf nachfolgende Eintragung"; für den Hinweis können Stempel verwendet werden, ohne dass es der Genehmigung nach Absatz 2 bedarf. Sodann werden auf jeder Seite in den freien Eintragungsraum oben und unten über die ganze Breite der betroffenen Spalten waagerechte Striche gezogen und diese durch einen von oben links nach unten rechts verlaufenden Schrägstrich verbunden. Der obere waagerechte Strich ist unmittelbar im Anschluss an den im Satz 2 genannten Hinweis und, wenn dieser bei einer sich über mehrere Seiten erstreckenden Sperrung auf einer vorhergehenden Seite angebracht ist, außerdem auf jeder folgenden Seite unmittelbar unter der oberen Begrenzung des Eintragungsraumes, der untere waagerechte Strich unmittelbar über der unteren Begrenzung des zu sperrenden Raumes jeder Seite zu ziehen. Liegen nicht sämtliche betroffenen Spalten auf einer Seite nebeneinander, so ist die Sperrung nach den vorstehenden Vorschriften für die Spalten, die nebeneinanderliegen, jeweils gesondert vorzunehmen.

1.

$ 21 regelt die Form der Grundbucheintragungen

Die Eintragungen sind deutlich, übersichtlich und leserlich zu schreiben. Der Druck von Eintragungen ist nur m i t besonderer G e n e h m i g u n g statthaft. Die Entscheidung über die G e n e h m i g u n g ist durch § 10 Abs. 2 S. 2, § 3 GeschO den Oberlandesgerichtspräsidenten übertragen. Druck wird dann zweckmäßig sein, wenn in zahlreiche Grundbuchblätter Ein-

Eickmann

1441

1

$ 21V

II. Grundbuchverfügung

tragungen gleichen Inhalts vorgenommen werden sollen. Die Eintragungen können zunächst gedruckt und die einzelnen Blätter sodann zu Grundbuchbänden vereinigt werden. In welcher Weise gedruckte Eintragungen in den Grundbuchbänden unterzubringen sind, wird bei der Genehmigung jeweils bestimmt (§ 10 Abs. 2 S. 1 GeschO). Werden die Grundbucheintragungen gedruckt, so darf auch das Handblatt gedruckt werden (§10 Abs. 2 S. 3 GeschO). Eintragungen in das Grundbuch mittels eines Vervielfältigungsverfahrens ist weder als Druck noch als Stempelverwendung anzusehen. Über die Zulässigkeit eines solchen Eintragungsverfahrens entscheidet im Einzelfalle die Landesjustizverwaltung. 2

a) Die Eintragungen sind ohne Abkürzungen zu schreiben. Das schließt jedoch gewisse allgemein gebräuchliche und verständliche Abkürzungen nicht aus, so ζ. B. „Abt." = Abteilung; „Gde." = Gemeinde, „Gem." = Gemarkung, „Flst." = Flurstück, „Nr." = Nummer, „Sp." = Spalte, „VN" = Veränderungsnachweis, „LG" = Landgericht, „AG" = Amtsgericht, sowie AG, KG, GmbH usw.

3

b) Das Radieren und Durchstreichen im Grundbuch ist verboten; wird trotzdem radiert, so bleibt rechtlich die ursprüngliche Eintragung erhalten. Die nach der Radierung eingetragenen Bestandteile sind nichtig; sie können auch nicht Gegenstand des Gutglaubensschutzes sein.1 Schreibversehen, die vor dem Unterschreiben bemerkt werden, können mit Genehmigung des Beamten, der die Eintragung verfügt hat, durch Verbesserung des Eintrages berichtigt werden, wenn dadurch der ursprüngliche Eintrag nicht unleserlich oder unübersichtlich wird. Die Berichtigung der Eintragung ist am Schluss als solche zu vermerken (§ 29 Abs. 1 GeschO). Ergibt sich sonst Anlass zur Berichtigung von Schreibversehen, so ist die Sache dem Rechtspfleger zur Entscheidung vorzulegen. Das gilt auch, wenn eine versehentlich erfolgte Rotunterstreichung beseitigt werden soll. Die Beseitigung erfolgt in der Weise, dass der rote Strich durch kleine schwarze Striche durchkreuzt wird (§ 29 Abs. 2 GeschO). Wird der Fehler erst nach Vollzug der Eintragung bemerkt, so ist Berichtigung von Amts wegen zulässig und notwendig. Der materielle Inhalt eines Rechts darf jedoch dadurch nie geändert werden.

4

c) Sind gleichlautende Eintragungen in einer größeren Zahl von Blättern vorzunehmen, so kann die Verwendung von Stempeln genehmigt werden.

2.

Ort der Eintragung

5 a) Die sämtlichen Eintragungen in das Bestandsverzeichnis und in die Abt. II u. III sind an der zunächst freien Stelle im unmittelbaren Anschluss an die vorgehende Eintragung der Spalte und ohne Rücksicht darauf, zu welcher Eintragung einer anderen Spalte sie gehören, vorzunehmen. Zwischenräume zwischen den einzelnen Eintragungen, d.h. den zusammengehörigen, einen Rechtsvorgang darstellenden Vermerken, sind also nicht zulässig. Unzulässig ist es auch, jede Eintragung durch einen quer über die ganze Seite gezogenen Strich abzuschließen. Diese Regelung hat sich beim Druck von - teilweise - einheitlich zu beschreibenden Blättern (ζ. B. bei der Anlegung von Wohnungsgrundbüchern) als unpraktisch erwiesen, weil sie wegen des Gebots eines unmittelbaren Anschlusses der Eintragungen aneinander oft den Druck auch der einheitlichen Eintragungen verhinderte. Durch VO v. 1.12.77 (BGBl. IS. 2313) ist mit der Einführung des in Abs. 4 näher beschriebenen „Sperrvermerkes" dem Anliegen der Praxis Rechnung getragen worden. 1

OLG Frankfurt Rpfleger 8 1 , 4 7 9 .

1442

Eickmann

III. Die Eintragungen

$ 23 V

b) Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Eintragungen in der ersten Abteilung. Hier richtet sich 6 die Stelle, an der ein neuer Eigentümer in den Sp. 1 und 2 eingetragen werden soll, nach dem durch die Ausfüllung der Sp. 3 und 4 für die vorgehende Eigentümereintragung verbrauchten Raum dieser Spalten; d. h. die Eintragung in den Sp. 1 und 2 erfolgt nicht an der zunächst freien Stelle dieser Spalten, sondern in gleicher Höhe mit der zunächst freien Stelle der Sp. 3 und 4. Ist die Eintragung in den Sp. 1 und 2 größer als die Eintragung in den Sp. 3 und 4, so erfolgt die neue Eintragung in den Sp. 3 und 4 in gleicher Höhe mit der an der zunächst freien Stelle der Sp. 1 und 2 vorgenommenen Eintragung.

5 22 [Eintragungsmuster] Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Muster. Die darin befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfugung. Die GBV hat im wesentlichen den Charakter einer Rechtsverordnung (vgl. Vorbem. vor § 1 Rdn. 3). Nach Satz 2 sind jedoch die in dem amtlichen Muster befindlichen Probeeintragungen nicht Teil der GBV, sondern nur Beispiele. Als solche haben sie nicht die Bedeutung einer Rechtsverordnung oder auch nur einer Dienstanweisung. Die Beteiligten haben keinen Anspruch darauf, dass das GBA sich bei Abfassung der Eintragungen an die Probeeintragungen hält. Den Wortlaut der Eintragungen bestimmt der Rpfleger in sachlicher Unabhängigkeit (s. ausführlich Vorbem. vor § 1 Rdn. 3). Dienstliche Anweisungen, sich an den Wortlaut der Probeeintragungen oder anderer Muster zu halten, sind unverbindlich.

523

[Umschreibung bei Raummangel] (1) Bietet ein Grundbuchblatt für Neueintragungen keinen Raum mehr, so ist es umzuschreiben. (2) Eine Fortsetzung eines Grundbuchblatts auf einem anderen, auch auf einem geschlossenen Blatte desselben oder eines anderen Blattes ist unzulässig. Ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, ist umzuschreiben (vgl. $S 28 bis 31). Hieraus folgt einmal, dass das Einheften von Einlagebogen verboten ist (Ausnahmen vgl. S 8 Abs. 5 c GeschO). Unzulässig ist ferner die Fortsetzung eines Grundbuchblattes (Abs. 2) oder einer einzelnen Abteilung oder einer einzelnen Eintragung auf einem anderen, auch auf einem geschlossenen Blatte desselben oder eines anderen Bandes. Unstatthaft ist es auch, eine einzelne Abteilung oder eine einzelne Eintragung an einer anderen Stelle desselben Grundbuchblattes fortzusetzen. Wegen der Umschreibung auf Verlangen des Eigentümers s. S 28 Rdn. 3.

Eickmann

1443

$24 V

II. Grundbuchverfügung

IV. Die Grundakten $24

[Inhalt der Grundakten: Handblatt] (1) Die Urkunden und Abschriften, die nach $ 10 der Grundbuchordnung von dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, werden zu den Grundakten genommen, und zwar die Bewilligung der Eintragung eines Erbbaurechts zu den Grundakten des Erbbaugrundbuchs. (2) Betrifft ein Schriftstück der im Abs. 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamts, so ist es zu den Grundakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen; in den Grundakten der anderen Blätter ist auf diese Grundakten zu verweisen. (3) Ist ein Schriftstück der im Abs. 1 bezeichneten Art in anderen der Vernichtung nicht unterliegenden Akten des Amtsgerichts enthalten, welches das Grundbuch führt, so genügt eine Verweisung auf die anderen Akten. (4) Bei den Grundakten ist ein in seiner Einrichtung dem Grundbuchblatt entsprechender Vordruck (Handblatt) zu verwahren, welcher eine wörtliche Wiedergabe des gesamten Inhalts des Grundbuchblatts enthält. Die mit der Führung des Grundbuchs beauftragten Beamten haben für die Übereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatte zu sorgen.

1. 1

Aufbewahrung

Abs. 1 schreibt vor, wie die Aufbewahrung der Schriftstücke zu geschehen hat, deren Verwahrung §10 GBO anordnet. Über die Rückgabe derartiger Schriftstücke vgl. § 10 GBO Rdn. 7-10. Wegen der Aufbewahrung wichtiger Urkunden, die nicht zu den Grundakten gehören, vgl. § 23 GeschO. 2.

2

Mehrere Grundbuchblätter

Wenn eines der in § 24 Abs. 1 bezeichneten Schriftstücke Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamts betrifft, so ist es zu den Grundakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen, und zwar nach $ 14 Abs. 3 GeschO zu den Grundakten, bei denen es seine erste Ordnungsnummer gem. $ 20 Abs. 2 a GeschO erhalten hat. Zu den Grundakten, bei denen sich die Eintragungsunterlagen befinden, ist auch die Eintragungsverfügung zu nehmen ($ 25 Abs. 2 GeschO). In den Grundakten der Blätter, zu denen das Schriftstück nicht genommen wird, ist auf die Akten zu verweisen, bei denen es sich befindet. 3.

3

Absatz 3

dient der Ausfüllung des Vorbehalts in § 10 Abs. 3 GBO. Er hat nur Bedeutung für die Sicherung des Beweises über die Eintragungsunterlagen, nicht dagegen für die Frage, ob zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen auf Urkunden, die sich bei anderen Akten desselben GBA befinden, Bezug genommen werden darf. Statt der Aufbewahrung einer beglau-

1444

Eickmann

IV. Die Grundakten

$24aV

bigten Abschrift genügt eine Verweisung in den Grundakten auf die anderen Akten desselben Gerichts, wenn diese der Vernichtung nicht unterliegen. Ob eine beglaubigte Abschrift zu den Grundakten genommen oder ob verwiesen wird, entscheidet der Rechtspfleger (Richter). Reichen die Beteiligten bereits eine beglaubigte Abschrift ein, so ist sie zu den Grundakten zu nehmen. Der Rechtspfleger (Richter) kann auch selbst die Anfertigung einer beglaubigten Abschrift zu den Grundakten anordnen; er kann aber nicht den Beteiligten die Beibringung der Abschrift aufgeben.

4.

Handblatt

Das nach Abs. 4 zu führende Handblatt ist nicht Bestandteil der Grundakten.

4

Das Handblatt muss wörtlich mit dem Grundbuchblatt übereinstimmen (Abs. 4 S. 1). Für die Übereinstimmung des Handblattes mit dem Grundbuchblatt haben die mit der Führung des Grundbuchs beauftragten Beamten (vgl. $ 3 Nr. 1 lit h RpflG, § 12c GBO) zu sorgen. Insbesondere hat die Geschäftsstelle das Handblatt nach Eintragung im Grundbuch zu vervollständigen und den Tag der Eintragung zu vermerken. Mit der Führung des Grundbuchs beauftragt sind die Bediensteten, denen die Ausführung der verfügten Eintragungen im Grundbuch obliegt. Unterschrift der Eintragung im Handblatt ist nicht erforderlich; die Namen der Beamten, die die Eintragung im Grundbuch unterschrieben haben, sind im Handblatt anzugeben. Der Rechtspfleger (Richter) ist nicht gehindert, die Eintragung in dem Handblatt zu entwerfen und von dort in das Grundbuch übertragen zu lassen. Wird ein Grundbuchblatt umgeschrieben, so ist auch stets ein neues Handblatt herzustellen.

S 24a [Gestaltung der aufzubewahrenden Urkunden] Urkunden oder Abschriften, die nach 5 10 der Grundbuchordnung bei den Grundakten aufzubewahren sind, sollen tunlichst doppelseitig beschrieben sein, nur die Eintragungsunterlagen enthalten und nur einmal zu der betreffenden Grundakte eingereicht werden. § 18 der Grundbuchordnung findet insoweit keine Anwendung. Das Bundesministerium der Justiz gibt hierzu im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen und der Bundesnotarkammer Empfehlungen heraus.

I.

Normzweck

Die Vorschrift ergänzt $ 10 GBO hinsichtlich der äußeren Ausgestaltung der nach der GBO vorzulegenden und aufzubewahrenden Eintragungsunterlagen. Sie sind häufig sehr umfangreich und werden nicht selten mehrfach vorgelegt (ζ. B. zur Eintragung der Vormerkung und sodann erneut zur Eigentumsumschreibung). Diese Verfahrensweise belastet nicht nur den Rechtspfleger unnötig, sondern lässt auch den Umfang des zu verwahrenden Aktengutes in einem Maße zunehmen, dass die Gerichte sich vor erhebliche Raumprobleme gestellt sehen. Eickmann

1445

1

S 25 V II.

II. Grundbuchverfügung

Regelung

2

Die Notare werden daher aufgefordert, Doppeleinreichungen durch die Erstellung auszugsweiser Ausfertigungen (Abschriften) zu vermeiden und die Urkunden doppelseitig zu beschreiben.

3

Diese Verfahrensweise ist jedoch nur eine rechtlich unverbindliche Empfehlung. Durch Satz 2 ist klargestellt, dass ein Eintragungsantrag nicht deshalb beanstandet werden kann, weil der Notar sich nicht an die Empfehlungen gehalten hat.

4

Die in Satz 3 angesprochenen Empfehlungen liegen derzeit noch nicht vor. Zu den Beratungen und Entwürfen vgl. Mock ZfIR 97,117.

V.

Der Zuständigkeitswechsel $25

[Schließung und Neuanlegung des Grundbuchblatts] (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblatts auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das bisherige Blatt zu schließen; dem anderen Grundbuchamt sind die Grundakten zu übersenden, nachdem die wörtliche Übereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatt von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bescheinigt ist. (2) a) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. b) Gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. Die Übernahme der Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. c) Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalt des bisherigen Blattes ist im Bestandsverzeichnis und jeder Abteilung von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bescheinigen. Die Bescheinigung kann im Bestandsverzeichnis oder einer Abteilung mehrfach erfolgen, wenn die Spalten nicht gleich weit ausgefüllt sind. Befinden sich vor einer Bescheinigung leergebliebene Stellen, so sind sie zu durchkreuzen. d) Das Grundbuchamt, welches das neue Blatt anlegt, hat dem früher zuständigen Grundbuchamt die Bezeichnung des neuen Blattes mitzuteilen. Diese wird dem Schließungsvermerk ($ 36 Buchstabe b) auf dem alten Blatte hinzugefügt. (3) a) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchs über eines von mehreren, auf einem gemeinschaftlichen Blatt eingetragenen Grundstücken oder über einen Grundstücksteil auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil abzuschreiben. Dem anderen Grundbuchamt sind ein beglaubigter Auszug aus dem Handblatt sowie die Grundakten zwecks Anfertigung von Abschriften und Auszügen der das abgeschriebene Grundstück betreffenden Urkunden zu übersenden.

1446

Eickmann

V. Der Zuständigkeitswechsel

$25 V

b) Ist der Übergang der Zuständigkeit von einem vorherigen, die Eintragung des neuen Eigentümers erfordernden Wechsel des Eigentums abhängig, so hat das bisher zuständige Grundbuchamt den neuen Eigentümer auf einem neu anzulegenden Blatte einzutragen; sodann ist nach Abs. 1, 2 zu verfahren. Das bisher zuständige Grundbuchamt kann jedoch auch, wenn der Übergang der Zuständigkeit auf das andere Grundbuchamt durch Verständigung mit diesem gesichert ist, die Eintragung des neuen Eigentümers mit dem Abschreibungsvermerk verbinden und sodann nach Abs. 3 a verfahren, falls durch die Verbindung Verwirrung nicht zu besorgen ist und andere gemäß § 16 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu berücksichtigende Eintragungsanträge nicht vorliegen. Tritt in diesem Falle der Zuständigkeitswechsel infolge nachträglicher Ablehnung der Übernahme durch das andere Grundbuchamt nicht ein, so hat das Grundbuchamt ein neues Grundbuchblatt anzulegen. (4) Im Abschreibungsvermerk (Abs. 3 a und 3 b Satz 2) ist die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offenzulassen. Sie wird auf Grund einer von dem nunmehr zuständigen Grundbuchamt dem früher zuständigen Grundbuchamt zu machenden Mitteilung nachgetragen. Im Falle des Abs. 3 b Satz 3 ist der Abschreibungsvermerk durch Nachtragen des neu angelegten Blattes zu ergänzen. 1.

Allgemeines

Die Vorschrift behandelt die grundbuchtechnischen Folgen des Übergangs der Zuständig- 1 keit für die Führung eines Grundbuchblattes auf ein anderes GBA. Ein solcher Übergang kann sich vollziehen kraft Gesetzes (infolge Änderung der Gerichtsbezirke), kraft gerichtlicher Bestimmungen (bei Vereinigung - § 5 GBO - oder Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke - § 4 Abs. 2 GBO) oder kraft Zuschreibung ($ 6 GBO) oder bei Aufhebung einer Zusammenschreibung, wenn für die Führung eines oder mehrerer Grundstücke ein anderes GBA zuständig ist (vgl. § 4 Abs. 2 GBO). Der Übergang der Zuständigkeit vollzieht sich im ersten Falle mit der Änderung des Bezirks, in den letzten Fällen erst, wenn das zuständige GBA die Verbindung, Zusammenschreibung oder Aufhebung der Zusammenschreibung beschlossen hat. Die Vorschriften über den Zuständigkeitswechsel sind entsprechend anwendbar, wenn ein Grundbuchblatt von einem unzuständigen GBA geführt wird. 2.

Wechsel der Zuständigkeit

a) Abs. 1 ist anwendbar, wenn die Zuständigkeit zur Führung des ganzen Grundbuchblatts 2 auf ein anderes GBA übergeht. Geht die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs über eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatt eingetragenen Grundstücks oder einen Grundstücksteil auf ein anderes GBA über, so ist hierfür Abs. 3 maßgebend. Die Behandlung des alten Blattes ist in Abs. 1 geregelt. Wegen der Schließung vgl. § 36. Dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchst, b) wird die Bezeichnung des neuen Blattes hinzugefügt. Diese hat das GBA dem früher zuständigen GBA mitzuteilen (Abs. 2 d). Der Vermerk kann ζ. B. lauten. „Das Blatt ist wegen Übergangs der Zuständigkeit für die Führung des Blattes auf das AG ... geschlossen am . . . "

b) Abs. 2 gibt die Vorschriften über das neue Grundbuchblatt. Sie gelten jedoch nur für den 3 Fall, dass bei dem neuen GBA für die Grundstücke ein neues Grundbuchblatt angelegt wird Eickmann

1447

$25 V

II. Grundbuchverfügung

(vgl. Abs. 2 a). Sie können daher in den Fällen, in denen sich der Zuständigkeitswechsel infolge Vereinigung, Zuschreibung oder Zusammenschreibung vollzieht, keine Anwendung finden; denn in diesen Fällen wird das Grundstück auf ein bereits bestehendes Blatt übertragen. Abs. 2 wird somit nur in den Fällen des Zuständigkeitswechsels kraft Gesetzes anzuwenden sein. 4

aa) Abs. 2 a. Der Verweisungsvermerk in der Aufschrift des neuen Blattes kann beispielsweise lauten: „Dieses Blatt ist wegen Übergangs der Zuständigkeit zur Führung des Blattes an die Stelle des geschlossenen Blattes ... getreten.Eingetragen am ..."

5

bb) Abs. 2 b. Bestehende Eintragungen werden stets wörtlich in das neue Blatt übernommen. Die Unterschriften der Grundbuchbeamten sind mit dem Zusatz „gez." zu übernehmen. Gelöschte Eintragungen werden im Wortlaut und rot unterstrichen nur insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist; d. h. sie werden nur dann übernommen, wenn sie für die buchmäßige Darstellung der Tragweite der noch unmittelbar wirksamen Eintragung bedeutsam sind. Gelöschte Eintragungen sind dann in das neue Blatt zu übernehmen, wenn sie Rechte betreffen, die bei einer noch wirksamen Rangänderung beteiligt gewesen sind. Im übrigen sind aus dem alten Grundbuchblatte - und zwar aus dem Bestandsverzeichnis und aus allen Abteilungen (vgl. die Neufassung von Abs. 2 Buchst, b dch. VO v. 2 1 . 3 . 7 4 ) - im Hinblick auf die Rechtsvermutung des § 891 Abs. 2 BGB gelöschte Eintragungen nur mit ihrer laufenden Nummer und dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. Die Mitübertragung der laufenden Nummer der gelöschten Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" erleichtert besonders im Bestandsverzeichnis die Benutzung des neuen Blattes und die Erhaltung der Übereinstimmung mit dem amtlichen Verzeichnis i. S. des $ 2 GBO. Auch von der Übernahme dieser Kurzvermerke kann dann abgesehen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. Das wird im Bestandsverzeichnis nahezu stets der Fall sein, weil nur der gegenwärtige Bestand von Bedeutung ist. In Abt. I wird eine Übernahme der Kurzvermerke ratsam sein bei Veränderungen ζ. B. in Erbengemeinschaften hinsichtlich der alten (ausgeschiedenen) Miteigentümer; bei Wechsel des Alleineigentums dürfte stets ein Fall von Satz 3 a. a. O. vorliegen. In Abt. II und III sollte von Satz 3 nur Gebrauch gemacht werden, wenn keinerlei Rangänderungen, Rangvorbehalte, Teilabtretungen etc. vorlagen.

6

cc) Durch die Bescheinigung nach Abs. 2 c soll eindeutig klargestellt werden, welche Eintragungen, im Gegensatz zu späteren Eintragungen auf dem neuen Blatt, aus dem alten Blatt übernommen sind. Dementsprechend kann die Bescheinigung an mehreren Stellen des Bestandsverzeichnisses oder der Abteilungen erfolgen. Soweit sich vor einer solchen Bescheinigung leergebliebene Stellen befinden, sind sie (schwarz) zu durchkreuzen.

7

dd) Solange das neue GBA die Mitteilung nach Abs. 2 d noch nicht gemacht hat, ist die Bezeichnung des neuen Blattes im Schließungsvermerk zunächst noch offen zu lassen. Erfolgt die Mitteilung, so wird die Bezeichnung nachgetragen.

8

c) Wird bei dem Zuständigkeitswechsel der Bestand des alten Blattes auf ein bereits bestehendes Blatt übertragen, so ist das Verfahren das gleiche wie bei jeder sonstigen Übertragung von Grundstücken auf ein bereits bestehendes Grundbuchblatt. Zu beachten ist hier jedoch, dass im Übertragungsvermerk auch das bisher zuständige GBA aufgeführt wird, ζ. B.: „Von Bd.... Bl.... des Grundbuchs von... des AG... hierher übertragen a m . . . "

1448

Eickmann

V. Der Zuständigkeitswechsel

3.

$ 25 V

Wechsel der Zuständigkeit für Teile

Abs. 3 behandelt im Gegensatz zu Abs. 1 den Fall, dass die Zuständigkeit zur Führung des 9 Grundbuchs über eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatte eingetragenen Grundstücken oder über einen Grundstücksteil auf ein anderes GBA übergeht. Abs. 3 ist auch dann anwendbar, wenn die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs über mehrere von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatte eingetragenen Grundstücken oder über mehrere Grundstücksteile wechselt. a) Abs. 3 a regelt den Zuständigkeitswechsel ohne Eigentumsübergang.

10

aa) Ist der Fall des Abs. 3 a gegeben, so wird das betreffende Grundstück oder der Grundstücksteil abgeschrieben. Es tritt nach Abschreibung des Grundstücks oder des Teils eine vorübergehende Ausbuchung des Grundstücks oder Grundstücksteils ein. Im Abschreibungsvermerk ist die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offenzulassen. Sie wird später nachgetragen (vgl. Abs. 4). Der dem GBA zu übersendende Auszug aus dem Handblatt braucht nur die Eintragungen enthalten, die für das abgeschriebene Grundstück (oder den Grundstücksteil) von Bedeutung sind. bb) Das nunmehr zuständige GBA hat, je nachdem, ob das Grundstück auf einem neuen oder einem bereits bestehenden Blatte eingetragen werden soll, wie oben Rdn. 3, 8 zu verfahren. Nach Anfertigung der notwendigen Abschriften und Auszüge hat es die Grundakten wieder an das bisherige GBA zurückzusenden, weil nicht die Führung des ganzen Grundbuchblattes übergegangen ist. b) Abs. 3 b behandelt den Fall, dass der Übergang der Zuständigkeit zur Führung des 11 Grundbuchs über eines von mehreren auf einem Grundstücksteil mit einem Eigentumswechsel verbunden ist. Es stellt dem abgebenden GBA zwei Wege zur Wahl: Entweder die Anlegung eines neuen Grundbuchblattes für das abzuschreibende Grundstück oder den abzuschreibenden Grundstücksteil oder die Verbindung des Abschreibungsvermerks mit der Eigentümerübertragung. aa) Das bisher zuständige GBA hat für das abzuschreibende Grundstück oder den Grund- 12 stücksteil ein neues Grundbuchblatt anzulegen und auf diesem den Erwerber als Eigentümer einzutragen (vgl. § 9 Rdn. 5). Ist dies geschehen, so vollzieht sich der Zuständigkeitswechsel nunmehr nach § 25 Abs. 1 und 2. bb) Abs. 3 b Satz 2 und 3 sehen demgegenüber ein vereinfachtes Verfahren vor, bei dem von der Anlegung eines neuen Blattes für das abzuschreibende Grundstück oder den abzuschreibenden Grundstücksteil abgesehen wird. Die Eintragung des Erwerbers als neuen Eigentümer erfolgt daher nicht wie oben auf einem neu anzulegenden Grundbuchblatt. Sie wird vielmehr unter Verbindung mit dem Abschreibungsvermerk in Sp. 8 des Bestandsverzeichnisses eingetragen (über den rechtsähnlichen Fall der Ausbuchung eines Grundstücks oder Grundstücksteils unter gleichzeitigem Eigentumswechsel vgl. $ 3 GBO Rdn. 6. Eine solche Eintragung kann beispielsweise lauten: Sp. 7: „ 2 , 6 " ; Sp. 8: „Von Nr. 1 das Fht. 102 aufgelassen an den Kaufmann Friedrich Meyer in München und eingetragen am Übertragen nach Bd.... Sl... des Grundbuchs von... am 19.5.1970."

19.5.1970.

Ist diese Eintragung vollzogen, so hat das bisher zuständige GBA wie bei einem Zuständigkeitswechsel ohne Eigentumswechsel dem nunmehr zuständigen GBA einen beglaubigten Auszug aus dem Handblatt sowie die Grundakten zwecks Anfertigung von Abschriften und Eickmann

1449

13

$26 V

II. Grundbuchverfügung

Auszügen der das abgeschriebene Grundstück oder den abgeschriebenen Grundstücksteil betreffenden Urkunden zu übersenden (Abs. 2 b S. 2 i.V.m. Abs. 3 a S. 2). Der Auszug aus dem Handblatt braucht nur die Eintragungen zu enthalten, die für das abgeschriebene Grundstück (oder den Grundstücksteil) von Bedeutung sind. Die eng auszulegenden Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens sind: 1. Der Übergang der Zuständigkeit auf das andere GBA soll gesichert sein. Zu diesem Zwecke haben sich die beiden Grundbuchämter über die Übernahme der Grundbuchführung zu verständigen. Über den Fall der nachträglichen Ablehnung der Übernahme durch das andere GBA vgl. unten Rdn. 14. 2. Durch die Verbindung der Eigentümerübertragung mit dem Abschreibungsvermerk darf Verwirrung nicht zu besorgen sein. Verwirrung wird regelmäßig anzunehmen sein bei Abschreibungen, bei denen zahlreiche Rechte zur Mithaft zu übertragen sind. 3. Schließlich dürfen andere gem. § 16 Abs. 2 GBO zu berücksichtigende Eintragungsanträge nicht vorliegen. 14

Lehnt im Falle des Abs. 3 b S. 2 das andere GBA trotz ursprünglich erklärter Bereitwilligkeit nachträglich die Übernahme der Zuständigkeit zur Grundbuchführung für das abzuschreibende Grundstück (Grundstücksteil) ab, so hat das bisherige GBA für das Grundstück (Grundstücksteil) ein neues Grundbuchblatt anzulegen (Abs. 3 b Satz 3) oder, das Grundstück (Grundstücksteil) auf ein anderes Grundbuchblatt des neuen Eigentümers zu übertragen. Der Abschreibungsvermerk ist in diesem Falle durch Nachtragen der Bezeichnung des neu angelegten Blattes oder der Bezeichnung des bereits von dem GBA geführten anderen Grundbuchblattes des neuen Eigentümers zu ergänzen (Abs. 4 S. 3). 4.

Abschreibung

15

Abs. 4 ist lediglich auf die in Abs. 3 geregelten Fälle der Abschreibung anwendbar; im Falle des Abs. 1 findet eine Abschreibung nicht statt.

16

5. Wegen der Benachrichtigung der Beteiligten von dem Zuständigkeitswechsel vgl. § 40 Abs. 1.

17

6. Wegen des Zuständigkeitswechsels beim Loseblattgrundbuch s. $ 27a.

$26

[Abgabe des Grundbuchbandes] (1) Geht bei einer Bezirksänderung die Führung des Grundbuchs in Ansehung aller Blätter eines Grundbuchbandes auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist der Band an das andere Grundbuchamt abzugeben. Dasselbe gilt, wenn von der Bezirksänderung nicht alle, aber die meisten Blätter eines Bandes betroffen werden und die Abgabe den Umständen nach zweckmäßig ist. (2) a) Der abzugebende Band ist an das andere Grundbuchamt zu übersenden. b) Die von der Bezirksänderung nicht betroffenen Grundbuchblätter sind zu schließen. Ihr Inhalt ist auf ein neues Grundbuchblatt zu übertragen. $ 25 Abs. 2 a 1450

Eickmann

V. Der Zuständigkeitswechsel

$ 26 V

bis c findet entsprechende Anwendung. In dem Schließungsvermerk ($ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. (3) Die abgegebenen Grundbuchbände und Blätter erhalten nach Maßgabe des $ 2 Satz 2 und des $ 3 neue Bezeichnungen. In der neuen Aufschrift ($ 5) sind in Klammern mit dem Zusatz „früher" auch der bisherige Bezirk und die bisherigen Bandund Blattnummern anzugeben. (4) Mit den Grundbuchbänden sind die Grundakten sowie die sonstigen sich auf die darin enthaltenen Grundbuchblätter beziehenden und in Verwahrung des Gerichts befindlichen Schriftstücke abzugeben. (5) Bei Grundstücken, die kein Grundbuchblatt haben, sind die sich auf sie beziehenden Schriftstücke gleichfalls abzugeben. (6) Geht die Führung der Grundbuchblätter eines ganzen Grundbuchbezirks auf ein anderes Grundbuchamt über, so sind auch die Sammelakten und Verzeichnisse (ζ. B. Katasterurkunden) abzugeben, soweit sie sich auf diesen Bezirk beziehen. (7) In den Fällen der Absätze 4, 5 und 6 ist über die Abgabe ein Vermerk zurückzubehalten. 1.

Anwendungsbereich

Die Absätze 1 bis 4 behandeln das Verfahren bei einer Bezirksänderung, wenn die Führung des Grundbuchs in Ansehung aller oder der meisten Blätter eines Grundbuchbandes auf ein anderes GBA übergeht.

1

a) Sind alle Blätter eines Bandes von der Bezirksänderung betroffen, so ist der ganze Band 2 abzugeben (Abs. 1 S. 1), d. h. an das nunmehr zuständige GBA zu übersenden (Abs. 2a). Die Blätter werden aber nicht geschlossen. Gleichzeitig sind auch die Grundakten sowie die sonstigen in Verwahrung des Gerichts befindlichen Urkunden (nicht aus Sammelakten oder sonstigen Verzeichnissen), die die in dem abzugebenden Band enthaltenen Grundbuchblätter betreffen, abzugeben (Abs. 4). Über die Angabe hat das GBA einen Vermerk zurückbehalten (Abs. 7). Das zuständige GBA hat, nachdem es die Bände und die Grundakten erhalten hat, beide mit neuen Bezeichnungen zu versehen (Abs. 3). b) Sind nicht alle, aber die meisten Blätter eines Bandes von der Bezirksänderung betroffen, 3 so hat das GBA zu prüfen, ob es nach Abs. 1 oder nach § 25 Abs. 1 verfahren will. In der Regel wird die Abgabe des ganzen Bandes unter Schließung der von der Bezirksänderung nicht betroffenen Blätter zweckmäßig sein (Abs. 1), um das umständlichere Verfahren des $ 25 zu vermeiden, und um nicht einen Grundbuchband weiterführen zu müssen, in dem die meisten Blätter geschlossen sind. Ist die Abgabe des ganzen Bandes zweckmäßig, so muss das GBA ihn abgeben. Vor Abgabe hat das GBA die Blätter, für deren Führung es zuständig bleibt, zu schließen. Ihr Inhalt ist unter Anwendung des § 25 Abs. 2 a bis c auf ein neues Grundbuchblatt zu übertragen. Im Schließungsvermerk ($ 36 Buchst, b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben (Abs. 2 b). Im übrigen gilt für die Abgabe des Bandes, der Grundakten und sonstiger Urkunden und ihre Bezeichnung bei dem neuen GBA oben Rdn. 2. c) Über die Benachrichtigung der Beteiligten von dem Zuständigkeitswechsel vgl. $ 40 4 Abs. 1. Eickmann

1451

$27a V

2. 5

Absatz 5

behandelt den Fall, dass ein Grundstück, für das kein Grundbuchblatt angelegt ist, in einen anderen Bezirk gelangt. Dieser Fall kann nur durch eine Bezirksänderung eintreten. Hier sind sämtliche Schriftstücke, die sich auf das ungebuchte Grundstück beziehen, abzugeben. War das Grundstück früher gebucht, und ist es dann gem. § 3 Abs. 3 GBO ausgebucht worden, so sind auch die früheren Grundakten abzugeben. Über die Abgabe ist vom abgebenden GBA ein Vermerk zurückzubehalten (Abs. 7).

3. 6

II. Grundbuchverfügung

Bezirksänderung

Geht die Führung sämtlicher Grundbuchblätter eines ganzen Grundbuchbezirks (§ 1 Abs. 1) auf ein anderes GBA über, so sind außer den in Abs. 4 bezeichneten Grundakten und Schriftstücken auch die Sammelakten und Verzeichnisse, soweit sie sich auf diesen Bezirk beziehen, abzugeben. Über die Abgabe hat das abgebende GBA einen Vermerk zurückzubehalten (Abs. 7). Im übrigen richtet sich das Abgabeverfahren nach Abs. 1 - 4 . Da die in Abs. 6 bezeichneten Akten und Verzeichnisse nur abzugeben sind, wenn die Führung des ganzen Grundbuchbezirks auf ein anderes GBA übergeht, ist für die Fälle, in denen ein Teil des Bezirks die Zuständigkeitswechsel, zu folgern, dass insoweit eine Abgabe nicht zulässig ist. Hier sind lediglich Abschriften zu erteilen.

$27 [Wechsel des Grundbuchbezirks] Die Vorschriften des $ 25 und des § 26 Abs. 1, 2, 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht. § 27 regelt den Übergang eines Grundstücks in einen anderen Grundbuchbezirk (§ 1 Abs. 1) desselben Grundbuchamts. Dies kann geschehen infolge Veränderung der Bezirksgrenzen, Verbindung (§§ 5, 6 GBO), Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke ($ 4 GBO) oder Aufhebung einer Zusammenschreibung, wenn Grundstücke aus verschiedenen Grundbuchbezirken beteiligt sind; durch die bloße Aufhebung einer Zusammenschreibung tritt eine Änderung der Grundbuchbezirke als solche nicht ein. Die Vorschriften des § 25 und des § 26 Abs. 1, 2, und 3 sind entsprechend anzuwenden. Nicht anwendbar sind daher alle die Vorschriften, die sich aus der Beteiligung zweier verschiedener Grundbuchämter erklären. Wegen der Benachrichtigung der Beteiligten vgl. § 40 Abs. 2.

$ 27a [Abgabe von Grundbuchblättern] (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines oder mehrerer Grundbuchblätter auf ein anderes Grundbuchamt über und wird bei beiden beteiligten Grundbuch1452

Eickmann

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern

$28 V

ämtern für die in Frage kommenden Bezirke das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so sind die betroffenen Blätter nicht zu schließen, sondern an das nunmehr zuständige Grundbuchamt abzugeben. § 26 Abs. 3 , 4 , 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Im Falle des $ 27 ist nach Satz 1 und $ 26 Abs. 3 zu verfahren. (2) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen nur bei einem der beteiligten Grundbuchämter für den in Frage kommenden Bezirk geführt, so ist nach 5 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3 , 4 , 6 und 7 zu verfahren. Im Falle des $ 27 ist nach $ 25 Abs. 1 und 2, $ 26 Abs. 3 zu verfahren. Wird das GB in Loseblattform geführt (vgl. $ 2 Rdn. 1), gibt $ 27 a für die Durchführung des Zuständigkeitswechsels ein praktisches Verfahren, das in der Übersendung der in Frage stehenden Blätter an das neue GBA besteht, so fern auch dieses nunmehr neu zuständige GBA das Loseblattgrundbuch führt (Abs. 1S. 1).

1

Führt das anzunehmende (neu zuständige) GBA das GB nicht in Loseblattform, so gelten die §§ 25 Abs. 1 und 2 , 2 6 Abs. 3 , 4 , 6 und 7 entsprechend, das Verfahren entspricht also dem in $ 25 Rdn. 2 ff. und § 26 Rdn. 2,3 geschilderten.

2

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern $28

[Fälle der Umschreibung] (1) Ein Grundbuchblatt ist, außer dem Falle des $ 23 Abs. 1, umzuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist. (2) Ein Grundbuchblatt kann umgeschrieben werden: a) wenn es durch Umschreibung wesentlich vereinfacht wird; b) wenn außer ihm in demselben Grundbuchband keine oder nur wenige in Gebrauch befindliche Blätter enthalten sind und die Ausscheidung des Bandes angezeigt ist. 1.

Zwingende U m s c h r e i b u n g

Ein Grundbuchblatt, das unübersichtlich ist, muss umgeschrieben werden. Ob ein Blatt unübersichtlich ist, hat der Rechtspfleger nach freiem Ermessen zu entscheiden. Nicht nur die Vielzahl sich kreuzender Eintragungen und zahlreiche bereits im Grundbuch stehende Veränderungseintragungen können für diese Frage von Bedeutung sein; es bleibt darüber hinaus weiter zu prüfen, ob die noch vorzunehmenden neuen Eintragungen die gerade noch vorhandene Übersichtlichkeit zerstören würden. Eine innere Unklarheit des Inhalts der Eintragung kann jedoch nicht durch Umschreibung beseitigt werden. Dies wäre eine unzulässige Inhaltsänderung. Die Umschreibung eines unübersichtlichen Handblattes für sich allein ist unzulässig (vgl. auch $ 24 Rdn. 4). Eickmann

1453

1

$29 V 2.

II. Grundbuchverfügung

Fakultative Umschreibung

2 Sie ist in Abs. 2 geregelt; ihre Voraussetzungen sind: a) Das Grundbuchblatt wird durch die Umschreibung wesentlich vereinfacht (Abs. 2 a). Das wird beispielsweise der Fall sein, wenn es zahlreiche gelöschte Eintragungen oder viele Veränderungseintragungen aufweist, ohne dass es darum als unübersichtlich anzusprechen wäre. Oftmals wird auch die Zurückführung der Grundbücher auf das amtliche Verzeichnis eine geeignete Gelegenheit zur Umschreibung geben. b) Die Umschreibung nach Abs. 2 b hat zur Voraussetzung, dass das umzuschreibende Blatt das einzige nicht geschlossene Grundbuchblatt in einem Bande ist, oder dass außer ihm nur noch wenige nicht geschlossene Blätter in dem Bande vorhanden sind. In der Regel wird dann auch die Ausscheidung des Grundbuchbandes angezeigt sein. 3 c) Fraglich ist, ob der Eigentümer aus anderen Gründen die Umschreibung verlangen kann. Dies geschieht zuweilen, wenn alte Zwangsversteigerungs- oder Insolvenzvermerke oder alte Zwangshypotheken zwar längst gelöscht, aber trotzdem noch erkennbar sind und sich diskriminierend und kreditschädigend auswirken. Das Schrifttum steht einem solchen Verlangen grundsätzlich positiv gegenüber;1 die Rspr. lehnt einen derartigen Anspruch grundsätzlich ab.2 Ein Anspruch auf Umschreibung muss jedenfalls dann anerkannt werden, wenn die diskriminierenden Eintragungen vorgenommen wurden, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlagen (Folgenbeseitigung).3 Im übrigen müssen die Interessen des Eigentümers abgewogen werden gegenüber der Aufgabe der Grundbucheinrichtung, einen lückenlosen Überblick über die sachenrechtlichen Vorgänge zu gewähren. Gelöschte Eintragungen sind zuweilen für das Verständnis der Buchungszusammenhänge erforderlich, vgl. $ 30 Rdn. 4. Eine Orientierung hinsichtlich der Frage des Zeitablaufes an der andernorts (§ 915 a ZPO), festgelegten 3-Jahres-Schranke kann grundsätzlich als sachgerecht angesehen werden.4 3.

Das Verfahren der Umschreibung

4 richtet sich in allen Fällen nach den SS 29-32.

$29

[Verfahren vor Umschreibung] Vor der Umschreibung hat der Grundbuchrichter Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen sind, zu bewirken (ζ. B. SS 4,53 GBO). Er hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens ($$ 84 bis 89 GBO) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (SS 90 bis 115 GBO) zu beschließen und das Verfahren vor der Um-

1 Vgl. zur Problematik Schiffhauer Rpfleger 78, 4 0 4 u. ZIP 81, 934; Vollkommer Rpfleger 82, 2; Böhritrger Rpfleger 89, 309, 312. Ablehnend: Demharter% 3 GBO Rdn. 12; Schöner/Stöber Rdn. 613 a. 2 OLG Düsseldorf Rpfleger 87, 4 0 9 u. FG Prax 97, 83; BayObLG Rpfleger 92, 513; LG Köln MittRhNotK 84, 247; LG Bonn Rpfleger 88, 311.

1454

Anders nur bei nicht gesetzmäßig zustandegekommenen Eintragungen: OLG Schleswig NJWRR 9 0 , 2 3 . S. auch Fn. 3. 3 OLG Frankfurt NJW 88, 976; Demharter $ 3 GBO Rdn. 12. 4 M e i k e l / E M m g S 28 Rdn. 10.

Eickmann

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern

$ 30 V

Schreibung durchzufuhren; auch hat er gegebenenfalls die Beteiligten über die Beseitigung unrichtiger Eintragungen sowie über die Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken zu belehren. 1.

Inhalt der Vorschrift

§ 29, der für alle Umschreibungsfälle gilt, regelt die Behandlung des alten Grundbuchblattes vor der Umschreibung. Nach der Umschreibung ist $ 30 Abs. 2 maßgebend.

1

Die Umschreibung erfolgt von Amts wegen. Eines Antrages von Beteiligten bedarf es nicht; er hätte nur die Bedeutung einer Anregung. Schon vor der eigentlichen Umschreibung hat das GBA den Inhalt des Grundbuchblattes möglichst zu vereinfachen. Es hat hierbei zu prüfen, welche Eintragungen von Amts wegen zu diesem Zwecke vorgenommen werden können. § 29 begründet jedoch keine Amtspflicht zur Durchführung von Nachforschungen, die nicht schon nach den allgemeinen Vorschriften notwendig wären. S. 2 gibt dafür Beispiele. Weiterhin ist das GBA verpflichtet, falls sich nur auf Antrag der Beteiligten eine Verein- 2 fachung des Grundbuchblattes (zum Beispiel durch Vereinigung, Zuschreibung oder Beseitigung unrichtiger Eintragungen) erreichen lässt, auf diese Möglichkeit der Vereinfachung hinzuweisen und auf die Stellung der erforderlichen Anträge hinzuwirken. Es ist zweckmäßig, vor der Umschreibung festzustellen, ob dem auf dem umzuschreibenden Blatte als Eigentümer eingetragenen noch andere Grundstücke desselben Grundbuchamtsbezirks gehören. Ist dies der Fall, so ist zu prüfen, ob eine Vereinigung ($ 890 Abs. 1 BGB) dieser Grundstücke oder die Zuschreibung eines oder mehrerer Grundstücke als Bestandteil zu einem anderen ($ 890 Abs. 2 BGB), gegebenenfalls unter einer Gesamtbezeichnung nach § 6 Abs. 4 (vgl. $ 6 Rdn. 12), angezeigt ist. Diese Verfahren sind vor der Umschreibung noch auf dem alten Blatte durchzuführen. Hierzu gehört auch die Löschung des Vermerks gem. $ 113 GBO, wenn die neue Rangordnung eingetragen oder das Verfahren eingestellt ist; dieser Vermerk ist nur mit seiner laufenden Nummer und dem Vermerk „Gelöscht" in das neue Blatt zu übernehmen (§ 30 Abs. 1 c). Allgemein hat sich bei der Erledigung der nach $ 29 vorzunehmenden Arbeiten eine un- 3 mittelbare Verhandlung mit den Beteiligten als außerordentlich zweckmäßig erwiesen.

530

[Gestaltung des neuen Blattes] (1) Für das neue Blatt gelten die folgenden Bestimmungen: a) Das Blatt erhält die nächste fortlaufende Nummer; $ 3 Abs. 2 ist anzuwenden. b) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. c) Gelöschte Eintragungen werden unter ihrer bisherigen laufenden Nummer in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. Die Übernahme der Eickmann

1455

$30 V

II. Grundbuchverfügung

Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" kann unterbleiben und der Bestand an Eintragungen unter neuen laufenden Nummern übernommen werden, wenn Unklarheiten nicht zu besorgen sind. d) Die Eintragungsvermerke sind tunlichst so zusammenzufassen und zu ändern, dass nur ihr gegenwärtiger Inhalt in das neue Blatt übernommen wird. e) Veränderungen eines Rechts sind tunlichst in den für die Eintragung des Rechts selbst bestimmten Spalten einzutragen; jedoch sind besondere Rechte (ζ. B. Pfandrechte), Löschungsvormerkungen sowie Vermerke, die sich auf mehrere Rechte gemeinsam beziehen, wieder in den für Veränderungen bestimmten Spalten einzutragen. f) - aufgehoben g) In der zweiten und dritten Abteilung ist der Tag der ersten Eintragung eines Rechts mit zu übertragen. h) 1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz „Umgeschrieben" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Umschreibung des unübersichtlich gewordenen Blattes ... als Bestand eingetragen am ..."; der Vermerk in Spalte 4 der ersten Abteilung hat zu lauten: „Das auf dem unübersichtlich gewordenen Blatt... eingetragene Eigentum bei Umschreibung des Blattes hier eingetragen am...". i) In den Fällen des § 30 ($S 31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widerspruch mit dem im S 30 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher bezeichneten Inhalt einzutragen, sofern eine endgültige Klarstellung in einem Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (SS 90 bis 115 GBO) oder auf andere Weise nicht erreichbar ist. (2) Das umgeschriebene Blatt ist zu schließen. In dem Schließungsvermerk (S 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. 1. 1

Allgemeines

§ 30 bezieht sich auf alle Fälle der Umschreibung. Er behandelt in Abs. 1 die Gestaltung des neuen Blattes, während er in Abs. 2 Vorschriften über die Schließung des umgeschriebenen Blattes gibt. Die praktische Bedeutung der Umschreibung beruht vornehmlich auf der Beseitigung der gelöschten Eintragungen und besonders auf der Zusammenfassung der in der Veränderungs- und Hauptspalte enthaltenen Eintragungen.

2.

Gestaltung des neuen Blattes

Bei der Umschreibung und der Fassung des neuen Grundbuchblattes ist deshalb davon auszugehen, dass die Umschreibung nur eine äußerliche technische Unübersichtlichkeit beseitigen kann. Eine innere, den Inhalt betreffende Unklarheit kann nicht durch Umschreibung beseitigt werden. Dies wäre nur durch Änderung des Inhalts der Eintragungen möglich.

1456

Eickmann

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern

S 30 V

Im einzelnen gilt folgendes: a) Abs. 1 a: Das neue Grundbuchblatt erhält grundsätzlich die nächste fortlaufende Num- 2 mer. Unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 kann jedoch von der fortlaufenden Nummernfolge abgewichen werden. b) Abs. 1 b: Der Verweisungsvermerk ist mit Datum und Unterschrift zu versehen. Er lautet etwa:

3

„Dieses Blatt ist an die Stelle des wegen... (ζ. B. Unübersichtlichkeit) geschlossenen Blattes... getreten. Eingetragen a m . . . "

c) Abs. l c : Grundsätzlich sind nur die gegenwärtig noch wirksamen und bedeutungs- 4 vollen Eintragungen zu übernehmen, insbesondere soweit sie die Grundlage für die Rechtsvermutungen des $ 891 BGB und den öffentlichen Glauben des Grundbuchs gem. § 892 BGB bilden. Andere, insbesondere gelöschte Eintragungen werden unter ihrer bisherigen Nummer nur insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist 1 . So sind beispielsweise gelöschte Eintragungen dann in das neue Blatt zu übernehmen, wenn sie Rechte betreffen, die bei einer noch wirksamen Rangänderung beteiligt gewesen sind. Auch die Übertragung eines gelöschten Nacherbenvermerks kann mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der während der Dauer der Vor- und Nacherbschaft getroffenen Verfügungen notwendig sein. Im übrigen sind aus dem unübersichtlichen Grundbuchblatte aus dem Bestandsverzeichnis und den Abt. I—III gelöschte Eintragungen (mit Rücksicht auf die Rechts Vermutung des $ 891 Abs. 2 BGB) nur mit der laufenden Nummer und dem Vermerk „Gelöscht" in das neue Blatt zu übernehmen. Bei den gelöschten Eintragungen ist diese Art der andeutenden Übertragung vorgeschrieben im Hinblick auf die Rechtsvermutung des $ 8 9 1 Abs. 2 BGB; daneben erleichtert diese Mitübertragung besonders im Bestandsverzeichnis die Benutzung des neuen Blattes, den Zusammenhang mit dem alten Blatte und die Erhaltung der Übereinstimmung mit dem amtlichen Verzeichnis i. S. des S 2 Abs. 2 GBO. Von der Übernahme auch dieser Kurzvermerke kann im gleichen Umfang wie bei $ 25 Abs. 2 Buchst, b abgesehen werden (vgl. dort Rdn. 5). d) Abs. 1 d, e: Die Übernahme der Eintragungen erfolgt im Gegensatz zu § 25 Abs. 2 c nicht wörtlich, vielmehr sind die Eintragungsvermerke zusammenzufassen, so dass nur ihr gegenwärtig noch bedeutsamer Inhalt in das neue Blatt übernommen wird. Buchst, f, der eine Erweiterung der bisherigen Bezugnahme untersagte, ist durch das RegVBG v. 20.12.1993 (BGBl. I S. 2182) aufgehoben worden. Insoweit gilt nunmehr $ 44 Abs. 3 GBO, vgl. Erl. dort. Bei der Umschreibung ist im übrigen nur eine Umgestaltung in der Form oder im Wortlaut zulässig. Gegenstandslos gewordene Teile eines Eintragungsvermerks, gleichviel ob sie dessen Inhalt oder die Person des Berechtigten betreffen, sind wegzulassen, soweit nicht besondere Gründe entgegenstehen. So sind bei der neuen Eintragung des Rechts Veränderungen, die das Recht seit seiner ersten Eintragung erlitten hat, tunlichst in der Haupteintragungsspalte einzutragen. Rangvermerke sind grundsätzlich in den Haupteintrag zu übernehmen (s. jedoch unten Rdn. 6). Jedoch sind Vermerke, die ihrer Natur nach oder nach der ausdrücklichen Vorschrift der GBV nur in der Veränderungsspalte eingetragen werden können (ζ. B. Pfandrechte, Löschungsvormerkungen, Verfügungsbeschränkungen), auch im neuen Blatt wieder in der Veränderungsspalte einzutragen. Das gleiche gilt für Vermerke, die sich auf mehrere Rechte gemeinsam beziehen (ζ. B. der Vermerk über die Erteilung eines gemeinschaftlichen Hypothekenbriefs). Empfehlenswert ist die Zusammenfassung v. Grundpfandrechten i. Form d. Sammelbuchung bei Beibehaltung der jew. Nummern. 1

Vgl. dazu OLG Düsseldorf FGPrax 9 7 , 8 3 .

Eickmann

1457

5

$30V

II. Grundbuchverfügung

Es muss möglichst verhindert werden, dass gelöschte Eintragungen in erheblichem Umfange in das neue Blatt übernommen werden. 6 Eine Umstellung der Eintragungen in Abt. II u. III nach ihrer zur Zeit der Umschreibung bestehenden Rangfolge unter Weglassung der Rangvermerke wird jedoch durch Abt. 1 d und e nicht gerechtfertigt. Eine solche Umstellung würde eine Änderung der Nummernbezeichnung für die einzelnen Rechte zur Folge haben; das könnte zu Schwierigkeiten bei der Benutzung des neuen Blattes führen, ließe sich bei relativen Rangverhältnissen nicht durchführen und würde auch eine Berichtigung der Briefe erforderlich machen. Eine Umstellung ist selbst dann nicht zulässig, wenn vor- und zurücktretendes Recht im Range unmittelbar aufeinander folgen oder mehrere Rechte vor- oder zurückgetreten sind, zumal immer die Möglichkeit des Vorhandenseins nicht eingetragener Zwischenrechte besteht. Bei allen Rangänderungen aufgrund der §§ 880, 881 BGB muss die Herkunft des Rangverhältnisses im Grundbuch ersichtlich bleiben, da sie für die Tragweite des so erworbenen Vorrangs bedeutsam ist (vgl. § 880 Abs. 4 BGB). Anderes gilt bei der Eintragung des Ergebnisses eines Rangklarstellungsverfahrens. 7 Auch die Bezeichnungen der Grundstücke, auf die sich die Eintragungen in den drei Abteilungen beziehen, sind bei der Umschreibung, soweit möglich, den inzwischen eingetretenen Veränderungen im Bestandsverzeichnis anzupassen. 8 e) Mit Rücksicht auf § 879 BGB ist in der zweiten und dritten Abteilung der Tag der ersten Eintragung mit zu übertragen. Es geschieht dies zweckmäßigerweise so, dass Eintragungsund Umschreibungsvermerke zusammengefasst werden: „Eingetragen am... und umgeschrieben am..."

9 f) Bei jedem übertragenen Vermerk, dessen Unterzeichnung notwendig ist (vgl. $ 44 GBO Rdn. 1), muss zum Ausdruck gebracht werden, dass er umgeschrieben ist. Es geschieht dies durch den Zusatz „Umgeschrieben". Bei der Übertragung der Eintragung des Bestandsverzeichnisses genügt in Sp. 5 und 6 ein Übertragungsvermerk über den ganzen Bestand an Stelle der gesonderten Übertragung der einzelnen sich auf die übertragenen Nummern beziehenden Vermerke. Auch in Abt. I ist in Sp. 3 und 4 nur ein sich auf alle Grundstücke, Anteile und subjektiv-dingliche Rechte beziehender Übertragungsvermerk erforderlich. Die in Abs. 1 h Nr. 2 aufgeführten Vermerke sind nur Beispiele für die Umschreibung nach § 28 Abs. 1. Bei Umschreibung gem. $ 23 Abs. 1 oder § 28 Abs. 2 ist der Vermerk entsprechend zu fassen. Jeder mit dem Zusatz „Umgeschrieben" versehene Vermerk ist von den zuständigen Beamten zu unterzeichnen. 10 g) Abs. 1 i stellt eine Ergänzung des Abs. 1 d, e im Hinblick auf den heute gegenstandslosen $ 30 GrBerG dar. 3.

Schließung des alten Blattes

11 Das umgeschriebene Blatt ist gem. § 36 zu schließen. Der in der Aufschrift einzutragende Schließungsvermerk, bei dem der Grund der Schließung ($ 36 Buchst, b) und die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben ist, lautet etwa: „Wegen Unübersichtlichkeit auf das Bl.... umgeschrieben und geschlossen am ..."

Der Vermerk ist zu unterzeichnen. 12 4. Wegen der Benachrichtigung von der Umschreibung vgl. S 39 Abs. 3. 1458

Eickmann

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern

5.

$ 32 V

Rechtsbehelfe

Teilt das GBA den Beteiligten mit, dass es das Grundbuchblatt umzuschreiben beabsichtigt, 13 so ist gegen diese Mitteilung Erinnerung (Beschwerde) unzulässig, weil es sich dabei erst um die Ankündigung eines gerichtl. Verfahrens handelt. Hat das GBA die Umschreibung vorgenommen, so ist gegen die Umschreibung im ganzen ein Rechtsbehelf ebenfalls unzulässig, da durch die Umschreibung als solche nicht in Rechte der Beteiligten eingegriffen wird. Der einzelne hat kein Recht darauf, dass über sein Grundstück gerade ein bestimmtes Blatt geführt wird, sondern nur, dass überhaupt ein ordnungsgemäßes Blatt geführt wird. Dagegen ist gegen die einzelne bei der Umschreibung vorgenommene Übertragung und Zusammenfassung oder gegen die NichtÜbertragung eines einzelnen Rechts die Erinnerung (Beschwerde), gegebenenfalls im Rahmen des § 71 Abs. 2 S. 2 GBO, zulässig. Anfechtbar muss auch die Entscheidung sein, mit der das GBA einer Anregung auf Umschreibung nicht entspricht.

6.

Notwendigkeit der Umschreibung der Briefe

Inwieweit bei einer Umschreibung auch eine Berichtigung der Hypotheken-, Grundschuldund Rentenschuldbriefe notwendig wird, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften über nachträgliche Vermerke auf den Briefen. Vgl. $$ 57 Abs. 3,62 GBO. Durch § 39 Abs. 3 GBV ist die Änderung der Blattnummer auf dem Hypothekenbrief vorgeschrieben. Diese Berichtigung stellt einen nachträglich kraft gesetzlicher Vorschrift auf den Brief gesetzten Vermerk dar, der nach § 49 GBV zu behandeln ist.

$31

[Muster für Umschreibung] Die Durchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2 a und b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend.

Wegen der Bedeutung der Muster s. die Anm. zu § 22 und Vorbem. vor $ 1 Rdn. 3.

$32

[Neues Handblatt]

(1) Die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Grundakten werden unter entsprechender Änderung ihrer Bezeichnung für das neue Blatt weitergeführt. Nach dem umgeschriebenen Blatt ist ein neues Handblatt herzustellen. Das alte Handblatt ist bei den Grundakten zu verwahren; es ist deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Blattes zu kennzeichnen. (2) Mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle können auch die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Akten geschlossen werden. Das alte Handblatt und Urkunden, auf die eine Eintragung in dem neuen Grundbuchblatt sich gründet oder Bezug nimmt, können zu den GrundEickmann

1459

14

$33 V

II. Grundbuchverfügung

akten des neuen Blattes genommen werden; in diesem Fall ist Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 entsprechend anzuwenden. Die Übernahme ist in den geschlossenen Grundakten zu vermerken. 1 Bei der Umschreibung des Blattes werden die bisherigen Grundakten weitergeführt. Sie erhalten lediglich die Bezeichnung des neuen Blattes. Der neu eingefügte Abs. 2 ermöglicht jedoch auch eine Aktenschließung. Dabei sind alle für das Verständnis des neuen Blattes erforderlichen Vorgänge in die neuen Grundakten zu übernehmen. 2 Die Herstellung des neuen Handblattes richtet sich nach § 24 Abs. 4. Um Verwechslungen vorzubeugen, ist das alte Handblatt als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Grundbuchs zu kennzeichnen, nachdem die wörtliche Übereinstimmung hinsichtlich der Vermerke, die anlässlich der Umschreibung auf dem alten Blatt eingetragen wurden, hergestellt ist.

$33

[Teilweise Unübersichtlichkeit] (1) Sind nur das Bestandsverzeichnis oder einzelne Abteilungen des Grundbuchblatts unübersichtlich geworden, so können sie für sich allein neu gefasst werden, falls dieser Teil des Grundbuchblatts hierfür genügend Raum bietet. (2) a) $ 29 ist entsprechend anzuwenden. b) Der neu zu fassende Teil des Grundbuchblatts ist durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter der Vermerk zu setzen: „Wegen Unübersichtlichkeit neu gefasst". Die über dem Doppelstrich stehenden Eintragungen sind rot zu durchkreuzen. c) S 30 Abs. 1 Buchstaben c, d, e, g und i sind entsprechend anzuwenden, Buchstabe c jedoch mit Ausnahme seines Satzes 3. d) 1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz: „Bei Neufassung übertragen" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Neufassung des unübersichtlich gewordenen Bestandsverzeichnisses als Bestand eingetragen a m . . . " c) Die nicht neu gefassten Teile des Grundbuchblattes bleiben unverändert. 1.

Voraussetzungen

1 Die Neufassung auch nur eines Teiles des GB-Blattes ist bezüglich aller Abteilungen zulässig. Neben der Unübersichtlichkeit ist weitere Voraussetzung der Neufassung, dass der betroffene Teil des Grundbuchblattes für die Neufassung genügend Raum bietet. Unzulässig ist die Einheftung von Einlagebogen, um auf diese Weise die Neufassung zu ermöglichen. Zulässig muss nach dem Wortlaut des geänderten Abs. 1 auch die Neufassung mehrerer einzelner Abteilungen sein (also ζ Β. Best. Verz. und Abt. III), ohne dass deswegen eine Vollumschreibung des ganzen Blattes notwendig wäre. 1460

Eickmann

VII. Die Schließung des Grundbuchblatts

2.

$ 34 V

Durchführung

Auf die Neufassung finden im wesentlichen die Vorschriften über die Umschreibung entsprechende Anwendung, mit den Abweichungen, die sich daraus ergeben, dass nicht das ganze Blatt, sondern nur ein Teil des Blattes neugefasst wird. $ 29 ist im vollen Umfange anwendbar. Desgleichen sind die für die eigentliche Umschreibung geltenden Vorschriften des $ 30 entsprechend anzuwenden (Abs. 2b). Anwendbar sind von § 30 Abs. 1 die Buchst, c, d, e, g und i. Da Satz 3 von Buchst, c ausdrücklich ausgenommen ist, sind alle alten Eintragungen zumindest in der sog. „Kurzform" (§ 30 Abs. 1 Buchst, c, Satz 2) zu übernehmen. In den in Rdn. 4 a. a. O. genannten Fällen ist die Vollübernahme empfehlenswert. An die Stelle der Schließung (§ 30 Abs. 2) tritt bei der Neufassung die Abschließung des neuzufassenden Teils des Grundbuchblattes durch einen rotschwarzen Doppelstrich. Der Schließungsvermerk (§ 36 Buchst, b) wird ersetzt durch den Vermerk:

2

„Wegen Unübersichtlichkeit neugefasst".

(S 33 Abs. 2b). Mit Rücksicht darauf, dass das alte Blatt fortgesetzt und die Neufassung auf demselben Teil des Grundbuchblattes vollzogen wird, erscheint eine Unterzeichnung des Vermerks nicht erforderlich, dürfte aber zweckmäßig sein. Im übrigen sind die über dem Doppelstrich stehenden, jetzt neugefassten Eintragungen rot zu durchkreuzen (Abs. 2b S. 2). Besonders zu beachten ist, dass die nicht neugefassten Teile des Grundbuchblattes gänzlich unverändert bleiben. 3. Die Grundakten bleiben bei der Neufassung völlig unverändert. Das Handblatt ist gem. § 24 Abs. 4 mit dem neugefassten Teil des Grundbuchblattes wieder in Übereinstimmung zu bringen.

3

4. Eine Benachrichtigung der Beteiligten von der Neufassung ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Eine entsprechende Anwendung des $ 39 Abs. 3 wird jedoch zweckmäßig sein.

4

VII. Die Schließung des Grundbuchblatts $34

[Weitere Fälle der Schließung] Außer den Fällen des $ 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, $ 27, $ 27 a Abs. 2 und $ 30 Abs. 2 wird das Grundbuchblatt geschlossen, wenn: a) alle auf einem Blatt eingetragenen Grundstücke aus dem Grundbuchblatt ausgeschieden sind; b) an Stelle des Grundstücks die Miteigentumsanteile der Miteigentümer nach $ 3 Abs. 4 u n d 5 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen werden und weitere Grundstücke nicht eingetragen sind; c) das Grundstück untergegangen ist. $ 34 fügt den in § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, $ 27, $ 27 a und $ 30 Abs. 2 geregelten Fällen der Schließung drei weitere Fälle der Schließung hinzu.

Eickmann

1461

1

$35 V

II. Grundbuchverfügung

Ein Grundbuchblatt muss geschlossen werden: 2 a) wenn alle auf einem Blatte eingetragenen Grundstücke aus dem Blatte ausgeschieden sind (Buchst, a). Das ist der Fall, wenn entweder alle Grundstücke abgeschrieben, d. h. auf ein anderes Blatt übertragen, oder als buchungsfrei gem. § 3 Abs. 2 GBO ausgebucht sind. 3 b) Wenn für ein im Miteigentum stehendes Grundstück die Miteigentumsanteile der Miteigentümer gem. $ 3 Abs. 4, 5 GBO auf den Grundbuchblättern der herrschenden Grundstücke eingetragen werden und auf dem Blatte, auf dem das gemeinschaftliche Grundstück bisher eingetragen war, weitere Grundstücke nicht eingetragen sind (Buchst, b). 4 Ähnlich liegt der Fall, wenn im Falle des § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 WEG für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbuch, Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch) angelegt wird. In diesem Falle wird das Grundbuchblatt des Grundstücks gem. § 7 Abs. 1 S. 3, § 8 Abs. 2 WEG von Amts wegen geschlossen, es sei denn, dass auf dem Grundbuchblatt von der Abschreibung der Miteigentumsanteile (Anlegung der besonderen Grundbuchblätter) nicht betroffene Grundstücke eingetragen sind (§ 6 Satz 2 WGBVfg.). 5 c) Ein Grundbuchblatt ist auch dann zu schließen, wenn das (allein) auf dem Blatte verzeichnete Grundstück (im tatsächlichen Sinne) untergegangen ist (Buchst, c); ζ. B. durch Erdrutsch oder Abschwemmung. Es muss feststehen, dass das Grundstück auf der Erdoberfläche infolge des Untergangs nicht mehr vorhanden ist. Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, dass sich das Grundstück in der Örtlichkeit nicht mehr nachweisen lässt; hierüber vgl. §35 Rdn. 1,2. Ist eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatte (§ 4 GBO) eingetragenen Grundstücken oder ein Grundstücksteil untergegangen, so ist entweder das untergegangene Grundstück oder der untergegangene Grundstücksteil oder der noch vorhandene Restbestand des Blattes abzuschreiben. Sodann ist das Blatt, das den untergegangenen Bestand enthält, zu schließen.

S 35

[Nicht nachweisbares Grundstück] (1) Das Grundbuchblatt wird ferner geschlossen, wenn das Grundstück sich in der Örtlichkeit nicht nachweisen lässt. (2) Vor der Schließung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Recht an dem Grundstück oder an einem solchen Rechte zusteht, aufzufordern, binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden angemessenen Frist das Grundstück in der Örtlichkeit nachzuweisen, mit dem Hinweis, dass nach fruchtlosem Ablauf der Frist das Blatt geschlossen werde. Die Aufforderung ist den Berechtigten, soweit ihre Person und ihr Aufenthalt dem Grundbuchamt bekannt ist, zuzustellen. Sie kann nach Ermessen des Grundbuchamts außerdem öffentlich bekanntgemacht werden; dies hat zu geschehen, wenn Person oder Aufenthalt eines Berechtigten dem Grundbuchamt nicht bekannt ist. Die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt.

1462

Eickmann

VII. Die Schließung des Grundbuchblatts

1.

$35 V

Allgemeines

§ 35 regelt einen Sonderfall der Schließung, wenn sich das Grundbuchgrundstück in der Örtlichkeit nicht nachweisen lässt oder nicht zu beseitigende Ungewissheit über den Nachweis des Grundstücks besteht.

2.

1

Besonderes Verfahren vor Schließung

Mit Rücksicht auf die durch die Schließung des Grundbuchs eintretende Verschlechterung Ζ der Rechtslage der Beteiligten sieht S 35 ein der Schließung vorangehendes besonderes Verfahren vor, das zugleich auch den Zweck hat, nach Möglichkeit die örtliche Lage des Grundstücks festzustellen.

a) Aufforderung aa) Die Aufforderung nach Abs. 2 S. 1 ist den Berechtigten, soweit ihre Person und ihr Aufenthalt dem GBA bekannt ist, zuzustellen. Hierbei hat das GBA grundsätzlich von dem Inhalt des Grundbuchs auszugehen. Es ist nicht verpflichtet, Ermittlungen über Person und Aufenthalt anzustellen; ist ihm jedoch Person und Aufenthalt des nicht im Grundbuch eingetragenen wahren Inhabers eines im Grundbuch eingetragenen Rechts bekannt, so hat es diesem zuzustellen. Die Zustellung richtet sich nach § 16 Abs. 2 FGG. bb) Neben der Zustellung ist auch die öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung nach dem Ermessen des Grundbuchamtes möglich (Abs. 2 S. 3). Sie ist zwingend vorgeschrieben, wenn die Person oder der Aufenthalt auch nur eines Berechtigten nicht bekannt ist (Abs. 2 S. 3) und infolgedessen eine Zustellung an ihn nicht erfolgen kann, dürfte sich jedoch davon unabhängig stets empfehlen.

b) Nach Ablauf der Frist hat das GBA zu prüfen, ob dem Beteiligten der Nachweis des Grundstücks in der Örtlichkeit gelungen ist. Ist dies der Fall, so ist das Grundbuch nicht zu schließen, sondern je nach Lage der Sache von Amts wegen richtigzustellen. Stellt es sich hierbei heraus, dass ein Fall der Doppelbuchung vorliegt, so ist nach $ 38 zu verfahren. Ist der Nachweis nicht gelungen, so ist das Grundbuchblatt zu schließen. Auch nach Ablauf der Frist eingehende Nachweise hat das GBA noch zu berücksichtigen; denn es handelt sich um ein im öffentlichen Interesse geschaffenes Verfahren, die Frist ist keine Ausschlussfrist. Hatte das GBA das Blatt schon geschlossen und gelingt danach der Nachweis des Grundstücks in der Örtlichkeit, so ist ein neues Blatt für das Grundstück anzulegen. Die Wiedereröffnung des geschlossenen Blattes ist nicht möglich. Die dem GBA beigebrachten Tatsachen können dem GBA u. U. Anlass geben, von Amts wegen neue Ermittlungen anzustellen. Die Schließung des Blattes richtet sich nach § 36. Sie hat lediglich formelle Bedeutung, sie berührt die materielle Rechtslage nicht. Den Beteiligten steht gegen die Schließung die Erinnerung (Beschwerde) mit dem Ziele der Neuanlegung des Blattes offen.

Gemeinschaftliches Blatt Ist eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatte ($ 4 GBO) eingetragenen 3 Grundstücken oder ein Grundstücksteil in der Örtlichkeit nicht nachweisbar, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil entweder von dem Blatte abzuschreiben und für das Grundstück oder den Grundstücksteil ein neues Blatt anzulegen, oder die in der Örtlichkeit nachweisbaren Grundstücke oder Grundstücksteile sind auf ein neues Blatt zu übertragen. Dann ist hinsichtlich des nicht in der Örtlichkeit nachweisbaren Grundstücks oder Grundstücksteils nach $ 35 Abs. 2 zu verfahren.

Eickmann

1463

S 37 V

II. Grundbuchverfügung

$36 [Form der Schließung] Das Grundbuchblatt wird geschlossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt werden; b) ein Schließungsvermerk, in dem der Grund der Schließung anzugeben ist, in der Aufschrift eingetragen wird. § 36 regelt die Durchführung der Schließung für sämtliche möglichen Fälle. Alle Seiten des Grundbuchblattes (einschließlich der Aufschrift), die Eintragungen enthalten, sind rot zu durchkreuzen. Im Hinblick auf eine etwaige Wiederverwendung des geschlossenen Blattes empfiehlt es sich, die einzelnen Seiten nur insoweit rot zu durchkreuzen, als sie Eintragungen enthalten. In der Aufschrift ist ein Schließungsvermerk einzutragen. Dieser darf jedoch nicht rot durchkreuzt werden. Er muss den Grund der Schließung (ζ. B. Umschreibung wegen Unübersichtlichkeit, Zuständigkeitswechsel, Nichtnachweisbarkeit des Grundstücks in der Örtlichkeit, Untergang des Grundstücks) angeben. Der Vermerk ist mit Datum zu versehen und von den zuständigen Beamten zu unterschreiben.

$37

[Wiederverwendung geschlossener Blätter] (1) Geschlossene Grundbuchblätter dürfen zur Anlegung eines neuen Blattes nicht wieder verwendet werden. (2) a) Jedoch kann der zuständige Oberlandesgerichtspräsident unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse bei allen oder einzelnen Grundbuchämtern seines Bezirks die Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter zur Einrichtung eines neuen Blattes desselben Grundbuchbezirks gestatten, sofern dadurch eine nennenswerte Ersparnis erzielt und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs nicht beeinträchtigt wird. b) Das neue Blatt erhält die Nummer des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens „A". c) Das alte Blatt ist in der Aufschrift, im Bestandsverzeichnis und in den drei Abteilungen, soweit sich darin Eintragungen befinden, durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter mit dem Vermerke zu versehen: „Wieder benutzt als Blatt Nr.... A." In der Aufschrift ist dieser Vermerk durch Angabe des Amtsgerichts und des Bezirks zu ergänzen. Die neuen Eintragungen haben unter neuen laufenden Nummern zu erfolgen. (3) Die Absätze 2 a bis 2 c sind nicht anzuwenden, wenn das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt wird. In diesem Falle kann jedoch nach Anordnung der Landesjustizverwaltung die Nummer eines geschlossenen Grundbuchblatts im Einzelheft für ein neues Blatt desselben Grundbuchbezirks unter Hinzufügung des Buchstabens Α (Β, C usw.) wiederverwendet werden.

1464

Eickmann

VIII. Die Beseitigung einer Doppelbuchung

S 38 V

1. Im Interesse der Übersichtlichkeit des Grundbuches schreibt Abs. 1 als Grundsatz vor, 1 dass geschlossene Grundbuchblätter zur Anlegung eines neuen Blattes nicht wieder verwendet werden dürfen. Abs. 2 läßt jedoch die Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter zur Einrichtung eines neuen Grundbuchblattes unter den im Text genannten Voraussetzungen zu. 2.

Form der Wiederbenutzung (Abs. 2 b, c)

In welcher Weise die Wiederbenutzung zu geschehen hat, ist in Abs. 2 b und c geregelt: a) Das neue Blatt erhält keine gänzlich neue Blattnummer. Damit nicht die fortlaufende 2 Numerierung der Blätter des Bandes unterbrochen wird, erhält es die Nummer des alten geschlossenen Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens „A" (Abs. 2 b). b) Das alte Blatt ist in der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und den Abt. I—III unterhalb 3 der gem. $ 36 Buchst, a rot durchkreuzten Teile durch einen quer über beide Seiten (in der Aufschrift und in Abt. I selbstverständlich nur über eine Seite) zu ziehenden rotschwarzen Doppelstrich abzuschließen. Darunter ist der Vermerk zu setzen: „Wieder benutzt als B l . . . . A."

Unterzeichnung des Vermerks ist nicht erforderlich, aber empfehlenswert. Die Aufschrift ist der Vorschrift des § 5 entsprechend zu ergänzen (Abs. 2 c S. 1 u. 2). c) Die neuen Eintragungen in sämtlichen Teilen des Blattes sind unter neuen laufenden Nummern vorzunehmen (Abs. 2 c S. 3). 3.

4

Die Grundakten und das Handblatt ($ 24 Abs. 4)

sind für das neue Grundbuchblatt neu anzulegen (vgl. $ 32 GeschO). Die Weiterbenutzung 5 der für das alte Blatt geführten Akten ist wegen Fehlens jedes inneren Zusammenhangs zwischen dem alten und dem neuen Blatt nicht zweckmäßig. 4.

Die Ausnahme des Abs. 2

gilt nicht, wenn das Grundbuch in Loseblattform geführt wird; hier wäre durch die Fort- 6 führung eines einzelnen Blattes eine nennenswerte Ersparnis in der Regel nicht zu erzielen (Abs. 3). Nach dem durch VO v. 21.3.75 (BGBl. I S. 771) angefügten Satz 2 kann jedoch die Landesjustizverwaltung die Wiederverwendung der Nummer (nicht des Blattes!) zulassen.

VIII. Die Beseitigung einer Doppelbuchung $38 (1) Ist ein Grundstück für sich allein auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, so gilt folgendes: a) Stimmen die Eintragungen auf den Blättern überein, so sind die Blätter bis auf eins zu schließen. Im Schließungsvermerk ($ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des nicht geschlossenen Blattes anzugeben. Eickmann

1465

$38V

II. Grundbuchverfügung

b) 1. Stimmen die Eintragungen auf den Blättern nicht überein, so sind alle Blätter zu schließen. Für das Grundstück ist ein neues Blatt anzulegen. Im Schließungsvermerk (5 36 Buchstabe b) ist die Nummer des neuen Blattes anzugeben. 2. Das Grundbuchamt entscheidet darüber, welche Eintragungen aus den geschlossenen Blättern auf das neue Blatt zu übernehmen sind. Nicht übernommene Eintragungen sind durch Eintragung von Widersprüchen zu sichern. Das Grundbuchamt hat vor der Entscheidung, soweit erforderlich und tunlich, die Beteiligten zu hören und eine gütliche Einigung zu versuchen. c) Die wirkliche Rechtslage bleibt durch die nach a und b vorgenommenen Maßnahmen unberührt. (2) a) Ist ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, und zwar wenigstens auf einem der Grundbuchblätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen (SS 4,5,6,6 a GBO), so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil von allen Blättern abzuschreiben. Für das Grundstück oder den Grundstücksteil ist ein neues Blatt anzulegen. b) Für die Anlegung des neuen Blattes gilt Abs. 1 Buchstabe b Nr. 2 entsprechend. c) Würde das nach den Absätzen a und b anzulegende neue Blatt mit einem der alten Blätter übereinstimmen, so wird dieses fortgeführt und das Grundstück oder der Grundstücksteil nur von den anderen alten Blättern abgeschrieben. d) Die wirkliche Rechtslage bleibt von den nach den Absätzen 2 a bis c vorgenommenen Maßnahmen unberührt. 1. 1

Das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung ist verschieden gestaltet, je nachdem, ob das Grundstück für sich allein auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen ist (Abs. 1), oder ob ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Blättern eingetragen ist, und zwar wenigstens auf einem der Grundbuchblätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen (Abs. 2). 2.

2

Allgemeines

Absatz 1

a) Steht das Grundstück auf mehreren Blättern je für sich allein eingetragen und stimmen die Eintragungen auf sämtlichen Blättern genau wörtlich (auch im Eintragungsdatum) überein, so wird nur eines der Blätter weitergeführt. Die nicht weitergeführten Blätter sind zu schließen (vgl. § 36); im Schließungsvermerk (§ 36 Buchst, b) ist die Nummer des nicht geschlossenen Blattes anzugeben (Abs. 1 a).

3 b) Stimmen die Eintragungen auf den Blättern nicht überein, so sind alle Blätter zu schließen. Für das Grundstück ist ein neues Blatt anzulegen. Auf diese Anlegung sind nicht etwa die $$ 116 ff. GBO anzuwenden. Das neue Blatt ist vielmehr aufgrund des Inhalts der alten Blätter anzulegen. Bei der Entscheidung der Frage, welche Eintragungen aus den alten Blättern auf das neue Blatt zu übernehmen sind (Abs. l b Nr. 2), ist die materielle Rechtslage zu berücksichtigen; es werden nur solche Eintragungen übernommen, die das GBA für materiell wirksam hält. Es sind daher regelmäßig die Beteiligten zu hören, um etwaige Differenzen im Wege einer gütlichen Einigung beizulegen; auf dieses Ermittlungsverfahren ist § 12 FGG anwendbar.

1466

Eickmann

IX. Die Bekanntmachung der Eintragungen

$ 39 V

Scheitert eine Einigung, so legt das GBA das neue Blatt mit den nach seiner Ansicht wirksamen Eintragungen an. Diese Entscheidung hat keine materielle Bedeutung. Nicht übernommene Eintragungen sind, wenn die Anlegung nicht auf gütlicher Einigung der Beteiligten beruht, durch Eintragung eines Widerspruchs zu sichern; hierdurch wird materiellen Rechtsverlusten der Beteiligten vorgebeugt, die etwa nach Anlegung des neuen Blattes wegen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs entstehen können. Entsprechendes muss gelten, wenn auf dem neuen Blatte ein anderer Berechtigter als auf einem der geschlossenen Blätter eingetragen wird. Für eine Prüfung der sachlichen Richtigkeit des Widerspruchs hinsichtlich des wirklichen Bestehens des durch den Widerspruch gesicherten Rechts ist kein Raum. Die Nummer des neuen Blattes ist im Schließungsvermerk der alten Blätter ($ 36 Buchst, b) anzugeben (Abs. l b N r . 1). 3.

Absatz 2

Ist ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Blättern eingetragen, aber wenigs- 4 tens auf einem der Blätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil von allen Blättern abzuschreiben. Gegebenenfalls, wenn nämlich die Voraussetzungen des $ 34 Buchst, a infolge der Abschreibung hinsichtlich eines Blattes erfüllt sein würden, ist nach der Abschreibung des Grundstücks die Schließung dieses alten Blattes notwendig. Es ist ein neues Grundbuchblatt für das Grundstück anzulegen (Abs. 2 a). In dem Abschreibungsvermerk (im Falle des § 34 Buchst, a im Schließungsvermerk) ist die Nummer des neuen Blattes und der Grund der Abschreibung anzugeben. 4.

Rechtsmittel

Beschwerde gegen die einzelne Eintragung anlässlich der Beseitigung der Doppelbuchung S ist nach Maßgabe des § 71 Abs. 2 S. 2 GBO zulässig. Gegen die Eintragung eines Widerspruchs ist gleichfalls Beschwerde zulässig.

IX. Die Bekanntmachung der Eintragungen $39

[Bekanntmachung an Behörden] (1) - Aufgehoben (2) - Aufgehoben(3) Die Umschreibung eines Grundbuchblatts ist dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Flurbuchbehörde, Vermessungsbehörde) bekanntzugeben. Inwieweit hiermit eine Mitteilung von etwaigen Änderungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des 5 55 der Grundbuchordnung, dem Ermessen des Grundbuchrichters überlassen. Die Änderung der laufenden Nummern von Eintragungen ($ 30 Abs. 1 Eickmann

1467

$40 V

II. Grundbuchverfügung

Buchstabe c Satz 3) ist dem Eigentümer stets, einem eingetragenen dinglich Berechtigten, wenn sich die laufende Nummer seines Rechts ändert oder die Änderung sonst für ihn von Bedeutung ist, bekanntzugeben. Ist über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld ein Brief erteilt, so ist bei der Bekanntgabe der Gläubiger aufzufordern, den Brief zwecks Berichtigung, insbesondere der Nummer des Grundbuchblatts, dem Grundbuchamt alsbald einzureichen. (4) - Aufgehoben1

1. Die bisherigen Absätze 1, 2 und 4 wurden durch das RegVBG vom 20.12.1993 (BGBl. I S. 2182) aufgehoben. Die in den aufgehobenen Vorschriften getroffenen Regelungen finden sich nunmehr in $ 55 Abs. 3 , 4 u. 8 GBO. 2.

Mitteilungen n a c h B l a t t u m s c h r e i b u n g

2 Abs. 3 schreibt die Mitteilung von der Umschreibung eines Grundbuchblattes vor. Die Vorschrift gilt für alle Fälle einer Blattumschreibung (§ 23 Abs. 1, $ 28 Abs. 1, Abs. 2a u. b). Mitzuteilen ist hierbei grundsätzlich nur die Tatsache der Umschreibung. a) Bekanntzugeben ist die Umschreibung dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Vermessungsbehörde) oder der sonstigen Behörde, die das nach § 2 Abs. 2 GBO maßgebende amtliche Verzeichnis führt. b) Ist auf dem umgeschriebenen Blatte ein Briefrecht eingetragen, so hat das GBA bei der Mitteilung der Umschreibung an den Gläubiger diesen zugleich aufzufordern, den Brief zur Berichtigung dem GBA einzureichen. Vgl. dazu Nr. XVIII/1 MiZi. 3

Verfährt das GBA nach $ 30 Abs. 1 Buchst, c Satz 3 (= Neunumerierung auf dem neuen Blatt), so sind zu benachrichtigen: aa) immer der Eigentümer, bb) ein dinglich Berechtigter, der im Buch eingetragen ist, wenn sein Recht eine neue Nummer erhalten hat; cc) jeder dinglich Berechtigte, für den die Änderung von Bedeutung sein kann. Hier ist insbesondere zu denken an die Inhaber von Rechten an eingetragenen Rechten (Pfandgläubiger) oder sonstige im Sinne von § 19 GBO mittelbar Betroffene.

4

Inwieweit der Zwang zur Vorlegung des Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes zwecks Berichtigung (vgl. § 39 Abs. 3 S. 3) ausgeübt werden kann, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. § 62 GBO).

$40

[Bekanntmachungen bei Zuständigkeitswechsel] (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchblatts infolge einer Bezirksänderung oder auf sonstige Weise auf ein anderes Grundbuchamt über (SS 25, 26), so hat dieses hiervon den eingetragenen Eigentümer und die aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglich Berechtigten unter Mitteilung der künftigen Aufschrift 1468

Eickmann

S42V

IX. Die Bekanntmachung der Eintragungen

des Grundbuchblatts zu benachrichtigen. Die Vorschriften des § 39 Abs. 3 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn die Änderung der Zuständigkeit sich auf sämtliche Grundstücke eines Grundbuchbezirks erstreckt und die Bezeichnung des Grundbuchbezirks sowie die Band- und Blattnummern unverändert bleiben. (2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 und des $ 39 Abs. 3 Sätze 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht ($ 27). Absatz 1 regelt die Benachrichtigung der Beteiligten in den Fällen des Zuständigkeitswech- 1 sels. Die Benachrichtigung ist erforderlich, um dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer und den aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglichen Berechtigten von der neuen Bezeichnung des Grundbuchblattes Kenntnis zu geben (Abs. 1 S. 1). Die Benachrichtigung erübrigt sich daher, wenn die Änderung der Zuständigkeit sich auf einen ganzen Grundbuchbezirk erstreckt und die Bezeichnung des Blattes unverändert bleibt (Abs. 1 S. 2). Für die Benachrichtigung gilt § 39 Abs. 3 Sätze 3 u. 4 entsprechend; d. h. dass der Eigentümer stets, ein dinglich Berechtigter dann zu benachrichtigen ist, wenn die Änderung für ihn von Bedeutung ist. Das muss im vorliegenden Falle wohl stets angenommen werden. Vgl. im übrigen $ 39 Rdn. 4 ff. Die in Abs. 1 S. 1 vorgeschriebene Benachrichtigung hat auch zu erfolgen, wenn ein 2 Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht (§ 27). Auch in diesen Fällen ist den in Abs. 1 S. 1 genannten Beteiligten die neue Bezeichnung des Grundbuchblattes bekanntzugeben.

$41 - Aufgehoben -

542

[Inhalt der Benachrichtigungen] Erforderliche maschinell erstellte Zwischenverfügungen und die nach den SS 55 bis 55 b der Grundbuchordnung vorzunehmenden Mitteilungen müssen nicht unterschrieben werden. In diesem Fall soll auf dem Schreiben der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und auch ohne Unterschrift wirksam" angebracht sein. Zwischenverfügungen und Mitteilungen können, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfanger allgemein sichergestellt ist und der Lauf von gesetzlichen Fristen wirksam in Gang gesetzt und überwacht werden kann, auch durch Bildschirmmitteilung oder in anderer Weise elektronisch erfolgen. Die Vorschrift gilt für sämtliche in der Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung vorgeschriebenen Benachrichtigungen sowie für Zwischenverfügungen im maschinellen Verfahren. Sie müssen nicht unterschrieben werden; auf diesen Umstand ist durch den allgemein üblichen Hinweis aufmerksam zu machen. Diese Freistellung bezieht sich jedoch

Eickmann

1469

1

$43V

II. Grundbuchverfügung

nur auf die an Beteiligte zu versendenden Ausfertigungen (Abschriften); die bei den Akten verbleibende Urschrift bedarf, wie jede gerichtliche Entscheidung, sehr wohl der Unterzeichnung (BayObLG Rpfleger 96,148). Wegen der Besonderheiten im maschinellen Verfahren s. ausf. Erl. zu SS 61 ff.

X. Grundbucheinsichten und -abschriften $43

[Einsicht durch Notare und Behörden] (1) Beauftragte inländischer öffentlicher Behörden sind befugt, das Grundbuch einzusehen und eine Abschrift zu verlangen, ohne dass es der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf. (2) Dasselbe gilt für Notare sowie für Rechtsanwälte, die im nachgewiesenen Auftrag eines Notars das Grundbuch einsehen wollen, für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und dinglich Berechtigte, soweit Gegenstand der Einsicht das betreffende Grundstück ist. Unbeschadet dessen ist die Einsicht in das Grundbuch und die Erteilung von Abschriften hieraus zulässig, wenn die für den Einzelfall erklärte Zustimmung des eingetragenen Eigentümers dargelegt wird. 1.

Allgemeines

1 § 43 beruht auf der Rechtsgrundlage des $ 12 Abs. 3 GBO. Er erleichtert über den Rahmen des $ 12 hinaus die Grundbucheinsicht und die Erlangung von Abschriften aus dem Grundbuch. 2.

Inhalt der Vorschrift

2 a) Auch im Falle des § 43 ist Voraussetzung der Einsichtsgewährung und der Abschriftenerteilung das Vorliegen eines berechtigten Interesses (dazu s. $ 12 GBO Rdn. 3). Während grundsätzlich dieses berechtigte Interesse dem GBA darzulegen ist, befreit § 43 die darin Genannten von dieser Darlegungspflicht, weil in den erfassten Fällen regelmäßig von seinem Vorliegen ausgegangen werden kann und ein Missbrauch zumeist nicht zu besorgen ist. Da das berechtigte Interesse jedoch auch hier vorliegen muss,1 muss das Grundbuchamt die Einsicht bzw. Abschriftenerteilung verweigern, wenn es weiß, dass ein berechtigtes Interesse ausnahmsweise nicht vorliegt. 3 b) Von der Darlegung eines berechtigten Interesses sind befreit: aa) öffentliche Behörden: Zum Begriff der Behörde s. Erl. zu S 29 GBO. Öffentlich-rechtliche Sparkassen genießen das Behördenprivileg nicht.2 Der Einsichtnehmende muss sich als Beauftragter der Behörde ausweisen.

1

BayObLG BayObLGZ 5 2 , 8 2 .

1470

2

Vgl. BVerfG Rpfleger 8 3 , 3 8 8 .

Eickmann

X. Grundbucheinsichten und -abschriften

$43V

bb) Notare: Sie sind den öffentlichen Behörden hinsichtlich Einsicht und Abschriftenertei- 4 lung gleichgestellt. Regelmäßig genügt deshalb der Hinweis auf die Eigenschaft als Notar, um die Einsicht zu rechtfertigen. cc) Rechtsanwälte: Für sie gilt die Erleichterung des § 43 nur, wenn sie im Auftrage eines 5 Notars handeln. Da Abs. 2 ausdrücklich einen „nachgewiesenen Auftrag" verlangt, dürfte eine dahingehende einfache Erklärung des Rechtsanwalts nicht genügen.3 Der Auftrag ist vielmehr durch Vorlage einer Vollmacht nachzuweisen; empfehlenswert ist auch die Erklärung, in rein notarieller Angelegenheit tätig zu sein, um klar gegen die Anwaltstätigkeit abzugrenzen, die nicht privilegiert ist. Dies gilt insbesondere bei Anwaltsnotaren. In anderen Angelegenheiten - also ohne Auftrag eines Notars - gelten für Rechtsanwälte die Regeln des § 12 GBO (s. dort Rdn. 6). dd) Bauschutzvereine: Sie genießen gleichfalls gewisse Erleichterungen, s. dazu § 12 GBO Rdn. 6.

6

ee) Vermessungsingenieure: Sie genießen die Erleichterung des § 43, jedoch nur in bezug auf das Grundstück, d. h. ihre erleichterte Einsicht beschränkt sich auf das Bestandsverzeichnis. ff) Dinglich Berechtigte: Sie fallen regelmäßig bereits unter § 12 GBO, so dass ihre Nennung hier keine Besonderheit bedeuten kann.

7

gg) Presse: Nach dem Beschl. des BVerfG vom 28.8.2000 (NJW Ol, 503) ist bei Auslegung 8 von S 12 BGO der Pressefreiheit Rechnung zu tragen. Pressevertreter sind von der Darlegungspflicht nicht befreit; sie haben das „Informationsinteresse" der Öffentlichkeit darzulegen. Vgl. dazu Böhringer Rpfleger 01,331. c) Allgemeine Einsicht bei Zustimmung

9

Da § 12 GBO neben seiner die Buchpublizität gewährleistenden Funktion auch die - viel zu sehr vernachlässigte - Aufgabe hat, die informationelle Selbstbestimmung des Eigentümers Xund der eingetragenen Berechtigten) zu schützen, kann bei Fehlen der Voraussetzung des $ 12 GBO ein Einsichtsrecht durch Zustimmung der Geschützten (hier: nur Eigentümer) erlangt werden. Dass die Zustimmung nicht nachzuweisen, sondern nur „darzulegen" ist, muss angesichts des skandalösen Missbrauches, der mit der Grundbucheinsicht in großem Ausmaß getrieben wird, als gesetzgeberische Fehlleistung bezeichnet werden. Angesichts der in dieser Beziehung tagtäglich anzutreffenden Bereitschaft zur schamlosen Lüge darf sich das GBAmt keinesfalls mit der unsubstanziierten Behauptung begnügen, der Eigentümer sei einverstanden. Der Einsichtbegehrende hat sich vielmehr darüber zu erklären, wann, wo, unter welchen Umständen und in welchem Zusammenhang der Eigentümer sich so erklärt habe. Besteht Anlass, daran zu zweifeln (Makler, Adressenverlage, Gebäudereinigungsunternehmen u. ä. suchen auf diesem Wege potentielle Kunden, die dann mit Werbung belästigt werden!), so sollte ein Nachweis verlangt werden. d) § 43 ist nicht etwa eine Ausführungsvorschrift zu $ 12 GBO, sondern dürfte vielmehr eine Ergänzung bzw. Änderung dieser Vorschrift darstellen. Es gibt daher, wie § 12 GBO, einen mit den üblichen Rechtsbehelfen verfolgbaren Einsichtsanspruch (vgl. dazu § 12 GBO Rdn. 10-12).

10

e) Wegen der Einsicht in die Grundakten und der Erteilung von Abschriften daraus vgl. im übrigen § 46. Wegen Auskünften bzw. Einsichten i. d. Eigentümerverzeichnis s. § 45 Rdn. 5.

11

3 Meikel/Böttcher $ 12 GBO Rdn. 41; a. A. Demharter§ 12 Rdn. 15.

Eickmann

1471

544V

II. Grundbuchverfügung

$ 44

[Grundbuchabschriften] (1) Grundbuchabschriften sind auf Antrag zu beglaubigen. (2) Die Bestätigung oder Ergänzung früher gefertigter Abschriften ist zulässig. Eine Ergänzung einer früher erteilten Abschrift soll unterbleiben, wenn die Ergänzung gegenüber der Erteilung einer Abschrift durch Ablichtung einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand, insbesondere erhebliche oder zeitraubende Schreibarbeiten erfordern würde; andere Versagungsgründe bleiben unberührt. (3) Auf einfachen Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen. (4) Von gelöschten Eintragungen wird lediglich die laufende Nummer der Eintragung mit dem Vermerk „Gelöscht" in die Abschrift aufgenommen. Dies gilt nicht, wenn ihre Aufnahme in vollem Wortlaut beantragt ist oder soweit die Abschrift durch Ablichtung hergestellt wird. 1. 1

Absatz 1

ergänzt § 12 Abs. 2 Hs. 2 GBO. Wer eine Grundbuchabschrift zu verlangen berechtigt ist, kann auch ihre Beglaubigung beantragen; der Berechtigte hat die Wahl, ob er eine einfache oder eine beglaubigte Abschrift verlangen will. Ist nicht ausdrücklich eine beglaubigte Abschrift verlangt, so wird eine einfache zu erteilen sein. Das Recht auf die Einsicht in das Grundbuch schließt die Befugnis des Berechtigten ein, sich selbst Abschriften zu fertigen. Die Anfertigung der Abschriften kann auch unter Benutzung einer Schreibhilfe und auch in der Weise erfolgen, dass die Schreibhilfe in Gegenwart und auf Anweisung des Berechtigten unmittelbar die Abschrift herstellt.

2 Zuständig zur Beglaubigung der Grundbuchabschriften ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, § 12 c Abs. 2 Nr. 1 GBO. 3 Die Form der Beglaubigung richtet sich nach Landesrecht. Es genügt, wenn der Beglaubigungsvermerk vom Urkundsbeamten unterzeichnet wird. Eine Verbindung mit Schnur und Siegel kann nicht verlangt werden.1 2.

Absatz 2

4 bezieht sich sowohl auf beglaubigte wie auch auf einfache Abschriften, auf Abschriften des ganzen Blattes wie auch auf Teilabschriften ($ 45 Abs. 1, 2). Eine Bestätigung einer früher gefertigten Abschrift geschieht dadurch, dass auf die frühere Abschrift ein Vermerk des Inhalts gesetzt wird, dass seit Erteilung der Abschrift oder seit ihrer letzten Ergänzung weitere Eintragungen auf dem Grundbuchblatte nicht vorgenommen sind. Bei der Ergänzung einer früher erteilten Abschrift werden die seit der Fertigung der Abschrift oder seit der letzten Ergänzung auf dem Blatte eingetragenen Vermerke nachgetragen. Das GBA kann die Ergänzung ablehnen, wenn sie gegenüber der heute allgemein üblichen Ablichtung einen erheblichen Arbeitsaufwand veranlassen würde. Das ist stets anzuneh-

1

BayObLG Rpfleger 8 2 , 1 7 2 .

1472

Eickmann

X. Grundbucheinsichten und -abschriften

$45 V

men, wenn Neueintragungen zu ergänzen sind; eine Ergänzung wird wohl nur noch hinsichtlich Löschungen in Frage kommen können. 3.

Abs. 3

behandelt die einfachen Abschriften. Danach ist auf einer einfachen Abschrift der Tag anzu- 5 geben, an dem sie gefertigt ist. Dieser Vermerk ist jedoch weder von dem Grundbuchamten noch von den Kanzleikräften zu unterzeichnen. 4.

Abs. 4

regelt die Behandlung der gelöschten Eintragungen in den Grundbuchabschriften; er gilt 6 für einfache und beglaubigte Abschriften in gleicher Weise. Abs. 4 bestimmt, dass grundsätzlich von gelöschten Eintragungen nur die laufende Nummer der Eintragung mit dem Vermerk „Gelöscht" in die Abschrift aufzunehmen ist. Wird die Aufnahme der gelöschten Eintragungen im vollen Wortlaut in die Abschrift gewünscht, so ist dies ausdrücklich zu beantragen. Diesem Antrag wird allerdings nur stattzugeben sein, wenn ein rechtliches Interesse an der Übernahme des Volltextes dargetan wird. Eines solchen Antrages bedarf es nicht, wenn die Abschrift durch Ablichtung hergestellt wird. 5.

Rechtsmittel

Die Beschwerde gegen die Erteilung einer Grundbuchabschrift ist zulässig; jedoch steht sie 7 dem Eigentümer dann nicht mehr zu, wenn die Abschrift dem Dritten erteilt ist. Gegen die Ablehnung der Erteilung einer Abschrift durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist Erinnerung entspr. $ 573 ZPO statthaft, § 12 c Abs. 4 GBO.

$45 [Beglaubigte Abschrift von Blatteilen] (1) Die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Falle sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, dass weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Grundbuche nicht enthalten sind. (3) Im übrigen ist das Grundbuchamt den Beteiligten gegenüber zur Auskunftserteilung nur auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschrift verpflichtet. Die Erteilung eines abgekürzten Auszugs aus dem Inhalt des Grundbuchs ist nicht zulässig. 1.

Absätze 1 und 2

behandeln die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblattes. Die Erteilung einer solchen Abschrift ist zulässig, obwohl sie einen Fall der Auskunftserteilung darstellt. Nicht zulässig ist dagegen die Erteilung einer einfachen (unbeglaubigten) Abschrift eines Teils des Grundbuchblattes. Eickmann

1473

1

$45 V

II. Grundbuchverfügung

Wird die Abschrift eines Teils des Grundbuchblattes verlangt, so sind in die Abschrift nur die Eintragungen aufzunehmen, die den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. Dieser Gegenstand ist im Beglaubigungsvermerk anzugeben. Ferner ist im Beglaubigungsvermerk zu bezeugen, dass weitere den Gegenstand betreffende Eintragungen im Grundbuch nicht enthalten sind (Abs. 2). Den Umfang des zu beglaubigenden Teils und den Inhalt des Beglaubigungsvermerks hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zu bestimmen. 2.

Abs. 3

2 behandelt die Auskunftserteilung des Grundbuchamts a) Eine Pflicht zur Auskunftserteilung besteht nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (Abs. 3 S. 1). Hierher gehören folgende Fälle: aa) $ 45 Abs. 2 S. 2 GBV, SS 17Abs.2,10 Abs. 2 ZVG. Eine Pflicht zur Auskunftserteilung aus dem Eigentümerverzeichnis ergibt sich unter den Voraussetzungen des S 12 a Abs. 1 S. 3 GBO. bb) Gegenüber Behörden ergibt sich eine Auskunftspflicht aus Art. 35 GG. 3 b) In den übrigen Fällen ist das GBA zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet, insbesondere können - von wem auch immer - telefonische Grundbuchaufschlüsse nicht verlangt werden. Unschwer zu erteilende Auskünfte an der Amtsstelle können u. U. ein nobile officium sein.1 Das muss jedoch Ausnahme bleiben; unzulässig ist jedoch eine Auskunft darüber, ob eine bestimmte Person Grundbesitz hat, wenn die Voraussetzungen des S 12a Abs. 1 S. 3 GBO nicht erfüllt sind. 4 c) Ausdrücklich verboten ist die Auskunftserteilung im Falle des S 45 Abs. 3 S. 2. Die Erteilung eines abgekürzten Auszuges aus dem Inhalt des Grundbuchs ist nicht zulässig. Im Gegensatz zur Abschrift eines Teils des Grundbuchblattes enthält der abgekürzte Auszug nicht die vollständige Abschrift des betreffenden Teils des Grundbuchblattes; der Inhalt des Grundbuchs wird nicht wörtlich, sondern nur in verkürzter Form wiedergegeben. Der Grund dieses Verbots ist, dass bei Erteilung derartiger Auszüge leicht Versehen vorkommen, die zu Schadensersatzforderungen führen können. 2 5 e) Zuständig für die Auskunftserteilung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ($ 12 c Abs. 1 Nr. 3 GBO). 6 f) Die Erinnerung (Beschwerde) gegen die Erteilung oder Nichterteilung einer Auskunft war nach früherer Auffassung 3 nicht zulässig; der die Auskunft Begehrende (bzw. der Eigentümer) wurde auf die Dienstaufsichtsbeschwerde verwiesen. Im Hinblick auf § 12 c Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 GBO kann dies keine Geltung mehr beanspruchen.

1 2

BayObLGZ 6 7 , 3 5 1 . Vgl. BGH Betrieb 56,1059.

1474

3 Vgl. KG KGJ 23, 213, s. auch noch KG Rpfleger86,299.

Eickmann

X. Grundbucheinsichten und -abschriften

$ 46 V

$46

[Einsicht in die Grundakten] (1) Die Einsicht von Grundakten ist j e d e m gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht u m die i m $ 12 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordn u n g bezeichneten Urkunden handelt. (2) Die Vorschrift des $ 43 ist auf die Einsicht von Grundakten entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Einsicht gestattet ist, kann eine Abschrift verlangt werden, die auf Antrag auch z u beglaubigen ist. 1.

Allgemeines

$ 46 betrifft nur die Teile der Grundakten, die nicht unter § 12 Abs. 1 S. 2 GBO fallen, d. h. solche Schriftstücke, auf die nicht im Grundbuch zu Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist; ebenfalls werden noch nicht erledigte Eintragungsanträge nicht von § 46 umfasst. Für die Einsicht dieser unter § 12 Abs. 1 S. 2 GBO fallenden Schriftstücke u n d f ü r die Erteilung von Abschriften von ihnen gelten die f ü r die Einsicht des Grundbuchs und für die Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch maßgebenden Vorschriften ($ 12 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GBO; §§ 43-45 GBV).

1

Nicht anwendbar ist $ 46 auch auf die Einsicht des Handblattes ($ 24 Abs. 4 GBV). Das Handblatt ist nicht Teil der Grundakten; es ist nur bei den Grundakten zu verwahren. Da es auch nicht z u m Grundbuch oder zu den in $ 12 Abs. 1 S. 2 GBO genannten Urkunden gehört, besteht ein Anspruch auf Einsicht des Handblatts nicht. Wegen des Eigentümerverzeichnisses s. oben $ 45 Rdn. 2. Die Bestimmungen der $$ 12,124 GBO und $$ 43-46 GBV ersetzen $ 34 FGG. 2.

Voraussetzungen, Zuständigkeit

a) Die Voraussetzungen f ü r die Einsicht der Grundakten und f ü r die Erteilung von AbSchriften aus den Grundakten sind die gleichen wie f ü r die Einsicht des Grundbuches und die Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuche.

2

aa) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt (s. dazu § 12 GBO Rdn. 3). Dem Recht auf Akteneinsicht wird dadurch genügt, dass die Grundakten dem Berechtigten bei dem Grundbuchamt zur Verfügung gehalten werden. Ein Recht auf Vorlegung bei einem anderen Gericht ist mit ihm nicht - auch nicht für öffentliche Behörden und Notare - verbunden. bb) Wer zur Einsicht der Grundakten berechtigt ist, kann auch eine Abschrift aus den Grundakten verlangen, sei es eine einfache oder eine beglaubigte. b) Zuständig für die Entscheidung über die Anträge auf Einsicht der Grundakten oder auf Erteilung von Abschriften aus den Grundakten ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, § 12 c Abs. 1 Nr. 1 GBO.

Eickmann

1475

3

$48 V

II. Grundbuchverfügung

XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe $47

[Überschrift des Briefes] Die Hypothekenbriefe sind mit einer Überschrift zu versehen, welche die Worte „Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek ($ 56 Abs. 1 GBO) enthält, über die der Brief erteilt wird. Die laufende Nummer, unter der die Hypothek in der dritten Abteilung des Grundbuchs eingetragen ist, ist dabei in Buchstaben zu wiederholen. 1

$ 47 regelt das Äußere der Hypothekenbriefe. Ihr Inhalt ist in den §§ 56 ff. GBO vorgeschrieben. In die Überschrift des Hypothekenbriefes gehören die Worte „Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek, über die der Brief erteilt wird nach Maßgabe des $ 56 Abs. 1 GBO. Dort sind genannt der Geldbetrag des Rechts sowie die Bezeichnung des belasteten Grundstücks. Nicht anzugeben ist auf den Briefen die Geschäftsnummer.

2

Die Verletzung der Vorschriften des $ 47 hat nicht die Nichtigkeit des Hypothekenbriefes zur Folge, sofern nur die zwingenden Vorschriften des $ 56 GBO gewahrt sind.

$48

[Kennzeichnung bei Teillöschungen und Teilbriefen] (1) Wird eine Hypothek im Grundbuche teilweise gelöscht, so ist auf dem Briefe der Betrag, für den die Hypothek noch besteht, neben der in der Überschrift enthaltenen Bezeichnung des Rechts durch den Vermerk ersichtlich zu machen: „Noch gültig für (Angabe des Betrags)." Der alte Betrag ist rot zu unterstreichen. (2) In derselben Weise ist bei der Herstellung von Teilhypothekenbriefen auf dem bisherigen Briefe der Betrag ersichtlich zu machen, auf den sich der Brief noch bezieht. 1. 1

K e n n z e i c h n u n g in Brief

Nach § 62 Abs. 1 GBO sind Eintragungen, die bei der Hypothek vorgenommen werden, auch auf dem Hypothekenbrief zu vermerken. Der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. An welche Stelle des Briefes der Vermerk zu setzen ist, ergibt sich aus § 49. Eine Eintragung, die bei der Hypothek erfolgt, ist auch die teilweise Löschung der Hypothek. Außer dem Vermerk nach $ 62 Abs. 1 GBO ist bei der Teillöschung gem. § 4 Abs. 1 GBV die Betragsangabe am Kopfe des Briefes zu berichtigen. Dies geschieht derart, dass neben der Bezeichnung des Rechts der Betrag ersichtlich zu machen ist, für den das Recht noch besteht; also „Noch gültig für... DM". Dieser Vermerk ist zu unterzeichnen. Die alte Betragsangabe in der Überschrift des Briefes ist rot zu unterstreichen. Dagegen wird die Betragsangabe an anderen Stellen des Briefes, ζ. B. beim „Inhalt der Eintragung", nicht rot unterstrichen. 1476

Eickmann

XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe

$49a V

Ist eine Hypothek in der Zwangsversteigerung teilweise erloschen, so ist der nach § 127 Abs. 1 S. 2 ZVG vorgeschriebene Vermerk vom Versteigerungsgericht vorzunehmen. $ 48 Abs. 1 S. 2 ist der einzige Fall, in dem ein Rotunterstreichen auf dem Hypothekenbrief zugelassen ist. In allen anderen Fällen ist Rotunterstreichen auf dem Briefe unzulässig. Insbesondere ist die entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 2-5 GBV auf die Vermerke auf dem Briefe unstatthaft. Das gilt auch bei Erlöschen der Mithaft im Falle des § 59 Abs. 1 GBO; es handelt sich hierbei nicht um ein teilweises Erlöschen i. S. § 48 Abs. 1. 2.

Die Herstellung eines Teilhypothekenbriefes

soll nach $ 61 Abs. 3 GBO auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden. Es geschieht dies 2 zweckmäßigerweise im Anschluss an den nach § 62 Abs. 1 GBO notwendigen Vermerk über die Abtretung des Teilbetrages. Unterschrift und Siegel sind notwendig. Darüber hinaus schreibt § 48 Abs. 2 vor, dass auf dem bisherigen Brief der Betrag, auf den sich der Brief noch bezieht, ersichtlich zu machen ist. Dies geschieht in der Weise, dass der Betrag, für den der bisherige Brief noch gilt, durch den neben der Überschrift zu setzenden Vermerk: „Noch gültig für (Angabe des Betrages)" hervorgehoben wird. Der alte Betrag ist rot zu unterstreichen. Im übrigen s. oben Rdn. 1.

$49 [Nachtragsvermerke] Vermerke über Eintragungen, die nachträglich bei der Hypothek erfolgen, sowie Vermerke über Änderungen der im § 57 der Grundbuchordnung genannten Angaben werden auf dem Brief im Anschluss an den letzten vorhandenen Vermerk oder, wenn hierfür auf dem Briefe kein Raum mehr vorhanden ist, auf einen mit dem Briefe zu verbindenden besonderen Bogen gesetzt. $ 49 bestimmt, wo die gem. $ 62 Abs. 1 GBO vorgeschriebenen Vermerke sowie die nach $57 Abs. 2 GBO auf Antrag vorzunehmenden Ergänzungen des Auszuges einzutragen sind. Sie sind im Anschluss an den letzten auf dem Brief vorhandenen Vermerk zu setzen. Bietet der Brief zur Aufnahme des Vermerks keinen Raum mehr, so ist er auf einen besonderen Bogen zu setzen, der nach $ 50 GBV mit dem Brief durch Schnur und Siegel verbunden werden muss. Sind mehrere Vermerke gleichzeitig auf dem Brief aufzunehmen, so geschieht das in der zeitlichen oder räumlichen Reihenfolge der Grundbucheintragungen.

1

Wegen der nachträglich auf die Briefe zu setzenden Vermerke s. § 57 GBO Rdn. 7.

2

$49a [Versendung] Wird der Grundpfandrechtsbrief nicht ausgehändigt, soll er durch die Post mit Zustellungsurkunde oder durch Einschreiben versandt werden. Die Landesjustizverwaltungen können durch Geschäftsanweisung oder Erlass ein anderes Versen-

Eickmann

1477

$ 51V

II. Grundbuchverfügung

dungsverfahren bestimmen. Bestehende Anweisungen oder Erlasse bleiben unberührt. 1 Angesichts der Bedeutung des Briefes muss für seine sichere Zu- bzw. Rücksendung Sorge getragen werden. Die Empfangsberechtigung bestimmt sich nach $ 60 GBO. Die Zustellungsnachweise oder anderen Nachweise sind zur Grundakte zu nehmen und dort mit der entsprechenden Verfügung zu verbinden.

$50

[Verbindung durch Schnur und Siegel] Die im S 58 Abs. 1 und $ 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung sowie im $ 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel. Eine Verbindung von Urkunden oder Bogen ist in folgenden Fällen vorgeschrieben: 1 a) Ist eine Urkunde über die Forderung ausgestellt, so soll sie mit dem Hypothekenbrief verbunden werden (§ 58 Abs. 1 GBO). Von der Schuldurkunde ist eine beglaubigte Abschrift zu den Grundakten zu nehmen (§15 GeschO). Urkunden, die lediglich eine Abtretungserklärung enthalten, werden mit dem Briefe nicht verbunden (§ 37 Abs. 3 GeschO). 2 b) Die über eine Gesamthypothek hergestellten mehreren Briefe sind miteinander zu verbinden (§ 59 Abs. 2 GBO). Es empfiehlt sich hier im allgemeinen, die einzelnen Briefe erst nach der Eintragung der Mitbelastung auszustellen; jedoch kann im Einzelfall ein anderes Verfahren geboten sein (vgl. § 37 Abs. 2 a GeschO). In allen unter a) genannten Fällen ist die Verbindung durch Schnur und Siegel vorzunehmen.

$51

[Grundschuld- und Rentenschuldbriefe] Die Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der Betrag der Ablösungssumme, anzugeben. Die Vorschriften der §§ 47-50 über die Hypothekenbriefe sind auf die Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. Nicht anwendbar sind diese Vorschriften nur insoweit, als sich daraus, dass Grundschuld und Rentenschuld von der persönlichen Forderung losgelöst sind, etwas besonderes ergibt.

1478

Eickmann

XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe

$53 V

$52

[Muster und Vordrucke für Briefe] (1) Für die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe dienen die Anlagen 3 bis 8 als Muster. (2) Für die Ausfertigung der I~potheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind die amtlich ausgegebenen, mit laufenden Nummern versehenen Vordrucke nach näherer Anweisung der Landesjustizverwaltung zu verwenden.

1.

Abs. 1

Die der Grundbuchverfügung beigefügten Anlagen 3 - 8 dienen nur als Muster für den sachliehen Inhalt der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe. Die Muster haben nur den Charakter von Beispielen. Sie sind, wie die Probeeintragungen (vgl. $ 22), nicht Teil der GrundbuchVerfügung, sie sind weder Rechtsverordnung noch Dienstanweisung. Die Beteiligten haben keinen Anspruch darauf, dass das GBA sich bei Fassung des Inhalts des Hypothekenbriefes an die Muster hält.

1

2. Nach Abs. 2 sind bestimmte amtliche Vordrucke zu verwenden. Dies gilt auch, wenn ein 2 Notar einen Brief (Teilbrief) erstellt. S. dazu die landesrechtlichen Vorschriften: BadenWürttemberg AV vom 13.11.1991 (Die Justiz S. 540); Bayern $$ 53 bis 60 GBGA vom 7.12.1981 (JMBl. S. 190); Berlin AV vom 3.7.1970 (ABl. S. 752); Hamburg AV vom 1.9.1970 (JVBl. S. 103) mit Änderung durch AV vom 17.4.1980 (JVB1. S. 87); Hessen RdErl. vom 5.3.1991 (JMBl. S. 136); Niedersachsen AV vom 28.4.1970 (NdsRpfl. S. 101) mit Änderung durch AV vom 1.2.1971 (NdsRpfl. S. 30) und AV vom 11.3.1974 (NdsRpfl. S. 97); Nordrhein-Westfalen AV vom 5.1.1981 (JMBl. S. 41); Rheinland-Pfalz RdSchr. vom 2.5.1980 (JB1. S. 138); Schleswig-Holstein AV vom 23.6.1980 (SchlHA S. 139).

$ 53

[Unbrauchbarmachung] (1) Ist nach dem Gesetz ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief unbrauchbar zu machen, so wird, nachdem die bei dem Rechte bewirkte Grundbucheintragung auf dem Briefe vermerkt ist, der Vermerk über die erste Eintragung des Rechts durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen. (2) Ist verfügt worden, dass der Brief unbrauchbar zu machen ist, und ist in den Grundakten ersichtlich gemacht, dass die Verfügung ausgeführt ist, so ist der Brief mit anderen unbrauchbar gemachten Briefen zu Sammelakten zu nehmen. Die Sammelakten sind für das Kalenderjahr anzulegen und am Schluss des folgenden Kalenderjahres zu vernichten. In der Verfügung kann angeordnet werden, dass ein unbrauchbar gemachter Brief während bestimmter Zeit bei den Grundakten aufzubewahren ist. 1. Abs. 1. Unbrauchbar zu machen ist ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief: a) wenn ein Recht gelöscht wird;

Eickmann

1479

1

S 55 V

II. Grundbuchverfügung

b) wenn die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen wird; c) wenn an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Brief erteilt wird; d) wenn ein Recht als Folge der Zwangsversteigerung erloschen ist. 2 In den Fällen, in denen ein Brief unbrauchbar zu machen ist, wird, nachdem die bei dem Recht nach § 62 GBO erforderliche Grundbucheintragung auf dem Briefe vermerkt und der Vermerk mit Unterschrift und Siegel ($ 62 Abs. 1 Halbs. 2 GBO) versehen ist, der Vermerk über die erste Eintragung des Rechts (rot) durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen. 3 2. Abs. 2. Der unbrauchbar gemachte Brief ist nicht den Beteiligten zurückzugeben oder zu vernichten, sondern in Sammelakten aufzubewahren. Dort sind die Briefe bis zum Schluss des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und dann gemeinsam zu vernichten. Dies gilt nicht, wenn der Rechtspfleger ausdrücklich eine längere Aufbewahrung anordnet. Der Brief ist dann zu den Grundakten zu nehmen.

XII. Das Erbbaugrundbuch $54 [Entsprechende Anwendung der allgemeinen Vorschriften] Auf das für ein Erbbaurecht anzulegende besondere Grundbuchblatt ($ 14 Abs. 1 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 - Reichsgesetzbl. S. 72) sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den SS 55 bis 59 Abweichendes ergibt. 1 § 54 legt fest, dass auf das für ein Erbbaurecht nach der ErbbauVO anzulegende Erbbaugrundbuchblatt die Vorschriften der Abschnitte I-XI der GBVfg. entsprechend anzuwenden sind (vgl. auch § 57 Abs. 2). Insbesondere ist für dieses Blatt das allgemeine Grundbuchmuster (§ 4) zu verwenden. Besonderes gilt nur hinsichtlich der Aufschrift (§55 Abs. 2) und der Ausfüllung des Bestandsverzeichnisses (§ 56); ferner für die Eintragung in Abt. I (§ 57 Abs. 1) und für die Bildung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe (§ 59). Für die Benachrichtigung über Eintragungen im Erbbaugrundbuch ist § 17 ErbbauVO zu beachten. 2 Die Vorschriften der §§ 55-59 gelten nach $ 3 Abs. 1 GGV - vorbehaltlich der Besonderheiten in der GGV - auch für das Gebäudegrundbuchblatt.

$55 [Nummernfolge; Aufschrift] (1) Das Erbbaugrundbuchblatt erhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, inn dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Erbbaugrundbuch" zu setzen.

1480

Eickmann

XII. Das Erbbaugrundbuch

$56V

Ist ein Erbbaugrundbuchblatt anzulegen, so erhält es die nächste fortlaufende Nummer des allgemeinen Grundbuchs des Grundbuchbezirks, in dem das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück verzeichnet ist.

1

Um die Erbbaurechtsblätter nach § 14 Abs. 1 der ErbbauVO äußerlich von den in dem Grundbuchbande befindlichen Blättern für Grundstücke hervorzuheben und um auf den besonderen Charakter des Blattes hinzuweisen, bestimmt Abs. 2, dass in der Aufschrift unter die Blattnummer (§ 5) in Klammern das Wort „Erbbaugrundbuch" zu setzen ist. Eine Unterzeichnung des Vermerks ist nicht erforderlich.

1

$ 56 [Bestandsverzeichnis beim Erbbaugrundbuch] (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalten 2 bis 4 gebildeten Raum einzutragen: a) die Bezeichnung „Erbbaurecht" sowie die Bezeichnung des belasteten Grundstücks, wobei der Inhalt der Spalten 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des belasteten Grundstücks in den Spalten 3 und 4 des Erbbaugrundbuchs zu übernehmen ist; b) der Inhalt des Erbbaurechts; c) im unmittelbaren Anschluss an die Eintragung unter b der Eigentümer des belasteten Grundstücks; d) Veränderungen der unter a bis c genannten Vermerke. (2) Bei Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts (Abs. lb) ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig; jedoch sind Beschränkungen des Erbbaurechts durch Bedingungen, Befristungen oder Verfügungsbeschränkungen ($ 5 der Erbbaurechtsverordnung) ausdrücklich einzutragen. (3) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben. (4) In der Spalte 6 sind die Vermerke über die Berichtigungen des Bestandes des belasteten Grundstücks, die auf dem Blatte dieses Grundstücks zur Eintragung gelangen (5 6 Abs. 6e), einzutragen. In der Spalte 5 ist hierbei auf die laufende Nummer hinzuweisen, unter der die Berichtigung in den Spalten 3 und 4 eingetragen wird. (5) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früherer Vermerk ganz oder teilweise seine Bedeutung, so ist er insoweit rot zu unterstreichen. (6) Die Löschung des Erbbaurechts ist in der Spalte 8 zu vermerken. 1.

Allgemeines

$ 56 behandelt das Bestandsverzeichnis des Erbbaurechtsblattes. Da das Erbbaurecht wie ein Grundstück behandelt wird, entsprechen die im Bestandsverzeichnis des Erbbaurechtsblattes gemachten Eintragungen über das Erbbaurecht den im Bestandsverzeichnis des gewöhnlichen Grundbuchblattes gemachten Eintragungen über das Grundstück; insbesondere entspricht der Beschreibung des Grundstücks im gewöhnlichen Blatte die Beschreibung des Erbbaurechts im Erbbaurechtsblatte. Eickmann

1481

1

$56 V 2.

II. Grundbuchverfügung

In Spalte 1

2 ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben (Abs. 3), d. h. der Eintragung, die in dem durch die Sp. 2-4 gebildeten Raum vorgenommen wird. Gleichgültig ist hierbei, welcher Art die Eintragung ist und auf welche bereits bestehende Eintragung im Bestandsverzeichnis sie sich bezieht. 3.

Die Spalten 2 - 4

3 gelten bei der Eintragung des Erbbaurechts als eine Spalte. In dem durch sie gebildeten Raum sind einzutragen: Das Erbbaurecht, die Bezeichnung des belasteten Grundstücks, sein Eigentümer und etwaige Veränderungen dieser Angaben (Abs. 1). a) Hierbei ist das Erbbaurecht zu bezeichnen. 4 aa) Nach Abs. 1 a ist ausdrücklich die Bezeichnung „Erbbaurecht" vorgeschrieben. Das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück ist zu beschreiben, und zwar in derselben Weise, wie es in seinem Grundbuch beschrieben ist, d.h. sowohl grundbuchmäßig nach Band und Blatt wie auch nach dem amtlichen Verzeichnis. Die Angaben der Sp. 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchblattes des belasteten Grundstücks sind in die Sp. 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des Erbbaugrundbuchs zu übernehmen. 5 bb) Zur Bezeichnung des Erbbaurechts gehört auch die Angabe seines Inhalts (§§ 1, 2, 5 ErbbauVO; § 56 Abs. 1 b GBV). Nach § 14 Abs. 1 S. 3 ErbbauVO kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Dieser materiellrechtlichen Vorschrift entsprechend gestattet auch $ 56 Abs. 2 formell bei der Eintragung im Bestandsverzeichnis hinsichtlich des Inhalts des Erbbaurechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug zu nehmen. Nicht zulässig ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung, soweit es sich um die Eintragung von Bedingungen, Befristungen und Verfügungbeschränkungen handelt, die sich auf das Erbbaurecht beziehen. Diese sind also stets ausdrücklich einzutragen. Die Verfügungsbeschränkungen gehören dagegen kraft ausdrücklicher Vorschrift in S 5 Abs. 1 ErbbauVO zum Inhalt des Erbbaurechts, wegen des Inhalts des Rechts kann jedoch gem. § 14 Abs. 1 S. 3 ErbbauVO auf die Bewilligung Bezug genommen werden, so dass die Verfügungsbeschränkung bei Bezugnahme mit der Eintragung des Rechts entsteht. Wegen der Bedeutung einer solchen Abrede ordnet jedoch $ 56 Abs. 2 ausdrücklich die Eintragung an. Ein Verstoß dagegen hat zwar keine materielle Bedeutung, das GBA muss der Vorschrift jedoch entsprechen.1 Es genügt jedoch, die Verfügungsbeschränkung als solche zu vermerken; nähere Bestimmungen, auch Ausnahmen, können durch Bezugnahme eingetragen werden.2 6 b) Nach S 14 S. 2 ErbbauVO soll auch der Eigentümer (und jeder spätere Erwerber) des belasteten Grundstücks im Erbbaugrundbuch vermerkt werden. Dies geschieht in dem durch die Sp. 2-4 gebildeten Raum des Bestandsverzeichnisses in unmittelbarem Anschluss an die Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts. 7 c) In den durch die Sp. 2-4 gebildeten Raum sind auch einzutragen die Veränderungen der in den Sp. 2-4 eingetragenen Vermerke (Abs. 1 d). Hierhin gehören beispielsweise etwaige Veränderungen des Inhalts des Erbbaurechts, Berichtigungen der Bestandsangaben des 1 Vgl. LG Marburg Rpfleger 68, 26; s. auch Schmidt B W N o t Z 6 1 , 2 9 9 .

1482

2 BayObLG D N o t Z 80, 50. Vgl. auch BayObLG Rpfleger 0 2 , 1 4 0 .

Eickmann

XII. Das Erbbaugrundbuch

$ 56 V

belasteten Grundstücks u. Eintragungen späterer Erwerber des belasteten Grundstücks, die nach $ 14 Abs. 1 S. 2 ErbbauVO im Erbbaugrundbuch zu vermerken sind. Nicht hierher gehört der Vermerk über die Löschung des Erbbaurechts.

4.

Die Spalte 5

wird nur ausgefüllt, wenn in Sp. 6 ein Vermerk eingetragen wird. In diesem Falle ist in Sp. 5 auf die laufende Nummer der Sp. 1 hinzuweisen, unter der die Berichtigung in den Sp. 3 und 4 eingetragen wird.

5.

8

Die Spalte 6

wird nicht wie bei dem allgemeinen Grundstücksgrundbuch immer schon dann ausgefüllt, wenn in den Sp. 2 - 4 eine Eintragung vorgenommen wird. Die Eintragungen in den Sp. 2 - 4 sind im Erbbaugrundbuch vielmehr in der Regel für sich allein verständlich; sie enthalten sämtliche Eintragungserfordernisse, wie ζ. B. Eintragungsdatum und Unterschrift. Nur in einem Falle werden die dort eingetragenen Vermerke in der Sp. 6 erläutert, nämlich bei Berichtigungen der Bestandsangaben des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, die auf dem Blatte dieses Grundstücks zur Eintragung gelangen, sie sind auch in das Erbbaugrundbuch in die Sp. 3 und 4 zu übernehmen (Abs. 4), und zwar unter einer neuen laufenden Nummer. Diese Berichtigung ist in Sp. 6 zu erklären. Datum und Unterschrift gehören in diese Spalte und nicht in die Sp. 3 , 4 .

9

Muster: „Die auf dem Blatte des belasteten Grundstücks unter lfd. Nr.... des Bestandsverzeichnisses auf Grund des Auszuges aus dem Veränderungsnachweis von ... am ... eingetragene Berichtigung der Spalte ... hier vermerkt am ..."

In Sp. 5 wird dabei die Nummer der Sp. 1 angegeben, unter der die Berichtigung in den Sp. 3 und 4 eingetragen wird.

6.

Die Spalte 7

wird im Erbbaugrundbuchblatt nur ausgefüllt, wenn auf dem Blatte mehrere Erbbaurechte eingetragen sind.

7.

10

In Spalte 8

wird die auf dem Blatte des belasteten Grundstücks vorgenommene Löschung des Erbbaurechts vermerkt. Gem. $ 16 ErbbauVO ist dabei das Erbbaugrundbuch von Amts wegen zu schließen. Auf die Schließung sind die Vorschriften über die Schließung von Grundstücksgrundbuchblättern entsprechend anzuwenden (§ 54).

11

Wegen der Vormerkung nach § 31 Abs. 4 S. 3 ErbbauVO auf dem Blatte des belasteten Grundstücks bei Löschung des Erbbaurechts vgl. $ 17 Abs. 2.

8.

Absatz 5

enthält die gleichen Gedanken wie die SS 1 3 , 1 6 , 1 7 Abs. 2, 3 $ 19 Abs. 2. Wird ein Vermerk über eine Veränderung im Bestandsverzeichnis eingetragen, so sind frühere Vermerke, ganz gleich, an welcher Stelle des Erbbaugrundbuchblattes sie stehen, insoweit rot zu unterstreiEickmann

1483

12

$ 59 V

II. Grundbuchverfügung

chen, als sie nach dem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt des Veränderungsvermerks ganz oder teilweise ihre Bedeutung verloren haben. Maßgebend für die Frage, ob ein Vermerk seine Bedeutung verloren hat, ist allein der Grundbuchinhalt.

$57

[Eintragungen in den Abteilungen des Erbbaugrundbuchs] (1) Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätter über Grundstücke geltenden Vorschriften (Abschnitte II, III) entsprechend anzuwenden. 1 In Abt. I wird der Erbbauberechtigte eingetragen. Auf seine Eintragung finden die Vorschriften der §§ 9,15,16 GBV entsprechende Anwendung. Die Eintragung eines neuen Erbbauberechtigten ist nach § 14 Abs. 3 S. 2 ErbbauVO unverzüglich auf dem Blatte des Grundstücks zu vermerken, und zwar in den Sp. 4 und 5 der Abt. II. 2 Auf die Eintragungen im Erbbaugrundbuch sind die Vorschriften des II. und III. Abschnitts der Grundbuch Verfügung entsprechend anzuwenden, die Anwendung der übrigen Vorschriften der Grundbuchverfügung folgt bereits aus 5 54. Wegen der Eintragung v. Belastungen aller Art vgl. deshalb die Erl. zu $§ 10 u. 11.

$58

[Muster für Erbbaugrundbuch] Die nähere Einrichtung und die Ausführung des für ein Erbbaurecht anzulegenden besonderen Grundbuchblattes ergibt sich aus dem in der Anlage 9 beigefügten Muster. § 22 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Anl. 9 betrifft ein Erbbaugrundbuch für ein Erbbaurecht nach der ErbbauVO, nicht nach § 8 GBO. Wegen der Bedeutung der Bezugnahme auf § 22 S. 2 vgl. Vorbem. 3 vor § 1.

$59

[Hypothekenbriefe bei Erbbaurechten] Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen ist kenntlich zu machen, dass der belastete Gegenstand ein Erbbaurecht ist. Entsprechend der Belastungsmöglichkeit von Erbbaurechten mit Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden ist auch die Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und

1484

Eickmann

XII. Das Erbbaugrundbuch

$60V

Rentenschuldbriefen möglich. Nach § 54 sind grundsätzlich hierauf die Vorschriften des XI. Abschnitts der GBV anzuwenden. Es sind die allgemeinen Briefvordrucke zu verwenden. Anstelle der früher vorgeschriebenen Wiedergabe der Erbbaurechtseintragung genügt nunmehr der Vermerk: „Das in Bd.... Bl.... eingetragene Erbbaurecht".

$60

[Grundbuchblatt für die bis 21.1.1919 begründeten Erbbaurechte] Die vorstehenden Vorschriften sind auf die nach § 8 der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: a) In der Aufschrift ist an Stelle des Wortes „Erbbaugrundbuch" ($ 55 Abs. 2) das Wort „Erbbaurecht" zu setzen; b) bei der Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (5 56 Abs. 2) unzulässig. 1.

Allgemeines

Die Bestimmung des § 60 gilt nur für die nach $ 8 GBO anzulegenden besonderen Grund- 1 buchblätter für altrechtliche Erbbaurechte nach dem BGB. Mit Rücksicht auf die geringe Zahl dieser Blätter kommt ihr kaum mehr praktische Bedeutung zu. 2.

Entsprechende Anwendung

Grundsätzlich sind auf die Blätter nach $ 8 GBO die für das Erbbaugrundbuch der Erb- 2 bauVO geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (vgl. die Erl. zu den $$ 54—59). a) Entgegen der Vorschrift des $ 55 Abs. 2 ist bei den Blättern nach § 8 GBO zum Unterschied zu den Erbbaugrundbüchern der ErbbauVO in der Aufschrift unter die Blattnummer das Wort „Erbbaurecht" zu setzen (Buchstabe a). b) Die Vorschrift des $ 14 Abs. 1 S. 3 ErbbauVO, wonach zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden darf, gilt nur für Erbbaurechte nach der ErbbauVO. Für die Erbbaurechte nach dem BGB gelten die allgemeinen Vorschriften des BGB; vgl. dazu § 8 GBO Rdn. 3. Die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist jedenfalls formellrechtlich für die alten Erbbaurechte verboten. Ihr gesamter Inhalt ist ausdrücklich im Grundbuch eingetragen. Dasselbe gilt für die Umschreibung alter Blätter.

Eickmann

1485

$61V

II. Grundbuchverfügung

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch 1.

Das maschinell geführte Grundbuch $61

[Grundsatz] Für das maschinell geführte Grundbuch und das maschinell geführte Erbbaugrundbuch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrundbuchverfügung und die sonstigen allgemeinen Ausführungsvorschriften, soweit im folgenden nichts abweichendes bestimmt wird.

1 1.

Geltung der allgemeinen Vorschriften im Grundsatz

$ 61 bestimmt, dass bei maschineller Grundbuchführung die allgemeinen Vorschriften der GBV in grundsätzlich gleicher Weise wie für das Papiergrundbuch gelten. Papiergrundbücher einschließlich der Erbbau- und Wohnungsgrundbücher und maschinell geführte Grundbücher sollen für den Grundbuchführer wie für den Benutzer möglichst wenig differieren. 1 Von Überlegungen zu einer grundsätzlichen Neugestaltung des Grundbuchs, die im Zusammenhang mit der Einführung des maschinellen Grundbuchs durchaus angestellt worden waren, wurde letztlich abgesehen.1 Die Vorschrift stellt deshalb klar, dass es sich beim Übergang vom papierenen zum maschinellen Grundbuch um einen Wechsel des Trägermediums, jedoch nicht um einen Wechsel im System der Grundbuchführung handelt. 3 Gleichwohl bedingt die maschinelle Grundbuchführung ihrer Natur nach eine Reihe von Sondervorschriften, s. u. Rdn. 4.

2.

Abweichende Bestimmungen

4 Die notwendigen Sonderregelungen sind im wesentlichen im Siebenten Abschnitt der GBO und im XIII. Abschnitt der GBV zusammengefasst. Hinzu kommt § 141 mit seinen neuen Abs. 2 und 3. Hier die wichtigsten Vorschriften im Überblick: - Grundbuch im Rechtssinn ist nach §§ 126 GBO, 62 S. 1 GBV die automatisierte Datei, die den Grundbuchinhalt umfasst und auf dem dafür bestimmten Datenspeicher abgelegt ist. - Für die eingesetzte Hard- und Software im allgemeinen einschließlich des Umgangs mit ihr sowie für die grundbuchspezifischen Datensicherheits- und Datenschutzfragen waren technisch-organisatorische Anforderungen festzulegen, vgl. insbesondere §§ 126 (nebst Anlage), 133 GBO; 63 bis 66,75,79 Abs. 1,80 bis 84 GBV. - Der Weg zur Integration von Grundbuch und Kataster wurde eröffnet, §§ 127 GBO, 86 GBV. - Die Arbeitsabläufe im Grundbuchamt wurden - teilweise mit Rationalisierungsmöglichkeiten verbunden - auf die maschinelle Grundbuchführung abgestimmt, §§ 128 bis 130 GBO; 67 bis 75 GBV. 1 E i n z e l h e i t e n Keim 7 2 4 ff. u n d Meikel/Gottlinger Rdn. I f f . u n d vor $$ 1 2 6 - 1 3 4 GBO Rdn. 3 6 ff.

1486

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$ 62 V

- Anstelle von Abschriften werden künftig Ausdrucke erteilt, SS 131 GBO, 78 GBV. - Die Grundbucheinsicht wurde medienspezifisch eingerichtet; das automatisierte Abrufverfahren ist als wesentliche Neuerung hinzugekommen, SS 132,133 GBO; 79 bis 85 GBV. - Bei Briefrechten gelten erleichterte Vorschriften, SS 87 bis 98. - Bei schwerwiegenden Störungen bieten SS 141 GBO, 92 GBV die Möglichkeit der Wiederherstellung des maschinellen Grundbuchs, der Führung eines papierenen Ersatz-

grundbuchs oder der dauerhaften Rückkehr zum Papiergrundbuch.

- Der Bund hat von der Weitergabemöglichkeit der Ermächtigung zum Erlass von Aus-

führungsvorschriften durch die Länder in S 134 GBO Gebrauch gemacht, S 93. 2

$62

[Begriff des maschinell geführten Grundbuchs] Bei dem maschinell geführten Grundbuch ist der in den dafür bestimmten Datenspeicher aufgenommene und auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergabefähige Inhalt des Grundbuchblatts ($ 3 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung) das Grundbuch. Die Bestimmung des Datenspeichers nach Satz 1 kann durch Verfügung der zuständigen Stelle geändert werden, wenn dies dazu dient, die Erhaltung und die Abrufbarkeit der Daten sicherzustellen oder zu verbessern, und die Daten dabei nicht verändert werden. Die Bestimmung kann auch in allgemeiner Form und vor Eintritt eines Änderungsfalls getroffen werden. I.

Allgemeines

Die Vorschrift knüpft an SS 3 Abs. 1,126 Abs. 1 Nr. 2 und 129 Abs. 1 GBO an.

1

Beim Papiergrundbuch ist der Inhalt des Grundbuchs i. S. v. $ 3 Abs. 1 S. 1 verkörpert und 2 greifbar. Beim maschinellen Grundbuch, das als Inhalt eines Datenspeichers nicht greifbar ist, musste der Gesetzgeber gesondert festlegen, was und wo das Grundbuch im Rechtssinn ist. Es musste „verortet" werden.1 Die ausdrückliche Verweisung (nur) auf S 3 Abs. 1 nimmt Bezug auf die grundlegende 3 Definition des Grundbuchblatts, bedeutet jedoch nicht, dass das maschinelle Grundbuch ausschließlich in Form des Realfoliums geführt werden könnte und die Anlegung von Personalfolien nach S 4 ausgeschlossen würde,2 wie insb. die Vorschriften zu Anlegung und Freigabe des maschinellen Grundbuchs durch Umstellung zeigen, SS 128 GBO Rdn. 4, 70 GBV Rdn. 3 f. § 126 Abs. 1 Nr. 2 GBO verlangt die alsbaldige Aufnahme in einen Datenspeicher und die 4 Möglichkeit dauerhafter, inhaltlich unveränderter Wiedergabe in lesbarer Form. S 129 Abs. 1 GBO knüpft hieran das Wirksamwerden von Eintragungen. $ 62 S. 1 legt fest, dass diese Anforderungen von dem dafür bestimmten Datenspeicher zu erfüllen sind. 1 Zu den entsprechenden landesrechtlichen VOen vgl. Meikel/Göif/inger § 1 2 6 GBO Rdn. 12, Fn. 2 . 1 3 ; zum System der Verordnungsermächtigungen im Zusammenhang mit dem maschinellen Grundbuch vgl. Überblick in $ 9 3 Rdn. 2.

Erber-Faller

1 Meikel/GättimgerRdn. 3; BT-Drucks. 12/5553, 242. 2 Vgl. Begründung bei Meikel/Gort/inger Rdn. 3, 2 9 ff.

1487

S62V

II. Grundbuchverfügung

II.

Anforderungen an den Datenspeicher

1.

Technische Beschaffenheit des Datenspeichers

5 Die zur Erfüllung der Anforderungen an ein zuverlässiges und leistungsfähiges maschinelles Grundbuch notwendigen Maßnahmen müssen angemessen umgesetzt werden. Der Gesetzgeber hat jedoch davon abgesehen, bestimmte Speichertechnologien vorzuschreiben und Einzelheiten hinsichtlich deren Dimensionierung, Konfigurierung oder Aktualisierung festzulegen. Bei der Beschaffung, Instandhaltung und Fortschreibung der Anlagen wird den Ländern daher sowohl ein entsprechender Planungsspielraum als auch ein großes Maß an Verantwortung bei der Einschätzung der nach dem jeweiligen Stand der Technik am besten geeigneten Mittel zukommen. 6 Die zum Einsatz gelangenden Bestandteile (Produktionssystem, Archivierungskomponente und Recherchekomponente, § 126 GBO Rdn. 7) des maschinell geführten Grundbuchs müssen insgesamt in der Lage sein, Eintragungen in vertretbaren Zeiträumen abzuspeichern sowie die Grundbuchdaten unverändert und ebenfalls in vertretbaren Zeiträumen wieder sichtbar zu machen. Speichermedien, die keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten erlauben, 3 die nicht zu deren dauerhafter Aufnahme bestimmt sind 4 oder die lediglich für Sicherungszwecke angelegt 5 wurden, erfüllen diese Anforderungen nicht (vgl. aber unten Rdn. 10).

2.

Bestimmung durch Verfügung

7 Erforderlich und ausreichend für die Bestimmung des Grundbuchdatenspeichers ist eine ausdrückliche und grundsätzlich schriftlich 6 niederzulegende Verfügung der zuständigen Stelle (§ 126 GBO Rdn. 25 ff.), d. h. der Stelle, in deren Verantwortungsbereich der Datenspeicher geführt wird. Nicht notwendig ist die Aufnahme in eine Rechtsverordnung (§§ 134 GBO, 93 GBV), möglich ist aber die Verbindung mit Dienstanweisungen nach $ 65 Abs. 1. 8 Die Bestimmung kann erforderlichenfalls mit der obengenannten Maßgabe (Rdn. 6) geändert werden, wenn der Grundbuchdatenspeicher ausfällt und dauernd oder zeitweilig durch Sicherungskopien ersetzt werden muss. Dasselbe gilt, soweit aufgrund Verschleiß, Beschädigung oder technischer Weiterentwicklungen Änderungen an der Archivierungskomponente vorgenommen werden. 9 Maßgeblich ist, dass die Daten durch die Speicherumschichtung nicht vorsätzlich oder fahrlässig und von der grundbuchführenden Stelle unbemerkt inhaltlich verändert werden können, was durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen ist. Der Erkennbarkeit von Änderungen dient insbesondere die elektronische Unterschrift (§ 75). 10 Die Bestimmung kann auch in allgemeiner Form und im Voraus erfolgen, wie $ 62 S. 3 ausdrücklich klarstellt. 7 Bedeutung kommt dem etwa zu, wenn durch technische Vorkehrungen die jederzeitige Übereinstimmung des Grundbuchdatenspeichers mit einem oder mehreren Sicherungsdatenspeichern, die parallel geführt werden, gewährleistet ist. Ein ausdrückliches Reagieren des Grundbuchamtes braucht dann nicht mehr erfolgen, wenn bestimmt wird, dass bei einem Ausfall des Originalspeichers ohne weiteres die bzw. eine der Sicherungskopien an die Stelle des eigentlichen Grundbuchdatenspeichers treten soll. 3 Meikel/GöttimgerRdn. 6mwN. 4 Meikel/Göttlinger Rdn. 7. 5 Meikel/Gött/mgerRdn. 8. 6 Hierzu, zu Ausnahmefällen und dem dann gebotenen Vorgehen Meikel/Gott/mgerRdn. 22 f.

1488

7 § 62 S. 3 wurde angefügt durch die 2. EDVGBÄndV v. 11.7.1997, BGBl. 11808; zu den Hintergründen BR-Drucks. 386/97 und Meikel/Göttlinger Rdn. 26 ff.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$63V

$63

[Gestaltung des maschinell geführten Grundbuchs] Der Inhalt des maschinell geführten Grundbuchs muss auf dem Bildschirm und in Ausdrucken so sichtbar gemacht werden können, wie es den durch diese Verordnung und die Wohnungsgrundbuchverfügung vorgeschriebenen Vordrucken entspricht. Die Vorschriften, die Grundbuchbände voraussetzen, sind nicht anzuwenden. 1.

Inhaltliche Identität der Darstellung

Im Anschluss an § 61 bestimmt § 63, dass Papiergrundbuch und maschinelles Grundbuch nicht nur grundsätzlich identisch geführt werden (§61 Rdn. 1 f.), sondern auch, dass die auf dem Bildschirm sichtbare Information identisch mit der im Papiergrundbuch dargestellten sein muss. Das bedeutet zum einen, dass sich der Aufbau und Inhalt des Grundbuchblatts nach den Abschnitten II und III der GBV an die herkömmliche Trennung in Aufschrift, Bestandsverzeichnis und Abteilungen I, II und III sowie die allgemeinen Regeln für Eintragungen halten muss. Gemeint ist aber auch, dass es keinen „aktuellen Auszug" gibt, der nur die noch gültigen Eintragungen darstellt (zu der vergleichbaren Problematik bei der Anlegung durch Neufassung vgl. § 69 Rdn. 3). 2.

1

Äußere Identität der Darstellung

Durch ausdrücklichen Verweis auf die Vordrucke wird zunächst klargestellt, dass dieselbe Information wie beim Papiergrundbuch sichtbar zu machen ist (dazu oben Rdn. 1). Daneben wird dadurch ausgedrückt, dass die optische Darstellung am Bildschirm sich nach dem äußeren Erscheinungsbild des Papiergrundbuchs zu richten hat, § 22 S. 1 i.V. m. Anlage 1 zur GBV. So muss etwa der Spaltenaufbau beibehalten werden. Dies kann zu technischen Anforderungen an die zur Wiedergabe verwendeten Bildschirme führen, die über ein entsprechendes Bildauflösungsvermögen verfügen 1 müssen, um eine gut lesbare Darstellung einer ganzen „Papierseite" erzeugen zu können.

2

Da die Größe der Darstellung am Bildschirm einerseits von dessen Größe, andererseits von 3 der Verwendung von Zoom-Funktionen abhängt, hat ein Festhalten an den Formaten für das Papiergrundbuch (beim Loseblattgrundbuch normalerweise DIN A 3; evtl. DIN A 4, § 6 Abs. 3 b)) beim maschinellen Grundbuch keinen Sinn mehr. 3.

N i c h t a n w e n d b a r e Vorschriften

Vorschriften, die Grundbuchbände voraussetzen und deshalb nicht anzuwenden sind, sind zunächst §§ 2; 3 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 und 3. Weitere nicht anwendbare Vorschriften sind in §§ 16; 17 Abs. 2 und 3; 19 Abs. 2; 21 enthalten. Für Rötungen gelten nach § 91 S. 2 abweichende Vorschriften. 1 Zu den von den Landesjustizverwaltungen für das automatisierte Abrufverfahren herausgegebenen Empfehlungen an die einzusetzende Technik vgl. $ 133 GBO Rdn. 3 6 f.; nichts anderes gilt in diesem Zusammenhang auch für die Bildschirme im Grundbuchamt selbst. Empfohlen

Erber-Faller

wird für SOLUM-STAR, mindestens 17-Zoll-, besser 21-Zoll-Monitore einzusetzen, um nicht nur ein erträgliches, sondern auch bei längerer Bildschirmarbeit zumutbares Ergebnis zu erhalten.

1489

4

$64 V

II. Grundbuchverfügung

$64 [Anforderungen an Anlagen und Programme] (1) Für das maschinell geführte Grundbuch dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den bestehenden inländischen oder international anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell geführte Verarbeitung geschützter Daten entsprechen. Sie sollen über die in Absatz 2 bezeichneten Grundfunktionen verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist, soweit es nicht durch ein inländisches oder ausländisches Prüfzeugnis bescheinigt wird, durch die zuständige Landesjustizverwaltung in geeigneter Weise festzustellen. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll gewährleisten, dass 1. seine Funktionen nur genutzt werden können, wenn sich der Benutzer dem System gegenüber identifiziert und authentisiert (Identifikation und Authentisierung), 2. die eingeräumten Benutzungsrechte im System verwaltet werden (Berechtigungsverwaltung), 3. die eingeräumten Benutzungsrechte von dem System geprüft werden (Berechtigungsprüfung), 4. die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen des maschinell geführten Grundbuchs im System protokolliert wird (Beweissicherung), 5. eingesetzte Subsysteme ohne Sicherheitsrisiken wieder hergestellt werden können (Wiederaufbereitung), 6. etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch Fehlfunktionen des Systems durch geeignete technische Prüfmechanismen rechtzeitig bemerkt werden können (Unverfälschtheit), 7. die Funktionen des Systems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit der Dienstleistung), 8. der Austausch von Daten aus dem oder für das Grundbuch im System und bei Einsatz öffentlicher Netze sicher erfolgen kann (Übertragungssicherheit). Das System soll nach Möglichkeit Grundbuchdaten übernehmen können, die in Systemen gespeichert sind, die die Führung des Grundbuchs in Papierform unterstützen.

Systematische Übersicht Rdn

Rdn I.

Allgemeines

1

Anerkannte technische Anforderungen

5

III.

Feststellung

7

IV.

Grundfunktionen 1. Identifikation und Authentisierung 2. Berechtigungsverwaltung

II.

1490

9 12

3. 4. 5. 6. 7. 8.

Berechtigungsprüfung Beweissicherung Wiederaufbereitung Unverfälschtheit Verlässlichkeit der Dienstleistung.. Übertragungssicherheit

V. Datenübernahme bei Vorratsspeicherung

12 15 16 17 18 19 21

Erber-Faller

$ 64 V

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

I.

Allgemeines

Das Grundbuchrecht kennt - anders als das Notarrecht in Bezug auf die Bücher des Notars 1 und die Herstellung der Urkunden 1 - keine allgemeinen und einheitlichen Anforderungen an die zur Herstellung des Papiergrundbuchs verwendeten Materialien. Daraus sind bisher keine Gefährdungen für das Grundbuch bekannt geworden. Die Inhomogenität der Eigenschaften gängiger EDV-Systeme und ihre ebenfalls unter- 2 schiedliche Eignung in Bezug auf höhere Sicherheitsanforderungen einerseits, die Öffnung der Grundbuchdatenspeicher für Fernzugriffe (§§ 127,132,133 GBO) und die dadurch neu begründeten Gefahren andererseits machen jedoch für das maschinelle Grundbuch bundeseinheitliche Regelungen erforderlich. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Sicherheit in einzelnen Bereichen des maschinellen Grundbuchs nicht gewährleistet ist und die Systeme der Länder so sehr divergieren, dass eine bundesweite Vernetzung über offene Schnittstellen ($ 132 GBO Rdn. 5, S 79 Rdn. 12; § 133 GBO Rdn. 23) nicht verantwortet werden kann. $ 64 ist im Zusammenhang mit §§ 65, 66 zu sehen. Die drei Vorschriften bilden ein technisch-organisatorisches Gesamtkonzept ($ 65 Rdn. 1). Die in § 64 Abs. 2 aufgelisteten Anforderungen beziehen sich auf die zur Führung des 3 maschinellen Grundbuchs verwendeten Systeme insgesamt, nicht auf einzelne Teile oder Komponenten.2 Sie müssen programmgesteuert und automatisch ohne menschliches Dazwischen- 4 treten ablaufen, weil für letzteres $ 64 nicht gilt.3 Der Bereich der Verhaltensregeln fällt vielmehr unter $ 65, der aber auch darüber hinausgehende Anforderungen an die Sicherheit der Anlagen und Programme enthält und durch die Vorschriften von $ 66 zur Datensicherung im engeren Sinn fortgesetzt wird.

II.

Anerkannte technische Anforderungen

Die Vorschrift schließt an $ 126 Abs. 1 S. 1 GBO sowie die zu dessen Nr. 3 ergangene Anlage 5 an und konkretisiert in Abs. 2 insbesondere den Begriff der Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung sowie die speziellen grundbuchrechtlichen Anforderungen an Datensicherheit und Datenschutz ($ 126 GBO Rdn. 14 ff.). Die Anwendung des BDSG wird dadurch ausgeschlossen. Mit der Bezugnahme auf „technische Anforderungen" wurde eine offene Formulierung4 6 gewählt, die durch Normen, Standards oder andere Festlegungen nationaler sowie internationaler Gremien ausgefüllt und dadurch stets aktuell fortgeschrieben werden kann.

III. Feststellung Die erforderliche Feststellung kann in erster Linie auf der Grundlage eines Prüfzeugnisses 7 einer inländischen oder ausländischen Behörde getroffen werden. In Deutschland etwa werden solche Zeugnisse vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ($ 4 des Gesetzes über die Errichtung des BSI v. 17.12.1990, BGBl. 12834) erteilt.

1 Vgl. etwa $$ 7 Abs. 2 S. 1, 14 Abs. 1 S. 3, 26 ff. DONot. 2 BT-Drucks. 12/5553,243.

Erber-Faller

3 4

Meikel/Göttlinger Rdn. 8. Meikel/Gött/mger Rdn. 4,6.

1491

$ 64 V 8

II. Grundbuchverfügung

Liegt ein Prüfzeugnis nicht vor, muss die Landesjustizverwaltung die Feststellung auf andere geeignete Weise vornehmen. In Betracht kommt die Begutachtung durch eine vom BSI akkreditierte (private) Prüfstelle 5 oder eine andere hinreichend sachkundige Einrichtung.

IV.

Grundfunktionen

1.

Identifikation und Authentisierung

9

Abs. 2 Nr. 1 verlangt, dass sich der Benutzer gegenüber dem EDV-System identifiziert, d. h. sich als individuelle Person zu erkennen gibt.

10

Das System muss ihn anschließend authentisieren, d. h. überprüfen, ob der Identifizierte zur Nutzung des Systems überhaupt zugelassen ist. Es handelt sich an dieser Stelle noch nicht um eine Berechtigungsprüfung (hierzu s. u. Rdn. 13 f.).

11

Neben der Zuteilung von Netzadressen und Passwörtern6 kommt auch die Nutzung von hardwarebasierten Identifikations- und Authentisierungsmechanismen wie etwa Chipkarten mit persönlichen Identifikationsnummern (PIN) oder biometrischen Merkmalen als Zugangsmechanismus in Betracht. Letztere sind teurer und erfordern zusätzliche organisatorische Maßnahmen in Bezug auf Kartenausgabe und -Verwaltung. Sie gelten allerdings nach den Vorgaben des Signaturgesetzes 7 als deutlich sicherer.

2. 12

Im System müssen alle zugelassenen Nutzer registriert werden können. Bei der Anmeldung am System zu Beginn einer Arbeitssitzung muss das Programm die Übereinstimmung der Identifikations- und Authentisierungsdaten mit den gespeicherten Benutzerdaten etwa im Rahmen der Login-Prozedur prüfen und bei Diskrepanzen den Zugriff verweigern. Die Berechtigungsverwaltung ist nicht zu verwechseln mit der Berechtigungsprüfung, s.u. Rdn. 13.

3. 13

Berechtigungsverwaltung

Berechtigungsprüfung

Im Unterschied zur reinen Berechtigungsverwaltung, die nur zwischen verschiedenen, dem System bekannten Benutzern unterscheidet, findet die Berechtigungsprüfung im Zusammenhang mit einzelnen Benutzungsarten, die beim maschinellen Grundbuch vorgesehen sind, statt:

5 Dieses Modell wurde etwa auch beim Signaturgesetz für die Überprüfung von Zertifizierungsstellen gewählt, vgl. Begründung zu § 4 SigG, BT-Drucks. 1 3 / 7 3 8 5 , 3 0 . 6 Meikel/Göttlinger Rdn. 9. 7 Die Signaturverordnung v. 2 2 . 1 0 . 1 9 9 7 , BGBl. 1 2 4 9 8 , die in Folge der Neufassung des Signaturgesetzes ebenfalls neu bekannt gemacht wurde am 1 6 . 1 1 . 2 0 0 1 , BGBl. I 3 0 7 4 , verlangt vom Benutzer vor Leistung einer digitalen Signatur, dass er sich gegenüber dem System „durch Besitz (der Chipkarte) „und Wissen (der PIN) oder durch Besitz und ein oder mehrere biometrische

1492

Merkmale ausweist, § 15 Abs. 1 S. 1. Das Signaturgesetz und die Signaturverordnung waren bei Konzeption der Vorschriften über das maschinelle Grundbuch noch nicht erlassen. Der Gesetzgeber hat von der in § 1 Abs. 2 SigG ausdrücklich genannten Verweisungsmöglichkeit inzwischen in S 1 2 6 a BGB für die elektronische Form und in $ 3 7 1 a ZPO für den gesetzlich geregelten Anscheinsbeweis der Echtheit einer in elektronischer Form vorliegenden Willenserklärung Gebrauch gemacht, nicht jedoch im Grundbuchrecht. Weitere Einzelheiten vgl. $ 75 Rdn. 12 ff.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$ 64 V

- Nur Lesen (jeder zur Einsicht Berechtigte), ggf. auch Ausdrucken (Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, § 12c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 GBO), darf etwa bei der Grundbucheinsicht nach $ 79 Abs. 1,2 und 4 ermöglicht werden. - Fernzugriff, Lesen und Abdrucke erstellen darf den zum Online-Abruf Berechtigten gestattet werden, wobei das System zwischen dem uneingeschränkten ( S S 81» 82 Abs. 1) und dem eingeschränkten (Prüfung der zusätzlichen Anforderungen nach § 82 Abs. 2) Abrufverfahren unterscheiden und die jeweils geforderten Eingaben verlangen muss. - Die Erstellung von einfachen und amtlichen Ausdrucken nach § 78 muss der zuständigen Person (i. d. R. der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, § 12 c Abs. 2 Nr. 1 GBO) möglich sein. - Schreibvorgänge im Zusammenhang mit Eintragungen in das Grundbuch nach $$ 74,75 schließlich bleiben dem jeweils zuständigen Rechtspfleger (§ 3 Nr. 1 Buchst, h RPflG) vorbehalten. Es ist Aufgabe des Systems, die verschiedenen Berechtigungsprofile zuzuordnen und erforderlichenfalls den begehrten Vorgang zu verweigern. 4.

14

Beweissicherung

Sichergestellt werden muss, dass Veränderungen und Ergänzungen protokolliert 8 15 werden, damit im Nachhinein überprüfbar ist, ob eine Eintragung in das Grundbuch in zulässiger Weise erfolgt ist. Eine Aufbewahrungsgrenze hinsichtlich dieser Protokolle sieht $ 64 Abs. 2 im Gegensatz zu §$ 82, 83 nicht vor. Die Einzelheiten zur Sicherstellung der Dauerhaftigkeit der gespeicherten Daten und notfalls erforderliche Änderungen am Datenspeicher, die sich jedoch nicht auf Inhalt und Aussagekraft der Protokolldaten auswirken dürfen, können in der Dienstanweisung nach §65 Abs. 1S. 3 (Rdn. 7 f.) enthalten sein. 5.

Wiederaufbereitung

Der Begriff der Subsysteme9 meint die Gesamtheit der als maschinelles Grundbuch 16 zum Einsatz gelangenden Hard- und Softwarekomponenten, insbesondere die als Grundbuchdatenspeicher eingesetzten Geräte; s.a. $ 126 GBO Rdn. 7. Verwandte Regelungen, die schon dem Verlust von Datenbeständen vorbeugen sollen, und Nr. 5 ergänzende Vorschriften hinsichtlich der zuverlässigen Wiederherstellung von Datenbeständen enthalten §§ 65,66.

6.

Unverfälschtheit

Gemeint sind hier nur Fehlfunktionen des Systems selbst, nicht Datenmanipulationen 17 durch Personen innerhalb und außerhalb des Grundbuchamts (zum Schutz hiergegen s. u. Rdn. 19). Gefordert wird der Einsatz entsprechender Prüfroutinen, die Warnmeldungen erzeugen, sobald an den Datenbeständen Auffälligkeiten eingetreten sind. Die Ursache ist egal: Es kann sich um Veränderungen der Inhalte, um Datenverluste oder um Probleme bei der Lesbarmachung handeln.

8 Z u m Mindestinhalt der Protokolle Meikel/ Göttlinger Rdn. 12.

Erber-Faller

9 Vgl. a. die beispielhafte Auflistung bei M e i kel/Görtiiriger Rdn. 15 ff.

1493

S65V 7.

II. Grundbuchverfügung

Verlässlichkeit der Dienstleistung

18 Entsprechende Warnmeldungen durch das System müssen ebenfalls selbsttätig erzeugt werden, sobald Fehler auftreten, die die Einhaltung der Anforderungen in Nr. 1 bis 6 oder aus sonstigen Gründen die Sicherheit und Zuverlässigkeit des maschinellen Grundbuchs gefährden. Die Meldungen müssen präzise genug sein, dass unverzüglich Wartungsmaßnahmen ergriffen werden können.

8.

Übertragungssicherheit

19 Erforderlich ist eine Absicherung jeder Datenfernkommunikation. Das Problem der Übertragungssicherheit tritt bereits bei Übermittlung von Daten innerhalb des lokalen Netzes eines Grundbuchsystems auf. Es gewinnt an Schärfe bei Einsatz öffentlicher Netze, d. h. wenn das Netz der Telekom oder eines ihrer privaten Konkurrenten genutzt wird, weil dann kein Zugriff des Grundbuchamts mehr auf diese Leitungen besteht, andererseits aber potentielle Angriffe Dritter hinzukommen können, hierzu § 65 Rdn. 9 f. Öffentliche Netze werden vor allem dann in Anspruch genommen werden, wenn von der Möglichkeit der Datenübertragung im Auftrag Gebrauch gemacht wird, $126 Abs. 3 GBO, bei der Integration von Grundbuch und Liegenschaftskataster, $ 127 GBO, im Fall der Einsichtnahme bei einem anderen Grundbuchamt, § 132 GBO, das auch einen Ausdruck erstellen kann, $$ 132 GBO i. V. m. S 79 Abs. 2 GBV und beim automatisierten Abrufverfahren, § 133 GBO.10 20 Der Begriff des öffentlichen Netzes, das auch von einem privaten Betreiber angeboten werden kann, ist zu unterscheiden von den Anforderungen bei der Datenverarbeitung im Auftrag nach S 126 Abs. 3 GBO, die öffentlich-rechtlich organisiert sein muss."

V.

Datenübernahme bei Vorratsspeicherung

21 Soweit im Rahmen der automationsunterstützten Führung des Papiergrundbuchs (§ 126 GBO Rdn. 2 ff.) Datenbestände mit dem Grundbuchinhalt auch über die erfolgte Verkörperung hinaus gespeichert bleiben, haben diese keine rechtliche Funktion. Bei Einführung des maschinellen Grundbuchs ist das Zurückgreifen auf diese Datenbestände jedoch ein großer Vorteil. Es ermöglicht die zügige Anlegung des maschinellen Grundbuchs durch Umstellung etwa nach § 70 Abs. 1 S. 3, indem einfach der Datenspeicher mit dem Grundbuchinhalt nach § 62 zum maschinellen Grundbuch „umgewidmet" oder umkopiert wird ($ 70 Rdn. 5). An der komfortablen Unterstützung einer Übernahme dieser Datenbestände als elektronisches Grundbuch durch das System besteht daher ein erhöhtes Interesse.

$65

[Sicherung der Anlagen und Programme] (1) Die Datenverarbeitungsanlage ist so aufzustellen, dass sie keinen schädlichen Witterungseinwirkungen ausgesetzt ist, kein Unbefugter Zugang zu ihr hat und ein Datenverlust bei Stromausfall vermieden wird. In dem Verfahren ist durch geeig10 Zur Erhöhung der Sicherheit kommt ζ. B. die Einrichtung geschlossener Benutzergruppen innerhalb des ISDN-Dienstes in Betracht, vgl.

11

MeikeI/GöirtmgerRdn.27.

Bredl 76.

1494

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$65 V

nete systemtechnische Vorkehrungen sicherzustellen, dass nur die hierzu ermächtigten Personen Zugriff auf die Programme und den Inhalt der maschinell geführten Grundbuchblätter haben. Die Anwendung der Zugangssicherungen und Datensicherungsverfahren ist durch Dienstanweisungen sicherzustellen. (2) Ist die Datenverarbeitungsanlage an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschlossen, müssen Sicherungen gegen ein Eindringen unbefugter Personen oder Stellen in das Verarbeitungssystem (Hacking) getroffen werden. 1.

Allgemeines

Im Anschluss an § 64, der sich mit der Errichtung des maschinellen Grundbuchs (vergleichbar mit einer Anweisung zur Herstellung von Papierurkunden, $ 64 Rdn. 1) befasst, regelt § 65 die Sicherheit von Anlagen und Programmen. Zusammen mit $ 66, der die Sicherung von Datenbeständen (vergleichbar mit Anforderungen an die Verwahrung von Papierdokumenten) betrifft, ist eine relativ umfangreiche technisch-organisatorische Gesamtregelung entstanden, die die Anforderungen von $§ 126 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 (einschließlich der Anlage zu Nr. 3), 129 Abs. 1 GBO umsetzt. Die Problematik ist für den Gesetzgeber neu. Die Sorge um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des maschinellen Grundbuchs rechtfertigt deshalb die detaillierte Behandlung.

1

$ 65 unterscheidet in Abs. 1 zwischen der Datenverarbeitungsanlage (Hardware), Rdn. 3 ff., 2 und den Programmen (Software), Rdn. 6. Abs. 2 regelt den Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz (Datenfernkommunikation), Rdn. 9 f. 2.

Schutz der H a r d w a r e

Die Datenverarbeitungsanlage umfasst alle zur maschinellen Grundbuchführung eingesetzten Geräte im Grundbuchamt oder bei Stellen, die nach $ 126 Abs. 3 im Auftrag tätig werden.

3

Ihre Aufstellung muss so erfolgen, dass schädliche Witterungseinflüsse, etwa durch Nässe, 4 Sturm, übermäßige Kälte oder Hitze ausgeschlossen sind. Die Gebäude müssen gegen die genannten Umstände sichern, wozu eine zuverlässige Klimatisierung, ggf. auch Feuchtigkeitsregelung gehört. Die Maßnahmen brauchen jedoch nicht durch unverhältnismäßigen Aufwand auf gänzlich unwahrscheinliche Ereignisse wie Naturkatastrophen ausgerichtet zu werden. Im Anschluss an Ziff. 1 der Anlage zu § 126 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 GBO gilt ferner, dass die Ge- 5 bäude und ihre Einrichtungen so abgeschlossen sein müssen, dass ein Zutritt Unbefugter ausgeschlossen wird. Zu schützen ist in erster Linie der Grundbuchdatenspeicher, aber auch jedes Peripheriegerät, von dem aus ein Zugriff auf das maschinelle Grundbuch denkbar ist. 3.

Schutz der Software u n d der gespeicherten Inhalte

Vorzusehen ist eine zuverlässige Berechtigungsverwaltung und -prüfung bereits nach § 64 6 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i.V. m. Nr. 5 der Anlage zu § 126 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 GBO. Die in der Anlage unter Nr. 2-4, 6-9 genannten Maßnahmen sind des weiteren zu nennen. Es handelt sich nicht nur um den tatsächlichen Ausschluss nichtautorisierter Zugriffe und Manipulationen, sondern ebenso um die Sicherstellung der nachträglichen Überprüfbarkeit durchgeführter Veränderungen, damit diese ggf. rückgängig gemacht und die Verursacher festgestellt werden können.

Erber-Faller

1495

$65 V 4.

II. Grundbuchverfügung

Regelung durch Dienstanweisung

7 Es bietet sich an, in einer Dienstanweisung nach Abs. 1 S. 3 sämtliche Anforderungen und Maßnahmen hinsichtlich Datensicherheit und Datenschutz zusammenzufassen. Über die in S 65 Abs. 1 S. 1 und 2 vorgesehenen Maßnahmen des Hard- und Softwareschutzes hinaus können insbesondere die Anforderungen der $§ 64, 65 Abs. 2, 66 und 75 beschrieben und erläutert werden. 8 Es kann eine einheitliche Dienstanweisung im Zusammenhang mit der Rechts Verordnung nach § 126 Abs. 1 GBO erlassen werden, wenn diese durch die Landesjustizverwaltung ergeht. 1 Möglich ist aber auch eine Übertragung auf eine andere Stelle der Justiz.

5.

Schutz vor Hacking bei Datenfernkommunikation

9 Hacking, also das Eindringen Unbefugter über öffentliche Datenleitungen in fremde Datenverarbeitungsanlagen, ist ein ernstzunehmendes Problem, gegen das immer dann Vorkehrungen zu treffen sind, wenn eine Anlage zum Zweck der Datenfernübertragung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschlossen werden soll. Die GBO hat diese Möglichkeit zum Vorteil der an der Grundbuchführung beteiligten Behörden und Grundbuchnutzer mehrfach vorgesehen, vgl. $§ 126 Abs. 3, 127,132,133 GBO. Die mit der Datenübermittlung einhergehende Gefährdung der Daten (§ 64 Abs. 2 Nr. 8; vgl. a. § 64 Rdn. 19) und der beteiligten Datenverarbeitungsanlagen (hierauf bezieht sich § 65 Abs. 2) stellt die Kehrseite der Zugangserleichterungen dar. 10 Denkbare Schutzmaßnahmen 2 sind Hardware- oder kombinierte Hard- und Softwaremechanismen wie Router, Firewalls oder auch geschlossene Benutzergruppen. Besonderes Augenmerk wird deshalb auf den im Hinblick auf seine leichte Verfügbarkeit erstrebenswerten, aber besonders gefährdeten Zugang über Internet zu richten sein, bei dem die Auswertung von Hardware-Merkmalen nicht mehr möglich ist.3

1 Dieses Vorgehen hat den Vorteil einer landesweit einheitlichen Handhabung für sich, vgl. Meikel/Göttlinger Rdn. 20. 2 Meikel/Göttlinger Rdn. 26 und Bredl a. a. O. 3 Wegen der mangelnden Flexibilität der derzeit überwiegend eingesetzten proprietären Fernzugangssysteme und der hohen Telekommunikationskosten, die für räumlich entferntere Grundbuchnutzer anfallen, wenn der ISDN-Einwählvorgang landesweit bei nur einer einzigen Zentralstelle zulässig ist, haben einzelne Landesjustizverwaltungen bereits Internet-Lösungen eingeführt. An die Stelle der geschlossenen Benutzergruppe müssen dann - neben den weiterbestehenden sonstigen Schutzvorkehrungen adäquate Sicherungsmaßnahmen treten. Die

1496

Bundesnotarkammer hat mit dem Notarnetz ein System konzipiert, mit dem die Eignung der asymmetrischen Kryptoverfahren mit zertifizierten Schlüsseln, die den Anforderungen des Signaturgesetzes v. 2 2 . 7 . 1 9 9 7 , BGBl. I 1869, neugefasst und veröffentlich am 2 2 . 5 . 2 0 0 1 als „Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen" BGBl. I 876, zuletzt geändert durch das 1. SigÄndG vom 4 . 1 . 2 0 0 5 , BGBl. I 2, genügen sollen, als Zugangs-, Manipulations- und Vertraulichkeitsschutz im Rahmen des geplanten Internetzugangs zur zentralen Datenbank des Deutschen Notarinstituts nachgewiesen werden soll. Die Erfahrungen hieraus sollen auch in die Überlegungen zur Weiterentwicklung des Grundbuchzugangs eingebracht werden.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

S 66 V

$ 66 [Sicherung der Daten] (1) Das Datenverarbeitungssystem soll so angelegt werden, dass die eingegebenen Eintragungen auch dann gesichert sind, wenn sie noch nicht auf Dauer unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können. (2) Das Grundbuchamt bewahrt mindestens eine vollständige Sicherungskopie aller bei ihm maschinell geführten Grundbuchblätter auf. Sie ist mindestens am Ende eines jeden Arbeitstages auf den Stand zu bringen, den die Daten der maschinell geführten Grundbuchblätter ($ 62) dann erreicht haben. (3) Die Kopie ist so aufzubewahren, dass sie bei einer Beschädigung der maschinell geführten Grundbuchblätter nicht in Mitleidenschaft gezogen und unverzüglich zugänglich gemacht werden kann. Im übrigen gilt $ 65 Abs. 1 sinngemäß. 1.

Allgemeines

§ 66 Abs. 1 betrifft zunächst den Schutz der Arbeitsabläufe im Vorfeld von Grundbucheintragungen (Rdn. 3). Zentraler Regelungsgegenstand der Vorschrift sind jedoch die anschließenden, in Abs. 2 und 3 enthaltenen Ausführungsbestimmungen zu $ 126 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GBO, der das Prinzip tagesaktueller Sicherungskopien (unten Rdn. 5) und deren sichere Aufbewahrung (Rdn. 6) als grundlegende Schutzmaßnahmen in Bezug auf die maschinellen Grundbuchblätter festlegt. Zum Regelungszusammenhang der Vorschrift 1. ü. vgl. J 64 Rdn. 2 und § 65 Rdn. 1.

1

Maßnahmen nach § 66 gehören in die Dienstanweisung nach § 65 Abs. 1 S. 3, s. o. § 65 2 Rdn. 7 f. 2.

Sicherung n o c h nicht wirksamer E i n t r a g u n g e n

Eintragungen in das maschinelle Grundbuch werden in der Regel erst am Bildschirm ent- 3 worfen und - je nach Schwierigkeit und Komplexität des Eintragungsvorgangs kürzer oder länger - bearbeitet. Vor Erteilung des endgültigen Abspeicherungsbefehls (S 129 GBO Rdn. 3) und dem Wirksamwerden einer Eintragung, d. h. der Möglichkeit der Wiedergabe auf Dauer unverändert in lesbarer Form i. S. v. $ 129 Abs. 1 GBO (dort Rdn. 6), kann daher u. U. ein längerer Entstehungsvorgang liegen. Zwar kommt den Entwürfen von Eintragungen keinerlei rechtliche Bedeutung zu, so dass die anspruchsvollen Vorgaben der GBO für die maschinelle Grundbuchführung darauf nicht übertragbar sind. Es entspricht aber einem praktischen Bedürfnis im Hinblick auf den reibungslosen und rationellen Geschäftsstellenbetrieb in den Grundbuchämtern, von der eingesetzten Technik zu verlangen, dass sie während des Entstehungsprozesses den jeweiligen Bearbeitungsstand des zuständigen Grundbuchführers zuverlässig festhält, indem sie auch hierfür Datensicherungsvorkehrungen bereithält.

3.

Sicherung der Grundbuchblätter

Abs. 2 und 3 betreffen die Sicherung der Grundbuchblätter, also des Inhalts des Grund- 4 buchdatenspeichers selbst. Zwar ist auch die Sicherung anderer Daten wichtig (vgl. die Sicherung noch nicht wirksamer Eintragungen, Rdn. 3, oder von Protokolldaten nach SS 64

Erber-Faller

1497

$66 V

II. Grundbuchverfügung

Abs. 2 Nr. 4,82 Abs. 2, 83). In keinem Fall hätte ein Datenverlust jedoch gravierendere Folgen als in diesem. Dem wird durch entsprechend hohe Anforderungen an Datensicherungsmaßnahmen Rechnung getragen. 5 Abs. 2 ordnet die Fertigung mindestens einer vollständigen Sicherungskopie an, die tagesaktuell gehalten werden muss, S 129 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GBO, also den jeweiligen Stand der Grundbuchblätter am Ende eines Arbeitstages wiedergeben muss. Die Fertigung weiterer Sicherungskopien wird dadurch nicht ausgeschlossen, sondern ist mehr als empfehlenswert, um auch bei einer Verkettung von Umständen, die das Original und eine Sicherungskopie betreffen, die Daten schnell wieder einsetzen zu können. 6 Unbedingt geboten ist die vom Originaldatenspeicher getrennte Aufbewahrung der Sicherungskopie(n), da denkbare Störfälle u. U. nicht nur den Grundbuchdatenspeicher selbst, sondern auch die Räumlichkeiten in Mitleidenschaft ziehen können, in denen er sich befindet (Einbruch, Brand o.ä.). Für die Beurteilung einer sicheren Aufbewahrung von Sicherungskopien kann sinngemäß § 65 Abs. 1 herangezogen werden 1 (Rdn. 3 ff.).

4.

Zugänglichmachung

7 Falls der Originaldatenspeicher ausfällt, muss eine Sicherungskopie unverzüglich 2 zur Verfügung stehen. Die Kopie muss zum Datenspeicher bestimmt werden (§ 62 S. 2) und anschließend vollumfänglich die Rolle des Grundbuchs übernehmen.

5.

Vorgehen bei Datenverlust

8 Soweit der Inhalt des Originaldatenspeichers verloren gegangen ist, hat dies auf die Wirksamkeit der Eintragungen im Grundbuch keinen Einfluss. Die Sicherungskopie ist gerade dafür vorgesehen, seine Funktion nahtlos zu übernehmen. 9 Sind auch die Datenbestände sämtlicher Sicherungskopien nicht mehr verfügbar, bleibt nur die Wiederherstellung nach § 141 Abs. 1 GBO (dort Rdn. 10) entsprechend den allgemeinen Regeln. Schließlich kann bei Vorliegen der Voraussetzungen auch vorübergehend ein Ersatzgrundbuch geführt werden, § 141 Abs. 2 3 (Rdn. 12ff.). Eine Rückkehr zum Papiergrundbuch nach $ 141 Abs. 3 (dort Rdn. 16 f.) dürfte nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht kommen.4

1 Meikel/Göttlinger Rdn. 15. 2 Zur Auslegung des Begriffs „unverzüglich" unter Heranziehung von § 1 4 1 Abs. 2 , 3 GBO vgl. Meikel/Göttlinger Rdn. 17. Die sächsische VO über das maschinell geführte Grundbuch v. 28.7.95 schreibt in $ 4 Abs. 1 grundsätzlich nach einem Zeitraum von zwei Wochen die Anlegung eines Ersatzgrundbuchs vor. Ein solcher Zeitrahmen

1498

dürfte tatsächlich die alleroberste Grenze der zeitlichen Toleranz bilden, innerhalb deren der Einsatz von Sicherungskopien ermöglichbar sein muss. 3 Die Voraussetzungen hierfür können die VOen der Länder zum maschinellen Grundbuch näher regeln, vgl. vorangehende Fn. 4 Meikel/Göttlinger Rdn. 6.

Erber-Faller

S 67V

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

2.

Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs §67

[Festlegung der Anlegungsverfahren] Das Grundbuchamt entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es das maschinell geführte Grundbuch durch Umschreibung nach § 68, durch Neufassung nach § 69 oder durch Umstellung nach 5 70 anlegt. Die Landesregierungen oder die von diesen ermächtigten Landesjustizverwaltungen können in der Verordnung nach $126 Abs. 1 Satz 1 der Grundbuchordnung die Anwendung eines der genannten Verfahren ganz oder teilweise vorschreiben. Sie können hierbei auch unterschiedliche Bestimmungen treffen. Der in dem Muster der Anlage 2 b zu dieser Verordnung vorgesehene Vermerk in der Aufschrift des neu anzulegenden Blattes wird durch den Freigabevermerk, der in dem Muster der Anlage 2 a zu dieser Verordnung vorgesehene Vermerk in der Aufschrift des abgeschriebenen Blattes wird durch den Abschreibevermerk nach § 71 ersetzt. 1.

Anlegung, Umschreibung, Umstellung und Neufassung beim Papiergrundbuch

Die im Zusammenhang mit der Anlegung des maschinellen Grundbuchs verwendeten 1 Begriffe lehnen sich an die Terminologie des Papiergrundbuchs1 an. Die geregelten Sachverhalte unterscheiden sich aber gleichwohl grundlegend, da beim maschinellen Grundbuch der Übergang vom Medium Papier auf ein grundlegend anders geartetes Medium bewältigt werden muss, vgl. Überblick bei $ 128 GBO Rdn. 1 bis 4. Der Begriff der Anlegung wird beim Papiergrundbuch im Zusammenhang mit der An- 2 legung des Grundbuchs an sich ($ 135 GBO) oder bezüglich der nachträglichen Anlegung einzelner Grundbuchblätter ($116 GBO) verwendet. Umschreibung kommt unter den Voraussetzungen von §§ 23, 28 Abs. 1 in Betracht, wenn 3 für Neueintragungen kein Platz mehr vorhanden ist. Der Begriff hat auch historisch im Zusammenhang mit der Änderung des Systems der Grundbuchführung mehrfach eine Rolle gespielt.2 Eine Neufassung von Papiergrundbuchblättern ist bisher nur in $ 33 in Bezug auf unüber- 4 sichtliche Teile eines Grundbuchblatts vorgesehen. Der Begriff wurde im Zusammenhang mit dem maschinellen Grundbuch als Sonderfall der Umschreibung auf das gesamte betroffene Grundbuchblatt ausgedehnt. Die Umstellung wiederum knüpft an § 101 an, der die Überführung der festen Grund- 5 bücher in das Loseblatt-Grundbuch betrifft. 2.

Anlegung des maschinellen Grundbuchs

Die Vorschriften zur Anlegung des maschinellen Grundbuchs gehen - anders als bei der 6 Anlegung eines Papiergrundbuchblatts - auf der Grundlage von § 128 GBO davon aus, dass 1 Zur Begriffsbildung und zum historischen Hintergrund Meikel/Göttlinger Rdn. 1 bis 4 , 6 .

Erber-Faller

2

Meikel/GöttlingerRdn.2.

1499

$68 V

II. Grundbuchverfügung

bereits ein Grundbuchblatt existiert, das allerdings vom Medium Papier auf EDV überführt werden muss. Sofern allerdings der Übergang zur maschinellen Grundbuchführung bereits begonnen oder vollzogen ist, ist auch für erstmals zu buchende Grundstücke die unmittelbare Anlegung eines maschinellen Grundbuchblatts ohne den Umweg über ein Papierblatt entsprechend $ 70 Abs. 1 S. 2 zulässig, wobei es im übrigen natürlich bei den grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Anlegung wie beim Papiergrundbuch bleibt. 7 Beim maschinellen Grundbuch stehen drei Anlegungsformen (Umschreibung, $ 68; Neufassung, $ 69; Umstellung, $ 70) zur Verfügung; zu deren Besonderheiten und ggf. Abweichungen in Bezug auf die für das Papiergrundbuch geltende Regelungen jeweils dort. 8 Über die am besten geeignete Anlegungsform entscheidet das Grundbuchamt nach pflichtgemäßem Ermessen, soweit nicht eine Rechtsverordnung des betreffenden Landes gem. $ 67 S. 2 i. V. m. § 126 Abs. 1 S. 1 GBO (dort Rdn. 13) bestimmte Vorgaben macht.

3.

Freigabe

9 Nach § 128 Abs. 1 GBO ist das maschinelle Grundbuch freizugeben, bevor es an die Stelle des Papiergrundbuchs treten darf (zu den Anforderungen § 128 GBO Rdn. 5 ff.). 10 Hieran knüpft $ 67 S. 4 an und verweist auf die näheren Regelungen in $ 71 zum Freigabevermerk, der beim maschinellen Grundbuch die Funktion des Umschreibungsvermerks beim Papiergrundbuch übernimmt.

4.

Schließung des Papiergrundbuchblatts

11 Das bisherige Grundbuchblatt ist nach § 128 Abs. 2 GBO zu schließen, wobei die Unterzeichnung des Schließungsvermerks (anders als grundsätzlich von § 44 Abs. 1 S. 2 2. HS vorgesehen) durch lediglich eine Person genügt. 12 Vgl. im einzelnen zu Umschreibung und Neufassung §§ 68,69 i. V. m. § 30 Abs. 2; zur Umstellung $ 70 i. V. m. S§ 101 Abs. 5,30 Abs. 2. 13 Für die Vornahme der Schließung gilt im übrigen § 36; zu den durch die 2. EDVGB-ÄndV3 eingeführten Erleichterungen bei der Umstellung s. § 70 Rdn. 7.

$68

[Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umschreibung] (1) Ein bisher in Papierform geführtes Grundbuchblatt kann auch umgeschrieben werden, wenn es maschinell geführt werden soll. Die Umschreibung setzt nicht voraus, dass für neue Eintragungen in dem bisherigen Grundbuchblatt kein Raum mehr ist oder dass dieses unübersichtlich geworden ist. (2) Für die Durchführung der Umschreibung nach Absatz 1 gelten $ 44 Abs. 3 der Grundbuchordnung und im übrigen die Vorschriften des Abschnitts VI sowie $ 39

3

2. EDVGB-ÄndV v. 1 1 . 7 . 1 9 9 7 , BGBl. 1 1 8 0 8 .

1500

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$68V

Abs. 3 mit der Maßgabe, dass die zu übernehmenden Angaben des umzuschreibenden Grundbuchblatts in den für das neue Grundbuchblatt bestimmten Datenspeicher durch Übertragung dieser Angaben in elektronische Zeichen aufzunehmen sind. § 3 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 und $ 33 finden keine Anwendung. (3) weggefallen 1.

Begriff

Die Umschreibung ist eine Art der Anlegung (§ 67 Rdn. 6) des maschinellen Grundbuchs, 1 die ihr Vorbild in SS 28 ff. hat. $ 30 legt fest, wie das neue Grundbuchblatt im einzelnen aufzubauen ist. Dabei werden grundsätzlich nur noch gültige Eintragungen aus einem alten, bereits bestehenden Grundbuchblatt in ein neues übernommen, für gelöschte Eintragungen gibt es zur besseren Verständlichkeit jedoch die Ausnahme von S 30 Abs. lc). Zum vergleichbaren Problem der Aussagekraft des neuen Grundbuchblatts bei Neufassung vgl. §69 Rdn. 3. Beim Papiergrundbuch ist das Ziel der Umschreibung eine übersichtlichere, straffere Fas- 2 sung der Eintragungstexte, also die leichtere Lesbarkeit des Grundbuchs. Sie muss erfolgen bei unübersichtlich gewordenen Grundbuchblättern (§ 28 Abs. 1). Es kann insbesondere eine Klarstellung unübersichtlicher Rangverhältnisse erforderlich sein (§ 91 GBO). Eine Umschreibung kommt darüber hinaus nach S 28 Abs. 2 bei einer wesentlichen Vereinfachung oder aus organisatorischen Gründen ($ 28 Rdn. 2) in Betracht. Beim maschinellen Grundbuch gelten insoweit Besonderheiten, Rdn. 4. 2.

3

Umschreibung beim maschinellen Grundbuch

$ 68 Abs. 1 stellt ausdrücklich fest, dass allein die Absicht, das Grundbuch künftig maschi- 4 nell zu führen, als Rechtfertigungsgrund für die Wahl des Anlegungsverfahrens durch Umschreibung genügt. Vor allem der beim Papiergrundbuch zwingende Grund der Unübersichtlichkeit des alten Blattes (§ 28 Abs. 1) braucht nicht vorzuliegen. Dies schließt nicht aus, dass im Zusammenhang mit der Einführung des maschinellen Grundbuchs die Umschreibung gewählt wird, weil wegen Unübersichtlichkeit der betroffenen Blätter die Anlegung durch Umstellung ($ 70) nicht zweckmäßig erscheint. Die Entscheidung liegt jedoch im pflichtgemäßen Ermessen des Grundbuchamtes oder ergibt sich aus der Rechtsverordnung nach SS 126 Abs. 1 GBO, 67 (dort Rdn. 8). 3.

Durchführung der Umschreibung

$$ 72 Abs. 1 (für die Anlegung des maschinellen Grundbuchs im allgemeinen), 68 Abs. 2 (als 5 Sondervorschrift für die Umschreibung) verweisen für die Durchführung grundsätzlich auf die Regeln über das Papiergrundbuch, SS 44 Abs. 3 GBO (Regelungen für Eintragungen), 28 ff. (Umschreibung von Grundbüchern), 39 Abs. 3 (Mitteilungen), nicht aber auf S 24 Abs. 4 (Handblatt). Ausdrücklich ausgenommen ist S 32 Abs. 1 S. 2 und 3, woraus i. V. m. der ebenfalls fehlen- 6 den Verweisung auf S 24 Abs. 4 folgt, dass für das maschinelle Grundbuch kein neues Handblatt angelegt wird. Die Regelung wird ergänzt durch $ 73, der die Aussonderung und Vernichtung des alten Handblattes gestattet. Die Entscheidung hierüber trifft das Grundbuchamt nach Ermessen. Werden die alten Handblätter weiterhin aufbewahrt, müsErber-Faller

1501

$69 V

II. Grundbuchverfügung

sen sie gem. § 32 Abs. 1 Satz 3 2. HS deutlich als zu dem geschlossenen Blatt gehörig gekennzeichnet werden. 7

Ebenfalls nicht anwendbar ist S 33. Die teilweise Umschreibung, die die Führung des Grundbuchblattes teils als maschinelles, teils als Papiergrundbuch zum Ergebnis haben würde, ist zu Recht durch § 128 Abs. 1 GBO nicht vorgesehen worden.

8

Mit Rücksicht auf die begriffsnotwendige Veränderung am Datenbestand durch die Umschreibung kann mit „Aufnahme der zu übernehmenden Angaben in den Datenspeicher in Form von elektronischen Zeichen" nur gemeint sein, dass die Angaben in codierter Form manuell erfasst werden. Dabei kann es sich durchaus um eine Erfassung mit Hilfsmitteln wie Textbausteinsystemen handeln, nicht jedoch um eine Erfassung durch Scannen, 1 da hierbei ein identisches Abbild des Originalblattes gefertigt wird. Selbst bei einer etwaigen OCR-Nachbearbeitung (§ 10 a GBO Rdn. 9, $ 126 GBO Rdn. 11) bliebe der Inhalt des Grundbuchblattes im Widerspruch zu $ 30 unverändert. 4.

Vermerke

9

Nach §§ 68 Abs. 2, 30 Abs. 1 h) Nr. 1 und 2 sind die dort vorgesehenen Umschreibungsvermerke erforderlich. Die in $ 30 angeordnete Unterschrift kommt beim maschinellen Grundbuch nicht in Betracht. Die elektronische Unterschrift nach $ 7 5 1 kann im Wege der ergänzenden Auslegung als Ersatz herangezogen werden, obwohl sie aufgrund ihrer systematischen Stellung nur bei Eintragungen, nicht aber im Anlegungsverfahren zum Einsatz kommen muss.

10

Nach $ 128 Abs. 1 GBO ist das maschinelle Grundbuch nach seiner Anlegung freizugeben. §§ 67 S. 4, 71 sehen einen Freigabevermerk ($ 67 Rdn. 10) vor, der die Art der Anlegung wiedergibt.

11

Der bisherige Schließungsvermerk auf dem alten Blatt wird nach §§ 67 S. 4, 71 durch den dort vorgesehenen Abschreibevermerk ersetzt, der ebenfalls über die Anlegungsform des neuen, maschinellen Grundbuchblatts informiert.

$69

[Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Neufassung] (1) Das maschinell geführte Grundbuch kann durch Neufassung angelegt werden. Für die Neufassung gilt 5 68, soweit hier nicht etwas abweichendes bestimmt wird. (2) Das neugefasste Grundbuchblatt erhält keine neue Nummer. Im Bestandsverzeichnis soll, soweit zweckmäßig, nur der aktuelle Bestand, in den einzelnen Abteilungen nur der aktuelle Stand der eingetragenen Rechtsverhältnisse dargestellt

1 Meikcl/GörtimgerRdn. 23. 2 Im Ergebnis ebenso Meikd/Göttlinger Rdn. 24, der jedoch § 75 über die elektronische Unterschrift für direkt anwendbar hält; die Ersatzfunktion der elektronischen Unterschrift oder digitalen Signatur für die handschriftliche Unter-

1502

schrift im Rechtsverkehr ist nicht unproblematisch, vgl. Fritzsche/Malzer Ausgewählte zivilrechtliche Probleme elektronisch signierter Willenserklärungen, DNotZ 95, 3; Malzer Zivilrechtliche Form und prozessuale (Qualität der digitalen Signatur nach dem Signaturgesetz, DNotZ 9 8 , 9 6 .

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

J69V

werden. Soweit Belastungen des Grundstücks in einer einheitlichen Abteilung eingetragen sind, sollen sie, soweit tunlich, getrennt in einer zweiten und dritten Abteilung dargestellt werden. $ 39 Abs. 3 gilt nicht. (3) In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses ist der Vermerk „Bei Neufassung der Abteilung 0/ des Bestandsverzeichnisses als Bestand eingetragen am..." und in Spalte 4 der ersten Abteilung der Vermerk „Bei Neufassung der Abteilung ohne Eigentumswechsel eingetragen am ..." einzutragen. Wird eine andere Abteilung neu gefasst, so ist in dem neugefassten Blatt der Vermerk „Bei Neufassung der Abteilung eingetragen am ..." einzutragen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist der entsprechende Teil des bisherigen Grundbuchblatts durch einen Vermerk „Neu gefasst am ..." abzuschließen. Die für Eintragungen in die neugefassten Abteilungen bestimmten Seiten oder Bögen sind deutlich sichtbar als geschlossen kenntlich zu machen. Der übrige Teil des Grundbuchblatts ist nach $ 68 oder § 70 zu übernehmen. $ 30 Abs. 1 Buchstabe h Nr. 1 ist nicht anzuwenden. (4) Die Durchführung der Neufassung im einzelnen ergibt sich aus den in Anlagen 10 a und 10 b beigefügten Mustern. Die darin enthaltenen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verordnung. 1.

Begriff

Die Neufassung ist beim Papiergrundbuch aufgrund $ 33 bei teilweiser Unübersichtlichkeit 1 des Grundbuchblattes als Unterfall der Umschreibung vorgesehen.1 § 69 behandelt die ganze oder teilweise - Anlegung des maschinellen Grundbuchs durch Neufassung in Abs. 1 entsprechend und erklärt grundsätzlich die für die Umschreibung geltenden Vorschriften für anwendbar, enthält jedoch in Abs. 2 bis 4 einige Sonderregelungen (dazu unten Rdn. 4). 2.

Neufassung beim maschinellen Grundbuch

Die Anlegungsform der Neufassung wurde in Sachsen entwickelt und hat ihre Grundlage in 2 dem dortigen Vorhandensein verschiedener Grundbuchtypen, die zur besseren Lesbarkeit im Rahmen der Anlegung des maschinellen Grundbuchs vereinheitlicht werden sollen.2 Vorteile sind die Möglichkeit der Umschreibung unter Beibehaltung der alten Blattnummer, § 69 Abs. 2 S. 1, durch CI-Datenerfassung (§ 126 GBO Rdn. 10) ein geringerer Speicheraufwand sowie die grundsätzliche Möglichkeit, den Abruf weiterverarbeitbarer Daten zu eröffnen.3 Die sächsischen Erfahrungen haben gezeigt, dass der bei der Neufassung wie bei der Um- 3 Schreibung (vgl. § 68 Rdn. 1) verringerte Informationsgehalt der Grundbucheintragungen zu einer im Rechtsverkehr problematischen Verminderung der Aussagekraft des maschinellen Grundbuchs führt, wenn über die Art des Rechtserwerbs sowie etwa zugrundeliegende Rechtsgeschäfte keinerlei Hinweis aus dem Grundbuch zu entnehmen ist. Sachsen hat hier1 Einzelheiten im Überblick bei Meikel/Gefflinger Rdn. 1 ff. 2 Göttlinger 381. 3 Göttlinger a. a. O.; in dem von Göttlinger zitierten Pilotprojekt der Bundesnotarkammer sollte der elektronische Rechtsverkehr zwischen Notar und Grundbuchamt umfassend erprobt werden. Eine Übergabe kodierter und strukturierter

Erber-Faller

Grundbuchdaten gelang jedoch auf der Basis des damaligen Standes von SOLUM-STAR nicht. Die automatisierte Vollzugsmitteilung, für die $$ 55 GBO, 42 GBV eine ausreichende Rechtsgrundlage enthält, wurde in Sachsen bei der Weiterentwicklung des Grundbuchprogramms bereits integriert. Vgl. für Bayern hierzu auch Bredl 76.

1503

$ 70 V

II. Grundbuchverfügung

auf durch Änderung von $ 2 Abs. 1 seiner VO über das maschinelle Grundbuch 4 reagiert und die Aufnahme weiterer Angaben, insb. über den Grund des Rechtserwerbs in Form von Zusätzen zum Neufassungsvermerk (unten Rdn. 5) angeordnet. 3.

Durchführung der Neufassung

4 Über die grundsätzliche Geltung der Vorschriften für die Umschreibung hinaus sind bei der Neufassung einige besondere - vorwiegend erleichterte - Anforderungen zu berücksichtigen: - Das neugefasste Grundbuchblatt erhält keine neue Nummer, Abs. 1S. 1. - Es wird nur der aktuelle Stand übernommen, Abs. 2 S. 2; zur Problematik vgl. oben Rdn. 3. - Die Trennung von Belastungen in Abteilung II und III ist v. a. für die neuen Bundesländer von Bedeutung,5 $ 69 Abs. 2 S. 3. - Mitteilungspflichten gibt es nicht, denn Abs. 2 S. 3 erklärt § 39 Abs. 3 für unanwendbar. - Abs. 3 lässt die Anlegung nur einzelner Abteilungen des maschinellen Grundbuchs durch Neufassung zu, dann müssen jedoch die anderen Abteilungen des Grundbuchblattes nach $ 68 oder $ 70 angelegt werden. Eine gemischte Führung desselben Blattes auf maschinelle und papierene Weise ist ausgeschlossen (§ 68 Rdn. 7). - Abs. 4 nimmt für die Einzelheiten Bezug auf die Anlagen 10 und 10 a, die beispielhafte Eintragungen wiedergeben. 4.

Vermerke

5 Die in Abs. 3 vorgesehenen Neufassungsvermerke richten sich nach dem Umfang der Neufassung, die nicht das gesamte Grundbuchblatt betreffen muss (oben Rdn. 4). Zusätze sind zur Erhöhung der Aussagekraft des Grundbuchs zulässig (Rdn. 3). Die Vorschrift ist gegenüber §§30 Abs. 1 h), 33 Abs. 2 d vorrangig i. S. v. § 69 Abs. 1 S. 2. Durch den ausdrücklichen Ausschluss von § 30 Abs. lh) entfällt das Unterschriftserfordernis, das § 68 beibehält, vgl. dort aber Rdn. 9.6 6 Der Freigabevermerk richtet sich nach § 71; vgl. i. ü. § 67 Rdn. 10 und § 68 Rdn. 10. 7 Zum Abschreibevermerk vgl. § 71 und § 68 Rdn. 11.

$70

[Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs durch Umstellung] (1) Die Anlegung eines maschinell geführten Grundbuchs kann auch durch Umstellung erfolgen. Dazu ist der Inhalt des bisherigen Blattes elektronisch in den für das 4 VO V. 30.1.1997, GVB1.108. 5 Meikel/Gött/mgerRdn. 13. 6 Die Ungleichbehandlung ist weder logisch noch sachlich geboten. Angesichts der Verfügbarkeit der elektronischen Unterschrift, die bei Ein-

1504

tragungen ausdrücklich und bei $ 68 in ergänzender Auslegung zur Anwendung gelangt, sollte der Anwendungsbereich auch auf die Anlegung durch Neufassung erstreckt werden.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$70V

maschinell geführte Grandbuch bestimmten Datenspeicher aufzunehmen. Die Umstellung kann auch dadurch erfolgen, dass ein Datenspeicher mit dem Grundbuchinhalt zum Datenspeicher des maschinell geführten Grundbuchs bestimmt wird ($ 62). Die Speicherung des Schriftzugs von Unterschriften ist dabei nicht notwendig. (2) $ 101 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Abs. S Satz 1, Abs. 7 und $ 36 Buchstabe b gelten entsprechend. Das geschlossene Grundbuch muss deutlich sichtbar als geschlossen kenntlich gemacht werden. Sämtliche Grundbuchblätter eines Grundbuchbandes oder eines Grundbuchamtes können durch einen gemeinsamen Schließungsvermerk geschlossen werden, wenn die Blätter eines jeden Bandes in missbrauchssicherer Weise verbunden werden. Der Schließungsvermerk oder eine Abschrift des Schließungsvermerks ist in diesem Fall auf der vorderen Außenseite eines jeden Bandes oder an vergleichbarer Stelle anzubringen. Die Schließung muss nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Freigabe erfolgen; das Grundbuchamt stellt in diesem Fall sicher, dass in das bisherige Grundbuchblatt keine Eintragungen vorgenommen werden und bei der Gewährung von Einsicht und der Erteilung von Abschriften aus dem bisherigen Grandbuchblatt in geeigneter Weise auf die Schließung hingewiesen wird. 1.

Begriff

Die Anlegung (§ 67 Rdn. lf., 6 f.) des maschinellen Grundbuchs durch Umstellung hat ihr Vorbild in § 101, der den Übergang von der Grundbuchführung in festen Bänden auf das Loseblattgrundbuch regelt. Die Umstellung erfolgt beim papierenen Loseblattgrundbuch durch Fertigung von Ablichtungen. Im Gegensatz zu Umschreibung (§ 68 Rdn. 1) und Neufassung (§ 69 Rdn. 1, 4) führt dieses Vorgehen zum vollständigen Erfassen sämtlicher, auch der gelöschten Eintragungen des alten Grundbuchblattes. 2.

1

Umstellung beim maschinellen Grundbuch

$ 70 Abs. 1 bietet in S. 2 und 3 zwei verschiedene Vorgehensweisen an, die wie beim Papiergrundbuch das vollständige Erfassen des bisherigen Grundbuchblattes gewährleisten:

2

Mit der elektronischen Aufnahme des Inhalts des bisherigen Blattes ist dessen opti- 3 sehe Erfassung durch Scannen gemeint, bei der quasi eine elektronische Fotokopie aufgenommen wird, die im NCI-Format (§ 126 GBO Rdn. 10) abgespeichert und bei Grundbucheinsicht oder -abruf wieder als Bild dargestellt wird. Dem Vorteil der wesentlich schnelleren Erfassbarkeit von Inhalten als bei der Neueingabe 4 durch Umschreibung oder Neufassung stehen jedoch verschiedene Nachteile gegenüber. So bleibt das äußere Erscheinungsbild der Eintragungen unverändert, die Übersichtlichkeit und Lesbarkeit des Grundbuchs wird nicht verbessert. Die Übergabe kodierter oder sogar strukturierter Daten zur unmittelbaren Weiterverarbeitung in den EDV-Anlagen von Abrufern scheidet aus, soweit nicht eine OCR-Nachbearbeitung (§ 126 Rdn. 11) erfolgt. Angesichts der oft schlechten Qualität der Vorlagen ist bei einer solchen Nachbearbeitung allerdings mit Aufwand in einem Umfang zu rechnen, der den wirtschaftlichen Vorteil des Scannens wieder zunichte machen würde. Schließlich kommt der Nachteil hohen Speicherbedarfs für Bilddaten hinzu. Je nach Struktur des vorliegenden Bestandes bleibt jedoch aus wirtschaftlichen Gründen oft keine andere Möglichkeit, als diese Form der Umstellung zu wählen. Erber-Faller

1505

$70V 5

II. Grundbuchverfügung

Die genannten Nachteile vermeidet die Umstellung durch Bestimmung eines Daten-

speichers mit dem Grundbuchinhalt zum Datenspeicher des maschinell geführten

Grundbuchs. Hierbei handelt es sich um die, meist im Rahmen der automationsunterstützten Führung des Grundbuchs ohnehin entstehende „Urversion" des Eintragungstextes, die vorratsweise gespeichert bleibt, um sie bei der Anlegung des maschinellen Grundbuchs zu verwenden. Die Umstellung erfolgt, indem gem. § 62 der sie beinhaltende Datenspeicher zum elektronischen Grundbuch bestimmt wird. 6

Diese Umstellungsform wird gleichwohl nur dort in Betracht kommen, wo entsprechende automationsunterstützte Verfahren flächendeckend in Betrieb sind, die über die technische Möglichkeit zur Vorratsspeicherung verfügen (§ 64 Abs. 2 a. E.; Rdn. 21), und nicht zu große Altdatenbestände in zu kurzer Zeit erfasst werden müssen.

3. 7

Durchführung der Umstellung

Für die Vorgehensweise bei Umstellung verweist $ 70 Abs. 2 auf verschiedene Regelungen von § 101: - Das maschinelle Grundbuchblatt behält (wie bei der Neufassung nach § 69 Abs. 2 S. 1) die alte Nummer, $ 101 Abs. 2 S. 1. - Von der Übernahme von Abt. II oder III kann abgesehen werden, wenn keine aktuellen Eintragungen vorhanden sind und die gelöschten Eintragungen zum Verständnis nicht benötigt werden. - Das alte Grundbuchblatt ist zu schließen und dabei deutlich als solches zu kennzeichnen, $$ 101 Abs. 5 S. 1,70 Abs. 2 S. 2. - Mit der durch die 2. EDVGB-ÄndVO1 eingeführten Erleichterung in Form von Sammelschließungsvermerken für ganze Bände oder sogar die Bestände ganzer Grundbuchämter, Abs. 2 S. 3, wurden erhebliche Rationalisierungsressourcen eröffnet. 2 In Abs. 2 S. 5 wurde das Auseinanderfallen der Schließung des alten und der Freigabe des maschinellen Grundbuchs zugelassen, wobei die Schließung der Freigabe zeitlich erheblich nachfolgen kann. Dadurch entsteht erstmals eine Situation, in der die Ungültigkeit des alten Grundbuchs über längere Zeit hinweg nicht aus diesem selbst entnommen werden kann. Den daraus resultierenden Verwechslungsgefahren im Eintragungs- wie im Einsichtsbetrieb kann nur durch erhöhte Sorgfalt im Umgang mit den zu schließenden Grundbüchern begegnet werden. - Benachrichtigungen sind nicht erforderlich, § 101 Abs. 7. - Ein Handblatt wird nach $ 73, der nicht auf § 23 Abs. 4 verweist, nicht angelegt, vgl. a. § 68 Rdn. 6 und § 73 Rdn. 6 ff.

4.

Vermerke

8

Abs. 2 S. 1 verweist nicht auf § 101 Abs. 3. Daraus folgt, dass keine Umstellungsvermerke erforderlich sind.

9

Der Freigabevermerk richtet sich nach $ 71; vgl. i. ü. § 67 Rdn. 10 und 68 Rdn. 10.

10 Zum Abschreibevermerk vgl. § 71 und § 68 Rdn. 11. 1 2

2. EDVGB-ÄndV v. 1 1 . 7 . 1 9 9 7 , BGBl. 1 1 8 0 8 . Zu den Vorteilen im Arbeitsablauf im einzel-

1506

nen, aber auch zu den Bedenken ausführlich Meikel/Göttlinger Rdn. 19.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$71V

$71

[Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs] Das nach den SS 68 bis 70 angelegte maschinell geführte Grundbuch tritt mit seiner Freigabe an die Stelle des bisherigen Grundbuchblatts. Die Freigabe erfolgt, wenn die Vollständigkeit und Richtigkeit des angelegten maschinell geführten Grundbuchs und seine Abrufbarkeit aus dem Datenspeicher gesichert sind. In der Wiedergabe des Grundbuchs auf dem Bildschirm oder bei Ausdrucken soll in der Aufschrift anstelle des in Anlage 2 b vorgesehenen Vermerks der Freigabevermerk erscheinen. Der Freigabevermerk lautet: 1. in den Fällen der $$ 69 und 70: „Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgestellt/neu gefasst worden und dabei an die Stelle des bisherigen Blattes getreten. In dem Blatt enthaltene Rötungen sind schwarz sichtbar. Freigegeben am/zum... Name(n)." 2. in den Fällen des $ 68: „Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des Blattes (nähere Bezeichnung) getreten. In dem Blatt enthaltene Rötungen sind schwarz sichtbar. Freigegeben am/zum... Name(n)." In der Aufschrift des bisherigen Blattes ist anstelle des in Anlage 2 a zu dieser Verordnung vorgesehenen Vermerks folgender Abschreibevermerk einzutragen: 1. in den Fällen der $$ 69 und 70: „Zur Fortführung auf EDV umgestellt/neu gefasst und geschlossen am/zum ... Unterschrift(en)." 2. in den Fällen des $ 68: „Zur Fortführung auf EDV auf das Blatt... umgeschrieben und geschlossen am/zum ... Unterschrift(en)." 1.

Allgemeine Voraussetzungen der Freigabe

Nach § 128 GBO kann das maschinelle Grundbuch erst nach der Freigabe an die Stelle des bisherigen Grundbuchs treten. Die Freigabe erfordert wiederum eine Aufnahme der

1

Zuständig ist nach § 3 Nr. 1 Buchst, h RPflG für den gesamten Anlegungsvorgang einschließlich der Freigabe grundsätzlich der Rechtspfleger, soweit nicht nach $ 93 eine Übertragung auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle stattgefunden hat, vgl. § 128 GBO Rdn. 7 mwN.

2

$ 71 wiederholt und ergänzt sowohl die technischen Anforderungen (unten Rdn. 4f.), die der Freigabe vorangehen müssen, als auch die Regelungen zu ihrer Verlautbarung (unten Rdn. 6 ff.) auf dem alten wie dem neuen Grundbuchblatt.

3

Grundbucheintragungen in den dafür bestimmten Datenspeicher.

2.

Technische Anforderungen

Sicherzustellen sind nach S. 2 die Vollständigkeit und Richtigkeit des angelegten maschinellen Grundbuchs. Die Einzelheiten richten sich gem. S. 1 zwingend nach der jeweiligen Erber-Faller

1507

4

$71V

II. Grundbuchverfügung

Anlegungsform (§ 67 Rdn. 1 ff.) und erfassen im Fall der Umschreibung oder Neufassung etwa die Frage, ob alle nach §J 68, 69, 30 notwendigen Eintragungen erfasst wurden oder im Fall der Umstellung, ob alle Seiten vollständig und richtig gescannt wurden bzw. der herangezogene Vorratsdatenspeicher vollständig, richtig und funktionstüchtig ist. Verantwortlich ist die für die Anlegung zuständige Person, s. § 128 GBO Rdn. 7. Bei fehlerhafter Erfassung oder bei Mißachtung von Formvorschriften der §§ 71 ff. liegt jedoch kein Wirksamkeitshindernis vor.1 Etwa erforderliche Fehlerkorrekturen richten sich vielmehr nach den allgemeinen Vorschriften. 5 Sicherzustellen ist nach S. 2 ferner die Abrufbarkeit des maschinell geführten Grundbuchs aus dem Datenspeicher. Bereits aus § 126 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 folgt die Grundanforderung der inhaltlich unveränderten, dauerhaften Wiedergabemöglichkeit (§ 126 GBO Rdn. 20). § 71 greift diese zentrale Anforderung auf und stellt klar, dass die in $ 128 GBO vorgesehene Aufnahme in den Datenspeicher allein nicht genügt. Es handelt sich um ein Wirksamkeitserfordernis.2 Analog §§ 129 Abs. 1 S. 2 GBO (dort Rdn. 8), 74 Abs. 2 wird daher zu fordern sein, dass die Abrufbarkeit durch geeignete Maßnahmen wie nochmaligen Aufruf, programmgesteuerte Bestätigungsanzeigen oder Ausdruck überprüft werden muss.3 3.

Vermerke

6 S. 3 bestimmt, dass auf dem maschinell geführten Grundbuchblatt ein Freigabevermerk erscheint, der die Funktion des Umschreibungsvermerks nach Anlage 2 b übernimmt. Die Art seiner Erzeugung und seine Formulierung richten sich im übrigen nach der gewählten Anlegungsform. Er enthält entsprechend § 91 S. 2 den Hinweis, dass Rötungen schwarz erscheinen. 7 Für ihn gelten die allgemeinen Regelungen über Grundbucheintragungen, er muss daher bei jeder Wiedergabe des maschinellen Grundbuchs erscheinen. 8 Zum Nachweis der Verantwortlichkeit für die Freigabe ist der Freigabevermerk mit dem Namen - im Unterschied zum Abschreibevermerk, s. u. Rdn. 9 nicht mit der Unterschrift des Veranlassers zu kennzeichnen. S 75 (elektronische Unterschrift) gilt systematisch zwar nur für Eintragungen in ein bestehendes, d. h. vollständig angelegtes und freigegebenes maschinelles Grundbuch und nicht für Vorgänge während der Anlegung.4 Es kann sich jedoch empfehlen, zur Sicherung der Authentizität der angelegten maschinellen Grundbuchblätter diese unabhängig von der Anlegungsform einschließlich des Freigabevermerks mit der elektronischen Unterschrift zu „versiegeln".5 9 Auf dem nach §§ 68 Abs. 2 und 69 Abs. 1 S. 2 je i. V. m. $ 30 Abs. 2 S. 1 bzw. nach § 70 Abs. 2 i.V. m. § 101 Abs. 5 S. 1 zu schließenden Grundbuchblatt ist der nach § 71 S. 5 entsprechend der gewählten Anlegungsform (§ 67 Rdn. 1 ff.) zutreffende Abschreibevermerk anzubringen. Seine Formulierung trägt dem Umstand Rechnung, dass beim maschinellen Grundbuch die Wirksamkeit erst zu einem späteren Datum eintreten kann (vgl. § 129 GBO Rdn. 5). Da es sich um eine Eintragung in das Papiergrundbuch handelt, gelten die allgemeinen Bestimmungen hierfür. Der Vermerk ist daher handschriftlich zu unterzeichnen, $ 44 Abs. 1 GBO. 1 Meikel/Goirfmger Rdn. 5,10. 2 Meikel/Göfiimger Rdn. 3. 3 SozuRechtMeikel/Göif/mgerRdn. 7 f. 4 Im Ergebnis ebenso Meikel/Göttlinger Rdn. 23; vgl. a. $ 68 Fn. 2.

1508

5 Vgl. a. Bredl 75, der von der Versiegelung jedoch ebenfalls erst für Eintragungen, allerdings bezogen auf das gesamte Grundbuchblatt berichtet,

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

J72V

$72

[Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs] (1) Für die Umschreibung, Neufassung und Schließung des maschinell geführten Grundbuchs gelten die Vorschriften der Abschnitte VI und VII sowie, außer im Fall der Neufassung, $ 39 Abs. 3 sinngemäß, soweit in diesem Abschnitt nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Der Inhalt der geschlossenen maschinell geführten Grundbuchblätter soll weiterhin wiedergabefähig oder lesbar bleiben. 1.

Allgemeines

Die Vorschrift behandelt einmal angelegte, maschinell geführte Grundbuchblätter im Grundsatz wie Papiergrundbuchblätter nach den Abschnitten VI und VII, wobei jedoch einige Besonderheiten des XIII. Abschnitts gelten.

1

Vorgesehen sind nur Umschreibung und Neufassung. Das bereits maschinell geführte 2 Grundbuch kann hingegen nicht umgestellt werden, da $ 70 bewusst nicht zu den in $ 72 ausdrücklich aufgeführten Vorschriften gehört: Die Umstellung nach 70,101 beruht auf der Vorstellung, dass ohne Inhaltsänderung ein Abbild eines Papiergrundbuchs erzeugt und anschließend zum maschinellen Grundbuch erklärt wird. Existiert jedoch bereits eine maschinelles Grundbuch, richtet sich eine bloße Änderung des Grundbuchdatenspeichers nach $ 62 S. 2 (dort Rdn. 7 ff.). 2.

Umschreibung

Als Umschreibungsgrund kommen die Unübersichtlichkeit des Grundbuchblattes und 3 eine wesentliche Vereinfachung in Betracht, $ 28 Abs. 1 und Abs. 2 a). In der Praxis ohne Bedeutung wird § 28 Abs. 2 b) sein, der von dem festen Verbund von in Bänden geführten Grundbuchblättern ausgeht, und damit nicht auf die Andersartigkeit der maschinellen Grundbuchführung übertragbar ist. $ 72 verweist nicht auf § 23, der die räumliche Begrenztheit fester Grundbuchbände voraus- 4 setzt und aus diesem Grund ebenfalls nicht auf die maschinelle Grundbuchführung übertragbar ist. Die Durchführung der Umschreibung richtet sich nach § 68 Abs. 2 (Rdn. 5 ff.) und erfolgt 5 durch Aufnahme elektronischer Zeichen in den Grundbuchdatenspeicher. Dabei kann selbstverständlich zur Vermeidung einer vollständigen Neueingabe über die Tastatur auf den vorhandenen Datensatz zurückgegriffen sowie dessen Inhalt mit den Möglichkeiten der maschinellen Textverarbeitung im zweckmäßigen Umfang übernommen und ζ. B. auch mit Textbausteinsystemen - ergänzt werden. Das alte Blatt ist nach § 30 Abs. 2, 36 zu schließen. Es erhält den Schließungsvermerk, 6 der die neue Grundbuchstelle sowie den Grund der Schließung angeben muss. Für die nach $ 36 a) erforderliche Durchkreuzung ist § 91 S. 2 insoweit vorrangig, als die rote Kennzeichnung auch schwarz dargestellt werden darf. Die in § 71 vorgesehenen Vermerke sind nicht erforderlich, da sie auf die (erstmalige) An- 7 legung eines maschinellen Grundbuchblattes abgestimmt sind. Die Umschreibung löst die von $ 39 Abs. 3 vorgesehenen Mitteilungspflichten aus. Erber-Faller

8

1509

$73 V

3.

II. Grundbuchverfügung

Neufassung

9 Nach § 69 kann die Neufassung bei Anlegung abweichend von § 33 das gesamte Blatt umfassen (S 69 Rdn. 1). Entsprechend kann auch ein bereits existierendes maschinelles Grundbuchblatt ganz oder auch teilweise neugefasst werden. 10 Grundsätzlich richtet sich die Neufassung als Unterfall der Umschreibung nach § 69 i. V. m. $ 68. Besonderheiten der Neufassung sind: - Das neugefasste Grundbuchblatt erhält keine neue Nummer, § 69 Abs. 2 S. 1. - Mitteilungen nach $ 39 Abs. 3 sind nicht vorgesehen, § 69 Abs. 2 S. 4. - Erforderliche Neufassungsvermerke richten sich nach § 69 Abs. 3. - Bei teilweiser Neufassung müssen die neugefassten Abteilungen nach § 69 Abs. 3 S. 4 deutlich sichtbar als geschlossen kenntlich gemacht werden. Die Vorschrift ist gegenüber S 33 Abs. 2b speziell, so dass die dort vorgeschriebene Form der Durchkreuzung i.V. m. § 91S. 2 gewählt werden kann, aber nicht muss.

4.

Wiedergabefähigkeit geschlossener Grundbuchblätter

11 Abs. 2 korrespondiert mit § 10a GBO (vgl. dort Rdn. 5), der für papierene wie maschinelle Grundbuchblätter gilt. Danach kommen verschiedene Archivierungsformen für geschlossene maschinelle Grundbuchblätter in Betracht: - nach § 10 a Wiedergabe auf einem Bildträger oder einem Datenträger, der zu Archivierungszwecken gefertigt wird; - Weiterführung als geschlossenes Grundbuchblatt im Grundbuchdatenspeicher nach § 62;1 - Ausdruck und Archivierung der papierenen Verkörperung.2

$73

[Grundakten] Auch nach Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs sind die Grundakten gemäß § 24 Abs. 1 bis 3 zu führen. Das bisher geführte Handblatt kann ausgesondert und auch vernichtet werden; dies ist in den Grundakten zu vermerken. Wird das bisher geführte Handblatt bei den Grundakten verwahrt, gilt $ 32 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 entsprechend.

1 Meikcl/Gottlinger Rdn. 24. 2 Der Ausdruck ist allerdings nicht mit dem maschinellen Grundbuch identisch, denn dieses ist ausschließlich der dazu bestimmte Datenspeicher, § 6 2 . $ 7 2 nimmt darauf Rücksicht, indem lediglich die Formulierung „Der I n h a l t . . . " gewählt wurde. Die mit dem maschinellen

1510

Grundbuch verbundenen Vorteile der Raum- und Papierersparnis dürften diese Archivierungsform nur in Ausnahmefällen attraktiv erscheinen lassen. Meikel/Gättlinger Rdn. 25 weist daher zu Recht darauf hin, dass die Zweckmäßigkeit im Einzelfall zu prüfen sein wird.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

1.

S 73 V

Allgemeines

S 73 S. 1 stellt ausdrücklich fest, dass sich die maschinelle Grundbuchführung nur auf das Grundbuch selbst, nicht jedoch auf die Grundakten erstreckt, die weiterhin nach § 24 Abs. 1 bis 3 zu führen sind. Moderne Archivierungstechnologien werden für die inhaltlich unveränderten Grundakten durch § 10a GBO zugelassen.

1

$ 73 S. 2, macht von diesen Grundsätzen eine Ausnahme und erlaubt, das nach $ 24 Abs. 4 vorgeschriebene Handblatt gänzlich auszusortieren und zu vernichten, Rdn. 6 ff.

2

2.

A u f die G r u n d a k t e n f ü h r u n g anwendbare Vorschriften

S 24 verweist auf $ 10 GBO, der im einzelnen festlegt, welche Urkunden vom Grundbuchamt aufzubewahren sind. Nach § 10 Abs. 3 GBO müssen die Schriftstücke im Original, bei notariellen Urkunden in Ausfertigung (die die Urschrift im Rechtsverkehr vertritt, § 47 BeurkG), oder in beglaubigter Abschrift zu den Grundakten genommen werden, die damit weiterhin grundsätzlich als papierene Akten zu führen sind.

3

$ 10a GBO, der aufgrund des RegVBG v. 20.12.93 1 in die Grundbuchordnung eingefügt wurde, lässt zwar nicht die maschinelle Führung der Grundakten zu, ergänzt jedoch die Vorschriften über die maschinelle Grundbuchführung, indem für die Aufbewahrung der Grundakten sowie geschlossener Grundbuchblätter (S 72 Rdn. 11) neben der papierenen Aktenführung der Einsatz von Bild- oder Datenträgern zugelassen wird. Zu den gängigen Technologien vgl. $ 10a GBO Rdn. 6 ff.

4

$ 10 a GBO lässt jedoch nicht die Einreichung von Bild- oder Datenträgern oder gar die elek- S ironische Einreichung durch Datenfernkommunikation zu. Vorzulegen ist vielmehr das papierene Original, von dem das Grundbuchamt selbst das entsprechende Archivierungsstück fertigt, § 10a GBO Rdn. 4. 3.

Handblatt

$ 73 S. 1 enthält keine Verweisung auf $ 24 Abs. 4, der die Führung eines Handblattes bei der Führung von Grundakten zum Papiergrundbuch vorsieht. Die Anlegung eines Handblattes ist bei Anlegung des maschinellen Grundbuchs damit nicht erforderlich, vgl. a. § 68 Rdn. 6.

6

S. 2 regelt darüber hinaus ausdrücklich die Aussonderung und Vernichtung des alten Handblattes, die dem Grundbuchamt freigestellt wird. 2 Wird das Handblatt ausgesondert oder vernichtet, muss ein entsprechender Nachweis hierüber zu den Grundakten gebracht werden.

7

Verbleibt das Handblatt bei den Grundakten, ist es nach $ 32 Abs. 1 S. 3 HS 2 deutlich als Handblatt des geschlossenen Blattes zu kennzeichnen.

8

Gerechtfertigt wird die Möglichkeit der Aussonderung und Vernichtung durch die beim elektronischen Grundbuch verbesserten Möglichkeiten, auf den Grundbuchinhalt jederzeit und auch auf Distanz (SS 132,133 GBO) sowie unabhängig von örtlichen Einschränkungen zuzugreifen, 3 die beim Papiergrundbuch etwa auftreten, wenn das Grundbuch im Ge-

9

1 Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz v. 20.12.1993, BGBl. 12182. 2 Soweit nicht Bestimmungen hierüber in der Rechtsverordnung nach § 93 von der Landes-

Erber-Faller

regierung oder Landesjustizverwaltung erlassen werden; Meikel/Göfrfinger Rdn. 16. 3 Meikel/Göff/mgerRdn. 14.

1511

$ 74 V

II. Grundbuchverfügung

schäftsgang benötigt und deshalb von seinem Platz vorübergehend entfernt wird. Das Handblatt verliert damit seinen Zweck als Informationsträger, der die Verfügbarkeit des Grundbuchinhalts erhöht. 10

Auch dem Anliegen der Sicherheit und Rekonstruierbarkeit der Grundbucheintragungen wird beim maschinellen Grundbuch bereits durch technische Sicherheitsvorkehrungen 4 wie die Anforderungen an die Grundbuchprogramme, die Fertigung von Sicherungskopien und Protokollierungsvorgänge Rechnung getragen.

3.

Eintragungen in das maschinell geführte Grundbuch $74 [Veranlassung der Eintragung]

(1) Die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch wird, vorbehaltlich der Fälle des $ 1 2 7 der Grundbuchordnung, von der für die Führung des maschinell geführten Grundbuchs zuständigen Person veranlasst. Einer besonderen Verfügung hierzu bedarf es in diesem Fall nicht. Die Landesregierung oder die von ihr ermächtigte Landesjustizverwaltung kann in der Rechtsverordnung nach § 126 der Grundbuchordnung oder durch gesonderte Rechtsverordnung bestimmen, dass auch bei dem maschinell geführten Grundbuch die Eintragung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf Verfügung der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person veranlasst wird. (2) Die veranlassende Person soll die Eintragung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen; die Aufnahme in den Datenspeicher (§ 62) ist zu verifizieren. 1.

Allgemeines

1

§ 74 enthält Ausführungsvorschriften zu §§ 129,130 GBO, die von den Regelungen über die Vornahme von Eintragungen im Papiergrundbuch nach $ 44 GBO Ausnahmen bzw. Sonderregelungen für die maschinelle Grundbuchführung vorsehen.

2

Die Änderungen betreffen zunächst den mit der Erzeugung von Eintragungstexten am Bildschirm durch eine einzige Person verbundenen Rationalisierungsvorteil, der auch die Einsparung von Arbeitsschritten ermöglicht (Rdn. 4). Dieser Vorteil soll konsequent genutzt und nur in besonderen Fällen außer Kraft gesetzt werden (Rdn. 7). Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen beim maschinellen Grundbuch muss eigens geprüft und nachgewiesen werden (Rdn. 8 ff.).

3

Schließlich gibt es beim maschinellen Grundbuch Eintragungsvorgänge ohne Veranlassung durch eine Person, nämlich bei automatisierter Datenübernahme aus dem Liegenschaftskataster, s. hierzu aber § 127 GBO Rdn. 8 ff. § 74 nimmt diese Vorgänge deshalb ausdrücklich aus.

4

Meikel/Göttlinger Rdn. 13.

1512

Erber-Faller

$74V

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

2.

Wegfall der gesonderten Verfügung

S 130 S. 1 2. HS GBO nimmt auf $ 44 Abs. 1 GBO Bezug, gibt aber die dort vorgesehene Verteilung der Eintragungsverfügung und des Eintragungsvollzugs auf verschiedene Personen auf. Beim maschinellen Grundbuch kann der gesamte Eintragungsvorgang ohne Medienbrüche von einem einzigen Arbeitsplatz aus rationell erledigt werden, s.a. § 130 GBORdn.3.

4

Zuständig ist nach $ 3 Nr. 1 Buchst, h RPflG in der Regel der Rechtspfleger, nach S$ 44 Abs. 1 5 S. 2 1. HS, 12 c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. $ 130 GBO sieht mit Rücksicht auf die verminderte Kontrolle durch nur noch eine Person vor, dass der Veranlasser in geeigneter Weise aktenkundig oder sonst feststellbar zu machen ist. Diese Wirkung kann etwa der elektronisch unterschriebene Eintragungstext entfalten, der den Nachnamen der veranlassenden Person enthält, oder - bei entsprechender organisatorischer Einbindung - die elektronische Unterschrift selbst, § 130 GBO Rdn. 6 f., $ 75 Rdn. 23 f. Daneben kann es sich anbieten, einen schriftlichen Vermerk über die Veranlassung zu den Grundakten zu bringen. 1

3.

Anordnung der Beibehaltung

Abs. 1 S. 3 ermöglicht die Beibehaltung der herkömmlichen Aufgabentrennung. Mit Rücksieht auf die dadurch ungenutzten Rationalisierungspotentiale der maschinellen Grundbuchführung soll hiervon aber nur ausnahmsweise Gebrauch gemacht werden. Die Vorschrift führt deshalb als Hürde das Erfordernis einer entsprechenden Bestimmung durch Rechts verordnung auf Landesebene ein.

4.

6

7

Überprüfung von Eintragungen

Abs. 2 knüpft an § 129 Abs. 1 S. 2 GBO an, der die Überprüfung des Wirksamwerdens von Eintragungen ausdrücklich anordnet. Die Überprüfung hat zwei Zielrichtungen: eine inhaltliche und eine technische, die nach Abs. 2 beide von der veranlassenden Person selbst zu leisten sind.

8

Die inhaltliche Überprüfung bezieht sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungstexte, § 74 Abs. 2 1. HS.

9

Dazu kommt die Kontrolle, ob die Aufnahme in den für die Grundbucheintragungen bestimmen Datenspeicher ($ 62 Rdn. 4) technisch korrekt vollzogen wurde, damit die Eintragung i. S. v. J 129 Abs. 1 S. 1 GBO auf Dauer inhaltlich unverändert wiedergegeben werden kann. Sie kann durch nochmaligen Aufruf des betreffenden Grundbuchblattes und die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit am Bildschirm erfolgen. Es gibt aber auch technische Gestaltungen der Grundbuchprogramme, aufgrund deren eine Bestätigungsanzeige erzeugt wird, wie in § 129 Abs. 1 S. 2 GBO ausdrücklich angesprochen.2 Diese Anzeige kann auf dem Bildschirm oder in Form eines Ausdrucks ausgegeben werden.

10

Eine Unterlassung der Überprüfung bleibt ohne Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Eintragung. 3

11

1 2

Meike\/Göttlinger Rdn. 3. Meikel/Göttimger Rdn. 8.

Erber-Faller

3

Meikel/Gtfttiinger Rdn. 10.

1513

$ 75 V

II. Grundbuchverfügung

$75

[Elektronische Unterschrift] Bei d e m m a s c h i n e l l g e f ü h r t e n G r u n d b u c h soll e i n e E i n t r a g u n g n u r m ö g l i c h sein, w e n n die f ü r die F ü h r u n g des G r u n d b u c h s z u s t ä n d i g e P e r s o n oder, in d e n F ä l l e n des $ 7 4 Abs. 1 Satz 3, d e r U r k u n d s b e a m t e d e r Geschäftsstelle d e r E i n t r a g u n g i h r e n o d e r s e i n e n N a c h n a m e n h i n z u s e t z t u n d beides e l e k t r o n i s c h u n t e r s c h r e i b t . Die e l e k t r o n i s c h e U n t e r s c h r i f t soll in e i n e m a l l g e m e i n als s i c h e r a n e r k a n n t e n a u t o m a t i s i e r t e n k r y p t o g r a p h i s c h e n Verfahren t e x t a b h ä n g i g u n d u n t e r z e i c h n e r a b h ä n g i g h e r g e s t e l l t werden. Die unterschriebene E i n t r a g u n g u n d elektronische Unterschrift werden Bes t a n d t e i l des m a s c h i n e l l g e f ü h r t e n G r u n d b u c h s . D i e e l e k t r o n i s c h e U n t e r s c h r i f t soll d u r c h die z u s t ä n d i g e Stelle ü b e r p r ü f t w e r d e n k ö n n e n . Systematische Übersicht I. II.

Wesen und Funktionen der eigenhändigen Unterschrift Elektronische Unterschrift/digitale bzw. elektronische Signatur in der Theorie 1. Ausgangssituation 2. Begriffsbestimmung

Rdn 1

5 7

Rdn 3. Funktionsweise III.

8

Die digitale Signatur in der Praxis 1. Rechtslage nach dem Signaturgesetz 2. Die digital signierte Erklärung im Rechtssystem 3. Anwendung im Grundbuchbereich

12 16 21

Literatur Meikel/Göttlinger zu § 75; ΒettendoifXX. Internationaler Kongrcß des Lateinischen Notariats - Berichte der deutschen Delegation, EDV-Dokumente und Rechtssicherheit, Bundesnotarkammer (Hrsg.) 1992; Bieser/Kersten Chipkarte statt Füllfederhalter, 1998; Erber-Faller Perspektiven des elektronischen Rechtsverkehrs, MittBayNot 95, 182; dies. Gesetzgebungsvorschläge der Bundesnotarkammer zur Einführung elektronischer Unterschriften, CR 96, 375; dies. XXIV. Internationaler Kongreß des Lateinischen Notariats - Berichte der deutschen Delegation, Notar- und Vertragsabschluß im elektronischen Rechtsverkehr, Bundesnotarkammer (Hrsg.) 2004; Fritzsche/Malzer Ausgewählte zivilrechtliche Probleme elektronisch signierter Willenserklärungen, DNotZ 95, 3; Malzer Zivilrechtliche Form und prozessuale Qualität der digitalen Signatur nach dem Signaturgesetz, DNotZ 98, 96; Mellulis Zum Regelungsbedarf bei der elektronischen Willenserklärung, MDR 94, 109; Schippel Die elektronische Form - Neue Formvorschriften für den elektronischen Rechtsverkehr, in: FS Odersky 1996,657.

I. 1

Wesen und Funktionen der eigenhändigen Unterschrift

I n der h e r k ö m m l i c h e n , vom Papier geprägten Rechtswelt spielt die eigenhändige Unterschrift eine überragende Rolle. Das Gesetz definiert sie nicht, sondern setzt sie in § 126 B G B als einen in seinen rechtlichen u n d sozio-kulturellen Wirkungen im Bewusstsein der Bevölk e r u n g verwurzelten Begriff voraus. Die Bedeutung der i m allgemeinen Teil des B G B geregelten Schriftform geht über den Bereich der Rechtsgeschäftslehre weit hinaus, da auch andere Rechtsgebiete auf dieses einfache Modell - teils m i t Modifikationen u n d m i t unterschiedlichen Rechts Wirkungen - zurückgreifen. 1 1 Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einführung einer elektronischen Form hat das Bundesministerium der Justiz die Zahl der 1514

Schriftformvorschriften im deutschen Recht mit etwa 3000 ermittelt, darunter 452 Vorschriften, die dem Zivil-, Handels- und Wirtschaftsrecht Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$75V

Die Attraktivität des Schriftdokuments mit Unterschrift folgt sicherlich zunächst aus seiner in einer alphabetisierten und industrialisierten Gesellschaft leichten Verfügbarkeit sowie seiner Anpassungsfähigkeit an verschiedene Lebenssachverhalte. Sie liegt ferner in dem gesellschaftlichen Konsens, der ihm bestimmte Funktionen zuerkennt, von denen drei von besonderer Bedeutung sind:2

2

- Die Identitätsfunktion der Unterschrift führt auf die Person des Unterzeichners hin. Sie folgt aus der Einmaligkeit und Unverwechselbarkeit der individuellen Handschrift, die sich auch im Namenszug ausdrückt.

3

- Die Abschlussfunktion der Unterschrift umfasst das Einverständnis mit dem Inhalt und die Vollständigkeit des darüberstehenden Textes. Sie bürgt für die Authentizität der verkörperten Erklärung. - Die Beweisfunktion des Schriftdokuments erstreckt sich sowohl auf die Identität des durch die Unterschrift individualisierten Unterzeichners als auch auf den Inhalt der abgegebenen Erklärung. Auch die Grundbuchordnung als Verfahrensgesetz greift auf das Modell der Schriftlichkeit zurück und ordnet in § 44 Abs. 1 S. 2 für Eintragungen im Grundbuch die Unterschrift sogar von zwei Personen an. Nach $ 130 Abs. 1 GBO gilt diese Vorschrift für Eintragungen im maschinellen Grundbuch verständlicherweise nicht. Mit S 75 war jedoch ein Mechanismus zu schaffen, der den Funktionen von Schriftlichkeit und Unterschrift möglichst nahekommen soll.

II.

Elektronische Unterschrift/digitale bzw. elektronische Signatur in der Theorie

1.

Ausgangssituation

Elektronische Dokumente sind ihrem Wesen nach flüchtig, manipulierbar und nicht aus sich selbst heraus individualisierbar. Infolge der zunehmenden Ersetzung traditionell mündlicher oder gewillkürt schriftlicher Erklärungen im Rechtsverkehr wurden die Ge-

4

5

fahren wie die Gefahrdung des ungesicherten elektronischen Dokuments offenbar.

In den 70er Jahren wurden jedoch mathematische Verfahren entwickelt, mit denen bei 6 geeigneter technisch-organisatorischer Einbindung (s.u. Rdn. 14f.) elektronische Dokumente gegen unbemerkte Veränderung geschützt und einem Urheber zugeordnet werden können.

2.

Begriffsbestimmung

In der technischen Fachwelt hat sich hierfür der Begriff der digitalen Signatur herausgebildet. Juristen haben diese Überlegungen fortgesetzt und in der Diskussion über eine Eignung solcher Sicherungsmechanismen als Unterschriftsersatz dafür den Begriff der

zuzuordnen sind, von denen wiederum die wenigsten im BGB selbst stehen. Vgl. a. Ansprache von MDgt. Peter Gass anlässlich des Dritten Forums Elektronischer Rechtsverkehr der Bundesnotarkammer am 1 3 . 3 . 1 9 9 7 in Köln sowie Diskussionsentwurf des BMJ zur Änderung des BGB

Erber-Faller

und anderer Gesetze v. 3 1 . 1 . 1 9 9 7 (beides nicht veröffentlicht; als Bestandteil der Tagungsunterlagen bei der Bundesnotarkammer verfügbar). 2 Zu weiteren Funktionen und ihrem Bedeutungszusammenhang vgl. Palandt/Heinrichs $ 125 Rdn. 1, Bettendorf 48.

1515

7

$75 V

II. Grundbuchverfügung

elektronischen Unterschrift geprägt. $ 75 greift dieses Verständnis auf. Das Signaturgesetz3 benutzte ursprünglich den technisch korrekteren Begriff der digitalen Signatur. Infolge der Umsetzung der europäischen Signaturrichtlinie wurde die Bezeichnung geändert in elektronische Signatur. Ein prinzipieller Unterschied in der Bedeutung besteht jedoch nicht, soweit die in $ 75 angesprochenen Kryptoverfahren gemeint sind. 3.

Funktionsweise

8 Zum Verständnis der ablaufenden Vorgänge muss man sich von dem Vergleich mit der eigenhändigen Unterschrift lösen. Die digitale Signatur ist ihrem Urheber nur indirekt zuzuordnen, umfasst aber im Gegensatz zu der stets nur angefügten manuellen Unterschrift den signierten Text mit. Diese Zusammenhänge meint auch § 75 S. 2, wenn von einer textabhängigen und unterzeichnerabhängigen Herstellung der elektronischen Unterschrift die Rede ist. Die digitale Signatur bezweckt somit die Gewährleistung von Integrität und Authentizität der signierten Texte. Davon zu trennen ist die Wahrung der Vertraulichkeit, die mittels des Einsatzes derselben, leicht abweichend angewandten Verfahren erreicht werden kann, die den betreffenden Text für Unbefugte verschlüsseln, also unleserlich machen. Digitale Signatur und diese Art von Verschlüsselungsverfahren bauen also auf denselben mathematischen Grundlagen auf, unterscheiden sich aber in dem von ihnen erzielten Ergebnis. 9 Das mathematische Prinzip, das den digitalen Signaturverfahren zugrunde liegt, macht sich den Umstand zunutze, dass es stets einfach ist, aus zwei gegebenen Faktoren das Produkt zu errechnen, jedoch bisher kein Verfahren bekannt geworden ist, um sehr große Zahlen anders als durch Ausprobieren in ihre Primfaktoren zu zerlegen. Handelt es sich um ausreichend große Zahlen, ist der dafür erforderliche Rechenaufwand so enorm, dass die Zerlegung unmöglich oder jedenfalls unwirtschaftlich wird. Die Möglichkeit zur Erzeugung einer digitalen Signatur setzt voraus, dass der Signierende ein zusammengehöriges Paar von mathematischen „Unterschriftsschlüsseln" besitzt, das sich aus dem Produkt aus zwei solchen Primzahlen als sog. öffentlichen Schlüssel und einem der Faktoren als sog. privaten oder geheimen Schlüssel zusammensetzt. 10 Der private oder geheime Schlüssel darf nur dem Signierenden selbst bekannt sein. Er dient zur Erzeugung der Signatur, indem aus dem zu signierenden Text eine Art charakteristische Q_uersumme gebildet wird. Der öffentliche Schlüssel wird als seinem Inhaber zugehörig bekannt gegeben. Er kann von den Empfängern signierter Dokumente benutzt werden, um die Signatur, d. h. die Unversehrtheit des signierten Textes und die Identität des Absenders zu überprüfen. Bei der Überprüfung wird zunächst die vorgenannte Quersummenberechung nochmals vollzogen und mit der ursprünglichen Quersumme verglichen. Änderungen des Textes würden auffallen, weil sie sich auf die Quersumme auswirken. Die Identitätsprüfung setzt schließlich voraus, dass ein Verzeichnis zur Verfügung steht, in dem die öffentlichen Schlüssel und ihre Inhaber aufgeführt sind, und das dem Prüfenden zugänglich ist. Wegen der Verwendung zweier unterschiedlicher Schlüssel, und weil dieselbe Technologie mit geringen Änderungen auch zum Verschlüsseln, d. h. zum Un-

3 Signaturgesetz v. 22.7.1997, BGBl. I 1869 (Art. 3 des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes), neugefasst und veröffentlicht am 22.5.2001 als „Gesetz über Rahmenbe-

1516

dingungen für elektronische Signaturen" BGBl. I 876, geändert durch das 1. SigÄndG vom 4.1. 2005, BGBl. 12.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$ 75 V

kenntlichmachen des Textes gegenüber Unbefugten verwendet werden kann (s. o. Rdn. 8), spricht man von asymmetrischen Kryptoverfahren. Diese Verfahren lösen nach der oben beschriebenen Funktionsweise theoretisch das Problem 11 der Identität des Autors und der Authentizität des Inhalts einer elektronischen Erklärung und entsprechen den Anforderungen von $ 64 Abs. 2 Nr. 1. Das Verfahren hat - obwohl es nach dem Stand der Technik als sehr sicher gilt - gleichwohl einige technikimmanente Schwachpunkte: - Eine Manipulation kann nur im Ergebnis durch die Änderung der Quersumme entdeckt, aber nicht einzelnen Textstellen zugeordnet werden. Sie entwertet somit den gesamten Text. - Die Zuverlässigkeit der technischen Komponenten und der Stelle, die die Verbindung zwischen öffentlichen Schlüsseln und deren Inhabern herstellt, ist entscheidend für die Vertrauenswürdigkeit des gesamten Verfahrens. - Das Verfahren erlaubt nur den indirekten Rückschluss vom öffentlichen Schlüssel auf seinen Inhaber und wirft dabei in Missbrauchsfällen ähnliche Probleme auf wie die Feststellung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt aus von einem Telefonanschluss ein Gespräch geführt hat oder wer im Fall des behaupteten Missbrauchs von EC-Karten oder Kreditkarten eine Transaktion veranlasst hat. Diese Problematik soll in den nächsten Jahren durch den Einsatz bereits in der Entwicklung befindlicher biometrischer Merkmale behoben werden, bei denen sich der Schlüsselinhaber gegenüber der verwendeten Technik nicht nur durch Eingabe einer persönlichen Identifikationsnummer (PIN), sondern durch ein seinem Körper unverwechselbar zuzuordnendes Merkmal (Fingerabdruck, Netzhauthintergrund) ausweist.

III.

D i e digitale Signatur i n der Praxis

1.

Rechtslage nach dem Signaturgesetz

Das Signaturgesetz und die daran anschließenden Ausführungsbestimmungen der Signa- 12 turverordnung 4 sowie die von 55 12 Abs. 2, 16 Abs. 6 SigV vorgesehenen Maßnahmenkataloge greifen das Anliegen der asymmetrischen Kryptoverfahren auf, elektronische Dokumente gegen Manipulationen zu schützen und sie auf einen Urheber zurückzuführen. Sie schaffen den für den Praxiseinsatz in einem offenen Umfeld nötigen rechtlichen und organisatorischen Rahmen, der einem Einsatz außerhalb geschlossener Benutzergruppen bisher entgegenstand. Dabei mussten zahlreiche Problembereiche überwunden werden, von denen nachfolgend beispielhaft einige genannt seien: - Der Begriff der digitalen, jetzt elektronischen Signatur musste gesetzlich festgelegt 13 werden, $ 2 Abs. 1 SigG. - Die Sicherheit der digitalen Signatur ist u. a. abhängig von der vertrauenswürdigen Erzeugung von Schlüsseln durch „gute" mathematische Verfahren und ihrem Einsatz mittels sicherer EDV-Komponenten. § 14 Abs. 4 SigG regelt daher die Zertifizierung von Algorithmen, Soft- und Hardware durch zugelassene Prüfstellen.

4 Verordnung zur digitalen Signatur - SigV v. 22.10.1997, BGBl. I 2498, neu bekannt gemacht am 16.11.2001, BGBl. 13074.

Erber-Faller

1517

S 75 ν

II. Grundbuchverfügung

14 - Ein wesentlicher Vertrauensfaktor ist ferner die eindeutige Zuordnung der öffentlichen Schlüssel zu ihren Inhabern durch das sog. Zertifikat, § 2 Abs. 3 SigG, das keinesfalls mit den Zertifikaten verwechselt werden darf, die bei der Prüfung nach Rdn. 13 ausgestellt werden. Es handelt sich hier vielmehr um eine Bescheinigung der Zusammengehörigkeit von Schlüssel und Inhaber, die von einer Zertifizierungsstelle (S 2 Abs. 2 SigG) elektronisch erteilt wird und im Rahmen der Überprüfung einer digitalen Signatur bei ihr abgerufen werden kann. 15 - Die Organisation der Zertifizierung von Schlüsseln nach Rdn. 14 für den Einsatz in einem offenen Umfeld soll mit staatlicher Unterstützung in Gang gebracht werden, um eines Tages in eine allgemein verfügbare Sicherungsinfrastruktur, d. h. ein System von interoperabel agierenden Zertifizierungsstellen zu münden, auf die jede natürliche oder juristische Person im Rechtsverkehr zurückgreifen kann.

2.

Die digital signierte Erklärung im Rechtssystem

16 Das Signaturgesetz beschränkt sich auf die Festlegung der technisch-organisatorischen Aspekte der digitalen Signatur. Von der im Signaturgesetz vorgesehenen Möglichkeit, dass andere Gesetze auf das Signaturgesetz Bezug nehmen, wurde mit dem Erlass des Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr vom 13. Juli 2001, BGBl. 1 1542, durch die Einfügung u. a. von $ 126 a BGB (elektronische Form) und § 292a ZPO (Beweisführung mit elektronisch signierten Dokumenten) Gebrauch gemacht. 17 Für elektronische Willenserklärungen, gleich ob digital signiert oder nicht, gilt, dass sie im Rechtsverkehr überall zum Einsatz kommen können, wo nicht eine bestimmte Form vorgeschrieben ist. Ist die elektronische Form erforderlich, müssen allerdings die Anforderungen von § 126a BGB erreicht werden. Andernfalls ist die abgegebene Erklärung nichtig, § 125 BGB. Die elektronische Form steht der Schriftform praktisch gleich. Im Zivilprozess ist das elektronische Dokument einer Schrifturkunde i. S.v. §§ 415ff. ZPO nicht gleichzusetzen, sondern wird nach $ 371 ZPO als Augenscheinsobjekt, ggf. unter Hinzuziehung eines Sachverständigen nach §§ 402 ff. ZPO, behandelt. Mit dem ursprünglichen § 292 a ZPO, der inhaltlich identisch, jedoch systematisch richtiger nunmehr als § 371 a ZPO in die Zivilprozessordung eingefügt wurde, hat der Gesetzgeber jedoch einen gesetzlich geregelten Fall des Anscheinsbeweises eingeführt, wonach der Anschein der Echtheit einer in elektronischer Form gem. § 126 a BGB vorliegenden Willenserklärung, der sich auf Grund der Prüfung nach dem Signaturgesetz ergibt, nur durch Tatsachen erschüttert werden kann, die ernstliche Zweifel daran begründen, dass die Erklärung mit dem Willen des Signaturschlüssel-Inhabers abgegeben worden ist. 18 Die vorstehend beschriebenen Gesetzesänderungen gehen auf Vorarbeiten der Bundesnotarkammer zurück. Diese hatte im Jahr 1995 einen Entwurf vorgelegt, der 1997 in erweiterter Fassung präsentiert wurde. Er schlug die Einführung einer elektronischen Form vor, die etwa der Schriftform entsprechen sollte, sowie die Einführung des elektronischen Urkundsbeweises. Die technischen Grundlagen sollten danach durch Bezugnahme auf das Signaturgesetz geregelt werden. Nach kontroverser Diskussion führte der Gesetzgeber dann zwar die elektronische Form ein, nicht jedoch den elektronischen Urkundsbeweis, sondern - systemfremd - mit § 292a ZPO (jetzt § 371a ZPO) den gesetzlich geregelten Anscheinsbeweis, losgelöst von allen Erfahrungswerten in einem Bereich, zu dem es noch keine einzige Gerichtsentscheidung gibt.

1518

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$75 V

Im Verwaltungsbereich ist ebenfalls jahrelang konkret daran gearbeitet worden, statt 19 schriftlicher Verfahrenshandlungen digital signierte Erklärungen zuzulassen, ζ. B. in der Sozial- und Gesundheitsverwaltung,5 in der Steuerverwaltung6 und im Bereich der Städte und Gemeinden. Die Rechtsgrundlage für den elektronischen Verwaltungsakt auf Bundesebene existiert nunmehr: Das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes und andere Verwaltungsgesetze wurden mit dem Dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 geändert und dann neu bekannt gemacht, BGBl. I 102ff. Dabei hat der Gesetzgeber u.a. mit $ 3a VwVfG die Möglichkeit der Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form und mit § 34 a die Möglichkeit der elektronischen Verwaltungsbeglaubigung eingeführt. Auf Länderebene sei als Beispiel für die Einführung der Rechtgrundlagen des elektronischen Verwaltungsakts Bayern genannt: Am 24. Dezember 2002 wurde das Gesetz zur Stärkung elektronischer Verwaltungstätigkeiten erlassen und am 31. Dezember 2002 im bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt, GVBl. 962, veröffentlicht. Damit wurden insbesondere in das bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz, aber auch in einige spezielle Verwaltungsgesetze die rechtlichen Regelungen eingefügt, die zum Erlass elektronischer Verwaltungsakte landesrechtlich erforderlich waren. Die Rechtsgrundlagen für elektronische Willenserklärungen und elektronisches Verwal- 20 tungshandeln sind damit vorhanden. Ob es jedoch gelingen wird, eine technologische Zersplitterung zu vermeiden, die der Papierwelt fremd ist, bleibt abzuwarten. 3.

Anwendung im Grundbuchbereich

Zum Zeitpunkt des Erlasses des RegVBG befand sich die Diskussion über ein Signaturgesetz 21 in ihren Anfangsgründen.7 Die Aufnahme einer Vorschrift wie § 75 in die GBV stellte seinerzeit eine Pioniertat dar, die hoch einzuschätzen ist. Da eine Verweisungsmöglichkeit damals nicht bestand, musste die GBV den Einsatz der digitalen Signatur im Zusammenhang mit Eintragungsvorgängen im Grundbuch eigenständig regeln: - Das Grundbuchprogramm soll Eintragungen überhaupt nur dann zulassen, wenn eine 22 elektronische Unterschrift geleistet wurde, S. 1. Es handelt sich um eine sinnvolle Datensicherungsmaßnahme im Anschluss an SS 126 Abs. 1S. 2 Nr. 3 GBO, 64 Abs. 2. - Die Person, die eine Eintragung vornimmt, hat der Eintragung ihren Nachnamen hinzuzusetzen und sodann den Eintragungstext sowie den Namen elektronisch zu unterschreiben, S. 1. - Die elektronisch unterschriebene Eintragung einschließlich des Namenszusatzes sowie die elektronische Unterschrift werden Bestandteil des maschinellen Grundbuchs, S.3. - Die Unversehrtheit des Textes kann mittels des beschriebenen Verfahrens (Rdn. 8 ff., 10), die Übereinstimmung von Namensangabe und Inhaberschaft des verwendeten Schlüssels 5 Ansprache des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, aus Anlass der 2 1 . DAFTA, GDD-Mitteilungen 6 / 9 7 , 4 . 6 Herzig Die digitale Kommunikation mit dem Finanzamt - Ein Anwenderbericht der Datev eG, 2 1 8 , in: Die digitale Kommunikation, A W V 1 9 9 7 . 7 Am 1 8 . / 1 9 . 1 1 . 1 9 9 3 hatte in Köln ein von der Bundesnotarkammer und TeleTrusT Deutsch-

Erber-Faller

land e. V. gemeinsam veranstaltetes Forum mit dem Titel „Elektronischer Rechtsverkehr - Digitale Signaturverfahren und Rahmenbedingung e n " (gleichnamiger Tagungsband hrsg. von der Bundesnotarkammer 1995) stattgefunden, auf dem die Problematik auch mit Bezug auf das RegVBG diskutiert und ein Tätigwerden des Gesetzgebers gefordert wurde.

1519

$7S\

II. Grundbuchverfügung

aufgrund der dienstinternen Unterlagen im Einzelfall überprüft werden, S. 4. Eine Zertifizierung nach dem Signaturgesetz ist nicht vorgesehen. 23

Das Inkrafttreten des SigG hat an diesen Vorgaben nichts geändert. Ein unmittelbarer Anpassungsbedarf von § 75 besteht ebenfalls nicht, da der derzeitige Einsatz der digitalen Signatur im Eintragungsverfahren sich auf den grundbuchamtsinternen Betrieb beschränkt und lediglich die manipulationssichere und nachprüfbare Abspeicherung umfasst. Eine Online-Überprüfung der Identität des nach § 75 elektronisch unterschreibenden Grundbuchführers etwa beim automatisierten Abrufverfahren ist im Außenverhältnis nicht vorgesehen und wohl auch nicht erforderlich. Ebensowenig findet eine Zertifizierung der Abrufer statt. Vielmehr gelten auch für das Abrufverfahren gesonderte Regelungen (§ 133 GBO, SS 80 ff.).

24

Für die Zukunft wird etwas anderes dann gelten, wenn ein offener Verkehr mit gesicherten elektronischen Dokumenten auch im Grundbuchbereich existiert und dabei der Zugang statt als geschlossene Benutzergruppe im ISDN-Netz der Telekom 8 über das Internet 9 eröffnet wird. Zu denken ist an die Online-Einreichung von Anträgen seitens der Notare, die Versendung förmlicher Erklärungen wie Zwischenverfügungen, Zurückweisungsbescheide o. ä. Diese Vorgänge müssen dann mit digitalen Signaturen gesichert werden, die auf die Anforderungen in einem offenen Umfeld eingerichtet sind. Mit dem Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG) vom 22.03.2005, veröffentlicht im BGBl. I 837ff., das zum 1. April 2005 in Kraft getreten ist, ist ein solcher elektronischer Rechtsverkehr in greifbare Nähe gerückt. Der primäre Zweck des Justizkommunikationsgesetzes ist, den Zivilprozess und die Fachgerichtsbarkeiten für eine elektronische Aktenbearbeitung zu öffnen. Die Verfahrensbeteiligten - Richter, Rechtsanwälte, Bürger - sollen künftig die Möglichkeit haben, elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der - herkömmlich papiergebundenen - Schriftform oder der mündlichen Form rechtswirksam zu verwenden. Die bisherigen Formerfordernisse sollen jedoch auch bei der Nutzung eines elektronischen Übertragungswegs qualitativ unverändert bleiben. Um die Unterschiede des geltenden Rechts auf die elektronische Arbeit zu übertragen, differenziert das Gesetz zwischen einfacher, qualifizierter oder einer elektronischen Signatur, die auf einem dauerhaft überprüfbaren Zertifikat beruht. Letztere wird derzeit nur von akkreditierten Zertifizierungsdienstleistern (sog. Trustcenter) angeboten. Das Gesetz ändert das Beurkundungsgesetz durch Einfügung eines neuen S 39 a mit dem Titel „Einfache elektronische Zeugnisse", der lautet: „Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse im Sinne des S 39 können elektronisch errichtet werden. Das hierzu erstellte Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein, die auf einem Zertifikat beruht, das auf Dauer prüfbar ist. Mit dem Zeugnis muss eine Bestätigung der Notareigenschaft durch die zuständige Stelle verbunden werden. Das Zeugnis soll Ort und Tag der Ausstellung angeben." Das Gesetz soll im Bereich der Notare bis Ol. 04.2006 flächendeckend umgesetzt sein, d. h. ab dann müssen alle Notare über die erforderlichen Einrichtungen verfügen, um elektronische Beglaubigungen vornehmen zu können.

8 Bredl 76. 9 Derartige Überlegungen wurden in Bayern und Nordrhein-Westfalen bereits in die Tat umgesetzt, vgl. Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Registerautomation des Landes NRW bezogen

1520

auf das Handelsregister (nicht veröffentlicht). Dabei spielten auch die hohen Telekommunikationskosten eine Rolle, die bei zentraler Einwahl im ISDN-Einwahlverfahren entstehen; vgl. a. Fn. 3 zu $ 6 5 .

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$76 V

Das Justizkommunikationsgesetz führt noch nicht den elektronischen Rechtsverkehr der 25 Notare mit den Grundbuchämtern ein, 10 bereitet ihn jedoch technisch vor. Vor diesem Hintergrund erfüllt die Forderung nach der - angeblich europarechtlich vorgegebenen - Abschaffung des Erfordernisses der Einreichung öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden als Eintragungsgrundlage beim Handelsregister gemäß S 12 HGB mit Sorge, da nicht auszuschließen ist, dass die dadurch ausgelöste Diskussion auch auf das Grundbuchrecht ausstrahlt. Im deutschen Grundbuch- und Registerrecht hingegen wäre die nicht an bestimmte Voraussetzungen geknüpfte Einreichung mit Grundprinzipien der jeweiligen Rechtsmaterien unvereinbar. Das hier einschlägige Verfahrensrecht verlangt die persönliche Abgabe der relevanten Beteiligtenerklärungen in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form und schließt somit verdeckte Stellvertretung aus; eine nicht aufgrund persönlichen Erscheinens des Beteiligten vom Notar beurkundete oder beglaubigte Erklärung würde eine solche verdeckte Stellvertretung aber gerade ermöglichen, da die Verfügungsgewalt über Signaturschlüssel immer auch Dritten eingeräumt werden kann. Diese Formenstrenge hat ihre Ursache in der Formalisierung der Registerverfahren, derzufolge die erheblichen Rechtswirkungen einer Eintragung (Rechtsverlust, öffentlicher Glaube) im wesentlichen auf die Beteiligtenerklärungen gestützt werden. Ganz praktisch würde die präsenzlose Erklärung dem Gericht die Prüfung wichtiger Daten unmöglich machen, die wie Volljährigkeit, Anschrift oder Güterstand des Betroffenen dem elektronischen Zertifikat nicht entnommen werden können. Im Registerrecht sind zudem bestimmte strafrechtliche Sicherungsmechanismen nur durch höchstpersönliche strafbewehrte Versicherungen realisierbar. In dem Erfordernis der persönlichen Präsenz liegt dementsprechend ein Kernelement der öffentlichen Urkunde, die den nachträglichen (zivil- oder strafrechtlichen) Streit darüber vermeiden soll, ob Erklärungen von der richtigen Person und frei von Zwang, Täuschung und Beeinträchtigungen der Geschäftsfähigkeit abgegeben wurden. Vgl. zu den Zukunftsperspektiven des maschinellen Grundbuchs ferner $ 10 a GBO Rdn. 19 ff. und § 130 GBO Rdn. 6 f.

26

$76 [Äußere Form der Eintragung] Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich nach dem Abschnitt III. S 76 steht in einer Reihe mit SS 61 (Rdn. 1), 63 (Rdn. 1) und 77 (Rdn. 1), die ebenfalls dem Prinzip der weitgehenden Identität von Papiergrundbuch und maschinellem Grundbuch folgen. Danach ist sowohl bei der Bildschirmdarstellung als auch bei Ausdrucken der herkömmliche Aufbau nach Abteilungen und Spalten beizubehalten, innerhalb deren die einzelnen Inhalte wie gewohnt piaziert sind. Der Wechsel vom Medium Papier zur maschinellen Grundbuchführung bleibt ohne Einfluss auf die Grundsätze der Grundbuchführung. Für die Sichtbarmachung von Eintragungen im maschinellen Grundbuch sind somit $ 22 und das als Anlage 1 zur Grundbuchverfügung beigegebene Muster maßgeblich. 10 Der elektronische Rechtsverkehr mit den Handelsregistern ist entsprechend dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genos-

Erber-Faller

senschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) lt. Referentenentwurf der BMJ zum 1 . 1 . 2 0 0 7 geplant.

1521

1

$ 77 V 2

II. Grundbuchverfügung

Die Vorschriften des Abschnitts III ($§ 13 bis 23) können allerdings nur insoweit Anwendung finden, als nicht Abschnitt XIII vorrangige Regelungen enthält. Dies trifft auf $ 91 S. 2 zu, der die Darstellung von Rötungen in Schwarz erlaubt. Ferner ist zu beachten, dass Bestimmungen, die ein papierenes Grundbuch voraussetzen, gegenstandslos sind (§ 21 Abs. 1 S. 2 hinsichtlich Radierungen; $ 21 Abs. 2 betreffend die Verwendung von Stempeln bei gleichlautenden Eintragungen; § 21 Abs. 4 über den Ausdruck von Eintragungen im Loseblattgrundbuch; $ 23 zur Umschreibung bei Raummangel, vgl. hierzu aber S 68 Rdn. 4 und § 72 Rdn. 4).

4.

Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch und Abschriften hieraus $77 [Grundsatz]

Für die Einsicht in das maschinell geführte Grundbuch und die Erteilung von Abschriften gelten die Vorschriften des Abschnittes X entsprechend, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. I. 1

Allgemeines

Das Prinzip der weitgehenden Identität von Papiergrundbuch und maschinellem Grundbuch gilt auch für die Einsichtnahme. $ 77 schließt insoweit systematisch an §§ 61 (Rdn. 1), 63 (Rdn. 1) sowie 76 (Rdn. 1) an und erklärt die Vorschriften des X. Abschnitts grundsätzlich für anwendbar. Abweichende sowie darüber hinausgehende und die Einsichtsmöglichkeiten ζ. T. erheblich erweiternde Regelungen sind außer in §§ 78 f. auch in §§ 132, 133 GBO sowie den diese ergänzenden §§ 80 bis 85 enthalten. II.

Einzelne Vorschriften des Abschnitts X

1.

Privilegiert Einsichtsberechtigte

2

§ 43, der insbesondere Behörden, Gerichten (die hier nicht ausdrücklich genannt sind, vgl. aber § 133 GBO Rdn. 7), Notaren und öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren die Einsichtnahme ohne Darlegung eines berechtigten Interesses gestattet, gilt beim maschinellen Grundbuch uneingeschränkt fort.

3

Er ist auch im Rahmen von § 132 GBO anzuwenden und wurde ferner auf das automatisierte Abrufverfahren erstreckt, das diesen Einsichtnehmenden den Online-Abruf im uneingeschränkten Abrufverfahren gestattet, $ 133 GBO Rdn. 6f., ohne dass eine codierte Darlegungserklärung wie beim eingeschränkten Abruf verlangt würde, § 133 GBO Rdn. 19, § 8 2 Rdn. 2,12. 2.

4

Grundbuchabschriften

§ 44 Abs. 1 wird durch § 131 GBO sowie § 78 insoweit ergänzt und abgeändert als der Begriff der „Grundbuchabschrift" dem neuen Medium entsprechend durch die Bezeichnung 1522

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$ 78 V

„Ausdruck" ersetzt wird. Anstelle einer „beglaubigten Abschrift" wird beim maschinellen Grundbuch ein „amtlicher Ausdruck" erteilt. Die Bestätigung oder Ergänzung früherer Abschriften nach § 44 Abs. 2 wird wegen un- 5 verhältnismäßigen Aufwandes gegenüber einem Neuausdruck stets abzulehnen sein.1 Ob dasselbe für Ausdrucke gilt, die nach S 44 Abs. 4 nur die aktuellen Eintragungen 6 enthalten, hängt im Einzelfall von den Möglichkeiten des verwendeten Grundbuchprogamms ab.2 Teilausdrucke sind nach $ 45 Abs. 1 als amtliche Ausdrucke weiterhin zulässig und eben- 7 falls im Rahmen des Leistungsprofils der zur Grundbuchführung verwendeten Programme 3 sowie unter Beachtung von § 45 Abs. 2 möglich. Eine Auskunftspflicht besteht insoweit jedoch auch beim maschinellen Grundbuch nur auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschrift, $ 45 Abs. 3 S. 1. Abgekürzte Auszüge bleiben nach § 45 Abs. 3 S. 2 untersagt. 3.

Einsicht in die Grundakten

Die Einsicht in die Grundakten bestimmt sich weiterhin nach § 46, da die maschinelle 8 Grundbuchführung nur das Grundbuch selbst erfasst. § 73 stellt dies ausdrücklich klar, gestattet jedoch, von der Führung eines Handblattes abzusehen. Zu beachten ist jedoch $ 10 a GBO, der eine Führung der Grundakten auf Bild- oder Datenträgern erlaubt, wodurch sich die Art der Einsichtnahme dem jeweiligen Speichermedium anpaßt, § 10 a GBO Rdn. 10.

$78

[Ausdrucke aus dem maschinell geführten Grundbuch] (1) Der Ausdruck aus dem maschinell geführten Grundbuch ist mit der Aufschrift „Ausdruck" und dem Hinweis auf das Datum des Abrufs der Grundbuchdaten zu versehen. Der Ausdruck kann dem Antragsteller auch elektronisch übermittelt werden. (2) Der Ausdruck gilt als beglaubigte Abschrift, wenn er gesiegelt ist und die Kennzeichnung „Amtlicher Ausdruck" sowie den Vermerk „beglaubigt" mit dem Namen der Person trägt, die den Ausdruck veranlasst oder die ordnungsgemäße drucktechnische Herstellung des Ausdrucks allgemein zu überwachen hat. Anstelle der Siegelung kann in dem Vordruck maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt sein oder aufgedruckt werden; in beiden Fällen muss auf dem Ausdruck „Amtlicher Ausdruck" und der Vermerk „Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und gilt als beglaubigte Abschrift." aufgedruckt sein oder werden. Absatz 1 Satz 2 gilt nicht. (3) Auf dem Ausdruck oder dem amtlichen Ausdruck kann angegeben werden, welchen Eintragungsstand er wiedergibt.

1 2

Meikel/Gött/mger Rdn. 7. Meike\/Göttlinger Rdn. 8.

Erber-Faller

3 E i n z e l h e i t e n bei Meikel/Göff/inger $ 131 GBO Rdn. 18 ff.

1523

S 78 V 1.

II. Grundbuchverfügung

Allgemeines

1 Die Vorschrift enthält die Ausführungsbestimmungen zu § 131 GBO, der wiederum § 12 GBO bei maschineller Grundbuchführung ergänzt. $ 131 GBO führt die Begriffe Ausdruck anstelle der Abschrift sowie amtlicher Ausdruck anstelle der beglaubigten Abschrift ein und regelt zusammen mit $ 78 die von der Papierabschrift abweichende Herstellung von Ausdrucken. 2 Im übrigen gelten mit Rücksicht auf das Prinzip der weitgehenden Identität von Papiergrundbuch und maschinellem Grundbuch, $ 61 Rdn. 1 mwN, das auch in § 77 zum Ausdruck kommt, die Vorschriften des Abschnitts X entsprechend. Einzelheiten vgl. § 77 Rdn. 2 ff. 3 Für die Erteilung von Ausdrucken ist grundsätzlich das Grundbuchamt örtlich zuständig, das das betreffende Grundbuchblatt führt, § 1 Abs. 1 GBO. Beim maschinellen Grundbuch tritt jedoch die Zuständigkeit nach §§ 132 S. 1 GBO, 79 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 hinzu. Die funktionelle Zuständigkeit liegt gem. $ 12 c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Beim maschinellen Grundbuch sind zusätzlich die Einschränkungen von § 79 Abs. 3 S. 2 und 3 zu beachten, die in den Fällen von § 132 nur bestimmten Grundbuchamtsbediensteten den Fernzugriff auf den fremden Grundbuchdatenbestand gestatten. Zu den vergleichbaren Zuständigkeitsfragen bei der Einsichtsgewährung s. § 79 Rdn. 4. 2.

Inhalt

4 55 132 GBO, 78 treffen neben den für Ausdrucke im allgemeinen geltenden Bestimmungen (Rdn. 5 ff.) ergänzende Sonderregelungen für amtliche Ausdrucke (Rdn. 9 ff.). Allgemein gilt: 5 - Der Ausdruck muss die jeweils zutreffende Bezeichnung tragen, also entweder „Ausdruck" oder „amtlicher Ausdruck". 6 - Anzugeben ist das Datum, an dem der Ausdruck aus dem Grundbuchspeicher abgerufen wurde, auch wenn die Veranlassung durch den zuständigen Bediensteten oder die Verkörperung durch Ausdruck aufgrund systembedingter Verarbeitungsprozeduren (vgl. 5 126 Rdn. 19) des Grundbuchprogramms an einem anderen Tag erfolgte bzw. erfolgt. Von Bedeutung kann dies sein, wenn sich der Ausdruck nach dem Abruf verzögert und nachträgliche Eintragungen vorgenommen werden. Für den Vertrauensschutz gilt dann dasselbe, wie bei weiteren Eintragungen im Fall einer papierenen Abschrift, die das Datum gemäß § 44 Abs. 3 trägt.1 Die Vorschrift ist so zu verstehen, dass die Angabe des Kalendertags2 genügt, auch wenn bei maschineller Grundbuchführung exaktere Zeitangaben unschwer möglich und zulässig sind. 7 - Abs. 3 lässt die Angabe des Eintragungsstandes, also des Tages der letzten Änderung im Grundbuch zu. Der anzubringende Vermerk3 hierüber erleichtert die Feststellung, ob der Ausdruck dem aktuellen Grundbuchstand noch entspricht. 8 - Zu beachten ist 5 91S. 2, der die Darstellung von Rötungen in Schwarz gestattet. 1 Meikel/Göfrfmger Rdn. 12. 2 Zur Auslegung des Begriffs „ D a t u m " und z u m Vergleich mit entsprechenden Vorschriften, die die Worte „Tag" oder „Zeit" verwenden Meikel/Göttlinger Rdn. 10.

1524

3 Zur Formulierung des Vermerks Meikel/Göfflinger § 131 GBO Rdn. 9.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$78 V

Für amtliche Ausdrucke gilt nach Abs. 2 zusätzlich: - Zusätzlich zur Bezeichnung als amtlicher Ausdruck (Rdn. 5) ist der Vermerk „beglau- 9 bigt" anzubringen und der Name der Person anzugeben, die den Ausdruck veranlasst hat. Diese Art der Beglaubigung umfasst jedoch nicht die Überprüfung der Übereinstimmung von Grundbuchinhalt und Inhalt des Ausdrucks durch diese Person, sondern nur die staatliche Richtigkeitsgewähr für das korrekte Funktionieren des EDV-Systems. Zur Klarstellung wurde § 78 Abs. 2 S. 1 durch die 2. EDVGB-ÄndV entsprechend neu gefasst.4 Unberührt bleibt die Notwendigkeit regelmäßiger Überprüfung der Funktionsfähigkeit der eingesetzten Programme und Hardware im normalen Geschäftsgang, die jedoch keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen hat. - Die als Regelfall vorgesehene und weiterhin mögliche herkömmliche Siegelung wird beim maschinellen Grundbuch indes normalerweise durch die Möglichkeit ersetzt werden, das Abbild des Dienstsiegels mit auszudrucken oder entsprechend vorbedrucktes Druckerpapier zu verwenden.5

10

- Es ist schließlich ein weiterer Vermerk erforderlich, der lautet: „Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und gilt als beglaubigte Abschrift."

11

- Teilausdrucke sind nur als amtliche Ausdrucke zulässig, s. § 77 Rdn. 7 mwN.

12

3.

Elektronische Übermittlung

Abs. 1 S. 2 gestattet die elektronische Übermittlung mittels aller dem Grundbuchamt 13 zur Verfügung stehenden Techniken, etwa per Fax, e-mail o. ä., jedoch nur beim einfachen Ausdruck. Für amtliche Ausdrucke schließt Abs. 2 S. 3 diese Übermittlungsform ausdrücklich aus, um den Anforderungen an Sicherheit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Urkunde unter allen Umständen zu genügen und etwaige Risiken zu vermeiden. Bei Übermittlung eines „amtlichen Ausdrucks" entgegen der Vorschrift liegt ein solcher daher nicht vor. Die Überlegungen entsprechen denjenigen, die auch für $ 80 S. 2 maßgeblich waren; zu 14 evtl. Zukunftsperspektiven s. dort Rdn. 7. Die gängigen Übermittlungsformen verwenden - anders als beim Online-Abrufverfahren - 15 keine Vorkehrungen zur Sicherung der Vertraulichkeit der übermittelten Daten. Völlig problemlos im Hinblick auf die beschränkte Öffentlichkeit des Grundbuchs und die allgemeinen Anforderungen an einen wirksamen Datenschutz ist dies nur dann, wenn die Übermittlung auf Anforderung und im Einverständnis des bzw. aller zum Erhalt einer Abschrift Einsichtsberechtigten erfolgt, § 131 Rdn. 11. Ein solcher Fall wird jedoch nicht immer vorliegen. Wegen der bisher beschränkten Verfügbarkeit von wirksamen Verschlüsselungsverfahren im offenen Umfeld ist Abhilfe allerdings nur schwer zu schaffen. Sollten sich im Zuge der Einführung des Signaturgesetzes (§ 75 Rdn. 12 ff.) auch Dienstleistungen etablieren und verbreiten, die jedermann den Zugang zu solchen Verfahren eröffnen, ist zu bedenken, ob bei der Übermittlung von Ausdrucken Handlungsbedarf besteht. Bis dahin dürften gewisse Restrisiken nicht auszuschließen, jedoch hinnehmbar sein. 4.

Kosten 16

Zu den Kosten s. $ 131 Rdn. 12. 4 Vgl. Begründung zur Neufassung von § 78 Abs. 2 S. 1 durch die 2. EDVGB-ÄndV, BR-Drucks. 386/97. 5 Z u verschiedenen Gestaltungen in der Praxis

Erber-Faller

Meikel/Gtfffimger Rdn. 24 f.; zu Fragen eines g g f . weitergehenden Fälschungsschutzes Meikel/Göfrlinger ξ 131 G B O Rdn. 29.

1525

$ 79 V

II. Grundbuchverfügung

$79 [Einsicht] (1) Die Einsicht erfolgt durch Wiedergabe des betreffenden Grundbuchblatts auf einem Bildschirm. Der Einsicht nehmenden Person kann gestattet werden, das Grundbuchblatt selbst auf dem Bildschirm aufzurufen, wenn technisch sichergestellt ist, dass der Umfang der nach $ 12 oder $ 12b der Grundbuchordnung oder den Vorschriften dieser Verordnung zulässigen Einsicht nicht überschritten wird und Veränderungen des Grundbuchinhalts nicht vorgenommen werden können. (2) Anstelle der Wiedergabe auf einem Bildschirm kann auch die Einsicht in einen Ausdruck gewährt werden. (3) Die Einsicht nach Absatz 1 oder 2 kann auch durch ein anderes als das Grundbuchamt bewilligt und gewährt werden, das das Grundbuchblatt führt. Die für diese Aufgabe zuständigen Bediensteten sind besonders zu bestimmen. Sie dürfen Zugang zu den maschinell geführten Grundbuchblättern des anderen Grundbuchamts nur haben, wenn sie eine Kennung verwenden, die ihnen von der Leitung des Amtsgerichts zugeteilt wird. Diese Form der Einsichtnahme ist auch über die Grenzen des betreffenden Landes hinweg zulässig, wenn die Landesjustizverwaltungen dies vereinbaren. (4) Die Gewährung der Einsicht schließt die Erteilung von Abschriften mit ein. 1.

Allgemeines

1 Die Vorschrift schließt an §§ 12,132 GBO an und enthält nähere Ausführungen für die Vornahme der Einsicht in das maschinelle Grundbuch. Im Gegensatz zum Papiergrundbuch müssen die Eintragungsdaten beim maschinellen Grundbuch erst aufbereitet werden, um der sinnlichen Wahrnehmung durch Lesen (vgl. §§ 126 Abs. 1 S. 2 Nr. 2,129 Abs. 1 S. 1 GBO; §§ 62 S. 1, 63 S. 1, 66 Abs. 1, 76 und 77) zugänglich zu sein. § 79 sieht lediglich zwei Einsichtsformen vor, nämlich die Einsicht am Bildschirm (Rdn. 5 ff.) und die Einsicht in einen Ausdruck (Rdn. 11), die beide auch bei einem anderen Grundbuchamt (Rdn. 12ff.) gewährt werden können. 2 Der Begriff Ein„sicht" beinhaltet technisch ebenfalls denkbare andere Ausgabeformen (Sprachausgabe, Braillezeile) nicht. 3 Eine über § 132 noch hinausgehende Erweiterung der Einsichtsmöglichkeiten beim maschinellen Grundbuch enthält § 133 GBO, der das automatisierte Abrufverfahren betrifft. Dessen Ausführungsvorschriften haben in §$ 80 bis 85 eine umfassende eigene Regelung erfahren. 4 Für die Gewährung der Einsicht ist grundsätzlich das Grundbuchamt örtlich zuständig, das das betreffende Grundbuchblatt führt § 1 Abs. 1 GBO. Beim maschinellen Grundbuch tritt jedoch die Zuständigkeit nach $ 132 S. 1 GBO, $$ 79 Abs. 3 S. 1 hinzu. Die funktionelle Zuständigkeit liegt gem. § 12 c Abs. 1 Nr. 1 beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Beim maschinellen Grundbuch sind zusätzlich die Einschränkungen von § 79 Abs. 3 S. 2 und 3 zu beachten, die in den Fällen von § 132 GBO nur bestimmten Grundbuchamtsbediensteten den Fernzugriff auf den fremden Grundbuchdatenbestand gestatten. Zu den vergleichbaren Zuständigkeitsfragen bei der Gewährung von Ausdrucken s. § 78 Rdn. 3. 1526

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

2.

$ 79 V

Einsicht durch Wiedergabe am Bildschirm

Abs. 1 sieht als Regelfall die Einsichtnahme in eine Bildschirmdarstellung der Grundbuchdaten vor, die äußerlich dem herkömmlichen Papiergrundbuch entspricht, SS 63 S. 1, 76. Die Grundbuchprogramme greifen im Regelfall aus Standardprogrammen bekannte Mittel auf, die es dem Leser erlauben, sich durch die oft umfangreichen Grundbuchdarstellungen zu bewegen. Vor allem bei Grundbüchern, die durch Umstellung nach S 70 Abs. 1 S. 2, also durch Scannen angelegt wurden, kann die Wiedergabequalität mit Rücksicht auf die evtl. Unübersichtlichkeit der Vorlagen eingeschränkt sein. Die Zoom-Funktion leistet hier gute Dienste.

5

Die Einschränkung, dass Veränderungen des Grundbuchinhalts bei Gelegenheit der Einsichtnahme am Bildschirm ausgeschlossen sein müssen, ist selbstverständlich. Die Einsicht findet im Grundbuchamt mit Rücksicht darauf deshalb zweckmäßigerweise an dafür bestimmten, besonders ausgestatteten Einsichtsbildschirmen und -platzen statt. Soweit nicht der einsichtnehmenden Person gestattet wird, sich das Grundbuchblatt selbst aufzurufen, Abs. 2 S. 2, wird dies durch einen Bediensteten des Grundbuchamts geschehen.

6

Die weitere Einschränkung, dass die Einhaltung der Begrenzungen von SS 12, 12b technisch sichergestellt sein muss, kann bedeuten, dass dieser Bedienstete in jedem einzelnen Fall die betreffenden Blätter oder Abteilungen freizugeben hat, soweit nicht eine automatisierte Steuerung durch das System vorgesehen ist.1

7

Die Zahl und Ausstattung der Bildschirmarbeitsplätze sowie die Betreuung der Einsichtnehmenden in dem nach § 79 erforderlichen Umfang muss ausreichend sein, um einen der Funktion des Grundbuchs entsprechenden regulären Einsichtsbetrieb zu gestatten. Dieser wird abhängig vom Umstellungsstand möglicherweise zunächst gering sein, mit der voranschreitenden Erfassung von Grundbuchblättern jedoch zunehmen. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass als Alternative auch die Einsichtnahme in einen Ausdruck in Betracht kommt, Rdn. 11, etwa soweit durch die Bereitstellung von Bildschirmarbeitsplätzen ein unzumutbarer Aufwand entsteht, zur Entlastung der Einsichtsplätze in „Stoßzeiten", zur einfacheren Gewährung einer Teileinsicht oder wenn die Einsicht in einen Ausdruck ausdrücklich gewünscht wird.

8

Eine technische Beschränkung des inhaltlichen Umfangs der Einsichtsbefugnis ist in den Fällen des S 43 nicht erforderlich, da hier die Darlegung eines berechtigten Interesses an der Einsichtnahme, das auch in diesen Fällen vorliegen muss, nicht im Einzelfall vom Grundbuchamt geprüft werden muss.

9

Die in einzelnen Bereichen aus der Praxis bekannt gewordene bewusste zeitliche Begrenzung der Einsichtsmöglichkeiten gegenüber dem Kreis der privilegiert Einsichtsberechtigten mit dem ausschließlichen Zweck, diese zur Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens zu bewegen, verkennt die vom Staat zu gewährleistende Funktion des Grundbuchs im Rechtsverkehr und ist auch vor dem Hintergrund der erheblichen Kosten des OnlineAbrufverfahrens bedenklich. Eine solche Begrenzung kann vor allem nicht schon vorsorglich bei minimalem Umstellungsstand in Betracht kommen, wenn eine Überlastung der Einsichtsbildschirme (Rdn. 8) noch nicht zu befürchten ist. Die Bereitstellung von Einsichtsplätzen muss sich an der Zahl der maschinell verfügbaren Grundbuchblätter sowie dem sich daraus ergebenden Grad der Beanspruchung der Einsichtsplätze orientieren. Im

10

1 Organisationsbeispiel Rdn. 13 f.

Erber-Faller

bei

Meikel/Göitiinger

1527

$ 79 V

II. Grundbuchverfügung

übrigen kann eine Entlastung in der Übergangszeit auch durch verstärkte Aufklärung über die bereits umgestellten Grundbuchstellen herbeigeführt werden, um die Zahl vergeblicher Einsichtsversuche zu vermindern. Die Attraktivität von Online-Anschlüssen würde hierdurch und durch einen Verzicht auf die Erhebung von Einsichtsgebühren für vergebliche Einsichtsversuche (s. a. Fn. 7 zu § 85 Rdn. 9) gesteigert.

3.

Einsicht in einen Ausdruck

11 Die Einsichtnahme in einen Ausdruck, der wie die Bildschirmdarstellung dem gewohnten Muster des Papiergrundbuchs entspricht, §$ 63 S. 1, 76, kann nach Abs. 2 als Alternative zur Darstellung am Bildschirm in Betracht kommen, Rdn. 5 ff. Der einzelne Ausdruck wird aufgrund des Einsichtsbegehrens erzeugt und verbleibt beim Grundbuchamt, sofern der Einsichtnehmende nicht die - nach den Regeln der Erteilung von Ausdrucken - kostenpflichtige Mitnahme wünscht, vgl. § 132 GBO Rdn. 4, $ 131 GBO Rdn. 12. Gründe für die Einsichtnahme in einen Ausdruck statt am Bildschirm vgl. o. Rdn. 8 a. E.

4.

Einsicht bei einem anderen Grundbuchamt

12 Die von § 132 GBO vorgesehene Möglichkeit der Einsichtnahme bei einem anderen Grundbuchamt, die einen wesentlichen Vorteil der maschinellen Grundbuchführung für den Publikumsverkehr erschließt, wird von $ 79 Abs. 3 näher ausgestaltet. Abs. 3 S. 4 bezieht sich ausdrücklich auch auf die derzeit noch nicht bestehende Einsichtnahme über die Landesgrenzen hinweg. 13 Diese Form der Einsichtnahme kommt nur in Betracht, wenn bei dem die Einsicht gewährenden Grundbuch die erforderlichen technischen Einrichtungen zum Datenabruf vorhanden sind. Zu beachten sind die von Abs. 3 ausdrücklich geregelten Einschränkungen der funktionellen Zuständigkeit, Rdn. 4, die den Zugang zum fremden Grundbuchdatenspeicher nur besonders bestimmten Bediensteten mittels einer ihnen zugeteilten besonderen Kennung gestattet.2 14 Auch das andere Grundbuchamt kann nach Abs. 4 uneingeschränkt Abschriften3 (gemeint sind entsprechend der von § 78 geprägten Terminologie wohl Ausdrucke) erteilen.

5.

Kosten

15 Zu den Kosten s. § 132 GBO Rdn. 6

2 Die Vorschrift über die Zuteilung der Kennung wurde mit Rücksicht auf organisatorische Erfordernisse durch die 2. EDVGB-ÄndV v. 1 1 . 7 . 1 9 9 7 , BGBl. I 1 8 0 8 neu gefasst. Details und Werdegang der Regelung vgl. Meikel/Götttinger Rdn. 2 4 f.

1528

3 Abs. 4 wurde klarstellend ohne sachliche Änderung durch die 2. EDVGB-ÄndV v. 1 1 . 7 . 1 9 9 7 , BGBl. 1 1 8 0 8 neu gefasst.

Erber-Faller

$80V

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

5.

Automatisierter Abruf von Daten $80

[Abruf von Daten] Die Gewährung des Abrufs von Daten im automatisierten Verfahren nach $ 133 der Grundbuchordnung berechtigt insbesondere zur Einsichtnahme in das Grundbuch in dem durch die SS 12 und 12 b der Grundbuchordnung und in dieser Verordnung bestimmten Umfang sowie zur Fertigung von Abdrucken des Grundbuchblatts. Abdrucke stehen den Ausdrucken nicht gleich. Wird die Abrufberechtigung einer nicht-öffentlichen Stelle gewährt, ist diese in der Genehmigung oder dem Vertrag (S 133 der Grundbuchordnung) darauf hinzuweisen, dass sie die abgerufenen Daten nach S 133 Abs. 6 der Grundbuchordnung nur zu dem Zweck verwenden darf, für den sie ihr übermittelt worden sind. 1.

Allgemeines

Die Vorschriften des 5. Unterabschnitts schließen an $ 133 GBO an und enthalten detail- 1 lierte Ausführungsvorschriften für die neu geschaffene Einsichtsform des automatisierten Abrufverfahrens, dessen Bedeutung von Vertretern der Praxis schon im Gesetzgebungsverfahren unterstrichen wurde,1 und das in seiner konkreten Ausgestaltung insgesamt positiv aufgenommen wird.2 $ 80 stellt klar, dass sich auch die Einsichtnahme im Wege des Online-Abrufs im Rahmen 2 von SS 12, 12b halten muss. Hinsichtlich der Darlegung des berechtigten Interesses wurde - soweit nicht S 43 einschlägig ist und eine Darlegung aus diesem Grund nicht gefordert wird (§ 133 Rdn. 6 f.) - eine dem Abrufverfahren angepasste Form der Darlegungserklärung eingeführt, § 133 Rdn. 19, $ 82 Rdn. 12f. $133 gestattet die Einsichtnahme (Rdn. 4), die Fertigung von Abdrucken (Rdn. 5 ff.) und 3 die Weiterverarbeitung der abgerufenen Daten (Rdn. 10 f.). 2.

Umfang der Einsichtnahme

Im Wege des automatisierten Abrufs kann auf sowohl auf das maschinelle Grundbuch 4 selbst als auch auf die Hilfsverzeichnisse nach S 12 a GBO, und zwar grundsätzlich uneingeschränkt, zugegriffen werden. Die derzeitigen Programme unterscheiden hinsichtlich der einsehbaren Inhalte zwischen eingeschränkt und uneingeschränkt Abrufberechtigten (zur Begriffsbildung $ 133 GBO Rdn. 6 f.) nur beim Eigentümerverzeichnis, das zur Vermeidung von Ausforschungsansuchen beim eingeschränkten Abruf nur die Suche nach eindeutigen Treffern zulässt3. Bei der Abfrage mehrerer Grundbuchstellen muss daher die Suche immer wieder neu gestartet werden; eine gezielte Suche ζ. B. nach dem gesamten Grundbesitz eines Eigentümers wird erschwert. Die Einsichtsberechtigung umfasst die Herstellung von Abdrucken. Diese Möglichkeit 5 dient zur Erleichterung der Arbeitsabläufe beim Abrufer, der nicht einen Teil der Vorteile des Abrufverfahrens durch den Zwang verlieren soll, die Daten vom Bildschirm abzuschreiben, bevor er sie in seinen Geschäftsgang einbringen kann. 1 2

Frenz 1 5 4 , 1 6 3 . Vgl. Becker und Oberseider, a. a. O.

Erber-Faller

3

Meikel/GöMimgerS 133 GBO Rdn. 49.

1529

$80 V

II. Grundbuchverfügung

6 Nach S. 2 haben die Abdrucke jedoch nicht die rechtliche Stellung von Ausdrucken. Mit dieser Einschränkung wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass mit der Datenfernübertragung im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege Neuland betreten wurde. Auf Erfahrungen zur Sicherheit und Zuverlässigkeit der Übermittlung von Registerinhalten konnte nicht zurückgegriffen werden. Die Beweggründe für diese Vorschrift stehen in einer Linie mit § 78, der für amtliche Ausdrucke in Abs. 2 S. 3 die Datenfernübermittlung ausdrücklich ausschließt, um den Anforderungen an Sicherheit und Zuverlässigkeit der öffentlichen Urkunde unter allen Umständen zu genügen und keine Risiken einzugehen, § 78 Rdn. 13. Die in Österreich mit dem maschinellen Grundbuch damals bereits eingeführte Möglichkeit, dass Notare Grundbuchausdrucke für den Rechtsverkehr erstellen, wurde trotz des Wissens um die damit verbundene Entlastungsmöglichkeit für die Grundbuchämter seinerzeit bewußt nicht realisiert.4 Allerdings ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Übermittlung einfacher Ausdrucke an beliebige Empfänger mit beliebigen Mitteln nach § 78 (dort Rdn. 13 ff.) zulässig ist, nicht jedoch im Rahmen von § 80, der nur auf einen dem Grundbuchamt bekannten und überprüfbaren Personenkreis anwendbar und dadurch gegen Missbräuche besser geschützt ist. 7 § 78 wurde mittlerweile in der Erkenntnis geändert, dass die Richtigkeitsgewähr bei der Erstellung von amtlichen Ausdrucken nicht mehr in der Überprüfung durch eine Person, sondern in dem fehlerfreien Funktionieren des Grundbuchsystems liegt.5 Bei weiterer Bewährung des Abrufverfahrens, bei dem Fehlfunktionen bisher ebenfalls nicht bekannt geworden sind, könnte im Zusammenhang mit der Gerichtsentlastungsdiskussion nunmehr auch darüber nachgedacht werden, die Erteilung von Grundbuchausdrucken wie in Österreich auf Notare zu übertragen. Zusätzliche Datenschutzprobleme wie bei der elektronischen Übermittlung von Ausdrucken, $ 78 Rdn. 15, würden sich dadurch nicht ergeben, da die Sicherungsvorkehrungen im automatischen Abrufverfahren auch die Vertraulichkeit der Daten gewährleisten. 3.

Bestimmungsgemäße Verwendung der abgerufenen Daten

8 Durch die 2. EDVGB-ÄndV6 wurde an § 80 ein neuer S. 3 angefügt, der § 133 Abs. 6 GBO insoweit aufgreift, als die abgerufenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden. Die Bezugnahme auf „personenbezogene Daten" fehlt in S. 3, jedoch geht aus der Begründung des Verordnungsgebers hervor, dass mit der Vorschrift das in §§ 133 Abs. 6 GBO zum Ausdruck kommende Anliegen des Datenschutzes besonders unterstrichen werden sollte.7 Die Regelung tritt somit neben § 12 GBO, nach dem das berechtigte Interesse eine besondere grundbuchrechtliche Zweckbindung für übermittelte Daten darstellt. 9 S. 3 sieht vor, Abrufberechtigte, die nicht-öffentliche Stellen sind, auf die vorgenannte Pflicht besonders hinzuweisen. Der vom Verordnungsgeber zum Ausdruck gebrachte Anwendungsbereich ist nicht restlos klar, da sich der Kreis der nicht-öffentlichen Stellen im Sinn dieser Vorschrift anscheinend teilweise mit dem Kreis der uneingeschränkt Abruf-

4 Meike\/Göttlinger Rdn. 12 und vor §$ 126-134 GBO Rdn. 42. 5 So die Begründung zur Neufassung von $ 78 Abs. 2 S. 1 durch die 2. EDVGB-ÄndV, BR-Drucks. 386/97,9.

1530

6 2. EDVGB-ÄndV V. 11. 7.1997, BGBl. 11808. 7 Begründung zur Einführung von § 80 S. 3 aufgrund der 2. EDVGB-ÄndV, BR-Drucks. 386/ 97,11.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$81V

berechtigten überschneiden ($ 133 GBO Rdn. 6 f.) und dabei auch Inhaber eines öffentlichen Amtes umfassen soll.8 Hintergrund der Einführung ist indes die Frage, ob die abgerufenen Daten in die EDVAnlagen der Abrufer zur Speicherang und zur unmittelbaren Weiterverarbeitung übernommen werden dürfen. Aus der Begründung zu $ 80 S. 3 geht hervor, dass dies bereits nach § 133 Abs. 6 GBO im Rahmen der Zweckbindung für zulässig erachtet wird. Erlaubt ist etwa, dass Notare den Inhalt des Grundbuchs in eine Urkunde übernehmen oder Banken den Inhalt des Grundbuchausdrucks (gemeint ist wahrscheinlich -abdrucks) ihrer Kundenakte9 beifügen. Die Grundbuchprogramme dürfen diese Möglichkeiten also vorsehen.

10

Die Vorschrift greift ein wesentliches Bedürfnis der Praxis auf, wird allerdings erst dann ihre volle Bedeutung erlangen, wenn die Grundbuchprogramme durchgehend kodierte und ggf. auch strukturierte Daten liefern (vgl. a. § 126 GBO Rdn. 10 bis 12), die von den Programmen der Nutzer tatsächlich verarbeitet werden können.

11

Die Zweckbindung hat zur Folge, dass eine zeitlich oder inhaltlich über sie hinausgehende Speicherung oder Verwendung unzulässig ist.10

12

$ 81 [Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag] (1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten, Behörden und der Staatsbank Berlin einer Verwaltungsvereinbarang, im übrigen, soweit nicht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wird, einer Genehmigung durch die dazu bestimmte Behörde der Landesjustizverwaltung. (2) Eine Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt. Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Grundbuchamt liegt. In der Rechtsverordnung nach $ 93 kann die Zuständigkeit abweichend geregelt werden. Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungszustellungsgesetz des betreffenden Landes entsprechend. (3) Die Genehmigung kann auf entsprechenden Antrag hin auch für die Grundbuchämter des Landes erteilt werden, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. In der Genehmigung ist in jedem Fall das Vorliegen der Voraussetzungen nach $ 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen. (4) Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende Stelle. Ist eine Gefährdung von Grundbüchern zu befürchten, kann in den Fällen des Abs. 3 Satz 1 die Genehmigung für einzelne Grundbuchämter auch durch die für diese

8 Die Begründung zu § 80 S. 3 spricht jedenfalls ausdrücklich von den Notaren, BR-Drucks. 386/97, a. a. O., die jedoch nach § 1 BNotO unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege und als solche der Aufsicht durch die Justiz unterstellt sind. 9 BR-Drucks. 386/97, a. a. O.

Erber-Faller

10 Vgl. die bei Meikel/Gött/inger Rdn. 20 f. genannten Beispiele (Speicherung durch eine Bank nur im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung; Unzulässigkeit des Aufbaus von Grundbuchauskunftssystemen); für den Fall des Handelsregisters BGH, CR 89,984; vgl. a. Tountopoulos CR 98, 129, zum Verhältnis von EU-Datenbankrichtlinie und Handelsregister.

1531

$ 81V

II. Grundbuchverfügung

jeweils zuständige Stelle ausgesetzt werden. Der Widerruf u n d die Aussetzung einer Genehmigung sind den übrigen Landesjustizverwaltungen unverzüglich mitzuteilen.

I. 1

Allgemeines

$ 8 1 enthält nähere Regelungen zur Einrichtung des automatisierten Abrufverfahrens, das nur bestimmten Nutzerkreisen (§ 133 GBO Rdn. 5ff., Rdn. 4ff.) nach Durchlaufen einer förmlichen Zulassung (Rdn. 7 ff.) bei Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen (Rdn. 12ff.) eröffnet werden darf. Dem Wortlaut nach gilt $ 81 nur für die uneingeschränkt Abrufberechtigten; § 82 Abs. 2 greift jedoch für die Fälle des eingeschränkten Abrufs ebenfalls auf das allgemeine Zulassungssystem zurück.

2 Ergänzend gelten die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder, Rdn. 9. Bei auftretenden Problemen sieht die Vorschrift die Möglichkeit des Widerrufs oder des vorläufigen Einschreitens vor. 3 Unbeschadet der Eröffnung umfassender Einsichtsmöglichkeiten ($ 80 Rdn. 4) gelten auch für diese besondere Einsichtsform §§ 12, 12b GBO. Zur Darlegung des berechtigten Interesses § 80 Rdn. 2 und $ 82 Rdn. 12 f.

II.

Zugelassener Nutzerkreis

4 § 133 Abs. 2 S. 2 und Abs. 4 GBO i. V. m. $ 82 Abs. 1S. 1 lassen erkennen, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Konzeption des Abrufverfahrens zwei verschiedene Nutzerkreise im Auge hatte: 5 Die uneingeschränkt Abrufberechtigten (zur Begriffsbildung $ 133 GBO Rdn. 5 ff.) decken sich mit denjenigen Personen oder Stellen, bei denen nach $ 43 eine Darlegung des berechtigten Interesses an der Einsichtnahme nicht im Einzelfall gefordert wird, weil sein Vorliegen vermutet werden kann, s. a. § 133 GBO Rdn. 5 bis 7. 6 Für die Zulassung der eingeschränkt Abrufberechtigten enthält $ 82 Abs. 2 Sonderregelungen zur Automatisierung der Darlegungserklärung, $ 82 Rdn. 12 f.

III. Zulassung 1.

Arten

7 $ 8 1 greift § 133 GBO auf, der die Zulassung zum automatisierten Abrufverfahren grundsätzlich an die Erteilung von Genehmigungen bzw. den Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen oder Verwaltungsvereinbarungen knüpft. Der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen 1 kommt lediglich bei Gerichten und Behörden (seinerzeit auch bei der Staatsbank Berlin), vgl. § 133 GBO Rdn. 6, die auch zum Kreis der uneingeschränkt Abrufberechtigten gehören, in Betracht. Für die übrigen uneingeschränkt Abrufberechtigten sowie sämtliche nach § 82 Abs. 2 eingeschränkt Abrufberechtigten wird die förmliche

1 Ausnahme für den eigenen Geschäftsbereich s. Meikel/Göttlinger Rdn. 10; hier genügt eine innerdienstliche Verwaltungsanordnung.

1532

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$ 81V

Genehmigung als Regelfall, der öffentlich-rechtliche Vertrag als mögliche Alternative vorgesehen. Das Erfordernis des Vorliegens der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen (Rdn. 12) wird von der Form der Zulassung nicht berührt. Die Genehmigung wird gem. Abs. 2 S. 1 nur auf Antrag erteilt, in Verbindung mit dem der Antragsteller das Vorliegen der erforderlichen rechtlichen und technischen 2 Voraussetzungen erklären, ggf. auch nachweisen muss.

8

Gem. Abs. 2 S. 3 gelten für das Verfahren die Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsrechte der Länder ergänzend. Aus dieser rechtlichen Einordnung und aus der abschließenden Aufzählung der Zulassungsvoraussetzungen (§ 133 GBO Rdn. 11) wird man folgern können, dass auf die Genehmigung als begünstigendem Verwaltungsakt bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen und der beiderseitigen technischen Infrastruktur ein Anspruch 3 besteht.

9

2.

Zuständigkeit

Die Zuständigkeit für die Erteilung der förmlichen Genehmigung liegt bei der Behörde, in deren Bezirk das betreffende Grundbuchamt liegt. Je nach gewähltem Organisationsmodell für die maschinelle Grundbuchführung ($ 126 GBO Rdn. 25 ff.) wird dies das Amtsgericht oder eine andere, nach § 93 durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle sein.

10

Für den Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen und öffentlich-rechtlichen Verträgen ist nach Abs. 1 die Landesjustizverwaltung unmittelbar zuständig, 4 da Abs. 2 nur für das förmliche Genehmigungsverfahren gilt.

11

3.

Allg. Zulassungsvoraussetzungen

Eine Zulassung, gleich in welcher Form, darf bereits nach $ 1 3 3 GBO Abs. 2 S. 2 und 3 Nr. 1 und 2 (§ 133 GBO Rdn. 12ff.) nicht erteilt werden, wenn nicht die allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen (zu den zusätzlichen besonderen Voraussetzungen beim eingeschränkten Abruf $ 82 Rdn. 4). Abs. 3 bestimmt für den Fall der Genehmigung, dass das Vorliegen dieser Voraussetzungen in dem Genehmigungsbescheid besonders festzustellen ist, d. h. die Genehmigungsbehörde ebenso wie der Antragsteller werden veranlasst, sich mit den Zulassungsvoraussetzungen ausdrücklich auseinanderzusetzen. Es ist vor diesem Hintergrund zweckmäßig, wenn auch nicht ausdrücklich vorgeschrieben, auch bei den anderen Zulassungsformen so zu verfahren.

4.

12

Reichweite

Die Genehmigung, die entsprechend § 82 Abs. 2 S. 1 grundsätzlich auf den Bereich des sie erteilenden Grundbuchamts beschränkt ist, kann nach Abs. 3 auf entsprechenden Antrag hin auch für die anderen Grundbuchämter des Landes erteilt werden, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, also das Grundbuch maschinell geführt wird. Dies gilt sinngemäß auch für die anderen Zulassungsformen.

2 Der Einsatz einer speziellen Client-Software, die der Abrufer im Rahmen des ISDN-Abrufverfahrens erwerben muss, ist beim Internet-Abruf nicht mehr erforderlich. 3 Erichsen (Hrsg.) Allgemeines Verwaltungsrecht

Erber-Faller

$ 11 II 5 Rdn. 30ff. mwN; Maurer Allgemeines Verwaltungsrecht § 8 Rdn. 1 ff. mwN. 4 Zur Übertragung dieser Zuständigkeit Meike\/Göttlinger Rdn. 26.

1533

13

$ 81V

II. Grundbuchverfügung

1 4 Für die Grundbuchämter und die Nutzer liegt hier ein wesentlicher Vorteil des Abrufverfahrens, der gerade bei räumlichen Distanzen aufwendige Reisetätigkeit oder Schriftverkehr bzw. die Einschaltung eines ortsansässigen zugelassenen Abrufers zu vermeiden hilft. Während der Umstellungsphase ist daran zu denken, dass die Zulassung bereits vorab auf die künftig noch hinzukommenden Grandbuchämter eines Landes erstreckt werden kann. 5 15 Darüber hinaus können die Zulassungen im ganzen Bundesgebiet Geltung erlangen, sobald die entsprechende Feststellung durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz nach § 133 GBO Abs. 7 S. 3 getroffen worden ist.

IV. Entzug und Aussetzung der Zulassung 16 § 133 Abs. 3 S. 1 GBO sieht im Fall der Genehmigung den Widerruf ohne Ermessen vor, wenn eine der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen nach § 133 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 bis 3 GBO (Rdn. 12 ff.) wegfällt. Bei missbräuchlicher Benutzung kann die zuständige Behörde nach § 133 Abs. 3 S. 2 GBO hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen eine Entscheidung treffen, und dabei insbesondere berücksichtigen, ob Wiederholungsgefahr besteht. 17 Diese Vorschriften gelten sinngemäß auch bei Bestehen einer Verwaltungsvereinbarung oder eines öffentlich-rechtlichen Vertrages. In diesen Fällen ist statt des Widerrufs die Kündigung auszusprechen, $133 GBO Abs. 3 S. 3. 18 Zuständig ist die genehmigende bzw. an der Vereinbarung oder dem öffentlich-rechtlichen Vertrag beteiligte Stelle. 19 In allen Fällen sind theoretisch Situationen denkbar, bei denen durch Online-Abrufer eine Gefährdung der Grundbücher eintreten kann, sei es durch Hacking (§ 65 Rdn. 9), aber auch durch technische Fehlfunktionen der eingesetzten Programme. Unmittelbares Handeln kann erforderlich sein, um schwerwiegende Verluste oder Manipulationen zu verhindern. Die Zulassung kann in solchen Fällen kurzfristig ausgesetzt werden, d. h. im Verhältnis zu dem angeschlossenen Abrufer wird der Anschluss technisch unterbunden. Auf die Frage eines Verschuldens kommt es hierbei nicht an. Zwar sollten die eingesetzten Anlagen und Programme technisch so gestaltet sein, dass Datenschutz und Datensicherheit stets auf hohem Niveau gesichert sind (§ 126 GBO Rdn. 14ff.). Tritt ein solcher Problemfall aber ein, muss er vor Ort unmittelbar einer vorübergehenden Lösung zugeführt werden können. Zuständig für die Aussetzung ist diejenige Stelle, die für den Grundbuchdatenspeicher verantwortlich ist, bei ortsübergreifenden Zulassungen neben der zulassenden Stelle jede für das einzelne Grundbuchamt zuständige Stelle, Abs. 4 S. 2. 2 0 Dauert das Problem an, ist zu entscheiden, ob die Aussetzung in einen Widerruf oder eine Kündigung wegen Wegfalls der allgemeinen Voraussetzungen oder wegen missbräuchlicher Nutzung (Rdn. 16 f.) münden muss. 2 1 Durch die Pflicht zur Unterrichtung der anderen Landesjustizverwaltungen nach Abs. 4 S. 3 soll sichergestellt werden, dass Abrufer, die eine Gefährdung bedeuten, ggf. präventiv erkannt und erforderliche Schritte eingeleitet werden können.

S

Meikel/GottlingerRdn.

1534

32.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

§ 82 V

$82

[Einrichtung der Verfahren] (1) Wird ein Abrufverfahren eingerichtet, so ist systemtechnisch sicherzustellen, dass Abrufe nur unter Verwendung eines geeigneten Codezeichens erfolgen können. Der berechtigten Stelle ist in der Genehmigung zur Auflage zu machen, dafür zu sorgen, dass das Codezeichen nur durch deren Leitung und berechtigte Mitarbeiter verwendet und missbrauchssicher verwahrt wird. Die Genehmigungsbehörde kann geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies notwendig erscheint, um einen unbefugten Zugriff auf die Grundbuchdaten zu verhindern. (2) Wird ein Abrufverfahren für den Fall eigener Berechtigung an einem Grundstück, einem grundstücksgleichen Recht oder einem Recht an einem solchen Recht, für den Fall der Zustimmung des Eigentümers oder für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung eingerichtet (eingeschränktes Abrufverfahren), so ist der berechtigten Stelle in der Genehmigung zusätzlich zur Auflage zu machen, dass der einzelne Abruf nur unter Verwendung eines Codezeichens erfolgen darf, das die Art des Abrufs bezeichnet. Das zusätzliche Codezeichen kann mit dem Codezeichen für die Abrufberechtigung verbunden werden. 1.

Allgemeines

§ 133 GBO unterscheidet in Abs. 1 und Abs. 4 zwischen der „Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens" und der „maschinellen Bearbeitung von Auskunftsanträgen". J 82 greift dieses System weitgehend, aber nicht durchgehend auf und definiert in Abs. 2 den

1

Begriff des eingeschränkten Abrufverfahrens, aus dem in der Praxis die Bezeichnung des u n e i n g e s c h r ä n k t e n A b r u f v e r f a h r e n s für die übrigen Fälle abgeleitet wurde, vgl. a. § 133 GBO Rdn. 5 ff. Danach sind als u n e i n g e s c h r ä n k t A b r u f b e r e c h t i g t e von den in $ 133 Abs. 1 GBO Genannten diejenigen zugelassen, die das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Einsichtnahme nach § 43 nicht darzulegen brauchen, nämlich Behörden, Gerichte, Notare und öffentlich bestellte Vermessungsingenieure.

2

Alle übrigen in § 133 Abs. 1 GBO Genannten, sowie die unter § 133 Abs. 4 GBO Fallenden können als e i n g e s c h r ä n k t A b r u f b e r e c h t i g t e zugelassen werden. Dasselbe gilt für Versorgungsunternehmen, vgl. § 8 6 a Rdn. 3.

3

$ 82 trifft die erforderlichen Vorkehrungen, um die Angehörigen der beiden Gruppen von Abrufern durch a l l g e m e i n e C o d e z e i c h e n identifizieren und authentisieren zu können, Rdn. 6 f., sowie die Darlegung des b e r e c h t i g t e n I n t e r e s s e s in einer maschinengerechten Weise entgegennehmen zu können, Rdn. 12 f.

4

Da eine individuelle Kontrolle bei Vornahme der Abrufe nicht mehr erfolgt, werden Mecha-

5

nismen für den Umgang mit den Codezeichen, Rdn. 8 ff., die Protokollierung der Abrufe, Rdn. 14, und nachträgliche Kontrollen, Rdn. 16 f., eingeführt.

2.

Codezeichen zur Identifizierung und Authentisierung

Abs. 1 ordnet an, dass jeder Abrufer bei seinen Abrufen ein C o d e z e i c h e n zu verwenden hat. Zuständig für die Vergabe ist entweder die genehmigende Stelle ( § 8 1 Rdn. 10 f.) oder

Erber-Faller

1535

6

$82 V

II. Grundbuchverfügung

die Stelle, die das System technisch verwaltet, etwa im Fall von § 126 Abs. 3 GBO (dort Rdn. 25 ff.).1 7

Das Codezeichen übernimmt die von § 64 Abs. 2 Nr. 1 vorgeschriebene Identifizierung und Authentisierung des Benutzers gegenüber dem System, das i. S. v. $ 64 Abs. 2 Nr. 2 und 3 seinerseits in der Lage sein muss die Berechtigungen zu verwalten und zu überprüfen. Die Funktion des Codezeichens entspricht etwa derjenigen, die die persönliche Identifikationsnummer (PIN) beim Einsatz von Euroscheck- oder Kreditkarten an Bankautomaten oder an Terminals von Zahlungssystemen hat. Ohne diese Art des Sich-Ausweisens gegenüber dem System darf auch ein Abruf aus dem maschinellen Grundbuch systemtechnisch nicht möglich sein. Die Ausgestaltung des Verfahrens im einzelnen kann variieren.2

8 Im Umgang mit dem Codezeichen sind nach Abs. 1 S. 2 und 3 verschiedene Anforderungen zu beachten: 9 - Jede abrufberechtigte Stelle erhält nur ein allgemeines Codezeichen. Da innerhalb der betreffenden Stellen oft mehrere Personen das Abrufverfahren bedienen sollen, ist vorgesehen, den Gebrauch auf berechtigte Mitarbeiter zu beschränken. Diese sind der genehmigenden Stelle nicht mehr3 namentlich mitzuteilen, ebenso nicht mehr Änderungen bei den Verwendern, etwa das Ausscheiden eines berechtigten Mitarbeiters. 10 - Die missbrauchssichere Verwahrung des Codezeichens hat besonders bei Nutzung durch mehrere Personen Bedeutung. Zu verhindern ist, dass Unbefugte Kenntnis von dem Codezeichen erlangen und dadurch in die Lage versetzt werden, auf den Inhalt des maschinellen Grundbuchs zuzugreifen. 11 - Die Ausgabe eines neuen Codezeichens wird über den Wortlaut der Vorschrift hinaus nicht nur dann in Betracht kommen, wenn bei Mitarbeiterwechsel ein Missbrauch zu befürchten ist, sondern auch in den sonstigen Fällen des möglichen Bekanntwerdens gegenüber Unbefugten, etwa bei Einbruch oder Diebstahl, sowie bei Verlust, technischem Versagen o. ä. Das Unterlassen der unverzüglichen Einschaltung der Genehmigungsbehörde kann den Widerruf der Zulassung (§ 81 Rdn. 16 f.) bzw. deren Aussetzung (§ 81 Rdn. 19 f.) wegen mißbräuchlicher Benutzung rechtfertigen. 3.

Darlegungserklärung

12 Beim eingeschränkten Abrufverfahren (Rdn. 1) besteht zusätzlich zur Identifikations- und Authentikationsprüfung das Erfordernis, die Anforderungen von 12,12 b GBO zu überprüfen, d. h. die Darlegung eines berechtigten Interesses an der Einsichtnahme festzustellen. Da beim automatisierten Abruf eine Einzelfallprüfung durch einen Grundbuchamtsbediensteten nicht mehr erfolgt, wurde die kodierte Darlegungserklärung entwickelt. Nach $ 82 Abs. 2 müssen die zum eingeschränkten Abruf Berechtigten - und nur diese - ein zusätzliches Codezeichen verwenden, mit dem die Art der Einsichtsberechtigung bezeichnet wird. 13 Abs. 2 S. 2 sieht zwar die Möglichkeit vor, dieses weitere Codezeichen ebenso wie das allgemeine Codezeichen (Rdn. 6 f.) durch eine zentrale Stelle zuzuteilen. Dies wird aber im Regelfall in der Praxis weniger zweckmäßig sein, weil es dabei nicht um die Mitteilung von nur dem Verwender und dem Grundbuchamt bekannten Identifikationsdaten geht, die für 1 2 3

Meikel/Göttlinger Rdn. 8. Vgl. Beispiele bei Meikel/Göfrfmger Rdn. 13 f. Übersicht über die Änderungen der Vorschrift

1536

durch die VO v. 10.02.1999, BGBl. 1147, bei Meikel/GoirfmgerRdn. 3.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$ 83 V

jeden Abrufer unterschiedlich sind, sondern um eine begrenzte Zahl von Tatbeständen, die zur Einsicht in das Grundbuch berechtigen, und die leicht schematisiert abgebildet werden können, vgl. die Auflistung in $ 133 GBO Rdn. 8. Die gängigen Verfahren bieten daher ein Auswahlmenü an, aus dem der Abrufer die für ihn zutreffende Angabe auswählen muss.

4.

Protokollierung

Die in Abs. 2 S. 3 bis 5 a. F. enthaltene Protokollierungspflicht ist weggefallen durch die VO 14 v. 10.02.1999, BGBl. 1147, da sie nach den ersten Erfahrungen mit dem Abrufverfahren in der Praxis als nicht erforderlich angesehen wurde. Statt dessen protokolliert nunmehr das Grundbuchamt alle Abrufe gemäß $ 83 nF.

$83

[Abrufprotokollierung] (1) Die Rechtmäßigkeit der Abrufe durch einzelne Abrufberechtigte prüft das Grundbuchamt nur, wenn es dazu nach den konkreten Umständen Anlass hat. Für die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Abrufe, für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung und für die Erhebung der Kosten durch die Justizverwaltung protokolliert das Grundbuchamt alle Abrufe. Das Grundbuchamt hält das Protokoll für Stichprobenverfahren durch die aufsichtsführenden Stellen bereit. Das Protokoll muss jeweils das Grundbuchamt, die Bezeichnung des Grundbuchblatts, die abrufende Person oder Stelle, deren Geschäfts- oder Aktenzeichen, den Zeitpunkt des Abrufs, die für die Durchführung des Abrufs verwendeten Daten sowie bei eingeschränktem Abrufverfahren auch eine Angabe über die Art der Abrufe ausweisen. (2) Die protokollierten Daten dürfen nur für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke verwendet werden. Ferner kann der Eigentümer des jeweils betroffenen Grundstücks oder der Inhaber des grundstücksgleichen Rechts auf der Grundlage der Protokolldaten Auskunft darüber verlangen, wer Daten abgerufen hat; bei eingeschränktem Abruf auch über die Art des Abrufs. Die protokollierten Daten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Nutzung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen. (3) Nach Ablauf des auf die Erstellung der Protokolle nächstfolgenden Kalenderjahres werden die nach Abs. 1 Satz 2 gefertigten Protokolle vernichtet. Protokolle, die im Rahmen eines Stichprobenverfahrens den aufsichtsführenden Stellen zur Verfügung gestellt wurden, sind dort spätestens ein Jahr nach ihrem Eingang zu vernichten, sofern sie nicht für weitere bereits eingeleitete Prüfungen benötigt werden.

1.

Allgemeines

Da beim automatisierten Abrufverfahren die Möglichkeit einer präventiven EinzelfallüberPrüfung von Abrufen nicht besteht, sehen die dafür geltenden Vorschriften ein System von präventiven und nachträglichen Maßnahmen vor, mit denen insbesondere die Beachtung von §5 12,12 b GBO sichergestellt werden soll. Erber-Faller

1537

1

$83 V

II. Grundbuchverfügung

2

Präventive M a ß n a h m e n sind das Zulassungsverfahren, § 81 Rdn. 7 ff., die Vergabe von Codezeichen z u r Identifizierung der Abrufer, $ 82 Rdn. 6 f., sowie die kodierte Darlegungserklärung, § 82 Rdn. 12.

3

$ 133 Abs. 5 S. 2 GBO ordnet ferner z u m Zweck der nachträglichen Überprüfbarkeit die F ü h r u n g eines Protokolls über die im Wege des automatisierten Abrufverfahrens vorgen o m m e n e n Abrufe an. § 83 enthält Ausführungsvorschriften z u m U m f a n g der Protokollie-

rung, Rdn. 5, zum Inhalt, Rdn. 6, und zur Auswertung, Rdn. 9 ff., der Protokolle. Die Vorschrift f ü g t sich gleichwohl nicht nahtlos in das System der G r u n d b u c h v e r f ü g u n g ein, Rdn. 11. 4

Das Protokoll wird nicht etwa von einer Person erstellt, sondern a u f g r u n d eines vorprogrammierten Ablaufs auf der Grundbuchrechenanlage, die sich ggf. nach § 126 Abs. 3 GBO außerhalb des Grundbuchamts befinden kann, automatisiert aufgezeichnet u n d auf einem geeigneten Datenspeicher abgelegt.

2.

Protokollierungspflicht

5

Die früher komplex geregelte Protokollierungspflicht wurde durch die VO v. 10.02.1999, BGBl. 1147 wesentlich vereinfacht.

6

Das Protokoll enthält nach Abs. 1 S. 2 Angaben zu Grundbuchamt, Grundbuchblatt, Abrufer, dessen Geschäfts- oder Aktenzeichen, Abrufdatum u n d - beim eingeschränkten Abrufverfahren - die Darlegungserklärung in kodierter oder offener Form.

7

Sinnvollerweise muss das Protokoll z u r Ü b e r p r ü f u n g nach verschiedenen Kriterien auf-

bereitet werden können, insbesondere geordnet nach Grundbuchstellen bzw. Eigentümern (vgl. § 133 Abs. 5 S. 2 GBO) sowie nach Abrufern (vgl. §§ 82 Abs. 2; 83 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2).

3. 8

Auswertung der Protokolle

Nähere Vorschriften über die Behandlung des Protokolls enthält die Vorschrift nicht mehr. Das Protokoll muss n u n m e h r n u r noch f ü r Stichprobenverfahren durch die aufsichtsf ü h r e n d e n Stellen bereitgehalten werden. Neben Zwecken der Ü b e r p r ü f u n g dient es nunm e h r ausdrücklich auch der Kostenberechnung.

9 Die Aufbewahrungszeit ist in allen Fällen beschränkt auf den Ablauf des Kalenderjahrs, das auf die Erstellung des Protokolls folgt. Innerhalb dieser Frist kann eine E i n s i c h t n a h m e

durch den Eigentümer1 sowie eine Auswertung durch die zuständige Stelle (entweder die Aufsichtsstelle oder - soweit eine solche nicht besteht - durch die genehmigende Stelle, Abs. 3 S. 1) vorgenommen werden. Eine dauerhafte Archivierung der Protokolle ist mit Rücksicht auf die entstehende Datenmenge nicht vorgesehen. 10

Zur jeweils zuständigen Aufsichtsstelle vgl. $ 133 GBO Rdn. 32; zu den zusätzlichen Kontrollen bei Fehlen einer solchen Stelle u n d beim eingeschränkten Abrufverfahren s. § 84.

4.

Verhältnis zu anderen Vorschriften

11 Zur Frage des Verhältnisses von $ 83 zur Einsicht nach $ 79 beim Grundbuchamt selbst wurde zu Recht darauf hingewiesen, 2 dass der Auskunftsanspruch des Eigentümers syste1

Einzelheiten zur Realisierung des Auskunfts-

2

Meikel/GöttfmgerRdn. 17.

anspruchs Meikel/Gättlinger Rd α. 15 ff.

1538

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

S 84 V

matisch nicht schlüssig ist, da eine entsprechende Auskunftsmöglichkeit für den Eigentümer beim Papiergrundbuch generell und beim maschinellen Grundbuch in all den Fällen nicht besteht, in denen eine Protokollierungspflicht nicht vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere auch für die Fälle der Einsicht nach § 132 GBO bei einem anderen als dem örtlich zuständigen Grundbuchamt sowie bei der Fertigung von Ausdrucken nach $ 78.

$84

[Kontrolle] Die berechtigte Person oder Stelle, die einer allgemeinen Aufsicht nicht unterliegt oder die zum eingeschränkten Abrufverfahren berechtigt ist, muss sich schriftlich bereit erklären, eine Kontrolle der Anlage und ihrer Benutzung durch die genehmigende Stelle zu dulden, auch wenn diese keinen konkreten Anlass dafür hat. § 133 Abs. 5 der Grundbuchordnung bleibt unberührt.

1.

Zusätzliche Kontrolle

$ 84 sieht vor, dass über die in § 133 Abs. 5 GBO vorgesehene Protokollierungspflicht hinaus für die in der Vorschrift genannten beiden Nutzergruppen zusätzliche Kontrollen ihrer Anlage sowie deren Benutzung stattfinden. Die Kontrollen können ohne konkreten Anlass durchgeführt werden, erst recht aber, wenn der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht.

1

Die Zuständigkeit liegt bei der Genehmigungsbehörde selbst, die sich bei der Durch- 2 führung jedoch der Unterstützung etwa des mit den Grundbuchanlagen betrauten Fachpersonals bedienen kann. Unter Anlage ist die Gesamtheit der zum Abruf benutzten Hard- und Software einschließ- 3 lieh der Kommunikationseinrichtungen zu verstehen, soweit sie beim automatisierten Abruf zum Einsatz gelangen. Sonstige, für andere Zwecke betriebene EDV-Anlagen bleiben außer Betracht, soweit von ihnen keine störenden Auswirkungen auf den Abrufbetrieb ausgehen können. Die Kontrolle der Benutzung umfasst die innerbetriebliche Organisation des Abrufver- 4 fahrens (etwa den Umgang mit den Codezeichen, die Auswahl der verantwortlichen Mitarbeiter etc.) sowie die Art und Weise der Durchführung einzelner Abrufe (ordnungsgemäße Verwendung der Codezeichen; Sicherstellung, dass Abrufe nur zu den erlaubten Zwecken stattfinden etc.). Die zusätzliche Kontrolle hat den Sinn, präventiv zu wirken, und zwar sowohl gegen unbe- 5 absichtigte Störungen des Abrufbetriebs als auch gegen etwaige Missbräuche. Die schriftlich zu erklärende Einwilligung, die mit dem Antrag auf Genehmigung ($ 81 Rdn. 8) oder mit der abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung bzw. dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ($81 Rdn. 7) verbunden werden kann, führt den Betroffenen dieses Anliegen vor Augen. 2.

Die der besonderen Kontrolle U n t e r w o r f e n e n

Die Vorschrift sieht vor, dass die besonderen Kontrollen bei zwei Nutzerkreisen durch- 6 geführt werden:

Erber-Faller

1539

$85 V

II. Grundbuchverfügung

7 - bei Personen oder Stellen, die keiner Aufsichtspflicht unterliegen, da hier keine regelmäßigen und regulären Kontrollen der Amts- oder Geschäftsführung stattfinden, anlässlich deren etwaige Missbräuche oder Störungsquellen entdeckt werden könnten. § 84 soll hierfür einen gewissen, auf das Abrufverfahren beschränkten Ausgleich schaffen. 8 - bei zum eingeschränkten Abruf Berechtigten, da ihnen die Abrufberechtigung im Gegensatz zu den uneingeschränkt Berechtigten nicht im Hinblick auf eine von ihnen wahrgenommene amtliche bzw. öffentlich-rechtlich strukturierte Funktion erteilt worden ist, sondern vielmehr vor einem individuellen wirtschaftlichen Hintergrund. Auch das Verfahren der kodierten Darlegungserklärung (§ 82 Rdn. 12), bei dem keine präventive Prüfung des berechtigten Interesses mehr stattfindet, lässt die Möglichkeit, bei einzelnen Abrufberechtigten zusätzliche Kontrollen durchzuführen, geboten erscheinen.

$85

[Entgelte, Gebühren] (1) Für die Einrichtung und Nutzung des automatisierten Abrufverfahrens werden von dem Empfänger für die Einrichtung eine einmalige Einrichtungsgebühr und für die Nutzung eine monatlich fällig werdende Grundgebühr sowie Abrufgebühren erhoben. Die Abrufgebühren sind zu berechnen 1. bei dem Abruf von Daten aus dem Grundbuch für jeden Abruf aus einem Grundbuchblatt, 2. bei dem Abruf von Daten aus Verzeichnissen nach $ 12 a der Grundbuchordnung für jeden einzelnen Suchvorgang. (2) Wird eine Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Landesjustizverwaltung und dem Empfänger über die Einrichtung und Nutzung geschlossen, so ist ein Entgelt zu verabreden, das sich an dem Umfang der im Falle einer Genehmigung anfallenden Gebühren ausrichtet. Mit Stellen der öffentlichen Verwaltung können abweichende Vereinbarungen geschlossen werden. (2 a) $ 8 der Justizverwaltungskostenordnung ist anzuwenden. (3) Die Höhe der in Abs. 1 bestimmten Gebühren wird durch besondere Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt. 1.

Allgemeines

1 Im Gegensatz zur gebührenfreien Einsicht in das Grundbuch (§ 79) werden für die Einsichtnahme im maschinellen Abrufverfahren Gebühren erhoben. Die Gebühren haben ihre abgestufte Rechtsgrundlage an drei verschiedenen Stellen: 2 - $ 133 GBO Abs. 8 ordnet die Gebührenerhebung auf der Basis einer mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassenden Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz grundsätzlich an und bestimmt, dass die Gebührenbemessung in erster Linie dazu dient, die bei der Justiz anfallenden Kosten des Abrufverfahrens zu decken, des weiteren 1540

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$85 V

aber auch der Nutzen der Abrufmöglichkeit aus Sicht der Abrufberechtigten in die Bemessung eingehen kann. Der Gesetzgeber hat sich also durchaus mit der Frage auseinandergesetzt, dass die Kosten des Verfahrens ein wesentlicher Faktor sind, der die Verbreitung von Online-Anschlüssen bestimmen und damit sowohl zur Gebührenerzielung als auch zur Entlastung der Grundbuchgeschäftsstellen beitragen kann. 1 - Der Verordnungsgeber hat in $ 85 Abs. 1 die Ermächtigung aufgegriffen und die Struktur der Gebührenerhebung konkretisiert. Erhoben werden eine einmalige Einrichtungsgebühr (Rdn. 6), eine monatlich zu entrichtende Grundgebühr (Rdn. 7) sowie für die Abrufe von Fall zu Fall zu erhebende Gebühren (Rdn. 8 ff.), vgl. a. $ 133 GBO Rdn. 38. $ 85 Abs. 2 stellt klar, dass die Gebührenregelung nur für das Genehmigungsverfahren unmittelbar gilt, jedoch grundsätzlich auch in den anderen Fällen aus Gründen der Gebührengerechtigkeit heranzuziehen ist (Rdn. 11 f.).

3

- Die Höhe 2 der Gebühren im einzelnen regelt die ebenfalls zustimmungspflichtige

4

Verordnung über Grundbuchabrufverfahrengebühren (GBAbVfV) v. 30.11.94,

BGBl. I 3585, geändert durch die 2. EDVGBÄndV v. 11.7.1997, BGBl. I 1808 auf der Grundlage einer weiteren, in J 85 Abs. 3 enthaltenen Ermächtigung an das Bundesministerium der Justiz. Die Erstellung der Abrechnungen kann im einzelnen mit Aufwand für die Grund- 5 buchämter verbunden sein. 3 Meist wird dieser Vorgang jedoch progammtechnisch unterstützt und automatisch an eine Stelle, wie ζ. B. die Landesjustizkasse, weitergeleitet, die die Abrechnungen erstellt und versendet.4

2.

Gliederung der zu erhebenden Gebühren

Die einmalige Einrichtungsgebühr von derzeit 500,— € ist dazu bestimmt, den Aufwand pauschal abzugelten, der der Justizverwaltung mit der Schaffung der technischen Voraussetzungen für den Abruf, der Bearbeitung des Zulassungsantrages, der Prüfung der technischen Voraussetzungen beim Antragsteller und der Zuteilung des bzw. der Codezeichen entsteht. 5 Sie ist grundsätzlich bei jeder Antragstellung zu erheben, fällt aber nur einmal an, wenn für mehrere Grundbuchämter eine gemeinsame Datenverarbeitungsanlage gehalten wird (§ 126 Abs. 3 GBO) und die Zulassung sich hierauf erstreckt, ebenso wenn die Zulassung für sämtliche Grundbuchämter eines Landes erteilt wird ( § 8 1 Rdn. 13). Derzeit ist für jedes Bundesland (mindestens) eine gesonderte Zulassung zu beantragen, vgl. § 81 Abs. 3 S. 1. Mit dem Erlass der von $ 133 Abs. 7 S. 3 GBO vorgesehenen Rechtsverordnung werden solche Zulassungen jedoch ohne weitere Formalitäten, und damit ohne weitere Einrichtungsgebühren, Geltung über die Landesgrenzen hinaus erlangen. Die Regelung fügt sich in das System der maschinellen Grundbuchführung nahtlos ein, nach dem bei flächendeckender Elektronisierung der Grundbücher nach bundeseinheitlichen Grundsätzen eine bundesweite Abfrage über offene Schnittstellen möglich sein soll, § 64 Rdn. 2. 1 Zu dem weiteren, krit. zu bewertenden und vom Gesetz nicht vorgesehenen Faktor einer Förderung der Beteiligungsbereitschaft am Abrufverfahren durch Einschränkung der Einsichtsmöglichkeiten im Grundbuchamt, vgl. a. § 133 GBO Fn. 5. 2 Zur Frage der Behandlung der Gebühren in der notariellen Praxis vgl. Püls/Reetz (Nachw. vor S 133 GBO). Vgl. hierzu auch die Entscheidung des BayObLG vom 2 7 . 1 0 . 2 0 0 4 , 3Z BR 185/04,

Erber-Faller

wonach es sich dabei um verauslagte Gerichtsgebühren handelt, die der Notar abwälzen darf. 3 Meikel/Göfi/inger Rdn. 27 f. Gesetz und Verordnung enthalten keine Regelungen, wie die Gebührenschuld zu begleichen ist. Hierfür gelten somit die allgemeinen Kostengesetze. 4 Bredl 75; nunmehr ist durch $ 83 Abs. 1 Satz 1 nF ausdrücklich vorgesehen, das Protokoll auch für Zwecke der Kostenerhebung auszuwerten. 5 Meikel/Gött/mger Rdn. 10 f.

1541

6

$ 85 V

II. Grundbuchverfügung

7

Die monatliche Grandgebühr von derzeit 5 0 , - € deckt den pauschalen Aufwand für die laufende Bereithaltung der Grundbuchdaten und für die Erstellung der Protokolle nach $ 83. 6 Auch sie ist pro Abrufberechtigtem nur einmal zu erheben, soweit sich seine Zulassung auf mehrere oder alle von einer gemeinsamen Datenverarbeitungsanlage versorgten Grundbuchämter eines Landes erstreckt.

8

Bei der Gebühr für den Einzelabruf ist zu unterscheiden, ob es sich um ein Grundbuchblatt oder um die Einsicht in ein Hilfsverzeichnis nach § 12a handelt:

9

- Im Fall eines Grundbuchblattes beträgt die Gebühr gegenwärtig 5 , - € 7 und ermäßigt sich für Folgeabrufe zum selben Grundbuchblatt innerhalb von sechs Monaten auf 2,50 €. Zur Feststellung, ob es sich um dasselbe Grundbuchblatt handelt, kann die stets erforderliche Angabe des Aktenzeichens (§ 83 Abs. 1 S. 4) vom Grundbuchrechner maschinell ausgewertet werden 8 .

10

- Als einsehbare Verzeichnisse kommen derzeit das Eigentümer- und das Grundstücksverzeichnis sowie die Markentabelle (vgl. § 126 GBO Rdn. 22 f.) in Betracht. Die anfallenden Gebühren von 2,50 € gelten auch bei gemeinsamer Nutzung von Verzeichnissen durch Grundbuch- und Katasteramt (S 126 GBO Rdn. 24).

3.

Vereinbarung des Entgelts

11

Nach Abs. 2 S. 1 orientieren sich die außerhalb von Genehmigungsverfahren festzulegenden Gebühren grundsätzlich an den bei Genehmigungsverfahren geltenden Gebühren, um ungerechtfertigte Gebührenvorteile einzelner Kreise auszuschließen. 9

12

Etwas anderes gilt nach Abs. 2 S. 2 für Vereinbarungen mit Stellen der öffentlichen Verwaltung, zu denen die in S 81 Abs. 1 S. 1 genannten Stellen gerechnet werden (s. a. dort Rdn. 7). Mit ihnen können Gebührenermäßigungen bis hin zum Gebührenerlass vereinbart werden, was die 2. EDVGB-ÄndV 10 durch Einfügung der Verweisung auf S 8 der Justizverwaltungskostenordnung als neuen Abs. 2 a klargestellt hat. Diese Vorschrift, die nach dem ebenfalls neu eingefügten § 106 auch in bereits bestehenden Fällen Anwendung findet, regelt die Gebührenfreiheit für öffentliche Körperschaften.

4. 13

Gebührenabtretung

Die vorstehenden Regelungen gelten auch im Fall der Abtretung von Gebühren bzw. Entgelten nach § 1 3 3 Abs. 8 S. 3 GBO, da hierdurch nicht die Gebührenstruktur und ihre Rechtsgrundlage, sondern nur der Zahlungsempfänger geändert wird. Die Abtretbarkeit bleibt ohne Einfluss auf die Rechtsstellung des Schuldners im Rechtsbehelfsfall, vgl. a. $ 133 GBO Rdn. 41. 6 Meikel/Göttlinger Rdn. 16. 7 Soweit die Gebühr in Ländern, deren Grundbuchwesen sich in Umstellung befindet, zur Zeit auch für vergebliche Abrufversuche betreffend noch nicht elektronisierte Grundbuchblätter erhoben wird, steht dies im Widerspruch zum Wortlaut der GBAbVfV („Abruf von Daten aus einem Grundbuchblatt"), so a. Meike\/Göttlinger Rdn. 20, der auf die tatsächliche Übertragung von Grundbuchdaten abstellt. 8 Meikel/Göttlinger Rdn. 27 f.; den Abrufern ist

1542

daher zu raten, das Aktenzeichen so zu gestalten, dass die maschinelle Einordnung als Folgeabruf dauerhaft und eindeutig möglich ist, also nicht etwa in Abhängigkeit von Bearbeitern oder anderen variablen Angaben. 9 Das bei Meikel/Gfltt/mger genannte Beispiel der Notare hat bisher keine praktische Bedeutung erlangt, da immer (zu Recht?) die Beantragung einer Genehmigung verlangt wurde. 10 2. EDVGB-ÄndV v. 11.7.1997, BGBl. 11808.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

$ 86 V

Unberührt bleiben im Fall der Abtretung auch die datenschutzrechtlichen Anforderungen 14 und die Anforderungen an die Verschwiegenheitspflichten im Umgang mit Daten, die ihren Ursprung etwa in Notariaten haben. Im Hinblick auf die gängige Verwendung von Beteiligtennamen als Aktenzeichen und die Auswertung der Aktenzeichen im Rahmen der Gebührenabrechnung (Rdn. 9) sind die Mitarbeiter des Abtretungsempfängers, soweit sie keiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, nach $ 1 des Verpflichtungsgesetzes 11 zu verpflichten. Gleichwohl sollte bei der Gestaltung des Aktenzeichens nach Möglichkeit nicht auf Beteiligtennamen zurückgegriffen werden, sondern eine anonymisierte Bezeichnung verwendet werden, wie etwa die von der Notariatssoftware generierte Aktenoder Vorgangsnummer.

6.

Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen und Versorgungsunternehmen

$ 86 [Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen] (1) Soweit das amtliche Verzeichnis (5 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) maschinell geführt wird und durch Rechtsverordnung nach $ 127 der Grundbuchordnung nichts anderes bestimmt ist, kann das Grundbuchamt die aus dem amtlichen Verzeichnis für die Führung des Grundbuchs benötigten Daten aus dem Liegenschaftskataster anfordern, soweit dies nach den katasterrechtlichen Vorschriften zulässig ist. (2) Soweit das Grundbuch maschinell geführt wird, dürfen die für die Führung des amtlichen Verzeichnisses zuständigen Behörden die für die Führung des automatisierten amtlichen Verzeichnisses benötigten Angaben aus dem Bestandverzeichnis und der ersten Abteilung anfordern. (3) Die Anforderung nach den Absätzen 1 und 2 bedarf keiner besonderen Genehmigung oder Vereinbarung. Auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde, der Umlegungsstelle, der Bodensonderungsbehörde, der nach $ 53 Abs. 3 und 4 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zuständigen Stelle oder des Amtes oder des Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen übermittelt das Grundbuchamt diesen Behörden die für die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens erforderlichen Daten aus dem Grundbuch der im Plangebiet gelegenen Grundstücke, Erbbaurechte und dinglichen Nutzungsrechte. Bei Fortführungen der Pläne durch diese Behörden gelten Absatz 1 und Satz 1 entsprechend. (4) Die Übermittlung der Daten kann in den Fällen der vorstehenden Absätze auch im automatisierten Verfahren erfolgen. 1.

Allgemeines

Während § 127 GBO die Rechtsgrundlage für eine langfristig anzustrebende echte Integration von Grundbuch und Kataster schafft, ermöglicht § 86 den Ländern in der Übergangs11 Verpflichtungsgesetz v. 2.3.1974, BGBl. I 469, 547, geändert durch $ 1 Nr. 4 des Gesetzes v. 15.8.1974, BGBl. 11942.

Erber-Faller

1543

1

$86 V

II. Grundbuchverfügung

zeit die Einrichtung von Kooperationsmöglichkeiten, die die Aufrechterhaltung der Übereinstimmung von Grundbuch und Kataster mit technischen Mitteln unterstützen, ohne eine weitergehende Integration bereits zu erfordern bzw. herbeizuführen. 2 Über den Wortlaut des Titels der Vorschrift hinaus regelt $ 86 nicht nur in Abs. 1 und 2 (Rdn. 4 ff.) die Zusammenarbeit mit den Katasterbehörden, sondern auch in Abs. 3 (Rdn. 7 ff.) die Zusammenarbeit mit den Bodenordnungsbehörden. 3 Alle Kooperationsformen sind frei von besonderen Genehmigungserfordernissen, Abs. 3 S. 1, setzen aber eine Verständigung über die notwendigen technischen Vorkehrungen voraus, die angesichts der auf beiden Seiten bereits vorhandenen, nach unterschiedlichen Maßgaben entstandenen Systeme u. U. mit nicht zu unterschätzendem Aufwand verbunden sein kann. 2.

Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen

4 Sofern sowohl das Grundbuch als auch beim Liegenschaftskataster das Buchwerk1 maschinell geführt werden, kommt der in $ 86 vorgesehene Datenaustausch2 in Betracht. Er kann durch Datenfernübertragung oder auch durch den Austausch jeder Art von geeigneten Datenträgern vollzogen werden. Nach Abs. 4 ist ferner eine Übermittlung im automatisierten Verfahren, d.h. aufgrund eines vorprogrammierten maschinellen Ablaufs, zulässig. 5 Die Angaben aus dem Liegenschaftskataster, die zur Führung des Grundbuchs benötigt werden, ergeben sich hauptsächlich aus § 6, der die Gestaltung des Bestandsverzeichnisses betrifft, beschränken sich aber nicht hierauf. Zulässig ist nach Abs. 1 im Rahmen der katasterrechtlichen Vorschriften die Übernahme aller in Frage kommenden Daten.3 6 Die Katasterbehörden können ihrerseits nach Abs. 2 die Daten des Bestandsverzeichnisses und der ersten Abteilung aus dem maschinellen Grundbuch anfordern. 3.

Zusammenarbeit mit den Bodenordnungsbehörden

7 Mit Rücksicht darauf, dass nach § 2 Abs. 2 GBO bei Durchführung von Bodenordnungsverfahren anstelle des Katasters andere Verzeichnisse für die Bezeichnung der Grundstücke maßgeblich sein können, sieht Abs. 3 eine dem Datenaustausch zwischen Grundbuchamt und Katasterbehörde entsprechende Kooperation mit den zuständigen Behörden vor, die nach Abs. 4 ebenfalls automatisiert (Rdn. 4) ablaufen kann und nicht besonders genehmigt werden muss (Rdn. 3). 8 In den betreffenden Fällen erfolgt der Datenaustausch jedoch nur „für die Durchführung" des Verfahrens, ist also auf dessen Zweck und Dauer, nicht jedoch wie bei Abs. 1 und 2 inhaltlich begrenzt, Abs. 3 S. 2. Die umfassende Übermittlung ist vor allem deshalb erforderlich, da innerhalb dieser Verfahren oft auch eine Neuordnung der Belastungen erfolgen muss. 9 Nach Abs. 3 S. 3 kann das Grundbuchamt nach Abschluss des Verfahrens seinerseits die geänderten Angaben zurück übernehmen.

1 Meikel/Gött/mger Rdn. 5. 2 Z u bereits j e t z t praktizierten Vorstufen dieses Verfahrens vgl. Meikel/Göttlinger Rdn. 10 f.

1544

3

Vgl. Meikel/Gottlinger

Rdn. 13.

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

S 87 V

$ 86a [Zusammenarbeit mit Versorgungsunternehmen] (1) Unternehmen, die Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser oder Abwasser oder Telekommunikationsanlagen betreiben (Versorgungsunternehmen), kann die Einsicht in das Grundbuch in allgemeiner Form auch für sämtliche Grundstücke eines Grundbuchamtsbezirks durch das Grundbuchamt gestattet werden, wenn sie ein berechtigtes Interesse an der Einsicht darlegen. (2) Soweit die Grundbuchblätter, in die ein Versorgungsunternehmen aufgrund einer Genehmigung nach Absatz 1 Einsicht nehmen darf, maschinell geführt werden, darf das Unternehmen die benötigten Angaben aus dem Grundbuch anfordern. Die Übermittlung kann auch im automatisierten Verfahren erfolgen. Die Einzelheiten dieses Verfahrens legt die in $ 81 Abs. 2 bestimmte Stelle fest. Die aufgrund der 2. EDVGB-ÄndV1 neu geschaffene Vorschrift trägt dem Bedürfnis der Versorgungsunternehmen Rechnung, ihre Rechte aus den Verordnungen über die allgemeinen Versorgungstarife rationeller überprüfen zu können. In diesen Fällen ist die Einsichtnahme in eine Vielzahl von Grundbuchblättern erforderlich, was bei einer Einzeleinsichtnahme nur mit großem Aufwand zu verwirklichen ist.

1

Auch im Rahmen von § 86 a ist zu beachten, dass ein berechtigtes Interesse an der Ein- 2 sichtnahme bei jedem einzelnen betroffenen Grundbuchblatt gegeben sein muss. Darüber hinaus erfordert die Vorschrift ein berechtigtes Interesse gerade an der Sammeleinsichtnahme, die sich nach Abs. 1 auf sämtliche Grundstücke eines Grundbuchamtsbezirks beziehen kann. Möglich ist aber ebenso eine Beschränkung auf eine oder mehrere Gemarkungen, wenn dargelegt wird, dass nur diese von einer Maßnahme des Unternehmens betroffen sind. Die Form der Einsichtnahme und ihrer technischen Realisierung ist in § 86 a nicht fest- 3 gelegt. Bei maschineller Grundbuchführung hat jedoch gerade für diese Fälle das maschinelle Abrufverfahren nach SS 80 ff. erhebliche Vorteile. Abs. 2 S. 2 erweitert deshalb den Kreis der möglichen eingeschränkt, d.h. von der Darlegung des berechtigten Interesses nicht befreiten Abrufberechtigten entsprechend. Zur kodierten Darlegungserklärung $ 82 Rdn. 12; zu den Einzelheiten der Zulassung 5 81 4 Rdn. 7 ff.; zur Kontrolle der Benutzung des Abrufverfahrens §$ 83,84.

7.

Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe $87 [Erteilung von Briefen]

Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe für in dem maschinell geführten Grundbuch eingetragene Rechte müssen abweichend von $ 56 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung nicht unterschrieben und mit einem Siegel oder Stempel ver-

1

2. E D V G B - Ä n d V V. 1 1 . 7 . 1 9 9 7 , B G B l . 11808.

Erber-Faller

1545

$88 V

II. Grundbuchverfügung

sehen werden, wenn sie maschinell hergestellt werden. Sie tragen dann anstelle der Unterschrift den Namen des Bediensteten, der die Herstellung des Briefes veranlasst hat, und den Vermerk „Maschinell hergestellt und ohne Unterschrift gültig". Der Brief muss mit dem Aufdruck des Siegels oder Stempels des Grundbuchamtes versehen sein oder werden. $ 50 ist nicht anzuwenden; die Zusammengehörigkeit der Blätter des Briefs oder der Briefe ist in geeigneter Weise sichtbar zu machen. 1 Die grundbuchmäßige Behandlung von Briefrechten und die Ausstellung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen richten sich auch bei maschineller Grundbuchführung grundsätzlich nach $§56 ff. GBO, 47 ff. 2 Die Herstellung der Briefe und der in ihnen enthaltenen Angaben wird bei maschineller Grundbuchführung jedoch in der Regel programmgesteuert aus den für die Eintragung der Rechte eingegebenen Daten und den Benutzerkennungen der veranlassenden Rechtspfleger lediglich durch Eingabe entsprechender Menübefehle erfolgen können. Eine manuelle Einzelüberprüfung der Vorgänge entfällt wie bei der Herstellung von amtlichen Ausdrucken ($ 78 Rdn. 9). 3 J 87 erleichtert dementsprechend in Abweichung von den allgemeinen Regeln die Herstellung der Briefe. Wie bei der Herstellung amtlicher Ausdrucke (§ 78 Rdn. 9) genügt auch hier die Namensangabe der veranlassenden Person, deren eigenhändige Unterschrift nicht mehr erforderlich ist. Ferner ist ein Vermerk über die maschinelle Herstellung und die Entbehrlichkeit der Unterschrift auf dem Brief anzubringen. Die individuelle Anbringung des Siegels oder Stempels wird ersetzt durch den Aufdruck des Siegels oder Stempels des Grundbuchamts, der bereits auf dem verwendeten Papier vorgefertigt sein oder beim Ausdruck des Textes des Briefs miterstellt werden kann. 4 Mit der 2. EDVGB-ÄndV1 wurde S. 4 angefügt, der zur weiteren Rationalisierung den Verzicht auf eine Verbindung mit Schnur und Siegel der Blätter eines Briefs oder mehrerer Briefe erlaubt, da dieser Vorgang nicht maschinell erledigt werden kann. Die Zusammengehörigkeit der Blätter muss dann allerdings in anderer geeigneter Weise deutlich gemacht werden, etwa durch Angabe der Grundbuchblattnummer, die Angabe der Gesamtzahl der Seiten2 oder einen entsprechenden Vermerk auf jedem Blatt („Seite m von n"). Durch diese Ergänzung wurde für den 7. Unterabschnitt ein allgemeines Prinzip eingeführt, das zunächst nur in § 88 S. 3 für die Verbindung von Schuldurkunden mit dem Brief galt. § 88 S. 3 konnte im Zuge der Änderung daher gestrichen werden.

$88

[Verfahren bei Schuldurkunden] Abweichend von 5 58 und $ 61 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung muss ein Brief nicht mit einer für die Forderung ausgestellten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn er maschinell hergestellt wird. In diesem Fall muss er den Aufdruck „Nicht ohne Vorlage der Urkunde für die Forderung gültig" enthalten. 1 2. EDVGB-ÄndV V. 11.7.1997, BGBl. 11808. 2 Begründung zur Ergänzung von § 87, BRDrucks. 386/97,13.

1546

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

S 89 V

$ 88 erstreckt die für die Brieferteilung als solche nach $ 87 geltenden Grundsätze auf die 1 Fälle von $$ 58 und 61 Abs. 2 S. 3 GBO, in denen mit dem Brief die zugrundeliegende Schuldurkunde im Original oder in vollständiger bzw. teilweiser Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift zu verbinden ist. Auch hier gilt, dass bei maschineller Herstellung des Briefs die anschließende manuelle Verbindung nach $ 50 mit Schnur und Siegel unrationell wäre. Zwar ist wegen des formellen Konsensprinzips die nur deshalb veranlasste Ausstellung und 2 Vorlage einer Schuldurkunde für die Eintragung des Briefrechts nicht erforderlich ($ 58 GBO Rdn. 1), die Verbindung erfolgt bei deren Vorhandensein jedoch, um zu verhindern, dass missbräuchlicherweise über das Grundpfandrecht und die verbriefte Forderung eine besondere Verfügungen getroffen wird.1 Ist eine Schuldurkunde nicht vorhanden, muss deren Nichtvorhandensein nachgewiesen werden, $ 58 Abs. 2 GBO. $ 88 schreibt deshalb vor, dass der maschinell erstellte Brief einen besonderen Aufdruck erhält, der auf das grundsätzliche Erfordernis der Vorlegung der zugrundeliegenden Schuldurkunde hinweist, auch wenn diese nicht fest mit dem Brief verbunden ist. S. 3 der Vorschrift wurde aufgrund der 2. EDVGB-ÄndV2 gestrichen, vgl. $ 87 Rdn. 4 a. E.

3

$89

[Ergänzungen des Briefes] Bei einem maschinell hergestellten Brief fur ein im maschinell geführten Grundbuch eingetragenes Recht können die in $$ 48 und 59 vorgesehenen Ergänzungen auch in der Weise erfolgen, dass ein entsprechend ergänzter neuer Brief erteilt wird. Dies gilt auch, wenn der zu ergänzende Brief nicht nach den Vorschriften dieses Abschnitts hergestellt worden ist. Der bisherige Brief ist einzuziehen und unbrauchbar zu machen. Sofern mit dem Brief eine Urkunde verbunden ist, ist diese zu lösen und dem Antragsteller zurückzugeben. S 89 setzt die schon im Rahmen von SS 87 und 88 geltenden Erleichterungen auch für die 1 Fälle der Ergänzung von Briefen fort. Unabhängig davon, ob der zu ergänzende Brief bereits maschinell oder noch herkömmlich hergestellt wurde, regelt die Vorschrift, dass statt einer Anbringung der Änderungen auf dem ursprünglichen Brief ein neues, inhaltlich entsprechend fortgeschriebenes Original erteilt wird, das nur noch den erleichterten Anforderungen nach S§ 87,88 entspricht. Der alte Brief wird unbrauchbar gemacht. Mit ihm nach S 58 GBO etwa verbundene Urkun- 2 den werden dem Eigentümer zurückgegeben, da sie nach § 88 nicht mehr mit dem (neuen) Brief verbunden werden. An ihre Stelle tritt der Vermerk nach $ 88 S. 2.

1

Demharter% 58 GBO Rdn. 1.

Erber-Faller

2

2. EDVGB-ÄndV v. 1 1 . 7 . 1 9 9 7 , BGBl. 11808.

1547

$90 V

8.

II. Grundbuchverfügung

Schlussbestimmungen $90

[Datenverarbeitung im Auftrag] Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Verarbeitung von Grundbuchdaten durch eine andere Stelle im Auftrag des Grundbuchamts sinngemäß. Hierbei soll sichergestellt sein, dass die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch und die Auskunft hieraus nur erfolgt, wenn sie von dem zuständigen Grundbuchamt verfügt wurde oder nach $ 133 der Grundbuchordnung oder den Unterabschnitten 5 und 6 zulässig ist. 1.

Allgemeines

1 Nach § 126 Abs. 3 GBO (dort Rdn. 25 ff.) kann die Verarbeitung der Grundbuchdaten im Auftrag des zuständigen Grundbuchamtes durch eine andere Stelle wahrgenommen werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Grundbuchsachen sichergestellt ist. $ 90 enthält die diesbezüglichen Ausführungsvorschriften, um sicherzustellen, dass die Zuständigkeit für die Grundbuchführung im rechtlichen Sinn uneingeschränkt beim Grundbuchamt verbleibt (Rdn. 3). Die „andere Stelle" nimmt als reine Dienstleistungseinrichtung lediglich eine technische Hilfsfunktion1 ohne eigene grundbuchrechtliche Kompetenzen (Rdn. 2) wahr. 2.

Anwendung der Grundbuchordnung auf die andere Stelle

2 § 90 S. 1 stellt klar, dass auf die Tätigkeit der anderen Stelle nach § 126 Abs. 3 GBO die Vorschriften der Grundbuchverfügung im vollen Umfang ihrer Zuständigkeit für die Datenverarbeitung Anwendung finden. Dies betrifft insbesondere: - die technische Verantwortung für den Grundbuchdatenspeicher nach § 62; - die Bereitstellung, Bereithaltung und den Schutz der Anlagen nach den Anforderungen der 55 64 und 65; - die Datensicherung nach $ 66; - die Einrichtung der technischen Vorkehrungen, ggf. die Vornahme der Erstellung von Ausdrucken nach 5 78 auf Veranlassung der zuständigen Person im Grundbuchamt; - die Einrichtung der technischen Vorkehrungen zur Einsichtnahme, auch bei einem anderen Grundbuchamt, nach 5 79, die ebenfalls nur auf Veranlassung der zuständigen Person im Grundbuchamt stattfinden darf; - die technische Bereitstellung des automatisierten Abrufverfahrens einschließlich der Zuteilung der Codezeichen und der Prüfung des Vorliegens der technischen Voraussetzungen beim Antragsteller bzw. Partner des öffentlich-rechtlichen Vertrages oder der Verwaltungsvereinbarung; - die technische Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Katasterbehörden, Bodenordnungsbehörden und Versorgungsunternehmen, wenn das zuständige Grundbuchamt eine solche veranlassen möchte. 1

Meikel/Göttlinger Rdn. 5.

1548

Erber-Faller

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

3.

$91V

Ausschließliche Verantwortung des Grundbuchamtes für die Grundbuchführung

$ 90 S. 2 grenzt davon - entsprechend der geltenden Rechtslage - ausdrücklich die uneinge- 3 schränkte Verantwortung des zuständigen Grundbuchamts für die inhaltliche Grundbuchführung ab. Darunter fällt insbesondere: - die Verfügung bzw. Veranlassung von Eintragungen, die nur der zuständigen Person obliegt, SS 129,130 GBO; - die Entscheidung über die Gewährung von Auskunft durch Einsicht und Ausdrucke, §S 131; 132; 12; 12c Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2 Nr. 1 GBO; §§ 78, 79; davon zu unterscheiden und zulässig ist die bloße Herstellung und Versendung von Ausdrucken durch die andere Stelle im Auftrag des Grundbuchamtes; - die Entscheidung nach SS 133 Abs. 2 GBO, 81 über die Genehmigung des Anschlusses an den Grundbuchdatenspeicher zum Zweck der Auskunft im automatisierten Abrufverfahren bzw. den Abschluss entsprechender öffentlich-rechtlicher Verträge oder Verwaltungsvereinbarungen; - die Veranlassung der Zusammenarbeit mit den Katasterbehörden, Bodenordnungsbehörden und Versorgungsunternehmen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen nach SS 86,86 a vorliegen.

$91

[Behandlung von Verweisungen, Löschungen] Sonderregelungen in den SS 54 bis 60 dieser Verordnung, in der Wohnungsgrundbuchverfügung und in der Gebäudegrundbuchverfügung gehen auch dann den allgemeinen Regelungen vor, wenn auf die SS 1 bis 53 in den SS 61 bis 89 verwiesen wird. Soweit nach den in Satz 1 genannten Vorschriften Unterstreichungen, Durchkreuzungen oder ähnliche Kennzeichnungen in rot vorzunehmen sind, können sie in dem maschinell geführten Grundbuch schwarz dargestellt werden.

1.

Allgemeines

S 91 hatte als einzige Vorschrift des XIII. Abschnitts zunächst keine Überschrift, bis durch die 2. EDVGB-ÄndV1 der jetzt geltende Text eingefügt wurde.

1

Die Vorschrift regelt zwei voneinander unabhängige Fragen:

2

- in S. 1 das Verhältnis der Verweisungen des Abschnitts XIII zu den allgemeinen Regelungen der Grundbuchführung und zu bereits bestehenden Sonderregelungen (Rdn. 3 ff.); - in S. 2 die Darstellung von Rötungen im maschinellen Grundbuch und in Ausdrucken (Rdn. 6).

1

2. EDVGB-ÄndV v. 11. 7 . 1 9 9 7 , BGBl. 1 1 8 0 8 .

Erber-Falier

1549

$ 92 V 2.

II. Grundbuchverfügung

System der Verweisungen

3 Auch für die maschinelle Grandbuchführung gelten grundsätzlich die Vorschriften der Grundbuchverfügung, was durch zahlreiche Verweisungen im XIII. Abschnitt (vgl. etwa 5§ 61,63,67 S. 3,68 Abs. 2,69 Abs. 1 S. 2,70 Abs. 2,72,73,76, 77, 87ff.) immer wieder zum Ausdruck gebracht wird. 4 Nun enthalten (und enthielten bereits vor Inkrafttreten des RegVBG) bundes- und landesrechtliche Vorschriften Besonderheiten für das Erbbau-, Wohnungs- oder Gebäudegrundbuch, etwa was die Wiedergabe von Eintragungen und die diesbezüglichen Vordrucke betrifft. 5

S. 1 bestimmt, dass solche Sondervorschriften noch vor den allgemeinen Grundsätzen der GBV zu beachten sind, selbst wenn der XIII. Abschnitt lediglich auf die allgemeinen Regelungen verweist.2 3.

6

Rötungen

S. 2 gestattet - ebenso wie $ 101 Abs. 2 S. 2 bei der Umstellung auf das Loseblattgrundbuch durch Anfertigung von Kopien der Blätter aus festen Bänden - die Darstellung von Rötungen in Schwarz, schließt die grundsätzlich vorgesehene Darstellung in Rot aber nicht aus. Die Vorschrift trägt dem Umstand Rechnung, dass die in den Grundbuchämtern vorhandenen EDV-Anlagen oft zur Farbdarstellung nicht in der Lage sind und die Anschaffung bzw. Nachrüstung von Farbdruckern und von entsprechender Computerhard- und Software in der Regel mit erhöhten Kosten einhergeht.

$92

[Ersetzung von Grundbuchdaten, Ersatzgrundbuch] (1) Kann das maschinell geführte Grundbuch ($ 62 Satz 1) ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr in lesbarer Form wiedergegeben werden, so ist es wiederherzustellen. Sein Inhalt kann unter Zuhilfenahme aller geeigneten Unterlagen ermittelt werden. Für das Verfahren gilt im übrigen in allen Ländern die Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden in ihrer im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-11-4, veröffentlichten bereinigten Fassung. (2) Für die Anlegung und Führung des Ersatzgrundbuchs ($ 141 Abs. 2 Satz 1 der Grundbuchordnung) gelten die Bestimmungen dieser Verordnung, der Wohnungsgrundbuchverfügung und die in $ 144 Abs. 1 Nr. 4 der Grundbuchordnung bezeichneten Vorschriften sinngemäß. Das Ersatzgrundbuch entspricht dem Muster der Anlage 2 b dieser Verordnung, jedoch lautet der in der Aufschrift anzubringende Vermerk „Dieses Blatt ist als Ersatzgrundbuch an die Stelle des maschinell geführten Blattes von... Band... Blatt... getreten. Eingetragen am..." Dies gilt für Erbbaugrundbücher, Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher sowie Gebäudegrundbücher entsprechend.

2

Beispiele bei Meikel/Göttlinger

1550

Rdn. 2 f.

Erber-Faller

$92V

XIII. Vorschriften über das maschinell geführte Grundbuch

1.

Allgemeines

$ 92 knüpft an $ 141 GBO an und regelt die Wiederherstellung von Grundbüchern (Rdn. 3) und - ausschließlich für das maschinelle Grundbuch - die Anlegung von Ersatzgrundbüchern (Rdn. 5), nicht jedoch die Rückkehr zum Papiergrundbuch (Rdn. 8).

1

Die Vorschriften über die Wiederherstellung in § 141 Abs. 1 GBO (zuvor § 123 GBO) betrafen ursprünglich nur das Papiergrundbuch; die Abs. 2 und 3 sind durch das RegVBG eingefügt worden, s. a. $ 141 Rdn. 10 ff.

2

2.

Wiederherstellung des maschinellen Grundbuchs

Auch bei schwerwiegenden Problemen mit dem maschinellen Grundbuch wird es in der 3 Regel möglich sein, auf einen der Sicherungsdatenspeicher nach $ 66 Abs. 2 zuzugreifen und diesen nach $ 62 S. 1 zum Grundbuchdatenspeicher zu bestimmen. Erst dann, wenn die Grundbuchdaten oder der Grundbuchdatenspeicher und alle Sicherungskopien vollständig zerstört oder verlorengegangen sind, oder wenn sie zwar noch vorhanden sind, die Eintragungen aber dauerhaft nicht mehr in lesbarer Form wiedergegeben werden können (vgl. $126 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GBO), kann die Notwendigkeit bestehen, das Grundbuch und zwar als maschinelles Grundbuch - wiederherzustellen. Das Verfahren zur Wiederherstellung richtet sich nach $$ 141 Abs. 1 GBO, 92 Abs. 1, d. h. nach den allgemein für die Wiederherstellung von Grundbüchern geltenden Regeln (S 141 GBO Rdn. 6 ff.).

3.

4

Ersatzgrundbuch

Die Führung eines papierenen Ersatzgrundbuchs kommt nach $ 141 Abs. 2 S. 1 GBO in 5 Betracht, wenn Eintragungen in das maschinelle Grundbuch vorübergehend 1 nicht möglich sind. Dies kann bei behebbaren Programmstörungen der Fall sein, oder wenn Sicherungskopien zwar vorhanden, aber infolge ungewöhnlicher Umstände nicht sofort verfügbar sind. Um sowohl einen Stillstand des Grundbuchrechtsverkehrs als auch ein Aufstauen unerle- 6 digter Eintragungsanträge in den Geschäftsstellen zu vermeiden, können für die betroffenen Vorgänge papierene Ersatzgrundbuchblätter angelegt werden. Die Anlegung erfolgt nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 141 Abs. 2 S. 1 GBO lediglich, wenn Eintragungen nicht vorgenommen werden können, nicht jedoch nicht schon dann, wenn Auskunftsersuchen im Wege der Einsicht oder der Erteilung von Ausdrucken nicht entsprochen werden kann.2 Es ist ein vollständiges, dem Muster der Anlage 2 b entsprechendes Grundbuchblatt 7 anzulegen, das den ausdrücklich von Abs. 2 S. 2 vorgeschriebenen Vermerk erhält. Nach Behebung der Störung sind die vorgenommenen Eintragungen unter Anwendung der für Eintragungen in das maschinelle Grundbuch geltenden Vorschriften (§§ 128 f. GBO, 67 ff.) unverzüglich in das maschinelle Grundbuch zu übernehmen, § 141 Abs. 2 S. 2 GBO.

1 Die Frage, wann dieser Fall gegeben ist, kann durch landesrechtliche Vorschriften ausgefüllt werden; vgl. etwa $ 4 der sächsischen MaschGBV (s. a. Fn. 2 zu S 66).

Erber-Faller

2

Meikel/Gött/ingerRdn. 9.

1551

$ 93 V 4.

II. Grundbuchverfügung

Rückkehr z u m Papiergrundbuch

8 S 92 enthält keine Regelungen zu der in § 141 Abs. 3 GBO behandelten Frage der endgültigen und dauerhaften Rückkehr zum Papiergrundbuch; vgl. hierzu $ 141 GBO Rdn. 16 f.

$93

[Ausführungsvorschriften] Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlegung des maschinell geführten Grundbuchs einschließlich seiner Freigabe ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen und in der Grundbuchordnung oder in dieser Verordnung nicht geregelte weitere Einzelheiten des Verfahrens nach diesem Abschnitt zu regeln, soweit dies nicht durch Verwaltungsvorschriften nach S 134 Satz 2 der Grundbuchordnung geschieht. Sie können diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. 1.

Allgemeines

1 Die Vorschrift steht im Zusammenhang eines Systems verschiedener Verordnungsermächtigungen, mit denen auf Bundes- und Landesebene eine Ausfüllung der Vorschriften über das maschinelle Grundbuch vorgesehen ist: 2 - S 126 Abs. 1 GBO Ermächtigung der Landesregierungen mit Delegationsmöglichkeit auf die Landesjustizverwaltungen nach Abs. 1S. 3; - § 127 Abs. 1 GBO Ermächtigung der Landesregierungen mit Delegationsmöglichkeit auf die Landesjustizverwaltungen; - S 133 Abs. 7 S. 3 GBO Ermächtigung des Bundesjustizministeriums mit Zustimmung des Bundesrates; - S 133 Abs. 8 S. 1 GBO Ermächtigung des Bundesjustizministeriums mit Zustimmung des Bundesrates; - § 134 Abs. 1 GBO Ermächtigung des Bundesjustizministeriums mit Zustimmung des Bundesrates mit Delegationsmöglichkeit nach Abs. 2 auf die Landesregierungen, die ihrerseits auf die Landesjustiz Verwaltungen delegieren können; - § 141 Abs. 3 GBO Ermächtigung der Landesregierungen. 3 Das Bundesjustizministerium hat in $ 93 an die ihm durch $ 134 erteilte Ermächtigung angeknüpft und in S. 1 einen Teil seiner Regelungskompetenz mit Weitergabebefugnis nach S. 2 auf die Landesregierungen übertragen. 2.

Verordnungsermächtigung nach $ 93

4 Wichtigster Gegenstand von § 93 S. 1 ist die vollständige oder teilweise1 Übertragung der Anlegung einschließlich der Freigabe des maschinellen Grundbuchs nach SS 128 GBO, 67 ff. auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle. Hierfür ist nach $ 3 Nr. lh) RPflG 1 Zur Zweckmäßigkeit einer teilweisen Übertragung durch Rechtsverordnung und Alternativen im einzelnen Mcikel/Göttlinger Rdn. 8 f.

1552

Erber-Faller

XIV. Vermerke über öffentliche Lasten

$93b V

grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig. Durch die Übertragung soll die Einführung des maschinellen Grundbuchs organisatorisch erleichtert und beschleunigt werden. Die Regelung weiterer Einzelheiten ist den Ländern unter dem Vorbehalt des Erlasses 5 von Verwaltungsvorschriften des Bundes nach § 134 S. 2 GBO (dort Rdn. 5) möglich. Das Bundesministerium der Justiz hat von der entsprechenden Ermächtigung bisher nicht Gebrauch gemacht. Erforderlich ist der Erlass einer Rechtsverordnung, was auch in Verbindung mit den anderen oben aufgeführten Verordnungsermächtigungen geschehen kann, soweit sie sich an die Länder richten.

6

XIV. Vermerke über öffentliche Lasten S 93 a [Eintragung öffentlicher Lasten] Öffentliche Lasten auf einem Grundstück, die im Grundbuch einzutragen sind oder eingetragen werden können, werden nach Maßgabe des $ 10 in der zweiten Abteilung eingetragen.

$ 93 b [Eintragung des Bodenschutzlastvermerks] (1) Auf den Ausgleichsbetrag nach S 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes wird durch einen Vermerk über die Bodenschutzlast hingewiesen. Der Bodenschutzlastvermerk lautet wie folgt: „Bodenschutzlast. Auf dem Grundstück ruht ein Ausgleichsbetrag nach $ 25 des Bundes-Bodenschutzgesetzes als öffentliche Last." (2) Der Bodenschutzlastvermerk wird auf Ersuchen der für die Festsetzung des Ausgleichsbetrags zuständigen Behörde eingetragen und gelöscht. Die zuständige Behörde stellt das Ersuchen auf Eintragung des Bodenschutzlastvermerks, sobald der Ausgleichsbetrag als öffentliche Last entstanden ist. Sie hat um Löschung des Vermerks zu ersuchen, sobald die Last erloschen ist. Die Einhaltung der in den Sätzen 2 und 3 bestimmten Zeitpunkte ist vom Grundbuchamt nicht zu prüfen. Eine Zustimmung des Grundstückseigentümers ist für die Eintragung und die Löschung des Vermerks nicht erforderlich.

I.

Öffentliche Lasten

Sofern die Eintragung öffentlicher Lasten überhaupt zulässig ist (vgl. dazu Erl. zu $ 54 GBO), regelt § 93 a als neu eingefügte Norm durch Verweisung auf $ 10 deren Ort.

1

Die Regelung hat derzeit neben $ 93 b nur Bedeutung für $$ 64 Abs. 6,81 Abs. 2 BauGB.

2

Eickmann

1553

$94 V II.

Bodenschutzlastvermerk

1.

Allgemein

II. Grundbuchverfügung

3 § 93b knüpft an das G. v. 17.3.98 (BGBl. 1,502) an. Dort ist eine Wertausgleichspflicht des Grundstückseigentümers für die Durchführung von Sanierungs- und Sicherungsmaßnahmen durch öffentliche Mittel vorgesehen. Der Wertausgleich wird durch die zuständige Behörde festgesetzt; er ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück § 25 Abs. 6 BBodSchG. 2.

Der Grundbuchvermerk

4 In der VO über die Eintragung des Bodenschutzlastvermerks v. 18.3.99 (BGBl. I S. 497) ist die Eintragung des Wertausgleichsbetrages angeordnet worden. Sie geschieht in Abt. II (S 93 a) nach Maßgabe von § 93 b Abs. 1. Ein Geldbetrag wird nicht angegeben. Eintragung und Löschung geschehen auf Ersuchen (§ 38 GBO) der zuständigen Behörde.

XV. Übergangs- und Schlussvorschriften $94

[Inkrafttreten] Diese Verfügung tritt am 1. April 1936 in Kraft, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichendes ergibt. Vorschriften des Landesrechts, welche das von dieser Verfügung umfasste Gebiet betreffen, treten mit derselben Maßgabe außer Kraft. 1.

Inkrafttreten

1 Die GBV ist am 1. April 1936 in Kraft getreten. Da aber die Umstellung auf das neue Grundbuchsytem notwendigerweise eine gewisse Zeit in Anspruch nahm, war es erforderlich, auf bestimmten Gebieten und in bestimmtem Umfange dem Landesrecht noch für eine Übergangszeit Geltung zu lassen. Die GBV trat daher insoweit noch nicht in Kraft, als sich das aus den §§ 95 ff. ergibt. Danach ist insbesondere Abweichendes bestimmt: 1. im § 95 für Grundbuchbezirke, 2. im $ 96 für die Form der Grundbuchbände, 3. im § 100 Abs. 2 für die Anlegung von Grundakten. 2.

Landesrecht

2 Am 1. April 1936 sind die Vorschriften des Landesrechts, welche das von der GBV umfasste Gebiet bestrafen, außer Kraft getreten, soweit sich nicht aus den $$ 95 ff. Abweichendes ergibt. In der Bestimmung des $ 94 S. 2 ist der kodifikatorische Charakter der GBV verankert. Sie regelt das von ihr umfasste Gebiet erschöpfend; neben ihr ist für Landesgrundbuchrecht kein Raum (vgl. auch § 5 GBO Rdn. 17). 1554

Eickmann

XV. Übergangs- und Schlussvorschriften

S 96 V

Das von der GBV umfasste Gebiet ist die gesamte Einrichtung und Führung des Grund- 3 buchs im weitesten Sinne. Neben ihr, auch nicht zu ihrer Ergänzung ist, soweit das nicht ausdrücklich zugelassen wird (wie ζ. B. in § 39 Abs. 4), für landesrechtliche Grundbuchvorschriften kein Raum. Nicht von der GBV umfasst sind Vorschriften rein geschäftsordnungsmäßigen Charakters. Diese sind daher durch sie auch nicht außer Kraft gesetzt worden. Durch § 64 Satz 2 sind nur Vorschriften des Landesrechts außer Kraft gesetzt worden. Reichsrechtliche Vorschriften sind dagegen bestehengeblieben.

$95

[Frühere Grundbuchbezirke] Soweit die Grundbücher bisher für andere Bezirke als die im § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten angelegt sind, behält es bis zur Auflösung dieser Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden; jedoch bedarf es zur Änderung dieser Bezirke einer Anordnung der Landesjustizverwaltung. $ 95 stellt die Übergangsvorschrift für § 1 dar, nach dem Grundbuchbezirke die Gemeindebezirke sind; der Grundbuchbezirk soll mit dem politischen Bezirk übereinstimmen. Da nach Landesrecht die Grundbuchbezirke zum Teil nach anderen Gesichtspunkten eingerichtet waren und die sofortige Umstellung Schwierigkeiten bereitet hätte, bestimmt $ 95, dass bis zur Auflösung der landesrechtlich gebildeten Grundbuchbezirke die bisherige Bezirkseinteilung beibehalten werden konnte.

$96

[Fortführung bisheriger Grundbuchhefte] Soweit bisher jedes Grundbuchblatt in einem besonderen Grundbuchheft geführt worden ist, bedarf es der Zusammenfassung zu festen, mehrere Blätter umfassenden Bänden ($ 2) nicht, solange die bisherigen Blätter fortgeführt werden (SS 97 bis 99). $ 96 Abs. 1 gestattet, soweit jedes Grundbuchblatt bei dem Inkrafttreten in einem besonderen Grundbuchheft geführt wurde, die Weiterführung in der bisherigen Form, solange die bisherigen Grundbuchblätter fortgeführt werden. Danach brauchen diese Grundbuchhefte nicht zu einem Bande zusammengefasst zu werden, wenn die Umschreibung der Blätter angeordnet ist, weil dabei ohnehin neue Grundbuchbände angelegt werden müssen. Die Zusammenfassung ist weiterhin dann nicht erforderlich, wenn die Weiterführung der alten Blätter zugelassen ist (§ 97 Abs. 2).

Eickmann

1555

S 97 V

II. Grundbuchverfügung

$97

[Umschreibung auf den neuen Vordruck] (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafftretens dieser Verfügung an sind neue Grundbuchblätter nur unter Verwendung des hier vorgeschriebenen Vordrucks (SS 4 bis 12,22) anzulegen, soweit nicht fur eine Übergangszeit die Weiterverwendung des alten Vordrucks besonders zugelassen wird. (2) Sämtliche Grundbuchblätter sind nach näherer Anordnung der unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben, sofern nicht ihre Weiterführung besonders zugelassen wird. 1.

Allgemeines

1 § 97 enthält die für die Umstellung des bisherigen Landesgrundbuchrechts auf den Vordruck der GBV wichtigsten Vorschriften. Er bildet - zusammen mit § 99 - den Ausgangspunkt für sämtliche von den Landesjustizverwaltungen erlassenen Anordnungen, die die Umstellung auf den amtlichen Vordruck der GBV betreffen. Er enthält nur Grundsätze und ist der Ergänzung und Abänderung durch Einzelanordnungen fähig. In Abs. 1 wird die Neuanlegung von Grundbuchblättern behandelt, in Abs. 2 die Umstellung auf das neue Grundbuchmuster. 2.

Neue Blätter

2 Neue Grundbuchblätter sind grundsätzlich nur unter Verwendung des Vordrucks der GBV (§§ 4-12) anzulegen (Abs. 1). a) Unter „Anlegung" ist hier nicht nur die Anlegung des Grundbuchs im technischen Sinne (Art. 186 EGBGB und $ 122 GBO) zu verstehen, sondern die Einrichtung des Grundbuchblattes, sie umfasst also die erstmalige Anlegung des Grundbuchs (Art. 186 EGBGB), die nachträgliche Anlegung des Grundbuchs (§S 116 ff. GBO) und jede Anlegung des Blattes infolge Abschreibung eines Grundstücks von einem anderen Blatte oder infolge Umschreibung eines anderen Blattes. b) § 67 Abs. 1 bezieht sich auf alle Grundbuchblätter, auch auf Erbbaugrundbuchblätter sowie auf Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuchblätter. In den Fällen des $ 72 und in den in Rdn. 2 oben genannten Fällen kann jedoch der bisherige landesrechtlich vorgeschriebene Vordruck weiterverwendet werden. Dagegen bezieht sich § 67 Abs. 1 auch auf die in $ 73 genannten Blätter. c) Grundsatz ist, dass neue Blätter nur auf dem neuen Vordruck angelegt werden können. Eine Ausnahme galt nur für den Fall, dass für eine Übergangszeit die Weiterverwendung des alten Vordrucks besonders zugelassen war. Diese Zulassung musste ausdrücklich für die Neuanlegung gem. § 67 Abs. 1 geschehen. Es genügte nicht, dass einstweilen die Weiterverwendung schlechthin zugelassen wurde; auch in solchen Fällen mussten neue Blätter auf dem neuen Vordruck angelegt werden. 3.

Absatz 2

3 enthält die Vorschriften über die Überleitung der bisher geführten landesrechtlichen Grundbücher auf den Reichs vordruck. 1556

Eickmann

XV. Übergangs- und Schlussvorschriften

5 98V

Er unterscheidet hierbei zwei Wege: Die Umschreibung der bisherigen Grundbücher auf den neuen Vordruck und die Weiterführung der bisherigen Vordrucke, gegebenenfalls unter Anpassung an das Reichsmuster. Ist eine Anpassung an das neue Muster nicht möglich, bleibt nur der Weg der Umschreibung. Ist eine Anpassung der alten Vordrucke an das Reichsmuster möglich, ohne dass darunter das Äußere und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs leiden, so wurde die Weiterführung der alten Vordrucke angeordnet, und es wurden Vorschriften über die Anpassung erlassen.

$98

[Frühere Vorschriften bei Benutzung alter Vordrucke] Die bestehenden Vorschriften über die Nummernbezeichnung und die Eintragung im Grundbuche bleiben unberührt, solange die alten Vordrucke weder umgeschrieben sind noch ihre Weiterführung nach $ 97 Abs. 2 besonders zugelassen ist. Jedoch ist ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, in jedem Fall unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben. 1.

Satz 1

$ 98 S. 1 beruht auf der Erwägung, dass die Vorschriften der GBV auf den neuen Vordruck zugeschnitten sind und deshalb grundsätzlich nicht angewandt werden können, solange der alte Vordruck fortgeführt wird. In den Fällen, in denen alte Vordrucke ohne Änderung weitergeführt werden dürfen, kann die Bezeichnung der nach diesem Vordruck eingerichteten Grundbuchblätter sowie die Art und Form der Eintragungen sich grundsätzlich nur nach den alten Vorschriften richten. Deshalb lässt § 68 die bestehenden Vorschriften über die Nummernbezeichnungen und über die Eintragungen im Grundbuche so lange unberührt, wie die alten Vordrucke weder umgeschrieben sind, noch ihre Weiterführung nach § 67 Abs. 2 besonders zugelassen ist. Das bedeutet, dass die alten Vorschriften nur anwendbar sind, solange das alte Blatt unverändert, ohne Anpassung an den neuen Vordruck, weitergeführt werden kann. Soweit die Vorschriften der GBV nicht auf den neuen Vordruck zugeschnitten sind, also auch bei Fortführung alter Vordrucke anwendbar sind, sind die neuen Eintragungsvorschriften auch bei Eintragungen im alten Muster anzuwenden.

1

Soweit die alten Blätter forgeführt werden, müssen auch die Blätter eines neu anzulegenden Bandes nach den alten Vorschriften bezeichnet werden. Dies folgt aus § 98 S. 1; die Grundbuchblätter ein und desselben Grundbuchbezirks können nicht in verschiedener Weise bezeichnet werden.

2.

Satz 2

Eine Ausnahme gilt nach Satz 2, wonach ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, in jedem Falle unter Verwendung des neuen Vordruckes umzuschreiben ist.

Eickmann

1557

2

$100 ν

II. Grundbuchverfügung

$99 [Verfahren bei Umschreibung auf neuen Vordruck] Bei der Umschreibung der bereits angelegten Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck sind die SS 29, 30 sinngemäß anzuwenden. Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln bleiben vorbehalten. § 69 bezieht sich auf alle Fälle, in denen Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck umzuschreiben sind, gleichgültig, ob die Umschreibung aufgrund des $ 97 Abs. 2, aufgrund des $ 98 S. 2 oder aus sonstigen Gründen, etwa wegen Unübersichtlichkeit des Blattes, vorgenommen wird. Satz 1 erklärt die SS 2 9 , 3 0 für anwendbar. Hierdurch soll nicht die Anwendbarkeit des S 32 und des § 39 Abs. 3 ausgeschlossen werden; diese Vorschriften greifen in den von $ 99 erfassten Fällen ebenfalls Platz.

$100

[Weiterführung und Neuanlegung von Grundakten] (1) Die bisher für jedes Grundbuchblatt geführten Grundakten können weitergeführt werden. (2) Sofern bisher Grundakten nicht geführt sind, sind sie für jedes Grundbuchblatt spätestens bei der Neuanlegung ($ 97 Abs. 1) oder bei der Umschreibung des bisherigen Blattes ($ 97 Abs. 1, § 98 Satz 2) anzulegen, und zwar aus sämtlichen das Grundbuchblatt betreffenden Schriftstücken, die nach den für die Führung von Grundakten geltenden allgemeinen Vorschriften zu diesen gehören, auch sofern sie schon vor der Anlegung der Grundakten bei dem Grundbuchamt eingegangen sind. Das gleiche gilt für das Handblatt ($ 24 Abs. 3). 1

Die vor dem Inkrafttreten der GBV für jedes Grundbuchblatt geführten Grundakten können mit dem Inhalt, den sie bein Inkrafttreten der GBV hatten, weitergeführt werden. Seit dem Inkrafttreten der GBV richtet sich die Führung der Grundakten nach den Vorschriften der Aktenordnung, der Grundbuchverfügung und der Geschäftsordnung.

2

Abs. 2 bestimmt den Zeitpunkt, in dem in den Teilen Deutschlands, in denen vor Inkrafttreten der GBV keine Grundakten geführt wurden, die Grundakten spätestens anzulegen sind. Die Grundakten sind spätestens, d. h. soweit sie nicht nach anderen Vorschriften schon zu einem früheren Zeitpunkt angelegt werden müssen, bei der Neuanlegung oder bei der Umschreibung des bisherigen landesrechtlichen Grundbuchblattes gem. § 97 Abs. 2 oder § 98 S. 2 anzulegen.

1558

Eickmann

XV. Übergangs- und Schlussvorschriften

S 102 V

$101 [Umstellung auf das Loseblattgrundbuch] (1) Grundbuchblätter in festen Bänden können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung durch die Verwendung von Ablichtungen der bisherigen Blätter auf Bände mit herausnehmbaren Einlegebogen umgestellt werden. (2) Das neue Blatt behält seine bisherige Bezeichnung; ein Zusatz unterbleibt. In der Aufschrift ist zu vermerken, dass das Blatt bei der Umstellung an die Stelle des bisherigen Blattes getreten ist und dass im bisherigen Blatt enthaltene Rötungen schwarz sichtbar sind. (3) Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem bisherigen Blatt ist im Bestandsverzeichnis und in jeder Abteilung zu bescheinigen. § 25 Abs. 2 Buchstabe c gilt entsprechend. (4) Enthält die zweite oder dritte Abteilung nur gelöschte Eintragungen, kann von der Ablichtung der betreffenden Abteilung abgesehen werden, wenn nicht die Übernahme zum Verständnis noch gültiger Eintragungen erforderlich ist. Auf dem für die jeweilige Abteilung einzufügenden Einlegebogen sind die laufenden Nummern der nicht übernommenen Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" anzugeben. Die Bescheinigung nach Absatz 3 lautet in diesem Falle inhaltlich: „Bei Umstellung des Blattes neu gefasst." Enthält die zweite oder dritte Abteilung keine Eintragungen, so braucht für die betreffende Abteilung lediglich ein neuer Einlegebogen eingefügt zu werden; Absatz 3 ist anzuwenden. (5) Das bisherige Blatt ist zu schließen. $ 30 Abs. 2 Satz 2 und $ 36 gelten entsprechend. (6) Für Grundbuchblätter in einem festen Band, die vor der Umstellung geschlossen wurden, können in den Band mit herausnehmbaren Einlegebogen neue Blätter zur Wiederverwendung eingefügt werden. Das neue Blatt erhält die Nummer des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens A. Tritt das neue Blatt an die Stelle eines Blattes, das bereits mit einem solchen Zusatz versehen ist, ist an Stelle dieses Zusatzes der Buchstabe Β hinzuzufügen. (7) Die Umstellung braucht dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde nicht mitgeteilt zu werden.

S 102

[Briefvordrucke] Die noch vorhandenen Vordrucke für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe können nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle weiterverwendet werden. Jedoch ist die etwa am Kopfe des Briefes befindliche Angabe des Landes, in dem der Brief ausgegeben wird, zu durchstreichen und durch die Überschrift „Deutscher Hypothekenbrief" („Grundschuldbrief" o. ä.) zu ersetzen. - Von Kommentierung wurde abgesehen -

Eickmann

1559

$ 104a V

II. Grundbuchverfügung

$ 103 [Landesrecht] In den Fällen des $ 136 der Grundbuchordnung behält es bei den landesrechtlichen Vorschriften über Einrichtung und Führung von Grundbüchern sein Bewenden. 1

Nach § 136 GBO gelten, soweit im EGBGB zugunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, diese auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen. Dementsprechend hält auch die GBV in diesen Fällen die landesrechtlichen Vorschriften über die Einrichtung und Führung von Grundbüchern aufrecht.

2

Sämtliche landesrechtlichen Vorschriften, die für das betreffende Gebiet gelten, sind aufrechtzuerhalten, insbesondere auch die Vorschriften über die Grundbuchbezirke und über den Grundbuchvordruck. § 103 hat jedoch nur die Fälle im Auge, in denen kraft Landesrechts besondere Grundbücher geführt werden, nicht aber solche Fälle, in denen landesrechtliche Sondergestaltungen auf dem allgemeinen Vordruck eingetragen werden. Im einzelnen vgl. die Erl. zu § 136 GBO.

3

Soweit die bundesrechtlichen Grundbuchvorschriften landesrechtliche Regelungen aufrechterhalten, gilt dies auch für besondere Vorschriften über die geschäftliche Behandlung auf diesen Gebieten (§ 39 Abs. 2 GeschO).

$104 [Erbpacht-, Büdner-, Häusler- und Abbaurechte] Soweit auf die in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte nach den Landesgesetzen die SS 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht für entsprechend anwendbar erklärt worden sind (S 137 Abs. 3 GBO), sind die Vorschriften über das Erbbaugrundbuch (Abschnitt XII) entsprechend anzuwenden. In demselben Umfange, wie die Landesgesetze auf die in den Art. 63 und 68 EGBGB bezeichneten Rechte (Erbpacht-, Büdner-, Häuslerrechte sowie Abbaurechte an nicht bergrechtlichen Mineralien; vgl. $ 137 GBO), die die grundbuchliche Behandlung der Erbbaurechte betreffenden Vorschriften (§§ 14 bis 17) der Erbbaurechtsverordnung für entsprechend anwendbar erklären, ordnet $ 73 die Anwendung der das Erbbaugrundbuch betreffenden Bestimmungen der GBV. (Abschnitt XII, §§ 54-59) an. In diesen Fällen gelten also nicht die landesrechtlichen Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (§ 72), sondern die Vorschriften der GBV.

$ 104a [Nachweis der Rechtsinhaberschaft] Zum Nachweis der Rechtsinhaberschaft ausländischer staatlicher oder öffentlicher Stellen genügt gegenüber dem Grundbuchamt eine mit dem Dienstsiegel oder

1560

Eickmann

XV. Übergangs- und Schlussvorschriften

$ 105 V

Dienststempel versehene und unterschriebene Bestätigung des Auswärtigen Amtes. S 39 der Grundbuchordnung findet in diesem Fall keine Anwendung. 1.

Normzweck

In jüngerer Zeit sind Probleme aufgetaucht, die in der Aufspaltung von Staaten (ζ. B. UdSSR, Jugoslawien, CSSR) ihre Ursache haben: Sind für solche nunmehr aufgespaltenen Staaten dingliche Rechte eingetragen, so ist darüber der nunmehr selbständige (ehem. Teil-)Staat verfügungsberechtigt, auf den der entsprechende Vermögenswert übergegangen ist. Die Norm soll die Schwierigkeiten beheben, die sich aus der Notwendigkeit einer beweiskräftigen Feststellung solcher Vermögenszuordnungen naturgemäß ergeben. Die Norm ist also eine Ergänzung von $$ 29 u. 39 GBO und gehört als Vorschrift nicht nur rein technisch, sondern verfahrensrechtlichen Charakters eigentlich in die Grundbuchordnung. 2.

1

Inhalt

Die Norm enthält zwei Regelungen: a) Zur Fesstellung der Rechtsinhaberschaft, also der Verfügungsberechtigung oder verfahrensrechtlich der Bewilligungsberechtigung, dient eine der Form des $ 29 Abs. 3 GBO entsprechenden Bescheinigung des Auswärtigen Amtes. Sie hat inhaltlich festzustellen, dass der eingetragene Vermögenswert nunmehr einem bestimmten Staate zusteht. Die Feststellung, welche von dessen Behörden (Stellen, Einrichtungen) ihm in bezug auf den Vermögenswert vertritt, kann und soll mit der Bescheinigung verbunden werden.

2

b) Aus der Natur des geregelten Falles folgt, dass der heutige Rechtsinhaber nicht einge- 3 tragen ist; anderenfalls bedürfte es einer Anwendung der Norm nicht. Neben ihrem Charakter als Beweisregelung enthält sie in Satz 2 auch noch eine Befreiung von der Voreintragungspflicht des § 39 GBO. Der Inhaberstaat kann also jegliche Art von Verfügung vornehmen, ohne dass es seiner vorgängigen Eintragung bedürfte. Das ist zwar sinnvoll bei Aufhebung oder Veräußerung des eingetretenen Rechts, nicht aber bei Verfügungen, die den Vermögenswert in der Hand des betreffenden Staates belassen. In diesen Fällen bleibt das Grundbuch auf Dauer unrichtig. Außerdem ist zweifelhaft, ob die vorgelegte Bescheinigung auch für spätere Verfügungen noch als Nachweis dienen kann, oder ob sie nicht auch den allgemeinen Regeln über die schwindende Beweiskraft von Berechtigungsnachweisen unterliegt. In Fällen dieser Art sollte deshalb, soweit es sich um übergegangenes Eigentum handelt, die Anwendung der $5 82, 82 a GBO erwogen werden. Nur die Eintragung des Eigentümers (Rechtsinhabers) liefert im Hinblick auf die andauernde Beweiskraft des Buches eine sichere Grundlage auch für spätere Verfügungen.

$105

[Maßgaben für das Beitrittsgebiet] (1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt diese Verordnung mit folgenden Maßgaben: 1. Die SS 43 bis 53 sind stets anzuwenden. 2. Die Einrichtung der Grundbücher richtet sich bis auf weiteres nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts bestehenden oder von dem jeweiligen Lande Eickmann

1561

$105 V

II. Grundbuchverfügung

erlassenen späteren Bestimmungen. Im übrigen ist für die Führung der Grundbücher diese Verordnung entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus einer abweichenden Einrichtung des Grundbuchs etwas anderes ergibt oder aus besonderen Gründen Abweichungen erforderlich sind; solche Abweichungen sind insbesondere dann als erforderlich anzusehen, wenn sonst die Rechtsverhältnisse nicht zutreffend dargestellt werden können oder Verwirrung zu besorgen ist. 3. Soweit nach Nummer 2 Bestimmungen dieser Verordnung nicht herangezogen werden können, sind stattdessen die am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden oder von dem jeweiligen Lande erlassen späteren Bestimmungen anzuwenden. Jedoch sind Regelungen, die mit dem in Kraft tretenden Bundesrecht nicht vereinbar sind, nicht mehr anzuwenden. Dies gilt insbesondere auch für derartige Regelungen über die Voraussetzungen und den Inhalt von Eintragungen. Am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts nicht vorgesehene Rechte oder Vermerke sind in entsprechender Anwendung dieser Verordnung einzutragen. 4. Im Falle der Nummer 3 sind auf die Einrichtung und Führung der Erbbaugrundbücher sowie auf die Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen bei Erbbaurechten die SS 56, 57 und 59 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die in $ 56 vorgesehenen Angaben in die entsprechenden Spalten für den Bestand einzutragen sind. Ist eine Aufschrift mit Blattnummer nicht vorhanden, ist die in $ 55 Abs. 2 vorgesehene Bezeichnung „Erbbaugrundbuch" an vergleichbarer Stelle im Kopf der ersten Seite des Grundbuchblatts anzubringen. Soweit in den oben bezeichneten Vorschriften auf andere Vorschriften dieser Verordnung verwiesen wird, deren Bestimmungen nicht anzuwenden sind, treten an die Stelle der in Bezug genommenen Vorschriften dieser Verordnung die entsprechend anzuwendenden Regelungen über die Einrichtung und Führung der Grundbücher. 5. Für die Anlegung von Grundbuchblättern für ehemals volkseigene Grundstücke ist ein Verfahren nach dem Sechsten Abschnitt der Grundbuchordnung nicht erforderlich, soweit für solche Grundstücke Bestandsblätter im Sinne der Nummer 160 Abs. 1 der Anweisung Nr. 4/87 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Grundbuch und Grundbuchverfahren unter Colidobedingungen - Colido-Grundbuchanweisung - vom 27. Oktober 1987 vorhanden sind oder das Grundstück bereits gebucht war und sich nach der Schließung des Grundbuchs seine Bezeichnung nicht verändert hat. 6. Gegenüber dem Grundbuchamt genügt es zum Nachweis der Befugnis, über beschränkte dingliche Rechte an einem Grundstück, Gebäude oder sonstigen grundstücksgleichen Rechten oder über Vormerkungen zu verfügen, deren Eintragung vor dem 1. Juli 1990 beantragt worden ist und als deren Gläubiger oder sonstiger Berechtigter im Grundbuch a) eine Sparkasse oder Volkseigentum in Rechtsträgerschaft einer Sparkasse, b) ein anderes Kreditinstitut, Volkseigentum in Rechtsträgerschaft eines Kreditinstituts, eine Versicherung oder eine bergrechtliche Gewerkschaft, c) Volkseigentum in Rechtsträgerschaft des Staatshaushalts oder eines zentralen Organs der Deutschen Demokratischen Republik, des Magistrats von Berlin, des Rates eines Bezirks, Kreises oder Stadtbezirks, des Rates einer Stadt oder sonstiger Verwaltungsstellen oder staatlicher Einrichtungen. 1562

Eickmann

XV. Übergangs- und Schlussvorschriften

$ 105 V

d) eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein Sondervermögen einer solchen Person, mit Ausnahme jedoch des Reichseisenbahnvermögens und des Sondervermögens Deutsche Post, eingetragen ist, wenn die gundbuchmäßigen Erklärungen von der Bewilligungsstelle abgegeben werden; $ 27 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Bewilligungsstelle ist in den Fällen des Satzes 1 Buchstabe a die Sparkasse, in deren Geschäftsgebiet das Grundstück, Gebäude oder sonstige grundstücksgleiche Recht liegt, und in Berlin die Landesbank, in den übrigen Fällen des Satzes 1 jede Dienststelle des Bundes oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts. Für die Löschung a) von Vermerken über die Entschuldung der Klein- und Mittelbauern beim Eintritt in Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften auf Grund des Gesetzes vom 17. Februar 1954 (GBl. Nr. 23 S. 224), b) von Verfügungsbeschränkungen zugunsten juristischer Personen des öffentlichen Rechts, ihrer Behörden oder von Rechtsträgern sowie c) von Schürf- und Abbauberechtigungen gilt Satz 1 entsprechend; Bewilligungsstelle ist in den Fällen des Buchstabens a die Staatsbank Berlin, im übrigen jede Dienststelle des Bundes. Die Bewilligungsstellen können durch dem Grundbuchamt nachzuweisende Erklärung sich wechselseitig oder andere öffentliche Stellen zur Abgabe von Erklärungen nach Satz 1 ermächtigen. In den vorgenannten Fällen findet $ 39 der Grundbuchordnung keine Anwendung. Der Vorlage eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes bedarf es nicht; dies gilt auch bei Eintragung eines Zustimmungsvorbehalts nach S 11 c des Vermögensgesetzes. (2) Als Grundbuch im Sinne der Grundbuchordnung gilt ein Grundbuchblatt, das unter den in Absatz 1 Nr. 5 genannten Voraussetzungen vor Inkrafttreten dieser Verordnung ohne ein Verfahren nach dem Sechsten Abschnitt der Grundbuchordnung oder den SS 7 bis 17 der Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung in ihrer im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315-11-2, veröffentlichten bereinigten Fassung vom 8. August 1935 (RGBl. I S. 1089), die durch Artikel 4 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182) aufgehoben worden ist, angelegt worden ist. (3) Bei Eintragungen, die in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 vor dessen Inkrafttreten erfolgt oder beantragt worden sind, gilt für das Grundbuchamt der Nachweis der Verfügungsbefugnis als erbracht, wenn die Bewilligung von einer der in Absatz 1 Nr. 6 genannten Bewilligungsstellen oder von der Staatsbank Berlin erklärt worden ist. Auf die in Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 und 3 bestimmten Zuständigkeiten kommt es hierfür nicht an. I.

Allgemeines

Die durch das RegVBG vom 2 0 . 1 2 . 1 9 9 3 (BGBl. I S. 2182) eingefügte und durch VO v. 1 5 . 7 . 1994 (BGBl. I S. 1606) ergänzte Norm enthält sog. Maßgaben für die Grundbuchführung im Beitrittsgebiet. Sie ist also nur in den neuen Bundesländern und im ehemaligen Ostteil Berlins anzuwenden.

Eickmann

1563

1

«105 V

II.

Norminhalt

1.

Anwendung der GBV (Grundsatz)

II. Grundbuchverfügung

2 Stets anzuwenden sind nach Abs. 1 Nr. 1 die Regeln über - Grundbucheinsicht und -abschriften, - Grundpfandrechtsbriefe. Bei der gebotenen Anwendung der anderen Normen ist darauf zu achten, ob nach dem nachstehend Gesagten eine Sonderregelung besteht (vgl. unten Rdn. 3 ff.). 2.

Einrichtung und Führung der Bücher

a) Die Einrichtung der Grundbücher richtet sich bis auf weiteres nach den Bestimmungen, die am Beitrittstag bestanden bzw. nach den danach erlassenen landesrechtlichen Bestimmungen, Abs. 1 Nr. 1S. 1. Vgl. dazu aber nunmehr auch S 144 GBO. Nicht anzuwenden sind jedoch Regelungen, die mit dem materiellen Bundesrecht nicht vereinbar sind, insbesondere in bezug auf den Inhalt von Eintragungen (auch: Bezugnahme), sowie über die in der GBO geregelten Eintragungsvoraussetzungen. Daraus folgt, dass es sich bei den noch anwendbaren Regelungen lediglich um solche rein formal-technischen Charakters handeln kann. Man wird wie folgt unterscheiden müssen. - Rechtsinhalt (= Typenzwang nach Typus und Typeninhalt)

- Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrensgang - Buchungsgestaltung, Buchungstechnik

Grds. Bundesrecht, sofern nicht Rechtstypen nach EGVGB a) aufrechterhalten, und b) neu/wieder eintragbar sind. Grds. Bundesrecht, jedoch mit Sonderregelungen ζ. B. zu S$ 29,39 GBO $ 105 Abs. 1 Nr. 2 , 3 GBV

5 Die Regeln der GBV sind stets uneingeschränkt anzuwenden, wenn Rechtstypen oder -Vorgänge zu buchen sind, die das Recht der DDR nicht vorsah, Abs. 1 Nr. 3 S. 4. 6 Für die Einrichtung und Führung von Erbbaugrundbüchern sowie die Bildung von Grundpfandbriefen für Rechte, die am Erbbaurecht lasten, gelten jedoch - auch wenn nach Abs. 1 Nr. 3 noch Altrecht anwendbar ist - die SS 56, 57 und 59 mit den in Abs. 1 Nr. 4 beschriebenen formalen Anpassungen. 7 b) Bei der Überführung von Grundstücken in Volkseigentum wurden die Grundbücher geschlossen. Es existierte fortan nur das sog. Bestandsblatt i. S. d. Colido-Grundbuchanweisung.1 Es war jedoch auch nach dem Rechtsverständnis der DDR kein Grundbuch, so dass es auch nicht nach S 144 Abs. 1 Nr. 3 GBO als Grundbuch fortgelten konnte. Für solche Grundstücke sind mithin Grundbuchblätter anzulegen. Dabei ist die Einhaltung des förmlichen Verfahrens nach §§ 116 ff. GBO nicht erforderlich. - wenn ein Bestandsblatt vorhanden ist, oder - die alte Grundbucheintragung (wenngleich auf einem geschlossenen Blatt!) noch feststellbar ist, sofern sich an der Grundstücksbezeichnung nichts geändert hat; Abs. 1 Nr. 5. 1 GB-Anweisung v. 27.10.1987, Nr. 4/87 des Min. d. Inneren (nicht öffentlich bekanntgemacht).

1564

Eickmann

§ 105 y

XV. Übergangs- und Schlussvorschriften

Diese Erleichterung konnte erst mit Inkrafttreten der VO v. 15.7.1994 wirksam werden. Trotzdem hatte die Praxis in großem Umfang Blätter ohne Durchführung des förmlichen Anlegungsverfahrens angelegt. Abs. 2 heilt diese nach damaligem Rechtszustand fehlerhaften Verfahren und erklärt auch solche Blätter zum Grundbuch im Rechtssinn. Dem Sinn und Zweck der Norm entsprechend muss ihr eine - im Wortlaut freilich nicht hinreichend zum Ausdruck kommende - Rückwirkung beigelegt werden, d. h., dass alle seit Blattanlegung bis zum Inkrafttreten der ÄndVO vorgenommenen Eintragungen als ordnungsgemäße Eintragungen i. S. des materiellen Rechts anzusehen sind. Zweifelhaft ist freilich, ob eine solche Rückwirkungsregelung nicht hätte in einem förmlichen Gesetz getroffen werden müssen, denn es handelt sich im Grunde nicht um eine im § 1 Abs. 4 GBO angesprochene Angelegenheit des formalen Rechts (das ist es nur für die Zukunft), sondern um die Heilung von möglicherweise nicht wirksam gewordenen materiellen Verfügungen.

3.

8

Sondervorschriften für den Nachweis der Verfügungsberechtigung

a) In Abs. 1 Nr. 6 finden sich Regeln über den Nachweis (besser: Nichtnachweis) der Verfügungs-(Bewilligungs-)berechtigung bezüglich beschränkter dinglicher Rechte, die für bestimmte Rechtsinhaber eingetragen sind. Die Regelung ist also nicht anwendbar für Verfügungen über das Eigentum.

9

Sie ist zeitlich beschränkt bis zum 21.12.2010. b) Der Kern der Regelung in Nr. 6 Satz 1 besteht darin, bei bestimmten Gläubiger(Inhaber-}Eintragungen kraft einer nunmehr teilweise auf den Feststellungen in Art. 231 § 10 EGBGB beruhenden Fiktion bestimmte „Bewilligungsstellen" zu bezeichnen, deren Grundbucherklärungen die Norm für ausreichend erklärt. Eingetragen ist:

Bewilligungsstelle

a) Sparkasse oder Volkseigentum mit Rechtsträger Sparkasse b) Anderes Kreditinstitut oder Volkseigentum mit Rechtsträger Kreditinstitut; bergrechtliche Gewerkschaft

Sparkasse der Belegenheit; in Berlin auch Landesbank

c) Volkseigentum, Rechtsträger: Staatsorgane; Kommunale Gebietskörperschaften; Staatliche Organe und Einrichtungen d) Juristische Personen des öffentlichen Rechts; Sondervermögen (Ausn.: unten Rdn. 13!)

N

10

b - d : Jede Dienststelle des Bundes, bundesunmittelbare Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts

Die im Text genannte „Staatsbank Berlin" existiert unter dieser Bezeichnung nicht mehr. Die Staatsbank Berlin ist seit 3 0 . 9 . 1 9 9 4 erloschen; ihr Vermögen ist auf die „Kreditanstalt für Wiederaufbau" übergegangen.2

11

c) Die in S. 1 genannten Regeln gelten entsprechend für die Löschung der in Satz 3 genannten Eintragungen, also nicht für andere darauf gerichtete Verfügungen.

12

2 G. über die Kreditanstalt für Wiederaufbau i.d. F. d. G. v. 8 . 7 . 1 9 9 4 , BGBl. I S. 1 4 6 5 ; z.

Eickmann

Vermögensübertragung; VO v. 1 3 . 9 . 1 9 9 4 , BGBl, IS.2554.

1565

§ 105 V

II. Grundbuchverfügung

Eingetragen ist:

Bewilligungsstelle

Entschuldungsvermerk

Kreditanstalt für Wiederaufbau

Verfügungsbeschränkung zug. öffentlicher Investitionen Schürf- und Abbaugerechtigkeiten

1 J

L

jede Dienststelle des Bundes

13 d) Die Bewilligungsbefugnis nach dieser Norm gilt nicht für das Vermögen der Reichsbahn und der Deutschen Post.3 14 e) Soweit die Norm anwendbar ist, findet S 39 GBO keine Anwendung; nach dem Sinn und Zweck der Regelung setzt sie ja gerade voraus, dass der Bewilligungsberechtigte nicht voreingetragen ist; Satz 5. 15 Die Vorlage von Grundpfandrechtsbriefen ist entbehrlich, Satz 6. 16 f) Die unübersichtliche Regelungssystematik erschließt sich durch die Vornahme folgender Prüfungsschritte: Stufe 1: Was ist Gegenstand der Verfügung? a) Das Eigentum: § 105 Nr. 6 ist unanwendbar; es gelten die allgemeinen Regeln. b) eine sonstige Berechtigung im weitesten Sinne: Weiter mit Stufe 2. Stufe 2: Wann wurde die Eintragung der Berechtigung beantragt, über die verfügt werden soll? a) Am 1.7.1990 oder danach: $ 105 Nr. 6 ist unanwendbar, es gelten die allgemeinen Regeln. b) Vor dem 1.7.1990: Weiter mit Stufe 3. Stufe 3: Welcher Art ist die Verfügung? a) Sie ist eine Löschung: Weiter mit Stufe 4. b) Sie ist eine andere Verfügung: Weiter mit Stufe 5. Stufe 4: Welche Art von Berechtigung soll gelöscht werden? a) Ein Entschuldungsvermerk, eine Verfügungsbeschränkung f. d. öffentliche Hand oder eine Schürf- bzw. Abbaugerechtigkeit: S. oben Rdn. 12 b) eine andere Berechtigung: Weiter mit Stufe 5. Stufe 5: Für wen ist die Berechtigung eingetragen? a) Für einen Berechtigten der in Abs. 1 Nr. 6 S. 1 lit a-d genannten Art: S. oben Rdn. 10 b) Für einen anderne Berechtigten: § 105 Nr. 6 ist unanwendbar, es gelten die allgemeinen Regeln.

3 Vgl. zu deren Behandlung Böhringer Grundbuchrecht-Ost, Rdn. 252.

1566

Eickmann

III. Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen i. d. Fassung der Bek. v. 24. Januar 1 9 9 5 (BGB1.I S.134)

Vorbemerkung Die WEGBV ergänzt die GBV für den Bereich der WE-Sachen. Sie ist wie die GBV in weiten Teilen Rechtsverordnung (s. Vorbem. vor § 1 GBVfg.), im übrigen Verwaltungsvorschrift. Die WEGBV regelt die grundbuchmäßige Behandlung von Wohnungs- und Teileigentum sowie Wohnungs- und Teilerbbaurecht. Das in den $ $ 3 1 ff. WEG geregelte Dauerwohnrecht wird wie andere Grundstücksbelastungen behandelt und untersteht daher den Regeln der GBV. Im Beitrittsgebiet ist sie nach Maßgabe von Anl. I Kap. III Sachgeb. Β Abschn. III Nr. 5 EinigungsV anzuwenden.

$1 Für die gemäß $ 7 Abs. 1, $ 8 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 175) für jeden Miteigentumsanteil anzulegenden besonderen Grundbuchblätter (Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher) sowie für die gemäß $ 30 Abs. 3 des Wohnungseigentumsgesetzes anzulegenden Wohnungsund Teilerbbaugrundbücher gelten die Vorschriften der Grundbuchverfügung entsprechend, soweit sich nicht aus den $$ 2 bis 5 , 8 , 9 und etwas anderes ergibt. 1. Nach $ 7 Abs. 1 WEG ist für jedes Wohnungseigentum ein eigenes Grundbuchblatt an- 1 zulegen. „Anlegung" hat hier jedoch nicht die Bedeutung wie sie in $$ 116 ff. GBO geregelt ist, sondern verlangt lediglich die nunmehrige gesonderte Eintragung der einzelnen Wohnungseigentumsrechte auf eigenen Blättern. Das Wohnungseigentum entsteht erst, wenn sämtliche Wohnungseigentumsrechte eingetragen sind. Gleiches gilt für das Teileigentumsgrundbuch. 2. Abweichend von der Regel des $ 7 Abs. 1 WEG kann von der Anlegung besonderer 2 Grundbuchblätter abgesehen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Dazu vgl. Erl. zu $ 7 WEGBV. 3. Auch im Falle des $ 8 WEG (sog. Vorratsteilung) sind für die einzelnen WE-Rechte eigene 3 Grundbuchblätter anzulegen. $$ 8 Abs. 2 S. 1,7 Abs. 1 WEG. 4. Bei der Begründung von Wohnungserbbaurechten werden für die einzelnen Anteile 4 ebenfalls eigene Grundbuchblätter angelegt. $ 30 Abs. 2 WEG. 5. Für die Anlegung der vorgenannten Blätter und für deren weitere Führung gelten die 5 Vorschr. d. GBV entsprechend, soweit sich nicht aus den Vorschriften der WEGBV etwas anderes ergibt. Eickmann

1567

S3 W

III. Wohnungsgrundbuchverfügung

Anwendbar dürften sein: SJ 1, 2, 3, 4, 5 (jedoch ergänzt durch § 2 WEGBV), 7, 9, 10 (jedoch ergänzt durch $ 4 WEGBV), 11,12,13,15 bis 56,57 Abs. 1,2a (ergänzt durch $ 5 WEGBV) und 58 bis 60.

$2 In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Wohnungsgrundbuch" oder „Teileigentumsgrundbuch" zu ersetzen, je nachdem, ob sich das Sondereigentum auf eine Wohnung oder auf nicht zu Wohnzwecken dienende Räume bezieht. Ist mit dem Miteigentumsanteil Sondereigentum sowohl an einer Wohnung als auch an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen verbunden und überwiegt nicht einer dieser Zwecke offensichtlich, so ist das Grundbuchblatt als „Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch" zu bezeichnen. 1 Je nachdem, ob sich das mit dem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum auf eine Wohnung oder auf nicht zu Wohnzwecken dienende Räume bezieht, ist das Blatt in der Aufschrift als „Wohnungsgrundbuch" oder „Teileigentumsgrundbuch" zu bezeichnen. Sind mit dem Miteigentumsanteil Räumlichkeiten beider Art verbunden, so entscheidet diejenige Nutzungsart, die wirtschaftlich offensichtlich überwiegt. Ist ein solches Überwiegen nicht eindeutig erkennbar, so sind beide Bezeichnungen in die Aufschrift aufzunehmen. 2 Der Begriff „Wohnung" im Sinne der Vorschrift ergibt sich aus Nr. 4 der „Richtlinien für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes" vom 19.3.74 (BAnz. Nr. 58), dort ist unter Hinweis auf DIN-Blatt 283 (abgedruckt GemMinBl. 51, 79 ff.) ausgeführt: „Eine Wohnung ist die Summe der Räume, welche die Führung eines Haushaltes ermöglichen, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem Wasserversorgung, Ausguß und Abort. Die Eigenschaft als Wohnung geht nicht dadurch verloren, dass einzelne Räume vorübergehend oder dauernd zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken benutzt werden." Der Unterschied zu den „nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen" ergibt sich aus der Zweckbestimmung, die dem Raum von Anfang an beigelegt ist. Hierher gehören ζ. B. Läden, Werkstätten, Praxisräume usw.

$3 (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalte 3 gebildeten Raum einzutragen: a) der in einem zahlenmäßigen Bruchteil ausgedrückte Miteigentumsanteil an dem Grundstück; b) die Bezeichnung des Grundstücks nach den allgemeinen Vorschriften; besteht das Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) als selbständige Teile eingetragen sind, so 1568

Eickmann

Bestandsverzeichnis

53 W

ist bei der Bezeichnung des Grundstücks in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen, dass die Teile ein Grundstück bilden; c) das mit dem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum an bestimmten Räumen und die Beschränkung des Miteigentums durch die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte; dabei sind die Grundbuchblätter der übrigen Miteigentumsanteile anzugeben. (2) Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (5 7 Abs. 3 WEG); vereinbarte Veräußerungsbeschränkungen (S12 WEG) sind jedoch ausdrücklich einzutragen. (3) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung einzutragen. In Spalte 2 ist die bisherige laufende Nummer des Miteigentumsanteils anzugeben, aus dem der Miteigentumsanteil durch Vereinigung oder Teilung entstanden ist. (4) In Spalte 4 ist die Größte des im Miteigentum stehenden Grundtsücks nach den allgemeinen Vorschriften einzutragen. (5) In den Spalten 6 und 8 sind die Übertragung des Miteigentumsanteils auf das Blatt sowie die Veränderungen, die sich auf den Bestand des Grundstücks, die Größe des Miteigentumsanteils oder den Gegenstand oder den Inhalt des Sondereigentums beziehen, einzutragen. Der Vermerk über die Übertragung des Miteigentumsanteils auf das Blatt kann jedoch statt in Spalte 6 auch in die Eintragung in Spalte 3 aufgenommen werden. (6) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt eine frühere Eintragung ganz oder teilweise ihre Bedeutung, so ist sie insoweit rot zu unterstreichen. (7) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1,3 und 4 des Bestandsverzeichnisses sämtlicher für Miteigentumsanteile an dem herrschenden Grundstück angelegten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher einzutragen. Hierauf ist in dem in Spalte 6 einzutragenden Vermerk hinzuweisen. 1.

Inhalt der Vorschrift

In § 3 ist die Führung des Wohnungsgrundbuches geregelt. Im einzelnen gilt folgendes: Sp. 1 dient zur Angabe der laufenden Nr. der Eintragung; sie wird für die Eintragung des WE, aber auch für die Eintragung ζ. B. eines subjektiv-dinglichen Rechts geführt.

1

Sp. 2 dient zur Angabe der bish. laufenden Nummer einer Eintragung, auf die sich eine unter einer neuen laufenden Nr. zu vollziehende Eintragung bezieht. Hierher gehören Fälle der Veränderung des Miteigentumsanteiles durch Vereinigung, Teilung, Veränderung des Grundstücksbestandes sowie Berichtigung der Bestandsangaben des Grundstücks.

2

In Sp. 3 wird das Wohnungseigentumsrecht als solches eingetragen, und zwar:

3

a) der Miteigentumsanteil, b) die Bezeichnung des Grundstücks gem. $ 6 Abs. 3 GBV, besteht das Grundstück aus mehreren Flurstücken (katastertechnisch selbständigen Einheiten), so ist auf die Erfüllung des Gebotes in § 1 Abs. 3 WEG (vorherige Vereinigung mehrerer Grundstücke im Rechtssinne) ausdrücklich hinzuweisen, ζ. B. durch die Formulierung

Eickmann

1569

53 W

III. Wohnungsgrundbuchverfügung

„... an dem im Rechtssinne einheitlichen Grundstück Fl.St.Nr.... Fl. St. N r . . . . "

c) das mit dem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum und die Beschränkung des Miteigentums durch die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte (§§ 3 , 5 WEG). Die Blätter der anderen Anteile sind anzugeben. Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann gem. § 7 Abs. 3 WEG auf die EB Bezug genommen werden (s. dazu unten Rdn. 7). Vereinbarte Veräußerungsbeschränkungen sind jedoch ausdrücklich einzutragen (s. unten Rdn. 8). 4

Sp. 4 dient der Eintragung der Grundstücksgröße nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. S 6 GBV).

5

in Sp. 5 u. 6 ist das rechtliche Schicksal des Miteigentumsanteiles zu verlautbaren: Sp. 5 dient zur Angabe der lfd. Nr. der Sp. 1, auf die sich die Eintragung in Sp. 6 bezieht; Sp. 6 enthält den Herkunftsvermerk „Miteigentumsanteil bei Anlegung dieses Blattes von Bd.... Bl.... übertragen a m . . . "

Dieser Herkunftsvermerk kann jedoch auch in den Haupteintrag in Sp. 3 mit einbezogen werden. In Sp. 6 sind auch Veränderungen des Miteigentumsanteiles hinsichtlich seiner Größe (jedoch mit Ausnahme von Abschreibungen, vgl. unten Rdn. 6) einzutragen. Die Vereinigung von Miteigentumsanteilen geschieht dabei wie die Vereinigung von Grundstücken (vgl. § 1 3 GBV). Weiter werden in Sp. 6 eingetragen: Vermerke über Inhaltsänderungen des Sondereigentums, Vermerke über Veränderungen im Grundstücksbestand, Vermerke über Berichtigung der Bestandsangaben des Grundstückes. 6

In den Sp. 7 und 8 werden solche Veränderungen des Miteigentumsanteiles eingetragen, die Abschreibungen darstellen oder solchen gleichstehen. Hierher gehören: a) Die Teilung eines Miteigentumsanteiles. Unter der neuen lfd. Nr. in Sp. 3 wird nur der veränderte Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum eingetragen. Der frühere Vermerk in Sp. 3 bleibt bestehen, soweit er durch die Änderung nicht berührt wird; b) Die Teilveräußerung von Sondereigentum ohne gleichzeitige Verfügung über den Miteigentumsanteil; c) Die Abschreibung eines realen Teiles des gemeinschaftlichen Grundstückes. Hier ist § 13 Abs. 4 GBV entsprechend anzuwenden. Die Vermerke sind auf allen Wohnungsgrundbüchern einzutragen. Der reale Teil erscheint auf dem Blatt, auf das er übertragen wird, entweder auf den Namen aller Miteigentümer, oder, im Falle einer Veräußerung, sogleich auf den Namen des Erwerbers; d) die Abschreibung des ganzen WE-Rechtes (Miteigentumsanteil mit Sondereigentum) infolge Übertragung auf ein anderes Blatt; e) Die Aufhebung des Sondereigentums gem. $ 4 WEG. Die Wohnungsgrundbücher werden in diesem Fall gem. § 9 Abs. 1 S. 1 WEG geschlossen. 1570

Eickmann

S3 W

Bestandsverzeichnis

2.

Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums

kann auf die Bewilligung Bezug genommen werden (§ 7 Abs. 3 WEG). Der Begriff „Gegenstand des SE" ist in $ 5 Abs. 1 - 3 WEG geregelt.

7

Wegen des Inhalts des SE vgl. § 13 Abs. 1 WEG. Hierher gehören auch Vereinbarungen, durch die die Wohnungseigentümer gem. $ 10 Abs. 2 WEG ihr Verhältnis untereinander regeln; zu denken ist an Vereinbarungen über die Verwaltung und Benutzung (§§ 1010,746 BGB); Vereinbarungen über den Anteil an Früchten (Nutzungen); Vereinbarungen über die Schuldenberichtigung und die Teilung im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft. Hierher gehören auch die sog. Sondernutzungsrechte. Es handelt sich dabei um Vereinbarungen der WEigentümer gem. § 15 WEG, durch die ein Gemeinschaftsmitglied unter Ausschluss der anderen den Alleingebrauch an Teilen des Gemeinschaftseigentums eingeräumt erhält. Sie sind eintragungsfähig ($ 5 Abs. 4 WEG), aber nicht eintragungsbedürftig. 1 Ein ausdrücklicher Hinweis, ζ. B. „Ein Sondernutzungsrecht ist zugeordnet"

wird jedoch allgemein empfohlen. 2 Für einen einzelnen Miteigentümer an einem in Bruchteilsgemeinschaft stehenden WE kann ein Sondernutzungsrecht nicht bestellt werden (BNotJ-Rep. 04,122).

3.

Veräußerungsbeschränkungen

Als Inhalt des SE können auch Veräußerungsbeschränkungen vereinbart werden ($ 12 WEG); im Gegensatz zu Gegenstand und übrigem Inhalt des SE sind Veräußerungsbeschränkungen jedoch ausdrücklich im GB einzutragen. Die Vorschrift hat allerdings nur Ordnungscharakter, eine durch - unzulässige - Bezugnahme eingetragene Beschränkung wäre materiell rechtlich wirksam, weil sie zum Inhalt des Rechts nach $ 874 BGB gehört. 3 Das GBA hat § 3 Abs. 2 jedoch, dessen ungeachtet, zu beachten. Strittig ist, in welchem Umfange eine Wiedergabe der Beschränkung erforderlich ist. Während in der älteren Judikatur die Auffassung vertreten wird, die Beschränkung müsse mit allen Einzelheiten im vollen Wortlaut eingetragen werden,4 dürfte die abweichende Meinung, die lediglich die Eintragung der Tatsache des Bestehens einer Verfügungsgeschränkung genügen lässt,5 mittlerweile h. M. sein. Wie Weitnauer zu Recht bemerkt, gilt auch für die Eintragung von Bedingungen oder Befristungen der Grundsatz, dass nur die Tatsache ihres Bestehens einzutragen ist, wegen der näheren Modalitäten jedoch auf die EB Bezug genommen werden kann.

1 OLG Hamm Rpfleger 8 5 , 1 0 9 ; KG Pfleger 87, 305; Ertl Rpfleger 7 9 , 8 2 . 2 Ertl (Fn. 1); Noack Pfleger 7 6 , 1 9 6 . Bei Ertl finden sich auch zahlreiche Eintragungsmuster. 3 WeitnauerfLüke $ 1 2 Anm. 7. 4 LG Marburg Rpfleger 6 0 , 3 3 6 ; LG Mannheim Rpfleger 6 3 , 3 0 1 ; AG Göppingen Rpfleger 6 6 , 1 4 ;

Eickmann

LG Nürnberg-Fürth, B. vom 1 5 . 2 . 6 7 , zitiert bei Diester Rpfleger 6 8 , 4 1 . S LG Kempten Rpfleger 68, 58; Weitnauer § 12 Rdn. 8; Diester Rpflger 68, 205/207; Demharter Anh. § 3 GBO Rdn. 51; SchönerIStöber Rdn. 2902/2903.

1571

8

S3 W

III. Wohnungsgrundbuchverfügung

Es genügt deshalb, einzutragen: „Zur Veräußerung des Wohnungseigentums ist in bestimmten Fällen nach Maßgabe des § ... der Gemeinschaftsordnung eine Zustimmung erforderlich."

4. 9

Vermerk über Dienstbarkeit

Der Vermerk nach $ 9 GBO über eine Dienstbarkeit muss, wenn herrschendes Grundstück das gemeinsame Grundstück ist, erkennen lassen, dass das Recht nicht nur zugunsten des einzelnen Wohnungseigentums eingetragen ist. Abs. 7 verlangt deshalb entsprechende Kenntlichmachung. „2. zu 1 Hier sowie auf den für die übrigen Miteigentumsanteile angelegten Blättern (Band ... Blätter...) vermerkt am..."

5.

Eintragungsvorschläge

10 a) Ersteintragung „1 20/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Moosach 1125/10 Wohnhaus mit Garten verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im ersten Stock rechts; das Miteigentum ist durch die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen (eingetragen Bd. ... Blätter ...) gehörenden Sondereigentumsrechte beschränkt. Zur Veräußerung des Wohnungseigentums ist in bestimmten Fällen nach Maßgabe des § ... der Gemeinschaftsordnung eine Zustimmung erforderlich. Im übrigen gem. Bew. vom... eingetragen am..." 11

b) Inhaltsänderung „1 Der Inhalt des Sondereigentums ist geändert a) durch neue Voraussetzungen der Veräußerungsbeschränkung b) durch eine Gebrauchsvereinbarung bezüglich des Hofraumes Gem. Bew. vom... eingetragen am ...;" oder; bei Änderung des SE im Gegenstand 6 „1 Der Gegenstand des Sondereigentums ist geändert. Eingetragen gem Bew. vom ... am..."

12

c) Veräußerung des Miteigentumsanteiles Zunächst ist der Neubeschrieb des verbleibenden Wohnungseigentumsrechts in Sp. 1 - 3 vorzutragen; in Sp. 2 ist zu vermerken „Rest von 2". Sodann ist zu vermerken in Sp. 7 u. 8: „1, 2 Von Nr. 1 20/100 Miteigentumsanteil, verbunden mit Sondereigentum an dem Laden im Erdgeschoss und den anderen in der Bew. vom ... bezeichneten Räumen übertagen nach Bs B1 am ... Rest: Nr. 2." Die Zulässigkeit einer Teilveräußerung nach Teilung (vgl. § 7 GBO Rdn. 24 ff.) ist zu bejahen, sofern mit jedem Teil des Miteigentumsanteiles Sondereigentum verbunden ist und das Abgeschlossenheitserfordernis des § 3 Abs. 2 WEG für den verbleibenden und den zu veräußernden Teil vorliegt. 7

13 d) Quotenänderung Sie liegt vor, wenn die Miteigentumsquoten im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander ohne Veränderung im Bestand des Sondereigentums geändert werden. Es handelt 6

Dazu oben Einl. Ε 52-54.

1572

7

Dazu oben Einl. Ε 49. Eickmann

Bestandsverzeichnis

S4 W

sich dabei um eine Inhaltsänderung, die eine Änderungsvereinbarung und Teilauflassungen sowie deren Eintragung voraussetzt. Sp. 5 und 6 „1 Miteigentumsanteil durch Teilauflassung und Inhaltsänderung geändert a m . . . "

In Sp. 3 ist der alte Anteil zu röten und der neue Anteil darüber zu vermerken. In Abt. I ist keine Eintragung erforderlich.8 Soweit Miteigentumsanteile verkleinert werden, bedarf dies der Zustimmung der Inhaber dinglicher Rechte, sofern die betroffenen WE-Rechte selbständig belastet sind. e) Hypothekenverteilung

14

Die auf dem ursprünglichen Grundstück lastenden Rechte werden meist nach Anlegung der WE-Blätter auf die einzelnen WE-Rechte verteilt. Möglichkeiten des grundbuchtechnischen Vollzuges: aa) Verteilung noch auf dem alten Blatt und Übertragung auf die neuen Blätter in der nach Veränderung entstehenden Höhe; bb) Übertragung aus dem alten Blatt auf die neuen Blätter als Gesamtrecht, dort Verteilung in üblicher Form „Die Post Nr. 3 ist unter Löschung des übersteigenden Betrages verteilt und lastet hier noch in Höhe v o n . . . Euro. Die Mithaft ist erloschen; es ist ein neuer Brief erteilt. Eingetragen a m . . . "

Löschung in Sp. 8 - 1 0 ist unnötig; in Sp. 4 ist der Mithaftvermerk zu röten. cc) Die Praxis wendet häufig § 46 Abs. 2 GBO dergestalt an, dass sie - ohne Eintragungen auf dem alten Blatt - im neuen Blatt nur noch verlautbart: In Sp. 3 den nunmehrigen (Teil-)betrag „Sp. 4 Hypothek für ... für den verteilten Betrag von ... Euro mit Jahreszinsen bis zu ... %. Eingetragen gem. Bew. vom ... in Bd. ... Bl. ... und nach Hypothekenverteilung unter Herstellung eines neuen Briefes als Einzelrecht hierher übertragen am . . . "

Wird ein mit einem Rangvorbehalt versehenes Recht verteilt, ergeben sich bei der Übertragung des RV auf die neuen Blätter Schwierigkeiten, weil dadurch u. U. die Ausnützung des RV in der Hand der einzelnen Eigentümer liegen kann. In solchen Fällen hat das GBA auf vorherige Löschung des RV zu bestehen, der ohnehin angesichts der Veräußerung der einzelnen WE-Einheiten für den bisherigen Eigentümer ohne Interesse ist.

$4 (1) Rechte, die ihrer Natur nach nicht an dem Wohnungseigentum als solchem bestehen können (wie ζ. B. Wegerechte), sind in Spalte 3 der zweiten Abteilung in der Weise einzutragen, dass die Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar ist. Die Belastung ist in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem belasteten Grundstück angelegten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern einzutragen, wobei jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für VerfUgungsbeschränkungen, die sich auf das Grundstück als Ganzes beziehen. 8

BayObLG Rpfleger 5 9 , 2 7 7 .

Eickmann

1573

$6 W 1

III. Wohnungsgrundbuchverfügung

Gewisse Rechte können ihrer Natur nach nicht am einzelnen Wohnungseigentum als solchem bestehen, sondern nur an dem ganzen Grundstück (ζ. B. Geh- und Fahrtrechte, Leitungsrechte, Rechte auf Sicherung von Abstandsflächen etc.). Diese Rechte sind in Sp. 3 dergestalt einzutragen, dass die Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar ist. Die Belastung ist in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem belasteten Grundstück angelegten Wohnungsgrundbüchern (Teileigentumsgrundbüchern) einzutragen, dabei ist jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen. Entsprechendes gilt für Verfügungsbeschränkungen, die sich auf das Grundstück als Ganzes beziehen. Sp. 3 der Abt. II: „Geh- und Fahrtrecht an dem Grundstück FINr. 1 1 2 5 / 1 für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks ... eingetragen in B d . . . . B l . . . . a m . . . und hier sowie auf die für die anderen Miteigentumsanteile angelegten Blätter ( B d . . . . Blätter...) übertragen a m . . . "

2

Soweit es sich um Rechte an dem Grundstück handelt, die als Gesamtrechte an den Miteigentumsanteilen weiterbestehen (ζ. B. Reallasten), werden sie als Belastung des Miteigentumsanteiles unter Angabe der übrigen mithaftenden Anteile eingetragen.

3

Die Eintragung ist inhaltlich unzulässig i. S. v. § 53 Abs. 1 S. 2 GBO, wenn sie auch nur auf einem Wohnungsgrundbuchblatt nicht gebucht ist.1 Sie muss deshalb auf allen Blättern von Amts wegen gelöscht werden, wenn das Recht bei der Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentums gem. § 52 ZVG erloschen ist.

$5 Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschild- und Rentenschuldbriefen ist erkenntlich zu machen, dass der belastete Gegenstand ein Wohnungseigentum (Teileigentum) ist. Für den Brief gelten die allgemeinen Vorschriften der GBV. Wegen der Bezeichnung des Belastungsgegenstandes vgl. die entspr. Vorschrift des § 59 GBV.

$6 Sind gemäß $ 7 Abs. 1 oder $ 8 Abs. 2 WEG für die Miteigentumsanteile besondere Grundbuchblätter anzulegen, so werden die Miteigentumsanteile in den Spalten 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchblattes des Grundstücks abgeschrieben. Die Schließung des Grundbuchblattes gemäß $ 7 Abs. 1 Satz 3 WEG unterbleibt, wenn auf dem Grundbuchblatt von der Abschreibung nicht betroffene Grundstücke eingetragen sind. Nach Aufteilung des Grundstücks in Mitgeintumsanteile sind diese in Sp. 7 u. 8 des Bestandsverzeichnisses (Grundstücksblatt) abzuschreiben und bei Belegung der Wohnungsgrundbuchblätter dort zu buchen. » 2 7 / i o o Miteigentumsanteil übertragen nach B d . . . . B l . . . . am . . . " 1 BayObLG Rpfleger 95, 4 5 5 ; KG Rpfleger 75, 6 8 ; OLG Frankfurt Rpfleger 7 9 , 1 4 9 .

1574

Eickmann

Bestandsverzeichnis

J7W

Die Auflassung des Miteigentumsanteils ist erst im Wohnungsgrundbuch zu verlautbaren. Einer zusätzlichen Eintragung der Begründung des Sondereigentums in Abt. I des Wohnungsgrundbuches, wie Kipfel1 sie verlangt, bedarf es nicht. Die Begründung des Sondereigentums wird im Bestandsverzeichnis in genügender Form eingetragen; eine weitere Eintragung in Abt. I wäre unnötige Förmelei.2 Satz 2 ergänzt hinsichtlich der Schließung des Grundstücksblattes $ 7 Abs. 1 Satz 3 WEG; das gleiche ergibt sich auch aus $ 34 Buchst, b GBV.

$7 Wird von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter gemäß S 7 Abs. 2 WEG abgesehen, so sind in der Aufschrift unter die Blattnummern in Klammern die Worte „Gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch" oder „Gemeinschaftliches Teileigentumsgrundbuch" (im Falle des $ 2 Satz 2 dieser Verfügung „Gemeinschaftliches Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch") zu setzen; die Angaben über die Einräumung von Sondereigentum sowie über den Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums sind als Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses im Sinne des $ 47 GBO gemäß $ 9 Buchstabe b der Grundbuchverfügung in den Spalten 2 und 4 der ersten Abteilung einzutragen. 1.

Besondere Blätter

Abweichend von der Regel des $ 7 Abs. 1 WEG kann das GBA von der Anlegung besonderer 1 Blätter für die Einzelnen Miteigentumsanteile absehen und ein gemeinschaftliches Blatt für alle Miteigentümer anlegen (§ 7 Abs. 2 WEG). Voraussetzung dafür ist, dass Verwirrung nicht zu besorgen ist. Der Verwirrungsbegriff ist identisch mit dem in § 3 Abs. 3, §§ 4-6 GBO gebrauchten (vgl. die Erl. dort). Verwirrung dürfte insbesondere zu besorgen sein, wenn entweder die Zahl der Miteigentümer Abt. I unübersichtlich werden ließe oder wenn die Wohnungseigentumsrechte in Abt. III so unterschiedlich belastet sind, dass eine eindeutige und klare Darstellung der Belastungs- und Rangverhältnisse nicht mehr möglich ist. Im Zweifel sollte hier ein strenger Maßstab angelegt werden. Die Buchung nach $ 7 Abs. 2 WEG ist nicht anwendbar im Falle der Vorratsteilung nach $ 8 WEG. Das ergibt sich aus der Nichtanführung der Vorschrift in $ 8 Abs. 2 Satz 1 WEG. Bei Verstoß ist die Teilung jedoch wirksam.1 2.

Gemeinschaftliches Blatt

Bei der Angelegenheit eines gemeinschaftlichen Blattes ist im BestVerz. das Grundstück in 2 üblicher Weise einzutragen. In Abt. I werden die Wohnungseigentümer mit ihrem Anteilsverhältnis eingetragen, die Angaben über die Einräumung von Sondereigentum sowie über den Gegenstand und Inhalt sind als Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses in Abt. I Sp. 2 u. 4 einzutragen. 1 Hans Maier, Kaufmann in München 2 Karl Huber, Händler in München 1

2

BWNotZ 6 9 , 2 2 4 .

Ebenso: Weitnauer $ 7 Rdn. 3 5

Eickmann

1 Bärmann/Pick/Merle § 8 Rdn. 2 9 ; Meikel/Efce/mg $ 7 Rdn. 1; Demharter Anh. zu $ 3 Rdn. 52. 1575

59 w

III. Wohnungsgrundbuchverfügung

Miteigentümer je zur Hälfte; jeder Miteigentumsanteil ist verbunden mit Sondereigentum an einer Wohnung, das Miteigentum ist durch die Einräumung der Sondereigentumsrechte beschränkt. Das Grundstück ist an die Miteigentümer aufgelassen am ... Wegen des Gegenstandes und des Sondereigentums wird auf die Bew. vom ... Bezug genommen. Nach näherer Bestimmung in ... ist eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart. Eingetragen am ...

3. 3

Zusammenschreibung

Von der Führung eines gemeinschaftlichen Wohnungsgrundbuches gem. § 7 Abs. 2 WEG ist zu unterscheiden die Zusammenschreibung (§ 4 GBO) mehrerer Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers. Die Zulässigkeit einer solchen Zusammenbuchung ist zwar zu bejahen, 2 weil sowohl § 7 WEG als auch $ 1 WEGV die Anwendung aller nicht ausdrücklich ausgenommenen grundbuchrechtlichen Vorschriften auch im Bereich des WE anordnen. Allerdings dürfte das allgemeine Gebot der Übersichtlichhaltung des Grundbuchs eine solche Buchung regelmäßig ausschließen.

$8 Die Vorschrift der SS 2 bis 7 gelten für Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher entsprechend. Bei Anlegung der besonderen Grundbuchblätter empfiehlt sich auf dem Blatt des belasteten Grundstücks folgender Vermerk: „Das Erbbaurecht ist gem. §§ 8 , 3 0 WEG geteilt. Es sind nunmehr eingetragen Nr. l a i n Bd. . . . B l . . . . Nr. I b i n B d . . . . B l . . . . usw."

Diese Eintragung ist zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, weil Inhaltsänderungen auf dem Blatt des belasteten Grundstücks nicht verlautbart zu werden brauchen, sie empfiehlt sich aber zum besseren Hinweis auf die neu anzulegenden Blätter. Allgemein gelten für das Wohnungs- bzw. Teilerbbaurecht die Vorschriften der §§ 2 - 7 WEGBV und §§ 5 4 - 6 0 GBV entsprechend.

59 Die nähere Einrichtung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher sowie der Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher ergibt sich aus den als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Mustern. Für den Inhalt eines Hypothekenbriefes bei der Aufteilung des Eigentums am belasteten Grundstück in Wohnungseigentumsrechte nach § 8 WEG dient die Anlage 4 als Muster. Die in den Anlagen befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung.

2 Weitnauer $ 7 Anm. 37; Demharter § 4 GBO Rdn. 3; Meikel/Böttcfer § 4 GBO Rdn. 3.

1576

Eickmann

Bestandsverzeichnis

$11W

Die der WEGBV beigefügten Muster sind, ebenso wie die Muster der GBVfg., für das GBA nicht bindend (vgl. dazu ausf. Einl. vor § 1GBV). Da sie teilweise auch in ihren Formulierungen zu ausführlich oder aus anderen Gründen überholt sind, wurde auf ihren Abdruck verzichtet. Eintragungsvorschläge finden sich jeweils bei den einschlägigen Vorschriften.

$10 (1) Die Befugnis der zuständigen Landesbehörden, zur Anpassung an landesrechtliche Besonderheiten ergänzende Vorschriften zu treffen, wird durch diese Verfugung nicht berührt. (2) Soweit auf die Vorschriften der Grundbuchverfügung verwiesen wird und deren Bestimmungen nach den für die Überleitung der Grundbuchverfügung bestimmten Maßgaben nicht anzuwenden sind, treten an die Stelle der in Bezug genommenen Vorschriften der Grundbuchverfügung die entsprechenden anzuwendenden Regelungen über die Einrichtung und Führung der Grundbücher. Die in $ 3 vorgesehenen Angaben sind in diesem Falle in die entsprechenden Spalten für den Bestand einzutragen. (3) ist eine Aufschrift mit Blattnummer nicht vorhanden, ist die in $ 2 erwähnte Bezeichnung an vergleichbarer Stelle im Kopf der ersten Seite des Grundbuchblattes anzubringen.

S U Diese Verfügung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Eickmann

1577

IV. Gebäudegrundbuchverfügung VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern (Gebäudegrundbuchverfügung - GGV) vom 1 5 . 7 . 1 9 9 4 , BGBl. IS. 1606.

$1

[Anwendungsbereich] Diese Verordnung regelt 1. die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbuchblättern für Gebäudeeigent u m nach Artikel 231 $ 5 und Artikel 233 SS 2 b, 4 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, 2. Die Eintragung a) eines Nutzungsrechts, b) eines Gebäudeeigentums ohne Nutzungsrecht und c) eines Vermerks zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 S 2 a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in das Grundbuchblatt des betroffenen Grundstücks.

I. 1

Die GGV regelt Eintragungen im Grundbuch von Grundstücken, an denen rechtlich selbständiges Gebäudeeigentum oder ein Recht zum Besitz i. S. des sog. sachenrechtlichen Moratoriums besteht, sowie die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern.

II. 2

Allgemein

Die Gebäudegrundbücher

Nach der ausdrücklichen Nennung in Nr. 1 gilt die GGV unmittelbar für folgende Fälle rechtlich selbständigen Gebäudeeigentums: a) Art. 233 $ 2 b EGBGB: Gebäude landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften ($ 27 LPGG), sowie Gebäude von Arbeiter-Wohnungsgenossenschaften und von gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften auf ehemals volkseigenen Grundstücken (= unten S 4 Abs. 2); b) Art. 233 § 4 EGBGB: Gebäude auf ehemals volkseigenen oder genossenschaftlich genutzten Grundstücken, die in Ausübung eines verliehenen oder zugewiesenen Nutzungsrechts errichtet wurden, SS 288 Abs. 4 , 2 9 2 Abs. 3 ZGB (= unten S 4 Abs. 1); c) Art. 233 § 8 EGBGB: Gebäude die aufgrund vertraglicher Vereinbarung von einem VEB, staatlichen Organen oder Einrichtungen auf nicht volkseigenen Grundstücken errichtet wurden, $ 459 ZGB (= unten S 4 Abs. 3). 1578

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

$1G

Die GGV ist jedoch auf alle anderen, nicht genannten Arten von Gebäudeeigentum entspre- 3 chend anwendbar1 dies muss der Nennung von Art. 231 § 5 EGBGB entnommen werden, der ja keine bestimmte Art des Gebäudeeigentums, sondern dessen allgemeinen Begriff bezeichnet. In den Fällen a) und c), sowie in allen übrigen Fällen - ausgenommen die Fallgruppe b) - 4 muss das Gebäude vor dem Beitritt errichtet worden sein, denn insoweit wird nur bereits entstandenes Gebäudeeigentum aufrechterhalten. In den von b) erfassten Fällen konnte und kann das Gebäudeeigentum auch noch nach dem Beitritt entstehen, Art. 231 $ 5 Abs. 1 Satz 2 EGBGB.

III. Das Grundbuch des Grundstückes Die GGV sieht vor, dass parallel zur Anlegung eines Gebäudegrundbuches im Blatt des 5 Grundstückes Eintragungen vorgenommen werden (Nr. 2 lit a und b). Es werden eingetragen: a) die einem bestehenden Gebäudeeigentum zugrundeliegenden Nutzungsrechte in den Fällen oben Rdn. 2b, vgl. § 5; b) in den Fällen Rdn. 2a und c wird jeweils das (nutzungsrechtlose) Gebäudeeigentum als solches, wie eine quasi-Belastung, eingetragen, vgl. § 6. Neben diesen unselbständigen Eintragungen, die stets im Zusammenhang mit einem Ge- 6 bäudegrundbuchblatt stehen, regelt die Verordnung gem. Nr. 2 lit c noch die Eintragung eines Vermerks über das Recht zum Besitz gem. Art. 233 § 2 a EGBGB, vgl. § 4 Abs. 4. Die Verordnung regelt nicht die Eintragung eines noch nicht ausgeübten („isolierten") 7 Nutzungsrechts. Da es, wie oben Rdn. 4 erwähnt, auch künftig noch ausgeübt werden kann, dient die Eintragung der Erhaltung des Rechts gegenüber gutgläubigen Grundstückserwerbern, vgl. Art. 233 S 4 Abs. 2 EGBGB. Seine Eintragung ist Grundbuchberichtigung und unterliegt $ 22 GBO.

IV.

Verhältnis der VO zu den allgemeinen Vorschriften

Die GGV enthält keine direkte Regelung ihres Verhältnisses zu den SS 22,116 ff. GBO, die ja 8 gleichfalls die Berichtigung des Grundbuches und die Anlegung von Grundbuchblättern regeln, dass die §§ 116 ff. GBO nur von „Grundstücken" sprechen, dürfte im Hinblick auf die weitgehende Gleichstellung von Gebäudeeigentum und Grundstück ohne Belang sein. Auch kann die Auffassung nicht geteilt werden, seit dem Inkrafttreten der GGV verdränge sie die allgemeinen Vorschriften2 nach dem Spezialitätsgrundsatz. Dem steht einmal die ausdrückliche Regelung in Art. 233 S 2 b Abs. 3 Satz 3 EGBGB entgegen, daneben zeigt schon die Formulierung in S 4 („... genügt..."), dass die GGV keine abschließende, sondern eine ergänzende Regelung darstellt.3 Das formstrenge Verfahren nach §S 22, 29 GBO wird in den Fällen der $S 228, 292 ZGB 9 ohnehin keine anderen Nachweise voraussetzen, als $ 4. Freilich: bei Urkundenverlust (Nut1 Schmidt-Räntsch/Sternal/Baeyens in: Rechtshandbuch Vermögen ..., $ 1 GGV Rdn. 1; Meikel/Efceling S 1 Rdn 2. 2 KG Rpfleger 96, 151 mwN; OLG Jena Rpfleger 9 7 , 1 0 4 ; Meikel/Ebelins $ 4 Rdn. 5.

Eickmann

3 S. Eickmann Grundstücksrecht ..., Rdn. 2 3 4 , 2 3 5 ; Demharter, $ 1 4 4 GBO Rdn. 19; Meikel/ Böhringer S 1 4 4 GBO Rdn. 108; Bauer/v. Oefele/ Meincke s 144 GBO Rdn. 119.

1579

S3 G

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

zungsurkunde kann nicht mehr vorgelegt werden!) greift § 4 nicht mehr; im Verfahren nach $ 22 GBO kann sich das GBAmt auch mit einer formgerechten Bescheinigung der Verleihungsbehörde begnügen; bei Verleihungen durch eine LPG ist § 70 Abs. 4 LwAnpG hilfreich. In den Fällen des § 459 ZGB wird das formstrenge Verfahren regelmäßig gegenüber dem der GGV nur den Unterschied aufweisen, dass der Vertrag zwischen VEB und Grundstückseigentümer formgerecht i. S. v. § 29 GBO sein muss.

$2

[Grundsatz für vorhandene Grundbuchblätter] 'Die Führung von vorhandenen Gebäudegrundbuchblättern richtet sich nach den in § 144 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 und 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Vorschriften. 2 Diese Grundbuchblätter können auch gemäß $ 3 fortgeführt, umgeschrieben oder neu gefasst werden. Literatur Keller, Die Behandlung von Gebäudeeigentum im Grundbuchverfahren, 1994.

1 Die Norm befasst sich mit bereits bestehenden, d. h. vor Inkrafttreten der GGV angelegten Gebäudegrundbuchblättern. Sie können nach den bisher geltenden Vorschriften1 weitergeführt werden, um den mit einer umfassenden Neuanlegung verbundenen Arbeitsaufwand zu vermeiden. 2 Die angesprochenen Vorschriften, die noch auf der in der DDR seinerzeit bestehenden Rechtslage beruhen, kennen den in den §§ 5, 6 vorgeschriebenen unselbständigen Parallelvermerk im Grundstücksgrundbuch nicht für alle Fälle von Gebäudeeigentum.2 Auch wenn für das Gebäude die alten Blätter fortgeführt werden, müssen deshalb die Paralleleintragungen nach §§ 5, 6 vorgenommen (nachgeholt) werden.3 Die Fortführung kann auf den alten oder den neuen Vordrucken geschehen. Im letzteren Falle wird das im Wege der Umschreibung oder Neufassung durchzuführen sein.

S3

[Gestaltung und Führung neu anzulegender Gebäudegrundbuchblätter] (1) Für die Gestaltung und Führung von neu anzulegenden Gebäudegrundbuchblättern gelten die Vorschriften über die Anlegung und Führung eines Erbbaugrundbuches, soweit im folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist.

1 Nr. 75 ff. der Colido-Grundbuchausweisung. 2 Vgl. aber für die Nutzungsrechte § 4 Abs. 3 NutzRG; Nr. 12 Abs. 2 lit a, Nr. 75 Abs. 3 ColidoGrundbuchanweisung.

1580

3 Schmidt-Räntsch/Sternal/Baeyens $ 2 Rdn. 2. Α. A. KellerS. 19.

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

$3G

(2) Ist ein Gebäudegrundbuchblatt neu anzulegen, so kann nach Anordnung der Landesjustizverwaltung bestimmt werden, dass es die nächste fortlaufende Nummer des bisherigen Gebäudegrundbuchs erhält. (3) In der Aufschrift des Blattes ist anstelle der Bezeichnung „Erbbaugrundbuch" die Bezeichnung „Gebäudegrundbuch" zu verwenden. (4) 'Im Bestandsverzeichnis ist bei Gebäudeeigentum auf Grund eines dinglichen Nutzungsrechts in der Spalte 1 die laufende Nummer der Eintragung, in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der Eintragung anzugeben. z In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind einzutragen: 1. Die Bezeichnung „Gebäudeeigentum auf Grund eines dinglichen Nutzungsrechts a u f sowie die grundbuchmäßige Bezeichnung des Grundstücks, auf dem das Gebäude errichtet ist, unter Angabe der Eintragungsstelle; dabei ist der Inhalt der Spalten 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des belasteten oder betroffenen Grundstücks zu übernehmen; 2. der Inhalt und der räumliche Umfang des Nutzungsrechts, auf Grund dessen das Gebäude errichtet ist, soweit dies aus den der Eintragung zugrundeliegenden Unterlagen ersichtlich ist; sind auf Grund des Nutzungsrechts mehrere Gebäude errichtet, so sind diese nach Art und Anzahl zu bezeichnen; 3. Veränderungen der unter den Nummern 1 und 2 genannten Vermerke, vorbehaltlich der Bestimmungen des Satzes 5. 3

Bei der Eintragung des Inhalts des Nutzungsrechts sollen dessen Grundlage und Beschränkungen angegeben werden. 4Bezieht sich das Nutzungsrecht auf die Gesamtfläche mehrerer Grundstücke oder Flurstücke, gilt Satz 2 Nr. 1 für jedes der betroffenen Grundstücke oder Flurstücke. 5Die Spalte 6 ist zur Eintragung von sonstigen Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt. 6 In der Spalte 8 ist die ganze oder teilweise Löschung des Gebäudeeigentums zu vermerken. 7Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist. (5) Verliert ein früherer Vermerk durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ganz oder teilweise seine Bedeutung, so ist er insoweit rot zu unterstreichen. (6) 'Bei dinglichen Nutzungsrechten zur Errichtung eines Eigenheims sowie für Freizeit- und Erholungszwecke sind mehrere Gebäude unter einer laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis zu buchen, es sei denn, dass die Teilung des Gebäudeeigentums gleichzeitig beantragt wird. 2Im übrigen sind mehrere Gebäude jeweils unter einer besonderen laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis oder in besonderen Blättern zu buchen, es sei denn, dass die Vereinigung gleichzeitig beantragt wird. 3Bei der Einzelbuchung mehrerer Gebäude gemäß Satz 2 können die in Absatz 4 Satz 2 bezeichneten Angaben zusammengefasst werden, soweit die Übersichtlichkeit nicht leidet. (7) 'Für die Anlegung eines Grundbuchblattes für nutzungsrechtsloses Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 SS 2b und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gelten die vorstehenden Absätze sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Nutzungsrechts das Eigentum am Gebäude tritt. zAn die Stelle des Vermerks „Gebäudeeigentum auf Grund eines dinglichen Nutzungsrechts auf Eickmann

1581

$3G

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

..." tritt der Vermerk „Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 $ 2b EGBGB auf..." oder „Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 S 8 EGBGB auf...". I.

N o r m z w e c k ; Grundsatz

1 Die Norm, eine der zentralen Regelungen der GGV, enthält Vorschriften über die Gestaltung und Führung der Gebäudegrundbuchblätter. Wegen der funktionellen Vergleichbarkeit von Gebäude- und Erbbaugrundbuch verweist Abs. 1 auf die Vorschriften der §§ 54—59 GBV; diese gelten entsprechend, soweit die Absätze 2-7 nichts Abweichendes regeln (vgl. unten II).

II.

Spezielle Regelungen

1.

Numerierung (Abs. 2)

2 Nach § 55 Abs. 1 GBV erhält ein Erbbaugrundbuchblatt die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuches, in dem das Grundstück gebucht ist. Diese Regelung, innerhalb einer Nummernfolge sowohl Grundstücks-, wie auch Erbbaugrundbücher einzustellen, gilt grundsätzlich auch hier. Wie der Wortlaut von Abs. 2 verdeutlicht, kann die Landesjustizverwaltung jedoch auch anordnen, die Gebäudegrundbücher getrennt und fortlaufend zu führen. Dies war in der DDR weit verbreitet und soll schon im Hinblick auf $ 2 Satz 2 weiter möglich sein. 2.

Aufschrift (Abs. 3)

3 In der Aufschrift des Gebäudegrundbuchblattes ist anstelle der Bezeichnung „Erbbaugrundstück" die Bezeichnung „Gebäudegrundbuch" zu verwenden. 3.

Bestandsverzeichnis (Abs. 4)

4 Im Bestandsverzeichnis ist das Gebäudeeigentum darzustellen. Sp. 1 enthält die laufende Nummer; ggf. ist - ζ. B. nach einer Teilung - in Sp. 2 auf die bisherige Nr. zu verweisen. In den Sp. 3,4 geschieht die eigentliche Eintragung (Satz 2 Nr. 1): „Gebäudeeigentum auf Grund eines dinglichen Nutzungsrechts nach § 287 ZGB zur Errichtung eines Eigenheimes auf dem Grundstück Flurstück 100 (Band 50 Blatt 801 Bestandsverzeichnis Nr. 1), Bauplatz an der Fridolinstraße zu 500 qm. 5 Nach Satz 2 Nr. 2 sind Inhalt und räumlicher Umfang anzugeben, nach Satz 3 sollen Grundlage und Beschränkung angegeben werden. „Inhalt" ist die mit dem Nutzungsrecht verliehene Befugnis („Errichtung eines Eigenheimes"); der räumliche Umfang ergibt sich aus der Nutzungsrechtsurkunde oder aus Art. 233 $ 4 Abs. 3 Satz 3 EGBGB. Unter „Grundlage" ist wohl die gesetzliche Grundlage (ζ. B. § 287 ZGB) zu verstehen. Wegen der Buchung mehrerer Gebäude (Nr. 2, letzter Hs.) siehe unten Rdn. 7-9. Satz 4 regelt den im ländlichen Raum nicht seltenen Fall, dass das Gebäude mehrere Grundstücke belastet. Sie sind dann alle nach Maßgabe von Rdn. 4 zu bezeichnen. Sätze 5 bis 7 regeln Eintragungen in den Spalten 6 - 8 wie beim Erbbaugrundbuch.

1582

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

4.

$3G

Rötungen (Abs. 5)

In Abs. 5 ist - wegen § 54 GBV eigentlich überflüssig - bestimmt, dass gegenstandslose Ein- 6 tragungen zu röten sind.

5.

Mehrere Gebäudeeigentumsrechte (Abs. 6)

Werden in Ausübung eines Nutzungsrechts mehrere Gebäude errichtet, so bestehen ent- 7 sprechend viele rechtlich selbständige Eigentumsrechte; anders wird dies bei Nutzungsrechten zur Errichtung eines Eigenheimes und für Freizeit und Erholungszwecke gesehen.1 Davon ausgehend differenziert die Norm: a) NR zur Errichtung eines Eigenheimes und für Freizeit- und Erholungszwecke

8

In diesen Fällen sind nach Abs. 6 Satz 1 mehrere Gebäude unter einer laufenden Nummer zu buchen, es sei denn, dass gleichzeitig eine Teilung beantragt wird. Die Gebäude sind nach Art und Anzahl zu bezeichnen, Abs. 4 Satz 2 Nr. 2. 9

b) Nutzungsrecht anderer Art In diesen Fällen wird, sofern nicht gleichzeitig ein Vereinigungs(Verbindungs-)antrag gestellt ist - für jedes Gebäude ein eigenes Gebäudeeigentumsrecht gebucht. Das kann geschehen: aa) indem für jedes Eigentum ein eigenes Blatt nach den vorstehenden Vorschriften angelegt wird; bb) indem die mehreren Rechte auf einem Blatt aber jeweils unter einer eigenen Nummer gebucht werden, wobei jede Nummer den gesamten Eintragungstext i. S. des Abs. 4 für sich selbst enthält; cc) indem die mehreren Rechte auf einem Blatt, jeweils unter einer eigenen Nummer gebucht werden, wobei jedoch die in Abs. 4 Satz 2 genannten Angaben für alle Eigentumsrechte zusammengefasst sind.

6.

Nutzungsrechtloses Gebäudeeigentum (Abs. 7)

In den Fällen von Gebäudeeigentum, dem kein Nutzungsrecht zugrundeliegt ($ 1 Rdn. 2 a, c, 3), gelten die Abs. 1-6 entsprechend. Anstelle der Angabe des Nutzungsrechts ist die spezielle Art des Gebäudeeigentums anzugeben.

10

Abs. 7 nennt zwar nur die Fälle des Art. 233 § 2b bzw. $ 8 EGBGB. Da jedoch allgemein die Auffassung vertreten wird, dass die GGV auf alle Fälle von Gebäudeeigentum entsprechend anwendbar ist,2 sind in den nicht ausdrücklich genannten Fällen die Blätter gleichfalls in entsprechender Anwendung des Abs. 1 - 7 anzulegen; die spezielle Art des Gebäudeeigentums ist jeweils in der Eintragung zu verdeutlichen.

11

1

Schmidt-Räntsch/Sternal/Baeyens§3

Eickmann

Rdn. 12.

2

V g l . J l F n . 1.

1583

$4G

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

$4 [Nachweis des Gebäudeeigentums oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233 $ 2 a EGBGB] (1) 'Zum Nachweis des Bestehens des Gebäudeeigentums gemäß Artikel 233 $ 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche und des Eigentums daran genügt die Nutzungsurkunde, die über das diesem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht ausgestellt ist, und die Genehmigung zur Errichtung des Gebäudes auf dem zu belastenden Grundstück oder ein Kaufvertrag über das auf dem belasteten Grundstück errichtete Gebäude. 2Anstelle der Genehmigung oder des Kaufvertrages kann auch eine Bescheinigung der Gemeinde vorgelegt werden, wonach das Gebäude besteht. 'Eine Entziehung des Gebäudeeigentums oder des Nutzungsrechts ist nur zu berücksichtigen, wenn sie offenkundig, aktenkundig oder auf andere Weise dem Grundbuchamt bekannt ist. (2) Zum Nachweis von Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 $ 2 b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt der Bescheid des Präsidenten der Oberfinanzdirektion nach Absatz 3 jener Vorschrift, wenn auf dem Bescheid seine Bestandskraft bescheinigt wird. (3) Zum Nachweis von Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 $ 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt 1. die Vorlage des Vertrages, der die Gestattung zur Errichtung von Bauwerken enthalten muss, und 2. a) die Zustimmung nach $ 5 der Verordnung über die Sicherung des Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken vom 7. April 1983 (GBl. I Nr. 12 S. 129) oder b) ein Prüfbescheid der staatlichen Bauaufsicht nach $ 7 Abs. 5 und $ 11 der Verordnung der Deutschen Demokratischen Republik über die staatliche Bauaufsicht vom 30. Juli 1981 (GBl. I Nr. 26 S. 313), der sich auf den Zustand des Gebäudes während oder nach der Bauausführung bezieht; der Nachweis der Bauausführung durch andere öffentliche Urkunden ist zulässig. (4) Zum Nachweis der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 $ 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genügt: 1. ein Nachweis seines Gebäudeeigentums nach Absatz 2 oder 3, oder 2. die Vorlage eines Prüfbescheids der staatlichen Bauaufsicht oder ein Abschlussprotokoll nach S 24 Abs. 6 der Verordnung über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen vom 30. November 1988 (GBl. I Nr. 26 S. 287), aus dem sich ergibt, dass von einem anderen Nutzer als dem Grundstückseigentümer ein Gebäude auf dem zu belastenden Grundstück oder Flurstück errichtet worden ist, oder 3. die Vorlage eines den Nutzer zu anderen als Erholungs- und Freizeitzwecken berechtigenden Überlassungsvertrages für das Grundstück oder 4. die Vorlage eines vor dem 22. Juli 1992 geschlossenen oder beantragten formgültigen Kaufvertrages zugunsten des Nutzers über ein Gebäude auf einem ehemals volkseigenen oder LPG-genutzten Grundstück oder

1584

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

$4G

5. die Vorlage einer gerichtlichen Entscheidung, durch die die Eintragung angeordnet wird, oder 6. die Vorlage der Eintragungsbewilligung ($ 19 der Grundbuchordnung) des Grundstückseigentümers. (5) Die Nachweise nach den Absätzen 1 bis 4 sind zu den Grundakten des Gebäudegrundbuchblattes oder, wenn dieses nicht besteht, zu den Grundakten des belasteten oder betroffenen Grundstücks zu nehmen.

I.

Normzweck; Grundsätze

Die Norm, neben § 3 die zweite zentrale Regelung der GGV, enthält Vorschriften darüber, 1 wie das Gebäudeeigentum dem Grundbuchamt nachgewiesen werden kann (muss); daneben ist auch der Nachweis des Rechts zum Besitz (Art. 233 $ 2 a EGBGB) geregelt: Die Eintragung dieser Rechte ist deshalb notwendig, weil sie mangels Eintragung (bzw. rechtzeitiger Beantragung) bei einer Grundstücksveräußerung untergehen, Art. 231 $ 5 Abs. 3 EGBGB, § 111 SachenRBerG. Der Umfang der zu erbringenden Nachweise ist naturgemäß verschieden:

2

Bei dem Gebäudeeigentum aufgrund eines verliehenen oder zugewiesenen Nutzungsrechts (Art. 233 § 4 EGBGB) sind dem Grundbuchamt nachzuweisen die Existenz des Nutzungsrechts und die tatsächliche Ausübung, d. h. die Gebäudeerrichtung, s. Abs. 1. Bei nutzungsrechtlosem Gebäudeeigentum (Art. 233 § 2b EGBGB) muss die das Gebäudeeigentum rechtfertigende gesetzliche Situation zur Überzeugung des Grundbuchamtes feststehen und wiederum die Gebäudeerrichtung nachgewiesen oder offenkundig sein, vgl. Abs. 2. Beim Gebäudeeigentum nach $ 459 ZGB sind nachweisbedürftig das zur Bebauung ermächtigende Vertragsverhältnis und wiederum die Bauausführung, vgl. Abs. 3. Für das Recht zum Besitz ist einer der gesetzlichen Tatbestände nachzuweisen, Abs. 4. Diese Nachweise wären bei ausschließlicher Geltung der grundbuchrechtlichen Vorschrif- 3 ten in vielen Fällen nicht formgerecht (§ 29 GBO!) zu erbringen; das Verfahren der $S 116ff. GBO ist aufwendig und zeitraubend. Die GGV enthält demgegenüber vereinfachte Regelungen von Mindestvoraussetzungen („... genügt ..."). Wegen der daneben weiter anwendbaren allgemeinen Regeln s. $ 1 Rdn. 8.

II.

Das Gebäudeeigentum aufgrund eines dinglichen Nutzungsrechts (Abs. 1)

Hier ist, wie oben Rdn. 2 festgestellt, ein doppelter Nachweis erforderlich: einmal der des 4 Bestehens eines Nutzungsrechts, denn es ist die rechtliche Grundlage für das Gebäudeeigentum, daneben aber auch der Nachweis der tatsächlichen Ausübung des Rechts, denn das Gebäudeeigentum kann schon rein begrifflich erst mit der Bauwerkserrichtung entstehen. Zum Nachweis des Nutzungsrechts dient die Vorlage der seinerzeit ausgestellten Nutzungs- 5 urkunde.1 1 Wegen des Verfahrens bei Unauffindbarkeit der Urkunde s. Eickmann Grundstücksrecht, Rdn.

230.

Eickmann

1585

$4G 6

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

Zum Nachweis der Bauerrichtung genügt die Baugenehmigung, die zwar, streng betrachtet, nicht geeignet ist, den Nachweis der tatsächlichen Bauherstellung zu erbringen, was jedoch aus Vereinfachungsgründen bewusst in Kauf genommen wird.2 Daneben kann der Baunachweis auch durch einen Kaufvertrag über den Erwerb des (nicht vom Antragsteller errichteten) Gebäudes erbracht werden. Letztlich kann der Baunachweis auch durch eine Bescheinigung der Belegenheitsgemeinde erbracht werden.

7 Nach §§ 290,294 ZGB konnten Nutzungsrechte entzogen werden.3 Da in solchen Fällen die Urkunden einzuziehen waren, erbringt die Vorlage der Urkunde durch den Antragsteller jedenfalls den Anscheinsbeweis dafür, dass eine Entziehung nicht stattfand. Dieser kann nach Abs. 1 S. 3 widerlegt werden. Dabei wird ein Fall der Offenkundigkeit4 wohl kaum vorstellbar sein; aktenkundig5 wäre die Entziehung, wenn sie sich aus Akten, auch einer anderen Abteilung desselben Gerichts, ergibt. Welche Bedeutung daneben der dritten Variante in Satz 3 („... auf andere Weise bekannt...") zukommt, ist nicht klar, denn jede wie auch immer geartete Mitteilung des Entziehungsvorganges macht ihn ja ohnehin aktenkundig.

III. Das nutzungsrechtlose Gebäudeeigentum (Abs. 2) 8 Abs. 2 befasst sich mit den in Art. 233 § 2 b EGBGB geregelten Fällen, nämlich - dem Gebäudeeigentum gem. S 27 LPGG für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften und die nach § 46 LPGG gleichgestellten Genossenschaften und Einrichtungen, sowie - dem Gebäudeeigentum von Wohnungsbaugenossenschaften. 9 Hierher gehören auch die Fälle von Gebäudeeigentum, das für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften vor Inkrafttreten des LPGG ζ. B., aufgrund der Musterstatuten für LPG, Typen I—III6 entstanden ist.7 10 Die Wohnungsbaugenossenschaften sind durch § 1 WoGenVermG Eigentümer des von ihnen für Wohnzwecke genutzten, ehemals volkseigenen Grund und Bodens geworden. Das bereits vorher entstandene Gebäudeeigentum,8 blieb davon, wie sich aus § 1 Abs. 4 WoGenVermG eindeutig ergibt, unberührt. 11 Nach Abs. 2 genügt zur Anlegung des Gebäudegrundbuches in den genannten Fällen ein mit dem Vermerk seiner Bestandskraft versehener Zuordnungsbescheid des Präsidenten der Oberfinanzdirektion, vgl. Art. 233 $ 26 Abs. 3 EGBGB. Dieser Bescheid ist für das Grundbuchamt bindend, § 1 Abs. 1VZOG. 12 Nach Art. 233 $ 2b Abs. 3 Satz 2 EGBGB bleibt es den Grundbuchämtern ausdrücklich unbenommen, auch nach den grundbuchrechtlichen Vorschriften zu verfahren. Dabei ist ausdrücklich klargestellt, dass die um einen Zuordnungsbescheid angegangene OfD den Antragsteller nicht an das Grundbuchamt verweisen darf, d. h. die OfD muss auch ohne ein vorhergegangenes Grundbuchverfahren tätig werden. Umgekehrt ist streitig, ob das zuerst angegangene Grundbuchamt zunächst in Ermittlungen gem. SS 116 ff. GBO eintreten 1 Schmidt-Räntsch/Sternal/Baeyens $ 4 Rdn. 4. 3 Zur Frage, ob diese Möglichkeit auch nach dem Beitritt fortbestand vgl. Eickmann Grundstücksrecht, Rdn. 152. 4 § 2 9 GBO Rdn. 124.

1586

5 A. a. O. (Fn. 4) Rdn. 126. 6 GBl. 11959 S. 3 3 3 , 3 5 0 ; GBl. 11962, S. 521. 7 S. auch die Zusammenstellung bei Eickmann Grundstücksrecht, Rdn. 127. 8 Vgl. Eickmann Grundstücksrecht, Rdn. 127.

Eickmann

J4G

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

muss, oder ob es sofort einen Zuordnungsbescheid verlangen kann. 9 Aus der Formulierung, dem Grundbuchamt „bleibe es unbenommen" muss wohl gefolgert werden, dass die Wahl zwischen den beiden Verfahrensarten dem pflichtgemäßen(!) Ermessen des Grundbuchamtes obliegt. 10 Keinesfalls kann einer Praxis zugestimmt werden, die ohne nähere Einzelfallprüfung stets einen Feststellungsbescheid verlangt. In vielen Fällen (ζ. B. Bebauung eines volkseigenen Grundstücks durch eine Wohnungsgenossenschaft) ist eine unmittelbare Entscheidung durch das GBAmt unschwer möglich; eine Verweisung des Antragstellers an die OFD ist dann mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kaum zu vereinbaren. Wegen des Nachweises der Rechtsinhaberschaft vgl. unten Rdn. 2 6 - 2 9 .

IV.

Das Gebäudeeigentum nach $ 459 ZGB (Abs. 3)

Es handelt sich um Gebäudeeigentum, das aufgrund vertraglich gestatteter Bebauung eines nicht volkseigenen Grundstücks durch volkseigene Betriebe, staatliche Organe oder Einrichtungen, vor dem Beitritt entstanden und in Art. 233 $ 8 EGBGB aufrechterhalten ist.

13

Hier besteht, ungeachtet der pauschalen Bezugnahme auf § 2 b in Art. 233 § 8 EGBGB keine Möglichkeit, einen Zuordnungsbescheid zu erlassen. 11 Ähnlich der Regelung in Abs. 1 ist auch hier ein Doppelnachweis vorgeschrieben, nämlich der der Bebauungsbefugnis und der Nachweis der Ausübung dieser Befugnis.

14

Der Nachweis der Bebauungsbefugnis wird durch den zwischen dem VEB usw. und dem Grundstückseigentümer abgeschlossenen Vertrag erbracht, Abs. 3 Nr. 1. Der Vertrag bedarf nicht - darin liegt die mit der GGV beabsichtigte Vereinfachung - einer der Formen des $ 29 GBO. Nach $ 4 der in Abs. 3 Nr. 2 lit a) genannten Verordnung bedurfte der Vertrag allerdings der Schriftform, was auch nach dem Recht der DDR bedeutete, dass er eigenhändig unterzeichnet sein musste. 12 In dieser Form muss der Vertrag jedenfalls vorliegen; er muss die Bebauungsbefugnis ausdrücklich enthalten.

15

Daneben sind Nachweise über die Ausübung der Baubefugnis notwendig, vgl. Abs. 3 Nr. 2. Auch hier genügt - vergleichbar Abs. 1 - bereits die behördliche Zustimmung zu den Baumaßnahmen nach § 5 der genannten VO, vgl. Nr. 2 lit a. Anstelle dieser Zustimmung kann auch ein Prüfbescheid der staatlichen Bauaufsicht vorgelegt werden (lit b); letztlich ist ganz allgemein der Nachweis der Bauausführung durch andere öffentliche Urkunden zulässig. Hier ist insbesondere an die schon in Abs. 1 Satz 2 genannte Bescheinigung der Gemeinde zu denken. Wegen des Nachweises der Rechtsinhaberschaft vgl. unten Rdn. 2 6 - 2 9 .

16

V.

Das Recht zum Besitz nach Art. 233 $ 2 a EGBGB (Abs. 4)

1.

Allgemeines

Zur Sicherung etwaiger Ansprüche nach dem SachenRBerG kann gem. Art. 233 § 2 c Abs. 2 EGBGB ein Vermerk eingetragen werden, wenn ein Recht zum Besitz i. S. von § 2 a a. a. O. besteht. Dieser Vermerk (aber auch die Eintragung von Gebäudeeigentum bzw. Nutzungsrecht oder das Notarvermerks gem. $ 9 2 Abs. 5 SachenRBerG) verhindert, dass gem. § 111 SachenRBerG bei Verfügungen nach dem 3 1 . 1 2 . 1 9 9 9 ein Rechtsverlust eintritt. 9 Vgl. Eickmann Grundstücksrecht, Rdn. 232. 1 0 Dazu Eickmann Grundstücksrecht, Rdn. 2 3 2 u. StellwagVlZ 9 5 , 5 7 3 .

11

Schmidt-Räntsch/SternalfBaeyens $ 4 Rdn. 11;

Eickmann

MünchKomm/v. Oefele Art. 2 3 3 $ 8 EGBGB Rdn. 9. Α. A. Keller Die Behandlung von Gebäudeeigentum im Grundbuchverfahren, 1994, S. 17.

12

Göhring u. a. Komm. z. ZGB, $ 66 Anm. 1.

1587

17

$4G

2.

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

Nachweismöglichkeiten

18 a) Gebäudeeigentum (Nr. 1). Es genügt der Nachweis von Gebäudeeigentum nach Abs. 2 oder 3, nicht jedoch nach Abs. 1 (dazu unten b) und d). Diese Nachweise genügen zwar auch zur Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes für dieses Gebäudeeigentum. Es ist jedoch denkbar, dass der Gebäudeeigentümer den Ankauf des Grundstückes ($15 Abs. 1 SachenRBerG) beabsichtigt und diesen Anspruch sichern will. Da er nach Eigentumserwerb am Grundstück ohnehin verpflichtet ist, das Gebäudeeigentum aufzuheben ($ 78 Abs. 2 Satz 3 SachenRBerG), ist die Anlegung des Gebäudegrundbuches überflüssig. Ähnliches gilt, wenn der Nutzer die Bestellung eines Erbbaurechtes anstrebt. 19 b) Baunachweis (Nr. 2). Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung bestehen auch dann, wenn ein anderer als der Eigentümer ein Grundstück gebaut hat, ohne dass Gebäudeeigentum entstand, sofern die Bebauung mit Billigung staatlicher Stellen geschah (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 lit c, $ 9 Abs. 1 Nr. 5 SachenRBerG). Daran knüpft Nr. 2 an, wenn sie den Nachweis der Billigung durch die im Text genannten Unterlagen zulässt. Die amtlichen Bescheide müssen nicht den Antragsteller des Grundbuch Verfahrens als Genehmigungsempfänger ausweisen. Angesichts der üblichen Praxis, im komplexen Wohnungsbau die Bauausführung sog. Hauptauftraggebern zu übertragen,13 lauteten Baugenehmigungen u.ä. regelmäßig auf diesen. Es genügt der Nachweis, dass die Errichtung des Gebäudes durch einen anderen als den Grundstückseigentümer geschah.14 20 Offen bleibt die Behandlung sog. „unechter Datschen". Darunter versteht man die Fälle, in denen einem Bürger ein Nutzungsrecht zu Erholungszwecken (§312 ZGB) zustand, das ihn zur Errichtung eines Wochenendhauses berechtigte. In nicht wenigen Fällen haben die Berechtigten jedoch - auch nach dem Recht der DDR eindeutig rechtswidrig - auf diesen Grundstücken Wohnhäuser errichtet. Diese Fälle unterliegen nach dem erklärten - freilich rechtlich kaum nachvollziehbaren - Willen des Gesetzgebers der Sachenrechtsbereinigung,15 § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 10 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG. Trotzdem besteht in diesen Fällen kein Recht zum Besitz. Selbst wenn man den in Art. 233 § 2 a Abs. 1 lit a EGBGB verwendeten Begriff der „Billigung staatlicher Stellen" aus dem Lichte des fragwürdigen $ 10 SachenRBerG interpretieren sollte, so steht dem doch entgegen, dass Art. 233 § 2a EGBGB noch den - an sich richtigen - Zusatz „entsprechend den Rechtsvorschriften" enthält - ein Zusatz, der sich im SachenRBerG aus vordergründig populistischen Gründen nicht mehr findet. In den Fällen der sog. „unechten Datschen" besteht mithin kein eintragungsfähiges Recht zum Besitz;16 der Nutzer muss alsbald zum Schutz seiner Ansprüche das notarielle Vermittlungsverfahren betreiben, um auf diese Weise Schutz über $ 92 Abs. 5 SachenRBerG zu erlangen. 2 1 c) Überlassungsverträge (Nr. 3). Im Falle eines unter Art. 232 $ 1 a EGBGB einzuordnenden Rechtsverhältnisses17 liegt ein schriftlicher Vertrag vor, der eine evtl. Bauberechtigung und das Grundstück ausweist. Es handelt sich dabei stets um Grundstücke, die unter staatlicher oder treuhänderischer Verwaltung gestanden haben. Verträge, die lediglich zur Nutzung für Erholungs- und Freizeitzwecke berechtigten, fallen nicht unter die Norm, vgl. auch Art. 233 § 2 a Abs. 7 EGBGB. Nach der zuletzt genannten Vorschrift gilt ein Miet- oder Pachtvertrag nicht als Überlassungsvertrag.

13 Vgl. dazu Eickmann Grundstücksrecht, Rdn. 43. 14 Schmidt-Räntsch/Sternal/Baeyens $ 4 Rdn. 19. 15 Vgl. dazu Eickmann DNotZ 1996,139,144.

1588

16 Ebenso: Böhringer in: Eickmann Sachenrechtsbereinigung, Art. 233 $ 2 a EGBGB Rdn. 5. 17 Einzelheiten: Schmidt-Räntsch ZOV1992,2 ff.

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

$4G

d) Volkseigene oder LPG - genutzte Gebäude und/oder Grandstücke (Nr. 4). Ein 22 Recht zum Besitz besteht auch gem. Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 lit d EGBGB für den, der durch einen vor dem 2 2 . 7 . 1 9 9 2 abgeschlossenen oder (das kann nur gelten fiir die Zeit vor dem Beitritt:) beantragten Kaufvertrag ein Gebäude erworben hat. Erfasst sind Fälle, in denen der Kauf ein volkseigenes Gebäude betraf oder ein Gebäude, das auf LPG-genutztem Boden errichtet war. e) Gerichtliche Entscheidung (Nr. 5). Die Eintragung kann in einem gegen den Grundstückseigentümer ergangenen Urteil oder in einer einstweiligen Verfügung angeordnet werden.

23

f) Eintragungsbewilligung (Nr. 6). Nach den allgemeinen Regeln (§ 19 GBO) kann der Grundstückseigentümer die Eintragung des Besitzrechts auch bewilligen. Es handelt sich dabei um eine sog. Berichtigungsbewilligung, 18 denn das Grundbuch ist in bezug auf das eintragungsfähige aber nicht eingetragene Besitzrecht unrichtig. Die Berichtigungsbewilligung muss mit einem schlüssigen Sachvortrag versehen sein, aus dem sich die Unrichtigkeit (hier: Bestehen eines Rechts zum Besitz) ergibt. 19 Kommt das Grundbuchamt zu der Erkenntnis, dass das behauptete Recht nicht besteht, so darf es nicht eintragen, weil sonst die vorgebliche „Berichtigung" das Buch erst unrichtig werden ließe.

24

VI.

Aufbewahrung der Eintragungsunterlagen (Abs. 5)

Die in den Absätzen 1 - 4 genannten Eintragungsunterlagen sind zu den Grundakten für das Gebäudeeigentum zu nehmen. Besteht kein Gebäudegrundbuch, ζ. B. in den Fällen des Abs. 4, so werden die Eintragungsunterlagen zu den Grundakten des Grundstücks genommen.

25

VII. Nachweis der Person des Gebäudeeigentümers Die GGV befasst sich nur mit dem Nachweis der einzutragenden Rechte (Gebäudeeigentum, Recht zum Besitz), nicht jedoch mit dem Nachweis der jeweiligen Rechtsinhaberschaft. Dafür gelten die allgemeinen Vorschriften. In den Fällen des Abs. 1 können insoweit Probleme nicht auftreten, weil die Person des Nutzers sich aus der Urkunde ergibt.

26

Bei Abs. 2 wird die Person des Gebäudeeigentümers ohnehin im Zuordnungsbescheid mit festgestellt (vgl. Art. 233 § 26 Abs. 3: „... und wem es zusteht..."); auch bei der Feststellung im Anlegungsverfahren nach §§ 116 ff. GBO ist die Eigentümerfeststellung Teil des Verfahrens.

27

In den Fällen des Abs. 3 können Zweifel nicht bestehen, wenn Gebäudeerrichter ein VEB war, denn dann gilt $ 11 Abs. 2 THG und es bedarf lediglich eines Auszuges aus dem Handelsregister, der die Identität zwischen antragstellender GmbH und dem szt. VEB dartut. Bei Bauwerkserrichtung durch staatliche Organe können (müssen aber keinesfalls immer!) sich Zweifel in bezug auf Art. 21, 22 EinigungsV ergeben, dann muss der Antragsteller einen Zuordnungsbescheid nach §§ 1, 2 VZOG erwirken. Dieser Bescheid kann zwar nicht

28

18 Dazu: Eickmann Grundbuchverfahrensrecht, Rdn. 3 6 3 .

Eickmann

19 Meikel/Bötaftfr $ 22 GBO Rdn. 9 7 ; Schöner/ Stöber Grundbuchrecht, Rdn. 3 6 3 ff.

1589

$5G

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

das Bestehen des Gebäudeeigentums bindend feststellen, aber er kann die sachenrechtliche Zuordnung dieses (gem. Abs. 3 nachzuweisenden) Volkseigentums festlegen.20 29 Bei Abs. 4 können sich Probleme wohl nur in den Fällen der Nr. 2 ergeben, wenn die Baugenehmigung usw. nicht dem heutigen Gebäudenutzer erteilt wurde. Dann freilich wird man zur Eintragung des Besitzberechtigten (vgl. $ 7 Rdn. 5) noch den Nachweis der Grundstücksnutzung (ζ. B. in Form einer Gemeindebescheinigung, ähnlich wie in $ 11 Abs. 5) erbringen müssen.

$5 [Eintragung des dinglichen Nutzungsrechts] (1) *In den Fällen des Artikels 233 $ 4 Abs. 1 Satz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ist das dem Gebäudeeigentum zugrundeliegende Nutzungsrecht in der zweiten Abteilung des für das belastete Grundstück bestehenden Grundbuchblattes nach Maßgabe des Absatzes 2 einzutragen. 2Ist ein Gebäudegrundbuchblatt bereits angelegt, so gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Eintragung bei der nächsten anstehenden Eintragung im Gebäudegrundbuchblatt oder, soweit das Bestehen des Nutzungsrechts dem Grundbuchamt bekannt ist, im Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks vorzunehmen ist. (2) 'In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben. z In der Spalte 2 ist die laufende Nummer anzugeben, unter der das belastete Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. 3In Spalte 3 sind einzutragen das Nutzungsrecht unter der Bezeichnung „Dingliches Nutzungsrecht für den jeweiligen Gebäudeeigentümer unter Bezugnahme auf das Gebäudegrundbuchblatt..." unter Angabe der jeweiligen Bezeichnung des oder der Gebäudegrundbuchblätter. 4 Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich der Beschränkungen in der Person des Nutzungsberechtigten in der Verfügung über das in den Spalten 1 bis 3 eingetragene Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. 5In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke. 6Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist. (3) Bezieht sich das Nutzungsrecht auf mehrere Grundstücke oder Flurstücke, ist $ 48 der Grundbuchordnung anzuwenden.

I. 1

Normzweck

Die Norm regelt (wie $ 6), dass neben der Eintragung im Gebäudegrundbuch eine mit dessen Bestandsverzeichnis korrespondierende Eintragung auf dem Blatt des Grundstückes zu geschehen hat. Die Eintragung ist in doppelter Weise für die Frage eines gutgläubigen Erwerbers von Bedeutung: Einmal für den (positiven) Schutz redlicher Erwerber in bezug auf das Gebäudeeigentum, weil der Redlichkeitsschutz die Eintragung auf dem Grund20 Ähnlich Schmidt-Räntsch/Sternalßaeyens Rdn. 14.

1590

§ 4

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

s5G

stücksblatt voraussetzt (Art. 233 $ 4 Abs. 1 Satz 3 EGBGB), zum anderen dient die Eintragung (negativ) dem Ausschluss eines redlichen „Wegerwerbes" des Nutzungsrechts und des Gebäudeeigentums bei Verfügung über das Grundstück nach dem 31.12.1999 Art. 233 $ 4 Abs. 2 Satz 1 und Art. 231 $ 5 Abs. 3 EGBGB - „Doppelfunktion des Vermerks".

II.

Eintragung von Amts wegen (Abs. 1)

Die Eintragung des Nutzungsrechts geschieht stets von Amts wegen. Sie ist zu unterschei- 2 den von der nur auf Antrag vorzunehmenden, in der GGV nicht geregelten Eintragung eines isolierten Nutzungsrechts, vgl. $ 1 Rdn. 7. Ist Antrag auf Anlegung eines Gebäudegrundbuches gestellt, so ist vorher das zugrunde- 3 liegende Nutzungsrecht von Amts wegen im Grundstücksblatt einzutragen, Art. 233 $ 4 Abs. 1 Satz 2 EGBGB. Dies regelt Abs. 1 Satz 1. Ist bereits ein Gebäudegrundbuch angelegt, jedoch eine Eintragung des Nutzungsrechts 4 unterblieben, so ist diese von Amts wegen nachzuholen. Das Grundbuchamt soll jedoch nicht zu Nachforschungen dahingehend genötigt sein; die Eintragung ist deshalb im Zusammenhang mit einer anderen auf dem Grundstücks- oder Gebäudeblatt anstehenden Eintragung vorzunehmen.

III. Inhalt der Eintragung (Abs. 2) Das Nutzungsrecht wird in der zweiten Abteilung in den Spalten 1-3 eingetragen. Die For- 5 mulierung „Dingliches Nutzungsrecht für den jeweiligen Gebäudeeigentümer ..." knüpft an Art. 231 § 5 Abs. 2 EGBGB an, der das Nutzungsrecht zum Bestandteil des Gebäudes erklärt. Das Nutzungsrecht ist mithin wie ein subjektiv-dingliches Recht ausgestaltet, so dass § 876 S. 2 BGB jedenfalls entsprechend anzuwenden sein wird. Für seine Aufhebung ist das in Art. 233 $ 4 Abs. 6 EGBGB ausdrücklich vorgesehen; dies muss jedoch auch für einen Rangrücktritt gelten. § 21 GBO ist wegen des $ 3 Abs. 4 Nr. 1 stets erfüllt. Eigentümlich ist die Regelung in Abs. 2 Satz 3, der (in Sp. 5) die Eintragung von Ver- 6 fügungsbeschränkungen in bezug auf den Gebäudeeigentümer vorschreibt. Beim Erbbaurecht werden solche Eintragungen (ζ. B. der Gesamtvollstreckungsvermerk) in Abt. II des Erbbaugrundbuches vorgenommen, denn dieses ist gem. $ 14 Abs. 3 ErbbauVO das Grundbuch im Sinne des Gesetzes. Die allgemeine Bezugnahme auf die Vorschriften für Erbbaugrundbücher legt deshalb nahe, Verfügungsbeschränkungen, die sich auf den Gebäudeeigentümer beziehen, entsprechend im Gebäudegrundbuch einzutragen; dies sollte auch deshalb gelten, weil die Eintragung des Nutzungsrechts im Grundstücksblatt den Gebäudeeigentümer, also den Betroffenen, ja nicht einmal in Person bezeichnet. Da alle Verfügungen des Gebäudeeigentümers auf dem Gebäudeblatt vollzogen werden, ist dieses für das Gebäudeeigentum das Grundbuch im Sinne des Gesetzes. Dann aber müssen Verfügungsbeschränkungen dort gebucht werden, sollen sie ihre materiellrechtlichen Wirkungen (ζ. B. § 892 Abs. 1 Satz 2 BGB) entfalten. Dies darf keinesfalls unterbleiben.

IV.

Gesamtbelastung (Abs. 3)

Da insbesondere im ländlichen Raum häufig nach der natürlichen Nutzbarkeit und ohne 7 Rücksicht auf die Grundstücksgrenzen Nutzungsrechte vergeben und gebaut wurde, erfasEickmann

1591

$6G

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

sen die Rechte häufig mehrere Grundstücke. Dann ist $ 48 GBO entsprechend anzuwenden, d. h. es ist das Nutzungsrecht auf allen Grundstücksblättern einzutragen und korrespondierend zu vermerken „Das Grundstück Bd Blatt... ist mitbelastet." Sind alle Grundstücke jedoch auf einem Blatt gebucht, so muss die Benennung von deren Nummern des Bestandsverzeichnisses in der Spalte 2 der Abt. II genügen. 8 Dass neben dem Fall der Belastung mehrerer Grundstücke Abs. 3 auch „Flurstücke" nennt, ist nicht nachzuvollziehen. Entweder sind die mehreren Flurstücke im Bestandsverzeichnis unter einer Nummer eingetragen, dann sind sie ein Grundstück im Rechtssinne. Eine Belastung dieses einen, einheitlichen Grundstückes ist keine Gesamtbelastung; die - auch nur entsprechende - Anwendung von § 48 GBO ist dann sachenrechtlich falsch und könnte nur Ursache gefährlicher Irrtümer sein. Sind die Flurstücke jedoch unter verschiedenen Nummern oder auf verschiedenen Blättern gebucht, dann sind sie ohnehin rechtlich selbständige Grundstücke und es gilt das oben Rdn. 7 Gesagte.

$6 [Eintragung des Gebäudeeigentums gemäß Artikel 233 SS 2 b und 8 EGBGB] 'Vor Anlegung des Gebäudegrandbuchblattes ist das Gebäudeeigentum von Amts wegen in der zweiten Abteilung des Grundbuchblattes für das von dem Gebäudeeigentum betroffenen Grundstück einzutragen. 2 Für die Eintragung gelten die Vorschriften des § 5 Abs. 2 und 3 sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Nutzungsrechts das Eigentum am Gebäude tritt. 3An die Stelle des Vermerks „Dingliches Nutzungsrecht..." tritt der Vermerk „Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 $ 2b EGBGB ..." oder „Gebäudeeigentum gemäß Artikel 233 $ 8 EGBGB ...". 4$ 5 Abs. 1 gilt entsprechend.

I.

Normzweck

1 Die Norm befasst sich mit den Fällen des nutzungsrechtslosen Gebäudeeigentums, also den Fällen des § 4 Abs. 2. Da hier kein Nutzungsrecht auf dem Grundstücksblatt eingetragen werden kann, muss - weil die in § 5 Rdn. 1 dargestellte Rechtslage auch hier entsprechend besteht - das Gebäudeeigentum selbst, als Quasi-Belastung, eingetragen werden. Die Situation ist in diesen Fällen in besonderem Maße der beim Erbbaurecht angenähert, weil auch dort das Recht selbst auf dem Grundstücksblatt eingetragen ist.

II.

Die Eintragung

2 Da Satz 4 auf § 5 Abs. 1 verweist, gilt das in § 5 Rdn. 5 Gesagte entsprechend. Der Inhalt des Vermerkes nennt das Gebäudeeigentum und bezeichnet es mit seiner Rechtsgrundlage. 3 Zweifelhaft ist die Bezeichnung des Berechtigten. Die Verweisung auf § 5 Abs. 2 darf nicht dazu führen, „Gebäudeeigentum ... für den jeweiligen Gebäudeeigentümer ..." einzutragen. Diese Eintragungsform ist in den Fällen des $ 5 richtig, weil Nutzungsrecht und Gebäudeeigentum zwei verschiedene dingliche Rechte sind, deren eines (Nutzungsrecht) als

1592

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

$7G

Bestandteil des anderen anzusehen ist; die Parallele zu den subjektiv-dinglichen Rechten (vgl. § 96 BGB!) liegt nahe, das - rechtlich zu unterscheidende - Bestandteilsrecht steht dem Eigentümer des anderen(!) Rechts zu. In den Fällen des $ 6 jedoch haben wir nicht zwei verschiedene Sachenrechte, die miteinander durch die subjektiv-dingliche Natur des einen verknüpft sind, sondern nur ein Recht, das Gebäudeeigentum, das auf zwei verschiedenen Blättern, aber eben doch immer als dasselbe Recht, in Erscheinung tritt. „Eigentum für den jeweiligen Eigentümer" ist eine sachenrechtlich sinnlose Tautologie. Richtig kann es deshalb nur sein, wenn hier - wie beim Erbbaurecht in Abt. II des Grundstücksblattes - der Gebäudeeigentümer in Person gem. § 15 GBV bezeichnet wird. Über § 3 Abs. 1 gilt dann auch § 14 Abs. 3 Satz 2 Erbbau VO entsprechend, d.h. bei Eigentumsveränderungen auf dem Gebäudeblatt ist die Eintragung in Abt. II des Grundstücksblattes entsprechend zu berichtigen.

4

$7 [Vermerk zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 $ 2 a EGBGB] (1) Die Eintragung eines Vermerks zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 $ 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche erfolgt in der zweiten Abteilung und richtet sich nach Absatz 2. (2) 'In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung, in der Spalte 2 die laufende Nummer, unter der das betroffene Grundstück in dem Bestandsverzeichnis eingetragen ist, anzugeben. z In der Spalte 3 ist einzutragen „Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 $ 2a EGBGB ..." unter Angabe des Besitzberechtigten, des U m fangs und Inhalts des Rechts, soweit dies aus den der Eintragung zugrundeliegenden Unterlagen hervorgeht, sowie der Grundlage der Eintragung ($ 4 Abs. 4). 3$ 44 Abs. 2 der Grundbuchordnung gilt sinngemäß. 4$ 9 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass an die Stelle der grundbuchmäßigen Bezeichnung des oder der betroffenen Grundstücke die laufende Nummer tritt, unter der diese im Bestandsverzeichnis eingetragen sind. 5 Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich der Beschränkungen in der Person des Besitzberechtigten in der Verfügung Uber das in den Spalten 1 bis 3 eingetragene Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. 6In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke. 7Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist.

I.

Normzweck

Die Norm regelt, wie der Vermerk über das Recht zum Besitz gebucht wird, dass er gebucht werden kann, folgt aus § 1 Nr. 2 c; die Voraussetzungen der Eintragung finden sich in § 4 Abs. 4.

Eickmann

1593

1

$8G

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

II.

Die Eintragung

1.

Ort der Eintragung

2 Der Vermerk ist in Abt. II einzutragen; er erhält dort die nächstoffene laufende Nummer in Spalte 1; in Spalte 2 ist das betroffene Grundstück zu nennen.

2.

Inhalt der Eintragung

3 a) Das Recht ist als „Recht zum Besitz gem. Art. 233 § 2a EGBGB" zu bezeichnen. 4 b) Der Besitzberechtigte wird nach den allgemeinen Regeln (§15 GBV) bezeichnet. Dabei ist zu beachten, dass in den Fällen des Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 1 lit c) EGBGB nicht nur derjenige besitzberechtigt ist, der den Überlassungsvertrag abgeschlossen hat, sondern auch „diejenigen, die mit diesem einen gemeinsamen Hausstand führen." Auf Antrag sind auch diese Personen mit einzutragen, sofern der gemeinsame Hausstand nachgewiesen wird, wofür eine Bescheinigung der Meldebehörde und ein schlüssiger Sachvortrag genügen sollten. „Gemeinsamer Hausstand" kann nicht nur mit Ehegatten und Verwandten bestehen, sondern allgemein beim Zusammenleben mehrerer Personen, wenn dies auf Dauer angelegt ist. Mit Mietern (Untermietern) besteht kein gemeinsamer Hausstand. Wegen des Gemeinschaftsverhältnisses i. S. v. § 47 GBO s. $ 8 Rdn. 11. 5 c) „Umfang und Inhalt des Rechts" sollen angegeben werden, wenn sie sich aus den Eintragungsunterlagen ergeben. Inhalt des Rechts ist stets das Besitzrecht i. S. des $ 986 BGB, ein Mehr oder Weniger ist kaum denkbar, so dass die Norm insoweit anwendungslos bleiben wird. „Umfang" muss wohl räumlich-flächenmäßig verstanden werden; erfasst das Besitzrecht nicht das ganze Grundstück, so gilt zunächst § 10, die Umfangsbeschränkung ist nach den allgemeinen Regeln1 und unter Beachtung von § 9 darzustellen. 6 d) In entsprechender Anwendung von § 44 Abs. 2 GBO ist auf die Eintragungsgrundlage des § 4 Abs. 4 Bezug zu nehmen. 7 e) In den Spalten 4 und 5 werden Veränderungen eingetragen. Das können Inhaltsveränderungen sein, wohl auch Rangänderungen, aber auch eine nach Art. 233 § 2a Satz 2 EGBGB zulässige Übertragung des Besitzrechts.2 8 f) In den Spalten 6 und 7 werden Löschungen vorgenommen.

$8 [Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz für mehrere Berechtigte] 'Soll ein dingliches Nutzungsrecht oder ein Gebäudeeigentum als Eigentum von Ehegatten eingetragen werden ($ 47 GBO), kann der für die Eintragung in das Grundbuch erforderliche Nachweis, dass eine Erklärung nach Artikel 234 $ 4 Abs. 2 und 3 des Einfuhrungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht abgegeben 1 Vgl. § 7 GBO Rdn. 7. 2 Zu der überaus prekären Frage, ob dieses Recht isoliert oder nur zusammen mit der es

1594

auslösenden Rechtsposition übertragen werden kann, ist hier nicht Stellung zu nehmen.

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

$8G

wurde, auch durch übereinstimmende Erklärung beider Ehegatten, bei dem Ableben eines von ihnen durch Versicherung des Überlebenden und bei dem Ableben beider durch Versicherung der Erben erbracht werden. 2Die Erklärung, die Versicherung und der Antrag bedürfen nicht der Form des $ 29 der Grundbuchordnung. 3Für die bereits ohne Beachtung der Vorschrift des § 47 der Grundbuchordnung eingetragenen Rechte nach Satz 1 gilt Artikel 234 $ 4 a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend mit der Maßgabe, dass die Eintragung des maßgeblichen Verhältnisses nur auf Antrag eines Antragsberechtigten erfolgen soll.

I.

Normzweck

Die Norm befasst sich mit der von $ 47 GBO verlangten Eintragung des zwischen mehreren 1 Berechtigten bestehenden Rechtsverhältnisse. Leider regelt die Norm die damit zusammenhängenden Fragen nur für Ehegatten; für andere Personenmehrheiten fehlt eine Regelung, Lösungen für die insoweit aufgeworfenen Fragen müssen aus der Systematik der allgemeinen Regeln entwickelt werden, vgl. dazu unten Rdn. 5-13.

II.

E i n t r a g u n g v o n Ehegatten

Sind Ehegatten Inhaber eines Nutzungsrechts, Gebäudeeigentümer oder Besitzberechtigte, 2 so steht ihnen das Recht, sofern sie vor dem Beitritt im Güterstand der ehelichen Vermögensgemeinschaft lebten und nicht gem. Art. 234 § 4 Abs. 2 EGBGB optiert haben, nunmehr in Bruchteilsberechtigung zu je l / 2 zu, Art. 234 $ 4 a Abs. 1 EGBGB. Ehegatten oder deren Erben können auf dem in Satz 1 angesprochenen, § 14 GBBerG entsprechenden Wege durch formlose Erklärung (Versicherung) dartun, dass sie nicht optiert haben. Ist bereits eine Eintragung ohne Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses geschehen, so 3 kann unter Berufung auf die Vermutung des Art. 234 § 4 a Abs. 3 EGBGB die Ergänzung der Eintragung beantragt werden. Da § 14 GBBerG auch hier anzuwenden ist, kann das Grundbuchamt, wenn ein Antrag nach 4 Satz 3 nicht gestellt wird, das Verfahren nach $§ 82 ff. GBO betreiben.

III.

Andere Berechtigte

1.

Erbengemeinschaften

Ist ein einzutragendes Recht von mehreren Erben im Wege der Erbfolge erworben worden, 5 so kann das unschwer gem. $ 35 GBO nachgewiesen werden. Sie sind dann als ungeteilte Erbengemeinschaft einzutragen. 2.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Mehrere neu einzutragende Berechtigte können beantragen, sie als Gesellschafter bürger- 6 liehen Rechts zu buchen. Eine Vorlage des Gesellschaftsvertrages ist nicht erforderlich; gegebenenfalls kann in der gemeinsamen Erklärung ein solcher gesehen werden.

Eickmann

1595

$9G 3.

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

Andere Rechtsverhältnisse

7 a) Ein Fall des S 47 GBO kann bei den Rechten nach $ 4 Abs. 1 nur in bezug auf Ehegatten vorliegen (dazu oben Rdn. 2-4); an andere Personenmehrheiten wurden Nutzungsrechte nicht verliehen. 8 b) In den Fällen des $ 4 Abs. 2 und 3 mag es zwar denkbar sein, dass ζ. B. mehrere Wohnungsgenossenschaften oder VEBs auf einem Grundstück gebaut haben. Es handelt sich dabei nicht um ein Gebäudeeigentum mehrerer Berechtigter, sondern um mehrere rechtlich selbständige Berechtigungen jeweils eines Berechtigten; eine Bereinigung ist ggf. im Wege der Bodensonderung herbeizuführen. Im Falle einer späteren Spaltung der aus dem VEB usw. hervorgegangenen Kapitalgesellschaft kann anhand des Spaltungsplanes nachgewiesen werden, welcher der neuen Gesellschaften das Gebäudeeigentum usw. zusteht, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 9 SpTrUG. Ein Fall des § 47 GBO liegt nicht vor. c) Zu den Fällen des $ 4 Abs. 4 ist folgendes zu sagen: 9 Nr. 1: Hier gilt das in Rdn. 8 Gesagte. 10 Nr. 2: Aus der staatlichen Baugenehmigung bzw. Prüfbescheinigung ergibt sich regelmäßig nur ein Nutzer, allenfalls erging der Bescheid zugunsten von Ehegatten, dann gilt oben Rdn. 2-4. Wird die derzeitige Nutzung durch andere Personen dargetan (vgl. $ 4 Rdn. 29), so bleibt, sofern es sich nicht wiederum um Ehegatten handelt, nur der oben Rdn. 6 aufgezeigte Weg. 1 1 Nr. 3: Wurde ein Überlassungsvertrag zugunsten mehrerer Erwerber abgeschlossen, so war in ihm das Rechtsverhältnis der Erwerber anzugeben; es ist zu übernehmen, sofern es sich nicht um Ehegatten handelt. Fehlen die erforderlichen Angaben, so bleibt mangels Nachholbarkeit auch hier nur der oben Rdn. 6 aufgezeigte Weg. War der Vertrag nur mit einem Einzelerwerber abgeschlossen, sollen jedoch auch Personen eines gemeinsamen Hausstandes (S 7 Rdn. 5) zusammen mit dem Erwerber eingetragen werden, so werden sie regelmäßig eine Rechtsgemeinschaft gem. $ 432 BGB bilden. Dies folgt daraus, dass die Hausstandszugehörigen kein eigenes, sondern nur ein vom Recht des Vertragsberechtigten abgeleitetes Recht haben, so dass ein auf eine unteilbare Leistung gerichtetes Verhältnis vorliegt. 12 Nr. 4: Auch hier gilt das oben zu Nr. 3 Gesagte. 13 Nr. 5 und 6: Gerichtliche Entscheidungen und Eintragungsbewilligung müssen das Rechtsverhältnis mehrerer Berechtigter enthalten. Ist das der Fall, so ist entsprechend einzutragen, ist das nicht der Fall, so ist unter Hinweis auf § 47 GBO durch Zwischenverfügung eine Ergänzung anzufordern.

$9

[Nutzungsrecht oder Gebäudeeigentum auf bestimmten Grundstücksteilen] (1) 'Bezieht sich das Gebäudeeigentum nur auf eine Teilfläche des oder der belasteten oder betroffenen Grundstücke oder Flurstücke, so sind dem in $ 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 oder $ 6 Abs. 1 Satz 3 vorgesehenen Vermerk die Bezeichnung „... einer Teilfläche von ..." die Größe der Teilfläche sowie die grundbuchmäßige Bezeichnung des oder der belasteten oder betroffenen Grundstücke oder Flurstücke anzu1596

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

$9G

fügen. 2 Soweit vorhanden, soll die Bezeichnung der Teilfläche aus dem Bestandsblatt des Grundbuchblattes für das Grundstück übernommen werden. (2) Soweit sich im Falle des Absatzes 1 das Gebäudeeigentum auf die Gesamtfläche eines oder mehrerer Grundstücke oder Flurstücke sowie zusätzlich auf eine oder mehrere Teilflächen weiterer Grundstücke oder Flurstücke bezieht, sind die grundbuchmäßige Bezeichnung der insgesamt belasteten oder betroffenen Grundstücke oder Flurstücke und der Vermerk „... und einer Teilfläche von . . . " unter Angabe der Größe der Teilfläche sowie der grundbuchmäßigen Bezeichnung der teilweise belasteten oder betroffenen Grundstücke oder Flurstücke anzugeben. (3) Für die Eintragung des Nutzungsrechts oder des Gebäudeeigentums im Grundbuch des oder der belasteten oder betroffenen Grundstücke gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der grundbuchmäßigen Bezeichnung des oder der Grundstücke die laufende Nummer anzugeben ist, unter der das oder die Grundstücke im Bestandsverzeichnis eingetragen sind.

I.

Normzweck

Die Norm befasst sich, wie auch $ 10, mit Nutzungsrechten und Gebäudeeigentum auf Teilflächen, gleichviel, ob die Belastung nur den Teil eines Grundstückes erfasst, oder ein ganzes und den Teil eines anderen. Im Unterschied zu § 10 handelt es sich hier um Fälle, in denen die Grundstücke und die Teilfläche grundbuchmäßig bestimmt sind.

II.

Die Eintragungen

1.

Grundsatz

Eine grundbuchmäßige Bestimmtheit liegt vor, wenn das Grundstück selbst grundbuchmäßig nachgewiesen ist und die betroffene Teilfläche grundbuchmäßig, d. h. nach dem für $ 7 GBO geltenden Regeln dargestellt werden kann. 2.

1

2

E i n t r a g u n g i m Grundstücksblatt

Bei Vorhandensein eines Grundstücksblattes (vgl. Abs. 1 Satz 2) unterliegt die Eintragung der Teilbelastung den allgemeinen Regeln. In der insoweit unzureichenden Fassung von Abs. 3 wäre ein Hinweis auf $ 7 Abs. 2 GBO wesentlich wichtiger gewesen, als die ohnehin selbstverständliche Wiederholung von § 10 Abs. 3 GBV. Der von Nutzungsrecht und/oder Gebäudeeigentum erfaßte Grundstücksteil ist in den Eintragungsunterlagen so genau zu bezeichnen, dass Zweifel nicht entstehen können. Dazu dient die von der zuständigen Behörde beglaubigte Karte (§ 2 Abs. 3 GBO), deren Vorlegung das Grundbuchamt nach § 7 Abs. 2 GBO in der Regel verlangen muss.

3

Eingetragen wird dann in Abt. II:

4

„Dingliches Nutzungsrecht an einer in der Karte vom ... rot schraffierten Teilfläche von 500 qm...". Wenn die belastete Teilfläche bei einem zusammengesetzten Grundstück mit einem (ganzen) Flurstück identsich ist, kann auch eingetragen werden: „Dingliches Nutzungsrecht an Flurstück 100 ...". Eickmann

1597

$10G 3.

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

Eintragung im Gebäudeblatt

5 Im Bestandsverzeichnis des Gebäudeblattes sind die Eintragungen des § 3 Abs. 4 Nr. 1 durch die Angabe der Teilflächenbelastung zu ergänzen: „Gebäudeeigentum ... auf einer Teilfläche von 500 qm des Grundstücks Flurstück 100 ..., die in der in den Grundakten Bd. 50 Bl. 100 befindlichen Karte rot schraffiert ist..." oder auch:

„Gebäudeeigentum auf einer Teilfläche von 500 qm, bestehend aus dem Flurstück 100 ...".

$10

[Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz auf nicht bestimmten Grundstücken oder Grundstücksteilen]

(1) Besteht ein dingliches Nutzungsrecht, ein Gebäudeeigentum oder ein Recht zum Besitz an einem oder mehreren nicht grundbuchmäßig bestimmten Grundstücken oder an Teilen hiervon, so fordert das Grundbuchamt den Inhaber des Rechts auf, den räumlichen Umfang seines Rechts auf den betroffenen Grundstücken durch Vorlage eines Auszugs aus dem beschreibenden Teil des amtlichen Verzeichnisses oder einer anderen Beschreibung nachzuweisen, die nach den gesetzlichen Vorschriften das Liegenschaftskataster als amtliches Verzeichnis der Grundstücke ersetzt. (2) 'Soweit die in Absatz 1 genannten Nachweise nicht vorgelegt werden können und der Berechtigte dies gegenüber dem Grundbuchamt versichert, genügen andere amtliche Unterlagen, sofern aus ihnen die grundbuchmäßige Bezeichnung der belasteten oder betroffenen Grundstücke hervorgeht oder bestimmt werden kann; diese Unterlagen und die Versicherung bedürfen nicht der in 5 29 der Grundbuchordnung bestimmten Form. Ausreichend ist auch die Bestätigung der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle oder eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, aus der sich ergibt, auf welchem oder welchen Grundstücken oder Flurstücken das dingliche Nutzungsrecht, das Gebäudeeigentum oder das Recht zum Besitz lastet. Vervielfältigungen dieser anderen amtlichen Unterlagen sowie dieser Bestätigungen hat das Grundbuchamt der für die Führung des amtlichen Verzeichnisses zuständigen Stelle zur Verfügung zu stellen.

I.

Normzweck

1 Die Norm regelt, wie § 9, eine Teilflächenbelastung mit Nutzungsrecht und/oder Gebäudeeigentum. Während bei $ 9 jedoch das belastete Grundstück und die Ausübungsfläche grundbuchmäßig zumindest gem. $ 7 Abs. 2 GBO bestimmt und nachgewiesen sind, ist dies bei $ 10 nicht der Fall. Situationen der hier geregelten Art ergeben sich insbesondere im ländlichen Raum, wo Nutzungsrechte häufig inmitten eines großflächigen, möglicherweise sogar unvermessenen Raumes, jedenfalls aber völlig unabhängig von Grundstücksgrenzen, vergeben wurden.

1598

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

II.

$ 11G

Der Grundsatz der Vermessung bzw. Bodensonderung (Abs. 1)

Grundsätzlich ist derjenige, der die Anlage eines Gebäudegrundbuches oder die Eintragung eines Besitzrechtes beantragt, durch Abs. 1 gehalten, für sachenrechtliche Bestimmtheit in bezug auf den räumlichen Umfang seines Rechtes zu sorgen. Das Grundbuchamt wird ihn durch Zwischenverfügung aufgeben, entweder bei der Katasterbehörde die Vermessung zu betreiben und die entsprechenden Katasternachweise sodann vorzulegen, oder ein Bodensonderungsverfahren nach $ 1 Nr. 1 BoSoG zu betreiben.

2

III. Ausnahmsweiser Nachweis durch andere Unterlagen (Abs. 2) Soweit die in Abs. 1 genannten Nachweise nicht erbracht werden können, sieht Abs. 2 Erleichterungen vor. Nach Wortlaut und Sinn der Regelungen besteht kein unmittelbarer Anspruch auf eine Verfahrensgestaltung nach Abs. 2, d. h. es liegt nicht im Belieben des Antragstellers, ob er die Verfahren des Abs. 1 betreiben will oder nicht. Das Grundbuchamt wird, sofern der Antragsteller auf Abs. 2 rekurriert, eine schlüssige Darlegung („versichert") dahin verlangen, weshalb nicht nach Abs. 1 verfahren werden kann. Dabei darf es nicht genügen, dass der Antragsteller lediglich behauptet, die Angelegenheit sei „eilbedürftig", sondern es muss konkret dargetan werden, weshalb die sicheren Verfahren des Abs. 1 zugunsten anderer, wesentlich weniger sicherer Verfahrensgestaltungen aufgegeben werden sollen. Dabei muss eine Situation dargetan werden, die es nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unangemessen erscheinen lässt, nach Abs. 1 zu verfahren. Angesichts der Bedeutung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes und der mit Abs. 2 verbundenen Gefahr der Beeinträchtigung von Rechten Dritter muss das Grundbuchamt an die Versicherung des Antragstellers einen strengen Maßstab anlegen. Es darf keinesfalls im Interesse einer falsch verstandenen „Vereinfachung" oder „Erleichterung" dazu kommen, dass das Verfahren des Abs. 2 zur Regel wird.

3

Nach Abs. 2 genügen ausnahmsweise andere amtliche(!) Unterlagen, wie ζ. B. Bauunterlagen (Baugenehmigung, Bauplan), Bestätigung der Gemeinde, Bestätigung eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs oder der zuständigen Katasterbehörde, sofern sich daraus entnehmen lässt, welche Grundstücke betroffen sind. Die Nachweise müssen nicht der Formstrenge des § 29 GBO genügen.

4

Sil [Widerspruch] (1) In den Fällen der SS 3, 5 und 6 hat das Grundbuchamt gleichzeitig mit der jeweiligen Eintragung einen Widerspruch gegen die Richtigkeit dieser Eintragung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 von Amts wegen zugunsten des Eigentümers des zu belastenden oder betroffenen Grundstücks einzutragen, sofern nicht dieser die jeweilige Eintragung bewilligt hat oder ein Vermerk über die Eröffnung eines Vermittlungsverfahrens nach dem in Artikel 233 $ 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Gesetz (Sachenrechtsbereinigungsgesetz) in das Grundbuch des belasteten oder betroffenen Grundstücks eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird.

Eickmann

1599

S 11 G

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

(2) Die Eintragung des Widerspruchs nach Absatz 1 erfolgt 1. in den Fällen des § 3 in der Spalte 3 der zweiten Abteilung des Gebäudegrundbuchblattes; dabei ist in der Spalte 1 die laufende Nummer der Eintragung anzugeben; 2. in den Fällen der §§ 5 und 6 in der Spalte 5 der zweiten Abteilung des Grundbuchblattes für das Grundstück; dabei ist in der Spalte 4 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist. (3) Der Widerspruch wird nach Ablauf von vierzehn Monaten seit seiner Eintragung gegenstandslos, es sei denn, dass vorher ein notarielles Vermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Klage auf Grund des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder eine Klage auf Aufhebung des Nutzungsrechts erhoben und dies bis zu dem genannten Zeitpunkt dem Grundbuchamt in der Form des § 29 der Grundbuchordnung nachgewiesen wird. (4) Ein nach Absatz 3 gegenstandsloser Widerspruch kann von Amts wegen gelöscht werden; er ist von Amts wegen bei der nächsten anstehenden Eintragung im Grundbuchblatt für das Grundstück oder Gebäude oder bei Eintragung des in Absatz 1 Halbsatz 2 genannten Vermerks zu löschen. (5) 'Ein Widerspruch nach den vorstehenden Absätzen wird nicht eingetragen, wenn 1. der Antrag auf Eintragung nach Absatz 1 nach dem 31. Dezember 1996 bei dem Grundbuchamt eingeht oder 2. der Antragsteller eine mit Siegel oder Stempel versehene und unterschriebene Nutzungsbescheinigung vorgelegt oder 3. sich eine Nutzungsbescheinigung nach Nummer 2 bereits bei der Grundakte befindet. Die Nutzungsbescheinigung wird von der Gemeinde, in deren Gebiet das Grundstück belegen ist, erteilt, wenn das Gebäude vom 20. Juli 1993 bis zum 1. Oktober 1994 von dem Antragsteller selbst, seinem Rechtsvorgänger oder auf Grund eines Vertrages mit einem von beiden durch einen Mieter oder Pächter genutzt wird. 3 In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 wird der Widerspruch nach Absatz 1 auf Antrag des Grundstückseigentümers eingetragen, wenn dieser Antrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 bei dem Grundbuchamt eingegangen ist. 4 Der Widerspruch wird in diesem Fall nach Ablauf von 3 Monaten gegenstandslos, es sei denn, dass vorher ein notarielles Vermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Klage auf Grund des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder eine Klage auf Aufhebung des Nutzungsrechts erhoben und dies bis zu dem genannten Zeitpunkt dem Grundbuchamt in der Form des § 29 der Grundbuchordnung nachgewiesen wird. 5 Absatz 4 gilt entsprechend. 2

I. 1

Normzweck

Die Norm erklärt sich aus bestimmten Regelungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes: Dem aktuellen Gebäudeeigentümer (Nutzer) stehen gegen den Grundstückseigentümer grundsätzlich die Ansprüche aus $ 15 SachenRBerG zu. Diesen Ansprüchen kann der Eigentümer gem. 5 29 SachenRBerG bestimmte Einreden entgegenhalten, die persönlicher Art

1600

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

$ 11G

und an die Person des ursprünglichen Gebäudeeigentümers geknüpft sind. Bei der Veräußerung des Gebäudes an einen in bezug auf die Einrede redlichen Erwerber würde die Einredemöglichkeit verlorengehen. Nach Einleitung der Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz werden entsprechende Verfahrensvermerke eingetragen, die den Eigentümer schützen. Bis dahin schützt der hier vorgesehene Widerspruch den Eigentümer temporär. Es handelt sich mithin, entgegen der Auffassung von Stellwaag,1 nicht um die Verhinderung eines gutgläubigen Erwerbs des Gebäudeeigentums, sondern um die Verhinderung des einredefreien Erwerbes. 2

II.

Anlass der Widerspruchseintragung

Nach Abs. 1 ist der Widerspruch bei der Neuanlegung des Gebäudeblattes (§ 3) und der Vornähme der Korrespondenzeintragungen nach § § 5 , 6 von Amts wegen auf beiden Blättern einzutragen, sofern nicht ein Fall des Abs. 5 vorliegt. Es ist dabei unbeachtlich, auf welche Art und Weise das Bestehen des Gebäudeeigentums dargetan wurde; der Widerspruch wird also auch dann eingetragen, wenn Eintragungsgrundlage ein Zuordnungsbescheid ist, denn der Widerspruch protestiert nicht gegen das Eigentum des Eingetragenen, sondern gegen die Einredefreiheit. 3 Wegen der bewilligten Anlegung s. unten Rdn. 8.

2

Nicht unmittelbar angesprochen ist der Fall der nachträglichen Buchung von Gebäudeeigentum bzw. Nutzungsrecht auf dem Grundstücksblatt, § 5 Abs. 1 Satz 2, § 6 Satz 3. Zwar könnte wegen der pauschalen Bezugnahme auf §§ 5 und 6 in solchen Fällen der Widerspruch auf dem Grundstücksblatt mit gebucht werden, offen bleibt, ob er auch auf dem Gebäudeblatt nachträglich gebucht werden kann. Sinnvoll ist jedoch die Buchung nur auf beiden Blättern, zumal der Erwerb des Gebäudeeigentums sich auf dessen Blatt vollzieht. Nach Auffassung von Schrnidt-Räntsch/Sternal/Baeyens* soll in diesen Fällen die Eintragung überhaupt unterbleiben. Dem kann nicht zugestimmt werden. Die Zufälligkeit der Anlegung des Blattes vor Inkrafttreten der GGV mag zwar bereits zu Rechtsverlusten des Eigentümers des Grundstücks geführt haben, vermag jedoch nicht zu rechtfertigen, dass der nunmehr angeordnete Eigentümerschutz länger als es die Verhältnismäßigkeit gebietet, zurückgestellt wird. Es wäre sicherlich im Hinblick auf die Belastung der Grundstücksämter unterverhältnismäßig, müssten diese wegen der möglichen Eintragung von Widersprüchen den gesamten Blattbestand durchsehen. Wenn jedoch „bei der nächsten anstehenden Eintragung" (§ 5 Abs. 1 Satz 2) die Korrespondenzbuchungen geschehen, kann unschwer dort und auf dem Gebäudeblatt der Widerspruch gebucht werden, sofern nicht Abs. 5 erfüllt ist.

3

III. Inhalt der Eintragung 1.

Ort der Eintragung

Der Widerspruch wird auf dem Gebäudeblatt in den Spalten 1 - 3 der zweiten Abteilung und auf dem Grundstücksblatt in den Spalten 4 und 5 gebucht. Auf dem Gebäudeblatt erhält er die nächstoffene laufende Nummer, auf dem Grundstücksblatt wird in Spalte 4 die laufende Nummer genannt, unter der das Nutzungsrecht oder Gebäudeeigentum eingetragen ist.

1 2

VIZ 1995,336. Schmidt-Räntsch/Stemal/Baeyens $ 11 Rdn. 3.

Eickmann

3

4

Α. Α. Stellwaag a. a. Ο. (= Fn. 1). $ 11 Rdn. 6.

1601

4

S 11G 2.

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

Bezeichnung

5 Jeder Widerspruch muss das von ihm betroffene Recht bezeichnen.5 Das kann das Bestehen des eingetragenen Nutzungsrechts und/oder Gebäudeeigentums, die Berechtigung des Nutzungsberechtigten (Gebäudeeigentümers), oder die - vermeintliche - Einredefreiheit in bezug auf § 29 SachenRBerG sein. Einzutragen ist deshalb: „Widerspruch gegen die Nichteintragung der Einreden gem. § 29 SachenRBerG und gegen die Richtigkeit der Eintragung des Nutzungsrechts (Gebäudeeigentums) zugunsten...". 3.

Berechtigte

6 Inhaber der Einrede ist derjenige Grundstückseigentümer, gegen den die Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung geltend gemacht werden, $ 14 SachenRBerG. Als Widerspruchsberechtigter ist deshalb „der jeweilige Grundstückseigentümer" einzutragen.6 4.

Eintragungsgrundlage

7 In der Eintragung ist der Grund der Eintragung anzugeben;7 zweckmäßig: „... eingetragen von Amts wegen gem. § 11GGV am..."

IV.

U n t e r b l e i b e n der E i n t r a g u n g

1.

Bewilligte Blattanlegung

8 Die Eintragung eines Widerspruches unterbleibt nach Abs. 1, wenn der Grundstückseigentümer die Blattanlegung bzw. die Eintragung des Nutzungsrechts/Gebäudeeigentums bewilligt hat; denn in einem solchen Falle hatte er Gelegenheit, seine eigene Rechtsposition zu überprüfen und in geeigneter Weise sicherzustellen. 2.

Anhängigkeit eines notariellen Vermittlungsverfahrens

9 Die Eintragung des Widerspruchs unterbleibt gleichfalls, wenn dem Grundbuchamt ein Eintragungsersuchen nach S 92 Abs. 5 SachenRBerG vorliegt, oder der entsprechende Vermerk bereits gebucht ist. Diese gleichfalls in Abs. 1 vorgesehene Einschränkung begegnet freilich erheblichen Bedenken. Sie wäre richtig, hätten beide Eintragungen (Widerspruch und Verfahrensvermerk) dieselbe Funktion und damit Wirkung. Das ist jedoch nicht der Fall: der Verfahrensvermerk hat nach § 92 Abs. 6 SachenRBerG die Wirkung einer Vormerkung(!) zur Sicherung der jeweiligen (positiven) Ansprüche aus $ 15 SachenRBerG; er schützt mithin den Anspruchsinhaber, d. h. den Nutzer. Der Widerspruch des $ 11 GGV soll dem Grundstückseigentümer die gegen den Nutzer bestehenden Einreden erhalten, er schützt also den Anspruchsgegner des Nutzers, den Eigentümer. In Hinblick darauf erscheint es sachlich falsch, wenn die VO bei Buchung des Verfahrensvermerkes von dem völlig anders gearteten Widerspruch absieht.

5 Einl. Η 15. 6 Ebenso: Schmidt-Räntsch/Stemal/Baeyens % 11 Rdn. 7. Α. A. Keller Gebäudeeigentum ..., S. 20:

1602

Der Eigentümer im Zeitpunkt der Eintragung des Widerspruches. 7 Einl. Β 39 f., Β 41.

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

3.

$11G

Zeitliche Begrenzung

Nach Abs. 5 Nr. 1 unterbleibt die Eintragung des Widerspruches, wenn der Antrag auf An- 10 legung des Gebäudeblattes nach dem 31.12.1996 einging. Diese Befristung stimmte überein mit anderen, sich auf Gutglaubensschutz beziehenden Fristen in den neuen Bundesländern (vgl. etwa Art. 231 § 5 Abs. 3 oder Art. 233 $ 4 Abs. 4 EGBGB, § 111 Abs. 1 SachenRBerG). Alle diese Fristen sind durch das Eigentumsfristengesetz v. 20.12.1996 (BGBl. I S. 2028) auf den 31.12.1999 verlängert worden. Eine Verlängerung der hier geregelten Frist sieht das Gesetz nicht vor. Dies muss jedoch als ein Redaktionsversehen gewertet werden, denn der Zusammenhang mit den allgemeinen Gutglaubensschutzregeln ist unverkennbar. 4.

Vorliegen einer Nutzungsbescheinigung

Die Eintragung des Widerspruchs unterbleibt nach Abs. 5 Nr. 2,3 auch, wenn dem Grund- 11 buchamt eine Bescheinigung vorliegt, die dartut, dass das Gebäude(!) in dem Zeitraum von der Vorlage des Entwurfes des SachenRBerG bis zum Inkrafttreten der GGV genutzt wurde. Der letztere Zeitpunkt wurde aus praktischen Gründen gewählt; ein Nutzungsnachweis bis zum Eintragungszeitpunkt wäre tatsächlich nicht möglich gewesen. So verbleibt eine offene Zeitlücke, die der Eigentümer selbst absichern muss8 (ζ. B. durch Eintragung der Einrede aufgrund einstweiliger Verfügung oder durch Herbeiführung des Vermittlungsverfahrens). Die Bescheinigung wird durch die kreisfreie oder kreisangehörige Stadt oder Gemeinde der 12 Belegenheit erteilt, bei Zugehörigkeit der Gemeinde zu einem Amt, dem alle öffentlichen Aufgaben obliegen, ist dieses zuständig. Eine Selbstverwaltungsangelegenheit liegt nicht vor, weil es sich um ein Tätigwerden kraft Bundesrechts handelt. Die Bescheinigung muss den Inhalt nach Abs. 5 Satz 2 haben, d. h. sie muss sich ausdrücklich auf das Gebäude beziehen und dessen Nutzung im genannten Zeitraum dartun, wobei die Nutzung geschehen sein muss - durch den Antragsteller (= Gebäudeeigentümer) oder dessen (Einzel- oder Gesamt-)Rechtsvorgänger, oder - durch einen Mieter/Pächter aufgrund Vertrages mit dem Gebäudeeigentümer bzw. dessen Rechtsvorgänger. Die Bescheinigung muss nicht bestandskräftig sein.9 Unterbleibt die Eintragung von 13 Amts wegen, so kann der Grundstückseigentümer gem. Abs. 5 Satz 3 durch einen vor dem 1.1.1997 zu stellenden Antrag gleichwohl die Eintragung erreichen. Dies mag geboten sein, wenn der Eigentümer die Bescheinigung inhaltlich für unzutreffend hält. Wegen der Frists, oben Rdn. 10.

V.

Geltungsdauer u n d Löschung des Widerspruches

1.

Gegenstandslosigkeit

Der von Amts wegen (Abs. 1) eingetragene Widerspruch wird nach Ablauf von vierzehn 14 Monaten seit Eintragung, der auf Antrag (Abs. 5 Satz 3) eingetragene nach Ablauf von drei 8

Schmidt-Räntsch/SternalfBaeyens $ 11 Rdn. 16.

Eickmann

9

Schmtdt-Räntsch/SternalfBaeyens S i l Rdn. 19.

1603

$ 11G

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

Monaten gegenstandslos, Abs. 3, Abs. 5 Satz 4. Diese Gegenstandslosigkeit tritt nicht ein, wenn - vor Fristablauf ein notarielles Vermittlungsverfahren eingeleitet oder eine Klage auf Grund des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes oder eine Klage auf Aufhebung des Nutzungsrechts erhoben wurde und - dies vor Fristablauf dem Grundbuchamt in der Form des § 29 GBO nachgewiesen wird. 15 Da die Klage erst mit Zustellung an den Beklagten erhoben ist (§ 253 ZPO), müsste an sich diese Zustellung vor Fristablauf liegen. Man wird jedoch $ 270 Abs. 3 ZPO anwenden können, wonach die fristgemäße Klageeinreichung genügt, sofern die Zustellung demnächst erfolgte. Nachzuweisen sind dem Grundbuchamt mithin stets die Klageeinreichung und deren Zustellung. 2.

Löschung

16 Der Widerspruch ist auf beiden Blättern von Amts wegen zu löschen, sobald er nach dem oben Rdn. 14 Gesagten gegenstandslos geworden ist und eine Eintragung auf auch nur einem der beiden Blätter vorzunehmen ist. Er kann jedoch jederzeit, d. h. auch ohne den Zusammenhang mit einer Neueintragung, gelöscht werden, sobald er gegenstandslos geworden ist. 17 Er wird wohl auch dann zu löschen sein, wenn vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit eine den Erfordernissen oben Rdn. 11, 12 genügende Nutzungsbescheinigung vorgelegt wird. Dies ist zwar nicht ausdrücklich vorgesehen, ergibt sich jedoch als zwingende Konsequenz aus Abs. 5: Wenn die ursprüngliche Vorlage der Nutzungsbescheinigung dazu führt, dass zwingend die Eintragung des Widerspruches unterbleibt, so muss die nachträgliche Vorlage dessen Löschung ermöglichen.10 Problematisch ist allerdings die Stellung des Abs. 5 Satz 3 in solchen Fällen: wäre die Bescheinigung bereits seinerzeit, d. h. bei Blattanlegung vorgelegt worden, so wäre zwar eine amtswegige Eintragung unterblieben, der Eigentümer hätte jedoch den Widerspruch durch seinen Antrag erwirken können und wäre durch ihn drei Monate (Abs. 5 Satz 4) geschützt gewesen. Sind diese drei Monate (ab Blattanlegung) noch nicht verstrichen, so darf es dem Eigentümer nicht zum Nachteil gereichen, dass der Nutzer die Bescheinigung erst jetzt vorlegt. Der Eigentümer ist deshalb in solchen Fällen vor Löschung zu hören; stellt er - was möglich sein muss - jetzt noch den Antrag, so unterbleibt die Löschung bis zum Ablauf der Dreimonatsfrist. Danach wäre sie möglich, sofern nicht eine Verfahrensanhängigkeit nach oben Rdn. 14 nachgewiesen wird. Ist bei Vorlage der Nutzungsbescheinigung die Dreimonatsfrist bereits verstrichen, so hat der Grundstückseigentümer durch den eingetragenen Widerspruch ja bereits länger Schutz erfahren, als ihm nach der objektiven Sach- und Rechtslage eigentlich zustand. In einem solchen Fall kann sofort gelöscht werden, sofern nicht eine Verfahrensanhängigkeit nach oben Rdn. 14 nachgewiesen ist.

1 0 Ebenso: Schmidt-Räntsch/Sternal/Baeyens § 11 Rdn. 2 0 , 1 .

1604

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

S 12 G

$12

[Aufhebung des Gebäudeeigentums] (1) Die A u f h e b u n g eines Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums nach Artikel 233 § 4 Abs. 5 des Einführungsgesetzes z u m Bürgerlichen Gesetzbuche oder nach $ 16 Abs. 3 des Vermögensgesetzes ist in der zweiten Abteilung des Grundbuchs des oder der belasteten oder betroffenen Grundstücke oder Flurstücke einzutragen, w e n n das Recht dort eingetragen ist; ein vorhandenes Gebäudegrundbuchblatt ist zu schließen. (2) 'Sofern im Falle des Absatzes 1 eine Eintragung im G r u n d b u c h des belasteten Grundstücks oder die Schließung des Gebäudegrundbuchblattes nicht erfolgt ist, sind diese bei der nächsten in einem der Grundbuchblätter anstehenden Eintrag u n g nachzuholen. 2 Ist das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks infolge der A u f h e b u n g des Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums g e m ä ß Absatz 1 geschlossen oder das belastete oder betroffene Grundstück in das Gebäudegrundbuchblatt übertragen worden, so gilt ein als Grundstücksgrundbuchblatt fortgeführtes Geb ä u d e g r u n d b u c h b l a t t als Grundbuch im Sinne der G r u n d b u c h o r d n u n g . (3) 'Sind die f ü r A u f h e b u n g des Nutzungsrechts oder Gebäudeeigentums erforderlichen Eintragungen erfolgt, ohne dass eine Aufgabeerklärung nach Artikel 233 5 4 Abs. 5 des Einführungsgesetzes z u m Bürgerlichen Gesetzbuche dem G r u n d b u c h a m t vorgelegen hat, hat das Grundbuchamt die Erklärung von dem eingetragenen Eigent ü m e r des Grundstücks bei der nächsten in einem der Grundbuchblätter anstehenden Eintragung nachzufordern. 2 Ist der jetzt eingetragene Eigentümer des Grundstücks nicht m i t dem z u m Zeitpunkt der Schließung des Grundbuchblattes f ü r das Grundstück oder das Gebäude eingetragene Eigentümer des Gebäudes identisch, so h a t das G r u n d b u c h a m t die in Satz 1 bezeichnete Erklärung von beiden anzufordern. 'Nach Eingang der Erklärungen hat das G r u n d b u c h a m t die seinerzeit ohne die notwendigen Erklärungen vorgenommenen Eintragungen zu bestätigen; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 4 Wird die Erklärung nicht abgegeben, werden Grundstück u n d Gebäude in der Regel wieder getrennt gebucht.

I.

Normzweck

Die Norm enthält die grundbuchtechnischen Regelungen zur Umsetzung der materiellen Normen über die Aufhebung von Nutzungsrecht und Gebäudeeigentum.

II.

1

Die materiellrechtliche A u f h e b u n g

Bei Gebäudeeigentum, dem ein Nutzungsrecht zugrundeliegt, gilt Art. 233 § 4 Abs. 6, 7 2 EGBGB. Das eingetragene Nutzungsrecht erlischt durch - materiell formfreie Aufhebungserklärung - die Zustimmung eventueller am Gebäudeeigentum dinglich Berechtigter, und - die Löschung des Rechts, §§ 875,876 BGB. Aufgehoben wird, ungeachtet Art. 231 $ 5 Abs. 2 EGBGB, das Nutzungsrecht; das Gebäudeeigentum erlischt dann kraft Gesetzes, Art. 233 § 4 Abs. 6 Satz 3 EGBGB. Eickmann

1605

$ 12 G

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

3 Ist das Nutzungsrecht nicht eingetragen, so genügt die notariell beurkundete Aufhebungserklärung; eine Grundbucheintragung (Löschung) geschieht nicht und zwar auch dann nicht, wenn ein Gebäudeblatt - ohne Korrespondenzeintragung im Grundstücksblatt - besteht. 4

Für nutzungsrechtloses Gebäudeeigentum gilt das oben Rdn. 2, 3 Gesagte entsprechend, Art. 233 § 2 b Abs. 4 EGBGB. Aufgehoben wird hier unmittelbar das Gebäudeeigentum.

5 Neben dieser rechtsgeschäftlichen Aufhebung können Nutzungsrechte noch durch Bescheid des AROV im Restitutionsverfahren aufgehoben werden, § 16 Abs. 3 VermG. Mit Rechtsbeständigkeit des Bescheides ist das Nutzungsrecht aufgehoben und das Gebäudeeigentum erloschen. Im Gegensatz zu den oben Rdn. 2-4 erfassten Fällen liegt hier eine Grundbuchberichtigung vor, denn die Erlöschungswirkungen treten außerhalb des Buches ein.

III.

Die L ö s c h u n g

6 Die Löschung i. d. Fällen Rdn. 2,4 setzt voraus: - Antrag des Grundstückseigentümers oder des Gebäudeeigentümers, $ 13 GBO, bzw. Ersuchen des AROV - Löschungsbewilligung (§ 19 GBO) des Gebäudeeigentümers i. d. Form des $ 29 GBO - evtl. Zustimmung der am Gebäudeeigentum dinglich Berechtigten (§ 876 Satz 1 BGB, § 19 GBO) i. d. Form des § 29 GBO. In den Fällen Rdn. 5 gilt § 22 GBO. Der Nachweis ist durch den mit einer Bestätigung der Rechtsbeständigkeit versehenen Restitutionsbescheid zu erbringen. 7 Es gilt dann Abs.l: 1 Die Löschung ist in Spalten 6 und 7 der Abt. II des Grundstücksblattes einzutragen: „Gelöscht am...", oder auch „Infolge Aufhebung gelöscht am...". Das Gebäudeblatt ist dann von Amts wegen zu schließen. Bei einem Erbbaurecht muss vor der Schließung des Erbbaurechtsblattes die auf dem Grundstücksblatt eingetragene Löschung im Erbbaurechtsblatt (Spalte 8 des Bestandsverzeichnisses) deklaratorisch vermerkt werden, $ 56 Abs. 6 GBV. Wegen der allgemeinen Verweisung in § 3 Abs. 1 wird das auch hier zu gelten haben. Die Schließung geschieht nach § 36 GBV.

IV.

Die Bereinigung von Verfahrensverstößen

1.

Unvollständige Erledigung (Abs. 2 Satz 1)

8 Liegt ein Löschungsantrag (-ersuchen) vor, so ist er/es unvollständig erledigt, wenn entweder der konstitutive Löschungsvermerk oder die deklaratorische Blattschließung noch nicht geschehen ist. Ist die Löschung auf dem Grundstücksblatt noch nicht geschehen, so sind bei rechtsgeschäftlicher Aufhebung Nutzungsrecht und/oder Gebäudeeigentum noch nicht erloschen. Da jedoch das Gebäudeblatt bereits geschlossen wurde, kann über das materiell fortbestehende Gebäudeeigentum ohnehin nicht mehr verfügt werden, so dass es genügt, wenn Abs. 2 Satz 1 anordnet, dass der Löschungsvermerk aus Anlass einer anderen 1 Abs. 1 nennt noch „Art. 233 § 4 Abs. 5 EGBGB"; der frühere Absatz 5 ist jetzt Absatz 6!

1606

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

S 1ZG

Eintragung nachgeholt wird. Ist zwar ein Löschungsvermerk im Grundstücksblatt gebucht, jedoch das Gebäudeblatt nicht geschlossen worden, so ist das Gebäudeeigentum trotzdem erloschen, denn die Blattschließung ist lediglich deklaratorischer Natur. Im Hinblick auf Art. 233 § 2 Abs. 3, $ 4 Abs. 1 Satz 3 EGBGB ist ungeachtet der Existenz eines Grundbuches für das erloschene Gebäudeeigentum ein Erwerb kraft Gutglaubensschutzes ausgeschlossen. Deshalb genügt es auch in diesen Fällen, wenn die Blattschließung aus Anlass einer Eintragung nachgeholt wird. 2.

Umfunktionierte Gebäudeblätter (Abs. 2 Satz 2)

Bei der Aufhebung von Gebäudeeigentum an ehedem volkseigenen Grundstücken im Zu- 9 sammenhang mit sog. „Modrow-Kaufverträgen" (G. v. 7.3.1990) existierte häufig für das Grundstück ein Grundbuchblatt, sondern nur die Bestandskarte nach Nr. 160 der ColidoGrundbuchanweisung. Die Liegenschaftsdienste (Grundbuchämter) haben dann häufig anstelle der Schließung des Gebäudeblattes und der Anlegung eines Grundstückblattes unter Streichung des Wortteiles „Gebäude" das Gebäude- als Grundstücksblatt fortgeführt. Abs. 2 Satz 2 sanktioniert dieses Vorgehen und bezeichnet das umfunktionierte Blatt als Grundbuch im Sinne der Gesetze. Die Vorschrift darf freilich nur als Heilungsnorm für Verfahrensverstöße in Übergangszeiten verstanden werden; sie billigt nicht etwa eine solche Verfahrensweise allgemein und auch für die Zukunft. 3.

Löschung ohne Rechtsgrundlage (Abs. 3)

Vielfach sind Löschungen und/oder Schließung bzw. Umfunktionierung (Rdn. 9) des Ge- 10 bäudeblattes geschehen, ohne dass die erforderliche Aufhebungserklärung (Löschungsbewilligung) vorlag. Diese genügte weder nach DDR-Recht noch nach Bundesrecht; Nutzungsrecht und/oder Gebäudeeigentum bestehen fort. Abs. 3 sieht vor, dass die Erklärung aus Anlass der nächsten anstehenden Eintragung beim 11 dortigen Grundstückseigentümer anzufordern sind; hat das Eigentum zwischenzeitlich gewechselt, so ist gem. Satz 2 die Erklärung vom derzeitigen und vom vorherigen Eigentümer anzufordern. Gehen die notwendigen Erklärungen ein, so hat das Grundbuchamt gem. Satz 3 die seinerzeitigen Eintragungen „zu bestätigen". Dies hat dann durch eine erneute Eintragung in den Spalten 6 und 7 zu geschehen: „Der am ... eingetragene Löschungsvermerk gem. $ 12 Abs. 3 GGV bestätigt am ..." Die Löschung ist dann erst mit dem Tage des Bestätigungsvermerkes als geschehen anzusehen. Ist nur das Gebäudeblatt geschlossen oder dieses umfunktioniert worden, so ist ein 12 Schließungsvermerk zu bestätigen, insbesondere aber ist der Löschungsvermerk im Grundstücksblatt (erstmals) einzutragen. Das ist zwar in der Vorschrift nicht ausdrücklich vorgesehen, ist aber zwingende Notwendigkeit für die vom Verordnungsgeber angestrebte Herbeiführung einer materiell wirksamen Aufhebung. Gehen die angeforderten Erklärungen nicht ein, so sind nach Satz 4 regelmäßig Grundstück 13 und Gebäude getrennt zu buchen. Das kann insbesondere dann unterbleiben, wenn Gebäude- und Grundstückseigentum sich in einer Hand befinden und der Eigentümer gem. § 78 Abs. 1 Satz 3 SachenRBerG verpflichtet ist, das Gebäudeeigentum aufzuheben. Dann kann nämlich das Grundbuchamt den Eigentümer gem. S 82 GBO, $ 33 FGG dazu anhalten, die erforderlichen Erklärungen nachzureichen, $ 78 Abs. 1 Satz 5 und 6 SachenRBerG.

Eickmann

1607

$ 14 G

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

$ 13

[Bekanntmachungen] •Auf die Bekanntmachungen bei Eintragungen im Grundbuch des m i t einem dinglichen Nutzungsrecht belasteten oder von einem Gebäudeeigentum betroffenen Grundstücks oder Flurstücks sowie bei Eintragungen im Gebäudegrundbuchblatt ist $ 17 der Erbbaurechtsverordnung sinngemäß anzuwenden. 2 Bei Eintragungen im Gebäudegrundbuchblatt sind Bekanntmachungen gegenüber dem Eigentümer des belasteten oder betroffenen Grundstücks jedoch nur dann vorzunehmen, wenn das Recht dort eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird und der Eigent ü m e r bekannt ist. Die Norm regelt die Bekanntmachung von Eintragungen durch das Grundbuchamt. Als Grundsatz verweist sie auf § 17 ERbbauVO, der seinerseits § 55 GBO ergänzt. Daraus folgt: 1

a) Eintragungen im Grundstücksblatt werden bekanntgemacht dem einreichenden Notar, dem Antragsteller, dem Eigentümer sowie allen Betroffenen und Begünstigten; die Eintragung eines Eigentümers auch den Inhabern von Grundpfandrechten und Reallasten.

2

Die Eintragung eines Eigentümers, von Verfügungsbeschränkungen gegen diesen sowie die Eintragung eines Widerspruchs gegen das Eigentum ist auch dem Gebäudeeigentümer bekanntzumachen.

3

b) Eintragungen auf dem Gebäudeblatt. Hier gilt es oben Rdn. 1 u. 2 Gesagte entsprechend; Rdn. 2 jedoch nach Satz 2 nur dann, wenn das das Nutzungsrecht/Gebäudeeigentum auf dem Grundstücksblatt vermerkt und der Grundstückseigentümer bekannt ist.

$14

[Begriffsbestimmungen, Teilung von Grundstück und von Gebäudeeigentum] (1) Nutzer im Sinne dieser Verordnung ist, wer ein Grundstück im Umfang der Grundfläche eines darauf stehenden Gebäudes einschließlich seiner Funktionsflächen, bei einem Nutzungsrecht einschließlich der von dem Nutzungsrecht erfassten Flächen unmittelbar oder mittelbar besitzt, weil er das Eigentum an dem Gebäude erworben, das Gebäude errichtet oder gekauft hat. (2) Bestehen an einem Grundstück mehrere Nutzungsrechte, so sind sie mit dem sich aus Artikel 233 $ 9 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ergebenden Rang einzutragen. (3) O i e Teilung oder Vereinigung von Gebäudeeigentum nach Artikel 233 $ 2 b oder 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche kann im Grundbuch eingetragen werden, ohne dass die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen wird. 2 Bei Gebäudeeigentum nach Artikel 233 $ 4 jenes Gesetzes umfasst die Teilung des Gebäudeeigentums auch die Teilung des dinglichen Nutzungsrechts.

1608

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

$ 14 G

(4) 'Soll das belastete oder betroffene Grundstück geteilt werden, so kann der abgeschriebene Teil in Ansehung des Gebäudeeigentums, des dinglichen Nutzungsrechts oder des Rechts zum Besitz gemäß Artikel 233 $ 2 a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche lastenfrei gebucht werden, wenn nachgewiesen wird, dass auf dem abgeschriebenen Teil das Nutzungsrecht nicht lastet und sich hierauf das Gebäude, an dem selbständiges Eigentum oder ein Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 $ 2 a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche besteht, einschließlich seiner Funktionsfläche nicht befindet. 2 Der Nachweis kann auch durch die Bestätigung der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Stelle oder eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs, dass die in Satz 1 genannten Voraussetzungen gegeben sind, erbracht werden.

I.

Normzweck

Die Norm definiert zunächst in Abs. 1 den in $ 4 Abs. 4 Nr. 2 - 4 verwendeten Begriff des Nutzers. Sie bestimmt sodann in Abs. 2 die Eintragung des Ranges mehrerer Nutzungsrechte, regelt in Abs. 3 die Teilung des Gebäudeeigentums und in Abs. 4 die Teilung des Grundstückes.

II.

1

Begriff des Nutzers (Abs. 1)

Der hier gegebene und in $ 4 Abs. 4 Nr. 2 - 4 verwendete Nutzerbegriff ist nicht der des $ 9 SachenRBerG; dort kennzeichnet er alle aus dem Gesetz Berechtigten, hier kennzeichnet er - enger - alle aus dem Recht zum Besitz des Art. 233 § 2a EGBGB Berechtigten. Die Definition geht zurück auf frühere Interpretationsempfehlungen der BMJ zu Art. 233 § 2b EGBGB. 1 Sie enthält

2

a) das Besitzmoment: Nutzer kann nur sein, wer unmittelbar oder mittelbar (§ 868 BGB) Besitzer ist;

3

b) das Erwerbsmoment: Nutzer kann nur sein, wer Gebäudeeigentümer ist, wer das Gebäude errichtet oder wer wenigsten einen schuldrechtlichen Kaufvertrag darüber abgeschlossen hat, auch wenn dessen Erfüllung noch aussteht.

4

Darüber hinaus ist der Umfang des Rechts des Nutzers allgemein flächenmäßig beschrieben.

III. Der Rang mehrerer Nutzungsrechte (Abs. 2) Mehrere Nutzungsrechte haben den Rang, der sich aus ihren Entstehungszeitpunkten ergibt (Art. 233 § 9 Abs. 2 EGBGB), denn es handelt sich um Rechte, die zu ihrer Entstehung nicht der Eintragung im Grundbuch bedurften.

5

Entstehungszeitpunkt ist beim Nutzungsrecht des $ 278 ZGB der in der Urkunde genannte Zeitpunkt des Nutzungsbeginns; beim Nutzungsrecht des $ 291 ZGB das Datum der Ausstellung der Urkunde. 2

6

Die sich daraus ergebende Rangfolge ist entsprechend § 45 Abs. 1 GBO zu verlautbaren.

7

1 Grundbuch-Info 2, S. 25 ff., auch: Bnz. Nr. 150 v. 1 3 . 8 . 9 3 . 2 Ausf. dazu: Eickmann Grundstücksrecht, Rdn.

Eickmann

135. A.A. offenbar Baeyens% 14 Rdn. 3.

Schmidt-Räntsch/Sternal/

1609

$ 14 G

IV. Gebäudegrundbuchverfügung

IV.

Teilung und Verbindung von Gebäudeeigentum (Abs. 3)

1.

Teilung

8 Ob die Teilung eines Gebäudeeigentums überhaupt uneingeschränkt möglich ist, erscheint zweifelhaft. Der bloße Hinweis auf die in Art. 233 § 4 Abs. 1 u. 7 EGBGB verfügte grundsätzliche Gleichstellung mit dem Grundstückseigentum ist dafür nicht genügend,3 steht doch auch das Erbbaurecht einem Grundstück gleich und unterliegt trotzdem hinsichtlich seiner Teilbarkeit eigenen Regeln.4 In den hier zu erörternden Fällen wird, wie beim Erbbaurecht gelten müssen, dass nach der Teilung auf jeden Ausübungsteil (Grundstücksteil) ein selbständig nutzbares eigenes Bauwerk besteht, denn an einem bloßen Gebäudeteil kann wegen $ 93 BGB kein selbständiges Gebäudeeigentum (nebst evtl. Belastungen) bestehen. Schon daran wird die Teilung wohl regelmäßig scheitern. 9

Ist nach dem Rdn. 8 Gesagten eine Teilung möglich, so ist zu unterscheiden, ob es sich um Gebäudeeigentum aufgrund eines Nutzungsrechts (Art. 233 § 4 EGBGB) oder um nutzungsrechtloses Gebäudeeigentum handelt. Im letzten Falle ist eine Mitwirkung des Grundstückseigentümers nach Abs. 3 Satz 1 nicht erforderlich. Bei Bestehen eines Nutzungsrechts ist nach Satz 2 auch dieses zu teilen. Die darin zu erblickende Inhaltsänderung bedarf der Mitwirkung des Grundstückseigentümers, §§ 877,873 BGB. 2.

Verbindung

10 Die Vereinigung (besser: Verbindung) mehrerer Gebäudeeigentumsrechte wird allgemein als zulässig angesehen.5 Bedenken dagegen bestehen nicht; es gelten die allgemeinen Regeln; einer Mitwirkung des Grundstückseigentümers bedarf es hier nicht. Dass bei Vereinigung der Gebäudeeigentumsrechte bestehende Nutzungsrechte gesamtrechtsähnlich verbunden werden (s. § 5 Abs. 3!), ist im Gegensatz zur Teilung wohl keine Inhaltsänderung, weil sich die Ausübung als solche nicht verändert.

V.

Teilung des Grundstückes (Abs. 4)

11 Die Regelung greift bei einer Grundstücksteilung den Rechtsgedanken aus § 1026 BGB auf, hier freilich nur verfahrenstechnisch; eine vergleichbare materiellrechtliche Norm fehlt.6 Ein neugebildeter Grundstücksteil kann lastenfrei in bezug auf Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Besitzrecht abgeschrieben werden, wenn nachgewiesen ist, dass der abzuschreibende Teil außerhalb des Ausübungsbereiches dieser Rechte liegt. Das kann sich entweder schon aus dem Buch oder den Grundakten gem. § 1 0 ergeben, dann besteht Offenkundigkeit, die einen Nachweis erübrigt. Ansonsten kann eine Karte (Bestätigung) der Katasterbehörde oder eines Vermessungsingenieurs vorgelegt werden.

3 So aber Schmidt-Räntsch/Sternal/Baeyens $ 14 Rdn. 4. 4 Mäkel/Böttcher GBO, $ 7 Rdn. 101 ff. 5 Böhringer Grundbuchrecht-Ost, Rdn. 43.

1610

6 Das ist nicht unbedenklich, weil ja Voraussetzung der freien Buchung zunächst das materielle Freiwerden sein muss, vgl. BayObLGZ 1954, 286,295.

Eickmann

VO über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern

$ 15 G

$15

[Überleitungsvorschrift] (1) Es werden aufgehoben: 1. S 4 Abs. 3 des Gesetzes über die Verleihung von Nutzungsrechten an volkseigenen Grundstücken vom 4. Dezember 1970 (GBl. I Nr. 24 S. 372), 2. 5 10 Abs. 1 der Verordnung über die Sicherung des Volkseigentums bei Baumaßnahmen von Betrieben auf vertraglich genutzten nichtvolkseigenen Grundstücken vom 7. April 1983 (GBl. I Nr. 12 S. 129), 3. Nummer 9 Abs. 3 Buchstabe a, Nummer 12 Abs. 2 Buchstabe a, Nummer 18 Abs. 2, Nummer 40 und Nummer 75 Abs. 3 sowie Anlage 16 der Anweisung Nr. 4/87 des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Grundbuch und Grundbuchverfahren unter Colidobedingungen - Colido-Grundbuchanweisung vom 27. Oktober 1987. Nach diesen Vorschriften eingetragene Vermerke über die Anlegung eines Gebäudegrundbuchblattes sind bei der nächsten anstehenden Eintragung in das Grundbuchblatt für das Grundstück oder für das Gebäudeeigentum an die Vorschriften des 5 5 Abs. 2 und 3, $ 6, $ 9 Abs. 3 und $ 12 anzupassen. (2) $ 4 Abs. 1 gilt nicht für Gebäudegrundbuchblätter, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung angelegt worden sind oder für die der Antrag auf Anlegung vor diesem Zeitpunkt bei dem Grundbuchamt eingegangen ist. (3) $ 14 Abs. 2 und 3 gilt nur für Eintragungen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung beantragt worden sind. Die Norm enthält Überleitungsvorschriften. In Kraft getreten ist sie am 1.10.1994.1 Abs. 1 Satz 1 hebt alle bisher noch fortgeltenden Rechtsvorschriften der DDR auf, die sich mit grundbuchtechnischen Fragen in bezug auf Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum befassen. Satz 2 lässt Eintragungen, die nach diesen Vorschriften bewirkt worden sind, zunächst bei Bestand, ordnet jedoch aus Anlass einer anderen Eintragung die Anpassung der alten Eintragung an die Regeln dieser VO an. Diese Anpassung wird in der Veränderungsspalte der Abt. II zu geschehen haben. Im Falle von Nr. 9 Abs. 3 a Colido-Anweisung (= Vermerk des Gebäudeeigentümers gem. § 459 ZGB in der ersten Abteilung!) wird eine völlige Neueintragung in den Spalten 1-3 der zweiten Abteilung notwendig sein; der Vermerk in Abt. I ist zu röten. Abs. 2 bestimmt, dass die Blätter, die vor dem Inkrafttreten dieser VO angelegt waren oder deren Anlegung vor Inkrafttreten beantragt war, die bisherigen Vorschriften gelten. Abs. 3 unterwirft Eintragungen i. S. des $ 14, die vor Inkrafttreten beantragt worden sind, nicht den in $ 14 getroffenen Regelungen. Da sich das dort Geregelte jedoch als unmittelbare Konsequenz des materiellen Rechts ergibt, kann auch für früher beantragte Eintragungen im Ergebnis nichts anderes gelten, weil sonst das Grundbuch unrichtig würde.

1 Art. 5 der VO v. 15.7.1994 (BGBl. IS. 1606).

Eickmann

1611

Sachregister Die fetten Zahlen beziehen sich: ohne Zusatz auf die §§ der GBO, mit dem Zusatz V auf die $§ der GBVerfügung, mit dem Zusatz W auf die WEGBVerfügung, mit dem Zusatz GebV auf die Gebäudegrundbuchverfügung. Der fette Zusatz Einl. verweist auf die Einleitung zur GBO, der fette Zusatz Anh. auf den Anhang am Schluß der Kommentierung, Vor auf die Vorbemerkungen vor dem betreffenden Paragraphen. Die mageren Zahlen verweisen auf die Randziffern. Abänderungsbefugnis und Beschwerdeentscheidung 77 28 nach FGG 1 35,37 Abbaurechte 20 18; 104 V 1 Art 68 EGBGB Einl Ρ 2 Abdeckereigerechtigkeiten 9 2 Abdruckherstellung Grundbucheinsicht und - 80 V 5 Abgabe DV-LA Grundbucherklärungen 29 12 Abgabe des Grundbuchbandes bei Bezirksänderung 26 V1 ff Abgabe von Grundbuchblättern bei Zuständigkeitswechsel 27a V 1 Abgeltungshypothek 29 15 Abgeordnete Grundbucheinsicht 12 6 Abgeschlossenheit und Sondereigentum Einl Ε 29 Abgeschlossenheitsbescheinigung EinlΕ 29 Abgesondertes Miteigentum Einl Ε 24 Abhilfe durch das Grundbuchamt im Beschwerdeverfahren 75 1 ff Abkürzungen und Grundbucheintragung 21V 2 Ablehnung von Gerichtspersonen und Grundbuchbeamten 111 ff; 81 8 ff Abrufverfahren Maschinelle Grundbuchführung s. Grundbuch (maschinell geführtes) Abschreibung eines ganzen Grundstücks 13 V 9,10 von Grundstücksteilen 2 12; 7 7; 13 V 13 Abschriften Ausdruck bei maschineller Grundbuchführung 131 I f f ; 7 8 V I f f

aus dem Grundbuch 12 9; 44 V1 ff; 77 V 4 ff Zuständigkeit (Erteilung und Beglaubigung) 113; 12 10 Absolute Verfügungsbeschränkungen s. Verfügungsbeschränkungen Absolutheitsgrundsatz subjektiv dinglicher Eigentümerrechte Einl C1 Abstraktheit der Grundschuld Einl S 1,5 Abstraktionsprinzip Einl A 42 f, Einl C1 Abteilungen des Grundbuchs s. Grundbuchabteilungen Abtretung s. Übertragung von Rechten Abtretungsvormerkung Grundpfandrechte Einl Τ 3 Abzahlungshypothek Löschung, teilweise 46 9 Änderung Art eines Rechts 19 79 bedingte, befristete eines Rechts Einl Β 25,31 einer Bedingung, Befristung 19 77 des Belastungsobjektes 19 70 Dingliche Rechtsänderung s. dort Einstweilige Anordnung im Beschwerdeverfahren 76 14 Gesamtrecht 48 13 Grundbuchbezirk 26 V 1 ff Grundbuchinhalt und Hypothekenbrief 57 5 des Grundpfandrechts 11V 8 des Inhalts eines Rechts 19 76 Inhaltsänderungen, von denen beide Teile betroffen sind 19 77 bei nachrangigen Rechten 19 71 Neubelastung 19 72

1613

And Person des Rechtsinhabers 19 60 des Rang eines Rechts 19 73 Rangänderung, nachträgliche 19 75; 45 28 Rechtsänderung, noch ausstehende Eintragung als letzter Akt 19 84 Rechtsänderung außerhalb des Grundbuchs 32 7 der Rechtsinhaber-Befugnisse 19 72 des Rechtsinhabers 19 69 der Rechtslage, des dinglichen Rechts und unrichtiges Grundbuch 22 49 schuldrechtlicher Regelungen 19 77 von Sondereigentum Einl Ε 1 3 des Sondereigentums ohne Änderung der Miteigentumsanteile Einl Ε 52 subjektiv-dinglicher Rechte 14 V1 ff des Wohnungseigentums Einl Ε 41 ff; 20 106 ff von Zahlungsbestimmungen 19 77 Zinsbestimmungen 11V 23 Änderungsbewilligung bedingte, befristete eines Rechts 19 7; Einl A 13, Β 15 AGB, SS 305 ff. BGB (AGBG) und Erbbaurecht Einl F 36 Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer Einl Ε 87,88 Grundbuchamt und AGB-Kontrolle Einl C 75 ff und Sachenrecht Einl C 76 und Vormerkung Einl C 79 Aktenkundigkeit und Offenkundigkeit 29126 ff Aktenverweisung Urkundenvorlage, Ersatz durch - 29 121 Aktiengesellschaft Auflösung 32 7 Grundstückserwerbs 20 31,32 Nachweis der Vertretungsberechtigung 32 2 Vermögensübergang 40 10 Vertretung 19 192 Aktivbeteiligter Antragsteller 17 7 Begriff 13 55 Akzessorietät Hypothek Einl R 3 Alleineigentum Selbstständigkeit eines übergegangenen Miteigentumsanteils Einl D 18 Unzulässigkeit quotenmäßiger Vorratsteilung EinlD14 Almgrundstücke Bayer. Almgesetz 20 178

1614

Sachregister Alteigentümer Grundbucheinsicht 12 6 Altenteil Eintragung 49 1 ff Eintragung in der zweiten Grundbuchabteilung 10 V 8 Wohnrecht, dazugehöriges Einl Ν 67 Altrechtliche Erbbaurechte Belastungsbeschränkungen 8 1 ff Altrechtliche Grunddienstbarkeiten Einl Ν 35; 2243 Amortisationshypothek s. Tilgungshypothek Amortisationsklausel Belastungsbeschränkungen 13 29 Amtliche Bescheinigungen Abgeschlossenheits- und Aufteilungsbescheinigung 20 110 Genehmigung oder Negativbescheinigung 20 141,198 Negativbescheinigung 20142,198 Vorkaufsrechtsbescheinigung 20198 Amtlicher Ausdruck Ausdrucke aus dem maschinell geführtem Grundbuch 78 V 9 ff Amtliches Grundstücksverzeichnis s. Grundstücksverzeichnis Von Amts wegen s. Amtsverfahren Amtseintragung Nacherbenrecht 511 ff Testamentsvollstreckung 52 1 ff Amtsermittlung im Amtsverfahren Einl C 50 im Anlegungsverfahren 3 9 im Antragsverfahren Einl C 54; 13 8 Eigentumsfeststellung und Grundbuchblattanlage 118 1 ff Grundbuchunrichtigkeit nach Gesetzesverletzung 53 8 Unrichtigkeit und Berichtigungszwang 82 5 ff Amtsgericht als Grundbuchamt 1 3,5; 136 4 Zeugniserteilung durch das AG Schöneberg 3610 Amtsgerichtsbezirk als Grundbuchamt 2 2 Amtshilfe Grundbucheinsicht 12 6 Amtslöschung und Briefvorlage 4111 Eintragung, inhaltlich unzulässige 53 16 ff Gegenstandslose Eintragungen 8 4 1 ff; 85 1 ff; 86 I f f ; 8 7 I f f

Fette Zahlen = $$, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV Amtspflichten des Grundbuchamts im Amtsverfahren Einl C 50 im Antragsverfahren Einl C 51 ff Antragsverfahren und Aufklärungs- oder Hinweispflicht Einl C 57 Aufklärungs- oder Hinweispflicht Einl C 57; 19138 und Beweislastregeln Einl C 64 f Eintragungsfähigkeit, Prüfung Einl Β 1 ; EinlC 60 Eintragungspflicht Einl C 52 f Eintragungsvoraussetzungen, Wirksamkeit Einl C 60 ff Grundlagen Einl C 40 ff Materielle Richtigkeit des Grundbuchs, Wahrung der Einl C 66 ff Öffentlich-rechtliche Beschränkungen im Grundstücksverkehr 20141 ff Pflichtverletzung Einl C 46 ff Prüfungspflicht 19 102; Einl C 60 ff Rangklarstellungsverfahren und Ermittlung des wahren Berechtigten 9 4 1 ff Testamentsvollstreckerverfügung, Frage der Entgeltlichkeit 52 16 Verletzung der - Einl C 46 ff als Vollstreckungsgericht 18 26 Wahrung der materiellen Richtigkeit des Grundbuchs Einl C 66 ff Am tsverfahren Amtspflichten Einl C 8,10,49 f; 4 5; 8 10 Berichtigung von Amts wegen wegen unrichtiger Eigentümereintragung 82a 1 ff und Beschwerdegericht 77 7 Dingliche Nutzungsrechte, Eintragung 5 GebV 2 ff Eigentumsfeststellung 118 1 ff Grundbuchberichtigung 22 19,116 und Rangverhältnis bei einer Eintragung 45 6 Amtswiderspruch und Berichtigung des Grundbuchs, Abgrenzung 53 3 Beschwerde, beschränkte 7145 Eintragung 53 10 ff nach Eintragung unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften 53 1 ff Eintragung, wirksame als Voraussetzung 53 2 ff Grundbuchbeamter und Gesetzesverletzung 53 7 Löschung als Eintragung 53 2 Löschung des Widerspruchs 53 14 Öffentlicher Glaube wirksamer Eintragung 53 2 ff Rechtsmittel 53 13

Ans

Unrichtigkeit des Grundbuchs 53 9 und Unwirksame Eintragung Einl Β 44 Vorerben Verfügung 5126 Wirkung 53 12 Aneignung 20 38; 55 2 Anfangstermin 19 130; Einl F 26 Anfechtung einer Antragsrücknahme 13 52; 3115 Auflassung 20118 einer Eintragungsbewilligung 19181 eines Grundbuchantrags 13 20 Anfechtung als Rechtsmittel s. Rechtsmittel Angabe von Geldbeträgen Grundbucheintragung 28 18 ff Angebot Bezeichnung des Angebotsempfängers Einl G 14 Angleichung alter Grundbuchblätter 138 1 ff Anhängigkeit eines Verfahrens Eintragungsfähigkeit eines Vermerks Einl J 30 Anhörungsrüge Form, Frist 8 1 1 3 , 1 4 Entscheidung des Gerichts 8115 Ankaufsrecht Bezeichnung des Angebotsempfängers Einl Κ2 und Vormerkung Einl G 49 Anlagen aufgrund Dienstbarkeit Einl Ν 20 zur Bewilligungserklärung 19 39 Anlandungen 20 37 Anlegung des Grundbuchs und Beschwerdemöglichkeit 7122 Geltung der GBO 13 2; 135 3 Maschinelle Grundbuchführung s. Grundbuch (maschinell geführtes) Wohnungsgrundbuch 1W 1 Anregung Amtslöschung gegenstandsloser Eintragungen 86 1 ff Anschlussbeschwerde und Grundbuchsachen Vor 71 5 Anspruch auf Auflassung Einl L 3 Bedingter, befristeter Anspruch Einl G 20 auf dingliche Rechtsänderung Einl G 12 auf Eigentumsverschaffung Einl L 3 Künftiger Anspruch Einl G 20,24 Schuldrecht und Sachenrecht Einl Β 10 Schwebend unwirksamer Einl G 25 Vormerkungsfähigkeit Einl G 6,12 Ansuchen an den Notar 19 222

1615

Ant Antrag, Antragsverfahren Amtsverfahren Einl C 49 ff; 13 5 Andere Ziele als Eintragung 3 0 1 Angabe von Geldbeträgen 28 2,18 ff Antragsverfahren Einl C 3,8,10,51; 13 1 f Aufklärungs- oder Hinweispflicht Einl C 56 f Ausbuchung 3 6 Auscheiden buchungsfreien Grundstücks 30 3 Ausnahmen vom Antragsprinzip 13 3 Aussetzung des Verfahrens 18 47 Beibringung von Unterlagen 13 7 und Bekanntmachung von der Eintragung 55 2 Berechtigter zur Antragstellung 19 45 f Berechtigung zur Antragstellung s. Antragsberechtigung Berichtigung des Grundbuchs 30 3; 7 1 4 1 ff Berichtigungsverfahren 22 116 und Beschwerdegericht 77 6 im Beschwerdeverfahren 18 66 Beschwerdeverfahren und neuer Antrag 74 6f ohne Bewilligung 30 3 Bewilligung und Antrag-erforderliche Übereinstimmung 19 42 keine Bindung an Eintragungsvorschlägen 13 6 Bindung, Zurücknahme 19170 Dienstaufsichtsbeschwerde, bloße 18 47 ff Eintragungsanträge: reine Anträge, gemischte Anträge 30 I f f Empfehlung der Zurücknahme 18 49 Entgegennahme eines Antrags 115,23 Erbbaurechtsblatt 30 3 kein Ermittlungsrecht des GBA13 8 Ersuchen einer Behörde 30 5 und FGG $ 12, nicht geltender Einl C 54 Formelle Bedeutung des Antragsprinzips 13 6 ff Geltung des Antragsprinzips 13 2 ff Gemischte Anträge 30 7 ff Gesetzlich notwendige Bestandteile 18 22 Grundbuchamt und Antragswirkung 19 87; 19 90 Grundbuchblattanlage 30 3 als Grundbucherklärung Einl A 51; 2 9 1 9 Grundsatz (Antragsgrundsatz) Einl C 3 Grundstücksbezeichnung 28 2,10 ff Grundstücksbezeichnung, Angabe von Geldbeträgen 28 7 Hinweispflicht Einl C 56 f Inhalt des Antrags 13 26 ff

1616

Sachregister

Kennzeichnung der Person des Antragstellers 13 26 auf lastenfreie Umschreibung 1617 Materielle Bedeutung des Antragsprinzips 13 9 ff Notar 31 6 ff Notarweisungen zur Antragstellung 19 240 Notarweisungen zur Antragszurücknahme 19 241 Notwendige Bestandteile 13 26 ff Ordnungsvorschrift (Antragsprinzip) 13 19 Prinzip (Antragsprinzip) 13 6 ff Rechtsnatur des Antrags 13 20 ff Reine Anträge 30 2 ff Subjektiv dingliches Recht 9 7 Teilhypothekenbrief 615 Teilung eines Grundstücks 7 21,22 Tod des Antragstellers 7166 Unterlagen, beizubringende 13 7 Urkunden 10 4 und Urkundenaufbewahrung 10 8 Vereinigung von Grundstücken 5 18 Verfahren (FGG, GBO) 127 Verfügungsbeschränkung Einl J 7; 13 10 Verfügungsbeschränkung, Antragstellung nach Antrag auf Eintragung einer Rechtsänderung 17 7 Vermerk subjektiv dinglichen Rechts beim herrschenden Grundstück 30 3 Verweisung auf den Prozeßweg 18 51 Vollmacht als Grundbucherklärung Einl A51 Vollmacht, Nachweis 30 6 Vollmachts widerruf 3116 ff Vollmachtswiderruf keine Grundbucherklärung Einl A 51 Vorbehalt 16 3 ff Vormerkung Einl G 28 Weisung an den Notar zur Antragstellung 19 240 Weisungen an den Notar zur Antragstellung, zur Antragszurücknahme 19 241 Widerruf des Antrags 13 37 Wiederholung eines Antrags 3 1 1 0 ff Wirksamkeit des Antrags 13 22 Zurückgewiesener Antrag 137 Zurücknahme eines Antrags s. Zurücknahme Zurücknahme eines Antrags, Formerfordernis 31 5 ff Zurücknahme eines Antrags keine Grundbucherklärung Einl A 51 Zurückweisung s. dort Zwang zur Antragstellung 13 24

Auf

Fette Zahlen = $$, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV

Antragsberechtigung Aktivbeteiligte 13 61 Begriff 13 54 Behörde, ersuchende 13 66 Berich tigungsverfahren 22 117 Erweiterung 14 1 ff Grundsatz 13 55 ff Mangel d e r - 1 8 17 Mittelbar Beteiligter 141 ff des Nacherben zur Vorerbeneintragung 141 Notar 15 1 Passivbeteiligte 13 60 Testamentsvollstreckung 13 63 Unmittelbar Beteiligter 13 57 ff Unwirsamkeit aus verfahrensrechtlichen Gründen 13 68; 19 170 ff; 29 133 Vermerk subjektiv dinglicher Rechte 9 7 Verwirkung 13 24 Widerspruchsrecht anderer Beteiligter 13 65 Zeitpunkt, maßgeblicher 13 68 bei Zuschreibung 6 22 bei Zwangshypothek 13 64 Antragsvollmacht als Grundbucherklärung Einl A 51 Widerruf der - keine Grundbucherklärung Einl A 51 Antragszurücknahme s. Zurücknahme Antragszurückweisung s. Zurückweisung Antragszwangverfahren Berichtigungszwang 82 1 ff Anwartschaft und Anwartschaftsrecht Einl L 2,15 Anwartschaftsrecht Abtretung des Anwartschaftsrechts des Auflassungsempfängers Einl L 22; 20 132 des Auflassungsempfängers 20 129 ff; Einl L 2,6,25 eines bedingt Berechtigten Einl J 15 und bedingte Verfügungen 19 130 Entstehung, Wirkung 19 130 f Nacherbfolge 19130 Pfändung, Verpfändung des Anwartschaftsrechts des Auflassungsempfängers Einl L35 ff; 20 130 ff Rechtsnatur Einl B I O Verfügungen und Bewilligungen des Rechtsinhabers 19 132 ff Anzeigepflicht und Rangklarstellungsverfahren 93 1 ff nach Steuerrecht (Grunderwerbsteuer) 20 221 Archivierung von geschlossenen Grundbüchern 10 a 1 Grundbuchführung, maschinelle 126 7

Arresthypothek Antragstellung, Zeitpunkt 13 17 Eintragungsmuster 11V 21 Aufbauhypothek als fortgeltende Hypothek des DDR-Rechts Einl R 27 Aufbewahrung Gebäudeeigentum, Eintragungsunterlagen 4 GebV 25 Grundbuch, maschinell geführtes 66 V 1 , 6 von Urkunden beim GBA101 ff; 10 a 1 ff; 24a I f f Auffindung von Grundstücken von geschlossenen Grundbüchern 2 8 Aufgabe Bindung 19 164 dinglichen Rechts 19 4 Grunddienstbarkeit Einl Ν 35 Löschungsbewilligung und materielle Aufgabeerklärung 27 19 Aufgebot Eigentümerermittlung 119,120,1211 ff Aufhebung Auflassung 20100 Belastetes Recht 19 73; 213 Einstweilige Anordnung im Beschwerdeverfahren 7614 Erbbaurecht 20 19,104 Gebäudeeigentum Einl D 55; 12 GebV 1 ff eines Grundpfandrechts 27 1 Grundschuld Einl S 9 Grundstücksgleiche Rechte 20 19 Nießbrauch Einl Μ 25 eines Rechts 19 4,73; 40 17 Sicherungshypothek Einl L 48 Sondereigentum Einl Ε 62 eines Sondernutzungsrechts Einl Ε 86 Subjektiv-dingliches Recht 10 9; 213 von Vormerkung, Widerspruch durch vollstreckbare Entscheidung 25 20 ff von Wohnungseigentum Einl Ε 41 ff Wohnungseigentümergemeinschaft Einl Ε 7 Aufklärungs- oder Hinweispflicht des Grundbuchamtes Einl C 56 f; 19 138 Aufklärungsverfügung 7140 a Auflage Genehmigung unter - 20 139 Auflassung Änderung, Aufhebung vor Vollzug 20 100 Aktiengesellschaft 20 30 Alte Erbbaurechte 20 17; Einl F 1 Anwartschaft des Empfängers Einl L1 ff; 20132 Anwartschaftsrecht Einl L 6 Auslegung Einl C 15,28

1617

Auf Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit 16 4; 19 3 , 3 3 ; 20 92 Begriff, Rechtsnatur 2 0 1 1 Behördliche Genehmigung 2 0 1 3 6 ff Beurkundung 20 96 Beurkundung, fehlerhafte 29 75 durch Bevollmächtigten 20 86 und Bewilligung Einl L 3; 20 5 ff Bewilligung, fehlerhafte 18 27 Bewilligung, Klarstellung einer nicht erklärten 20 9 und Bewilligung, Übereinstimmung 13 31 BGB-Gesellschaft 20 21 an Bruchteilsgemeinschaft 20 74 von buchungsfreien Grundstücken 3 5 Charakter, dogmatischer Einl A 52 Einigungsnachweis 2 0 1 0 ff Eintragung nach Abtretung des Anspruchs 20 111 ff Eintragung nach Abtretung der Anwartschaft 20 127 ff Eintragung nach Pfändung des Anspruchs 20 123 ff Eintragung nach Pfändung der Anwartschaft 20 133 ff Eintragung nach Verpfändung des Anspruchs 20 116 ff Eintragung nach Verpfändung der Anwartschaft 20 130 ff Eintragung für Zweiterwerber (Kettenauflassung) 20 135 und Eintragung, Rechtslage dazwischen Einl L I ff Einzelfälle notwendiger - 20 20 ff Empfänger Einl L 5 , 1 8 ff Erbrecht 20 26 und Erbschein 35 31 Errungenschaftsgemeinschaft 20 24 Formell fehlerhafte Einl A 52, C 15 Formvorschrift (Beurkundung) 20 95 GBA-Prüfung zum Auflassungserfordernis 20 20 Gemeinschaftsverhältnis 20 74; 4 7 15 Genehmigung durch Insolvenzsverwalter 29 20 Genossenschaften 20 30 Gesellschaftsrechtliche Vorgänge (Berichtigung, Auflassung) 20 28 ff Gesetzliche Vertretung, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 19 186 Gleichzeitige Anwesenheit, erforderliche 20 99 GmbH 20 30 Grenzvereinbarungen 20 40 Grundbuchamt, Prüfungspflicht 20 1

1618

Sachregister als Grundbucherklärung Einl A 52 eines Grundstücks 2 0 1 1 , 8 5 Grundstücksbezeichnung 20 85 Grundstücksbezeichnung, Angabe von Geldbeträgen 28 4 von Grundstücksteilflächen 20 13,87; 28 15 Grundstücksverwechslung 22 12 Grundstücksübertragung 2 0 1 2 , 1 3 5 Gütergemeinschaft 20 24 Güterrecht und erforderliche - 20 24 halben Miteigentumsanteils Einl D 16 Inhalt 20 71f Juristische Personen des öffentlichen Rechts 20 35 Kettenauflassung 20 135; 3 9 1 5 KG 20 28 vor Konsulat 20 97 Mängel 18 27 Miteigentum Einl D 16; 20 23 Nachweis gegenüber Grundbuchamt 2 0 1 , 4,96 Notar, ausländischer 20 97 Notar, deutscher 20 97 Notarvollmacht 15 7 OHG 20 28 Parzellenverwechslung 22 12 Prozessvergleich 20 97 Prüfung durch das GBA Einl A 52, C 40 Ratsschreiber in Baden-Württemberg 20 97 Rechtsbedingung 20 92 Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb 20 20 durch Rechtsgeschäft 20 21 Rechtsvorgänge außerhalb des Grundbuchs Einl L 30 oder Richtigstellung, Abgrenzung 2 2 1 2 , 15 f Schutz des Auflassungsempfängers Einl L25ff Stiftung 20 33 Verein 20 33 Verwechslung der Grundstücke 2 2 1 2 Vollmacht 20 67; 29 140 Vollzugsvorbehalt 20 92 Vormerkung s. Auflassungsvormerkung Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 19 186 ff Weiterübertragung (Kettenauflassung) 20 135 Wohnungseigentum 20 15,16; Einl Ε 12,41 Zeitbestimmung 20 92 Zuständige Stellen 20 97 Zwangsvollstreckung Einl L 1 4 und Zweiterwerber Einl L 33

Fette Zahlen = $$, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV Auflassungsvormerkung Anspruch auf Auflassung, auf Eigentumsverschaffung Einl G 13 und Anwartschaftsrecht Einl L 6 ff, 25 ff Begriff Einl G 14 und Beschwerdeberechtigung 71 71 a Eintragung in der zweiten Grundbuchabteilung 10 V 9 Ersuchen um Grundbucheintragung 36 36 Gegenstandslosigkeit 84 7 Genehmigungsfreiheit 20174; 20186 Gesetzliche Vertretung 19 186 Grundstücksteilfläche, noch zu vermessende 2815 Käuferschutz Einl G 7; Einl L 32 Löschung und Betroffener hiervon 19 73 Nachweis durch notarielle Urkunde Einl G 34 Nachweis der Unrichtigkeit 22 95 Neueintragung und Betroffene hiervon 19 72 Schutz der Vormerkung Einl L 27 Tod des Verpflichteten Einl G 48 Auflösung von Handelsgesellschaften 32 7 Aufschiebende Wirkung Einstweilige Anordnung im Beschwerdeverfahren 76 17 Aufschrift Gebäudegrundbuch 3 GebV 3 Grundbuchblatt und Inhalt der - 5 V1 Aufteilungsplan Einl Ε 29,47 Auftrag Verarbeitung von Grundbuchdaten 126 25 ff; 90 V I ff Ausbuchung eines Grundstücks, Grundstücksteils 13 V 14 Ausbuchungsverfahren 3 6 Ausdruck Grundbuchführung, maschinelle 1311 ff; 78 V I ff Auseinandersetzung BGB-Gesellschaft 20 21 Erbengemeinschaft 20 26 Erbengemeinschaft, Gütergemeinschaft (erleichterte Umschreibung) 36 1 ff; 37 1 ff Güterrechtliche Gemeinschaft 20 24 Miteigentümergemeinschaft 20 23 OHG, KG 20 28 Ausfertigung der Bewilligungsurkunde 19 174,179 einer Bewilligungsurkunde und Weisungsrecht gegenüber dem Notar 19 244 ff und Doppeleinreichung 24a 2 Urkundenvorlage 29 116

Aus

Aushändigung der Bewilligung 19 88,174 des Briefes 19 88; 60 1 ff Gleichstellung mit anderen Tatsachen 19179 Auskunfteien Grundbucheinsicht 12 6 Ausländer Erbscheinerteilung 35 25 Ausländische Behörde Zeugniserteilung 36 10 Ausländische Ehegatten Nachweis der Verfügungsbefugnis 33 13 Ausländische Gesellschaften Nachweis der Vertretungsberechtigung 32 2 Ausländische juristische Personen Grundstückserwerb 20 69 Ausländische natürliche Personen Grundstückserwerb 20 69 Ausländische Urkunden 29106 ff Ausländischer Erblasser Erbscheinerteilung 35 42 Ausländischer Notar 15 4; 20 97 Ausländischer Güterstand Grundstückseigentumsübertragung 19 136 Ausländischer Wohnsitz Zeugniserteilung 3610 Ausländisches Gericht Zeugniserteilung 36 10 Ausländisches Recht Abweichende Auslegung 79 4 Güterrecht 19 153 Kenntnis des GBA13 7 und Zulässigkeit weiterer Beschwerde 78 8 Auslandsberührung und Verfügungsbeschränkung Einl J 9 Auslegung Abtretungs- oder Belastungserklärungen von Grundpfandrechten 26 35 ff Allgemeine Grundsätze Einl C 13 ff Antrag Einl C 35 f; 13 35 der Auflassung 20 72 Bedeutung Einl C H BGH-Vorlagepflicht bei abweichender Auslegung 79 3 ff und Berichtigungsbewilligung 22 98 ff und Beschwerdeverfahren Einl C 38 Bewilligung Einl C 25 f; 19 29 ff Dingliche Erklärungen Einl C 39 Eintragungsunterlagen 4 7 1 5 Erbfolge 51 3 ff Gesetze Einl C 18 f Grundbucherklärung Einl C 25 f; 19 29 Grundbucherklärungen, unklare 29 9 Grundbuchverkehr, Besonderheiten Einl C 16 Hoheitsakt Einl C 37

1619

Aus Notar, Antragsrecht 15 3 Verfahrenshandlung, sonstige Einl C 35 f Willenserklärung Einl C 39 Ausschließung von Gerichtspersonen im Beschwerdeverfahren 81 8 ff von Grundbuchbeamten 111 ff Ausschluss jeder Nutzungsmöglichkeit aufgrund beschränkt persönlicher Dienstbarkeit EinlΝ 53 Ausschluss von Nutzungen Wohnrecht und Eigentümerstellung Einl Ν 60 Ausschlussurteil ($ 927 BGB) als Bewilligungsersatz 19 207 Aussetzung des Verfahrens Berichtigungszwang 8213 mit Dienstaufsichtsbeschwerde angreifbare 18 47 Rangklarstellungsverfahren 106 1 ff Unzulässigkeit der - Einl C 53 Austrag s. Altenteil Ausübung des Vorkaufsrechts s. Vorkaufsrecht Ausübung von Rechten Ausschluss aufgrund beschränkt persönlicher Dienstbarkeit Einl Ν 55 und Bestimmtheitsgrundsatz 28 16 und Grunddienstbarkeitsinhalt Einl Ν 31 ff Nießbrauch Einl Μ 1 9 Ausübungsbeschränkung 7 20 Auswechselung von Forderungen als Inhaltsänderung 19 76 Auszahlungsentschädigung Hypothek Einl R15 Authentisierung eines EDV-Benutzers 64 V 9 ff Automatisation s. Grundbuch (maschinell geführtes) Baden-Württemberg Automatisiertes Grundbuch-Verfahren 126 4 Beschwerdezuständigkeit 72 4 Erbscheinerteilung 35 30 Grundbuchführung 29 4 Grundbuchgeschäfte, Sonderregelung 143 1 f Muster, Vordrucke für Briefe 52 2 Öffentlich beglaubigte Urkunden 29 90 f Ratsschreiber 20 97 Umschreibung auf einen Auseinandersetzungsbeteiligten 36 10 Bahngrundstücke 20 176; 3 4 Balkone und Wohnungseigentum Einl Ε 31

1620

Sachregister Banken Belastungsbeschränkungen 19 160 Grundbucheinsicht 12 6 Verfügungsbeschränkungen 20 178 Bannrechte 20 18 Bau- und Bodenrecht Belastungsbeschränkungen Einl F 24; 19155; 20147 Baubeschränkung aufgrund beschränkt persönlicher Dienstbarkeit Einl Ν 53 Bauerrichtung Gebäudeeigentum und Nutzungsrechte 4 GebV 6 Baugesetzbuch Einl J 20; Einl Κ 32 f, 38; 20 147 Bebauungsplan und Genehmigungsbedürftigkeit von Teilungen 7 30 Behördenersuchen bei ungenehmigter Grundstücksveräußerung 36 33 Bekanntmachungsvorschriften 55 8 Beschränkungen im Grundstücksverkehr (Übersicht) 20 145 Bauhandwerker Grundbucheinsicht 12 6 Bauhandwerkersicherungshypothek Eintragung einer Vormerkung 7121 Baulastenbücher Einl J 33 Bauliche Veränderungen beim Wohnungseigentum Einl Ε 57 Baunachweis und Sachenrechtsbereinigung 4 GebV 19 Bauschutzvereine Grundbucheinsicht 12 6; 43 V 5 Bausparkassen Erwerbsbeschränkungen 20 69 Verfügungsbeschränkungen 20178 Bauträger Erstveräußerung von Wohnungseigentum EinlΕ 67 Bauwerk s. Erbbaurecht Bauwerke aufgrund Dienstbarkeit Einl Ν 20 Bauwerkerrichtung Vormerkungsfähigkeit Einl Ε 97 Bayerische Brandversicherungsanstalt Behördliches Eintragungsersuchen 36 39 Bayerisches Oberstes Landesgericht und BGH-Vorlagepflicht 7911 Zuständigkeit für die weitere Beschwerde 79 2 Bayern Automatisiertes Grundbuch-Verfahren 126 4 Behördliches Eintragungsersuchen 36 38 ff Fischereirechte 9 2 Forstrechte, Forstnebenrechte Einl Ν 1

Beg

Fette Zahlen = $§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV

Muster, Vordrucke für Briefe 52 2 Nutzanteile an altrechtlichen Körperschaftswaldungen 2018 Umschreibung auf einen Auseinandersetzungsbeteiligten 36 10 Unschädlichkeitszeugnis und entbehrliche Briefvorlage 4126 Veräußerungsbschränkungen 20173 Verkehrsbeschränkungen für öffentliche Rechtsträger 20 174 Verschleuderung von Grundstücksvermögen 29137 Beamtengehalt Wertsicherung beim Erbbauzins Einl F 47 Bedingung Abtretungs- und Belastungserklärungen von Grundpfandrechten 26 13,39 Anspruch, bedingter und Vormerkung Einl G 19 Anspruch, bedingter Einl L 8 Anwartschaftsrecht eines bedingt Berechtigten EinlJ15 Auflassung, bedingungsfeindliche 20 92 Behördliches Ersuchen um Grundbucheintragung 38 75 Bewilligung 19 32 Bewilligungsantrag ohne Vorbehalt 16 23 Bezugnahme der Eintragungsverfügung 4418 Dauerwohnrecht Einl O l l Einigung unter - 1 9 3 Eintragung Einl Β 23 ff Eintragungsantrag ohne Vorbehalt 16 1 ff Eintragungsbewilligung für ein dingliches Recht mit einer - 1 9 33 Eintritt der Bedingung als Eintragungsvoraussetzung 29 30 Forderung, der Hypothek zugrundeliegende Einl R H Grunddienstbarkeit Einl Ν 16,37 Klärung ihres Bezugs Einl Β 23 f Nießbrauchsbestellung Einl Μ 1 6 Pfandrecht an Rechten, bedingtes20116 Recht, bedingtes Einl Β 23 ff; 16 4 Übereignungs- und Rückübereignungsansprüche, Vormerkung Einl G 53 Übertragung unter einer - Einl Β 25 Umwandlung in ein unbedingtes Recht (und umgekehrt) 19 79 Verfügung unter einer - Einl Β 25; Einl J 16 und Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis 19 83 Vormerkung für bedingte Ansprüche Einl Β 23 f, 27; Einl G 34,37,43 Zwangsversteigerung und bestehenbleibende Rechte 38 53

Beeinträchtigung v o n Rechten und Beschwerdeberechtigung 7164 Befristung Abtretungs- und Belastungserklärungen von Grundpfandrechten 2613,39 Anspruch und Vormerkung Einl G 19 Auflassung, befristungsfeindliche 20 92 Beschwerdeeinlegung 73 1 Bezugnahme der Eintragungsverfügung 4418 Dauernutzungsrecht Einl Ο 6 Einigung unter - 1 9 3 Eintragung Einl Β 23 ff Eintragungsbewilligung für ein dingliches Recht mit einer - 19 33 Forderung, der Hypothek zugrundeliegende Einl R l l Grunddienstbarkeit Einl Ν 1 6 , 3 7 Klärung ihres Bezuges Einl Β 23 f Löschung 46 7 Löschung eines zeitlich beschränkten Rechts 19 73 Nießbrauchsbestellung Einl Μ 16 Recht, befristetes Einl Β 23 ff Übertragung unter einer - Einl Β 25 Umwandlung in ein befristetes Recht (und umgekehrt) 19 79 Verfügung unter einer - Einl Β 25 Vormerkung Einl Β 23 f, 27; Einl G 37,43 Beglaubigte Abschrift der Bewilligungsurkunde 19 176 Erbschein 35 31 f aus dem Grundbuch 44 V 1 ff von Grundbuchblatteilen 45 V 1 ff Handelsregisterauszug 32 17 Privaturkunde 29 118 Rechtsfolgen des Besitzes einer Urkunde 29 119 und Teilhypothekenbrieferteilung 6 1 9 Urkundenvorlage 29 116 Urkundenvorlage, nicht ausreichende 29 118ff Verfügung von Todes wegen 35 72 Vollmacht 29 120 und Weisungsrecht gegenüber Notar 19 244 Beglaubigter Auszug aus dem Grundstücksverzeichnis 6 V 1 2 Beglaubigung Öffentlich beglaubigte Urkunden 29 86 ff Begründung Beschwerdeentscheidung 771 ff Beschwerdeentscheidung, weitere 80 28 von Grundbucherklärungen: Grundstücksbezeichnung, Angabe von Geldbeträgen 28 5

1621

Beg Begünstigter Begriff 13 55 und Betroffener 19 46 Erwerbsfähigkeit 19 210 Erwerbswille 19 211 Rechtsfähigkeit 19 209 Tod 19 212 Behörden Auslegung von Hoheitsakten Einl C 37 Bekanntmachung von Eintragungen an 39 V 1 ff Bescheinigung 10 4 und Beschwerdeberechtigung 7 1 7 7 ff Beschwerde, weitere 80 9 ff Bewilligung 19 200 Grundbuchämter 136 7 Grundbucheinsicht 12 6; 43 V 1 ff Grundbuchersuchen 13 70; 14 12; 17 8 Mitteilungspflichten des Grundbuchamts 55 b 1,2 Siegel, Stempel 29 70 Steuerliche Anzeigepflicht 20 188 Urkunden von Behörden 29 48 ff VerfiigungsverbotEinlJ 18 Behördenersuchen Antragsrecht Beteiligter, grundsätzlich ausgeschlossenes bei - 38 3 Baugesetzbuch 38 33,35 Bayern 38 38,39 Befugnis aufgrund gesetzlicher Vorschrift 38 5 ff Begriff des Ersuchens 38 2 Begründung, nicht erforderliche 38 76 Berichtigung eines Ersuchens 38 79 ff Briefvorlage 38 71 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen 38 30 Bundesrechtliche Befugnisse 38 10 ff Deutsche Behörden, nichtdeutsche Behörden 38 4 Eintragungsantrag, Eintragungsbewilligung und entsprechendes - 38 74 und Eintragungserfordernisse 38 67 ff Enteignungsbehörde 38 35 Entschuldungsamt 38 19 Erledigung 38 81,82 Fideikommissgericht 38 21,78 Finanzamt 38 23 ff Flurbereinigungsbehörde 38 31,77 Form des Ersuchens 38 72 Gemeinden 38 36 Genehmigungsbehörde wegen ungenehmigter Grundstücksveräußerung 38 33 Gerichtskasse 38 22 Grundbuchamt, anderes 38 37

1622

Sachregister Grundstücksbezeichnung 38 74 Grundstücksverkehrsgesetz 38 33 Inhalt des Ersuchens 38 73 ff Insolvenzgericht 38 14 Kosten 38 87 ff Kreisverwaltungsbehörde 38 41 Landesrechtliche Befugnisse 38 38 ff Landwirtschaftsgericht 38 20 Löschung eingetragenen Vermerks 38 34 Nachlassgericht 38 18 Oberbergamt 38 40 Prozessgericht, ersuchendes 3810 Rechtsmittel 38 86 Sequestration 38 12 Sicherungshypothek, Entstehung Einl R 3 Siedlungsbehörde 38 32,43 Umlegungsstelle 38 35 Unbedenklichkeitsbescheinigung, nicht ersetzte 38 70 Urkundenbeifügung 38 77 Urkundenvorlage 38 71 Vergleichsgericht 38 15 VermG (Amt für offene Vermögensfragen) 38 35 Versorgungsbehörde 38 28 Vertragshilfegericht 3817 Verzögerung, unzulässige bei Berichtigung oder Widerspruch 38 89 Vollstreckungsgericht 38 13,44 ff, 77 Vollzugszeitpunkt und Berichtigung des Ersuchens 38 79,80 Vorbehalt 38 75 Voreintragung des Betroffenen, nicht ersetzte 38 69 Vormundschaftsgericht 3816 Wiedergutmachungsbehörde 38 29 Zurückweisung 38 8 Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung 38 45 ff Behördliche Erklärungen als Eintragungsvoraussetzungen 29 32 ff Beibringungsgrundsatz Einl C 54; 1 32; 13 7 Beitreibungsbehörde Behördliches Eintragungsersuchen (Bayern) 36 38 Beitrittsgebiet Beschwerde in Grundbuchsachen Vor 7110 Beschwerdezuständigkeit 72 5 Bodenreformgrundstücke 52 19 Erbschein 35 25 Grundbuchbereinigungsgesetz 82 27 ff Grundbucheinsicht 12 b 2 Grundbuchordnung, Anwendung 1441 ff Grundbuchverfügung, Anwendung 105 V 2

Fette Zahlen = $$, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV Grundbücher, Einrichtung und Führung 105 V 3 ff Löschung nach GBMaßnG 29 11 Nacherbfolge 5134 SachenRBerG s. dort Verfügungsberechtigung, Sondervorschriften für den Nachweis 105 V 9 ff Bekanntmachung s. a. Mitteilung Aufgebot zur Eigentümerermittlung 119, 120,121 1 ff Beschwerdeentscheidung 771 ff Beschwerdeentscheidung, weitere 80 28 Einstweilige Anordnung im Beschwerdeverfahren 76 12 von Eintragungen 39 V1 ff; 55 1 ff von Entscheidungen 135 Gebäudegrundbuch 13 GebV 1 ff Grundbuchblattanlegung 122 1 ff bei Notaranträgen 15 38 Zurückweisung eines Eintragungsantrags 18 31 Zuständigkeitswechsel für Grundbuchblattführung 40 V 1,2 Belastung Ausübungsbeschränkung 7 20 Betroffensein von der - 1 9 74 BGB $ 1010 Ein Β 10; Einl D 22 von Briefrechten 26 16 ff und Briefvorlage 41 7 Buchungsfreies Grundstück 3 5 Dauerwohnrecht, Dauernutzungsrecht Einl Ο 14 Dingliches Recht mit einem Pfandrecht 19 74 Eintragung in der zweiten Grundbuchabteilung 10 VI ff Erbbaurecht Einl F 51,52 und Erbfolge 40 21 f einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet 26 24 f Genehmigungserfordernisse 6 16 Gesamthandsanteil Einl D 39,41 Grunddienstbarkeit Einl Ν 3 ff, 27 Grundpfandrechte 26 16 ff Grundstück als Ganzes bei Wohnungseigentum Einl Ε 45 Grundstücksbelastung 19 74 Grundstücksbezeichnung 28 16 Grundstücksbezeichnung, Angabe von Geldbeträgen 28 4 Grundstücksteilfläche 28 15 und Hypothekenbrief 57 2 des Kaufgrundstücks durch Auflassungsempfänger 19 68

Ben

Mitbelastung48 Iff Mitbelastung, nachträgliche 45 13 Miteigentümerregelung $ 1010 BGB Einl D 22 Miteigentum und Grundstücksbelastung insgesamt Einl D 20 Miteigentumsanteil 7 9 ff; Einl D19 Neubelastung 19 72 einer durch Pfandrecht am eingetragenen Recht gesicherten Forderung 26 24 f und Rangregulierung 45 29 Rechtsgeschäft und Zuschreibung 6 27 Teilflächen 7 5 ff Unschädlichkeitszeugnis 27 28 und Vereinigung 5 13 als Verfügung 19 74 Vollmacht 29 140 von Wohnungseigentum Einl Ε 41 ff, 59 Wohnungseigentumsrecht, einzelnes Einl Ε 59 Wohnungseigentumsgrundstück Einl Ε 60 Wohnungseigentumsgrundstück, Belastung des ganzen Einl Ε 60 und Zuschreibung 6 26 Belastungsbeschränkungen Almgrundstücke 19 163; 20173 Außenwirtschaftsrecht 19 161 Baugesetzbuch 19 155 Bundesversorgungsgesetz 20 185 Enteignungsverfahren 19 156 Entwicklungsverfahren 19 158 für Erbbaurecht Einl F 33; 19 116 für Fideikommiss 19162 Flurbereinigungsverfahren 19 159 für juristische Personen 19160 Kirchen 19 160 Landesrecht 19 163 Landwirtschaftliche Grundstücke 19 159 Sanierungsverfahren 19 158 Stiftungen 19 160 Umlegungsverfahren 19 157 Vermögensbeschlagnahme 19163 Versicherungen 19 160; 20 178 bei Vorkaufsrecht 19 157 Wasser- und Bodenverbände 19 160 für Wohnungseigentum 19 116 Wohnungseigentum Einl Ε 70 für Wohnungserbbaurecht 19116 Belastungsverbote Absolute Verbote und Antragsgrundsatz 13 15 Relative-Einl J 18 Belgien Öffentliche Urkunden 29 108 Benachrichtigung im Amtsberichtigungsverfahren 83 6 im Antragszwangsverfahren 83 6

1623

Ben Benutzung aufgrund Dienstbarkeit Einl Ν 18 ff Benutzungsregelung als Belastung eigener Art Einl D 22 Wohnungseigentum Einl Ε 45 Berechtigte Zweifel Ausschluss sehr entfernt liegender Möglichkeiten 29 135 und Beweislastregeln Einl C 64 f Eintragungsantrag, Rücknahme 13 47 Eintragungsvoraussetzungen, wirksame 132, 33; 18 10; Einl C 57,62 f, 70 über Erklärungsinhalt 18 21 und freie Beweiswürdigung 133 über Genehmigungsbedürftigkeit 18 11 Nebenumstände 29 134 Testaments- und Eröffnungsniederschrift 35 73 ff an Vollständigkeit, Richtigkeit von Eintragungsunterlagen 29 136 und Zwischenverfügung 29132 Berechtigter Antragsberechtigung s. dort BGB-Gesellschaft als - Einl Β 59 ff Belastung $ 1010 BGB Einl D 28 einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit Einl Ν 45 Benutzung maschinell geführten Grundbuchs 64 V 13 Beschwerdeberechtigter 7163 ff Bewilligungsberechtigung s. dort Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht Einl Ο 3f Einigungsberechtigter s. dort Erbengemeinschaft als - Einl Β 84 EU-ausländische Kapitalgesellschaften als EinlΒ 83 Feststellbarkeit, nicht mehr mögliche 8411 GbR als-Einl Β 59 ff Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Einl Β 77 ff Gesellschaft bürgerlichen Rechts als - Einl Β 59 ff Grundbuchbezeichnung des - 1 5 V1 ff Grundbucheinsicht 12 6 Grundbuchfähigkeit Einl Β 56 ff Grunddienstbarkeit (herrschendes Grundstück) Einl Ν 9 ff Gutglaubensschutz beim Erwerb vom 19 99 Inexistenter - 22 20,83 ff

1624

Sachregister auf Lebenszeit beschränktes Recht 23 5 f; Löschung bei Ausschluss von Leistungsrückständen 23 32 Nicht eingetragener Verein als - Einl Β 81 Nicht existierender - 22 20,83 ff eines Nießbrauchs Einl MIO Politische Parteien als - Einl Β 82 Rangklarstellungsverfahren 9 4 1 ff Richtigstellungen 22 15 f Unbekannte Person als - Einl Β 58 Ungeborene Person als - Einl Β 57 Verstorbene Person als - Einl Β 57 Voreintragungsgrundsatz 3 9 1 9 ff Verwalter eines Wohnungseigentums als EinlΒ 80 Verwaltungsgemeinschaft der Wohnungseigentümer als - Einl Β 77 ff Vorgesellschaften als - Einl Β 57,81 Widerspruchsberechtigter 53 10 eines Wohnrechts Einl Ν 64 Zustimmung zur Löschung von Grundpfandrechten 27 11 ff Berechtigtes Interesse Grundbucheinsicht 12 3 ff; 43 V 2; 77 V 2 Bergwerksfelder Zulegung 29 62 Bergwerksrechte 2018 Berichtigung des Ersuchens um Grundbucheintragung und Zeitpunkt des Vollzugs 38 79 ff Berichtigung des Grundbuchs Abgrenzungen 22 9 ff aufgrund Abtretungserklärung 26 26 ff von Amts wegen 53 3 Anspruch auf-, Verwirkung 22 22 Antragsverfahren 22116 ff Aufnahmefehler 2 1 1 aufgrund Belastungserklärung 26 26 ff Berichtigungsbewilligung 22 97 ff Berichtigungseintragung 22 39 ff, 91 f Berichtigungszwang 8 2 1 ff Beschwerde gegen Antragszurückweisung 71 41 ff Bestandsangaben 6 V17 Bewilligung s. Berichtigungsbewilligung und Bewilligungsgrundsatz 22 6 Buchberechtigter als Betroffener 19 49 und Bundesagentur für Arbeit, keine - 2215 auf Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 22 46 Dingliche Rechte, Unrichtigkeit 22 25 ff Eigentümereintragung 22109 ff; 82 1 ff; 82 a Iff Eintragungsunterlagen, fehlerhafte 22 42 Einwendungen 22120

Fette Zahlen =

magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV

Erbbaurecht 22109 ff Flurbereinigungsverfahren 2 9 GBA-Fehler 22 24,39 ff Grundpfandrechte, Abtretung und Belastung 26 I f f Leistungsrückstände und - 23 1,4,35 Löschungen, unrichtige 22 35 ff Nachweis der Unrichtigkeit 22 79 ff durch Rechtsakte außerhalb des Grundbuchs 22 44 ff, 93 f Richtigstellung, bloße 22 9 ff Sachenrechtliche Grundlage, Wegfall 22 65 bei unrichtiger Beurteilung der Rechtslage durch das Grundbuchamt 22 24 Unrichtigkeit des Grundbuchs s. dort Unrichtigkeit, noch nicht gegebene und Antragszurückweisung 18 28 Verdinglichte Regelungen 22 53 bei Verfügungsbeschränkungen 22 77 ff, 96 Verwirkung des Anspruchs auf - 22 22 nach Vollzug behördlichen Ersuchens 38 80 Voraussetzungen 22 7 ff, 116 ff Voreintragungsgrundsatz 39 16 bei Vormerkungen 22 54 ff, 95 bei Widersprüchen 22 69 ff Ziel 22 3 ff Berichtigungsbewilligung und berichtigende Eintragung Einl A13; 22 39 f, 97 ff Bindung 13 11 als Eintragungsbewilligung Einl A 48; 22 5, 6,97 Grundstücksbezeichnung, Angabe von Geldbeträgen 28 3 Inhalt, Rechtsnatur 22 97 ff Berichtigungs verfahren 22 116 ff Berichtigungszustimmung des Eigentümers oder Erbbauberechtigten 19 7 Berlin Kammergericht s. dort Muster, Vordrucke für Briefe 52 2 Bescheinigungen Amtliche Bescheinigungen s. dort Beschlagnahme Einl J 18f; 20 186 Beschluss Zurückweisung eines Eintragungsantrags 18 30 Beschlussfassung Rangverhältnisse, Klarstellung 9 1 1 ff der Wohnungseigentümergemeinschaft Einl Ε 78

Bes

Beschränkte dingliche Rechte Eintragung bei Grundbuchblattanlegung 124 I f f Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Altenteil 49 3 Änderung der Art des Rechts 19 77 Anspruch auf Einräumung 29a 3 Ausschluss gewisser Handlungen Einl Ν 53 Ausschluss einer Rechtausübung Einl Ν 55 Ausübungsort durch tatsächliche Ausübung bestimmbar Einl C 7 Baubeschränkungen, Bauverbote Einl Ν 54 Begriff Einl Ν 43 Belastungsgegenstand Einl Ν 44 Berechtigter Einl Ν 45 Beschränkungen, mögliche 23 5 ff, 9; 24 6 Dauerwohnrecht, Umdeutung in - Einl Ο 1 Eigentümerdienstbarkeit Einl Ν 46 Eintragung in der zweiten Abteilung 10 V11 Entstehung, Erlöschen Einl Ν 56 an Gebäudeteilen Einl Μ 9 Gewerbebetrieb, Nichteinrichtung, Nichtausübung Einl Ν 54 und Grunddienstbarkeit, Abgrenzung Einl Ν 43 Inhalt Einl Ν 51 auf Lebenszeit 23 9 Leistungsrückstände 23 23 f Mehrheit von Berechtigten Einl Ν 47 und Nießbrauch, Abgrenzung Einl Μ 12 Nießbrauchsbestellung, unzulässige Einl Μ 9 Nutzung des Grundstücks in einzelnen Beziehungen EinlΝ 52 Rechtsschutzbedürfnis Einl Ν 50 durch tatsächliche Ausübung bestimmter Ausübungsort Einl C 7 Teilung eines Grundstücks 7 34 Überlassung der Ausübung Einl Ν 57 Vorteilhaftigkeit der - Einl Ν 50 Wettbewerbsverbote, Sicherung Einl Ν 53 Wohnungsrecht als Unterart Einl Ν 58 zugunsten öffentlich-rechtlicher Körperschaften EinlΝ 54 zugunsten Rechtsnachfolgers einer Person Einl Ν 48 Beschwerde Abhilfe durch das Grundbuchamt 75 1 ff Absolute Beschwerdegriinde 78 17 ff und Amtslöschung 71 20 und Amtswiderspruch 53 12; 71 20 Anfechtbare Entscheidungen des Grundbuchamts 71 14 ff Anfechtbarkeit, fehlende 71 57 ff Anschlussbeschwerde Vor 715 Antrag, miteinander verbundene 71 58

1625

Bes Aufhebung landgerichtlicher Entscheidung 80 27 Aufhebung der Vorentscheidung 74 8 Auskünfte, Ankündigungen des GBA 7157 Auslegung, Nachprüfung Einl C 38 außerordentliche Beschwerde Vor 7 1 4 Ausschluß bei unanfechtbaren Entscheidungen Vor 7 1 4 Baden-Württemberg 72 4 Bedeutungslose Entscheidungen 7161 Behörden, Beschwerdeberechtigung 71 77 ff Beitrittsgebiet und Zeitpunkt des Beitritts 14410 Beitrittsgebiet Vor 7110; 72 5 Berechtigung zur Beschwerde 7163 ff; 82 21 Berechtigung zur weiteren Beschwerde 78 27 Berichtigungsantrag, zurückgewiesener 71 41 ff Berichtigungszwangsverfahren, Einleitung und Durchführung 7 1 3 9 Berichtigungszwang 82 21 Beschwerdegericht, vollzogene Entschädigungen 7112 Beschwerdegericht, Eintragung angeordneten Beschlusses 7123 Beschwerderecht, nicht gegebenes 7 1 6 4 a ff Dienstaufsichtsbeschwerde statt der - Vor 719 Einlegung 73 1 ff gegen Eintragung, beschränkte Beschwerde 7145 Eintragungen und Beschwerdebefugnis 71 71f gegen Eintragung, grundsätzlich ausgeschlossene 7 1 2 0 ff Eintragungsverfahren und Beschwerdeberechtigung 71 69 ff Entscheidungen des Grundbuchamts 7 1 1 ff Entschließungen, den inneren Geschäftsbetrieb betreffende 7 1 5 9 Erbschein, unbegründetes Fordern 35 78 Ergänzung unvollständiger Eintragung 71 35 und Erinnerung Vor 71 6f; 71 8; 7 1 9 Eventualbeschwerde 7 1 6 2 Fassungsbeschwerde 7 1 3 4 gegen Feststellungsbeschluss 8 9 1 ff FGG-Vorschriften, anwendbare und nicht anwendbare Vor 7 1 2 Gegenstandslosigkeit einer Eintragung Vor 714; 71 39 Gemeinschaftsverhältnis, fehlendes 7 1 2 9 Gesetzesverletzung 78 16 ff Grundbuchblatt, Anlegung 71 22; 125 1 ff Grundbuchblattschließung 71 39 Grundbucheinsicht 7 1 3 7 Grundbuchrichter, Entscheidungen 7 1 3

1626

Sachregister Hypothekenbrief, Unbrauchbarmachung 694 Hypothekenbrieferteilung 71 36 Justizverwaltungsakte Vor 7 1 9 gegen Kostenentscheidungen 7146 ff Landgericht als Beschwerdegericht 72 1 ff Landwirtschaftliches Schuldenregelungsverfahren 72 6 gegen Löschung 7132 Meinungsäußerungen, unverbindliche 7157 gegen Mithaftvermerk 7 1 3 0 Nachlassverwaltung und Erbenausschluss 71 67 Neues Vorbringen 7 4 1 ff im Prozesskostenhilfeverfahren 7 1 4 0 Rangklarstellungsverfahren, Widerspruch 7139 Rechte, nicht übertragbare 7 1 3 1 Rechtspflegerentscheidungen 7 1 4 ff gegen Schutzvermerk 18 84 Tatsächliche Grundbuchangaben 7133 Testamentsvollstreckervermerk 52 8 Testamentsvollstreckung und Erbenausschluss 7 1 6 7 Tod des Antragstellers 7 1 6 6 gegen Unterwerfungsklausel 7 1 2 8 Urkundenentscheidungen 7 1 3 8 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Entscheidungen 7110,11 Verfahrensfähigkeit 7167 b Verfügungen, Zwischenverfügungen 7113 gegen Verfügungsbeschränkungen 7127 Vertreter, Beschwerdeberechtigung 7 1 7 2 ff Vorbescheide 7 1 6 0 gegen Vormerkung 7126 Weitere Beschwerde s. Beschwerde (weitere) und Widerspruch als besonderer Rechtsbehelf Vor 71 8 gegen Widerspruchseintragung 7125 ZPO-Vorschriften, nicht anwendbare Vor 71 2 Zulässigkeit 7 1 1 ff gegen Zurückweisung eines Eintragungsantrags 18 99,100; 7114 Zuständigkeit des Gerichts, fehlende 72 7 Zwangshypothek, Eintragung 7121 gegen Zwangshypothek, inhaltlich zulässige 7131a gegen Zwischenentscheidungen (sonstige) 7140 a gegen Zwischenverfügungen 18 62 ff; 7115 ff, 57f Beschwerde (sofortige) Rangklarstellungsverfahren 1101 ff

Bes

Fette Zahlen = SS, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV

Beschwerde (weitere) Absolute Beschwerdegründe 7817 ff Abweichung, beabsichtigte und BGH-Vorlage 79 3 ff Aufhebung landgerichtlicher Entscheidung 80 27 Ausländisches Recht, verletztes 78 8 Auslegungsprobleme 78 12 außerordentliche Vor 714; 78 2 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen 81 8 ff Begründung, Bekanntmachung 80 28 durch Behörde 80 9 ff Beschwerdeberechtigung 78 27 Beschwerdegerichtliche Entscheidung, vorliegende 78 2 Beschwerdeschrift 80 5 ff BGH-Verfahren 814 ff BGH-Verfahren nach Vorlage 79 22 ff Einlegung 801 ff Einstweilige Anordnung 80 24 Eintragungsanweisung, angefochtene 78 3 Entscheidung 80 23 ff Ermessensentscheidungen des Tatrichters 7813 Form 80 5 ff, 80 Gegenstandslosigkeit der - 78 6 Gesetzesänderung 78 10 Gesetzesverletzung und Beruhen der Entscheidung 78 17 ff Gesetzesverletzung 78 7 ff Inhalt 80 19 Neue Tatsachen, ausnahmsweise beachtliche 78 14f Notarbefugnis 8013 ff Oberlandesgericht als Gericht der weiteren Beschwerde 79 1 ff Rechtsanwalt, Unterzeichnung der Beschwerdeschrift 80 6 ff als Rechtsbeschwerde 78 1,26 Rechtsverletzung 78 7 ff, 17 ff Richtigkeit der Beschwerdeentscheidung trotz Gesetzesverletzung 78 26 Tatsachenbindung 78 11 keine Übergehung des Landgerichts 78 2 Unzulässigkeit, Unbegründetheit 80 25 ff Verwirkung 80 22 Verzicht 80 22 Vorlegung an den BGH 79 3 ff Wirkung 80 20,29 Zulässigkeit 78 1 ff zur Niederschrift erklärte - 80 17f Zurücknahme 80 21 Zurückverweisende Entscheidung, angefochtene 78 4

Zuständigkeit, Besetzung der Gerichte 81 I f f Zwischenverfügung 78 2 Zwischenverfügung, Anfechtung einer bestätigten 78 5 Beschwerdegericht Antragsverfahren, Amtsverfahren und Prüfungspflicht des - 77 5 ff Ausschließung, Ablehnung von Gerichtspersonen 81 8 ff Aussetzung einer Vollziehung 7610 Baden-Württemberg 72 4 Begründetheit, Unbegründetheit der Beschwerde 77 18 ff Begründung der Beschwerdeentscheidung 77 23 ff Beitrittsgebiet 72 5 BGH-Verfahren zur Wahrung einheitlicher Rechtsprechung 8 1 4 ff Bindung an Anträge 77 8 Einlegung der Beschwerde 73 2,5,6 Einstweilige Anordnung, Voraussetzungen und Zulässigkeit 76 1 ff Einstweilige Anordnung, Inhalt 76 5 ff Eintragung, Anweisung auf Vornahme 78 3 Eintragung, Beschwerde hiergegen 7711 Eintragungsantrag, zurückgewiesener 77 10 Entscheidung 77 18 ff; 78 2 Entscheidung, das Gesetz verletzende 78 7 ff Entscheidung, zurückverweisende 78 4 Ermessensentscheidungen 78 13 Gericht der weiteren Beschwerde 79 1 ff und Gesetzesverletzung 53 6 Grundbuchamt und Anordnungen des 7112 und Grundbuchamttätigkeit 77 29 Kosten 77 30 Landwirtschaftliche Schulenregelungsverfahren 72 6 Prüfungspflicht 77 5 ff Reformatio in peius, Verbot 77 9 Unzuständige Gericht, Entscheidung 72 7 Verfahren, weiteres nach der Entscheidung 77 23 ff Vormerkung, Widerspruch im Wege einstweiliger Anordnung 76 5 ff und weitere Beschwerde, Zulässigkeit 78 I f f Zulässigkeitsprüfung 77 17 Zuständigkeit (sachliche, örtliche) 72 1 ff Zuständigkeit, Besetzung des Beschwerdegerichts 8 1 2 f Zwischenverfügung, Beschwerde 77 12 ff Zwischenverfügung, Bestätigung 78 5

1627

Bes Besitz Anspruch auf Einräumung 29 a 3 an Bewilligungsurkunde 19176 Briefrecht 39 35 Erbschein 35 31 Hypothek für Inhaber- und Orderpapier 43 1 und Verwaltungsrecht des Testamentsvollstreckers 52 10 Besitzrecht SachenRBerG, Sicherung des Anspruchs 7 GebV 1 ff Bestandsangabe Zuriickführung 13 V15 Bestandsverzeichnis Eintragungen ohne Rangverhältnis 45 7 Erbbaugrundbuch 56 V 1 ff Gebäudegrundbuch 3 GebV 4,5 und Grundstücksveränderungen 6 V12; 6 V16 und Liegenschaftskataster 2 1 0 Löschung 17a 1,2 und maschinell geführtes Grundbuch 69 V 1 ff Miteigentumsanteile 8 V 1 ff Spalteneinteilungen 6 V 1 ff Subjektiv-dingliche Rechte 7 V 1 ff und Wohnungsgrundbuch Einl Ε 90; 3 W 1 ff Bestandteile Nießbrauchserfassung Einl Μ 1 5 und Wohnungseigentum Einl Ε 7 Bestandteilszuschreibung siehe Zuschreibung Grundstücksbezeichnung, Angabe von Geldbeträgen 28 1 und Rangregulierung 45 29 Wohnungseigentum Einl Ε 48 Bestellung dinglicher Rechte Dauerwohnrecht, Dauernutzungsrecht Einl Ο 5 Bestellung dinglicher Rechte s. a. Einigung s. a. Dingliche Rechte s. a. Eintragungsfähigkeit von Rechten s. a. Belastung Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Einl Ν 56 Einigungsgrundsatz, einseitige materielle Erklärung 19 3 ff Wohnungsrecht Einl Ν 59 Bestimmtheitsgrundsatz Abtretungs- und Belastungserklärungen 26 34 ff Allgemeines Einl C 1 , 7 Ausübungsbereich von Rechten Einl C 7 2816 und Bedingungen oder Befristungen Einl Β 27 bei Dienstbarkeiten Einl C 7

1628

Sachregister Erbbaurecht Einl F H Gemeinschafts- und Sondereigentum Einl E l l Gemeinschaftsverhältnis 4 7 1 bei Grundpfandrechten Einl C 7 Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber 5 0 1 Lockerung bei Dienstbarkeiten und Reallasten Einl C 7 bei Reallasten Einl C 7 Sondereigentum und gemeinschaftliches Eigentum, Abgrenzung Einl Ε 16 Vormerkung Einl G 29,12 Wohnungseigentum Einl E l l Beteiligte und Antragsberechtigung 13 55 und Behördenersuchen 38 3 Rangklarstellungsverfahren 9 2 1 ff Weisungsrecht und Eintragungsbewilligung 19 213 ff Beteiligten- u n d Verfahrensfähigkeit Begriff des Beteiligten 128 Betretensrecht aufgrund Dienstbarkeit Einl Ν 19 Betreuer als gesetzlicher Vertreter 19 188 f Zustimmung zur Löschung von Grundpfandrechten 27 12 Betreuung 6 1 9 Betriebsuntersagung aufgrund beschränkt persönlicher Dienstbarkeit Einl Ν 53 Betroffener bei Antragstellung Begriff des Beteiligten 13 55 und Bekanntmachung von der Eintragung 55 2 Betroffene Rechte Rangdarstellung 45 3 ff Betroffener einer Bewilligung und Auflassung 20 45 und Begünstigter 19 46 durch Belastung 19 72 bei Briefrechten 19 59 durch Eintragung 19 44 ff von Eintragung 19 56 ff von Grundbuch-Eintragung - 1 9 53 durch Inhaltsänderung 19 76 durch Löschung 19 73 Mittelbar Betroffener 2 1 6 ff durch Neueintragung 19 72 durch Rangänderung 19 75 durch Verfügung 19 74 Betroffener einer Eintragung Voreintragungsgrundsatz 39 13 ff Betroffensein desselben Rechts bei mehreren Eintragungen 17 13

Fette Zahlen = $$, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV

Beurkundung der Auflassung 20 96 Einigung im Rangklarstellungsverfahren 102 3 Öffentlich beglaubigte Urkunden 29 92 ff Beurkundungsgesetz und Beteiligtenbegriff 19 234 ff und Vollzugstätigkeit des Notars 19 213 und Weisungsrecht der Beteiligten 19 234 Bevollmächtigung s. Vertretung Beweisgrandsatz Grundbuchverfahren Einl C 8; 133; 29 2 Beweiskraft Erbfolge 36 14 Erbschein 35 48 ff Öffentlich beglaubigte Urkunden 29 103 ff Sonderrechtsnachfolge 3614 Testamentsvollstreckerzeugnis 35 88 Urkunden von Personen des öffentlichen Glaubens 29 78 Zeugnis über fortgesetzte Gütergemeinschaft 35 84 Zeugnis des Registergerichts für Bestehen, Erlöschen einer Gesellschaft, Vertretungsbefugnis 32 10 Beweislast s. a. Berechtigte Zweifel Grundbuchverfahren Einl C 64 f Beweismittel Erbfolge, Nachweis 35 24 Grundbuchverfahren 1 32 Güterrecht 33 16 ff Neue Beweise im Beschwerdeverfahren 741 ff Beweissicherang Benutzung maschinell geführten Grundbuchs 6 4 V 15

Beweisverfahren GBO, FGG 1 32; 18 1, 50 Beweiswürdigung Eintragung und freie - 29 129 ff Entgeltlichkeit, Unentgeltlichkeit einer Vorerbenverfügung 51 22 Bewilligung s$ 305 ff. BGB, Bedeutung Einl C 75 ff, 79 Abgabe der Erklärung 19 166 Abweichung vom Bewilligungsprinzip 20 2 Abweichungen vom Antrag 13 31 Abweichung von der Einigung 22 25,27 ff Änderung schuldrechtlicher Beziehungen 19 79 Änderungen des Belastungsobjektes 19 79 Änderungen in der Person des Berechtigten 19 74 Änderungsbewilligung Einl A13; 19 7

Bew

AGBG (SS 305 ff. BGB), Bedeutung Einl C 75 ff, 79 Anfechtung 19 181 ff Angabe von Geldbeträgen 28 2,18 ff Antrag und Bewilligung, Unterschied 19 26 Antrag und Bewilligung, Übereinstimmung 13 31; 19 42 Anwartschaftsrechte 19 130 ff Arten 19 7,50 Arten, Unterarten 19 7 bei Auflassung Einl L 3; 20 2,5 Auflassung und Klarstellung nicht erklärter 20 9 Auflassungsbewilligung, fehlerhafte 18 27 Auflassungsgrundstück, Bezeichnung 20 85 Ausfertigungsrecht 19 179 Aushändigung 19 174 ff Auslegung Einl C 25 f ; 19 29 ff Ausnahme vom Erfordernis einer - 1 9 205 ff; 21 I f f Außenwirtschaftsrecht, Belastungsbeschränkungen 19 161 Bau- und Bodenrecht, Belastungsbeschränkungen 19 155 Bedeutung 19 1 ff Bedingte Verfügungen 19130 ff Bedingungen 19 32 Beeinträchtigung und Betroffenheit 19 54, 59 ff nach Beendigung des Verfahrens 19174 Befristung 19 32 Begünstigter, Betroffener 19 54 Begünstigter, Rechts- und Erwerbsfähigkeit 19 209 ff durch Behörden 19 210 und behördliches Ersuchen um Eintragung 38 67 bei Belastungen 19 74 Belastungsbeschränkungen 19 81 des Berechtigten 19 44 ff Berechtigung s. Bewilligungsberechtigung Berechtigung, Rechtsgrundlagen 19 44 Berechtigungsmangel 19 64 Berichtigung des Grundbuchs und Bewilligungsprinzip 22 6 Berichtigungsbewilligung 22 97 s. auch dort Besitzrecht (SachenRBerG) 4 GebV 24 Beteiligte, weisungsbefugte 19 228 des Betroffenen 19 54 ff durch Bevollmächtigte 19 193 Bewilligungsbefugnis, Entziehung 19 125 ff durch Bewilligungsermächtigten 19 67 Bewilligungsgrundsatz Einl C 4; 19 6

1629

Bew Bewilligungsgrundsatz, Abweichung 20 2 Bewilligungsgrundsatz, Ausnahmen 2 1 1 ; 22 6; 26 1 als Bewilligungshandlung 19 26 Bewilligungsmacht, Bewilligungsbefugnis 19 55 Bezugnahme Einl Β 2 5 , 3 1 , 3 5 f; Einl C 2 3 , 2 6 ; 19 39 Bezugnahme auf - und Widerspruch zum Eintragungsvermerk Einl Β 30; Einl C 22 Bindung an Einigung, Eintragungsantrag 19 88 Bindung (Wirksamkeit) 1 9 1 6 5 ff Bindungswirkung 13 10 Buchposition, veränderte 19 21 Buchrecht und Berechtigung 19 57 Dingliche Rechte, Übertragung und Belastung 19 72 Dingliches Vorkaufsrecht Einl Κ 7 Doppelnatur 19 16 als Doppeltatbestand 19 13 Eigentümerrechte Einl D 48 Einigung und Bewilligung, Übereinstimmung 19 43 Einigung und Bewilligung, Unterschiede 19 8 ff, 19 ff und Einigung als Doppeltatbestand 19 13 und Einigung im Falle des $ 20 GBO, Verhältnis 20 5 ff Einigung und spätere Verfügungsbeschränkung 19 86 Einigung kein Teil der - 1 9 22 Einigung, Abweichung 22 2 5 , 2 7 ff kein Einigungsbestandteil 19 22 Einigungsnachweis 19 6 und Einigung, Verhältnis 20 4 ff als einseitige materielle Erklärung (Fälle) 19 4f kein einseitiges Rechtsgeschäft 19 140 zur Eintragung vorgelegte - 1 9 1 7 3 und Eintragungsantrag 13 31 und Eintragungsantrag, Übereinstimmung 19 42 Eintragungsantrag und spätere Verfügungsbeschränkung 19 87 Eintragungsantrag ohne erforderliche - 30 3 und Eintragungsbedingungen 19 38 als Eintragungsrechtfertigung in formeller Hinsicht 19 24 und Eintragungsvermerk, Widerspruch bei Bezugnahme Einl Β 30; Einl C 22 Entbehrlichkeit 19 205 des Erblassers 40 23 Ermächtigter 19 65 Errungenschaftsgemeinschaft 19 153

1630

Sachregister Ersetzung 19 206 vor Ersteigerung 38 58; 45 9 Erwerbsfähigkeit des Begünstigten 19 209 ff Erwerbswille 19 211 Fehlerhaftigkeit 1 9 1 8 1 für Firmen 1 9 1 9 2 durch Firmen 19 192 Formelle Bewilligungsberechtigung 19 49 GBA-Vorlage 19 170 Gemeinschaftsverhältnis 19 40 Gemischte Anträge 13 21; 30 7 Gesamtberechtigte 19 60 Geschäftsfähigkeit 19 61 durch gesetzliche Vertreter 1 9 1 8 6 ff Gesetzlicher Güterstand 19 135 als Gestattung einer Eintragungstätigkeit 19 31 ff als Grundbucherklärung 2 9 1 9 Grundbuchsperre 19 101 Grundbuchvorlage 1 9 1 7 3 ff Grundpfandrechte, Abtretung und Belastung und Ausnahme vom Bewilligungsprinzip 261 Grundstücksbezeichnung 19 41; 28 2 , 1 0 ff Grundstückskauf und Verkäuferschutz Einl L 31 Gütergemeinschaft 1 9 1 4 7 ff Gütertrennung 19 1 3 6 , 1 4 6 Gutglaubenserwerb 19 8 2 , 8 5 , 9 3 ff Inhaber des Rechts, Änderungen 19 69 Inhalt 19 28 Inhaltsänderungen 19 76 Insolvenz 19 83 Insolvenzvermerk 1 9 1 0 0 durch Insolvenzverwalter 1 9 1 2 5 ff Juristische Person, Belastungsbeschränkungen 1 9 1 6 0 für juristische Personen 1 9 1 9 2 Klage auf Abgabe der - 1 9 207 Landwirtschaftsrecht, Belastungsbeschränkungen 19 159 Löschungen 19 73 Löschungsbewilligung s. dort Löschungszustimmung 19 7 Mängel 19 181 und materieller Rechtsvorgang 19 36 Materiellrechtliche Erklärung $ 885 Abs 1 BGB 19 5 Mehrheit von Bewilligungsberechtigten 19 60 des mittelbare Betroffenen 19 56 ff Nacherbfolge 19 130 ff Nachlasspfleger 40 23 Nachrangige Eintragungen 19 75 Neueintragungen 19 72

Fette Zahlen = $$, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV

durch Nichtberechtigte 19 64 ff Nichtigkeit 19 181 ff durch Notar 19 202 ff Notar-Vollmacht 15 7 Objekt der Belastung, Änderungen 19 70 Objekt der Bewilligung 19 41 Öffentlich-rechtliche Beschränkungen 19 154 Ordnungsvorschrift 19 2 durch Organe juristischer Personen 19 192 Person des Berechtigten 19 40 Person des Bewilligenden 19 35 Rangänderung 19 75 Rangbestimmung 19 75; 45 14 Rangvorbehalt 19 40 Recht und Berechtigung 19 52 Rechte, von Eintragung nicht berührte 19 69 Rechtsfähigkeit des Begünstigten 19 209 als Rechtsgeschäft 19 15,23 Rechtsinhaber, Änderungen 19 73 Rechtsinhaberschaft, Wegfall 13 15 Rechtsnatur 19 14 ff und Rechtsvorgang, materieller 19 36 Rückgabe der Urkunden 19174 ff Schuldrechtsbeziehungen, Änderung 19 76 Schwebende Unwirksamkeit einer Verfügung 19130 Sondervermögen, Belastungsbeschränkungen 19162 Sperre des Grundbuchs 19102 Subjektiv dingliche Rechte 19 40 Teilungsbeschränkungen 19 81 Testamentsvollstreckung 19 85,125 ff; 40 23 Tod des Begünstigten 19 212 Tod des Bewilligenden 19 61 Übereinstimmung mit dem Antrag 13 31 19 42 Übertragung und Belastung 19 74 Umdeutung EinI C 29 f Unrichtigkeit des Grundbuches 19 6 unter Vorbehalt 16 23; 19 32; 20 8 Unwiderruflichkeit 19 171,174,177 Unwirksamkeit 19 168,169 Unwirksamkeit aus verfahrensrechtlichen Gründen 13 68; 19 167 ff; 29 133 Urkunde 10 4 Urkunde über zugrundeliegendes Rechtsgeschäft 10 6 Urkunden, Aushändigung und Rückgabe 19 174 ff Urkundenbesitz und Weisungsbefugnis 19 228 Urkunden, sie ersetzende Einl Β 30 Urkunde, Rechtsnatur und Bedeutung 19 178 Urschrift 19 179 durch Urteil 19 91,207

Bew

Veräußerungsbeschränkungen 19 82 Vererbte Rechte 40 23 Verfahrenshandlung 19 18,73,140 als verfahrensrechtliche Voraussetzung 1912 Verfahrensrechtliche Natur 19 17 ff und Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis 19 84 Verfügungsbefugnis, Entziehung 19 125 ff Verfügungsbeschränkungen, vertragliche 19 115 ff Verfügungsbeschränkung aufgrund Güterrechts 19 135 ff Verfügungsbeschränkung und Rechtserwerb 19 87 Verfügungsbeschränkung und bereits materiellrechtliche Bindung 19 89 Verfügungsbeschränkungen Einl J 8 Verfügungsverbote, absolute 19 101 ff Verfügungsverbote, relative 19 110 ff Verfügungsverbote 19 125 Vermerke und absolute Beschränkungen 19 104 durch Vertreter ohne Vertretungsmacht 19 203 Vertretung 19 183,186 Verwendbarkeit 191 einer Vormerkung Einl G 32; 19 5; 22 57; 25 2 Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung und Vollzug der - 1 9 190 Wegfall der Voraussetzungen vor Eintragung 19168 Weisungen für die - 1 9 229 ff Widerruf 19 167 ff Widerspruch zum Eintragungsvermerk bei Bezugnahme auf - Einl Β 30; Einl C 22 eines Widerspruchs Einl Η 9,13; 22 72; 25 2 Wirksamkeit 19164 ff Wirkungen 19 21,23 f Zahlungszeit, Zahlungsort (Änderungen) 19 48 Zeitbestimmung 19 32 Zinssatz 19 48 Zugewinngemeinschaft 19 135 Zurückgabe 19 176 Zurücknahme 19 173 Zustimmung zur - 1 9 47 Zwangseintragung 47 16 Zwangsvollstreckungsunterwerfung 19 80 Bewilligungsberechtigung s. a. Verfügungsberechtigung s. a. Verfügungsbeschränkungen Änderung von Verfügungsbeschränkungen 19 76 Ausschluss der Übertragbarkeit 19 76 Belastung dinglicher Rechte 19 74

1631

Bew zur Berichtigungsbewilligung 22102 ff bei Briefrechten 19 52 Eigentümergrundschuld 19 74 Einheitshypothek 19 76 Eintragung dinglicher Rechte 19 64 Erbbaurechtsverlängerung 19 76 zur Grundbuchberichtigung 22 70 ff Grundpfandrechtsumwandlung 19 77 Hypothekenumwandlung 19 74 Hypthekenabtretung 19 74 Inhaltsänderungen 19 76 Leibgedingeänderung 19 77 Löschung dinglicher Rechte 19 73 Löschung eines Nacherbenvermerks 19 73 Löschung einer Vormerkung 19 73 Löschung eines Widerspruchs 19 73 Löschungsvormerkung 19 73 Mangel 18 17 Mehrheit von Personen 19 60 Neueintragung 19 72 Rangänderung 19 75 Rangbestimmung 19 75 Tilgungshypothek 19 74 Übertragung dinglicher Rechte 19 74 Übertragung des Nacherbenrechts 19 74 Umwandlung in Eigentümergrundschuld 19 74 des Verfügungsberechtigten 19 54 ff des Verfügungsberechtigten (materielle Verfügungsberechtigung) 19 54 ff Verfügungsbeschränkungen 19 62,72,81 ff Verfügungsmacht 19 74 Vormerkung 19 72 Widerspruch 19 72 Zeitpunkt 19 62 Bewirkungshandlungen Einl A 23; 19 26 Bewilligungsstelle 105 V 9 Bezeichnung Grundbucherklärung und Grundstücksbezeichnung 28 10 ff Grundstücksbezeichnung in alten Büchern 140 I f f Bezirksnotar 1 3 Bezugnahme Auslegung Einl C 23,26 Bedingung, Zeitbestimmung Einl Β 25 auf Bewilligung Einl Β 25,31,35f; Einl C 23, 26; 19 38; 44 16 ff auf Bewilligung oder sie ersetzende Urkunden Einl Β 30 auf Eintragungsbewilligung bei Wohnungsgrundbucheintragung Einl Ε 91 Eintragungsverfügung 44 16 ff und Grundbucheintragung Einl Β 25,31,35 f auf Handelsregister 3216

1632

Sachregister auf Register 34 I f f auf Unterlagen, die dem GBA sonst vorliegen 19 39 auf Urkunden 10 3,5 Vorkaufsrecht Einl Κ 23 Vormerkung Einl G 38 BGB-Gesellschaft Auflassung, Berichtigung 20 26 f Gesellschafterwechsel 16 1 Grundbuchberechtigte Einl Β 61; Einl D 36 a; 15 V 6 Grundbuchfähigkeit Einl Β 59 ff Inhaber eines Nutzungsrechts, Gebäudeeigentümer, Besitzberechtigte Einl Β 61 ff; 8 GebV 6 Mitgliederbestand 40 9 Nachweis der Vertretungsmacht Einl Β 66 ff Nießbrauchsbestellung am Anteil Einl Μ 5; 22 45 Rechtsfähigkeit Einl D 36 a und Testamentsvollstreckung 52 2 Umwandlung 137 Verfügung über Gesamthandsanteil Einl D 41 Vertretungsmacht, Nachweis Einl Β 66 ff Bildschirm Abrufverfahren, automatisiertes 79 V1 ff Bildschirmwiedergabe Maschinelle Grundbuchführung 132 3,5 Bildträger Archivierungsmethode 10a 7 Lesbarmachung 10a 10 Bindung anAuflassung20 51 des Beschwerdegerichts an Antragstellung 77 8 Beschwerde, weitere 78 11 ff einer Bewilligung 13 10 an Einigung 19 88 an Einigung und Aufgabeerklärung 19 165 des GBA an Antrag 13 6 des GBA an vorgelegtes Material, an Parteierklärungen Einl C 61 f des GBA an Zwischenverfügung 18 61 Zeugnis über Vertretungsberechtigung 32 15 Bodenbestandteile Entnahmeberechtigung Einl Ν 52 Bodenordnungsbehörden und Grundbuchamt, Datenaustausch 86 V 7 ff Bodenreformgrundstücke Bruchteilsgemeinschaft 47 4 Zuweisungseigentümer als Eigentümer 52 19 Bodenschutzlastvermerk 93b V1,2 Bodensonderungsverfahren 2 9 Bodenverbände Verfügungsbeschränkungen 20 175

Fette Zahlen = SS. magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV Bodenverkehrsgenehmigung Gültigkeit 18 12 Bremen Unschädlichkeitszeugnis und entbehrliche Briefvorlage 4 1 2 6 Briefhypothek Eintragung bei einer - 41 5 ff Eintragungsmuster 11V 14f Pfändung des Herausgabeanspruchs 60 5 Briefrecht s. a. Hypothekenbrief; Grundschuldbrief; Rentenschuldbrief Abtretungserklärung, öffentlich beglaubigte 39 38 Abtretung und Belastung außerhalb des Grundbuchs, Grundbuchberichtigung 26 Iff Amts widersprach S3 21 und behördliches Ersuchen um Eintragung 38 71 Belastung 26 16 ff und dingliche Rechtsänderung Einl A 39 Eigentümergrundschuld Einl S i l Eintragung, entbehrliche 39 34 ff Eintragung von Verfügungen über - 1 9 59 Gläubigerrecht, Nachweis 39 34 ff Gleichstellung eines Papiers mit dem Brief 43 1 und Grundbuch 4 1 2 und Grundbuchvertreter 42 5 ff und Gutglaubensschutz 4 1 2 und maschinelle Grundbuchführung 87 Vlff Löschung 27 4 Muster, Vordrucke für Briefe 52 2 Rangklarstellungsverfahren 99 1 ff Unbrauchbarmachung 53 1 ff Umwandlung in Buchrechte 19 77 Verdeckte Abtretung und Eintragung von Verfügungen über - 19 59 Verkehrshypothek Einl R 2 Vorlegung88 Iff Vorlegung des Briefes und Gläubigereintragung 41 Iff; 42 Iff und Wohnungseigentum 5 W 1 Bruchteilsbelastung 7 1 1 s. a. Quote Bruch teilseigentum s. Miteigentum Bruch teilsgemeinschaft Auflassung gegenüber - 20 74 Begriff 47 3 und Bruchteilseigentum Einl D 10 Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht Einl Ο 3

Büd

und dingliches Vorkaufsrecht Einl Κ 13 Eintragung 47 5 Einzelfälle 47 4 und Mitberechtigung, Abgrenzung 47 12 und Miteigentum Einl D 10 am Miteigentumsanteil, ausgeschlossene EinlD15 Bruchteilsrecht am Erbbaurecht Einl F 54 Buchberechtigter als wahrer Berechtigter 19 57 Buchberechtigung und Bewilligungsberechtigung 22 102 ff Grundbuchberichtigung und - 1 9 57 Buchhypothek Eintragungsmuster 11V14,15 Buchposition und Eintragungsbewilligung 19 21 Buchrecht und Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers Einl L 29 Begriff Einl Β 11 Eigentümergrundschuld Einl S i l Löschung 27 4 und Rangklarstellungsverfahren 93 1 ff Rechtsnatur, Wirkungen Einl Β 11 Umwandlung in Briefrechte 19 77 zu Unrecht gelöschtes - Einl Β 14 zu Unrecht gelöschtes Recht kein - Einl Β 14; Einl C 69 Verkehrshypothek Einl R 2 als Vollrecht 19 49 und Vollrecht Einl Β 15 Buchung im Grundbuch Ausbuchung 13 V 14 Eintragungsverfügung 44 1 ff und Löschung durch NichtÜbertragung eines Rechts 46 5 Mitbelastung 48 7 ff ohne Rangvermerk 45 10 Umschreibung aus buchtechnischen Gründen 465 Unrichtigkeit 3 3 Buchungsfähigkeit 3 2 Buchungsfreies Grundstück Begriff 3 4 Belastung 3 5 Buchungsfreiheit und Auflassung 20 42 und Grunddienstbarkeit Einl Ν 6 Buchungszwang Einl A 9; Einl Β 4; 3 2 Bundesagentur für Arbeit 2215 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) 2246 Büdner- und Häuslerrechte 20 19; 104 V 1

1633

Bür Bürgerliches Gesetzbuch Einl A 4 Begriff des Rechts Einl Β 10 Willenserklärungen, Rechtsgeschäfte Einl A 18 Bürgschaft Nachweis als Eintragungsvoraussetzung 29 31 Bürgschaftsgebühren Hypothek Einl R 1 5 Bund Buchungsfreie Grundstücke 3 4 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Ersuchen um Grundbucheintragung 36 30 Bundesbahn Belastungsbeschränkungen 1 9 1 6 0 Verfügungsbeschränkungen 2 0 1 8 1 Bundesbehörden 2 9 50 Bundesgerichtshof Verfahren zur Wahrung einheitlicher Rechtsprechung 81 4 ff Vorlage der weiteren Beschwerde bei beabsichtigter Abweichung 79 3 ff Bundesrecht Behördenersuchen einer Grundbucheintragung 38 10 ff Bekanntmachungsvorschriften 55 8 BGH-Vorlagepflicht bei abweichender Auslegung 79 3 Briefvorlage, nicht erforderliche 4 1 2 3 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte im Grundstücksverkehr 20 166 Bundesversorgungsgesetz Belastungsbeschränkungen 1 9 1 6 3 Veräußerungsbeschränkungen 20 190 Vermerk Einl J 20 Codezeichen und automatisiertes Abrufverfahren 82 V6ff Dachgärten und Wohnungseigentum Einl Ε 31 Dänemark Öffentliche Urkunden 29 108 Darlehensbuchhypothek Widerspruch Einl Η 17 Datenfernkommunikation Benutzung maschinell geführten Grundbuchs s. Grundbuch (maschinell geführtes) Datenschutz und Grundbucheinsicht 1 2 1 Datenspeicher und maschinelle Grundbuchführung s. Grundbuch (maschinell geführtes)

1634

Sachregister Datenverarbeitung Archivierungsmethode 10 a 7 und maschinelle Grundbuchführung s. Grundbuch (maschinell geführtes) Datierung Eintragungsverfügung 44 4 ff Dauer eines Rechts Einl Β 23 f, 27 Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht Anspruch auf Einräumung 29 a 3 Abgrenzung beider Arten Einl 0 1 Bedingte, befristete Bestellung Einl O l l Belastungsgegenstand Einl Ο 2 Berechtigter Einl Ο 3 f Eigentümerdauerwohnrecht Einl Ο 4 Eintragung in der zweiten Abteilung 10 V 1 2 Erbbaurechtsbelastung Einl F 51 Erlöschen Einl Ο 15 Gesetzliche Grundlage $ 31 WEG Einl Ο 1 Grunddienstbarkeitsbestellung, unzulässige Einl Ν 8 Heimfallvereinbarung Einl Ο 9 Inhalt Einl Ο 5 auf Lebenszeit 23 11,13 Leistungsrückstände 23 29 Mitbelastung 48 3 Sondernutzungsrecht, abzugrenzendes Einl Ο 16 Übertragung, Vererblichkeit Einl Ο 13 Vereinbarungen nach § 3 3 Abs 4 WEG Einl Ο 7 Verpfändung 26 21 Wohnung, Raum als Gegenstand Einl Ο 5 Wohnungseigentumsrecht, Belastung eines einzelnen Einl Ε 59 Zwangsversteigerung Einl Ο 10 DDR-Recht 20 167 DDR, ehemalige Hypotheken, fortgeltende des DDR-Rechts Einl R 24 ff Depot-Banken 20 178 Dienende Funktion des Grundbuchverfahrensrechts Einl A 1 5 , 6 4 f; Einl C 19 Dienendes Grundstück Grunddienstbarkeit Einl Ν 3 ff Dienstaufsichtsbeschwerde Fälle der Möglichkeit lediglich einer - 1 8 47 ff gegen Justizverwaltungsakte Vor 7 1 9 Dienstbarkeiten und Ausübungsbeschränkungen 7 20 Ausübungsort Einl C 7 Begriff Einl Ν 1 Beschränkbarkeit 23 9 , 1 4 ; 24 6 , 8 Bruchteilsgemeinschaft 47 4 Erbbaurechtsbelastung Einl F 51 Gesamtgläubigerschaft 47 10

Fette Zahlen = $$, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV Gesamthandsgemeinschaft 47 7 und gesetzliche Vertretung 19186 Leistungsrückstände 23 23 f; 2411 Nießbrauch als besondere - Einl Μ 1 Mitbelastung 48 3 und Mitberechtigung 4713 Rückstandsfähigkeit 23 23 f; 2411 Wohnungseigentumsrecht, Belastung eines einzelnen Einl Ε 59 Wohnungseigentumsgrundstück, Belastung des ganzen Einl Ε 60 Digitale Signatur und Schriftlichkeitserfordernis 75 V 5 ff Dingliche Berechtigte Grundbucheinsicht 43 V 7 Dingliche Erklärungen Auslegung Einl C 26 ff, 38 Dingliche Rechte s. a. Einigung; Sachenrecht Absolute Rechte Einl Β 10; Einl C1 Anspruch auf Einräumung 29 a 3 unter Bedingung, Befristung 19 33 Belastung 19 74 Bestimmtheitsgrundsatz Einl C 7 als betroffene Rechte (Voreintragung) 3910 Bezugnahme auf Bewilligung Einl Β 25,31, 35 f; Einl C 23,26 Einigungsgrundsatz oder einseitige materielle Erklärung 19 3 ff Eintragung, Bedeutung Einl A l l Eintragung bei Grundbuchblattanlegung 124 Iff Eintragungsbedürftigkeit Einl Β 4; Einl C 2 Eintragungsfähigkeit Einl Β 2f, 5,16 ff; Einl F 64 Eintragungsvermerk, Inhalt Einl Β 31 f Eintragung, unzulässige Einl Β 49 Entstehung und Grundbuchunrichtigkeit 22 45 Erbfolge und Voreintragungsgrundsatz 401 ff Erlöschen und Grundbuchunrichtigkeit 22 47 f Gebäudeeigentum und Nutzungsrechte 4 GebV 4 ff Grundbuchunrichtigkeit aufgrund von Rechtsakten außerhalb des Grundbuches 22 44 ff Grundsatz der Geschlossenheit Einl Β 10, 16 ff; Einl C1 und materielles Sachenrecht Einl BIO Neueintragung und Betroffene hiervon 19 72 Numerus-clausus-Prinzip Einl Β 10,16 ff; Einl C 1 Nutzungsrechte, Eintragung 5 GebV 1 ff Schuldrechtlicher Anspruch und dingliches Recht Einl G 15 und Teilung des Belastungsobjektes 19 70

Dop

Übergang und Grundbuchunrichtigkeit 22 46 Übertragung 19 74 Umwandlung s. dort Unrichtigkeit aufgrund Eintragung 22 25 ff und verdinglichtes Recht Einl BIO Sicherung öffentlicher Lasten 54 5,6 Vormerkung kein - Einl G 1 Währungsreform 28 31 Wertsicherung durch - 28 22 gegen Wesen dinglicher Rechte verstoßende Vereinbarungen Einl Β 17 zu Unrecht gelöschte Rechte Einl Β 14 Dingliche Rechtsänderung und Einigung 20 3 Einigung oder einseitige Erklärung 19189 und Einigungsgrundsatz Einl A1; 19 3 ff Grundstücksbezeichnung, Angabe von Geldbeträgen 28 8 Dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung s. Zwangsvollstreckungsunterwerfung Dinglicher Vertrag s. Einigung Dingliches Erfüllungsgeschäft Genehmigungspflicht 20 142 Dingliches Rechtsgeschäft Klage auf Erklärungen zum - 1 9 207 und schuldrechtliches Grundgeschäft Einl A 42 Dingliches Vorkaufsrecht s. Vorkaufsrecht Dingliches Wiederkaufsrecht s. Wiederkaufsrecht Disagio Hypothek Einl R15 Dispositionsnießbrauch Einl Μ 13 Doppelbuchung Bedeutung Einl Β 40 Beseitigung 38 V 1 ff Doppelgaragen und Wohnungseigentum Einl Ε 33 Doppelnatur Begriff, Abgrenzung zum Doppeltatbestand Einl A 27,29 der Bewilligung Einl A 35; 19 16 Eintragungsbewilligung und Lehre von der Einl A 35; 1916 Doppelsicherung 48 6 Doppeltatbestand Einl A 26,27 Einigung und Bewilligung 19 13 und Einzeltatbestand Einl A 28 Doppelvollmacht 19191

1635

Dri Dritter, Dritte Auflassung an - Einl L13 und Briefaushändigung 60 3 Erwerbsfähigkeit eines noch nicht benannten-20 61 als mittelbar Betroffene 19 47 Rangänderung 45 28 Vertrag zugunsten - 20 58 Wegebenutzung Einl Ν 52 Zustimmungserklärungen 18 41 Drohung Eintragung 4410 Duldungsklage und Zwangsvollstreckungsunterwerfung Einl Τ 4 Duldungspflichten Grunddienstbarkeit Einl Ν14 ff Durchgriffserinnerung 716 EDV-System Grundbuchführung s. Grundbuch (maschinell geführtes) EGBGB und Grundbuchrecht 135 7 ff Rechte Art 63 und Art 68 104 1 Ehegatten Erklärungen nach $ 1365 BGB 29 137 als Erwerber 20 73 Grundbuchbereinigungsgesetz 82 27 ff Grundbucheinsicht 12 6 Inhaber einer Nutzungsrechts, Gebäudeeigentümer, Besitzberechtigte 8 GebV 1 ff und Nacherbfolge 514 als Veräußerer 19 135 Eheliches Güterrecht s. Güterrecht Eheregister Zeugnis 33 14 f Ehescheidung und Grundbuchverfügung 19 145 Eheschließung und Grundbuchverfügung 19145 Ehevertrag 19 144,152 f Ehewirkungen Internationale Bezüge Einl U187 ff Eigentümer Amtsberichtigung 82 a 1 ff Aufgebot zur Ermittlung 119,120,1211 ff Berichtigungsbewilligung statt Unrichtigkeitsnachweis 22109 ff und Berichtigungszwang 82 2 ff und Beschwerdeberechtigung 7171 a Einigungsberechtigung 20 47 ff Eintragung 20 1; 22 109 ff; 123 1 ff Eintragung bei Eigentumswechsel 16 1

1636

Sachregister Eintragung des Erstehers 38 55 ff und Erbbaurecht 56 V 6 Erbfolge, Nachweis 35 13 Feststellungen 118 4 Gebäudeeigentümer 4 GebV 26 ff Gesamtberechtigungsverhältnis Einl D 3 und Grunddienstbarkeit Einl Ν11,12 und Rangregulierung 45 29 Subjektiv-dingliche Rechte als Grundstücksbestandteile 9 1 ff Wohnungseigentümer Einl Ε 5; Einl Ε 6 Zustimmung zur Löschung von Grundpfandrechten 27 7 ff Zuweisungseigentümer 52 19 Eigentümerdauerwohnrecht Einl 0 4 Eigentümerdienstbarkeit Einl Ν 33,46 Eigentümergrundschuld Abtretung vorläufiger 2614 Abtretung und Zinsforderung 26 41 Abtretung der aus einem Fremdrecht entstandenen - 1 1 V 1 7 Abtretung einer Teileigentümergrundschuld 11V 19 Bruchteilsgemeinschaft 47 4 Formen Einl S 2 Grundpfandrecht ohne Möglichkeit der Entstehung einer - 2716 aus Hypothek entstandene 19 74 Nachlasszugehörigkeit 39 32 Offene, verschleierte Einl S 9 ff Pfändung Einl S 9; 39 31 Rangvorbehalt 45 22 Unzulässigkeit der Eintragung künftiger 39 28 Voreintragungsgrundsatz 39 22 ff Eigentümergrundpfandrecht Voreintragung 40 16 Eigentümernießbrauch und Nießbrauchsbestellung Einl M i l Eigentümerrechte Bestellung Einl D 44 Eigentümerverzeichnis und maschinelle Grundbuchführung 126 22 Eigentum und Berichtigungszwang 82 2 ff Beschränkungen Einl D 6 Bruchteilseigentum s. dort Gemeinschaftseigentum s. Wohnungseigentum Gesamtgläubigerschaft 4710 Gesamthandseigentum s. dort Grundbuchblatt und Eigentumsfeststellung 118 Iff

Fette Zahlen = SS, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV Miteigentum s. dort Sondereigentum s. Wohnungseigentum Vereinigung 5 14 Vorstufen des Grundstückseigentums Einl L 3 Wesen Einl D 1 Wohnungseigentum als echtes Einl Ε 3 ff Zuschreibung 6 12 Eigentumsbeschränkungen Eintragungsfähigkeit Einl D 6 Eigentumsbruchteil Belastung 7 1 1 ff Eigentumserwerb Aneignung 20 38 Anlandungen 20 38 an buchungsfreien Grundstücken 20 42 durch Einigung und Eintragung Einl A1; Einl L 2; 20 3,45 der Gemeinde 20 229,232 durch Hoheitsakt 20 39 kraft Gesetzes 20 39 Eigentumsübergang außerhalb des Grundbuchs 20 20 ff buchungsfreier Grundstücke 20 42; 3 5 GBA-Prüfung zum Auflassungserfordernis 20 20 Eigentumsverschaffungsanspruch Grundstückseigentum 29a 5,6 Eigentumsverzeichnis 12 1; 12a I f f Eigentumsvormerkung und Auflassungsvormerkung Einl G 13,14 Einbringung Gesellschaftsrecht und Grundstückseinbringung 20 27,29,31,37 Eingangsvermerk Rechtsnatur 13 43 Einheitshypothek Eintragungsmuster 11V 22 Einigung $$ 305 ff. BGB (AGBG) Einl C 76 Abweichung von der Eintragung 22 25,27 ff aufgrund Urteils 19 91 Auflassung s. dort Auslegung Einl C 26 ff Bedingungen 19 3 Beteiligte Personen 20 43 und Bewilligung 19 8 ff; 20 4 ff und Bewilligung als Doppeltatbestand 19 13 und Bewilligung, Abweichung 19 11 kein Bewilligungsteil 19 22 und Bewilligung, Übereinstimmung 19 43 und Bewilligung, Unterschiede 19 8 ff

Ein

und Bewilligung, Verhältnis im Rahmen des § 20 GBO 20 4 ff Bindung 19 3,82,84,89,164; 20 51 und dingliche Rechtsänderung Einl A 39; 19 189; 20 3 Dingliche Rechtsänderung und Grundsatz der-19 3 über dingliche Rechtsänderung, Voraussetzungen 19 3 ff Dingliche Rechtsänderung und Grundsatz d e r - E i n l A 1,39 Dingliches Vorkaufsrecht Einl Κ 4 Doppeltatbestand 19 13 zugunsten Dritter 20 61 Einseitige Erklärung statt einer - 19 189 und Eintragung Einl A1,39,54; 45 22,28 Eintragung trotz Nichtübereinstimmung mit d e r - 2 2 25,27 ff Eintragung ohne - Einl C 72 und Eintragung (Wohnungseigentum) Einl Ε 12,41 und Eintragung, Unterschiede 19 8 ff Erbbaurecht Einl F 8 ff Erbbauzins Einl F 43 Form 20 95 Geschäftsfähigkeit 20 48 als Grundbucherklärung (Erbbaurechtsbestellung) Einl A 52; 29 19 keine Grundbucherklärung Einl A 50 Grunddienstbarkeit Einl Ν 33 Grundsatz Einl C 1 Inhalt 20 71 Konsensprinzip 19 1 ff; 22 25 Nachweis der - , Charakter Einl A 52 Nachweis der Einigung, erforderlicher 201, Uff noch fehlende Einl C 72 Rangänderung 45 28 über Rangordnung im Rangklarstellungsverfahren 102 Iff; 103 I f Rangvorbehalt 45 22 Rechtsnatur Einl A 52; 20 3 und schuldrechtliches Grundgeschäft Einl A 42 Tod des Berechtigten 20 48 Urkunde 10 4 und Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis 19 84 Widerruf 19 3 Wortlaut 19 3 Zweifel an Wirksamkeit als Hindernis 18 11 Einigungsberechtigung Eintragung, noch nicht erfolgte 20 50 Erwerber 20 54 Nichtberechtigter, eingetragener 20 47 Rechtsinhaber, wahrer 20 48

1637

Ein Einleitungsbeschluss Rangverhältnisse, Klarstellung 9 1 1 ff Einschränkung eines Eintragungsantrags 18 35 Einseitige Erklärung des bisherigen Gläubigers über Abtretung, Belastung von Grundpfandrechten 2 6 1 f statt einer Einigung 19 189 Dingliche Rechte (Aufgabe, Bestellung, Teilung) 19 4 Wohnungseigentum Einl Ε 42 Einseitige Teilungserklärung Einl Ε 46 Einseitiges Rechtsgeschäft Bewilligung ist kein - 1 9 140 Einsicht in Eigentümerverzeichnis 12a 1 ff in Grundakten 46 V1 ff in das Grundbuch s. Grundbucheinsicht Einstweilige Anordnung durch Beschwerdegericht 7 6 1 ff Beschwerde, weitere 80 24 Einstweilige Verfügung Antragstellung, verbotene 18 19 Aufhebung der - zur Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs 22 56, 72; 25 1,4 f, 17,20 ff Eintragung von Verboten Einl J 18 Eintragung von Vormerkung, Widerspruch aufgrund - 22 56,72; 25 2 Erwerbsbeschränkungen 20 68 Grundbuchamt als Adressat 18 19 Grundstücksbezeichnung, Angabe von Geldbeträgen 28 6 Löschung von aufgrund - eingetragenen Vormerkungen 25 1 ff Löschung von aufgrund - eingetragenen Widersprüchen 25 1 ff Prozessgericht, Ersuchen um Grundbucheintragung 38 10 Widerspruchseintragung 4 1 1 7 Eintragung Abkürzungen 21V 2 Ablehnung durch Grundbuchamt aufgrund der Pflicht zur Wahrung der Richtigkeit (Einzelfälle) Einl C 74 Abtretungs- und Belastungserklärungen bei Grundpfandrechten 26 49 ff Abweichung von der Einigung 22 25,27 ff Änderungsbefugnis 137 Äußere Form 21 V I ff Allgemeine Eintragungsvoraussetzungen Einl A 40 Altenteil49 I f f Amtsverfahren Einl C 49 f; 13 3

1638

Sachregister Amtswiderspruch s. dort Andere Voraussetzungen als Grundbucherklärungen 29 27 ff Antrag auf Eintragung s. Eintragungsantrag Antragsverfahren Einl C 3,51 ff; 13 1 f Arten von Eintragungen Einl A14 Auflassung 20 1 Auflassung nach Abtretung des Anspruchs 20 111 ff Auflassung nach Abtretung der Anwartschaft 20 127 ff Auflassung nach Pfändung des Anspruchs 20 123 ff Auflassung nach Pfändung der Anwartschaft 20 133 ff Auflassung nach Verpfändung des Anspruchs 20 116 ff Auflassung nach Verpfändung der Anwartschaft 20130 ff Auflassung an Zweiterwerber (Kettenauflassung) 19 68; 20 135 Auflassung, fehlerhafte 18 27 und Auflassung, Rechtslage dazwischen Einl L1 ff Auslegung Einl C 20 ff Ausschluss sehr entfernt liegender Möglichkeiten 29 135 Ausstehende Eintragung als letzter Teilakt der Rechtsänderung (Gutglaubensschutz) 19 93 Bauhandwerkersicherungshypothek, Vormerkung 71 21 Bedeutung der Eintragung Einl A l l Bedingungen Einl Β 25 f, 31 Begriff in der GBO Einl A 53 Behördliche Erklärung als Voraussetzung 29 36 ff Bekanntmachung 55 1 ff Berechtigter, Verpflichteter 15 V 1 ff Berichtigende Eintragung Einl A13; 22 3 ff. Berichtigung des Grundbuchs s. dort Berichtigung von Amts wegen 53 3 und Beschwerdeberechtigung 7 1 6 9 ff Beschwerde, beschränkte 7145 und Beschwerdegericht 77 11 und Beschwerdemöglichkeit 7 1 2 0 ff Besitzrecht aufgrund SachenRBerG 7 GebV Iff Bestandsverzeichnis 45 7 Beweisgrundsatz Einl C 8 Beweislast (genauer: Feststellungslast) für Voraussetzungen der - Einl C 64 f ohne Bewilligung 19 2

Fette Zahlen = $§, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV Bewilligung und Eintragungsvermerk, Widerspruch zwischen Einl Β 30; Einl C 22 Bewilligung als formelle Rechtsfertigung 19 24 Bewilligungsgrundsatz 19 I f f Bewilligungsgrundsatz der GBO 19 6 ff Bewilligung, wirksam werdende mit Vorlage z u r - 1 9 170 Briefrecht 39 34 ff Briefrechte und Eintragung 4 1 1 ff Briefvorlage, fehlende 4 1 2 7 Bruchteilsgemeinschaft 47 5 Buchrecht Einl A 1 , Einl Β 11 Buchungsfreie Grundstücke 3 5 Datierung der Eintragungsverfügung 44 4 ff Dingliche Nutzungsrechte S GebV 1 ff Dingliche Rechte Einl A 1 1 und dingliche Rechtsänderung Einl A 1 , 3 9 und dinglicher Vertrag Einl A 54 Dingliches Vorkaufsrecht Einl Κ 6 Drohung, Zwang 44 10 Eigentümer 123 1 ff Eigentümer und Amtsberichtigung 82 a 1 ff Eigentümerrechte Einl D 48 Eigentumswechsel 16 1 Einigung und Eintragung Einl A1; 45 2 2 , 2 8 und Einigung (Wohnungseigentum) Einl Ε

12 Einigung, fehlende Einl C 72 Einigung, Nichtübereinstimmung 22 2 5 , 2 7 ff und Einigung, Unterschiede 19 8 ff Einstweilige Anordnung im Beschwerdeverfahren 76 8 Einstweilige Verfügung s. dort Eintragungsvermerk und Bewilligung, Widerspruch zwischen Einl Β 30; Einl C 22 Eintragungsverfügung und Eintragung bei maschineller Grundbuchführung 1 3 0 1 ff Eintragungsverfügung 4 4 2 ff Eintragungsvermerk, Bezugnahme Einl Β 25, 3 1 , 3 5 f; Einl C 2 3 , 2 6 und elektronische Unterschrift 75 V 5 ff Elektronisches Grundbuch, Sonderregelung 129 I f f Erbbaugrundbuch Einl F 38; 57 V 1 , 2 Erbbaurecht Einl F 37 ff; 6 a 1 ff; 20 124,125, 126 Erbengemeinschaft, erleichterte Umschreibung bei Auseinandersetzung 3 6 1 ff Erbschein 35 31 Ergänzung 71 35 und Erinnerung 7 1 8 Ersetzung von Unterlagen 40 27 ff Ersuchen 7 1 2 Fassung der - Einl Β 2 9 , 3 1 f

Ein

Fassung des Antrags 38 82 Fassungsfehler Einl Β 52 Fehlerhafte - Einl Β 7 f, 50 ff Feststellungslast für Voraussetzungen der E i n l C 64 Freie Beweiswürdigung 29 129 ff Gebäudeeigentum 6 GebV 1 ff Gebäudegrundbuch Einl D 53 Gegenstandslose - Einl Β 52 Gegenstandslose Eintragungen und Amtslöschung 84 1 ff; 85 1 ff; 86 1 ff Gegenstandslosigkeit und Beschwerdeausschluss Vor 7 1 4 Gemeinschaftsverhältnis Einl G 36 als gerichtliche Entscheidung Einl A 56 Gerichtliche Entscheidung als Voraussetzung 29 32 ff Gesamtgläubigerschaft 4 7 1 1 Gesamthandsgemeinschaft 4 7 9 Grundbuchabteilungen und Muster 10 V 8 ff; HVlOff und Grundbuchabteilungen 45 11 ff Grundbuchfähigkeit Einl Β 56 ff und Grundbuchmuster 4 V 4 Grunddienstbarkeit Einl Ν 33; Einl Ν 34 Grundpfandrechte Einl Τ 1 ff Grundpfandrechtsmuster 1 1 V 1 4 ff Grundschuldbrief 42 1 ff Gütergemeinschaft, erleichterte Umschreibung bei Auseinandersetzung 36 1 ff Gutglaubenserwerb und GBA-Ablehnungder Eintragung 19 100 Gutglaubensschutz und Grundbuchverfahren 19 93 ff Hypothek und Briefvermerk 62 1 ff Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber 50 1 ff Hypothekenbrief 4 1 I f f Inhaber- oder Orderhypothek 43 1 ff Inhaberhypothek 43 1 ff Inhalt (Fassung) der - Einl Β 2 9 , 3 1 f; 19 36 ff Inhaltlich unzulässige Eintragungen 53 3 Inhaltsfehler (Fassungsfehler) Einl Β 52 Klarstellung 1 37; Einl J 25 Löschung im Hinblick auf Pflicht zur Wahrung der Richtigkeit zu unterscheidend von e i n e r - E i n l C 69 Maschinell geführtes Grundbuch s. Grundbuch (maschinell geführtes) Materielle Bedeutung, fehlende 19 4 9 Einl J 26 ff Mehrheit von Eintragungen 45 6 ff Miteigentümerregelungen § 1 0 1 0 BGB Einl D 22 Miteigentum nach Bruchteilen Einl D 21

1639

Ein Muster 22 VI Nacherbe 51 Iff Nebenumstände einer Erklärung 29 134 Neueintragung und Betroffenheit 19 72 Nießbrauchsinhalt Einl Μ 12 vom Notar beurkundete, beglaubigte zur Eintragung erforderliche Erklärung 15 7 ff Öffentliche Lasten 541 ff Orderhypothek 43 1 ff Ort der Eintragung 21V 5,6 Rangänderung 45 34 ff und Rangdarstellung 45 1 ff Rangordnung, neue nach Rangklarstellung 112 Iff Rangverhältnis und Mehrheit von Eintragungen 45 6 ff Rangvorbehalt 45 26 ff Rechtlicher Vorteil einer Eintragung 19 54 Rechtsändernde Eintragung Einl A13 Rechtsändernde, rechtsberichtigende Voreintragung 3913 ff Rechtskraftwirkung Einl A 60 ff als Rechtspflegeakt Einl A 55 durch Rechtspfleger verfügte 718 im Rechtssinn Einl Β 28 Rechtsvermutungen (Regeln, Ausnahmevorschriften) Einl C 65 Reihenfolge bei mehreren Anträgen 171 ff Rentenschuldbrief 42 1 ff Sachenrechtliche Bedeutung 19 24 und schuldrechtliches Grundgeschäft 20 3 Schuldverschreibung und Hypothek 43 1 ff Sicherung öffentlicher Lasten 54 5,6 Spaltenmehrheit 20 V1,2 als Staatshoheitsakt Einl A 55 Subjektiv-dingliches Eigentümerrecht 9 7 Tatbestandsmerkmal des dinglichen Rechtsgeschäfts Einl A 54 Tatbestandswirkung Einl A1,11 f, 59 Tatsächliche Eintragungen 53 3 Testamentsvollstreckung 52 1 ff Tatsächliche Vorgänge als Voraussetzung 29 27 ff Überflüssige - Einl Β 9,42 Umdeutung Einl C 31 ff Unanfechtbarkeit Einl A 62 Unklare Eintragungen 53 3 Unrichtige Löschung 22 5,35 Unrichtigkeit und Fehlerhaftigkeit Einl Β 51; Einl C 73 und Unrichtigkeitsfolge 53 8 Unterschrift 20 V 2 Unvollständige Eintragungen Einl Β 37; 53 3 und Unwiderruflichkeit einer Bewilligung 19 174

1640

Sachregister Unwirksame - , Löschung Einl Β 46 Unwirksamkeit Einl Β 6,38 ff Urkunden s. dort Urkunden, auf die die Eintragung Bezug nimmt 10 5 Urkunden, auf die sich die Eintragung gründet 10 4 durch Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 7111 Urteilstitel auf - 1 4 9 Vereinigung, Zuschreibung, Abschreibung 13 V Iff Verfahren Einl C Iff Verfahrensverstoß Einl Β 52 Verfügung des Grundbuchamtes 44 2 ff Verfügungsbeschränkungen Einl J 7 ff; 45 8 Verletzung gesetzlicher Vorschriften 53 1 ff Vertretungsmacht als Voraussetzung 19183 Vollendung 13 68 Voraussetzungen Einl A 40 Voreintragung s. dort Vorkaufsberechtigter, Eigentumserwerb 20 199 Vormerkung Einl Β 19,33; Einl G 36; 25 2; 12 V Iff; 19 V Iff Wegfall der Bewilligung mittelbar Betroffener 215 Wesen Einl A 54 ff Widerspruch Einl Β 20,33; Einl Η 15; 25 2; 12 V 1 ff; 19 V1 ff Widerspruch aufgrund einstweiliger Verfügung 41 17 ff Widerspruch zwischen Eintragungsvermerk und Bewilligung Einl Β 30; Einl C 22 Wirksamkeit der Eintragungsvoraussetzungen Einl C 61 ff; 19 2 Wirkungen Einl A 57 ff Wohnungseigentum Einl Ε 46 Wohnungserbbaurecht Einl F 57 Wohnungsgrundbuch 3 W10 ff Zinserhöhung 45 13 Zuständigkeit 110 ff Zuständigkeitsverstoß Einl Β 52 Zwangshypothek 7121 Zwangsvollstreckungsunterwerfung 19 70; Einl J 29 Eintragungsantrag s. a. Antrag, Antragsverfahren Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, Gütergemeinschaft und erleichterte Umschreibung 3617 Auslegung 13 35 Begehren der Eintragung 13 27

Fette Zahlen = J J , magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV und Behördenersuchen s. dort Berechtigungsnachweis 13 67 und Beschwerdeberechtigung 7 1 6 9 ff Betroffensein gleichen Rechts von Anträgen 1 7 1 1 ff und Bewilligung, Übereinstimmung 13 31 ff Bindung des GBA13 6 und Eigentumserstehung 38 58 Eingangsvermerk 13 43 Einsichtnahme 12 7 Eintragungsfähigkeit des Rechts 13 28 Erledigung 17 19 Formulierung 13 27 Früherer Antrag 17 20 ff Gesamtbelastung48 I f f Geschäftsfähigkeit 13 23 Geschäftsfähigkeit, Wegfall 13 23 Hindernisse 18 1 ff Markentabelle 126 23 Mehrheit von Anträgen und gegenseitiger Abhängigkeiten 16 13 ff Mehrheit konkurrierender Anträge 17 I f f Nachweis der Berechtigung 13 67 Notar 15 16 ff; 80 13 ff Rangbestimmung 45 14 Rechtsfolge 18 12 Rechtsnatur 13 20 ff Reihenfolge bei mehreren Anträgen 1 7 1 ff Rücknahme 13 46 Rücknahmemöglichkeiten 13 20 Schweigen der Eintragungsbewilligung 13 33 Späterer Antrag 17 26 ff Umdeutung 13 36 Unterlagen, andere 13 34 Untersagung 18 19 Unwiderruflichkeit 13 50 Verfügungsbeschränkung und vorliegender Antrag 17 7 Vollendung 13 68 Nicht vollziehbarer 18 20 Vorbehalt 16 I f f Voreintragung 39 5 Vorerbe 51 I f f Widerruf 13 37 Wirksamwerden 13 3 7 , 4 2 Zeitpunkt des Eingangs 13 43 zur Niederschrift 13 42; 18 3 Zurückweisung, zwingende 18 16 Zusätze 16 9 Zweifel des GBA 1 8 1 2 Eintragungsbedürftige Rechte und eintragungsfähige Rechte Einl Β 4 f Eintragungsbewilligung s. Bewilligung

Ein

Eintragungsfähigkeit s. a. Grundbuchfähigkeit und §$ 305 ff. BGB (AGBG) Einl C 76 Amtslöschung bei Verstoß gegen - Einl Β 1, 38,49 Anhängigkeit eines Verfahrens Einl J 30 Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers Einl L 2 9 , 1 2 Bedeutung Einl Β 1 Bedingte Verfügungsbeschränkung Einl J 16 Begriff des Rechts Einl Β 10 ff Belastungsbeschränkung Einl F 3 2 , 3 3 Belastungsverbot 19 160; Einl J 1 8 , 2 0 Beschlagnahmevermerk 20 216; Einl J 19 Beschränkt persönliche Dienstbarkeit Einl Ν 53 Bewilligungsbefugnis und Verfügungsbefugnis, Entziehung (Fälle) 19 125 Buchrecht, Vollrecht (keine GBO-Unterscheid u n g ) E i n l B 15,16 Dingliche Rechte Einl Β 3 1 , 4 9 Eigentümergrundschuld, künftige 39 28 Eigentum am Grundstück Einl A 6; Einl D 1 Eigentumsbeschränkungen Einl D 6 Eintragung und Eintragungsfähigkeit Einl A 40, Β 1 und Eintragungsantrag 13 2 8 , 2 9 Eintragungsantrag, nicht vollziehbarer bei fehlender - 18 20 und Eintragungsbedürftigkeit Einl Β 4 f EntschuldungsvermerkEinlJ 22 Entwicklungsvermerk Einl J 22; 20 162 Erbanteile, Verfügungen Einl D 38 Fideikommissvermerk Einl J 21; 2 0 1 8 4 Flurbereinigungsvermerk 20 200; Einl J 30 Gemeinschaftsregelungen der Wohnungseigentümer E i n l Ε 79 Gesamthandsanteile, Verfügungen Einl D 41 Gesamthandseigentum Einl D 35 Grenzregelungsverfahren Einl J 22 Grunddienstbarkeit Einl Ν 14 ff Güterstand 33 2 Heimstättenvermerk Einl J 21; 20 182 Herrschendes Grundstück 2 1 6 ff Hindernisse 18 1 ff Hofvermerk Einl J 21; 20 183 Hypothek62 I f f Hypothek und Briefvermerk 62 1 ff Inhaltlich unzulässige Eintragungen Einl Β 48 f; 53 3 , 1 6 ff Inhaltlich unzulässiges Recht 18 20 kein Katalog eintragungsfähiger Rechte Einl Β 3 Klarstellungsvermerk Einl J 25 Konkursvermerk 1 9 1 2 7 ; Einl J 14,18

1641

Ein und Löschung 46 7 Löschungserleich terungsvermerk (Vorlöschungsklausel) Einl J 28; 23 42 ff; 24 14 f Löschungsvermerk Einl J 24 Miteigentümerregelungen $ 1010 BGB Einl D 22,26 Miteigentum nach Bruchteilen Einl D 21 Mithaftvermerk Einl J 24 Nacherbenvermerk Einl J16; 5113 ff NachlassverwaltungsvermerkEinl J 14; 19126 Öffentliche Lasten Einl J 31; 5 4 1 ff Öffentliche Rechtsverhältnisse Einl J 3 3 Öffentlichrechtliche Vorkaufsrechte Einl J 32 Pfändungsvermerk Einl J 24 Prüfung im GB-Verfahren Einl Β 1; Einl C 60 Rangklarstellungsverfahren „Einleitungsvermerk" Einl J 30; 91 7; 113 1 Rangvermerk Einl J 24 von Rechten Einl Β 2 f Rechtsquellen Einl Β 3,16 ff Reichsheimstättenvermerk Einl J 21 Rentenguts-Sperrvermerk Einl J 22 Sachenrechtliche Vermerke Einl J 23 Sanierungsvermerk Einl J 22 Sperrvermerk Einl J 17 Subjektiv-dingliche Rechte 7 V 1 ff; 14 V 1 ff StPO, StGB-Beschlagnahme Einl J 19 bei subjektiv-dinglichen Rechten „Aktivvermerk" Einl J 28; 9 1 0 Testamentsvollstreckervermerk Einl J 14; 52 5 ff Umlegungsvermerk Einl J 22 Veräußerungsbeschränkung Einl Ε 63; Einl J 10 VeräußerungsverbotEinlJ 18,20 Verfügungs- und Bewilligungsbefugnis, Entziehung (Fälle) 19 127 Verfügungsbeschränkungen Einl Β 21; Einl J Iff, 3 ff Verfügungsverbote Einl J 18,20; 19 101 Vergleichsordnung Einl J 18 Vermerke sonstiger Art Einl Β 22; Einl J 1 f, 23 ff Vermögensbeschlagnahme EinlJ 19; 19163 Verpfändungsvermerk Einl J 24 Voraussetzungen (Übersicht) Einl Β 2 Vorerben-Verfügungsentzug Einl J 14; 19 129 Vorkaufsrecht, dingliches Einl Κ 3 ff Vorkaufsrechte, öffentlich-rechtliche Einl J 32 Vorkaufsrecht, gesetzliches Einl Κ 31 ff Vormerkung Einl Β19 Widersprüche Einl Β 20 Wiederkaufsrecht des RSG Einl Κ 27

1642

Sachregister Wirksamkeitsvermerk Einl Β 5; EinlJ 25; 2268 Wohnungseigentum, Gemeinschaftsregelungen Einl Ε 79 Zwangsversteigerungs vermerk EinlJ 18 Zwangsversteigerungsvermerk, Löschung 38 48 Zwangsverwaltungsvermerk EinlJ 18 Zwangsvollstreckungsunterwerfung 19 80; EinlJ 29 Eintragungsunterlagen Beibringungspflicht 29 9 Berichtigungszwang 82 15 ff Eintragung aufgrund fehlerhafter 22 42 Erklärungen, erforderliche 29 18 ff Grundstücksbezeichnung, Angabe von Geldbeträgen 28 18 Zweifel des Grundbuchamts an Vollständigkeit, Richtigkeit 29 136 Einverständnis des Betroffenen Eintragungsbewilligung als - 1 9 31 Einzelkaufmann Zeugnis des Registergerichts 32 10 Einzeltatbestand und Doppeltatbestand Einl A 26 ff Rechtsnatur Einl A 33 ff Elektronische G r u n d a k t e n f ü h r u n g 10a 19 Elektronische G r u n d b u c h f ü h r u n g s. Grundbuch (maschinell geführtes) Elektronische Unterschrift und Schriftlichkeitserfordernis 75 V 5 ff Elektronisches D o k u m e n t 73 6 a; 8 1 1 Eltern als gesetzliche Vertreter 19 186 Vertretungsbefugnis 20 67 Vorlöschungsklausel (Löschungserleichterungsvermerk) Einl J 28; 23 42 ff; 24 14 f Zustimmung zur Löschung von Grundpfandrechten 27 12 Empfangsberechtigung Urkunden 19174,177 Enteignung Eigentumserwerb ohne Auflassung 20 39 Enteignungsbehörde Behördenersuchen um Grundbucheintragung 36 35 Enteignungsverfahren BauGB 7 32; 20 154 Bekanntmachungsvorschriften 55 8 Enteignungsvermerk nach BauGB Einl Β 5; Einl J 30 Entgegennahme Auflassung 20 115 Entgelte s. Kosten

Fette Zahlen = $$, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV Entschädigung Erbbaurecht Einl F 31,62,64 ff Entscheidung Gerichtliche Verfügung in GB-Sachen 135 Entscheidungen des Gerichts s. Gerichtliche Entscheidungen des Grundbuchamts 7 1 3 ff Entschuldungsamt Behördenersuchen um Grundbucheintragung 3819 Entschuldungsverfahren Einl J 22 Landwirtschaftliche Grundstücke 8 4 1 Entstehung dinglicher Rechte s. a. Dingliche Rechte s. a. Einigung s. a. Eintragung Einigung und Eintragung Einl A1; 19 3 Einseitige Erklärung und Eintragung 19 4 Gesetzliche Entstehung Einl D 8; Einl Κ 33, 37; 20 40 Hoheitsakt 20 39 ff und Hypothekenbrief 57 2 Entwicklungsbereiche Verkehrsbeschränkungen 20162 Vorkaufsrecht 20 164,191 Entwicklungsmaßnahmen Teilungsgenehmigung 7 3 2 Entwicklungsvertnerk Einl J 22 Ersuchen um Grundbucheintragung 36 36 Erbanteil Grundbucheintragung Einl D 36 Pfändung Einl D 39 Übertragung Einl D 38,40 Verpfändung Einl D 39 Erbanteilsübertragung Auflassungserfordernis, fehlendes 20 26 Verfügung Einl D 38 Erbbaugrundbuch Anwendung allgemeiner Vorschriften 54 V1 Aufschrift 55 V 1 , 2 Bestandsverzeichnis 56 V1 ff EGBGB, Rechte in Art 63,68 104 1 Eintragung in den Abteilungen 57 V 1 , 2 und Gebäudegrundbuch, Vergleich 3 GebV 1 Grundbuchblatt für bis 21.1.1919 begründete Erbbaurechte60V l f Hypothekenbriefe 59 V 1 Muster 58 VI Nummernfolge 55 V 1 , 2 Erbbaugrundstück Einl F 16 Erbbaurecht AGB-Kontrolle Einl F 36 Alte Erbbaurechte 20 18; 8 1 ff; Einl F 1; 60 V l f

Erb

Aufhebung, rechtsgeschäftliche 20 20 Ausübungsbereich, beschränkter Einl F 18 ff und Ausübungsbeschränkungen 7 20 BauGB-Genehmigung 20 151,154,156 Bauwerk Einl F 11,24 f Bedingungen Einl F 8 Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit 16 4; 19 3; 19 33 Befristung Einl F 8 Bekanntmachungsvorschriften 55 8 Belastungen, sonstige Einl F 51 Berichtigungsbewilligung statt Unrichtigkeitsnachweis 22 109 ff und Beschwerdeberechtigung 71 71 a Besonderes Blatt 8 4 Bestellung Einl F 7,13; 2 0 1 6 Bestimmtheitsgrundsatz Einl F H Bezugnahme auf Bewilligung Einl Β 35 Bezugnahme der Eintragungsverfügung 4419 Bruchteilsgemeinschaft 47 4 Dauer Einl F 26 Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht Einl Ο 2,15 Dienstbarkeiten, Abgrenzung Einl Ν 1 Eigentümer-Erbbauberechtigter-Verhältnis Einl F 28 Einigung und Eintragung Einl F 7,10 Einigung als Grundbucherklärung Einl A 52; 29 19 Einigungsnachweis, erforderlicher 2011; 20 16 f Eintragung 6 a I f f Eintragung des Berechtigten, Besonderheiten bei der Berichtigung 22 109 ff Eintragung in der zweiten Abteilung 10 V13, 14 Eintragungsfähigkeit von Vereinbarungen Einl F 29,31 Eintragungsvoraussetzungen, verfahrensrechtliche 20 101 ff Entschädigung Einl F 31,62 Erbbauberechtigter Einl F 14 Erbbaugrundstück Einl F 16 Erbbauzins Einl F 42 ff Erbengemeinschaft, Gütergemeinschaft (erleichterte Umschreibung) 36 1 ff Erlöschen durch Zeitablauf Einl F 61 Erneuerungsvorrecht Einl F 31,63 Gemeinschaftsverhältnis Einl F 15 Genehmigung nach BauGB 20 151,154,156 Gesamterbbaurecht Einl F 22 Gesamtgläubigerschaft 47 10 Gesetzliche Grundlagen Einl F 1 Gesetzliche Vertretung 19186

1643

Erb Gesetzlicher Inhalt Einl F 12 Grundbuchmäßige Behandlung 8 3; Einl F 6, 37f Grundstücksgleiches Recht Einl F 5 Grundstückszuschreibung 6 26 Hypothekenbrief 59 V1 Inhalt Einl F U f f Inhaltsänderung 2017,102 Landesrechtlicher Vorbehalt 1371 ff zur Lebenszeitbeschränkung 23 12 f Löschung 46 7 Löschung und hiervon Betroffene 19 73 Löschung nach Zeitablauf 2416 ff Löschung, Voraussetzungen 20104 Mitbelastung 48 3 Nachbar-Erbbaurecht Einl F 21 Nießbrauch Einl Μ 2 Rang Einl F 39 f Rechtsgrundlagen Einl F 1,3 Sachenrechtsbereinigung Einl D 56 a Rückstandsfähigkeit 23 30; 2410 Schuldverhältnis, Verdinglichung Einl F 28 ff Teilung 7 23 Übertragung 20 17,103 Übertragungsanspruch 29 a 6 Untererbbaurecht Einl F 23 Unwirksamkeit Einl F 41 Veräußerungs- und Belastungsbeschränkung, absolut wirkende Einl F 32 Verbot, völliges der Veräußerung oder Belastung 19 118 Verfügungsbeschränkungen Einl F 32; 56 V 5 Verlängerung Einl F 27; 19 77 Vertragsmäßiger Inhalt Einl F 28 ff Wohnungseigentum, Abgrenzung Einl Ε 15 Zustimmungserzwingung bei Verfügungen 19122 Erbbauzinsen Begriff Einl F 42 Entstehung Einl F 43 ff Genehmigungsfähigkeit Einl F 50 Leistungsrückstände 23 30; 24 10 Neufestsetzung Einl F 47 ff Rang Einl F 46 als subjektiv-dingliches Recht 9 2 Vormerkung für Erhöhung Einl F 49 Wohnungserbbaurecht Einl F 53,56 Zwang, kein gegebener Einl F 42,45 f Erbe Beschwerdeberechtigung nach Tod des Antragstellers 7166 Ermittlung 82 a 7 Mitteilung des Nachlaßgerichts 83 1 ff Rücknahme von Erblasserverfügungen 13 47

1644

Sachregister Testamentsvollstreckervermerk und Erbenverfügungen 52 9 und Voreintragungsgrundsatz (Ausnahme) 40 Iff Erbengemeinschaft und Auflassung 20 26 Auseinandersetzung 20 26 Beteiligung an Gesamthandsgemeinschaft Einl D 43 Erleichterung der Auseinandersetzung (Umschreibung auf einen Beteiligten) 361 ff; 37 Iff Erwerbsfähigkeit 20 52 Gesetzliches Vorkaufsrecht Einl Κ 33 Grundbucheintragung Einl D 36 Grundbuchfähigkeit Einl Β 84 Umwandlung 20 26 Erbfall Mitteilung des Nachlassgerichts 83 1 ff Erbfolge Abtretungserklärung, öffentlich beglaubigte 39 44 Begriff, Umfang 35 2 ff Eigentumsübergang und Berichtigungszwang 82 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft 35 79 ff Inhaber einer Nutzungsrechts, Gebäudeeigentümer, Besitzberechtigte 8 GebV 5 Nachweis35 Iff;51 3ff Nachweis durch Erbschein 35 12,25 ff Nachweis durch Verfügung von Todes wegen, Eröffnungsniederschrift 35 61 ff und Testamentsvollstreckung 35 85 ff und Voreintragungsgrundsatz (Ausnahme) 40 Iff und Zeugniserteilung 3611 Erblasser Voreintragung 40 13 und Zwangsvollstreckung 40 30 Erbpacht 20 16 Erbpachtrechte 104 V1 Art 63 EGBGB Einl P I Erbrecht und Auflassung 20 26 und Erbscheinbezeugung 35 33 Feststellung 35 34 Erbschaft und Nießbrauchsbestellung Einl Μ 7 und Umfang des Nacherbenrechts 517 Erbschaftskauf und Auflassung 20 26 Erbschein Begriff 35 25 Förmlicher Inhalt und GBA-Prüfung 35 33 ff GBA-Prüfungspflichten 35 26 ff

Fes

Fette Zahlen = SS, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GGV und Gesetzesverletzung 53 6 Materieller Inhalt und GBA-Prüfung 35 48 ff Mitteilung des Nachlassgerichts 83 2 Nachweis der Erbfolge 35 12 Vorbescheid 71 60 Zeugniserteilung für erleichterte Umschreibung nach Auseinandersetzung 36 12 Erbteil Nießbrauchsbestellung Einl Μ 5 Erbteile 35 37 Erbvertrag und Nachweis der Erbfolge 35 61 ff und Vormerkung Einl G 47 Erfahrungssätze und GBA-Tätigkeit Einl C 8,57,70 Ergänzungen von Grundbucheintragungen und Beschwerdebefugnis 7135 Ergänzungen von Grundbucherklärungen Grundstücksbezeichnung, Angabe von Geldbeträgen 28 5 Erinnerung Amtswiderspruch 53 12 Durchgriffserinnerung 7 1 6 gegen Eintragung 718 Hypothekenbrief, Unbrauchbarmachung 69 4 Nacherbschaftsvermerk 5 1 1 8 gegen Rechtspflegerentscheidungen 71 5 f Vor 71 7 Testamentsvollstreckervermerk 52 8 Umdeutung unzulässiger Erinnerung 7 1 9 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, Entscheidungen Vor 7 1 6 anstelle Zwischenverfügung 18 48 gegen Zwischenverfügung 18 62 Erklärungen gegenüber GBA12 Grundbucherklärungen Einl A 16,44 ff Materielle Erklärungen Einl A15,18 durch Urkunden ersetzte 10 4 Verfahrensrechtliche Erklärungen Einl A 16, 19 ff Zuständigkeitsverstoß 1 4 , 9 Erledigung behördlichen Eintragungsersuchens 38 8 Iff Erledigung von Eintragungsanträgen 17 19 ff Erledigung der Hauptsache und Kostenentscheidung 71 50 ff Erloschene Rechte 22 47 f nach Ausübung des Vorkaufsrechts 20 234 Erbbauzins Einl F 42,46 Ermächtigung Bewilligung durch Bewilligungsermächtigten 19 67 Gemeinschaftsverhältnis 47 15

für Notar 19 217 des Notars zur Antragstellung 80 15 Ermessensentscheidungen und weitere Beschwerde 78 13 Erneuerungsvorrecht Einl Κ 2 Eröffnungsniederschrift Verfügung von Todes wegen 35 69 ff Ersatzgrundbuch 92 V 5 ff Ersetzung einer Briefvorlage 4 1 1 4 ff Ersetzung von Eintragungsunterlagen durch vollstreckbaren Titel 40 27 ff Ersetzung von Erklärungen Berichtigungsbewilligung 22 101,108 Bewilligung 19 206 Zustimmung 19 122 Ersitzung 20 39 Grunddienstbarkeit Einl Ν 32 Ersuchen einer Behörde s. Behördliches Ersuchen Erwerb kraft öffentlichen Glaubens s. Gutglaubensschutz statt gutgläubigen Erwerbs Einl A11 22 2 Erwerbsbeschränkungen 19 210 Gerichtliche - 20 70 Gesetzliche-20 69 Erwerbsfähigkeit Auflassung 20 52 ff Bewilligung 19 210 ff Erwerbsverbot und Antragsgrundsatz 13 15 Erwerbswille des Begünstigten 19 211 Erwirkungshandlungen des Begünstigten Einl A 22 EU-ausländische Kapitalgesellschaft Grundbuchfähigkeit Einl Β 83 Europäisches Übereinkommen Legalisation 29109 Euroumstellung 2215,49 Eventualbeschwerde 7162 Faktische Wohnungseigentümergemeinschaft Einl Ε 74 Familiengesetzbuch (DDR) 19 136 Familienrechtliche Gesamthandsgemeinschaft Verfügung über Anteile Einl D 42 Fassung der Eintragung Einl Β 29,31 ff; EinlJ 25 Fassungsfehler Einl Β 52 Fehler, Fehlerhaftigkeit s. Mängel Fernabrufverfahren 10a 20 Feststellungsbeschluß im Rangklarstellungsverfahren 110 1 ff

1645

Fes Feststellungslast GB-Verfahren Einl C 64 f Fideikommiss Belastungsbeschränkungen 19 162; 20 188 Eintragungsfähigkeit Einl J 21 Fideikommissgericht Behördenersuchen um Grundbucheintragung 38 2 1 , 7 8 Fideikommissverfahren 29 64 Finanzamt Ersuchen um Grundbucheintragung 38 23 ff Unbedenklichkeitsbescheinigung 20 187 Firma Bewilligungsberechtigte 19 40 Eintragung Einl D 5 und Grundbuchbewilligung 19 209 Öffentlich beglaubigte Urkunden 2 9 1 0 1 Zeugnis des Registergerichts 3 2 1 0 Fischereirecht 2 0 1 9 Art 69 EGBGB Einl F 3 Grundbuchblatt für Fischereigerechtigkeit 136 8 als subjektiv-dingliches Recht 9 2 Fiskus Anfall von Vereins- oder Stiftungsvermögen 409 Fläche, nicht vermessene s. Grundstücksteile (reale) Flur Grundstücksbezeichnung 28 12 Flurbereinigungsverfahren Belastungsbeschränkungen 1 9 1 5 9 Behördliches Ersuchen um Grundbucheintragung 38 3 1 , 7 7 Einlage-/Ersatzgrundstück 20 85 Enteignung 20 41 Flurbereinigungsplan 2 8; 20 39 Flurbereinigungsvermerk Einl J 30 Freiwillige Flurbereinigung 20 39 Grundbuchberichtigung 2 9 Löschung eines Nießbrauchs 84 9 Verfügungsverbot Einl J 18; 20 172; 10 V 31 Flurstück Begriff 2 5 Grundstücksbezeichnung 28 12 Verschmelzung 5 1 Zerlegung 7 2 Zuflurstück 2 6 Forderung Abtretung bei Hypothek für Inhaber- und Orderpapier 43 1 Abtretung und Pfandrechtsübergang 26 23 Belastung bei Pfandhaftung eines eingetragenen Rechts 26 24 und Grundschuld Einl S 1,5

1646

Sachregister und Hypothek Einl A 39; Einl R 3 , 6 , 7 , 1 1 ff aus Schuldverschreibung 43 2 Teilung der Forderung und Teilhypothekenbrief 61 I f f Übertragung bei Pfandhaftung eines eingetragenen Rechtes 26 19 ff Forderungsauswechselung Hypothek 19 76 und Hypothekenbrief 65 1 ff als Inhaltsänderung 19 76 Forderungsbindungsklausel Grundschuld Einl S 7 Form Antragsrücknahme 3 1 5 ff Auflassung 20 95 ff Auflassungsvollmacht 20 67 Behördliches Ersuchen um Grundbucheintragung 38 72 Bekanntmachung einer Eintragung 55 5 Berichtigungszwang 82 18 Beschwerde 73 3 ff Beschwerde, weitere 80 5 ff Bezugnahme auf Register 34 4 ff Briefaushändigung 60 4 Eintragung 2 1 V 1 ff; 4 4 1 ff Eintragung bei maschineller Grundbuchführung 76 V 1 ff Eintragungsbewilligung 19 1 Eintragungsunterlagen 29 39 ff Erbscheinerteilung 35 31 Grundbuch 2 V I f f Grundbucherklärungen 1 3 6 Hypothekenbrief 56 3 Löschungsformen 4 6 1 Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit 22 82 ff Öffentlich beglaubigte Urkunden 29 92 ff Schließung des Grundbuchblattes 36 V 1 Verpflichtungsgeschäft Einl G 31 Vollmachts widerruf zur Eintragungsantragstellung 31 16 ff Wohnungseigentum Einl Ε 9 3 , 9 4 Zeugnisvorlage bei erleichterter Umschreibung nach Auseinandersetzung 36 11 Formelle Unklarheit im Eintragungsantrag, Eintragungsunterlagen 18 14 Formelles Grundbuchrecht Einl A 3 , 5 Formelles Konsensprinzip s. Bewilligung Formularmäßige Klauseln und AGB-Kontrolle Einl C 79 Formulierung Gebrauchmachen von notarieller Vollmacht 15 24

Fette Zahlen = $$, magere Zahlen = Rdn., V = GBVfg., W = WEGBVfg., GebV = GG V Forstwirtschaftliche Grundstücke 20 167 f Fortgesetzte Gütergemeinschaft Auflassung 20 24 Auseinandersetzung und erleichterte Umschreibung 3 6 1 ff; 3 7 1 ff Nachweis 35 79 ff Verfügungsbeschränkung 19151 Frankreich Öffentliche Urkunden 29 108 Freie Beweiswürdigung Eintragungsverfahren und - 29129 ff Freigabe Grundbuch, maschinell geführtes 128 5 ff; 67V9f;71Vlff Freiwillige Gerichtsbarkeit Abänderungsbefugnis 1 3 5 , 3 7 Anschlussbeschwerde Vor 715 Berichtigungszwang 8 2 1 9 und Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen Vor 713 Eigentümerverzeichnis, Offenlegung 12a 7 Grundbuchverfahren 1 2 6 ff; 144 8 Rechtskraft Einl A 60 ff WEG-Verfahren Einl Ε 1 Fremdenverkehrsgebiet Verkehrsbeschränkungen 20 149 Fremdwährung und Grundbucheintragung 28 20 Frist Beschwerde 89 2 und GB-Verfahren Einl C 53 Rangklarstellungstermin, Ladungsfrist 101 Iff Zwischenverfügung, Erledigung 18 52 Früherer Eintragungsantrag 17 19 ff Garagen und Wohnungseigentum Einl Ε 33 Garagenvorplatz 3 7 GbR siehe BGB-Gesellschaft GBMaßnG und zur Löschung des Rechts erforderliche Unterlagen 2911 GBVereinfVO und Einführung des beschränkten Grundbuchberichtigungszwanges 82 1 Gebäude beim Erbbaurecht Einl F 24f beim Wohnungseigentum Einl Ε 8 Nießbrauchsbestellung an Teilen, unzulässige Einl Μ 9 und Wohnrechtsbestellung Einl Ν 59 Gebäude-Entschuldungssteuer Grundbucherklärungen 29 15

Geb

Gebäudeeigentum Einl D 249 ff Aufhebung Einl D 55; 12 GebV 1 ff Bestandsschutz Einl D 51 Grundbucheinsicht 12 6 und Grundstücksteilung 14 GebV 11 Löschung 12 GebV 6 ff; 46 8 Neubegründung Einl D 52 Nutzungsrechtloses 3 GebV 10 f; 4 GbeV 8 ff Sachenrechtsbereinigung Einl D 56 a Teilung, Verbindung 14 GebV 8 ff Vereinigung mit Grundstück Einl D 56 Verfügungsbeschränkungen 3 3 ZGB §459 4 GebV 13 ff Gebäudegrundbuch Eintragung Einl D 53 Gebäudegrundbuchverfügung 144 7 Grundbuchzwang 144 7 Gebäudegrundbuchverfügung und allgemeine Vorschriften 1 GebV 8 ff Anwendungsbereich 1 GebV 1 ff Aufhebung des Gebäudeeigentums 12 GebV Iff Aufschrift 3 GebV 3 Baunachweis 4 GebV 19 Bekanntmachungen 13 GebV 1 ff Besitzrechte Art. 233 $ 2 a EGBGB 4 GebV 17ff Bestandsverzeichnis 3 GebV 4,5 Datschen, unechte 4 GebV 20 Dingliches Nutzungsrecht 4 GebV 4 ff Dingliches Nutzungsrecht, Eintragung 5 GebV I f f Ehegatteneintragung 8 GebV 2 ff Eintragungsbewilligung 4 GebV 24 Erbbaugrundbuch und Gebäudegrundbuch, Vergleichbarkeit 3 GebV 1 Gerichtliche Entscheidung 4 GebV 23 Grundbuch des Grundstücks 1 GebV 5 ff Grundbuchblätter, vorhandene 2 GebV 1,2 Grundbuchblätter, neu anzulegende 3 GebV Iff Löschung 12 GebV 6 Mehrheit von Berechtigten 8 GebV 1 ff Mehrheit von Eigentumsrechten 3 GebV 7,8 Nachweis des Bestehens 4 GebV 1