Grundbuchrecht: Kommentar zur Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung einschließlich Wohnungseigentumsgrundbuchverfügung [Reprint 2019 ed.] 9783111397634, 9783110044621

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Grundbuchrecht Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann

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Sammlung Guttentag

Grundbuchrecht Kommentar zur Grundbuchordnung und Grundbuchverfügung einschließlich Wohnungseigentumsgrundbuchverfügung von Dr. Joachim Kuntze

Rudolf Erti

Ridbter am Oberlandes-Gericht Hamm

Notar

Dr. Hans Herrmann

Dieter Eickmann

Notar

Regierungsamtmann im Bayer. Staatsministerium der Justiz

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1974 Walter de Gruyter • Berlin • N e w York

Es haben bearbeitet: Gesetzestexte: Eickmann Grundbuchordnung: Einleitung: Ertl §§ 1—12: §§ 13—18: §§ 19—28: §§29—43: §§ 44—70: §§71—124:

Eidemann Herrmänn Ertl Herrmann Eickmann Kuntze

Grundbuch Verfügung: Eickmann WE-GrundbuchVerfügung: Eickmann

Zitiervorschlag: Ertl in Kuntze / Ertl / H e r r m a n n / Eickmann GBR § 19 R d n . 35

I S B N 3 11 0 0 4 4 6 2 5

© Copyright 1974 Walter de G r u y t e r & Co., vormals G . J. Göschen'sche Verlagsbuchhandlung, J . G u t t e n t a g , Verlagsbuchhandlung, Georg Reimer, Karl J . Trübner, Veit & Comp., Berlin 30. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitung sowie der O b e r setzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet w e r d e n . Printed in G e r m a n y . Satz und Druck: Saladruck, Berlin 36 Bindearbeiten: Lüderitz & Bauer» Berlin 61

Vorwort Mit dem vorliegenden Werk haben wir uns die Aufgabe gestellt, einen Praktikerkommentar des gesamten Grundbuchverfahrensrechtes in einem einzigen Band zu verfassen, der mehr als ein Kurzkommentar bieten, aber kein Großkommentar sein will. Diese Zielsetzung ist richtungweisend für die grundsätzlichen Überlegungen, die für die Gestaltung unseres Kommentars entscheidend waren: 1. Wir führen die noch nicht in Vergessenheit geratene verfahrensrechtliche Tradition des Grundbuchkommentars von Hesse-Saage-Fischer fort, der zuletzt 1957 in seiner 4. Auflage erschienen ist und zu dessen Neuauflage sich leider keiner seiner Bearbeiter entschließen konnte. Unser aufrichtiger Dank gilt dem Verlag, der den Anstoß zu dieser Weiterführung gegeben und die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, und den Verfassern des Hesse-SaageFischer, die uns gestattet haben, die Fülle ihres Wissens im Grundbuchrecht auszuwerten und unseren Kommentar trotz der völligen Neugestaltung als ihren Nachfolger vorzustellen. 2. Wir kommentieren das gesamte Grundbuchrecht, also nicht nur die Grundbuchordnung, sondern auch die Grundbuch-Verfügung und Wohnungseigentums-Grundbuch-Verfügung, und versuchen, seine Problematik durch Fälle aus der Praxis verständlich und durch Formulierungsvorschläge für Grundbucheintragungen anschaulich zu machen. Dabei beschränken wir uns auf das für das Grundbuch bundeseinheitlich geregelte Verfahrensrecht. Die Aufnahme des Landesrechts würde den Rahmen dieses Buches sprengen, die Beschränkung auf das Verfahrensrecht einzelner Bundesländer willkürlich erscheinen. 3. Für die Behandlung des Verfahrensrechts suchen wir zuerst nach einer verfahrensrechtlichen Lösung und greifen nur dann und nur analog auf das materielle Recht zurück, wenn wir keinen rechtlich fundierten und praktisch gangbaren verfahrensrechtlichen Weg gefunden haben. Dabei geraten wir in Einzelfragen in einen Gegensatz zur Rechtsprechung, der in einem für die Praxis bestimmten Kommentar nicht immer als wünschenswert erscheinen mag. Trotzdem sind wir der Überzeugung, daß die geistige Auseinandersetzung zwischen Rechtsprechung und Schrifttum unser Recht lebendig hält, für das immer mehr in den Trubel der täglichen Routinearbeit geratende Grundbuchverfahren nützlich und für seine durch ständig neue Probleme bedingte Weiterentwicklung notwendig ist. 4. Das Grundbuchverfahren weist seiner Natur nach vielfältige Berührungsund Schnittpunkte mit anderen Rechtsgebieten auf: mit dem materiellen Grundstücksrecht, dem öffentlichen Bodenrecht und dem allgemeinen Ver-

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Vorwort

fahrensrecht. Sie lassen sich auch aus einem Verfahrenskommentar nicht völlig ausklammern. Wir behandeln sie ausführlicher als unsere Vorgänger in dem Umfang, der uns für die praktische Handhabung des Verfahrens nützlich erscheint, und jeweils dort, wo wir es zum besseren Verständnis des Grundbuchverfahrens für notwendig halten. Der Kommentierung haben wir eine umfangreiche Einleitung über Grundsatzfragen des materiellen und formellen Grundstücksrechts vorangestellt, die den Blick für die Zusammenhänge öffnen und das Verständnis für die Besonderheiten vertiefen soll. Die Kunst, nicht zuviel, aber auch nicht zu wenig aus anderen Rechtsgebieten aufzunehmen, ist schwierig. Sie wird so verschieden beurteilt, daß wir nicht annehmen dürfen, allen Wünschen voll gerecht werden zu können. Unser Buch will ein Verfahrenskommentar sein und kein Ersatz für die übrige Literatur, die der Grundbuchpraktiker für seine tägliche Arbeit braucht und auf die er durch Zitate hingewiesen wird. 5. Trotz seines über einen Kurzkommentar hinausgehenden Inhalts umfaßt unser Kommentar zur Erhaltung der Übersichtlichkeit und Handlichkeit nur einen einzigen Band. Dem Werk stellen wir nur den Text der kommentierten Gesetze und einen Fundstellenhinweis auf die bekannten Gesetzessammlungen „Schönfelder", „Sartorius" und „Steuergesetze" voran, in denen der Praktiker leicht die einschlägigen Gesetzestexte nach dem neuesten Stand findet. Dadurdi kann der ganze Umfang dieses Buches für die Kommentierung ausgenützt werden. 6. Alle Bearbeiter stehen in der Praxis und haben ihre Erfahrungen im Grundbuchrecht in ihrer berufliehen Praxis erworben: Herr Dr. Kuntze als Richter in einem nur für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Senat des OLG Hamm und als Mitglied der vom Bundesjustizministerium zur Reform des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzten Kommission, die Herren Ertl und Dr. Herrmann als Notare, die sich überwiegend mit dem Grundstücksrecht befassen und mit dessen rechtlichen und wirtschaftlichen Problemen in Stadt und Land vertraut sind, Herr Eickmann als Rechtspfleger mit einer jahrelangen Praxis am Grundbuchamt und Vollstreckungsgericht des Amtsgerichts München, als Lehrer an einer Rechtspflegerschule und als Bearbeiter eines Kommentars zum Rechtspflegergesetz und Handbuchs für Rechtspfleger. 7. Die Auswertung eigener praktischer Erfahrungen aller Bearbeiter aus der Sicht des Richters, Notars und Rechtspflegers ermöglicht eine umfassende Behandlung der Probleme, vor die sich die tägliche Praxis gestellt sieht. Die Beschränkung auf einen oder weniger Mitarbeiter hätte nur den Vorzug einer besseren Einheit des Buches gehabt, wäre aber wegen des Umfangs des Stoffes und der beruflichen Beanspruchung aller Bearbeiter nicht durchführbar gewesen. Die Koordinierung der Abschnitte der einzelnen Bearbeiter hat uns erhebliche Schwierigkeiten bereitet. In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vertreten wir einen gemeinsamen Standpunkt. Das Ziel einer in sich ge-

VI

Vorwort

festigten. Einheit des Gesamtwerkes und einer Beseitigung aller Überschneidungen und Abweichungen ist uns, wie wir erwartet hatten, allerdings in der ersten Auflage noch nicht in dem angestrebten Ausmaß gelungen. Die Sorge für die äußere Einheitlichkeit des Kommentars, für die Zusammenstellung der von den Bearbeitern zum Sachregister gelieferten Unterlagen und nicht zuletzt für die Einhaltung des Zeitplanes hat uns Herr Dr. Hassenpflug vom Verlag de Gruyter neben seiner verlegerischen Tätigkeit in dankenswerter Weise abgenommen. Die 1. Auflage berücksichtigt Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum nach dem Stand vom 1. Januar 1974 und enthält demgemäß die Gesetze zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, Wohnungseigentumsgesetzes und der Verordnung über das Erbbaurecht vom 30. Mai 1973 (BGBl. 1973 S. 501) und vom 30. Juli 1973 (BGBl. 1973 S. 910)*. Darüber hinaus haben wir auch noch während der Drucklegung von den bis Januar 1974 erschienenen Veröffentlichungen solche Entscheidungen und Aufsätze verwertet, die zu besonders wichtigen und in der Praxis aktuellen Fragen Stellung nehmen. Wir hoffen, den Grundbuchpraktikern, zu denen wir selbst gehören, aber auch all denen, die sich in das Grundbudiverfahren einarbeiten wollen oder nur am Rande ihres Berufes oder Studiums mit ihm befassen müssen, ein Buch an die Hand geben zu können, dessen sie sich gerne und mit Erfolg bedienen. Kritik, Anregungen und Hinweise werden wir dankbar aufnehmen und sorgfältig prüfen in dem Bestreben, dieses Werk ständig zu verbessern, den Bedürfnissen der Praxis und der Wissenschaft anzupassen und dem Recht zu dienen. Hamm, Kempten, Memmingen, München im Januar 1974

Die Verfasser

* Die Verordnung zur Änderung der Grundbudiverfügung und der Wohnungseigentumsgrundbuchverfügung vom 2 1 . 3 . 1 9 7 4 (BGBl. I S. 771) wurde verkündet, als die Drucklegung nahezu abgeschlossen war. Nach gründlicher Überlegung erschienen uns die vorgenommenen Änderungen nicht so bedeutungsvoll, daß sie ein längeres Hinausschieben des Erscheinens gerechtfertigt hätten. So haben wir, wenngleich mit Bedauern, von einer Einarbeitung dieser Änderungen Abstand genommen.

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Inhaltsverzeichnis Vorwort

V

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Gesetzesfundstellen

XVII XXVII

Gesetzestexte 1. Grundbudiordnung 2. Verordnung über das Erbbaurecht 3. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnredit (Wohnungseigentumsgesetz) 4. Verordnung zur Ausführung der Grundbudiordnung 5. Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) 6. Verfügung über die Grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen 7. Allgemeine Verfügung des Reidisministers der Justiz über geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen

1 26 36 57 62 85 88

Kommentar 1. Grundbudiordnung

113

Einleitung

113 Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften Grundbuchämter; sadil. u. örtl. Zuständigkeit Grundbudibezirke; Bezeichnung der Grundstücke; Abschreibung von Grundstücksteilen §3 Grundbudiblatt (Realfolium); buchungsfreie Grundstücke; Buchung von Miteigentumsanteilen §4 Zusammenschreibung (Personalfolium) §5 Vereinigung §6 Zusdireibung §7 Belastung eines Grundstücksteils §8 Alte Erbbauredite §9 Subjektiv-dingliche Rechte § 10 Aufbewahrung von Urkunden § 11 Mitwirkung gesetzlich ausgeschlossener Grundbuchbeamter § 12 Grundbucheinsicht; Abschriften § 1 §2

167 179 185 203 206 213 219 230 241 245 248 252

Zweiter Abschnitt Eintragungen in das Grundbuch § 13

Antrag

258

IX

Inhaltsverzeichnis § 14 §15 §16 § 17 §18 § 19 § 20 § 21 § 22 § 23 § 24 § 25 § 26 § 27 § 28 § 29 § 30 §31 § 32 § 33 § 34 § 35 § 36 § 37 § 38 § 39 § 40 § 41 § 42 § 43 § 44 § 45 § 46 § 47 § 48 § 49 § 50 §51 § 52 § 53 § 54 § 55

Erweiterung des Antragsredits bei Berichtigung Antragsrecht des Notars Anträge unter Vorbehalt Reihenfolge der Antragserledigung Eintragungshindernisse; Zwischenverfügung Eintragungsbewilligung Nachweis der Einigung Wegfall der Bewilligung mittelbar Betroffener Berichtigung des Grundbuchs Löschung auf Lebenszeit beschränkter Rechte Löschung zeitlich beschränkter Rechte Löschung von Vormerkungen und Widersprüchen Abtretung und Belastung von Grundpfandrechten Löschung von Grundpfandrechten Bezeichnung des Grundstücks und des Geldbetrages Nachweis der Eintragungsgrundlagen Form des Antrages und der Vollmacht dazu Form der Antragsrücknahme und des Vollmachtswiderrufs Nachweis der Vertretungsberechtigung bei Handelsgesellschaften . . . . Nachweis des Güterrechts Bezugnahme auf Register Nachweis der Erbfolge Zeugnis über Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtgutes Ausdehnung des § 36 auf Grundpfandrechte Eintragung auf Ersuchen von Behörden Voreintragung des Betroffenen Ausnahmen vom Voreintragungszwang Vorlegung des Hypothekenbriefs Vorlegung des Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs Vorlegung bei Hypothek für Inhaber- oder Orderpapiere Form der Eintragung Grundbuchmäßige Darstellung des Ranges Löschung Eintragung gemeinschaftlicher Rechte Mitbelastung Eintragung von Altenteilen Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber Eintragung des Nacherben Testamentsvollstreckervermerk Amtswiderspruch und Löschung von Amts wegen öffentliche Lasten Bekanntmachung der Eintragungen

275 279 289 296 302 324 426 514 517 540 548 554 558 570 579 591 626 628 634 638 643 644 661 666 667 683 692 698 704 707 710 714 723 727 734 742 745 747 758 764 773 776

Dritter Abschnitt § § § §

X

56 57 58 59

Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief Erteilung und wesentlicher Inhalt des Briefes Nicht wesentlicher Inhalt des Briefes Verbindung mit der Schuldurkunde Gesamthypothekenbrief

781 782 785 787

Inhaltsverzeichnis § 60 § 61 § 62 § 63 § 64 §65 § 66 § 67 § 68 § 69 § 70

Aushändigung des Hypothekenbriefes Teilhypothekenbrief Vermerk späterer Eintragungen auf dem Brief Nachträgliche Mitbelastung Verteilung einer Gesamthypothek Umwandlung der Hypothek; Forderungsauswechslung Gemeinschaftlicher Brief Erteilung eines neuen Briefes Inhalt des neuen Briefes Unbrauchbarmachung des Briefes Grundschuld- und Rentenschuldbriefe

787 791 793 795 796 797 798 800 802 803 804

Vierter Abschnitt § § § § § § § § § § §

71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81

Vorbemerkungen Zulässigkeit der Beschwerde Beschwerdegeridit Einlegung der Beschwerde Neues Vorbringen Abhilfe durch das Grundbuchamt Einstweilige Anordnung Beschwerdeentscheidung Zulässigkeit der weiteren Beschwerde Gericht der weiteren Beschwerde Einlegung der weiteren Beschwerde Besetzung des Gerichts

808 831 833 837 840 842 846 856 865 873 883

Fünfter Abschnitt Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen I. Grundbuchberichtigungszwang § 82 Aufforderung zur Antragstellung § 82a Berichtigung von Amts wegen § 83 Mitteilungspflicht des Nachlaßgerichts II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen § 84 Begriff der gegenstandslosen Eintragung § 85 Einleitung und Durchführung des Verfahrens § 86 Ablehnung der Einleitung oder Durchführung § 87 Voraussetzungen der Löschung § 88 Verfahren § 89 Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluß

§90 § 91 § 92 § 93 § 94 § 95 § 96

III. Klarstellung der Rangverhältnisse Voraussetzungen Einleitung des Verfahrens Beteiligte Anzeigepflicht des Buchberechtigten Ermittlung des wahren Berechtigten Wechsel des Berechtigten Bestellung eines Pflegers

889 897 900 902 906 908 909 912 913

915 916 918 920 921 922 923

XI

Inhaltsverzeichnis § 97 § 98 § 99 § 100 § 101 § 102 § 103 § 104 § 105 § 106 § 107 § 108 § 109 § 110 § 111 §112 § 113 § 114 § 115

Zustellungsbevollmächtigter Verbot der öffentlichen Zustellung Pflicht zur Vorlegung von Urkunden Ladung zum Verhandlungstermin Ladungsfrist Verhandlungstermin Vorschlag des Grundbuchamts Widerspruch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Aussetzung des Verfahrens Fortsetzung des Verfahrens Feststellung der neuen Rangordnung Einstellung des Verfahrens Sofortige Beschwerde Umschreibung des Grundbuchs Neue Rangordnung Löschung des Einleitungsvermerks Kostenausgleichung Kosten eines erledigten Rechtsstreits

924 925 926 926 926 927 929 930 931 932 934 934 936 936 937 939 939 939 940

§ § § § § § § § §

Übergangs- und Schlußbestimmungen Inkrafttreten; Verhältnis zu anderen Gesetzen Vorbehalte für Landesgrundbudirecht Vorbehalt für auf Landesrecht beruhende grundstücksgleiche Rechte Vorführung bisheriger Bücher Mehrere alte Bücher für ein Grundstück Bezeichnung der Grundstücke in bisherigen Büchern Nachträgliche Anlegung von Grundbuchblättern Wiederherstellung von Grundbüchern Einsicht in Grundakten

942 945 947 948 950 950 951 951 954

2. Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung)

955

Sechster Abschnitt 116 117 118 119 120 121 122 123 124

I. Das Grundbuch 1. Grundbuchbezirke §1

Grundbuchbezirke

957

§2 §3

2. Die äußere Form des Grundbuchs Grundbuchbände und ihre Bezeichnung Bezeichnung der Grundbuchblätter

958 960

II. Das Grundbuchblatt Vorbemerkung §4 Das Grundbuchblatt §5 Aufschrift §6 Bestandsverzeichnis §7 Subjektiv-dingliche Rechte

XII

961 961 963 964 976

Inhaltsverzeichnis § 8 §9 § 10 § 11 §12

Miteigentumsanteile Erste Abteilung Zweite Abteilung Dritte Abteilung Vormerkung und Widerspruch

978 981 984 992 1003

III. Die Eintragungen § 13 Veränderungen im Grundstücksbestand 1005 § 14 Veränderung bei subjektiv-dinglichen Rechten; R ö t u n g 1013 § 1 5 Bezeidinung des Berechtigten 1014 § 16 R ö t u n g bei Eigentumswechsel 1017 § 17 Eintragungen und Löschungen in der zweiten und dritten Abteilung 1017 § 1 8 Rangvermerke 1020 § 19 Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen 1021 § 20 Eintragungen in mehreren Spalten 1022 § 21 Äußere F o r m der Eintragung 1023 § 22 Eintragungsmuster 1025 § 23 Umschreibung bei Raummangel 1026 IV. Die Grundakten § 24

Aufbewahrung von U r k u n d e n ; Handblatt

§25 § 26 § 27 § 27a

Schließung des alten Grundbuchblatts; Neuanlegung Zuständigkeitswechsel bei Bezirksänderung Bezirkswechsel im gleichen Grundbuchamt Abgabe von Grundbuchblättern

§ 28 § 29 § 30 §31 § 32 § 33

Voraussetzungen der Umschreibung Verfahren vor der Umschreibung Durchführung der Umschreibung Muster f ü r Umschreibung Grundakten und Handblatt bei Umschreibung Teilweise Unübersichtlichkeit

§ § § §

Weitere Fälle der Schließung; Voraussetzungen Nicht nachweisbares Grundstück Form der Schließung Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter

1026

V. Zuständigkeitswechsel 1028 1033 1035 1035

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern 1036 1037 1039 1043 1044 1044

VII. Die Schließung des Grundbuchblatts 34 35 36 37

1046 1047 1048 1049

VIII. Die Beseitigung einer Doppelbuchung § 38

Die Beseitigung einer Doppelbuchung

1051

I X . Die Bekanntmachung der Eintragungen § 39

Bekanntmachung der Eintragung des Eigentümers, des Verzichts, der Umschreibung an Behörden 1053 § 40 Benachrichtigung bei Zuständigkeitswechsel 1055 § 41 Benachrichtigung bei Eintragung subjektiv-dinglicher Rechte 1056 § 42 Inhalt der Benachrichtigungen 1056

XIII

Inhaltsverzeichnis X . Grundbudieinsidit und -absdiriften § 43 § 44 § 45 § 46

Grundbudieinsidit durdi Notare und Behörden; Erteilung von Abschriften 1057 Grundbuchabschriften 1059 Beglaubigte Abschriften von Teilen eines Grundbudiblatts 1060 Einsicht in die Grundakten; Erteilung von Abschriften 1062 XI. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe

§ 47 Überschrift des Briefes § 48 Vermerk bei Teillösdiungen und Teilbriefen § 49 Nachträgliche Vermerke § 50 Verbindung durdi Sdinur und Siegel § 51 Grundsdiuld- und Rentenschuldbriefe § 52 Muster und Vordrucke für Briefe § 53 Unbrauchbarmachung

1063 1064 1065 1065 1066 1066 1067

XII. Das Erbbaugrundbudi § § § § § § §

54 55 56 57 58 59 60

Anwendung der Vorschriften der Grundbudiverfügung Bezeichnung des Erbbaugrundbudiblattes Eintragungen in das Bestandsverzeichnis des Erbbaugrundbudis Eintragungen in den Abteilungen des Erbbaugrundbuchs Muster für Erbbaugrundbudi Hypotheken-, Grundsdiuld- und Rentenschuldbriefe bei Erbbaurediten Grundbudiblatt für bis 21.1.1919 begründete Erbbauredite

1068 1068 1069 1072 1073 1073 1073

XIII. Der Reichsheimstättenvermerk § 61 §62 § 63

Vermerk in der Aufschrift Reichsheimstätten vermerk im Grundbuch Reichsheimstättenvermerk im Erbbaugrundbudi

§ 64 § 65 § 66 § 67 § 68 §69 §70 § 71 §72 § 73

Inkrafttreten; Außerkrafttreten von Landesrecht Frühere Grundbuchbezirke Vorführung bisheriger Grundbuchhefte Umschreibung auf den neuen Vordrude Frühere Vorschriften bei Benutzung alter Vordrucke Verfahren bei Umschreibung auf neuen Vordruck Weiterführung und Neuanlegung von Grundakten (gegenstandslos) Landesrecht Erbpacht-, Büdner-, Häusler- und Abbaurechte

1074 1075 1076

XIV. Ubergangs- und Sdilußvorsdiriften 1076 1077 1078 1078 1080 1081 1081 — 1082 1082

3. Verfügung über die grundbudimäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen 1083 §1 §2 §3

XIV

Entsprechende Anwendung der Grundbuchverfügung Aufschrift Bestandsverzeichnis

1083 1084 1085

Inhaltsverzeichnis §4 §5 §6 §7

Nicht teilbare Grundstücksrechte Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe Verfahren bei Anlegung besonderer Wohnungsgrundbuchblätter Verfahren bei Absehen von der Anlegung besonderer Wohnungsgrundbuchblätter §8 Entsprechende Anwendung §9 Muster f ü r Wohnungsgrundbuch § 10 Zuständigkeitsvorbehalt f ü r Landesbehörden § 11 Inkrafttreten

1091 1092 1092 1093 1094 1095 1095 1095

XV

Abkürzungs- und Literaturverzeichnis a. A. a. a. O. Abgaben-DV-LA ABl. Abs. AcP a. E. a. F. AG AGBGB AGGVG AktG Anh. Anm. AO Arens Arndt Arnold-Meyer/Stolte Art. Aufl. AVO-GBO AV Bärmann Bärmann (WEG) BAnz. Bartholomeyczik Baumbach-Duden Baumbach-Huedk: GmbHG Baumbach-Hueck: AktG

anderer Ansicht am angegebenen Ort Durchführungsverordnung über Ausgleichsabgaben nach dem Lastenausgleichsgesetz Amtsblatt des Regierungspräsidiums Saar (ab 1946, 49: der Verwaltungskommission des Saarlandes; ab 1947, 67: des Saarlandes), 1945 ff. Absatz Archiv für die civilistisdie Praxis (1.1818 — 149. 1944, 150. 1948/49 ff.) am Ende alte Fassung Amtsgericht Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes Bayern: v. 17.11.1956 (BayBS III S. 3) Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) vom 6. 9.1965 (BGBl. I, 1089) Anhang Anmerkung Reichsabgabenordnung v. 13.12.1919 (RGBl. S. 1993) i. d. F. v. 22. 5.1931 (RGBl. I, 161) Willensmängel bei Parteihandlungen im Zivilprozeß 1968 Rechtspflegergesetz, Kommentar 1957. Rechtspflegergesetz, Kommentar, 2. Aufl., 1971 Artikel Auflage Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung v. 8. 8.1935 (RGBl. I, 1089) Allgemeine Verfügung Freiwillige Gerichtsbarkeit und Notarrecht 1968 Wohnungseigentumsgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 1972. Bundesanzeiger Erbrechts Kurzlehrbuch, 9. Aufl., 1971. Handelsgesetzbuch mit Nebengesetzen ohne Seeredit 19. Aufl. 1971 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kurzkommentar, 13. Aufl. 1970 Aktiengesetz, Kurzkommentar, 13. Aufl. 1968

XVII

Abkürzungsverzeichnis Baumbach-Lauterbach Baumgärtel Baur Baur Bay. BayBS BayBSVJu. Bay.JMBl. BayNadilO BayNadilG BayObLG BayObLGZ BB BBauG Bd. Bek. Bern. Betrieb BeurkG BGB BGBl. BGH BGHSt. BGHZ BIGrdstBauWR B1GWB

Zivilprozeßordnung, Kurzkommentar, 30. Aufl. 1970 Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß, 1957 Freiwillige Gerichtsbarkeit, Lehrbuch, 1955 Sachenrecht, Lehrbuch, 6. Aufl. 1970 Bayern, bayerisch Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts 1802—1956 BD. I—IV (Band und Seite) Bereinigte Sammlung der bayerischen Justizverwaltungsvorschriften 1863 — 30. 6.1957 Bd. I—VII Bayerisches Justizministerialblatt (1947 ff.) Bayerische Nachlaßordnung v. 20. 3.1903 (BayBSVJu. III, 166) Bayerisches Nachlaßgesetz v. 9. 8.1902 (BayBS III, 114) Bayerisches Oberstes Landesgericht Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen (1. 1901 — 34. 1934/35) N . F. 1. 1948 — 1951 ff. Der Betriebsberater (Jahr u. Seite) Bundesbaugesetz v. 23. 6. 1960 (BGBl. I, 341) Band Bekanntmachung Bemerkung Der Betrieb (Jahr und Seite) Beurkundungsgesetz v. 28. 8.1969 (BGBl. I, 1513) Bürgerliches Gesetzbuch v. 18. 8.1896 (RGBl. S. 195) Bundesgesetzblatt (1950 ff., ab 1951 zerfallend in Teil I und II) Bundesgerichtshof Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen (Band und Seite) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (Band und Seite) Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht (Jahr und Seite) Blätter für Grundstüdes-, Bau- u. Wohnungsrecht (Jahr und Seite) Anfechtungsgesetz, Kurzkommentar, 3. Aufl. 1967

Böhle-Stamschräder: AnfG Böhle-Stamschräder: K O Konkursordnung, Kurzkommentar, 10. Aufl. 1971 Böhle-Stamschräder: VglO Vergleichsordnung, Kurzkommentar, 7. Aufl. 1968 Grunderwerbssteuergesetz, Kommentar 9. Aufl. 1970 Boruttau-Klein und Ergänzungsband 1971 BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung v. 1. 8.1958 (BGBl. I, 565) Erbrecht, Lehrbuch 1967 Brox Brügelmann Bundesbaugesetz, Kommentar 1971 BrZ Britische Zone BT Bundestag Buchst. Buchstabe

XVIII

Abkürzungsverzeichnis Büro BVerfG BVerfGE BVerfGG BVersG BVerwG BWNotZ bzw.

Das juristische Büro (Jahr und Seite) Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1. 1952 ff.) Gesetz über das Bundesverfassungsgericht v. 12. 3. 1951 i. d. F. v. 3. 2.1971 (BGBl. I, 105) Bundesversorgungsgesetz i. d. F. v. 20.1. 1967 (BGBl. I, 141) Bundesverwaltungsgericht Mitteilungen aus der Praxis, Zeitschrift für das Notariat in Baden-Württemberg (Jahr und Seite) beziehungsweise

Daimer-Reithmann

Die Prüfungs- u. Belehrungspflidit des Notars 3. Aufl. 1971 DDR Deutsche Demokratische Republik DFG Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit (1. 1936 — 9. 1944) d. h. das heißt Dittmann-Reimann-Bengel Testament und Erbvertrag, 1972 Deutsche Justiz, Rechtspflege und Rechtspolitik, Amtl. DJ Organ des Reichsjustizministers (Jahr und Seite) Zeitschrift des Deutschen Notarvereins (1. 1901 — DNotV 33. 1933, Jahr und Seite; dann: D N o t Z ) Deutsche Notar-Zeitschrift (33. 1933 — 44. 1944; DNotZ Jahrg. 1950 ff., Jahr und Seite) Familienrecht, Lehrbudi 1964/1965. Dolle Deutsches Recht (1. 1931 — 15. 1945; ab 9.1939 vereiDR nigt mit Juristischer Wochenschrift) Deutsche Rechtszeitschrift (1. 1946 — 5. 1950) DRZ Wertsicherungsklauseln 8. Aufl. 1972 Dürkes Durchführungsverordnung DVO EGBGB EGGVG Eickmann-Haegele-Riedel Einl. Enneccerus (und jeweilige Bearbeiter) ErbbauVO

Einführung zum Bürgerlichen Gesetzbuch v. 18. 8.1896 (RGBl. S. 604) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz v. 27.1.1877 (RGBl. S. 77) Rechtspflegergesetz, Kommentar 3. Aufl. 1970 ff. Einleitung Das Bürgerliche Recht, 15. Aufl., 1958/1959

Verordnung über das Erbbaurecht v. 15.1.1919 (RGBl. S. 72) Erman Das Bürgerliche Gesetzbuch, Handkommentar (und jeweiliger Bearbeiter) 5. Aufl. 1972 FamRZ ff.

Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Jahr und Seite) folgende (Seiten)

XIX

Abkürzungsverzeichnis FGG Fn. Gaentzsdi GBA GBÄndVO GBBerG GBMaßnG GBO GBVereinfVO GBVfg. GenG Gernhuber GG Godin-Wilhelmi GrdstVG

Grudi Grunsky GS Güthe-Triebel GVBI. GVG GVNW Habscheid Hachenburg Haegele Haegele Halbs. HannRpfl.

XX

Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit v. 17. 5. 1898 (RGBl. S. 771) Fußnote Städtebauförderungsgesetz, Kommentar, 1971, 2. Aufl. 1972 Grundbuchamt Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen v. 5. 8.1935 (RGBl. I, 1065) Gesetz über die Bereinigung der Grundbücher v. 18.7.1930 (RGBl. I, 305) Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens v. 20.12.1963 (BGBl. I, 986) Grundbuchordnung i. d. F. der Bekanntmachung v. 5. 8.1935 (RGBl. I, 1073) Verordnung zur Vereinfachung des Grundbuchverfahrens v. 5 . 1 0 . 1 9 4 2 (RGBl. I, 573) Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) v. 8. 8.1935 (RGBl. I, 637) Gesetz betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften i. d. F. Bek. v. 20. 5.1898 (RGBl. S. 810) Familienrecht, Lehrbuch 2. Aufl. 1971 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland v. 23. 5.1949 (BGBl. S. 1) Aktiengesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1971 Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstücksverkehrsgesetz) v. 28. 7.1961 (BGBl. I, 1091) Beiträge z. Erläuterung d. Deutschen Rechts, begr. v. Gruchot (Band und Seite) Grundlagen des Verfahrensrechts, 1970 Gesetzessammlung Grundbuchordnung, Kommentar, 6. Aufl. 1936/37 Gesetz- und Verordnungsblatt Gerichtsverfassungsgesetz v. 2 7 . 1 . 1 8 7 7 i. d. F. v. 12. 9.1950 (BGBl. S.513) Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land NordrheinWestfalen (1. 1947 ff.) Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kurzlehrbuch, 5. Aufl. 1971 GmbH-Gesetz, Großkommentar, 6. Aufl. 1956/59 Beschränkungen im Grundstückverkehr, 3. Aufl. 1970 Grundbuchrecht (Handbuch f. d. amtsgerichtliche Praxis) 4. Aufl. 1971 Halbsatz Hannoversche Rechtspflege (1. 1945 — 3. 1947; Jahr und Seite; dann NdsRpfl.)

Abkürzungsverzeichnis Hans Heitzer-Oestreidier Herbst Hesse-Saage-Fischer HessGVBl.

Höfer-Huhn Höfer-Huhn Horber HRR Hueck HW

Städtebauförderungsgesetz, Kommentar, 1971 Bundesbaugesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1970 Rechtspflegergesetz, Tasdienkommentar, 1970 Grundbuchordnung, Kommentar, 4. Aufl. 1957 Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen (Jahr und Seite) Handelsgesetzbuch, Kommentar, 21. Aufl. 1971 Handelsgesetzbuch v. 10. 5. 1897 (RGBl. S. 219) herrschende Meinung Höfeordnung Brit. Zone v. 24. 4.1947 (VOBl. BrZ S. 33) Allgemeines Urkundenrecht, 1968 Beurkundungsgesetz, Kommentar, 1970 Grundbuchordnung, Kurzkommentar, 12. Aufl. 1972 Höchstrichterliche Rechtsprechung (Band und Seite) Das Recht der Offenen Handelsgesellschaft, 4. Aufl. 1971 Haus und Wohnung (Jahr und Seite)

Ingenstau i. d. F. i. S.

Erbbaurecht, Kommentar, 4. Aufl. 1972 in der Fassung im Sinne

Jaeger Jansen Jansen

Konkursordnung, Großkommentar, 8. Aufl. 1958 ff. Beurkundungsgesetz, Kommentar, 1971 Kommentar zum FGG, 2. Auflage, Bd. I 1969, Bd. II 1970, Bd. III 1971 Justizblatt Jahrbuch der Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts (Band und Seite) Entscheidungen des Kammergeridits (ab 15. 1937) und des Oberlandesgerichts München in Kosten-, Straf-, Miet- und Pachtsdiutzsachen (1. 1924 — 23. 1943; Band und Seite) Justizministerium Justizministerialblatt Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (Jahr und Seite) Juristische Rundschau (Jahr und Seite) Juristische Schulung (Jahr und Seite) Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums BadenWürttemberg (Jahr und Seite) Justizverwaltungsblatt (Jahr und Seite) Juristische Wochenschrift (Jahr und Seite) Gesetz für Jugendwohlfahrt i. d. F. d. Bek. v. 6. 8.1970 (BGBl. I, 1197) Juristenzeitung (Jahr und Seite, Fortsetzung von DRZ und SJZ)

Heymana-Kötter HGB h. M. HöfeOBrZ

JB1. JFG JFGErg.

JM JMB1. JMB1NRW JR JuS Justiz JVBI. JW JWG JZ

XXI

Abkürzungsverzeichnis Kapp Kapp-Ebeling Kehrer-Bühler-Tröster Keidel (Keidel-Winkler) Keidel KG KGJ Kipp-Coing Knaup-Ingenstau KostÄndG KostO KostVfg. KRG LAG Lange Länge-Wulff Lent/Habsdieid Lent-Jauernig Lent-Jauernig Lent-Schwab LG LM LwVG MB1. MDR Mecke Megow-Midiel-Uhlidi Meikel-Imhof-Riedel Meisner-Ring Meisner-Stern-Hodes Mentzel-Kuhn Meyer-Meulenbergh

XXII

Erbschaftsteuergesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1972 Handbudi der Erbengemeinschaft Notar und Grundbuch, Bd. I 1971, Bd. II 1972 Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kurzkommentar 10. Aufl. 1972 Registerrecht, 2. Aufl. 1973 Kammergericht (bei Entscheidungen nach 1945, soweit nichts anderes vermerkt, Kammergericht-West) Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit pp. (1. 1883 — 53. 1922; soweit nichts anderes angegeben, Abteilung A) Erbrecht, Lehrbuch (Bd. 5 von Enneccerus-Kipp-Wolff) 12. Aufl. 1965 Bundesbaugesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1969 Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenreditlicher Vorschriften v. 26. 7.1957 (BGBl. I, 861) Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) i. d. F. v. 26. 7.1957 (BGBl. I, 960) Kostenverfügung v. 28. 2.1969 Kontrollratsgesetz Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz) i. d. F. v. 1.10.1969 (BGBl. I, 1909) Grundstücksverkehrsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1964 IHöfeordnung, 6. Aufl. 1965 Freiwillige Gerichtsbarkeit, Kurzlehrbuch, 4. Aufl. Zivilprozeßrecht, Kurzlehrbuch, 15. Aufl. 1970 Zwangsvollstreckungs- und Konkursrecht, Kurzlehrbudi 12. Aufl. 1972 Sachenrecht, Kurzlehrbuch, 13. Aufl. 1972 Landgericht Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, herausgegeben von Lindenmaier, Möhring u. a. (1951 ff.) Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen v. 21.7.1953 (BGBl. I, 667) Ministerialblatt Monatsschrift für Deutsches Redit (Jahr und Seite) Beurkundungsgesetz, Kommentar, 1970 Erbschaftsteuergesetz, Kommentar, 1969 mit Nachtrag 1970 Grundbuchrecht, Kommentar zur Grundbudiordnung, 6. Auflage, 1965/1969 Nachbarrecht in Bayern, 5. Aufl. 1961 Das Nachbarrecht im Bundesgebiet und West-Berlin mit Ausnahme des Landes Bayern, 5. Aufl. 1970 Konkursordnung, Kommentar, 7. Aufl. 1962 Genossenschaftsgesetz, Kurzkommentar, 11. Aufl. 1970

Abkürzungsverzeichnis MiZi

MRG MRVO

Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen v. 1.10.1967 (bundeseinheitl.) s. z. B. BayJMBl. S.127 Mitteilungen des Bayerischen Notarvereins, der Notarkasse und der Landesnotarkammer Bayern (Jahr und Seite) Militärregierungsgesetz Militärregierungsverordnung

NdsMBl. NdsRpfl. n.F. NJW Nr.

Niedersächsisches Ministerialblatt (Jahr und Seite) Niedersächsische Rechtspflege (Jahr und Seite) neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift (Jahr und Seite) Nummer

OGHBrZ OGHZ

Oberster Gerichtshof für die Britische Zone Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone in Zivilsachen (1. 1949 — 4. 1950) Oberlandesgericht Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts, herausgegeben von Mugdan und Falkmann (1. 1900 — 46. 1928) Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen einschließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Band und Seite)

MittBayNot.

OLG OLGRspr. OLGZ

Palandt Bürgerliches Gesetzbuch, Kurzkommentar, 32. Aufl. 1973 (und jeweiliger Bearbeiter) Pikart-Henn Freiwillige Gerichtsbarkeit, 1963 Planck Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 5. Aufl. 1933 Pr. Preußisch Prölss-Martin Versicherungsvertragsgesetz, Kurzkommentar, 18. Aufl. 1970 Prölss-Sdunidt-Sasse Versicherungsaufsichtsgesetz, Kurzkommentar, 6. Aufl. 1971 RBerG RdErl. RdJ RdL REGBrZ Reithmann RG RGBl. RGRK

Gesetz zur Verhütung von Mißbrauchen auf dem Gebiete der Rechtsberatung v. 13.12.1935 (RGBl. I, 1478) Runderlaß Reichsminister der Justiz Recht der Landwirtschaft (Jahr und Seite) Rückerstattungsgesetz für die Britische Zone, Gesetz Nr. 59, v. 12. 5. 1949 (VOB1. BrZ S. 152) Allgemeines Urkundenrecht, 1972 Reichsgericht Reichsgesetzblatt (1871—1921; ab 1922—1945 Teil I und II) Das Bürgerliche Gesetzbuch, Reichsgerichtsrätekommentar, 11. Aufl. 1956 ff.

XXIII

Abkürzungsverzeidinis RGZ RHeimstG Riedel-Feil Ripfel RJA

RMB1. Rosenberg-Schwab Rosen thal Rpfleger RpflG RSiedlG

Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen (Band und Seite) Reichsheimstättengesetz v. 25.11.1937 (RGBl. I, 1291) Beurkundungsgesetz, Kommentar, 1970 Grundbuchrecht, 1961 Entscheidungen in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Grundbuchrechts, zusammengestellt im Reichsjustizamt (Band und Seite) Reichsministerialblatt (Jahr und Seite) Zivilprozeßrecht, Lehrbuch, 10. Aufl. 1969 Das Bürgerliche Gesetzbuch, Kommentar, 15. Aufl. 1965 mit Nachträgen 1966, 1968, 1970 Der Deutsche Rechtspfleger (Jahr und Seite) Rechtspflegergesetz v. 5. 11.1969 (BGBl. I, 2065) Reichssiedlungsgesetz v. 11. 8.1919 (RGBl. S. 1429)

Seite siehe Schlegelberger Schlegelberger, Die Gesetze über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit f ü r das Deutsche Reidi und Preußen, 7. Auflage, 1956 SdilHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen (Jahr und Seite) Sdirödter Bundesbaugesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1969 Sdiütz-Frohberg Bundesbaugesetz, Kommentar, 3. Aufl. 1970 SeuffA Seufferts Archiv f ü r Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten (Band u. Nr.) SeuffBl. Seufferts Blätter f ü r Rechtsanwendung (Jahr u. Seite) Seybold-Hornig Bundesnotarordnung, 4. Aufl. 1962 Sichtermann Bedeutung und Behandlung der Eintragungen in Abt. II des Grundbuches, 6. Aufl. 1970 SJZ Süddeutsche Juristenzeitung (1. 1946 — 5. 1950; Jahr und Seite; dann: JZ) Das Bürgerliche Gesetzbuch, Kommentar, 10. Aufl. Soergel (und jeweiliger Bearbeiter) 1967/71 sog. sogenannt Staudinger Das Bürgerliche Gesetzbuch, Kommentar, 11. Aufl. (und jeweiliger Bearbeiter) ab 1954 StBauFördG Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) v. 27. 7. 71, BGBl. I, S. 1125 Stein-Jonas-Pohle Zivilprozeßordnung, Kommentar, 19. Aufl. ab 1964 Steiner-Riedel ZVG, Kommentar, 7. Auflage, 1956 Flurbereinigungsgesetz, 2. Aufl. 1967 Steuer ständige Rechtsprechung st. Rspr. S.

Thomas-Putzo u. a. usw. Thieme

XXIV

Zivilprozeßordnung, Kommentar, 6. Aufl. 1972 und andere und so weiter Grundbuchordnung, Kommentar, 4. Auflage, 1955

Abkürzungsverzeichnis v. vgl. VO VOB1. Vorb. Weitnauer-Wirths WertpBG Westermann Wieczorek Wieczorek WiGBl. WM WohnSG Wolff-Raiser Wormit-Ehrenforth

vergleiche Verordnung Verordnungsblatt Vorbemerkung Wohnungseigentumsgesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1972 Wertpapierbereinigungsgesetz v. 19. 8.1949 (WiGBl. S. 295) Sachenrecht, Lehrbuch, 6. Aufl. 1969 Zivilprozeßordnung, Kommentar, 1956/63 Zivilprozeßordnung (Handausgabe), 2. Aufl. 1966 Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Wertpapier-Mitteilungen (Jahr und Seite) Gesetz über die Aufschließung von Wohnsiedlungsgebieten v. 22. 9.1933 (RGBl. I, 659) Enneccerus-Kipp-Wolff, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts, Band 3, 11. Auflage, 1964, Bearbeiter: Wolff und Raiser Reichsheimstättengesetz, Kommentar, 4. Aufl. 1967

z.B. Zeller

zum Beispiel Zwangsversteigerungsgesetz, Kurzkommentar, 8. Aufl. Zöller 1971 (und jeweiliger Bearbeiter) m. Nachtrag 1971 Zivilprozeßordnung, Kommentar, 10. Aufl. 1968 ZPO Zivilprozeßordnung i. d. F. v. 12. 9.1950 (BGBl. S. 533) ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung v. 24.3.1897 i. d. F. d. Bek. v. 20. 5.1898 (RGBl. S. 713) ZZP Zeitschrift f ü r Zivilprozeß (1. 1879 — 63. 1943; 64. 1950/51 ff.; Jahr und Seite) z. Zt. zur Zeit

XXV

Gesetzesfundstellen Gesetz Abgabenordnung Aktiengesetz mit Einführungsgesetz Anfechtungsgesetz Ausländergesetz Ausländer, heimatlose Außenwirtschaftsgesetz Baunutzungsverordnung Berechnungsverordnung Erbschaftsteuergesetz Bodenschätze, Gesetz Bundesautobahnengesetz Bundesbahngesetz Bundesbankgesetz Bundesbaugesetz Bundesbeamtengesetz Bundesbesoldungsgesetz Bundesfernstraßengesetz Bundesnotarordnung Bundeswasserstraßengesetz Bürgerliches Gesetzbuch mit Einführungsgesetz Ehegesetz Einfamilienhausverordnung Erbbaurechtsverordnung Beurkundungsgesetz Familienrechtsänderungsgesetz Flurbereinigungsgesetz Freiwillige Gerichtsbarkeit Genossenschaftsgesetz Geriditskostengesetz Gewerbeordnung Gläubigeranfechtungsgesetz Gleidibereditigungsgesetz GmbH-Gesetz Grundbuchordnung Grunderwerbsteuergesetz Grundgesetz

Schönfelder

Sartorius Steuergesetze 800

51 f. 111 565 96 a 890 311 357 23 865 930 963 855 300 160 ff. 230 932 98 a 971 20 f. 43 ff. 42 41 250 45 860 112 53 115 800 111 48 52 114 600 1

1

XXVII

Gesetzesfundstellen

Gesetz

Schönfelder

Grundstückverkehrsgesetz Handelsgesetzbuch Handwerksordnung Heimstättengesetz Hinterlegungsordnung Hypothekenbankgesetz Justizbeitreibungsordnung Justizverwaltungskostenordnung Konkursordnung Kostenänderungsgesetz Kostenordnung Landbesdiaffungsgesetz Landw. Verfahrensgesetz Neubaumietenverordnung Nichtehelichengesetz Notarordnung Personenstandsgesetz Postverwaltungsgesetz Rechtspflegergesetz Rechtsprediungseinheitsgesetz Reichsabgabenordnung Reichs- u. Staatsangehörigkeitsgesetz Reichsvermögensgesetz Städtebauförderungsgesetz Umstellungsgesetz Umwandlungsgesetz Vergleichsordnung Verschollenheitsgesetz Versicherungsvertragsgesetz Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsvollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz Währungsgesetz Wasserverbandgesetz Wertermittlungsverordnung Wohnungsbaugesetz Wohnungsbindungsgesetz Wohnungseigentumsgesetz Zivilprozeßordnung Zwangsversteigerungsgesetz

40 50

XXVIII

Sartorius Steuergesetze

815 36 121 857 122 120 110 124 119 690 39 a 353 49 98 a 113

260 900

96 95 b 15 710 320 60 b f. 52 a 109 22 62 600 112 110 60 a 850 310 350, 355 387 37 100 f. 108

1. Grundbuchordnung Vom 24. März 1897 (RGBl. S. 139) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. 8. 35 (RGBl. I S. 1073), (BGBl. III 315—11) d. Gesetzes v. 31.10. 38 (RGBl. I S. 1544) d. VO v. 5 . 1 0 . 42 (RGBl. I S. 573) d. Gesetzes v. 20.12. 63 (BGBl. I S. 986) und d. Gesetzes v. 28. 8 . 6 9 (BGBl. I S. 1513)

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften § 1. [Grundbuchämter; sachl. u. örtl. Zuständigkeit] (1) Die Grundbücher werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. (2) Liegt ein Grundstück in dem Bezirk mehrerer Grundbuchämter, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. (3) Die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten, die Einrichtung und die Führung der Grundbücher bestimmen sich, soweit sie nicht in diesem Gesetz geregelt sind, nach den Anordnungen des Reichsministers der Justiz. § 2. [Grundbuchbezirke; Bezeichnung der Grundstücke; Abschreibung von Grundstücksteilen] (1) Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten. (2) Die Grundstücke werden in den Büchern nach einem amtlichen Verzeichnis benannt, in dem sie unter Nummern oder Buchstaben aufgeführt sind. Der Reicbsminister der Justiz bestimmt die Einrichtung des Verzeichnisses. (3) a) Ein Teil eines Grundstücks soll von diesem nur abgeschrieben werden, wenn ein beglaubigter Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis und, sofern eine Karte geführt wird, eine von der zuständigen Behörde beglaubigte Karte vorgelegt wird, aus denen die Größe und die Lage des Teils ersichtlich sind; der Teil muß im amtlichen Verzeichnis unter einer besonderen Nummer oder einem besonderen Buchstaben verzeichnet sein, es sei denn, daß nach dem Ermessen der zur Führung der Karte zuständigen Behörde die Nummer in der Karte nicht deutlich dargestellt werden kann. Eine Karte braucht nicht vorgelegt zu werden, wenn bei der Abschreibung die Karte sich nicht verändert und die zuständige Behörde bescheinigt, daß der abzuschreibende Teil von dem übrigen Teil des Grundstücks räumlich getrennt liegt. Ändert 1

Gesetzestexte

sich die Karte bei der Abschreibung nicht und liegt der abzuschreibende Teil von dem übrigen Teil des Grundstücks nicht räumlich getrennt, so hat die zur Führung der Karte zuständige Behörde auf der Karte zu bescheinigen, daß die kartenmäßige und die örtliche Grenze zwischen dem abzuschreibenden Teil und dem übrigen Teil des Grundstücks übereinstimmen. b)Der Auszug und die Karte brauchen nicht vorgelegt zu werden bei Abschreibungen, die auf Ersuchen einer Auseinandersetzungsbehörde auf Grund eines von ihr bestätigten Rezesses (Feldbereinigungsurkunde, Endbescheid des Flurbereinigungsamts und ähnliches) oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde auf Grund eines Enteignungsbeschlusses erfolgen sollen. c) Sofern das amtliche Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, tritt an die Stelle des unter a genannten beglaubigten Auszugs ein von der zuständigen Behörde beglaubigter, zur Berichtigung des amtlichen Verzeichnisses geeigneter Auszug. § 3. [Grundbuchblatt (Realfolium); buchungsfreie Grundstücke; Buchung von Miteigentumsanteilen] (1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbudi im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. Das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung bestimmt der Reichsminister der Justiz. (2) a) Die Grundstücke des Reichs, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die Wasserläufe, die öffentlichen Wege, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten. b)Ein Grundstück ist auf Antrag des Eigentümers aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn der Eigentümer nach Absatz 2 a von der Verpflichtung zur Eintragung befreit und eine Eintragung, von der das Recht des Eigentümers betroffen wird, nicht vorhanden ist. (3) a) Das Grundbuchamt kann, sofern dies zur Erleichterung des Rechtsverkehrs angezeigt und hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist, von der Führung eines Grundbuchblatts für ein Grundstück absehen, wenn das Grundstück für sich allein nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, aber den wirtschaftlichen Zwecken mehrerer anderer Grundstücke zu dienen bestimmt ist, zu diesen in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis und im Miteigentum der Eigentümer dieser Grundstücke steht. b)In diesem Falle müssen an Stelle des ganzen Grundstücks die den Eigentümern zustehenden einzelnen Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundstück auf dem Grundbuchblatt des dem einzelnen Eigentümer gehörenden Grundstücks eingetragen werden. Diese Eintragung gilt als Grundbudi für den einzelnen Miteigentumsanteil. c)Soll über das dienende Grundstück als Ganzes verfügt werden, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen. Dasselbe gilt, wenn die Anteile an dem dienen2

1. Grundbuchordnung

den Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zustehen. § 4. [Zusammenschreibung (Personalfolium)] (1) Über mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, deren Grundbücher von demselben Grundbuchamt geführt werden, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. (2) Dasselbe gilt, wenn die Grundstücke zu einer Reichsheimstätte, einem Erbhof oder einem Familienfideikommiß gehören oder in ähnlicher Weise rechtlich miteinander verbunden sind (z. B. Wald gut, Schutzforst), auch wenn ihre Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden. In diesen Fällen ist, wenn es sich um eine Rechtsheimstätte oder einen Erbhof handelt, das Grundbuchamt zuständig, welches das Grundbuch über die Hofstelle führt; im übrigen ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. § 5 . [Vereinigung] Ein Grundstück soll nur dann mit einem anderen Grundstück vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. $ 6. [Zuschreibung] Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf Zuschreibung und, wenn dem Antrage stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über das ganze Grundstück das Grundbuchamt zuständig, das das Grundbuch über das Hauptgrundstück führt. $ 7. [Belastung eines Grundstücksteils] (1) Soll ein Grundstücksteil mit einem Rechte belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen. (2) Ist das Recht eine Dienstbarkeit oder eine Reallast, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Jedoch sind auch in diesem Falle die Vorschriften des § 2 Abs. 3 über die Vorlegung einer Karte entsprechend anzuwenden. § 8 . [Alte Erbbaurechte] (1) Ist auf dem Blatt eines Grundstücks ein Erbbaurecht eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Dies 3

Gesetzestexte

geschieht von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. (2) Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt. § 9. [Subjektiv-dingliche Rechte] (1) Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen, sind auf Antrag auch auf dem Blatte dieses Grundstüdes zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. (2) Der Vermerk ist von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. (3) Die Eintragung des Vermerks (Absatz 1) ist auf dem Blatte des belasteten Grundstücks von Amts wegen ersichtlich zu machen. §10. [Aufbewahrung von Urkunden] (1) Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, hat das Grundbuchamt aufzubewahren. Eine solche Urkunde darf nur herausgegeben werden, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift bei dem Grundbuchamt bleibt. (2) Der Reichsminister der Justiz kann anordnen, daß, wenn eine der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts enthalten ist, statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten genügt. (3) Ist über das einer Eintragungsbewilligung zugrunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so können die Beteiligten die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamt zur Aufbewahrung übergeben. §11. [Mitwirkung gesetzlich ausgeschlossener Grundbuchbeamter] Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil ein Grundbuchbeamter sie bewirkt hat, der von der Mitwirkung bei der Eintragung kraft Gesetz ausgeschlossen ist. § 12. [Grundbucheinsicht; Abschriften] (1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. (2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (3) Der Reichsminister der Justiz kann jedoch die Einsicht des Grundbuchs und der im Absatz 1 Satz 2 genannten Schriftstücke sowie die Erteilung von Abschriften auch darüber hinaus für zulässig erklären. 4

1. Grundbuchordnung

Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch § 13. [Antrag] (1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Der Zeitpunkt, in welchem ein Antrag bei dem Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrage genau vermerkt werden. Der Antrag ist bei dem Grundbuchamt eingegangen, wenn er einem zur Entgegennahme zuständigen Beamten vorgelegt ist. Wird er zur Niederschrift eines solchen Beamten gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen. (2) Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. § 14. [Erweiterung des Antragrechts bei Berichtigung] Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, weither auf Grund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch verlangen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt. § 1 5 . [Antragsrecht des Notars] Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im Namen eines Antragsberechtigten die Eintragung zu beantragen. § 1 6 . [Anträge unter Vorbehalt] (1) Einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. § 17. [Reihenfolge der Antragserledigung] Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrags erfolgen. § 1 8 . [Eintragungshindernisse; Zwisdienverfügung] (1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. (2) Wird vor der Erledigung des Antrags eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten 5

Gesetzestexte Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrags. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird. § 19. [Eintragungsbewilligung] Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. § 20. [Nachweis der Einigung] I m Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist. § 21. [Wegfall der Bewilligung mittelbar Betroffener] Steht ein Recht, das durch die Eintragung betroffen wird, dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu, so bedarf es der Bewilligung der Personen, deren Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlidi ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist. § 22. [Berichtigung des Grundbuchs] (1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere f ü r die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen. § 23. [Löschung auf Lebenszeit beschränkter Rechte] (1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Todes des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen. Ist der Berechtigte für tot erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit dem Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. (2) Der im Absatz 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, daß zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll.

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1. Grundbudiordnung § 24. [Lösdiung zeitlich beschränkter Rechte] Die Vorschriften des § 23 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Recht mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt. § 25. [Löschung von Vormerkungen und Widersprüchen] Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist. § 26. [Abtretung und Belastung von Grundpfandrechten] (1) Soll die Übertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird. (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder die Übertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, eingetragen werden soll. § 27. [Löschung von Grundpfandrechten] Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. § 28. [Bezeichnung des Grundstüdes und des Geldbetrages] In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in Reichswährung anzugeben. § 29. [Nachweis der Eintragungsgrundlagen] (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden. (2) ("aufgehoben) 7

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(3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. § 30. [Form des Antrages und der Vollmacht dazu] Für den Eintragungsantrag sowie für die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll. § 31. [Form der Antragsrücknahme und des Vollmachtswiderrufs] Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der im § 29 Satz 1 vorgeschriebenen Form. § 32. [Nachweis der Vertretungsberechtigung bei Handelsgesellschaften] (1) Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung geführt. (2) Das gleiche gilt von dem Nachweis der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. § 33. [Nachweis des Güterrechts] Der Nachweis, daß zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt. § 34. [Bezugnahme auf Register] Ist in den Fällen der §§ 32, 33 das Grundbuchamt zugleich das Registergericht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register. § 35. [Nachweis der Erbfolge] (1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen. (2) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand ist 8

1. Grundbuchordnung nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (3) Zur Eintragung des Eigentümers oder Miteigentümers eines Grundstücks kann das Grundbuchamt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweismitteln, für welche die Form des § 29 nicht erforderlich ist, begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil am Grundstück von geringem Wert ist und die Beschaffung des Erbscheins oder des Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist. Der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden. § 36. [Zeugnis über Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtgutes] (1) Soll bei einem zum Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlaßgerichts oder des nach § 99 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgerichts. (2) Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn: a)die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder der Nadiweis der ehelichen Gütergemeinschaft durch öffentliche Urkunden erbracht ist und b)die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem Nachlaßgericht oder dem nach § 99 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgericht nachgewiesen ist. (3) Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung bleiben unberührt. § 37. [Ausdehung des § 36 auf Grundpfandrechte] Die Vorschriften des § 36 Hypothek, Grundschuld oder Gesamtgut einer ehelichen einer der Beteiligten als neuer

sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer Rentenschuld, die zu einem Nachlaß oder zu dem oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, Gläubiger eingetragen werden soll.

§ 3 8 . [Eintragung auf Ersuchen von Behörden] In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde.

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§ 39. [Voreintragung des Betroffenen] (1) Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. (2) Bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitz des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nach § 1155 des Bürgerlidien Gesetzbuchs nachweist. § 40. [Ausnahmen vom Voreintragungszwang] (1) Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. (2) Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist. § 41. [Vorlegung des Hypothekenbriefs] (1) Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist und der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Hypothek unrichtig eingetragen sei. (2) Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlußurteils die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurteils. § 42. [Vorlegung des Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs] Die Vorschriften des § 41 sind auf die Grundschuld und die Rentenschuld entsprechend anzuwenden. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird. § 43. [Vorlegung bei Hypothek für Inhaber- oder Orderpapiere] (1) Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch 10

1. Grundbuchordnung Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. (2) Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll. § 44. [Form der Eintragung] Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben. § 45. [Grundbuchmäßige Darstellung des Ranges] (1) Sind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. (2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht. (3) Diese Vorschriften sind insoweit nicht anzuwenden, als ein Rangverhältnis nicht besteht oder das Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist. § 46. [Löschung] (1) Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks. (2) Wird bei der Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Teils als gelösdit. § 47. [Eintragung gemeinschaftlicher Rechte] Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird. § 48. [Mitbelastung] (1) Werden mehrere Grundstücke mit einem Recht belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstück die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstück bestehenden Recht nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Übertragung eines Grundstücksteils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. (2) Soweit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amts wegen zu vermerken.

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§ 49. [Eintragung von Altenteilen] Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nidit der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. § 50. [Hypothek für Teilsdiuldverschreibungen auf den Inhaber] (1) Bei der Eintragung einer Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen wird. (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Grundsdiuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll. § 5 1 . [Eintragung des Nacherben] Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe von den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung von Amts wegen einzutragen. § 52. [Testamentsvollstreckervermerk] Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. § 53. [Amtswidersprudi und Lösdiung von Amts wegen] (1) Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durdi die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen. (2) Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Grundsdiuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist. § 5 4 . [öffentliche Lasten] Die auf einem Grundstück ruhenden öffentlichen Lasten als solche sind von der Eintragung in das Grundbuch ausgeschlossen, es sei denn, daß ihre Eintragung gesetzlich besonders zugelassen oder angeordnet ist. § 55. [Bekanntmachung der Eintragungen] Jede Eintragung soll dem Antragsteller und dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem Grundbuch ersichtlichen Personen bekanntgemacht werden, 12

1. Grundbuchordnung zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung eines Eigentümers auch denen, für die eine Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast oder ein Recht an einem solchen Recht im Grundbuch eingetragen ist. Jede Eintragung auf dem Grundbuchblatt eines Heimstättengrundstücks ist auch dem eingetragenen Heimstättenausgeber bekanntzumachen. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden.

Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief § 56. [Erteilung und wesentlicher Inhalt des Briefes] Der Hypothekenbrief wird von dem Grundbuchamt erteilt. Er muß die Bezeichnung als Hypothekenbrief enthalten, den Geldbetrag der Hypothek und das belastete Grundstück bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel versehen sein. § 57. [Nicht wesentlicher Inhalt des Briefes] (1) Der Hypothekenbrief soll die Nummer des Grundbuchblatts und einen Auszug aus dem Grundbuch enthalten. (2) In den Auszug sollen, und zwar in nachstehender Reihenfolge, aufgenommen werden: a)der Inhalt der die Hypothek betreffenden Eintragungen; b)die Bezeichnung des belasteten Grundstücks nach dem Inhalt des Grundbuchs; c)die Bezeichnung des Eigentümers; d)die kurze Bezeichnung der Eintragungen, die der Hypothek im Range vorgehen oder gleichstehen, unter Angabe des Zinssatzes, wenn er fünf vom Hundert übersteigt. (3) Der Auszug ist auf Antrag zu ergänzen, wenn sich der Inhalt des Grundbuchs ändert. § 58. [Verbindung mit der Schuldurkunde] Ist eine Urkunde über die Forderung, für welche eine Hypothek besteht, ausgestellt, so soll die Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden werden. Erstreckt sich der Inhalt der Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so genügt es, wenn ein öffentlich beglaubigter Auszug aus der Urkunde mit dem Hypothekenbriefe verbunden wird. (2) (aufgehoben) (3) Zum Nachweis, daß eine Schuldurkunde nicht ausgestellt ist, genügt eine darauf gerichtete Erklärung des Eigentümers. § 59. [Gesamthypothekenbrief] (1) Über eine Gesamthypothek soll nur ein Hypothekenbrief erteilt werden. 13

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(2) Werden die Grundbücher der belasteten Grundstücke von verschiedenen Grundbudiämtern geführt, so soll jedes Amt für die Grundstücke, deren Grundbudiblätter es führt, einen besonderen Brief erteilen; die Briefe sind miteinander zu verbinden. § 60. [Aushändigung des Hypothekenbriefes] (1) Der Hypothekenbrief ist dem Eigentümer des Grundstücks, im Falle der nachträglichen Erteilung dem Gläubiger auszuhändigen. (2) Auf eine abweichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gläubigers ist die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden. § 6 1 . [Teilhypothekenbrief] (1) Ein Teilhypothekenbrief kann von dem Grundbuchamt, einem Gericht oder einem Notar hergestellt werden. (2) Der Teilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 56 Satz 2 vorgesehen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag der Hypothek, auf den er sich bezieht, bezeichnen sowie mit Unterschrift und Siegel versehen sein. Er soll außerdem eine beglaubigte Abschrift der sonstigen Angaben des bisherigen Briefes und der auf diesem befindlichen Vermerke enthalten. Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde soll in beglaubigter Abschrift mit dem Teilhypothekenbriefe verbunden werden. (3) Die Herstellung des Teilhypothekenbriefes soll auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden. § 62. [Vermerk späterer Eintragungen auf dem Brief] (1) Eintragungen, die bei der Hypothek erfolgen, sind von dem Grundbuchamt auf dem Hypothekenbriefe zu vermerken; der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. (2) In den Fällen des § 53 Abs. 1 hat das Grundbuchamt den Besitzer des Briefes zur Vorlegung anzuhalten. In gleicher Weise hat es, wenn in den Fällen des § 41 Abs. 1 Satz 2 und des § 53 Abs. 2 der Brief nicht vorgelegt ist, zu verfahren, um nachträglich den Widerspruch auf dem Briefe zu vermerken. § 63. [Nachträgliche Mitbelastung] Wird nach der Erteilung eines Hypothekenbriefes mit der Hypothek noch ein anderes, bei demselben Grundbuchamt gebuchtes Grundstück belastet, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes über die Gesamthypothek beantragt wird, die Mitbelastung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und zugleich der Inhalt des Briefes in Ansehung des anderen Grundstücks nach § 57 zu ergänzen. § 64. [Verteilung einer Gesamthypothek] Im Falle der Verteilung einer Gesamthypothek auf die einzelnen Grundstücke ist für jedes Grundstück ein neuer Brief zu erteilen. 14

1. Grundbudiordnung § 65. [Umwandlung der Hypothek; Forderungsauswechslung] (1) Tritt nach § 1177 Abs. 1 oder nach § 1 1 9 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an die Stelle der Hypothek, so ist, sofern nicht die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird, die Eintragung der Rechtsänderung auf dem bisherigen Briefe zu vermerken und eine mit dem Briefe verbundene Schuldurkunde abzutrennen. (2) Das gleiche gilt, wenn nach § 1180 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an die Stelle der Forderung, für welche eine Hypothek besteht, eine andere Forderung gesetzt wird. § 66. [Gemeinschaftlicher Brief] Stehen einem Gläubiger mehrere Hypotheken zu, die gleichen Rang haben oder im Rang unmittelbar aufeinanderfolgen, so ist ihm auf seinen Antrag mit Zustimmung des Eigentümers über die mehreren Hypotheken ein Hypothekenbrief in der Weise zu erteilen, daß der Brief die sämtlichen Hypotheken umfaßt. § 67. [Erteilung eines neuen Briefes] Einem Antrage des Berechtigten auf Erteilung eines neuen Briefes ist stattzugeben, wenn der bisherige Brief oder in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Ausschlußurteil vorgelegt wird. § 68. [Inhalt des neuen Briefes] (1) Wird ein neuer Brief erteilt, so hat er die Angabe zu enthalten, daß er an die Stelle des bisherigen Briefes tritt. (2) Vermerke, die nach den §§ 1140, 1145, 1157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Gläubiger in Betracht kommen, sind auf den neuen Brief zu übertragen. (3) Die Erteilung des Briefes ist im Grundbuche zu vermerken. § 69. [Unbrauchbarmachung des Briefes] Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief erteilt wird. Eine mit dem bisherigen Briefe verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbriefe zu verbinden ist, zurückzugeben. § 70. [Grundschuld- und Rentensdiuldbriefe] (1) Die Vorschriften der §§ 56 bis 69 sind auf den Grundschuldbrief und den Rentenschuldbrief entsprechend anzuwenden. Der Rentenschuldbrief muß auch die Ablösungssumme angeben. (2) Ist eine für den Inhaber des Briefes eingetragene Grundschuld oder Rentenschuld in Teile zerlegt, so ist über jeden Teil ein besonderer Brief herzustellen. 15

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Vierter Abschnitt. Beschwerde § 71. [Zulässigkeit der Beschwerde] (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamtes findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. § 72. [Besdiwerdegeridit] Über die Beschwerde entscheidet das Landgeridit, in dessen Bezirk das Grundbuchamt seinen Sitz hat. § 73. [Einlegung der Beschwerde] (1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Besdiwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamtes oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. § 74. [Neues Vorbringen] Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden. § 75. [Abhilfe durch das Grundbuchamt] Erachtet das Grundbuchamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. § 76. [Einstweilige Anordnung] (1) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere dem Grundbuchamt aufgeben, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen, oder anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist. (2) Die Vormerkung oder der Widerspruch (Absatz 1) wird von Amts wegen gelöscht, wenn die Beschwerde zurückgenommen oder zurückgewiesen ist. (3) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen eine Verfügung gerichtet ist, durch die eine Strafe festgesetzt wird. § 77. [Beschwerdeentscheidung] Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist mit Gründen zu versehen und dem Beschwerdeführer mitzuteilen. § 78. [Zulässigkeit der weiteren Besdiwerde] Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde zulässig, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des 16

1. Grundbuchordnung Gesetzes beruht. Die Vorschriften der §§ 550, 551, 561, 563 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. § 79. [Gericht der weiteren Beschwerde] (1) Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. (2) Will das Oberlandesgericht bei der Auslegung einer das Grundbuchrecht betreffenden reichsgesetzlichen Vorschrift von der auf weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgeridhts, falls aber über die Rechtsfrage bereits eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ergangen ist, von dieser abweichen, so hat es die weitere Beschwerde unter Begründung seiner Rechtsauffassung dem Bundesgerichtshof vorzulegen. Der Beschluß über die Vorlegung ist dem Beschwerdeführer mitzuteilen. (3) In den Fällen des Absatzes 2 entscheidet über die weitere Beschwerde der Bundesgerichtshof. § 80. [Einlegung der weiteren Beschwerde] (1) Die weitere Beschwerde kann bei dem Grundbuchamte, dem Landgericht oder bei dem Oberlandesgericht eingelegt werden. Wird sie durch Einreichung einer Beschwerdeschrift eingelegt, so muß diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Der Zuziehung eines Rechtsanwalts bedarf es nicht, wenn die Beschwerde von einer Behörde oder von dem Notar eingelegt wird, der nach § 15 den Eintragungsantrag gestellt hat. (2) Das Grundbuchamt und das Landgericht sind nicht befugt, der weiteren Beschwerde abzuhelfen. (3) Im übrigen sind die Vorschriften über die Beschwerde entsprechend anzuwenden. § 81. [Besetzung des Gerichts] (1) Über Beschwerden entscheidet bei den Landgerichten eine Zivilkammer, bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof ein Zivilsenat. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen sowie die Vorschriften der §§ 136, 137 und 138 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Fünfter Abschnitt. Verfahren des Grundbuchamts in besonderen Fällen I. Grundbuchberichtigungszwang § 82. [Aufforderung zur Antragstellung] Ist das Grundbuch hinsichtlich der Eintragung des Eigentümers durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs unrichtig geworden, so soll das Grundbudiamt dem Eigentümer oder dem Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Grundstücks zusteht, die Verpflichtung auferlegen, den Antrag auf Be17

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richtigung des Grundbuchs zu stellen und die zur Berichtigung des Grundbuchs notwendigen Unterlagen zu beschaffen. Das Grundbuchamt soll diese Maßnahme zurückstellen, solange berechtigte Gründe vorliegen. § 82 a [Berichtigung von Amts wegen] Liegen die Voraussetzungen des § 82 vor, ist jedoch das Beriditigungszwangsverfahren nicht durchführbar oder bietet es keine Aussicht auf Erfolg, so kann das Grundbuchamt das Grundbuch von Amts wegen berichtigen. Das Grundbuchamt kann in diesem Falle das Nachlaßgericht um Ermittlung des Erben des Eigentümers ersuchen. § 83. [Mitteilungspflicht des Nachlaßgerichts] Das Nachlaßgericht, das einen Erbschein erteilt oder sonst die Erben ermittelt hat, soll, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nadilaß ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall und den Erben Mitteilung machen. Wird ein Testament oder ein Erbvertrag eröffnet, so soll das Gericht, wenn ihm bekannt ist, daß zu dem Nachlaß ein Grundstück gehört, dem zuständigen Grundbuchamt von dem Erbfall Mitteilung machen und die als Erben eingesetzten Personen, soweit ihm ihr Aufenthalt bekannt ist, darauf hinweisen, daß durch den Erbfall das Grundbuch unrichtig geworden ist und welche gebührenrechtlichen Vergünstigungen für eine Grundbuchberichtigung bestehen. II. Löschung gegenstandsloser Eintragungen § 84. [Begriff der gegenstandslosen Eintragung] (1) Das Grundbuchamt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen. (2) Eine Eintragung ist gegenstandslos: a) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist; b) soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann. (3) Zu den Rechten im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Enteignungsvermerke und ähnliches. $ 85. [Einleitung und Durchführung des Verfahrens] (1) Das Grundbuchamt soll das Verfahren zur Lösdiung gegenstandsloser Eintragungen grundsätzlich nur einleiten, wenn besondere äußere Umstände (z. B. Umschreibung des Grundbuchblatts wegen Unübersichtlichkeit, Teilveräußerung oder Neubelastung des Grundstücks, Anregung seitens eines Beteiligten) hinreichenden Anlaß dazu geben und Grund zu der Annahme besteht, daß die Eintragung gegenstandslos ist. 18

1. Grundbudiordnung (2) Das Grundbuchamt entscheidet nadi freiem Ermessen, ob das Löschungsverfahren einzuleiten und durchzuführen ist; diese Entscheidung ist unanfechtbar. § 86. [Ablehnung der Einleitung oder Durchführung H a t ein Beteiligter die Einleitung des Löschungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einstellt, mit Gründen versehen. § 87. [Voraussetzungen der Löschung] Die Eintragung ist zu löschen: a) wenn sich aus Tatsachen oder Rechtsverhältnissen, die in einer den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechenden Weise festgestellt sind, ergibt, daß die Eintragung gegenstandslos ist; b)wenn dem Betroffenen eine Löschungsankündigung zugestellt ist und er nicht binnen einer vom Grundbuchamt zugleich zu bestimmenden Frist Widerspruch erhoben hat; c) wenn durch einen mit Gründen zu versehenden Beschluß rechtskräftig festgestellt ist, daß die Eintragung gegenstandslos ist. § 88. [Verfahren] (1) Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuldoder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten. (2) § 16 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist auf die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) und den Feststellungsbeschluß (§ 87 Buchstabe c) mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a)die §§ 174, 175 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden; b)die Löschungsankündigung (§ 87 Buchstabe b) kann nicht öffentlich zugestellt werden; c) der Feststellungsbeschluß (§ 87 Buchstabe c) kann auch dann, wenn die Person des Beteiligten, dem zugestellt werden soll, unbekannt ist, öffentlich zugestellt werden. § 89. [Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluß] (1) Die Beschwerde (§ 71) gegen den Feststellungsbeschluß ist binnen einer Frist von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Beschwerdeführer einzulegen. Das Grundbuchamt und das Beschwerdegericht können in besonderen Fällen in ihrer Entscheidung eine längere Frist bestimmen. (2) Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Beschlüsse soll vermerkt werden, ob gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel zulässig und bei welcher Behörde, in welcher Form und binnen welcher Frist es einzulegen ist. 19

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III. Klarstellung der Rangverhältnisse § 90. [Voraussetzungen] Das Grundbuchamt kann aus besonderem Anlaß, insbesondere bei Umschreibung unübersichtlicher Grundbücher, Unklarheiten und Unübersichtlichkeiten in den Rangverhältnissen von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten beseitigen. § 91. [Einleitung des Verfahrens] (1) Vor der Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblattes hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob die Rangverhältnisse unklar oder unübersichtlich sind und ihre Klarstellung nach den Umständen angezeigt erscheint. Das Grundbuchamt entscheidet hierüber nach freiem Ermessen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. (2) Der Beschluß, durch den das Verfahren eingeleitet wird, ist allen Beteiligten zuzustellen. (3) Die Einleitung des Verfahrens ist im Grundbuche zu vermerken. (4) Der Beschluß, durch den ein Antrag auf Einleitung des Verfahrens abgelehnt wird, ist nur dem Antragsteller bekanntzumachen. § 9 2 . [Beteiligte] (1) In dem Verfahren gelten als Beteiligte: a)der zur Zeit der Eintragung des Vermerks ( § 9 1 Abs. 3) im Grundbuch eingetragene Eigentümer und, wenn das Grundstück mit einer Gesamthypothek, (-grundschuld, -rentenschuld) belastet ist, die im Grundbuch eingetragenen Eigentümer der anderen mit diesem Recht belasteten Grundstücke; b) Personen, für die in dem unter a) bestimmten Zeitpunkt ein Recht am Grundstück oder ein Redit an einem das Grundstück belastenden Recht im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesichert ist; c) Personen, die ein Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht im Verfahren anmelden und auf Verlangen des Grundbuchamts oder eines Beteiligten glaubhaft machen. (2) Beteiligter ist nicht, wessen Recht von der Rangbereinigung nicht berührt wird. § 93. [Anzeigepflicht des Buchberechtigten] Ist der im Grundbuch als Eigentümer oder Berechtigter Eingetragene nicht der Berechtigte, so hat er dies unverzüglich nach Zustellung des Einleitungsbeschlusses dem Grundbudiamt anzuzeigen und anzugeben, was ihm über die Person des Berechtigten bekannt ist. Ein schriftlicher Hinweis auf diese Pflicht ist ihm zugleich mit dem Einleitungsbeschluß zuzustellen. § 94. [Ermittlung des wahren Berechtigten] (1) Das Grundbuchamt kann von Amts wegen Ermittlungen darüber anstellen, ob das Eigentum oder ein eingetragenes Recht dem als Berechtigten 20

1. Grundbuchordnung Eingetragenen oder einem anderen zusteht, und die hierzu geeigneten Beweise erheben. Inwieweit § 35 anzuwenden ist, entscheidet das Grundbuchamt nach freiem Ermessen. (2) Der ermittelte Berechtigte gilt vom Zeitpunkt seiner Feststellung an audi als Beteiligter. (3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Berechtigte. § 95. [Wechsel des Berechtigten] (1) Wechselt im Laufe des Verfahrens die Person eines Berechtigten, so gilt der neue Berechtigte von dem Zeitpunkt ab, zu dem seine Person dem Grundbuchamt bekannt wird, als Beteiligter. (2) Das gleiche gilt, wenn im Laufe des Verfahrens ein neues Recht am Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte begründet wird, das von dem Verfahren berührt wird. § 96. [Bestellung eines Pflegers] Ist die Person oder der Aufenthalt eines Beteiligten oder seines Vertreters unbekannt, so kann das Grundbuchamt dem Beteiligten für das Rangbereinigungsverfahren einen Pfleger bestellen. Für die Pflegschaft tritt an die Stelle des Vormundschaftsgeridits das Grundbuchamt. § 97. [Zustellungsbevollmäditigter] (1) Wohnt ein Beteiligter nicht im Deutschen Reich und hat er einen im Deutschen Reiche wohnenden Bevollmächtigten nicht bestellt, so kann das Grundbuchamt anordnen, daß er einen im Deutschen Reiche wohnenden Bevollmächtigten zum Empfang der für ihn bestimmten Sendungen oder für das Verfahren bestelle. (2) Hat das Grundbuchamt dies angeordnet, so können, solange der Beteiligte den Bevollmächtigten nicht bestellt hat, nach der Ladung zum ersten Verhandlungstermin alle weiteren Zustellungen in der Art bewirkt werden, daß das zuzustellende Schriftstück unter der Anschrift des Beteiligten nach seinem Wohnorte zur Post gegeben wird; die Postsendungen sind mit der Bezeichnung „Einschreiben" zu versehen. Die Zustellung gilt mit der Aufgabe zur Post als bewirkt, selbst wenn die Sendung als unbestellbar zurückkommt. § 98. [Verbot der öffentlichen Zustellung] Die öffentliche Zustellung ist unzulässig. § 99. [Pflicht zur Vorlegung von Urkunden] Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten. 21

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§ 100. [Ladung zum Verhandlungstermin] Das Grundbudiamt hat die Beteiligten zu einem Verhandlungstermin über die Klarstellung der Rangverhältnisse zu laden. Die Ladung soll den Hinweis enthalten, daß ungeachtet des Ausbleibens eines Beteiligten über die Klarstellung der Rangverhältnisse verhandelt werden würde. §101. [Ladungsfrist] (1) Die Frist zwisdien der Ladung und dem Wochen betragen. (2) Diese Vorschrift ist auf eine Vertagung Fortsetzung der Verhandlung nicht anzuwenden. Geladenen brauchen zu dem neuen Termin nicht wenn dieser verkündet ist.

Termin soll mindestens zwei sowie auf einen Termin zur Die zu dem früheren Termin nochmals geladen zu werden,

§ 102. [Verhandlungstermin] (1) In dem Termin hat das Grundbuchamt zu versuchen, eine Einigung der Beteiligten auf eine klare Rangordnung herbeizuführen. Einigen sich die erschienenen Beteiligten, so hat das Grundbuchamt die Vereinbarung zu beurkunden. Ein nicht erschienener Beteiligter kann seine Zustimmung zu der Vereinbarung in einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde erteilen. (2) Einigen sich die Beteiligten, so ist das Grundbuch der Vereinbarung gemäß umzuschreiben. § 103. [Vorschlag des Grundbuchamts] Einigen sich die Beteiligten nicht, so macht das Grundbudiamt ihnen einen Vorschlag für eine neue Rangordnung. Es kann hierbei eine Änderung der bestehenden Rangverhältnisse, soweit sie zur Herbeiführung einer klaren Rangordnung erforderlich ist, vorschlagen. § 104. [Widerspruch] (1) Der Vorschlag ist den Beteiligten mit dem Hinweise zuzustellen, daß sie gegen ihn binnen einer Frist von einem Monat von der Zustellung ab bei dem Grundbuchamte Widerspruch erheben können. In besonderen Fällen kann eine längere Frist bestimmt werden. (2) Der Widerspruch ist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts einzulegen; in letzterem Falle ist die Wideispruchsfrist gewahrt, wenn die Erklärung innerhalb der Frist abgegeben ist. § 105. [Wiedereinsetzung in den vorigen Stand] (1) Einem Beteiligten, der ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist (§ 104) einzuhalten, hat das Grundbuchamt auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses den Widerspruch einlegt und die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. 22

1. Grundbuchordnung

(2) Die Entscheidung, durch die Wiedereinsetzung erteilt wird, ist unanfechtbar; gegen die Entscheidung, durch die der Antrag auf Wiedereinsetzung als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird, ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. (3) Die Wiedereinsetzung kann nicht mehr beantragt werden, nachdem die neue Rangordnung eingetragen oder wenn seit dem Ende der versäumten Frist ein Jahr verstrichen ist. § 106. [Aussetzung des Verfahrens] (1) Ist ein Rechtsstreit anhängig, der die Rangverhältnisse des Grundstücks zum Gegenstand hat, so ist das Verfahren auf Antrag eines Beteiligten bis zur Erledigung des Rechtsstreits auszusetzen. (2) Das Grundbuchamt kann auch von Amts wegen das Verfahren aussetzen und den Beteiligten oder einzelnen von ihnen unter Bestimmung einer Frist aufgeben, die Entscheidung des Prozeßgerichts herbeizuführen, wenn die Aufstellung einer neuen klaren Rangordnung von der Entscheidung eines Streites über die bestehenden Rangverhältnisse abhängt. § 107. [Fortsetzung des Verfahrens] Ist der Rechtsstreit erledigt, so setzt das Grundbuchamt das Verahren insoweit fort, als es noch erforderlich ist, um eine klare Rangordnung herbeizuführen. § 108. [Feststellung der neuen Rangordnung] (1) Nach dem Ablauf der Widerspruchsfrist stellt das Grundbuchamt durch Beschluß die neue Rangordnung fest, sofern nicht Anlaß besteht, einen neuen Vorschlag zu machen. Es entscheidet hierbei zugleich über die nicht erledigten Widersprüche; insoweit ist die Entscheidung mit Gründen zu versehen. (2) Ist über einen Widerspruch entschieden, so ist der Beschluß allen Beteiligten zuzustellen. § 109. [Einstellung des Verfahrens] Das Grundbuchamt kann jederzeit das Verfahren einstellen, wenn es sich von seiner Fortsetzung keinen Erfolg verspricht. Der Einstellungsbeschluß ist unanfechtbar. § 1 1 0 . [Sofortige Beschwerde] (1) Hat das Grundbuchamt in dem Beschluß, durch den die neue Rangordnung festgestellt wird, über einen Widerspruch entschieden, so ist gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zulässig. (2) Die weitere Beschwerde ist unzulässig. 23

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§111. [Umschreibung des Grundbuchs] Ist die neue Rangordnung rechtskräftig festgestellt, so hat das Grundbuchamt das Grundbuch nach Maßgabe dieser Rangordnung umzuschreiben. §112. [Neue Rangordnung] Ist die neue Rangordnung (§ 102 Abs. 2, § 111) eingetragen, so tritt sie an die Stelle der bisherigen Rangordnung. § 113. [Löschung des Einleitungsvermerks] Wird die neue Rangordnung eingetragen (§ 102 Abs. 2, § 111) oder wird das Verfahren eingestellt (§ 109), so ist der Einleitungsvermerk zu löschen. § 114. [Kostenausgleidiung] Die Kosten des Verfahrens erster Instanz verteilt das Grundbudiamt auf die Beteiligten nach billigem Ermessen. §115. [Kosten eines erledigten Rechtsstreits] Wird durch das Verfahren ein anhängiger Rechtsstreit erledigt, so trägt jede Partei die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten. Die Gerichtskosten werden niedergeschlagen.

Sechster Abschnitt. Übergangs- und Sdilußbestimmungen § 116. [Inkrafttreten; Verhältnis zu anderen Gesetzen] (1) Dieses Gesetz tritt, soweit es die Anlegung des Grundbuchs betrifft, gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch, im übrigen für jeden Grundbuchbezirk mit dem Zeitpunkt in Kraft, in welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. (2) Die Artikel 2 bis 5, 32, 55 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch sind entsprechend anzuwenden. §117. [Vorbehalte für Landesgrundbuchrecht] Soweit im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch zugunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen. §118. [Vorbehalt für auf Landesrecht beruhende grundstücksgleiche Rechte] (1) Die Vorschriften des § 20 und des § 22 Abs. 2 über das Erbbaurecht sowie die Vorschrift des § 49 sind auf die in den Artikeln 63, 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden. 24

1. Grundbuchordnung (2) Ist auf dem Blatt eines Grundstücks ein Redit der in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Art eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Dies geschieht von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt. (3) Die Landesgesetze können bestimmen, daß statt der Vorschriften des Absatzes 2 die Vorschriften der §§ 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht entsprechend anzuwenden sind. § 119. [Fortführung bisheriger Bücher] Die Bücher, die nach den bisherigen Bestimmungen als Grundbücher geführt wurden, gelten als Grundbücher im Sinne dieses Gesetzes. § 120. [Mehrere alte Bücher für ein Grundstück] Werden nach § 119 mehrere Bücher geführt, so muß jedes Grundstück in einem der Bücher eine besondere Stelle haben. An dieser Stelle ist auf die in den andern Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen. Die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gelten zusammen als das Grundbuchblatt. § 121. [Bezeichnung der Grundstücke in bisherigen Büdiern] Sind in einem Buche, das nach § 119 als Grundbuch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung von Amts wegen zu bewirken. § 122. [Nachträgliche Anlegung von Grundbudiblättern] Das Verfahren zum Zwecke der Eintragung von Grundstücken, die bei der Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben, wird durch Verordnung des Reichsministers der Justiz bestimmt. § 123. [Wiederherstellung von Grundbüchern] Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten obersten Landesbehörden können durch Rechtsverordnung allgemein oder für bestimmte Grundbücher das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder teilweise zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs sowie zum Zwecke der Wiederbeschaffung zerstörter oder abhanden gekommener U r kunden der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Art bestimmen. Sie können dabei auch darüber bestimmen, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll. § 124. [Einsicht in Grundakten] Der Reichsminister der Justiz kann, unbeschadet der Vorschriften des § 12, Anordnungen über die Einsicht der Grundakten und die Erteilung von Abschriften treffen. 25

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2. Verordnung über das Erbbaurecht Vom 15.1.1919 (RGBl. S. 72) geändert durch Gesetz vom 18. 7. 1930 (RGBl. I S. 305) und durch Gesetz vom 30. 5.1973 (BGBl. I S. 501)

I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts 1. Gesetzlicher Inhalt §1 (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). (2) Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. (3) Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig. (4) Das Erbbaurecht kann nidit durch auflösende Bedingungen beschränkt werden. Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grundbuch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. 2. Vertragsmäßiger Inhalt § 2. [Notwendiger Inhalt] Zum Inhalt des Erbbaurechts gehören auch Vereinbarungen des Grundstückseigentümers und des Erbbauberechtigten über: 1. die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerkes; 2. die Versicherung des Bauwerkes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung; 3. die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben; 4. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimfall); 5. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen; 6. die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf; 7. eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen. 26

2. Verordnung über das Erbbauredit

§ 3. [Eigentum und Heimfallanspruch] Der Heimfallanspruch des Grundstüdeseigentümers kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden; der Eigentümer kann verlangen, daß das Erbbauredit einem von ihm zu bezeichnenden Dritten übertragen wird. § 4. [Verjährung] Der Heimfallansprudi sowie der Anspruch auf eine Vertragsstrafe (§ 2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksidit auf diese Kenntnis in zwei Jahren vom Eintreten der Voraussetzungen an. § 5. [Zustimmungsvorbehalt] (1) Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. (2) Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek, Grundoder Rentenschuld oder einer Reallast der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. Ist eine solche Vereinbarung getroffen, so kann audi eine Änderung des Inhalts der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder der Reallast, die eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält, nicht ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers erfolgen. § 6. [Verfügung ohne Zustimmung] (1) Ist eine Vereinbarung gemäß § 5 getroffen, so ist eine Verfügung des Erbbauberechtigten über das Erbbaurecht und ein Vertrag, durch den er sich zu einer Verfügung verpflichtet, unwirksam, solange nicht der Grundstückseigentümer die erforderliche Zustimmung erteilt hat. (2) Auf eine Vereinbarung, daß ein Zuwiderhandeln des Erbbauberechtigten gegen eine nach § 5 übernommene Beschränkung einen Heimfallanspruch begründen soll, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. § 7. [Anspruch auf Erteilung der Zustimmung] (1) Ist anzunehmen, daß durch die Veräußerung (§ 5 Abs. 1) der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird, und daß die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaureditsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung erteilt. Dem Erbbauberechtigten kann auch für weitere Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingeräumt werden.

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(2) Ist eine Belastung (§ 5 Abs. 2) mit den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar, und wird der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zu der Belastung erteilt. (3) Wird die Zustimmung des Grundstückseigentümers ohne ausreichenden Grund verweigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und des § 60 Abs. 1 Nr. 6 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend. § 8. [Zwangsvollstreckung bei Zustimmungsvorbehalt] Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgen, sind insoweit unwirksam, als sie die Rechte des Grundstückseigentümers aus einer Vereinbarung gemäß § 5 vereiteln oder beeinträchtigen würden. g^

3. Erbbauzins*

(1) Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Reallasten entsprechende Anwendung. Die zugunsten der Landesgesetze bestehenden Vorbehalte über Reallasten finden keine Anwendung. (2) Der Erbbauzins muß nach Zeit und Höhe für die ganze Erbbauzeit im voraus bestimmt sein. Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entrichtung des Erbbauzinses kann in Ansehung noch nicht fälliger Leistungen nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden. (3) Zahlungsverzug des Erbbauberechtigten kann den Heimfallanspruch nur dann begründen, wenn der Erbbauberechtigte mit dem Erbbauzinse mindestens in Höhe zweier Jahresbeträge im Rückstand ist. § 9 a* g IQ

4. Rangstelle

(1) Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der Rang kann nicht geändert werden. Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht. (2) Durch landesrechtliche Verordnung können Bestimmungen getroffen werden, wonach bei der Belastung des Erbbaurechts von dem Erfordernisse der * Die Ergänzungen hierzu durdi das Gesetz zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht vom 8. Januar 1974 (BGBl. I S. 41) sind wegen der Veröffentlichung unmittelbar vor Druckbeginn aus technischen Gründen auf Seite 112 abgedruckt.

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2. Verordnung über das Erbbaurecht

ersten Rangstelle abgewichen werden kann, wenn dies für die vorhergehenden Berechtigten und den Bestand des Erbbaurechts unschädlich ist. g II

5. Anwendung des Grundstücksrechts

(1) Auf das Erbbaurecht finden die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dieser Verordnung ein anderes ergibt. Eine Übertragung des Erbbaurechts, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam. (2) Auf einen Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu erwerben, findet der § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. g 12

6. Bauwerk. Bestandteile

(1) Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erbbaurechts schon vorhanden ist. Die Haftung des Bauwerks für die Belastungen des Grundstücks erlischt mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch. (2) Die §§ 94 und 95 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind nicht zugleich Bestandteile des Grundstücks. (3) Erlischt das Erbbaurecht, so werden die Bestandteile des Erbbaurechts Bestandteile des Grundstücks. § 13. [Untergang des Bauwerks] Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

II. Grundbuchvorschriften § 14. [Erbbaugrundbuch] (1) Für das Erbbaurecht wird bei der Eintragung in das Grundbuch von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Erbbaugrundbuch) angelegt. Im Erbbaugrundbuch soll auch der Eigentümer und jeder spätere Erwerber des Grundstücks vermerkt werden. Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. (2) Bei der Eintragung im Grundbuch des Grundstücks ist zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf das Erbbaugrundbuch Bezug zu nehmen. (3) Das Erbbaugrundbuch ist für das Erbbaurecht das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Die Eintragung eines neuen Erbbauberechtigten ist unverzüglich auf dem Blatte des Grundstücks zu vermerken. Der Vermerk kann durch Bezugnahme auf das Erbbaugrundbuch ersetzt werden. 29

Gesetzestexte § 15. [Zustimmung des Grundstückseigentümers] In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamte die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist. §16 Bei der Löschung des Erbbauredits wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen geschlossen. § 17. [Bekanntmachung] (1) Jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekanntgemacht werden. (2) Dem Erbbauberechtigten soll die Eintragung eines Grundstückseigentümers, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Grundstückseigentümers sowie die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch des Grundstücks bekanntgemacht werden. (3) Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden.

III. Beleihung 1. Mündelhypothek §18 Eine Hypothek an einem Erbbaurecht auf einem inländischen Grundstück ist für die Anlegung von Mündelgeld als sicher anzusehen, wenn sie eine Tilgungshypothek ist und den Erfordernissen der §§ 19, 20 entspricht. §19 (1) Die Hypothek darf die Hälfte des Wertes des Erbbaurechts nicht übersteigen. Dieser ist anzunehmen gleich der halben Summe des Bauwerts und des kapitalisierten, durch sorgfältige Ermittlung festgestellten jährlichen Mietreinertrags, den das Bauwerk nebst den Bestandteilen des Erbbaurechts unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Der angenommene Wert darf jedoch den kapitalisierten Mietreinertrag nicht übersteigen. (2) Ein der Hypothek im Range vorgehender Erbbauzins ist zu kapitalisieren und von ihr in Abzug zu bringen. §20 (1) Die planmäßige Tilgung der Hypothek muß 1. unter Zuwachs der ersparten Zinsen erfolgen, 2. spätestens mit dem Anfang des vierten auf die Gewährung des Hypothekenkapitals folgenden Kalenderjahrs beginnen, 30

2. Verordnung über das Erbbaurecht

3. spätestens zehn Jahre vor Ablauf des Erbbaurechts endigen und darf 4. nicht länger dauern, als zur buchmäßigen Abschreibung des Bauwerks nach wirtschaftlichen Grundsätzen erforderlich ist. (2) Das Erbbaurecht muß mindestens noch so lange laufen, daß eine den Vorschriften des Abs. 1 entsprechende Tilgung der Hypothek für jeden Erbbauberechtigten oder seine Rechtsnachfolger aus den Erträgen des Erbbaurechts möglich ist. 2. Sicherheitsgrenze für sonstige Beleihungen §21 (1) Erbbaurechte können nach Maßgabe der §§ 11, 12 des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 (Reichsgesetzbl. S. 375) von Hypothekenbanken und nach Maßgabe des § 60 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichsgesetzbl. S. 139)l von privaten Versicherungsunternehmungen beliehen werden, wenn 1. der Wert des Erbbaurechts auch nach § 19 Abs. 1 ermittelt ist, 2. eine dem § 20 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 entsprechende Tilgung vereinbart wird und8 3. die Dauer des Erbbauredits den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 entspricht. (2) Auf einen der Hypothek im Range vorgehenden Erbbauzins ist die Vorschrift des § 19 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. 3. Landesrechtliche Vorschriften §22 Die Landesgesetzgebung kann für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke 1. die Mündelsicherheit der Erbbaurechtshypotheken abweichend von den Vorschriften der § § 1 8 bis 20 regeln, 2. bestimmen, in welcher Weise festzustellen ist, ob die Voraussetzungen für die Mündelsicherheit (§§ 19, 20) vorliegen.

IV. Feuerversicherung, Zwangsversteigerung 1. Feuerversicherung §23 Ist das Bauwerk gegen Feuer versichert, so hat der Versicherer den Grundstückseigentümer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihm der Eintritt des Versicherungsfalls angezeigt wird. x ) Jetzt § 69 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen vom 6. Juni 1941 (RGBl. I S. 315). 2 ) Fassung gem. Art. 1 N r . 2 des Ges. zur Änderung der Verordnung über das Erbbauredit vom 8 . 1 . 1 9 7 4 (BGBl. I S. 41)

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Gesetzestexte

2. Zwangsversteigerung, a) des Erbbaurechts §24 Bei einer Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht gilt auch der Grundstückseigentümer als Beteiliger im Sinne des § 9 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Reichsgesetzbl. 1898 S. 713). b) des Grundstüdes Wird das Grundstück zwangsweise versteigert, so bleibt das Erbbaurecht auch dann bestehen, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist.

V. Beendigung, Erneuerung, Heimfall 1. Beendigung, a) Aufhebung §26 Das Erbbauredit kann nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Erbbauberechtigten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. b) Zeitablauf §27 (1) Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden. (2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so muß die Entschädigung mindestens zwei Dritteile des gemeinen Wertes betragen, den das Bauwerk bei Ablauf des Erbbaurechts hat. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. (3) Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerkes verlängert; lehnt der Erbbauberechtigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden. (4) Vor Eintritt der Fälligkeit kann der Anspruch auf Entschädigung nicht abgetreten werden. § 28. [Haftung der Entschädigungsforderung] Die Entschädigungsforderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Range. 32

2. Verordnung über das Erbbaurecht

§29 Ist das Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hypothek, Grund- oder Rentensdiuld oder Reallast an dem Entschädigungsanspruch dieselben Rechte, die ihm im Falle des Erlöschens seines Rechtes durch Zwangsversteigerung an dem Erlöse zustehen. § 30. [Miete, Pacht] (1) Erlischt das Erbbaurecht, so finden auf Miet- und Pachtverträge, die der Erbbauberechtigte abgeschlossen hat, die im Falle der Übertragung des Eigentums geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. (2) Erlisdit das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so ist der Grundstückseigentümer berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung kann nur für einen der beiden ersten Termine erfolgen, für die sie zulässig ist. Erlischt das Erbbaurecht vorzeitig, so kann der Grundstückseigentümer das Kündigungsrecht erst ausüben, wenn das Erbbaurecht auch durch Zeitablauf erlöschen würde. (3) Der Mieter oder Pächter kann den Grundstückseigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen. 2. Erneuerung §31 (1) Ist dem Erbbauberechtigten ein Vorrecht auf Erneuerung des Erbbauredits eingeräumt (§ 2 Nr. 6), so kann er das Vorrecht ausüben, sobald der Eigentümer mit einem Dritten einen Vertrag über Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück geschlossen hat. Die Ausübung des Vorrechts ist ausgeschlossen, wenn das für den Dritten zu bestellende Erbbaurecht einem anderen wirtschaftlichen Zwecke zu dienen bestimmt ist. (2) Das Vorrecht erlischt drei Jahre nach Ablauf der Zeit, für die das Erbbaurecht bestellt war. (3) Die Vorschriften der §§ 505—510, 513, 514 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung. (4) Dritten gegenüber hat das Vorrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung des Erbbaurechts. Die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Wird das Erbbaurecht vor Ablauf der drei Jahre (Abs. 2) im Grundbuch gelöscht, so ist zur Erhaltung des Vorrechts eine Vormerkung mit dem bisherigen Range des Erbbaurechts von Amts wegen einzutragen. 33

Gesetzestexte (5) Soweit im Falle des § 29 die Tilgung noch nicht erfolgt ist, hat der Gläubiger bei der Erneuerung an dem Erbbaurechte dieselben Rechte, die er zur Zeit des Ablaufs hatte. Die Rechte an der Entschädigungsforderung erlöschen. 3. Heimfall § 32. [Vergütungspflicht] (1) Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruche Gebrauch, so hat er dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht zu gewähren. Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die H ö h e dieser Vergütung und die A r t ihrer Zahlung sowie ihre Ausschließung getroffen werden. (2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so darf die Zahlung einer angemessenen Vergütung für das Erbbaurecht nicht ausgeschlossen werden. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sidi der Grundstückseigentümer nidit berufen. Die Vergütung ist nicht angemessen, wenn sie nicht mindestens zwei Dritteile des gemeinen Wertes des Erbbaurechts zur Zeit der Übertragung beträgt. § 33. [Belastungen] (1) Beim Heimfall des Erbbauredits bleiben die Hypotheken, Grund- und Rentenschulden und Reallasten bestehen, soweit sie nicht dem Erbbauberechtigten selbst zustehen. Dasselbe gilt für die Vormerkung eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sidierungshypothek sowie für den Bauvermerk ( § 6 1 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforderungen vom 1. Juli 1909, Reichsgesetzbl. S. 449). Andere auf dem Erbbaurechte lastende Rechte erlöschen. (2) H a f t e t bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Erbbauberechtigte zugleich persönlich, so übernimmt der Grundstückseigentümer die Schuld in H ö h e der Hypothek. Die Vorschriften des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. D a s gleiche gilt, wenn bei einer bestehenbleibenden Grundschuld oder bei Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten der Erbbauberechtigte zugleich persönlich haftet. (3) Die Forderungen, die der Grundstückseigentümer nach Abs. 2 übernimmt, werden auf die Vergütung (§ 32) angerechnet. 4. Bauwerk §34 Der Erbbauberechtigte ist nicht berechtigt, beim Heimfall oder beim Erlöschen des Erbbauredits das Bauwerk wegzunehmen oder sich Bestandteile des Bauwerks anzueignen. 34

2. Verordnung über das Erbbaurecht

VI. Schlußbestimmungen §35 Diese Verordnung hat Gesetzeskraft und tritt am Tage der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die §§1012 bis 1017 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 7 der Grundbuchordnung außer Kraft. §36 Soweit in Reidis- oder Landesgesetzen auf die §§ 1012 bis 1017 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. §37 (1) Im § 20 der Grundbuchordnung werden die Worte „Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts" ersetzt durch die Worte „Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts". (2) Im § 84 der Grundbudiordnung werden die Worte „Die Vorschriften der §§ 7, 20" ersetzt durch die Worte „Die Vorschriften des § 20". (3) Dem § 84 der Grundbuchordnung werden als Abs. 2 und 3 folgende Vorschriften angefügt: „Ist auf dem Blatte eines Grundstücks ein Recht der in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Art eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Die Anlegung erfolgt von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Sie wird auf dem Blatte des Grundstüdes vermerkt. Die Landesgesetze können bestimmen, daß statt der Vorsdiriften des Abs. 2 die Vorschriften der §§ 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht entsprechend anzuwenden sind." § 38. [Früher begründete Erbbaurechte] Für ein Erbbaurecht, mit dem ein Grundstück zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung belastet ist, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend. §39 Erwirbt ein Erbbauberechtigter auf Grund eines Vorkaufsrechts oder einer Kaufberednigung im Sinne des § 2 Nr. 7 das mit dem Erbbaurechte belastete Grundstück oder wird ein bestehendes Erbbaurecht erneuert, so bleiben reichs-, landesgesetzliche und kommunale Gebühren, Stempel- und Umsatzsteuern jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie schon bei Begründung des Erbbaurechts entrichtet worden sind. 35

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3. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) Vom 15. März 1951 (BGBl. I S. 175, ber. S. 209) Geändert durch Gesetz vom 7. 8.1952 (BGBl. I S. 401) durch Gesetz vom 26.7.1957 (BGBl. I S. 861) durch Gesetz vom 30. 5. 1973 (BGBl. I S. 501) und durdi Gesetz vom 30.7.1973 (BGBl. I S. 910)

I. Teil, Wohnungseigentum § 1. [Begriffsbestimmungen]

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(1) Nach Maßgabe dieses Gesetzes kann an Wohnungen das Wohnungseigentum, an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes das Teileigentum begründet werden. (2) Wohnungseigentum ist da Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. (3) Teileigentum ist das Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden R ä u m e n eines Gebäudes in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört. (4) Wohnungseigentum und Teileigentum können nicht in der Weise begründet werden, daß das Sondereigentum mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden wird. (5) Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das G r u n d stück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen. (6) Für das Teileigentum gelten die Vorschriften über das Wohnungseigentum entsprechend. 1. Abschnitt. Begründung des Wohnungseigentums § 2. [Arten der Begründung] Wohnungseigentum wird durch die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3) oder durch Teilung (§ 8) begründet. § 3. [Vertragliche Einräumung von Sondereigentum] (1) D a s Miteigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuches) an einem Grundstück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird. 36

3. Wohnungseigentumsgesetz

(2) Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersiditlidi sind. § 4. [Formvorschriften] (1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. (2) Die Einigung bedarf der für die Auflassung vorgeschriebenen Form. Sondereigentum kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung eingeräumt oder aufgehoben werden. (3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen, zu erwerben oder aufzuheben, gilt § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend. § 5. [Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums] (1) Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs. 1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne daß dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird. (2) Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereidi der im Sondereigentum stehenden Räume befinden. (3) Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, daß Bestandteile des Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören. (4) Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander können nach den Vorschriften des 2. und 3. Abschnittes zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden. § 6. [Unselbständigkeit des Sondereigentums] (1) Das Sondereigentum kann ohne den Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, nicht veräußert oder belastet werden. (2) Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende Sondereigentum. § 7. [Grundbuchvorschriften] (1) Im Falle des § 3 Abs. 1 wird f ü r jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentums37

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grundbuch) angelegt. Auf diesem ist das zu dem Miteigentumsanteil gehörende Sondereigentum und als Beschränkung des Miteigentums die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte einzutragen. Das Grundbuchblatt des Grundstüdes wird von Amts wegen geschlossen. (2) Von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter kann abgesehen werden, wenn hiervor Verwirrung nicht zu besorgen ist. In diesem Falle ist das Grundbuchblatt als gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch (Teileigentumsgrundbuch) zu bezeichnen. (3) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. (4) Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen: 1. eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Wohnungseigentum gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen. Wenn in der Eintragungsbewilligung für die einzelnen Sondereigentumsredite Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplanes übereinstimmen. 2. eine Bescheinigung der Baubehörde, daß die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 vorliegen. (5) Für Teileigentumsgrundbücher gelten die Vorschriften über WohnungsGrundbücher entsprechend. § 8. [Teilung durch den Eigentümer] (1) Der Eigentümer eines Grundstüdes kann durch Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum an dem Grundstück in Miteigentumsanteile in der Weise teilen, daß mit jedem Anteil das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude verbunden ist. (2) Im Falle des Absatzes 1 gelten die Vorschriften des § 3 Abs. 2 und der S S 5, 6, $ 7 Abs. 1, 3 bis 5 entsprechend. Die Teilung wird mit der Anlegung der Wohnungsgrundbücher wirksam. S 9. [Schließung der Wohnungsgrundbüdier] (1) Die Wohnungsgrundbücher werden geschlossen: 1. von Amts wegen, wenn die Sondereigentumsrechte gemäß § 4 aufgehoben werden; 2. auf Antrag sämtlicher Wohnungseigentümer, wenn alle Sondereigentumsredite durch völlige Zerstörung des Gebäudes gegenstandslos geworden sind und der Nachweis hierfür durch eine Bescheinigung der Baubehörde erbracht ist; 38

3. Wohnungseigentumsgesetz

3. auf Antrag des Eigentümers, wenn sich sämtliche Wohnungseigentumsrechte in einer Person vereinigen. (2) Ist ein Wohnungseigentum selbständig mit dem Rechte eines Dritten belastet, so werden die allgemeinen Vorschriften, nach denen zur Aufhebung des Sondereigentums die Zustimmung des Dritten erforderlich ist, durch Absatz 1 nicht berührt. (3) Werden die Wohnungsgrundbücher geschlossen, so wird für das Grundstück ein Grundbuchblatt nach den allgemeinen Vorschriften angelegt; die Sondereigentumsrechte erlöschen, soweit sie nicht bereits aufgehoben sind, mit der Anlegung des Grundbuchblatts. 2. Abschnitt. Gemeinschaft der Wohnungseigentümer § 10. [Allgemeine Grundsätze] (1) Das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes und, soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können von den Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Vereinbarungen treffen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist. (2) Vereinbarungen, durch die die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander in Ergänzung oder Abweichung von Vorschriften dieses Gesetzes regeln, sowie die Abänderung oder Aufhebung solcher Vereinbarungen wirken gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind. (3) Beschlüsse der Wohnungseigentümer gemäß § 23 und Entscheidungen des Richters gemäß § 43 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers nicht der Eintragung in das Grundbuch. (4) Rechtshandlungen in Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nadi einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschlossen werden kann, wirken, wenn sie auf Grund eines mit solcher Mehrheit gefaßten Beschlusses vorgenommen werden, auch für und gegen die Wohnungseigentümer, die gegen den Beschluß gestimmt oder an der Beschlußfassung nicht mitgewirkt haben. § 11. [Unauflöslidikeit der Gemeinschaft] (1) Kein Wohnungseigentümer kann die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dies gilt auch für eine Aufhebung aus wichtigem Grund. Eine abweichende Vereinbarung ist nur für den Fall zulässig, daß das Gebäude ganz oder teilweise zerstört wird und eine Verpflichtung zum Wiederaufbau nicht besteht. (2) Das Recht eines Pfändungsgläubigers (§ 751 des Bürgerlichen Gesetzbuches) sowie das Recht des Konkursverwalters ( § 1 6 Abs. 2 der Konkursordnung), die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, ist ausgeschlossen.

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§12. [Veräußerungsbeschränkung] (1) Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart werden, daß ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf. (2) Die Zustimmung darf nur aus einem wichtigen Grunde versagt werden. Durch Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann dem Wohnungseigentümer darüber hinaus für bestimmte Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingeräumt werden. (3) Ist eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 getroffen, so ist eine Veräußerung des Wohnungseigentums und ein Vertrag, durch den sich der Wohnungseigentümer zu einer solchen Veräußerung verpflichtet, unwirksam, solange nicht die erforderliche Zustimmung erteilt ist. Einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung steht eine Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Konkursverwalter gleich. §13. [Rechte des Wohnungseigentümers] (1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen. (2) Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§14, 15 berechtigt. An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des § 16. §14. [Pflichten des Wohnungseigentümers] Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet: 1. die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instandzuhalten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst; 2. für die Einhaltung der in Nummer 1 bezeichneten Pflichten durch Personen zu sorgen, die seinem Hausstand oder Geschäftsbetrieb angehören oder denen er sonst die Benutzung der im Sonder- oder Miteigentum stehenden Grundstücks- oder Gebäudeteile überläßt; 3. Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nummer 1, 2 zulässigen Gebrauch beruhen; 4. das Betreten und die Benutzung der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile zu gestatten, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist; der hierdurch entstehende Schaden ist zu ersetzen. 40

3. Wohnungseigentumsgesetz

§ 15. [Gebrauchsregelung] (1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln. (2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen. (3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. § 16. [Nutzungen, Lasten und Kosten] (1) Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums. Der Anteil bestimmt sich nach dem gemäß § 47 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile. (2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen. (3) Ein Wohnungseigentümer, der einer Maßnahme nach § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt hat, ist nicht berechtigt, einen Anteil an Nutzungen, die auf einer solchen Maßnahmen beruhen, zu beanspruchen; er ist nicht verpflichtet, Kosten, die durch eine solche Maßnahme verursacht sind, zu tragen. (4) Zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2 gehören insbesondere Kosten eines Rechtsstreits gemäß § 18 und der Ersatz des Schadens im Falle des § 14 Nr. 4. (5) Kosten eines Verfahrens nach § 43 gehören nicht zu den Kosten der Verwaltung im Sinne des Absatzes 2. § 1 7 . [Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft] Im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft bestimmt sich der Anteil der Miteigentümer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Wohnungseigentumsrechte zur Zeit der Aufhebung der Gemeinschaft. H a t sich der Wert eines Miteigentumsanteils durch Maßnahmen verändert, denen der Wohnungseigentümer gemäß § 22 Abs. 1 nicht zugestimmt hat, so bleibt eine solche Veränderung bei der Berechnung des Wertes dieses Anteils außer Betracht. § 1 8 . [Entziehung des Wohnungseigentums] (1) Hat ein Wohnungseigentümer sich einer so schweren Verletzung der ihm gegenüber anderen Wohnungseigentümern obliegenden Verpflichtungen schuldig 41

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gemacht, daß diesen die Fortsetzung der Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemutet werden kann, so können die anderen Wohnungseigentümer von ihm die Veräußerung seines Wohnungseigentums verlangen. (2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 liegen insbesondere vor, wenn 1. der Wohnungseigentümer trotz Abmahnung wiederholt gröblich gegen die ihm nach § 14 obliegenden Pflichten verstößt; 2. der Wohnungseigentümer sich mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen zur Lasten- und Kostentragung (§ 16 Abs. 2) in Höhe eines Betrages, der drei vom Hundert des Einheitswertes seines Wohnungseigentums übersteigt, länger als drei Monate in Verzug befindet. (3) Über das Verlangen nach Absatz 1 beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von mehr als der Hälfte der stimmberechtigten Wohnungseigentümer. Die Vorschriften des § 25 Abs. 3, 4 sind in diesem Falle nicht anzuwenden. (4) Der in Absatz 1 bestimmte Anspruch kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. § 19. [Wirkung des Urteils] (1) Das Urteil, durch das ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verurteilt wird, ersetzt die für die freiwillige Versteigerung des Wohnungseigentums und für die Übertragung des Wohnungseigentums auf den Ersteher erforderlichen Erklärungen. Aus dem Urteil findet zugunsten des Erstehers die Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe statt. Die Vorschriften des § 93 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gelten entsprechend. (2) Der Wohnungseigentümer kann im Falle des § 18 Abs. 2 Nr. 2 bis zur Erteilung des Zuschlags die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung des Urteils dadurch abwenden, daß er die Verpflichtungen, wegen deren Nichterfüllung er verurteilt ist, einschließlich der Verpflichtung zum Ersatz der durch den Rechtsstreit und das Versteigerungsverfahren entstandenen Kosten sowie die fälligen weiteren Verpflichtungen zur Lasten- und Kostentragung erfüllt. (3) Ein gerichtlicher oder vor einer Gütestelle geschlossener Vergleich, durch den sich der Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums verpflichtet, steht dem in Absatz 1 bezeichneten Urteil gleich. 3. Abschnitt. Verwaltung § 20. [Gliederung der Verwaltung] (1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums abliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29. (2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgeschlossen werden. 42

3. Wohnungseigentumsgesetz

§ 21. [Verwaltung durch die Wohnungseigentümer] (1) Soweit nicht in diesem Gesetz oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer etwas anderes bestimmt ist, steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums den Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu. (2) Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind. (3) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen. (4) Jeder Wohnungseigentümer kann eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. (5) Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere: 1. die Aufstellung einer Hausordnung; 2. die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums; 3. die Feuerversicherung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Neuwert sowie die angemessene Versicherung der Wohnungseigentümer gegen Haus- und Grundbesitzerhaftpflicht; 4. die Ansammlung einer angemessenen Instandhaltungsrückstellung; 5. die Aufstellung eines Wirtschaftsplans (§ 28); 6. die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erforderlich sind. (6) Der Wohnungseigentümer, zu dessen Gunsten eine Maßnahme der in Absatz 5 Nr. 6 bezeichneten Art getroffen wird, ist zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. § 22. [Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau] (1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können nicht gemäß § 21 Abs. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden. Die Zustimmung eines Wohnungseigentümers zu solchen Maßnahmen ist insoweit nicht erforderlich, als durch die Veränderung dessen Rechte nicht über das in § 14 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. (2) Ist das Gebäude zu mehr als die Hälfte seines Wertes zerstört und ist der Schaden nicht durch eine Versicherung oder in anderer Weise gedeckt, so kann 43

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der Wiederaufbau nicht gemäß § 21 ATDS. 3 beschlossen oder gemäß § 21 Abs. 4 verlangt werden. § 23. [Wohnungseigentümerversammlung] (1) Angelegenheiten, über die nach diesem Gesetz oder nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümer durch Beschluß entscheiden können, werden durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geordnet. (2) Zur Gültigkeit eines Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist. (3) Auch ohne Versammlung ist ein Beschluß gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären. (4) Ein Beschluß ist nur ungültig, wenn er gemäß § 43 Abs. 1 N r . 4 für ungültig erklärt ist. Der Antrag auf eine solche Entscheidung kann nur binnen eines Monats seit der Beschlußfassung gestellt werden, es sei denn, daß der Beschluß gegen eine Rechtsvorschrift verstößt, auf deren Einhaltung rechtswirksam nicht verzichtet werden kann. § 24. [Einberufung, Vorsitz, Niederschrift] (1) Die Versammlung der Wohnungseigentümer wird von dem Verwalter mindestens einmal im Jahre einberufen. (2) Die Versammlung der Wohnungseigentümer muß von dem Verwalter in den durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer bestimmten Fällen, im übrigen dann einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe von mehr als einem Viertel der Wohnungseigentümer verlangt wird. (3) Fehlt ein Verwalter oder weigert er sich pflichtwidrig, die Versammlung der Wohnungseigentümer einzuberufen, so kann die Versammlung auch, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter einberufen werden. (4) Die Einberufung erfolgt schriftlich. Die Frist der Einberufung soll, sofern nicht ein Fall besonderer Dringlichkeit vorliegt, mindestens eine Woche betragen. (5) Den Vorsitz in der Wohnungseigentümerversammlung führt, sofern diese nichts anderes beschließt, der Verwalter. (6) Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem Wohnungseigentümer und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Vertreter zu unterschreiben. Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen. § 25. [Mehrheitsbeschluß] (1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5. 44

3. Wohnungseigentumsgesetz

(2) Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben. (3) Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten. (4) Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit dem gleichen Gegenstand ein. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlußfähig; hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen. (5) Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig verurteilt ist. § 26. [Bestellung und Abberufung des Verwalters] (1) Uber die Bestellung und Abberufung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit. Die Bestellung darf auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden. Die Abberufung des Verwalters kann auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes beschränkt werden. Andere Beschränkungen der Bestellung oder Abberufung des Verwalters sind nicht zulässig. (2) Die wiederholte Bestellung ist zulässig; sie bedarf eines erneuten Beschlosses der Wohnungseigentümer, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungszeit gefaßt werden kann. (3) Fehlt ein Verwalter, so ist ein solcher in dringenden Fällen bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder eines Dritten, der ein berechtigtes Interesse an der Bestellung eines Verwalters hat, durdi den Richter zu bestellen. (4) Soweit die Verwaltereigenschaft durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen werden muß, genügt die Vorlage einer Niederschrift über den Bestellungsbeschluß, bei der die Unterschriften der in § 24 Abs. 6 bezeichneten Personen öffentlich beglaubigt sind. § 27. [Aufgaben und Befugnisse des Verwalters] (1) der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet: 1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen und für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen; 2. die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen; 45

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3. in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen; 4. gemeinschaftliche Gelder zu verwalten. (2) Der Verwalter ist berechtigt, im Namen aller Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie: 1. Lasten- und Kostenbeiträge, Tilgungsbeträge und Hypothekenzinsen anzufordern, in Empfang zu nehmen und abzuführen, soweit es sich um gemeinschaftliche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer handelt; 2. alle Zahlungen und Leistungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen ; 3. Willenserklärungen und Zustellungen entgegenzunehmen, soweit sie an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet sind; 4. Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind; 5. Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, sofern er hierzu durch Beschluß der Wohnungseigentümer ermächtigt ist; 6. die Erklärungen abzugeben, die zur Vornahme der in § 21 Abs. 5 N r . 6 bezeichneten Maßnahmen erforderlich sind. (3) Die dem Verwalter nach den Absätzen 1, 2 zustehenden Aufgaben und Befugnisse können durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt werden. (4) Der Verwalter ist verpflichtet, Gelder der Wohnungseigentümer von seinem Vermögen gesondert zu halten. Die Verfügung über solche Gelder kann von der Zustimmung eines Wohnungseigentümers oder eines Dritten abhängig gemacht werden. (5) Der Verwalter kann von den Wohnungseigentümern die Ausstellung einer Vollmachtsurkunde verlangen, aus der der Umfang seiner Vertretungsmacht ersichtlich ist. § 28. [Wirtschaftsplan, Rechnungslegung] (1) Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält: 1. die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums; 2. die anteilmäßige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung; 3. die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 21 Abs. 5 N r . 4 vorgesehenen Instandhaltungsrückstellung. (2) Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten. (3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen. 46

3. Wohnungseigentumsgesetz

(4) Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen. (5) Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit. § 29. [Verwaltungsbeirat] (1) Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern. (2) Der Verwaltungsbeirat unterstützt den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben. (3) Der Wirtschaftsplan, die Abrechnung über den Wirtschaftsplan, Rechnungslegungen und Kostenanschläge sollen, bevor über sie die Wohnungseigentümerversammlung beschließt, vom Verwaltungsbeirat geprüft und mit dessen Stellungnahme versehen werden. (4) Der Verwaltungsbeirat wird von dem Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. 4. Abschnitt. Wohnungserbbaurecht §30 (1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können die Anteile in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Mitberechtigten das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf Grund des Erbbaurechts errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird (Wohnungserbbaurecht, Teilerbbaurecht). (2) Ein Erbbauberechtigter kann das Erbbaurecht in entsprechender Anwendung des § 8 teilen. (3) Für jeden Anteil wird von Amts wegen ein besonderes Erbbaugrundbuchblatt angelegt (Wohnungserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). Im übrigen gelten für das Wohnungserbbaurecht (Teilerbbaurecht) die Vorschriften über das Wohnungseigentum (Teileigentum) entsprechend.

II. Teil, Dauerwohnrecht § 31. [Begriffsbestimmungen] (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers eine bestimmte Wohnung in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu bewohnen oder in anderer Weise zu nutzen (Dauerwohnrecht). Das Dauerwohnrecht kann auf einen außerhalb des Gebäudes liegenden Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern die Wohnung wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. 47

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(2) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers nicht zu Wohnzwecken dienende bestimmte Räume in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude zu nutzen (Dauernutzungsrecht). (3) Für das Dauernutzungsredit gelten die Vorschriften über das Dauerwohnrecht entsprechend. § 32. [Voraussetzungen der Eintragung] (1) Das Dauerwohnrecht soll nur bestellt werden, wenn die Wohnung in sich abgeschlossen ist. (2) Zur näheren Bezeichnung des Gegenstandes und des Inhalts des Dauerwohnrechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Der Eintragungsbewilligung sind als Anlagen beizufügen: 1. eine von der Baubehörde mit Unterschrift und Siegel oder Stempel versehene Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäude- und Grundstücksteile ersichtlich ist (Aufteilungsplan); alle zu demselben Dauerwohnrecht gehörenden Einzelräume sind mit der jeweils gleichen Nummer zu kennzeichnen. Wenn in der Eintragungsbewilligung f ü r die einzelnen Dauerwohnrechte Nummern angegeben werden, sollen sie mit denen des Aufteilungsplans übereinstimmen. 2. eine Bescheinigung der Baubehörde, daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen. (3) Das Grundbuchamt soll die Eintragung des Dauerwohnrechts ablehnen, wenn über die in § 33 Abs. 4 N r . 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten, über die Voraussetzungen des Heimfallanspruchs (§ 36 Abs. 1) und über die Entschädigung beim Heimfall (§ 36 Abs. 4) keine Vereinbarungen getroffen sind. § 33. [Inhalt des Dauerwohnredits] (1) Das Dauerwohnrecht ist veräußerlich und vererblich. Es kann nicht unter einer Bedingung bestellt werden. (2) Auf das Dauerwohnrecht sind, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, die Vorschriften des § 14 entsprechend anzuwenden. (3) Der Berechtige kann die zum gemeinschaftlichen Gebrauch bestimmten Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes und Grundstücks mitbenutzen, soweit nichts anderes vereinbart ist. (4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen getroffen werden über: 1. Art und Umfang der Nutzungen; 2. Instandhaltung und Instandsetzung der dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäudeteile; 3. die Pflicht des Berechtigten zur Tragung öffentlicher oder privatrechtlicher Lasten des Grundstücks; 48

3. Wohnungseigentumsgesetz

4. die Versicherung des Gebäudes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung; 5. das Recht des Eigentümers, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen Sicherheitsleistung zu verlangen. § 34. [Ansprüche des Eigentümers und der Dauerwohnberechtigten] (1) Auf die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen sowie auf die Ansprüche der Dauerwohnberechtigten auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung sind die §§ 1049, 1057 des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anzuwenden. § 35. [Veräußerungsbesdiränkung] Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Falle entsprechend. §36. [Heimfallanspruch] (1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte verpflichtet ist, das Dauerwohnrecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer oder einen von diesem zu bezeichnenden Dritten zu übertragen (Heimfallanspruch). Der Heimfallanspruch kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden. (2) Bezieht sich das Dauerwohnrecht auf Räume, die dem Mieterschutz unterliegen, so kann der Eigentümer von dem Heimfallanspruch nur Gebrauch machen, wenn ein Grund vorliegt, aus dem ein Vermieter die Aufhebung des Mietverhältnisses verlangen oder kündigen kann. (3) Der Heimfallanspruch verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Eigentümer von dem Einritt der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem Eintritt der Voraussetzungen an. (4) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Eigentümer dem Berechtigten eine Entschädigung zu gewähren hat, wenn er von dem Heimfallansprudi Gebrauch macht. Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen über die Berechnung oder Höhe der Entschädigung oder die Art ihrer Zahlung getroffen werden. §37. [Vermietung] (1) H a t der Dauerwohnberechtigte die dem Dauerwohnrecht unterliegenden Gebäude- oder Grundstücksteile vermietet oder verpachtet, so erlischt das Mietoder Pachtverhältnis, wenn das Dauerrecht erlischt. (2) Macht der Eigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so tritt er oder derjenige, auf den das Dauerwohnrecht zu übertragen ist, in das Miet49

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oder Pachtverhältnis ein; die Vorschriften der §§ 571 bis 576 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend. (3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn das Dauerwohnrecht veräußert wird. Wird das Dauerwohnrecht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert, so steht dem Erwerber ein Kündigungsrecht in entsprechender Anwendung des § 57 a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung zu. § 38. [Eintritt in das Rechtsverhältnis] (1) Wird das Dauerwohnredit veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seiner Berechtigung aus dem Rechtsverhältnis zu dem Eigentümer ergebenden Verpflichtungen ein. (2) Wird das Grundstück veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Veräußerers in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Rechtsverhältnis zu dem Dauerwohnberechtigten ergebenden Rechte ein. Das gleiche gilt für den Erwerb auf Grund Zuschlages in der Zwangsversteigerung, wenn das Dauerwohnrecht durdi den Zuschlag nicht erlischt. § 39. [Zwangsversteigerung] (1) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß das Dauerwohnrecht im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks abweichend von § 44 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung auch dann bestehen bleiben soll, wenn der Gläubiger einer dem Dauerwohnredit im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundsdiuld, Rentenschuld oder Reallast die Zwangsversteigerung in das Grundstück betreibt. (2) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung derjenigen, denen eine dem Dauerwohnrecht im Range vorgehende oder gleichstehende Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast zusteht. (3) Eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 ist nur wirksam für den Fall, daß der Dauerwohnberechtigte im Zeitpunkt der Feststellung der Versteigerungsbedingungen seine fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Eigentümer erfüllt hat; in Ergänzung einer Vereinbarung nach Absatz 1 kann vereinbart werden, daß das Fortbestehen des Dauerwohnrechts vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen abhängig ist. § 40. [Haftung des Entgelts] (1) Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, die dem Dauerwohnrecht im Range vorgehen oder gleichstehen, sowie öffentliche Lasten, die in wiederkehrenden Leistungen bestehen, erstrecken sich auf den Anspruch auf das Entgelt für das Dauerwohnredit in gleicher Weise wie auf eine Mietzinsforderung, soweit nicht in Absatz 2 etwas Abweichendes bestimmt ist. Im übrigen sind die für Mietzingsforderungen geltenden Vorschriften nicht entsprechend anzuwenden. (2) Als Inhalt des Dauerwohnredits kann vereinbart werden, daß Verfügungen über den Anspruch auf das Entgelt, wenn es in wiederkehrenden 50

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Leistungen ausbedungen ist, gegenüber dem Gläubiger einer dem Dauerwohnredit im Range vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast wirksam sind. Für eine solche Vereinbarung gilt § 39 Abs. 2 entsprechend. § 41. [Besondere Vorschriften für langfristige Dauerwohnrechte] (1) Für Dauerwohnrechte, die zeitlich unbegrenzt oder für einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren eingeräumt sind, gelten die besonderen Vorschriften der Absätze 2 und 3. (2) Der Eigentümer ist, sofern nicht etwas anderes verinbart ist, dem Dauerwohnberechtigten gegenüber verpflichtet, eine dem Dauerwohnrecht im Range vorgehende oder gleichstehende Hypothek lösdien zu lassen für den Fall, daß sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, und die Eintragung einer entsprechenden Löschungsvormerkung in das Grundbuch zu bewilligen. (3) Der Eigentümer ist verpflichtet, dem Dauerwohnberechtigten eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wenn er von dem Heimfallanspruch Gebrauch madit. § 42. [Belastung eines Erbbaurechts] (1) Die Vorschriften der §§ 31 bis 41 gelten für die Belastung eines Erbbaurechts mit einem Dauerwohnrecht entsprechend. (2) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleibt das Dauerwohnrecht bestehen.

III. Teil. Verfahrensvorschriften 1. Abschnitt. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen § 43. [Entscheidung durch den Richter] (1) Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, entscheidet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: 1. auf Antrag eines Wohnungseigentümers über die sich aus der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und aus der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums ergebenden Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer untereinander mit Ausnahme der Ansprüche im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft (§ 17) und auf Entziehung des Wohnungseigentums (§§18,19); 2. auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder des Verwalters über die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums; 3. auf Antrag eines Wohnungseigentümers oder Dritten über die Bestellung eines Verwalters im Falle des § 26 Abs. 3; 4. auf Antrag des Wohnungseigentümers oder des Verwalters über die Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer. 51

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(2) Der Richter entscheidet, soweit sich die Regelung nicht aus dem Gesetz, einer Vereinbarung oder einen Beschluß der Wohnungseigentümer ergibt, nach billigem Ermessen. (3) Für das Verfahren gelten die besonderen Vorschriften der §§ 44 bis 50. (4) An dem Verfahren Beteiligte sind: 1. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 sämtliche Wohnungseigentümer; 2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 die Wohnungseigentümer und der Verwalter; 3. im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 die Wohnungseigentümer und der Dritte. § 44. [Allgemeine Verfahrensgrundsätze] (1) Der Richter soll mit den Beteiligten in der Regel mündlich verhandeln und hierbei darauf hinwirken, daß sie sich gütlich einigen. (2) Kommt eine Einigung zustande, so ist hierüber eine Niederschrift aufzunehmen und zwar nach den Vorschriften, die für die Niederschrift über einen Vertrag im bürgerlichen Rechtssteit gelten. (3) Der Richter kann für die Dauer des Verfahrens einstweilige Anordnungen treffen. Diese können selbständig nicht angefochten werden. (4) In der Entscheidung soll der Riditer die Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind. Die Entscheidung ist zu begründen. § 45. [Rechtsmittel, Rechtskraft] (1) Gegen die Entscheidung ist die sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes fünfzig Deutsche Mark übersteigt. (2) Die Entscheidung wird mit der Rechtskraft wirksam. Sie ist für alle Beteiligten bindend. (3) Aus rechtskräftigen Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen und einstweiligen Anordnungen findet die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. (4) Haben sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert, so kann der Richter auf Antrag eines Beteiligten seine Entscheidung oder einen gerichtlichen Vergleich ändern, soweit dies zur Vermeidung einer unbilligen Härte notwendig ist. § 46. [Verhältnis zu Reditsstreitigkeiten] (1) Werden in einem Rechtsstreit Angelegenheiten anhängig gemacht, über die nach § 43 Abs. 1 im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden ist, so hat das Prozeßgericht die Sache insoweit an das nach § 43 Abs. 1 zuständige Amtsgericht zur Erledigung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit abzugeben. Der Abgabebeschluß kann nach Anhörung der Parteien ohne mündlidie Verhandlung ergehen. Er ist für das in ihm bezeichnete Gericht bindend. (2) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits vom Ausgang eines in § 43 Abs. 1 bezeichneten Verfahren ab, so kann das Prozeßgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung dieses Verfahrens ausgesetzt wird. 52

3. Wohnungseigentumsgesetz

§ 47. [Kostenentscheidung] Welche Beteiligten die Gerichtskosten zu tragen haben, bestimmt der Richter nach billigem Ermessen. Er kann dabei auch bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten ganz oder teilweise zu erstatten sind. § 48. [Kosten des Verfahrens] (1) Für das gerichtliche Verfahren wird die volle Gebühr erhoben. Kommt es zur gerichtlichen Entscheidung, so erhöht sich die Gebühr auf das Dreifache der vollen Gebühr. Wird der Antrag zurückgenommen, bevor es zu einer Entscheidung oder einer vom Gericht vermittelten Einigung gekommen ist, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte der vollen Gebühr. (2) Der Richter setzt den Geschäftswert nach dem Interesse der Beteiligten an der Entscheidung von Amts wegen fest. (3) Für das Beschwerdeverfahren werden die gleichen Gebühren wie im ersten Rechtszug erhoben. § 49 (aufgehoben dch. G. v. 26. 7S7 — BGBL. I S. 861) § 50. [Kosten des Verfahrens vor dem Prozeßgericht] Gibt das Prozeßgericht die Sadie nach § 46 an das Amtsgericht ab, so ist das bisherige Verfahren vor dem Prozeßgericht für die Erhebung der Gerichtskosten als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln. 2. Abschnitt. Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten § 51. [Zuständigkeit für die Klage auf Entziehung des Wohnungseigentums] Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt, ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für Rechtsstreitigkeiten zwischen Wohnungseigentümern wegen Entziehung des Wohnungseigentums (§ 18) zuständig. § 52. [Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über das Dauerwohnrecht] Das Amtsgericht, in dessen Bezirk ds Grundstück liegt, ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig für Streitigkeiten zwischen dem Eigentümer und dem Dauerwohnberechtigten über den in § 33 bezeichneten Inhalt und den Heimfall (§ 36 Abs. 1 bis 3) des Dauerwohnrechts. 3. Abschnitt Verfahren bei der Versteigerung des Wohnungseigentums § 53. [Zuständigkeit, Verfahren] (1) Für die freiwillige Versteigerung des Wohnungseigentums im Falle des § 19 ist jeder Notar zuständig, in dessen Amtsbezirk das Grundstück liegt. (2) Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 54 bis 58. Für die durch die Versteigerung veranlaßten Beurkundungen gelten die allgemeinen Vorschriften. Die Vorschriften der Verordnung über die Behandlung 53

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von Geboten in der Zwangsversteigerung vom 30. Juni 1941 (Reichsgesetzbl. I S.354, 370) in der Fassung der Verordnung vom 27. Januar 1944 (Reichsgesetzbl. IS. 47) sind sinngemäß anzuwenden. § 54. [Antrag, Versteigerungsbedingungen] (1) Die Versteigerung erfolgt auf Antrag eines jeden der Wohnungseigentümer, die das Urteil gemäß § 19 erwirkt haben. (2) In dem Antrag sollen das Grundstück, das zu versteigernde Wohnungseigentum und das Urteil, auf Grund dessen die Versteigerung erfolgt, bezeichnet sein. Dem Antrag soll eine beglaubigte Abschrift des Wohnungsgrundbuches und ein Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis der Grundstücke beigefügt werden. (3) Die Versteigerungsbedingungen stellt der Notar nach billigem Ermessen fest; die Antragsteller und der verurteilte Wohnungseigentümer sind vor der Feststellung zu hören. § 55. [Terminsbestimmung] (1) Der Zeitraum zwischen der Anberaumung des Termins und dem Termin soll nicht mehr als drei Monate betragen. Zwischen der Bekanntmachung der Terminsbestimmung und dem Termin soll in der Regel ein Zeitraum von sechs Wochen liegen. (2) Die Terminsbestimmung soll enthalten: 1. die Bezeichnung des Grundstücks und des zu versteigernden Wohnungseigentums; 2. Zeit und Ort der Versteigerung; 3. die Angabe, daß die Versteigerung eine freiwillige ist; 4. die Bezeichnung des verurteilten Wohnungseigentümers sowie die Angabe des Wohnungsgrundbuchblattes und, soweit möglich, des von der Preisbehörde bestimmten Betrages des höchstzulässigen Gebots; 5. die Angabe des Ortes, wo die festgestellten Versteigerungsbedingungen eingesehen werden können. (3) Die Terminsbestimmung ist öffentlich bekanntzugeben: 1. durch einmalige, auf Verlangen des verurteilten Wohnungseigentümers mehrmalige Einrückung in das Blatt, das für Bekanntmachungen des nach § 43 zuständigen Amtsgericht bestimmt ist; 2. durch Anschlag der Terminsbestimmung in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, an die für amtliche Bekanntmachungen bestimmte Stelle; 3. durch Anschlag an die Gerichtstafel des nach § 43 zuständigen Amtsgerichts. (4) Die Terminsbestimmung ist dem Antragsteller und dem verurteilten Wohnungseigentümer mitzuteilen. (5) Die Einsicht der Versteigerungsbedingungen und der in § 54 Abs. 2 bezeichneten Urkunden ist jedem gestattet. 54

3. Wohnungseigentumsgesetz

§ 56. [Versteigerungstermin] (1) In dem Versteigerungstermin werden nach dem Aufruf der Sache die Versteigerungsbedingungen und die das zu versteigernde Wohnungseigentum betreffenden Nachweisungen bekanntgemacht. Hierauf fordert der Notar zur Abgabe von Geboten auf. (2) Der verurteilte Wohnungseigentümer ist zur Abgabe von Geboten weder persönlich noch durch einen Stellvertreter berechtigt. Ein gleichwohl erfolgtes Gebot gilt als nicht abgegeben. Die Abtretung des Rechtes aus dem Meistgebot an den verurteilten Wohnungseigentümer ist nichtig. (3) H a t nach den Versteigerungsbedingungen ein Bieter durch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren Sicherheit zu leisten, so gilt in dem Verhältnis zwischen den Beteiligten die Übergabe an den Notar als Hinterlegung. §57. [Zuschlag] (1) Zwischen der Aufforderung zur Abgabe von Geboten und dem Zeitpunkt, in welchem die Versteigerung geschlossen wird, soll unbeschadet des § 53 Abs. 2 Satz 3 mindestens eine Stunde liegen. Die Versteigerung soll so lange fortgesetzt werden, bis ungeachtet der Aufforderung des Notars ein Gebot nicht mehr abgegeben wird. (2) Der Notar hat das letzte Gebot mittels dreimaligen Aufrufs zu verkünden und, soweit tunlich, den Antragsteller und den verurteilten Wohnungseigentümer über den Zuschlag zu hören. (3) Bleibt das abgegebene Meistgebot hinter sieben Zehntel des von der Preisbehörde bestimmten Betrages des hochstzulässigen Gebots oder in Ermangelung eines solchen hinter sieben Zehnteln des Einheitswertes des versteigerten Wohnungseigentums zurück, so kann der verurteilte Wohnungseigentümer bis zum Schluß der Verhandlung über den Zuschlag (Absatz 2) die Versagung des Zuschlags verlangen. (4) Wird der Zuschlag nach Absatz 3 versagt, so hat der Notar von Amts wegen einen neuen Versteigerungstermin zu bestimmen. Der Zeitraum zwischen den beiden Terminen soll sechs Wochen nicht übersteigen, sofern die Antragsteller nicht einer längeren Frist zustimmen. (5) In dem neuen Termin kann der Zuschlag nicht nach Absatz 3 versagt werden. §58. [Rechtsmittel] (1) Gegen die Verfügung des Notars, durch die die Versteigerungsbedingungen festgesetzt werden, sowie gegen die Entscheidung des Notars über den Zuschlag findet das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde mit aufschiebender Wirkung statt. Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Landgericht, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Eine weitere Beschwerde ist nicht zulässig. (2) Für die sofortige Beschwerde und das Verfahren des Beschwerdegerichts gelten die Vorschriften des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 55

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IV. Teil. Ergänzende Bestimmungen § 59. [Ausführungsbestimmungen für die Baubehörden Der Bundesminister für Wohnungsbau erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz Richtlinien für die Baubehörden über die Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2, § 32 Abs. 2 Nr. 2. 1 ) § 60. [Ehewohnung] Die Vorschriften der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (Sechste Durchführungsverordnung zum Ehegesetz) vom 21. Oktober 1944 (Reichsgesetzbl. I S. 256) gelten entsprechend, wenn die Ehewohnung im Wohnungseigentum eines oder beider Ehegatten steht oder wenn einem oder beiden Ehegatten das Dauerwohnrecht an der Ehewohnung zusteht. § 61. [Einheitsbewertung] Jedes Wohnungseigentum bildet eine wirtschaftliche Einheit im Sinne des § 2 des i?ez'cÄsbewertungsgesetzes und einen selbständigen Steuergegenstand im Sinne des Grundsteuergesetzes. § 62. [Gleichstellung mit Eigenheim] Im Wohnungseigentum stehende Wohnungen, die die Voraussetzungen einer Kleinwohnung im Sinne der Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen erfüllen, stehen in Steuer- und gebührenrechtlicher Hinsicht einer Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (Eigenheim) gleich. § 63. [Überleitung bestehender Rechtsverhältnisse] (1) Werden Rechtsverhältnisse, mit denen ein Rechtserfolg bezweckt wird, der den durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen entspricht, in solche Rechtsformen umgewandelt, so ist als Geschäftswert für die Berechnung der hierdurch veranlaßten Gebühren der Gerichte und Notare im Falle des Wohnungseigentums ein Fünfundzwanzigstel des Einheitswertes des Grundstückes, im Falle des Dauerwohnrechtes ein Fünfundzwanzigstel des Wertes des Rechtes anzunehmen. (2) (gegenstandslose Übergangsvorschrift) (3) Durch Landesgesetz können Vorschriften zur Überleitung bestehender auf Landesrecht beruhender Rechtsverhältnisse in die durch dieses Gesetz geschaffenen Rechtsformen getroffen werden. § 64. [Inkrafttreten] Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. ») Durch Art. II Gesetz vom 2. 8.1951 (GVBl. S. 547) erhielt § 59 in Berlin folgende Fassung: „§ 59. Ausführungsbestimmungen für die Baubehörden. Der Senator für Bau- und Wohnungswesen erläßt im Einvernehmen mit dem Senator für Justiz Richtlinien für die Baubehörden über die Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2, § 32 Abs. 2 Nr. 2." 56

4. Verordnung zur Ausführung der GBO

4. Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung Vom 8. August 1935 (RGBl. I S. 1089) Geändert durch Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens vom 2 0 . 1 2 . 1 9 6 3 (BGBl. I S. 986)

I. Sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2 und § 122 der Grundbuchordnung (GBO) in der Fassung vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1073) verordne ich folgendes: § 1. [Befugnis zur Entgegennahme von Eintragungsanträgen und -ersuchen] (1) Für die Entgegennahme eines auf eine Eintragung gerichteten Antrags oder Ersuchens und die Beurkundung des Zeitpunkts, in welchem der Antrag oder das Ersuchen bei dem Grundbuchamt eingeht, sind nur der mit der Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück beauftragte Richter und der vom Behördenvorstand für das ganze Grundbuchamt oder einzelne Abteilungen bestellte Beamte der Geschäftsstelle zuständig. (2) Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere Grundstücke in verschiedenen Geschäftsbereichen desselben Grundbuchamts, so ist jeder nach Absatz 1 in Frage kommende Beamte zuständig. § 2. [Verfügung und Unterzeichnung der Eintragung] Die Eintragung in das Grundbuch soll der Richter regelmäßig unter Angabe des Wortlauts, verfügen und der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle veranlassen; sie ist von beiden zu unterschreiben, jedoch kann statt des Urkundsbeamten ein vom Behördenvorstand ermächtigter Justizangestellter unterschreiben. § 3. [Unterzeichnung der Hypotheken-, Grundschuldund Rentenschuldbriefe] (1) Die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sowie die nachträglich auf sie gesetzen Vermerke sind von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. (2) Die Hypothekenbriefe über eine Gesamthypothek sowie die nachträglich auf sie gesetzten Vermerke sind, sofern die Grundbücher der belasteten Grundstücke von demselben Grundbuchamt geführt werden, nur von einem Richter und von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben. (3) Statt des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann ein vom Behördenvorstand ermächtigter Justizangesteller unterschreiben. 57

Gesetzestexte § 4 . [Eigene Zuständigkeit des Urkundsbeamten] (1) D e r Urkundsbeamte der Geschäftsstelle entscheidet über: a ) d i e Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch oder den Grundakten; b)die Gestattung der Einsicht in das Grundbuch oder die Grundakten; c) die Erteilung von Auskünften in den gesetzlich vorgesehenen Fällen; d)die Anträge auf Rückgabe von Urkunden und Versendung von Grundakten an andere Behörden. (2) D e r Urkundsbeamte der Geschäftsstelle ist ferner zuständig f ü r : a)die Beglaubigung von Abschriften aus dem Grundbuche; b ) d i e Verfügungen und Eintragungen zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche maßgebenden Verzeichnis oder einem sonstigen hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis, mit Ausnahme der Verfügungen und Eintragungen, die eine Berichtigung eines Irrtums über das Eigentum betreffen; c) die Entscheidungen über Ersuchen des Gerichts um Eintragung oder Löschung des Vermerks über die Eröffnung des Konkurses sowie um Eintragung der Einleitung des Zwangsversteigerungs- und ZwangsverwaltungsVerfahrens; d)die Berichtigung der Eintragungen des Namens, Standes oder natürlicher Personen im Grundbuche.

Wohnorts

(3) In den Fällen des Absatzes 2 hat außer dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle noch ein zweiter Beamter der Geschäftsstelle oder ein vom B e hördenvorstand ermächtigter Justizangestellter den Beglaubigungsvermerk oder die Eintragung zu unterzeichnen. (4) a) Die Vorschriften der §§ 6, 7 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden. b ) W i r d die Änderung einer Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verlangt, so entscheidet, wenn dieser dem Verlangen nicht entspricht, der Grundbuchrichter. Die Beschwerde findet erst gegen seine Entscheidung statt. § 5. [Zuständigkeit des Rechtspflegers]

Die Vorschriften darüber, inwieweit Geschäfte des Grundbuchrichters dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur selbständigen Wahrnehmung übertragen werden können, bleiben unberührt. IL Das amtliche Grundstücksverzeichnis § 6. [Weitergeltende Vorschriften] (1) Die bestehenden Vorschriften, welche die Einrichtung des nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung zur Bezeichnung der Grundstücke im Grund58

Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung budie vorgeschriebenen berührt.

amtlichen

Verzeichnisses

bestimmten,

bleiben

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(2) Das gleiche gilt von den Vorschriften zur Erhaltung der Ubereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung f ü r die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche maßgebenden Verzeichnis oder einem sonstigen hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis. § 7. [Verfahren bei der Anlegung] (1) Für ein Grundstück, das ein Blatt bei der Anlegung des Grundbuchs nicht erhalten hat, wird das Grundbuchblatt unbeschadet des § 3 Abs. 2 und 3 der Grundbudiordnung von Amts wegen angelegt. (2) Das Verfahren bei der Anlegung des Grundbuchblatts richtet sich nach den Vorschriften der §§ 8 bis 15. § 8. [Amtliche Ermittlungen] Das Grundbuchamt hat die zuständige Behörde um Übersendung eines beglaubigten Auszugs aus dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbudiordnung für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche maßgebenden amtlichen Verzeichnis oder, wenn dieses Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, um Übersendung der sonstigen für die Kennzeichnung des Grundstücks erforderlichen Unterlagen zu ersuchen. § 9. [Feststellung des Eigentums] Zur Feststellung des Eigentums an dem Grundstück hat das Grundbuchamt von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anzustellen und die geeigneten Beweise zu erheben. § 1 0 . [Aufgebot des Berechtigten] Das Grundbuchamt kann zur Ermittlung des Berechtigten ein Aufgebot nach Maßgabe der § § 1 1 und 12 erlassen. § 11. [Inhalt des Aufgebots] In das Aufgebot sind aufzunehmen: a) die Ankündigung der bevorstehenden Anlegung des Grundbuchblatts; b) die Bezeichnung der Lage, der Beschaffenheit und der Größe des Grundstücks gemäß dem nach § 2 Abs. 2 der Grundbudiordnung f ü r die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuche maßgebenden Verzeichnis; c)die Bezeichnung des Eigenbesitzers, sofern sie dem Grundbudiamt bekannt oder zu ermitteln ist; d) die Aufforderung an die Personen, welche das Eigentum in Anspruch nehmen, ihr Recht binnen einer vom Grundbudiamt zu bestimmenden Frist von mindestens sechs Wochen anzumelden und glaubhaft zu machen, widrigenfalls ihr Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichtigt werde. 59

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§ 1 2 . [Veröffentlichung des Aufgebots] (1) Das Aufgebot ist an die für den Aushang von Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmte Stelle anzuheften und einmal in dem für die amtlichen Bekanntmachungen des Grundbuchamts bestimmten Blatte zu veröffentlichen. Das Grundbuchamt kann anordnen, daß die Veröffentlichung mehrere Male und noch in anderen Blättern zu erfolgen habe oder, falls das Grundstück nur einen geringen Wert hat, daß sie ganz unterbleibe. (2) Das Aufgebot ist in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, an der für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Stelle anzuheften oder in sonstiger ortsüblicher Weise bekanntzumachen. (3) Es soll den Personen, die das Eigentum in Anspruch nehmen und dem Grundbuchamt bekannt sind, von Amts wegen zugestellt werden. § 1 3 . [Mitwirkung der Gemeinde] Das Grundbuchblatt darf, wenn ein Aufgebotsverfahren (§§ 11, 12) nicht stattgefunden hat, erst angelegt werden, nachdem in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, das Bevorstehen der Anlegung und der N a m e des als Eigentümer Einzutragenden öffentlich bekanntgemacht und seit der Bekanntmachung ein Monat verstrichen ist; die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt. § 14. [Eintragung des Eigentümers] Als Eigentümer ist in das Grundbuch einzutragen: a)der ermittelte Eigentümer; b) sonst der Eigenbesitzer, dessen Eigentum em Grundbuchamt durch Erwerbstitel, Zeitablauf oder sonstige Umstände glaubhaft gemacht ist; c) äußerstenfalls der, dessen Eigentum nach Lage der Sache dem Grundbuchamt am wahrscheinlichsten erscheint. § 15. [Eintragung beschränkter dinglicher Rechte und sonstiger Eigentumsbeschränkungen] (1) Beschränkte dingliche Rechte am Grundstück oder sonstige Eigentumsbeschränkungen werden bei der Anlegung des Grundbuchblatts nur eingetragen, wenn sie bei dem Grundbuchamt angemeldet und entweder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, deren erklärter Inhalt vom Eigentümer stammt, nachgewiesen oder von dem Eigentümer anerkannt sind. (2) Der Eigentümer ist über die Anerkennung zu vernehmen. Bestreitet er das angemeldete Recht, so wird es, falls es glaubhaft gemacht ist, durch Eintragung eines Widerspruchs gesichert. (3) Der Rang der Rechte ist gemäß den für sie zur Zeit ihrer Entstehung maßgebenden Gesetzen und, wenn er hiernach nicht bestimmt werden kann, nach der Reihenfolge ihrer Anmeldung einzutragen. 60

4. Verordnung zur Ausführung der GBO § 16. [Keine Beschwerde gegen die Anlegung] Die Beschwerde gegen die Anlegung des Grundbuchblatts ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 der Grundbuchordnung einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. § 1 7 . [Dienendes Grundstück bei Miteigentumsanteilen] Wird im Falle des § 3 Abs. 3 c der Grundbuchordnung ein Grundbuchblatt angelegt, so sind die vorstehenden Vorschriften mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die die Miteigentumsanteile belastenden, aus dem Grundbuch ersichtlichen Eintragungen auf das neue Grundbuchblatt zu übertragen sind. Die die einzelnen Miteigentumsanteile betreffenden Eintragungen (§ 3 Abs. 3 b GBO) sind zu löschen.

I V . Ü b e r g a n g s - u n d Schluß Vorschriften § 1 8 . [Inkrafttreten] (1) Abschnitt III, §§ 7 bis 16, dieser Verordnung tritt an dem auf die Verkündung folgenden Tage in K r a f t . Im übrigen tritt die Verordnung am 1. April 1936 in Kraft, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichendes ergibt. Vorschriften des Landesredits, welche das von dieser Verordnung umfaßte Gebiet betreifen, treten mit derselben Maßgabe außer Kraft. (2) Soweit in Gesetzen (Artikel 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch) auf Vorschriften verwiesen ist, die durch diese Verordnung außer K r a f t gesetzt werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. § 19. [Württemberg und Baden] Die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten (Abschnitt I) treten in Württemberg und Baden in dem durch Artikel 8 der Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1065) bestimmten Zeitpunkt in K r a f t . Dasselbe gilt in Mecklenburg, soweit dort die Grundbücher nicht bereits von den Amtsgerichten geführt werden. § 2 0 . [Landesrecht] In den Fällen des § 117 der Grundbuchordnung bleiben die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften unberührt; jedoch ist Abschnitt I dieser Verordnung unbeschadet der Vorschrift des § 19 auch in diesen Fällen anzuwenden.

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5. Allgemeine Verfügung über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (Grundbuchverfügung) Vom 8. August 1935 (RMB1. S. 637) Geändert durch Allgemeine Verfügung vom 18. 3.1941 (RMB1. S. 175), Verordnung vom 7. 7.1959 (BAnz. Nr. 137) Verordnung vom 27.7.1960 (BAnz. Nr. 145) Verordnung vom 26. 6.1961 (BAnz. Nr. 124) Verordnung vom 2.11.1964 (BAnz. Nr. 209) und Verordnung vom 10. 6.1969 (BAnz. Nr. 105) Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 3 und § 124 der Grundbuchordnung (GBO) in der Fassung vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1073) und des § 30 des Reichsheimstättengesetzes vom 10. Mai 1920 (Reichsgesetzbl. S. 962) in Verbindung mit § 1 des Zweiten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 5. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1214) bestimme ich folgendes:

I. Das Grundbuch 1. Grundbudibezirke § 1. [Grundbudibezirke] (1) Grundbuchbezirke sind die Gemeindebezirke. Soweit mehrere Gemeinden zu einem Verwaltungsbezirk zusammengefaßt sind (Gesamtgemeinden; zusammengesetzte Gemeinden), bilden sie einen Grundbuchbezirk. Jedoch kann ein Gemeindebezirk durch Anordnung des Reichsministers der Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle in mehrere Grundbuchbezirke geteilt werden. (2) Wird ein Gemeindebezirk mit einem anderen Gemeindebezirk vereinigt oder wird ein Gemeindebezirk oder ein Verwaltungsbezirk der im Abs. 1 Satz 3 genannten Art in mehrere selbständige Verwaltungsbezirke zerlegt, so können die bisherigen Grundbudibezirke beibehalten werden.

2. Die äußere F o r m des Grundbuchs § 2. [Grundbuchbände und ihre Bezeichnung] Die Grundbücher werden in festen Bänden oder nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltungen in Bänden oder Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt. Die Bände sollen regelmäßig mehrere Grundbuchblätter umfassen; mehrere Bände desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern. Soweit die Grundbücher in Einzelheften mit herausnehm62

5. Grundbuchverfügung baren Einlegebogen geführt werden, sind die Vorschriften, die Grundbuchbände vorausetzen, nicht anzuwenden. § 3. [Bezeichnung der Grundbuchblätter] (1) Sämtliche Grundbuchblätter desselben Grundbuchbezirks erhalten fortlaufende Nummern. Besteht das Grundbuch aus mehreren Bänden, so schließen sich die Blattnummern jedes weiteren Bandes an die des vorhergehenden an. (2) Von der fortlaufenden Nummernfolge der Grundbuchblätter kann abgewichen werden, wenn das anzulegende Grundbuchblatt einem Bande zugeteilt werden soll, in dem der Umfang der Grundbuchblätter von dem des sonst nach Abs. 1 zu verwendenden Grundbuchblatts verschieden ist.

II. Das Grundbuchblatt § 4 . [Das Grundbudiblatt] Jedes Grundbuchblatt besteht aus der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und drei Abteilungen. § 5. [Aufschrift] In der Aufschrift sind das Amtsgericht, der Grundbuchbezirk und die Nummer des Bandes und des Blattes anzugeben. In den Fällen des § 1 Abs. 2 ist durch einen Zusatz auf die Vereinigung oder Teilung des Bezirks hinzuweisen. § 6. [Bestandsverzeichnis] (1) In dem Bestandsverzeichnis ist die Spalte 1 für die Angabe der laufenden Nummer des Grundstücks bestimmt. (2) In der Spalte 2 sind die bisherigen laufenden Nummern der Grundstücke anzugeben, aus denen das Grundstück durch Vereinigung, Zuschreibung oder Teilung entstanden ist. (3) a) Die Spalte 3 dient zur Bezeichnung der Grundstücke gemäß dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung. Hier sind einzutragen: 1. In Unterspalte a: die Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks, in dem das Grundstück liegt; 2. in Unterspalte b: die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks innerhalb des zur Nr. 1 genannten Bezirks nach den Buchstaben oder Nummern der Karte; 3. in Unterspalte c und d: die Bezeichnung des Grundstücks nach den Artikeln oder Nummern der Steuerbücher (Grundsteuermutterrolle, Gebäudesteuerrolle oder ähnliches), sofern solche Bezeichnungen vorhanden sind;

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4. in Unterspalte e: die Wirtschaftsart des Grundstücks (z. B. Acker, Wiese, Garten, Wohnhaus mit Hofraum, Wohnhaus mit Garten, unbebauter Hofraum) und die Lage (Straße, Hausnummer oder die sonstige ortsübliche Bezeichnung). Die für die Bezeichnung des Grundstücks nach der Gebäudesteuerrolle oder einem ähnlichen Buche bestimmte Unterspalte d kann nach näherer Anordnung der Landesjustizverwaltung mit der Maßgabe weggelassen werden, daß die Unterspalte c durch die Buchstaben c/d bezeichnet wird; im Rahmen dieser Änderung kann von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung abgewichen werden. b) Soweit das Grundbuch in Loseblattform mit einer Vordruckgröße von 210 X 297 mm ( D I N A 4) geführt wird, kann die Landesjustizverwaltung abweichend von den Bestimmungen unter Buchstabe a) und von den Mustern in der Anlage zu dieser Verfügung anordnen, daß 1. die Unterspalten a und b der Spalte 3 in der Weise zusammengelegt werden, daß die vermessungstechnische Bezeichnung des Grundstücks unterhalb der Bezeichnung der Gemarkung oder des sonstigen vermessungstechnischen Bezirks einzutragen ist; 2. die Unterspalten c und d der Spalte 3 weggelassen werden und die für die Eintragung der Wirtschaftsart des Grundstücks und der Lage bestimmte Unterspalte e der Spalte 3 durch den Buchstaben c bezeichnet wird. c) Soweit in besonderen Fällen nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften ein Grundstück, das nicht im amtlichen Verzeichnis aufgeführt ist, im Grundbuch eingetragen werden kann, behält es hierbei sein Bewenden. (4) Besteht ein Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführt sind (z. B. Katasterparzellen), so kann die im Abs. 3 a, Nrn. 2 u. 3 vorgeschriebene Angabe unterbleiben, soweit dadurch das Grundbuch nach dem Ermessen des Grundbuchamts unübersichtlich werden würde. In diesem Falle müssen jedoch die fehlenden Angaben in einem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke nachgewiesen werden. Die Behörde, die das Verzeichnis führt, hat auf Ersuchen des Grundbuchamts das Erforderliche zur Herstellung und fortlaufenden Berichtigung dieser Nachweisung zu veranlassen. Sofern das Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, hat dieses das Verzeichnis auf dem laufenden zu halten. Statt der im Abs. 3 a Nr. 4 vorgeschriebenen Angabe genügt alsdann die Angabe einer Gesamtbezeichnung (z. B. Landgut). (5) Die Spalte 4 enthält die Angaben über die Größe des Grundstücks nach dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis. Besteht ein Grundstück aus mehreren Teilen, die in diesem Verzeichnis als selbständige Teile aufgeführt sind (z. B. Katasterparzellen), so ist entweder die Gesamtgröße oder die Größe getrennt nach den aus dem Grundbuch ersichtlichen selbständigen Teilen anzugeben; ist das Grundstück nach Maßgabe des Absatzes 4 bezeichnet, so ist die Gesamtgröße anzugeben. 64

5. Grundbuchverfügung

(6) In der Spalte 6 sind einzutragen: a)Der Vermerk über die Eintragung des Bestandes des Blattes bei der Anlegung (Zeit der Eintragung, Nummer des bisherigen Blattes usw.); b)die Übertragung eines Grundstücks auf das Blatt; soll das Grundstück mit einem auf dem Blatte bereits eingetragenen Grundstück vereinigt oder einem soldien Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist auch dies anzugeben; c) die Vereinigung mehrerer auf dem Blatt eingetragener Grundstücke zu einem Grundstück sowie die Zuschreibung eines solchen Grundstücks zu einem anderen als Bestandteil; d) die Vermerke, durch welche bisherige Grundstücksteile als selbständige Grund stücke eingetragen werden, insbesondere im Falle des § 7 Abs. 1 der Grundbuchordnung, sofern nicht der Teil auf ein anderes Blatt übertragen wird; e) die Vermerke über Berichtigungen der Bestandsangaben. (7) Die Spalte 8 ist bestimmt für die Abschreibungen, bei denen das Grundstück aus dem Grundbuchblatt ausscheidet. (8) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Grundstüdes zu verweisen. § 7. [Subjektiv-dingliche Rechte] (1) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1, 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses einzutragen. (2) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz „zu" beizufügen z. B. ^ (3) In dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum sind das Recht nach seinem Inhalt sowie Veränderungen des Rechts wiederzugeben. Im Falle der Veränderung ist in der Spalte 2 die bisherige laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. (4) In Spalte 6 ist der Zeitpunkt der Eintragung des Rechts zu vermerken. (5) In Spalte 8 ist die Abschreibung des Rechts zu vermerken. (6) Bei Eintragungen in den Spalten 6 und 8 ist in den Spalten 5 und 7 auf die laufende Nummer des von der Eintragung betroffenen Rechts zu verweisen. § 8. [Miteigentumsanteile] Für die Eintragung eines Miteigentumsanteils nach § 3 Abs. 3 b der Grundbuchordnung gilt folgendes: a)In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung zu vermerken. Dieser ist, durch einen Bruchstrich getrennt, die laufende Nummer des herrschenden Grundstücks mit dem Zusatz „zu" beizufügen; 65

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b)in dem durch die Spalten 3 und 4 gebildeten Raum ist der Anteil der Höhe nach zu bezeichnen. Hierbei ist das gemeinschaftliche Grundstück zu beschreiben; c) für die Ausfüllung der Spalten 5 bis 8 gilt § 6 Abs. 6 bis 8 entsprechend. § 9. [Eme Abteilung] In der ersten Abteilung sind einzutragen: a)In Spalte 1: die laufende Nummer der unter b vorgesehenen Eintragung. Mehrere Eigentümer, die in einem Verhältnis der im § 47 der Grundbuchordnung genannten Art stehen, werden unter einer laufenden Nummer eingetragen; jeder Eigentümer ist in diesem Fall unter einem besonderen Buchstaben aufzuführen; b)in Spalte 2: der Eigentümer, bei mehreren gemeinschaftlichen Eigentümern auch die im § 47 der Grundbuchordnung vorgeschriebene Angabe; besteht zwischen mehreren Eigentümern kein Rechtsverhältnis der im § 47 der Grundbuchordnung genannten Art, so ist bei den Namen der Eigentümer der Inhalt ihres Rechts anzugeben; c)in Spalte 3: die laufende Nummer der Grundstücke, auf die sich die in Spalte 4 enthaltenen Eintragungen beziehen; d)in Spalte 4: der Tag der Auflassung oder die anderweitige Grundlage der Eintragung (Erbschein, Testament, Zuschlagbeschluß, Bewilligung der Berichtigung des Grundbuchs, Ersuchen der zuständigen Behörde, Enteignungsbeschluß usw.), der Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück (§ 928 Abs. 1 BGB) und der Tag der Eintragung. §10. [Zweite Abteilung] (1) In der zweiten Abteilung werden eingetragen: a)Alle Belastungen des Grundstücks oder eines Anteils am Grundstück, mit Ausnahme von Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, einschließlich der sich auf diese Belastungen beziehenden Vormerkungen und Widersprüche; b) die Beschränkung des Verfügungsrechts des Eigentümers sowie die das Eigentum betreffenden Vormerkungen und Widersprüche; c)die im Enteignungsverfahren, im Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 GBO) und in ähnlichen Fällen vorgesehenen, auf diese Verfahren hinweisenden Grundbuchvermerke. (2) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen anzugeben. (3) Die Spalte 2 dient zur Angabe der laufenden Nummer, unter der das betroffene Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) In der Spalte 3 ist die Belastung, die Verfügungsbeschränkung oder der sonstige Vermerk inhaltlich einzutragen. (5) a) Die Spalte 5 ist zur Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 3 eingetragenen Vermerke bestimmt, und zwar einschließlich 66

5. Grundbuchverfügung

der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein in den Spalten 1 bis 3 eingetragenes Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt, b) In der Spalte 5 ist auch die Eintragung des im § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehenen Vermerks ersichtlich zu machen (§ 9 Abs. 3 GBO). (6) In der Spalte 7 erfolgt die Löschung der in den Spalten 3 und 5 eingetragenen Vermerke. (7) Bei Eintragungen in den Spalten 5 und 7 ist in den Spalten 4 und 6 die laufende Nummer anzugeben, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 vermerkt ist. § 1 1 . [Dritte Abteilung] (1) In der dritten Abteilung werden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden einschließlich der sich auf diese Rechte beziehenden Vormerkungen und Widersprüche eingetragen. (2) Die Spalte 1 ist für die laufende Nummer der in dieser Abteilung erfolgenden Eintragungen bestimmt. (3) In der Spalte 2 ist die laufende Nummer anzugeben, unter der das belastete Grundstück im Bestandsverzeichnis eingetragen ist. (4) Die Spalte 3 dient zur Angabe des Betrags des Rechts, bei den Rentenschulden der Ablösungssumme. (5) In der Spalte 4 wird das Recht inhaltlich eingetragen. (6) In der Spalte 7 erfolgt die Eintragung von Veränderungen der in den Spalten 1 bis 4 vermerkten Rechte, einschließlich der Beschränkungen des Berechtigten in der Verfügung über ein solches Recht, auch wenn die Beschränkung nicht erst nachträglich eintritt. (7) In der Spalte 10 werden die in den Spalten 3, 4 und 6, 7 eingetragenen Vermerke gelöscht. (8) Bei Eintragungen in den Spalten 7 und 10 ist in den Spalten 5 und 8 die laufende Nummer, unter der die betroffene Eintragung in der Spalte 1 eingetragen ist, und in den Spalten 6 und 9 der von der Veränderung oder Löschung betroffene Betrag des Rechts anzugeben. § 12. [Vormerkung und Widerspruch] (1) Eine Vormerkung wird eingetragen: a) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Übertragung des Eigentums sichert, in den Spalten 1 bis 3 der zweiten Abteilung; b)wenn die Vormerkung den Anspruch auf Einräumung eines anderen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte sichert, in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte; c)in allen übrigen Fällen in der für Veränderungen bestimmten Spalte der Abteilung, in welcher das von der Vormerkung betroffene Recht eingetragen ist. (2) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden. 67

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III. Die Eintragungen § 1 3 . [Veränderungen im Grundstücksbestand] (1) Bei der Vereinigung und der Zuschreibung von Grundstücken (§ 6 Abs. 6 b und c) sind die sich auf die beteiligten Grundstücke beziehenden Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. Das durch die Vereinigung oder Zuschreibung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer einzutragen; neben dieser Nummer ist in der Spalte 2 auf die bisherigen laufenden Nummern der beteiligten Grundstücke zu verweisen, sofern sie schon auf demselben Grundbuchblatt eingetragen waren. (2) Bisherige Grundstücksteile (§ 6 Abs. 6 d) werden unter neuen laufenden Nummern eingetragen; neben diesen Nummern ist in der Spalte 2 auf die bisherige laufende N u m m e r des Grundstücks zu verweisen. Die Eintragungen, die sich auf das ursprüngliche Grundstück beziehen, sind in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. (3) Wird ein Grundstück ganz abgeschrieben, so sind die Eintragungen in den Spalten 1 bis 6, die sich auf dieses Grundstück beziehen, sowie die Vermerke in den drei Abteilungen, die ausschließlich das abgeschriebene Grundstück betreffen, rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt für die nach § 3 Abs. 3 b der Grundbuchordnung eingetragenen Miteigentumsanteile, wenn nach § 3 Abs. 3 c der Grundbuchordnung für das ganze gemeinschaftliche Grundstück ein Blatt angelegt wird. (4) Wird ein Grundstücksteil abgeschrieben, so ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Besteht das Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem amtlichen Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung als selbständige Teile aufgeführt sind, und wird ein solcher Teil abgeschrieben, so kann das Grundbuchamt von der Eintragung der bei dem Grundstück verbleibenden Teile unter neuer laufender N u m m e r absehen; in diesem Fall sind lediglich die Angaben zu dem abgeschriebenen Teil rot zu unterstreichen; ist die Gesamtgröße angegeben, so ist auch diese rot zu unterstreichen und die neue Gesamtgröße in Spalte 4 des Bestandsverzeichnisses anzugeben. Ist das Grundstück nach Maß gäbe des § 6 Abs. 4 bezeichnet, so ist auch in dem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke die Abschreibung zu vermerken; eine ganz oder teilweise abgeschriebene Parzelle ist rot zu unterstreichen; eine bei dem Grundstück verbleibende Restparzelle ist am Schluß neu einzutragen. (5) Die Vorschriften der Absätze 3 und 4 gelten auch für den Fall des Ausscheidens eines Grundstücks oder Grundstücksteils aus dem Grundbuche (§ 3 Abs. 2 b GBO). § 14. [Veränderung bei subjektiv-dinglichen Rechten; Rötung] (1) Wird ein Vermerk über eine Veränderung eines Rechts das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 und 4 insoweit rot zu 68

5. Grundbuchverfügung

unterstreichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos wird. Ferner ist bei der bisherigen Eintragung in Spalte 1 ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks einzutragen. (2) Im Falle der Abschreibung eines solchen Rechts sind in den Spalten 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses die Eintragungen, die sich auf dieses Recht beziehen, rot zu unterstreichen. §15. [Bezeichnung des Berechtigten] (1) Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben: a)bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienname), der Stand und der Wohnort, sowie nötigenfalls andere die Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale; b) bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften der Name oder die Firma und der Sitz. (2) Bei Eintragungen für den Fiskus, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts kann auf Antrag des Berechtigten der Teil seines Vermögens, zu dem das eingetragene Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechts durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. §16. [Rötung bei Eigentumswechsel] Bei der Eintragung eines neuen Eigentümers sind die Vermerke in den Spalten 1 bis 4 der ersten Abteilung, die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehen, rot zu unterstreichen. §17. [Eintragungen und Löschungen in der zweiten und dritten Abteilung] (1) Bei Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind die in das Grundbuch einzutragenden Geldbeträge (§ 1107, § 1115 Abs. 1, § 1190 Abs. 1, §§ 1192, 1199 BGB) in den Vermerken über die Eintragung des Rechts mit Buchstaben zu schreiben. Das gleiche gilt für die Eintragung einer Veränderung oder einer Löschung bezüglich eines Teilbetrags eines Rechts sowie im Falle des § 882 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Eintragung des Höchstbetrags des Wertersatzes. (2) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung eine Eintragung ganz gelöscht, so ist sie rot zu unterstreichen. Dassselbe gilt für Vermerke, die ausschließlich die gelöschte Eintragung betreffen. Im Falle der Löschung eines Erbbaurechts unter gleichzeitiger Eintragung der im § 31 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (Reichsgesetzbl. S. 72) bezeichneten Vormerkung ist auf diese sowie gegebenenfalls auch auf die Reichsheimstätteneigenschaft im Löschungsvermerk hinzuweisen. (3) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung ein Vermerk über eine Veränderung eingetragen, nach dessen aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früher eingetragener Vermerk ganz oder teilweise gegenstandslos wird, so ist der frühere Vermerk insoweit rot zu unterstreichen. 69

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(4) a) Bei Teilabtretungen der in der dritten Abteilung eingetragenen Rechte ist der in Spalte 5 einzutragenden Nummer ein Buchstabe hinzuzufügen. b) Werden von einem Teilbetrage weitere Teilbeträge abgetreten, so ist der in Spalte 5 einzutragenden Nummer außer dem nach a vorgesehenen Buchstaben eine römische Zahl beizufügen. (5) Wird eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld teilweise gelöscht, so ist in der Spalte 3 der dritten Abteilung der gelöschte Teil von dem Betrage abzuschreiben. Bezieht sich diese Löschung auf einen Teilbetrag (Abs. 2), so ist der gelöschte Teil auch in Spalte 6 von dem Teilbetrag abzuschreiben. § 1 8 . [Rangvermerke] Angaben über den Rang eines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rechten zu vermerken. § 19. [Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen] (1) In den Fällen des § 12 Abs. 1 b und c ist bei Eintragung der Vormerkung die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich um eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (2) Soweit die Eintragung der Vormerkung, durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert, ist sie rot zu unterstreichen. (3) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden. § 20. [Eintragungen in mehreren Spalten] Sind bei einer Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung. § 2 1 . [Äußere Form der Eintragung] (1) Die Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzung zu schreiben. In dem Grundbuche darf nicht radiert oder unleserlich gemacht werden. In besonderen Fällen können die Eintragungen mit Genehmigung des Reichsministers der Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle gedruckt werden. (2) Für Eintragungen, die mit gleichlautendem Text in einer größeren Zahl von Grundbuchblättern vorzunehmen sind, ist die Verwendung von Stempeln mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. (3) Die sämtlichen Eintragungen in das Bestandsverzeichnis und in der zweiten und dritten Abteilung sind an der zunächst freien Stelle in unmittelbarem Anschluß an die vorhergehende Eintragung derselben Spalte und ohne Rücksicht darauf, zu welcher Eintragung einer anderen Spalte sie gehören, vorzunehmen. 70

5. Grundbudiverfügung

§ 22. [Eintragungsmuster] Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des Grundbudiblatts ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Muster. Die darin befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung. § 23. [Umschreibung bei Raummangel] (1) Bietet ein Grundbuchblatt für Neueintragungen keinen Raum mehr, so ist es umzuschreiben. (2) Eine Fortsetzung eines Grundbuchblatts auf einem anderen, auch auf einem geschlossenen Blatte desselben oder eines anderen Bandes ist unzulässig.

IV. Die Grundakten § 24. [Aufbewahrung von Urkunden; Handblatt] (1) Die Urkunden und Abschriften, die nach § 10 der Grundbudiordnung von dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, werden zu den Grundakten genommen, und zwar die Bewilligung der Eintragung eines Erbbaurechts zu den Grundakten des Erbbaugrundbuchs. (2) Betrifft ein Schriftstück der im Abs. 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamtes, so ist es zu den Grundakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen; in den Grundakten der anderen Blätter ist auf diese Grundakten zu verweisen. (3) Ist ein Schriftstück der im Abs. 1 bezeichneten Art in anderen der Vernichtung nicht unterliegenden Akten des Amtsgerichts enthalten, welches das Grundbuch führt, so genügt eine Verweisung auf die anderen Akten. (4) Bei den Grundakten ist ein in seiner Einrichtung dem Grundbuchblatt entsprechender Vordruck (Handblatt) zu verwahren, welcher eine wörtliche Wiedergabe des gesamten Inhalt des Grundbudiblatts enthält. Die mit der Führung des Grundbuchs beauftragten Beamten haben für die Ubereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatte zu sorgen.

V. Zuständigkeitswechsel § 25. [Schließung des alten Grundbudiblatts; Neuanlegung] (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblattes auf ein anderes Gundbuchamt über, so ist das bisherige Blatt zu schließen; dem anderen Grundbudiamt sind die Grundakten zu übersenden, nachdem die wörtliche Übereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatt von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bescheinigt ist. (2) a) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen.

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b) Gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist; im übrigen sind aus dem Bestandsverzeichnis und aus der zweiten und dritten Abteilung nur die Nummern der Eintragungen mit dem Vermerke „Gelöscht" zu übernehmen. c)Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalt des bisherigen Blattes ist im Bestandsverzeichnis und jeder Abteilung von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bescheinigen. Die Bescheinigung kann im Bestandsverzeichnis oder einer Abteilung mehrfach erfolgen, wenn die Spalten nicht gleich weit ausgefüllt sind. Befinden sich vor einer Bescheinigung leergebliebene Stellen, so sind sie zu durchkreuzen. d ) D a s Grundbuchamt, welches das neue Blatt anlegt, hat dem früher zuständigen Grundbuchamt die Bezeichnung des neuen Blattes mitzuteilen. Diese wird dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) auf dem alten Blatte hinzugefügt. (3) a) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchs über eines von mehreren, auf einem gemeinschaftlichen Blatt eingetragenen Grundstücken oder über einen Grundstücksteil auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil abzuschreiben. Dem anderen Grundbuchamt sind ein beglaubigter Auszug aus dem Handblatt sowie die Grundakten zwecks Anfertigung von Abschriften und Auszügen der das abgeschriebene Grundstück betreffenden Urkunden zu übersenden. b)Ist der Ubergang der Zuständigkeit von einem vorherigen, die Eintragung des neuen Eigentümers erfordernden Wechsel des Eigentums abhängig, so hat das bisher zuständige Grundbuchamt den neuen Eigentümer auf einem neu anzulegenden Blatte einzutragen; sodann ist nach Abs. 1, 2 zu verfahren. D a s bisher zuständige Grundbuchamt kann jedoch auch, wenn der Übergang der Zuständigkeit auf das andere Grundbuchamt durch Verständigung mit diesem gesichert ist, die Eintragung des neuen Eigentümers mit dem Abschreibungsvermerk verbinden und sodann nach Buchstabe a verfahren, falls durch die Verbindung Verwirrung nicht zu besorgen ist und andere gemäß § 16 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu berücksichtigende Eintragungsanträge nicht vorliegen. Tritt in diesem Falle der Zuständigkeitswechsel infolge nachträglicher Ablehnung der Übernahme durch das andere Grundbuchamt nicht ein, so hat das Grundbuchamt ein neues Grundbuchblatt anzulegen. (4) Im Abschreibungsvermerk (Abs. 3 Buchstabe a und 3 Buchstabe b Satz 2) ist die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offenzulassen. Sie wird auf Grund einer von dem nunmehr zuständigen Grundbuchamt dem früher zuständigen Grundbuchamt zu machenden Mitteilung nachgetragen. Im Falle des Abs. 3 Buchstabe b Satz 3 ist der Abschreibungsvermerk durch Nachtragen des neu angelegten Blattes zu ergänzen. 72

5. Grundbuchverfügung

§ 26. [Zuständigkeitswechsel bei Bezirksänderung] (1) Geht bei einer Bezirksänderung die Führung des Grundbuchs inAnsehung allerBlätter eines Grundbuchbandes auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist der Band an das andere Grundbuchamt abzugeben. Dasselbe gilt, wenn von der Bezirksänderung nicht alle, aber die meisten Blätter eines Bandes betroffen werden und die Abgabe den Umständen nach zweckmäßig ist. (2) a) Der abzugebende Band ist an das andere Grundbuchamt zu übersenden. b)Die von der Bezirksänderung nicht betroffenen Grundbuchblätter sind zu schließen. Ihr Inhalt ist auf ein neues Grundbuchblatt zu übertragen. § 25 Abs. 2 a bis c findet entsprechende Anwendung. In dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. (3) Die abgegebenen Grundbuchbände und Blätter erhalten nach Maßgabe des § 2 Satz 2 und des § 3 neue Bezeichnungen. In der neuen Aufschrift (§ 5) sind in Klammern mit dem Zusatz „früher" auch der bisherige Bezirk und die bisherigen Band- und Blattnummern anzugeben. (4) Mit den Grundbuchbänden sind die Grundakten sowie die sonstigen sich auf die darin enthaltenden Grundbuchblätter beziehenden und in Verwahrung des Gerichts befindlichen Schriftstücke abzugeben. (5) Bei Grundstücken, die kein Grundbuchblatt haben, sind die sich auf sie beziehenden Schriftstücke gleichfalls abzugeben. (6) Geht die Führung der Grundbuchblätter eines ganzen Grundbuchbezirks auf ein anderes Grundbudiamt über, so sind auch die Sammelakten und Verzeichnisse (z. B. Katasterurkunden) abzugeben, soweit sie sich auf diesen Bezirk beziehen. (7) In den Fällen der Absätze 4, 5 und 6 ist über die Abgabe ein Vermerk zurückzubehalten. § 27. [Bezirkswechsel im gleichen Grundbuchamt] Die Vorschriften des § 25 und des § 26 Abs. 1, 2, 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbudiamts übergeht. § 27 a. [Abgabe von Grundbuchblättern] (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines oder mehrerer Grundbuchblätter auf ein anderes Grundbuchamt über und wird bei beiden beteiligten Grundbuchämtern für die in Frage kommenden Bezirke das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so sind die betroffenen Blätter nicht zu schließen, sondern an das nunmehr zuständige Grundbuchamt abzugeben. § 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Im Falle des § 27 ist nach Satz 1 und § 26 Abs. 3 zu verfahren. (2) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen nur bei einem der beteiligten Grundbuchämter für den in Frage kommenden Bezirk geführt, so ist nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 zu ver73

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fahren. Im Falle des § 27 ist nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3 zu verfahren.

VI. Die Umschreibung von Grundbüchern § 28. [Voraussetzungen der Umschreibung] (1) Ein Grundbuchblatt ist, außer dem Falle des § 23 Abs. 1, umzuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist. (2) Ein Grundbuchblatt kann umgeschrieben werden: a)wenn es durch Umschreibung wesentlich vereinfacht wird; b)wenn außer ihm in demselben Grundbuchband keine oder nur wenige in Gebrauch befindliche Blätter enthalten sind und die Ausscheidung des Bandes angezeigt ist. § 29. [Verfahren vor der Umschreibung] Vor der Umschreibung hat der Grundbuchriditer Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen sind, zu bewirken (z. B. §§ 4, 53 GBO). Er hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens (§§ 84 bis 89 GBO) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 GBO) zu beschließen und das Verfahren vor der Umschreibung durchzuführen; auch hat er gegebenenfalls die Beteiligten über die Beseitigung unrichtiger Eintragungen sowie über die Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken zu belehren. § 30. [Durchführung der Umschreibung] (1) Für das neue Blatt gelten die folgenden Bestimmungen: a)Das Blatt erhält die nächste fortlaufende Nummer; § 3 Abs. 2 ist anzuwenden. b)In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. c) Gelöschte Eintragungen werden unter ihrer bisherigen laufenden Nummer in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist. Im übrigen sind aus dem Bestandsverzeichnis und aus der zweiten und dritten Abteilung nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. d) Die Eintragungsvermerke sind tunlichst so zusammenzufassen und zu ändern, daß nur ihr gegenwärtiger Inhalt in das neue Blatt übernommen wird. e) Veränderungen eines Rechts sind tunlichst in den für die Eintragung des Rechts selbst bestimmten Spalten einzutragen; jedoch sind besondere Rechte (z. B. Pfandrechte), Löschungsvormerkungen sowie Vermerke, die sich auf mehrere Rechte gemeinsam beziehen, wieder in den für Veränderungen bestimmten Spalten einzutragen. f)Eine Bezugnahme darf in einem weiteren Umfang als bisher nicht erfolgen. g) In der zweiten und dritten Abteilung ist der Tag der ersten Eintragung eines Rechts mit zu übertragen. 74

5. Grundbuchverfügung

h ) l . Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz „Umgeschrieben" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Umschreibung des unübersichtlich gewordenen B l a t t e s . . . als Bestand eingetragen a m . . d e r Vermerk in Spalte 4 der ersten Abteilung hat zu lauten: „Das auf dem unübersichtlich gewordenen B l a t t . . . eingetragene Eigentum bei Umschreibung des Blattes hier eingetragen am . . i)In den Fällen des § 3 0 (§§31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widerspruch mit dem im § 30 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher bezeichneten Inhalt einzutragen, sofern eine endgültige Klarstellung in einem Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse ( § § 9 0 bis 115 GBO) oder auf andere Weise nicht erreichbar ist. (2) Das umgeschriebene Blatt ist zu schließen. In dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. § 3 1 . [Muster für Umschreibung] Die Durchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2 a und b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend. § 32. [Grundakten und Handblatt bei Umschreibung] Die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Grundakten werden unter entsprechender Änderung ihrer Bezeichnung für das neue Blatt weitergeführt. Nadi dem umgeschriebenen Blatt ist ein neues Handblatt herzustellen. Das alte Handblatt ist bei den Grundakten zu verwahren; es ist deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Blattes zu kennzeichnen. § 33. [Teilweise Unübersichtlichkeit] (1) Ist nur das Bestandsverzeichnis oder nur die zweite oder dritte Abteilung des Grundbuchblatts unübersichtlich geworden, so kann das Bestandsverzeichnis oder die Abteilung für sich allein neu gefaßt werden, falls dieser Teil des Grundbudiblatts hierfür genügend Raum bietet. (2) a) § 29 ist entsprechend anzuwenden. b)Der neu zu fassende Teil des Grundbuchblatts ist durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter der Vermerk zu setzen: „Wegen Unübersichtlichkeit neu gefaßt". Die über dem Doppelstrich stehenden Eintragungen sind rot zu durchkreuzen. c) § 30 Buchstaben c, d, e, f, g und i sind entsprechend anzuwenden. d ) l . Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz: „Bei Neufassung übertragen" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen.

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2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Neufassung des unübersichtlich gewordenen Bestandsverzeichnisses als Bestand eingetragen am . . . " e) Die nicht neu gefaßten Teile des Grundbuchblatts bleiben unverändert.

VII. Die Schließung des Grundbuchblatts § 34. [Weitere Fälle der Schließung; Voraussetzungen] Außer den Fällen des § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27, § 27 a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 wird das Grundbuchblatt geschlossen, wenn: a)alle auf einem Blatt eingetragenen Grundstücke aus dem Grundbuchblatt ausgeschieden sind; b)an Stelle des Grundstücks die Miteigentumsanteile der Miteigentümer nach § 3 Abs. 3 a und b der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen werden und weitere Grundstücke nicht eingetragen sind; c) das Grundstück untergegangen ist. § 3 5 . [Nicht nachweisbares Grundstück] (1) Das Grundbuchblatt wird ferner geschlossen, wenn das Grundstück sich in der örtlichkeit nicht nachweisen läßt. (2) Vor der Schließung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Recht an dem Grundstück oder an einem solchen Rechte zusteht, aufzufordern, binner einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden angemessenen Frist das Grundstück in der örtlichkeit nachzuweisen, mit dem Hinweis, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist das Blatt geschlossen werde. Die Aufforderung ist den Berechtigten, soweit ihre Person und ihr Aufenthalt dem Grundbuchamt bekannt ist, zuzustellen. Sie kann nach Ermessen des Grundbuchamts außerdem öffentlich bekanntgemacht werden; dies hat zu geschehen, wenn Person oder Aufenthalt eines Berechtigten dem Grundbuchamt nicht bekannt ist. Die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt. § 36. [Form der Schließung] Das Grundbuchblatt wird geschlossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt werden; b)ein Schließungsvermerk, in dem der Grund der Schließung anzugeben ist, in der Aufschrift eingetragen wird. § 37. [Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter] (1) Geschlossene Grundbuchblätter dürfen zur Anlegung eines neuen Blattes nicht wieder verwendet werden. (2) a) Jedoch kann der zuständige Oberlandesgerichtspräsident unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse bei allen oder einzelnen

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5. Grundbuchverfügung

Grundbuchämtern seines Bezirks die Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter zur Einrichtung eines neuen Blattes desselben Grundbuchbezirks gestatten, sofern dadurch eine nennenswerte Ersparnis erzielt und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs nicht beeinträchtigt wird. b)Das neue Blatt erhält die Nummer des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens „ A " . c)Das alte Blatt ist in derA ufschrift, im Bestandsverzeichnis und in den drei Abteilungen, soweit sich darin Eintragungen befinden, durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter mit dem Vermerke zu versehen: „Wieder benutzt als Blatt N r . . . . A " . In der Aufschrift ist dieser Vermerk durch Angabe des Amtsgerichts und des Bezirks zu ergänzen. Die neuen Eintragungen haben unter neuen laufenden Nummern zu erfolgen. (3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt wird.

VIII. Die Beseitigung einer Doppelbuchung §38 (1) Ist ein Grundstück für sich allein auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, so gilt folgendes: a) Stimmen die Eintragungen auf den Blättern überein, so sind die Blätter bis auf eins zu schließen. Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des nicht geschlossenen Blattes anzugeben. b ) l . Stimmen die Eintragungen auf den Blättern nicht überein, so sind alle Blätter zu schließen. Für das Grundstück ist ein neues Blatt anzulegen. Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des neuen Blattes anzugeben. 2. Das Grundbuchamt entscheidet darüber, welche Eintragungen aus den geschlossenen Blättern auf das neue Blatt zu übernehmen sind. Nicht übernommene Eintragungen sind durch Eintragung von Widersprüchen zu sichern. Das Grundbuchamt hat vor der Entscheidung, soweit erforderlich und tunlich, die Beteiligten zu hören und eine gütliche Einigung zu versuchen. c)Die wirkliche Rechtslage bleibt durch die nach a und b vorgenommenen Maßnahmen unberührt. (2) a) Ist ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, und zwar wenigstens auf einem der Grundbuchblätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen (§§ 4, 5, 6 G B O ) , so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil von allen Blättern abzuschreiben. Für das Grundstück oder den Grundstücksteil ist ein neues Blatt anzulegen.

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b) Für die Anlegung des neuen Blattes gilt Abs. 1 b Nr. 2 entsprechend. c) Würde das nach den Absätzen a und b anzulegende neue Blatt mit einem der alten Blätter übereinstimmen, so wird dieses fortgeführt und das Grundstück oder der Grundstücksteil nur von den anderen alten Blättern abgeschrieben. d)Die wirkliche Rechtslage bleibt von den nach a bis c vorgenommenen Maßnahmen unberührt.

IX. Die Bekanntmachung der Eintragungen § 39. [Bekanntmachung der Eintragung des Eigentümers, des Verzichts, der Umschreibung an Behörden] (1) Die Eintragung eines Eigentümers ist außer den im § 55 der Grundbuchordnung bezeichneten Beteiligten der Katasterbehörde oder der sonstigen Behörde, die das nach § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung maßgebende amtliche Verzeichnis führt, bekanntzumachen. (2) Von der Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständigen Behörde Mitteilung zu machen. (3) Die Umschreibung eines unübersichtlichen Blattes ist dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Flurbuchbehörde, Vermessungsbehörde) bekanntzugeben. Inwieweit hiermit eine Mitteilung von etwaigen Änderungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbesdiadet der Vorschrift des § 55 der Grundbuchordnung, dem Ermessen des Grundbuchrichters überlassen. Ist über eine Hypothek, Grundsdiuld oder Rentenschuld ein Brief erteilt, so ist bei der Bekanntgabe der Gläubiger aufzufordern, den Brief zwecks Berichtigung, insbesondere der Nummer des Grundbuchblatts, dem Grundbuchamt alsbald einzureichen. (4) Die sonstigen Vorschriften, nadi weldien noch andere Stellen von Eintragungen in das Grundbuch zu benachrichtigen sind, bleiben unberührt. § 40. [Benachrichtigung bei Zuständigkeitswechsel] (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchblatts infolge einer Bezirksänderung oder auf sonstige Weise auf ein anderes Grundbuchamt über (§§ 25, 26), so hat dieses hiervon den eingetragenen Eigentümer und die aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglich Berechtigten unter Mitteilung der künftigen Aufschrift des Grundbuchblatts zu benachrichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung der Zuständigkeit sidi auf sämtlidie Grundstücke eines Grundbuchbezirks erstreckt und die Bezeichnung des Grundbuchbezirks sowie die Band- und Blattnummern unverändert bleiben. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht (§ 27). 78

5. Grundbuchverfügung

§ 41. [Benachrichtigung bei Eintragung subjektiv-dinglidier Rechte] (1) Wird der im § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehene Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt hiervon dem Grundbuchamte, welches das Blatt des belasteten Grundstücks führt, Nachricht zu geben. (2) Ist der Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt, welches das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks führt, von jeder Änderung oder der Aufhebung des Rechts dem Grundbuchamte des herrschenden Grundstücks Nachricht zu geben. $ 42. [Inhalt der Benachrichtigungen] (1) Die Benachrichtigung hat die Eintragung wörtlich wiederzugeben. (2) a) In die Bekanntmachung von der Eintragung eines neuen Eigentümers an die Berechtigten, für die eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht an einem solchen Recht eingetragen ist, ist im Falle freiwilliger Veräußerung des Grundstücks die Mitteilung des Preises, zu dem das Grundstück veräußert worden ist, aufzunehmen. b) Ist das Grundstück nebst Zubehör zu einem Gesamtpreis oder zu gesonderten Preisen veräußert worden, so sind der Gesamtpreis oder die Einzelpreise mitzuteilen. c)Ist ein Preis nicht vereinbart oder nicht bekannt oder seine zahlenmäßige Angabe nach der Art der Preisbestimmung nicht tunlich, so ist der der Kostenberechnung zugrunde gelegte Wert des Grundstücks mitzuteilen. d)Die Mitteilung hat zu unterbleiben, wenn das belastete Grundstück ohne besondere Wertangabe mit einem anderen Grundstück zusammen veräußert und der Kostenberechnung der zusammengerechnete Wert der Grundstücke zugrunde gelegt wird.

X . Grundbucheinsicht und -abschriften § 43. [Grundbudieinsicht durch Notare und Behörden; Erteilung von Abschriften] (1) Beauftragte inländischer öffentlicher Behörden sind befugt, das Grundbuch einzusehen und eine Abschrift zu verlangen, ohne daß es der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf. (2) Dasselbe gilt für Notare sowie für Rechtsanwälte, die im nachgewiesenen Auftrag eines Notars das Grundbuch einsehen wollen. § 44. [Grundbuchabsdiriften] (1) Grundbuchabschriften sind auf Antrag zu beglaubigen. (2) Die Bestätigung oder Ergänzung früher gefertigter Abschriften ist zulässig. (3) Auf einfachen Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen. 79

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(4) Von gelöschten Eintragungen wird, wenn nicht ihre Aufnahme im vollen Wortlaut beantragt ist, lediglich die laufende Nummer der Eintragung mit dem Vermerk „Gelöscht" in die Abschrift aufgenommen. § 45. [Beglaubigte Abschriften von Teilen eines Grundbuchblatts] (1) Die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Falle sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Grundbuche nicht enthalten sind. (3) Im übrigen ist das Grundbuchamt den Beteiligten gegenüber zur Auskunftserteilung nur auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschrift verpflichtet. Die Erteilung eines abgekürzten Auszugs aus dem Inhalt des Grundbuchs ist nicht zulässig. § 46. [Einsicht in die Grundakten; Erteilung von Abschriften] (1) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht um die im § 12 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt. (2) Die Vorschrift des § 43 ist auf die Einsicht von Grundakten entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Einsicht gestattet ist, kann eine Abschrift verlangt werden, die auf Antrag auch zu beglaubigen ist.

XI. Hypotheken-, Grundsdiuld- und Rentenschuldbriefe § 47. [Überschrift des Briefes] Die Hypothekenbriefe sind am Kopfe mit dem Reichsadler und einer Überschrift zu versehen, welche die Worte „Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 GBO) enthält, über die der Brief erteilt wird. § 48. [Vermerk bei Teillöschungen und Teilbriefen] (1) Wird eine Hypothek im Grundbuch teilweise gelöscht, so ist auf dem Briefe der Betrag, für den die Hypothek noch besteht, neben der in der Überschrift enthaltenen Bezeichnung des Rechts durch den Vermerk ersichtlich zu machen: „Noch gültig für (Angabe des Betrags)." Der alte Betrag ist rot zu unterstreichen. (2) In derselben Weise ist bei der Herstellung von Teilhypothekenbriefen auf dem bisherigen Briefe der Betrag ersichtlich zu machen, auf den sich der Brief noch bezieht. 80

5. Grundbuchverfügung

§ 49. [Nachträgliche Vermerke] Vermerke über Eintragungen, die nachträglich bei der Hypothek erfolgen, sowie Vermerke über Änderungen der im § 57 der Grundbuchordnung genannten Angaben werden auf dem Brief im Anschluß an den letzten vorhandenen Vermerk oder, wenn hierfür auf dem Brief kein Raum mehr vorhanden ist, auf einen mit dem Briefe zu verbindenden besonderen Bogen gesetzt. § 50. [Verbindung durch Schnur und Siegel] Die im § 58 Abs. 1 und § 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung sowie im § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel. §51. [Grundschuld- und Rentenschuldbriefe] Die Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht der Betrag der Ablösungssumme, anzugeben. § 52. [Muster und Vordrucke für Briefe] (1) Für die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe dienen die Anlagen 3 bis 8 als Muster. (2) Für die Ausfertigung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind die amtlich ausgegebenen, mit laufenden Nummern versehenen Vordrucke nach näherer Anweisung des Reichsministers für Justiz zu verwenden. § 53. [Unbrauchbarmachung] (1) Ist nach dem Gesetz ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief unbrauchbar zu machen, so wird, nachdem die bei dem Rechte bewirkte Grundbudieintragung auf dem Briefe vermerkt ist, der Vermerk über die erste Eintragung des Rechts durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen. (2) Ist verfügt worden, daß der Brief unbrauchbar zu machen ist, und ist in den Grundakten ersichtlich gemacht, daß die Verfügung ausgeführt ist, so ist der Brief mit anderen unbrauchbar gemachten Briefen zu Sammelakten zu nehmen. Die Sammelakten sind für das Kalenderjahr anzulegen und am Schluß des folgenden Kalenderjahres zu vernichten. In der Verfügung kann angeordnet werden, daß ein unbrauchbar gemachter Brief während bestimmter Zeit bei den Grundakten aufzubewahren ist.

XII. Das Erbbaugrundbuch § 54. [Anwendung der Vorschriften der Grundbuchverfügung] Auf das für ein Erbbaurecht anzulegende besondere Grundbuchblatt (§ 14 Abs. 1 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 — Reichs81

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gesetzbl. S. 72) sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 55 bis 59 Abweichendes ergibt. § 55. [Bezeichnung des Erbbaugrundbuchblattes] (1) Das Erbbaugrundbuchblatt erhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Erbbaugrundbuch" zu setzen. $ 56. [Eintragungen in das Bestandsverzeichnis des Erbbaugrundbuchs] (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durdi die Spalten 2 bis 4 gebildeten Raum einzutragen: a)die Bezeichnung „Erbbaurecht" sowie die Bezeidinung des belasteten Grundstücks, wobei der Inhalt der Spalten 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des belasteten Grundstücks in die Spalten 3 und 4 des Erbbaugrundbuchs zu übernehmen ist; b)der Inhalt des Erbbaurechts; c)im unmittelbaren Anschluß an die Eintragung unter b der Eigentümer des belasteten Grundstücks; d) Veränderungen der unter a bis c genannten Vermerke. (2) Bei Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts (Abs. 1 b) ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig; jedoch sind Beschränkungen des Erbbaurechts durch Bedingungen, Befristungen oder Verfügungsbeschränkungen (§ 5 der Erbbaurechtsverordnung) ausdrücklich einzutragen. (3) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben. (4) In der Spalte 6 sind die Vermerke über die Berichtigungen des Bestandes des belasteten Grundstücks, die auf dem Blatte dieses Grundstücks zur Eintragung gelangen (§ 6 Abs. 6 e), einzutragen. In der Spalte 5 ist hierbei auf die laufende Nummer hinzuweisen, unter der die Berichtigung in den Spalten 3 und 4 eingetragen wird. (5) Verliert durch die Eintragungen einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlidien Inhalt ein früherer Vermerk ganz oder teilweise seine Bedeutung, so ist er insoweit rot zu unterstreichen. (6) Die Löschung des Erbbaurechts ist in der Spalte 8 zu vermerken. § 57. [Eintragungen in den Abteilungen des Erbbaugrundbudis] (1) Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätter über Grundstücke geltenden Vorschriften (Abschnitte II, III) entsprechend anzuwenden. § 58. [Muster f ü r Erbbaugrundbuch] Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des für ein Erbbauredit anzulegenden besonderen Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in der Anlage 9 beigefügten Muster. § 22 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 82

5. Grundbuchverfügung § 59. [Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe bei Erbbaurediten] Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen wird an Stelle der nach § 57 Abs. 2 b der Grundbuchordnung vorgesehenen Angaben der Inhalt der nach § 56 Abs. 1 a bis d eingetragenen Vermerke wiedergegeben. § 60. [Grundbuchblatt für bis 2 1 . 1 . 1 9 1 9 begründete Erbbaurechte] Die vorstehenden Vorschriften sind auf die nach § 8 der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbudiblätter mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: a ) I n der Aufschrift ist an Stelle des Wortes „Erbbaugrundbuch " ( § 5 5 Abs. 2) das Wort „Erbbaurecht" zu setzen; b)bei der Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (§ 56 Abs. 2) unzulässig.

X m . D e r Reichsheimstättenvermerk § 61. [Vermerk in der Aufschrift] In der Aufschrift des besonderen Grundbuchblatts, das für die zu einer Reichsheimstätte gehörigen Grundstücke zu führen ist, ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Reichsheimstätte " zu setzen. § 62. [Reichsheimstättenvermerk im Grundbudi] (1) Die Reichsheimstätteneigenschaft (§ 4 des Reichsheimstättengesetzes [ R H G ] vom 10. Mai 1920 — Reichsgesetzbl. S. 962) wird in der Spalte 3 der zweiten Abteilung des Grundbuchs vermerkt. (2) An derselben Stelle sind einzutragen: a) der Ausgeber der Reichsheimstätte (§ 4 R H G ) , b) der Betrag des Entgelts für den Boden (§ 6 R H G ) , c)die Verschuldungsgrenze ( § 1 8 R H G ) . § 63. [Reidisheimstättenvermerk im Erbbaugrundbuch] (1) Die Vorschriften der § § 6 1 , 62 gelten auch für die Eintragung des Reichsheimstättenvermerks in das Erbbaugrundbuch (§ 26 R H G ) . (2) Erwirbt der erbbauberechtigte Heimstätter das belastete Grundstück, so ist von Amts wegen der Reichsheimstättenvermerk in das Grundbuch des Grundstücks einzutragen. (3) Geht das Eigentum an dem mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstück auf eine Person über, die nicht Ausgeber sein kann, und erlischt infolgedessen nach den dafür maßgebenden Vorschriften (§ 30 Abs. 1 R H G ) die Heimstätteneigenschaft, so sind die sie betreffenden Vermerke im Grundbuche des belasteten Grundstücks und im Erbbaugrundbuche von Amts wegen zu löschen. 83

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XIV. Übergangs- und Schluß Vorschriften § 64. [Inkrafttreten; Außerkrafttreten von Landesrecht] Diese Verfügung tritt am 1. April 1936 in Kraft, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichendes ergibt. Vorschriften des Landesrechts, welche das von dieser Verfügung umfaßte Gebiet betreifen, treten mit derselben Maßgabe außer Kraft. § 65. [Frühere Grundbuchbezirke] Soweit die Grundbücher bisher für andere Bezirke als die im § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten angelegt sind, behält es bis zur Auflösung dieser Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden; jedoch bedarf es zur Änderung dieser Bezirke einer Anordnung des Reicbsministers der Jusitz. § 66. [Fortführung bisheriger Grundbuchhefte] Soweit bisher jedes Grundbuchblatt in einem besonderen Grundbuchheft geführt worden ist, bedarf es der Zusammenfassung zu festen, mehrere Blätter umfassenden Bänden (§ 2) nicht, solange die bisherigen Blätter fortgeführt werden (§§ 67 bis 69). § 67. [Umschreibung auf den neuen Vordruck] (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfügung an sind neue Grundbuchblätter nur unter Verwendung des hier vorgeschriebenen Vordrucks (§§4 bis 12, 22) anzulegen, soweit nicht für eine Übergangszeit die Weiterverwendung des alten Vordrucks besonders zugelassen wird. (2) Sämtliche Grundbuchblätter sind nach näherer Anordnung des Reichsministers der Justiz unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben, sofern nicht ihre Weiterführung besonders zugelassen wird. § 68. [Frühere Vorschriften bei Benutzung alter Vordrucke] Die bestehenden Vorschriften über die Nummernbezeichnung und die Eintragung im Grundbuche bleiben unberührt, solange die alten Vordrucke weder umgeschrieben sind noch ihre Weiterführung nach § 67 Abs. 2 besonders zugelassen ist. Jedoch ist ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, in jedem Fall unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben. § 69. [Verfahren bei Umschreibung auf neuen Vordruck] Bei der Umschreibung der bereits angelegten Grundbuchblätter auf den neuen Vordruck sind die §§ 29, 30 sinngemäß anzuwenden. Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln bleiben vorbehalten. § 70. [Weiterführung und Neuanlegung von Grundakten] (1) Die bisher für jedes Grundbuchblatt geführten Grundakten können weitergeführt werden. 84

6. Wohnungseigentum — Grundbuchverfügung (2) Sofern bisher Grundakten nicht geführt sind, sind sie für jedes Grundbuchblatt spätestens bei der Neuanlegung (§ 67 Abs. 1) oder bei der Umschreibung des bisherigen Blattes (§ 67 Abs. 2, § 68 Satz 2) anzulegen, und zwar aus sämtlichen das Grundbuchblatt betreffenden Schriftstücken, die nach den für die Führung von Grundakten geltenden allgemeinen Vorschriften zu diesen gehören, auch sofern sie schon vor der Anlegung der Grundakten bei dem Grundbuchamt eingegangen sind. D a s gleiche gilt für das Handblatt (§ 24 Abs. 3). § 71.

(gegenstandslos)

§ 72. [Landesrecht] In den Fällen des § 117 der Grundbuchordnung behält es bei den landesrechtlichen Vorschriften über Einrichtung und Führung von Grundbüchern sein Bewenden. § 73. [Erbpacht-, Büdner-, Häusler- und Abbaurechte] Soweit auf die in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes z u m Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte nach den Landesgesetzen die § § 1 4 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht für entsprechend anwendbar erklärt worden sind ( § 1 1 8 Abs. 3 G B O ) , sind die Vorschriften über das Erbbaugrundbuch (Abschnitt X I I ) entsprechend anzuwenden.

6. Verfügung über die grundbuclimäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen Vom 1. August 1951 (BAnz. Nr. 152) Geändert durch Verordnung vom 15. 7.1959 (BAnz. Nr. 137) Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 3 und § 124 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 5. August 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1073) in Verbindung mit Artikel 84 Abs. 2 und Artikel 129 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates folgendes bestimmt:

§ 1. [Entsprechende Anwendung der Grundbuchverfügung] Für die gemäß § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. M ä r z 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 175) f ü r jeden Miteigentumsanteil anzulegenden besonderen Grundbuchblätter (Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher) sowie für die gemäß § 30 Abs. 3 des Wohnungseigentumsgesetzes 85

Gesetzestexte

anzulegenden Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 60 der Grundbuchverfügung entsprechend, soweit sich nicht aus den §§ 2 bis 5, 8, 9 etwas anderes ergibt. § 2 . [Aufschrift] In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Wohnungsgrundbuch" oder „Teileigentumsgrundbuch" zu setzen, je nachdem, ob sich das Sondereigentum auf eine Wohnung oder auf nicht zu Wohnzwecken dienende Räume bezieht. Ist mit dem Miteigentumsanteil Sondereigentum sowohl an einer Wohnung als auch an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen verbunden und überwiegt nicht einer dieser Zwecke offensichtlich, so ist das Grundbuchblatt als „Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch " zu bezeichnen. § 3. [Bestandsverzeichnis] (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalte 3 gebildeten Raum einzutragen: a)der in einem zahlenmäßigen Bruchteil ausgedrückte Miteigentumsanteil an dem Grundstück; b) die Bezeichnung des Grundstücks nach den allgemeinen Vorschriften; c)das mit dem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum an bestimmten Räumen und die Beschränkung des Miteigentums durch die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte; dabei sind die Grundbuchblätter der übrigen Miteigentumsanteile anzugeben. (2) Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (§ 7 Abs. 3 WEG); vereinbarte Veräußerungsbeschränkungen (§12 WEG) sind jedoch ausdrücklich einzutragen. (3) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung einzutragen. In Spalte 2 ist die bisherige laufende Nummer des Miteigentumsanteils anzugeben, aus dem der Miteigentumsanteil durch Vereinigung oder Teilung entstanden ist. (4) In Spalte 4 ist die Größe des im Miteigentum stehenden Grundstücks nach den allgemeinen Vorschriften einzutragen. (5) In den Spalten 6 und 8 sind die Übertragung des Miteigentumsanteils auf das Blatt sowie die Veränderungen, die sich auf den Bestand des Grundstücks, die Größe des Miteigentumsanteils oder den Gegenstand oder den Inhalt des Sondereigentums beziehen, einzutragen. (6) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt eine frühere Eintragung ganz oder teilweise ihre Bedeutung, so ist sie insoweit rot zu unterstreichen. (7) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1, 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses sämtlicher für Miteigentumsanteile an dem herrschenden Grundstück angelegten Woh86

6. Wohnungseigentum — Grundbuchverfügung

nungs- und Teileigentumsgrundbücher einzutragen. Hierauf ist in dem in Spalte 6 einzutragenden Vermerk hinzuweisen. § 4. [Nicht teilbare Grundstücksrechte] (1) Redite, die ihrer Natur nach nicht an dem Wohnungseigentum als solchem bestehen können (wie z. B. Wegerechte), sind in Spalte 3 der zweiten Abteilung in der Weise einzutragen, daß die Belastung des ganzen Grundstüdes erkennbar ist. Die Belastung ist in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem belasteten Grundstück angelegten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern einzutragen, wobei jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verfügungsbeschränkungen, die sich auf das Grundstück als Ganzes beziehen. § 5. [Hypotheken-, Grundsdiuld- und Rentenschuldbriefe] Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen wird an Stelle der nach § 57 Abs. 2 b der Grundbuchordnung vorgesehenen Angaben der Inhalt der nach § 3 Abs. 1 a bis c dieser Verfügung eingetragenen Vermerke wiedergegeben. § 6. [Verfahren bei Anlegung besonderer Wohnungsgrundbuchblätter] Sind gemäß § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 W E G für die Miteigentumsanteile besondere Grundbuchblätter anzulegen, so werden die Miteigentumsanteile in den Spalten 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchblattes des Grundstücks abgeschrieben. Die Schließung des Grundbuchblattes gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 W E G unterbleibt, wenn auf dem Grundbuchblatt von der Abschreibung nicht betroffene Grundstücke eingetragen sind. § 7. [Verfahren bei Absehen von der Anlegung besonderer Wohnungsgrundbuchblätter] Wird von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter gemäß § 7 Abs. 2 W E G abgesehen, so sind in der Aufschrift unter die Blattnummer in Klammern die Worte „Gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch" oder „Gemeinschaftliches Teileigentumsgrundbuch" (im Falle des § 2 Satz 2 dieser Verfügung „Gemeinschaftliches Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch") zu setzen; die Angaben über die Einräumung von Sondereigentum sowie über den Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums sind als Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses im Sinne des § 47 G B O gemäß § 9 Buchstabe b der Grundbuchverfügung in den Spalten 2 und 4 der ersten Abteilung einzutragen.

§ 8. Die Vorschriften der §§ 2 bis 7 gelten für Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher entsprechend. § 9. [Muster für Wohnungsgrundbuch] Die nähere Einrichtung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher sowie der Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher ergibt sich aus den als Anlagen 1 87

Gesetzestexte bis 3 beigefügten Mustern. Für den Inhalt eines Hypothekenbriefes bei der Aufteilung des belasteten Grundstücks in Wohnungseigentumsrechte unter Anlegung besonderer Wohnungsgrundbücher dient die Anlage 4 als Muster. Die in den Anlagen befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung. § 1 0 . [Zuständigkeitsvorbehalt für Landesbehörden] D i e Befugnis der zuständigen Landesbehörden, zur Anpassung an landesrechtliche Besonderheiten ergänzende Vorschriften zu treffen, wird durch diese Verfügung nicht berührt. §11.

[Inkrafttreten]

Diese Verfügung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in K r a f t .

7. Allgemeine Verfügung des Reichsministers der Justiz über geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen Vom 25. Februar 1936 (DJ S. 350) Geändert durch die Allgemeinen Verfügungen vom 23. 12. 1937 (DJ 1938 S. 33) vom 2 7 . 1 . 1 9 3 9 (DJ S. 224) und vom 20.10.1941 (DJ S. 1022) Für die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen bestimme ich in Ergänzung der reichsrechtlichen Vorschriften über das Grundbuchwesen:

A. Grundbuchamt I. Bezeichnung des Grundbuchamts; Siegel, Stempel §1(1) Das Grundbuchamt führt die Bezeichnung des Amtsgerichts, zu dem es gehört, ohne den Zusatz „Grundbuchamt". (2) a) Das Grundbuchamt führt Siegel und Stempel des Amtsgerichts. b) Soweit Siegel vorgeschrieben sind, genügt nicht die Verwendung des Stempels (vgl. insbesondere G B O §§ 56, 61, 62, 7 0 ; Grundbuchverfügung § 50). c ) F ü r die Herstellung von Siegeln empfiehlt sich statt der Verwendung von Siegellack und Petschaft die Verwendung von Oblaten, auf die ein Stüde Papier aufgelegt wird. In den aus der O b l a t e und dem Stück Papier bestehenden Siegelstoff ist das Siegel einzudrücken. Wenn es die vorhandenen Einrichtungen ermöglichen, soll der Siegeleindruck nidit nur auf der O b l a t e 88

7. Allg. Verf. über geschäftl. Behandlung der GB-Sachen

und dem aufgelegten Stück Papier, sondern auch auf der Urkunde selbst deutlich sichtbar sein1. II. Geschäftszeit, Verkehr der Reditsudienden § 2. [Dienststunden; Publikumsverkehr] (1) Die Dienststunden des Grundbuchamts sind die gleichen wie die des Amtsgerichts. (2) a) Für den Verkehr der Rechtsuchenden mit dem Richter und den Geschäftsstellen, insbesondere für die Aufnahme von Anträgen und Erklärungen, können bestimmte Tagesstunden — für die Geschäftsstellen nicht weniger als werktäglich drei — festgesetzt werden. Es können auch besondere Sprechtage eingerichtet werden. Soweit es der Geschäftsgang gestattet oder in dringenden Fällen sind Anbringen auch außerhalb der festgesetzten Tage und Stunden entgegenzunehmen2. b)Die Anordnungen trifft der Behördenvorstand nach Genehmigung des Landgerichtspräsidenten1. c)Die Anordnungen sind durch Anschläge im Eingangsraum der Geschäftsgebäude und an sonst geeigneten Stellen, insbesondere an den Türen der in Betracht kommenden Geschäftsräume, bekanntzumachen. d)Die Beschränkung des Verkehrs in der Geschäftsstelle gilt nicht für Rechtsanwälte, Notare und Vertreter öffentlicher Behörden oder öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten. Sie gilt auch nicht für die Einsicht in das Grundbuch oder in die Grundakten. e) Diese Vorschriften sind auf die ordentlichen Gerichtstage entsprechend anzuwenden3. III. Geschäftsverteilung § 3. [Geschäftsverteilung für Richter, Rechtspfleger und Geschäftsstelle] (1) Die Verteilung der richterlichen Geschäfte und die Regelung der Vertretung der Richter bestimmt sich nach §§ 22 b, 22 c GVG. Nach dieser VorIn Nordrhein-Westfalen und H a m b u r g : „c) Für die Herstellung von Siegeln empfiehlt sich statt der Verwendung von Siegellack und Petschaft die Verwendung von Siegelsternen (Hamburg: Siegelmarken) mit Oblaten. In den aus dem Siegelstern (Hamburg: der Siegelmarke) und der Oblate bestehenden Siegelstoff ist das Siegel einzudrücken. Der Siegelaufdruck soll möglichst nicht nur auf dem Siegelstoff, sondern auch auf dem Papier der Urkunde deutlich sichtbar sein." 2 In H a m b u r g : „ . . . ist auf Anliegen der Rechtssuchenden auch außerhalb der festgesetzten Tage und Stunden einzugehen." 2 In Nordrhein-Westfalen und H a m b u r g : „b) Die Anordnungen trifft der Behördenleiter." 3 In Hamburg gilt § 2 Abs. 2 Buchst, e nicht. 1

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schrift ist auch bei den nur mit einem Richter besetzten Amtsgerichten zu verfahren 2 . (2) Wegen der Rechtspfleger bewendet es bei den bestehenden Vorschriften (§ 5 der VO zur Ausführung der GBO vom 8. 8.1935 — RGBl. I S. 1089). (3) Für die Angelegenheiten der Geschäftsstelle (vgl. insbesondere VO zur Ausführung der GBO vom 8. 8. 1935 §§ 1 bis 4) weist der Behördenvorstand das erforderliche Personal zu. Er regelt auch durch schriftliche Anordnung die Geschäftsverteilung und die Vertretung. Unberührt bleiben die Vorschriften darüber, welche Gruppen von Beamten oder Angestellten mit den einzelnen Geschäften betraut werden könnten oder zu betrauen sind. § 4. [Bestellung der zuständigen Beamten der Geschäftsstelle] Der Behördenvorstand hat für die Entgegennahme von Eintragungsanträgen und -ersuchen, sowie für die Beurkundung des Zeitpunkts ihres Eingangs beim Grundbuchamte die — neben dem Richter — zuständigen Beamten der Geschäftsstelle zu bestellen. Ob er einen Beamten für das ganze Grundbuchamt bestellt oder Beamte für die einzelnen Abteilungen, oder ob er beide Möglichkeiten nebeneinander verwendet, richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen; doch ist es erwünscht, den Kreis der Beamten möglichst eng zu ziehen. Auf bestimmte Gruppen der Beamten der Geschäftsstelle ist die Auswahl nicht beschränkt; insbesondere ist es nicht erforderlich, den mit der Führung des Grundbuchs, d. h. mit der Unterzeichnung oder Mitunterzeichnung der Eintragungen ins Grundbuch betrauten Beamten zu bestellen. Vielfach wird sich empfehlen, den für die Rechtsuchenden am leichtesten erreichbaren Beamten, insbesondere den Registrator, zu bestellen. 4

In Nordrhein-Westfalen und Hamburg: „§ 3. Der Behördenleiter weist dem Grundbuchamt die erforderlichen Reditspfleger und das sonst notwendige Personal zu. Er regelt durdi schriftliche Anordnung die Gesdiäftsverteilung und die Vertretung. Unberührt bleiben die Vorschriften darüber, welche Gruppen von Beamten oder Angestellten mit den einzelnen Geschäften betraut werden können oder zu betrauen sind." 8

Fassung des § 3 Abs. 1 u. 2 in Rheinland-Pfalz (AV vom 1 6 . 1 1 . 1 9 6 7 JB1. S. 196): „§ 3. (1) Die Verteilung der richterlichen Geschäfte und die Regelung der Vertretung der Richter bestimmen sich nach §§ 22 b, 22 c, des Gerichtsverfassungsgesetzes. Nach diesen Vorschriften ist auch bei den nur mit einem Richter besetzten Amtsgerichten zu verfahren. (2) Wegen der Rechtspfleger bewendet es bei den bestehenden Vorschriften (§ 5 der V O zur Ausführung der GBO vom 8. August 1935 — RGBl. I S. 1089 —; Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts — Rechtspflegergesetz —)." 1

In Nordrhein-Westfalen: „ . . . sowohl vom Rechtspfleger als auch geschäftsstellenund kanzleimäßig." In Hamburg: „ . . . sowohl vom Rechtspfleger als auch von der Geschäftsstelle."

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7. Allg. Verf. über gesdiäftl. Behandlung der GB-Sadien

§ 5. [Geschäftserledigung bei mehreren Grundstücken] In den Geschäftsverteilungsplänen der Amtsgerichte und der Geschäftsstellen ist vorzusehen, daß Eintragungsanträge und -ersuchen, die sich auf mehrere Grundstücke desselben Grundbuchamts beziehen, in ein und derselben Grundbuchabteilung (z. B. derjenigen, zu der das im Antrag oder Ersuchen zuerst genannte Grundbuchblatt gehört) erledigt werden, und zwar sowohl richterlich' wie geschäftsstellen- und kanzleimäßig.

B. Grundbuchgeschäfte

I. Allgemeines 1. Allgemeine Vorschriften über die Geschäftsbehandlung §6. Die für das Amtsgericht allgemein bestehenden Vorschriften über die Geschäftsbehandlung (Geschäftsordnungen u. dgl.) gelten auch für die zur Zuständigkeit des Grundbuchamts gehörigen Angelegenheiten, soweit nichts anderes bestimmt ist. Entsprechendes gilt, wenn für die geschäftliche Behandlung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit allgemeine Vorschriften bestehen. 2. Sammelakten, Generalakten §7. (1) Bei den gemäß § 1 Abs. 6 der Aktenordnung zu haltenden Sammelakten ist in übersichtlicher Form auch ein Verzeichnis der Beamten (einschließlich ihrer Vertreter) zu halten, die zur Entgegennahme von Eintragungsanträgen und -ersuchen zuständig sind (§ 4). Anzugeben ist dabei der Anfangsund Endtag der Zuständigkeit sowie, wenn mehrere Abteilungen des Grundbuchamts bestehen, der Geschäftskreis jedes Beamten. (2) Wegen der Generalakten vgl. die AV vom 18.12.1935

(DJ S. 18S2)1.

1

In Hamburg lautet § 7 Abs. 2: „Die Generalakten sind in Anlehnung an die Generalaktenverfügung und den Generalaktenplan zu führen." 1 In Nordrhein-Westfalen: „ . . . des Land- oder Amtsgerichtspräsidenten; . . . " . In Hamburg: „ . . . des Amtsgeriditspräsidenten; . . . " .

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II. Grundbücher und Grundakten 1. Grundbücher § 8. [Äußerliche Gestaltung der Grundbücher] (1) Die Grundbücher müssen dauerhaft eingebunden sein und sind möglichst mit Sprungrücken zu versehen. (2) Für die Vordrucke zu den Grundbuchblättern ist Papier der Sorte Normal 2 a zu verwenden. Die Vordrucke dürfen, abgesehen von der Aufschrift, liniert sein. (3) Jeder Grundbuchband beginnt mit einem Titelblatt, auf dem der Name des Amtsgerichts, der Grundbuchbezirk („Grundbuch von . . . " ) und beim Vorhandensein mehrerer Bände für den gleichen Grundbuchbezirk seine Nummer anzugeben sind. Außerdem enthält das Titelblatt die Bescheinigung über die Seitenzahl des Bandes (unten Absatz 5). (4) Auf dem Rücken jedes Bandes ist ein Schild anzubringen, auf dem der Grundbuchbezirk, die Nummer des Bandes und die Nummern der darin enthaltenen Grundbuchblätter angegeben werden. (5) a) Wird ein neuer Grundbuchband in Benutzung genommen, so sind seine Seiten durch den ganzen Band hindurch an den oberen Ecken mit fortlaufenden Zahlen zu versehen, sofern der Band nicht bereits mit Seitenzahlen geliefert wird. Auf dem Titelblatt ist zu bescheinigen, wie viele Seiten der Band enthält. Die Bescheinigung ist mit Angabe des Tages ihrer Ausstellung und dem Stempel des Amtsgerichts zu versehen sowie vom Richter und vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. b) Ferner sind alsbald die Grundbuchblätter mit den ihnen zukommenden Blattnummern (§ 3 der Grundbuchverfügung) zu versehen. Auf diese Weise wird erreicht, daß im Falle der Führung mehrer Grundbuchbände für den gleichen Grundbuchbezirk (vgl. insbesondere § 3 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) immer alsbald die Nummer feststeht, die das erste Blatt eines weiteren in Benutzung zu nehmenden Grundbuchbandes zu erhalten hat (§ 3 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchverfügung). c)Ein Nachheften von Einlagebogen in den Grundbuchband ist unzulässig. Ausnahmen bedürfen besonderer Genehmigung des Landgeriditspräsidenten 1 ; sie darf nur in Notfällen erteilt werden (vgl. § 10 Abs. 1 d Satz 3). Das Nachheften der Einlagebogen ist auf dem Titelblatt in entsprechender Anwendung der Vorschriften in Abs. 5 a Satz 2, 3 zu bescheinigen; die einzelnen Seiten der Einlagebogen enthalten die Zahl der Seite, hinter der sie eingeheftet sind, unter Hinzufügung lateinischer Buchstaben, z. B. 16 A, 16 B usw. In Nordrhein-Westfalen wurde § 9 folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Die in Abschnitt I der R V vom 3. August 1956 (1414 — I B . 49) über Grundbuchvordrucke für das Budisdireibverfahren getroffenen besonderen Bestimmungen bleiben unberührt." 8

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7. Allg. Verf. über geschäftl. Behandlung der GB-Sachen § 9 . [Format] Zu den Vordrucken für die Grundbuchblätter dürfen nur DIN-Formate der Reihe A verwendet werden. Zu verwenden ist regelmäßig das Normformat A 2 = 420 X 594 mm aus Rohbogen 430 X 610 mm, so daß die einzelne Seite des Grundbuchblatts die Größe 297 X 420 mm hat. Ein anderes Normformat darf nur verwendet werden, wenn die Größe der für die Unterbringung der Grundbücher bestimmten Behältnisse (vgl. § 12) dies nötig macht, ihre Änderung auch nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dann kann das Normformat A 3 = 297 X 420 mm aus Rohbogen 305 X 430 mm (Seitengröße also 210 X 297 mm angewendet werden. Andere Normformate sollen nicht benutzt werden 1 . § 1 0 . [Umfang der Grundbuchblätter] (1) a) Der Umfang des einzelnen Grundbuchblatts soll im allgemeinen auf 5 Bogen ( = 10 Blätter = 20 Seiten) bemessen werden. Die Unterverteilung kann nach den örtlichen Verhältnissen verschieden sein. Es können beispielsweise entfallen 1 Seite auf die Anschrift, je 4 Seiten auf das Bestandsverzeichnis1 und die Erste Abteilung, 2 Seiten auf die Zweite Abteilung und 8 Seiten auf die Dritte Abteilung; doch kann es auch geboten sein, eine Abteilung zugunsten der anderen zu verkürzen. Die letzte Seite bleibt leer. b)Ist vorauszusehen, daß Grundbuchblätter eines Bezirks — insbesondere auch nach der Umschreibung — nicht den Umfang von 5 Bogen erfordern werden, so kann der Umfang auf weniger, etwa auf 3 Bogen ( = 6 Blätter = 12 Seiten) bemessen werden, wovon beispielsweise auf die Aufschrift 1 Seite, auf das Bestandsverzeichnis, die Erste und Zweite Abteilung je 2 Seiten und auf die Dritte Abteilung 4 Seiten entfielen, ö f t e r werden jedoch auch Blätter mit einem größeren Umfang als 5 Bogen vorzusehen sein. c) N a d i § 3 Abs. 2 der Grundbuchverfügung können für einen Grundbudibezirk mehrere Bände je mit verschiedene Umfang der darin enthaltenen Grundbuchblätter geführt werden. Von dieser Möglichkeit ist im Bedarfsfall Gebrauch zu machen, indem neben dem regelmäßigen Grundbuch Abs. 1 a) z. B. etwa auch ein Band mit dreibogigen Blättern und ein weiterer mit mehr als 5 Bogen umfassenden Grundbuchblättern angelegt werden; doch muß Rücksicht auf Wirtschaftlichkeit und Raumersparnis genommen werden. d) Aus letzterem Grunde wird in erweiterter Auslegung des § 3 Abs. 2 der Grundbuchverfügung auch zugelassen, daß in einem Bande Blätter verschiedenen Umfangs vorgesehen werden. Hiervon soll nur ausnahmsweise und nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Zahl der Grundbuchblätter, deren Umfang von dem im Grundbuchbezirk sonst üblichen abweicht, vor3 In Nordrhein-Westfalen und Hamburg: „ . . . , 2 Seiten auf die Erste Abteilung, 4 Seiten auf die Zweite Abteilung . . . " . 1 In Nordrhein-Westfalen wurde § 10 Abs. IBuchst. e als gegenstandslos bezeichnet. In Hamburg ist § 10 Abs. 1 Buchst, e gestrichen.

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aussichtlich so gering ist, daß die Anlegung besonderer Bände für sie sich wirtschaftlich nicht rechtfertigen läßt. Es ist sorgfältig darauf zu achten, daß der bei diesem Verfahren gegebenenfalls in der Mitte des Bandes zunächst offenbleibende Raum bei der Neuanlegung oder Umschreibung von Grundbuchblättern nachträglich ausgefüllt wird. Grundbuchbände mit Blättern verschiedenen Umfangs sind dadurch zu kennzeichnen, daß auf dem Rücken des Bandes zusätzlich (vgl. § 8 Abs. 4) eine auf die Ausgestaltung des Bandes hinweisende Aufschrift angebracht wird. Auf der Innenseite des vorderen Einbanddeckels sind die Nummern der in Gebrauch genommenen Blätter zu vermerken, e) Bietet ein Grundbuchblatt für Neueintragungen keinen Raum mehr, so ist es umzuschreiben (Grundbuchverfügung § 23). Würde auch nach der Umschreibung des bisherigen Blattes oder im Falle einer Neuanlegung eines Grundbuchblatt von vornherein der in den vorhandenen leeren Grundbuchblättern vorgesehene Raum für die Eintragungen nicht genügen, so muß ein neuer Grundbuchband mit ausreichendem Raum angelegt werden; nach § 2 Satz 1 der Grundbudiverfügung besteht für Ausnahmefälle sogar die Möglichkeit, daß ein Band nur ein Grundbuchblatt enthält. Sind die Eintragungen so dringlich, daß die Umschreibung nicht abgewartet werden kann, so ist sofort zu berichten (vgl. § 8 Abs. 5 c Satz 2). Soweit der Raummangel des Bestandsverzeichnis betrifft, wird diesem vielfach durch das in § 6 Abs. 4 der Grundbudiverfügung vorgesehene Verfahren abgeholfen werden können 1 . (2) In welcher Weise gedruckte Eintragungen (Grundbuchverfügung § 21 Abs. 1 Satz 3) in den Grundbuchbänden unterzubringen sind, wird bei der Genehmigung der Drucklegung jeweils bestimmt werden. Die Entscheidung über die Genehmigung wird den Oberlandesgerichtspräsidenten übertragen. Werden die Grundbucheintragungen gedruckt, so darf auch das Handblatt gedruckt werden 1 . * § 10 Abs. 2 in Hessen neu gefaßt (RdErl. vom 31. 7.1970 JMB1. S. 618): „(2) Der Druck von Eintragungen richtet sich in den Fällen, in denen er mit einer Offsetdruckmaschine in noch nicht mit Eintragungen versehene Einlagebogen des Loseblatt-Grundbuchs vorgenommen werden soll, nach dem Runderlaß vom 8. August 1969 (JMB1. S. 1349). Die Entscheidung darüber, ob Eintragungen in anderer Weise gedruckt oder durch die Verwendung von Stempeln vollzogen werden können, übertrage ich dem Präsidenten des Oberlandesgerichts. Werden Grundbudieintragungen gedruckt oder durch die Verwendung von Stempeln vollzogen, so darf auch das Handblatt entsprechend beschriftet werden." 3 In Nordrhein-Westfalen lautet Abs. 2 : „(2) Der Drurck von Eintragungen richtet sidi in den Fällen, in denen er mit der Offsetdruckmasdiine einer Justizbehörde auf noch nicht mit Eintragungen versehene Einlegebogen des Loseblatt-Grundbuchs vorgenommen werden soll, nach der R V vom 2. März 1967 (3851 — I B . 14) in Threr jeweils geltenden Fassung. Die Entscheidung darüber, ob in anderen Fällen Eintragungen gedruckt werden können, wird den Oberlandesgerichtspräsidenten übertragen. Werden die Grundbudieintragungen gedruckt, so darf auch das Handblatt gedruckt werden."

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7. Allg. Verf. über geschäftl. Behandlung der GB-Sadien (3) D i e Grundbücher dürfen im Interesse der Haltbarkeit und Handlichkeit nicht zu stark sein. Mehr als 150 Bogen ( = 3 0 0 Blätter = 6 0 0 Seiten) sollen die Bände nicht enthalten. I m Regelfall (Absatz 1 a) wird somit ein Grundbuchband höchstens 30 Blätter enthalten. § 11. [Anordnungen durch OLG-Präsidenten; Vordrucke] (1) D i e näheren Bestimmungen über die Beschaffung der Grundbücher und der für die Grundbuchblätter erforderlichen Vordrucke, über das Einbinden der Grundbücher sowie — im Rahmen der § § 9 , 10 — über die Größe und den Umfang der Grundbuchblätter und Grundbuchbände trifft der Oberlandesgerichtspräsident. Hierbei sind bis zu einer allgemeinen Regelung die in den einzelnen Bezirken bisher geltenden Vorschriften zu beachten. (2) a) D i e Vordrucke für die Grundbuchblätter müssen in gleicher Weise, wie es die Muster zur Grundbuchverfügung ergeben, die ganze Breite des aufgeschlagenen Grundbuchs (Bestandsverzeichnis, Zweite und Dritte A b teilung) oder nur eine Seite (Aufschrift, Erste Abteilung) einnehmen. Sie müssen auch, wie die Muster, beiderseitig (Vorder- und Rückseite) bedruckt sein. b ) D e r Gestaltung der einzelnen Druckbogen muß sorgfältige Aufmerksamkeit gewidmet werden, damit aus ihnen das Grundbuchblatt richtig zusammengestellt werden kann. c) Geringfügige Änderungen an den Mustern können die Oberlandesgerichtspräsidenten bei örtlichem Bedürfnis verfügen, jedoch nur, soweit sie die Breite einzelner Spalten betreffen. Nur in

Nordrhein-Westfalen:

§ 11 a. Für die Grundbücher mit herausnehmbaren Einlegebogen (Loseblattgrundbuch) gelten die insoweit erlassenen besonderen Bestimmungen, insbesondere die A V der Justizbehörde N r . 3 9 / 1 9 6 1 über Einrichtung und Führung des ber 1961 ( 3 8 5 0 — I B 8 / J M B l . N R W S. 2 9 2 ) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Nur in

Hamburg'.

§ 11 a. Für die Grundbücher mit herausnehmbaren Einlegebogen (Loseblattgrundbuch) gelten die insoweit erlassenen besonderen Bestimmungen, insbesondere die A V der Jusitzbehörde N r . 3 9 / 1 9 6 1 über Einrichtung und Führung des Loseblatt-Grundbuchs vom 14. Dezember 1961 ( H m b J V B l . 1962 S. 5) in ihrer jeweils geltenden Fassung. Zu Abs. 2 Satz 1 vgl. Baden-Württemberg AV vom 4 . 2 . 1 9 6 0 ( D J S. 38); Bayern Bek. vom 2 2 . 1 . 1 9 6 0 (JMBl. S. 15); Berlin AV vom 8 . 1 . 1 9 6 0 (ABl. S. 57); RheinlandPfalz AV vom 19.1. 1960 (JBl. S. 10); Saarland LV vom 17. 12.1959 (JBl. 1960 S. 3); Schleswig-Holstein AV vom 29.12.1959 (SchlHA 1960 S. 49).In Hamburg ist zuständig der AG-Präsident; in Bayern die AG- u. LG-Präsidenten.

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§ 12. [Aufbewahrung der Grundbücher; Schutz gegen Feuer] (1) Die Grundbuchämter haben die Grundbücher so zu verwahren, daß sie von Unberufenen nicht eingesehen werden können. (2) Die Grundbücher sollen in einem sicheren Raum, insbesondere feuersicher, aufbewahrt werden. Damit bei Feuersgefahr ein Eindringen in den Aufbewahrungsraum möglich ist, sollen seine Fenster nicht vergittert und nicht mit eisernen Rolläden verschlossen sein; vorhandene Klappläden (eiserne oder eisenummantelte) sollen nach innen schlagen und mit einem Verschluß versehen sein, der bei Anwendung mäßiger Gewalt von außer her nachgibt. Es ist darauf zu achten, daß die Grundbücher nicht an Orten verwahrt werden, wo sie der Feuchtigkeit oder im besonderen Maße der Sonnenhitze, dem Staub oder dem Einfluß der Heizung ausgesetzt sind 1 . (3) Bei Feuersgefahr gehören die Grundbücher zu den wichtigsten Stücken, deren Rettung besonders ins Auge zu fassen ist. Zur Rettung sollen starke mit einer Schlinge versehene Hanfschnüre, wie sie für das Binden von Aktenpaketen gebraucht werden, zum eiligen Zusammenschnüren bereitgehalten werden und, so es eingeführt ist, Rettungssäcke 1 . (4) Bei dem Umgang mit Feuer und Licht in den Grundbuchabteilungen ist äußerste Vorsicht anzuwenden. (5) Die Grundbücher sind pfleglich zu behandeln. Es ist auch bei der Vorlegung an andere darauf zu achten, daß dies geschieht. Die Einsicht darf nur in Anwesenheit eines Beamten des Grundbuchamts geschehen. § 13. [Keine Entfernung von der Amtsstelle] Das Grundbuch darf nicht von der Amtsstelle entfernt werden 1 . 2. Grundakten § 14. [Behandlung der Urkunden] (1) Die Anlegung und Führung von Grundakten ist in der Aktenordnung (insbesondere in ihrem § 21) geregelt. 3 Rheinland-Pfalz: § 12 Abs. 2 aufgehoben durch A V v o m 2 9 . 1 2 . 1 9 6 7 (JB1. 1968 S. 21). 2 In Nordrhein-Westfalen und Hamburg lautet Abs. 3 : „(3) I m Falle eines Brandes gehören die Grundbücher zu dem Schriftgut, das bevorzugt in Sicherheit zu bringen ist." In Hessen gilt § 12 Abs. 3 Satz 2 nicht. § 12 Abs. 3 Satz 2 ist aufgehoben in Bayern durch Bek. vom 20. 12. 1967 ( J M B l . 1968 S. 7), in Berlin durdi A V vom 24. 2 . 1 9 7 1 (ABl. S. 492), in Rheinland-Pfalz durch A V vom 16. 1 1 . 1 9 6 7 (JB1. S. 196). 3 § 13 in Rheinland-Pfalz neu gefaßt ( A V v o m 19. 2 . 1 9 6 8 JB1. S. 7 7 ) : „Das Grundbuch darf nur mit Genehmigung des Oberlandesgerichtspräsidenten von der Amtsstelle entfernt werden. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn notwendig gewordene Buchbindearbeiten an beschädigten Bänden nicht an der Amtsstelle durchgeführt werden können."

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7. Allg. Verf. über gesdiäftl. Behandlung der GB-Sadien

(2) Urkunden, die Anlaß zu Eintragungen in das Grundbudi geben, brauchen einschließlich der darauf ergangenen Verfügungen erst nach Erledigung der Angelegenheit in die Grundakten geheftet zu werden. Uber ihren Verbleib ist sorgfältig zu wachen (vgl. Aktenordnung § 5 Abs. 1), insbesondere wenn Einsicht in sie begehrt wird (vgl. auch § 16). (3) Eine Urkunde, auf die sich Eintragungen auf mehreren Grundbuchblättern gründen, soll endgültig zu den Grundakten genommen werden, bei denen sie ihre erste Ordnungsnummer erhalten hat (§ 20 Abs. 2 a). (4) Über ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt (GBO § 4) wird nur ein Grundaktenstück geführt. § 1 5 . [Beglaubigte Abschriften von Schuldurkunden] Von der Schuldurkunde, die nach G B O § 58 Abs. 1 mit dem Hypothekenbrief verbunden wird, ist eine beglaubigte Abschrift zu den Grundakten zu bringen. § 16. [Lose Urkunden; Einsidit; Schutz] Die Vorschriften in § 12 Abs. 3 bis 5 sind auch hinsichtlich der Grundakten zu beachten. Die lose bei den Grundakten befindlichen Urkunden (vgl. § 14 Abs. 2) dürfen ebenfalls nur in Gegenwart eines Beamten des Grundbuchamts eingesehen werden. § 1 7 . [Herausgabe von Grundakten] (1) Die Grundakten sollen möglichst in den Geschäftsräumen des Grundbuchamts bleiben; sie dürfen nur nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften herausgegeben werden. (2) a) An deutsche Justizbehörden können die Grundakten übersandt werden. b) Vorschriften, nach denen andere deutsche Stellen ein Recht auf Übersendung der Grundakten haben, bleiben unberührt. c) Soweit ein solches Recht nicht ausdrücklich anerkannt ist, sind Ubersendungsersuchen von Behörden unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, daß die Einheitlichkeit des Staatswesens grundsätzlich die gegenseitige Unterstützung der Justiz- und Verwaltungsbehörden bei der Erledigung der ihnen obliegenden Geschäfte innerhalb ihres Geschäftskreises erfordert. (3) Die Ubersendung der Grundakten an die in Abs. 2 genannten Stellen soll jedoch nach Möglichkeit eingeschränkt werden, da erwartet werden kann, daß die Ersuchen mit Rücksicht auf die Bedeutung der Grundakten und ihre Unentbehrlichkeit für den täglichen Grundbuchverkehr nur in den unbedingt notwendigen Fällen gestellt oder aufrechterhalten werden. Werden Grundakten übersandt, so ist ihre baldige Rücksendung zu fordern und zu überwachen. (4) Ersuchen um Übersendung der Grundakten sind abzulehnen, wenn und solange durch die Versendung Amtsgeschäfte des Grundbuchamts verzögert würden.

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(5) Die Versendung nach auswärts erfolgt als eingeschriebener Brief, als eingeschriebenes Päckchen oder als unversiegeltes Wertpaket, jeweils mit Rückschein1. (6) Ersuchen ausländischer Behörden um Übersendung von Grundakten sind dem Reichsminister der Jusitz vorzulegen. (7) Zu den Gerichtstagen dürfen Grundakten mitgenommen werden 2 . III. Einzelne Grundbuchgeschäfte 1. Behandlung der Eingänge § 18. [Einlauf von Anträgen; Briefkasten] (1) Die für das Amtsgericht allgemein bestehenden Bestimmungen über die Annahme und Behandlung eingehender Schriftstücke und Sendungen gelten unbeschadet des § 19 auch für die zur Zuständigkeit des Grundbuchamts gehörenden Angelegenheiten. (2) Ist im Geschäftsgebäude ein Briefkasten zum Einwerfen von Schriftstücken angebracht, so solle seine Aufschrift den Hinweis enthalten, daß Schriftstücke in Grundbuchsachen zur Vermeidung von Nachteilen nicht einzuwerfen, sondern in der Geschäftsstelle abzugeben sind. § 19. [Entgegennahme von Anträgen; Eingangsvermerk] (1) Hinsichtlich der Anträge auf Eintragung in das Grundbuch ist der Zeitpunkt ihres Eingangs beim Grundbuchamt (nicht bei dem Amtsgericht als solchem) von erheblicher rechtlicher Bedeutung. Der Antrag ist bei dem Grundbuchamt eingegangen, wenn er einem zur Entgegennahme zuständigen Beamten vorgelegt ist. Zuständig für die Entgegennahme und für die Beurkundung des Zeitpunkts des Eingangs sind nur der mit der Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück beauftragte Richter und der vom Behördenvorstand für das ganze Grundbuchamt oder die in Betracht kommende Abteilung bestellte Beamte der Geschäftsstelle. Bezieht sich der Antrag auf mehrere Grundstücke in verschiedenen Geschäftsbereichen desselben Grundbuchamts, so ist jeder nach dem Vorstehenden in Frage kommende Beamte zuständig (GBO § 13 Abs. 1; VO z. Ausf. d. GBO v. 8. 8. 1935 § 1, sowie oben §§ 3, 4). (2) a) Der este nach Abs. 1 zuständige Beamte, dem der Antrag vorgelegt wird, hat ihn mit dem Eingangsvermerk zu versehen. Der Eingangsvermerk soll neben der Bezeugung des Eingangs beim Grundbuchamt dessen Zeitpunkt nach Tag, Stunde und Minute angeben und von dem Beamten mit 1 Neufassung vgl. Baden-Württemberg AV vom 5 . 1 2 . 1 9 5 7 (DJ 1958 S. 2); Bayern Bek. vom 11.12.1957 (JB1. 1958 S. 4); Berlin AV vom 6 . 1 . 1 9 5 8 (ABl. S. 37); Rheinland-Pfalz LV vom 27.11.1957 (JB1. S. 111); Schleswig-Holstein AV v o m 9 . 1 . 1958 (SchlHA S. 31). 1 Gilt nicht in Hamburg.

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7. Allg. Verf. über geschäftl. Behandlung der GB-Sadien dem ausgeschriebenen Namen unterzeichnet werden. Die Verwendung eines Datumstempels ist zulässig; Stunde und Minute sind gegebenenfalls handschriftlich einzufügen. b) Entscheidend für den Zeitpunkt des Eingangs ist die Vorlegung bei dem zuständigen Beamten, d. h. der Zeitpunkt, zu dem der Antrag in seinen Besitz kommt. Nicht maßgebend ist danach z. B. der Zeitpunkt, in dem der Beamte eine ihm verschlossen vorgelegte Sendung eröffnet oder von dem Inhalte der Urkunde Kenntnis nimmt oder den Eingangsvermerk anbringt. Mehrere gleichzeitig vorgelegte Anträge erhalten den gleichen Eingangsvermerk. Außerhalb des Dienstes, z. B. in der Wohnung, kann und soll der Beamte die Entgegennahme von Anträgen ablehnen. c ) D e r Eingangsvermerk soll auf den Antrag, und zwar möglichst in die rechte obere Ecke der ersten Seite gesetzt werden. Er soll auch die Zahl etwaiger Beilagen des Antrags angeben. (3) Wird ein Antrag auf Eintragung ins Grundbuch zur Niederschrift eines nach Abs. 1 zuständigen Beamten gestellt, so ist er mit dem Abschluß der Niederschrift bei dem Grundbuchamt eingegangen ( G B O § 13 Abs. 1 Satz 4). Auch in diesem Falle bedarf es des Eingangsvermerks; er hat den Zeitpunkt des völligen Abschlusses der Niederschrift anzugeben, zu dem auch die Unterschrift des aufnehmenden Beamten gehört. (4) Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend audi für Ersuchen um Eintragungen in das Grundbuch. (5) Wird ein Schriftstück, das den Eingangsvermerk trägt, herausgegeben, so ist der Eingangsvermerk auf die zurückbehaltene beglaubigte Abschrift ( G B O § 10 Abs. 1 Satz 2) beglaubigt mit zu übertragen. (6) Gelangen nach den für das Amtsgericht bestehenden allgemeinen Bestimmungen (§ 18) Anträge auf Eintragung in das Grundbuch oder Ersuchen um solche nicht unmittelbar an einen zuständigen Beamten im Sinne des Abs. 1, so sind sie von dem annehmenden Beamten unverzüglich dahin abzugeben. Das gilt entsprechend, wenn in einer gerichtlichen Verhandlung, insbesondere der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Anträge auf Eintragung in das Grundbuch gestellt werden oder wenn solche Anträge mit einem in anderer Angelegenheit an das Amtsgericht gerichteten Gesuche verbunden sind. (7) Bei der Auswahl der auf Gerichtstagen tätigen Beamten ist darauf zu achten, daß möglichst einer der in Abs. 1 genannten Beamten anwesend ist 1 . § 20. [Behandlung der Anträge durch den Registrator; Merkblatt] (1) Nachdem das den Antrag oder das Ersuchen enthaltende Schriftstück mit dem Eingangsvermerk versehen ist (§ 19), ist es unverzüglich vor Eintritt in die sachliche Bearbeitung an den Registrator der zuständigen Grundbuchabteilung abzugeben; die Grundakten sind beizufügen, wenn sie sich etwa bei dem Beamten befinden, der den Eingangsvermerk angebracht hat. Der Registrator stellt — nachdem das Schriftstück die Ordnungsnummer erhalten hat (§ 21 1

Gilt nicht in Hamburg.

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Abs. 1, 2 der Aktenordnung) — fest, ob noch andere dasselbe Grundstück betreffende Anträge oder Ersuchen eingegangen sind, und macht über die Feststellung einen Vermerk; darüber, in welcher Weise der Registrator diese Feststellung trifft, sowie über Form und Inhalt des Vermerks kann der Oberlandesgerichtspräsident nähere Bestimmungen erlassen. Sodann legt der Registrator alle Anträge und Ersuchen mit den Grundakten oder dem Kontrollblatt (§ 5 Abs. 2 der Aktenordnung) dem für die Erledigung zuständigen Beamten vor. (2) a) Bezieht sich der Antrag oder das Ersuchen auf mehrere im Bezirk des Grundbuchamts gelegene Grundstücke, so gibt der Registrator unverzuzüglich, nachdem das Schriftstück seine Ordnungsnummer bei einem der beteiligten Grundstücke erhalten hat, zu den Grundakten der übrigen Grundstücke Nachricht durdi ein Merkblatt, auf dem der Zeitpunkt des Eingangs und der Verbleib des Antrags oder Ersuchens vermerkt ist. Das Merkblatt erhält bei den Grundakten, für die es bestimmt ist, eine besondere Ordnungsnummer. Sodann finden die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2, 3 sinngemäß Anwendung. Wegen der Zuständigkeit für die sachliche Bearbeitung vgl. § 5. b)Das Merkblatt wird bis zur Erledigung des Antrags oder Ersuchens unter dem Deckel der Grundakten, zu denen es gehört, aufbewahrt; danach ist es zu den Grundakten zu heften (vgl. § 14 Abs. 2). Es dient auch zu der Verweisung auf die Grundakten, in denen sich die Eintragungsunterlagen und die Eintragungsverfügung befinden (§ 25 Abs. 3, Grundbuchverfügung § 24 Abs. 2). § 21. [Anträge beim zuständigen Grundbuchamt] (1) Enthält ein beim Grundbuchamt eingegangenes Schriftstück nur Anträge oder Ersuchen, für die ein anderes Grundbuchamt zuständig ist, so soll unter Benachrichtigung der Beteiligten nach § 8 Abs. 2 der Aktenordnung verfahren werden. Doch bleibt die Befugnis des zuständigen Beamten unberührt, Anträge oder Ersuchen mangels örtlicher Zuständigkeit zurückzuweisen. (2) a) Enthält ein beim Grundbuchamt eingegangenes Schriftstück Anträge oder Ersuchen, für deren Erledigung neben dem angegangenen Grundbuchamt oder mehrere andere Grundbuchämter zuständig sind, so erledigt zunächst das angegangene Grundbuchamt die in seine Zuständigkeit fallenden Anträge oder Ersuchen. Danach übersendet es das Schiiftstück, gegebenenfalls eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift davon, dem anderen oder einem der anderen beteiligten Grundbuchämter; es bleibt seinem Ermessen überlassen, ob es auch eine Abschrift seiner Verfügung mitteilt. Die anderen Grundbuchämter verfahren entsprechend, wie das zuerst angegangene Grundbuchamt. Abs. 1 Satz 2 gilt auch hier. Bei Anträgen auf Änderung oder Ergänzung von Grundpfandbriefen, für die mehrere Grundbuchämter zuständig sind, ist nach § 37 Abs. 2 Buchstabe d zu verfahren. b) Sofern das Schriftstück nicht ergibt oder sonst nicht bekannt ist, daß die Anträge oder Ersuchen bereits bei jedem beteiligten Grundbucharn* gesondert 100

7. Allg. Verf. über geschäftl. Behandlung der GB-Sadien gestellt sind oder werden, soll das angegangene Grundbuchamt den Antragsteller darauf hinweisen, daß es das unter a vorgesehene Verfahren einschlagen werde. § 221.

[Eintragungsanträge bei Zweigstellen]

(1) H a t ein Amtsgericht eine Zweigstelle, die Grundbuchsachen bearbeitet und die Grundbücher für ihren Bezirk in Verwahrung hat, so sollen Eintragungen in diese Grundbücher erst erfolgen, nachdem festgestellt ist, daß früher oder gleichzeitig eingegangene Anträge oder Ersuchen bei der Hauptstelle nicht vorhanden sind. (2) Gehen bei der Hauptstelle Eintragungsanträge oder ersuchen hinsichtlich der auf der Zweigstelle befindlichen Grundbücher ein, so sind sie alsbald der Zweigstelle zu übersenden; soweit erforderlich, ist der Eingang und sein Zeitpunkt der Zweigstelle auch fernmündlich mitzuteilen. Betrifft der Antrag oder das Ersuchen sowohl Grundstücke, die bei der Hauptstelle, wie solche, die bei der Zweigstelle bearbeitet werden, so ist nach § 2 0 Abs. 2 zu verfahren. § 2 3 . [Sonstige U r k u n d e n ; Empfangsbescheinigungen] (1) Für die Behandlung und Aufbewahrung von Urkunden, die nidit zu den Grundakten genommen werden, gelten die Vorschriften der N r . 1, 2, 4 bis 13 und 16 der A V vom 3. Dezember 1938 ( D J S. 1932) über die Behandlung der in amtlichen Gewahrsam gelangten Gegenstände. Für die Dauer einer Zwischenverfügung oder sonstigen Befristung ist auch bei Urkunden, die eines besonderen Schutzes gegen Verlust oder Beschädigung bedürfen, die einfache Aufbewahrung nach Abschnitt B der A V vom 3. Dezember 1938 ausreichend, sofern nicht der Sachbearbeiter im Einzelfall wegen des hohen Werts der Urkunde oder wegen der längeren Dauer der Bearbeitung oder aus anderen wichtigen Gründen die besonders gesicherte Aufbewahrung anordnet 1 . 1 § 22 ist in Hamburg als gegenstandslos bezeichnet. Die Vorschrift lautet in Bayern (JMB1. 1968 S. 7), in Hessen (RdErl. vom 31.7. 1970 JMB1. S. 618) sowie in Rheinland-Pfalz (AV vom 16.11. 1967 JBl. S. 196) wie folgt: „§ 22. Hat ein Amtsgericht eine Zweigstelle, die Grundbuchsachen bearbeitet und die Grundbücher für ihren Bezirk verwahrt, so sind Eintragungsanträge oder -ersuche, die sich auf diese Grundbücher beziehen und bei der Hauptstelle eingehen, unverzüglich der Zweigstelle zu übersenden; der Eingang und sein Zeitpunkt ist der Zweigstelle sofort fernmündlich mitzuteilen. Betrifft der Antrag oder das Ersuchen sowohl Grundstücke, die bei der Hauptstelle, als auch solche, die bei der Zweigstelle bearbeitet werden, so ist nach § 20 Abs. 2 zu verfahren. Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend." 1 Abs. 1 lautet in Rheinland-Pfalz (AV vom 16.11.1967 JBl. S. 196): „§ 1. (1) Für die Behandlung und Aufbewahrung von Urkunden, die nicht zu den Grundakten genommen werden, gilt die Anweisung für die Behandlung der in amtlichen Gewahrsam gelangten Gegenstände — AV vom 21. April 1967 (1454 — I. 23/67) — JBl. S. 65 —." In Hessen: „ . . . gelten die Bestimmungen über die Aufbewahrung der vorüber-

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(2) Dem Einlieferer einer Urkunde, audi z. B. eines Eintragungsantrags, ist von der Geschäftsstelle auf Verlangen eine Empfangsbescheinigung zu erteilen, wenn zugleich mit der Urkunde der Entwurf einer solchen, der nur durch Einfügen des Kalendertags und die Unterschrift des Beamten zu ergänzen ist, oder ein entsprechend eingerichtetes Quittungsbuch vorgelegt wird. Bei Personen, die selten und nicht geschäftsmäßig Schriften einliefern, soll die Erteilung der Empfangsbescheinigung nicht von der Vorlage eines Entwurfs abhängig gemacht werden. Wird die Urkunde zurückgegeben, so ist die Rückgabe der Empfangsbescheinigung zu fordern. 2. Eintragungsverfügung § 24. [Fassung der Eintragungsverfügung] (1) Die Eintragung in das Grundbuch soll der Richter, regelmäßig unter Angabe des Wortlauts, verfügen. Die Vorschriften, nach denen sich der Richter für die Herstellung von Entwürfen der Eintragungsverfügung der Unterstützung durch andere Beamte bedienen kann, bleiben unberührt. (2) a) Die Eintragungsverfügung ist urschriftlich zu dem die Eintragung veranlassenden Schriftstück, gegebenenfalls seiner beglaubigten Abschrift (GBO § 10 Abs. 1 Satz 2) zu nehmen. b)Die Angabe des Wortlauts der Eintragung erfolgt entweder in der Eintragungsverfügung oder im Handblatt. Die Angabe der Zeit der Eintragung ist offenzulassen. Wird der Wortlaut in der Eintragungsverfügung angegeben, so ist in ihr auch die Eintragungsstelle genau zu bezeichnen. Erfolgt die Angabe des Wortlauts im Handblatt, so kann sich die Eintragungsverfügung auf die Anordnung beschränken: „Einzutragen . . . (Beziehung der Stelle der vorzunehmenden Eintragung)... wie im Handblatt." (3) Wird eine Eintragungsvoraussetzung als offenkundig behandelt (GBO § 29 Abs. 1 Satz 2), so soll dies aktenkundig gemacht werden. (4) Ist die Eintragung erfolgt, so ist von der Geschäftsstelle das Handblatt zu vervollständigen und zu der Eintragungsverfügung der Tag der Eintragung zu vermerken. § 25. [Eintragungen bei mehreren Grundstücken] (1) Wegen der Zuständigkeit für die Sachbearbeitung im Falle der Beteiligung mehrerer Grundstücke des gleichen Grundbuchamts vgl. § 5. gehend in amtlichen Gewahrsam genommenen Sachen (Verwahrsachenanweisung — VwAnw — , R d E r l . v. 24. 11. 1966, JMB1. 1967 S. 26)." Satz 2 gilt in Hessen nicht. In Bayern: „ . . . gelten die Vorschriften der Abschnitte A, B, C, D der JMBek. v o m 16. September 1970 (JMB1. S. 130) . . In Nordrhein-Westfalen: „ . . . gilt die Anweisung für die Behandlung der in amtlichen Gewahrsam gelangten Gegenstände (Gewahrsamssachenanweisung) vom 2. Januar 1967 (1454 — I B. 153/JMB1. N R W S. 13) in ihrer jeweils geltenden Fassung..

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(2) Die Eintragungsverfügung soll für alle beteiligten Blätter zu den Grundakten genommen werden, in denen das die Eintragung veranlassende Schriftstück endgültig verbleibt (vgl. § 14 Abs. 3). Die Eintragungsverfügung durch Bezugnahme auf das Handblatt (§ 24 Abs. 2 b Satz 4) ist dann auch hinsichtlich der anderen Grundbuchblätter zulässig. Der Richter ist jedoch nicht gehindert, für jedes einzelne Grundstück eine besondere Eintragungsverfügung zu erlassen und sie zu den zugehörigen Grundakten zu nehmen, sofern dies im Einzelfall zweckmäßig erscheint. (3) Abschriften der Eintragungsverfügungen sind grundsätzlich zu den Grundakten, in denen sich die Urschrift nicht befindet, nicht zu geben. Es ist aber in diesen Akten auf die Stelle zu verweisen, wo sich die Eintragungsverfügung befindet. Zu dem Hinweis kann gegebenenfalls das Merkblatt (§ 20 Abs. 2) verwendet werden; auf ihm ist auch der Tag der Eintragung zu vermerken (vgl. § 24 Abs. 4). § 26. [Geltung für den Urkundsbeamten] Die Vorschriften der §§ 24, 25 gelten auch für den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in den Fällen des § 4 Abs. 2 b, c, d der VO zur Ausführung der GBO vom 8. 8.1935. 3. Eintragungen §27. [Tinte; Farbband] (1) Zu den Eintragungen in das Grundbuch ist eine kräftige, nicht verblassende Tinte zu gebrauchen. Zur Leistung von Unterschriften und zum Einfügen des Eintragungstages (§28 Abs. 2) können Kugelschreiber mit schwarzer Pastentinte, zur Vornahme von Rötungen Kugelschreiber mit roter Pastentinte verwendet werden. Die Pastentinten müssen den Anforderungen der D I N 16 554 entsprechen1. (2) Bei Eintragungen mit der Schreibmaschine dürfen nur Farbbänder verwendet werden, die eine haltbare, für Urkunden geeignete Schrift liefern und auf das Vorhandensein dieser Eigenschaft tunlichst von einer dafür zuständigen Behörde geprüft worden sind. Es ist darauf zu halten, daß möglichst frische Farbbänder benutzt werden 2 . 1

In Nordrhein-Westfalen und Hamburg: „Für handschriftliche Eintragungen in das Grundbuch, insbesondere zur Leistung von Unterschriften und zum Einfügen des Eintragungstages (§ 28 Abs. 2) ist entweder eine kräftige, nicht verblassende Tinte oder ein Kugelschreiber mit schwarzer Pastentinte zu verwenden. Für Rötungen kann ebenfalls ein Kugelschreiber benutzt werden. Die schwarzen oder toten Pastentinten müssen den Anforderungen der D I N 16554 entsprechen." * In Rheinland-Pfalz wird folgender Satz 3 angefügt: „Wird bei Eintragungen mit der Buchschreibmaschine die Eintragung im Grundbuch als Durchschlag hergestellt,

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Nur in Baden-Württemberg'. (3) Die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch (§21 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) darf nur erteilt werden, wenn die Vollständigkeit der Eintragung durch die Stempelverwendung nicht gefährdet wird. Die Stempel müssen die Herstellung eines sauberen, gleichmäßigen und deutlich lesbaren Schriftbildes gewährleisten. Aus diesem Grunde dürfen nur Stempel mit einer einwandfreien Ausprägung der einzelnen Buchstaben benutzt werden. Es ist nur lichtechte Stempelfarbe zu verwenden, die auf dem Papier sicher haftet und sich durch chemische Mittel nicht entfernen läßt. Nur in Berlin'. (3) Wird bei Eintragungen mit der Buchschreibmaschine die Eintragung im Grundbuch als Durchschlag hergestellt, so ist hierfür Dokumenten-Durchschlagpapier zu verwenden; außerdem ist die Schrift sofort nach der Eintragung mit Talkumpuder zu bestreuen oder in sonst geeigneter Weise beständig zu machen. (4) Bei der Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch ( § 2 1 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) müssen die Stempel die Herstellung eines sauberen, gleichmäßigen und deutlich lesbaren Schriftbildes (Schriftgrad mindestens 10 Punkte) gewährleisten. Aus diesem Grunde dürfen nur Stempel mit einer einwandfreien Ausprägung der einzelnen Buchstaben benutzt werden. Es ist nur lichtechte schwarze Stempelfarbe zu verwenden, die auf dem Papier sicher haftet und sich durch chemische Mittel nicht entfernen läßt. Nur in Hamburg: (3) — Wortlaut wie in Nordrhein-Westfalen (4) Über die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch (§ 21 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) entscheidet der Amtsgerichtspräsident. Die Genehmigung . . . — weiter wie in Nordrhein-Westfalen — Nur in Hessen'. (3) — Wortlaut wie § 27 Abs. 3 in Berlin — (4) Über die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch (§ 21 Abs. 2 Grundbuchverfügung) entscheidet der Minister der Justiz. Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Vollständigkeit... — weiter wie in Nordrhein-Westfalen — Nur in Nordrhein-Westfalem (3) Wird bei Eintragungen mit der Buchschreibmaschine die Eintragung im Grundbuch als Durchschlag hergestellt, so ist hierfür Kohlepapier zu verwenden, das eine sofort wischfeste Schrift liefert. so ist hierfür Dokumenten-Durchschlagpapier zu verwenden; außerdem ist die Schrift sofort nach der Eintragung mit Talkumpuder zu bestreuen oder in sonst geeigneter Weise beständig zu machen."

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(4) Über die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch (§ 21 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) entscheidet der Behördenleiter. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Vollständigkeit der Eintragung durch die Stempelverwendung nicht gefährdet wird. Die Stempel müssen die Herstellung eines sauberen, gleichmäßigen und deutlich lesbaren Schriftbildes (Schriftgrad mindestens 10 Punkte) gewährleisten. Aus diesem Grunde dürfen nur Stempel mit einer einwandfreien Ausprägung der einzelnen Buchstaben benutzt werden. Es ist nur lichtedite schwarze Stempelfarbe zu verwenden, die auf dem Papier sicher haftet und sich durch chemische Mittel nicht entfernen läßt. Nur in Bayern: (3) Uber die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch (§ 21 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) entscheidet der Landgeriditspräsident, bei den mit einem Präsidenten besetzten Amtsgerichten der Amtsgerichtspräsident. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Vollständigkeit der Eintragung durch die Stempelverwendung nicht gefährdet wird. Die Stempel müssen die Herstellung eines sauberen, gleichmäßigen und deutlich lesbaren Schriftbildes (Schriftgrad mindestens 10 Punkte) gewährNur in Rheinland-Pfalz: (3) Über die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch ( § 2 1 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) entscheidet der Landgerichtspräsident. Die Genehmigung... — im übrigen wie in NordrheinWestfalen — Nur im

Saarland:

(3) — Wortlaut wie in Rheinland-Pfalz Nur in

—

Schleswig-Holstein:

(3) — Wie in Berlin — (4) Über die Genehmigung zur Verwendung von Stempeln für Eintragungen in das Grundbuch ( § 2 1 Abs. 2 der Grundbuchverfügung) entscheidet der Präsident des Sdileswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Die Genehmigung . . — im übrigen wie in Nordrhein-Westfalen — (5) Zu den Eintragungen in das Grundbuch kann auch ein von mir beschafftes oder genehmigtes Umdruckgerät für Grundbucheintragungen verwendet werden. § 28. [Datierung der Eintragung] (1) Die Eintragungen in das Grundbuch und die Unterzeichnung durdi die Grundbudibeamten sind möglichst zu beschleunigen. (2) Als Tag der Eintragung in das Grundbuch ist der Tag anzusehen, an dem die Eintragung von den zur Unterzeichnung zuständigen Personen unterschrie105

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ben wird. Bei der Einschreibung ist deshalb der Eintragungstag zunächst offen zu lassen. § 29. [Verbesserung von Schreibfehlern] (1) Bei noch nicht unterschriebenen Maschineneintragungen können Schreibfehler, die den Sinn der Eintragung nicht verändern, dadurch berichtigt werden, daß die fehlerhaften Worte, Buchstaben oder Zeichen durchgestrichen und — soweit erforderlich — in richtiger Schreibweise wiederholt werden. Die Berichtigung kann entweder unmittelbar bei der Streichung oder unter Verwendung von Einschaltezeichen an geeigneter Stelle außerhalb des Eintragungstestes erfolgen. Die unrichtig geschriebenen Worte, Buchstaben oder Zeichen müssen lesbar bleiben. Die Beachtung dieser Vorschriften ist von den Beamten, die die Eintragung unterzeichnen, zu überprüfen. (2) Sonstige Schreibversehen, die vor dem Unterschreiben bemerkt werden, können mit Genehmigung des Beamten, der die Eintragung verfügt hat, durch Verbesserung des Eintrags berichtigt werden, wenn dadurch der ursprüngliche Eintrag nicht unleserlich oder unübersichtlich wird. Die Berichtigung der Eintragung ist an deren Schlüsse als solche zu bezeugen. (3) Ergibt sich sonst Anlaß zur Berichtigung von Schreibversehen, so ist die Sache dem Richter zur Entscheidung vorzulegen. Das gilt auch, wenn eine versehentlich erfolgte rote Unterstreichung beseitigt werden soll. Die Beseitigung erfolgt in der Weise, daß der rote Strich durch kleine schwarze Striche durchkreuzt wird. § 30. [Eintragung von Gesamtrediten] (1) Zur Durchführung der Vorschriften in GBO § 48 bewirkt das Grundbuchamt, sofern es nicht selbst alle beteiligten Grundbuchblätter bearbeitet, zu den Grundakten der beteiligten Grundstücke, die in XVIII/5 der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) angeordneten Mitteilungen. (2) a) Bearbeitet das Grundbuchamt nicht selbst alle beteiligten Grundbuchblätter, so soll die Mithaft der Grundstücke, deren Grundbuchblätter es nicht führt, zugleich mit der Eintragung des Rechts auf den von ihm geführten Grundbuchblättern eingetragen werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Eintragung auf den anderen Blättern bereits erfolgt ist. Die mitbelasteten Grundstücke sind tunlichst durch Hinweis auf das Grundbuchblatt und Angabe ihrer Nummer im Bestandsverzeichnis zu kennzeichnen. b)Das Grundbuchamt soll vor der Eintragung tunlichst bei den anderen beteiligten Grundbuchämtern anfragen, ob die beteiligten Grundstücke in den Eintragungsunterlagen grundbuchmäßig richtig bezeichnet sind. c)Das Grundbuchamt hat die Bezeichnung der mitbelasteten Grundstücke mit den gemäß Abs. 1 eingehenden Mitteilungen der anderen Grundbuchämter zu vergleichen und gegebenenfalls von Amts wegen richtigzustellen. d) Sofern das angegangene Grundbuchamt nicht nach § 2 1 Abs. 2 a verfährt, hat es in geeigneter Weise zu überwachen, ob der Antrag oder das Ersuchen 106

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auch bei den anderen beteiligten Grundbuchämtern gestellt wird, und gegebenenfalls dem Antragsteller eine angemessene Frist hierzu zu setzen. Wird der Antrag innerhalb der Frist nidit gestellt, so ist anzunehmen, daß er nidit gestellt werden soll. Vor der Fristsetzung soll das Grundbuchamt sich mit den anderen beteiligten Grundbuchämtern über das Vorgehen verständigen. § 31. [Grundstücksteile; Auszug aus amtliche Verzeichnis] (1) Wird nach § 6 Abs. 4 Satz 1, 2 der Grundbuchverfügung verfahren, so ist der beglaubigte Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis mit dem Handblatt zu verbinden. (2) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat im Rahmen von § 4 Abs. 2 b der V O zur Ausführung der GBO vom 8. 8. 1935 und von § 6 Abs. 4 der Grundbuchverfügung dafür zu sorgen, daß der Auszug auf dem laufenden erhalten wird. Nach den insoweit bestehenbleibenden landesrechtlichen Vorschriften richtet sich, ob er hierzu die das Verzeichnis führende Behörde zu ersuchen hat oder ob er selbständig tätig wird, sowie, wer die Beglaubigung des Auszugs oder der Nachträge zu bewirken hat. (3) Enthält ein Grundbuchblatt mehrere Grundstücke (GBO § 4), so ist der beglaubigte Auszug für jedes Grundstück getrennt zu halten. § 32 1 . [Neue Grundakten für neues Blatt] Wird ein geschlossenes Grundbuchblatt zur Einrichtung eines neuen Blattes verwendet (Grundbuchverfügung § 37 Abs. 2), so sind für das neue Blatt neue Grundakten anzulegen. 5. Bekanntmachungen, Mitteilungen § 33. [Ausführung der Bekanntmachungen] (1) Die Bekanntmachung der Eintragungen (GBO § 55, Grundbuchverfügung §§ 39 bis 42) wird vom Richter und im Falle des § 26 von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle verfügt und von der Geschäftsstelle ausgeführt. (2) a) Die Bekanntmachung erfolgt durch Ubersendung einer Abschrift der Eintragung. Die Abschrift soll neben der Stelle der Eintragung im Grundbuch auch den Namen des Grundstückseigentümers, bei einem Eigentumswechsel auch den des bisherigen Eigentümers und, sofern bekannt, die Wohnung des neuen Eigentümers angeben. b)Wird zu der Mitteilung ein Vordruck verwendet, so bedarf es keines Entwurfs zu den Grundakten. In jedem Falle ist aber zu den Grundakten zu vermerken, welche Eintragungen bekanntgemacht worden sind, sowie an wen und wann die Bekanntmachung erfolgt ist; bei Verwendung eines Vordrucks ist auch seine Bezeichnung (Nummer) anzugeben. c) Besondere Vorschriften über die Form der Bekanntmachungen in den Fällen des § 39 Abs. 4 der Grundbuchverfügung bleiben unberührt. (3) Der Erlaß der Bekanntmachungen ist möglichst zu beschleunigen. 107

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§ 34. [Benachrichtigung anderer Behörden] Unberührt bleiben die Vorschriften, nach denen das Grundbuchamt andere Stellen, insbesondere Steuerbehörden, von sonstigen Rechtsvorgängen als von Eintragungen (insbesondere von Beurkundungen) zu benachrichtigen hat. Wegen der Eintragungen vgl. Grundbuchverfügung § 39 Abs. 4.

6. Einsicht in Grundbücher und Grundakten § 35. [Einsicht zu Studienzwecken] Anträge von Privatpersonen, ihnen im Verwaltungswege die Einsicht in einzelne bestimmt bezeichnete Grundbücher oder Grundakten oder bestimmte Gruppen von solchen zu gestatten, sind dem Landgerichtspräsidenten zur Entschließung vorzulegen. Dem Antrage kann unter dem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs stattgegeben werden, wenn dargelegt wird, daß dadurch unterstützungswürdige Zwecke, insbesondere Studien geschichtlicher oder volkswirtschaftlicher Art gefördert, die Belange der Grundstückseigentümer oder der sonst Beteiligten nicht beeinträchtigt werden und wenn sichergestellt ist, daß die entnommenen Nachrichten nicht mißbraucht werden. Auch darf der Geschäftsgang des Grundbuchamts nicht ungebührlich belastet werden. 7. Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe § 36. [Entwurf und Ausfertigung] (1) Die Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe sind zunächst zu entwerfen; der Entwurf bleibt bei den Grundakten. Die Übertragung in die Ausfertigung darf erst erfolgen, nachdem der Richter den Entwurf zum Zeichen der Billigung mit seinem Namenszeichen versehen hat. Falls der Entwurf Bezugnahmen auf andere Schriftstücke und daher nicht den vollen Wortlaut des Briefes enthält, ist eine Durchschrift des Briefes zu den Grundakten zu nehmen. Entsprechendes gilt für nachträgliche Vermerke auf den Briefen. (2) a) Wegen der für die Ausfertigung zu verwendenden Vordrucke und das Verfahren mit diesen vgl. Grundbuchverfügung § 52 Abs. 2 in Verbindung mit den dazu ergehenden Anweisungen des Reichsministers der Justiz1. b)Für die Beschriftung der Ausfertigungsvordrucke mit der Schreibmaschine gilt § 27 Abs. 2 sinngemäß. Bei Schreibversehen ist nicht zu radieren, sondern ein neuer Vordruck zu verwenden. Schreibversehen in nachträglichen Vermerken auf Briefen sind zu berichtigen; der ursprüngliche Text muß jedoch leserlich bleiben; die Berichtigung ist am Schlüsse des Vermerks zu bescheinigen. c)Muß zur Bewirkung der Eintragungen auf dem Briefe mit dem Ausfertigungsvordruck ein besonderer Bogen verbunden werden (vgl. insbesondere 108

7. Allg. Verf. über geschäftl. Behandlung der GB-Sachen

Grundbuchverfügung § 49), so steht hierfür die zu den Ausfertigungsvordrucken verwendete Papiersorte nicht zur Verfügung. In diesen Fällen ist für die Ausfertigung der Ein- oder Anlagebogen Papier der Sorte Normal 2 a zu verwenden. (3) Die Geschäftsnummer ist auf den Briefen nicht anzugeben. Auch sind auf ihnen keine Vermerke über die geschäftliche Erledigung (Absendungsvermerke, Postgebühren u. ä.) anzubringen. § 37. [Verbindung des Briefs mit der Urkunde] (1) Zu der in § 50 der Grundbudiverfügung vorgeschriebenen Verbindung von Urkunden ist Schnur in den Farben Schwarz-Weiß-Rot zu verwenden1. (2) a) Wegen der nach GBO § 59 Abs. 2 erforderlichen Verbindung der von verschiedenen Grundbuchämtern ausgestellten Briefe empfiehlt es sich im allgemeinen, die einzelnen Briefe erst auszustellen, nachdem die Eintragungen auf sämtlichen beteiligten Blättern übereinstimmend vollzogen sind; doch kann im Einzelfall ein anderes Verfahren geboten sein. b) Darüber, welches Grundbuchamt die Verbindung zu bewirken hat, läßt sich eine allgemeine Regel nicht aufstellen. Die beteiligten Grundbuchämter haben es sich durch gegenseitige Verständigung angelegen sein zu lassen, daß die Verbindung in der dem Einzelfall entsprechenden Weise durchgeführt wird. c)Wird erst nach der Erteilung des Briefes mit dem Rechte noch ein im Bezirk eines anderen Grundbuchamts liegendes Grundstück belastet, so ist die Verbindung der Briefe von diesem Grundbuchamt vorzunehmen. d)Bei Änderungen oder Ergänzungen von Briefen, für die mehrere Grundbuchämter zuständig sind, hat das Grundbuchamt, bei dem der Brief eingereicht wird, die Briefverbindung zu lösen und die einzelnen Briefe unter Hinweis auf den Antrag oder das Ersuchen mit einer Bescheinigung der Vollzähligkeit des Gesamtbriefes sowie ggf. mit den in § 21 Abs. 2 Buchstabe a bezeichneten Unterlagen an die beteiligten Grundbuchämter zu übersenden. Diese Grundbuchämter senden nach der Änderung oder Ergänzung der Einzelbriefe diese an das absendende Grundbuchamt zum Zwecke der Wiederherstellung des Gesamtbriefs zurück. Sind nur zwei Grundbuchämter zuständig, so hat das zuerst mit der Sache befaßte Grundbuchamt nach Ergänzung oder Änderung seines Einzelbriefes die Vorgänge ohne Verbindung der Briefe an das andere Grundbuchamt zur weiteren Bearbeitung und Wiederherstellung des Gesamtbriefes zu senden. 1

In Hessen und in Nordrhein-Westfalen: „ . . . in Verbindung mit den dazu er-

gangenen Anweisungen"; in H a m b u r g : „ . . . in Verbindung mit der A V der Justizbehörde N r . 3 5 / 1 9 7 0 vom 1. 9 . 1 9 7 0 (HmbJVBl. S. 103) . . 2 In B a y e r n : „ . . . in den Farben Weiß-Blau . . . " (Bek. v o m 2 7 . 1 2 . 1 9 5 4 , BayBSVJu

V S. 247); in Hessen: „ . . . in den Farben Rotweiß

in Nordrhein-Westfalen:

in den Farben Grün-Weiß-Rot . . . " ; in H a m b u r g : „ . . . in den Farben Weiß-

Rot . . . " .

109

Gesetzestexte

(3) Urkunden, die lediglich eine Abtretungserklärung enthalten, werden mit dem Briefe nicht verbunden. § 38. [Aushändigung der Briefe] Briefe sollen an den Empfangsberechtigten erst ausgehändigt werden, wenn die Schrift genügend getrocknet ist. Über die Aushändigung (§ 60 G B O ) muß sich ein Nachweis bei den Grundakten befinden. Die Aushändigung an der Amtsstelle erfolgt gegen Quittung, die Übersendung durch die Post als Einschreibesendung gegen Rückschein, die Aushändigung durch Vermittlung des Gerichtswachtmeisters gegen schriftliches Empfangsbekenntnis des Empfängers. Der Umschlag soll die Geschäftsnummer tragen 1 .

C. Schlußbestimmungen § 39. [Inkrafttreten] (1) Diese Verfügung tritt am 1. April 1936 in Kraft, soweit sich aus ihr nicht Abweichendes ergibt. Die ihr entsprechenden Ländervorschriften erledigen sich mit der gleichen Maßgabe. (2) Soweit die reidisrechtlidien Grundbuchvorschriften landesrechtliche Regelungen aufrechterhalten, gilt dies auch für besondere Vorschriften über die geschäftliche Behandlung auf diesen Gebieten (vgl. insbesondere Verordnung zur Änderung des Verfahrens in Grundbuchsachen vom 5. 8. 1935 — RGBl. I S. 1065 — Art. 8; G B O § 117, Verordnung zur Ausführung der Grundbuchordnung vom 8. 8. 1935 §§ 5, 6, 19, 20; Grundbuchverfügung § 66 Abs. 2, §§ 67 bis 69, 72) 1 . 1 In Bayern (Bek. v o m 29. 7 . 1 9 6 9 JMB1. S. 156), in Hessen (RdErl. v o m 31. 7 . 1 9 7 0 JMB1. S. 618): „(1) Ü b e r die Aushändigung neuer Briefe und die Rückgabe vorgelegter Briefe muß sich ein Nachweis bei den Grundakten befinden. Die Aushändigung an der Amtsstelle oder durch Vermittlung des Gerichtswachtmeisters erfolgt gegen sdiriftlidies Empfangsbekenntnis des Empfängers. Auf dem Umschlag und auf dem Rückschein ist die Gesdiäftsnummer anzugeben. (2) Sind dem Empfänger mehrere Briefe zu übersenden, so können diese zu einer Sendung vereinigt werden. Auf dem Umschlag und auf dem Rückschein sind sämtliche Gesdiäftsnummern zu vermerken. Der vom Empfänger vollzogene Rückschein ist zu den Grundakten eines der beteiligten Grundbuchblätter zu nehmen, in den anderen Grundakten ist auf die Stelle zu verweisen, an der sich der Rückschein befindet." In Niedersachsen (AV v o m 9. 7 . 1 9 6 9 NdsEpfl. S. 172): „Uber die Aushändigung neuer Briefe und die Rückgabe vorgelegter Briefe an den Empfangsberechtigten muß sich ein Nachweis bei den Grundakten befinden. Die Aushändigung an der Amtsstelle oder durch Vermittlung des Gerichtswachtmeisters erfolgt gegen schriftliches Empfangsbekenntnis, die Ubersendung durch die Post als Einschreiben gegen Rückschein. Der Umschlag soll die Geschäftsnummer tragen. Sind dem Empfänger regelmäßig an einem Tage mehrere Briefe zu übersenden, so

110

7. Allg. Verf. über geschäftl. Behandlung der GB-Sachen

§ 40. [Ermächtigung der OLG-Präsidenten] Die Oberlandesgerichtspräsidenten sind ermächtigt, ergänzende Vorschriften über die geschäftliche Behandlung der Grundbuchsachen zu erlassen, soweit solche nach den örtlichen Verhältnissen ihrer Bezirke erforderlich sind. Solche Vorschriften sind vor ihrem Erlaß dem Reichsminister der Justiz vorzulegen2. Ergänzung zu Seite 28: Durch das Gesetz zur Änderung der Verordnung über das Erbbaurecht vom 8. Januar 1974 (BVB1. I S. 41) ist § 21 Abs. 1 Nr. 2 neu gefaßt worden (im Gesetzestext bereits berücksichtigt) und nach § 9 neu eingeführt: 9 a: (1) Dient das auf Grund eines Erbbaurechts errichtete Bauwerk Wohnzwecken, so begründet eine Vereinbarung, daß eine Änderung des Erbbauzinses verlangt werden kann, einen Anspruch auf Erhöhung des Erbbauzinses nur, soweit diese unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nicht unbillig ist. Ein Erhöhungsanspruch ist regelmäßig als unbillig anzusehen, wenn und soweit die nach der vereinbarten Bemessungsgrundlage zu errechnende Erhöhung über die seit Vertragsabschluß eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht. Änderungen der Grundstückswertverhältnisse bleiben außer den in Satz 4 gesollen sie gesammelt und zu einer Sendung vereinigt werden. Auf dem Rückschein sind sämtliche Geschäftsnummern zu vermerken. Der vom Empfänger vollzogene Rückschein sind sämtliche Geschäftsnummern zu vermerken. Der vom Empfänger vollzogene Rückschein ist zu den Grundakten eines der beteiligten Grundbuchblätter zu nehmen; in den anderen Grundakten ist auf die Stelle zu verweisen, an der sich der Rückschein befindet." In Nordrhein-Westfalen und Hamburg gilt Satz 1 nicht. In Hessen ist § 39 gegenstandslos.

1

In Nordrhein-Westfalen und Hamburg lautet die Vorschrift: „(1) Gegenstandslos. (2) Soweit die ehemals reichsrechtlichen Grundbuchvorschriften landesrechtliche Regelungen aufrechterhalten, gilt dies auch für besondere Vorschriften über die geschäftliche Behandlung auf diesen Gebieten (vgl. insbesondere § 1 1 7 G B O ; § § 6 , 20 der O V zur Ausf. der G B O vom 8. August 1935; § § 6 7 — 6 9 , 72 der Grundbuchverfügung). * In Hessen: „Der Oberlandesgerichtspräsident ist ermächtigt, . . . " . In Hamburg: „Der Amtsgerichtspräsident wird ermächtigt, . . . " . In Hessen: „ . . . , soweit solche nach den Verhältnissen seines Bezirks erforderlich sind." In Nordrhein-Westfalen: „ . . . , soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen ihrer Bezirke erforderlich ist." In Hamburg: „ . . . , soweit dafür ein Bedürfnis auftritt." In Hessen: „ . . . dem Minister der Justiz . . . " . In Nordrhein-Westfalen: „ . . . dem Justizminister . . . " .

111

Gesetzestexte

nannten Fällen außer Betracht. Im Einzelfall kann bei Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere 1. einer Änderung des Grundstückswertes infolge eigener zulässigerweise bewirkter Aufwendungen des Grundstückseigentümers oder 2. der Vorteile, welche eine Änderung des Grundstückswertes oder die ihr zugrunde liegenden Umstände für den Erbbauberechtigten mit sich bringen, ein über diese Grenze hinausgehender Erhöhungsanspruch billig sein. Ein Anspruch auf Erhöhung des Brbbauzinses darf frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit Vertragsabschluß und, wenn eine Erhöhung des Erbbauzinses bereits erfolgt ist, frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der jeweils letzten Erhöhung des Erbbauzinses geltend gemacht werden. (2) Dient ein Teil des auf Grund des Erbbaurechts errichteten Bauwerks Wohnzwecken, so gilt Absatz 1 nur für den Anspruch auf Änderung eines angemessenen Teilbetrages des Erbbauzinses. (3) Die Zulässigkeit einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erhöhung des Erbbauzinses wird durch die vorstehenden Vorschriften nicht berührt. Ferner: Artikel 2 (1) Für nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fällig werdende Erbbauzinsen ist § 9 a der Verordnung über das Erbbaurecht in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 dieses Gesetzes auch bei Vereinbarungen des dort bezeichneten Inhalts anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossen worden sind. (2) Ist der Erbbauzins auf Grund einer solchen Vereinbarung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erhöht worden, so behält es hierbei sein Bewenden. Der Erlaubnisberechtigte kann jedoch für die Zukunft eine bei entsprechender Anwendung der in Absatz 1 genannten Vorschrift gerechtfertigte Herabsetzung dann verlangen, wenn das Bestehenbleiben der Erhöhung für ihn angesichts der Umstände des Einzelfalles eine besondere Härte wäre.

112

I. Grundbuchordnung In der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1935 (RGBl. I S. 1073) des Gesetzes vom 31. Oktober 1938 (RGBl. I S. 1544) der Verordnung vom 5. Oktober 1942 (RGBl. I S. 573) des Gesetzes vom 20. Dezember 1963 (BGBl. I S. 986) und des Gesetzes vom 28. August 1969 (BGBl. I S. 1513)

Einleitung Inhaltsübersicht Rdn. Rdn. 5. Verschiedene Reditsnatur und I. Grundlagen des materiellen und Wirkungen 47 formellen Grundstücksrechts 6. Grundbucherklärungen mit 1. Grundsätze von Einigung und verfahrensrechtlicher Natur . . . 48 Eintragung 1 7. Grundbucherklärungen mit 2. Grundstücksrecht und Grundmaterieller Natur 49 buchrecht 2 3. Das Grundstück im Rechtssinn . 6 8. Grundbucherklärungen als Doppeltatbestände 51 4. Aufgaben des Grundbuchs 7 9. Grundbuchmäßige Behandlung 5. Bedeutung der Grundbucheintragung 11 von Einzelfällen 52 6. Wechselwirkungen des materiellen und formellen IV. Eintragungen in das Grundbuch Grundstücksredits 14 1. Eintragungstätigkeit — 7. Willenserklärungen und RechtsEintragungszustand 53 geschäfte des bürgerlichen 2. Arten der Eintragungen 54 3. Antrags-, Amts- und AnlegungsRedits 18 verfahren 55 8. Prozeß- und Verfahrenshandlungen 19 V. Eintragungsfähigkeit 9. Trennung von Doppeltat1. Rechtsgrundlagen der beständen 26 Eintragungsfähigkeit 56 10. Rechtsnatur von Einzeltat2. Grundbuchfähige und grundbeständen 33 buchmäßige Rechte 57 II. Voraussetzungen der Redits3. Materielles Recht und Eintragungsfähigkeit 58 änderung und Grundbucheintragung 4. Eintragungsbedürftigkeit und Vorbemerkung 39 Eintragungsfähigkeit 59 1. Voraussetzungen der dinglichen 5. Nicht grundbuchfähige Rechtsänderung 40 Eintragungen 60 2. Voraussetzungen der Grundbucheintragung 41 6. Fallgruppen unzulässiger Eintragungen 61 3. Schuldrechtliches Grundgeschäft 7. Einzelfälle der nach Wesen und im Grundbuchverfahren 42 Inhalt unzulässigen Eintragungen 62 III. Grundbucherklärungen 1. Begriff 43 8. Klarstellungsvermerke 63 9. Tatsächliche Angaben 64 2. Bedeutung 44 10. Eintragungsfähige Rechte an 3. Beispiele 45 Grundstücken 65 4. Keine Grundbucherklärungen . . 46 113

11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26.

Rdn. Miteigentum nadi Bruditeilen . 66 Gesamthandseigentum 67 Wohnungseigentum 68 Erbbaurecht und grundstücksgleiche Rechte 69 Grundstücksrechte 70 Eigentümerrechte 71 Gesamtbelastungen 72 Subjektiv-dingliche Rechte . . . . 73 Vormerkungen 74 Widersprüche 75 Verfügungsbeschränkungen . . . . 76 öffentlidirechtliche Vermerke im GB 80 Einzelfälle eintragungsfähiger Verfügungsbeschränkungen . . . . 85 Gesetzliche Vorkaufsrechte . . . . 94 öffentliche Lasten 95 Verfahrensrechtliche Vermerke 96

VI. Grundsätze des Eintragungsverfahrens Vorbemerkung 1. Eintragungsgrundsatz 3. Antragsgrundsatz 3. Bewilligungsgrundsatz 4. Voreintragungsgrundsatz 5. Vorrangsgrundsatz 6. Bestimmtheitsgrundsatz 7. Beweisgrundsatz 8. Öffentlichkeitsgrundsatz 9. Sachprüfungsgrundsatz

97 98 99 100 101 102 103 104 105 106

Rdn. VII. Pflicht, das Grundbuch richtig zu halten 1. Im Amtsverfahren 107 2. Im Antragsverfahren 108 3. Außerhalb eines Eintragungsverfahrens 112 VIII. Auslegungsgrundsätze im Grundbuchrecht Vorbemerkung 1. Auslegungspflicht im Grundbudiredit 2. Allgemeine Auslegungsgrundsätze 3. Besonderheiten der Auslegung im Grundbuchverkehr 4. Auslegung von Gesetzen 5. Auslegung von Grundbucheintragungen 6. Auslegung von Grundbucherklärungen 7. Umdeutung von Grundbucherklärungen 8. Auslegung grundbuchrechtlidher Verfahrenshandlungen 9. Auslegung sonstiger dinglicher Willenserklärungen 10. Auslegung sonstiger Eintragungsvoraussetzungen . . . 11. Nachprüfung der Auslegung . . . 12. Nachprüfung der Auslegung in anderen Verfahren

113 114 115 116 117 118 123 127 128 129 133 134 135

I . G r u n d l a g e n des m a t e r i e l l e n u n d f o r m e l l e n G r u n d s t ü c k s r e c h t s 1. Grundsätze v o n Einigung und Eintragung [1]

Unser Grundstücksrecht beruht auf den Grundsätzen von Einigung und Eintragung und veranlaßt die an der dinglichen Rechtsänderung Beteiligten nicht nur, sich darüber zu einigen, sondern auch ein Grundbuchverfahren mit dem Ziel der Eintragung durchführen zu lassen. Weit mehr als das übrige Recht bereitet gerade diese Doppelspurigkeit von Rechtsgeschäft und Gerichtsverfahren Schwierigkeiten. 2. Grundstücksrecht und Grundbuchrecht [2]

Das materielle Grundstücksrecht und das formelle Grundbuchrecht sind zwei selbständige Rechtsgebiete, die sich nach Wesen, Voraussetzungen und Wirkungen grundlegend unterscheiden, auch wenn sie sidi letztlich doch zur Herbeiführung der dinglichen Rechtsänderung ergänzen. 114

I. Grundlagen des materiellen und formellen Grundstüdcsrechts a) Klarheit über Begriffe des materiellen und formellen Redits erhält man nur, wenn Wesensunterschiede durch verschiedene sprachliche Ausdrucksweisen gekennzeichnet werden: „Grundstücksrecht" ist der Oberbegriff, der das materielle und formelle Recht umfaßt, „Grundbuchrecht" nur das formelle Recht, auch „Grundbuchverfahren" genannt. D a s GBRecht kommt nicht ohne Grundlagen und Begriffe aus, die im materiellen Recht geregelt sind. Es bedarf sorgfältiger Prüfung, welche Bedeutung ein Begriff des B G B (z. B. „Recht", „Erklärung", „Verfügung") im Rahmen der G B O hat und ob das B G B das gleiche meint. [3]

b) Das materielle Grundstücksrecht ist im B G B , ErbbauVo und W E G enthalten und entscheidet über die Voraussetzungen der dinglichen Rechtsänderung und über Inhalt und Wirkungen dinglicher Rechte an Grundstücken. Im materiellen Recht steht die Antwort auf die Fragen: Von welchen Voraussetzungen ist die dingliche Rechtsänderung abhängig? Ist sie eingetreten? Welche Wirkung hat sie? Ist das G B richtig? [4] c) D a s formelle G B R e d i t der G B O und ihrer Ausführungsvorschriften regelt das Verfahren der Eintragungen und Löschungen im G B . Danach sind die Fragen zu beantworten: Von welchen Voraussetzungen ist die GBEintragung abhängig? Welcher Form müssen sie genügen? Ist die Eintragung ordnungsgemäß erfolgt? [5] d) Diese Faustregeln gelten nicht ohne Ausnahme. So ist z. B. § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 9 G B O materielles Recht, während § 1 1 1 5 B G B , § § 7 , 9 Abs. 1, 32, 43 ff. W E G , §§ 14 bis 17 E r b b a u V O Verfahrensvorschriften enthalten. 3. Das Grundstück im Rechtssinn [6]

D a s materielle Grundstücksrecht beruht auf dem Grundstück im rechtlichen Sinn, wie es als rechtliche Einheit im G B eingetragen ist. Dieses „Grundbuchgrundstück" ist nicht immer identisdi mit dem katastertechnischen Flurstück und erst recht nicht mit dem Grundstück im Sinne des täglichen Sprachgebrauchs, dessen Grenzen sich nach der natürlichen Anschauung der Menschen und nidit nach dem Ergebnis einer amtlichen Vermessung oder nach dem rechtlich maßgeblichen Inhalt des G B richten. Wegen Einzelheiten über die verschiedenen Grundstücksbegriffe vgl. § 2 R d n . 4—6. 4. Aufgaben des Grundbuchs [7]

a) Das G B ist der Spiegel der privaten dinglichen Rechte an Grundstücken und hat die Aufgabe, über diese Rechtsverhältnisse möglichst erschöpfend und zuverlässig Auskunft zu geben. D a s G B ist die Rechtsgrundlage für den Verkehr mit Grundstücken und Gebäuden, für die Beziehungen zwischen Eigentümer und dinglichen Berechtigten und für den Realkredit. Es hat sich damit im Rechts- und Wirtschaftsleben unentbehrlich gemacht und ist aus dem öffentlichen Leben des Staates und der privaten Sphäre seiner Bürger nicht mehr wegzudenken. 115

Grundbuchordnung

[8]

b) Die drei Hauptwirkungen der GB-Eintragungen: die Rechtsbegründungs- und Rechtsänderungsfunktion (§§ 873, 875 BGB), Richtigkeitsvermutung (§ 891 BGB) und der öffentliche Glaube des GB (§§ 892, 893 BGB) — Einzelheiten dazu Einl. Rdn. 11, 12 — gewährleisten im privaten Grundstücksrecht die Sicherheit des Rechtsverkehrs und haben den Buchungszwang zur Folge, der im Grunde nur ein „freiwilliger Zwang" ist. In aller Regel greift nicht das G B A von Amts wegen ein, um eine Eintragung oder Berichtigung zu erzwingen (Einl. Rdn. 107), sondern das Gesetz versagt dem seinen Schutz, der nicht freiwillig die Eintragung vornehmen läßt (Einl. Rdn. 108). [9]

c) Der Buchungszwang kann und muß nicht lückenlos durchgeführt werden. Von ihm befreit § 3 Abs. 2 die Grundstücke, deren Eigentum auch ohne GB leicht feststellbar ist. Umstrittener ist die Frage der Eintragungsfähigkeit öffentlicher Einwirkungen auf das private Grundstücksrecht (vgl. Einl. Rdn. 80 ff.). Läßt das Gesetz sie auch ohne GB-Eintragung entstehen und einen gutgläubigen Erwerb verhindern, dann stört es eine der wesentlichsten Grundlagen unseres Grundstücksrechts. Jede Durchbrechung des Buchungszwanges, auch wenn sie mit oft nur vermeintlichen öffentlichen Interessen begründet wird, führt zur Rechtsunsicherheit, die im Interesse der Staatsbürger nicht energisch genug bekämpft werden kann (Feyock, Sonderdrude der D N o t Z zum Deutschen Notartag 1956, 13/21). Ausnahmen dürfen nicht dazu führen, daß man sich nicht mehr auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des GB verlassen kann und zur Vermeidung schwerwiegender Nachteile an Behelfe klammern muß, die den guten Glauben an das GB nie ersetzen können, z. B. an Notarbestätigungen (vgl. Erti D N o t Z 1969, 650). Die Umstellungsgrundschulden nach L A G , die ohne GB-Eintragung echte Grundschulden waren oder die erst viel zu spät eintragungsfähige H G A ( § 1 1 1 Abs. 1 L A G ; vgl. § 54 Rdn. 8) sind dem Praktiker noch in schlechter Erinnerung. [10]

d) Zweite Funktion des Grundbuches? J e mehr das öffentliche Recht mit Beschränkungen in das private Recht eingreift, um so dringender wird eine befriedigende Lösung des Problems, ob und in welchem Umfang das GB neben seiner im Jahre 1900 ausreichenden, auf das private Grundstücksrecht beschränkten Aufgabe eine durch den Wandel der Zeiten und Gesetze bedingte zweite Funktion übernehmen kann oder aus rechtsstaatlichen Gründen sogar übernehmen muß. D a s GB wäre überfordert, wenn man es auch zum Spiegel öffentlicher Rechtsverhältnisse machen oder an die GB-Eintragung das Entstehen öffentlicher Rechte und Lasten oder gar eine Richtigkeitsvermutung knüpfen wollte. Geboten erscheint es aber, die nach geltendem Recht eintragungsfähigen GBVermerke über öffentliche Verfügungsbeschränkungen (z. B. Umlegungs- und Sanierungsvermerk), öffentliche Lasten (z. B. HGA-Vermerk) und gesetzliche Vorkaufsrechte (z. B. BBauG vgl. K G D N o t Z 62, 555) in der Weise zur Grundlage des Gutglaubensschutzes (§ 892 Abs. 1 BGB) zu erheben, daß sich ein gutgläubiger Erwerber auf das Nichtbestehen verlassen kann, solange ein 116

I. Grundlagen des materiellen und formellen Grundstücksredits

entsprechender Vermerk aus dem G B nicht ersichtlich ist. Die Frage, ob und mit welchen Gründen eine solche Lösung nach geltendem Recht oder erst nach Gesetzesänderung zulässig ist, bedarf hier keiner Antwort. Diese zweite Funktion des GB ist ausschließlich als „Warn- und Schutzfunktion" zu verstehen in Ergänzung der umfassenden Aufgaben, die das G B im privaten Grundstücksrecht hat. 5. Bedeutung der Grundbucheintragung [11]

a) Die drei Hauptwirkungen: Die Bedeutung der GB-Eintragung liegt in ihren drei Hauptwirkungen, die alle im materiellen Recht geregelt sind und die unsere Rechtsordnung nicht ohne G B gewährleisten könnte. Die GB-Eintragung ist 1. die nach außen sichtbare Voraussetzung der dinglichen Rechtsänderung (§ 873 Abs. 1, § 875 Abs. 1 B G B ) mit der gleichen Funktion, die der Besitz im Recht der beweglichen Sachen ausübt (vgl. § 929 B G B ) , 2. die Grundlage der gesetzlichen Vermutung, daß ein eingetragenes Recht dem Berechtigten zustehe und ein gelöschtes Recht nicht bestehe (§ 891 BGB), 3. die Grundlage des Gutglaubensschutzes beim Erwerb dinglicher Rechte und bei Leistungen an den Eingetragenen (§§ 892, 893 B G B ) . [12]

b) Keine formelle Rechtskraft der Eintragung. Nach § 891 B G B hat die GB-Eintragung (abgesehen von ihrer Rangwirkung — Einl. Rdn. 102 — ) keine rechtsbegründende Wirkung einer formalen Rechtskraft, sondern nur eine jederzeit widerlegbare Vermutung für die materielle Richtigkeit des eingetragenen Rechtszustandes und für das Nichtbestehen eines gelöschten Rechts (Staudinger-Seufert Vorbem. 13 b vor § 873; § 8 9 1 Rdn. 1). Diese Vermutung bezieht sich nur auf das gegenwärtige Bestehen des eingetragenen Rechts einschließlich seines Inhalts und der Person des eingetragenen Berechtigten. Sie umfaßt aber nicht den Tatbestand oder die Tatsachen, die von den Beteiligten für die Entstehung oder Änderung des Rechts angegeben und vom G B A als Grundlage der Eintragung (GBVerf. § 9 R d n . 4 ff.) eingetragen worden sind (Staudinger-Seufert § 891 R d n . 2, 15—19). Richtigkeitsvermutung und öffentlicher Glaube erstrecken sich also z. B. nur darauf, daß der Eingetragene der Grundstückseigentümer ist, nicht daß er das Eigentum durch die als Grundlage dieser Eintragung im G B angegebene Auflassung erworben hat, oder bei einer Hypothek, daß er der Gläubiger ist und daß die Hypothek den eingetragenen Inhalt hat, nicht daß eine wirksame Einigung über die Hypothekenbestellung oder über deren Inhalt zustande gekommen ist. [13]

c) Rechtsändernde und berichtigende Eintragungen? Wenn aufgrund einer sog. „rechtsändernden Eintragungsbewilligung" (§ 19 R d n . 7) die GB-Eintragung herbeigeführt wird, spricht man von einer „rechtsändernden Eintragung", wenn sie aufgrund „Berichtigungsbewilligung" oder Unrichtigkeitsnadiweis (§ 22 Rdn. 57, 67) erfolgt ist, von einer „berichtigenden Eintragung" (vgl. z. B . Horber, der in § 19 Anm. 2 und § 22 Anm. 2 Aa diese Be117

Grundbudiordnung griffe gebraucht). Diese Unterscheidung geht ebenso wie die Bezeichnung „rechtsändernde" u n d „berichtigende" Bewilligung nur v o n der im G B vermerkten Eintragungsgrundlage aus und hat nichts mit der Frage zu tun, ob die Eintragung die beabsichtigte Rechtsänderung bzw. Berichtigung tatsächlich bewirkt, was Güthe-Triebel in § 19 R d n . 24 und § 22 R d n . 8—11 eingehend dargestellt hat. D a s G B A kann mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln eine Entscheidung über die materielle Rechtsänderungs- oder Berichtigungswirkung der ihm vorgelegten Bewilligung und seiner GB-Eintragung gar nicht treffen und hat auch keine Pflicht dazu (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 24). N u r so ist der aus materiellrechtlicher Sicht absurde Widerspruch zu erklären, daß eine „Berichtigungsbewilligung'' und die auf ihrer Grundlage erfolgte „berichtigende Eintragung" nicht immer die materiellrechtliche Unrichtigkeit beseitigt oder sogar das vorher richtige G B unrichtig machen kann (Güthe-Triebel § 22 Rdn. 7 letzter Satz). Vgl. dazu § 22 R d n . 28 ff. U m falsche Vorstellungen zu vermeiden, sollten besser die Begriffe „Änderungseintragung" bzw. „Berichtigungseintragung" (Einl. Rdn. 54 c) und demgemäß „Änderungsbewilligung" bzw. „Berichtigungsbewilligung" (§ 19 Rdn. 7 ; § 2 2 R d n . 67) gebraucht werden, immer aber mit dem unmißverständlichen Hinweis, daß diese Begriffe dem Verfahrensrecht angehören und keine Aussage über die materielle Wirkung machen. [14]

6. Wechselwirkungen des materiellen und formellen Grundstücksrechts bestehen trotz der Selbständigkeit der beiden Rechtsgebiete bereits während des GB-Verfahrens und auch nach der Eintragung: a) Das GB-Recht verfolgt nur das Ziel der GB-Eintragung, dient aber letztlich doch der Verwirklichung des materiellen Rechts. (Einl. Rdn. 11) Es muß sich daher dem materiellen Recht unterordnen, wenn es diesen Zweck nicht mehr erreichen kann. (Einl. R d n . 107 ff.) [15]

b) Verfahrensrechtliche GB-Erklärungen können materielle Nebenwirkungen ausüben: Die Aushändigung der EintrBewilligung bewirkt Bindung an die Einigung (§ 873 Abs. 2 B G B ) . Die EintrBewilligung kann GB-Inhalt werden und dadurch am Gutglaubensschutz teilnehmen (§ 874 B G B ) . Die Einreichung des Antrags beim G B A beeinflußt die Wirksamkeit von Verfügungsbeschränkungen (§ 878 B G B ) und des Gutglaubensschutzes (§ 892 Abs. 2 B G B ) . Die durch § 17 G B O vorgeschriebene Reihenfolge der Eintragung entscheidet über den R a n g dinglicher Rechte (§ 879 B G B ) . [16]

c) Stimmen die formlos wirksamen rechtsgeschäftlichen Erklärungen und die formbedürftigen GB-Erklärungen (Einl. Rdn. 43 ff.) nicht überein, so haben die letzteren in der Praxis wegen ihrer urkundlichen Beweisbarkeit einen Vorteil, der nur schwer zu beseitigen ist. [17]

d) Diese Wechselwirkungen verschleiern die zwischen dem materiellen und formellen Recht gezogene Trennungslinie. Hier ist methodisches Vorgehen unter Beachtung der Wesensuntersthiede notwendig, z. B. wenn zwingende Vorschriften des materiellen Rechts von Ordnungsvorschriften des Ver118

I. Grundlagen des materiellen und formellen Grundstücksrechts

fahrensrechts, Hauptwirkungen von Nebenwirkungen, rechtsgeschäftliche Willenserklärungen von Verfahrensverhandlungen, Einigung von Bewilligung, Antrag von Bewilligung zu unterscheiden sind. Ähnliche Unterscheidungen sind unserem Recht nicht fremd, z. B. zwischen Auftrag und Vollmacht, schuldrechtlichem Grundgeschäft und dinglichem Erfüllungsgeschäft, Besitz und Eigentum, materiellen und prozessualen Wirkungen der Klage und des Urteils. Für diese Unterscheidungen ist die Lehre von den Willenserklärungen und Rechtsgeschäften des bürgerlichen Rechts und von den Prozeß- und Verfahrenshandlungen von Bedeutung. 7. Willenserklärungen und Rechtsgeschäfte des bürgerlichen Rechts [18]

a) Sie sind in §§ 104 ff. BGB eingehend geregelt. Ihre im Gesetz fehlende Definition ist mit verschiedenen Abweichungen, aber doch mit der für die Praxis nötigen Klarheit erfolgt in den BGB-Kommentaren Vorbem. vor § 104 und vor § 116 (vgl. auch R G Z 157, 233; B G H Z 1, 305; 6, 105; L M § 119 N r . 6). b) Die beiden charakteristischen Merkmale der Willenserklärung des bürgerlichen Rechts sind die innere Willensbildung, die auf Herbeiführung einer bestimmten materiellrechtlichen Wirkung gerichtet sein muß, und die nach außen gerichtete Erklärung dieses Willens. Die Willenserklärung besteht nur aus diesen beiden einseitigen Vorgängen, die der Erklärende vornimmt. c) Als Rechtsgeschäft bezeichnet man den Gesamttatbestand, der mindestens eine Willenserklärung enthalten muß, aber auch die übrigen als Grundlage der gewollten Rechtswirkung erforderlichen Voraussetzungen umfaßt, also z. B. bei einem Vertrag mehrere Willenserklärungen. Dieser bei den einzelnen Rechtsgeschäften sehr verschiedene Tatbestand ist ein privater Rechtssetzungsakt und bewirkt die Rechtsfolgen gerade deshalb, weil sie auf dem Willen der am Rechtsgeschäft Beteiligten beruhen. Daß der gewollte Rechtserfolg wirklich eintritt, ist nicht erforderlich. Zur Frage, ob die GB-Eintragung ein Teil des dinglichen Rechtsgeschäfts ist, vgl. § 19 Rdn. 2. 8. Prozeß- und Verfahrenshandlungen [19]

Wegen der lückenhaften gesetzlichen Regelungen wurden im Zivilprozeßrecht Grundsätze erarbeitet, die über das Prozeßrecht hinaus heute weitgehend anerkannt sind.

Vgl. B G H Z 12, 284; 16, 388/390; 20, 198; 31, 77/83; Rosenberg-Schwab Zivilprozeßrecht §§ 63 ff.; Staudinger-Coing Vorbem. 27 ff. vor § 116; R G R K Anm. 10 ff. vor § 1 0 4 ; Thomas-Putzo Z P O Einl. I I I ; Lent-Habscheid F G G § 7 III; Lent-Jauernig Zivilprozeßrecht §§ 29, 30; Baur, Freiw. Gerichtsbarkeit § 16; Pikart-Henn, Lehrbuch der freiw. Gerichtsbarkeit S. 84; Baumgärtel, Wesen und Begriff der Prozeßhandlung einer Partei im Zivilprozeß S. 44 ff.; Niese, Doppelfunktionelle Prozeßhandlungen. 119

I. Grundbudiordnung [20]

a) Zwischen „Prozeßhandlung" und „Verfahrenshandlung" besteht kein sachlicher, sondern nur ein sprachlicher Unterschied. Hier wird die Bezeichnung „Verfahrenshandlung" bevorzugt, da sie für das GB-Verfahren besser paßt. Begriffe wie „Prozeßhandlung", „prozessuale Willenserklärung", „Prozeßrechtsgeschäft" haben alle nach h. M. eine rein verfahrensrechtliche N a t u r (keine bürgerlichrechtliche!) und fallen unter den Oberbegriff der „Prozeß- und Verfahrenshandlungen". Diese alten Unterscheidungen sind durch Einteilung in „Erwirkungshandlungen" und „Bewirkungshandlungen" überholt (dazu eingehend Rosenberg-Schwab § 64). Zu den Prozeßhandlungen werden gerichtliche Entscheidungen (RosenbergSchwab § 57 ff.) und Parteihandlungen (Rosenberg-Schwab §§ 63 ff.) gerechnet, obwohl beide Gruppen wesensverschieden sind. Wir verstehen darunter nur verfahrensgestaltende Betätigungen der Beteiligten, nicht des Gerichts (vgl. ebenso Thomas-Putzo Z P O Einl. III). [21]

b) Verfahrenshandlungen sind alle bewußten verfahrensgestaltenden Betätigungen (Erklärungen, Handlungen und Unterlassungen), deren Voraussetzungen und Wirkungen im Verfahrensrecht geregelt sind. Ihre Bedeutung liegt in grundlegenden Wesensunterschieden gegenüber den Rechtsgeschäften und Rechtshandlungen des bürgerlichen Rechts. Sie tragen ausschließlich zur Gestaltung eines Verfahrens bei und nicht oder höchstens mittelbar (auf dem Umweg über die richterliche Entscheidung) zur Änderung einer materiellen Rechtslage. Ihr Zweck und ihre Wirkungen beschränken sich auf das Verfahren, was nicht ausschließt, daß sie auch materielle Nebenwirkungen auslösen können. [22]

c) Die eine Gruppe der Verfahrenshandlungen (z. B. Anträge, Gesuche, Klage) verfolgt den Zweck, eine gerichtliche Entscheidung zu erwirken, sog. „Erwirkungshandlungen". Sie haben unmittelbare verfahrensgestaltende K r a f t , weil sie ein Verfahren einleiten und das Gericht zu einer Entscheidung zwingen. Ihre Wirkungen treten nicht wie bei den Rechtsgeschäften aufgrund des Willens der Beteiligten, sondern erst durch das Verhalten des Richters ein, der ihnen nicht immer zum gewünschten Erfolg verhelfen kann. [23]

d) Die zur anderen Gruppe gehörenden Verfahrenshandlungen, insbes. die verfahrensrechtlichen Erklärungen, bewirken eine bestimmte Verfahrensrechtslage. Daher nennt man sie „Bewirkungshandlungen". Sie gestatten dem Gericht bestimmte Entscheidungen oder anderen Beteiligten, diese Verfahrenslage für sich auszunützen. Die Bewirkungshandlungen haben nur duldende Wirkung und keine aktive verfahrensgestaltende K r a f t . Sie wurden daher lange nicht als Verfahrenshandlungen anerkannt. Sie sind aber keine Handlungen des bürgerlichen Rechts. Denn sie bewirken nur eine verfahrensrechtliche L a g e und lassen die Wirkungen nicht — wie bei Rechtsgeschäften — aufgrund des Parteiwillens eintreten, sondern auch bei einem fehlenden oder fehlerhaften Erfolgswillen. Ein anerkanntes Beispiel ist das Prozeßanerkenntnis (§ 307 ZPO), das dem Prozeßgegner eine vorteilhafte Prozeßlage schafft, dem 120

I. Grundlagen des materiellen und formellen Grundstücksrechts

Gericht gestattet, auf Antrag ein Anerkenntnisurteil zu erlassen und deshalb eine reine Prozeßhandlung ist (vgl. B G H Z 10, 333; Thomas-Putzo § 307 Anm. 1 b). Ein anderes Beispiel ist die Vorlage einer Urkunde bei Gericht, die Beteiligten und Gericht erlaubt, den Inhalt der Urkunde im Verfahren auszuwerten. [24]

e) Für Verfahrenshandlungen gilt ausschließlich das entsprechende Verfahrensrecht, dessen Lücken in erster Linie durch allgemeine Verfahrensgrundsätze und analoge Anwendung anderer wesensgleicher oder ähnlicher Verfahrensvorschriften ausgefüllt werden müssen. Die ergänzende Heranziehung des Zivilprozeßrechts in der freiwilligen Gerichtsbarkeit einschließlich des GB-Verfahrens findet dort ihre Grenzen, wo dies mit dem Gesetz oder mit den wesensbedingten Unterschieden der Verfahrensgestaltung nicht mehr vereinbar ist (vgl. B G H Z 14, 183; B G H Rpfleger 58, 263; B a y O b L G Z 1950, 397/399; Keidel-Winkler F G G Rdn. 2, 3 vor § 8). Schweigt das gesamte anwendbare Verfahrensrecht, kann mit größter Vorsicht unter Beachtung des Grundsatzes, daß Verfahrensrecht im Gegensatz zum BGB reines Zweckmäßigkeitsrecht ist ( B G H Z 10, 359), das bürgerliche Recht entsprechend, niemals unmittelbar angewandt werden (vgl. B G H Z 12, 284; 16, 388/390; 20,198/205; Rosenberg-Schwab § 65.) [25]

f) Verfahrenshandlungen können je nach Gesetz oder Zweck abgegeben werden: formfrei, schriftlich oder beglaubigt; im, vor oder außerhalb des Verfahrens; gegenüber Gericht und/oder Beteiligten; regelmäßig einseitig, unter Umständen vertragsmäßig (vgl. Rosenberg-Schwab § 66). Ihr Inhalt ist je nach Art verschieden und unter Beachtung der Besonderheiten des Verfahrens auslegungsfähig. Befristungen sind meistens, Bedingungen jedenfalls dann unzulässig, wenn ihr Eintritt mit verfahrensrechtlichen Mitteln nicht sicher festgestellt werden kann. Sie sind bis zur Entscheidung widerruflich und nur unwiderruflich, wenn dies das Gesetz vorschreibt, der Verfahrenszweck verlangt oder ein anderer durch sie eine vorteilhafte Verfahrensstellung erlangt hat. Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit können, müssen aber nicht zusammentreffen. Verfahrenshandlungen müssen zur Zeit der Entscheidung wirksam sein. Mängel können vorher behoben, Willensmängel nicht durch Anfechtung, sondern nur durch Berichtigung, Ergänzung, Widerruf geltend gemacht werden. Verfahrenshandlungen können vor der Entscheidung unwirksam werden, nicht nur durch Widerruf, der nicht in einer Erklärung, sondern in einer neuen Verfahrenshandlung besteht. Deshalb kein Widerruf der Zurücknahme, sondern nur Neuvornahme. Verfahrenshandlungen verlieren ohne oder gegen den Willen des Erklärenden ihre Wirksamkeit durch Maßnahmen des Gerichts (z. B. Zurückweisung des Antrags), sonstige Ereignisse (z. B. Verlust des Antragsrechts) oder Handlungen anderer Beteiligten (z. B. beim Prozeßanerkenntnis des Beklagten, § 307 ZPO, dadurch daß der Kläger auf ein Anerkenntnisurteil verzichtet oder die Klage zurücknimmt (vgl. B G H Z 10, 333). 121

I. Grundbuchordnung

9. Trennung von Doppeltatbeständen [26]

Bei Grenzfällen ist zu prüfen, ob ein „Doppeltatbestand" (Rdn. 27, 30 bis 32) oder „Einzeltatbestand" (Rdn. 28, 33—38) vorliegt.

[27]

a) „Doppeltatbestand" ist ein Komplex von Erklärungen oder Handlungen, der nur äußerlich als Einheit erscheint, sich in Wirklichkeit aber aus zwei (gegebenenfalls auch mehreren) Bestandteilen zusammensetzt, von denen jeder unabhängig vom anderen rechtlich selbständig geregelt ist. Typisches Beispiel: Kauf und Übereignung von Waren, die nach laienhafter Auffassung eine Einheit bilden, rechtlich aber zu trennen sind. [28]

„Einzeltatbestand" ist eine Erklärung oder Handlung, die nicht in mehrere, rechtlich selbständige Teile zerlegbar ist.

[29]

b) Die Begriffe „Doppeltatbestand" und „Doppelnatur" werden nicht einheitlich gebraucht, mitunter verwechselt. Wir verstehen unter „Doppelnatur" die Rechtsnatur eines nicht mehr teilbaren Einzeltatbestandes mit materiellrechtlichem und zugleich verfahrensrechtlichem Wesen, während der Doppeltatbestand durch Zerlegung in einzelne selbständige Bestandteile eine klare Antwort auf die Frage nach der Rechtsnatur eines jeden dieser Teile ermöglicht. Wir lehnen die Doppelnatur als Zwittergebilde ab (vgl. Einl. Rdn. 35) und halten nur den „Doppeltatbestand" für einen brauchbaren Begriff. [30]

c) Materiellrechtliche Doppeltatbestände sind allgemein bekannt, z. B. Auftrag und Vollmacht, Besitzübergabe und Eigentumsübertragung, Erbschaft und Vermächtnis. [31] d) Der typische Fall eines verfahrensrechtlichen Doppeltatbestandes ist der in § 30 GBO geregelte gemischte Antrag (§ 30 Rdn. 7), wenn er gleichzeitig auch die Eintr.-Bewilligung (§ 19) enthält. Antrag und Bewilligung sind nach richtiger Ansicht Verfahrenshandlungen, die aber Unterschiede aufweisen (§ 13 Rdn. 20, § 19 Rdn. 18). [32]

e) Ein gemischtrechtlicher Doppeltatbestand setzt sich aus einem materiellrechtlichen und einem verfahrensrechtlichen Bestandteil zusammen. Anerkanntes Beispiel: die im Zivilprozeß erklärten bürgerlich-rechtlichen Gestaltungsgeschäfte der Aufrechnung, Anfechtung, Kündigung oder des Widerrufs, die nicht dadurch Prozeßhandlung werden, daß man sie im Prozeß erklärt oder geltend macht. Umgekehrt wird die Prozeßhandlung (z. B. Klagerücknahme) nicht dadurch zum Rechtsgeschäft, daß sie unmittelbar mit einem Rechtsgeschäft (z. B. Erlaß einer Forderung) vorgenommen wird. Beispiele: Schuldanerkenntnis kann zugleich Prozeßanerkenntnis (§ 781 BGB, § 307 ZPO), sein; Erlaß vertrag zugleich Klageverzicht (§ 397 BGB, § 306 ZPO). In diesen Fällen sind Voraussetzungen und Wirkungen des Rechtsgeschäfts nach materiellem Recht und ihre Geltendmachung im Prozeß nach Prozeßrecht zu beurteilen. N u r diese rechtliche Trennung ist eine als brauchbar anerkannte Lösung. 122

I. Grundlagen des materiellen und formellen Grundstücksrechts

Vgl. Thomas-Putzo § 145 I I ; Rosenberg-Schwab § 63 V I ; § 106; R G R K Anm. 12 vor § 104; Palandt-Heinrichs Anm. 5 vor § 104 (die beide ungenau von einer „Doppelnatur" statt eines Doppeltatbestandes sprechen); B G H Z 16, 390; 16, 128; 17, 126. 10. Rechtsnatur von Einzeltatbeständen [33]

a) Einzeltatbestände lassen sich nidit mehr in rechtlich selbständig beurteilbare Teile zerlegen. Ist ihre Rechtsnatur bestritten, so gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder man begnügt sich mit der Lehre von der Doppelnatur oder man sucht nach einer klaren Antwort. [34]

b) Im Zivilprozeßrecht ist der lange Streit um die richtige Lösung entschieden: Während nur noch dem nach h. M. doppelfunktionellen Prozeßvergleich ( B G H Z 16, 388/390; Thomas-Putzo § 794 II 1) materielle und prozessuale Wirkungen beigemessen werden, sind Klageverzicht, § 306 ( B G H L M § 306 ZPO N r . 1), Prozeßanerkenntnis, § 307 ZPO ( B G H Z 10, 333/335), Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung, § 794 Abs. 1 N r . 5 ZPO ( B G H Z 16, 180), jetzt einhellig als reine Prozeßhandlungen anerkannt, außer vom B G H auch von Rosenberg-Schwab § 63; § 64 I I I ; Lent-Jauernig § 29 III, I V ; Wieczorek § 1 2 8 Anm. C H I b 3; R G R K Anm. 12 vor § 1 0 4 ; Baumbach-Lauterbach Anm. 5 J vor § 128; Thomas-Putzo Einl. III; § 306, § 307; Baumgärtel S. 15Q (mit Literaturangaben). Auch Stein-Jonas-Pohle, einer der letzten Vertreter der Doppelnatur (so noch 18. Aufl. Vorbem. V I 2 vor § 1 2 8 ) hat in der 19. Auflage (1965—1972) die Lehre von der Doppelnatur verworfen und sich für die strenge Trennung von Rechtsgeschäft und Prozeßhandlung entschieden (Anm. X I I 2, 3, 4 vor § 1 2 8 ; § 306 Anm. 1 2 ; § 307 Anm. 1 2 ; § 7 9 4 Anm. V I I 3). [35]

c) Die Lehre von der Doppelnatur geht einer klaren Stellungnahme aus dem Weg, steht später aber vor neuen ungelösten Problemen, die letztlich doch entweder einheitlich nach materiellem Recht oder einheitlich nach Verfahrensrecht entschieden werden müssen. Werden sie teils materiell und teils verfahrensrechtlich gelöst, so kann sich selbst die beste Begründung nicht gegen den Vorwurf der Willkür und Systemlosigkeit wehren. Das Musterbeispiel einer „dem Verfahrensrecht angehörenden rechtsgeschäftlichen Willenserklärung" bietet die immer noch h. M. von der echten Doppelnatur der Eintragungsbewilligung, zu der in § 19 Rdn. 16, 18 ff. kritisch Stellung genommen wird (vgl. Ertl D N o t Z 64, 260/274; 1967, 339/343; 1967, 406/426). [36]

d) Die Rechtsnatur ist zuerst nach dem Grundsatz zu ermitteln, daß Voraussetzungen und Wirkungen der Rechtsgeschäfte im materiellen Recht und der Verfahrenshandlungen im Verfahrensrecht geregelt sind. [37] e) Fehlt eine gesetzliche Regelung, ist sie umstritten oder bestehen materielle und verfahrensrechtliche Wirkungen, dann ist für die Rechtsnatur allein entscheidend, auf welchem Rechtsgebiet die Handlung ihre unmittelbare Hauptwirkung entfaltet (Rosenberg-Schwab § 63 II) oder — wie 123

I. Grundbuchordnung

Lent-Jauernig § 29 IV sich ausdrücken — „welche Wirkung die primäre, charakteristische, nicht wegzudenkende und welche nur aus der anderen abgeleitet, sekundär, begrifflich entbehrlich ist". H a t die Beendigung der Verfahrenswirkung auch das Ende der materiellen Wirkung zur Folge, so spricht dies für ein verfahrensrechtliches Wesen z. B. der Klage trotz § 212 BGB oder des EintrAntrags trotz § 878 BGB), bleibt materielle Wirkung bestehen, so für eine materielle Rechtsnatur. [38]

f) Die Meinung, daß Verfahrenshandlungen nur in oder während eines Verfahrens möglich sind (vgl. Thomas-Putzo Einl. III 1 c) und sofort Verfahrenswirkungen äußern müßten, weicht immer mehr der Erkenntnis, daß sie auch außerhalb oder vor einem Verfahren abgegeben werden können, wenn nur die bezweckte Hauptwirkung auf verfahrensrechtlichem Gebiet liegt (vgl. Rosenberg-Schwab § 63 V; Lent-Jauernig § 29 IV; Baumgärtel S. 291). Dies ist jedenfalls die h. M. für die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung, die reine Prozeßhandlung ist, obwohl sie vor dem Vollstreckungsverfahren abgegeben wird, und an deren Verfahrensnatur sich nichts ändert, auch wenn es nie zu einer Zwangsvollstreckung kommt (vgl. BGHZ 16, 180; BayObLGZ 52, 40/49; KGJ 32, 280; Rosenberg-Schwab § 6 6 IV; Thomas-Putzo §794 VI 1 c).

IL Voraussetzungen der Rechtsänderung und der Grundbucheintragung Vorbemerkung [39]

Die Voraussetzungen der dinglichen Rechtsänderung sind im materiellen Recht geregelt, die Voraussetzungen der GB-Eintragung im Grundbuchverfahrensrecht. Diese Voraussetzungen unterscheiden sich. 1. Voraussetzungen der dinglichen Rechtsänderung [40] Die dingliche Rechtsänderung im Grundstücksrecht tritt nur ein, wenn folgende Voraussetzungen rechtswirksam erfüllt sind, zu irgend einem Zeitpunkt zeitlich zusammenfallen und inhaltlich übereinstimmen: a) die materiellrechtliche Einigung (§§ 873, 925 BGB), an deren Stelle in besonderen Ausnahmefällen eine ebenfalls materiellrechtliche, aber einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung über die Bestellung, Änderung oder Aufhebung eines dinglichen Rechts genügt (z.B. vgl. §§ 875, 1168, 1183, 1188, 1196, 885 BGB; 8 Abs. 1, 30 Abs. 2 WEG; § 928 BGB). und b) die Grundbucheintragung, die das GBA ohne Prüfung der materiellrechtlichen Voraussetzungen vorzunehmen hat, sofern nicht ein Ausnahmefall des § 20 (Einl. Rdn. 41, d) vorliegt. c) Zusätzlich ist erforderlich bei Briefrechten die Übergabe des Briefes oder ein Übergabeersatz (§§ 1117, 1192 BGB), wodurch sich bei Übertragung von Briefrechten die GB-Eintragung erübrigt, (§ 1154 Abs. 1 BGB). 124

II. Voraussetzungen der Rechtsänderung und der Grundbucheintragung

d) Zur Bestellung von Hypotheken außerdem das Entstehen einer Forderung (§ 1163 Abs. 1 S. 1 BGB). Diese Voraussetzungen sind zwingend, fehlt eine, wird das GB durch die Eintragung unrichtig (§ 894 BGB), auch wenn die formellen Bestimmungen der GBO beachtet wurden. 2. Voraussetzungen der GB-Eintragung [41]

Die GB-Eintragung hängt (abgesehen von der Eintragungsfähigkeit — vgl. Einl. Rdn. 56 ff.) in der Regel von folgenden formellen Voraussetzungen ab: a) Eintragungsantrag des Betroffenen oder Begünstigten (§ 13), b) Eintragungsbewilligung des Betroffenen (§ 19) in der Form des § 29, c) Voreintragung des Betroffenen (§ 39), ferner in besonderen Fällen: d) bei Auflassung, Bestellung, Änderung und Übertragung eines Erbbaurechts (§ 20): Nachweis der materiellrechtlichen Einigung in der Form des § 29, e) bei Berichtigung des GB durch Eintragung des Eigentümers oder Erbbauberechtigten: deren Zustimmung (§ 22 Abs. 2) in der Form des § 29, f) bei Löschung eines Grundpfandrechts: Zustimmung des Grundstückseigentümers (§ 27) in der Form des § 29, g) bei Briefrechten: Vorlage des Briefes (§§41, 42), h) bei Inhaber- oder Orderhypotheken: Vorlage des Inhaber- oder Orderpapiers (§ 43). Dies alles sind nur Ordnungsvorschriften, deren Beachtung zwar Amtspflicht des GBA ist, deren Verletzung aber den Eintritt der materiellen Rechtsänderung nicht hindert. Dies gilt auch für § 20 (vgl. dort Rdn. 3). Das Gesetz mißt einem Verfahrensverstoß keine derart schwerwiegende Bedeutung bei. 3. Schuldrechtliches Grundgeschäft im GB-Verfahren [42]

a) Nach den Grundsätzen des BGB wird die schuldrechtliche Verpflichtung (z. B. Kaufvertrag) rechtlich vom dinglichen Erfüllungsgeschäft (z. B. Einigung über den Eigentumsübergang) getrennt. Demgemäß ist auch die Wirksamkeit des Antrags (§ 13) und der EintrBewilligung (§ 19) vom schuldrechtlichen Grundgeschäft unabhängig. Die Durchsetzung schuldrechtlicher Ansprüche ist Sache der Beteiligten, nicht Pflicht des GBA. § 925 a BGB wendet sich nur an den Notar, vor dem die Auflassung erklärt wird (vgl. § 20 Rdn. 110 e) nicht an das GBA. b) Vom Grundsatz, daß das GBA das sdiuldreditlidie Grundgeschäft nicht zu prüfen hat, gibt es Ausnahmen. Weiß das GBA oder hat es konkrete Anhaltspunkte dafür, daß das Grundgeschäft für die Wirksamkeit oder für 125

I. Grundbuchordnung den Inhalt der Eintragungsvoraussetzungen von Bedeutung ist, dann hat es nidit nur das Recht, sondern die Pflicht zur Prüfung (Einl. Rdn. 111). Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Nichtigkeit des Grundgeschäfts auch das dingliche Erfüllungsgeschäft ergreift (BayObLG Rpfleger 69, 48; Ripfel Rpfleger 63, 140; Haegele G B R 1851); die Wirksamkeit einer Vollmacht von der Wirksamkeit des in der gleichen Urkunde enthaltenen Grundgeschäfts abhängt ( O L G H a m m Rpfleger 59, 127); ausnahmsweise die Erfüllung einer schuldrechtlichen Verbindlichkeit geprüft werden muß ( z . B . § 181 B G B ) ; zur Feststellung der Verfügungsbefugnis, Bewilligungsberechtigung (z. B. des Vorerben, O L G Düsseldorf Rpfleger 57, 413) oder Erwerbsfähigkeit (§ 20 Rdn. 54 ff.) auf das Grundgeschäft zurückgegriffen werden muß; der Inhalt sdiuldreditlicher Vereinbarungen für den dinglichen Inhalt eines einzutragenden Rechts von Bedeutung ist (vgl. § 19 Rdn. 38 und Einl. R d n . 123); eine Vormerkung zur Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs eingetragen werden soll (vgl. § 19 Rdn. 38; § 22 Rdn. 39 ff.).

III. Grundbucherklärungen 1. Begriff [43]

Grundbucherklärungen sind alle zur GB-Eintragung erforderlichen Erklärungen von Beteiligten oder Behörden. Diese Begriffsbestimmung des § 29 hat weit über diese Formvorschrift hinaus eine zentrale Bedeutung im gesamten GB-Recht. 2. Die Bedeutung [44]

der GB-Erklärungen liegt darin, daß sie als Voraussetzungen der GBEintragung nur verwendet werden dürfen, wenn sie wirksam sind und nach Form und Inhalt den formellen Vorschriften des GB-Rechts entsprechen. Fehlt eine zur GB-Eintragung notwendige GB-Erklärung oder ist sie fehlerhaft, so hat das G B A dies nach § 18 zu beanstanden. Das formelle GB-Recht entscheidet, welche Erklärungen zur Eintragung notwendig sind und in welcher Form und mit welchem Inhalt sie für die Eintragung verwendbar sind. Ihre Wirksamkeit richtet sich bei materiellrechtlichen GB-Erklärungen nach materiellem Recht, bei verfahrensrechtlichen Erklärungen nach formellem Recht. 3. Zu den GB-Erklärungen gehören: [45]

a) die Eintragungsbewilligung ausdrücklich erwähnt,

(§ 19), als wichtigste in § 29 Abs. 1

b) die sonstigen zur Eintragung erforderlichen Erklärungen von Beteiligten, (§ 29 Abs. 1 S. 1) vgl. § 29 Rdn. 18. c) Erklärungen und Ersuchen von Behörden, aufgrund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll (§ 29 Abs. 3), vgl. § 29 Rdn. 36, 53, 65. 126

III. Grundbucherklärungen

d) alle Erklärungen, die zur Ergänzung und Begründung der eigentlichen GB-Erklärungen für die Eintragung benötigt werden, z. B. Vollmachten, Vollmachtsbestätigungen, Zustimmungen, nachträgliche Genehmigungen, löschungsfähige Quittungen, vgl. § 29 Rdn. 20. 4. Keine GB-Erklärungen sind demnach: [46]

a) die zur Eintragung nicht erforderlichen Erklärungen, insbesondere solche, die (wie z. B. die Einigung, § 873 Abs. 1 B G B , oder die einseitigen materiellen Bestellungs-, Änderungs-, oder Aufgabeerklärungen — Einl. Rdn. 40 a) für die dingliche Rechtsänderung unerläßlich, vom G B A aber im Eintragungsverfahren nicht zu prüfen sind, b) die „anderen Voraussetzungen der Eintragung" (§ 29 Abs. 1 S. 2), die für die- GB-Eintragung bedeutsam sind, aber nicht in Erklärungen bestehen, also z. B. gerichtliche und behördliche Entscheidungen (Staatshoheitsakte) und rechtlich erhebliche Tatsachen wie Geburt, Lebensalter, Heirat, Tod, gesetzliche Vertretung (vgl. § 29 R d n . 27 ff.), c) alle Erklärungen und Handlungen, die sich nicht auf eine GB-Eintragung beziehen, also entweder die Eintragung verhindern sollen (z. B. Widerruf der Eintragungsbewilligung) oder eine andere Tätigkeit des G B A begehren oder gestatten (z. B. Bestimmungen über die Brieferteilung nach § 60 Abs. 2), d) sonstige Verfahrenshandlungen, die keine Erklärungen sind, z. B. Vorlage und Zurücknahme von Urkunden und der Eintragungsantrag (§ 13) oder die Antragsvollmacht (§ 30), die zwar auch notwendige Eintragungsvoraussetzungen darstellen, aber sich in ihrem Wesen von den verfahrensrechtlichen Erklärungen unterscheiden (vgl. Einl. Rdn. 22 und 23). 5. Verschiedene Rechtsnatur und Wirkungen [47]

GB-Erklärungen sind aus verschiedenen Gründen notwendig, haben unterschiedliche Wirkungen und sind deshalb auch verschiedener Rechtsnatur. Die einen haben ausschließlich oder jedenfalls hauptsächlich Verfahrenswirkungen (vgl. Einl. Rdn. 23, 48) während die anderen neben ihrer Rolle im GB-Verfahren eine primäre materiell-rechtliche Bedeutung haben (vgl. Rdn. 49 ff.). Es wäre falsch, nur Verfahrenshandlungen für GB-Erklärungen zu halten, wie § 20 zeigt, und ebenso verfehlt, alle Erklärungen mit verfahrensrechtlicher Natur von den GB-Erklärungen auszuklammern oder alle G B Erklärungen zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen zu stempeln, wie dies MeikelImhof-Riedel § 29 Rdn. 5 und 7 versucht. 6. GB-Erklärungen mit verfahrensrechtlicher Natur [48] Sie sind in der Mehrzahl. a) Die bedeutungsvollste ist die Eintragungsbewilligung (§ 19) mit ihren Unterarten: Berichtigungsbewilligung ( § 2 2 Abs. 1), Löschungsbewilligung, Berichtigungszustimmung (§ 22 Abs. 2) und Löschungszustimmung (§ 27), ferner der gemischte Antrag (§ 30). Auch die Vollmacht zur Vertretung bei Ver127

I. Grundbuchordnung

fahrenshandlungen aller Art ist verfahrensrechtlicher Natur, wenn sie keine Vollmacht zu Rechtsgeschäften umfaßt. b) Ihre Voraussetzungen und Wirkungen richten sidi ausschließlich nach Verfahrensrecht und höchstens analog nach BGB, wenn das gesamte Verfahrensrecht schweigt (vgl. Einl. Rdn. 24). Wegen Einzelheiten wird auf die Erläuterungen zu den angeführten §§ verwiesen. 7. GB-Erklärungen mit materieller Rechtsnatur [49] a) Sie kommen als dinglicher Vertrag und als einseitige Willenserklärung vor. aa) Die Einigung als dinglicher Vertrag muß nur in den Fällen des § 20 dem GBA nachgewiesen und von ihm geprüft werden und ist nur dann eine GBErklärung, sonst nicht. bb) Einseitige materiellrechtlidie GB-Erklärungen sind die Erklärungen über Abtretung und Belastung eines Grundpfandrechts (§ 26), Vereinigung, Bestandteilszuschreibung und Teilung eines Grundstücks (§ 890 BGB, §§ 5, 6 GBO), Verzicht auf das Eigentum ( § 9 2 8 BGB), Aufteilung in Wohnungseigentum (§ 8 WEG.) [50]

b) Materiellrechtliche GB-Erklärungen bereiten wegen des Zwiespalts zwischen materiellrechtlichem Wesen und verfahrensrechtlicher Bedeutung Schwierigkeiten und müssen nach den Grundsätzen für Doppeltatbestände (vgl. Einl. Rdn. 26 ff.) behandelt werden. aa) Uber ihre Wirksamkeit und materiellrechtliche Bedeutung entscheidet ausschließlich das materielle Recht, das vom Verfahrensrecht abweicht, insbesondere bezüglich Form und Inhalt. bb) Ihre Verwendbarkeit zur GB-Eintragung richtet sich nach GB-Verfahrensrecht. Das GBA darf auf sie keine Eintragung stützen, wenn sie trotz materieller Wirksamkeit den Verfahrensvorschriften nicht genügen. 8. GB-Erklärungen als Doppeltatbestand [51]

GB-Erklärungen können einen Doppeltatbestand mit anderen rechtsgeschäftlichen Erklärungen oder Verfahrenshandlungen bilden. Ob dies der Fall ist, muß durch Auslegung ermittelt werden (vgl. Einl. Rdn. 125). Jeder seiner Einzeltatbestandteile ist rechtlich selbständig zu beurteilen (vgl. Einl. Rdn. 27, 33 ff.). Neben Fällen, in denen nur einer eine GB-Erklärung ist, gibt es solche, in denen beide GB-Erklärungen sind. Das Gesetz nennt in § 30 als Beispiel den gemischten Antrag, der die Aufgabe des Antrags nach § 13 hat und zugleich eine GB-Erklärung ersetzt, z. B. die Eintragungsbewilligung (§ 19) oder die Zustimmung des Eigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts (§ 27). Die Löschungsbewilligung enthält in der Regel die materielle Aufgabeerklärung (§ 875 Abs. 1 BGB), die Bewilligung zur Eintragung einer Eigentümergrundschuld auch die materielle Be128

III. Grundbucherklärungen Stellungserklärung (§ 1196 BGB) und die Auflassung auch die Eintragungsbewilligung des Betroffenen (vgl. § 20 Rdn. 4 ff.). 9. Die grundbuchmäßige Behandlung von GB-Erklärungen [52] die im Fall a) verfahrensrechtlich und in den Fällen b) bis e) materiellrechtlich sind, soll durch Beispiele verdeutlicht werden: a) Dem G B A wird zur Eintragung einer Grundschuld nur die Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers ( § 1 9 ) vorgelegt, obwohl noch keine Einigung mit dem Gläubiger besteht (§ 873 Abs. 1 BGB). Das G B A muß eintragen, weil es nur die Bewilligung, nicht die Einigung prüfen darf. Das Grundbuch wird unrichtig. Die Eintragung darf nur in den Ausnahmefällen Einl. Rdn. 110 verweigert werden. b) Ist die Auflassung nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile mündlich vor dem Notar erklärt worden (§ 925 Abs. 1 BGB) oder enthält sie eine Bedingung oder Zeitbestimmung (§ 925 Abs. 2 BGB), so ist sie materiell unwirksam und darf deshalb nicht zur Eintragung verwendet werden. Durch die Eintragung würde das GB unrichtig. Das G B A dürfte auch nicht eintragen, wenn ihm der Eintritt der Bedingung nachgewiesen würde. Entspricht die Auflassung dem § 925 BGB, ist sie aber nicht in der Form des § 29 nachweisbar, so ist die Auflassung materiell wirksam, aus formellen Gründen (§§ 20, 29) aber nicht einzutragen. Trägt das G B A trotzdem ein, ist das GB richtig. c) Ist die materiell formfreie Einigung über die Bestellung eines Erbbaurechts ( § 1 1 Abs. 1 ErbbauVO) durch eine auflösende Bedingung beschränkt (§ 1 Abs. 4 Erbbau VO) oder umfaßt sie einen nach §§ 2 bis 8 Erbbau V O unzulässigen dinglichen Inhalt, so ist sie materiell unwirksam und darf nicht eingetragen werden. Durch Eintragung würde das GB unrichtig. Zur Eintragung eines materiell wirksamen Erbbaurechts reicht die Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers (§ 19) nicht aus, weil § 20 den Nachweis der Einigung beider Vertragsteile in der Form des § 29 vorschreibt. Würde das G B A dennoch unter Verletzung der §§ 20, 29 eintragen, so wäre das GB richtig. d) Die Vereinigungserklärung des § 890 Abs. 1 B G B ist materiell unwirksam, wenn die vereinigten Grundstücke nicht dem gleichen Eigentümer gehören, und muß deshalb vom G B A abgelehnt werden. Die Eintragung würde das GB unrichtig machen und die Vereinigung nicht eintreten lassen. Die materielle Rechtslage wäre die gleiche, wenn im GB der gleiche Eigentümer eingetragen und an einem der beiden Grundstücke in Wirklichkeit nicht Eigentümer wäre. Das G B A müßte zwar eintragen, weil es sich auf die Vermutung des § 891 BGB verlassen darf, das GB würde aber unrichtig. H a t das G B A aufgrund wirksamer Vereinigungserklärung trotz Besorgnis der Verwirrung eingetragen, so ist das GB richtig, weil der Ablehnungsgrund der Verwirrungsbesorgnis (§ 5) nur eine Ordnungsvorschrift ohne materielle Wirkung ist. 129

I. Grundbuchordnung

IV. Eintragungen in das Grundbuch 1. Eintragungstätigkeit — Eintragungszustand [53] Unter „Eintragung in das Grundbuch" versteht das Gesetz zweierlei: a) die Tätigkeit des Eintragens, die das G B A entsprechend dem GB-Verfahrensrecht vorzunehmen hat, b) den sich daran anschließenden Zustand des Eingetragenseins, auf dem die Vermutung des § 891 BGB beruht und den § 892 Abs. 1 BGB als „Inhalt des G B " bezeichnet. Entsprechend ihrem Verfahrenscharakter regelt die G B O die Eintragungstätigkeit. Nur in einzelnen Vorschriften der G B O (z. B. § 53 Abs. 1 S. 2) und vor allem im BGB (z. B. §§ 873 Abs. 1, 880 Abs. 2) ist der Zustand der Eintragung nach Vollendung der Eintragungstätigkeit gemeint, auf den es im materiellen Recht ankommt. 2. Arten der Eintragungen [54] Bei den Eintragungen unterscheidet man: a) nach ihrer materiellen Wirkung zwischen 1. rechtsbegründenden Eintragungen, bei denen die Eintragung eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Entstehung, Übertragung, Inhaltsänderung oder Aufhebung eines dinglichen Rechts ist (z. B. die Eintragung des des Eigentumsüberganges aufgrund Auflassung, § 925 BGB), 2. rechtsbezeugenden Eintragungen, die einen bereits vor der Eintragung bestehenden Rechtszustand verlautbaren; diese können berichtigenden Charakter haben (z. B. Eintragung der Erbfolge) oder nur aus Zweckmäßigkeitsgründen im GB vermerkt werden (z. B. HGA-Vermerk), b) nach ihrem Inhalt: 1. Eintragungen über Rechtsverhältnisse (z. B. Eigentümer) oder Tatsachen (z. B. Beruf und Wohnort des Eigentümers), 2. positive (z. B. Eintragung einer Hypothek) oder negative Eintragungen (z. B. Löschung der Hypothek), c) nach der Grundlage, auf der die Eintragung formell beruht: 1. Änderungseintragungen (aufgrund Änderungsbewilligung § 19 oder Auflassung § 20), 2. Berichtigungseintragungen (aufgrund Berichtigungsbewilligung oder Unrichtigkeitsnachweis, § 22 GBO). Diese Unterscheidung hat nichts mit der Frage zu tun, ob die Eintragung auch materiell eine Änderung oder Berichtigung des GB bewirkt (Einzelheiten dazu Einl. Rdn. 13). 3. Antrags-, Amts- und Anlegungsverfahren [55] GB-Eintragungen erfolgen a) im Regelfall auf Antrag eines Beteiligten (§§ 13, 14) oder Ersuchen einer Behörde (§ 38), 130

V. Eintragungsfähigkeit b) in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen von Amts wegen (vgl. § 13 Rdn. 3 ff.), c) wenn noch kein Grundbuch besteht von Amts wegen im Anlegungsverfahren nach §§ 7 bis 17 A V O G B O (vgl. § 3 R d n . 7 ff.).

V. Eintragungsfähigkeit 1. Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit [56]

a) Eintragungsfähig sind alle dinglichen Rechte, dinglich wirkenden Sicherungsmittel, Verfügungsbeschränkungen und sonstigen Vermerke, deren Eintragung entweder im Gesetz ausdrücklich vorgeschrieben oder zugelassen ist oder deren Eintragungsfähigkeit sich auch ohne ausdrückliche Bestimmung daraus ergibt, daß das Gesetz an die Eintragung oder Nichteintragung eine Rechtswirkung knüpft, die materieller oder formeller Natur sein kann. b) B G B und G B O enthalten weder ausdrückliche Vorschriften noch einen Katalog darüber, was im G B eingetragen werden darf, sondern nur in §§ 4 bis 23 GBVerf. Anhaltspunkte dafür. Trotzdem sind die Rechtsgrundlagen der Eintragungsfähigkeit fast ausschließlich im materiellen Recht zu finden und aus den Aufgaben des G B und den materiellen Wirkungen der GB-Eintragung abzuleiten (Einl. Rdn. 7 ff., 11 ff.). Nur ausnahmsweise befinden sie sich im Verfahrensrecht (z. B. §§ 21, 23 Abs. 2, 49 G B O , § 800 Abs. 1 Z P O ) . 2. Grundbuchfähige und grundbuchmäßige Rechte [57]

Der Begriff des „Rechts" im B G B und in der G B O unterscheidet sich in dreifacher Weise:

a) Das materielle Recht bezeichnet nur die materiell wirksamen dinglichen Rechte als „Recht" (Einl. 58 a). Zu den „Rechten im Sinne der G B O " gehören dagegen nach § 84 Abs. 3 G B O auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Enteignungsvermerke und ähnliche. Das GB-Recht umfaßt demgemäß: aa) unter dem Sammelbegriff „grundbuchfähige Rechte" alle Eintragungen, die aus einem der oben Rdn. 56 genannten Gründe der Aufnahme in das G B fähig sind, bb) unter dem Begriff „grundbuchmäßige Rechte", die wir lieber „Buchrechte" nennen würden, alle Eintragungen die nicht als unzulässig (§ 53 Abs. 1 S. 2) oder als gegenstandslos (§ 84) von Amts wegen aus dem G B beseitigt werden können (Einl. Rdn. 60 a, b). Zur Vermeidung von Mißverständnissen können wir sie nicht „Buchrechte" nennen, obwohl dieser Begriff prägnanter wäre, weil er sich für die im Sinn des § 894 B G B materiell unrichtig eingetragenen Rechte eingebürgert hat (Hesse-Saage-Fischer § 22 Anm. III 2). 131

I. Grundbuchordnung b) Das GB-Verfahren kennt keinen Unterschied zwischen Vollrecht und Buchrecht, wie ihn das materielle Recht macht. Das GBA muß nach §§19 und 22 GBO das Buchrecht als Vollrecht (KGJ 51, 224), den Buchberechtigten als Materiellberechtigten (§19 Rdn. 50; § 22 Rdn. 70) und die Berichtigungsbewilligung ebenso wie eine Änderungsbewilligung (Einl. Rdn. 13; 54 c; § 19 Rdn. 7; § 2 2 Rdn. 67) behandeln. Denn dem GBA fehlen die zur Unterscheidung zwischen materieller Richtigkeit und Unrichtigkeit erforderlichen Beweismittel. Im GB-Verfahren kommt es nur auf die Eintragung oder Löschung an, nicht auf ihre materiellen Wirkungen (Einl. Rdn. 13; 54). c) Audi materiell unriditige Eintragungen muß das GBA in der Regel vornehmen (Ausnahmen: Einl. Rdn. 110). Dafür 4 Beispiele: aa) Fehlt die Einigung, muß das GBA nach dem Bewilligungsprinzip in der Regel eintragen; denn die Einigung kann der Eintragung auch nachfolgen (§19 Rdn. 10; § 2 0 Rdn. 2). Trotzdem hat dieses „Buchrecht" zwei Wirkungen: Es wahrt den Rang und es ist Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb (§§ 879, 892 BGB). bb) Die nicht valutierte Hypothek muß als „Hypothek" eingetragen werden, obwohl sie materiell „vorläufige Eigentümergrundschuld" ist, die erst durch Valutierung zum dinglichen Recht erstarkt (Staudinger-Scherübl § 1163 Rdn. 16). Das Gesetz läßt also bewußt aus praktischen Erwägungen diese Unrichtigkeit des GB zu und gestattet die Verfügung über dieses Anwartschaftsrecht wie über das Vollrecht (Palandt-Degenhart §1163 Anm. 4 d; Staudinger-Scherübl §1163 Rdn. 16 b ff. mit Lit.), bei einer Buchhypothek allerdings nicht unter Sicherung durch Abtretungsvormerkung, solange der Nachweis über Verwandlung in endgültige Eigentümergrundschuld nicht gef ü h r t ist (BayObLGZ 69, 316 = D N o t Z 70, 155). Zur praktischen Verwendbarkeit vgl. Walberer D N o t Z 56, 229; Dempewolf MDR 57, 458; Wörbelauer N J W 58, 1513; Abel N J W 66, 2044; Lehnert BWNotZ 64, 15; Kehrer BWN o t Z 64, 117; Hummel NJW 65, 2376; Winkler N J W 70, 414, BGHZ 53, 60 = NJW 70, 322; zur Bedeutung der Vorrangseinräumung und Löschungsvormerkung gegenüber der nichtvalutierten oder zur Zwischenfinanzierung abgetretenen Eigentümergrundschuld BGH N J W 73, 846; 73, 895 ( = D N o t Z 73, 410; 73, 414) mit Stellungnahme Mittenzwei N J W 73, 1196. cc) Wohnungseigentum ist als „grundbuchmäßiges Raumeigentum" bereits eintragungsfähig, wenn das Grundstück noch grüne Wiese oder Baustelle ist und ein Raumeigentum in Wirklichkeit und im GB nur „auf dem Papier" steht (Weitnauer-Wirts § 3 Rdn. 11; Palandt-Degenhart WEG § 3 Anm. 2; Staudinger-Ring WEG § 3 Rdn. 22 ff.; RGRK WEG § 3 Anm. 26 mit Hinweisen zur Streitfrage, wann aus dem Bruchteilseigentum echtes Sondereigentum wird). Auch hier ist es aus wirtschaftlichen Gründen nötig, ein materiell nicht bestehendes Sondereigentum im GB einzutragen, zu übertragen, zu belasten, inhaltlich zu verändern, obwohl noch niemand weiß, ob jemals eine Wohnung ent132

V. Eintragungsfähigkeit stehen und sich das Bruchteilseigentum in echtes Raumeigentum verwandeln wird. Zur Vormerkung für erst zu schaffendes Wohnungseigentum O L G Frankfurt D N o t Z 72, 180; Barby N J W 72, 8; Glage N J W 67, 813. dd) Zu Unrecht im GB gelöschte Rechte bleiben nach materiellem Redit außerhalb des GB bestehen, sind aber während dieser Zeit trotz ihres materiellen Weiterbestehens keine grundbuchmäßigen Rechte im Sinne der GBO. Sie sind allerdings eintragungsfähig, d. h. auf Antrag grundsätzlich wieder mit ihrem alten Rang und Inhalt im GB einzutragen (§ 22 Rdn. 4, 27). 3. Materielles Recht und Eintragungsfähigkeit [58] Trotzdem besteht ein Einfluß des materiellen Rechts auf die Grundbuchfähigkeit: a) Im Sachenrecht herrscht nicht Vertragsfreiheit, sondern der Grundsatz der Geschlossenheit der dinglichen Rechte. Danach ist die Zahl und Art der dinglichen Rechte im Gesetz erschöpfend bestimmt und ihr Inhalt in der Weise zwingend vorgeschrieben, daß einer Vereinbarung entweder überhaupt kein oder nur ein beschränkter Spielraum bleibt und jedes dingliche Recht in seinen Merkmalen von jedem anderen dinglichen Recht scharf abgegrenzt ist (BayObLGZ 67, 275/277 = Rpfleger 68, 52 mit Lit.). Diesem Grundsatz folgt auch das GB-Recht, indem es nur die materiell zulässigen dinglichen Rechte für grundbuchfähig erklärt. b) Die in beschränktem Umfang dinglich wirkenden Sicherungsmittel, z. B. Vormerkung und Widerspruch (Einl. Rdn. 74, 75) werden zwar nicht allgemein im materiellen Recht, aber bezüglich ihrer GB-Eintragung den dinglichen Rechten gleichgestellt. c) Die Verfügungsbeschränkungen und sonstigen Vermerke (Einl. Rdn. 76 ff.) weisen so viele Eigenarten auf, daß man höchstens zur leichteren grundbuchmäßigen Darstellung versuchen kann, sie in verschiedene Gruppen einzuteilen. Sie geben im GB jedenfalls nicht immer ihren Inhalt wieder, verfolgen aber stets eine Warn- und Schutzfunktion oder mindestens eine von beiden (Einl. Rdn. 10, 81, 83). 4. Eintragungsbedürftigkeit und Eintragungsfähigkeit [59] Die Eintragungsbedürftigkeit ist von der Eintragungsfähigkeit zu unterscheiden : a) Eintragungsbedürftig ist alles, was dem Buchungszwang (Einl. Rdn. 8) deshalb unterliegt, weil das Gesetz die Rechtswirksamkeit von der GB-Eintragung abhängig macht. Hier handelt es sich um die dinglichen Rechte, die nach § 873 Abs. 1 BGB nur durch Einigung und Eintragung entstehen, aber auch um andere Eintragungen, z. B. Verfügungsbeschränkungen nach § 75 BVersG; Zwangsvollstreckungsunterwerfung nach § 800 Abs. 1 S. 2 ZPO. b) Eintragungsfähig kann dagegen auch sein, was nicht eintragungsbedürftig ist und nicht einmal eine der drei materiellen Hauptwirkungen der GB-Eintragung ausübt (Einl. Rdn. 11); z . B . Vermerke nach § 2 3 Abs. 2 GBO, öffent133

I. Grundbuchordnung liehe Lasten nach § 54 G B O oder gesetzliche Vorkaufsrechte nach §§ 24 bis 26 BBauG ( K G D N o t Z 62, 555). 5. Nicht grundbuchfähige Eintragungen [60] Nicht grundbuchfähig sind alle Eintragungen die über den Kreis hinausgehen, der in Rdn. 56 umschrieben ist. Solche Eintragungen sind a) entweder unzulässig (Einl. Rdn. 61, 6 2 ; § 53 Rdn. 16 ff.), b) oder aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gegenstandslos (§§ 84 Rdn. 3 ff.), c) oder überflüssig, d. h. entweder unnötig, weil sie lediglich den Inhalt der gesetzlichen Regelung wiederholen ( B a y O b L G Z 53, 251 = Rpfleger 53, 451), oder unerheblich, weil sie einen sachenrechtlich unerheblichen Inhalt haben ( K G J F G 3, 400). Unzulässige Eintragungen dürfen nicht vorgenommen werden, weil sie jeglicher rechtlichen Wirkung entbehren (§ 53 Rdn. 20) und deshalb von Amts wegen nach § 53 Abs. 1 S. 2 gelöscht werden müßten. Gegenstandslose Eintragungen sollen zur Vermeidung eines Amtslöschungsverfahrens nach §§ 84 ff. und überflüssige Eintragungen aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit dem G B ferngehalten werden. Befinden sich „überflüssige Eintragungen" einmal im GB, so sind sie „grundbuchmäßig" (Einl. Rdn. 57), d. h. sie können nicht von Amts wegen gelöscht werden. 6. Fallgruppen unzulässiger Eintragungen [61]

Die unzulässigen Eintragungen werden in verschiedene Fallgruppen eingeteilt, deren Einzelheiten wegen ihrer Vielfalt nicht hier, sondern in § 53 zu erläutern sind. Darunter versteht man a) Eintragungen, für die das G B aufgrund seiner Aufgaben und Wirkungen überhaupt nicht bestimmt ist und die daher nicht nur nach ihrem Inhalt, sondern schon aufgrund ihres ganzen Wesens nicht grundbuchfähig sind (Einzelheiten Einl. Rdn. 62; § 53 R d n . 16), b) grundbuchfähige Rechte ohne den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Inhalt (§ 53 R d n . 17, 18) , c) grundbuchfähige Rechte mit einem gesetzlich nicht erlaubten Inhalt (§ 53 R d n . 17), d) grundbuchfähige Rechte mit einem unvollständigen Inhalt, der einen für das betreffende Recht wesentlichen Bestandteil nicht enthält (§ 53 Rdn. 23 ff.), e) grundbuchfähige Rechte mit einem widerspruchsvollen oder unklaren Inhalt, der trotz zulässiger Auslegung (Einl. R d n . 118 ff.) die wahre Bedeutung nicht erkennen läßt (§ 53 R d n . 19). 7. Einzelfälle der nach Wesen und Inhalt unzulässigen Eintragungen [62]

Dem Wesen und Inhalt nach unzulässige Eintragungen sind solche, für die das G B aufgrund seiner Aufgaben und Wirkungen überhaupt nicht bestimmt ist (Ein. Rdn. 7 ff., 11 ff.). Bei ihnen handelt es sich um alle nicht zu 134

V. Eintragungsfähigkeit den dinglichen Rechten gehörenden privaten Rechte persönlicher, schuld-, familien- und erbrechtlicher Art und um die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen, die zum zwingenden Inhalt des Eigentums gehören. Einzelfälle a) im Schuldrecht: Miete und Pacht (RGZ 54, 233; OLG Hamm DNotZ 57, 314); Vormietrecht (RGZ 123, 265; BGH MDR 58, 234; KG OLG 7, 35); Wiederkaufsrecht §§ 497 ff. BGB (RGZ 125, 247; 144, 282; 121, 369; BGH NJW 59, 526; 63, 709; JZ 65, 215; BayObLGZ 61, 63; Ripfel BWNotZ 69, 26) — [eintr.fähig dagegen das gesetzl. Wiederkaufsrecht nach § 21 RSiedlG-Einl. Rdn. 65 c] — Ankaufsrecht (RGZ 154, 355; BayObLGZ 67, 275 = Rpfleger 68, 52; zur Rechtsnatur BGH DNotZ 63, 230); schuldrechtliches Vorkaufsrecht §§ 504 ff. BGB, auf das Vorschriften des dinglichen Vorkaufsrechtes nicht anwendbar sind; [als Inhalt des Wohnungseigentums § 10 Abs. 2 WEG ist schuldrechtliches Vorkaufsrecht eintragbar, Weitnauer D N o t Z 55, 324], Aber Sicherung durch Vormerkung ist zulässig, wenn Bestellung eines Wieder-, An- oder Vorkaufsrechts in schuldrechtlichen Eigentumsverschaff ungsanspruch umgedeutet werden kann (dazu Einl. Rdn. 127; § 22 Rdn. 45). b) Im Sachenrecht, geregelte Ansprüche und Rechtsverhältnisse, die aber keine dinglichen Rechte sind: Besitz § 854 BGB (RGZ 61, 378); Beriditigungsanspruch § 894 BGB (KGJ 47, 170) und ebenso der Verzicht auf § 894 BGB (LG Hamburg Rpfleger 59, 52 zust. Bruhn); Herausgabeanspruch des Eigentümers § 985 BGB; Befriedigungsrecht nach § 1003 BGB (RGZ 71, 430; 142, 422) und nach §§ 1086, 1089 BGB (RGZ 70, 348); Übertragung, Verpfändung und Pfändung der Ausübung eines Nießbrauchs § 1059 BGB oder einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit § 1092 BGB, weil sie die dingliche Rechtslage nicht ändern, keinen Gutglaubensschutz gewähren (KG OLG 18, 152) und nur schuldrechtlich wirken (BGHZ 55, 115; RGZ 159, 193/207; KGJ 40, 254; 48, 212; OLG Frankfurt N J W 61, 1928; Palandt-Degenhart § 1059 Anm. 2 b, 3; Strutz Rpfleger 68, 145 mit Lit. [die Zulässigkeit dieser Übertragung als dinglicher Inhalt einer Dienstbarkeit ist dagegen eintragbar § 1092 Abs. 1 Abs. 2 BGB]. c) im Familienrecht: gesetzlicher Güterstand §§ 1363 ff. BGB, Gütertrennung § 1414 BGB; Sondergut § 1417 BGB; Vorbehaltsgut §§ 1418, 1486 BGB; elterliches Nutznießungsrecht (KGJ 49, 211) [eintragungsfähig nach § 47 dagegen Gütergemeinschaft §§ 1415 ff. BGB und fortgesetzte Gütergemeinschaft §§ 1483 ff. BGB]. d) im Erbrecht: Vorkaufsrecht der Miterben §§ 2034 ff. BGB (BayObLGZ 52, 231). Abtretung des Auseinandersetzungsanspruches eines Miterben (BayObLGZ 30, 129); Beschränkung der Erbauseinandersetzung (KG DNotZ 44, 15) e) Privatrechtliche gesetzliche Eigentumsbesdiränkungen, die zwar dingliche Wirkung haben, aber keine dinglichen Rechte sind: 135

I. Grundbuchordnung aa)Überbauduldungspflicht und Überbaurente, § § 9 1 2 ff. 914 Abs. 2 BGB ( B G H Z 15, 219; L M § 912 N r . 9) Notwegrecht und Notwegrenten §§ 917 ff. 917 Abs. 2 BGB. [vertragliche Vereinbarungen über die Änderung oder Klärung der gesetzlichen Regelung sind eintragungsfähig — K G J W 26, 1016; K G J F G 3, 330; B G H Z 15, 216; B G H L M § 9 1 2 Nr. 9; Palandt-Degenhart § 9 1 2 Anm. 3 b; Erman-Westermann § 912 Rdn. 10 — ebenso Verzicht und Feststellung der Rentenhöhe §§ 914 Abs. 2 S. 2 und 917 Abs. 2 S. 2 BGB] bb) die übrigen nachbarrechtlichen Befugnisse und Beschränkungen nach §§ 906 bis 924 BGB und ergänzendem Landesrecht. f) öffentliche Rechte: sie entstehen und erlösdien kraft Gesetzes außerhalb des GB und sind ihrem Wesen nach von der GB-Eintragung ausgeschlossen (z. B. landesrechtliche Gemeindenutzungsrechte, B a y O b L G Z 60, 447). Nicht hierher gehören die öffentlich-rechtlichen Beschränkungen, Vorkaufsrechte und Lasten, die in Einl. Rdn. 80, 83, 89 ff., 94, 95 behandelt werden. 8. Klarstellungsvermerke [63] Klarstellungsvermerke zu einer GB-Eintragung a) sind vorgeschrieben nach §§ 90 ff. bei unklaren Rangverhältnissen; b) sind aus berechtigten Gründen zulässig; Beispiele: zur Beseitigung von Zweifeln ( R G Z 132, 106); als Hinweis auf die Wirksamkeit einer Verfügungsbeschränkung ( K G H R R 34, 199; K G J F G 13, 111, O L G H a m m Rpfleger 57, 19) zur Klarstellung einer zweideutig gefaßten Eintragung (vgl. § 22 Rdn. 15; § 53 Rdn. 3 e), zur Wirksamkeit einer v o m Vorerben bestellten Hypothek gegenüber Nacherben ( O L G H a m m Rpfleger 57, 19 mit Anm. Haegele; ders. G B R 1778 a). 9. Tatsächliche Angaben [64] sind einzutragen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist, z. B. Angaben über die Bezeichnung des Grundstücks und seiner Größe (§ 6 GB Verf.) und über den Berechtigten (§ 15 GBVerf.). 10. Eintragungsfähige Rechte an Grundstücken [65] sind nur die gesetzlich vorgesehenen dinglichen Rechte und auch diese nur mit dem gesetzlich gebotenen und erlaubten Inhalt (BayObLGZ 67, 275). Ihr Kreis ist geschlossen und einer freien Parteivereinbarung nicht zugänglich ( R G R K Anm. 6, 13 vor § 873; Palandt-Degenhart Einl. 2 vor § 854). a) Nach BGB, WEG und ErbbauVo sind eintragungsfähig: Eigentum (§903 BGB); Wohnungs- und Teileigentum ( § 1 WEG) vgl. § 3 Rdn. 16 ff.; § 2 0 Rdn. 117; Erbbaurecht mit dem gesetzlich und vertraglich erlaubten Inhalt (§ 1 ErbbauVo) vgl. § 8 Rdn. 5 ff.; § 20 Rdn. 135 ff.; Wohnungs- und Teilerbbaurecht (§ 30 W E G ) ; vgl. § 2 0 Rdn. 128; Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB); Nießbrauch (§ 1030 BGB); beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 B G B ) ; Vorkaufsrecht (§ 1094 B G B ) ; [nicht das schuldrechtliche Vor136

V. Eintragungsfähigkeit kaufsrecht ( § 5 0 4 BGB)]; Reallast ( § 1 1 0 5 B G B ) ; Hypothek ( § 1 1 1 3 B G B ) ; Grundschuld (§ 1191 B G B ) ; Rentenschuld (§ 1199 B G B ) ; Dauerwohnrecht und Dauernutzungsrecht (§ 31 WEG). b) Sonstige zulässige Eintragungen nach B G B : Verzicht auf Überbaurente (§ 914 Abs. 2 B G B ) Verzicht auf Notwegrente (§ 917 Abs. 2 B G B ) (zur Überbaurente B G H N J W 72, 201, zur Eintr. des Verzichts K G O L G 67, 328; Bessell D N o t Z 68, 617). Vgl. Einl. Rdn. 62 e. c) Eintragungsfähige Rechte nach anderen Bundesgesetzen: Wiederkaufsrecht nach §§ 20, 21, 34 RSiedlG ( B G H N J W 72, 537) [nicht eintragungsfähig das Vorkaufsrecht nach §§ 4, 14 RSiedlG, da in GrdstVG eingebaut vgl. Einl. Rdn. 94 b; Hoche N J W 68, 1661] vgl. § 20 Rdn. 197; 198. d) eintragungsfähige Rechte nach Landesgesetzen: die durch Art. 64 ff. E G B G B unberührt geblieben sind z. B. Jagd- und Fischereirechte (Art. 69). Altenteil (Art. 96). Flurbereinigung (Art. 113); Dienstbarkeiten, Reallasten (Art. 115); vgl. dazu die Kommentare zum EGBGB, sehr eingehend Staudinger 11. Aufl. 1973. e) eintragungsfähige Rechte nach Sondervorschriften: z . B . § 4 9 G B O : Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil ( R G Z 162, 57; B G H Rpfleger 72, 89; OLG Frankfurt Rpfleger 72', 20). 11. Miteigentum nach Bruchteilen (§§ 1008 ff. B G B ) [66] ist echtes Eigentum an einem Grundstück in der Weise, daß es mehreren gemeinschaftlich in ziffernmäßig bestimmten ideellen Anteilen zusteht und vom Miteigentümer allein ohne Mitwirkung der anderen veräußert und belastet werden kann. Deshalb sind alle Vorschriften über das Alleineigentum anwendbar, soweit keine Abweichungen bestimmt sind (RGZ 146, 364). a) § 1009 B G B gestattet Belastung der eigenen Sache: Belastung des Grundstücks zugunsten eines einzelnen Miteigentümers (Abs. 1), Belastung des Grundstüdes zugunsten des jew. Eigentümers eines anderen Grundstücks, das einem der Miteigentümer gehört (Abs. 2 Fall 1), Belastung eines anderen Grundstücks, das einem der Miteigentümer gehört (Abs. 2 Fall 1) Belastung eines anderen Grundstücks, das einem Miteigentümer gehört, zugunsten der jew. Eigentümer des gemeinschaftlichen Grundstücks (Abs. 2 Fall 2). An der Belastung des ganzen Grundstücks müssen alle Miteigentümer mitwirken. Ist dies nicht der Fall, kann Antrag und Bewilligung nidit in Belastung nur der Anteile der mitwirkenden Miteigentümer umgedeutet werden (OLG Düsseldorf J M B l N R W 59, 180), z . B . auch dann nicht, wenn zunächst alle mitgewirkt haben und die Erklärungen des einen von ihnen unwirksam oder in zulässiger Weise widerrufen werden. b) Grundsätzlich kann ein Miteigentumsanteil wie Alleineigentum belastet werden (sogar mit Nießbrauch § 1066 und mit Vorkaufsrecht § 1095), nur nidit mit Grund- oder beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten oder Erbbauredit, da solche Rechte ihrer Natur nadi nur auf einem ganzen Grundstück oder einer realen Fläche ruhen können, aber nicht auf einem nur rechnerischen ideellen Bruchteil (Staudinger-Berg § 1008 Rdn. 7). Vgl. auch § 7 Rdn. 3 ff. 137

I. Grundbuchordnung c) Vereinbarungen nach § 1 0 1 0 Abs. 1 B G B über Verwaltung und B e n u t zung und über dauernden oder zeitlichen Ausschluß des Rechts, die A u f hebung der Gemeinschaft zu verlangen, wirken gegen Sonderrechtsnachfolger nur, wenn sie als Belastung des Miteigentumsanteils im G B eingetragen sind. Eine solche Eintragung ist als echte Belastung eines Miteigentumsbruchteils ein dingliches R e c h t besonderer A r t , das keinem der sonst im B G B v o r k o m m e n den T y p e n v o n dinglichen Rechten entspricht ( B a y O b L G Rpfleger 73, 2 4 6 / 2 4 7 ; Staudinger-Berg § 1010 R d n . 3; Palandt-Degenhart § 1010 A n m . 1 b ; Haegele G B R 6 6 4 ff.), nur bei Bruchteilseigentum eintragungsfähig ist, nicht bei Gesamthandseigentum ( B a y O b L G Z 52, 2 4 6 ; K G D N o t Z 44, 15), in einem Rangverhältnis zu Belastungen in A b t . II und III steht ( L G Zweibrücken Rpfleger 65, 56 zust. Haegele) und m i t Beendigung des Gemeinschaftsverhältnisses gegenstandslos wird ( B a y O b L G M i t t B a y N o t 64, 275). § 1010 Abs. 1 B G B enthält eine Beschränkung der allgemeinen Regeln in §§ 745, 746, 7 4 9 , 751 B G B , gestattet nur die Eintragung k o n k r e t getroffener, nicht aber abstrakt möglicher Verwaltungsregelungen ( O L G H a m m M i t t B a y N o t 73, 89) und läßt auch keine Verdinglichung der Pflicht zur Lasten- und Kostentragung nach § 748 B G B zu ( O L G H a m m Rpfleger 73, 167/168). Bewilligung und Eintragung müssen eindeutig den Berechtigten erkennen lassen. Berechtigte k ö n n e n der jeweilige Eigentümer einzelner oder aller übrigen Miteigentumsanteile, alle oder einzelne Miteigentümer persönlich oder außenstehende D r i t t e sein ( O L G H a m m Rpfleger 73, 1 6 8 ; L G Bielefeld Rpfleger 60, 2 8 9 ; Hilgers R h N o t K 70, 6 2 7 / 6 4 4 ) . Die Bewilligung einer Eintragung am ganzen Grundstück, wonach das R e c h t auf Aufhebung der Gemeinschaft für i m m e r ausgeschlossen ist, m u ß auch ohne ausdrückliche Angabe des Berechtigten als Belastung aller Anteile zugunsten der jeweiligen Eigentümer aller übrigen Anteile ausgelegt werden ( L G K e m p t e n v. 23. 2. 73 — 4 T 15/73 nicht veröffentlicht). d) F ü r Eintragungen nach § 1010 Abs. 2 B G B gelten die gleichen G r u n d sätze (Palandt-Degenhart § 1010 A n m . 2 ; Staudinger-Berg § 1010 R d n . 7). 12. Gesamthandseigentum [67]

ist gemeinschaftliches Eigentum zu ungeteiltem Recht in der Weise, daß das Eigentum den Gesamthändern gemeinschaftlich zusteht und jeder durch das Eigentum der anderen beschränkt ist.

a) In dieser Form ist Eigentum nur möglich im Rahmen der gesetzlich zulässigen Gesamthandsgemeinschaft: Gesellschaft (§ 718 B G B ) , nichtrechtsfähiger Verein (§ 54 B G B ) , Gesamtgut der Gütergemeinschaft (§§ 1416, 1485 B G B ) , Erbengemeinschaft (§ 2 0 3 2 B G B ) , O H G oder K G ( § § 1 0 5 , 161 H G B ) , Reederei (§ 4 8 9 H G B ) . b) An Gesamthandseigentum sind alle Eintragungen zulässig wie am Alleineigentum. D e r einzelne Anteil des Gesamthänders ist aber nicht als Sache, sondern nur als Recht belastbar, soweit er übertragbar ist: also nur der Erbanteil 138

V. Eintragungsfähigkeit mit Nießbrauch, § 1068 BGB ( R G Z 153, 30) und Pfandrecht § 1273 ff. BGB (Palandt-Keidel § 2033 Anm. 2 b). c) Zum Unterschied und Einzelfällen von aa) Bruchteilsgemeinschaft § 47 Rdn. 3, 4, 5. bb) Gesamthandsgemeinschaft § 47 Rdn. 6—8. cc) Gesamtberechtigung § 47 Rdn. 9—11. 13. Wohnungseigentum [68] Einzelheiten § 3 Rdn. 16 ff.; § 20 Rdn. 117 ff. wegen Belastungen § 20 Rdn. 132. 14. Erbbaurecht und grundstücksgleiche Rechte [69] Einzelheiten § 8 Rdn. 2 ff.; § 2 0 Rdn. 135 ff. Grundsätzlich ist Erbbaurecht wie ein Grundstück belastbar mit Grundpfandrechten (Ausnahmevorschriften § § 1 8 ff. ErbbauVO), Sachnießbrauch §§ 1030 ff. BGB (nicht Rechtsnießbrauch), Reallast, Vorkaufsrecht, Grund- und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten aber nur in dem Rahmen, der dem Erbbauberechtigten selbst zusteht (z. B. wenn Erbbaurechtsinhalt nur ein Wohngebäude ist, nicht mit Tankstellendienstbarkeit, B a y O b L G D N o t Z 58, 542), bei Erstreckung des Erbbaurechts nach § 1 Abs. 2 auf die für Gebäude nicht erforderliche Fläche auch mit Geh- und Fahrtrecht (BayObLG D N o t Z 60, 105), nicht mit Pfandrecht oder Erbbaurecht (vgl. dazu § 8 Rdn. 7; Ingenstau § 11 Rdn. 2 ff.). 15. Grundstücksrechte [70] An Rechten an Grundstücken ist eintragungsfähig: a) an allen Rechten ein Rangvorbehalt ( § 8 8 1 BGB) Einzelheiten § 45 Rdn. 14 ff. b) an den übertragbaren Rechten, also Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld und subjektiv-persönliche Reallast, soweit sie entgegen § 1 1 1 1 Abs. 2 BGB übertragbar ist: Rechtsnießbrauch (§§ 1068 ff. BGB) und Pfandrecht (§§ 1273 ff. BGB). 16. Eigentümerrechte [71] sind im Gesetz nur als Eigentümergrundschuld (§ 1196 BGB) erwähnt. Das Schrifttum, vereinzelt noch mit Bedenken (vgl. Weitnauer D N o t Z 64, 716; Riedel Rpfleger 66, 131; Staudenmaier Rpfleger 68, 14; Haegele Kpfleger 69, 266; Härder N J W 69, 278; D N o t Z 70, 267; Haegele G B R 524 ff., 571 a, 757, 2537) und Rspr. halten für eintragungsfähig: a) Eigentümergrunddienstbarkeit, allgemein ohne besondere Voraussetzungen ( R G Z 142, 234; B G H Z 41, 209 = N J W 64, 1226). b) Beschränkte persönliche Dienstbarkeit für den Eigentümer nur bei schutzwürdigem eigenem oder fremden Interesse, insbesondere bei beabsichtigtem Verkauf ( B G H Z 41, 209 = N J W 64, 1226); Eigentümerwohnrecht § 1093 BGB ( O L G Oldenburg Rpfleger 67, 410; Zust. Haegele). 139

I. Grundbuchordnung c) Beim Nießbrauch ist die h. M. noch ablehnend, doch sollte der Eigentümernießbrauch unter den gleichen Voraussetzungen bestellt werden können wie die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten (Palandt-Degenhart § 1030 Anm. 3 a; L G Hamburg D N o t Z 69, 39; Härder N J W 69, 2 7 8 ; D N o t Z 70, 267 mit Lit.). d) Eigentümererbbaurecht (Ingenstau § 1 Rdn. 18; Soergel-Baur ErbbauVO § 1 Rdn. 3; Erman-Ronke Erbbau V O § 1 Rdn. 18; Palandt-Degenhardt Überbl. 2 b vor § 1012; O L G Düsseldorf N J W 57, 1194 = D N o t Z 58, 423). 17. Gesamtbelastungen [72]

Einzelheiten § 4 8 ; § 5 3 R d n . 24 d.

18. Subjektiv-dingliche Rechte [73]

Einzelheiten § 9.

19. Vormerkungen [74]

sind unter unterschiedlichen Voraussetzungen mit völlig verschiedenen Wirkungen eintragungsfähig: a) Vormerkungen nach § 883 B G B sichern einen schuldrechtlichen Anspruch auf eine dingliche Rechtsänderung: Einzelheiten § 2 2 Rdn. 39 ff.; § 2 5 Rdn. 2 ff. besondere Fälle: Auflassungsvormerkung; Löschungsvormerkung; § 1 1 7 9 BGB. b) Vormerkung nach § 1 8 Abs. 2 und § 7 6 Abs. 1 G B O sidiert den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf grundbuchmäßige Erledigung: dazu § 18 Rdn. 7 7 ; § 76 Rdn. 6. 20. Widersprüche [75] kommen in Betracht als a) Widerspruch nach § 899 B G B als Schutz gegen einen gutgläubigen Erwerb bei Unrichtigkeit des G B ; dazu § 22 Rdn. 51 ff.; § 25 Rdn. 2 ff. b) Widerspruch nach § 18 Abs. 2 und § 76 Abs. 1 G B O sichert den öffentlich rechtlichen Anspruch auf grundbuchmäßige Erledigung: dazu § 18 R d n . 7 7 ; § 7 6 Rdn. 6. c) Widerspruch nach § 23 als Sicherungsmittel gegen Löschung zeitlich beschränkter Rechte: dazu § 23 Rdn. 29. d) Widerspruch auf Ersuchen einer Genehmigungsbehörde bei nichtgenehmigten Eintragungen: dazu § 38 Rdn. 33. 21. Verfügungsbeschränkungen [76] Begriff, Arten und Einzelheiten vgl. § 19 Rdn. 82 ff. a) Die Meinung, nur relative Verfügungsbeschränkungen (§§ 135, 136 B G B ) seien als Schutz gegen einen gutgläubigen Erwerb eintragungsfähig, die absoluten dagegen nicht (§ 134 B G B ) — vgl. Meikel-Imhof-Riedel Vorb. 120 140

V. Eintragungsfähigkeit vor § 13; Staudinger-Coing § 135 Rdn. 10; Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 30 — ist nur eine allgemeine Faustregel. Denn es gibt absolute Beschränkungen, deren Vermerk zu ihrer Entstehung (Einl. Rdn. 89) oder als Schutz gegen einen gutgläubigen Erwerb (Einl. Rdn. 85, 86) notwendig ist. [77]

b) Die Eintragungsfähigkeit von Verfügungsbeschränkungen ist daher nach dem allgemeinen Grundsatz (Einl. R d n . 56) immer dann zu bejahen, wenn ihre Eintragung gesetzlich vorgeschrieben oder zugelassen ist oder wenn das Gesetz an ihre Eintragung oder Nichteintragung eine Rechtswirkung knüpft. Zweck des Vermerks ist nur zum Teil die Wiedergabe des Inhalts der Beschränkung, der sich meistens aus dem Gesetz ergibt, aber stets die Warnung des Rechtsverkehrs vor unbedachten Grundstücksgeschäften und der Schutz der öffentlichen oder privaten Interessen, die den Anlaß zur Beschränkung gegeben haben (Einl. Rdn. 90, 91). [78]

c) Nach dieser Meinung sind von den Verfügungsbesdiränkungen (gleidigültig ob privat- oder öffentlich-rechtlich) eintragungsfähig:

1. alle relativen Beschränkungen als Schutz gegen einen gutgläubigen Erwerb (§ 135 Abs. 2 B G B ) , 2. von den absoluten diejenigen, a) die nur durch Eintragung entstehen, b) die nur bei Eintragung einen gutgläubigen Erwerb verhindern, c) gegen die der Rechtsverkehr audi bei Unkenntnis nicht geschützt wird und die ohne Grundbuchvermerk auf andere Weise nicht genügend erkennbar wären, 3. von den rechtsgeschäftlichen diejenigen, die durch Eintragung dinglicher Inhalt eines eintragungsfähigen Rechtes werden können. [79]

d) Einzelfälle nicht eintragungsfähiger absoluter Verfügungsbeschränkungen:

1. BBauG und GrdstVG: durch die Art des Grundstücks erkennbar; 2. Gemeinde-, Kirchen-, Stiftungsrecht und HandwerksO v. (BGBl. 1966): aus der Person des Vertragspartners erkennbar; 3. AußenwirtschaftsG v. 2 8 . 4 . 6 1 Auslandsberührung erkennbar;

28.12.65

(BGBl. 481) und Devisen-Recht: durch

4. gesetzlicher Güterstand § 1365 B G B : wer die Gesamtverfügung und auch die Umstände dazu nicht kennt, wird aufgrund einer Auslegung des § 1365 geschützt, die sich in Rspr. gegen den Gesetzeswortlaut durchgesetzt hat ( B G H Z 43, 174/177 = Rpfleger 65, 107 = D N o t Z 66, 4 4 ; weitere Lit. § 19 R d n . 142); 5. Gütergemeinschaft §§ 1422 ff., 1450 ff., 1487 B G B : das G B enthält zwar nicht den Gesamtgutsverwalter und keine Einzelheiten der Verfügungsbeschränkungen, aber den Hinweis auf das Bestehen der Gütergemeinschaft (§§ 33, 47 G B O ) .

141

I. Grundbuchordnung 22. öffentlich-rechtliche Vermerke im Grundbuch [80] Da die dem öffentlichen Recht angehörenden Beschränkungen, Lasten und Vorkaufsrechte fast ausnahmslos außerhalb des GB entstehen und erlöschen, werden GB-Vermerke darüber nach einer durchaus ernst zu nehmenden Meinung nur dann f ü r eintragungsfähig gehalten, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt oder zuläßt. Vgl. Erman-Westermann Vorbem. 5 vor § 874; Palandt-Degenhart Anm. 9 d vor § 873; Staudinger-Coing §135 Rdn. 10; Staudinger-Seufert §873 Rdn. 30; Horber Anm. 6 Ca, c vor § 1 3 ; § 5 4 Anm. 3 Aa; Meikel-ImhofRiedel Vorbem. 126 vor § 13; Haegele, Beschr. im GrundstVerkehr Rdn. 2. a) Diese Meinung beruht auf zwei Gründen, die einer Überprüfung bedürfen: [81] aa) Die Erwägung, das GB sei nur für private, nicht für öffentliche Rechtsverhältnisse bestimmt, übersieht die Warn- und Schutzfunktion, die das GB jedenfalls dann übernehmen muß, wenn die Verfügungsbeschränkung auf andere Weise für den Rechtsverkehr nicht genügend erkennbar ist (Einl. Rdn. 77 und Rdn. 10). [82]

bb) Der Schlußfolgerung, daß es im öffentlichen Recht keinen Gutglaubensschutz gibt und daß deshalb der Vermerk wirkungslos und damit nicht eintragungsfähig sei, (KG DNotZ 37, 897; BayObLGZ 21, 300), steht eine umgekehrte Schlußfolgerung gegenüber, wonach sich der öffentliche Glaube des GB nicht auf Rechte erstrecken kann, die nicht eintragungsfähig sind (Erman-Westermann § 892 Rdn. 5; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 86). Diese Schlußfolgerungen lauten also: 1. nicht eintragungsfähig, weil kein öffentlicher Glaube, 2. kein öffentlicher Glaube, weil keine Eintragungsfähigkeit. Nur eine der beiden kann richtig sein, nämlich die zweite, die nicht über die Eintragungsfähigkeit, sondern nur über die Voraussetzungen des § 892 BGB eine Aussage macht. [83] b) Für die Eintragungsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Vermerke kommt es also ausschließlich darauf an, ob man ihnen im Interesse des Rechtsverkehrs eine Warn- und Schutzfunktion beimißt. Wenn das Gesetz darüber eine ausdrückliche Regelung enthält (wie z. B. den Umlegungs-, Sanierungs-, Entwicklungsvermerk), kann man im Ergebnis der in Rdn. 80 zitierten h. M. zustimmen. Sollte der Gesetzgeber bei einer nicht genügend erkennbaren Beschränkung eine ausdrückliche Vorschrift übersehen, darf das GBA nach der hier vertretenen Meinung die Eintragung eines Vermerkes nicht ablehnen, solange nicht durch Gesetzesauslegung (Einl. Rdn. 117) angenommen werden muß, daß der Gesetzgeber die Eintragungsfähigkeit bewußt verneint hat. [84]

c) Das GBA braucht die Eintragung solcher Vermerke nicht von Amts wegen, sondern nur auf Ersuchen der dafür zuständigen Behörde vornehmen, allerdings mit der im Interesse des Rechtsverkehrs gebotenen Vordringlichkeit. Die Frage, ob die zuständige Behörde eine Amtspflicht hat, den 142

V. Eintragungsfähigkeit Vermerk unverzüglich zu veranlassen, und welche Folgen sich aus einer Verzögerung ergeben, bedarf hier keiner Erläuterung. 23. Einzelfälle eintragungsfähiger Verfügungsbeschränkungen [85] a) Die Fälle des völligen Entzugs der Verfügungsmacht haben drei gemeinsame Besonderheiten: 1. D e r Rechtsinhaber verliert sein Eigentum und seine Rechts- oder Geschäftsfähigkeit nicht. Seine Verfügungsmacht wird ihm restlos entzogen und einem Verwalter übertragen. 2. Die Beschränkungen wirken absolut gegen jedermann, allerdings nur im Rahmen ihres Schutzzweckes. Sie bewirken eine GB-Sperre. 3. D e r Gutgläubige wird geschützt. Einzelheiten § 19 R d n . 125 ff. Vier Einzelfälle: aa) A n o r d n u n g des Konkursverfahrens (§§ 6 ff. K O ) : Eintr. auf Ersuchen des Konkursgerichtes ( § 1 1 3 Abs. 2 K O ) oder auf Antrag des Konkursverwalters (§ 113 Abs. 3 K O ) unter Vorlage des Eröffnungsbeschlusses (§§ 108 ff. K O ) . Bestritten ob absolute Wirkung gegen jedermann mit Beschränkung auf den Schutzzweck ( R G Z 71, 3 8 ; 83, 1 8 9 ; 157, 2 9 5 ; O L G Düsseldorf N J W 50, 8 2 6 ; Z u n f t N J W 56, 7 3 5 ; Jaeger-Lent § 7 R d n . 1, 8; § 15 R d n . 34, 3 5 ; MenzelKuhn § 7 Anm. 6 ; Staudinger-Lehmann § 1984 R d n . 6) oder relative Beschränkung mit begrenzt absoluter Wirkung gegen alle und mit GB-Sperre (Staudinger-Coing § 1 3 5 Rdn. 1 7 ; Erman-Westermann § 1 3 5 R d n . 6 d) oder nur relativ, aber mit absoluter Wirkung einer GB-Sperre ( R G R K § 135 A n m . 9 ; § 878 A n m . 15 ff.; Palandt-Heinrichs § 1 3 5 ; Palandt-Degenhart § 892 Anm. 5 b ; Haegele G B R R d n . 7 3 4 ; H o r b e r Anm. 6 C c vor § 1 3 ; MeikelImhof-Riedel Vorbem. 133 vor § 13), Gutglaubensschutz nach §§ 7, 8 K O i. V . §§ 892, 893 B G B . S E f Anordnung der Nachlaßverwaltung (§§ 1975 ff., 1984 B G B ) : Eintr. auf Antrag des Nachlaßverwalters im Wege der GB-Berichtigung ohne Zustimmung der Erben unter Vorlage des Anordnungsbeschlusses (§§ 1981, 1983 B G B ) oder auf Ersuchen des Nachlaßgerichtes, das dazu berechtigt, aber nicht verpflichtet ist (Staudinger-Lehmann § 1983 R d n . 4) [a. A. nur Nachlaßverwalter, nicht Nachlaßgericht berechtigt: Palandt-Keidel § 1983 A n m . 1]; absolute Wirkung ( B G H Z 46, 2 2 9 ; Palandt-Keidel § 1984 Anm. 2 ; StaudingerL e h m a n n § 1984 R d n . 6); Gutglaubensschutz nach § 1984 Abs. 1 S. 2 B G B i. V . §§ 7, 8 K O ; §§ 892, 893 B G B (Staudinger-Lehmann § 1984 R d n . 8). cc) A n o r d n u n g der Testamentsvollstreckung (§§ 2 1 9 7 ff., 2211 B G B ) : Eintragung von Amts wegen (§ 5 2 ) gleichzeitig mit Eintragung des Erben, nicht ohne sie ( K G D N o t Z 56, 195) ohne N a m e n des T V und ohne Angabe seiner Befugnisse; bei T V nach §§ 2 2 2 2 B G B zur Wahrnehmung der Rechte des Nacherben ist dies zu vermerken ( K G J W 38, 1 4 1 1 ) ; ausführlich Haegele G B R 1767 ff., 1784 ff. T V ist Verfügungsentziehung mit absoluter Wirkung (Palandt-Keidel § 2 2 1 1 Anm. 1 b ; Staudinger-Dittmann § 2 2 1 1 R d n . 2 ; Staudinger-Coing §135

143

I. Grundbuchordnung Rdn. 16); [a. A. relativ: Horber Anm. 6 Cc vor § 1 3 ; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 80 b]; Gutglaubensschutz nach § 2211 Abs. 2 BGB. dd) Entzug des Verfügungsrechtes des Vorerben (§§ 2129, 1052 BGB) und Übertragung auf einen Zwangsverwalter, der den gleichen Beschränkungen wie der Vorerbe unterliegt. Eintragung nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag des Nacherben oder Verwalters im Wege der GB-Berichtigung unter Vorlage des Anordnungsbeschlusses (§ 764 ZPO) oder auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes (PalandtKeidel § 2 1 2 9 Anm. 1); absolute Wirkung wie Nacherbfolge (StaudingerSeybold § 2128 Rdn. 14 bestr.); Gutglaubensschutz § 2129 Abs. 2 BGB. [86]

b) Nacherbfolge (§§ 2100 ff. BGB) gehört nicht in die 1. Gruppe, da dem Vorerben die Verfügungsmacht nicht entzogen, sondern nur nach §§2113 bis 2115 BGB beschränkt wird mit Befreiungsmöglichkeit gemäß § 2136 BGB. Eintragung von Amts wegen ( § 5 1 ) gleichzeitig mit Eintragung des Vorerben, nicht ohne sie, unter genauer Bezeichnung aller Nacherben und Ersatznacherben, § 2 1 0 2 BGB (BGHZ 40, 115/124; OLG Hamm DNotZ 70, 688) und weiterer Nacherben (KG J W 38, 1411) und unter Angabe der Befreiung von §§ 2113 Abs. 1; 2114 BGB (Staudinger-Seybold § 2100 Rdn. 17, 18); wegen unbekannter Nacherben vgl. Kanzleiter DNotZ 70, 326; Übertragung, Verpfändung und Pfändung des Nacherbrechtes (§ 1276 Abs. 2 BGB, § 804 Abs. 2 ZPO) ebenso eintragbar; auch Übertragung auf den Vorerben, der den Nacherbenvermerk nicht ohne Zustimmung der Ersatznacherben löschen lassen kann (BayObLG Rpfleger 70, 344 = DNotZ 70, 686; OLG Hamm DNotZ 70, 688; OLG Frankfurt DNotZ 70, 691 mit eingehender Stellungnahme Kanzleiter DNotZ 70, 693 ff.). Absolute Beschränkung (BGHZ 52, 269; Palandt-Keidel §2113 Anm. 1 a; Staudinger-Seybold § 2113 Rdn. 8) [a. A. relativ: Horber Anm. 6 Cc vor § 13; Meikel-Imhof-Riedel Vorb. 140 vor § 13; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 80 b] Gutglaubensschutz § 2 1 1 3 Abs. 3 BGB. Ausführlich zur GB-Behandlung Haegele G B R 1781 ff. und zur Rechtsstellung des Vor- und Nacherben Haegele Rpfleger 67, 161; 71, 121. [87]

c) Relative Veräußerungs- und Belastungsverbote, die in bestimmten Verfahren von einem Gericht oder einer Behörde erlassen werden (§ 136 BGB); eingehend dazu Staudinger-Coing § 135 Rdn. 17; PalandtHeinrichs §§ 135, 136 Anm. 1; Erman-Westermann § 135 Rdn. 6 d. Einzelfälle: aa) Anordnung der Zwangsversteigerung (§§ 20 ff. ZVG) und Zwangsverwaltung (§§ 146 ff. ZVG). Eintragung auf Ersuchen des Versteigerungsgerichtes (§ 19 ZVG); vgl. Haegele GBR 720 ff.; bb) Verbote nach § 106 K O : Eintr. auf Ersuchen des Konkursgerichtes (§ 113 KO). 144

V. Eintragungsfähigkeit cc) Verbote nach §§ 12, 24, 58 ff. VerglO: Eintr. auf Ersuchen des Vergleichsgerichtes (§§ 61, 63 VerglO); Vergleichsschuldner bleibt verfügungsberechtigt, aber nur mit Zustimmung des Vergleichsverwalters (§ 64 VerglO). [Die Eröffnung des Vergleichsverfahrens ist nidit eintragungsfähig.] dd) Verbote nach § 12 VertragshilfeG zur Sicherung der Gläubiger und zum Schutz des Schuldners in Anwendung §§ 58 ff. VerglO: Eintr. auf Ersuchen des Vertragshilfegerichts; die Stellung des Vergleichverwalters übernimmt hier eine Vertrauensperson. ee) Verbote aufgrund einstweiliger Verfügung (§§ 935, 938 Z P O ) : Eintr. auf Ersuchen des Prozeßgerichtes ( § 9 4 1 Z P O ) vgl. Haegele G B R 737 ff.; Palandt-Heinrichs § 135; R G Z 90, 341. ff) Verbote nach §§ 52, 53 FlurberG: Eintr. auf Ersuchen des Flurbereinigungsamts, vgl. Haegele G B R 2257 ff.; 305 ff.; Flurbereinigung bewirkt grundsätzlich keine GB-Sperre ( O V G Koblenz D N o t Z 68, 548). gg) Pfändung übertragbarer Rechte: Eintragung auf Antrag des Pfändungsgläubigers unter Vorlage des Pfändungsbeschlusses (§§ 828 ff., 857 Z P O ) — Eintragung ist zur Wirksamkeit der Pfändung nicht erforderlich. Pfändbare Rechte z. B. Hypotheken, Grundschulden, Erbanteile, Nacherbenrechte, Anteile an Gesamthandsgemeinschaften, Anspruch auf Auflassung und aus Anwartschaftsrechten, durch Vormerkung gesicherte Ansprüche, vgl. Haegele G B R 314 (Miterbenanteil); 1111 (Grundpfandrechte); 1888 (Auflassungsanspruch). hh) Beschlagnahme einzelner Gegenstände (§ 283 StPO) oder des ganzen Vermögens (§ 284 S t P O ) : Eintr. auf Ersuchen des Strafgerichts oder der Staatsanwaltschaft (§ 36 S t P O ) ; Gutglaubensschutz bei § 283 allgemein ( O L G Bremen N J W 51, 675), bei § 284 wegen Abs. 2 nicht gegenüber der Staatskasse (Löwe-Rosenberg §§ 283, 284 Anm. 5 b, 6 b). ii) Beschlagnahme nach § 380 A O alter Fassung war nach Abs. 3 eintragungsfähig; diese Bestimmung wurde ersatzlos aufgehoben durch § 162 Nr. 47 F G O v. 6. 10. 65 (BGBl. 1477); sie wurde für relativ gehalten, ist aber absoluter Natur (vgl. dazu Schlegelberger § 3 9 R d n . 4 ; Keidel-Winkler § 3 9 Rdn. 1). [88]

d) Relative Verfügungsbeschränkungen, (§ 135 BGB):

die

auf

Gesetz

beruhen

Einzelfälle: aa) Sperrvermerk nach §§ 70 ff. VersAufsG, daß über den Deckungsstock inländischer Versicherungsunternehmungen nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Treuhänders verfügt werden darf (§ 72 VersAufsG): Eintragung auf Antrag und Bewilligung des Grundstückseigentümers zusammen mit dem Grundpfandrecht (LG Koblenz D N o t Z 71, 97 = Rpfleger 71, 22 zust. Haegele); nachträglich als GB-Berichtigung auf Antrag des Versicherungsunternehmens oder Treuhänders unter Nachweis über die Zugehörigkeit zum 145

I. Grundbuchordnung Deckungsstock ( B a y O b L G Z 64, 394 = 2188, 2537).

D N o t Z 65, 684; Haegele G B R 822 b,

bb) Sperrvermerk nach § 110 Abs. 2 VersAufsG, daß über den Deckungsstock ausländischer Versicherungsunternehmen nicht ohne Zustimmung des Bundesaufsichtsamtes verfügt werden d a r f ; GB-Behandlung wie §§ 70 ff. mit dem Unterschied, daß hier kein Treuhänder bestellt wird und an dessen Stelle das Bundesaufsichtsamt tritt. cc) Landesrechtliche Verfügungsbeschränkungen (Art. 168 E G B G B ) : Einzelheiten vgl. Staudinger-Dittmann Art. 168 E G B G B ; Staudinger-Coing § 135 R d n . 18; R G Z 132, 145. [89]

b) Absolute Verfügungsbesdiränkungen, die mit der entstehen und daher eintragungspflichtig sind.

GB-Eintragung

Einzelfälle: aa) Veräußerungs- und Belastungsverbote nach § 75 BVersG auf Ersuchen des Versorgungsamtes; vgl. Haegele G B R 2184 f., ausführlich Sichtermann S. 80 ff. bb) § 5 Abs. 2 V O über die Abfindung von Unfallrenten vom 10. 2 . 1 9 2 8 ( R G B l . 22) auf Ersuchen des Trägers der Unfallversicherung; Rechtslage und Wirkungen wie § 75 BVersG. [90]

f ) Grundbuchvermerke, die auf die Zugehörigkeit zu einem Vermögen hinweisen, das absoluten gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen unterliegt.

Einzelfälle: aa) Reichsheimstättenvermerk nach § 4 R H G ; Wirkungen: Veräußerungsund Belastungsbeschränkungen, gesetzliches Vorkaufsrecht, Heimfallanspruch, Beschränkungen bei Teilung, Vereinigung und Bestandteilszuschreibung und in der Zwangsvollstreckung, Besonderheiten für Erbfolge (Schmidt-FuttererD N o t Z 61, 251); Einzelheiten vgl. Haegele G B R 2137 ff.; K G D N o t Z 39, 570; O L G H a m m D N o t Z 56, 309; L G Aachen D N o t Z 59, 318; L G Darmstadt D N o t Z 58, 489. bb) Vermerk über Landarbeiter- und Handwerker-Rentenstellen gemäß V O vom 10. 3. 1937 ( R G B l . 292); Wirkungen: Veräußerungs-, Belastungs- und Teilungsbeschränkungen, Ankaufsrecht, Beschränkungen bei Zwangsversteigerung; Einzelheiten vgl. Haegele G B R 138, 2256 ff. cc)Hofvermerk nach Höfeordnung §§ 34 ff. L V O : Eintragung auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichtes; Wirkungen: Verfügungsbeschränkungen und Besonderheiten für Erbfolge; Einzelheiten Haegele G B R 139, 300, 2240. dd) Fideikommißvermerk, dessen Löschung auf Ersuchen des Fideikommißgerichtes erfolgt nach § 38 D V O F i d E r L G vom 20. 3 . 1 9 3 9 ( R G B l . 509); eingehende Darstellung bei Staudinger-Promberger Art. 59 bis 61 E G B G B ; Horber § 35 Anm. 2 F. 146

V. Eintragungsfähigkeit [91]

g) Grundbuchvermerke, die auf die Anhängigkeit eines mit absoluten Verfügungsbesdiränkungen verbundenen Verfahrens hinweisen.

Einzelfälle: aa) Vermerk über Umlegungsverfahren (§§ 45 ff., 54 Abs. 1 B B a u G ) : Eintragung auf Ersuchen der Umlegungsbehörde (BayObLG Rpfleger 70, 346 = MittBayNot 70, 105); Verfügungs- und Veränderungssperre nach § 51 BBauG tritt mit Bekanntmachung des Umlegungsbeschlußes ein; Einzelheiten vgl. Haegele G B R 2111 ff.; Rpfleger Jahrbuch 66, 373; Meikel-Imhof-Riedel § 2 0 R d n . 83 e; wegen Genehmigungspflicht vgl. § 1 9 Rdn. 157; § 2 0 R d n . 174 ff.; Grenzregelungsverfahren nach §§ 80 ff. BBauG nicht eintragungsfähig, da keine Grundbuchsperre — Haegele G B R 2133. bb) Vermerk über Sanierungs- oder Entwicklungsverfahren nach §§ 5 Abs. 4 und § 57 Städtebauförderungsgesetz: Eintragung auf Ersuchen der Gemeinde unter Vorlage der rechtsverbindlichen Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes oder städtebaulichen Entwicklungsbereiches; Satzung wird mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich (§ 5 Abs. 3) mit Wirkung nach § 6, Verfügungsbeschränkungen nach § 15 und Vorkaufsrecht nach § 17 (entsprechend anzuwenden auf städtebaulichen Entwicklungsbereich nach § 57) Einzelheiten vgl. Haegele Rpfleger 71, 387 ff. cc) Vermerk über Entschuldungsverfahren nach § 80 SciiRG auf Ersuchen des Entschuldungsamtes; keine Belastungsbeschränkungen mehr, sondern nur noch Veräußerungsbeschränkung; seit LöschungsVO (in K r a f t seit 1 7 . 2 . 1962) keine praktische Bedeutung mehr; Einzelheiten Haegele G B R 2254 ff.; zur LöschungsVO Haegele D N o t Z 62, 373. dd) Vermerk über Rückerstattungsverfahren ( M R G 59): Eintragung auf Ersuchen des Wiedergutmachungsamtes; Wirkung einer von Amts wegen einzutragenden Vormerkung, keine GB-Sperre, kein gutgläubiger Erwerb. Einzelheiten vgl. Sichtermann S. 89. ee) Beschlagnahme des Vermögens eines abwesenden Beschuldigten (§§ 290 ff. S t P O ) bewirkt Verlust des Verfügungsrechtes unter Lebenden ( § 2 9 2 S t P O ) mit Folge absoluter Nichtigkeit ( K G O L G 12, 203) und soll wegen Bestellung eines Abwesenheitspflegers nicht eintragungsfähig sein ( K G Recht 1905, 1817; Löwe-Rosenberg § 290 Anm. 4 b), der der Vermögenspfleger in Wirklichkeit aber nicht ist (Palandt-Lauterbach Anm. 2 vor § 1909). Es handelt sich um eine Beschlagnahme ähnlich § 380 AO alter Fassung (Einl. Rdn. 87 i) und ist daher eintragungsfähig. [92]

h) Sonstige Grundbuchvermerke, die auf die Anhängigkeit eines Verfahrens hinweisen, durch dessen Entscheidung Rechtsverluste eintreten können (vgl. § 10 Abs. 1 c GBVfg.). Hier handelt es sich nicht um Verfügungsbesdiränkungen. Einzelfälle: aa) Vermerk über Rangklarstellungsverfahren ( § 9 1 Abs. 3 G B O ) . bb) Enteignungsvermerk aufgrund bundes- oder landesrechtlicher

Enteig-

147

I. Grundbuchordnung nungsgesetze auf Ersuchen der Enteignungsbehörde (vgl. Haegele G B R 471); er bewirkt keine GB-Sperre und keine Verfügungsbeschränkung, aber Warnfunktion des Vermerks, daß ein Enteignungsverfahren schwebt. Überblick über Enteignungsgesetze bei Sichtermann S. 86 ff. und bes. eingehend StaudingerLeiß-Bolck E G B G B Art. 52 und 53. cc) Vermerk über einen Rechtsstreit: Eintr. aufgrund einstweiliger Verfügung oder Bewilligung des Betroffenen ( O L G Stuttgart N J W 60, 1109; O L G München N J W 66, 1030; Haegele Rpfleger 66, 307), nach richtiger Ansicht auch auf Antrag des Begünstigten unter Nachweis der Rechtshängigkeit in Form des § 2 9 (Palandt-Degenhart § 892 Anm. 4 a; Rahn B W N o t Z 60, 61; Wächter N J W 66, 1366; Soergel-Baur § 892 Anm. 14; L G Braunschweig NdsRpfleger 55, 174); keine Verfügungsbeschränkung, sondern Schutz gegen § 325 Abs. 1 und 2 Z P O . ( O L G Stuttgart N J W 60, 1109; a. A. StaudingerSeufert § 892 Rdn. 80). [93]

i) Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen sind nicht eintragungsfähig und können auch durch Eintragung nicht verdinglicht werden ( R G Z 73, 18; Staudinger-Coing § 137 Rdn. 6). Sie sind aber auf besondere Weise unter Ausnützung der gesetzlichen Möglichkeiten eintragungsfähig (eingehend dazu Picalo D N o t Z 72, 644/650): aa) als dinglicher Inhalt eines 1. Erbbaurechts (§ 5 ErbbauVO) 2. Wohnungs- oder Teileigentums (§ 12 W E G ) 3. Dauerwohn- oder Dauernutzungsrechtes (§ 35 W E G ) . bb) durch Vormerkung (§ 883 B G B ) , sofern dem Bereditigten ein durch Vormerkung sicherungsfähiger Anspruch eingeräumt wird, z. B. durch ein Rückübereignungsanspruch im Falle der Zuwiderhandlung gegen ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Veräußerungs- oder Belastungsverbot ( K G J 40, 123; B a y O b L G Z 23, 6 7 ; Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 4 1 ; § 892 R d n . 82; Staudinger-Coing § 135 Rdn. 10; § 137 R d n . 6, 8). cc) durch Sicherungshypothek für eine Vertragsstrafe, die für den Fall der Zuwiderhandlung bezahlt werden muß ( R G Z 73, 18). dd) durch Ausschluß oder Beschränkung der Abtretbarkeit oder Verpfändung (§§ 399, 1274 B G B ) einer Hypothekenforderung ( R G Z 136, 3 9 9 ; O L G H a m m D N o t Z 68, 631; Däubler N J W 68, 117; Staudinger-Coing § 1 3 7 Rdn. 10) oder einer Grundschuld ( O L G München J F G 16, 291, O L G Köln D N o t Z 70, 4 1 9 / 4 2 2 ; Haegele G B R 1026, 1032 a, 1055; a. A. Däubler N J W 68, 1117/1122. ee) durch auflösende Bedingung, daß ein übertragbares Recht im Falle der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung erlischt ( K G J 40, 132); solche Bedingungen sind eintragungsfähig ( K G J 49, 187 — wegen Folgen der Nichteintragung vgl. R G D N o t Z 34, 616), ff) durch Verpfändung eines übertragbaren Rechts, z. B. Erbanteils ( R G Z 90, 232) oder Nacherbenrechts ( R G Z 83, 438), 148

V. Eintragungsfähigkeit gg) durch einstweilige Verfügung (§§ 935, 938 ZPO) aufgrund des aus der Verfügungsbeschränkung fließenden Unterlassungsanspruchs. 24. Gesetzliche Vorkaufsrechte [94] werden nicht für eintragungsfähig gehalten, weil sie dem öffentlichen Recht entspringen und außerhalb des GB entstehen (Horber Anm. 6 Ca vor § 13; Ripfel BWNotZ 59, 277; Haegele BWNotZ 60, 120), was aber nicht für alle Fälle zutrifft. Einzelfälle: a) Vorkaufsrecht des Heimstättenaysgebers (§§11, 14 ff. RHeimstG): nicht eintragungsfähig (Haegele Beschr. 549; GBR 2146; Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 27), weil sein Bestehen aus Heimstättenvermerk erkennbar ist. b) Vorkaufsrecht nach §§ 4 ff. RSiedlG ist in das Verfahren nach GrdstVG (§ 12) eingebaut und von einem Genehmigungsversagungsgrund abhängig, daher nicht eintragungsfähig (Einzelheiten bei Haegele Beschr. 194 ff. GBR 2261 ff.). c) Vorkaufsrechte nach §§ 24, 25 und 26 BBauG: nicht eintragungsbedürftig, aber eintragungsfähig, da sich das öffentliche Recht einer privatrechtlichen Gestaltungsform bedient, die allen Anforderungen dinglicher Rechte entspricht und auf andere Weise im Rechtsverkehr nicht erkennbar ist (KG DNotZ 62, 555 = Rpfleger 62, 267 = N J W 62, 1446, mit Lit. zur Streitfrage; Haegele Beschr. 612; GBR 2259 o; Palandt-Degenhart Anm. 10 vor § 873; 3 c vor § 1094; Erman-Ronke Rdn. 4 vor § 1094; Soergel-Baur § 1094 Rdn. 10); nach h. M. weder Gutglaubensschutz (Weber D N o t Z 61, 236) noch GB-Sperre (BayObLGZ 67, 77; OLG Frankfurt DNotZ 68, 765; Palandt-Degenhart Anm. 3 c vor § 1094). Sie haben auch ohne Eintragung Vormerkungswirkung (§ 24 Abs. 4 BBauG, § 1098 Abs. 2 BGB; B G H N J W 72, 488; 73, 1278). GBEintragung wäre auch f ü r die Gemeinden eine Erleichterung gegenüber den lästigen, aber nach derzeitiger Praxis leider notwendigen Vorkaufsrechtsanfragen. Die GB-Eintragung hat auf Antrag der Gemeinde unter Nachweis der Voraussetzungen der §§ 24, 25 oder 26 BBauG ohne Mitwirkung des Eigentümers und auch gegen dessen Willen zu erfolgen, nicht von Amts wegen. Eingehend zu Einzelproblemen: Kendziur N J W 71, 1301. d) Vorkaufsrecht nach § 17 und § 57 Abs. 1 N r . 4 Städtebauförderungsgesetz: zwar Vorkaufsrecht des § 24 BBauG angepaßt, aber durch Sanierungsoder Entwicklungsvermerk (§§5 Abs. 4; 53 Abs. 5) aus GB erkennbar, daher nicht eintragungsfähig (Einzelheiten Meyer-Stich-Schlichter § 17 Rdn. 10; Gaentzsch § 17 Anm. 5). 25. öffentliche Lasten [95] sind nach § 54 GBO nur eintragungsfähig, wenn die Eintragung gesetzlich besonders zugelassen ist oder angeorrdnet ist. Fehlt eine gesetzliche Regelung, so ist durch Gesetzesauslegung (Einl. Rdn. 117) zu ermitteln, ob Eintragungsfähigkeit bejaht oder verneint werden muß. 149

I. Grundbuchordnung Einzelfälle: Eintragungsfähig sind z. 6 . a) Geldleistungsverpflichtungen im Umlegungsverfahren (§ 64 Abs. 6 BBauG), b) Hypothekengewinnabgabe (§ 111 a L A G ) auf Ersuchen des Finanzamtes, c) Befriedigungsvorredit ( § 1 1 7 L A G ) auf Ersuchen des Finanzamtes, d )Entschuldungsrente (Art. 5 Abs. 1 der 8. D V O SchRegG) auf Ersuchen des Entschuldungsamtes. 26. Verfahrensrechtliche Vermerke [96] sind aus verschiedenen Gründen mit unterschiedlicher Wirkung in Verfahrensgesetzen angeordnet. Einzelfälle: a) Vermerk eines subjektiv-dinglichen Rechts (Einl. Rdn. 73) am herrschenden Grundstück (§ 21 G B O ) Einzelheiten § 9 R d n . 11; § 21 Rdn. 2, 8 ff. b) Vermerk, daß zur Löschung eines Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten, eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses genügt (§'23 Abs. 2, § 24 G B O ) Einzelheiten § 23 Rdn. 33 ff. c) Eintragung bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, daß der jeweilige Eigentümer des belasteten Grundstücks der Zwangsvollstreckung unterworfen ist (§§ 800 Abs. 1; 794 Abs. 1 N r . 5 Z P O ) : Eintragung auf Bewilligung des Eigentümers (§ 19) und Antrag des Eigentümers oder Gläubigers (§ 13 Abs. 2) unter Vorlage der notariellen Urkunde, die nach BeurkG wirksam errichtet und die Zwangsvollstreckungsunterwerfung mit Wirkung gegen den jeweiligen Gläubiger mit vorgeschriebenem Inhalt enthalten muß; Einzelheiten Haegele G B R 847 ff.; B G H Z 22, 54 = D N o t Z 57, 200; O L G Nürnberg D N o t Z 57, 667; Unterwerfung ist Verfahrenshandlung ( R G Z 146, 308/312; B G H Z 16, 180; B a y O b L G Z 52, 40/48; Ertl D N o t Z 64, 280 mit Lit.) Einzelheiten § 19 R d n . 70.

VI. Grundsätze des Eintragungsverfahrens Vorbemerkung [97]

D a s GB-Verfahrensrecht beruht auf Grundsätzen, die nicht völlig isoliert vom materiellen Grundstücksrecht betrachtet werden dürfen. Sie haben meistens ein Gegenstück im materiellen Recht, das sie trotz der Unterschiede oder scheinbarer Widersprüche sinnvoll ergänzen. A u d i die Grundsätze des GB-Verfahrens haben — wie alle Grundsätze — ihre Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, und Grenzzonen, in deren Bereich der Grundsatz abgeschwächt oder durch andere Grundsätze überlagert wird. Rechtsfragen können mitunter gerade im Verfahrensrecht mangels gesetzlicher Vorschriften 150

VI. Grundsätze des Eintragungsverfahrens nur nach diesen Grundsätzen gelöst werden. Die Berufung auf einen Grundsatz muß aber diese Grenzen und Grenzzonen beachten, sonst wird das Ergebnis fragwürdig oder falsch. 1. Eintragungsgrundsatz [98] a) Im materiellen Recht ist die GB-Eintragung entweder eine notwendige Voraussetzung, ohne die eine rechtsgeschäftlich vereinbarte Änderung dinglicher Rechte nicht eintreten würde (§ 873 Abs. 1, § 875 Abs. 1 BGB), oder eine zweckmäßige Maßnahme, um bei unrichtigem GB (§ 894 BGB) den Zwiespalt von Buchlage und wahrer Rechtslage zu beseitigen und sich gegen etwaige nachteilige Folgen der Richtigkeitsvermutung (§ 891 BGB) oder des öffentlichen Glaubens des GB (§§ 892, 893 BGB) zu schützen. Das materielle Recht setzt das Vorhandensein eines Grundbuchs voraus und knüpft seine Wirkungen an den aus dem GB ersichtlichen Zustand. Ihm kommt es also nicht auf eine formelle Ordnungsmäßigkeit des Eintragungsverfahrens an, sondern darauf, ob sich eine Eintragung im GB befindet oder nicht, ob dieser GB-Stand materiell richtig ist oder nicht und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Eine formelle Rechtskraftwirkung kommt der GB-Eintragung nur bezüglich des Ranges zu (§ 879 BGB), sonst nicht (Einl. Rdn. 12, 202). b) Ganz anders das GB-Verfahrensrecht: es weist nur den Weg bis zur Eintragung und befaßt sich demgemäß mit der Art und Weise der Eintragungstätigkeit des GBA und mit den formellen Voraussetzungen, die zur Erreichung dieses Zieles erfüllt werden müssen. Die Beurteilung der materiellen Wirkungen, die sich dann an die vollendete GB-Eintragung anschließen, gehört in aller Regel nicht zu den Aufgaben des GBA. 2. Antragsgrundsatz [99] a) Das GB-Recht geht von dem Erfahrungssatz aus, daß das durch die Notwendigkeit der Eintragung bedingte Interesse an der Herbeiführung der dinglichen Rechtsänderung oder an der Verhinderung der Gefahren einer unrichtigen Eintragung genügend groß ist, um das GB-Verfahren durch einen Antrag des Betroffenen oder Begünstigten (§ 13) oder durch das Ersuchen einer Behörde (§ 38) in Gang zu setzen. Das GBA darf ohne Antrag weder Eintragungen noch Löschungen noch Berichtigungen vornehmen und nicht mehr und nichts anderes eintragen, als beantragt ist (vgl. § 1 3 Rdn. 6, § 2 2 Rdn. 84). Der Antragsteller hat sämtliche f ü r die Eintragung oder Berichtigung erforderlichen Unterlagen dem GBA vorzulegen. Im Antragsverfahren ist das GBA zu eigenen Ermittlungen oder Beweiserhebungen weder berechtigt noch verpflichtet (BGHZ 30, 258 = Rpfleger 60, 122; BayObLGZ 71, 257 = Rpfleger 71, 429/430). Vgl. § 13 Rdn. 7, 8. b) In allen übrigen Fällen, in denen das öffentliche Interesse an der Richtigkeit und Vollständigkeit des GB diese privaten Interessen überwiegt (vergl. § 13 Rdn. 3 ff.) muß das GBA von Amts wegen tätig werden. Im Amtsverfahren gilt § 12 FGG (BayObLGZ 52, 28). 151

I. Grundbuchordnung c) Audi wenn das Hauptziel des Antrags darin besteht, das GB-Verfahren in Gang zu setzen, so hat er doch materiellrechtliche Nebenwirkungen z. B. in §§ 878, 892 Abs. 2 BGB und auf dem Umweg über §§17, 45 GBO in § 879 BGB (Einl. Rdn. 15). 3. Bewilligungsgrundsatz [100] a) Das materielle Grundstücksrecht beruht auf dem materiellen Konsensprinzip und läßt die rechtsgeschäftliche dingliche Rechtsänderung nur eintreten, wenn neben der GB-Eintragung die Einigung zwischen den an der Rechtsänderung beteiligten Personen, also ein dinglicher Vertrag besteht (§ 873 Abs. 1 BGB). In bestimmten Fällen (vgl. Einl. Rdn. 40 a) genügt die einseitige, empfangsbedürftige rechtsgeschäftliche Willenserklärung. b) Das GB-Recht begnügt sich grundsätzlich für die Eintragung mit der einseitigen verfahrensrechtlichen Eintragungsbewilligung des von der Eintragung Betroffenen (§ 19). Das Gesetz geht von der durch die praktische Erfahrung begründeten Erwartung aus, daß der Betroffene eine für ihn rechtlich nachteilige Eintragung nur bewilligt, wenn er sich mit dem Begünstigten über die dingliche Rechtsänderung bereits einig ist oder noch einigen wird. Diese Regelung erleichtert, beschleunigt und verbilligt das GB-Verfahren für die Beteiligten und für das GBA, da nur die Bewilligung des Betroffenen abgegeben und geprüft werden muß, nicht die Einigung beider Vertragspartner. Das Gesetz nimmt damit bewußt ein mangels Einigung unrichtiges GB in Kauf. Einigung und Eintr.bewilligung unterscheiden sich, vor allem durch Wesen und Wirkungen: Die Einigung ist die Grundlage der materiellen Rechtsänderung, die Bewilligung die formelle Grundlage der Eintragungstätigkeit des GBA ohne Rücksicht darauf, ob sie zur materiellen Rechtsänderung führt (vgl. § 19 Rdn. 8 ff.). c) Der Grundsatz der formellen Bewilligung reicht in den Fällen des § 20 nicht. Beim Eigentumsübergang eines Grundstücks und bei der Bestellung, Inhaltsänderung und Übertragung eines Erbbaurechtes verdient das Interesse an der Richtigkeit des Grundbuchs den Vorrang vor der verfahrensmäßigen Erleichterung. d) Die Pflicht des GBA, das GB trotz einer Eintr.bewilligung richtig zu halten, enthält einen im Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Grundsatz, der im Gegensatz zu dem gesetzlich verankerten Bewilligungsgrundsatz steht und deshalb auf Ausnahmen beschränkt bleiben muß. (Einl. Rdn. 110). 4. Voreintragungsgrundsatz [101] a) Ist der durch eine Eintragung Betroffene (§ 19) noch nicht im GB eingetragen, so ist der Vollzug dieser Bewilligung von der vorherigen Eintragung der Person des Betroffenen und seines Rechtes im GB abhängig (§ 39 Abs. 1). Auch wenn bei Anwendung des § 185 BGB und bei Widerlegung der Vermutung des § 891 BGB die Voreintragung überflüssig, lästig und kostspielig erscheint, darf doch nicht übersehen werden, daß dem GBA nicht wie 152

VI. Grundsätze des Eintragungsverfahrens einem Prozeßgericht die zu dieser Prüfung erforderlichen Beweismittel zur Verfügung stehen (Einl. Rdn. 104) und daß die GB-Eintragung keine formelle Rechtskraft genießt (Einl. Rdn. 12). Ohne Voreintragung könnte der Eingetragene entgegen § 891 BGB durch die Bewilligung eines Dritten sein Recht verlieren und der Erwerber sich nicht auf § 892 Abs. 1 BGB berufen, der den Erwerb von einem Nichteingetragenen nicht schützt. Ein gutgläubiger Erwerb käme auch nach § 893 BGB (2. Fall) nicht in Frage, wenn der Erwerber sich fälschlich auf die Zustimmung des im GB noch nicht eingetragenen Berechtigten verläßt. Diese Vorschrift schützt den Erwerber nur, wenn diese Zustimmung wirklich besteht (§ 185 BGB). § 39 Abs. 1 dient außerdem dem Zweck, den GB-Inhalt nicht bloß im Endzustand, sondern auch in allen seinen Entwicklungsstufen klar und verständlich wiederzugeben (BGHZ 16, 101) und mit der Rechtswirklichkeit in Ubereinstimmung zu bringen. Vgl. auch § 39 Rdn. 2 ff. b) §§ 39 Abs. 2 und 40 zeigen, daß die Voreintragung aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht notwendig ist, wenn der Bewilligende Gläubiger eines Briefrechtes oder Erbe des im Grundbuch eingetragenen Berechtigten ist und sein Recht auf Grund eines außerhalb des GB erfolgten Rechtsüberganges nachweisen kann. In besonderen Fällen macht die Rspr. weitere Ausnahmen (vgl. § 39 Rdn. 8, 9). 5. Vorranggrundsatz [102] a) Das Rangverhältnis mehrerer Rechte richtet sich gemäß § 879 BGB nach der Eintragung im GB so wie sie erfolgt ist, nicht wie die nach §§ 17, 45 GBO hätte erfolgen sollen. Die ohne Rangvermerk erfolgte Eintragung hat zwar keine allgemeine, aber eine auf die Rangordnung beschränkte formelle Rechtskraft (BGHZ 21, 98/99 = N J W 56, 1314). Vgl. Einl. Rdn. 12; § 19 Rdn. 67. b) Dieser Bedeutung des materiellen Ranges dinglicher Rechte, die sich erst in der Zwangsvollstreckung im vollen Ausmaß zeigt, entspricht § 17. Danach hat das GBA die Pflicht, den früher eingegangenen Antrag vor dem späteren zu vollziehen, wenn das gleiche Recht von den beantragten Eintragungen betroffen wird. § 45 sorgt dafür, daß die Rangordnung der Eintragungen im GB den nach materiellem Recht notwendigen Ausdruck findet. 6. Bestimmtheitsgrundsatz [103] a) Das materielle Grundstücksrecht wird vom Grundsatz der Bestimmtheit der dinglichen Rechte beherrscht, der wie alle Grundsätze nicht bei allen Rechten gleich streng ist (Einl. Rdn. 97) und durch den Auslegungsgrundsatz gemildert wird (Einl. Rdn. 113 ff.). Diesem materiellen Grundsatz muß sich das GBA im GB-Verfahren dadurch unterordnen, daß es nur Eintragungsunterlagen verwendet, die in ihrer Klarheit und Bestimmtheit diesen Erfordernissen entsprechen. Dies gilt vor allem für die Eintr.bewilligung und die sonstigen GB-Erklärungen (Einl. Rdn. 44, 45). 153

I. Grundbuchordnung b) Der Zweck des GB, auf sicherer Grundlage bestimmte und sichere Rechtsverhältnisse an Grundstücken zu schaffen und zu erhalten ( R G Z 145, 354), verlangt klare und eindeutige Eintragungen, damit der ihnen zuerkannte öffentliche Glaube nicht zu einer Gefahr für den Rechtsverkehr wird. Aus dem G B und Eintragungsunterlagen muß sich daher ergeben: 1. der vollständige Inhalt und U m f a n g des eingetragenen Rechts (§ 19 R d n . 36 ff.), 2. die Person des Berechtigten, bei mehreren ihr Gemeinschaftsverhältnis (S 19 R d n . 40), 3. das v o n der Eintragung betroffene Grundstück (§ 19 R d n . 41), 4. das materielle Rechtsverhältnis, auf dem die Eintragung beruht ( § 1 9 R d n . 37; Ausnahme § 27 R d n . 20). c) Der Bestimmtheitsgrundsatz ist nicht bei allen dinglichen Rechten gleich streng ausgeprägt: Während §§ 1113, 1191 B G B bei Hypotheken und Grundschulden eine „bestimmte Geldsumme" verlangen, genügt bei Reallasten die „Bestimmbarkeit", z. B. in H ö h e des standesgemäßen Unterhalts ( B a y O b L G Z 53, 200), einer jeweiligen Höchstpension ( B G H Z 22, 58), einer Veränderung nach Lebenshaltungsindex ( B a y O b L G Rpfleger 69, 2 4 1 ; Lit. bei Haegele G B R 1846 1). Bei Dienstbarkeiten können wirtschaftliche oder technische Veränderungen ( B G H D N o t Z 59, 240) oder normale Bedürfnissteigerungen (BayO b L G Z 59, 478/484) zu einer Änderung oder Erweiterung des dinglichen Inhalts führen. Sogar im sonst so strengen Hypothekenrecht wird die Zinsänderung innerhalb des eingetragenen Höchstbetrages unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz angesehen ( B G H Z 35, 22; B G H D N o t Z 63, 436; K G Rpfleger 71, 316). d) A n den Bestimmtheitsgrundsatz dürfen also bei aller Strenge keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, wie der auch im GB-Recht anerkannte Auslegungsgrundsatz zeigt (Einl. Rdn. 113 ff.). 7. Beweisgrundsatz [104]

a) Der Zweck des G B erfordert nicht nur inhaltlich bestimmte, sondern auch beweissichere Eintragungsunterlagen. Deshalb müssen die GBErklärungen (Einl. Rdn. 43 ff.) durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden, andere Eintragungsvoraussetzungen durch öffentliche Urkunden und Erklärungen und Ersuchen von Behörden mit Unterschrift und Dienstsiegel nachgewiesen werden (§ 29). b) In bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ist der Urkundenbeweis durchbrochen v o m Erfordernis der Aktenkundigkeit (z. B. für den Antrag) oder der Offenkundigkeit (§ 29 Abs. 1 Satz 2), durch gesetzliche Beweiserleichterungen (§§ 32 bis 37), gesetzliche Vermutungen (§ 891 B G B ; § 15 G B O ; § 24 Abs. 3 B N o t O ) , Sondervorschriften (vgl. § 29 R d n . 10 ff.) und nicht zuletzt durch freie Beweiswürdigung, die Verwertung von Erfahrungssätzen gestattet (vgl. § 29 R d n . 129 ff.). D e r Ausübungsbereich dinglicher Rechte kann durch Orientierungshilfen in der N a t u r ( B G H D N o t Z 154

VI. Grundsätze des Eintragungsverfahrens 69, 486), Karten, Pläne und Skizzen (BGH D N o t Z 72, 533) und sonstige für jeden ohne weiteres erkennbare und nachprüfbare äußere Umstände oder Anhaltspunkte beschrieben werden (BGH D N o t Z 63, 436). c) Der Beweisgrundsatz gilt im Antrags- und Amtsverfahren mit dem Unterschied, daß im Antragsverfahren die Beweismittel von den Beteiligten dem GBA vorgelegt werden müssen, während sie sich das GBA im Amtsverfahren selbst beschaffen muß (Einl. Rdn. 99). d) Im Gegensatz zum beweisstrengen GB-Redit herrscht im materiellen Grundstücksrecht weitgehend Formfreiheit. Die Einigung ist formlos wirksam (§ 873 BGB), die Eintr.bewilligung bedarf der Form des § 29 GBO. Die mündlich vor dem Notar erklärte Auflassung ist ohne Beurkundung wirksam (§ 925 Abs. 1 BGB), ihr Nachweis muß aber dem GBA in der Form des § 29 erbracht werden (§ 20). Darin liegt kein unberechtigter Widerspruch. Die Formfreiheit ist im materiellen Grundstücksrecht aus drei Gründen sinnvoll: 1. weil für die GB-Eintragung doch beweissichere Eintragungsunterlagen vorgelegt werden müssen, 2. weil die GB-Eintragung keine formelle Rechtskraft besitzt und notfalls berichtigt werden kann, 3. weil im Streitfall andere Beweismittel zulässig sind, um ein unrichtiges GB durch Gerichtsurteil berichtigen zu lassen. 8. Öffentlichkeitsgrundsatz [105] Das GB kann nur deshalb die Vermutung der Richtigkeit (§ 891 BGB) und den Schutz des gutgläubigen Erwerbers gewähren (§§ 892, 893 BGB), weil nach § 12 GBO jedem, der ein berechtigtes Interesse darlegt, die Einsicht des GB und der in Bezug genommenen Urkunden sowie der noch unerledigten Eintragungsanträge gestattet ist. 9. Sadiprüfungsgrundsatz [106]

Das GBA hat im Antrags- und Amtsverfahren vor jeder Eintragung deren Gesetzmäßigkeit zu prüfen. D a eine auch nur annähernd erschöpfende Aufzählung hier nicht möglich ist, werden nur die wichtigsten Rechtsgebiete herausgegriffen: a) GB-Recht und ergänzendes Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Sie enthalten zwar nur Ordnungsvorschriften, deren Beachtung aber eine Amtspflicht des GBA ist (BayObLGZ 56, 483 = D N o t Z 58, 397). b) Bürgerliches Recht mit Schwerpunkt im BGB, WEG und ErbbauVO, daneben Handels- und Gesellschaftsrecht. c) öffentliches Recht: Es beschäftigt in ständig zunehmendem Umfang das G B A : aa) durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen, deren Bestehen das GBA in eigener Verantwortung auch ohne Entscheidung der Genehmigungsbehörde 155

I. Grundbudiordnung feststellen muß ( B a y O b L G Z 53, 148 = D N o t Z 53, 4 3 8 ) , und durch Verwaltungsakte der Genehmigungsbehörden in diesen Verfahren, bb) durch das Auftreten öffentlich-rechtlicher Körperschaften und Anstalten als Veräußerer oder Erwerber von Grundstudien und dinglichen Rechten, cc) durch staatliche Hoheitsakte, die außerhalb des G B dingliche Rechtsänderungen bewirken (z. B . Zwangsversteigerung, Enteignung, Flurbereinigung, Grenzregelung und Umlegung nach B B a u G , Eigentumsübertragung nach § 18 Abs. 6 und § 57 Abs. 1 Satz 4 Städtebauförderungsgesetz). d) Sonstiges Bundesrecht, einschlägiges Landesrecht, internationales Privatrecht und ausländisches Recht.

VII. Pflicht, das Grundbuch richtig zu halten [107]

Das G B A hat als das mit der Führung des G B betraute staatliche Rechtspflegeorgan darüber zu wachen, daß das G B seine Aufgabe erfüllen kann, sichere Rechtsverhältnisse an Grundstücken zu schaffen und zu erhalten. Es ist daher seine oberste Pflicht, die Richtigkeit des G B zu wahren und seine Mitwirkung zu einem unrichtigen G B - S t a n d zu versagen. Dieser Grundsatz ist, so richtig er auf den ersten Blick erscheinen mag, in Wirklichkeit die Ausnahme. 1. I m Amtsverfahren N u r im Amtsverfahren gilt dieser Grundsatz uneingeschränkt. H i e r beschafft sich das G B A die Eintragungsunterlagen selbst und ist nicht von Anträgen der Beteiligten abhängig. Das Amtsverfahren dient ausschließlich dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit und Vollständigkeit des G B . 2. I m Antragsverfahren

[108]

haben die privaten Interessen an der Herbeiführung der dinglichen Rechtsänderung und an der Verhinderung der Gefahren einer unrichtigen Eintragung einen weiten Spielraum, wie der Antrags- und Bewilligungsgrundsatz zeigen (Einl. R d n . 99, 100). Bei der Abgrenzung dieses Spielraums ist zu unterscheiden, ob ein Antrag gestellt wird oder nicht. [109]

a) Wird kein Antrag gestellt, kann und darf das G B A niemand zur Antragstellung zwingen. Ohne Antrag darf es nicht einmal zur Beseitigung eines unrichtigen Grundbuchs über § 53 Abs. 1 hinaus von Amtswegen tätig werden. Es kann also nur inhaltlich unzulässige Eintragungen löschen und gegen ordnungswidrige Eintragungen einen Amtswiderspruch eintragen, wenn das G B materiell unrichtig geworden ist. [ 1 1 0 ] b) Wird ein A n t r a g gestellt, so hat sich das G B A grundsätzlich mit der formellen EintrBewilligung (§ 19) zu begnügen, die nicht die materielle Wirkung der Einigung (§ 873 B G B ) hat und die G e f a h r eines unrichtigen Grundbuchs nicht ausschließt. 156

VII. Pflidit, das Grundbuch richtig zu halten Der formelle Bewilligungsgrundsatz (Einl. Rdn. 100) wird zu Gunsten eines materiell richtigen Grundbuchs ausnahmsweise nur durchbrochen, wenn das Gesetz eine materiellrechtliche Sachprüfung vorschreibt (§ 20) oder wenn dem Antragsteller aus übergeordneten Gesichtspunkten das Rechtsschutzbedürfnis an der Eintragung abgesprochen werden muß. Eingehend dazu OLG Köln D N o t Z 66, 677/678; Ertl D N o t Z 67, 339/341. Drei Fälle kommen dafür in Betracht: aa) Auflassung eines Grundstücks (§ 925 BGB) und Bestellung, Inhaltsänderung und Übertragung eines Erbbaurechts (§11 ErbbauVO) gemäß § 20, bb) positive Kenntnis des GBA, daß dem Erwerber durch einstweilige Verfügung oder Gerichtsurteil der Erwerb des dinglichen Rechts oder die Durchführung der Grundbucheintragung verboten worden ist (§19 Rdn. 204; § 20 Rdn. 70 ff.), cc) sichere Kenntnis des GBA, daß das GB durch die Eintragung dauernd (ako nicht nur vorübergehend) unrichtig würde, weil eine wirksame Einigung entweder aus rechtlichen Gründen unmöglich ist oder aus tatsächlichen Gründen mit Sicherheit nicht nachfolgen wird. Dabei müssen die Tatsachen, die zur dauernden Unrichtigkeit führen, zur Überzeugung des GBA feststehen (BGHZ 35, 135/139 = Rpfleger 61, 233/235). H a t es berechtigte Zweifel, ob die Unrichtigkeit behoben werden wird, so muß es durch Zwischenverfügung auf seine Bedenken hinweisen (BayObLGZ 69, 281 = Rpfleger 70, 23). [111] c) Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des GBA Das Prüfungsrecht geht grundsätzlich nicht weiter als die Prüfungspflidit (KG N J W 72, 639/ 641). Wenn aber aufgrund bestimmter Anhaltspunkte begründete Zweifel am Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen auftauchen, die sich jedoch nicht nur aus den vorliegenden Eintragungsunterlagen zu ergeben braudien, sondern auch sonst bekannt geworden sein oder auf der Lebenserfahrung beruhen können, ist das GBA gemäß § 18 zur Beanstandung berechtigt und verpflichtet (BGHZ 35, 135/139 = N J W 61, 1302 = Rpfleger 61, 233/235). Auch wenn es grundsätzlich nicht zur Anstellung eigener Ermittlungen verpflichtet ist (BGHZ 30, 255/258 = N J W 59, 1636), muß es in solchen Fällen auf die Beseitigung seiner Bedenken durch Zwisdienverfügung hinwirken (BayObLGZ 71, 252/256 = Rpfleger 71, 429 mit Lit.). Zweifeln an der Wirksamkeit des Antrags und der Bewilligung einschließlich der Antrags- und Bewilligungsberechtigung muß das GBA bei Prüfung dieser formellen Voraussetzungen nachgehen, Zweifeln an der Wirksamkeit der materiellen Einigung nur in Fällen des § 20. Bestehen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte Bedenken, ob die zur Eintretung erforderlichen Erklärungen noch wirksam sind, kann das GBA eintragungshindernde Tatsachen auch dann berücksichtigen, wenn sie in Erklärungen bestehen, die nicht in der Form des § 29 nachgewiesen sind (BayObLGZ 67, 13 = Rpfleger 67, 145 = DNotZ 67, 429). Dieser Leitsatz betrifft einen Fall, in dem die Beteiligten übereinstimmend einen Sachverhalt dargestellt haben, aus dem sich die Unwirksamkeit der Einigung und der Bewilligung ergab. Das Gericht ging mit Recht vom Erfahrungs157

I. Grundbuchordnung satz aus, daß eine nach § 29 nachgewiesene Bewilligung (§ 19) oder Einigung (§ 20) wirksam zu Stande gekommen ist und bis zur Eintragung fortbesteht. Ist dem G B A bekannt oder hat es begründete Zweifel, daß sie zu diesem Zeitpunkt nicht mehr wirksam sind, ist dieser Erfahrungssatz nicht mehr anwendbar. Wenn das Fortbestehen der Wirksamkeit keines förmlichen Nachweises bedarf, kann folgerichtig diese Form auch nicht für Umstände verlangt werden, die den Erfahrungssatz ausschließen. Die Entscheidung des BayObLG darf aber nicht verallgemeinert werden, auch wenn sie im entschiedenen Fall richtig ist. Prüfungsrecht und Prüfungspflicht des GBA müssen jeweils den Besonderheiten des Einzelfalles angepaßt werden. 3. Außerhalb eines EintragungsVerfahrens [112]

gibt es keine Pflicht des GBA, Vorsorgemaßnahmen zur Wahrung der Richtigkeit des G B zu treffen, wie § 10 G B O und § 24 GBVerf. zeigen (vgl. Horber, Grunds. 7 B vor § 13; Ertl DNotZ 67, 339/342). Teilen die Beteiligten dem GBA außerhalb eines Verfahrens Tatsachen (z. B. den Widerruf einer Vollmacht oder einer Eintragungsbewilligung) vorsorglich mit, um einem Mißbrauch vorzubeugen, ist das GBA nicht verpflichtet, sie augenfällig aktenkundig zu machen. Da es neben dem amtlichen GB kein „kleines Grundbuch für Vorsorgemaßnahmen" gibt, müssen sich die Beteiligten gegen solche Gefahren auf andere Weise schützen.

VIII. Auslegungsgrundsätze im Grundbudiredit Vorbemerkung [113]

Der Auslegung kommt im GB-Recht eine größere Bedeutung zu, als angenommen wird. Eingehend dazu: Riedel Rpfleger 66, 356; 67, 6; 69, 154; Ripfel Rpfleger 63, 140; Haegele GB-Recht Rdn. 62 und 2537; MeikelImhof-Riedel Rdn. 12 vor § 13; § 13 Rdn. 13; § 19 Rdn. 22. Die Auslegung darf nie die besonderen Umstände des Einzelfalles außer acht lassen. Deshalb muß vor einer Verallgemeinerung veröffentlichter Entscheidungen ohne Prüfung ihrer Besonderheiten gewarnt werden. Aus ihnen lassen sich allgemeine Auslegungsgrundsätze entnehmen, die nicht für alle Fragen gleich sind und daher getrennt dargestellt werden: 1. Auslegungspflicht im Grundbudiredit [114]

Die durch § 242 B G B ergänzten Auslegungsvorschriften der §§ 133 und 157 B G B beherrschen als allgemeiner Rechtsgrundsatz das gesamte private und öffentliche, materielle und formelle Recht, auch das materielle und formelle Grundstücksrecht. Das GBA hat im Antrags- und Amtsverfahren die Pflicht, die Auslegungsgrundsätze zu berücksichtigen, die Beteiligten haben ein Recht darauf, daß sie beachtet werden (BayObLGZ 52, 24/28). 158

VIII. Auslegungsgrundsätze im Grundbuchrecht 2. Allgemeine Auslegungsgrundsätze [115]

Im Grundbudiverkehr sind zunächst die allgemeinen Grenzen und Methoden jeder Auslegung zu beachten. a) Auslegung bedeutet Ermittlung des wirklichen Inhalts und Sinnes einer Erklärung, deren Wortlaut wegen Unklarheiten zu Zweifeln Anlaß gibt. Unzweideutige Erklärungen sind nicht auslegungsbedürftig ( B G H Z 32, 63; 24, 169; 25, 319), völlig widersprüchliche oder widersinnige Erklärungen einer Auslegung nicht fähig ( B G H Z 20, 109/110). Die Auslegung darf nicht gegen den erklärten oder mutmaßlichen Willen nach objektiven Gesichtspunkten erfolgen ( B G H Z 19, 273) und nicht zu einer Umdeutung im Sinne des § 140 BGB führen ( O G H Z 2, 201), wohl aber zu einer Berichtigung eines mißlungenen Ausdrucks (Erman-Westermann § 133 Rdn. 10; § 125 Rdn. 3). Zur Umdeutung Einl. Rdn. 127. b) U m den wirklichen Willen zu erforschen, muß losgelöst vom buchstäblichen Sinn des Ausdrucks der Gesamtinhalt der Erklärung einschließlich aller Begleitumstände gewürdigt und der Zusammenhang aller einzelnen Teile in der Erklärung miteinander berücksichtigt werden ( B G H L M N r . 1 u. 3 zu § 133 B). Ausgangspunkt ist zwar der Wortlaut, entsdieidend aber nicht der verborgene, unkontrollierbare innere Wille des Erklärenden ( R G Z 131, 350), sondern der objektive Inhalt und allgemein verständliche Sinn der Erklärung unter Berücksichtigung des ganzen Zusammenhangs entsprechend der zwischen objektiv denkenden Menschen herrschenden Anschauungen und der Verkehrssitte ( R G Z 131, 351; B G H Z 16, 8; 16, 76; Erman-Westermann § 133 R d n . 6, 7. c) Auslegung muß das richtige Maß finden zwischen dem Bestreben des Erklärenden an der Durchsetzung seines Willens und dem berechtigten Interesse des Erklärungsempfängers an einem Schutz gegen die Verwertung der ihm nicht erkennbaren Umstände. J e mehr die Auslegung in die Rechtssphäre weiterer Personen eingreift oder gar dem allgemeinen Rechtsverkehr dient, um so mehr muß sie auf allgemein zugängliche Umstände und objektive Maßstäbe beschränkt werden. Die Spannungsbreite reicht von der weitgehenden Berücksichtigung des subjektiven Willens beim Testament bis zum strengsten Maßstab bei der Auslegung der sog. Erklärungen an die Öffentlichkeit (vgl. Westermann D N o t Z 58, 260). d) Bei Auslegung empfangsbedürftiger Erklärungen und Verträge ist nur verwertbar, was dem Erklärungsempfänger im Zeitpunkt des Zugehens der Erklärung erkennbar war ( R G Z 101, 247; R G JW 32, 735; B G H N J W 70, 321) und bei den an eine unbestimmte Personenmehrheit oder an die Öffentlichkeit gerichteten Erklärungen, was die Allgemeinheit erkennen kann ( B G H Z 53, 307; Soergel-Hefermehl § 133 R d n . 10 bis 12 mit Lit.). Andererseits ist der vom Empfänger richtig verstandene, aber Dritten verborgene Wille dann maßgebend und für eine anderweitige Auslegung nach objektiven Gesichtspunkten kein Raum, wenn beide Parteien sich über die Bedeutung einer objektiv zweideutigen Erklärung einig waren ( B G H Z 20, 159

I. Grundbudiordnung 109/110; B G H L M N r . 22 zu § 133 C ; Palandt-Heinridis vor § 1 1 6 Anm. 2 a; Erman-Westermann § 133 Rdn. 7 mit Lit.). Dies gilt aber nur im Innnenverhältnis unter diesen Vertragspartnern, dagegen nicht für eine in die Rechtssphäre Dritter eingreifende Auslegung. e) Bei Auslegung formbedürftiger Erklärungen ist auch die Berücksichtigung von Umständen außerhalb der Urkunde zulässig und geboten ( B G H L M N r . 1 zu § 133 A ; B G H D N o t Z 71, 721). Zur Wahrung der vorgeschriebenen Form muß aber der Wille in der Urkunde einen wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden haben ( B G H L M N r . 2 zu § 133 B ; N r . 19 zu § 125). Selbst bei unrichtiger Bezeichnung des Vertragsgegenstands im Urkundentext gilt die gesetzliche Form bezüglich des wirklich gewollten Gegenstands als erfüllt, wenn beide Vertragspartner über den wirklich gewollten Gegenstand einig sind, ihn aber infolge eines beiderseitigen Irrtums unrichtig bezeichnet haben B G H L M N r . 22 zu § 133 C = D N o t Z 65, 38; Palandt-Heinrichs § 1 3 3 Anm. 2 ; Erman-Westermann § 125 Rdn. 3, 4). 3. Besonderheiten der Auslegung im Grundbuchverkehr [116]

Auf diesen allgemeinen Grundsätzen beruht auch die Auslegung im GBverkehr, für die zwei Besonderheiten von zusätzlicher Bedeutung sein können, aber nicht immer müssen: a) Entsprechend der Aufgabe des GB, sichere Rechtsverhältnisse zu schaffen und das Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des GB-Inhalts zu schützen, muß bei der Auslegung von GB-Erklärungen und des GB selbst dem Standpunkt eines objektiven Betrachters in besonderem Maße Rechnung getragen werden. b) D a das G B A seine Tätigkeit auf die ihm vorgelegten Urkunden stützen muß und keine Amtsermittlungen anstellen und keine sonstigen Beweismittel verwerten darf, können für die Auslegung nur die für die Eintragung verwendbaren Urkunden, Unterlagen und Umstände herangezogen werden. Diese Besonderheiten ergeben sich aus dem Bestimmtheits-, Beweis- und Öffentlichkeitsgrundsatz (Einl. Rdn. 103, 104, 105), dürfen aber nicht verallgemeinert oder überspannt werden, da sie nicht im gesamten GB-Recht mit der gleichen Strenge gelten. Sie dürfen nur im unerläßlichen Umfang zu einer Einschränkung der Auslegung führen. Treffen diese Besonderheiten nicht zu, gelten die allgemeinen Auslegungsregeln. 4. Auslegung von Gesetzen [117]

Gesetze sind so auszulegen, daß man, ohne an ihrem Wortlaut zu haften, durch Erforschung ihres Sinnes und Zweckes feststellt, was der Gesetzgeber gewollt hat ( B G H Z 2, 184; 3, 89). Für die Auslegung ist der in der Bestimmung zum Ausdruck kommende objektive Wille maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut und Sinnzusammenhang ergibt (BVerfG 1, 312), bei klarem Gesetzeswillen auch gegen den Gesetzeswortlaut ( B G H Z 17, 275; 18, 49). 160

VIII. Auslegungsgrundsätze im Grundbudirecht Ebenso wie die ZPO ( B G H Z 10, 359) enthält die G B O die daher entsprechend ihrem Zweck ausgelegt werden fahrensrecht haben Rechtsbegriffe oft einen anderen Sinn Rdn. 2). Eingehend dazu: Zimmermann N J W 51, 948; Reinicke 1033, 1153; 55, 1380, 1662; Keidel-Winkler § 2 7 Rdn. Einl. VI; B G H Z 3, 89; 10, 359; B a y O b L G Z 64, 250/253.

Zweckvorschriften, müssen. Im Verals im BGB (Einl. N J W 51, 681; 52, 24; Thomas-Putzo

5. Auslegung von Grundbucheintragungen [118] a) Die Auslegung einer GB-Eintragung muß auf ihren Wortlaut und Sinn abgestellt werden, wie er sich aus dem GB selbst und aus der in Bezug genommenen Eintr.bewilligung für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt. StRspr. B G H D N o t Z 63, 436; 65, 473/474; 66, 486; 69, 357; B a y O b L G Z 61, 23 = D N o t Z 61, 317; O L G H a m m D N o t Z 62, 402; 70, 417. [119] b) Für die Auslegung ist zunächst das G B selbst maßgebend ( B G H Z 37, 147/149), also sowohl der Eintragungsvermerk im GB als auch die nach § 874 BGB zulässiger Weise in Bezug genommene Eintr.bewilligung, da sie durch § 874 BGB GB-Inhalt, also Bestandteil des staatlichen Hoheitsaktes geworden ist ( B G H Z 21, 34 = D N o t Z 56, 544/546 = Rpfleger 56, 231; zust. Bruhn). Eintr.vermerk und Eintr.bewilligung bilden gemäß § 874 BGB eine Einheit und müssen als Einheit ausgelegt werden ( R G Z 113, 229). Bei widerspruchsvollem oder unklarem Eintragungsvermerk entscheidet der Wortlaut der Eintr.bewilligung bei zulässiger Bezugnahme über den Inhalt der Eintragung ( K G D N o t Z 56, 555). [120]

c) Streitig ist, welche Urkunden für die Auslegung herangezogen werden dürfen (vgl. Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 80 a). aa) Die Meinung, wonach alle der Eintragung zugrundeliegenden Urkunden verwertbar seien, auch wenn auf sie im GB und in der Eintr.Bewilligung nicht verwiesen worden ist, sofern sie nur jedermann zugänglich sind (PlanckStrecker § 873 IV 2 b), geht zu weit, wie Staudinger-Seufert a. a. O. richtig ausführt. bb) Die Beschränkung der Auslegung auf die zulässiger Weise in Bezug genommene Eintr.Bewilligung (vgl. Horber § 53 Anm. 2 mit Rspr.; Soergel-Baur § 874 Anm. 2) ist zu eng und würde bedeuten, daß die Auslegung einzig und allein aus dem GB-Inhalt entnommen werden müßte. Sie deckt sich nidit mit der in Rdn. 118, 121 zitierten Rspr. Es gibt Entscheidungen, die für die Auslegung die zulässigerweise in Bezug genommene Eintragungsbewilligung heranziehen, wie Horber a. a. O. richtig sagt. Sie schließen aber keineswegs die Berücksichtigung sonstiger Urkunden aus (Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 80 a). [121]

cc) Zur Auslegung sind nach riditiger Ansicht alle Urkunden i. S. § 29 verwertbar, die zwei Voraussetzungen erfüllen: 1. Auf sie muß im Eintr .vermerk oder in der durch zulässige Bezugnahme zum GB-Inhalt gewordenen EintrBewilligung verwiesen worden sein, da 161

I. Grundbuchordnung

nur dadurch ihre Bedeutung für den GB-Inhalt hervorgehoben wird. Verweisung ist möglich auf Anlagen i. S. § 9 Abs. 1 S. 2 BeurkG, und auch auf andere GB-Eintragungen und selbständige Urkunden (dazu eingehend Keidel-Winkler § 9 BeurkG Rdn. 48 ff.). Wurde nur auf einen bestimmten Abschnitt einer Urkunde verwiesen, ist nur er für die Auslegung verwertbar (Weber DNotZ 72, 133/140 ff.). 2. Die Urkunden müssen jedermann in gleicher Weise wie das GB ohne unzumutbare Mühe zugänglich sein, was bei den in §§ 12, 124 GBO, § 46 GBVerf. genannten Urkunden und sonstigen Akten des gleichen Gerichts zutrifft (vgl. Rspr. zu § 35 Rdn. 72). Dies ist jetzt h. M. Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 80 a; Palandt-Degenhart § 873 Anm. 4 d; Haegele GB-Recht Rdn. 62, 2537; Meikel-Imhof-Riedel, Vorbem. 13 vor § 13; § 19 Rdn. 22; Erman-Westermann § 873 Rdn. 20. Alle Umstände, die sich aus diesen Urkunden ergeben, können für die Auslegung berücksichtigt werden, nicht nur der dingliche Inhalt, sondern auch GB-Erklärungen, Verfahrenshandlungen aller Art, schuldrechtliche Vereinbarungen und sonstige Abreden, auch wenn sie nicht im GB eingetragen werden dürfen (BGH WM 69, 661 = RhNotK 69, 718 = DNotZ 70, 567 Nr. 23). [122] d) Umstände außerhalb der Urkunde dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang nur insoweit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH DNotZ 63, 436; 65, 473/474; 71, 95/96; NJW 72, 1465) und soweit auf sie in der zum GB-Inhalt gewordenen Eintr.Bewilligung verwiesen worden ist. Dazu gehören neben Orientierungshilfen in der Natur, z. B. Bäume, Hecken, Zäune, Gräben (BGH DNotZ 69, 486; OLG München DNotZ 71, 544) auch Karten, Skizzen, Lagepläne, sofern sie allgemein zugänglich sind, was durch Verbindung mit der Urkunde durch Schnur und Prägesiegel gesichert wird. Dies hat B G H DNotZ 72, 533/536 auf Vorlagebeschluß OLG Bremen DNotZ 71, 663, gegen die dort zitierte Rspr. entsprechend der Meinung von Crusius DNotZ 66, 657/661; Haegele Rpfleger 67, 33/43; Weber DNotZ 72, 133/135 entschieden, auch wenn nach wie vor Karten keine Protokollanlagen i. S. § 9 Abs. 1 S. 2 BeurkG sein können (BGH DNotZ 68, 623). 6. Auslegung von Grundbucherklärungen [123] Die EintrBewilligung und die sonstigen GB-Erklärungen sind der Auslegung zugänglich, die nicht nur erlaubt, sondern unter Beachtung der Grundsätze der §§ 133, 157 BGB und der Besonderheiten des GB-Verkehrs geboten ist (OLG Frankfurt Rpfleger 56, 193; K G DNotZ 58, 203; OLG Karlsruhe DNotZ 58, 257; OLG Köln N J W 60, 1108; K G DNotZ 68, 95). a) Wegen des Begriffes „GB-Erklärungen" Einl. Rdn. 43 ff. [124]

b) Bei der Auslegung einer EintrBewilligung oder sonstigen GBErklärung ist auf ihren Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betraditer als nächstliegende Bedeutung der Erklärung 162

VIII. Auslegungsgrundsätze im Grundbudirecht ergibt (BGH WM 69, 661; N J W 65, 393; MDR 61, 672; R G Z 136, 234). Es kommt also nicht auf den Willen der an der GB-Erklärung oder am GB-Verfahren Beteiligten an, sondern darauf, was jeder gegenwärtige und zukünftige Beteiligte als objektiven Inhalt der GB-Erklärung ansehen muß (RGZ 131, 168; B G H DNotZ 59, 240). Im Interesse einer unbestimmten Reihe späterer Rechtsnachfolger dürfen zur Auslegung nur die offenkundigen und die aus den Eintragungsunterlagen ersichtlichen Umstände herangezogen werden, wie sie jeder der dinglich Berechtigten und Verpflichteten aus den Urkunden entnehmen muß, die die Grundlage des dinglichen Rechts und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen bilden (OLG Karlsruhe DNotZ 58, 257/258). Für die Auslegung von GB-Erklärungen gelten die gleichen Grundsätze wie für die Auslegung der GB-Eintragung selbst (Einl. Rdn. 118 ff.). [125] c) Im Wege der Auslegung hat das GBA festzustellen, ob überhaupt eine GB-Erklärung vorliegt, wenn ja welche, ob sie zum Gegenstand des Eintragungsverfahrens gemacht werden darf und welchen Inhalt die Erklärung hat. Bei Doppeltatbeständen (Einl. Rdn. 26 ff.) sind durch Auslegung die Einzeltatbestände zu ermitteln, um deren rechtliche Behandlung zu ermöglichen. [126]

d) Die Auslegung muß mit den dem GBA zur Verfügung stehenden Mitteln zu einem den Anforderungen des GB-Verkehrs an Klarheit und Bestimmtheit entsprechenden eindeutigen Ergebnis führen. Es genügt nicht, daß das GBA einen eintragungsfähigen Inhalt als möglich erachtet (KG DNotZ 58, 203/204) oder daß mehrere Auslegungen möglich sind, von denen jede zu einem anderen eintragungsfähigen Ergebnis führt (OLG Hamm DNotZ 70, 417). Andererseits dürfen für die Auslegung nidit alle entfernten Möglichkeiten herangezogen werden, für die keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich sind. Es ist vielmehr für die Auslegung vom Regelfall auszugehen (OLG Köln N J W 60, 1108; Riedel Rpfleger 66, 359) oder — wie der B G H (vgl. oben Rdn. 118, 124) sich ausdrückt — von der „für einen unbefangenen Betrachter nächstliegenden Bedeutung" Das Nächstliegende ist maßgebend, solange keine gegenteiligen Anhaltspunkte ersichtlich sind. Es bedarf keiner Hervorhebung (RGZ 136, 232/234). 7. Umdeutung von GB-Erklärungen [127] a) Die Umdeutungsfähigkeit (§ 140 BGB) ist im GB-Verfahren nicht völlig ausgeschlossen, wie manche Entscheidungen mißverstanden werden, sondern sogar stets vom GBA mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu prüfen, wenn die GB-Erklärung trotz Auslegung nicht zur Eintragung führt (KG DNotZ 68, 95 = Rpfleger 68, 50 — zust. Riedel — mit eingehender Lit. zur umstrittenen Frage). b) Umdeutung setzt voraus, daß die GB-Erklärung mit dem durch Auslegung ermittelten Inhalt nicht eintragungsfähig ist, aber mit einem anderen Inhalt objektiv den Erfordernissen und dem wirtschaftlichen Ergebnis eines anderen grundbuchfähigen Rechtes voll oder wenigstens weitgehend entspricht und mit diesem Inhalt nach dem hypothetischen Willen der Beteiligten bei 163

I. Grundbudiordnung Kenntnis dieser Rechtslage gewollt wäre. Sind die vorgelegten Erklärungen in diesem Sinn umdeutungsfähig und gestatten sie eine abschließende Würdigung, so ist das G B A zur Eintragung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ( K G D N o t Z 68, 95 = Rpfleger 68, 50; Haegele G B R 62; Staudinger-Coing § 140 Rdn. 3; Staudinger-Seufert § 873 R d n . 4 1 ; Hieber D N o t Z 54, 303; GütheTriebel, vor § 13 Rdn. 101). c) Können diese Voraussetzungen nicht — auch nicht durch Auslegung ( B G H 2 19, 269/273) — mit der für das GB erforderlichen Klarheit festgestellt werden, so ist eine Umdeutung unzulässig (BayObLGZ 53, 333 = D N o t Z 54, 30; O L G H a m m Rpfleger 57, 117; Horber § 19 Anm. 4 A a). Entgegen Hieber ( D N o t Z 54, 304) kann der hypothetische Wille den Beteiligten nicht gegen ihren Willen aufgezwungen und nicht nach rein objektiven Gesichtspunkten ermittelt werden ( B G H Z 19, 269/272). Er muß aber vom G B A bejaht werden, wenn die Auslegung ergibt, daß die Beteiligten mit der Ersatzlösung einen gleichen oder nahezu gleichen Erfolg erreichen und der von ihnen gewählten Rechtsform kein besonderes Gewicht beigemessen haben (Soergel-Hefermehl § 140 Rdn. 6). 8. Auslegung grundbuchreditlicher Verfahrenshandlungen [128] Es gibt Verfahrenshandlungen, die nicht zu den GB-Erklärungen gehören, insbesondere der Eintagungsantrag (§ 13), die Antragsvollmacht (§ 30) und die Bestimmungen über die Aushändigung von Briefen (§ 60 Abs. 2). Für diese Verfahrenshandlungen gelten die gleichen Auslegungsgrundsätze wie für GB-Erklärungen (Einl. Rdn. 123 ff.; § 13 Rdn. 35, 36). 9. Auslegung sonstiger dinglicher Willenserklärungen [129] Die zur dinglichen Reditsänderung erforderliche Einigung (§ 873 BGB) und die an ihrer Stelle zum Teil genügenden einseitigen materiellrechtlichen Willenserklärungen (z. B. § 875 Abs. 1 BGB) sind im Regelfall für die GB-Eintragung nicht notwendig, also keine GB-Erklärungen (Einl. Rdn. 46). Die Auslegung dieser dinglichen Erklärung behandelt der folgende Abschnitt. a) Die h. M. fragt bei der Auslegung dieser dinglichen Erklärungen nicht: „Was haben die am dinglichen Rechtsgeschäft Beteiligten gewollt und wie mußte der Erklärungsempfänger dies verstehen?" sondern: „Wie mußte die Erklärung von jedem ursprünglichen und künftigen dinglich Berechtigten und Verpflichteten unter Anwendung eines strengen Maßstabes objektiv verstanden werden?" (vgl. R G Z 131, 168; R G R K § 873 Rdn. 43, 44; StaudingerSeufert § 873 Rdn. 41; B G H Rpfleger 73, 208; 69, 202). [130]

b) Die h. M. übersieht mit dieser Verallgemeinerung daß die dinglichen Willenserklärungen im Regelfall keine GB-Erklärungen sind und deshalb keines strengen Auslegungsmaßstabes wie GB-Erklärungen bedürfen. Sie mißachtet die allgemeinen Auslegungsregeln, die immer dann gelten, wenn sie nicht aus besonderen Gründen eingeschränkt werden müssen (Einl. Rdn. 116 Ende). 164

VIII. Auslegungsgrundsätze im Grundbudiredit Der Rechtsverkehr darf sich nur auf die GB-Eintragung und auf die Erklärungen verlassen, die für den Inhalt und die Auslegung des GB maßgebend sind (Einl. Rdn. 118 ff.). Er wird aber nicht geschützt, wenn er auf dingliche Willenserklärungen vertraut, die nicht zu diesen Erklärungen gehören. Dies hat Erman-Westermann § 873 Rdn. 11 und Westermann D N o t Z 58, 259 richtig erkannt. Diese Meinung vertritt auch der B G H D N o t Z 66, 172/174, der feststellt, daß „keine rechtsgültige Auflassung für die von dem übereinstimmenden Willen der Beteiligten nicht umfaßte Grundfläche vorliegt, wenn der Wortlaut der Auflassungserklärung weitergeht als der wirkliche Wille der Beteiligten" und dann fortfährt: „Auf § 892 BGB käme es nur an, wenn ein Dritter das Grundstück von dem als Eigentümer Eingetragenen erwerben würde. Nur in diesem Falle würde nämlich der Grundsatz Anwendung finden, daß es für die Feststellung des Inhalts eines dinglichen Rechts nicht auf das ankommt, was die ursprünglichen Parteien gewollt haben, sondern auf das, was jeder gegenwärtige oder künftige Beteiligte als Inhalt annehmen muß." [131] c) Daraus ergeben sich zwei Schlußfolgerungen für die Praxis: 1. Muß aus der Sicht der am dinglichen Rechtsgeschäft Beteiligten festgestellt werden, ob sie die Einigung erklärt haben, welchen Inhalt sie hat und ob zwischen ihnen Übereinstimmung besteht, so sind die allgemeinen Auslegungsgrundsätze anzuwenden (Einl. Rdn. 115). 2. Muß das G B A die Einigung nach § 20 G B O prüfen oder ein Gericht aus der Sicht eines durch §§ 891, 892 BGB geschützten Dritten den Inhalt des G B oder der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Urkunden feststellen, so ist der strenge Maßstab für GB-Erklärungen anzuwenden (Einl. Rdn. 116, 123 ff.). [132]

d) Folgende Fälle verdeutlichen die Unterschiede zwischen der allgemeinen Auslegung (a) und der GB-Auslegung (b). Fall 1: A und B einigen sich über das Grundstück N r . 1, bezeichnen es übereinstimmend versehentlich und für Dritte nicht erkennbar als N r . 2. B wird an Nr. 2 als Eigentümer eingetragen. a) Einigung besteht über N r . 1, Eintragung an N r . 2; GB ist unrichtig. b) Nach GB-Auslegung wäre Einigung über N r . 2 wirksam und würde mit GB übereinstimmen. Fall 2: A will N r . 1 an B übereignen, bezeichnet es versehentlich für B und Dritte nicht erkennbar als N r . 2, das B erwerben will. B wird an N r . 2 eingetragen. a) Einigung besteht über N r . 2 und stimmt mit GB überein. b) Die GB-Auslegung kommt zum gleichen Ergebnis. Fall 3: A will N r . 1 an B übereignen, bezeichnet es nur für B, aber nicht für Dritte erkennbar als N r . 2. B wollte ursprünglich N r . 1 erwerben, erklärt aber, mit B über N r . 2 einig zu sein, und läßt sich an N r . 2 eintragen. a) Eine wirksame Einigung ist weder über N r . 1 noch über N r . 2 erfolgt. GB ist unrichtig. 165

I. Grundbudiordnung b) Nach GB-Auslegung wäre Einigung über N r . 2 wirksam und würde mit GB übereinstimmen, sofern A nicht anficht. Fall 4: A und B einigen sich über N r . 1 bis zu einer Mauer, die sie irrtümlich übereinstimmend, aber nicht für Dritte erkennbar für die Grenze halten. Diese Mauer steht in Wirklichkeit in einem Abstand von 10 m auf Nachbargrundstück N r . 2. B wird an N r . 1 eingetragen, nicht an der Fläche der N r . 2. a) Einigung besteht über N r . 1 und über den 10 m breiten Streifen der Nr. 2 bis zur Mauer. Soweit Einigung und Eintragung sich decken, nämlich bezüglich N r . 1, ist Eigentumsübergang erfolgt. Für den Streifen an N r . 2 bis zur Mauer fehlt Eintragung. b) Nach GB-Auslegung wäre nur über N r . 1, aber nicht über den Grundstücksstreifen der N r . 2 eine wirksame Einigung erzielt. Würde später B als Eigentümer dieses Streifens der N r . 2 eingetragen, so würde das Eigentum nur übergehen, wenn dafür eine wirksame Einigung nachgeholt wird. Fall 5: A und B einigen sich über N r . 1, das sie übereinstimmend, aber für Dritte nicht erkennbar für kleiner halten als in Wirklichkeit. B wird für die ganze N r . 1 eingetragen. a) Soweit sich Einigung und Eintragung decken, ist Eigentum übergegangen. Einigung besteht nur für die vom Willen des A und B umfaßte Teilfläche. Für die Restfläche ist GB unrichtig, wie B G H D N o t Z 66, 172 entschieden hat (Einl. Rdn. 130). b) Nach GB-Auslegung wäre Einigung über die ganze Fläche der N r . 1 wirksam und das GB in vollem Umfang richtig. 10. Auslegung sonstiger Eintragungsvoraussetzungen [133] Zu ihnen gehören vor allem gerichtliche und behördliche Entscheidungen (vgl. § 29 Rdn. 33). a) Audi sie sind in Anwendung der Grundsätze der §§ 133, 157 B G B auszulegen, soweit dies mit dem Wesen dieser Entscheidungen vereinbart ist. An die Auslegung ist ein strenger Maßstab anzulegen (Rosenberg-Schwab § 154 IV; Staudinger-Coing § 133 Rdn. 61; B G H M D R 65, 738; R G Z 160, 39). b) Die Auslegung eines gerichtlichen oder behördlichen Hoheitsaktes obliegt dem GBA, für dessen Entscheidung der Inhalt dieses Hoheitsaktes von Bedeutung ist ( B G H M D R 65, 738; B G H L M § 829 ZPO N r . 5; Rosenberg-Schwab § 154 I V ; Keidel-Winkler F G G § 27 Rdn. 49). Bei dieser Auslegung kommt es auf den nach außen erkennbaren Willen der Behörde an, die die Entscheidung getroffen hat, und nicht auf die subjektive Beurteilung dieser Behörde oder der Parteien (vgl. R G Z 109, 380; 119, 364; 147, 29). 11. Nachprüfung der Auslegung [134] a) Das Beschwerdegericht (§§ 71 ff.) ist an die Auslegung des GBA nicht gebunden. Einzelheiten vgl. § 77 Rdn. 5. b) Das Gericht der weiteren Beschwerde (§§ 78 ff.) hat nur ein eingeschränktes Nachprüfungsrecht (vgl. § 78 Rdn. 12, 14). 166

VIII. Auslegungsgrundsätze im Grundbudiredit 12. Nachprüfung der Auslegung in anderen Verfahren [135] Im Zivilprozeß und anderen Verfahren ist das Gericht in seiner Entscheidung über die Auslegung des GB-Inhalts und der GB-Erklärungen völlig frei, gleichgültig ob der Prozeß über dingliche Rechte oder Haftpflichtfragen geführt wird. Auch das Revisionsgericht hat das freie Auslegungsrecht (BGH D N o t Z 63, 436). ERSTER A B S C H N I T T

Allgemeine Vorschriften Vorbemerkungen Der erste Abschnitt enthält allgemeine Verfahrensvorschriften verschiedensten Inhalts: In § 1 ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit in Grundbuchsachen geregelt. § 2 enthält Regeln über die Einrichtung der Grundbuchbezirke, die Bezeichnung der Grundstücke und über die Abschreibung von Grundstücksteilen. § 3 enthält grundsätzliche Ausführungen über die Buchungsform, die Buchungsfreiheit und über die ausnahmsweise Möglichkeit der selbständigen Buchung ideeller Miteigentumsanteile. § 4 regelt die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes f ü r mehrere Grundstücke eines Eigentümers. In den §§ 5, 6 und 7 wird die Vereinigung, die Bestandteilszuschreibung und die Teilung behandelt. § 8 regelt die Anlegung des besonderen Grundbuchblattes für Erbbaurechte. In § 9 wird die Eintragung eines Vermerks über subjektivdingliche Rechte auf dem Blatt des herrschenden Grundstückes geregelt. § 10 behandelt die mit der Aufbewahrung von dem GBA eingereichten Urkunden zusammenhängenden Fragen. In § 11 werden Eintragungen, die von einem ausgeschlossenen Grundbuchbeamten bewirkt wurden, f ü r wirksam erklärt. Im Zusammenhang damit sind in der Kommentierung alle anderen, auch mit der Ablehnung und Ausschließung zusammenhängenden Fragen erörtert. In § 12 schließlich ist das Recht zu Einsicht des Grundbuchs geregelt.

[Grundbuchämter; Sachliche und örtliche Zuständigkeit] §1 (1) Die Grundbücher werden von den Amtsgerichten geführt (Grundbuchämter). Diese sind für die in ihrem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig. (2) Liegt ein Grundstück in dem Bezirk mehrerer Grundbuchämter, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. (3) Die sachliche Zuständigkeit der Grundbuchbeamten, die Einrichtung und die Führung der Grundbücher bestimmen sidi, soweit sie nicht in diesem Gesetz geregelt sind, nach den Anordnungen des Reichsministers der Justiz. 167

§11

I. Grundbuchordnung

Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1. Inhalt der Vorschrift 2. Geltungsbereich

1 2

II. Die sachliche Zuständigkeit 1. Amtsgericht — Bezirksnotar . . . . 2. Verletzung der Regeln über die sachliche Zuständigkeit III. Die örtliche Zuständigkeit 1. Die gesetzliche Regelung 2. Bestimmung durch das Obergericht 3. Zuständigkeitsstreit 4. Verletzung der Regeln über die örtl. Zuständigkeit

3 4 5 6 7 8

Rdn. IV. Die funktionelle Zuständigkeit 1. Begriff 2. Der Grundbuchrichter 3. Der Rechtspfleger 4. Der Urkundsbeamte 5. Der Präsentatsbeamte 6. Der zur Leistung der zweiten Unterschrift ermächtigte Bedienstete 7. Verletzung der Regeln über die funktionelle Zuständigkeit V. Die Geschäftsverteilung in Grundbuchsadien

10 11 12 13 16 17 18 26

I. Allgemeines 1. Inhalt der Vorschrift [1]

§ 1 regelt die sachliche und örtliche Zuständigkeit im Grundbuchverfahren (Abs. 1 u. 2) und enthält eine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsvorschriften (Abs. 3), die die funktionelle Zuständigkeit der Grundbuchbeamten bestimmen und die Einrichtung und Führung der Grundbücher regeln sollen. Soweit § 1 Abs. 3 von der „sachlichen Zuständigkeit der Grundbuchbeamten" spricht, ist diese Formulierung als überholt anzusehen; gemeint ist nach heutigem Begriff die funktionelle Zuständigkeit, vgl. dazu unten Rdn. 4. Auf Grund dieser Ermächtigung sind ergangen die V O zur Ausf. der G B O vom 8. 8. 1935 ( R G B l . I S. 1089) i. d. F. d. Ges. v. 20. 1 2 . 1 9 6 3 (BGBl. I S. 986) — A V O G B O — , die die o. e. Zuständigkeitsvorschriften, sowie Vorschriften über das amtliche Grundstücksverzeichnis und die Anlegung von Grundbuchblättern enthält (Wortlaut s. Gesetzestexte N r . 4 vor § 1), sowie die Grundbuchverfügung vom 8. 8 . 1 9 3 5 (RMB1. S. 637) i. d. F. d. V O vom 10. 6. 1969 (BAnz. N r . 105) — GBVfg. — , sie enthält wichtige Vorschriften über die Einrichtung und Führung der Grundbücher. V o m B M J ist auf Grund der auf ihn gem. Art. 129 Abs. 1 G G übergegangenen Ermächtigung des § 1 Abs. 3 erlassen worden die „Verf. über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen" vom 1 . 8 . 1 9 5 1 (BAnz. Nr. 152) i. d. F. d. V O vom 15. 7 . 1 9 5 9 (BAnz. N r . 137) — W E G B V f g . — . Die Grundbuchverfügung und die W E G B V f g . sind im Anschluß an die G B O kommentiert wiedergegeben. 168

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§14

2. Geltungsbereich [2]

Die Zuständigkeitsvorschriften ergreifen

a) das gesamte Grundbudiverfahren 1. Instanz; dazu gehören die Entscheidung über Eintragungsanträge, die Vornahme von Eintragungen und die Erteilung von Briefen, die Aufbewahrung von Urkunden und die Führung der Grundakten sowie die Entscheidung über die Grundbucheinsicht. Auch bei der Entscheidung über die Eintragung einer Zwangshypothek (§ 866 Abs. 1 Z P O ) handelt es sich ausschließlich um ein Grundbuchverfahren. b) die besonderen Verfahren des GBA, also das Zwangsberichtigungsverfahren, das Amtslöschungsverfahren und das Rangklarstellungsverfahren. c) die Fälle, in denen sachlich-rechtliche Erklärungen gegenüber dem G B A abzugeben sind. Das sind die Fälle der §§ 875 Abs. 1, 876, 880 Abs. 2 S. 3, 928 Abs. 1, 1168 Abs. 2, 1183, 1196 Abs. 2 B G B , § 8 Abs. 1 W E G . Die Abgabe einer Erklärung vor dem G B A (Horber, § 1 Anm. 2 b, nennt nur den Fall des § 925 Abs. 1 B G B ) dürfte seit Inkrafttreten des BeurkG nicht mehr möglich sein (vgl. Riedel-Feil, § 57 Anm. 5).

IL Die sachliche Zuständigkeit [3]

Sie regelt, welche Art von Gericht in 1. Instanz eine bestimmte Sache wegen deren Art zu erledigen hat.

1. Amtsgerichte — Bezirksnotar Sachlich zuständig für alle Grundbuchsachen (s. oben Rdn. 2) ist das Amtsgericht, Abs. 1 S. 1. Das Grundbuchamt als Abteilung des Amtsgerichts führt dessen Bezeichnung ohne den Zusatz „Grundbudiamt". § 1 Abs. 1 d A V vom 25. 2. 1936 ( D J S. 350). In Baden-Württemberg ist § 1 Abs. 1 noch nicht in K r a f t getreten. Dort ist im früheren Landesteil Württemberg Grundbuchbeamter der Bezirksnotar. Er ist in der Regel für mehrere Gemeinden zuständig, in bestimmten Verhinderungsfällen vertritt ihn der Ratschreiber der jeweiligen Gemeinde (s. Art. 70 bis 97 W ü r t t A G B G B ; vgl. dazu Pfleiderer D F G 36, 73). Im früheren Baden ist leitender Grundbuchbeamter zumeist der Notar (§ 2 Abs. 2 B a d A V G B O ; § 2 BadFGG). D e r Ratssdireiber kann als Grundbuchhilfsbeamter gewisse Geschäfte selbst erledigen (s. dazu Siefert D F G 36, 5). 2. Verletzung der Regeln über die sachliche Zuständigkeit [4] a) Während die grundbuchrechtliche Literatur bei Verstößen gegen die sachliche Zuständigkeit noch die Unwirksamkeit der betreffenden Handlung annimmt (Meikel-Imhof-Riedel § 1 Rdn. 32; Horber, § 1 Anm. 4 c) kann diese Auffassung in der Literatur zum Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit als überholt gelten; dort wird überwiegend die Gültigkeit, aber Anfechtbarkeit der betreffenden Handlung angenommen (Baur, § 2 7 B I 2 b ; Lent-Habscheid, 169

§15

I. Grundbuchordnung

§ 1 3 11; Pikart-Henn, S. 65; Jansen, § 7 Rdn. 15; Keidel, § 7 Rdn. 24; a. A. noch die ältere Rspr.: B G H B G H Z 24, 48 = N J W 57, 832; B a y O b L G R J A 9, 73). Die Nichtigkeit kann nicht mit der einschränkenden Bemerkung in § 32 F G G begründet werden, weil die dort genannte „sachliche Zuständigkeit" nach dem damaligen Sprachgebrauch die Fälle meint, die heute als „Grenzüberschreitungen zwischen freiwilliger und streitiger Gerichtsbarkeit" bezeichnet werden (ebenso Baur, a. a. O.); sie kann aber auch nicht mit dem Gegenschluß aus § 7 F G G begründet werden (Jansen, a. a. O., Baur, § 27 I 26; Bärmann, § 6 1 1 1 3 ; Habscheid N J W 66, 1787), weil nicht angenommen werden kann, daß das FG-Verfahren an den Fehler strengere Folgen knüpft als das Zivilprozeßrecht. b) Bei Erklärungen, die gegenüber dem Grundbuchamt abzugeben sind (s. oben Rdn. 2 Buchst, c) tritt die Wirksamkeit gem. § 130 Abs. 1 und 3 BGB erst mit Zugang beim (richtigen) Empfänger ein. Die Abgabe solcher Erklärungen gegenüber einem anderen Gericht als dem Grundbuchamt ( = Amtsgericht) macht die Erklärungen unwirksam. Davon zu unterscheiden ist der Fall des Zuganges zwar beim Amtsgericht, aber bei einer anderen Abteilung. Rechtsprechung und Literatur haben z. B. für eine Erbschaftsausschlagung, die anstelle des Nachlaßgerichts dem G B A zuging, wirksamen Zugang angenommen (OLG München J F G 17, 282; Staudinger-Coing, § 130 Rdn. 19). Gleiches gilt für den Fall, daß Erklärungen nicht dem Grundbuchamt, sondern einer anderen amtsgerichtlichen Abteilung zugehen.

m . Die örtliche Zuständigkeit Sie regelt die Zuweisung der Rechtspflegeaufgaben in Grundbuchsachen für ein bestimmtes Grundstück an das Amtsgericht eines bestimmten Ortes. 1. Die gesetzliche Regelung [5] Jedes Amtsgericht ist für die in seinem Bezirk liegenden Grundstücke zuständig, Abs. 1 S. 2. Grundbuchamtsbezirk ist somit der Amtsgerichtsbezirk. Ein Grundbuchamtsbezirk kann einen oder mehrere Grundbuchbezirke haben. (Wegen des Begriffes „Grundbuchbezirk" s. § 2 Abs. 1 und § 2 Rdn. 2). Ausnahmen von der Regel des § 1 S. 2 können sich ergeben: a) Wenn ein Grundstück im Bezirk mehrerer Grundbuchämter liegt (§ 1 Abs. 2), s. dazu unten Rdn. 6; b) wenn mehrere Grundstücke zu einer Reichsheimstätte gehören oder in ähnlicher Weise rechtlich miteinander verbunden sind, und ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt angelegt worden ist (§ 4 Abs. 2 S. 1), s. dazu § 4 Rdn. 4, 8; c) wenn Grundstücke miteinander vereinigt werden (§ 5 S. 2), s. dazu § 5 Rdn. 20; 170

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§19

d) wenn ein Grundstück einem anderen als Bestandteil zugeschrieben wird (§ 6 S. 2), s. dazu § 6 Rdn. 23.

2. Bestimmung durch das Obergericht [6] Liegt ein Grundstück im Bezirk mehrerer Grundbuchämter, wird das zuständige Amtsgericht gem. § 5 F G G durch das gemeinschaftliche obere Gericht bestimmt, § 1 Abs. 2. Ist dieses Gericht der B G H , so entscheidet das O L G , zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befaßte G B A gehört. Der Fall des § 1 Abs. 2 kann auch nachträglich durch eine Änderung des Grundbuchamtsbezirkes eintreten, wenn die neue Bezirksgrenze das Grundstück durchschneidet. Als zuerst mit der Sache befaßtes Gericht ist in diesem Fall das Gericht anzusehen, bei dem das Grundstück bisher gebucht war. In Bayern s. § 199 Abs. 2 F G G i. V. m. Art. 23 N r . 1 A G G V G vom 17. 11. 1956 (BayBS I I I ; 3); in Rheinland-Pfalz § 3 Ges. v. 1 5 . 6 . 1 9 4 9 (GVBl. I S. 225). 3. Zuständigkeitsstreit [7] Bei Streit über die örtliche Zuständigkeit, etwa wegen Zweifel über den Verlauf der Gerichtsgrenzen, ist unmittelbar nach § 5 F G G zu verfahren (Meikel-Imhof-Riedel, § 1 Rdn. 62/63). Zum Verfahren bei Zuständigkeitswechsel s. § 25 GbVfg. 4. Verletzung der Regeln über die örtliche Zuständigkeit [8] a) Wird ein örtlich unzuständiges Grundbuchamt tätig, so sind seine Handlungen nicht aus diesem Grunde unwirksam, § 7 F G G ( R G R G Z 132, 409; Meikel-Imhof-Riedel, § 1 Rdn. 64; Haegele Rdn. 21); die zunächst wirksame Handlung ist jedoch anfechtbar, sie hat zur Folge, daß dem Grundbuchamt für die Zukunft die Bearbeitung entzogen wird. [9] b) Differenzierter ist die Frage zu sehen, inwieweit Erklärungen, die gegenüber einem örtlich unzuständigen Grundbuchamt abgegeben worden sind, Wirksamkeit erlangen können. Jansen (§ 7 Rdn. 4) löst die Frage in Anwendung von § 130 Abs. 1 und 3 BGB dahin, daß eine gegenüber einer Behörde abzugebende Willenserklärung erst mit ihrem Zugang an die örtlich und sachlich zuständige Behörde wirksam werde. Während bezüglich der sachlichen Zuständigkeit dieser Ansicht deshalb beizutreten ist (s. oben Rdn. 4) weil die einschlägigen Vorschriften des materiellen Rechts jeweils „das Grundbuchamt" als Erklärungsempfänger bezeichnen, somit bei dieser unmißverständlichen Rechtslage die Abgabe gegenüber einer falschen Behörde dem Erklärenden angelastet werden kann, ist die Situation bei der örtlichen Zuständigkeit eine andere. Die örtliche Zuständigkeit ist oft nicht einfach zu ermitteln, zumal es vorkommt, daß ein an sich unzuständiges Grundbuchamt das Grundbuch für ein Grundstück tatsächlich führt. Mit Rücksicht darauf ist deshalb eine differenzierte Betrachtungsweise notwendig (vgl. Baur, § 7 I V ; Lent-Habscheid, § 13 I 2; Keidel, Rdn. 3 ff.): 171

§111

I. Grundbudiordnung

aa) Wird das unzuständige Gericht tätig, d. h. nimmt es die Erklärung entgegen und veranlaßt das Notwendige, weil es z . B . — trotz örtlicher Unzuständigkeit — das Grundbuch für das betreffende Grundstück führt, so muß die Erklärung wirksam geworden sein (ebenso: Baur a . a . O . ; Lent-Habscheid, a . a . O . ; Keidel, Rdn. 7). Die Parteien können darauf vertrauen, das Gericht habe seine Zuständigkeit zu Recht bejaht ( R G R G Z 71, 380; B G H B G H Z 36, 197 = F a m R Z 62, 111; ebenso: Kersting Rpfleger 59, 2 0 8 ; und für den Fall der Entgegennahme der Erbschaftsausschlagung Staudinger-Lehmann, § 1945 Rdn. 12). bb) Nimmt das unzuständige Gericht die Erklärung entgegen und gibt sie an das zuständige Gericht weiter, so ist sie gleichfalls wirksam (Baur a . a . O . ; Lent-Habscheid a. a. O . ; Keidel, Rdn. 6). cc) Weist das angegangene Gericht den Erklärenden auf die Unzuständigkeit hin und bleibt im übrigen untätig, so soll die Erklärung gleichfalls wirksam sein (Baur a. a. O . ; Keidel, Rdn. 5). Das erscheint zweifelhaft. Die vorstehend geschilderten Einschränkungen der Regel des § 130 B G B haben ihren Grund im notwendigen und vertretbaren Schutz des Rechtsuchenden; eines solchen Schutzes bedarf aber nicht, wer auf eine bestehende Unzuständigkeit ausdrücklich hingewiesen worden ist. In diesem Fall ist die Erklärung unwirksam, wird sie nicht von dem unzuständigen an das zuständige Gericht weitergeleitet, was allerdings meist ein nobile officium sein wird. Wenn das Gericht auf seine Unzuständigkeit nicht hinweist und nach Entgegennahme der Erklärung untätig bleibt, muß die Erklärung wirksam sein. dd) Erklärt sich das Gericht für unzuständig und gibt die Erklärung zurück, so ist die Erklärung unwirksam ( L G Lübeck SchlHAnz. 59, 104; Baur a. a. O . ; Keidel, Rdn. 4 ; Staudinger-Lehmann, § 1945 Anm. 12 für den vergleichbaren Fall der Erbschaftsausschlagung).

IV. Die funktionelle Zuständigkeit 1. Begriff [10]

Sie regelt, welches Rechtspflegeorgan für bestimmte Verrichtungen oder Entscheidungen zuständig ist und welche Zuständigkeiten im Rechtsmittelzug gegeben sind. In Grundbuchsachen 1. Instanz werden folgende Rechtspflegeorgane tätig: 2. Der Grundbuchrichter [11] D a das Grundbuchverfahren, soweit nicht die Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle besteht (s. unten Rdn. 13), ohne jeden Vorbehalt voll dem Rechtspfleger übertragen ist (vgl. unten Rdn. 12), kann der Richter nur noch tätig werden, wenn ihm der Rechtspfleger eine Sache gemäß § 5 RpflG vorgelegt hat, oder wenn gem. § 11 RpflG Erinnerungen gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers zu verbescheiden sind. Steht mit dem 172

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§ 1 13

vorgelegten oder angefochtenen Geschäft ein anderes in engem Zusammenhang, so ist für dessen Erledigung der Richter u. U. gem. § 6 RpflG zuständig. 3. Der Rechtspfleger [12] Die nach den gesetzlichen Vorschriften vom Richter wahrzunehmenden Aufgaben des Amtsgerichts in Grundbuchsachen sind im vollen Umfang dem Rechtspfleger übertragen, § 3 N r . 1 Buchst, h RpflG. Er erledigt somit alle Geschäfte, die vom Grundbuchamt nach den Verfahrensvorschriften mit Wirkung nach außen vorzunehmen sind und für die sich nicht aus der GBVfg oder aus der AVOGBO eine besondere Zuständigkeitsregelung ergibt (ebenso: Horber, § 1 Anm. 2 Bb; vgl. Hesse DJust. 35, 1294). Der Rechtspfleger ist bei seinen Entscheidungen nur dem Gesetz unterworfen, er entscheidet, soweit sich aus dem RpflG nichts anderes ergibt, selbständig (§ 9 RpflG), d. h. er ist in gleicher Weise wie der Richter sachlich unabhängig (Arnold/Meyer-Stolte, § 9 Anm. 2; Herbst, § 9 Anm. 1; EickmannRiedel, § 9 Rdn. 2). Wegen der Ausschließung und Ablehnung des Rechtspflegers vgl. § 11 Rdn. 2 u. 3; wegen der Anfechtung seiner Entscheidungen vgl. d. Erl. zu § 7 1 ff. 4. Der Urkundsbeamte [13] a) Dem Urkundsbeamten obliegen folgende Aufgaben: aa) Ausführung der Eintragungsverfügungen und die Unterzeichnung der Eintragungen sowie der Briefe (§§ 2, 3 AVOGBO). bb) Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch oder den Grundakten (§ 4 Abs. 1 Buchst, a AVOGBO). cc) Gestattung der Einsicht in das Grundbuch oder die Grundakten (§ 4 Abs. 1 Buchst, b AVOGBO). dd) Erteilung von Auskünften in den gesetzlich vorgeschriebenen Fällen (§ 4 Abs. 1 Buchst, c AVOGBO), vgl. dazu § 45 GBVfg. Rdn. 2. Andere Auskünfte, deren Erteilung lediglich ein nobile officium des GBA darstellt (dazu § 45 GBVfg. Rdn. 3) hat der Rechtspfleger zu erteilen. ee) Entscheidung über Rückgabe von Urkunden und die Versendung von Grundakten an andere inländische Behörden (§ 4 Abs. 1 Buchst, d AVOGBO). Über die Versendung von Akten an ausländische Behörden entscheidet die Landesjustizverwaltung (§ 17 Abs. 6 GeschO). ff) Beglaubigung von Abschriften aus dem Grundbuch (§ 4 Abs. 2 Buchst, a AVOGBO). Wegen der Zuständigkeit zur Beglaubigung von Abschriften aus den Grundakten vgl. § 46 GBVfg. Rdn. 3. gg) Eintragungsverfügungen, welche die Übereinstimmung zwischen dem amtlichen Grundstücksverzeichnis und dem Grundbuch bezwecken (§ 4 Abs. 2 Buchst, b AVOGBO). Vgl. dazu § 2 Rdn. 10. Die Zuständigkeit des Urkundsbeamten ist nur gegeben, wenn es sich lediglich um eine Veränderung der geometrischen Form des Grundstückes handelt; liegen gleichzeitig Rechtsänderungen 173

§ 1 14

I. Grundbuchordnung

inmitten oder liegt die Berichtigung eines Aufnahmefehlers vor, so ist der RecEtspfleger zuständig, vgl. § 2 Rdn. 10. hh) Entscheidung über Ersuchen des Gerichts um Eintragung oder Löschung des Konkursvermerkes (§ 4 Abs. 2 c AVOGBO). Dagegen ist der Rechtspfleger zuständig, wenn die Eintragung auf Ersuchen des Konkursverwalters (§ 113 Abs. 3 KO) vorzunehmen ist, oder wenn der Vermerk über das allgemeine Veräußerungsverbot (§§ 106, 113 Abs. 1 KO) einzutragen ist. ii) Entscheidung über Ersuchen des Gerichts auf Eintragung des Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsvermerkes (§ 4 Abs. 2 Buchst, c AVOGBO). Für die Lösdiung dieser Vermerke ist der Rechtspfleger zuständig. kk) Berichtigung der Eintragungen von Namen, Stand oder Wohnort natürlicher Personen (§ 4 Abs. 2 Buchst, d AVOGBO). 11) Zurüdkführung der Grundbücher auf das (Reichs-) Kataster (§ 9 der AV vom 20.1.1940, D J S. 212). [14] b) Die Vorschriften der AVOGBO regeln nur, weicht, Aufgaben dem Urkundsbeamten zugewiesen werden. Wer als Urkundsbeamter tätig werden kann, ist dort nidit geregelt. Regelungen darüber finden sich in den von den Landesjustizverwaltungen erlassenen Geschäftsstellenanordnungen, und zwar für Baden-Württemberg: AV vom 20. 7. 70, DJ S. 254; für Bayern: VO vom 31. 8. 70, BayGVBl. S. 444; für Berlin: AV vom 2. 12. 70, ABl. S. 1375; f ü r Bremen: AV vom 2 5 . 6 . 7 0 in einem Verkündungsorgan nicht veröffentlicht; f ü r Hamburg: AV vom 2. 7. 70, HambJVerwBl. S. 68; f ü r Hessen: RdErl. vom 24.6.70, JMB1. S. 500; für Niedersachsen: AV vom 4 . 6 . 7 0 , NdsRpfl. S. 127; für Nordrhein-Westfalen: AV vom 2. 5. 69, JMB1. N R W S. 121; für Rheinland-Pfalz: AV vom 19.6.70, JBl. S. 130; für Saarland: VO vom 2.1. 73, Amtsbl. S. 65. Diese Geschäftsstellenanordnungen haben die Geschäfte des Urkundsbeamten in Grundbuchsachen den Beamten des mittleren Justizdienstes zugewiesen. Die Landesjustizverwaltungen haben damit den Willen des Bundesgesetzgebers vollzogen, der durch die Neufassung der §§ 26 und 27 RpflG den bisherigen „Dualismus Rechtspfleger/Urkundsbeamter" beseitigt wissen wollte und als Urkundsbeamten grundsätzlich nur noch den Beamten des mittleren Dienstes ansieht (vgl. Marquordt Rpfleger 70, 1/3; Eickmann-Riedel, § 2 6 Rdn. 1 und 2). Demzufolge ist der Beamte des gehobenen Dienstes nur noch aushilfsweise für Urkundsbeamtengeschäfte zuständig, falls keine geeigneten Beamten des mittleren Dienstes oder Angestellte zur Verfügung stehen. Lediglich in den Geschäftsstellenordnungen von Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland ist die Auskunftserteilung in Grundbuchsachen (s. oben Rdn. 13, Buchst, dd) generell dem Urkundsbeamten des gehobenen Dienstes vorbehalten worden. Die Geschäftsstellenordnungen aller Länder sehen vor, daß alle Aufgaben des Urkundsbeamten, für die der Beamte des mittleren Dienstes zuständig ist, daneben auch von geeigneten Justizangestellten wahrgenommen werden können. Meikel-Imhof-Riedel halten dies nicht für zulässig ( § 1 Rdn. 47); da die

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1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§ 1 16

AVOGBO zwischen dem Urkundsbeamten einerseits und dem „ermächtigten Jusitzangestellten" andererseits unterscheide, könne als Urkundsbeamter nur ein Beamter im staatsrechtlichen Sinne tätig werden. Die Frage ist von erheblicher praktischer Bedeutung, der einschränkenden Auffassung ist jedoch nicht beizutreten. Eine nähere Ausgestaltung des Begriffs des Urkundsbeamten findet sich in keiner der seine Zuständigkeit regelnden Verfahrensordnungen. Das Bundesrecht setzt ihn als vorgegeben und bekannt voraus. Es bleibt dem Ermessen des Landesgesetzgebers überlassen, zu bestimmen, welchem Personenkreis der in den einzelnen Verfahrensordnungen festgelegte Aufgabenkreis des Urkundsbeamten übertragen werden soll. Die Vorschriften der AVOGBO stehen der Beauftragung von Angestellten mit Aufgaben des Urkundsbeamten nur scheinbar entgegen; sie müssen dahin verstanden werden, daß der in §§ 2, 3 Abs. 3, 4 Abs. 3 a. a. O. genannte „ermächtigte Justizangestellte" die in den Geschäftsstellenordnungen ausdrücklich angesprochene Befähigung zur Wahrnehmung von Urkundsbeamtenaufgaben nicht haben muß, sondern es sich insoweit auch um einen weniger sachkundigen und erfahrenen Angestellten handeln kann (vgl. die amtliche Begründung zu § 29 GBMaßnG u. unten Rdn. 17). Daß Angestellte nur dann mit Aufgaben des Urkundsbeamten betraut werden sollen, wenn sie tatsächlich Kenntnisse aufweisen, die denen eines Beamten des mittleren Dienstes gleichstehen, versteht sich angesichts der Haftungsgefahr von selbst. [15]

Soweit dem Urkundsbeamten Grundbuchgeschäfte zur selbständigen Entscheidung übertragen sind (s. oben Rdn. 13, Buchst, b, cc, dd, ee, gg, hh, ii, kk), erledigt er sie weisungsfrei; da es sich bei den genannten Geschäften um früher richterliche Aufgaben handelt, ist auf den Urkundsbeamten bei ihrer Erledigung § 1 GVG entsprechend anwendbar (Meikel-Imhof-Riedel, a . a . O . ; RG RGZ 110, 315 vgl. auch Rosenberg-Schwab, § 2 6 1 3 ; Jansen, § 1 Rdn. 122). Wegen der Ausschließung und Ablehnung des Urkundsbeamten s. § 11 Rdn. 1—5; wegen der Anfechtung seiner Entscheidungen s. Erl. zu § 71. 5. Der Präsentatsbeamte [16] Dem Zeitpunkt des Eingangs eines Eintragungsantrages beim Grundbuchamt kommt besondere Bedeutung zu (§§ 17, 45 GBO, 879 BGB). Bei jedem Eintragungsantrag oder -ersuchen muß deshalb der Zeitpunkt des Eingangs beurkundet werden (vgl. § 19 Abs. 2 GeschO). Zuständig zur Entgegennahme von Anträgen und zur Beurkundung des Eingangszeitpunktes sind a) der mit der Führung des Grundbuchs über das betroffene Grundstück beauftragte Rechtspfleger (Richter) und b) der vom Behördenvorstand für das ganze Grundbuchamt oder einzelne Abteilungen bestellte Beamte der Geschäftsstelle, § 1 Abs. 1 AVOGBO. Bezieht sich ein Antrag oder ein Ersuchen auf mehrere Grundstücke, so ist jeder Beamte zuständig, der auch nur für eines der betroffenen Grundstücke 175

§120

I. Grundbuchordnung

nach den o. a. Grundsätzen zuständig ist. § 1 Abs. 2 AYOGBO. Meikel-ImhofRiedel (§ 1 Rdn. 46) lehnen auch hier die Möglichkeit der Betrauung eines Angestellten ab; die vorstehend genannten Bedenken (s. oben Rdn. 14) gegen diese Ansicht gelten auch hier. 6. Der zur Leistung der zweiten Unterschrift ermächtigte Bedienstete [17] In den Fällen des § 4 Abs. 2 AVOGBO hat neben dem Urkundsbeamten ein zweiter Beamter der Geschäftsstelle oder ein vom Behördenvorstand ermächtigter Jusitzangestellter den Beglaubigungsvermerk oder die Eintragung zu unterzeichnen („2. Unterschrift") § 4 Abs. 3 AVOGBO. Der Angestellte braucht nicht die Fähigkeit zur Wahrnehmung der Geschäfte des Urkundsbeamten zu haben (s. dazu Haegele Rpfleger 64, 3/10). Auch neben dem Rechtspfleger (Riditer) können von einem dazu ermächtigten Angestellten Briefe oder Eintragungen an zweiter Stelle unterzeichnet werden (§ 2, 2. Hs. und § 3 Abs. 3 AVOGBO, eingefügt durch G. v. 2 0 . 1 2 . 1 9 6 3 — BGBl. I S. 986). 7. Verletzung der Regeln über die funktionelle Zuständigkeit [18]

Es sind folgende Möglichkeiten denkbar: a) Der Riditer wird anstelle des Reditspilegers tätig: Nach § 8 Abs. 1 RpflG wird die Wirksamkeit des Geschäfts hierdurch nicht berührt. [19] b) Der Richter wird anstelle des Urkundsbeamten tätig: In einem solchen Falle nahm die ältere Literatur und Rechtsprechung die Unwirksamkeit des betreffenden Geschäfts an, weil die Zuständigkeit des Urkundsbeamten in den ihm zur selbständigen Bearbeitung übertragenen Angelegenheiten eine ausschließliche sei (RG R G Z 110, 313; Josef ZZP 53, 95; in jüngerer Zeit ist diese Ansicht ohne zusätzliche eigene Begründung aufgegriffen worden vom OLG Düsseldorf Rpfleger 56, 43). Diese Ansicht kann heute als überholt gelten; sowohl die zivilprozessuale als auch die strafprozessuale Literatur halten die vom Richter vorgenommenen Urkundsbeamtengeschäfte für wirksam (z. B. Rosenberg-Schwab, § 26 I 3 m. w. Hinw.). Dem ist beizutreten. Wenn schon ein vom Richter vorgenommenes Rechtspflegergeschäft wirksam bleibt, obwohl es sich dabei gleichfalls um eine originäre Zuständigkeit handelt (Eickmann-Riedel, § 8 Rdn. 2), so muß dies ebenso für ein Urkundsbeamtengeschäft gelten, zumal § 8 Abs. 5 RpflG ein Tätigwerden des Rechtspflegers anstelle des Urkundsbeamten wirksam sein läßt. Vgl. auch OLG Hamm Rpfleger 71, 107. [20]

c) Der Rechtspfleger wird anstelle des Richters tätig: Da der Rechtspfleger für alle Entscheidungen und Verrichtungen des Grundbuchamts zuständig ist, die nicht dem Urkundsbeamten zustehen (vgl. oben Rdn. 12), somit eine unmittelbare Richterzuständigkeit nicht mehr besteht, kann ein solcher Fall nur in der Form praktisch werden, daß der Rechtspfleger

176

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§125

ein Geschäft selbst bearbeitet, obwohl eine Vorlagepflicht nach § 5 RpflG besteht. Soweit sich die Vorlagepflichten des § 5 überhaupt im Einzelfall konkretisieren lassen (was z. B. bei der Vorlage nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 wegen ihres subjektiven Charakters ausgeschlossen ist, vgl. dazu Eickmann-Riedel, § 5 Bern. 80) ist die Verletzung der Vorlagepflicht ohne Einfluß auf die Wirksamkeit des Geschäftes, § 8 Abs. 3 RpflG. [21] d) Der Rechtspfleger wird anstelle des Urkundsbeamten tätig: Nach § 8 Abs. 5 RpflG wird die Wirksamkeit des Geschäfts dadurch nicht berührt. [22]

e) Der Urkundsbeamte wird anstelle des Rechtspflegers (Richters) tätig: Wenn der Urkundsbeamte ein richterliches Geschäft wahrnimmt, das ihm nicht ausdrücklich zugewiesen ist (s. oben Rdn. 13), ist seine Handlung nichtig (so allgemein für das Tätigwerden einer nicht zum beschließenden oder erkennenden Gericht gehörigen Person: Jauernig, Das fehlerhafte Zivilurteil, S. 11 ff., 28; ebenso für den hier behandelten Fall Jansen § 7 R d n . 18.) [23]

f) Ein Beamter des gehobenen Dienstes, der nicht Rechtspfleger ist, wird tätig: Während die Ableistung der vorgeschriebenen Ausbildung, die abgelegte Rechtspflegerprüfung und die beamtenrechtliche Ernennung zum Justizinspektor usw. lediglich zur Wahrnehmung von Rechtspflegergeschäften befähigen, wird die Befugnis dazu erst durch einen weiter hinzutretenden Betrauungsakt erworben (§ 2 Abs. 1 S. 1 RpflG). Diese Betrauung geschieht nach h. M. durch die Zuweisung von Rechtspflegergesdiäften im Geschäftsverteilungsplan des jeweiligen Gerichts (Arnold/Meyer-Stolte, § 2 . 5 ; Herbst, § 2 , Anm. 3; Eickmann-Riedel, § 2 Rdn. 8; O L G Frankfurt J V B l . 68, 132). Ein Beamter des gehobenen Justizdienstes, dem in der Geschäftsverteilung lediglich Aufgaben der Justizverwaltung zugewiesen sind, ist deshalb nicht befugt — auch nur vertretungsweise — Rechtspflegergeschäfte wahrzunehmen, seine Handlungen sind unwirksam ( O L G Frankfurt, a. a. O.). [24]

g) Ein nicht zum Präsentat ermächtigter Bediensteter beurkundet den Eingang eines Antrages: Wegen der außerordentlichen Bedeutung, die dem ordnungsgemäßen Präsentat zukommt, ist die Zuständigkeit zur Entgegennahme von Eintragungsanträgen und zur Beurkundung des Eingangszeitpunkts eine ausschließliche, deren Verletzung das Präsentat unwirksam macht (Meikel-Imhof-Riedel, § 1 Rdn. 4 6 ; Haegele, Rdn. 18 a). Ist das Präsentat durch einen unzuständigen Beamten erteilt worden, kann der Antrag erst von dem Zeitpunkt an als eingegangen gelten, in dem ein zuständiger Beamter den Antrag ausgehändigt erhalten hat. [25]

h) Ein nur zur zweiten Unterschrift ermächtigter Bediensteter wird anstelle des Urkundsbeamten tätig: Die Geschäftsstellenordnungen unterscheiden zwischen dem Angestellten mit Urkundsbeamtenbefähigung, der vom Behördenleiter durch besonderen Ver177

§ 1 26

I. Grundbuchordnung

waltungsakt mit der Wahrnehmung von Geschäften des Urkundsbeamten betraut wird, und dem gewöhnlichen Kanzleiangestellten, dem nur die Befugnis zur Leistung der zweiten Unterschrift im Grundbuch erteilt ist. Nimmt letzterer ein Geschäft des Urkundsbeamten wahr, so ist dieses unwirksam.

V. Die Geschäftsverteilung in Grundbuchsachen [26]

Die Verteilung der Zuständigkeit unter mehrere Rechtspfleger eines Gerichts oder einer Abteilung (eines Grundbuchamts) muß im Geschäftsverteilungsplan nach den von der Rechtsprechung zu den §§ 22 b, 63 GVG (jetzt: § 21 e GVG) entwickelten Grundsätzen geschehen (Eickmann-Riedel, § 1 Rdn. 6; Jansen, § 7 Rdn. 10; Giese Rpfleger 53, 149; Koellreuther Rpfleger 53, 1; Schorn Rpfleger 57, 267; Wedewer JVB1.58, 2). Der gegenteiligen Ansicht (Herbst, Vorbem. § 1 Anm. 3; Arndt, § 9 Anm. 7; Brüggemann JR 64, 81) kann nicht zugestimmt werden. Jeder Verfahrensbeteiligte soll „seinen" Richter im voraus mit Sicherheit feststellen können (BVerfG BVerfGE 6, 50), nicht zuletzt, damit er die Frage prüfen kann, ob Ablehnungsgründe vorliegen. Das Ablehnungsrecht der Verfahrensbeteiligten hat durch die neueste Rechtsprechung grundrechtlichen Charakter erhalten (vgl. Teplitzky JuS 69, 318), dieses Recht kann nur dann ausgeübt werden und ist für die Rechtsuchenden nur dann in dem unerläßlichen Ausmaß in der Ausübung gesichert, wenn auch der nunmehr anstelle des Richters in vollem Umfange entscheidende Rechtspfleger und dessen eventueller Vertreter aus dem Geschäftsverteilungsplan einwandfrei erkennbar sind. Der Geschäftsverteilungsplan muß die Zuständigkeit genau nach allgemeinen Merkmalen (vgl. BGH BGHSt. 7, 23 = N J W 55, 152; OLG Bremen N J W 65, 1447) verteilen — also in Grundbuchsachen zweckmäßig nach Gemarkungen, soweit das nicht genügt nach Flurstücksnummern — sowie die Vertretung jedes einzelnen Rechtspflegers genau bestimmen. Eine Regelung, daß die Rechtspfleger eines Gerichts oder einer Abteilung sich gegenseitig vertreten, ist unzulässig (BGH NJW 56, 1246 und MDR 59, 231 zu § 62 GVG; diese Grundsätze galten für § 22 b GVG sinngemäß, vgl. Thomas-Putzo, 6. Aufl. § 22 b GVG Anm. 1, sie haben auch für den neuen § 21 e GVG Geltung). Die Entscheidung des nach der Geschäftsverteilung unzuständigen Richters (Rechspflegers) kann auch beim Amtsgericht trotz der Vorschrift des § 22 d GVG mit der Begründung, es habe nicht der gesetzliche Richter (Rechtspfleger) entschieden, angefochten werden (BGH BGHZ 37, 127 = MDR 62, 645; OLG Bremen N J W 65, 1447; a. A. Baumbach-Lauterbach, § 22 d GVG Anm. 1; Wieczorek, § 22 d GVG, Anm. A). Auch der die Rechtspfleger betreffende Teil des Geschäftsverteilungsplans darf während des Jahres nur unter den Voraussetzungen des § 21 e Abs. 3 GVG geändert werden (EickmannRiedel, § 1 Rdn. 6). 178

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§2

[Grundbuchbezirke. Bezeichnung der Grundstücke] §2 (1) Die Grundbücher sind für Bezirke einzurichten. (2) Die Grundstücke werden in den Büchern nach einem amtlichen Verzeichnis benannt, in dem sie unter Nummern oder Buchstaben aufgeführt sind. Der Reichsminister der Justiz bestimmt die Einrichtung des Verzeichnisses. (3) a) Ein Teil eines Grundstücks soll von diesem nur abgeschrieben werden, wenn ein beglaubigter Auszug aus dem amtlichen Verzeichnis und, sofern eine Karte geführt wird, eine von der zuständigen Behörde beglaubigte Karte vorgelegt wird, aus denen die Größe und die Lage des Teils ersichtlich sind; der Teil muß im amtlichen Verzeichnis unter einer besonderen Nummer oder einem besonderen Buchstaben verzeichnet sein, es sei denn, daß nach dem Ermessen der zur Führung der Karte zuständigen Behörde die Nummer in der Karte nicht deutlich dargestellt werden kann. Eine Karte braucht nicht vorgelegt zu werden, wenn bei der Abschreibung die Karte sich nicht verändert und die zuständige Behörde bescheinigt, daß der abzuschreibende Teil von dem übrigen Teil des Grundstücks räumlich getrennt liegt. Ändert sich die Karte bei der Abschreibung nicht und liegt der abzuschreibende Teil des Grundstücks nicht räumlich getrennt, so hat die zur Führung der Karte zuständige Behörde auf der Karte zu bescheinigen, daß die kartenmäßige und die örtliche Grenze zwischen dem abzuschreibenden Teil und dem übrigen Teil des Grundstücks übereinstimmen. b)Der Auszug und die Karte brauchen nicht vorgelegt zu werden bei Abschreibungen, die auf Ersuchen einer Auseinandersetzungsbehörde auf Grund eines von ihr bestätigten Rezesses (Feldbereinigungsurkunde, Endbescheid des Flurbereinigungsamts und ähnliches) oder auf Ersuchen der zuständigen Behörde auf Grund eines Fnteignungsbeschlusses erfolgen sollen. c) Sofern das amtliche Verzeichnis vom Grundbuchamt selbst geführt wird, tritt an die Stelle des unter a genannten beglaubigten Auszugs ein von der zuständigen Behörde beglaubigter, zur Berichtigung des amtlichen Verzeichnisses geeigneter Auszug. Übersicht I. Allgemeines II. Die Grundbuchbezirke III. Grundbuch und amtliches Grundstücksverzeichnis 1. Allgemeines 2. Der Grundstücksbegriff 3. Das amtliche Grundstücksverzeichnis

Rdn. 1 2 3 4 7

4. Die Übereinstimmung zwischen Grundbuch und amtlichem Verzeichnis IV. Die Abschreibung von Grundstücksteilen 1. Grundsatz 2. Ausnahmen

Rdn. 9

11 12

179

§24

I. Grundbudiordnung

I. Allgemeines [1]

§ 2 regelt die Zusammenfassung der Grundbücher für örtlich zusammengehörige Grundstücke in sogenannten Grundbuchbezirken (s. unten Rdn. 2), die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuch (s. unten Rdn. 4) und die Abschreibung von Grundstücksteilen (s. unten Rdn. 11 ff.).

II. Die Grundbuchbezirke [2]

Die Vorschrift, daß die Grundbücher für Bezirke einzurichten sind (§ 2 Abs. 1), soll die Übersichtlichkeit und die Handhabung des Grundbuches, sowie das Auffinden eines bestimmten Grundstückes im Grundbuch erleichtern. Der Amtsgerichtsbezirk (Grundbuchamtsbezirk, s. § 1 Rdn. 5) wird für die Zwecke des Grundbuchs in Teile zerlegt, wodurch die Grundbuchbezirke entstehen (vgl. § 1 GBVfg.). Dabei handelt es sich um Ordnungsgesichtspunkte, nicht um Zuständigkeitsvorschriften. Durch die Grundbuchbezirke wird jedoch häufig die Geschäftsverteilung des GBA bestimmt (vgl. dazu § 1 Rdn. 19). Die Grundstücke werden nach der örtlichen Lage, die sie innerhalb des Grundbuchamtsbezirks haben, buchungsmäßig zusammengefaßt. Der Vorbehalt des § 85 GBO a. F., der die Einrichtung von Gattungsgrundbüchern gestattete, ist beseitigt und hatte nur für eine Ubergangszeit in einigen Teilen Deutschlands Bedeutung (Art. 8 Abs. 3 ÄndVO). Nach 5 65 GBVfg. sind landesrechtliche Vorschriften über eine andere Einteilung der Grundbuchbezirke in Kraft geblieben. Dazu s. die Anm. zu § 65 GBVfg. Überschreitungen der Bezirksgrenzen können durch Zusammenschreibung ( S 4), Vereinigung (§ 5) und Zuschreibung (§ 6) herbeigeführt werden.

III. Grundbuch und amtliches Grundstücksverzeichnis 1. Allgemeines [3] Während das Grundbuch die Rechtsverhältnisse am Grundstück wiedergibt, dient das amtliche Grundstücksverzeichnis der Wiedergabe von deren tatsächlichen Verhältnissen. 2. Der Grundstücksbegriff [4] a) Als Grundstück im Reditssinn ist ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der auf einem besonderen Grundbuchblatt allein oder auf einem gemeinsamen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer (s. dazu § 4 Rdn. 1) im Bestandsverzeichnis eingetragen ist oder jedenfalls eingetragen werden kann (buchungsfreies Grundstück s. dazu § 3 180

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§27

Rdn. 4). (RG RGZ 84, 270; BayObLG JFG 8, 206; BayObLG BayObLGZ 54, 258/262; OLG Hamm N J W 66, 2411). [5] b) Als Grundstück im katastertechnischen Sinn versteht man das Flurstück, die buchungstechnische Einheit des Katasters. Es ist zu beschreiben als ein Teil der Erdoberfläche, der von einer in sich zurücklaufenden Linie umschlossen und in der Flurkarte unter einer besonderen Nummer — der Flurstücksnummer — verzeichnet ist. Ein Grundstück im Rechtssinne kann aus einem einzigen Flurstück oder aus mehreren bestehen (sogenanntes „zusammengesetzes Grundstück" vgl. BayObLG BayObLGZ 54, 258). [6] c) Bei Grundstücksteilen muß vor der grundbuchmäßigen Verselbständigung nach § 2 Abs. 3 (s. unten Rdn. 11) die katastermäßige geschehen. Diese besteht regelmäßig in der Zuteilung einer eigenen Flurstücksnummer an den weggemessenen Grundstücksteil. Ist die Darstellung in einer Karte technisch unmöglich (was selten der Fall sein dürfte; vgl. Weber DNotZ 60, 229/232), unerwünscht bzw. unzweckmäßig, insbesondere deshalb, weil der Verselbständigung des Teiles für Kataster und Grundbuch nur vorübergehende Bedeutung zukommt, kann der Grundstücksteil als sog. Zuflurstück bezeichnet werden (BGH DNotZ 54, 197; BayObLG BayObLGZ 54, 258 = DNotZ 55, 205). Es handelt sidi somit um einen räumlich abgegrenzten Teil des Grundstückes, der zeitlich bestimmungsgemäß beschränkt verselbständigt wird. Er erhält keine eigene Flurstücksnummer, sondern wird unter Hinweis auf das Herkunftsflurstück und das neue Flurstück bezeichnet, z.B. als „zu 25/1 (aus 25)". Zuflurstücke gelten für die Anwendung des § 890 BGB als selbständige Grundstücke, sind aber nicht als soldie in das Grundbuch einzutragen (BayObLG a. a. O. und BayObLGZ 57, 356 = DNotZ 58, 388). Dazu im einzelnen, auch zum grundbuchtechnischen Vollzug, § 13 GBVfg. Rdn. 4. Zur Rechtsnatur des Zuflurstückes und zu Einzelfragen vgl. Weber DNotZ 60, 229; Löscher Büro 60, 283 und Roll DNotZ 68, 523, vgl. auch OLG Frankfurt Rpfleger 60, 127. Wegen d. Vereinigung v. Zuflurstücken s. § 5 Rdn. 4 u. 5, wegen der Zuschreibung s. § 6 Rdn. 5 u. 6. 3. Das amtliche Grundstücksverzeidinis [7] Die Vorschrift, daß die Grundstücke in den Büchern nadi Nummern oder Buchstaben eines amtlichen Verzeichnisses zu benennen sind, bezweckt, die Auffindung der im Grundbudi verzeichneten Grundstücke in der örtlichkeit zu ermöglichen. Die nähere Einrichtung dieses Verzeichnisses bestimmt der Bundesminister der Justiz, auf den die Ermächtigung für den Reichsminister der Justiz gem. Art. 129 Abs. 1 GG übergegangen ist. Die Bestimmung erfolgt durch Rechtsverordnung, da das Verzeichnis, auf dem das Grundbuch beruht, für den Bestand und den Beweis von Rechten bedeutsam ist. Nach § 6 Abs. 1 AVOGBO sind die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften über die Einrichtung der amtlichen Verzeichnisse zunächst unberührt 181

§29

I. Grundbudiordnung

geblieben (so z. B. in Preußen die Grund- und Gebäudesteuerbücher, in Bayern das von den Grundbuchämtern selbst geführte Sachregister). Nach der VO über die Einführung des Reichskatasters als amtliches Verzeichnis der Grundstücke i. S. des § 2 Abs. 2 GBO vom 23. Januar 1940 (RGBl. I S. 240) trat jedoch in den Bezirken, in denen das Reichskataster fertiggestellt war, in dem vom Reichsminister der Justiz zu bestimmenden Zeitpunkt das Reichskataster an die Stelle des bisherigen amtlichen Verzeichnisses. Durch Allgemeine Verfügung vom 28. April 1941 (DJ S. 548) hat der Reichsminister der Justiz schließlich allgemein angeordnet, daß in den Gemeindebezirken, in denen das Reichskataster fertiggestellt ist, das Reichskataster mit dem auf das Ende der Offenlegungsfrist folgenden Tag als amtliches Verzeichnis der Grundstücke i. S. des § 2 Abs. 2 GBO an die Stelle des bisherigen amtlichen Verzeichnisses tritt. Diese Bestimmung gilt gem. Art. 123 Abs. 1, 125 GG als Bundesrecht fort. [8]

Von diesen Grundsätzen gibt es Ausnahmen, nach denen ein anderes amtliches Verzeichnis in Betracht kommen kann: Für die Berichtigung des Grundbuchs nach Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens bestimmt § 81 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 (BGBl. I S. 591), daß bis zur Berichtigung des Liegenschaftskatasters (Reichskatasters) der Flurbereinigungsplan als amtliches Verzeichnis der Grundstücke dient; gem. § 80 a. a. O. ist dem GBA ein beglaubigter Auszug aus dem Flurbereinigungsplan vorzulegen. Die Berichtigung des Grundbuchs soll von der Flurbereinigungsbehörde auf Verlangen eines Teilnehmers auch dann betrieben werden, wenn der Flurbereinigungsplan im Ganzen noch nicht unanfechtbar geworden ist, die Rechte eines Teilnehmers durch laufende Beschwerden gegen den Plan aber voraussichtlich nicht berührt werden. In diesem Falle sind dem Berichtigungsersuchen nur die Nachweise für die alten und neuen Grundstücke des Teilnehmers vorzulegen. Dadurch wird ein teilweiser Vollzug des Flurbereinigungsplans im Grundbuch schon in einem Zeitpunkt möglich, in dem der ganze Plan noch nicht unanfechtbar geworden ist. Weitere Ausnahmen gelten gem. §§ 74 Abs. 2, 84 Abs. 1 BBauG für das Umlegungs- und Grenzregelungsverfahren (dazu Roll DNotZ 61, 635). 4. Die Übereinstimmung zwischen Grundbuch und amtlichem Verzeichnis [9] a) Die Auffindung der Grundstücke in der örtlichkeit ist nur gewährleistet, wenn die Angaben im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs mit dem amtlichen Verzeichnis übereinstimmen. Um diese Übereinstimmung zu erreichen und zu erhalten, ist eine Reihe von Bestimmungen getroffen worden. Diesem Ziel dient auch § 2 Abs. 3. Außerdem sind zu erwähnen: AV des RMdJ über die Zurüdsführung der Grundbücher auf das Reichskataster vom 20. Januar 1940 (DJ S. 212) — ergänzt durch die AV vom 26. Januar 1942 (DJ S. 85), die AV des RMdJ über die Erhaltung der Ubereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Reichskataster vom 20. Januar 1940 (DJ 5. 214), in allen Ländern bei Erlaß der Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) einheitlich geändert. 182

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§211

Soweit das Reichskataster (Liegenschaftskataster) noch nicht amtliches Verzeichnis ist, gelten für die Erhaltung der Übereinstimmung gem. § 6 Abs. 2 A V O G B O die insoweit aufrechterhaltenen landesrechtlichen Vorschriften: Im früheren Preußen: Katasterbücher; G. v. 21. Mai 1861 (GS. 253, 317), AV vom 18. Februar 1911 ( J M B l . S. 91), 19. 3. und 5. 1 2 . 1 9 1 2 ( J M B l . S. 129, 401), 20. 2. 1919 ( J M B l . S. 55), 20. 6. 1919 ( J M B l . S. 343) und 10. 9. 1923 (JMBl. S. 629). Im früheren Baden: Lagerbuch; B a d A V O G B i. d. F. v. 20. 8. 1932 (GVBl. S. 228), s. auch A V v. 2 9 . 1 . 1962 ( D J S. 42). In Bayern: Sachregister; V O vom 25. 2. 1905 (GVBl. S. 57) und J M B e k . v. 28. 1 1 . 1 9 6 9 (JMBl. S. 211). In Hessen: Grundsteuerkataster; FMBek. v. 12. 8 . 1 9 4 7 (StAnz. Nr. 36) und RdErl. vom 27. 2. 1951 (JMBl. 37). Im früheren Württemberg: Primärkataster; V O v. 5. 2. 1932 (RegBl. S. 23), Vfg. v. 4. 6. 1920 (Abi. S. 105) vom 15. 4. 1926 (RegBl. 99) und vom 2 0 . 1 2 . 1940 (RegBl. 41, 1). [10]

b) Zuständig für die Anordnung der Eintragungen, die zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundstücksverzeichnis und Grundbuch dienen, ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (s. dazu § 1 Rdn. 13). Ausgenommen sind die Fälle, in denen es sich nicht nur um Veränderungen der geometrischen Form eines Grundstücks handelt, sondern bei denen zugleich Rechtsänderungen (Auflassung, Anlandung, Vereinigung, Teilung etc.) inmitten liegen. In diesen Fällen ist stets der Rechtspfleger zuständig. Das gleiche gilt, wenn die Berichtigung eines Aufnahmefehlers vorliegt, weil hierbei zu prüfen ist, ob der Aufnahme dieser Berichtigung in das Grundbuch ein Eigentumserwerb kraft öffentlichen Glaubens, durch Zuschlag oder ein ähnlicher Rechtsvorgang entgegensteht. Soweit es sich nicht um den Vollzug von Vereinigungen (§ 5 Rdn. 1) Bestandsteilszuschreibungen (§ 6 Rdn. 1) und nicht notwendigen Teilungen (§ 7 Rdn. 21) handelt, sind die dem Grundbuchamt in Form von Auszügen aus den Veränderungsnachweisen mitgeteilten Änderungen von Amts wegen zu vollziehen (vgl. dazu A V vom 2 0 . 1 . 1 9 4 0 , D J S. 212). Wegen des Vollzugs von Veränderungsnachweisen s. Grözinger B W N o t Z 59, 501).

IV. Die Abschreibung von Grundstücksteilen 1. Grundsatz [11] An der Übereinstimmung des Grundbuchs mit dem amtlichen Verzeichnis (s. oben Rdn. 9) besteht ein allgemeines Interesse; so sollen Grundstücksteile nur nach ihrer Grenzfeststellung in Kataster und Grundbuch abgeschrieben und zu selbständigen Gegenständen des Rechtsverkehrs erhoben werden. (BayObLG B a y O b L G Z 60, 182/187). § 2 Abs. 3 verlangt deshalb in einem solchen Falle regelmäßig die Vorlage eines beglaubigten Auszuges aus dem 183

§ 2 12

I. Grundbudiordnung

amtlichen Verzeichnis (Veränderungsnachweis) und — wenn eine Karte geführt wird — eine von der zuständigen Behörde beglaubigte Karte. Beide müssen Gestalt, Größe und natürliche Lage des abzuschreibenden Teiles (nicht des verbleibenden Teiles, s. OLG Hamm Rpfleger 68, 121) genau erkennen lassen. § 2 Abs. 3 a S. 1, 1. Halbsatz. Weiter muß der abzuschreibende Teil im amtlichen Verzeichnis unter einer besonderen Nummer oder einem besonderen Buchstaben dargestellt sein. § 2 Abs. 3 a Satz 1, Halbsatz 2. 2. Ausnahmen [12]

a) Keine Vorlegung der Karte, wenn sich diese nicht verändert (z. B. Abschreibung von ungeteilten Katasterparzellen), sofern der abzuschreibende Teil räumlich vom verbleibenden Grundstücksteil getrennt ist; § 2 Abs. 3 a S. 2. Liegt der abzuschreibende Teil nicht räumlich getrennt, so ist die Karte vorzulegen, auf ihr ist die Übereinstimmung der kartenmäßigen und örtlichen Grenze zu bescheinigen; § 2 Abs. 3 a Satz 3. Schwierigkeiten bietet diese Vorschrift insbesondere bei der Wiederaufhebung von Vereinigungen, wenn also die katastertechnisch selbständigen Teile eines zusammengesetzten Grundstücks auch rechtlich wieder verselbständigt werden sollen. § 2 Abs. 3 verlangt hier in jedem Fall die Vorlage des Auszuges aus dem amtlichen Verzeichnis; sofern die Teile nicht räumlich getrennt liegen, auch die Vorlage einer Karte. Daß in diesem Falle weder an dem einen noch an dem anderen Erfordernis ein echtes Bedürfnis besteht, ist unbezweifelbar, weil weder das amtliche Verzeichnis geändert wird, noch der Grenzverlauf zweifelhaft sein kann. Die insgesamt mißlungene Vorschrift des § 2 Abs. 3 regelt zwar scheinbar den angesprochenen Fall, hatte jedoch nach ihrer Entstehungsgeschichte einen völlig anderen Ausgangspunkt. Weil sie von der sogenannten Kulturparzelle des preußischen Rechts ausging, deren Nutzungsgrenzen sich laufend verändern konnten, ist sie für das heutige System unveränderlicher Katastereinheiten nur bei einer zweckgemäßen Auslegung sinnvoll anwendbar (vgl. Weber DNotZ 58, 401 und MittBayNotV 60, 147). Sofern bei der Wiederaufhebung einer Vereinigung die vorhergegangene Vereinigung noch einwandfrei aus dem Grundbuch ersichtlich ist, und sich zudem der Flächeninhalt und Beschrieb dieses nunmehr — wieder — rechtlich zu verselbständigenden, katastertechnisch selbständig gebliebenen Grundstücksteiles einwandfrei aus dem Grundbuch ergeben, bedarf dieser Vorgang weder der Vorlage einer Karte noch eines Auszuges aus dem amtlichen Verzeichnis (ebenso BayObLG BayOblGZ 60, 182 mit der Einschränkung, daß dies jedenfalls dann gelte, wenn die Beteiligten die Ubereinstimmung der kartenmäßigen und der örtlichen Grenzen nicht festgestellt wissen wollen. Darauf kann es jedoch nicht ankommen, weil die Beteiligten nicht darüber entscheiden können, ob ein verfahrensrechtliches Erfordernis vorliegt oder nicht. Ebenso: Meikel-ImhofRiedel, § 5 Rdn. 59 ff.). 184

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§3

[13]

b) Weder Karte noch Auszug brauchen vorgelegt zu werden in den in Abs. 3 b genannten Fällen. In diesen Fällen ergibt sich Größe und Lage des Teils mit hinreichender Sicherheit aus den dem behördlichen Beschluß zugrunde liegenden Plänen. In dem Eintragungsersuchen ist jedoch das Teilgrundstück nach dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis zu kennzeichnen. Es muß jedenfalls der Teil so hinreichend beschrieben sein, daß eine klare Eintragungsunterlage vorliegt (KG KGJ 32, 211). [14] c) Der gesonderten Ausweisung des abzuschreibenden Teiles im amtlichen Verzeichnis (s. oben Rdn. 11) bedarf es nicht, wenn die Nummer in der Karte nicht deutlich dargestellt werden kann. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn die Darstellung technisch nicht möglich sein sollte, sondern insbesondere dann, wenn dem neu gebildeten Teil für Kataster und Grundbuch nur vorübergehende Bedeutung zukommt; der Teil kann dann als Zuflurstück ausgebracht werden (vgl. oben Rdn. 6). [15] Wenn das amtliche Verzeichnis vom Grundbuchamt geführt wird (so z. B. in Bayern), dann tritt an die Stelle des beglaubigten Auszuges (s. oben Rdn. 9, 11) ein von der zuständigen Behörde beglaubigter Auszug, anhand dessen das amtliche Verzeichnis berichtigt werden kann § 2 Abs. 3 c. [Grundbuchblatt (Realfolium); Buchungsfreie Grundstücke; Buchung von Miteigentumsanteilen] §3 (1) Jedes Grundstück erhält im Grundbuch eine besondere Stelle (Grundbuchblatt). Das Grundbuchblatt ist für das Grundstück als das Grundbuch im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzusehen. Das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung bestimmt der Reichsminister der Justiz. (2) a) Die Grundstücke des Reichs, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen, Klöster und Schulen, die Wasserläufe, die öffentlichen Wege, sowie die Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, erhalten ein Grundbuchblatt nur auf Antrag des Eigentümers oder eines Berechtigten. b) Ein Grundstück ist auf Antrag des Eigentümers aus dem Grundstück auszuscheiden, wenn der Eigentümer nach Abs. 2 a von der Verpflichtung zur Eintragung befreit und eine Eintragung, von der das Recht des Eigentümers betroffen wird, nicht vorhanden ist. (3) a) Das Grundbuchamt kann, sofern dies zur Erleichterung des Rechtsverkehrs angezeigt und hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist, von der Führung eines Grundbuchblatts für ein Grundstück absehen, wenn das Grundstück für sich allein nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, aber den wirtschaftlichen Zwecken mehrerer anderer Grundstücke zu dienen bestimmt ist, zu diesen in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis und im Miteigentum der Eigentümer dieser Grundstücke steht. 185

§32

I. Grundbuchordnung

b)In diesem Falle müssen an Stelle des ganzen Grundstüdes die den Eigentümern zustehenden einzelnen Miteigentumsanteile an dem dienenden Grundstück auf dem Grundbuchblatt des dem einzelnen Eigentümer gehörenden Grundstücks eingetragen werden. Diese Eintragung gilt als Grundbuch für den einzelnen Miteigentumsanteil. c)Soll über das dienende Grundstück als Ganzes verfügt werden, so ist ein Grundbuchblatt anzulegen. Dasselbe gilt, wenn die Anteile an dem dienenden Grundstück nicht mehr den Eigentümern der herrschenden Grundstücke zustehen.

Übersicht Rdn. 1

I. Allgemeines II. Die Grundsätze des Buchungszwanges 1. Begriff 2. Das Realfolium III. Die buchungsfreien Grundstücke 1. Die einzelnen Fälle der Buchungsfreiheit 2. Die Bedeutung der Buchungsfreiheit

Rdn. 7 9

2 3

VI. Die Buchung von idellen Miteigentumsanteilen 1. Grundsatz 3. Rechtsfolgen 2. Verwirrungsgefahr

13 15 14

4

VII. Das Wohnungseigentum 1. Wesen des WE 2. Begründung des WE 3. Veräußerung des WE 4. Belastung des WE 5. Das Wohnungserbbaurecht 6. Das Dauerwohnrecht

16 19 27 28 29 30

5

IV. Das Ausbuchungsverfahren . . . .

V. Das Anlegungsverfahren 1. Begriff 2. Verfahren

6

I. Allgemeines [1]

§ 3 enthält den Grundsatz des Buchungszwanges für alle Grundstücke und regelt die insoweit möglichen Ausnahmen, wozu auch die Möglichkeit der selbständigen Buchung ideeller Miteigentumsanteile gehört. Die Vorschrift stellt weiter den Grundsatz der Buchungsform im sog. Realfolium auf; Ausnahmen davon enthält § 4.

II. D i e G r u n d s ä t z e des B u c h u n g s z w a n g e s 1. Begriff [2] Für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte (§118 Abs. 2) besteht, soweit das Gesetz Ausnahmen nicht ausdrücklich zuläßt (s. unten Rdn. 4) Buchungszwang. 186

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§33

Unerheblich ist dabei, ob sie dem Rechtsverkehr unterliegen oder nicht, ausgenommen sind nicht eigentumsfähige Bodenflächen. Miteigentumsanteile sind auf Dauer buchungsfähig nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 vorliegen (s. unten Rdn. 13 ff.) oder wenn mit ihnen Sondereigentum i. S. des § 1 Abs. 2 WEG verbunden ist (vgl. unten Rdn. 16). Nicht buchungsfähig sind wesentliche Bestandteile eines Grundstückes; als Ausnahme ist das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGB bestehende Stockwerkseigentum anzusehen, das nach Art. 182 EGBGB bestehen geblieben ist (vgl. dazu Hausner BWNotZ 67, 20). Wegen des Vermerks von subjektiv-dinglichen Rechten s. § 9. Der Buchungszwang führt in jedem Fall zur Anlegung des vorgeschriebenen Grundbuchblattes von Amts wegen (vgl. auch unten Rdn. 7). 2. Das Realfolium [3] § 3 enthält den Grundsatz der gesonderten Buchung jedes einzelnen Grundstückes auf einem eigenen Grundbuchblatt (Grundsatz des sog. Realfoliums). Ausnahmen von diesem Grundsatz regelt § 4. Doppelbuchungen, die versehentlich vorkommen, müssen beseitigt werden; vgl. dazu § 38 GBVfg. Das Grundbuchblatt ist nach § 3 Abs. 1 S. 2 als „das Grundbuch" i. S. des BGB anzusehen. Die Vorschriften des BGB, die von Eintragungen im Grundbuch sprechen und daran materielle Wirkungen knüpfen (vgl. §§ 873, 875, 879 bis 883, 891, 892 BGB) werden durch § § 3 und 4 GBO ergänzt; sie regeln, was unter dem „Grundbuch" i. S. dieser Vorschriften zu verstehen ist. Nicht das gesamte Grundbuch des Grundbuchamtes, nicht das Grundbuch eines Grundbuchbezirkes, sondern nur das Grundbuchblatt des Grundstücks bildet sein Grundbuch i. S. der materiell-rechtlichen Vorschriften. Hier müssen die in §§ 873, 875 BGB vorgesehenen Rechtsänderungen eingetragen werden, um materiell wirksam zu sein und um die Vermutungen des § 891 BGB zu begründen; der Inhalt dieses Blattes allein ist für den öffentlichen Glauben des Grundbuchs maßgebend. Andererseits bildet das ganze Blatt das Grundbuch im materiellrechtlichen Sinne, und zwar ohne Rücksicht auf die Einteilung in Abteilungen (§ 4 GBVfg.). Diese Einteilung beruht auf technischen Vorschriften, die zur Erleichterung der Übersicht gegeben sind (vgl. die Bern, zu § 4 GBVfg.), aber keine materielle Bedeutung haben. Eine Hypothek ist wirksam entstanden, auch wenn sie versehentlich etwa in Abt. II anstatt in Abt. III gebucht ist. Doch ist im Falle einer an unrichtiger Stelle erscheinenden Buchung immer genau zu prüfen, ob es sich wirklich um eine Buchung i. S. des materiellen Rechts handelt und nicht vielleicht nur um eine hinweisende Bemerkung (RG RGZ 54, 251; 55, 343; 94, 7). Nur ausnahmsweise, wenn nämlich das materielle Recht selbst einer Eintragung einen bestimmten Platz im Grundbuch zuweist, wie etwa im Falle des §881 Abs. 2 Halbs. 2 BGB, muß die Eintragung zur Erreichung materieller Wirksamkeit auch an dieser Stelle des Blattes erfolgen (KG JFG 8, 294). Vgl. auch § 4 GBVfg. Rdn. 4; auch zu der Frage, ob die Beteiligten die 187

§34

I. Grundbuchordnung

Einhaltung der Vorschriften der §§ 5—12 GBVfg. über die Vornahme der Eintragungen an bestimmten Stellen erzwingen können. Das materielle Recht allein entscheidet darüber, welches Grundbuchblatt für die Eintragung in Frage kommt; § 3 sagt hierüber nichts. Aus den Vorschriften des §§ 873 ff. BGB folgt, daß stets das Blatt des betroffenen Grundstücks gemeint ist, bei Belastungen also das Blatt des belasteten Grundstücks. Das gilt auch für subjektiv-dingliche Rechte; der nach § 9 vorgesehene Vermerk solcher Rechte auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks hat keine materielle Bedeutung, sondern verfolgt andere Zwecke (s. dazu § 9 Rdn. 1, 11).

III. Die buchungsfreien Grundstücke I. Die einzelnen Fälle der Buchungsfreiheit [4] Als Ausnahme vom Grundsatz des § 3 Abs. 1 S. 1 bestimmt Abs. 2 a, daß bestimmte Grundstücke zwar buchungsfähig, aber nicht buchungspflichtig sind; ein Grundbuchblatt wird für solche Grundstücke nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag angelegt, (s. dazu unten Rdn. 7). Buchungsfrei sind: a) Grundstücke des Bundes, der Länder, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände. b) Grundstücke der Kirchen, d. h. der staatlich anerkannten mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Religionsgemeinschaften, der Schulen und Klöster (vgl. dazu KG KGJ 27, 75). Von der Buchungsfreiheit begünstigt sind nur die Religionsgemeinschaften als solche, nicht die einzelnen Kirchengemeinden (OLG Düsseldorf N J W 54, 1767). Eine Ausnahme muß für die einzelnen Gemeinden der Israelitischen Glaubensgemeinschaft gelten, weil sie eine Gesamtkirche nicht kennen; hier ist in der Regel den einzelnen Kultusgemeinden Rechtspersönlichkeit verliehen. Nicht buchungsfrei sind Grundstücke von Kirchen- und Kirchenbau vereinen. c) Buchungsfrei sind ferner alle Wasserläufe. Das Recht der Wasserläufe ist zum Teil bundesrechtlich geregelt (G. über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. 5. 1951, BGBl. I S. 352; Bundeswasserstraßengesetz vom 2.4. 1968 BGBl. II S. 173; s. auch G. über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau Großschiffahrtsstraße vom 28. 11. 1967, BGBl. II, S. 2521), daneben bestehen landesrechtliche Regelungen (Zusammenstellung bei Palandt-Degenhart, Art. 65 EGBGB Anm. 3). Wasserläufe sind Gewässer, die in natürlichen oder künstlichen Betten oberirdisch abfließen (so BayObLG Rpfleger 66, 332). Wegen der Eigentumsverhältnisse an Wasserläufen s. ausführlich Sievers DVB1. 62, 77; zur Buchung von Wasserläufen s. Boehme und Staudenmaier BWNotZ 61, 78 und 62, 241. Wegen der Rechtsverhältnisse an Seen vgl. RG RGZ 140, 49. 188

1. Absdin. Allgemeine Vorsdiriften

§36

d) Buchungsfrei sin'd weiter öffentliche Wege. Ein Weg wird dadurch zu einem öffentlichen, daß ihn die zuständige Verwaltungsbehörde dem öffentlichen Verkehr widmet; maßgebend dafür ist das jeweilige Landesrecht, soweit es sich nicht um Bundesstraßen handelt (vgl. BundesfernstraßenG i. d. F. v. 6. 8. 1961, BGBl. I S. 1742). c) Buchungsfrei sind schließlich Grundstücke, die einem dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind. 2. Die Bedeutung der buchungsfreien Grundstücke [5] Das Grundbuch ist nach Art. 186 Abs. 2 EGBGB auch für diese nicht gebuchten Grundstücke als angelegt anzusehen. Nach Art. 189 EGBGB sind also auch für sie die Vorschriften des Liegenschaftsrechts im BGB maßgebend. Die Übertragung des Eigentums erfordert auch für sie Auflassung und Eintragung, und zwar bedarf es im Hinblick auf § 39 der Eintragung des veräußernden Teiles. Es muß also das Grundbuchblatt auf dessen Namen angelegt werden (RG RGZ 164, 385; vgl. auch OLG Celle NdsRpfl. 54, 180; LG Verden RdL 67, 328). Über die Form der Anlegung vgl. Rdn. 7 ff. Landesrechtliche Ausnahmen hiervon läßt Art. 127 EGBGB für den Fall zu, daß das Grundstück auch in der Hand des neuen Eigentümers nicht buchungspflichtig ist, ein durch die Neuregelung des Grundbuchrechts nicht berührter Vorbehalt, von dem verschiedene Länder Gebrauch gemacht haben (Hinweise bei PalandtDegenhardt, Art. 127 EGBGB Anm. 2). Die Belastung eines buchungsfreien Grundstückes erfordert nach § 873 BGB die Eintragung des Rechts, daher setzt sie die vorherige Anlegung eines Grundbuchblattes voraus. Jedoch ist der besondere Vorbehalt des Art. 128 EGBGB (Begründung und Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem buchungsfreien Grundstück) zu beachten. Aufhebung von Rechten an nichtgebuchten Grundstücken geschieht grundsätzlich durch Löschung, erfordert also das Vorhandensein eines Grundbuchblattes. Da regelmäßig schon zur Entstehung des Rechts Eintragung, also auch die Blattanlegung, erforderlich war, ergeben sich hier jedoch kaum Schwierigkeiten. Soweit das Recht ohne Eintragung entstanden ist, handelt es sich regelmäßig um eine Belastung alten Rechts, deren Aufhebung gem. Art. 189 Abs. 3 EGBGB ebenfalls nach altem Recht geregelt ist und meist keine Löschung erfordert.

IV. Das Ausbuchungsverfahren [6]

Abs. 2 b gibt dem Eigentümer, der nach Abs. 2 a für sein Grundstück Buchungsfreiheit genießt, die Möglichkeit Antrag auf Ausbuchung (Ausscheiden des Grundstücks aus dem Grundbuch) zu stellen. Dieser Antrag ist nach § 30 formfrei. Voraussetzung ist, daß eine Eintragung, durch die das Recht des Eigentümers betroffen wird (also eine Eintragung in Abt. II oder III) nicht vorhanden ist oder vor der Ausbuchung gelöscht wird. Unerheblich 189

§37

I. Grundbudiordnung

ist, ob die Ausbuchung zusammen mit dem Eigentumserwerb des von der Buchungspflicht befreiten Eigentümers erfolgen soll, oder ob sie einen selbständigen Vorgang bildet. Das Gesetz verlangt nur, daß das Eigentum dem Antragsteller zusteht. Da der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums an einem gebuchten Grundstück Eintragung des Erwerbers verlangt, muß diese der Ausbuchung in jedem Fall vorhergehen. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn der Erwerb sich auf einen Teil eines Grundstücks (oder ein einzelnes von mehreren auf demselben Blatt eingetragenen Grundstücken) bezieht und dieser sogleich ausgebucht werden soll. Nach den allgemeinen Regeln wäre in diesem Falle zunächst die Abschreibung des Grundstücksteils auf ein neues Grundbuchblatt und die Eintragung des Erwerbers nötig; erst dann wäre das Grundstück auszubuchen (vgl. §§6 Abs. 7, 13 Abs. 5 GBVfg.) und das Grundbuchblatt zu schließen (§ 34 a GBVfg.). Dieses umständliche Verfahren kann dadurch vermieden werden, daß der Ausbuchungsvermerk mit dem Abschreibungsvermerk verbunden wird; also in Spalte 8 des Bestandsverzeichnisses eingetragen wird: „Aufgelassen an die Stadt München und eingetragen am . . . ; aus dem Grundbuch ausgeschieden a m . .

Zwar sind bei dieser Methode für einen Augenblick auf demselben Grundbuchblatt verschiedene Eigentümer vermerkt, auch findet sich die neue Eigentumseintragung an unrichtiger Stelle, nämlich im Bestandsverzeichnis anstatt in Abt. I. Darüber wird man in diesem Ausnahmefall jedoch hinwegsehen können; die Praxis verfährt jedenfalls entsprechend (vgl. Güthe-Triebel, § 3 Anm. 66; Meikel-Imhof-Riedel, § 3 Anm. 81). Entsprechendes wird in dem umgekehrten Fall zu gelten haben, nämlich wenn ein bisher ungebuchtes Grundstück an einen Erwerber veräußert werden soll, in dessen Hand das Grundstück buchungspflichtig wird. Besteht bereits ein Grundbuchblatt, auf dem schon Grundstücke des Erwerbers eingetragen sind und soll das hinzuerworbene Grundstück — im Wege der Vereinigung, Zuschreibung oder Zusammenschreibung (§ 4) — auf diesem Blatt eingetragen werden, so wird mit der Eintragung des Erwerbers die Voreintragung des Veräußerers durch Vermerke in den Spalten 3, 4 der ersten Abteilung verbunden werden können (vgl. § 6 GBVfg. Rdn. 16).

V. Das Anlegungsverfahren 1. Begriff [7] Die Vorschriften der §§ 7 bis 17 AVOGBO regeln die nachträgliche Anlegung von Grundbuchblättern im sogenannten Anlegungsverfahren. Die Eintragung von Miteigentumsanteilen im Falle des § 3 Abs. 3 b GBO ist rechtlidi als Anlegung neuer Grundbuchblätter anzusehen, auf sie sind die § § 7 bis 17 entsprechend anzuwenden. Über die Buchung der Miteigentumsanteile vgl. § 8 GBVfg. Dagegen fällt die Anlegung des Wohnungsgrundbuches (Teil190

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§39

eigentumsgrundbudies) nur dann unter die §§ 7 bis 17 AVOGBO, wenn bisher für das Grundstück als solches ein Grundbuchblatt nicht angelegt war. Unter „Anlegung" ist in den §§ 7, 8 WEG wie in § 6 Abs. 6 a, § 67 Abs. 1 GBVfg. die Einrichtung des Grundbudiblattes zu verstehen (vgl. auch § 6 GBVfg. Rdn. 15). Das Anlegungsverfahren ist durdizuführen: a)wenn ein Grundstück bei der erstmaligen Anlegung des Grundbuches versehentlich nicht gebucht worden ist, b)wenn ein buchungsfreies Grundstück auf Antrag des Eigentümers oder Berechtigten gebucht werden soll (§ 3 Abs. 2 a), c)wenn bei Grenzregulierungen ein bisher im Ausland gelegenes Grundstück dem Bundesgebiet einverleibt wird, d) im Falle des § 3 Abs. 3 c. 2. Verfahren [8] a) Das Anlegungsverfahren wird von Amts wegen durchgeführt. § 7 AVOGBO. Sofern ein Antrag erforderlich ist (§ 3 Abs. 2 a) kann ihn jedoch nur stellen, wer dartut, daß er zu einer der drei in § 14 AVOGBO genannten Personengruppen gehört. Erforderlich ist der — formfreie — Nachweis von Tatsachen, die das Eigentum des Antragstellers zumindest wahrscheinlich machen (KG KGJ 34, 218; BayObLG BayObLGZ 65, 403 = Rpfleger 66, 332). Erscheint es aufgrund der ermittelten Tatsachen als ausgeschlossen, daß der Antragsteller zu dem vorgenannten Kreis der Antragsberechtigten gehört, ist sein Antrag zurückzuweisen (BayObLG a. a. O.). Ist ein Antrag nicht erforderlich (s. oben Rdn. 7 Buchst, a, c und d) — ein entsprechend gestellter Antrag somit nur Anregung — muß das Verfahren mit der Anlegung eines Grundbuchblattes enden (KG JFG 8, 211/219; KG KGJ 30, 174/175; 49, 156/158; BayObLG a. a. O.; a. A. OLG Hamm Rpfleger 52, 245 mit ablehnender Anm. von Bruhn); ein dann einzutragender Eigentümer braucht allerdings nicht mit dem Antragsteller identisch zu sein. (s. dazu unten Rdn. 11). Wegen des Antragsrechts des Fiskus vgl. KG JFG 8, 219. [9] b) Das Grundbuchamt erholt zunächst verschiedene Unterlagen (§ 8 AVOGBO), und zwar auch dann von Amts wegen, wenn es sidi um ein Antragsverfahren nach § 3 Abs. 2 a handelt. Sodann sind die zur Feststellung des Eigentümers notwendigen Ermittlungen anzustellen und dabei die notwendigen Beweise zu erheben (§ 9 AVOGBO). Diese Vorschrift stellt für die Feststellung des Eigentums im Grundbuchanlegungsverfahren den Grundsatz des Amtsbetriebes und der Amtsprüfung auf. Das bedeutet, daß der Grundbuchrechtspfleger entgegen den sonst im Grundbudiverfahren geltenden Grundsätzen seine Anordnungen von Amts wegen zu treffen hat und daß er bei Feststellung des Eigentums auf die von den Beteiligten beigebrachten Beweismittel nicht beschränkt und bei der Prüfung der Wahrheit einer Behauptung durdi die Erklärungen der Beteiligten nicht gebunden, sondern ver191

§ 3 10

I. Grundbudiordnung

pflichtet ist, selbständig ohne Rücksicht auf das Vorbringen der Beteiligten den Sachverhalt aufzuklären und die erforderlichen Beweise zu erheben. Das Grundbuchamt ist nicht auf die Benutzung bestimmter Beweismittel beschränkt, ihm stehen vielmehr sämtliche zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Auf die Erhebung der Beweise sind die für die einzelnen Beweismittel geltenden Vorschriften anwendbar. Die Verletzung der Ermittlungspflicht im Anlegungsverfahren stellt eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften i. S. des § 53 G B O dar, welche die Anordnung eines Widerspruchs nach § 16 A V O G B O rechtfertigt ( O L G München J F G 17, 293). Unzulässig sind bei der Feststellung des Eigentums alle Maßnahmen, die den Fortgang des Anlegungsverfahrens von der freien Entschließung der Beteiligten abhängig machen, denn das Verfahren dient in erster Linie dem Interesse der Allgemeinheit. Deswegen ist auch für eine Zwischenverfügung i. S. des 18 G B O kein Raum ( K G J F G 13, 127; K G K G J 48, 157). Aus diesem Grund ist es auch nicht zulässig, daß das Grundbuchamt vor der Eintragung des Eigentümers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes gem. § 189 d Abs. 1 AO, § 9 G r E S t O V fordert, da sonst in den Fällen, in denen eine Grunderwerbssteuer zu entrichten ist, das Anlegungsverfahren hinausgeschoben werden würde, bis der Grundstückseigentümer die Grunderwerbssteuer zahlt oder sich stunden läßt. Das aber ist mit dem Amtsbetrieb des Anlegungsverfahrens nicht zu vereinbaren. [10]

Ist der Eigentümer gänzlich unbekannt, kann auch nach Maßgabe der § § 1 1 bis 12 A V O G B O ein Aufgebot erlassen werden. Nach Durchführung des Aufgebots richtet sich das weitere Anlegungsverfahren, insbesondere die Ermittlung des Eigentümers nach den §§ 9, 14 A V O G B O . Das Grundbuchamt kann denjenigen, der aufgrund des Aufgebots sein Eigentum angemeldet und glaubhaft gemacht hat, gem. § 14 Buchst, b A V O als Eigentümer eintragen, sofern es nicht einen anderen Eigentümer ermittelt hat oder das Eigentum einer anderen Person ihm bei Würdigung der erhobenen Beweise glaubhafter erscheint. Meldet sich ein Berechtigter innerhalb der Aufgebotsfrist nicht, so geht er damit nicht etwa materiell seines Rechtes verlustig. Es hat das lediglich zur Folge, daß sein Recht bei der Anlegung des Grundbuchs nicht berücksichtigt wird. Die Verfolgung seines Rechts im ordentlichen Rechtsweg gegen den im Anlegungsverfahren eingetragenen Eigentümer bleibt ihm unbenommen. Die Anmeldefrist des § 11 Buchst, d A V O G B O ist keine Ausschlußfrist. Auch ein Berechtigter, der sich nach Ablauf der Frist meldet, kann nodi als Eigentümer eingetragen werden. Ein Recht auf Berücksichtigung im Anlegungsverfahren hat er jedoch nicht. Das Grundbuchamt ist insbesondere auch nicht verpflichtet, Ermittlungen über sein verspätet vorgebrachtes Eigentumsrecht anzustellen. Meldet sich aufgrund des Aufgebots niemand, so hat das auf den Gang des Anlegungsverfahrens keinen Einfluß. Die Lage ist dann die gleiche, als wenn ein Aufgebotsverfahren nicht stattgefunden hat. Es erübrigt sich jedoch in solchem Falle die Bekanntmachung nach § 13 A V O G B O . 192

1. Absdin. Allgemeine Vorsdiriften

§311

H a t ein Aufgebotsverfahren nicht stattgefunden, muß vor der Anlegung in jedem Falle zunächst eine öffentliche Bekanntmachung nach § 13 A V O G B O ergehen. Sie ist auch dann nicht entbehrlich, wenn das Eigentum (z. B. im Falle des § 3 Abs. 2 a) offenkundig ist ( R G R G Z 164, 390). [11]

c) § 14 A V O G B O stellt den Grundsatz auf, daß das Grundbuchamt auf jeden Fall einen Eigentümer einzutragen hat, wenn es das Verfahren in Gang gesetzt hat (Anderes gilt, wenn ein Antragsteller nicht antragsberechtigt war und deshalb das Verfahren gar nicht eingeleitet wurde, vgl. oben Rdn. 8). Das Anlegungsverfahren darf niemals mit einem „non liquet" enden; § 14 ist insbesondere für den Fall von Bedeutung, daß ein eindeutiges Ermittlungsergebnis nicht vorliegt. Das Grundbuchamt muß dann nach den allgemeinen Grundsätzen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit selbst über das Eigentum entscheiden und darf sich dieser Pflicht nicht entziehen. Es darf insbesondere die Beteiligten nicht auf den Prozeßweg verweisen. Eine andere Frage ist es, ob nicht die Befugnis besteht, das Anlegungsverfahren mit Rücksicht auf einen schwebenden Rechtsstreit über das Eigentum auszusetzen. Hier wird eine Analogie zum Erbscheinsverfahren zu ziehen sein; denn auch dieses Verfahren führt zu einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Schlußentscheidung. Man wird daher die für das Erbscheinsverfahren entwickelten Grundsätze über die Aussetzung (vgl. K G K G J 35, 110; K G O L G 40, 155 u. F a m R Z 68, 219) auch im Anlegungsverfahren anwenden können und dem Grundbuchamt die Befugnis geben müssen, in geeigneten Fällen das Verfahren bis zur Entscheidung eines bereits schwebenden Eigentumsprozesses auszusetzen. Im Anlegungsverfahren muß die vom Grundbuchamt aufgrund pflichtgemäßer Prüfung gewonnene Überzeugung über das Vorliegen der Voraussetzungen der Anlegung und über das Eigentum ihren Ausdruck in der Grundbuchanlegung finden. Ist das Grundbuchamt in freier Würdigung der erhobenen Beweise zur Überzeugung gelangt, daß eine bestimmte Person Eigentümer ist, so hat es diese als Eigentümer einzutragen (Buchst, a). Ist das Beweisergebnis nicht eindeutig gewesen, so hat das Grundbuchamt denjenigen als Eigentümer einzutragen, der gewissermaßen dem Eigentum am nächsten steht, d. h. den Eigenbesitzer (§ 872 B G B ) dessen Eigentum dem Grundbuchamt glaubhaft gemacht ist (Buchst, b). Diese Glaubhaftmachung kann in verschiedenster Weise geschehen. Die in Buchst, b aufgeführten Mittel der Glaubhaftmachung sind nur Beispiele; sie kann auch durch sonstige Umstände, z. B. Zeugenaussagen, behördliche Bescheinigungen, eidesstattliche Versicherungen usw. erfolgen. O b ein bestimmter Umstand zur Glaubhaftmachung ausreicht, hat das Grundbuchamt zu entscheiden. Auch im Falle des Buchst, b muß der Eigenbesitz nachgewiesen sein; insoweit genügt Glaubhaftmachung nicht. H a t das Grundbuchamt keinen Eigentümer ermittelt (Buchst, a) und ist ihm auch das Eigentum eines Eigenbesitzers nicht glaubhaft gemacht (Buchst, b), hat 193

§ 3 12

I. Grundbudiordnung

es denjenigen einzutragen, dessen Eigentum ihm nach Lage der Sache unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände am wahrscheinlichsten erscheint (Buchst, c). Das Grundbuchamt muß jedenfalls stets zur Eigentumsfrage eine Entscheidung treffen (vgl. oben Rdn. 8). Die Eintragung als Eigentümer im Anlegungsverfahren hat keine materiellrechtliche Wirkung. Einem materiell Berechtigten ist es überlassen, sein Eigentumsrecht im Prozeßwege gegen den im Anlegungsverfahren eingetragenen Eigentümer durchzusetzen, insbesondere die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eigentümer zu erwirken. Im Anlegungsverfahren selbst kann ein Widerspruch nur im Rahmen des § 53 GBO eingetragen werden. [12]

d) Die Anlegung eines Grundbuchblattes stellt noch keine Eintragung im Sinne des § 71 Abs. 2 GBO dar. Durch sie wird vielmehr erst die Grundlage für künftige Eintragungen geschaffen. Da jedoch der Inhalt des angelegten Blattes bereits dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs untersteht (OLG München JFG 17, 293), war es erforderlich, die nach § 71 Abs. 1 GBO an sich zulässige Beschwerde gegen die Anlegung auszuschließen. Aus diesem Grund bestimmt § 16 AVGBO ausdrücklich, daß die Beschwerde gegen die Anlegung unzulässig ist. Auch gegen die einzelne bei der Anlegung vorgenommene Eintragung ist die Beschwerde unzulässig. Entsprechend § 71 Abs. 2 S. 2 GBO läßt jedoch auch § 16 S. 2 AVOGBO zu, daß das Grundbuchamt im Beschwerdeweg angewiesen wird, unter den Voraussetzungen des § 53 GBO einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. Es ist danach also notwendig, daß eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Anlegungsverfahren vorgekommen und daß das Grundbuch unrichtig geworden ist (OLG München JFG 17, 293). Auch für das Anlegungsverfahren ist der Rechtspfleger zuständig (Eickmann-Riedel, § 3 Rdn. 11 cf); fraglich ist, ob gegen seine Entscheidung die (Durchgriffs-)Erinnerung zulässig ist, die ja grundsätzlich audi dann eingelegt werden kann, wenn die Entscheidung, hätte sie der Richter getroffen, unanfechtbar ist (vgl. § 11 Abs. 1 S. 2 RpflG). Gerichtliche Entscheidungen, die nach den Vorschriften der GBO wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind jedoch kraft ausdrücklicher Vorschrift in § 11 Abs. 5 RpflG audi nicht mit der Erinnerung anfechtbar. Das muß, wegen der gleichen Rechtslage (s. oben Rdn. 11), auch für den vorliegenden Fall gelten. Mit der Erinnerung kann also nur eines der Verfahren nach § 16 S. 2 AVOGBO in Gang gesetzt werden. Streitig ist, ob § 16 S. 2 AVOGBO auch dann anwendbar ist, wenn das Grundbuchamt nach Ansicht des Beschwerdegerichts die Beweise bei der Eigentumsfeststellung unrichtig gewürdigt hat (Bejahend: OLG Oldenburg in MDR 56, 112 sowie die Vorauflage bei § 1 6 AVO Anm. I I I ; Haegele Rdn. 464. a. A. Horber, Anm. 4 B ; unentschieden Meikel-Imhof-Riedel, § 3 Anm. 368). Der bejahenden Ansicht ist zuzustimmen, weil infolge der Verweisung auf die Besdiwerdevorschriften auch § 74 anwendbar ist (vgl. dazu Erl. dort).

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1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§ 3 15

VI. Die Buchung von ideellen Miteigentumsanteilen 1. Grundsatz [13]

§ 3 Abs. 3 a enthält einen weiteren Fall der Buchungsfreiheit und zwar für Grundstücke, die im wirtschaftlichen Sinn als Zubehör mehrerer anderer Grundstücke (oder Wohnungseigentumsberechtigungen, vgl. dazu OLG Düsseldorf Rpfleger 70, 394) angesehen werden können und im Miteigentum der Eigentümer dieser Grundstücke stehen (Bruchteilseigentum nach §§ 1008 ff. BGB). Gedacht ist an gemeinschaftliche Höfe, Garagenvorplätze, Zufahrtswege usw. Das Grundbuchamt kann von der Führung eines Grundbuchblattes über ein solches Grundstück absehen, sofern dies zur Erleichterung des Rechtsverkehrs angezeigt und Verwirrung nicht zu besorgen ist. Ein derartiges Grundstück wird im Rechtsverkehr regelmäßig nicht als selbständige Einheit behandelt; vielmehr spielen nur die dem Anlieger zustehenden Anteile in Verbindung mit dem herrschenden Grundstück eine Rolle. Es wird also regelmäßig den Rechtsverkehr erleichtern, wenn diese wirtschaftliche Besonderheit auch grundbuchmäßig in Erscheinung tritt. Dies geschieht durch Nichtbuchung des Gesamtgrundstücks in Verbindung mit der in Abs. 3 b vorgeschriebenen Buchung der Anteile. 2. Verwirrungsgefahr [14] Weitere Voraussetzung ist, daß von dieser Art der Buchung Verwirrung nicht zu besorgen ist. Verwirrung ist z. B. zu besorgen, wenn das Grundstück als Ganzes belastet ist. Liegen die Voraussetzungen vor, so kann das Grundbuchamt von der Führung eines Grundbuchblattes für das Gesamtgrundstück absehen. Das besagt, daß es sowohl ein Grundbuchblatt dafür nicht anzulegen braucht, wenn ein solches noch nicht vorhanden ist, wie, daß es die Führung eines bereits angelegten Blattes einstellen kann, so daß das Blatt nach § 34 Buchst, b GBVfg. zu schließen ist (LG Münster DFG 40, 141). Das Grundbuchamt handelt hierbei von Amts wegen, Anträge der Beteiligten sind nur Anregungen; das GBA hat jedoch bei seiner Entscheidung die Interessen aller Beteiligten abzuwägen. 3. Rechtsfolgen [15] Folge der Nichtbuchung des Gesamtgrundstückes ist die in Abs. 3 b vorgeschriebene Eintragung der Miteigentumsanteile auf den Blättern der herrschenden Grundstücke. Die Anteile werden buchtechnisch ähnlich wie subjektiv-dingliche Rechte behandelt (vgl. § 8 GBVfg. Rdn. 1); materiellrechtlich sind sie selbständig. Die Eintragung der Anteile ist rechtlich als Anlegung neuer Grundbuchblätter anzusehen; sie geschieht deshalb unter entsprechender Anwendung der §§ 7 bis 17 AVOGBO (zur Anwendg. v. § 16 AVOGBO vgl. OLG Düsseldorf Rpfleger 70, 394). Eine selbständige Buchung von Anteilen dienender Grundstücke auf einem gesonderten Blatt ist unzulässig. Eine Buchung von Anteilen ist nicht zulässig, solange alle herrschenden Grundstücke sich in 195

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I. Grundbuchordnung

einer Hand befinden. Abs. 3 kann aber nicht dahin ausgelegt werden, daß alle herrschenden Grundstücke verschiedene Eigentümer haben müssen, bevor es zu seiner Anwendung kommen kann (LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 71, 222). Allerdings kann die Aufteilung in Anteile nach § 3 Abs. 3 nur einheitlich vollzogen werden, d. h. alle Anteile müssen dann gleichzeitig bei herrschenden Grundstücken gebucht werden. Ein Eigentümer, der im Endergebnis eine Buchung nach § 3 Abs. 3 herbeiführen will, ist also gezwungen, von vornherein einen vollständigen Aufteilungsplan zu erstellen, der einheitlich vollzogen werden muß (LG Nürnberg-Fürth a. a. O. mit zustimmender Anm. von MeyerStolte). Wegen der Belastung dieser Anteile s. § 7 Rdn. 9. Soll über das dienende Grundstück im ganzen, sei es durch Rechtsgeschäft, sei es im Wege der Zwangsvollstreckung, verfügt werden, so muß es besonders gebucht werden. Steht einer oder stehen mehrere Anteile nicht mehr im Eigentum eines Eigentümers der herrschenden Grundstücke, so entfällt die bezweckte Erleichterung des Rechtsverkehrs, vielmehr besteht jetzt Verwirrungsgefahr. Deshalb muß auch in diesem Falle ein Grundbuchblatt für das Gesamtgrundstück angelegt werden. Die Anlegung richtet sich nach den Vorschriften des Abschnittes III der AVO, die für diesen Fall durch die besondere Bestimmung des § 17 ergänzt sind.

VII. Das Wohnungseigentum 1. Wesen des Wohnungseigentums [16]

Das G. über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht vom 15. 3.1951 (BGBl. I S. 175; geändert durch G vom 7. 8.1952, BGBl. I S. 401, G vom 26. 7. 1957, BGBl. I S. 861 u. G vom 30. 7.1973, BGBl. I S. 910) hat unter anderem die neue Rechtsform des Wohnungs- und Teileigentums geschaffen. Es ist dies die rechtliche Verbindung des Miteigentums am Grundstück (und zwar nur an einem Grundstück, vgl. § 1 Abs. 4 WEG i. d. F. G. v. 30. 7. 73 — BGBl. I S. 910; vgl. auch unten Rdn. 20) mit der Alleinherrschaft über bestimmte reale wesentliche Grundstücksbestandteile (Sondereigentum), nämlich eine Wohnung (Wohnungseigentum) — § 1 Abs. 2 WEG — oder nicht zu Wohnzwecken dienende Räume des Gebäudes (Teileigentum) — § 1 Abs. 3 WEG. Wohnungseigentum (auch Teileigentum) wird gewonnen durch eine rechtsgeschäftliche Änderung des gesetzlichen Inhalts des Eigentums (Miteigentums), indem mit jedem Miteigentumsanteil Sondereigentum verbunden wird. Das Sondereigentum drängt die Mitherrschaft der Miteigentümer vom Gegenstand des Sondereigentums ab, daher wird die aus dem Miteigentum fließende Herrschaftsmacht insoweit beschränkt (§ 3 Abs. 1 WEG), als die aus dem Sondereigentum fließende Alleinherrschaft reicht. Das aus Miteigentum und Sondereigentum zusammengesetzte Wohnungseigentum ist inhaltlich gebunden durch die Einfügung seines Trägers in die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (§ 10 ff. WEG). 196

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§ 3 18

[17]

Das Wohnungseigentum ist also Miteigentum im Sinne von § 1008 ff. B G B ; verbunden damit ist das Sondereigentum an Räumen und an gewissen Bestandteilen des Gebäudes. Sondereigentumsfähig sind z. B. die Innentüren des Gebäudes, eingebaute Wandschränke, Bad- und Wascheinrichtungen (Weitnauer-Wirths, § 5 Rdn. 8), Balkone, Loggien und Veranden (Diester, Rspr. I/A II, 5; ders. Rpfleger 65, 197 und N J W 61, 302, 1330), nicht jedoch deren Außengitter oder Einfriedungen (Bärmann, § 5 Anm. I 3 c), abgeteilte Keller- oder Speicherräume (Palandt-Degenhart, § 5 W E G Anm. 1). Wegen Garagenstellplätzen s. § 3 Abs. 2 S. 2 W E G i. d. F. d. G. v. 30. 7. 73 (BGBl. I S. 910; s. vorne Gesetzestexte N r . 3). Sondereigentum kann auch begründet werden an Wohnungen, die sich in mehreren Gebäuden des gleichen Grundstückes befinden (Diester, § 3 Anm. 13; s. auch O L G Köln D N o t Z 62, 210; O L G Frankfurt N J W 63, 814; B G H B G H Z 50, 56 = Rpfleger 68, 181 mit weiteren Nachweisen für den Fall der Errichtung von mehreren Einfamilienhäusern). Kein Gegenstand des Sondereigentums können sein die Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, also z. B. die gesamten tragenden Mauern, das Dach, die Schornsteine. Nicht sondereigentumsfähig sind weiter alle Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Eigentümer dienen (Treppenhaus, Wände, Waschküche, Trockenspeicher, Gas- und Heizungsanlagen, Wasserleitungen, Warmwasserbereitungsanlagen). Außerhalb der Gebäude liegende Grundstüdcsflächen sind grundsätzlich nicht sondereigentumsfähig (Weitnauer-Wirths, § 3 Rdn. 12); etwas anderes kann für Nebengebäude gelten, die auf dem gemeinschaftlichen Grundstück errichtet worden sind ( z . B . für Garagen L G Köln N J W 61, 322). Zur Abgrenzung von Sonder- und Gemeinschaftseigentum s. Diester Rpfleger 65, 197 und Karstädt M D R 63, 190. Durch besondere Vereinbarungen können die Wohnungseigentümer Fragen des gemeinschaftlichen Verhältnisses zum Inhalt des Sondereigentums machen (§ 5 Abs. 4 W E G ; s. dazu § 3 WEGBVfg.). [18] Fraglich ist, ob Wohnungseigentumsrechte als Heimstätten ausgegeben werden können. Dagegen dürften jedenfalls dann keine Bedenken bestehen, wenn eine vertikale Teilung erfolgt ist (Reihen- oder Einfamilienhaus) oder wenn eine einer solchen Teilung nahestehende Bauweise (sog. „Teppichbauweise", vgl. Diester Rpfleger 60, 140 u. 67, 276) vorliegt (Weitnauer-Wirths, § 30 Rdn. 11 b; O L G Frankfurt D N o t Z 63, 442; O L G Neustadt Rpfleger 63, 85). Das B a y O b L G hält auch eine Aufteilung in Wohnungseigentum bei horizontaler Teilung für möglich (BayObLGZ 67, 128 = D N o t Z 68, 33), obwohl es selbst feststellt, daß diese Veränderung dem Heimstättenbegriff widerspricht (vgl. § 1 R H G ) . Diese Auffassung erscheint zu weitgehend, ihr widerspricht auch zu Recht die herrschende Meinung (Weitnauer-Wirths, a. a. O . ; Diester, § 1 Anm. 16; Wormit-Ehrenfort, § 1 Anm. 1 baa; Meikel-Imhof-Riedel, § 3 Anhang II Rdn. 452). 197

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1. Grundbuchordnung

2. Begründung des Wohnungseigentums [19] a) Allgemeines: Wohnungs- bzw. Teileigentum kann begründet werden aa) durch eine darauf gerichtete Einigung der Miteigentümer (§ 3 WEG) oder bb) durch eine ideelle Aufteilung des Grundstüdes seitens des Eigentümers (§ 8 WEG). In beiden Fällen bedarf es dazu der Eintragung in das Grundbuch; die Fragen der Eintragungsfähigkeit und der technischen Durchführung sind in den Erläuterungen zur WEGBVfg. dargestellt. [20] b) Die vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3 WEG) setzt voraus, daß die künftigen Sondereigentümer bereits Miteigentümer des Grundstückes im Sinne von § 1008 BGB sind, oder solches Miteigentum jedenfalls zugleich erwerben. (Der Erwerb des Miteigentums und die Einräumung des Sondereigentums können somit gleichzeitig eingetragen werden, KG KGJ 32, 241). Miteigentum und Sondereigentum brauchen nicht in einem bestimmten Wertverhältnis zueinander zu stehen (Weitnauer-Wirths, § 3 Rdn. 2; BayObLG BayObLGZ 58, 263 = Rpfleger 59, 277). Ausgeschlossen ist die Einräumung von Sondereigentum, wenn die Beteiligten das Grundstück als Gesamthandsgemeinschaft innehaben (wegen der Umwandlung einer solchen Gesamthandsgemeinschaft in eine Wohnungseigentümergemeinschaft s. OLG Hamm MDR 68, 413). Steht das Haus auf mehreren Grundstücken, so müssen diese zuerst vereinigt werden (vgl. § 1 Abs. 4 WEG in der Fassung des G vom 30. 7. 1973, BGBl. I S. 910). Der Gesetzgeber hat damit der Rechtsprechung des BayObLG (DNotZ 70, 602 = Rpfleger 70, 346) Rechnung getragen (Promberger hat sich in MittBayNotV 70, 125 mit dieser nunmehr Gesetz gewordenen Rechtsprechung kritisch auseinandergesetzt; seine beachtlichen Bedenken sind nunmehr überholt). Ist vor Inkrafttreten des Gesetzes vom 30. 7. 1973 ( = 1. 9.1973) Wohnungs- oder Teileigentum mit Miteigentumsanteilen an mehreren Grundstücken verbunden worden, so gelten die Grundstücke bei gleich großen Miteigentumsanteilen kraft Gesetzes als vereinigt (Art. 3 § 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 30. 7. 1973). Bei unterschiedlich großen Miteigentumsanteilen gelten die Eigentumsrechte als rechtswirksam entstanden (Art. 3 § 1 Abs. 2 a. a. O.). Die Einigung bedarf nach § 4 Abs. 2 S. 1 WEG der für die Auflassung vorgeschriebenen Form (s. dazu d. Erl. zu § 29). c) Inwieweit die Umwandlung von Miteigentum in Sondereigentum der Zustimmung von Grundpfandsrechtgläubigern bedarf, ist lebhaft umstritten: Zu unterscheiden ist zunächst, ob das Grundstück als ganzes belastet ist (s. Rdn. 21) oder ob ein Miteigentumsanteil selbständig belastet ist (Rdn. 22). [21] Ist das Grundstück als ganzes belastet, so bedarf die Aufteilung in Wohnungseigentum nicht der Zustimmung der Hypothekengläubiger (BayObLG BayObLGZ 58, 273 = N J W 58, 2016; Weitnauer-Wirths, § 3 Rdn. 16; 198

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§ 3 23

Weitnauer D N o t Z 60, 115/120, Haegele Rdn. 1549). Die noch in der Vorauflage (§ 19 Anm. III 1 a) vertretene gegenteilige Auffassung (ebenso noch: Horber, Anh. zu § 3 Anm. 2 A A ; Riedel M D R 52, 403; Werhahn J Z 53, 498 und 54, 252) wird aufgegeben. Wenn für die Zustimmungsbedürftigkeit angeführt wird, sie folge aus einer Anwendung der §§ 877, 876 BGB, wobei es nicht darauf ankomme, ob die Rechtsänderung die Gläubiger beeinträchtigte oder nicht (so insbesondere Riedel a. a. O.), vermag das nicht zu überzeugen. Die Aufteilung eines Grundstückes in Wohnungseigentumsrechte läßt — worauf Weitnauer-Wirths zu Recht hinweisen — das Haftungsobjekt unverändert, weil sich die Hypothek in eine Gesamthypothek an den einzelnen Miteigentumsanteilen verwandelt ( R G R G Z 146, 365). Auch bei der vergleichbaren Teilung eines Grundstückes in reale Teile oder in ideelle Bruchteile ist eine Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger unstreitig nicht erforderlich (RG a. a. O.; vgl. auch § 7 Rdn. 33). Der Gläubiger ist nach wie vor nicht gehindert, in alle Miteigentumsanteile, also der Sache nach in das ganze Grundstück, zu vollstrecken. Das gleiche dürfte gelten, wenn nicht das Grundstück als ganzes, sondern alle Miteigentumsteile als solche mit einer Gesamthypothek belastet sind (Weitnauer-Wirths, § 3 Rdn. 18; B a y O b L G B a y O b L G Z 58, 273 = N J W 58, 2016; O L G Stuttgart N J W 54, 682). [22]

Ist ein Miteigentumsanteil selbständig mit einem Grundpfandrecht belastet, so bedeutet die Umwandlung in Wohnungseigentum eine Inhaltsänderung im Sinne von §§ 877, 876 BGB. Deshalb ist in diesem Fall die Zustimmung des Gläubigers und eines eventuellen Berechtigten am Recht erforderlich (Weitnauer-Wirths, § 3 Rdn. 17; Diester, § 4 Anm. 8; Haegele Rdn. 1549; B a y O b L G B a y O b L G Z 57, 115 = N J W 57, 1840; B a y O b L G B a y O b L G Z 58, 273 = N J W 58, 2016). Riedel ( M D R 52, 403) weist zu Recht darauf hin, daß § 9 Abs. 2 WEG als „allgemeine Vorschriften'' nur §§ 877, 876 BGB im Auge haben kann; bedarf aber nach dieser Vorschrift die Aufteilung des Sondereigentums der Zustimmung der dinglich Berechtigten, muß dies auch für die Begründung gelten. [23]

d) Ist das Grundstück als Ganzes mit einer Dienstbarkeit oder mit einem Vorkaufsrecht belastet, bedarf es nicht der Zustimmung von deren Gläubigern (Weitnauer-Wirths, § 3 Rdn. 20; Riedel a . a . O . ) ; anders, wenn das Vorkaufsrecht oder ein Nießbrauch an einem einzelnen Miteigentumsanteil belasten. Lastet eine Dienstbarkeit am Grundstück, deren Ausübung auf einen bestimmten, in Sondereigentum zu überführenden Teil des Grundstücks beschränkt ist, so ist die Zustimmung des Berechtigten zur Bildung von Sondereigentum nicht erforderlich. Die Belastung besteht nur noch an dem von der Ausübung erfaßten Wohnungseigentumsrecht fort, die übrigen Wohnungseigentumsrechte werden von der Belastung frei (Weitnauer-Wirths, § 3 Rdn. 21; B a y O b L G B a y O b L G Z 57, 102 = N J W 57, 1840). Bei der Anlegung der einzelnen Blätter ist bezüglich dieses Rechts nach § 46 Abs. 2 zu verfahren (vgl. dort Rdn. 4). 199

§ 3 26

I. Grundbuchordnung

[24]

e) Vorratsteilung. § 8 W E G ermöglicht als gängigste Art der Begründung von Wohnungseigentum die Teilung des Alleineigentums in Miteigentumsanteile, die mit Sondereigentum verbunden sind (sog. Vorratsteilung). Auch bei bestehender Gesamthandsgemeinschaft oder Bruchteilsgemeinschaft kann gleichermaßen wie bei Alleineigentum nach § 8 W E G verfahren werden (Dienster, § 8 Anm. 3 und 4; BayObLG BayObLGZ 69, 85 = Rpfleger 69, 165). In Weiterführung der Vorschrift ist Wohnungseigentumsrecht wiederum nach daß es dazu der Zustimmung der anderen B G H Z 49, 250 = Rpfleger 68, 114; O L G

auch anerkannt, daß jedes einzelne § 8 W E G geteilt werden kann, ohne Wohnungseigentümer bedürfte (BGH Schleswig M D R 65, 46).

Erforderlich ist eine Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt in der Form des § 29 und die Eintragung unter Anlegung besonderer Grundbuchblätter (vgl. Erl. zu § 1 WEGBVfg.). [25]

Ist das Grundstück mit Grundpfandrediten belastet, bedarf die Teilung keiner Zustimmung der Gläubiger (Weitnauer-Wirths, § 8 Rdn. 24; BayObLG BayObLGZ 57, 102 = N J W 57, 1840; O L G Stuttgart N J W 54, 682; O L G F r a n k f u r t N J W 59, 1977). Vgl. dazu auch vorne Rdn. 21; die beiden Fälle der Begründung von Wohnungseigentum können bezüglich dieser Frage nicht unterschiedlich behandelt werden. Wegen der Belastung mit anderen Rechten s. vorne Rdn. 23. [26]

f) Eintragungsvoraussetzungen. In beiden Fällen (d und e) sind der Eintragungsbewilligung beizufügen (§§ 7 Abs. 4, 8 Abs. 2 WEG): aa) Ein Aufteilungsplan, d. i. eine von der zuständigen Baubehörde formgerecht ausgefertigte Bauzeichnung, aus der die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe der einzelnen Gebäudeteile (Sondereigentum, Gemeinschaftseigentum) ersichtlidi ist. O b der Plan als Anlage im Sinne von § 9 Abs. 1 BeurkG unmittelbar ein Teil der Eintragungsbewilligung werden kann, ist fraglich (vgl. dazu eingehend Riedel-Feil, § 9 R d n . 6 m. w. Nachw.; s. auch Ripfel B W N o t Z 68, 174). Jedenfalls d ü r f t e eine Bezugsnahme auf den Aufteilungsplan zulässig sein (ebenso Weitnauer-Wirths, § 7 Rdn. 7); der Inhalt der Eintragungsbewilligung und der Aufteilungsplan müssen übereinstimmen. bb) Eine Abgesdilossenheitsbesdieinigung, d. h. Bescheinigung der Baubehörde, daß das Abgeschlossenheitserfordernis (§ 3 Abs. 2, § 8 Abs. 2 WEG) vorliegt. Ihre Erteilung ist in den Richtlinien des Bundesministers f ü r Wohnungsbau vom 3. 8.1951 (BAnz. N r . 152) geregelt. Das GBA darf die Ubereinstimmung der Bescheinigung mit dem Aufteilungsplan überprüfen (OLG Neustadt Rpfleger 63, 85; BayObLG D N o t Z 71, 473). D a Prüfungsrecht und -pflicht sich decken, wird man das GBA als zur Uberprüfung verpfliditet ansehen müssen. Wegen der Anlegung des Wohnungsgrundbuches und der Eintragungen s. § 8 WEGBVfg. u n d § 3 a. a. O. mit Erl. Eine Genehmigung nach dem BBauG ist nicht erforderlich (§ 19 Abs. 5 N r . 5 BBauG). 200

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§ 3 29

3. Veräußerung des Wohnungseigentums [27] Für das Wohnungseigentumsrecht gilt § 747 S. 1 BGB, es unterliegt der freien Verfügung des Eigentümers, seine Veräußerung richtet sich nach den für Miteigentumsanteile geltenden Vorschriften (Weitnauer-Wirths, § 3 Rdn. 25 ff.; Diester, § 3 Anm. 16); wird der Miteigentumsanteil veräußert, erstreckt sich die Verfügung auch auf das mit ihm verbundene Sondereigentum, § 6 Abs. 2 WEG. Wegen eventueller Veräußerungsbeschränkungen siehe § 3 WEGBVfg. mit Erl. Für die Veräußerung gelten die Vorschriften der §§ 925, 925 a BGB, 20 GBO; eine infolge Vereinbarung erforderliche Zustimmung Dritter (s. § 3 WEGBVfg. mit Erl.) ist in der Form des § 29 nachzuweisen, weil es sich um eine absolute Verfügungsbeschränkung handelt (Weitnauer-Wirths, § 12 Rdn. 6; Diester, § 12 Anm. 14). Sind auf der Erwerberseite mehrere Personen als Bruchteilsberechtigte beteiligt, so entsteht zwischen ihnen eine Gemeinschaft nach § 741 ff. BGB (Weitnauer-Wirths, § 3 Rdn. 36; Diester, § 8 Anm. 4; BGH BGHZ 49, 250 = Rpfleger 68, 114; OLG Neustadt N J W 60, 295 — dazu Bespr. von Weitnauer DNotZ 60, 115). Wegen der Teilung des Wohnungseigentums s. § 7 Rdn. 24—28. 4. Belastung des Wohnungseigentums [28] Nadi den Grundsätzen, die eine Veräußerung des Wohnungseigentums ermöglichen (s. oben Rdn. 27) ist auch seine Belastung möglich. Das Wohnungseigentum ist belastbar mit Grundpfandrechten, Reallasten, Vorkaufsrechten und mit einem Nießbrauch. Da das Wohnungseigentum jedoch auch Herrschaftsmacht über einen realen Gebäudeteil gibt, ist auch die Belastung mit einer Grunddienstbarkeit oder beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zulässig, sofern sich deren Ausübung auf das Sondereigentum beschränkt (Weitnauer-Wirths, § 3 Rdn. 35; Diester, § 3 Anm. 18; Haegele Rdn. 1561; KG DNotZ 68, 57). Auch mit einem Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht nach § 31 WEG kann das Wohnungseigentum belastet werden, sofern sich dessen Ausübung auf das Sondereigentum beschränkt (Weitnauer-Wirths, a. a. O.; Diester, § 31 Anm. 2 a; BayObLG BayObLGZ 57, 110 = N J W 57, 1840; Diester Rpfleger 65, 208). Ein dingliches Vorkaufsrecht der anderen Wohnungseigentümer kann nicht dinglicher Inhalt des Sondereigentums sein, sondern nur als Belastung vereinbart werden (OLG Celle DNotZ 55, 320); als Inhalt vereinbart werden kann jedoch ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht (Haegele, Rdn. 1562 Fußn. 4; MeikelImhof-Riedel, § 3 Anh. II Anm. 479, s. auch Diester Rpfleger 65, 203). 5. Das Wohnungserbbaurecht [29] Wird Wohnungseigentum an einem Erbbaurecht begründet, so treten an die Stelle der Miteigentümer am Grundstück die Mitberechtigten nach Bruchteilen am Erbbaurecht. § 30 WEG. 201

§ 3 30

I. Grundbuchordnung

Das Wohnungserbbaurecht wird wie das Wohnungseigentum durch Einräumung von Sondereigentum begründet, § 30 Abs. 1 WEG, und zwar entweder gem. § 3 oder § 8 WEG. Die Zustimmung des Grundstückseigentümers ist nidit erforderlich (Haegele, Rdn. 1583). Für die grundbuchmäßige Behandlung gelten die §§ 7 und 9 WEG entsprechend (vgl. Erl. zu § 8 WEGBVfg.). 6. Das Dauer wohnrecht [30] Bei dem in den §§ 31—42 WEG neu geschaffenen Rechtsinstitut ist der Berechtigte unter Ausschluß des Eigentümers zum Bewohnen einer bereits vorhandenen oder noch zu errichtenden bestimmten Wohnung befugt. Das Recht ist vererblich und veräußerlich, kann aber nicht mit dinglichen Rechten belastet werden. Strittig ist, ob das Recht auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt werden kann (Bejahend: Palandt-Degenhart, § 3 3 W E G Anm. 2; WeitnauerWirths, § 33 Anm. 3; Haegele Rdn. 1585; Diester N J W 63, 183 und Rpfleger 65, 216; Klingenstein BWNotZ 65, 228; Marschall D N o t Z 62, 381. Verneinend: O L G Neustadt D N o t Z 62, 221 = Rpfleger 62, 22; Bärmann, S. 744; SoergelBaur, § 33 WEG Rdn. 2). Der ablehnenden Auffassung ist zuzustimmen. § 33 Abs. 1 WEG entspricht bezüglich der Bestimmungen über Veräußerlichkeit und Vererblichkeit als wesentlichem Inhalt des Rechts der Vorschrift des § 1 Abs. 1 ErbbVO; für das Erbbaurecht ist eine Beschränkung des Rechts auf die Lebenszeit des Berechtigten nicht zulässig (vgl. § 8 Rdn. 11), das gleiche muß für das Dauerwohnrecht gelten. Die Vereinbarung eines Rechts, bei dem die vom Gesetz vorgesehene Vererblichkeit ausgeschlossen ist, würde ein neues, gesetzlich nicht vorgesehenes dingliches Recht schaffen und damit dem Numerus clausus des Sachenrechts widersprechen. Mit dinglicher Wirkung kann vereinbart werden, daß für die Vermietung oder Nutzungsänderung die Zustimmung des Grundstückseigentümers notwendig ist (vgl. auch Constantin N J W 69, 1417). Möglich ist die Belastung mehrerer Grundstücke, sofern die auf diesen mehreren Grundstücken befindlichen Räume eine Wohneinheit bilden (LG Hildesheim N J W 60, 49; Hampel Rpfleger 62, 126). Die Bestellung eines Eigentümerrechts ist zulässig (Palandt-Degenhart, § 31 W E G Anm. 2; Haegele Rdn. 1586; Diester Rpfleger 65, 217; O L G Düsseldorf D N o t Z 58, 423; a. A. A G Düsseldorf D N o t Z 58, 426). Zur Bestellung des Rechts ist die Einigung zwischen Grundstückseigentümer und Berechtigtem sowie die Eintragung als Belastung (beschränkt persönliche Dienstbarkeit!) erforderlich. Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung (vgl. oben Rdn. 26) sind vorzulegen. Zum Abgeschlossenheitserfordernis vgl. L G München I Rpfleger 73, 141. Nach § 3 2 Abs. 3 W E G soll das G B A die Eintragung des Dauerwohnrechts ablehnen, wenn über die in § 33 Abs. 4 Nr. 1—4 WEG bezeichneten Angelegenheiten, sowie über die Voraussetzungen des Heimfallanspruches und über die Heimfallentschädigung keine Vereinbarungen getroffen sind. Die Auslegung dieser Vorschrift ist lebhaft umstritten. Meikel-Imhof-Riedel, Anh. II zu § 3, Anm. 459 und Riedel (Rpfle202

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§41

ger 66, 226) sind der Auffassung, die Vorschrift habe keine praktische Bedeutung und berechtige das GBA in keinem Falle zur Ablehnung eines Eintragungsantrages. Diese Auffassung geht zurück auf eine Entscheidung des BayObLG (BayObLGZ 54, 67 = N J W 54, 959), in der ausgeführt ist, daß die Eintragungsbewilligung keine Ausführungen zu den Modalitäten des Heimfalls zu machen brauche, wenn ein Heimfall nicht vereinbart worden ist. Der Auffassung des BayObLG ist beizutreten, damit ist jedoch noch nichts über die Gültigkeit dieses Grundsatzes auch für die in § 33 Abs. 4 Nr. 1—4 WEG genannten Angelegenheiten ausgesagt. Würde man den Grundsatz auch für sie gleichermaßen anwenden, so wäre § 32 Abs. 3 WEG entgegen seinem doch wohl eindeutigen Wortlaut jeder Bedeutung beraubt und in der Tat überflüssig. Es ist deshalb dem erklärten Willen des Gesetzgebers gemäß davon auszugehen, daß jedenfalls über die in § 33 Abs. 4 Nr. 1—4 genannten Angelegenheiten Erklärungen in der Eintragungsbewilligung enthalten sein müssen, sei es auch nur in der Form einer Negativklausel (Ebenso: Diester Rdn. 11; Pritsch, § 3 2 Anm. 16; Zoll B1GBW 67, 130). [Zusammenschreibung] §4 (1) Über mehrere Grundstücke desselben Eigentümers, deren Grundbücher von demselben Grundbuchamt geführt werden, kann ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt geführt werden, solange hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. (2) Dasselbe gilt, wenn die Grundstücke zu einer Reichsheimstätte, einem Erbhof oder einem Familienfideikommiß gehören oder in ähnlicher Weise rechtlich miteinander verbunden sind (z. B. Waldgut, Schutzforst), auch wenn ihre Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden. In diesen Fällen ist, wenn es sidi um eine Reichsheimstätte oder einen Erbhof handelt, das Grundbuchamt zuständig, welches das Grundbuch über die Hofstelle führt; im übrigen ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen.

I. Allgemeines [1]

Die Vorschrift läßt in Abweichung von § 3 Abs. 1 S. 1 unter gewissen Voraussetzungen die Führung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes für mehrere Grundstücke zu. Man spricht in diesem Falle von „Zusammenschreibung" von Grundstücken; im Gegensatz zur Vereinigung (§ 5) und der Zuschreibung (§ 6) hat die Zusammenschreibung nur formelle Bedeutung, während Vereinigung und Zuschreibung materiell-rechtliche Wirkungen haben. Die Vorschrift beruht auf der Erwägung, daß die selbständige Buchung jedes Grundstückes in Gegenden mit stark zersplittertem Grundbesitz die 203

§44

I. Grundbuchordnung

Grundbücher zu stark belasten würde. Zudem würde die Übersicht erschwert, auch räumliche und technische Schwierigkeiten wären die Folge. Durch die Zusammenschreibung nähert sich das Grundbuch im Einzelfall dem Prinzip des Personalfoliums.

II. Voraussetzungen der Zusammenschreibung [2]

Es muß sich um mehrere Grundstücke im Rechtssinne, also Grundbuchgrundstücke handeln. Den Grundstücken stehen die grundstücksgleichen Rechte gleich (KG K G J 30, 184), im Falle des § 3 Abs. 3 auch Miteigentumsanteile. Die Grundstücke müssen demselben Eigentümer gehören. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die Grundstücke im Miteigentum oder Gesamthandseigentum derselben Personen stehen; wenn die Anteile der Beteiligten oder die Art der Gemeinschaft verschieden sind, ist § 4 jedoch nicht anwendbar (Güthe-Triebel, § 4 Anm. 5; Meikel-Imhof-Riedel, § 4 Rdn. 7 wollen die Zusammenschreibung jedoch zulassen, wenn die Anteile von Miteigentümern an den mehreren Grundstücken unterschiedlich sind, in einem solchen Fall dürfte aber jedenfalls Verwirrung zu besorgen sein, vgl. dazu auch § 5 Rdn. 14). Die Grundbücher über die Grundstücke müssen von demselben Grundbuchamt geführt werden, nicht nötig ist also, daß sie im Bezirk desselben Grundbuchamtes belegen sind. [3] Schließlich darf durch die Zusammenschreibung keine Verwirrung zu besorgen sein. Für diese Frage kommt es vornehmlich auf den Stand der Belastung der einzelnen Grundstücke an; ist die Belastung sehr unterschiedlich, so wird meist Verwirrungsgefahr bestehen (vgl. dazu auch ausführlich § 5 Rdn. 12 ff.). Auch eine allzu große Zahl der zusammenzuschreibenden Grundstücke kann Verwirrung herbeiführen und deshalb die Zusammenschreibung unzulässig erscheinen lassen. Darüber, ob Verwirrung zu besorgen ist, entscheidet das pflichtgemäße Ermesssen des Rechtspflegers. Dabei ist nicht nur das öffentliche Interesse an einer reibungslosen Grundbuchführung, sondern auch das private Interesse des Eigentümers oder sonstigen Berechtigten an der ordnungsgemäßen Verwaltung ihres Eigentums und sonstigen Rechts sowie die Erschwernis zu berücksichtigen, die ein unübersichtliches Grundbuchblatt für die Verfügung über eingetragene Rechte bedeutet ( K G D R 42, 1710). [4]

Anderes gilt in den Fällen des § 4 RHeimstG, des § 2 Abs. 2 der Schutzforstverordnung vom 2 1 . 1 2 . 1939 (RGBl. I S. 2459) und — in der früheren Britischen Zone — des § 36 Abs. 1 der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen vom 2 . 1 2 . 1 9 4 7 (VOBl. BZ. S. 157), betreffend H ö f e im Sinne der Höfeordnung für die Britische Zone vom 24. 4 . 1 9 4 7 (VOBl. D Z . S. 33); hier ist dem Grundbuchamt einerseits die Zusammenschreibung der zusammengehörigen Grundstücke, andererseits aber auch ihre von anderen Grundstücken getrennte Buchung vorgeschrieben (s. auch unten Rdn. 8). 204

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§48

III. Verfahren [5]

Das Verfahren ist ein Amtsverfahren; ein Antrag des Eigentümers ist nicht erforderlich, seine Anhörung ist jedoch empfehlenswert (KG DR 42, 1710). Die Zustimmung dinglich Berechtigter ist nicht erforderlich. Die Entscheidung ergeht durch die Eintragung; ein besonderer Beschluß ist nicht erforderlich. Gegen die Entscheidung ist Erinnerung (Beschwerde) zulässig, und zwar, trotz § 71 Abs. 2 (§ 11 Abs. 5 RpflG) auch dann, wenn die Zusammenschreibung erfolgt ist. Denn diese hat keine materiell-rechtlichen Wirkungen, ist also nicht „Eintragung" im Sinne des § 71 Abs. 2 (KG KGJ 23, 221).

IV. Wirkung der Zusammenschreibung [6]

Die Wirkungen der Zusammenschreibung beschränken sich auf den grundbuchtedinischen Vorgang; irgendwelche materielle Bedeutung hat sie, im Gegensatz zu §§ 5 und 6, nicht. Die Grundstücke behalten ihre volle Selbständigkeit, können getrennt veräußert, belastet oder zwangsversteigert werden (KG H R R 41 Nr. 28). Tritt dadurch Verschiedenheit der Eigentümer ein, so ist die Zusammenschreibung wieder aufzuheben. Durch Eintragung einer Hypothek auf allen oder mehreren Grundstücken entsteht eine Gesamthypothek. Eine Zwangshypothek muß, soll sie auf mehreren oder allen Grundstücken eingetragen werden, verteilt werden (§ 867 Abs. 2 ZPO). Ein Verstoß dagegen macht die Eintragung unzulässig (KG KGJ 49, 234; KG JFG 14, 103; RG RGZ 163, 125; OLG Köln N J W 61, 368). [7]

Die Zusammenschreibung kann von Amts wegen, wie sie vorgenommen worden ist, audi wieder aufgehoben werden, wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen des § 4 von Anfang an nicht vorlagen oder später weggefallen sind oder die Zusammensdireibung sich sonst als unzweckmäßig erweist (KG KGJ 50, 129).

V. Ausnahmen [8]

Abs. 2 erweitert die durch den Abs. 1 gegebene Möglichkeit der Zusammenschreibung für Grundstücke, die zu einer Reichsheimstätte oder einer ähnlichen rechtlich verbundenen Grundstücksgesamtheit gehören. Das gemeinsame Merkmal besteht in der Verbindung der Grundstücke zu einer rechtlichen Einheit, die sachenrechtlidien Sondervorschriften, insbesondere bezüglich der Veräußerung und Belastung unterworfen ist, einerlei ob diese Sonderregelung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art ist (KG JFG 14, 209; KG JFG 18, 124; OLG Hamm Rpfleger 60, 92). Es ist erwünscht, die einheitliche Behandlung der sich aus solcher Sonderregelung ergebenden grundbuchrechtlichen 205

§5

I. Grundbuchordnung

Fragen dadurch zu sichern, daß das Grundbuch über alle zusammengehörigen Grundstücke von einem Grundbuchamt geführt wird. Die Bedeutung des Abs. 2 liegt darin, daß er in den dort aufgeführten, allerdings weitgehend heute gegenstandslosen Fällen (s. unten Rdn. 9) das Erfordernis des Abs. 1, daß die Grundstücke bei demselben Grundbuchamt gebucht sein müssen, beseitigt. Die übrigen in Abs. 1 für die Zusammenschreibung aufgeführten Voraussetzungen (Grundstücke desselben Eigentümers und keine Besorgnis der Verwirrung) müssen auch in den Fällen des Abs. 2 erfüllt sein. Abs. 2 ist also in den Fällen nicht anwendbar, in denen ausnahmsweise die mehreren rechtlich verbundenen Grundstücke im getrennten Eigentum stehen. [9] Die Zuständigkeit zur Führung des gemeinsamen Blattes ist für die Reichsheimstätte unmittelbar zugunsten des Grundbuchamts, bei dem das Hofstellengrundstück gebucht ist, geregelt. In den anderen Fällen des Abs. 2, sofern sie heute noch Geltung haben, muß das zuständige Gericht nach § 5 FGG besonders bestimmt werden. H a t das hiernach zuständige Gericht die Zusammenschreibung verfügt, so tritt damit ein Zuständigkeitswechsel ein, der nach § 25 GBVfg. durchzuführen ist. Die Neuanlegung eines Blattes (§ 25 Abs. 2 GBVfg.) kommt hierbei jedoch nicht in Frage; vielmehr werden die hinzutretenden Grundstücke auf das jetzt maßgebende Blatt übertragen. Das Reichserbhofgesetz ist durch das KRG N r . 45 aufgehoben worden. Die Erbhöfe haben vom gleichen Tage an zu bestehen aufgehört. Damit ist die Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des Grundbuchamts der Hofstelle bezüglich der im Bezirk anderer Grundbuchämter belegenen Grundstücke entfallen. Familienfideikommisse sind nach § 1 des G über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger verbundenen Vermögen vom 6. 7. 1938 (RGBl. I S. 825) mit dem 1.1. 1939 grundsätzlich erloschen. Ihre Verbindung zu einer rechtlichen Einheit, die sachenrechtlichen Sondervorschriften unterliegt und die die Anwendung der Vorschrift des § 4 Abs. 2 rechtfertigt, besteht aber bis zur Erteilung des Fideikommißauflösungsscheins noch fort. Erst in diesem Zeitpunkt wird sie gelöst, erst dann muß daher die Zusammenschreibung, soweit sie über dem Rahmen des § 4 Abs. 1 hinausgeht, aufgehoben werden. Sdiutzforsten sind auch nach neuerem Recht teilweise bestehen geblieben; neue Schutzforste werden jedoch nicht mehr gebildet. Wald-, Deich-, Weinund Landgüter, die bei der Auflösung der Fideikommisse gebildet waren, sind beseitigt. [Vereinigung] §5 Ein Grundstück soll nur dann mit einem anderen Grundstück vereinigt werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist das zuständige Grundbuchamt nach § 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu bestimmen. 206

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§55

Übersicht Rdn. 1

I. Allgemeines II. Die Voraussetzungen der Vereinigung 1. Der Vereinigung zugängliche Rechte 2. Einheitliche Eigentumsverhältnisse 3. Keine Besorgnis der Verwirrung 4. Weitere Erfordernisse

2 11 12 15

Rdn. 5. Die notwendigen Erklärungen . .

18

III. Die Zuständigkeitsregelung

20

...

IV. Das Verfahren V. Wirkungen der Vereinigung VI. Wiederaufhebung der Vereinigung

21 ...

22 23

I. Allgemeines [1]

§ 5 befaßt sich mit der Vereinigung von Grundstücken, deren materielle Rechtsgrundlage § 890 BGB gibt. Es handelt sich dabei nicht nur um einen buchungstechnischen, sondern daneben um einen materiell-rechtlichen Vorgang; das Grundbuchamt hat die Unterschiede zur Bestandteilszuschreibung (§ 890 Abs. 2 BGB, § 6 GBO) genau zu beachten und deshalb auf eindeutige Eintragungsunterlagen zu bestehen (vgl. unten Rdn. 18), sowie im Hinblick auf spätere Maßnahmen, insbesondere der Zwangsvollstreckung, das Verwirrungsverbot (s. unten Rdn. 12 ff.) regelmäßig streng auszulegen. Die sogenannte „einfädle Zusammenmessung" nach §§316, 318 der Bayerischen Dienstanweisung für die Grundbuchämter vom 27. 2. 1905 ist nach h. M. nicht mehr zulässig (BayObLG BayObLGZ 54, 258 = MittBayNotV 54, 307). Schrifttum: Corwey Rpfleger 59, 173; Merkel/Corwey Rpfleger 60, 391; Röll DNotZ 68, 523.

II. Voraussetzungen der Vereinigung 1. Der Vereinigung zugängliche Rechte [2] Während der Wortlaut des § 890 Abs. 1 BGB nur die Vereinigung zweier oder mehrerer Grundstücke anspricht, haben Literatur und Rechtsprechung die Möglichkeiten der Vereinigung darüber hinaus noch erheblich ausgeweitet. Es sind folgende Fälle denkbar: [3] a) Grundstück mit Grundstück: Regelfall des § 890 Abs. 1 BGB. [4] b) Zuflurstück mit Grundstück: wegen des Begriffs des Zuflurstücks s. § 2 Rdn. 6. Es gilt für die Anwendung des § 890 BGB als selbständiges Grundstück (BayObLG BayObLGZ 57, 356 = DNotZ 58, 388); Vereinigung somit möglich. Wegen der grundbuchmäßigen Behandlung s. § 13 GBVfg. Rdn. 4. [5] c) Zuflurstück mit Zuflurstück: Zulässig, aus den oben Rdn. 4 genannten Gründen. 207

§59

I. Grundbudiordnung

[6]

d) Grundstücksgleiches Recht mit grundstücksgleichem Recht: Grundstücksgleiche Rechte (s. § 3 Rdn. 2 u. § 118 Abs. 2) können, da sie rechtlich den Grundstücken gleichgestellt sind, wie Grundstücke miteinander vereinigt werden. (Staudinger-Seufert, § 890 Rdn. 7; Meikel-Imhof-Riedel, § 5 Rdn. 6). [7]

e) Grundstücksgleiches Recht mit Grundstück: Zulässig, weil grundstücksgleiche Rechte dem Grundstück gleich behandelt werden (StaudingerSeufert, a . a . O . ; Meikel-Imhof-Riedel, § 5 Rdn. 6; für das Erbbaurecht s. Schulte B W N o t Z 60, 137). Die abweichende Meinung von Güthe-Triebel (§ 5 Anm. 5) konnte sich nicht durchsetzen, sie übersieht, daß die Ungleichartigkeit der Rechte nicht schadet (vgl. R G R G Z 106, 224/226) und vor Verwirrung die formell-rechtliche Vorschrift des § 5 schützt (vgl. auch Bürger N J W 65, 2095). [8]

f) Wohnungseigentumsberechtigung mit Wohnungseigentumsberechtigung: Die Vereinigung ist zulässig, wenn aa) die Berechtigungen an demselben Grundstück bestehen, bb) demselben Wohnungseigentümer gehören und cc) die vom nunmehr einheitlichen Sondereigentum umfaßten Räume in sich abgeschlossen sind, also eine Bescheinigung nach §§ 3 Abs. 2, 7 Abs. 4 Nr. 2 W E G vorgelegt wird (Meikel-Imhof-Riedel, § 3 Rdn. 487 und 4 9 4 ; WeitnauerWirths, § 3 Rdn. 25 b; Bärmann, W E G § 1 Anm. V ; O L G Hamburg Rpfleger 66, 79; a. A. Horber, § 5 Anm. 2 ; wohl auch O L G Düsseldorf JMB1. N R W 63, 189, allerdings für den Fall des § 890 Abs. 2). Gegen die Zulässigkeit dieses Vorgangs kann nicht eingewendet werden, daß grundsätzlich Miteigentumsanteile einer Vereinigung nicht zugänglich seien (s. unten Rdn. 10), weil, worauf das O L G Hamburg (a. a. O.) zu Recht hinweist, Miteigentumsanteile am gleichen Grundstück durch Quotenänderung (§§ 747 S. 1, 313, 925 B G B ) miteinander vereinigt werden können (vgl. auch § 3 Abs. 3 WEGBVfg.). Diese ist gem. § 47 G B O im Grundbuch zu verlautbaren (vgl. § 47 Rdn. 5). Das Bedürfnis, zersplitterten Besitz im Interesse der Beleihungs- und Verkehrsfähigkeit zusammenzufügen, kann auch im Falle mehrerer Wohnungseigentumseinheiten gegeben sein. Wegen der grundbuchmäßigen Behandlung s. Erl. zu § 3 W E G BVfg. [9]

g) Wohnungseigentumsberechtigung mit Grundstück: Audi hierfür kann zur Erhöhung von Beleihungs- und Verkehrsfähigkeit ein wirtschaftliches Bedürfnis bestehen. Bedenken dagegen dürften nicht bestehen, weil der sonst gegen die Vereinigung von Miteigentumsanteilen mit Grundstücken sprechende Grund der fehlenden Buchungsmöglichkeit (s. unten Rdn. 10) nicht gegeben ist, da für den mit Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteil ein eigenes Grundbuchblatt anzulegen ist, § 7 Abs. 1 W E G (ebenso: Diester, Rechtsprechung Teil I I Nr. 16 Anm. b). Der gegenteiligen Ansicht des O L G Düsseldorf (DNotZ 64, 3 6 1 ; ebenso Kehrer, B W N o t Z 60, 188) kann nicht zugestimmt werden. Das Argument, der mit Sondereigentum verbundene Miteigentumsanteil sei kein grundstücksgleiches Recht (s. auch Haegele Rdn. 199)

208

1. Absdin. Allgemeine Vorsdiriften

§ 5 12

erschöpft die Problematik nicht. Das Wohnungseigentum ist ein neues dingliches Recht eigener Art (Staudinger-Ring, § 1 WEG Anm. 9), das durch die Buchung auf einem eigenen Blatt dem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht in vielem gleichsteht und deshalb auch in vielfältiger Hinsicht gleich behandelt wird. Eine Parallele zum gewöhnlichen Miteigentumsanteil kann nicht gezogen werden, weil Ausgestaltung und Bedeutung der beiden Rechte völlig verschieden sind. Wegen der grundbuchmäßigen Behandlung s. Erl. zu § 3 WEGBVfg. [10]

h) Miteigentumsanteil mit Miteigentumsanteilen oder Grundstücken: Ideelle Miteigentumsanteile sind einer Vereinigung nicht zugänglich (RGRK § 890 Bern. 3; Meikel-Imhof-Riedel, § 5 Rdn. 5; OLG Düsseldorf DNotZ 63, 753; OLG Hamburg N J W 65, 1765; a. A. Bünger N J W 64, 583, der die Vereinigung für möglich hält, allerdings betont, daß ein praktisches Bedürfnis dafür nicht ersichtlich sei). Die Vereinigung eines Miteigentumsanteils mit einem Grundstück wäre zwar materiellrechtlich nicht undenkbar, scheitert aber daran, daß der Miteigentumsanteil regelmäßig nicht selbständig gebucht werden kann. Im Falle des § 3 Abs. 3 b (s. § 3 Rdn. 13 ff.) hat das Gesetz, obwohl es diesen Fall eingehend behandelt, die Vereinigung nicht erwähnt, sie muß deshalb als unzulässig angesehen werden (Meikel-Imhof-Riedel, a . a . O . ; LG Münster DFG 40, 141; KG KGJ 28, 68 = OLG 9, 328; OLG Hamburg a. a. O.; Staudenmeier N J W 64, 2145).

2. Einheitliche Eigentumsverhältnisse [11]

Die zu vereinigenden Grundstücke (Berechtigungen) müssen im Zeitpunkt der Eintragung demselben Eigentümer (Berechtigten) gehören. Nicht vereinigt werden können Grundstücke, die zwar denselben Personen, jedoch in verschiedenen Gemeinschaftsarten, gehören. Selbst verschiedene Arten von Gesamthandsgemeinschaften lassen eine Vereinigung nicht zu. Wegen verschiedener Miteigentumsanteile s. unten Rdn. 12.

3. Keine Besorgnis der Verwirrung [12]

Eine Vereinigung darf, obzwar materiellrechtlich wirksam, im Grundbuch nicht vollzogen werden, wenn dadurch Verwirrung zu besorgen ist (§ 5 Satz 1). Dies ist der Fall, wenn die Eintragung derart unübersichtlich und schwer verständlich würde, daß der gesamte grundbuchliche Rechtszustand des Grundstücks nicht mehr mit der für den Grundbuchverkehr notwendigen Klarheit und Bestimmtheit erkennbar ist und die Gefahr von Streitigkeiten zwischen den Berechtigten untereinander oder mit Dritten oder von Verwicklungen, namentlich im Falle der Zwangsversteigerung, besteht (Meikel-Imhof-Riedel, § 5 Rdn. 9; KG OLG 8, 300; OLG Hamm Rpfleger 68, 121; s. auch Röll DNotZ 68, 523). 209

§514

I. Grundbuchordnung

Ob diese Besorgnis im Einzelfall gerechfertigt ist, unterliegt der jeweiligen tatsächlichen Beurteilung. Dabei sind nicht nur die gegenwärtigen Verhältnisse zu berücksichtigen, sondern auch sonstige Folgen, die sich aus dem Vollzug von bereits gestellten anderen Anträgen ergeben; eine zukünftige Entwicklung jedoch, die noch nicht sicher überschaubar ist, darf nicht berücksichtigt werden (OLG Hamm, a. a. O.; OLG Düsseldorf DNotZ 71, 479). Verwirrungsmöglichkeit kann bestehen [13]

a) mit Rücksicht auf die Belastungen: Unterschiedliche Belastung braucht — wie schon § 7 Abs. 2 GBO andeutet — nicht immer Verwirrung besorgen lassen (OLG Hamm a. a. O.: Zwei erstrangige Grundschulden; Verwirrungsgefahr hier kaum gegeben), kann jedoch bei großer Belastung und komplizierten Rangverhältnissen durchaus zur Ablehnung führen. Im Falle der Zwangsversteigerung besteht zwar die Möglichkeit, die verschieden belasteten Grundstücksteile einzeln auszubieten (§ 63 Abs. 1 ZVG); dies ist allerdings ohne Schwierigkeiten nur dann möglich, wenn die Vereinigung durch gemeinschaftliche Buchung beider Flurstücke unter einer laufenden Nummer im Bestandsverzeichnis vollzogen wird (vgl. § 13 GBVfg. Rdn. 2), wird hingegen ein einheitliches (neues) Flurstück gebildet, so führt die unterschiedliche Belastung in der Zwangsversteigerung zu Schwierigkeiten (vgl. §§ 63 Abs. 2, 112 Abs. 2 ZVG). Liegt eine unterschiedliche Belastung mit Grundpfandrechten vor, ist deshalb regelmäßig dann Verwirrung zu besorgen, wenn das neugebildete Grundstück auch katastermäßig eine Einheit bildet (Röll DNotZ 68, 523/535). Die Bedenken können durch eine Lastenunterstellung seitens des Eigentümers ausgeräumt werden. Allerdings werden durch die Lastenunterstellung unterschiedliche Rangverhältnisse geschaffen, weil auf den neu der Pfandhaft unterstellten Teilen die neuen Rechte jeweils Nachrang hinter den bereits eingetragenen Rechten haben. Auch hierdurch kann Verwirrung im Fall der Versteigerung zu besorgen sein; die Besorgnis ist jedoch um so geringer, je besser die Rangstelle der betroffenen Rechte ist und je geringer der Wert der Rechte im Verhältnis zum Grundstückswert ist (Röll, a. a. O.). Verwirrung ist regelmäßig nicht zu besorgen, wenn mit dem Eigentum an einem der zu vereinigenden Grundstücke ein Recht an einem anderen Grundstück verbunden ist (subjektiv-dingliches Recht). Da eine Grunddienstbarkeit in der Weise bestellt werden kann, daß ihre Ausübung zugunsten eines realen Teiles des herrschenden Grundstückes möglich ist, bestehen auch gegen nachträglich eintretende Wirkungen dieser Art keine Bedenken (vgl. StaudingerRing § 1018 Rdn. 2; Röll MittBayNotV 60, 187); wegen Vereinigung des herrschenden mit dem dienenden Grundstück vgl. LG Aschaffenburg, MittBayNotV 70, 111. [14]

b) mit Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse: Verwirrung ist stets zu besorgen, wenn die Anteile der Miteigentümer an den zu vereinigenden Grundstücken verschieden sind (Güthe-Triebel, § 5 Anm. 6; Horber, § 5 Anm. 2 A b; a. A. Meikel-Imhof-Riedel, § 5 Rdn. 8). 210

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§518

4. Weitere Erfordernisse [15]

Eine Vereinigung darf im Grundbuch erst vollzogen werden, wenn die notwendigen Zustimmungserklärungen vorliegen (a); sie darf im Grundbuch nicht vollzogen werden, wenn ein gesetzliches Verbot entgegensteht (b). [16] a) Bei Verbindung eines Grundstüdes mit einer Heimstätte ist die Zustimmung des Ausgebers erforderlich (§ 10 Abs. 2 RHeimstG). Dies gilt nicht für die Vereinigung mehrerer Heimstätten miteinander. Bei Bergwerken bedarf die Vereinigung in Bayern der Bestätigung des Oberbergamtes (Art. 57 BayBergG).

[17]

b) Verschiedentlich stellen die Landesgesetze über den § 890 BGB und § 5 G B O hinausgehende zusätzliche Erfordernisse auf, bei deren Fehlen sie eine Vereinigung für unwirksam oder jedenfalls unvollziehbar erklären. Diese Vorschriften sind wirksam, sofern sie sich auf Art. 119 E G B G B stützen ( § 1 1 7 GBO, vgl. die Erl. dort) und die Vereinigung von zusätzlichen materiellrechtlichen Kriterien abhängig machen; Zweifel müssen jedoch hinsichtlich der Fortgeltung derjenigen landesrechtlichen Vorschriften bestehen, die lediglich die Grundbuchführung als solche im Auge haben und z. B. den Begriff der Verwirrung des § 5 G B O durch ausdrückliche Vorschrift in bestimmtem Sinne interpretieren (vgl. Meikel-Imhof-Riedel § 5 Rdn. 9 und 17/18). Als Landesgesetze zu Art. 119 E G B G B sind zu nennen: fr. Baden: Art. 24 B a d A G B G B ; vgl. dazu Ripfel, S. 122; Hessen: Art. 81 HessAGBGB; fr. Preußen: Art. 38 § 7 A G B G B und §§ 4 ff. PrBergG ( = besondere Art der Vereinigung, sog. Konsolidation). Diese landesrechtlichen Vorschriften machen meist die Zulässigkeit der Vereinigung von einem räumlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang der Grundstücke abhängig, ein Erfordernis, das § 890 BGB nicht aufstellt ( R G R G Z 51, 215). Ähnlich auch Art. 28 WürttAGBGB, dessen Weitergeltung jedoch bezweifelt werden muß, weil er sich — als Sollvorschrift — über die Zulassung von Vereinigungsanträgen äußert, also offenbar eine rein grundbuchrechtliche und formelle Regelung enthält (vgl. Ripfel, S. 123). 5. Die notwendigen Erklärungen [18] a) Die Vereinigung setzt materiellrechtlich eine hierauf gerichtete Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt voraus. Eine Zustimmung der dinglich Berechtigten ist nicht erforderlich ( K G K G J 31, 241). Die Erklärung muß eindeutig sein; wegen der unterschiedlichen materiellrechtlichen Folgen muß klar erkennbar sein, ob Vereinigung oder Bestandteilszuschreibung gewollt ist. Wird gleichzeitig eine Ausdehnung der Rechte in Abt. I I I durch Pfandunterstellung herbeigeführt, ergibt sich daraus regelmäßig, daß der Wille des Eigentümers auf eine Vereinigung gerichtet ist, weil die Pfandunterstellung im Falle der Bestandsteilszuschreibung überflüssig wäre (vgl. B G H D N o t Z 54, 197). Eine Auslegung der Erklärungen dahin, daß im Zweifel 211

§521

I. Grundbuchordnung

immer die Vereinigung gewollt sei (so Roll D N o t Z 68, 523/529) ist jedoch nicht möglich. Erklärungen, die auf „Zusammenmessung", „Verschmelzung", „Verbindung" etc. gerichtet sind, bedürfen der durch Zwischenverfügung herbeizuführenden Klarstellung. Im Antrag auf Vollzug eines Messungsverzeichnisses kann der Antrag auf Eintragung der Vereinigung enthalten sein (BayObLG B a y O b L G Z 57, 354 = D N o t Z 58, 388). [19]

b) Verfahrensrechtlich ist ein Antrag notwendig; antragsberechtigt ist (nur) der Eigentümer. § 13 Abs. 2. Ersetzt der Antrag, wie zumeist, die Erklärung gem. § 890 Abs. 1 BGB, dann bedarf er nach § 30 der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 ( K G K G J 31, 238; B a y O b L G B a y O b L G Z 157, 357 = D N o t Z 58, 388). Nach Maßgabe des Gesetzes über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden vom 15. 11. 1937 (RGBl. I S. 1257) sind zur Beurkundung des Antrages audi die Vorstände der Vermessungsbehörden sowie die dort beauftragten Beamten zuständig. Dieses Gesetz gilt als landesrechtliche Vorschrift weiter und ist auch durch das BeurkG unberührt geblieben (§ 61 Abs. 1 N r . 6 BeurkG). Der Antrag auf „Vollzug des Auszuges aus dem Veränderungsnachweis" kann genügen (BayObLG a. a. O . ; vgl. dazu Röll MittBayNotV 60, 100).

III. Zuständigkeitsregelung [20]

Wenn die Grundbücher über die zu vereinigenden Grundstücke von verschiedenen Grundbuchämtern geführt werden, so bedarf es einer Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 5 F G G ; d. h. das gemeinschaftliche übergeordnete Gericht hat durch unanfechtbaren Beschluß eines der beteiligten Gerichte mit der Fortführung der Angelegenheit zu beauftragen. Ist gemeinschaftliches oberes Gericht der B G H , so ist das O L G zuständig, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Angelegenheit befaßte G B A gehört (in Bayern: BayObLG, § 129 Abs. 2 F G G i. V. mit Art. 23 N r . 1 A G G V G ) . Wegen der grundbuchtechnischen Behandlung des Zuständigkeitswechsels s. § 25 GBVfg. Rdn. 2 ff. Wenn die beteiligten Grundbücher in die Geschäftsaufgaben verschiedener Rechtspfleger des gleichen Grundbuchamts fallen, entscheidet die Regelung in der Geschäftsverteilung (§ 5 GeschbehAV).

IV. Das Verfahren [21]

Das grundbuchtechnische Verfahren ist in den § 6 Abs. 2 Abs. 5, Abs. 6 b, c und Abs. 7, § 13 Abs. 1 und 3 GBVfg. geregelt. Vgl. die Erläuterungen bei den genannten Vorschriften. 212

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§ 6

V. Wirkungen der Vereinigung [22]

Aus den bisher selbständigen Grundstücken (Grundstücksteilen, Berechtigungen) wird ein neues Grundstück gebildet, dessen Teile ihre rechtliche und tatsächliche Selbständigkeit für die Zukunft verlieren und nichtwesentliche Bestandteile des einheitlichen neuen Grundstückes werden (KG KGJ 31, 241; BayObLG BayObLGZ 54, 258 = DNotZ 55, 205). Jeder Teil bleibt wie bisher belastet; ein auf den bisherigen Einzelgrundstücken lastendes Gesamtrecht bleibt als solches bestehen. Die Heimstätteneigenschaft erstreckt sich jedoch auch auf das mit der Heimstätte vereinigte Grundstück (§ 10 Abs. 1 RHeimstG). Werden das herrschende und das dienende Grundstück einer Grunddienstbarkeit vereinigt, so erlischt die Grunddienstbarkeit, weil sie begriffsnotwendig zwei selbständige, verschiedene Grundstücke voraussetzt (KG KGJ 51, 258).

VI. Wiederaufhebung der Vereinigung [23]

Soll eine Vereinigung rückgängig gemacht werden, so kann dies nur durch Teilung des neugebildeten Grundstücks geschehen (BayObLG BayObLGZ 56, 475 = DNotZ 58, 393). Wegen dieser Teilung s. § 7 Rdn. 21. Eine Wiederaufhebung von Amts wegen ist wegen der eingetretenen materiellrechtlichen Wirkungen nicht möglich, auch wenn sich heraussellen sollte, daß die Vereinigung (etwa wegen Verwirrung) nicht zulässig gewesen wäre. Lag die Vereinigungserklärung nach § 890 Abs. 1 BG nicht vor, so wird das Grundbuch durch eine trotzdem eingetragene Vereinigung unrichtig (KG K G J 49, 235). Es ist dann nach § 53 zu verfahren. [Zusdireibung] §6 Ein Grundstück soll nur dann einem anderen Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Werden die Grundbücher von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so ist für die Entscheidung über den Antrag auf Zusdireibung und, wenn dem Antrage stattgegeben wird, für die Führung des Grundbuchs über das ganze Grundstück das Grundbuchamt zuständig, das das Grundbuch über das Hauptgrundstück führt. Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1. Inhalt der Vorschrift 2. Begriffe

1 2

Rdn. II. Voraussetzungen der ZuSchreibung 1. Der Zusdireibung zugängliche Rechte u n d Berechtigungen

3

213

§64

I- Grundbuchordnung

2. Einheitliche EigentumsVerhältnisse 3. Keine Verwirrungsgefahr 4. Notwendige Zustimmungen. Entgegenstehende Verbote 5. Erforderliche Erklärungen

Rdn. 12 13 14 21

III. Zuständigkeitsregelung

23

IV. Verfahren

24

V. Wirkungen 1. Grundsatz 2. Belastungserstreckung kraft Gesetzes 3. Belastungserstreckung durch Rechtsgeschäft 4. Neubelastung

Rdn. 25 26 27 28

VI. Wiederaufhebung

29

VII. Sonderfälle

30

I. Allgemeines 1. Inhalt der Vorschrift [1] § 6 befaßt sich mit der Zuschreibung eines Grundstückes zu einem anderen als dessen Bestandteil; die materielle Rechtsgrundlage dazu gibt § 890 Abs. 2 BGB. Es handelt sich dabei nicht um einen lediglich buchungstechnischen, sondern daneben um einen materiellrechtlichen Vorgang; das Grundbuchamt hat die Unterschiede zur Vereinigung (§ 890 Abs. 1 BGB) zu beachten und deshalb auf eindeutigen Eintragungsunterlagen zu bestehen (vgl. unten Rdn. 21). Zwar ist die Zuschreibung nur eine besondere Art der Vereinigung (vgl. unten Rdn. 25), aber sie unterscheidet sich in ihren Wirkungen wesentlich von dieser (vgl. unten Rdn. 26). 2. Begriffe [2]

Bei der Bestandsteilszuschreibung unterscheidet man das sog. „Hauptgrundstüdc" und das ihm zuzuschreibende „Bestandteilsgrundstück". Nicht erforderlich ist dabei, daß das Hauptgrundstück das größere oder wirtschaftlich bedeutendere ist (Meikel-Imhof-Riedel § 6 Rdn. 20; B a y O b L G Rpfleger 72, 18/19).

IL Voraussetzungen der Zuschreibung 1. Der Zuschreibung zugängliche Rechte und Berechtigungen [3] Während der Wortlaut des § 890 Abs. 2 BGB nur die Zuschreibung eines Grundstücks zu einem anderen vorsieht, haben Literatur und Rechtsprechung die Möglichkeiten der Zuschreibung darüber hinaus noch erheblich ausgeweitet. Es sind folgende Fälle denkbar: [4]

a) Grundstück mit Grundstück: Normalfall des § 890 Abs. 2 B G B ; Größe und wirtschaftliche Bedeutung für die Bezeichnung als Haupt- oder Bestandteilsgrundstück sind unwesentlich. Zugeschrieben werden können zwar mehrere (Bestandteils-) Grundstücke einem einzelnen Hauptgrundstück ( K G 214

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§69

H R R 41 Nr. 602; OLG Düsseldorf JMBl. N R W 63, 189) nicht aber ein oder mehrere (Bestandteils-) Grundstücke mehreren Hauptgrundstücken (OLG Düsseldorf a. a. O.; Meikel-Imhof-Riedel, § 6 Rdn. 7). [5] b) Zuflurstück mit Grundstück: Das Zuflurstück gilt für die Zuschreibung als Grundstück (s. § 5 Rdn. 4); verschiedentlich wird indes der Fall, daß ein Grundstück einem Zuflurstück als Bestandteil zugeschrieben werden soll, von diesem Grundsatz ausgenommen (Löscher Büro 60, 283). Dem kann nicht zugestimmt werden. Der zur Begründung aufgestellte Grundsatz, eine Zuschreibung scheide aus, wenn das Hauptgrundstück keine endgültige Flurstücksnummer aufweise, ist nicht haltbar. Entscheidend ist nicht, welche Art von Grundstücken (Grundstücksteilen) verbunden werden, sondern was als neuer Bestand eingetragen wird (so mit überzeugender Begr. Roellenbleg DNotZ 71, 286). Muster: „Zuflurstück zu i 5 /i (aus 25) mit 480 qm von B d . . . . B l . . . . hierher übertragen; diesem das aus Bd Bl übertragene FIStck. M/io als Bestandteil zugeschrieben und beides als FIStck. I 5 /i neu vorgetragen am . .

[6]

c) Zuflurstück mit Zuflurstück: Zuschreibung abgelehnt v. Löscher (Büro 60, 283/284 und LG Nürnberg-Fürth (DNotZ 71, 307). Wie Roellenbleg (DNotZ 71, 286) überzeugend nachweist, können die erhobenen Bedenken dann keine Geltung beanspruchen, wenn Haupt- und Bestandteilszuflurstück unter einer neuen Nummer als selbständige Katastereinheit (Flurstück) eingetragen werden. (Im Ergebnis ebenso: LG München II MittBayNotV 67, 9; Haegele Rdn. 199; Roll DNotZ 68, 523/530; Weber DNotZ 60, 229/232). Muster: „Zuflurstück zu 1557/1 (aus 1550) zu 480 qm von Bd Bl hierher übertragen; diesem das von B d . . . . B l . . . . hierher übertragene Zuflurstück zu 1557/1 (aus 1600) zu 13 qm als Bestandteil zugeschrieben und beiden als FIStck 1557/1 neu vorgetragen am . .

Die vom BayObLG (Rpfleger 72, 18/19) dagegen erhobenen Bedenken, es fehle an einem Eintrag in den Sp. 2 mit 4 BestVerz., auf den sich der obige Eintrag beziehe, werden nicht geteilt. Dieselben Bedenken könnten auch gegen den erstmaligen Vortrag zu vereinigender Zuflurstücke auf einem neuen Blatt erhoben werden (vgl. § 5 Rdn. 5), dieses Verf. entspr. jedoch der h. M. [7] d) Grundstücksgleiches Recht mit grundstücksgleichem Recht: Das grundstücksgleiche Recht wird wie ein Grundstück behandelt, Zuschreibung also ohne Bedenken (vgl. § 5 Rdn. 6). [8] e) Grundstück mit grundstücksgleichem Recht: Aus dem in Rdn. 7 genannten Grund ohne Bedenken, vgl. auch § 5 Rdn. 7. [9] f) Wohnungseigentumsberechtigung mit Wohnungseigentumsberechtigung: Die Vereinigung von Wohnungseigentumsberechtigungen ist zulässig (vgl. § 5 Rdn. 8), aus den gleichen Gründen muß auch eine Bestandsteilszuschreibung zugelassen werden. 215

§ 6 17

I. Grundbuchordnung

[10]

h) Wohnungseigentumsberechtigung mit Grundstück: Auch hier ist die Vereinigung zulässig (vgl. § 5 Rdn. 9). Die dafür sprechenden Gründe lassen auch die Bestandsteilszusdireibung als zulässig erscheinen. [11]

i) Miteigentumsanteile: Ideelle Miteigentumsanteile sind, auch wenn sie gem. § 3 Abs. 3 b verselbständigt worden sind, einer Zuschreibung nicht zugänglich (vgl. dazu die Ausführungen und Nachweise bei § 5 Rdn. 10). 2. Einheitliche Eigentumsverhältnisse [12]

Die Grundstücke müssen demselben Eigentümer, bei mehreren Eigentümern im gleichen Rechtsverhältnis, gehören (s. dazu § 5 Rdn. 11).

3. Keine Verwirrungsgefahr [13]

Eine Zuschreibung darf, obzwar materiellrechtlich wirksam, im Grundbuch nicht vollzogen werden, wenn dadurch Verwirrung zu besorgen ist. § 6 S. 1. Zum Begriff der Verwirrung s. ausführlich § 5 Rdn. 12 ff.

4. Notwendige Zustimmungen; Entgegenstehende Verbote [14]

Eine Zuschreibung darf im Grundbuch erst vollzogen werden, wenn die notwendigen Zustimmungserklärungen vorliegen (a), sie darf nicht vollzogen werden, wenn dem ein gesetzliches Verbot entgegensteht (b). [15]

a) Soll ein Grundstück einer Heimstätte als Bestandteil zugeschrieben werden, so ist die Zustimmung des Ausgebers erforderlich (§10 Abs. 2 RHeimstG); ist das Grundstück belastet, muß die Heimstätteneigenschaft den Vorrang erhalten (§ 10 Abs. 1 i. V. mit § 5 RHeimstG; vgl. auch KG JFG 20, 27). [16]

Ist zur Belastung eines Grundstücks eine behördliche oder sonstige Genehmigung notwendig, so ist die Zuschreibung dieses Grundstückes zu einem belasteten Grundstück wegen der Wirkung des § 1131 BGB (vgl. unten Rdn. 26) regelmäßig in gleicher Weise genehmigungsbedürftig, (vgl. dazu auch BayObLG BayObLGZ 60, 398 = RdL 60, 319) s. auch unten Rdn. 19. [17]

Bei Gütergemeinschaft bedarf die Zuschreibungserklärung des gesamtgutsverwaltenden Ehegatten der Zustimmung des anderen Ehegatten (§ 1424 BGB), sofern das zuzuschreibende (Bestandteils-) Grundstück bereits zum Gesamtgut gehörte und das Hauptgrundstück mit Grundpfandrechten belastet ist (Staudinger-Felgentraeger § 1424 Anm. II 1 b; Ermann, § 1424 Anm. 3; Meikel-Imhof-Riedel § 33 Anm. 31). Wird das Bestandteilsgrundstück erst neu zum Gesamtgut erworben, ist eine solche Zustimmung entbehrlich, weil wirtschaftlich das Gesamtgut infolge des gleichzeitigen Wertzuwachses nicht geschmälert wird (LG Augsburg Rpfleger 65, 369 mit Zust. Anm. v. Haegele). Wird das Hauptgrundstück neu erworben und befindet sich das Bestandteilsgrundstück bereits im Gesamtgut, so ist die Zustimmung erforderlich, falls das Hauptgrundstück mit Grundpfandrechten belastet ist. 216

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§623

[18]

Der Antrag eines Testamentsvollstreckers, ein Nachlaßgrundstück einem anderen mit Grundpfandrechten belasteten Nachlaßgrundstück zuzuschreiben, ist eine Verfügung i. S. des § 2205 BGB (KG J F G 17, 61). Dazu vgl. § 52 m. Erl. [19] Ist der Eigentümer durch einen V o r m u n d gesetzlich vertreten, so bedarf dessen Erklärung dann der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn ein bereits im Eigentum des Mündels stehendes Grundstück als Bestandteilsgrundstück einem anderen, mit Grundpfandrechten belasteten Grundstück zugeschrieben werden soll (§ 1821 Abs. 1 N r . 1 BGB), weil auch die Belastung genehmigungspflichtig ist (Palandt-Lauterbadi, §1821 Anm. 2) und die Zuschreibung wirtschaftlich — und darauf stellt § 1821 BGB wohl ab — einer Belastung gleichsteht. Keine Genehmigung ist erforderlich, wenn das zuzuschreibende Grundstück erst erworben werden soll, hier liegt eine Verminderung des Mündelvermögens nicht vor. Dasselbe gilt für die Zusdireibungserklärung der Eltern, § 1643 Abs. 1 BGB. [20]

b) Wegen der aufgrund des Vorbehalts in Art. 119 N r . 3 EGBGB bestehenden landesreditlidien Vorschriften s. § 5 Rdn. 17.

5. Erforderliche Erklärungen [21] a) Materiellrechtlich wird eine auf die Bestandteilszuschreibung gerichtete Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt vorausgesetzt. § 890 Abs. 2 BGB. Wegen der notwendigen Bestimmtheit der Erklärung s. § 5 Rdn. 18. Einer Zustimmung dinglich Berechtigter bedarf es nicht (KG K G J 43, 125). [22] b) Verfahrensrechtlich ist ein Antrag erforderlich, den wegen § 13 Abs. 2 nur der Eigentümer stellen kann; ersetzt er zugleich die Erklärung nach Rdn. 21, so bedarf er der Form des § 29 (KG K G J 30, 180). Im Gegensatz zum Antrag auf Vereinigung (s. dazu § 5 Rdn. 19) kann der Zuschreibungsantrag nicht von den Vermessungsbehörden beurkundet werden.

III. Zuständigkeitsregelung [23]

Werden die Grundbücher der beteiligten Grundstücke von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, so bedarf es im Gegensatz zur Regelung in § 5 keiner Zuständigkeitsbestimmung, sondern zur Entscheidung über den Antrag und zur Weiterführung des Grundbuchs nach Vollzug der Zuschreibung ist das Grundbuchamt zuständig, das über das Hauptgrundstück das Grundbuch führt. Wegen des damit verbundenen Zuständigkeitswechsels s. § 25 GBVfg. Rdn. 2. Wenn die beteiligten Grundbücher in die Geschäftsaufgabe verschiedener Rechtspfleger des gleichen Grundbuchamts fallen, entscheidet die Regelung in der Geschäftsverteilung (§ 5 GeschBehAV). 217

§ 6 26

I. Grundbudiordnung

IV. Verfahren [24]

Das grundbuchtechnische Verfahren ist in den §§ 6 Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6 b, c und Abs. 7 sowie 13 Abs. 1 und 3 GBVfg. geregelt, vgl. die Erläuterungen bei den genannten Vorschriften.

V. Wirkungen der Bestandteilszusdireibung 1. Grundsatz [25] Das zugeschriebene Grundstück wird nichtwesentlicher Bestandteil des neuen, einheitlichen Grundstücks ( K G H R R 32 N r . 270; K G J F G 22, 284). 2. Belastungserstreckung kraft Gesetzes [26]

Grundpfandredite, die am Hauptgrundstück lasten, erstrecken sich auch auf das Bestandteilsgrundstück, gehen aber den darauf bereits ruhenden Belastungen im Range nadi, §§ 1131, 1192, 1199 BGB. Belastungen auf dem Bestandteilsgrundstück erstrecken sich nicht auf das Hauptgrundstück (OLG Schleswig M D R 55, 48). Aus einem bisher auf beiden Grundstücken ruhenden Gesamtrecht wird ein Einzelrecht (Staudinger-Seufert, § 890 Anm. 10; K G K G J 30, 178). Mit den Grundpfandrechten ergreifen auch die entsprechenden Vollstreckungsunterwerfungen (§ 800 ZPO) das Bestandsteilsgrundstück (BayObLG B a y O b L G Z 54, 258; Staudinger-Scherübl, § 1 1 3 1 Rdn. 2 e; Meikel-Imhof-Riedel, § 6 Rdn. 92). Vereinzelt wird die Ansicht vertreten, die Wirkung des § 1131 BGB ergreife auch Reallasten, da gem. § 1107 BGB auf die einzelnen Leistungen die für Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung finden (Dietzel, MittBayNotV 56, 1; s. auch Palandt-Degenhart, § 1 1 3 1 Anm. 1). Die herrschende Meinung lehnt dies jedoch zu Recht ab (Staudinger-Seufert, § 890 Rdn. 10 b, § 1131 Rdn. 2 b ; Meikel-Imhof-Riedel, § 6 Rdn. 29; ErmanWestermann, § 1131 Anm. 2; Planck-Strecker, § 1131 Anm. 4 a). Zwar finden auf die einzelnen Leistungen die für Hypothekenzinsen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, dies kann aber nicht bedeuten, daß die Grundlage der Haftung für die Einzelleistungen eine andere ist, als für das Recht selbst. Streitig ist, ob sich auch ein bei einem Grundpfandrecht am Stammgrundstück eingetragener Rangvorbehalt auf das zugeschriebene Grundstück erstreckt (Bejahend: L G Frankfurt/Main v. 15.1. 71 — 2/9 T 1057/70, nicht veröffentl.; verneinend: Haegele Rpfleger 71, 283/287). Der ablehnenden Auffassung ist zuzustimmen; der Rangvorbehalt ist ein vorbehaltenes Stück Eigentum (vgl. § 4 5 Rdn. 14) und kein Recht des Gläubigers, § 1131 B G B ist somit auf den R V nicht anwendbar. 218

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§ 7

3. Belastungserstr eckung durch Rechtsgeschäft [27]

Soweit keine gesetzliche Erstreckung eintritt, kann eine rechtsgeschäftliche Belastungserstreckung vorgenommen werden. Dadurch entsteht keine Gesamtbelastung, auch bleibt das bisherige Rangverhältnis ohne besonderen Rangvermerk erhalten ( K G J F G 22, 284). Eine Vollstreckungsunterwerfung wird durch die rechtsgeschäftliche Belastungserstreckung nicht ausgedehnt (BayObLG B a y O b L G Z 29, 166). Zum grundbuchtechnischen Vollzug der Pfanderstreckung s. § 11 GBVfg. Rdn. 8. Die Vorlage der Briefe für eingetr. Grundpfandrechte ist nicht erforderlich (Roll D N o t Z 68, 530). 4. Neubelastung [28]

Neue Belastungen ergreifen das neugebildete einheitliche Grundstück; Belastungen der früheren Teile sind nur nach Maßgabe des § 7 möglich. Wegen der Erstreckung eines Erbbaurechts bei Zuschreibung eines Zuflurstücks zum belasteten Grundstück s. O L G Neustadt Rpfleger 63, 241.

VI. Wiederaufhebung [29]

Das in § 5 Rdn. 23 Gesagte gilt auch für die Wiederaufhebung einer Bestandteilszuschreibung entsprechend.

VII. Sonderfälle [30]

Eine Bestandteilszuschreibung aufgrund Staatsakts sieht § 83 Abs. 3 BBauG im sog. Grenzregelungsverfahren vor; danach kann die Gemeinde Teile benachbarter Grundstücke austauschen oder zuteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse geboten ist und der Wert des Grundstückes nur unerheblich geändert wird (s. dazu O L G Düsseldorf B1GBW 67, 31). [Belastung eines Grundstücksteils] §7 (1) Soll ein Grundstücksteil mit einem Rechte belastet werden, so ist er von dem Grundstück abzuschreiben und als selbständiges Grundstück einzutragen. (2) Ist das Recht eine Dienstbarkeit oder eine Reallast, so kann die Abschreibung unterbleiben, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Jedoch sind auch in diesem Falle die Vorschriften des § 2 Abs. 3 über die Vorlegung einer Karte entsprechend anzuwenden. 219

§73

I. Grundbudiordnung

Übersicht Rdn.

I. Allgemeines 1. Zulässigkeit der Teilung 2. Begriff der Teilung

1 2

II. Die notwendige Teilung 1. Begriff 2. Die Veräußerung von Grundstücksteilen 3. Die Belastung von Grundstücksteilen III. Teilung auf Antrag

3

IV. Sonderfälle 1. Die Teilung eines Erbbaurechts 2. Die Teilung eines Wohnungseigentumsrechts

Rdn. .

23 24

4

V. Gesetzliche Teilungsverbote bzw. Zustimmungserfordernisse 1. Landesrechtliche Vorschriften . . .

29

5

2. Erforderliche Genehmigung

30

21

....

VI. Verfahren

34

VII. Wirkung

35

I. Allgemeines 1. Zulässigkeit der Teilung [1] Im Gegensatz zur Vereinigung und zur Bestandteilszuschreibung bestehen keine ausdrücklichen materiellrechtlichen Vorschriften für die Grundstücksteilung. Ihre Zulässigkeit ergibt sich aus § 903 BGB (KG N J W 69, 470 m. w. Nachw.). Zu unterscheiden sind: die notwendige Teilung, die von Amts wegen vollzogen wird bei Veräußerung oder Belastung eines Grundstücksteiles (s. unten Rdn. 3), die Teilung auf ausdrückliche Erklärung des Eigentümers (s. unten Rdn. 21). 2. Begriff der Teilung [2] Eine Grundstücksteilung im Rechtssinne liegt vor a) wenn ein aus einem Flurstück bestehendes Grundstück derart geteilt wird, daß mehrere Grundstücke, je bestehend aus einem neuen Flurstück, entstehen; b) wenn von einem aus mehreren Flurstücken bestehenden Grundstück ein oder mehrere Flurstücke abgetrennt werden; c) wenn von einem Grundstück ein Zuflurstück abgetrennt wird. Keine Teilung im Rechtssinn, sondern lediglich eine katastertechnische Teilung liegt vor, wenn das ein Grundstück bildende Flurstück in zwei Flurstücke vermessen wird, die jedoch beide nach wie vor ein einziges Grundstück im Rechtssinn bilden (vgl. dazu unten Rdn. 22 u. § 13 GBVfg. Rdn. 8).

II. Die notwendige Teilung 1. Begriff [3] Die Teilung ist von Amts wegen zu vollziehen, wenn ein Grundstücksteil veräußert oder belastet wird, § 7 Abs. 1. Diese Vorschrift steht auf den ersten Blick in einem gewissen Gegensatz zu § 5. Dieser gestattet die Vereini220

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§77

gung mehrerer, unter Umständen auch verschieden belasteter Grundstücke zu einem einheitlichen Grundstück, sofern dadurch keine Verwirrung herbeigeführt wird; jener verbietet die gesonderte Belastung eines Grundstücksteiles, auch wenn dadurch keine Verwirrung entstehen kann. Die Rechtfertigung dieses Unterschiedes liegt jedoch darin, daß im Falle des § 5 die Belastung einen Teil ergreift, der früher auch buchmäßig selbständig war und dessen Abgrenzung auch weiterhin buchmäßig deutlich erkennbar bleibt. 2. Die Veräußerung von Grundstücksteilen [4] Soll ein Grundstücksteil veräußert werden, ist er grundbuchmäßig zu verselbständigen und auf ein neues Blatt zu übertragen. Die Teilung wird hierbei von Amts wegen vorgenommen, sie bedarf nicht des sonst notwendigen (vgl. unten Rdn. 21) Antrages des Eigentümers (BayObLG BayObLGZ 56, 476 = DNotZ 58, 393 O L G Frankfurt DNotZ 62, 256). Wegen der genauen Bezeichnung des Teiles vgl. B G H Rpfleger 69, 44. Die Anlegung eines neuen Blattes unterbleibt, wenn der Erwerber die Ausbuchung beantragt, weil er dem Budiungszwang nicht unterliegt (vgl. dazu § 3 Rdn. 4). 3. Die Belastung von Grundstücksteilen [5] a) Belastung eines realen Grundstücksteils. aa) Wird ein realer Grundstücksteil mit Grundpfandrechten, Erbbaurediten, Vorkaufsrechten, Dauerwohn- bzw. Dauernutzungsrechten nach § 31 W E G oder Wiederkaufsrediten nach § 20, 21 RSiedlG belastet, so ist dieser Teil grundbudimäßig zu verselbständigen, d. h. er ist nach Teilung als ein selbständiges Grundstück einzutragen. Das gleiche gilt, wenn ein solches Recht an dem realen Grundstücksteil gelöscht werden soll ( R G R G Z 101, 120; K G K G J 23, 149). § 7 ist ferner entsprechend anzuwenden, wenn eine Vorrangseinräumung oder eine Inhaltsänderung bei den genannten Rechten unter Beschränkung auf einen realen Teil eingetragen werden soll (Güthe-Triebel, § 7 Anm. 11). [6]

§ 7 findet keine Anwendung, wenn eine Belastung zwar das ganze Grundstück ergreifen soll, die Ausübung des Rechts jedoch auf einen Grundstücksteil beschränkt wird, dazu s. unten Rdn. 20. [7]

bb) Soll ein realer Grundstücksteil mit einer Dienstbarkeit oder einer Reallast belastet werden, so kann die Absdireibung unterbleiben, wenn Verwirrung nicht zu besorgen ist und der belastete Teil gem. § 2 Abs. 3 kartenmäßig eindeutig bezeichnet ist. § 7 Abs. 2 (s. dazu auch § 2 Rdn. 11 ff.). Der Grund für die Ausnahme, die vornehmlich für die Eintragung von Wegerechten und Altenteilen bedeutsam ist, dürfte darin liegen, daß diese Rechte am Rechtsverkehr nicht in dem Maße teilnehmen wie die anderen dinglichen Rechte und daher das Bedürfnis für eine grundbuchmäßig so scharfe Umgrenzung, wie sie Abs. 1 vorsieht, nicht als gegeben angesehen wurde. Ob die Erwägung auch bei Reallasten zutrifft, mag zweifelhaft sein; das Grundbuchamt wird in diesem

221

§78

I. Grundbuchordnung

Falle das Erfordernis, daß eine Verwirrungsgefahr nicht bestehen darf, streng auszulegen haben. Abs. 2 ist als Ausnahmevorschrift ohnehin eng auszulegen ( K G O L G 14, 86); sie ergreift deshalb nur Grunddienstbarkeiten, Nießbrauch und beschränkt persönliche Dienstbarkeit, sowie Reallasten. Muster:

„auf dem Teil des Grundstücks, der in der der Eintragungsbewilligung hefteten Karte (Skizze) r o t schraffiert i s t . .

beige-

Zu unterscheiden ist § 7 Abs. 2 von dem Fall, daß nicht ein realer Grundstüdesteil belastet wird, sondern das ganze Grundstück, wobei lediglich die Ausübung des Redits auf einen Teil des Grundstücks besdiränkt ist, dazu unten Rdn. 20. [8]

cc) § 7 ist unanwendbar auf die Eintragung von Vormerkungen und Widersprüchen. Diese können nach einhelliger Rechtsprechung auch ohne vorgängige grundbuchmäßige Verselbständigung und Abschreibung des betreffenden Grundstücksteiles eingetragen werden ( K G K G J 29, 135; R G H R R 34 Nr. 1222; K G J W 37, 110; R G D R 41, 2169; B a y O b L G B a y O b L G Z 56, 408 = Rpfleger 57, 4 8 ; B a y O b L G B a y O b L G Z 59, 332 = Rpfleger 60, 400). Es mag dahingestellt bleiben, ob die dafür angeführten Gründe zutreffen, daß es sich hierbei nicht um „Rechte" i. S. des § 7, jedenfalls nicht um endgültige Belastungen, handele; durchschlagend dürfte die Erwägung sein, daß die Eintragung dieser Vermerke, wenn sie ihren Zweck der Sicherung erreichen sollen, häufig sehr schnell erfolgen muß, was durch das Erfordernis vorheriger Abschreibung (vgl. § 2 Abs. 3!) meist vereitelt würde. Das gleiche gilt für Verfügungsbeschränkungen, die nur einen Grundstücksteil betreffen (Meikel-Imhof-Riedel, § 7 Rdn. 55). In allen Fällen muß der von der Eintragung betroffene Grundstücksteil so deutlich bezeichnet werden, daß ein Zweifel am Umfang des Rechts ausgeschlossen ist ( K G K G J 29, 135). Bei der Eintragung von Auflassungsvormerkungen ist die Beibringung von Katasterunterlagen nicht erforderlich (BayObLG B a y O b L G Z 56, 408 = Rpfleger 57, 48). Genügen kann neben einer genauen Bezeichnung der verkauften Teilfläche auch die Bezugnahme auf einen vorhandenen, aber noch nicht zum Vollzug vorgelegten Veränderungsnachweis (LG Würzburg MittBayNotV 63, 39). Kann bei der Eintragung von VerFügungsbeschränkungen und Widersprüchen ohne Gefährdung des Sicherungszwecks eine Karte (§ 2 Abs. 3) beigebracht werden, wird sich dies unbedingt empfehlen; ist wegen der gebotenen Eile im Einzelfall die Beibringung einer Karte nicht möglich, muß in den Eintragungsunterlagen eine eindeutige Bezeichnung vorgenommen werden. Ist zwischen den Parteien vereinbart, daß ein Grundstückskäufer nach seinem Wunsche eine andere, gleich große Teilfläche aus einem Stammgrundstück erwerben kann, so ist diese Vereinbarung nicht durch eine Vormerkung sicherbar, weil die Ersatzfläche nicht genügend bestimmt ist (BayObLG B a y O b L G Z 59, 332 = Rpfleger 60, 400).

222

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§717

[9]

b )Belastung eines Miteigentumsanteils. Der Anteil eines Miteigentümers kann belastet werden mit einem Nießbrauch (§ 1066 Abs. 1 BGB), einem Vorkaufsrecht (§ 1095 BGB), einer Reallast (§ 1106 BGB) und einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld (§§ 1114, 1192, 1199 BGB). In diesen Fällen ist § 7 nicht anwendbar; zur Form der Eintragung s. § 10 GBVfg. Rdn. 3 und § 11 GBVfg. Rdn. 3. Wegen d. Eintragung einer Benutzungsregelung gem. § 1010 BGB vgl. OLG Hamm Rpfleger 73, 167. S. dazu auch § 10 GBVfg. Rdn. 16. [10] Bei einer Wohnungseigentumsberechtigung (Miteigentumsanteil, verbunden mit Sondereigentum; vgl. dazu § 3 Rdn. 16) muß darüber hinaus die Belastung mit einer Dienstbarkeit, insbesondere einem dinglichen Wohnungsredit, zulässig sein; weil das Wohnungseigentum die tatsächliche Herrschaftsgewalt über einen realen Teil des Gebäudes gewährt (Weitnauer-Wirths, § 3 Anm. 35; ähnlich auch die Amtl. Begr. zu § 3 WEG). Ebenso ist die Belastung mit einem Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht zulässig (Weitnauer, DNotZ 51, 493. S. zu den Fragen der Belastung einer Wohnungseigentumsberechtigung auch § 3 Rdn. 28). [11] c) Belastung eines Eigentumsbruchsteils. Es ist grundsätzlich ausgeschlossen, den Bruchteil eines Alleineigentümers zu belasten (RG RGZ 88, 26; B G H Rpfleger 68, 114); gleiches gilt für einen Anteil an einer Gesamthandsgemeinschaft, weil hier kein Anteil am einzelnen Gegenstand besteht (RG RGZ 117, 267). Literatur und Rechtsprechung haben folgende Ausnahmen anerkannt: [12] aa) Ein Nießbrauch kann auch an Bruchteilen bestellt werden, die nicht im Anteil eines Miteigentümers stehen (KG J F G 13, 447; BayObLG BayObLGZ 30, 342; Erman-Ronke, § 1030 Anm. 2). [13] bb) Wenn das Alleineigentum durch den Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteiles entstanden ist, kann eine Hypothek auf diesen (früheren Miteigentums-) Anteil erstredst werden (RG R G Z 68, 81; K G K G J 36, 237). [14] cc) Bei der Versteigerung eines Miteigentumsanteiles ist die Sidierungshypothek nach § 128 ZVG audi dann an dem versteigerten Anteil einzutragen, wenn der Ersteher nunmehr Alleineigentümer ist (RG RGZ 94, 154; K G J W 33, 627; Zeller, § 128 Anm. 4). [15] dd) Ist ein früherer Bruchteil durch den nunmehrigen Alleineigentümer anfechtbar erworben (§ 7 AnfG), so kann noch nach wirksamer Anfechtung auf dem Bruchteil wirksam eine Zwangshypothek eingetragen werden (KG H R R 31, 1709; Zöller-Scherübel, § 864 Anm. 2). [16] ee) Erwirbt ein Bruchteilseigentümer den Restbruchteil als Vorerbe, kann er den schon bisher ihm zustehenden Bruchteil gesondert mit einem Grundpfandrecht belasten (BayObLG BayObLGZ 68, 151 = Rpfleger 68, 221; Staudinger-Scherübel, § 1 1 1 4 Rdn. 12 h; Wolff-Raiser, § 1 3 3 1 Fußn. 2). Vgl. dazu auch Haegele Rpfleger 70, 283/286. [17] ff) Für den Gläubiger eines Vermögensübergebers (§ 419 BGB) kann auf einem übergebenen Bruchteil eine Zwangshypothek eingetragen 223

§721

I. Grundbudiordnung

werden, auch wenn der Vermögensübernehmer nunmehr Alleineigentümer ist (OLG Jena JW 35, 3647). [18] gg) Ausnahmen können sich weiter durdi die Regeln über den gutgläubigen Erwerb ergeben; Beispiele bei Wolff-Raiser, § 133 Anm. 3 und RG LZ 29, 838; vgl. OLG Hamm DNotZ 54, 256 mit Anm. von Hoche. [19] hh) Sind Anteile an einem Grundstück gem. § 3 Abs. 3 auf das Grundbuchblatt des herrschenden Grundstüdes übertragen worden, so haben sie dadurch eine Verselbständigung erfahren, die es gestattet, jeden von mehreren (noch) demselben Eigentümer gehörenden Anteilen getrennt mit Grundpfandrechten zu belasten oder von diesen freizugeben. § 1114 BGB ist insoweit als durch § 3 Abs. 3 GBO ergänzt anzusehen (LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 71, 222 mit Anm. von Meyer-Stolte). Wegen der Formulierung solcher Eintragungen s. § 11 GBVfg. Rdn. 3. [20] d) Belastung eines Grundstückes bei Ausübungsbeschränkungen. Soll eine Belastung zwar das ganze Grundstück ergreifen, die Ausübung des Rechts jedoch auf einen (realen) Grundstücksteil beschränkt sein, so ist § 7 gleichfalls nicht anwendbar. Eine Belastung in dieser Form ist möglich aa) bei Dienstbarkeiten (BGH DNotZ 69, 486 = Rpfleger 69, 128; OLG Hamm JMB1. N R W 61, 276; OLG Bremen N J W 65, 2403); bb) beim Vorkaufsrecht (OLG Dresden OLG 4, 76) cc) beim Erbbaurecht (OLG München DNotZ 44, 179; BayObLG BayObLGZ 57, 221 = DNotZ 58, 409; OLG Frankfurt DNotZ 67, 690, vgl. auch BGH DNotZ 69, 486 = Rpfleger 69, 128 und KG Rpfleger 69, 128). Der Teil des Grundstücks, der der Ausübung des Rechtes unterliegen soll, ist in der Eintragungsbewilligung genau zu bezeichnen (vgl. BayObLG MittBayNotV 68, 85 und 215. Dabei genügt es, wenn der der Ausübung unterliegende Teil in einer gem. § 44 BeurkG verbundenen Karte oder Skizze bezeichnet ist, sie unterliegt nicht der Form des § 29 (BGH Rpfleger 72, 250). Dieser von der bish. M. (KGJ 50, 131; vgl. auch Crusius DNotZ 66, 657/661 und Haegele Rpfleger 67, 33/43; LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 58, 378) abweichenden Auffassung ist zuzustimmen (Ebenso Weber DNotZ 72, 135/144). Wird in einem solchen Fall später das Grundstück geteilt, so wird der Teil, der nicht im Bereich der Ausübung ist, frei; § 1026 BGB (vgl. dazu § 46, Rdn. 4).

III. Die Teilung auf ausdrücklichen Antrag [21]

Wenn der Eigentümer sein Grundstück rechtlich teilen will, ohne daß die Veräußerung oder gesonderte Belastung eines Teiles beabsichtigt ist, setzt dies im Gegensatz zu den von Amts wegen durchzuführenden Teilungen, die oben (Rdn. 3 ff.) dargestellt sind, eine darauf gerichtete materiellrechtliche Erklärung, verfahrensrechtlich einen entsprechenden Antrag voraus (s. dazu unten Rdn. 33). 224

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§ 7 23

[22]

Für den Vollzug einer rein katastertechnischen Teilung im eigenen Besitz bedarf es keiner Zustimmung des Eigentümers, weil es sich dabei um eine rein buchungstechnische Maßnahme handelt (Röll DNotZ 68, 523).

VI. Sonderfälle 1. Die Teilung eines Erbbaurechts [23]

Sie ist nur dann möglich, wenn der Erbbauberechtigte mehrere Bauwerke auf dem belasteten Grundstück haben darf und auch hat und wenn nach der Teilung auf jedem neuen Grundstück ein selbständiges Bauwerk besteht (Weber MittRheinNotK 65, 567; Haegele Rpfleger 67, 279/283). Ein Ausschluß der Teilung kann mit dinglicher Wirkung nicht vereinbart werden, audi eine Bindung an die Zustimmung des Eigentümers (§ 5 ErbbauVO) ist nicht möglich. (Haegele, a . a . O . ; Hauschild Rpfleger 54, 601; Kehrer BWNotZ 55, 194; a. A. teilweise Schulte BWNotZ 61, 315). Die Teilung setzt zunächst die Teilung des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks voraus (KG KGJ 51, 228; OLG Hamm Rpfleger 55, 232; LG Kassel Rpfleger 55, 230; OLG Neustadt Rpfleger 61, 152; BayObLG BayObLGZ 61, 32; Huber N J W 52, 690; Rohloff Rpfleger 54, 83; Oberst MittBayNotV 56, 206; a. A. Hauschild, Rpfleger 54, 601; Kehrer, a. a. O.; Weitnauer DNotZ 55, 355). Einer Mitwirkung der am belasteten Grundstück dinglich Berechtigten bedarf es zu dieser Teilung nicht (Muttray Rpfleger 55, 217; Haegele Rdn. 773 a). Erforderlich ist sodann die Teilungserklärung des Erbbauberechtigten gem. § 875 BGB, sie stellt eine teilweise Aufhebung des alten Erbbaurechts dar und bedarf deshalb der Zustimmung des Grundstückseigentümers und der am Erbbaurecht dinglich Berechtigten (OLG Neustadt DNotZ 60, 385; LG Kassel Rpfleger 55, 230; Haegele Rdn. 773; Meikel-Imhof-Riedel, § 8 Anm. 11; Palandt-Degenhart, § 1 ErbbauVO Anm. 1 a. A. Huber N J W 52, 687 und Kutter DNotZ 60, 89/94). Eine zusätzliche Enthaftungserklärung des Erbbauberechtigten für jedes Teilgrundstück hinsichtlich des nicht mehr darauf ruhenden Teils des Erbbaurechts ist nicht erforderlich, da diese Erklärung in der Teilungserklärung mitenthalten ist (Lutter, DNotZ 60, 91; Palandt-Degenhart, § 1 Erbbau VO Anm. 1 a). Die h. M. verlangt eine solche Erklärung jedoch (BGH N J W 60, 1155; OLG Neustadt DNotZ 60, 385; Muttray Rpfleger 55, 217; Rohloff 54, 83/85; Haegele Rdn. 773 c und Rpfleger 67, 283/284 — s. dort in Fußn. 49/50 weit. Nachw.). Ihr kann jedoch nicht zugestimmt werden, weil nicht einzusehen ist, welchen über die Teilungserklärung hinausgehenden Inhalt die Enthaftungserklärung noch haben soll. Die Frage der genauen Lage der einzelnen Bauwerke (vgl. Haegele Rdn. 773 c) ist in der Teilungserklärung zu klären. Wegen des technischen Vollzugs s. § 10 GBVfg. Rdn. 10. 225

§725

I. Grundbudiordnung

2. Die Teilung einer Wohnungseigentumsberechtigung [24]

Eine Teilung des mit einem bestimmten Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteils an einem Grundstück (Wohnungseigentum) ist in vierfacher Weise denkbar, nämlich a) dergestalt, daß aus einer bisher einzigen Raumeinheit (Eigentumswohnung) mehrere gebildet werden und gleichzeitig der Miteigentumsanteil geteilt wird („gemischt real-ideelle Aufteilung"), b) daß das Wohnungseigentumsrecht bei real ungeteilt bleibender Raumeinheit (Wohnung) in mehrere ideelle, nach Quoten abgegrenzte Teilrechte aufgeteilt wird („ideelle Aufteilung"), c) daß die Wohnungs- bzw. Teileigentümer den Gegenstand des Sondereigentums nachträglich verändern, ohne daß sich die Miteigentumsanteile ändern (»reale Aufteilung"), d) daß bei unverändertem Sondereigentum die Miteigentumsanteile insgesamt neu aufgeteilt werden („Quotenberichtigung"). [25] Zu a): Die gemischt real-ideelle Aufteilung ist möglich zum Zwecke der Veräußerung einer der neugeschaffenen Wohnungseigentumsberechtigungen, aber auch dann, wenn die neugebildeten Berechtigungen in der Hand des bisherigen Wohnungseigentümers verbleiben sollen (sog. Vorratsteilung) (BGH BGHZ 49, 250 = Rpfleger 68, 114). Die Aufteilung ist eine Verfügung über das zu teilende Wohnungseigentum, weil dessen Inhalt verändert wird. Liegt eine Vorratsteilung vor, so wird eine einseitige Erklärung des Wohnungseigentümers gegenüber dem Grundbuchamt entsprechend § 8 WEG erforderlich; bei gleichzeitiger Veräußerung eines der neugeschaffenen Wohnungseigentumsrechte wird die Teilung durch den Veräußerungsvertrag bewirkt (BGH a. a. O.). Fraglich ist, ob zur Verteilung als soldier die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer oder eines Dritten notwendig ist. Dazu wird ausgeführt, daß durch die Aufnahme neuer Wohnungseigentümer eine Änderung der Stimmenzahl (§ 25 Abs. 2 S. 1 WEG) und eine Änderung des Stimmenverhältnisses (§ 18 Abs. 3 WEG) herbeigeführt werde; die Teilung sei daher ein im Wege der Inhaltsänderung vorgenommener Eingriff in den durch die Satzung geschaffenen Status der Eigentümergemeinschaft (Karstadt SchlHAnz 67, 323/ 325). Diese Gründe greifen jedoch nur durch, wenn das durch Teilung neugeschaffene Wohnungseigentumsrecht veräußert wird, da jeder Wohnungseigentümer ohne Rücksicht auf die Zahl der ihm gehörenden Wohnungseigentumsrechte nur einmal zählt (Diester, §25 Anm. 2; Weitnauer-Wirths, § 2 5 Anm. 2). Deshalb besteht kein Anlaß, schon für die Teilung als solche eine Zustimmung zu verlangen (BHG a. a. O.; OLG Schleswig MDR 65, 46). Die Satzung kann jedoch entsprechend § 12 WEG ausdrücklich vorsehen, daß die Veräußerung nach Teilung oder auch schon die Teilung selbst der Zustimmung bedürfen (BGH a. a. O.). Wegen der grundbuditedinischen Behandlung s. Erl. zu § 3 WEGBVfg. 226

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§ 7 30

[26]

Zu b): Da nach allgemeinem bürgerlichem Redit sowohl Alleineigentum als auch gewöhnliches Miteigentum ideell teilbar sind, kann auch das aus Allein- und Miteigentum zusammengesetzte Wohnungseigentum ideell aufgeteilt werden (BGH BGHZ 49, 250 = Rpfleger 68, 114; OLG Neustadt N J W 60, 295). Sie setzt jedoch stets die Übertragung eines Bruchteils an eine andere Person voraus. Zum grundbuchtechnischen Vollzug s. Erl. zu § 3 WEGBVfg. [27] Zu c): Die Wohnungs- bzw. Teileigentümer können durch eine nachträgliche Regelung nach § 5 Abs. 3 WEG den Gegenstand des Sondereigentums dergestalt ändern, daß Teile des bisherigen Sondereigentums zu gemeinschaftlichem Eigentum erklärt werden (Haegele Rdn. 1566, vgl. Diester Rpfleger 65, 193/210). Der Gegenstand des Sondereigentums kann sich auch durch Neuerrichtung oder Umbau v. Räumen etc. verändern, dazu vgl. Diester a. a. O. [28] Zu d): Die Miteigentümer können — ohne daß beim jeweiligen Sondereigentum Änderungen eintreten — ihre Miteigentumsanteile verkleinern oder vergrößern (BayObLG Rpfleger 59, 277 = DNotZ 59, 40; OLG Neustadt N J W 60, 295). Voraussetzungen dafür sind aa) Änderungsvereinbarung der Beteiligten bb) Teilauflassung hinsichtlich der neu zu erwerbenden (zu veräußernden) Teile ( = Anteile.) cc) Zustimmung der dingl. Berechtigten für die Verkleinerung von Anteilen, vgl. auch Henke, N J W 58, 897.

V. Gesetzliche Teilungsverbote bzw. Zustimmungserfordernisse 1. Landesrechtliche Vorschriften [29] Aufgrund des Vorbehaltes in Art. 119 Nr. 2 EGBGB bestehen landesrechtliche Beschränkungen und Teilungsverbote; so z. B. im fr. Baden: § 8 7 Bad ForstG (GVBl. 1928 S. 1); Bayern: Art. 32 AGF1BG (BayBS IV S. 365); Bremen: §§ 19 ff. BremAGBGB; Hessen: G v. 2 3 . 7 . 0 4 (RegBl. S. 307); fr. Preußen: §§ 160, 174, 175, Zwangsauflösungsgesetz v. 2 2 . 4 . 3 0 (GS S. 125). 2. Erforderliche Genehmigungen [30] Genehmigungen sind vorgeschrieben: a) nach § 19 BBauG und zwar aa) im sogenannten Innenbereidi, das ist innerhalb des in einem Bebauungsplan festgelegten räumlichen Geltungsbereichs, sowie innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Hier bedarf jede Teilung im Rechtssinne, gleich ob es sich um ein bebautes oder unbebautes Grundstück handelt, einer Genehmigung (§ 19 Abs. 1 BBauG). Hierunter fällt sowohl die notwendige Teilung (s. oben Rdn. 3) als die auf Antrag vorgenommene Teilung (Haegele Rpfleger 227

§730

I. Grundbudiordnung

64, 203 m. w. N a d r w . ; B a y O b L G Rpfleger 72, 4 0 7 ) . Audi die Aufhebung einer Vereinigung ist eine genehmigungspflichtige Teilung ( A G N a i l a Rpfleger 61, 361). Eine rein katastertechnische Teilung ohne Teilung im Rechtssinn (vgl. oben R d n . 2) ist nicht genehmigungspflichtig (Faßbender-Dammertz D N o t Z 67, 7 4 2 ; Heitzer-Oesterreicher, § 19 Anm. 2 c). bb) I m sogenannten Außenbereich, also außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist die Teilung genehmigungspflichtig, wenn das Grundstück bebaut ist, seine Bebauung genehmigt ist, oder die Teilung zum Zwecke der Bebauung bzw. kleingärtnerischen Dauernutzung vorgenommen wird. § 19 Abs. 2 N r . 2 BBauG. Zweifelhaft ist, ob die Genehmigungspflicht bei letzterer Alternative (Bebauung oder gärtnerische Nutzung) bereits dann besteht, wenn für eine solche Absicht Anhaltspunkte vorliegen, oder nur dann, wenn im Teilungsvertrag eine dementsprechende Erklärung („Motivangabe") abgegeben wird. (Für Motivangabe: Glaser D N o t Z 69, 3 4 8 ; Schröder, § 19 R d n . 5 a ; wohl auch B V e r w G B B a u B l . 65, 5 9 6 . A . A . Brügelmann-Grauvogel, A n m . III, 2 m . weit. Nachw.; Ernst-Zinkahn-Bielenberg, § 19 R d n . 4 9 ; s. auch Haegele, Rdn. 2 0 9 0 ) . E n t sprechend der Regelung b. d. Auflassung erscheint auch hier — ein Grund zu unterschiedlicher Behandlung ist nicht erkennbar — eine Genehmigungspflicht nur bei Motivangabe veranlaßt (vgl. auch Haegele, Grundstücksverkehrsbeschränkungen, R d n . 4 3 0 ; B a y O b L G Rpfleger 72, 4 0 8 ) . D i e Genehmigungspflicht gilt für Grundstücksteile und für grundstücksgleiche R e c h t e entsprechend; § 145 B B a u G . Str., ob die Genehmigung m i t einem Rechtskraftzeugnis versehen werden m u ß . M i t Wolfsteiner (Rpfleger 73, 162) ist die Frage zu verneinen (A. A. Haegele Rpfleger 72, 3 9 0 wie hier: O L G H a m m Rpfleger 74, 68). D i e vorstehend behandelte Genehmigung ist nadi § 19 Abs. 5 B B a u G u. a. nicht erforderlich, wenn der Bund, ein Land oder eine Gemeinde beteiligt ist, wenn eine ausschließlich kirchlichen, wissenschaftlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienende öffentlidi-rechtlidie Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, eine anerkannte Religionsgemeinschaft oder eine deren Aufgaben dienende rechtsfähige Anstalt, Stiftung oder Personenvereinigung beteiligt ist, oder wenn bereits die Auflassung oder die Bestellung des Erbbaurechts genehmigt worden ist. Darüber hinaus können die Landesregierungen in Gebieten, in denen die Überwachung des Bodenverkehrs nicht veranlaßt ist, durch Rechtsverordnung Ausnahmen v o n der Genehmigungspflicht zulassen. Landesrechtliche Verordnungen über Gebiete ohne Genehmigungspflicht sind ergangen in den Ländern B a d e n - W ü r t t e m b e r g : V O v. 18 .7. 61 ( G B l . S. 2 2 1 ) , v. 2 2 . 1 . 63 (GBl. S. 14) v. 1 6 . 1 2 . 6 3 ( G B l . S. 2 1 4 ) und v. 1 6 . 7 . 6 9 ( G B l . S. 1 5 3 ) ; B a y e r n : V O v. 2 4 . 9. 70 ( G V B l . S. 4 2 5 ) ; Hessen: V O v. 21. 9. 65 (GVB1. S. 2 0 3 ) u. v. 2 3 . 7. 70 (GVB1. S. 4 4 3 ) ; Niedersachsen: V O v. 3 1 . 5 . 6 5 ( G V B l . S. 1 3 9 ) ; N o r d r h e i n Westfalen: V O v. 2 9 . 1 1 . 6 0 ( G V B l . 4 3 6 / 6 1 , 116) u. v. 2 8 . 1 1 . 6 1 ( G V B l . 228

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§ 7 34

S. 361/378); Rheinland-Pfalz: V O v. 13. 3. 68 (GVBl. S. 28/123); Saarland: V O v. 2 0 . 1 2 . 6 6 (AmtsBl. 67 S. 2) u. v. 1 3 . 5 . 6 9 (AmtsBl. 69, 281); SchleswigHolstein: V O v. 14. 2. 64 (GVBl. S. 21). [31] b) Die Teilung einer Heimstätte bedarf der Zustimmung des Ausgebers, § 9 Abs. 1 RHeimstG. [32] c) Ein Grundstück, auf dem sich ein als Rentenstelle für ländliche Arbeiter oder Handwerker erriditetes Eigenheim befindet, darf nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde geteilt werden. § 11 Abs. 1 d. V O v. 10. 3.1937 (RGBl. I S. 292). [33] d) Ist eine Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahme nach Maßgabe des Städtebauförderungsgesetzes angeordnet und der entsprechende Vermerk im Grundbudi eingetragen, so bedarf die Teilung einer Genehmigung. § § 1 5 Abs. 1, 57 Abs. 1 N r . 3 StBauFördG. Teilung ist dabei jede Ab- und Zuschreibung im Grundbuch, auch wenn sie von Amts wegen vorgenommen wird (Haegele Rpfleger 71, 387 ff.). Die Genehmigung kann gem. § 15 Abs. 5 a. a. O. unter einer Auflage erteilt werden. Das G B A braucht in einem solchen Fall die Erfüllung der Auflage nicht nachzuprüfen (ebenso: Meikel-Imhof-Riedel, § 20 Anm. 83 b; Haegele a. a. O.), weil die Genehmigung als soldie uneingeschränkt und unbedingt erteilt ist. Die Überwachung der Auflage obliegt der Verwaltungsbehörde. Genehmigungsfrei sind: Vorgänge, bei denen die Gemeinde oder der Sanierungsträger als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt sind, bei denen es sich um Rechtsvorgänge für Zwecke der Landesverteidigung handelt, wenn das Grundstück in ein Planfeststellungsverfahren einbezogen ist, oder wenn es sich um ein Geschäft zum Zwecke der vorweggenommenen Erbfolge handelt. (§ 15 Abs. 9—11 StBauFördG). Siehe dazu Haegele, Verkehrsbeschränkungen, Rdn. 124.

VI. Verfahren [34]

Soweit es sich um einen Fall der notwendigen Teilung handelt, wird sie von Amts wegen vollzogen (s. oben Rdn. 3). Im übrigen bedarf es einer auf Teilung gerichteten Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamt und der Eintragung in das Grundbuch. Eine Zustimmung der dinglich Berechtigten ist nicht erforderlich. ( K G N J W 69, 470). Der Eintragungsantrag kann gem. § 13 Abs. 2 nur vom Eigentümer gestellt werden. Wenn der Antrag die Teilungserklärung ersetzt, bedarf er nach § 30 der Form des § 29 (BayObLG B a y O b L G Z 56, 475). Nach Maßgabe des Gesetzes über die Beurkundungs- und Beglaubigungsbefugnis der Vermessungsbehörden vom 15. 11. 1937 (RGBl. S. 1257) sind zur Beurkundung des Antrages auch die Vorstände der Vermessungsbehörden, sowie die von ihnen beauftragten Beamten zuständig; diese Vorschriften gelten 229

I. Grundbuchordnung

§81

als landesrechtlidie Bestimmungen weiter und sind durch das Beurkundungsgesetz unberührt geblieben (§ 61 Abs. 1 N r . 6 BeurkG) Nach § 2 Abs. 3 wird regelmäßig die Vorlage eines Auszuges aus dem amtlichen Verzeichnis sowie einer K a r t e zu verlangen sein; vgl. dazu § 2 Rdn. 11 ff. Wegen des grundbuchtechnischen Vollzuges s. § 6 G B V f g . Rdn. 16 und § 13 G B V f g . Rdn. 8.

VII. Wirkung [35]

Die Teile werden selbständige Grundstücke; Rechte am bisherigen Grundstück bestehen an den neuen (Teil-)Grundstücken fort, Grundpfandrechte lasten nunmehr als Gesamtrechte gem. § 1132 B G B ( K G K G J 34, 296). Grunddienstbarkeiten und beschränkt persönliche Dienstbarkeiten erlöschen an den Grundstücksteilen, die von der Ausübung nicht berührt werden. §§ 1026, 1049 Abs. 2 B G B . D a eine Mitübertragung in diesem Fall nicht zulässig ist (vgl. § 46 Rdn. 4) muß bei einem mit solchen Rechten belasteten Grundstück vor der Teilung geklärt werden, inwieweit das Recht nach Teilung weiterbesteht oder nicht. Ein subjektiv-dingl. Vorkaufsrecht besteht grundsätzl. f ü r die (neuen) Teile fort, vgl. B a y O b L G Rpfleger 73, 133. § 1026 B G B ist auf das Erbbaurecht entsprechend anwendbar ( B a y O b L G B a y O b L G Z 57, 221 = D N o t Z 58, 415 m. A n m . v o n Weitnauer). [Alte Erbbaurechte] §8 (1) Ist auf dem Blatt eines Grundstücks ein Erbbaurecht eingetragen, so ist auf Antrag f ü r dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Dies gesdiieht v o n A m t s wegen, wenn das R e d i t veräußert oder belastet werden soll. (2) Die Anlegung wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt. Übersicht Rdn. 1

I. Allgemeines II. Das Erbbaurecht nadi dem BGB 1. Wesen 2. Grundbuchmäßige Behandlung . .

2 3

Rdn. III. Das Erbbaurecht nach der ErbbauVO 1. Das Wesen des Erbbaurechts . . . . 5 2. Der Inhalt des Rechts 11 3. Der Rang des Erbbaurechts 13 4. Belastungen des Erbbaurechts . . . 19 5. Grundbudireditliche Vorschriften 26

I. Allgemeines [1]

230

§ 8 enthält Bestimmungen über die Anlegung eines besonderen Grundbuchblattes für die sog. altrechtlidien Erbbaurechte (§§ 1012 ff. B G B ) ,

1. Absdin. Allgemeine Vorsdiriften

§ 8 3

also die vor dem 22.1.1919 begründeten Erbbaurechte. Nur für sie gilt § 8 (vgl. §§ 35, 38 ErbbauVO). Im Zusammenhang damit sollen jedoch audi die wichtigsten Rechtsfragen des Erbbaurechts nach der ErbbauVO dargestellt werden.

II. Das Erbbaurecht nach dem BGB 1. Wesen [2]

Das altrechtliche Erbbaurecht war (wie das Erbbaurecht nach der ErbbauVO, s. unten Rdn. 5 ff.) gleichfalls eine Grundstücksbelastung des Inhalts, daß dem Gläubiger das veräußerliche und vererbliche Recht zustand, auf oder unter der Oberfläche des Grundstückes ein Bauwerk zu haben (§ 1012 BGB); es konnte auf die Benutzung eines für das Bauwerk nicht erforderlichen Teils des Grundstücks erstreckt werden, wenn damit ein Vorteil für die Benutzung des Bauwerkes verbunden war (§ 1013 BGB; vgl. RG JW 29, 745). Eine besondere Rangstelle war nicht vorgeschrieben, das Recht konnte somit in der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks erlöschen, was seine Belastbarkeit wesentlich beeinträchtigte. 2. Grundbuchmäßige Behandlung [3] a) Wenn auf einem Blatt ein altrechtliches Erbbaurecht eingetragen ist, so schreibt § 8 vor, daß für dieses Recht auf Antrag ein besonderes Blatt anzulegen ist. Der Antrag kann nach § 13 Abs. 2 nur von dem Erbbauberechtigten gestellt werden, da er allein durch die Anlegung begünstigt und niemand davon betroffen wird; er bedarf als reiner Antrag keiner Form. Das besondere Blatt ist ferner — in diesen Fällen jedoch von Amts wegen — anzulegen, wenn das Erbbaurecht veräußert (wozu wegen Gleichheit des Rechtsgrundes auch der gesetzliche Eigentumsübergang zu rechnen ist) oder belastet werden soll. Als Belastung gilt auch die Eintragung einer Vormerkung oder einer Verfügungsbeschränkung, insbesondere des Versteigerungsvermerks (KG K G J 29, 131); nicht die Eintragung eines Widerspruchs, da dieser das Erbbaurecht verneint, es also nicht zum Gegenstand des Rechtsverkehrs macht. Auf dem Blatte des Grundstücks ist die Anlegung des besonderen Blattes zu vermerken (§ 8 Abs. 2). Diese Bestimmung soll es ermöglichen, die beiden Blätter miteinander in Einklang zu halten. Das neue Blatt ist mit dem Vermerk „Erbbaurecht" zu versehen. Seine Einrichtung richtet sich im einzelnen nach §§ 54—59 GBVfg. Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 3 der ErbbauVO, wonach zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden darf, gilt nur für neue Erbbaurechte. Für die hier behandelten alten Erbbaurechte bewendet es insoweit bei den allgemeinen Vorschriften des BGB. Ob hier noch eine Bezugnahme dieser Art zulässig ist, erscheint zweifelhaft, weil es sich hier nicht um die Wiedergabe des 231

§85

I. Grundbuchordnung

Inhalts einer Grundstücksbelastung handelt, von der § 874 BGB spricht, sondern um eine Wiedergabe des Inhalts des Bestandsverzeichnisses. 1. Das Verhältnis der beiden Blätter zueinander [4] Für die Entstehung des Erbbaurechts ist nur das Blatt des Grundstückes maßgebend; dies alleine entspricht dem Grundsatz des § 873 BGB in Verbindung mit § 3 Abs. 1 S. 2 GBO. Ebenso bleibt das Blatt des Grundstücks für alle späteren, das Erbbaurecht betreffenden Akte maßgebend, die vor der Anlegung des besonderen Blattes erfolgen. Dagegen können Zweifel entstehen über die Frage, welches Blatt für diejenigen Rechtsakte maßgebend ist, die nadi der Entstehung des Erbbaurechts und nach der Anlegung des besonderen Blattes vorgenommen werden. Eine Vorschrift gleich der des § 14 Abs. 3 ErbbauVO gibt es für die alten Erbbaurechte nicht. Man wird zu unterscheiden haben zwischen Rechtsakten, die den Bestand des Erbbaurechts als Grundstücksbelastung betreffen und anderen Eintragungen. Erstere, nämlich die Aufhebung sowie die Änderung des Inhalts und Ranges des Erbbaurechts, müssen, um materiell wirksam zu sein, auf dem Grundstücksblatt eingetragen werden. Dies ergibt sich daraus, daß für das besondere Grundbuchblatt das Erbbaurecht nicht in seiner Eigenschaft als Grundstücksbelastung, sondern als grundstücksgleiches Recht, nämlich als Objekt von Belastungen, in Frage kommt; für den Inhalt des Erbbaurechts selbst bleibt allein das Grundstücksblatt maßgebend. Dagegen dient das besondere Blatt für die Eintragung aller Rechtsakte, die das Erbbaurecht in seinem Bestände unberührt lassen und es nur als Rechtsobjekt erfassen, also für Veräußerungen und Belastungen des Erbbaurechts. Es ist gerade zu dem Zwecke vorgesehen, das Grundstücksblatt von diesen Eintragungen zu entlasten. Zwischen den beiden Blättern besteht ein innerer Zusammenhang, der im Gesetz durch § 8 Abs. 2 angedeutet ist und der das GBA nötigt, die beiden Blätter in Übereinstimmung miteinander zu halten. Eintragungen auf dem Grundstücksblatt müssen daher auf dem besonderen Blatt als Berichtigung der Bestandsangaben vermerkt werden; umgekehrt sind Eintragungen auf dem Grundstücksblatt nachzutragen. Wegen der Einzelheiten vgl. § 60 GBVfg.

III. Das Erbbaurecht nach der Erbbau V O 1. Das Wesen des Erbbaurechts [5]

Es ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines Grundstückes ein Bauwerk zu haben (§ 1 Erbbau VO). Eine vertragliche Bestimmung, die das Errichten eines Bauwerkes untersagen würde, wäre deshalb, als dem Wesen des Erbbaurechts zuwider, unwirksam (LG Lübeck DNotZ 59, 598). 232

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§87

[6] a) Belastungsgegenstand aa )Belastungsgegenstand ist ein Grundstück, bzw. ein nach § 7 Abs. 1 abzuschreibender realer Teil (KG OLG 14, 86); ein ideeller Miteigentumsanteil ist nicht mit einem Erbbaurecht belastbar. Möglich ist die Belastung eines Grundstückes dergestalt, daß die tatsächliche Ausübung sich auf einen Teil des Grundstückes beschränkt, in einem solchen Fall bedarf es keines Verfahrens nach § 7 Abs. 1 (KG KGJ 35, 250; OLG München DNotZ 45, 179; BayObLG BayObLGZ 57, 221 = DNotZ 58, 409; OLG Frankfurt DNotZ 67, 690; Haegele Rpfleger 67, 279/280, Fußn. 15 und 16), erforderlich ist jedoch die genaue Bezeichnung des „genutzten" Teiles in der Bewilligung, auf die insoweit bei der Eintragung Bezug genommen werden kann (OLG Hamm DNotZ 72, 496). Die Beschränkung auf einen Gebäudeteil, etwa ein Stockwerk, ist unzulässig (§ 1 Abs. 3 ErbbauVO; vgl. dazu BayObLG a. a. O.). [7] bb) Ob ein Erbbaurecht wiederum mit einem solchen Recht belastet werden kann (sog. Untererbbaurecht) ist umstritten. Die ablehnende Meinung (LG Lübeck SchlHA 42, 247; Erman-Ronke, § 1 ErbbauVO Anm. 3 a; Palandt-Degenhart, Überbl. 5 c vor § 1012; RGRK § 1 ErbbauVO Anm. 3 und 8; Staudinger-Ring, § 11 ErbbauVO Anm. 7; Schneider DNotZ 55, 70; Weber MittRheinNotK 65, 564; Weitnauer DNotZ 55, 336) geht davon aus, daß das Haben eines Bauwerks vom Gesetz „auf einem Grundstück" verlangt und überhaupt nur dort begrifflich möglich sei. Demgegenüber betont die wohl h. M. (LG Bamberg DNotZ 55, 324; LG Lüneburg Rpfleger 63, 157; OLG Celle DNotZ 72, 538; Ingenstau, § 11 Anm. 9; Meikel-Imhof-Riedel, § 8 Bern. 38 c; Soergel-Siebert-Baur, § 1 ErbbauVO Anm. 4; Westermann, Lehrbuch, § 6 7 1 und BBauBl. 53, 19; Erman AcP 126, 214; Haegele Rpfleger 67, 281 u. Handbuch Rdn. 756 c), daß das Erbbaurecht als grundstücksgleiches Recht einem Grundstück rechtlich gleichgestellt sei (§11 ErbbauVO). Wenn darauf hingewiesen wird, daß es zulässig sein müsse, ein Grundstücksnutzungsrecht mit einem weiteren Nutzungsrecht zu belasten, das im Rahmen von dessen Befugnissen liege, so ist dies zwar grundsätzlich richtig, vermag aber die gegen das Untererbbaurecht sprechenden speziellen Bedenken nicht auszuräumen. Wenn, wie im vorliegendem Fall, das Nutzungsrecht am Erbbaurecht kraft Gesetzes genau die gleichen Befugnisse umfaßt, wie das Nutzungsrecht am Grundstück selbst (also das Erbbaurecht), nämlich das Haben eines Gebäudes, so handelt es sich bei der Bestellung des Untererbbaurechts im Ergebnis wirtschaftlich um die Übertragung des Erbbaurechts, nicht um dessen Belastung. Bedenken bestehen insbesondere auch deshalb, weil nach § 33 Abs. 1 ErbbauVO das Untererbbaurecht beim Heimfall des Erbbaurechts erlöschen würde, eine Rechtsfolge, die § 42 Abs. 2 WEG für das vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassene Dauerwohnrecht am Erbbaurecht aus verständlichen wirtschaftlichen Gründen anders geregelt hat. Weiter muß berücksichtigt werden, in welch großem Maße ein solches Untererbbaurecht das Grundbuch unübersichtlich machen und die Belastungsverhältnisse verwirren würde. Ein Untererbbaurecht, für das wegen der §§ 30, 42 WEG auch kein besonderes wirtschaftliches Bedürfnis angenommen werden kann, ist deshalb abzulehnen. 233

§810

I. Grundbuchordnung

[8]

cc) Umstritten ist weiter die Zulässigkeit eines Gesamterbbauredits. Es kann entstehen 1. durch anfängliche Bestellung an zwei oder mehr Grundstücken, 2. durch Erstreckung eines bereits bestellten Erbbaurechts auf ein weiteres Grundstück, 3. oder durch Teilung eines bereits bestellten Erbbaurechts an einem Grundstück. Wegen der Erbbaurechtsteilung s. § 7 Rdn. 23. Die unmittelbare Begründung eines Gesamterbbauredits wird heute überwiegend bejaht (OLG Hamm Rpfleger 60, 403 und N J W 63, 1112; OLG Köln Rpfleger 61, 18; OLG Neustadt Rpfleger 63, 241; LG Dortmund N J W 60, 487; LG Münster, MDR 56, 678; LG Siegen Rpfleger 61, 402; LG Düsseldorf Rpfleger 71, 356; Haegele Rdn. 755; Erman-Ronke, § 1 ErbbauVO Anm. 3 a; Soergel-Siebert-Baur, § 1 ErbbauVO Anm. 2, 5; Meikel-Imhof-Riedel, § 8 Bern. 7 a; Rohloff Rpfleger 54, 83; Schneider B1GBW 59, 357; Mutter DNotZ 60, 80; Riedel DNotZ 60, 375; Weber MittRheinNotK 65, 565; Hampel Rpfleger 62, 129. Gegen die Zulässigkeit einer unmittelbaren Bestellung: Staudinger-Ring, § 1 ErbbauVO Rdn. 18; Horber, § 4 8 Anm. 2 Ba; Weitnauer DNotZ 58, 413). Wegen der Einzelheiten eines solchen Rechts s. Haegele Rpfleger 67, 279/281. Die Begründung eines Gesamterbbauredits durch Erstreckung eines bestehenden Erbbaurechts auf ein anderes Grundstück ist nadi h. M. zulässig; man wird diesen Vorgang als Inhaltsänderung des Erbbaurechts anzusehen haben. Die Zustimmung dinglich Berechtigter am Erbbauredit ist nidit notwendig (vgl. zur ganzen Frage Haegele Rpfleger 67, 279/280 Fußn. 13; BayObLG BayObLGZ = DNotZ 60, 540; OLG Neustadt DNotZ 60, 385 u. Rpfleger 63, 241; LG Siegen Rpfleger 61, 402; LG Düsseldorf a . a . O . ; Weber MittRheinNotK 65, 370). [9]

dd) Die Belastung eines Grundstückes mit mehreren Erbbaurediten ist nicht zulässig, weil § 10 Abs. 1 ErbbauVO die Bestellung mehrerer gleichrangiger Erbbaurechte nicht gestattet (OLG Frankfurt DNotZ 67, 688; Ingenstau, § 1 Anm. 11, § 1 1 Anm. 73; Huber N J W 52, 690; Haegele Rpfleger 67, 279/280; a. A. LG Kassel Rpfleger 55, 231; Meikel-Imhof-Riedel, § 8 Bern. 7 a; Palandt-Degenhart, § 1 Anm. 1 a, die aber die Eintragung im Gleidirang ebenfalls nicht zulassen — § 10 Anm. 1 — ; wie könnten jedoch dann die beiden Erbbaurechte in zulässiger Weise eingetragen werden?). ee) Eine Bestellung des Erbbaurechts für den Grundstückseigentümer ist nach h. M. zulässig (OLG Düsseldorf DNotZ 58, 423; LG Bamberg DNotZ 55, 324; LG Wuppertal ZMR 66, 52; Ingenstau, § 1 Anm. 18; Meikel-ImhofRiedel, § 8 Anm. 8; Haegele Rpfleger 67, 279/282 m. w. Nachw.), sie muß wohl schon aus § 2 Nr. 4 ErbbauVO gefolgert werden. [10] b) Der Begriff des Bauwerks. Er ist weiter als der des Gebäudes, umfaßt vielmehr jede unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in fester Verbindung mit dem Erdboden hergestellte Sache (RG RGZ 56, 43); also Brücken, Seilbahnen, 234

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§ 8 12

Leitungsmasten, Keller (KG JW 33, 1335), unterirdische Tankanlagen (Grund BWNotZ 52, 83), Gleisanlagen (KG K G J 29, 132). Kein Bauwerk sind z. B. lose gelegte Rohrleitungen (KG KGJ 29, 133); nicht fest verankerte Maschinen (BayObLG BayObLGZ 6, 596), ein Sportplatz als solcher (LG Braunschweig MDR 53, 480; etwas anderes muß gelten, wenn z. B. auch Zuschauertribünen u. ä. gebaut werden sollen). Die bestimmte Art des Bauwerkes muß im Vertrag festgelegt sein. Nicht ausreichend ist eine Vereinbarung, daß der Berechtigte auf dem Grundstück ein Bauwerk jeglicher Art errichten darf (Haegele Rpfleger 67, 279/282). Nach OLG Hamm (NJW 66, 1416) genügt die Vereinbarung, daß Gebäude als Mietwohnungen oder als Eigenheime errichtet werden sollen, nicht. Es sind vielmehr zusätzliche Angaben darüber erforderlich, wie viele Gebäude auf den einzelnen Grundstücken errichtet werden und welcher Art diese Gebäude sein sollen. Noch weitergehend Ripfel (NJW 57, 1826), der auch Angaben über die Zahl der Stockwerke und die Höchstgrenze der zu bebauenden Grundstücksflächen verlangt. Eine nähere Beschreibung und insbesondere eine Angabe der genauen örtlichen Lage werden vielfach noch nicht möglich sein, sie sind zwar zweckmäßig um spätere Streitigkeiten auszuschließen, aber sie sind wohl nicht erforderlich. Die Angabe „Einfamilienhaus", oder „Reihenhaus" muß vielmehr genügen (Vgl. auch Lutter DNotZ 60, 87 Fußn. 39). 2. Der Inhalt des Erbbaurechts [11]

a) Die Bestellung eines Erbbauredits unter einer auflösenden Bedingung ist unzulässig (§ 1 Abs. 4 S. 1 ErbbauVO); in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift kann ein nicht befreiter Vorerbe ohne Zustimmung des Nacherben kein Erbbaurecht bestellen (BGH BGHZ 52, 271 = Rpfleger 69, 346 = DNotZ 70, 32, s. dazu auch unten Rdn. 16); zulässig ist jedoch die Abhängigmachung von einer aufschiebenden Bedingung (RG RGZ 61, 1). Zulässig und allgemein üblich ist auch eine Befristung. Unzulässig ist jedoch eine Befristung auf die Lebenszeit des Berechtigten (Ingenstau, § 1 Anm. 41; Soergel-Siebert-Baur, § 1 ErbbauVO Anm. 10; Staudinger-Ring, § 1 Erbbau VO Rdn. 20 u. 24; Klingenstein BWNotZ 65, 222; Weber MittrheinNotK 60, 551; Haegele Rpfleger 67, 279/282. a. A. Stahlhacke, Vorschläge zur Neuordnung des Erbbaurechts, 1960, S. 18; Weitnauer DNotZ 55, 335); denn eine solche Befristung würde dem Grundsatz der Vererblichkeit des Erbbaurechts widersprechen. (Anders Diester N J W 63, 184 und Rpfleger 64, 213 = Anm. zu OLG Celle, das ein Verbot der Befristung auf Lebenszeit aus dem Verbot der auflösenden Bedingung ableitet). [12]

b) Nach § 5 Erbbau VO können als Inhalt des Erbbaurechts Verfügungsbeschränkungen vereinbart werden, die Veräußerung oder Belastung des Rechts mit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder einer Reallast von der Zustimmung des Grundstückseigentümers abhängig machen. Audi die Belastung mit einem Dauerwohnrecht nach §§42 WEG kann von der Zustimmung des Grundstückseigentümers abhängig gemacht werden (OLG Stuttgart 235

§ 8 15

I. Grundbudiordnung

D N o t Z 53, 119; Staudinger-Ring, § 5 ErbbauVO Anm. 1; Meikel-ImhofRiedel, § 8 Anm. 9 a. A. Ingenstau, § 5 Anm. 9; Weitnauer DNotZ 53, 119). Das GBA darf bei Vorliegen einer solchen Verfügungsbeschränkung die in Frage kommende Rechtsänderung erst eintragen, wenn die Zustimmung des Eigentümers in der Form des § 29 nachgewiesen oder durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. §§ 7 Abs. 3, 15 ErbbauVO. Wegen der Eintragung der Verfügungsbeschränkungen s. § 56 GBVfg. Rdn. 5. Die Verfügungsbeschränkungen können auf bestimmte Veräußerungsfälle beschränkt oder es können die Verfügungen zugunsten bestimmter Personen ausgenommen werden (vgl. Lutter DNotZ 60, 237). Soweit Beschränkungen lediglich den Inhalt von Belastungen betreffen, wirken sie nur schuldrechtlich, eine dingliche Sicherung ist insoweit nicht möglich (BayObLG BayObLGZ = Rpfleger 60, 254; vgl. auch ausführlich Petersen B1GBW 59, 81 n. w.Nachw.). Wegen weiterer Einzelheiten vgl. noch Haegele Rpfleger 67, 279/285. 3. Der Rang des Erbbauredites [13] a) Nach § 10 Abs. 1 ErbbauVO kann das Erbbaurecht nur an ausschließlich erster Rangstelle bestellt werden; Ausnahmen gelten kraft Gesetzes zunächst nur für die Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben der Eintragung nicht bedürfen (z. B. §§ 914 Abs. 2 S. 1, 917 Abs. 2 S. 2 BGB; Art. 187 Abs. 1 S. 1 EGBGB — vgl. dazu Grund BWNotZ 52, 45; Kahrer BWNotZ 57, 55; §§5, 14 RSiedlG, § 1 4 RHeimstG Wegen der H G A vgl. Nachweise bei Haegele Rpfleger 67, 279/287 Fußn. 84). Eine Vormerkung zur Sicherung des Anspruches auf Einräumung eines Erbbaurechts muß noch nicht an erster Rangstelle eingetragen werden (Ingenstau, § 10 Anm. 6; Staudinger-Ring, § 10 Anm. 1). b) Ausnahmen vom Erfordernis der ersten Rangstelle sind von der Rechtssprechung zugelassen worden: [14] aa) Bei einer Rangverschlechterung kraft Gesetzes; d. h. bei unrechtmäßiger Löschung des Erbbaurechts und zwischenzeitlicher Eintragung von Grundpfandrechten am Grundstück. In einem solchen Fall kann das Erbbaurecht im Wege der Berichtigung auch an anderer als der ersten Rangstelle wieder eingetragen werden (BGH BGHZ 51, 50 = Rpfleger 69, 13). [15] bb) Bei gleichrangiger Eintragung des Vorkaufsrechts f ü r den jeweiligen Erbbauberechtigten auf die Dauer des Erbbaurechts (BGH BGHZ = Rpfleger 54, 514 n. Anm. von Rohloff). Ob auch ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht für den Erbbauberechtigten eingetragen werden kann, ist zweifelhaft; das OLG Düsseldorf (NJW 56, 875) erklärt dies ausnahmsweise dann für zulässig, wenn das Recht nach seiner Ausgestaltung im Einzelfall einem subjektiv-dinglichen Recht gleichkommt. In einem solchen Fall kann es jedoch auch unmittelbar subjektiv-dinglich bestellt werden. Die Eintragung eines Vorkaufsrecht für einen Dritten dürfte dagegen einen Verstoß gegen § 10 ErbbauVO 236

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§ 8 18

darstellen (Haegele Rpfleger 67, 279/287 Fußn. 86; a. A. Staudinger-Ring, § 10 ErbbauVO Anm. 1 f). [16] cc) Umstritten ist, ob ein Nadierbenvermerk ( § 5 1 GBO) der Eintragung eines Erbbaurechts an erster Rangstelle entgegensteht (so OLG Hamm Rpfleger 66, 48; a. A. OLG Hamburg DNotZ 67, 373). Da zwischen dem Nacherbenvermerk und dem Erbbaurecht ein echtes Rangverhältnis im materiellen Sinn nicht besteht (vgl. § 5 1 Rdn. 16), kann der eingetragene Nacherbenvermerk als solcher die Eintragung des Erbbaurechts nicht hindern (s. OLG Hamburg a . a . O . ) ; damit ist jedoch noch nicht entschieden, ob das GBA das Erbbaurecht auch ohne Zustimmung des Nacherben eintragen darf, sofern es sich nicht um eine befreite Vorerbschaft handelt. Es ist dies jedoch keine Frage des § 10, sondern des § 1 Abs. 4 ErbbauV O : Tritt der Nacherbfall mit dem Tode des Vorerben ein, so wird das Erbbaurecht gem. § 2113 Abs. 1 BGB unwirksam; eine Bestellung eines solchen Rechts wäre ohne die Zustimmung des Nacherben de facto eine Bestellung des Rechts auf Lebenszeit des Berechtigten. Das ist jedoch unzulässig (s. oben Rdn. 11). Deshalb ist die Bestellung eines Erbbaurechts ohne Zustimmung des Nacherben unzulässig (BGH BGHZ 52, 271 = Rpfleger 69, 346). Die Entscheidung des B G H hat in der Literatur Widerspruch gefunden (Höhn N J W 70, 138 und — mit beachtlichen Argumenten — Winkler DNotZ 70, 651; zweifelnd auch Haegele, Rdn. 750 a; sie vermögen jedoch die Anwendbarkeit des § 2 1 1 3 Abs. 1 BGB nicht überzeugend auszuschließen), das GBA wird jedenfalls, um Haftungsfälle hintanzuhalten, die Grundsätze f. d. Nacherbschaft (hier: Beibringung der Zustimmung des NE) beachten. Die Tatsache, daß sich die auf Grund des § 10 Abs. 2 ErbbauVO verschiedentlich ergangenen landesreditlichen Vorschriften (s. unten Rdn. 17) teilweise mit dieser Frage befassen, ist ohne Bedeutung, da — wie Palandt-Degenhart (§ 10 ErbbauVO Anm. 1) richtig bemerken — das Landesrecht weder die relative Verfügungsmacht des Vorerben umgestalten noch den gleichfalls bundesrechtlichen Begriff des Rangverhältnisses anders interpretieren kann. [17]

c) Weitere Ausnahmen ergeben sich aus den auf Grund der Ermächtigung in § 10 Abs. 2 ErbbauVO ergangenen landesrechtlichen Vorschriften. Es sind dies: für das ehemalige Preußen V O v. 30. 4. 1919 (PreußGS S. 88)für Bayern V O v. 7 . 1 0 . 1 9 1 9 (BayBS I I I , 130); für Hamburg Art. 42 a AGBGB. [18]

d) Ein nidit an erster Rangstelle eingetragenes Erbbaurecht ist, sofern nicht eine der vorgenannten Ausnahmen vorliegt, inhaltlich unzulässig und muß von Amts wegen gelöscht werden. § 53 Abs. 1 S. 2 (Vgl. dazu Busse Rpfleger 5 7 , 1 9 7 und Haegele Rpfleger 57, 109). Die am — unwirksamen — Erbbaurecht eingetragenen und gutgläubig erworbenen Grundpfandrechte lasten dann am Grundstück (Haegele Rpfleger 67, 179/288; vgl. auch Meikel-Imhof-Riedel, § 8 Anm. 9 Buchst, q; das ist gerechtfertigt, weil der Grundstückseigentümer ja das Eigentum an dem errichteten

237

§821

I. Grundbudiordnung

Gebäude erlangt. Die am — unwirksamen — Erbbaurecht eingetragenen Rechte haben Rang vor den auf dem Grundstück eingetragenen Rechten. 4. Belastungen des Erbbaurechts [19] a) Grundsatz. Das Erbbaurecht ist als grundstücksgleiches Recht grundsätzlich wie ein Grundstück belastbar. Gewisse Schwierigkeiten ergeben sich lediglich bei der Belastung mit einer Dienstbarkeit, weil der Erbbauberechtigte dem Berechtigten der Dienstbarkeit nur solche Rechte einräumen kann, die ihm selbst auf Grund des Erbbaurechtsvertrages gegen den Grundstückseigentümer zustehen. Unzulässig ist deshalb die Eintragung einer Tankstellendienstbarkeit an einem Erbbaurecht, das lediglich dazu berechtigt, ein Wohngebäude auf dem Grundstück zu haben (BayObLG BayObLGZ 58, 105 = Rpfleger 59, 17). Wegen der Belastung eines Erbbaurechts mit einem Erbbaurecht (sog. Untererbbaurecht) s. oben Rdn. 7. b) Der Erbbauzins. [20] aa) In der Praxis besonders bedeutsam ist die Belastung des Erbbaurechts mit dem Erbbauzins (§ 9 ErbbauVO). Er ist nur als subjektiv-dingliche (BayObLG BayObLGZ 61, 23 = N J W 61, 1263) Reallast eintragbar, kann sowohl in einer Geld- als auch in einer Sachleistung bestehen (OLG Celle DNotZ 55, 316; OLG Schleswig MDR 51, 679; LG München I DNotZ 52, 220; vgl. auch Haegele Rpfleger 57, 7 und 67, 279/290) und muß nach Zeit und Höhe im Voraus für die ganze Laufzeit des Erbbaurechts bestimmt (nicht nur bestimmbar, OLG Hamm Rpfleger 55, 232) sein. § 9 Abs. 2 S. 1 Erbbau VO (Vgl. dazu Glass-Scheid, § 9 Anm. 3; Ingenstau, § 9 Anm. 1 und BGH BGHZ 22, 220 = DNotZ 57, 300). Unzulässig ist deshalb ein Erbbauzins in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des in bestimmten Abständen zu schätzenden Bodenwertes, oder eine Gleitklausel, die sich am Lebenshaltungsindex orientiert (OLG Hamm JMB1. N R W 60, 135), s. aber unten Rdn. 21. [21] bb) Zulässig sind nach h. M. schuldrechtliche Abreden, die eine Neufestsetzung des Erbbauzinses nach bestimmten Kriterien vorsehen (vgl. dazu auch ausführlich Haegele Rpfleger 67, 279/290) s. dazu auch § 9 a ErbbauVO (BGBl. I 1974, S 41) Streitig ist jedoch, ob und inwieweit solche Abreden dinglich gesichert werden können, wobei die Sicherung durch Vormerkung im Vordergrund der Überlegungen steht. Gegen diese Sicherung werden — insbesondere aus dem Gesichtspunkt einer Umgehung von § 9 Abs. 2 S. 1 Erbbau VO — beachtliche Bedenken erhoben (OLG Oldenburg DNotZ 56, 254; LG Bonn N J W 56, 1566; LG Bochum N J W 60, 153; AG Aitdorf Rpfleger 56, 131; Kehrer Rpfleger 57, 6; Ripfel DNotZ 58, 455; und insbesondere Holtzmann N J W 67, 915). Andererseits kann ein erhebliches wirtschaftliches Bedürfnis für die dingliche Sicherung solcher Vereinbarungen nicht bezweifelt werden; durchgreifende Bedenken gegen die Eintragung einer Vormerkung können aber auch aus § 9 Abs. 2 S. 1 Erbbau VO wohl nicht abgeleitet werden, weil diese Vorschrift nur von der Eintragung der Reallast (Erbbauzins) spricht, die Eintragung einer Vormerkung aber nicht 238

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§ 8 22

regelt und wohl audi nicht regeln will. Vgl. dazu nunmehr § 9 a Abs. 3 ErbbauVO i. d. F. d. G. v. 8.1.74 (BGBl. I S. 41). Diese Frage ist allein nach den Grundsätzen zu entscheiden, die für § 883 BGB entwickelt worden sind und die dort die Eintragung eines solchen Rechts nicht verbieten. Die h. M. hält es deshalb zu Recht für zulässig, daß der Anspruch auf Eintragung einer Reallast des Inhalts gesichert wird, daß der Erbbauberechtigte bei Eintreten bestimmter Umstände einen nach gewissen Grundsätzen neu festgesetzten Erbbauzins zu zahlen hat (BGH BGHZ 22, 220 = DNotZ 57, 300; BGH in WM 64, 561; 67, 1220; 69, 64; Wangemann N J W 57, 978 und DNotZ 58, 174; Weber MittRheinNotK 65, 555; Weitnauer DNotZ 57, 295; Röll DNotZ 62, 243). Die Erhöhung des Erbbauzinses wird dabei an das Steigen bestimmter Wertmesser gebunden, die häufigsten dieser Wertbezugspunkte sind nachfolgend in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt: Beamtengehalt: Zulässig nach OLG Hamm Rpfleger 64, 343 und LG Hildesheim MDR 64, 673. Nach den Bundesbank-Richtlinien (vgl. Rdn. 28) besteht nicht in allen Fällen Genehmigungsmöglichkeit. Einkommenssituation: Vgl. BGH BB 67, 1396. Grundstückswert: Zulässig nach BGH BGHZ 22, 220 = DNotZ 57, 300; OLG Hamm DNotZ 68, 244 (Verkehrswert!), OLG Oldenburg N J W 61, 2261. Nach Palandt-Degenhart (§ 9 ErbbauVO Anm. 2) bedenklich; vgl. auch Weitnauer DNotZ 57, 299 und Ripfel DNotZ 58, 455, ablehnend auch OLG Schleswig SchlHA 70, 60. Seit der Neufassung der Bundesbank-Richtlinien (vgl. unten Rdn. 28) werden Klauseln, die an den Grundstückswert anknüpfen, regelmäßig nicht mehr genehmigt (vgl. auch Haegele, Rdn. 1891 ff.). Handwerkerlohn: Zulässig nach OLG Oldenburg DNotZ 62, 248 und OLG Köln MittBayNotV 63, 331. Lebenshaltungsindex: Zulässig nach BayObLG BayObLGZ 69, 100 = Rpfleger 69, 241. Vgl. auch Schmitz-Valckenberg DNotZ 68, 429. Auf genaue Angabe des Index ist zu achten (vgl. Haegele Rpfleger 71, 283/289). Mietzins: Zulässig nach BGH DNotZ 60, 380 und LG Duisburg JMB1. N R W 60, 99. Pachtzins: Zulässig nach OLG Düsseldorf DNotZ 69, 297, unzulässig nach OLG Hamm DNotZ 68, 244. Abrede ist jedoch wohl zulässig; für sie gilt, was in BGH DNotZ 60, 380 f. d. Mietzins (bejahend) entschieden wurde. Soll eine solche Vormerkung ihren Sinn erfüllen, muß sie auch eine den Rang sichernde Wirkung gegenüber zwischenzeitlich eingetragenen Rechten haben (so die h. M., vgl. auch Haegele Rdn. 7647; a. A. = die Zwischenrechte gehen im Range vor: Hoche N J W 53, 1027; Alberty Rpfleger 56, 330). Wegen der währungsrechtlichen Genehmigung s. unten Rdn. 28. [22] cc) Ob eine Sicherung des künftigen (erhöhten) Erbbauzinses durch Höchstbetragshypothek zulässig ist, ist gleichfalls streitig (Bejahend: OLG Dresden JFG 3, 326; Huber N J W 52, 687; Ripfel DNotZ 58, 465; Palandt-Degenhart, § 9 ErbbauVO Anm. 1 b. Verneinend: Haegele Rpfleger 56, 132 und 67, 279/292; Kehrer BWNotZ 55, 249). Da bei Festlegung eines 239

§ 8 26

I. Grundbudiordnung

Höchstbetrages die Grundstücksbelastung für einen künftigen Kreditgeber überschaubar bleibt und damit die Beleihbarkeit des Erbbauredits nicht geschmälert wird, bestehen jedoch gegen die Zulässigkeit einer Höchstbetragshypothek keine Bedenken (so auch mit ausführlicher Begründung Wangemann N J W 57, 978). [23] dd) Die Vereinbarung von Verzugs- oder Strafzinsen kann nicht eingetragen werden (OLG Stuttgart DNotZ 59, 254 m. zust. Anm. v. Raiser; Rahn BWNotZ 58, 226; Stahlhacke, S. 32, 34). Zulässig ist jedoch die Eintragung einer Vertragsstrafe bei verzögerter Zahlung des Erbbauzinses (OLG Stuttgart a. a. O.). Die Abrede ist als Inhalt des Erbbaurechts i. S. von § 2 Nr. 5 ErbbauVO einzutragen. [24] ee) Wegen des Erbbauzinses oder der einzelnen Leistung ist eine Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zu Lasten des jeweiligen Erbbauberechtigten nicht möglich (BayObLG BayObLGZ 59, 83 = Rpfleger 60, 287; vgl. auch Hieber DNotZ 59, 390). [25] f f ) Wird der Erbbauzins durch Einigung der Beteiligten erhöht, bedarf die Eintragung der Erhöhung im gleichen Rang mit der alten Reallast der Zustimmung der anderen dinglich Berechtigten (BGH DNotZ 58, 314; LG Kassel Rpfleger 55, 230; LG Hamburg Rpfleger 60, 170), und zwar sowohl materiellrechtlich als auch formell (§ 19). Eine rüdewirkende Erhöhung ist nicht eintragungsfähig (OLG Frankfurt Rpfleger 73, 136). Die Verminderung des Erbbauzinses bedarf der Bewilligung des Grundstückseigentümers; eines Nachweises der Zustimmung von Drittberechtigten bedarf es nur, wenn der Erbbauzins gem. § 9 auf dem Grundstücksblatt vermerkt ist (§ 21). 5. Grundbuchrechtliche Vorschriften [26] a) Formellrechtlich ist dem GBA gem. § 20 die Einigung zur Bestellung oder Übertragung des Erbbaurechts in der Form des § 29 Abs. 1 S. 1 nachzuweisen (KG KGJ 53, 152; BayObLG BayObLGZ 59, 528 = N J W 60, 1155). Neubegründung und Übertragung eines Erbbaurechts sind nach der neuesten Rechtsprechung des BFH (BStBl. 68 II S. 222) grunderwerbsteuerpfliditig. die ältere Rechtsprechung, die bei der Bestellung eines Erbbaurechts die Vorlage einer Unbedenklidikeitsbesdieinigung nicht verlangte (vgl. OLG Celle DNotZ 53, 155) dürfte damit überholt sein. Sowohl bei Neubestellung als audi bei Übertragung des Erbbaurechtes ist die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes erforderlich (so auch Haegele Rdn. 782). Die Neubestellung — nicht die Übertragung — eines Erbbaurechts bedarf außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und im sogenannten Außenbereich der Bodenverkehrsgenehmigung nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 BBauG. Die Bestellung des Erbbaurechts an einem land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück unterliegt nicht der Genehmigungspflicht nadi dem Grundstücks240

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§91

Verkehrsgesetz ( O L G H a m m N J W 66, 1416; Rötelmann D N o t Z 65, 399; Stepphun D N o t Z 65, 387. A . A . Ingenstau, § 1 Bern. 20; L G Aurich D N o t Z 65, 416). [27] b) Wegen der Eintragung des Erbbaurechts s. §§ 56 bis 58 G B V f g . mit Erläuterungen. Muster s. § 10 G B V f g . Rdn. 10. Wegen der Vereinigung eines Erbbaurechts mit Grundstücken bzw. grundstücksgleichen Rechten s. § 5 R d n . 6, 7; wegen der Bestandteilszuschreibung s. § 6 Rdn. 7, 8 und wegen der Teilung eines Erbbaurechts s. § 7 Rdn. 23. Wegen der Eintragung der V o r m e r k u n g zur Sicherung einer Reailast zur Erhöhung des Erbbauzinses (s. oben Rdn. 21) vgl. § 10 G B V f g . Rdn. 14. [28] c) Zu beachten ist, daß die vorgenannten Wertsicherungsvereinbarungen (s. oben Rdn. 21) gem. § 3 S. 2 WährG der Genehmigung durch die Landeszentralbank bedürfen (vgl. dazu die Grundsätze der Deutschen Bundesbank für die Genehmigung nach § 3 WährG vom 26. 8 . 1 9 6 4 , abgedruckt in D N o t Z 64, 643, ergänzt und teilw. geändert durch Mitt. N r . 1006/69 [BAnz. N r . 169 S. 3 ; auch abgedruckt D N o t Z 69, 592]). Zum Unterschied gegenüber (nicht genehmigungspflichtigen) sog. Spannungsklauseln vgl. B G H Z 14, 306 = D N o t Z 54, 661 und B G H D N o t Z 70, 536. [Subjektiv-dingliche Rechte] §9 (1) Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstüdes zustehen, sind auf A n t r a g auch auf dem Blatte dieses Grundstücks zu vermerken. Antragsberechtigt ist der Eigentümer des Grundstücks sowie jeder, dessen Zustimmung nach § 876 S. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist. (2) Der Vermerk ist v o n A m t s wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird. (3) Die Eintragung des Vermerks (Abs. 1) ist auf dem Blatte des belasteten Grundstücks von A m t s wegen ersichtlich zu machen.

I. Allgemeines [1]

Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zustehen (subjektiv-dingliche Rechte), gelten nach § 96 B G B als Bestandteile des Grundstückes; die an dem herrschenden Grundstück bestehenden Rechte erstrecken sich auf sie ( R G R G Z 83, 200). Die Möglichkeit ihrer Kundbarmachung auf dem Blatte des herrschenden Grundstückes ist daher zunächst im Interesse des Eigentümers dieses Grundstückes geboten, weil diese Rechte mit als Kreditunterlage dienen. Nach §§ 876, 877 B G B bedarf die Aufhebung oder Änderung des Inhalts eines solchen Rechtes der Zustimmung der am herrschenden Grundstück dinglich 241

§95

I. Grundbuchordnung

Berechtigten, es sei denn, daß ihr Recht durch diesen Vorgang nicht berührt wird. Diese Zustimmung, die materiellreditlich immer erforderlich ist, ist grundbuchrechtlich nach § 21 nur dann nötig, wenn das Recht auf dem Blatte des herrschenden Grundstückes vermerkt ist (vgl. § 21 Rdn. 1). Es muß daher auch diesen Berechtigten eine Möglichkeit gewährt werden, durch den Vermerk der Rechte auf dem Blatte des herrschenden Grundstückes sich für ihr Recht verstärkten Schutz zu verschaffen.

II. Die betroffenen Rechte 1. Grundsatz [2] § 9 betrifft nur subjektiv-dingliche Rechte. Hierher gehören die Grunddienstbarkeiten (§ 1018 BGB), die Reallasten (§ 1105 Abs. 2 BGB), das dingliche Vorkaufsrecht (§ 1094 Abs. 2 BGB), die Überbau- und Notwegrente, soweit ihre Höhe vertraglich festgelegt ist (vgl. dazu unten Rdn. 6; §§914 Abs. 3, 917 Abs. 2 S. 2 BGB) und der Erbbauzins ( § 9 Abs. 2 S. 2 ErbbRVO). Aus dem Bereich des Landesrechtes (§ 117) sind zu nennen Fischereirechte nach bayerischem Recht (Art. 10 BayFischereiG vom 15. 8. 08, BayBS IV, 453), die Fischereiberechtigung nach Preußischem Recht (KG KGJ 34, 218); und altrechtliche Abdeckereigerechtigkeiten (RG RGZ 83, 200). 2. Keine Vereinbarung über Erweiterung [3]

Eine Erweiterung dieses Kreises durch Vereinbarung ist nicht möglich. Unter Zuhilfenahme von aufschiebenden und auflösenden Bedingungen sowie der Rechtsfigur des Vertrages zugunsten Dritter läßt sich zwar unter Umständen für subjektiv-persönliche Rechte eine Rechtslage konstruieren, die sie im Ergebnis einem subjektiv-dinglichen Rechte annähert. Doch stehen sie deshalb den Rechten, die ihrem gesetzlichen Inhalt nach subjektivdinglich sind, nicht gleich (RG RGZ 128, 246; KG JFG 9, 207; BGH BGHZ 37, 147 = N J W 62, 1344). 3. Rechte aus öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen [4]

§ 9 gilt nicht für Rechte aus einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis (BayObLG BayObLGZ 60, 455). Solange die öffentlich-rechtliche Natur nicht eindeutig feststeht, können bereits eingetragene Rechte jedoch eingetragen bleiben (BayObLG a. a. O. und 64, 210 sowie 70, 8 = MittBayNotV 70, 21). 4. Objektiv-persönliche Rechte [5]

Auch für objektiv-persönliche Rechte gilt § 9 grundsätzlich nicht. Sind sie radiziert, kann durch die Landesgesetzgebung ihre Verlautbarung auf dem Blatt des herrschenden Grundstückes zugelassen sein. 242

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§98

5. Voreintragung [6]

Das Recht muß, bevor es auf dem Blatt des herrschenden Grundstückes vermerkt werden kann, auf dem Blatt des belasteten Grundstückes eingetragen sein. Die Bestimmung ist von besonderer Bedeutung für Grunddienstbarkeiten alten Rechts, die infolge Art. 187 EGBGB in weitem Umfange außerhalb des Grundbuchs vorhanden sind. Rechte, die auf dem belasteten Grundstück nicht eingetragen werden können, wie z. B. die Überbau- und Notwegrente (§§ 914, 917 BGB) können daher auch auf dem Blatte des herrschenden Grundstückes nicht vermerkt werden, es sei denn, sie sind ihrer Höhe nach vertraglich festgestellt worden. Altrechtliche Grunddienstbarkeiten, die nach Landesrecht nicht eingetragen sein müssen, dürfen auf dem Blatt des herrschenden Grundstückes erst vermerkt werden, wenn sie auf dem Blatt des belasteten Grundstückes eingetragen sind (KG KGJ 40, 130).

III. Verfahren [7]

Der Vermerk wird der Eigentümer des den Grundstück dinglich lichen Rechtes nach § 876

nur auf Antrag eingetragen. Antragsberechtigt sind herrschenden Grundstückes, sowie jeder am herrschenBerechtigte, sofern zur Aufhebung des subjektiv-dingS. 2 BGB seine Zustimmung erforderlich wäre.

Das ist stets der Fall bei Grundpfandrechten und Reallasten; bei anderen Rechten (insbesondere Dienstbarkeiten) ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob der Berechtigte dieses Rechts durch die Aufhebung des subjektiv-dinglichen Rechts berührt (beeinträchtigt) sein könnte. Die Zubilligung eines Antragsrechts an diese dinglich Berechtigten geschieht in Abweichung von § 13 Abs. 2, da sie durch die Eintragung des Vermerks nur mittelbar begünstigt werden. Der Antrag bedarf nicht der Form des § 29, ebensowenig wie der Nachweis der Sachlegitimation zur Stellung des Antrages. 2. Grundbuchtechnisches Verfahren [8]

Wegen des grundbuchtechnischen Verfahrens s. die Erläuterungen zu § 7 GBVfg.

Nach § 9 Abs. 3 ist die Anbringung des subjektiv-dinglichen Vermerks auf dem Blatt des belasteten Grundstücks ersichtlich zu machen. Dies geschieht zu dem Zweck, die Beachtung des § 2 1 (s. dazu unten Rdn. 11) und die nach Abs. 2 vorgeschriebenen Berichtigungen sicherzustellen (vgl. dazu unten Rdn. 9). Die Eintragung geschieht in Abt. II Sp. 5, sie lautet etwa: „Das Recht ist auf dem Blatt des herrschenden Grundstüdes vermerkt."

Werden die Grundbücher für das belastete und das herrschende Grundstück von verschiedenen Grundbuchämtern geführt, besteht eine Benachrichtigungspflicht; s. dazu § 41 GBVfg. 243

I. Grundbudiordnung

§911 3. Aufhebung und Änderung [9]

Wird das Recht aufgehoben oder inhaltlich geändert (was nur durch Eintragung auf dem Blatt des belasteten Grundstücks geschehen kann), so ist der Vermerk auf dem Blatt des herrschenden Grundstücks von Amts wegen zu berichtigen (§ 9 Abs. 2 §§7, 14 GBVfg.). Deshalb hat das Grundbuchamt des belasteten Grundstücks dem anderen Grundbuchamt von solchen Eintragungen Kenntnis zu geben (§ 41 Abs. 2 GBVfg.). 4. Wohnungseigentum [10]

Im Falle des Wohnungseigentums (Teileigentums) gilt folgendes: Die Begründung von Wohnungseigentum hindert nicht, daß zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks als Ganzem — nämlich zugunsten der jeweiligen Miteigentümer — subjektiv-dingliche Rechte bestehen bleiben oder neu begründet werden. In solchen Fällen kann jedoch die Vorschrift des § 9 Abs. 1 S. 1, nach der das Recht auf dem Blatt des herrschenden Grundstückes zu vermerken ist, nicht wörtlich befolgt werden, wenn das Blatt für das Grundstück gem. § 7 Abs. 1 S. 3 WEG geschlossen worden ist. An die Stelle des geschlossenen Blattes für das Grundstück sind alle Wohnungsgrundbücher getreten. Daher müssen Eintragungen, die nicht nur einen Miteigentumsanteil, sondern alle Miteigentumsanteile oder das Grundstück als solches betreffen, in allen Wohnungsgrundbüchern erfolgen mit dem Hinweis, daß es sich um eine Eintragung handelt, die das ganze Grundstück betrifft. (§ 3 Abs. 7 WEGBVfg. und § 7 GBVfg. Rdn. 6). Wegen der realen Herrschaftsmacht, die das mit dem Miteigentum verbundene Sondereigentum gewährt (§ 1 WEG), wird es aber auch möglich sein, daß das Wohnungseigentum selbst herrschendes Grundstück im Sinne des § 1018 BGB ist. In einem solchen Falle ist die Berechtigung nur bei dem einzelnen berechtigten (herrschenden) Wohnungseigentum zu vermerken. Besteht ein gemeinschaftliches Wohnungsgrundbuch (Teileigentumsgrundbuch), so muß der Vermerk ergeben, ob das Recht für einen einzelnen jeweiligen Wohnungseigentümer oder für den jeweiligen Grundstückseigentümer als solchen besteht.

IV. Bedeutung des Vermerks [11]

Der Vermerk hat lediglich kundmachende Bedeutung (KG KGJ 25, 146). Für die Entstehung, Änderung oder Aufhebung des Rechtes ist allein die Eintragung auf dem Blatte des belasteten Grundstücks maßgebend; dieses allein bleibt auch die Grundlage für den öffentlichen Glauben des Grundbuchs (KG JFG 10, 204; BayObLG BayObLGZ 69, 292). Der Vermerk hat ferner die Wirkung, daß künftig zur Aufhebung oder Änderung des Inhalts des Rechts die Zustimmung der am herrschenden Grundstück dinglich Berechtigten im 244

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§10 2

Rahmen der §§ 876, 877 BGB nicht nur materiellrechtlich, sondern auch grundbuchrechtlich (§§ 19, 21) erforderlich ist. [Aufbewahrung von Urkunden] §10 (1) Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, hat das Grundbuchamt aufzubewahren. Eine solche Urkunde darf nur herausgegeben werden, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Absdirift bei dem Grundbuchamt bleibt. (2) Der Reichsminister der Justiz kann anordnen, daß, wenn eine der im Abs. 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts enthalten ist, statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten genügt. (3) Ist über das einer Eintragungsbewilligung zugrundeliegende Rechtsgeschäft eine Urkunde errichtet, so können die Beteiligten die Urkunde oder eine beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamt zur Aufbewahrung übergeben.

I. Allgemeines 1. Inhalt der Vorschrift [1] Die Vorschrift regelt die Behandlung von Urkunden durch das GBA, und zwar in Abs. 1 und 2 derjenigen Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt und in Abs. 3 der Urkunden, die einer Eintragungsbewilligung zugrunde liegen. Die Ermächtigung in Abs. 2 ist auf den Bundesminister der Justiz übergegangen (Art. 129 Abs. 1 GG); von ihr ist bisher nur durch § 24 Abs. 3 GBVfg. Gebrauch gemacht worden. 2. Rechtsverhältnis zwischen Einreicher und GBA [2]

Umstritten ist, welcher Art das durch die Einreichung von Urkunden zwischen dem GBA und dem Einreicher entstehende Rechtsverhältnis ist. Während die h. M. das Bestehen eines bürgerlichrechtlichen Verwahrungsvertrages annimmt (KG in st. Rspr., vgl. K G J 25, 322; 39, 163; 43, 271; 44, 170; Güthe-Triebel, § 13 Rdn. 39), konnte sich die Auffassung vom Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Verwahrung (Meikel-Imhof-Riedel, § 10 Rdn. 9, 15; Hieber DNotZ 56, 172/177) noch nicht durchsetzen. Indessen ist die Annahme eines dem öffentlichen Recht unterstehenden Verwahrungsverhältnisses (zu seinen Grundsätzen vgl. Staudinger-Nipperdey, Vorbem. 44 ff. vor § 688) jedoch richtig, sie ist auch von der Rechtsprechung für andere, vergleichbare Fälle angenommen worden (vgl. RG J W 34, 2842 für die Einreichung von Urkunden im Zwangsversteigerungsverfahren; wegen des Redits245

§10 5

I. Grundbuchordnung

Verhältnisses bei der Erstellung und Verwahrung von Briefen für Grundpfandrechte s. § 60 Rdn. 5 ; vgl. zu der ganzen Frage Ertl D N o t Z 67, 339/350). 3. Bezugnahme auf Urkunden [3]

Ist in einer Eintragung auf eine Bewilligung Bezug genommen, so ist für den Inhalt des Grundbuches die beim G B A verwahrte Urkunde maßgebend; deckt sie sich nicht mit der beim Notar verwahrten Urkunde, so ist das Grundbuch unrichtig. In einem solchen Fall sind Urkunden und Grundbuch gleichermaßen zu berichtigen, so, als sei der Eintragungsvermerk selbst fehlerhaft ( K G J F G 15, 85).

II. Die verschiedenen Urkunden 1. Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet [4]

Das sind die Urkunden, die zur Vornahme der Eintragung nach dem formellen Grundbuchrecht erforderlich sind; der Zweck des § 10 ist es, jederzeit den Nachweis zu ermöglichen, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Eintragung vorgelegen haben. Es sind zu nennen: a) Eintragungsanträge ( § 1 3 ) , Eintragungsbewilligungen (§ 19), Einigungen, soweit sie nachzuweisen sind (§ 20), Zustimmungs- und Abtretungserklärungen (§§ 22, 26, 27), behördliche Bescheinigungen (§§ 7 Abs. 4, 9 Abs. 1, 32 Abs. 2 W E G , 120 Abs. 3 L A G ) . Hierher gehören auch die Aufteilungspläne nach §§ 7 Abs. 4 Nr. 1, 32 Abs. 2 Nr. 1 W E G , oder Karten, die eine Erklärungsurkunde ergänzen ( z . B . im Falle des § 1023 S. 2 BGB, vgl. K G O L G 8, 301). b) Urkunden, die eine zur Vornahme der Eintragung notwendige Erklärung ersetzen, also Urteile (§§ 894, 895 Z P O ) , vollstreckbare Titel aller Art, Pfändungs- und Uberweisungsbeschlüsse. Hierher gehören auch Überweisungszeugnisse (§§ 36, 37), behördliche Ersuchen (§ 38) sowie andere Urkunden, die z. B. eine Grundbuchunrichtigkeit beweisen (Sterbeurkunden usw.). c) Vollmachten, Erbscheine, Testamente und Testamentsvollstreckerzeugnisse, Erbverträge (§ 35), Bescheinigungen des Registergerichts. d) Auszüge aus dem amtlichen Verzeichnis, sowie Karten (§§ 2 Abs. 3, 7 Abs. 2). 2. Urkunden, auf die eine Eintragung Bezug nimmt [5] Sie sind durch die Bezugnahme Teil der Eintragung selbst geworden und müssen schon deshalb aufbewahrt werden. Im übrigen fallen sie regelmäßig auch unter die Gruppe der Urkunden, die der Eintragung zugrunde liegen. Aufzubewahren ist jedoch nicht die nach § 1115 Abs. 2 B G B in Bezug genommene Satzung; hier genügt auch grundbuchrechtlich die öffentliche Bekanntmachung.

246

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§ 10 9

3. Urkunden über Rechtsgeschäfte, die der Eintragungsbewilligung zugrunde liegen [6] Es sind dies die Urkunden über schuldrechtliche Rechtsgeschäfte, zu deren Erfüllung die Eintragungsbewilligung dient; z. B. die Kaufverträge oder Hypothekenbestellungsverträge. Diese Urkunden, die zur Vornahme der Eintragung nicht nötig sind, können die Beteiligten dem GBA zur Aufbewahrung in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift übergeben. Die Vorschrift bezweckt Sicherung und Erleichterung des Rechtsverkehrs (Beweis des Grundgeschäfts).

III. D i e Aufbewahrungspflicht des G B A 1. Grundsatz [7] Aufzubewahren sind grundsätzlich alle in Rdn. 4 und 5 genannten Urkunden von Amts wegen, sofern die betroffene Eintragung vorgenommen worden ist (KG OLG 23, 318; BayObLG BayObLGZ 57, 233 = Rpfleger 57, 351); die in Rdn. 6 genannten Urkunden, sofern die Eintragung erfolgt ist, nur auf Antrag. 2. Vor Antragstellung [8] Ist ein Eintragungsantrag noch nicht gestellt, so besteht keine Aufbewahrungspflicht (KG a. a. O.; BayObLG a. a. O.). Ist mit der Stellung des Antrages in absehbarer Zeit zu rechnen, so kann es sich empfehlen, die Urkunden bis zu dessen Eingang zu verwahren. 3. Bei Antragsrücknahme [9] Nach h. M. kann der Bewilligende bis zur Vollendung der Eintragung jederzeit seine Eintragungsbewilligung zurücknehmen, bzw. der Einreicher die Urkunde zurückverlangen. Die h. M. begründet dies — soweit sie das Bestehen eines bürgerlichrechtlichen Verwahrungsvertrages annimmt (s. oben Rdn. 2) — unmittelbar aus § 695 BGB, soweit sie ein öffentlidirechtliches Verwahrungsverhältnis bejaht, mit gleichem Ergebnis aus einer analogen Anwendung dieser Vorschrift. Nach den vom RG entwickelten Grundsätzen einer öffentlichrechtlichen Verwahrung hat sich jedoch das Rücknahmerecht des Einreichers den öffentlichen Interessen an einer ordnungsgemäßen Erledigung des Eintragungsverfahrens unterzuordnen. Das GBA darf deshalb die Bewilligung während des Eintragungsverfahrens nicht an den Einreicher zurückgeben, weil sie dadurch unwirksam würde (vgl. Erl. zu § 19) und nicht mehr als Grundlage der Eintragung dienen könnte. Vor dem Beginn und nach dem Ende des Eintragungsverfahrens jedoch ist eine Zurücknahme möglich, der Begünstigte kann sich durch Stellung eines eigenen Antrages dagegen schützen (vgl. dazu ausführlich Ertl DNotZ 67, 339/350). 247

I. Grundbuchordnung

4. Bei Zurückweisung des Antrags [10] Im Falle der Zurückweisung eines Antrages wird nach h. M. unbeschadet der Erinnerungs- oder Beschwerdemöglichkeit die Eintragungsunterlage ohne Zurückbehaltung einer beglaubigten Abschrift an den Einreicher zurückgegeben ( K G K G J 39, 163; Horber, § 1 0 Anm. 3 a). Legt von mehreren Antragstellern derjenige, der nicht im Besitz der Bewilligung ist, gegen die Zurückweisung Erinnerung (Beschwerde) ein, so läuft er Gefahr, daß sein Rechtsbehelf aus formellen Gründen zurückgewiesen werden muß, wenn es ihm nicht gelingt, die Bewilligung wieder beizubringen. Richtigerweise muß sich jedoch auch in diesem Fall das Rücknahmerecht dem öffentlichen Interesse an einer sachlich richtigen Beschwerdeentscheidung unterordnen. (Ertl D N o t Z 67, 406/ 409). In einem solchen Falle sind deshalb die Urkunden zu verwahren, falls ein Rechtsmittel bereits angekündigt oder erhoben ist; andernfalls muß — soll das Wiederaufleben des Antrages (§ 74 Rdn. 9) für den Rechtsmittelführer einen Sinn haben — die Wiedervorlage der Bewilligung vom Beschwerdegericht mit Ordnungsstrafen erzwingbar sein.

IV. Verfahrensvorschriften [11]

Wegen des Ortes der Aufbewahrung der Urkunden vgl. § 24 GBVfg. Über Anträge auf Herausgabe von Urkunden entscheidet der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 4 Abs. 1 Buchst, d A V G B O ) . Die in Rdn. 4 und 5 genannten Urkunden dürfen bei Bestehen der Aufbewahrungspflicht nur nach Erstellung einer beglaubigten Abschrift herausgegeben werden. Ist eine Urkunde versehentlich an eine nicht empfangsberechtigte Person ausgehändigt worden, so kann diese vom G B A durch Ordnungsstrafen zur Rückgabe angehalten werden; dasselbe gilt für den Fall, daß eine Urkunde trotz Beschwerde eines anderen Verfahrensbeteiligten bereits zurückgegeben worden ist (s. oben Rdn. 10). Aufgrund der Ermächtigung in Abs. 2 sind Sondervorschriften für die Verweisung auf andere Akten in § 24 Abs. 3 GBVfg. getroffen (s. Erläuterungen dort). [Mitwirkung gesetzlich ausgeschlossener Grundbuchbeamter] §11 Eine Eintragung in das Grundbuch ist nicht aus dem Grunde unwirksam, weil ein Grundbuchbeamter sie bewirkt hat, der von der Mitwirkung bei der Eintragung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.

I. Allgemeines [1]

248

§ 11 behandelt die Frage, inwieweit das Bestehen von Ausschließungsgründen Einfluß auf das Verfahren des G B A hat. In diesem Zusammen-

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§113

hang sollen auch die — in § 11 nicht angesprochenen — Fragen der Ablehnung der Grundbuchbeamten erörtert werden. „Grundbuchbeamte" i. S. dieser Vorschrift sind der Grundbuchrichter, der Rechtspfleger, der Urkundsbeamte, der 2. Geschäftsstellenbeamte, der ermächtigte Justizangestellte und der Präsentatsbeamte (vgl. dazu § 1 Rdn. 11—17). Die Mitglieder des Beschwerdegerichtes sind nicht Grundbuchbeamte i. S. dieser Vorschrift, und zwar auch dann nicht, wenn sie eine Eintragung angeordnet haben (Meikel-Imhof-Riedel, § 11 Rdn. 19), für sie gilt § 81 Abs. 2.

II. Die Ausschließung 1. Grundbuchrichter, Reditspfleger, Urkundsbeamter [2] § 6 Abs. 1 FGG lautet: „Ein Richter ist v o n der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. In Sachen in denen er selbst beteiligt ist oder in denen er zu einem Beteiligten in dem Verhältnis eines Mitberechtigten oder Mitverpflichteten steht; 2. in Sachen seines Ehegatten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 3. in Sachen einer Person, mit der er in gerader Linie oder im 2. Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist; 4. in Sachen, in denen er als Vertreter eines Beteiligten bestellt oder als gesetzlicher Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist."

Er gilt für den Grundbuchrichter, den Reditspfleger (§ 10 RpflG) und den Urkundsbeamten (sei er Beamter im staatsrechtlichen Sinne oder Angestellter; vgl. dazu § 1 Rdn .14), soweit ihm nach § 4 Abs. 1 und 2 AVOGBO Geschäfte zur selbständigen Wahrnehmung zugewiesen sind (§ 4 Abs. 4 Buchst, a AVOGBO). „Beteiligter" i. S. von § 6 FGG ist jede Person, die einen Antrag gestellt hat, zu deren Gunsten das Grundbuchamt tätig werden soll oder deren Recht durch die Tätigkeit des Grundbuchamts betroffen wird (Meikel-ImhofRiedel, § 11 Rdn. 4; zum Beteiligtenbegriff s. auch Habscheid Rpfleger 64, 200). 2. Andere Grundbuchbeamte Hinsichtlich der übrigen Grundbuchbeamten richtet sich die Ausschließung nach dem jeweiligen Landesrecht (§ 200 FGG). Vgl. f. Bayern Art. 8 AGGBO; f. d. ehem. Preußen Art. 2 prFGG.

III. Die Ablehnung 1. Selbstablehnung [3] a) § 6 Abs. 2 FGG hat folgenden Wortlaut: Ein Richter kann sich der Ausübung seines Amtes wegen Befangenheit enthalten. Die Ablehnung eines Richters ist ausgeschlossen.

Satz 2 dieser Vorschrift (Ausschluß der Ablehnung durch die Beteiligten) ist vom BVerfG mit Beschluß vom 8. 2.1967 (BVerfGE 21, 139 = Rpfleger 67, 249

§115

I. Grundbuchordnung

210) für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt worden. Diese Entscheidung hat nach § 31 Abs. 2 S. 1, § 95 Abs. 3 BVerfGG Gesetzeskraft; sie hat einen jahrelangen Streit beendet, der um die Gültigkeit der Vorschrift geführt worden ist (vgl. Keidel Rpfleger 69, 181, Fußn. 2). Die entstandene Gesetzeslücke ist durch entsprechende Anwendung der einschlägigen Vorschriften der ZPO zu schließen (vgl. unten Rdn. 5). Wegen der verfassungskonformen Interpretation von § 6 Abs. 2 S. 1 s. unten Rdn. 4. Befangenheit liegt vor, wenn der Grundbuchbeamte (s. dazu oben Rdn. 1) wegen seiner Beziehungen zu dem/den Beteiligten, einem Verfahrensbevollmächtigten oder zum Verfahrensgegenstand in der betreifenden Sache nicht unvoreingenommen amtieren kann (Keidel Rpfleger 69, 181/182), oder jedenfalls ein Beteiligter von seinem Standpunkt aus bei besonnener und vernünftiger Würdigung Grund haben kann, daran zu zweifeln (s. hierzu Jansen, § 6 Rdn. 14; Keidel, § 6 Anm. 25 m. w. Hinw.; Bärmann, § 7 II 1 b, III 2). Eine Vielzahl von Einzelfällen behandelt Teplitzky in JuS 69, 318. [4]

b) Selbstablehnung greift Platz, wenn nach Auffassung des zuständigen Grundbuchbeamten Befangenheit i. S. der vorstehenden Darlegungen vorliegt. Nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 S. 1 FGG und der in Anlehnung an ihn überwiegend vertretenen Auffassung war darin eine Freistellung von der Pflicht zur Amtsausübung enthalten, die unmittelbar die Zuständigkeit des Vertreters herbeiführte, ohne daß es noch einer Entscheidung eines anderen Gerichts bedurfte (Baur, § 8 I I I ; s. auch Lent-Habscheid, §12 III 2; Pikart-Henn, S. 61). Während das BayObLG (BayObLGZ 69, 7 = Rpfleger 69, 209) diesen Grundsatz jedenfallshinsichtlich der Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit für nicht mehr verfassungskonform hielt, in denen sich Beteiligte gegenüberstehen, die eine Entscheidung im entgegengesetzten Sinn anstreben, beginnt sich nunmehr im Schrifttum die Auffassung durchzusetzen, daß in allen FGG-Verfahren §48 Abs. 1 Z P O entsprechend anzuwenden ist (Jansen, § 6 Rdn. 15; Keidel Rpfleger 69, 181/183). Dem ist beizutreten; die Notwendigkeit zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit ergibt sich in allen Verfahrensarten gleichermaßen. Ein Grundbuchbeamter, der von einem Verhältnis Kenntnis hat, das ihn als befangen erscheinen läßt, hat deshalb die Amtspflicht, dies anzuzeigen. Der Richter hat seine Anzeige an die Zivilkammer des Landgerichts zu richten (§48 Abs. 1 mit § 4 5 Abs. 2 ZPO, §§ 72, 100 GVG), der Rechtspfleger richtet seine Anzeige an den zuständigen Richter (§§ 10, 28 RpflG); das gleiche gilt für den Urkundsbeamten, für den allerdings — wegen der doch wesentlich geringeren Bedeutung der ihm zugewiesenen Geschäfte — auf dem Dienst-(Verwaltungs-)wege der Eintritt eines Stellvertreters verfügt werden kann (Keidel a. a. O.; Stein-Jonas-Pohle, § 49 Anm. I 3). 2. Ablehnung durch Beteiligte [5] Nachdem § 6 Abs. 2 S. 2 FGG nicht mehr gilt, ist eine Ablehnung durch die Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der §§ 42 bis 48 ZPO möglich (BayObLG BayObLGZ 67, 474 = N J W 168, 802; OLG Braunschweig Rpfleger 250

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§117

70, 167; Jansen a . a . O . ; Keidel, a . a . O . und Kommentar, § 6 Anm. 26). Wegen des Verfahrens im einzelnen s. Keidel Rpfleger 69, 181/184. Die Ablehnungsregeln ergreifen neben Richter und Rechtspfleger (§10 RpflG) auch den Urkundsbeamten im Rahmen seines selbständigen Wirkungskreises (§ 4 Abs. 4 Buchst, a AVOGBO). Bezüglich der übrigen Grundbuchbeamten kommt Landesrecht zur Anwendung.

VI. Handlungen eines ausgeschlossenen Grundbuchbeamten [6]

Hier ist nach § 11 zu unterscheiden zwischen Eintragungen und den anderen grundbuchamtlichen Tätigkeiten im weitesten Sinn. Eintragungen sind nach § 11 nicht deshalb unwirksam, weil sie von einem kraft Gesetz ausgeschlossenen Grundbuchbeamten bewirkt worden sind. Für alle anderen Tätigkeiten gilt § 11 nicht. Hier gilt vielmehr § 7 FGG, soweit es sich um Handlungen des Richters, des Rechtspflegers oder des Urkundsbeamten im selbständigen Wirkungskreis ( = § 4 Abs. 1 und 2 AVOGBO) handelt. Für die anderen Grundbuchbeamten finden sich Vorschriften im jeweiligen Landesrecht.

V. Handlungen eines Grundbuchbeamten, gegen den Ablehnungsgründe bestehen [7]

Bis über die Selbstablehnung oder den Ablehnungsantrag entschieden ist, gilt § 47 ZPO entsprechend (Jansen, § 6 Rdn. 23; Keidel Rpfleger 69, 181/183); d. h., der Grundbuchbeamte darf nur solche Handlungen vornehmen, die keinen Aufschub gestatten. Diese Handlungen bleiben auch dann voll wirksam, wenn die Ablehnung für begründet erklärt wird (Jansen, § 6 Rdn. 19; vgl. auch Thomas-Putzo, § 4 7 Anm. 1; Stein-Jonas-Pohle, § 4 7 Anm. III 2). Wird der Rahmen des § 47 ZPO überschritten, werden also Handlungen vorgenommen, die Aufschub geduldet hätten, so ist § 7 FGG entsprechend anwendbar (Jansen, a . a . O . ; Keidel, a . a . O . ) . Die Maßnahmen sind zunächst wirksam, jedoch — sofern gegen sie überhaupt eine Anfechtungsmöglichkeit besteht (vgl. dazu Erl. zu § 71) — wegen Verstoßes gegen § 47 ZPO anfechtbar (Jansen, § 6 Rdn. 25; Keidel, § 6 Anm. 9 und BayObLG BayObLGZ 69, 7 = Rpfleger 69, 209). Gleiches gilt für ein Tätigwerden nach rechtskräftiger Ablehnung; auch hier ist § 7 FGG entsprechend anwendbar (Jansen, § 7 Rdn. 7; Keidel, § 7 Anm. 32); das Tätigwerden eines wegen Befangenheit mit Erfolg abgelehnten Richters (Rechtspflegers) bildet einen Verfahrensfehler, der mit dem gegen die betreffende Maßnahme (Entscheidung) zulässigen Rechtsmittel (Rechtsbehelf) gerügt werden kann und der die Aufhebung und Zurückverweisung rechtfertigt. Eine Entscheidung kann jedoch nicht mit der Begründung angefochten werden, der Grundbuchbeamte sei zur Selbstablehnung verpflichtet gewesen (BGH 251

§12 1

I. Grundbuchordnung

ZZP 67, 302; KG OLG 67, 215; Schlegelberger § 4 Bern. 12; Jansen, § 6 Rdn. 25). Der abweichenden Ansicht des OLG Köln (OLGZ 68, 464 = FamRZ 68, 331) kann nicht beigetreten werden (vgl. auch BayObLG Rpfleger 70, 136). [Grundbudieinsidit. Abschriften] §12 (1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die in im Grundbuche zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. (2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Abs. 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (3) Der Reichsminister der Justiz kann jedoch die Einsicht des Grundbuchs und der im Abs. 1 S. 2 genannten Schriftstücke sowie die Erteilung von Abschriften auch darüber hinaus für zulässig erklären.

Übersicht I. Allgemeines

Rdn. 1

II. Die Voraussetzungen des Einsichtsrechts 1. Die Möglichkeiten der Einsichterlangung 2. Das berechtigte Interesse 3. Die Einsicht im Verwaltungswege

2 3 5

Rdn. 4. Einzelfälle 6 III. Der Umfang der Einsicht 7 IV. Die Ausübung der Einsicht . . . . 8 V. Die Erteilung von Abschriften . . 9 VI. Verfahren 1. Zuständigkeit 10 2. Rechtsbehelfe 11 VII. Die Ermächtigung des Abs. 3 . 13

I. Allgemeines [1]

Der materielle Publizitätsgrundsatz mit seinen Vermutungs- und Gutglaubensschutzwirkungen (§§ 891, 892, 893 BGB) setzt voraus, daß das Grundbuch in weitgehendem Maße der Einsicht durch die am Redhitsverkehr Teilnehmenden unterliegt. Die materiellrechtliche Zurechnung des Buchinhaltes ist nur gerechtfertigt, wenn das Verfahrensrecht die Möglichkeit einräumt, das Grundbuch einzusehen und sich dadurch Gewißheit über die den materiellen Rechtsvorgang beeinflussenden Eintragungen zu verschaffen (formelles Publizitätsprinzip). Aus diesem Bezug des formellen Publizitätsgrundsatzes auf die Vorschriften des BGB ergibt sich, daß das Verfahrensrecht den Rahmen, innerhalb dessen es ein Einsichtsrecht gewährt, verhältnismäßig weit ziehen muß, es ist daher vom Gesetzgeber mit gutem Grund nicht nur etwa ein rechtliches, sondern lediglich ein berechtigtes Interesse verlangt (s. unten Rdn. 3); andererseits darf aber nicht verkannt werden, daß durch die Einsicht Dritter der 252

1. Abschn. Allgemeine Vorschriften

§12 3

Grundstückseigentümer nicht unbeträchtlich betroffen werden kann. Insbesondere durch das mit dem Recht auf Bucheinsicht korrespondierende Recht auf Akteneinsicht (vgl. § 46 G B V f g . R d n . 2) können Kenntnisse über schuldrechtliche Vereinbarungen aller Art, über Zahlungsverpflichtungen und deren Modalitäten erlangt werden. Eine auf den Schutz der Individualsphäre des einzelnen bedachte Rechtspraxis wird daher dafür zu sorgen haben, daß die in den letzten Jahren allzuweit ausgewucherte Interpretation des § 12 wieder zu einer sachgerechten Abwägung der oft widerstreitenden Interessen zurückfindet.

II. Voraussetzungen des Einsiditsrechts 1. Die Möglichkeiten der Einsichtserlangung [2]

D i e Gewährung der Grundbucheinsicht kann auf zweierlei Weise erlangt werden

a) durch Antragstellung gem. § 12 beim G r u n d b u c h a m t ; über den Antrag wird in einem durch die Grundbuchordnung geregelten justiziellen Verfahren entschieden (s. unten R d n . 10 fi.), b) durch Antrag bei der zuständigen Justiz Verwaltungsbehörde; über diesen Antrag wird im Verwaltungswege entschieden (s. unten R d n . 5). Beide Verfahren sind nicht nebeneinander oder wahlweise möglich, sie sind je nach dem für die Einsicht maßgebenden Zwecke gegeben. Das Verfahren nach § 12 ist einzuschlagen, wenn die Einsicht auf Grund rechtlicher oder wirtschaftlicher Beziehungen zum Eigentümer verlangt wird, wenn die Einsicht also auf Grund des formellen Publizitätsgrundsatzes (s. oben R d n . 1) begehrt wird; wird die Einsicht wegen allgemeiner (nicht auf den konkreten Einzelfall bezogener) wissenschaftlicher, z. B . rechtsgeschichtlicher oder volkskundlicher Studien, oder aus künstlerischen Gründen verlangt (s. dazu im einzelnen unten R d n . 5), so handelt es sich um ein im Verwaltungswege zu behandelndes E r suchen. 2. Das berechtigte Interesse [3]

a) § 12 setzt für die Gewährung der Einsicht das Bestehen eines berechtigten Interesses und dessen Darlegung voraus. D e r Begriff des berechtigten Interesses ist weiter, als der des rechtlichen Interesses; während letzteres regelmäßig eine Beziehung zu einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis, eine Beeinflussung der privat- oder öffentlich-rechtlichen Situation des Betroffenen voraussetzt, umfaßt das berechtigte Interesse z. B . auch wirtschaftliche Interessen. D e r Begriff ist andererseits enger als der des bloßen Interesses, es genügt somit nicht jedes beliebige Interesse, sondern nur ein bei verständiger Würdigung der Sachlage (und auch des oft widerstreitenden Interesses des Grundstückseigentümers) als gerechtfertigt anzuerkennendes (Meikel-Imhof-Riedel, § 1 2 R d n . 5 ; K G K G J 20, 1 7 6 ; O L G 253

§12 6

I. Grundbuchordnung

München H R R 37 Nr. 739; O L G Stuttgart Rpfleger 70, 92). Auch ein öffentliches Interesse kann zur Einsicht berechtigen, sofern der Antragsteller befugt ist, dieses Interesse wahrzunehmen ( O L G Hamm Rpfleger 71, 107). Einzelfälle s. unten Rdn. 6. [4]

b) Die Darlegungspflicht. Das berechtigte Interesse ist dazulegen, sofern nicht eine ausdrückliche Ausnahme von der Darlegungspflicht vorliegt. Darlegen ist weniger als Glaubhaftmadien, es ist jedoch mehr als bloßes Behaupten. Gefordert wird das Vorbringen der das Interesse begründenden T a t schen in solcher Art, daß das Grundbuchamt daraus die Uberzeugung von der Berechtigung der verfolgten Interessen erlangen kann ( K G K G J 20, 174). Ergeben sich begründete Bedenken — nicht nur Zweifel — gegen das Bestehen eines berechtigten Interesses, so kann die Glaubhaftmachung oder der volle Nachweis verlangt werden. In Einzelfällen braucht das (gleichwohl erforderliche) berechtigte Interesse nicht dargelegt zu werden, so insbesondere in den Fällen des § 43 G B V f g . und bei Bauschutzvereinen (AV vom 29. 6 . 1 9 3 7 , D J 1029). 3. Die Einsicht im Verwaltungswege [5]

Nach § 35 GeschBehAV sind Anträge von Privatpersonen, ihnen im Verwaltungswege die Einsicht in einzelne bestimmte Grundbücher oder Grundakten oder bestimmte Gruppen von solchen zu gestatten, dem zuständigen Landgerichtspräsidenten zur Entscheidung vorzulegen. Dem Antrag kann stattgegeben werden, wenn durch die Einsicht unterstützungswürdige Zwecke, insbesondere die in § 35 genannten Studien geschichtlicher oder volkswirtschaftlicher Art, wohl auch Studien volkskundlicher oder künstlerischer Art (Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 5) gefördert werden. Weitere Voraussetzungen sind daneben, daß die Belange Beteiligter nicht beeinträchtigt werden, daß ein Mißbrauch entnommener Informationen ausgeschlossen ist und daß der Geschäftsgang des Grundbuchamtes nicht ungebührlich belastet wird. Auf die Einsicht besteht in diesen Fällen (im Gegensatz zu den auf das formelle Publizitätsprinzip begründeten Interessenlagen) kein Rechtsanspruch (Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 28). 4. Einzelfälle [6]

Abgeordnete: Im Zusammenhang mit umstrittenen Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand haben wiederholt Abgeordnete Einsicht in das Grundbuch verlangt. Zwar hat das Parlament als solches die verfassungsrechtliche Stellung eines Kontrollorgans der Exekutive, nicht jedoch der einzelne Abgeordnete. Ein berechtigtes Interesse besteht daher regelmäßig nicht, etwas anderes gilt für parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Amtshilfe: Nach Art. 35 G G sind alle Behörden des Bundes und der Länder verpflichtet, einander gegenseitige Amtshilfe und Rechtshilfe zu leisten. Diese

254

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

Verpflichtung umfaßt auch das Recht zur Einsichtsgewährung und Auskunftserteilung aus dem Grundbuch. Auskunfteien: Sie haben kein eigenes Recht auf Einsicht; ein solches kann ihnen nur dann eingeräumt werden, wenn ihr Auftraggeber im Einzelfall ein eigenes Einsichtsrecht hat (Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 5; Kupfer SeuffBl. 77, 261). Banken: Wenn sie Behördeneigenschaft haben (Anstalten des öffentlichen Rechts) genießen sie die Vergünstigung des Art. 43 GBVfg. (s. Erläuterungen dort). Bausdiutzvereine: Sie sind von der Darlegung des berechtigten Interesses unter bestimmten Voraussetzungen befreit; vgl. oben Rdn. 4. Bauhandwerker: Wenn der Werkvertrag abgeschlossen ist, haben sie ein Einsichtsrecht, um sich über ihre Sidierungsaussichten gem. § 648 BGB zu unterrichten (Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 15). Wegen des in Frage kommenden Personenkreises vgl. Palandt-Thomas, § 648 Anm. 2. Vor Vertragsabschluß besteht kein Einsichtsredit (a. A. Meikel-Imhof-Riedel, a. a. O.). Behörden: S. § 43 GBVfg.; vgl. auch oben „Amtshilfe". Berechtige am Grundstück, also Personen, für die ein Redit eingetragen ist, haben stets ein Recht zur Grundbucheinsicht. Das gleiche muß jedoch auch für den gelten, dessen Recht noch nicht eingetragen ist, sobald entspr. schuldrechtl. Vereinbarungen vorliegen. Bevollmächtige: Sie haben das berechtigte Interesse ihres Vollmachtgebers nachzuweisen. Bevollmächtigte können zurückgewiesen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß nicht das fremde berechtigte Interesse, sondern ein eigenes unberechtigtes Interesse oder das Interesse eines Dritten wahrgenommen werden soll (KG JW 36, 2342). Wegen des Nachweises der Vollmacht s. unten Rdn. 8. Gläubiger des Eigentümers oder eines eingetragenen Berechtigten haben stets ein Recht auf Einsicht, ohne Rücksicht darauf, ob sie für ihren Anspruch bereits einen Vollstreckungstitel erstritten haben oder nicht. Aber auch wer die Einräumung eines Kredits erst beabsichtigt, kann sich durch die Grundbucheinsidit über den Umfang ihm zu gewährender Sicherheiten vergewissern (MeikelImhof-Riedel, § 12 Rdn. 6), wenn er die Kreditverhandlungen darlegt. Käufer bzw. Kaufinteressen haben ebenfalls ein Einsichtsrecht, auch wenn sie im ersteren Falle noch nicht dinglich gesichert sind; Kaufinteressenten werden jedoch jedenfalls den Eintritt in Kaufverhandlungen darlegen müssen. Lieferanten des Eigentümers oder eines eingetragenen Berechtigten haben jedenfalls dann ein Einsichtsrecht, wenn es sich um nicht ganz unerhebliche Beträge handelt (KG OLG 199/10). Als Grenze könnte der Mindestbetrag für die Eintragung einer Zwangshypothek (500,- DM) angesehen werden. Makler haben im Regelfall kein Einsichtsrecht, es sei denn, sie seien von ihrem Auftraggeber, dem seinerseits ein Einsichtsrecht zusteht, bevollmächtigt. Eine Ausnahme kann dann gelten, wenn der Makler Einsicht in die Grundakten nehmen muß, um den für die Berechnung der ihm zustehenden Provision maßgebenden Kaufpreis zu erfahren (OLG Karlsruhe Just 64, 43). 255

§12 7

I. Grundbudiordnung

Notare: Sie braudien ein berechtigtes Interesse nicht darzulegen, s. Erl. zu § 43 GBVfg. Rechtsanwälte üben im Gegensatz zu Notaren kein öffentliches Amt aus, sondern werden als Verteter von Parteiinteressen tätig. Sie sind daher von der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht befreit (vgl. § 43 GBVfg. Rdn. 4); das Einsichtsrecht werden sie regelmäßig als Bevollmächtigte eines Einsichtsberechtigten ausüben. Rotes Kreuz: Das DRK und seine Landesverbände sind keine Behörden, sie haben daher im Einzelfall ein berechtigtes Interesse darzutun. Sparkassen sind von der Darlegung eines berechtigten Interesses dann befreit, wenn ihnen als Anstalten des öffentlichen Rechts Behördeneigenschaft zukommt (vgl. § 43 GBVfg. Rdn. 2). Untersuchungsausschüsse des Bundestages oder der Landtage haben nach den einschlägigen Verfassungsvorschriften meist das Recht, alle Behörden um Rechts- und Amtshilfe zu ersuchen. Sie sind daher gem. § 43 Abs. 1 GBVfg. zu behandeln. Verkäufer eines Grundstückes oder eines Rechts an einem Grundstück haben auch nach Eintragung des neuen Eigentümers (Gläubigers, Rechtsinhabers) ein Einsichtsrecht, wenn die mit dem Verkauf zusammenhängenden Rechtsverhältnisse noch nicht vollständig abgewickelt sind. Vollstreckungstitel geben stets ein Einsichtsrecht, das gilt selbst dann, wenn erst ein noch nicht für vorläufig vollstreckbar erklärter Zahlungsbefehl vorliegt (LG München II BayNotZ 14, 350). Zukünftige Ansprüche geben dann ein Einsichtsrecht, wenn zur Feststellung des Umfanges und zur Sicherung dieser Rechte bereits jetzt Grundbucheinsicht erforderlich scheint (vgl. bezüglich des Einsichtsrechts eines auf Grund Erbvertrages Bedachten vor dem Erbfall: OLG Stuttgart Rpfleger 70, 92).

III. Der Umfang der Einsicht [7]

Der Einsicht unterliegen das Grundbuch, die Urkunden auf die gem. § 874 BGB Bezug genommen worden ist sowie die noch nicht erledigten Eintragungsanträge (Eintragungsersudien). Wegen der Einsicht in Grundakten s. § 46 GBVfg. Da beim Nachweis des berechtigten Interesses das Grundbuch — also in allen Abteilungen — der Einsicht unterliegt, erscheint die Praxis einer grundsätzlichen Einsichtsbeschränkung auf einzelne Abteilungen wohl nicht vertretbar. Wird ein berechtigtes Interesse bejaht — obwohl hier die Praxis häufig zu großzügig verfährt — ist die Beschränkung der Einsicht auf Teile des Grundbuches nur zulässig, wenn dem dargelegten Interesse eindeutig mit der Einsicht in einzelne Teile des Grundbuchs Genüge getan werden kann (a. A.: Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 9; die aber der formalen Einteilung in Abteilungen zuviel Gewicht beimessen; „das Grundbuch" ist jedoch das gesamte Grundbuchblatt). Wegen der Einsicht durch Notare und Behörden s. § 43 GBVfg. 256

1. Absdin. Allgemeine Vorschriften

§ 12 11

IV. Die Ausübung der Einsicht [8]

Das Einsichtsrecht kann persönlich ausgeübt werden oder durch eine bevollmächtige Person (KG JW 36, 2342). Dabei ist das berechtigte Interesse des Vertretenen maßgebend. Nachweis der Vollmacht durch Urkunden ist nicht geboten, das Grundbuchamt kann jedoch schriftliche Vollmacht und bei Zweifeln auch Beglaubigung der Unterschrift verlangen (§ 13 S. 3 FGG). Der Vertreter kann zurückgewiesen werden, wenn begründeter Verdacht besteht, daß er nicht das fremde berechtigte Interesse, sondern ein eigenes unberechtigtes Interesse oder das Interesse eines Dritten wahrnehmen will; bloßer Zweifel an der Zuverlässigkeit des Bevollmächtigten genügt jedoch insoweit nicht (KG a. a. O.). Die Einsicht hat während der Dienststunden in den Räumen des Grundbuchamtes zu geschehen. Sie kann nur im Beisein eines Bediensteten des Grundbuchamts ausgeübt werden (§§ 12 Abs. 5, 16 GeschbehAV). Eine Herausgabe von Grundbüchern an andere Stellen zum Zwecke der Einsicht ist unstatthaft (S 13 a. a. O.). Wegen der Einsicht durch Notare und von ihnen beauftragte Rechtsanwälte vgl. § 43 GBVfg.; wegen der Einsicht in Grundakten s. § 46 GBVfg.

V. Die Erteilung von Abschriften [9]

Der Umfang des Einsichtsredits bestimmt auch das Recht, Abschriften selbst zu fertigen (KG DNotZ 33, 371), sofern dadurch der Geschäftsbetrieb des Grundbuchamtes nicht beeinträchtigt wird, oder sich solche Abschriften erteilen zu lassen (Abs. 2; vgl. weiter § 46 Abs. 3 GBVfg.). Wegen der Form dieser Abschriften vgl. §§ 44, 45 GBVfg.

VI. Verfahren und Rechtsbehelfe (Rechtsmittel) 1. Zuständigkeit [10]

Über die Erteilung von Abschriften und die Gewährung der Einsicht entscheidet der Urkundsbeamte (§ 4 Abs. 6 Buchst, a und b AVOGBO). Die Entscheidung wird regelmäßig mündlich ergehen, jedoch ist Schriftlichkeit in zweifelhaften Fällen, zumal bei Verweigerung der Einsicht, dringend anzuraten. Eine Anfechtung und eine Entscheidung darüber ist selbstverständlich auch bei nur mündlicher Ablehnung möglich, sie sollte jedoch dann jedenfalls durch einen Aktenvermerk festgehalten werden. 2. Rechtsbehelfe [11] a) Lehnt der Urkundsbeamte die Einsichtsgewährung ab, so ist der Richter anzurufen (§ 4 Abs. 4 Buchst, b AVOGBO, § 4 Abs. 2 Nr. 3 RpflG), gegen seine Entscheidung ist die Beschwerde nach §§ 71 ff. zulässig 257

§13

I. Grundbuchordnung

(vgl. dazu BayObLG BayObLGZ 52, 85). Wird die Einsicht im Verwaltungswege (s. oben Rdn. 5) verweigert, ist dagegen nur Dienstaufsichtsbeschwerde zulässig. [12] b) Wird die Einsicht bewilligt, so ist die Anfechtung dieser Entscheidung durch den Grundstückseigentümer solange zulässig, als die Einsicht noch nicht vollzogen ist (Meikel-Imhof-Riedel, § 12 Rdn. 48, gegenteilig allerdings bei § 7 1 Rdn. 40; Horber, §12 Anm. 5 D b). Die gegenteilige Ansicht (OLG Braunschweig OLG 29, 392; OLG Stuttgart BWNotZ 57, 197) stellt darauf ab, daß sich bei der Prüfung des Einsichtsrechts nur Antragsteller und Grundbuchamt gegenüberstünden, der Eigentümer jedoch nicht beteiligt sei und weiter dem Eigentümer ein Anspruch auf Geheimhaltung weder rechtlidi oder wirtschaftlich zustünde. Dem kann nicht zugestimmt werden. Der Eigentümer hat häufig ein erhebliches Interesse daran, seine sich im Grundbuch widerspiegelnden wirtschaftlichen Verhältnisse (s. oben Rdn. 1) nicht der Allgemeinheit offenzulegen. Das Gesetz schützt dieses Interesse auch, indem es die Einsidit nur dort zuläßt, wo es der Publizitätsgrundsatz unabdingbar macht; § 12 stellt ausdrücklich nidit auf das Ermessen des Grundbuchamts, sondern auf einen gerichtlich nachprüfbaren Rechtsbegriff ab. Der Eigentümer hat ein Recht darauf, daß Einsicht nur unter den Voraussetzungen des § 12 gewährt wird, also nur, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt. Insoweit kann er die Entscheidung des Grundbuchamtes auch nachprüfen lassen.

VII. Die Ermächtigung des Abs. 3 [13]

Von der Ermächtigungsnorm des § 12 Abs. 3 ist bisher durch § 43 GBVfg. und durch die AV vom 29. 6.1937 (s. oben Rdn. 4) Gebrauch gemacht worden. Die Ermächtigung dürfte nunmehr gem. Art. 129 Abs. 3 GG erlosdien sein, weil sie den Erlaß sogenannter gesetzesvertretender Rechtsvorschriften vorsah; die Rechtswirksamkeit der bisher auf Grund dieser Ermächtigung ergangenen Rechtsvorschriften wird jedoch dadurch nicht berührt (BVerfG BVerfGE 9, 12; 12, 346).

ZWEITER ABSCHNITT [Antrag] §13 (1) Eine Eintragung soll, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, nur auf Antrag erfolgen. Der Zeitpunkt, in welchem ein Antrag bei dem Grundbuchamt eingeht, soll auf dem Antrage genau vermerkt werden. Der Antrag ist bei dem Grundbuchamt eingegangen, wenn er einem zur Ent258

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§13 1

gegennahme zuständigen Beamten vorgelegt ist. Wird er zur Niederschrift eines soldien Beamten gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen. (2) Antragsberechtigt ist jeder, dessen Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll. Übersicht I. Allgemeines

Rdn. 1

II. Geltungsbereich 1. Grundsatz 2. Ausnahmen 3. Formelle Bedeutung des Antragsgrundsatzes 4. Materielle Bedeutung des Antragsgrundsatzes 5. Vorrangswirkung 6. Ordnungsvorschrift

9 17 19

III. Rechtsnatur des Eintragungsantrages 1. Arten des Antrages 2. Folgerungen

20 22

2 3 6

IV. Form des Antrages V. Inhalt des Antrages 1. Notwendiger Inhalt 2. Übereinstimmung mit Bewilligung 3. Andere Unterlagen

26 31 34

VI. Auslegung und Unideutung des Antrages

1. Auslegung 2. Umdeutung

Rdn. 35 36

VII. Wirksamwerden des Antrages 1. Vorlage bei Gericht 2. Antrag zu Niederschrift gestellt 3. Eingangsvermerk 4. öffentliche Urkunde

37 42 43 45

VIII. Rücknahme des Eintragungsantrages 1. Grundsatz 2. Berechtigte 3. „Unwiderruflicher" Antrag 4. Teilweise Rücknahme 5. Wirkung der Rücknahme 6. Mehrheit von Anträgen

46 47 50 51 52 53

IX. Antragsbereditigung (Abs. 2) 1. Begriff 2. Grundsätze 3. Insbesondere der Passivbeteiligte 4. Insbesondere der Aktivbeteiligte 5. Berechtigung jedes Beteiligten . . 6. Form des Nachweises 7. Zeitpunkt des Vorliegens

54 55 60 61 62 67 68

I. Allgemeines [1]

Die Bestimmung stellt eine der Hauptregeln des Grundbuchrechtes auf; daß nämlich Eintragungen grundsätzlich nur auf Antrag erfolgen. Sie verwirklicht damit den Gedanken, daß Erwerb und Verlust dinglicher Rechte im Belieben der Beteiligten stehen; daher kann die Stellung eines Antrages in der Regel vom Grundbuchamt auch nicht erzwungen werden, ausgenommen der Fall der Grundbuchberichtigung nach § 82. Soweit es sich nicht um Eintragungen im Sinne des 2. Abschnittes der GBO handelt, gelten die Bestimmungen des § 13 nicht; ob und wie weit in solchen Fällen eigene Anträge erforderlich sind, richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften (vgl. z. B. §§ 10, Abs. 3 u. 5, 55 usw.). 259

§ 13 4

I. Grundbuchordnung

II. Geltungsgebiet 1. Grundsatz [2] Der Antragsgrundsatz — das behördliche Eintragungsersuchen (§ 38) steht dem Antrag gleich — gilt grundsätzlich für alle Eintragungen im angelegten Grundbuch, die sich auf Rechtsverhältnisse beziehen. In diesem Rahmen gilt er nicht nur für rechtsändernde Eintragungen, sondern auch für Berichtigungen und Löschungen. 2. Ausnahmen [3] Der Grundsatz gilt nicht a) innerhalb der Grundbuchordnung aa) für das Anlegungsverfahren (§ 7 ff. Ausf. VO), da es sich insoweit nicht um Eintragungen im Sinn des zweiten Abschnittes der GBO handelt, bb) f ü r Eintragungen rein tatsächlicher Art z. B. Berichtigung der Eigenschaftsangaben eines Grundstückes (KG KGJ 34, 295) oder der Schreibweise des Namens der Berechtigten (KG JFG 8, 243), cc) aufgrund besonderer Vorschrift bei Anlegung und Aufhebung eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes (§ 4); bei Abschreibung eines mit einem Recht zu belastenden Grundstücksteiles (§ 7); f ü r Berichtigung des Vermerkes bei Änderung oder Aufhebung von subjektiv dinglichen Rechten (§ 9 Abs. 2) sowie bei Verlautbarung dieses Vermerkes auf dem Blatt des belasteten Grundstückes (§ 9 Abs. 3); für Eintragung und Löschung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs bei Erlaß einer Zwischenverfügung (§18 Abs. 2); bei Eintragung eines Widerspruchs gegen eine Löschung von Rechten auf Lebenszeit ( § 2 3 Abs. 1); bei Eintragung von Rang-Klarstellungsvermerken (§45 Abs. 1 und 2); bei Eintragung des Mitbelastungsvermerkes (§48); bei gleichzeitiger Eintragung des Nacherben mit dem Vorerben (§51) sowie eines Testamentsvollstreckers bei Eintragung der Erben (§ 52); bei Eintragung eines Widerspruches und der Löschung von Amts wegen (§ 53 Abs. 1), für den Vermerk bei Erteilung eines neuen Briefes (§ 68 Abs. 3); für die Löschung von Vormerkung oder Widerspruch bei Rücknahme oder Zurückweisung der Beschwerde (§ 76 Abs. 2); für die Berichtigung von Amts wegen bei Vorliegen der Voraussetzung für ein Grundbuchberichtigungsverfahren (§ 82 a); für die Löschung gegenstandsloser Eintragungen (§ 84) und die Klarstellung der Rangverhältnisse (§ 90 ff.). [4]

Außerhalb des Grundbuchs bei Eintragung von Umstellungsschutzvermerken (§§4 Abs. 1 S. 1, 5 Abs. 1 und 8 Abs. 3 GBMaßnG), der Löschung von Umstellungsgrundschulden unter besonderen Voraussetzungen (§15 S. 2 GBMaßnG) sowie der Löschung von Abgeltungshypotheken, wenn der Gläubiger seine Forderung nicht nachweist (§24 Abs. 3 GBMaßnG); bei Eintragung des Umlegungsvermerkes nach dem Bundesbaugesetz (§ 54 Abs. 1 S. 2 BBauG; vgl. dazu auch § 19 Rdn. 157) und bei Eintragung des Sanierungsvermerkes (§ 5 Abs. 2 StädtebauförderungsG). 260

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§13 7

[5]

c) Wo das Antragsprinzip nicht gilt, das Grundbuchamt also von Amts wegen tätig werden muß, hat der Antrag nur die Bedeutung einer Anregung; das Grundbuchamt hat von Amts wegen zu ermitteln, da hier § 12 F G G zu beachten ist ( K G K G J 48, 199; B a y O b L G Z 52, 28; vgl. audi Rdn. 8). 3. Formelle Bedeutung des Antragsgrundsatzes [6]

a) Ist ein Antrag erforderlich, so ist das Grundbuchamt bei der Erledigung an den Umfang des gestellten Antrages gebunden.

Keine Bindung des Grundbuchamtes besteht jedoch an Vorschläge des Antragstellers für die Fassung der Eintragung ( R G Z 50, 153; K G Rpfleger 66, 305; zust. Haegele, Rpfleger 66, 306; B G H Z 47, 46 = Rpfleger 67, 142). Es hat von sich aus das mit den Eintragungsanträgen Gewollte klar zum Ausdruck zu bringen und kann nach seinem Ermessen bestimmen, was in den Vermerk selbst aufzunehmen und was durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung mittelbar zur Eintragung zu bringen ist (BayObLGZ 56, 203 = D N o t Z 56, 547; B a y O b L G Z 60, 231 = D N o t Z 60, 599). Eine abweichende Auffassung vertreten die Oberlandesgerichte Düsseldorf (Rpfleger 63, 288; JMB1. N R W 62, 125) und Schleswig (Rpfleger 64, 82 = D N o t Z 64, 498; Schl.HA 65, 14); ebenso L G Bayreuth ( N J W 62, 2162 = Rpfleger 63, 289); L G Braunschweig (Nieders. Rpfleger 63, 255); L G Köln (Rpfleger 63, 289); Dieckmann (Rpfleger 63, 267). Nach ihrer Auffassung hat der Antrag eine maßgebliche Bedeutung, da die Eintragung nur auf ihn hin erfolgen könne. Ein vom Antragsteller für die Formulierung ausgesprochener Wunsch dürfe daher nur dann außer acht gelassen werden, wenn er ungesetzlich sei, oder die Übersichtlichkeit im Grundbuch gefährden würde. Dieser Auffassung ist jedoch von Haegele/Riedel (Rpfleger 63, 265/66; Rpfleger 64, 83) mit Recht entgegen gehalten worden, daß es sich bei der Eintragung um einen staatlichen Hoheitsakt handelt, der als solcher nur durch den Antrag veranlaßt werden kann. Eingriffe in dieses Hoheitsrecht, das allgemein bei Eintragungen vorhanden ist, sind nicht möglich. Der Antragsgrundsatz besagt außerdem über dieses Problem nichts, sondern stellt nur den Gegensatz zum Offizialprinzip des F G G klar, der hier nicht gilt (a. a. O. S. 267). [7]

b) Es ist Sache des Antragstellers, sämtliche für die Eintragung benötigten Unterlagen beizubringen (BayObLGZ 59, 446; 67, 17; 69, 145; 69, 281; 71, 257 = RPfleger 71, 429). Weitere Nachweise darf das Grundbuchamt nur dann verlangen, wenn konkrete Anhaltspunkte für vermeintliche Eintragungshindernisse vorliegen; bloße Vermutungen genügen nicht (BayObLGZ 71, 257; O L G Hamm RPfleger 69, 359 m. zust. Anm. v. Haegele; vgl. dazu auch § 29 R d n 124 ff.) Auf benötigte Unterlagen in den Akten des gleichen Amtsgerichts kann jedoch verwiesen werden. (OLG München J F G 20, 373; K G J F G 23, 299). Die Beibringungspflicht besteht auch bei Anträgen auf Grundbuchberichtigung ( K G J F G 11, 324). 261

§ 1 3 13

I. Grundbuchordnung

[8]

c) Soweit das Antragsverfahren reicht, hat das Grundbuchamt weder das Recht noch die Pflicht zu weiteren Ermittlungen ( K G K G J 27, 110; O L G H a m m Rpfleger 58, 15; B a y O b L G Z 59, 447 = N J W 60, 281; B G H Z 30, 2 5 8 ; Rpfleger 60, 122; B G H Z 35, 139 = Rpfleger 61, 2 3 3 ; K G Rpfleger 68, 2 2 4 ; B a y O b L G Z 69, 281 = Rpfleger 70, 2 2 ; B a y O b L G Z 71, 257 = Rpfleger 71, 429). Das Grundbuchamt hat lediglich die Möglichkeit, durch Zwischenverfügung dem Antragsteller die Vorlage von fehlenden Unterlagen aufzuerlegen. Nicht verlangt werden kann jedoch der Nachweis ausländischen Rechtes. Rechtskenntnisse hat sich das Grundbuchamt stets selbst zu beschaffen. ( K G J F G 20, 178). 4. Materielle Bedeutung des Antragsgrundsatzes An den Eingang des Antrags beim Grundbuchamt sind folgende Wirkungen geknüpft: [9]

a) der Zeitpunkt des Einganges ist maßgebend für den guten Glauben des Erwerbers bei Erwerb von einem Nichtberechtigten (§ 892 Abs. 2 B G B ) , außer wenn die materiellrechtliche Einigung (§ 873 B G B ) erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. [10]

b) Verfügungsbesdiränkungen (zum Begriff vgl. § 19 Rdn. 82 ff.) nach Eingang des Antrages hindern die Vollendung des Rechtserwerbs nicht, wenn die von dem Berechtigten abgegebene Eintragungsbewilligung vorher bindend geworden ist (§§ 873, 875, 877, 878 B G B ; zur Bindungswirkung vgl. § 19 R d n 86 ff.). [11]

Diese Regelung gilt aufgrund ausdrücklicher, gesetzlicher Bestimmung auch in weiteren Fällen (§§ 880 Abs. 2, 1109 Abs. 2, 1116 Abs. 2, 1132 Abs. 2, 1154 Abs. 3, 1168 Abs. 2, 1180 Abs. 2, 1196 Abs. 2, 1260 Abs. 1 B G B ) . Die Rechtssprechung wendet diese Regelung außerdem an im Falle des Eigentumsverzichtes, bei Zustimmungserklärungen nach §§ 5, 6 E r b b V O , damit auch nach §§ 12, 35 W E G , und §§ 876, 880, Abs. 2, 1183 B G B ; bei der Berichtigungsbewilligung sowie auch bei Bewilligung einer Vormerkung ( K G J F G 4, 3 3 8 ; B a y O b L G Z 54, 99 = D N o t Z 54, 3 9 6 ; B G H Z 28, 185 = N J W 58, 2 0 1 3 ; vgl. dazu im einzelnen § 19 R d n 92). [12]

Wird der Antrag durch Zwischen Verfügung beanstandet, so bleiben die Wirkungen des § 878 B G B auch dann erhalten, wenn der Antrag erst nach Wirksamwerden der Verfügungsbeschränkung ergänzt wird ( O L G Celle 17, O L G 352; K G D N o t Z 1930, 631). [13]

Die genannte Wirkung tritt nicht ein, wenn der Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen worden ist und nach Wirksamwerden der Verfügungsbeschränkung erneut gestellt wird (BayObLGZ 11, 397). Hebt auf ein Rechtsmittel hin das Grundbuchamt oder das Beschwerdegericht den zurückweisenden Beschluß jedoch auf, so behält der gestellte Antrag seine Wirkung aus § 878 BGB, sofern das Rechtsmittel nicht auf neues Vorbringen gestützt worden ist.

262

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

13 20

[14]

Die genannte Wirkung tritt nicht ein bei einem Erwerb im Wege der Zwangsvollstreckung ( R G Z 84, 265; K G H R R 34 N r . 167; B G H Z 9, 250 = N J W 53, 898; a. A. Wacke ZZP 82, 377). [15] Die Bestimmung des § 878 BGB darf nicht angewendet werden bei einem absoluten Belastungsverbot ( K G J W 34, 1245 zu § 8 Sch-RegG), bei Beschränkungen der Geschäftsfähigkeit ( K G H R R 36 N r . 361) sowie bei Erwerbsverboten ( R G Z 120, 118 für ein Veräußerungsverbot durch einstweilige Verfügung). Sie gilt weiter nicht bei Wegfall der Rechtsinhaberschaft, wobei jedoch im Einzelfall zu beachten ist, daß der Rechtsnachfolger unter Umständen an rechtmäßige Verfügungen des Vorgängers gebunden ist (so für den Nacherben gegenüber Verfügungen des Vorerben K G D R 41, 2196). [16]

Im übrigen gilt § 878 sowohl für absolute als auch für relative Verfügungsbeschränkungen ( R G Z 113, 409; K G J F G 9, 182; O L G München J F G 17, 164) ausgenommen wenn sie erst mit der Eintragung in das Grundbuch entstehen. (Vergleiche K G J F G 9, 182 zu § 47 R V e r s G ; § 19 Rdn. 91 ff.)

[17]

c) Ohne Bedeutung ist jedoch der Eingang des Antrags für die Entstehung einer Arresthypothek; diese entsteht erst mit der Eintragung im Grundbuch. Auch für den Fristenlauf nach § 28, 87 VerglO ist nur die Eintragung entscheidend. (BayObLGZ 54, 192 = N J W 55, 144). 5. Vorrangswirkung [18]

Im Zusammenhang mit § 17 gibt der Zeitpunkt des Eingangs dem Antrag den Vorrang vor späteren Anträgen. Der Rang selbst richtet sich endgültig jedodi ausschließlich nach der Eintragung im Grundbuch selbst. 6. Ordnungsvorschrift [19]

Der gestellte Antrag erfüllt nur eine Ordnungsvorschrift — „soll nur". Die materielle Rechtsänderung erfordert ihn nicht (Vergleiche R G JurRdsch. 26 N r . 938). Die erfolgte Eintragung führt die Rechtsänderung selbst dann herbei, wenn kein oder nur ein fehlerhafter Antrag vorgelegen hat ( R G Lübeck J u l H B 65, 213) oder dem Antragsteller die Berechtigung fehlt. Jedoch kann die Verletzung der Ordnungsvorschrift zur Amtshaftung führen.

III. Rechtsnatur des Eintragungsantrages 1. Begriff und Arten des Antrages Zu unterscheiden sind reine Eintragungsanträge und gemischte Anträge. [20]

a) Der reine Eintragungsantrag ist das aktive an das Grundbuchamt gerichtete Begehren, eine Eintragung vorzunehmen (OLG Düsseldorf N J W 56, 877). Er ist rein prozessualer Natur, der Klageerhebung im Prozeß verwandt und im Gegensatz zur Eintragungsbewilligung stehend, die den Antrag prozessual begründet. Als rein einseitige Verfahrenshandlung ( O L G 263

§ 1 3 25

1. Grundbuchordnung

Düsseldorf, a. a. O.) aus der prozessualen Gruppe der Erwirkungshandlungen (vgl. dazu Rosenberg-Schwab Komm. z. ZPO § 64 I; Einl. Rdn. 22) ist er daher zwar jederzeit rücknehmbar, jedoch nicht anfechtbar. [21] b) Gemischte Anträge sind solche, in denen zugleich eine Eintragungsbewilligung enthalten ist (vgl. dazu § 30 und Einleitung Rdn. 31). Hier richtet sich die Beurteilung zusätzlich für die Form nach § 29, materiell nadi den für die Eintragungsbewilligung geltenden Vorschriften. 2. Folgerungen Aus dieser — offenbar unbestrittenen — Auffassung werden Folgerungen jedoch bisher nicht gezogen: [22] a) die allgemein herrschende Ansicht wendet auf den Antrag § 130 BGB unmittelbar an. Danach ist der Antrag wirksam gestellt erst mit dem Zeitpunkt des Einganges beim Grundbuchamt. Nach § 130 Abs. 2 ist es ohne Einfluß, wenn der Antragsteller nach der Abgabe stirbt, oder geschäftsunfähig wird (KG, K G J 44, 471) Diese unmittelbare Anwendung des § 130 BGB läßt sich jedoch aus der prozessualen Natur des Antrages nicht begründen (vgl. dazu Einl. Rdn. 24). Möglich ist daher lediglich eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung, da sie für Erwirkungshandlungen einen allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Ausdruck bringt. [23]

b) Die herrschende Lehre verlangt zur Antragstellung Geschäftsfähigkeit unter unmittelbarer Anwendung der § 104 ff. BGB. Demnach können Geschäftsunfähige nicht selbst und für diese nur ihre gesetzlichen Vertreter den Antrag stellen. Beschränkt Geschäftsfähige sind zur Antragstellung nur bei Mitwirkung der gesetzlichen Vertreter berechtigt (siehe dazu RGZ 145, 286; B G H Z 35, 4 = N J W 61, 1397). Auch hier scheidet eine unmittelbare Anwendung der Vorschriften des BGB von der prozessualen Natur des Antrages her aus. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß bei konsequenter Anwendung der materiellrechtlichen Bestimmungen auch § 107 BGB Anwendung finden müßte (so m. Recht Meikel-Imhof-Riedel § 13 R N 9), jedenfalls dann wenn — z. B. im sozialen Wohnungsbau — Gebührenbefreiung gegeben ist. Dies wird jedoch zu Recht abgelehnt. Richtiger wird man daher wohl in entsprechender Anwendung der Regeln über die Prozeßfähigkeit zu sachgerechten Ergebnissen gelangen. [24]

c) Eine Verwirkung des Antragsrechtes ist ausgeschlossen auch wenn der Antrag erst nach Jahren gestellt wird (OLG Frankfurt DNotZ 54, 194 für einen 14 Jahre nach Vertragsschluß gestellten Antrag; ebenso OLG Hamm Rpfleger 73, 305). Umgekehrt besteht ein prozessualer Zwang zur Antragstellung nicht, ausgenommen bei Verfahren nach § 82 GBO.

IV. Form des Antrages [25] 264

Zur Form des Antrages vergleiche die Erläuterungen zu § 30.

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 13 2 8

V. Inhalt des Antrages 1. Notwendiger Inhalt Der Antrag muß notwendig erkennen lassen [26] a) die Person des Antragstellers, damit seine Legitimation geprüft werden kann. Gleichgültig ist jedoch, von wem der Antrag tatsächlich eingereicht worden ist. Legt ein Unbeteiligter formell und materiell genügende Anträge der Beteiligten dem Grundbuchamt vor, so darf die Erledigung nur dann abgelehnt werden, wenn aus den Umständen ersichtlich ist, daß die Vorlegung ohne oder gegen den Willen der Beteiligten erfolgt ist (KG K G J 28, 256). Antragstellung durch einen Vertreter ist zulässig. Zur Form der Vollmacht vgl. § 30. [27] b) das Begehren der Eintragung. Anträge unbestimmter Art sind unzulässig, bestimmte Ausdrucksweisen jedoch nicht vorgeschrieben wie etwa das Wort „beantragen". Der Antrag muß jedoch auf alsbaldige Eintragung gerichtet sein, er darf diese nicht nur vorsorglich und als später möglich in Aussicht nehmen (OLG Frankfurt Rpfl. 56, 193); das GBA darf die Entscheidung nicht aussetzen, sondern muß sofort entscheiden. Andernfalls würde der Antragsteller im Hinblick auf § 17 ungerechtfertigte Vorteile erreichen. Unzulässig ist daher etwa der Antrag auf Löschung einer Eigentümergrundschuld, sobald und soweit eine solche entsteht (OLG Hamm JMBl. N R W 56, 80). Für Vorbehalte im Antrag gilt die Regelung des § 16. Im Zweifel ist die zulässige Eintragung als gewollt anzusehen (KG J W 24, 2047). In der Eintragungsbewilligung allein ist im Regelfall kein Antragsbegehren enthalten, jedoch kann dies Auslegungsfrage sein (zur Auslegung grundsätzlich vgl. Rdn. 35). Ein Eintragungsbegehren kann in Betracht kommen, wenn der Bewilligende selbst die Bewilligung beim Grundbuchamt einreicht. Umgekehrt kann der Antrag auf die Eintragungsbewilligung formell Bezug nehmen, also sich darauf beschränken, die bewilligte Eintragung zu begehren (vgl. OLG Karlsruhe, O L G 4, 82). Uberreicht jedoch der durch die Eintragungsbewilligung Begünstigte diese zugleich mit dem Eintragungsantrag des Bewilligenden, so ist darin ein eigener Antrag des Begünstigten nicht zu erblicken (RG Recht 11, Nr. 2461). [28]

c) das Verlangen der Eintragung eines eintragungsfähigen Rechtes. Darüber enthält die Grundbuchordnung zwar keine ausdrücklichen Vorschriften. Es gelten jedoch die von der Rechtssprechung entwickelten Grundsätze. Demnach sind eintragungsfähig nur die vom Gesetz ausdrücklich als eintragungsfähig anerkannten dinglichen Rechte (OLG Hamm, JMBl. N R W 50, 129); OLG Koblenz D R Z 49, 234) oder die von einer Rechtsnorm vorgeschriebenen oder jedenfalls zugelassenen Eintragungen (OLG München RPfleger 66, 306 = N J W 66, 1030). Die Rechtsfähigkeit einer Klage ist eintragungsfähig (OLG München a . a . O . ; OLG Stuttgart N J W 60, 1109) nach herrschender Meinung, jedoch nur aufgrund einstweiliger Verfügung, nicht im Wege der Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO (vergleiche OLG München 265

§ 1 3 32

I. Grundbuchordnung

a . a . O . zust. Wächter N J W 66, 1366, abl. Haegele Rpfleger 66, 307; L G Braunschweig Nieders Rpfleger 150, 174). [29]

Nicht eintragungsfähig sind beispielsweise die den Zeitpunkt der Umwandlung einer Hypothek in eine Eigentümergrundschuld entgegen § 1 1 6 3 Abs. 1 S. 2 B G B bis zum Jahresende hinausschiebende Amortisationsklausel (OLG Hamm. J M B l . N R W 62, 122) wenn sie nicht lediglich zur Klarstellung der Zinsberechnung getroffen ist, oder in einem gerichtlichen Vergleich übernommene schuldrechtliche Verpflichtungen, ein Grundstück weder zu veräußern noch zu belasten (OLG Koblenz D R Z 49, 234); vertraglich übertragene Verwaltungsrechte an einem Grundstück (OLG Hamm. J M B l . N R W 50, 129) oder die bei Bestellung einer Hypothek übernommenen schuldrechtlichen Verpflichtungen des Eigentümers zur Beschaffung eines bestimmten Ranges ( O L G Düsseldorf D N o t Z 50, 41). [30]

d) den genauen Inhalt der begehrten Eintragung. Der Antrag muß eindeutig sein. Die Eindeutigkeit fehlt, wenn der Antrag aufgrund einer umfangreichen Urkunde mit zahlreichen eintragbaren und nicht eintragbaren Bestimmungen gestellt wird und es dem Grundbuchamt überlassen wird, diejenigen Bestimmungen einzutragen, welche das Grundbuchamt für eintragungsfähig hält (LG-Verden Rpfleger 51, 617; L G Kassel N J W 53, 189); das gleiche gilt, wenn der Antrag auf Grund eines Vertrages gestellt wird, in welchem die schuldrechtlichen von den dinglichen Vereinbarungen nicht getrennt sind. ( O L G Hamm. JMBl. N R W 57, 92; D N o t Z 67, 635), oder mehrere Bevollmächtigte Anträge stellen, die sich nicht decken. Bei einer Hypothek muß auch die zu sichernde Forderung, bei mehreren Berechtigten auf jeden Fall das Anteilsverhältnis angegeben sein (zu letzterem vgl. O L G Neustadt, D N o t Z 65, 613). Einer Grundstücksbezeichnung in der Form des § 28 bedarf es nur, wenn die Eintragungsbewilligung fehlt oder insoweit fehlerhaft ist oder durch den Antrag ersetzt werden soll. 2. Übereinstimmung und Bewilligung [31]

Der Antrag muß sich mit der Bewilligung decken (BayObLGZ 48/51, 508; L G Köln D N o t Z 55, 398); andernfalls ist er unbegründet. Ausnahmsweise ist eine Abweichung des Antrages von der Bewilligung statthaft, wenn sich aus den Erklärungen des Bewilligenden entnehmen läßt, daß der Betroffene mit der Eintragung einer Rechtsänderung im geringeren Umfang einverstanden ist (LG Köln a. a. O.). Der Antrag kann dabei die Bewilligung enthalten, nicht drundsätzlich jedoch umgekehrt; im ersteren Fall ist dann die Form des § 29 G B O erforderlich. In dem Antrag kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (KG O L G 4, 82) nicht jedoch umgekehrt (KG H R R 2 9 Nr. 1943). [32]

Lediglich bloße Abweichungen in der Bezeichnung der Berechtigten sind dabei unschädlich; mit Erbfolgenachweis kann aufgrund einer auf den Erblasser lautenden Bewilligung die Eintragung der Erben beantragt werden ( K G J F G 7, 325; Bay O B L G 33, 301); ebenso kann die Eintragung des nach266

§ 1 3 36

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

gewiesenen Firmeninhabers auch dann beantragt werden, wenn die Bewilligung nur auf die Firma des Einzelkaufmanns lautet (KG H R R 30, Nr. 737). [33] Bei Schweigen der Eintragungsbewilligung sind zulässig Ergänzungen durch Antrag dahingehend, daß mehrere Eintragungen nur zusammen erfolgen dürfen (§ 16 Abs. 2), Bestimmungen über das Rangverhältnis (§ 45 Abs. 3), die Person des Briefempfängers (§ 60 Abs. 2) und die Erteilung von Briefen (§§ 63, 65). 3. Andere Unterlagen [34] Wird eine Eintragung aufgrund anderer Unterlagen tragungsbewilligung beantragt, so muß sich der Antrag dieser Unterlagen decken und § 28 entsprechen. Die Eintragung einer Zwangshypothek kann auch in Höhe Betrages als in dem Schuldtitel angegeben, beantragt werden

als einer Einmit dem Inhalt eines geringeren (RGZ 71, 317).

VI. Auslegung und Umdeutung des Antrags 1. Auslegung [35] Der gestellte Antrag ist auslegungsfähig in entsprechender Anwendung des § 133 BGB (BayObLGZ 52, 24; OLG Bremen N J W 65, 2403); dabei genügt es zwar, wenn im Wege der Auslegung der Inhalt bestimmbar ist (KG DNotZ 58, 203; zust. Hieber a . a . O . ; LG Kassel N J W 64, 932). Die Auslegung darf sich jedoch nur auf den Wortlaut und Sinn der Urkunde stützen, der ursprüngliche Wille der Beteiligten und Auslegungstatbestände außerhalb der Urkunde bleiben außer Betradit. (BGHZ 59, 240; OLG Karlsruhe DNotZ 58, 257; OLG Bremen N J W 65, 2403). Außerdem muß bei der Auslegung auf die besonderen Erfordernisse des Grundbuches Bedacht genommen werden. Es genügt nicht, daß der Grundbuchrichter das Gewollte als möglich folgern kann. Notwendig ist Zweifelsfreiheit (OLG Frankfurt Rpfleger 56,193 m. w. N.). Bleibt der Umfang des gestellten Antrages zweifelhaft, so ist der Versuch einer Aufklärung des Grundbuchamtes durch Rückfrage beim Antragsteller vor Verbescheidung zulässig und geboten. Wird eine Eintragung beantragt, deren notwendige Voraussetzung eine andere Eintragung bildet, so ist eine Auslegung dahin möglich, daß alle Eintragungen beantragt sind, welche zur Erreichung des Endzustandes erforderlich sind (BayObLG 19, 22), wie beispielsweise die Eintragung der Pfändung vor Löschung der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Hypothek auf Antrag des Pfändungsgläubigers. Bei verschiedenen Möglichkeiten ist im Zweifel die allein zulässige gewollt (KG J W 24, 2047). 2. Umdeutung [36] Eine Umdeutung des Antrages nach § 140 BGB ist grundsätzlich nicht möglich (BayOBLGZ 53, 333 = DNotZ 54, 31; dazu ablehnend Hieber DNotZ 54, 303; OLG Hamm. JMBl. NRW 59, 66) vor allem dann nicht, wenn die Eintragung bei Umdeutung andere und weniger weitgehende Folgen hätte. 267

§ 1 3 41

I. Grundbuchordnung

VII. Wirksamwerden des Antrages 1. Vorlage bei Gericht [37]

Der Antrag wird wirksam, wenn er einem zur Entgegennahme zuständigen Beamten vorgelegt ist (§13 Abs. 1 S. 3) d. h. in dessen Besitz kommt (§ 19 Abs. 2 b GeschO). Jeder andere Zeitpunkt ist unbeachtlidi (§ 19 GeschO a. a. O.), z. B. Einwerfen in den Briefkasten des Amtsgerichts, Aushändigung an den die Postsachen des Amtsgerichts von der Postanstalt abholenden Boten oder später das ö f f n e n des Briefes. Gleichgültig ist, wer vorlegt (vgl. dazu audi Rdn. 27); gleichgültig auch, ob die Vorlage inner- oder außerhalb der Dienststunden erfolgt. Außerhalb der Diensträume soll die — an sich wirksame — Annahme verweigert werden. Gleichgültig ist schließlich auch, wann fehlende Beilagen oder Ergänzungen eingehen, wenn der Antrag selbst fehlerhaft oder mangelhaft ist. Zuständig zur Entgegennahme sind (§ 1 AusfVO) [38]

a) der nach der Geschäftsverteilung mit der Führung des Grundbuches f ü r die betreffende Gemarkung beauftragte Rechtspfleger (§ 3 N r . 1 Buchst, h RpflegerG) oder Richter (§ 8 Abs. 1 RpflegerG), d. h. derjenige, der nach der Geschäftsverteilung die Aufgabe hat, die Eintragungen auf dem Grundbuchblatt zu vollziehen. Dem Richter oder Rechtspfleger steht sein geschäftsplanmäßig bestellter Vertreter gleich; vollzieht dieser den Eingangsvermerk, so bedarf es einer Prüfung, ob der Vertretungsfall wirklich vorgelegen hat, nicht. Dagegen sind die anderen Richter des Amtsgerichts nicht befugt, den Grundbuchrichter zu vertreten. Die Entgegennahme durch einen solchen Richter steht dem Eingang beim Grundbuchamt nicht gleich. § 22 d GVG gilt nicht; § 1 der AusfVO ist ihm gegenüber das speziellere Gesetz. [39]

b) Der vom Behörden vorstand für das ganze Grundbuchamt oder auch nur für einzelne Abteilungen zuständige Beamte. Auch diesem Beamten steht sein geschäftsplanmäßig bestellter Vertreter gleich, ohne, daß es einer Prüfung bedürfte, ob der Vertretungsfall tatsächlich vorgelegen hat. [40]

c) Bezieht sich der Antrag auf mehrere Grundstücke in verschiedenen Geschäftsbereichen des gleichen Grundbuchamtes, so ist jeder der Vorgenannten zuständig, wenn er nur die Zuständigkeit wenigstens f ü r eines der betreffenden Grundstücke besitzt (§ 1 Abs. 2 AusfVO). Sind für die Grundstücke verschiedene Grundbuchämter zuständig, so muß der Antrag bei jedem Grundbuchamt gesondert wirksam werden. [41]

Gelangen nach den für das Amtsgericht bestehenden allgemeinen Gesdiäftsordnungsvorschriften Anträge auf Eintragung nicht unmittelbar an den zuständigen Beamten, so sind sie von dem annehmenden Beamten unverzüglich dahin abzugeben (§ 19 Abs. 6 GeschO). Bei Gerichtstagen soll möglichst ein zuständiger Beamter anwesend sein (§ 19 Abs. 7 GeschO). 268

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 3 46

2. Antrag zur Niederschrift gestellt [42] Erklärungen zur Niederschrift des Urkundsbeamten, nach der Änderung des § 29 GBO durch § 57 Abs. 7 BeurkG nur noch möglich für reine Eintragungsanträge, sind vor einem zuständigen Beamten mit dem Abschluß der Niederschrift eingegangen (§ 13 Abs. 1 S. 1). Ist der Beamte unzuständig, gilt § 13 Abs. 1 S. 3. Wann die Niederschrift abgeschlossen ist, ist bundesrechtlich nicht geregelt. Fehlen landesrechtliche Vorschriften, so ist die Frage aus der Natur der Sache und den Gewohnheiten der Praxis zu beantworten. Hiernach bedarf ein Protokoll der abschließenden Unterschrift des Beamten und ist erst mit ihrer Vollziehung beendet. Der Zeitpunkt der Unterschrift deckt sich also in diesem Fall mit dem Eingangszeitpunkt (Vergl. § 19 Abs. 3 GeschO). 3. Eingangsvermerk [43] Der Zeitpunkt des Eingangs hat erhebliche Bedeutung (vgl. oben Rdn 9 ff.) im Hinblick auf §§ 17 und 45. Er soll deswegen auf dem Antrag genau vermerkt werden ( § 1 3 Abs. 1 S. 2). Im einzelnen gilt dazu nach der GeschO: a) Die Anbringung des Eingangsvermerkes ist Aufgabe des zur Entgegennahme befugten Beamten, dem der Antrag zuerst vorgelegt wird ( § 1 9 Abs. 2 a GeschO). b) der Eingangsvermerk ist auf das Schriftstück des Antrages zu setzen; wenn der Notar einen Antrag der Beteiligten wiederholt, auch auf dieses Schriftstück, auch auf eine Niederschrift nach § 13 Abs. 1 S . 4 , auf Beilagen jedoch nur, wenn sie selbst einen Antrag enthalten. Der Vermerk soll möglichst in der rechten oberen Ecke der ersten Seite angebracht werden und die Zahl etwaiger Beilagen vermerken (§ 19 Abs. 2 c GeschO). [44] c) Um die Reihenfolge mehrerer Anträge jederzeit einwandfrei feststellen zu können, muß der Zeitpunkt des Eingangs nach Tag, Stunde und Minute angegeben werden (§ 19 Abs. 2 a S. 2 GeschO). Mehrere gleichzeitig eingegangen Anträge erhalten den gleichen Eingangsvermerk ( § 1 9 Abs. 2 b GesdiO). Der Vermerk ist von dem Beamten mit dem ausgeschriebenen Namen zu unterzeichnen (§ 19 S. 2 a GeschO). [45] d) Der in gehöriger Form vollzogene Eingangsvermerk ist eine öffentliche Urkunde. Seine Beweiskraft richtet sich nach § 4 1 8 ZPO. Gegenbeweis gegen die darin enthaltene Feststellung ist also zulässig.

VIII. Rücknahme des Eintragungsantrages 1. Grundsatz [46] Die Rücknahme ist möglich bis zur Vollendung der Eintragung, also bis zur Unterzeichnung. Daß die Eintragung bereits verfügt wurde, ist ohne Bedeutung (Bay OBLGZ 54, 146) ebenso ob die Eintragungsbewilligung bereits bindend geworden ist (KG JFG 8, 229). Für die Form der Rücknahme gilt 269

§ 1 3 50

I. Grundbuchordnung

§ 3 1 . Die Rücknahme eines Eintragungsantrages durch den Antragsteller ist auch nach Konkurseröffnung über ihn möglich, da es sich bei der Rücknahme um eine reine Verfahrenshandlung handelt, die durch das Veräußerungsverbot des § 106 Abs. 1 S. 3 KO nur versagt würde, wenn darin zugleich eine Verfügung über Massegegenstände enthalten wäre, welche das Massevermögen verringert. Dies ist bei der Rücknahme nicht der Fall (KG DNotZ 73, 36 ff.). 2. Berechtigte [47]

Berechtigt zur Rücknahme ist jeder Antragsteller nur für den von ihm selbst oder seinem Vertreter gestellten Antrag (OLG Schleswig, SchlHA 59, 197). Durch Erbgang wird der Antrag nicht zu einem Antrag der Erben im verfahrensrechtlichen Sinn. Nach dem Tode des Antragstellers sind die Erben als Rechtsnachfolger jedoch zur Rücknahme befugt, wobei, da es sich bei der Frage der Aufrechterhaltung des Antrages — wegen dessen rein verfahrensrechtlicher Natur — um eine Maßnahme der Verwaltung des Nachlasses handelt, für die Rücknahme ein Mehrheitsbeschluß der Erben genügt. (OLG Düsseldorf N J W 56, 877). Bei Fortgelten der Eintragungsbewilligung — die eingetretene Bindung wird durch die Rechtsnachfolge nicht aufgehoben — können jedoch die sonstigen Antragsberechtigten erneut den Eintragungsantrag stellen (KG J R 51, 761). [48]

Die Rücknahme kann auch durch einen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Vertreter erfolgen. Der Konkursverwalter kann den Antrag des Gemeinschuldners jederzeit zurücknehmen (vgl. dazu Wörbelauer, DNotZ 65, 531). Bei einer rechtsgeschäftlich erteilten Vollmacht wird grundsätzlich nicht anzunehmen sein, daß die Vollmacht zur Antragstellung auch die Befugnis zur Antragrücknahme erfassen soll, doch ist dies Auslegungsfrage des Einzelfalles. Zur Antragsrücknahme durch einen Notar vgl. § 15 Rdn. 32 und § 31. Bei Antragsrücknahme durch einen ausdrücklich bevollmächtigten Notar ist im Zweifel die rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht auch auf diesen Fall erstreckt. [49]

Die anderen Beteiligten können sich gegen eine solche Antragsrücknahme nur dadurch schützen, daß sie selbst einen Eintragungsantrag stellen (vgl. Rdn 53, 62), allerdings mit der Folge, daß sie dann auch für die Kosten der Eintragung haften (vgl. dazu Wörbelauer, a. a. O.). Über diese Anträge hat das Grundbuchamt dann zu entscheiden. 3. „Unwiderruflicher Antrag" [50]

Eine Rücknahme ist auch dann jederzeit möglich, wenn der Antrag „unwiderruflich" gestellt worden ist (Haegele Rpfleger 57, 293; Wörbelauer DNotZ 65, 529 ff.), da damit bestenfalls eine obligatorische Verpflichtung den anderen Beteiligten gegenüber entstanden ist, verfahrensrechtlich ein solcher Verzicht jedoch wirkungslos ist (OLG Düsseldorf N J W 56, 877).

270

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 3 54

4. Teilweise Rücknahme [51] Eine teilweise Rücknahme des Eintragungsantrages kann nur dann als zulässig angesehen werden, wenn entweder die Eintragungsbewilligung gleichzeitig entsprechend abgeändert wird (OLG München J F G 22, 33) oder die teilweise Rücknahme Punkte betrifft, welche von der Eintragungsbewilligung nicht erfaßt werden (vgl. Rdn. 31). Liegt aber eine solche Abänderung der Eintragungsbewilligung nicht vor, so decken sich Antrag und Eintragungsbewilligung nicht mehr mit der Folge, daß der Antrag zu beanstanden oder zurückzuweisen ist. 5. Wirkung der Rücknahme [52] Eine Verwirkung des Antrages tritt durch die Rücknahme nicht ein. Ein zurückgenommener Antrag kann neu gestellt werden, ist dann jedoch als Neuantrag mit allen Folgen anzusehen und entsprechend zu behandeln (KG H R R 28, Nr. 587). Eine Anfechtung der Rücknahme ist dagegen im Hinblick auf die prozessuale Natur def Antrages einerseits und die Rechtsfolgen der Erledigung für das Grundbuch gemäß § 17 andererseits ausgeschlossen (KG a. a. O.). Niemals berührt die Rücknahme eine eingetretene Bindung oder die Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung (KG J F G 8, 229). 6. Mehrheit von Anträgen [53] Bei einer Mehrheit von gestellten Eintragungsanträgen ist die Rücknahme unzulässig für Anträge, welche andere Beteiligte aufgrund der gleichen Urkunde gestellt haben (vgl. OLG Schleswig SchlHA 59, 197); diese bleiben grundsätzlich unberührt und können eine Grundlage für die Entscheidung des Grundbuchamtes bieten (vgl. K G K G J 24 A 95). Erfolgt die Rücknahme durch einen Vertreter, so ist genau zu prüfen, ob die erteilte Vollmacht die Rücknahme auch im Namen der mehreren Beteiligten deckt. Bei einem Notar wird dies grundsätzlich anzunehmen sein (Vergl. § 15 Rdn. 32).

I X . Antragsberedhtigung (Abs. 2) 1. Begriff [54] Unter Antragsberechtigung ist die Befugnis zu verstehen, ein Eintragungsverfahren nach dem zweiten Abschn. der GBO in Gang zu bringen. Es handelt sich um ein rein prozessuales Recht, das aus der unmittelbaren Nähe der Beteiligten zu der beantragten Eintragung sich ergibt. Es fließt damit auf der Seite des Betroffenen aus dessen allgemeiner Verfügungsbefugnis, auf der Seite des Begünstigten aus dessen vorhandener Anwartschaft. Stets muß beachtet werden, daß es sich trotzdem um eine rein verfahrensrechtliche Befugnis handelt. 271

§ 1 3 59

I. Grundbuchordnung

2. Grundsätze [55] a) Antragsberechtigt ist nur der unmittelbar Beteiligte ( K G K G J 31, 347) als „Betroffener" (Passivbeteiligter, verlierender Teil), dessen Rechtsstellung durch die Eintragung einen Verlust erleidet oder als „Begünstigter" (Aktivbeteiligter, gewinnender Teil), dessen Rechtsstellung einen Gewinn erfährt. [56]

b) Beide Begriffe sind nicht im wirtschaftlichen, sondern im abstraktrechtlichen Sinn zu verstehen. Beispielsweise ist der Veräußerer eines Grundstücks der „Betroffene", auch wenn die Veräußerung wirtschaftlich für ihn sehr vorteilhaft ist. Ein großes rechtliches oder berechtigtes Interesse genügt nicht. Ein Eigentümer, auf dessen Grundstück eine Gesamthypothek in der Zwangsversteigerung bestehen bleibt, kann deshalb nicht die Löschung der Hypothek auf anderen Grundstücken beantragen (Horber § 13 Anm. 9 a). Ebensowenig genügt die sdiuldreditliche Verpflichtung zur Rechtsänderung ( K G K G J 52, 163) oder ein wirtschaftlicher Vor- oder Nachteil. Läßt sich abstraktreditlidi nicht entscheiden, wer betroffen oder begünstigt ist, z. B. bei Umwandlung einer Hypothek in eine Grundschuld, so sind beide Teile als betroffen anzusehen. c) Unmittelbar muß die Beteiligung sein. [57] aa) Für den Aktivbeteiligten ergibt sich dies bereits aus dem Wortlaut, der darauf abstellt, zu wessen Gunsten „die Eintragung erfolgen soll". Diese Frage läßt sich, wenn man nicht ins Uferlose geraten will, nur aus dem Inhalt der beantragten Eintragung beantworten. Die der Eintragung innewohnende Zweckbestimmung kann allein maßgebend sein; diese deutet auf denjenigen, der durch sie unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt. Diese Auslegung wird bestätigt durch einen Gegenschluß aus §§ 9 Abs. 1 S. 2, 14 sowie § 8 Abs. 2 GBMaßnG, wo jeweils einem mittelbar Begünstigten ausdrücklich und offenbar ausnahmsweise das Antragsrecht beigelegt wird (vgl. dazu L G D o r t m u n d M D R 60, 320). [58]

bb) Das gleiche muß auch für den Passivbeteiligten gelten, obwohl der Wortlaut der GOB, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen in §§ 19, 39 und 55, wo auch mittelbar Betroffene umfaßt werden, Zweifeln Raum geben kann. Es gibt jedoch keinen Anhaltspunkt dafür, daß die Antragsberechtigung der Passivseite weiter ausgedehnt werden sollte als die der Aktivseite. Die Ausdehnung der Antragsberechtigung auf mittelbar Beteiligte würde es diesen ermöglichen, eine Rechtsänderung durch Eintragung im Grundbuch vornehmen zu lassen, welche die unmittelbar Beteiligten, denen nach materiellem Recht allein die Herrschaft über ihre Rechtsbeziehung zusteht, nicht wollen. [59]

cc) Hiernach sind antragsberechtigt: bei rechtsändernden Eintragungen die Parteien, zwischen denen die Rechtsänderung sich unmittelbar vollzieht; bei berichtigenden Eintragungen alle diejenigen, deren grundbudiliche Stellung durch die Berichtigung eine unmittelbare Verbesserung oder Ver272

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 3 61

sdilechterung — im abstrakten Sinne erfährt (z. B. bei Berichtigung durch Löschung einer ungültigen Hypothek der Hypothekengläubiger, der Eigentümer und die nachstehenden Berechtigten) umgekehrt sind mittelbar Berechtigte audi dann nicht antragsberechtigt, wenn sie die Eintragung zu bewirken haben, z. B. gem. § 894 BGB. 3. Insbesondere der Passivbeteiligte [60] Insbesondere unmittelbar Betroffene als Passivbeteiligte sind: Bei Veräußerung und Belastung eines Grundstücks der Eigentümer; bei Aufhebung eines verpfändeten beschränkten dinglichen Rechts jedoch nicht der Pfandgläubiger (Horber § 13 Anm. 9 b B). Bei Abtretung eines Rechtes nur der Zedent, nicht der Eigentümer (OLG Rostock OLG 9, 329; bei Löschung eines Rechts der unmittelbar aus dem Recht Berechtigte (Meikel-Imhof-Riedel § 13 Anm. 44); für die Eintragung des Treuhändersperrvermerkes (§§ 70 ff. Vers. AufG) der Eigentümer (BayObLGZ 64, 394; N J W 65, 538; LG Koblenz DNotZ 71, 97 = Rpfleger 70, 22 mit Anm. von Haegele a . a . O . ; L G München Rpfleger 64, 212, jedoch überholt). Bei Rangrücktritt einer Hypothek auch der Eigentümer, weil sich auch der Rang der zukünftigen Eigentümergrundsdiuld verschlechtert (OLG München J F G 15, 364; OLG Schleswig, SchlHA 63, 147; K G N J W 64, 1479), auch wenn nur der Rangrücktritt hinter eine Auflassungsvormerkung beantragt wird (KG a. a. O.; a. A. Haegele Rpfleger 65, 15, Riedl DNotZ 53, 316; L G Bochum DNotZ 53, 314 für Befriedigungsvorrecht; Bock BWNotZ 61, 126). Von einer rechtsändernden Eintragung •vyird jeweils nur der wahre Berechtigte betroffen (KG K G J 45, 206), von einer berichtigenden der Buch- oder der wahre Berechtigte. Nicht betroffen ist der Hypothekengläubiger durch den Wechsel des Eigentümers oder der Eigentümer durch den Wechsel des Gläubigers. Bei berichtigender Löschung einer Vormerkung ist betroffen auch derjenige, für dessen Recht die Vormerkung eingetragen ist (RGZ 163, 63). Nicht betroffen ist der Eigentümer bei der Verteilung einer Gesamthypothek. Betroffen ist bei der Pfändung einer Hypothek nur der Hypothekengläubiger, nicht auch der Grundstückseigentümer (BayOBLG BayNotV 33, 174). 4. Insbesondere der Aktivbeteiligte [61]

Unmittelbar begünstigt als Aktivbeteiligter ist insbesondere: Bei Eigentumswechsel der neue Eigentümer, bei Neueintragung eines Rechtes der Gläubiger, bei Abtretung eines Rechtes der Zessionar, bei Aufhebung eines beschränkten, dinglichen Rechtes der Eigentümer, bei Grundbuchberichtigung auch der nachgehende Berechtigte, wenn das vorgehende Recht nicht entstanden oder erloschen ist; auch derjenige, dessen Recht durch eine nichtbestehende Vormerkung beeinträchtigt wird (KG K G J 52, 164, R G Z 163, 63); bei Löschung einer Hypothek nicht der nachstehende Hypothekengläubiger, da er durch die Löschung lediglich im Range aufrückt. Bei Rangvortritt einer Hypothek vor ein Recht der zweiten Abteilung auch der Eigentümer, da sich der Rang der 273

§ 1 3 67

I. Grundbuchordnung

künftigen Eigentümergrundsdiuld verbessert (KG N J W 64, 1479; OLG Oldenburg N J W 65, 1768; a. A. LG Bochum DNotZ 53, 314 ff.; LG Dortmund N J W 60, 678 und Haegele Rpfleger 65, 15; Scheyhing, SchlHA 63, 147). Bei Pfändung oder Verpfändung des Auflassungsanspruchs kann der bestberechtigte (§ 1290 BGB) Pfandgläubiger anstelle des Erwerbers die Eintragung auf dessen Namen beantragen (OLG München BayJMBl. 53, 1); ebenso bei Pfändung oder Verpfändung der aus einer erklärten Auflassung entstandenen Anwartschaft auf Eigentumserwerb (BayObLG N J F G 9, 234). 5. Berechtigung jedes Beteiligten [62]

Zur Stellung des Antrages ist jeder der Antragsberechtigten befugt, sowohl der Aktivbeteiligte als auch der Passivbeteiligte. Die Anträge können auch nebeneinander von sämtlichen Berechtigten gestellt werden. Sind auf einer Seite mehrere Beteiligte vorhanden, so ist jeder für sich allein antragsberechtigt (KG OLG 41, 155; a. A. unter Verwechslung von Bewilligung und Antrag K G K G J 20, 209). Im einzelnen wurde entschieden: [63]

Bei bestehender Testamentsvollstreckung kann nur dieser die Eintragung der Erben in das Grundbuch beantragen (KG K G J 51, 216; OLG München J F G 20, 273; a. A. Bertsch, RPfleger 68, 178). Der Erwerber eines Erbteils ist berechtigt, seine Eintragung als Rechtsnachfolger des bisherigen Mitglieds der Erbengemeinschaft ohne Mitwirkung des Testamentsvollstreckers zu beantragen (LG Essen RPfleger 60, 58 m. Anm. v. Haegele). Wird die Löschung einer Hypothek beantragt, die an einem Gesamtgutsgrundstück lastet, so ist neben dem Gläubiger nur der Gesamtgutsverwalter antragsberechtigt. (BayObLG H R R 34 Nr. 1053). [64]

Die Eintragung einer Zwangshypothek kann nur von dem Gläubiger beantragt werden (§ 867 ZPO); auch bei den übrigen Eintragungen, welche zwangsweise erfolgen (aufgrund Arrestbefehls, einstweiliger Verfügung, Pfändungsbeschluß), ist nur der Gläubiger antragsberechtigt. Bewilligt der Schuldner in diesen Fällen jedoch noch die Eintragung, so hat er insoweit auch ein Antragsrecht (Meikel-Imhof-Riedel § 13 Anm. 45). [65]

Das bloße Widerspruchsrecht des Antragsberechtigten hindert das Antragsrecfit eines anderen Berechtigten nicht. Um wirksam zu sein, muß es prozessual geltend gemacht sein (KG OLG 43, 65). [66]

Ausgeschlossen ist ein Antrag in den Fällen, in welchen eine Behörde um die Vornahme der Eintragung ersucht. ( K G J F G 18, 72; OLG München J F G 23, 330), ausgenommen im Fall des § 941 ZPO (KG K G J 41, 221; J F G 5, 303) und der ausdrücklichen Vorschrift in § 113 Abs. 3 KO. 6. Form des Nachweises [67] 274

Nach der herrschenden Lehre ist die Antragsberechtigung in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 nachzuweisen (KG J W 36, 1543; Horber, § 13,

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§14

Anm. 9 f.; Meikel-Imhof-Riedel, § 13 Anm. 48). Richtig ist daran, daß die Tatsachen, aus denen sich die Antragsberechtigung ergibt, offenkundig oder bewiesen sein müssen. In der Praxis wird die Form des § 29 Abs. 1 S. 2 ohnehin meist gegeben sein, weil die Berechtigung sich entweder aus dem Grundbuch oder aus einer Eintragungsbewilligung oder aus den zum Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuches in der Form des § 29 vorzulegenden Urkunden ergibt. Nur dort, wo dies ausnahmsweise nicht der Fall ist, spielt die Frage der Form überhaupt eine Rolle. In diesen Fällen aber kann im Hinblick auf die Regelung des § 30 nicht auf § 29 verwiesen werden. Wenn schon bei einer Antragsvollmacht ein am Verfahren unbeteiligter Bevollmächtigter keinen qualifizierten Nachweis braucht, dann doch wohl erst recht nicht ein am Verfahren Beteiligter. Die Form des § 29 ist daher in diesen Fällen nicht erforderlich. Audi andere Beweismittel genügen. 7. Zeitpunkt des Vorliegens [68] Die Antragsberechtigung muß vorliegen bei Vollendung der Eintragung. Das Antragsrecht des unmittelbar Passivbeteiligten fließt aus seiner Verfügungsbefugnis, das Antragsrecht des unmittelbar Aktivbeteiligten aus seiner vorhandenen Anwartschaftsstellung. Gehen Verfügungsbefugnis oder Anwartschaftsstellung bis zu dem genannten Zeitpunkt verloren, obwohl sie vorher vorgelegen haben, so ist der Antrag wegen Fehlens der Antragsberechtigung als unzulässig zurückzuweisen (vergl. OLG München J F G 23, 330). Aus dem gleichen Grund Ist der gestellte Antrag auch zurückzuweisen, wenn in dem genannten Zeitpunkt eine einstweilige Verfügung vorliegt, durch welche dem Antragsteller die Stellung des Antrages untersagt wird (vergl. K G OLG 43, 65 ff.). Da die Antragsberechtigung des Passivbeteiligten aus seiner Verfügungsbefugnis sich ergibt, erlischt sie, wenn diese Befugnis aufgrund einer inzwischen eingetretenen absoluten Verfügungsbeschränkung, z. B. durch Konkurs, verloren ist. Liegen mehrere Anträge vor, so ist das Vorhandensein der Antragsberechtigung für jeden Antragsteller gesondert zu prüfen. Durch bloßen Zeitablauf wird das Antragsrecht für eine rechtsändernde Eintragung nicht verwirkt (OLG Hamm, Rpfleger 73, 305).

[Erweiterung des Antragsrechts bei Berichtigung] §14 Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Berechtigten darf auch von demjenigen beantragt werden, welcher aufgrund eines gegen den Berechtigten vollstreckbaren Titels eine Eintragung in das Grundbuch ver275

§14 5

I. Grundbuchordnung

langen kann, sofern die Zulässigkeit dieser Eintragung von der vorgängigen Berichtigung des Grundbuchs abhängt.

I. Allgemeines [1]

Die Bestimmung legt in Erweiterung des § 13 Abs. 2 ausnahmsweise einem nur mittelbar Begünstigten das Antragsrecht bei. Die Regelung ist nötig im Hinblick auf § 39, der eine Eintragung regelmäßig davon abhängig macht, daß der Betroffene im Grundbuch eingetragen ist. [2]

Bei Eintragung des Erstehers eines Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren oder einer Sicherungshypothek in diesem Rahmen kann die Berichtigung nur auf das Ersuchen des Vollstreckungsgerichts hin erfolgen. § 14 gilt insoweit nicht.

II. Unrichtigkeit des Grundbuchs 1. Unrichtigkeit [3]

Es muß eine Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Niditeintragung des Berechtigten vorliegen. Gleichgültig ist, ob das dem Berechtigten zustehende Recht überhaupt nicht, oder für einen Nichtberechtigten oder unter Nichtbeachtung des § 47 (RGZ 54, 86) eingetragen oder zu Unrecht gelöscht worden ist. Gleichgültig ist audi, ob der eingetragene Berechtigte sein Recht außerhalb des Grundbuchs übertragen konnte oder trotz Eintragung kein Recht erworben hat. [4]

Der Fall, daß der Eigentümer auf sein Eigentum verzichtet hat, der Verzicht eingetragen, aber der Aneignungsberechtigte noch nicht als Eigentümer eingetragen ist (§ 928 BGB) gehört nicht hierher; denn in diesem Fall ist das Grundbuch nicht unrichtig. Keine Anwendung findet die Bestimmung, wenn es sich um sonstige Unrichtigkeiten handelt, beispielsweise wenn Löschungen von Rechten oder Verfügungsbeschränkungen oder Berichtigungen von Inhalt oder Rang bestehender Rechte in Frage kommen. Hier handelt es sich um keine Eintragung eines Berechtigten. 2. Nichteingetragensein des Berechtigten [5] Der Berechtigte muß nicht eingetragen sein. Berechtigt ist nur derjenige, welcher ein außerhalb des Grundbuchs rechtswirksam vorhandenes dingliches Recht inne hat; der Umfang des Rechtes ist gleichgültig, neben dem Vollrecht des Eigentums kommen daher sämtliche sonstigen dinglichen Rechte in Betracht. Ein bloßes Anwartschaftsrecht genügt jedoch nicht. Kein dingliches Recht hat, wer nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung eines dinglichen Rechtes besitzt. Für ihn gilt § 14 nicht. 276

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§149

III. Vollstreckbarer Titel gegen den Berechtigten Der Antragsteller muß im Besitz eines vollstreckbaren Titels gegen den einzutragenden Berechtigten sein. 1. Vollstreckbarer Titel [6]

Vollstreckbare Titel sind insbesondere die der Z P O (§§ 704, 794, 801). Der Titel kann jedoch ebenso auf Landesrecht beruhen. Er muß den Antragsteller als Gläubiger und den einzutragenden Berechtigten als Schuldner bezeichnen. Sind mehrere Berechtigte einzutragen, so muß der Titel gegen alle wirken ( K G K G J 37, 278). Dies gilt auch bei einer Erbengemeinschaft. Soll im Wege der Berichtigung auch nur ein E r b e eingetragen werden, beispielsweise u m die Pfändung des Anteils vermerken lassen zu können, so muß entweder der Titel gegen alle lauten oder die Z u s t i m m u n g der übrigen in der F o r m des § 29 nach § 22 Abs. 2 beigebracht werden. 2. Vorlage des Titels [7]

Der Antragsteller nach § 14 betreibt damit nicht die Zwangsvollstreckung aus seinem Titel, sondern bereitet sie durch Wegräumung von Hindernissen nur vor. Deshalb genügt die Vorlage des vollstreckbaren Titels, der Nachweis der Zustellung ist nicht erforderlich. Es muß jedoch die konkrete Möglichkeit der Vollstreckung im berechtigten Zeitpunkt der Erledigung gegeben sein. Es müssen also die Voraussetzungen nachgewiesen sein, von denen die Erteilung der Vollstreckungsklausel abhängt (§ 726 Z P O ) ; im Fall des § 7 5 1 Abs. 2 Z P O muß der Kalendertag abgelaufen, im Fall des § 751 Abs. 2 die Sicherheitsleistung nachgewiesen, eine Zug um Zug zu bewirkende Gegenleistung Zumindestens angeboten sein (§§ 751, 765 Z P O ) . Der Titel kann in einfacher Ausfertigung vorgelegt werden. Lautet der Titel nicht für den Antragsteller oder nicht gegen den Berechtigten, so müssen die Voraussetzungen für die Umschreibung gegeben sein (§§ 727 ff. Z P O ) . Der Nachweis der Umschreibung für oder gegen den Rechtsnachfolger ist nach dem Gesagten nicht erforderlich (a. A . Horber § 14 Anm. 3 a). Doch ist es am zweckmäßigsten, den Titel mit umgeschriebener Klausel vorzulegen. [8]

Der Nachweis der genannten Voraussetzungen braucht, da davon lediglich das Antragsrecht abhängt und der Antrag selbst formfrei ist, nicht in der F o r m des § 29 geführt zu werden (a. A . H o r b e r § 14 A n m . 3 b ; MeikelImhof-Riedel § 14 R d n . 7). D e r A n t r a g selbst ist immer formfrei. 3. Notwendiger Inhalt des Titels

[9]

Aufgrund des Titels muß eine Eintragung in das Grundbuch verlangt werden können. Gleichgültig, ob es sich um eine rechtsändernde oder berichtigende Eintragung handelt, ob eine Löschung oder die Eintragung eines Rechtes beantragt ist. Eine Eintragung in das Grundbuch kann verlangt werden, wenn der Titel unmittelbar auf Bewilligung einer Eintragung gerichtet ist 277

§ 14 13

I. Grundbuchordnung

(§ 894 ZPO) oder, wie bei einstweiliger Verfügung, eine Eintragung anordnet. N u r mit der Eintragung des Berechtigten darf die Eintragung, welche verlangt werden kann, nicht identisch sein. [10]

Ein Titel der genannten Art liegt auch vor, wenn er eine Geldforderung zum Gegenstand hat. Gleichgültig ist, ob aufgrund des Titels allein oder erst zusammen mit einem darauf beruhenden Pfändungsbeschluß eine Eintragung verlangt werden kann ( K G J F G 14, 329). Gleichgültig ist, ob die Voraussetzungen für die Eintragung einer Zwangshypothek gegeben sind oder nicht. Gleichgültig auch, ob der geschuldete Geldbetrag auf dem betroffenen Grundstück bereits hypothekarisch gesichert ist, da in diesem Fall der Gläubiger die nach §§ 19 Abs. 1, 146 Z V G als Verfügungsbeschränkung einzutragende Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung beantragen kann. Keine Rolle spielt dabei, daß die Eintragung auf Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes zu erfolgen hat ( K G K G J 27, 101). Ergibt sich allerdings aus dem Vorbringen des Gläubigers, daß die Eintragung einer Zwangshypothek in diesem Fall beabsichtigt ist, so ist der gestellte Antrag abzuweisen. Zurückzuweisen ist außerdem, wenn weder die Eintragung einer Zwangshypothek noch Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung zulässig sind. Maßgebend ist stets, daß die Eintragung verlangt werden kann; daß sie tatsächlich verlangt wird, ist nicht erforderlich.

IV. Notwendigkeit der Berichtigung [11]

Inwieweit insoweit eine Notwendigkeit besteht, ergibt sich aus den § 39 G B O und § 17 Z V G . Soweit Ausnahmen zugelassen sind, (vergl. dazu § 40 G B O ) entfällt das Antragsrecht.

V. Eintragungsersuchen einer Behörde [12]

§ 14 ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Behörde um Eintragung ersucht und die Erledigung von der vorgehenden Berichtigung des Grundbuchs abhängig ist ( K G J F G 16, 47); vgl. auch § 38.

VI. Sonstige Voraussetzungen [13]

§ 14 erweitert nur die Antragsbefugnis. Die Grundlagen der Eintragung (§§ 19, 22 Abs. 1, 29) bleiben unberührt. Der Antragsteller hat die Unterlagen daher sich zu beschaffen, gegebenenfalls durch Pfändung und Überweisung des Berichtigungsanspruchs seines Schuldners. 278

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§15

VII. Antrag [14]

Beantragt werden kann nur die Eintragung des Berechtigten durch Grundbuchberichtigung. Nicht möglich nach § 14 ist der Antrag, den aufgrund einer Auflassung Berechtigten einzutragen, wenn das Grundbucha m t versehentlich einen anderen als Erwerber eingetragen hat ( O L G Frankfurt, Rpfleger 64, 116 m . A n m . v. Haegele). H i e r kann nur der ursprüngliche Eigentümer wieder eingetragen werden. [15]

Der A n t r a g kann selbstverständlich auch durch einen Vertreter gestellt werden. Eine F o r m ist auch hier (§ 30) nicht erforderlich. Eine Prozeßvollmacht gewährt jedoch im Regelfall zu einem Berichtigungsantrag nach § 14 keine Befugnis, da die Grundbuchberichtigung keine durch die Zwangsvollstreckung selbst bedingte Prozeßhandlung ist. Jedoch ist eine Auslegung auch solcher Vollmachten im Einzelfall möglich. [16]

Selbst wenn gleichzeitig mit dem A n t r a g nach § 14 die Eintragung, zu welcher der Vollstreckungstitel endgültig berechtigt, beantragt wird, sind die A n t r ä g e genau zu unterscheiden. Auch in diesem Fall wird f ü r den A n t r a g nach § 14 der Grundbuchbeamte als solcher, nicht als Vollstreckungsrichter tätig. Auch in diesem Fall gelten f ü r den A n t r a g daher nur die V o r schriften der Grundbuchordnung, nicht der Zivilprozeßordnung. [17]

D a s Antragsrecht entfällt, wenn die aufgrund des vollstreckbaren Titels zu bewirkende Eintragung ohne Voreintragung des Berechtigten erfolgen kann (§§ 39 Abs. 2; 40; §§ 17, Abs. 1; 146 Z V G ) .

[Antragsrecht des N o t a r s ] §15 Ist die zu einer Eintragung erforderliche E r k l ä r u n g v o n einem N o t a r beurkundet oder beglaubigt, so gilt dieser als ermächtigt, im N a m e n eines Antragsbereditigten die Eintragung zu beantragen.

Übersicht I. Allgemeines II. Notar 1. Deutsche Notare 2. Notar im Amt .

Rdn. 1

4 5

Rdn. III. Beurkundung oder Beglaubigung einer zur Eintragung erforderlichen Erklärung 7 1. Begriff 2. Vom Notar selbst beurkundet 10 oder beglaubigt 279

§15 4

I. Grundbuchordnung

Rdn. IV. Vermutung der Ermächtigung des Notars (»gilt") 1. Gesetzliche Vermutung 12 2. Widerlegbare Vermutung 13 3. Widerruf 14 4. Gegenbeweis 15 V. Umfang der gerichtlich vermuteten Vollmacht 1. Im Namen des Antragberechtigten 2. Antragsrecht bei gleichlautenden Anträgen der Beteiligten 3. Deutliche Formulierung 4. Nur Eintragungsantrag 5. Rücknahme

16 20 24 26 32

6. Beigefügte Urkunden nach Erledigung 7. Entgegennahme von materiellrechtlichen Erklärungen

Rdn. ,

33 34

VI. Rechtsgeschäftlich erteilt« Vollmacht 1. Formulierung 2. Nachweis 3. Umfang

35 36 37

VII. Rechtsfolgen 1. Bekanntmachung der Entscheidung 2. Rechtsmittel 3. Sonstige Fälle 4. Kosten

38 39 40 41

I. Allgemeines [1]

Die Bestimmung schafft eine gesetzlidie Vermutung für das Vorhandensein der Vollmacht eines Beurkundungsnotars zur Stellung eines Eintragungsantrages. Sie findet ihre Rechtfertigung in dem besonderen Verhältnis, in das der Notar durch die Leistung seiner Dienste zu den Beteiligten getreten ist, in der Erwägung, daß er sich nicht ohne Auftrag in das Verhältnis anderer einmischen werde, sowie in der Erfahrung, daß der Wille der Beteiligten regelmäßig auf die Besorgung der ganzen Grundbuchangelegenheiten durch den Notar gerichtet ist (BayObLGZ 55, 160 = DNotZ 56, 213; BGHZ 29, 372 = N J W 59, 883); diese Auffassung ist durch § 24 Abs. 1 BNotO bestätigt. [2]

Da es sich nur um die Vermutung einer Vollmacht der Beteiligten handelt, wird der Kreis der Antragsberechtigten durch § 15 nicht erweitert. Vielmehr wird lediglich der sonst notwendige Nachweis der Vollmaditserteilung entbehrlich. § 15 bezieht sich daher nicht unmittelbar auf Fälle, in denen ein Vollmachtsnachweis ausdrücklich erteilt worden ist (vgl. dazu Rdn. 35 ff.). [3]

Die Bestimmung ist nicht eng auszulegen (BGH a. a. O.).

IL Notar § 1 5 gilt nur für Notare. 1. Deutsche Notare [4]

Darunter sind nur deutsche Notare zu verstehen. Für ausländische Notare gilt § 15 selbst dann nicht, wenn die von ihnen errichteten Urkunden den Formerfordernissen des § 29 entsprechen. 280

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§15 9

Audi die D D R gehört zu Deutschland. Bedenken bestehen jedoch gegen eine unbesehene Anwendung des § 15 auf die Staatsnotariate der DDR (dafür offensichtlich Meikel-Imhof-Riedel § 15 Anm. 3), da die Stellung und Verfassung der Staatsnotariate gemäß der Verordnung vom 15.10.1952 (GBL DDR 1057) einen entsprechenden Willen der Beteiligten (siehe oben) nicht ohne •weiteres vermuten lassen. Es wird daher stets im Einzelfall die Möglichkeit der Anwendung des § 15 jeweils zu prüfen sein (a. A. Thieme § 15 Anm. 2). Die Vermutung des § 15 gilt im Hinblick auf § 24 Abs. 2 BNotO auch für Reditsanwaltsnotare, soweit sie als Notare tätig werden, nicht jedoch für reine Rechtsanwälte oder sonstige Personen oder Stellen. 2. Notar im Amt [5] Der Notar muß sich zur Zeit der Antragsstellung im Amt befinden (RGZ 93, 71). Dem Notar stehen der Notarvertreter und der Notarverweser gleich. Endet das Amt, so erlischt seine Befugnis und die Berechtigung zur Antragstellung geht auf seinen Amtsnachfolger über (BayObLGZ 48/51, 479; 61, 27 = DNotZ 61, 317; 62, 18 = DNotZ 62, 314; 69, 92 = RPfleger 69, 243). [6] Ohne Bedeutung für die vermutete Vollmacht ist es dagegen, daß der Notar sich seiner Amtstätigkeit aufgrund der Vorschriften der BNotO enthalten soll oder muß, wie beim Tätigsein eines bestellten Vertreters (§ 44 Abs. 1 S. 2 BNotO) oder der vorläufigen Amtsenthebung (§ 55 Abs. 2 BNotO).

III. Beurkundung oder Beglaubigung einer zur Eintragung erforderlichen Erklärung 1. Begriff Unter solchen von dem Notar beurkundeten oder beglaubigten zur Eintragung erforderlichen Erklärungen sind zu verstehen: [7] a) solche, die eine unmittelbare Eintragungsgrundlage darstellen. Dies sind Eintragungsbewilligungen (§ 19), Auflassungen (§ 20), Zustimmungserklärungen (§ 22 Abs. 2, 27), Verpfändungserklärungen (§ 26), sowie dingliche Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärungen (§§ 794 Abs. 1 Nr. 5, 800 ZPO); [8] b) nicht jedoch aa) das von dem Notar beurkundete schuldrechtliche Grundgeschäft; ist in diesem eine Eintragungsbewilligung enthalten, z. B. bei Bewilligung einer Kaufpreisresthypothek, so ist nur diese im Sinne der Bestimmung Eintragungsgrundlage; [9] bb) der von einem Notar beurkundete oder beglaubigte reine Eintragungsantrag, sowie solche Erklärungen, die nur mittelbar sich auf die Eintragung beziehen. Dazu gehören z. B. Vollmachten, Genehmigungen und Handelsregisterauszüge. 281

I. Grundbuchordnung

§ 1 5 15

2. Vom Notar selbst beurkundet oder beglaubigt [10]

Der Notar muß die bezeichnete Erklärung selbst beurkundet oder beglaubigt haben. Die Beglaubigung der Übereinstimmung einer Abschrift der Eintragungsunterlage mit der Urschrift genügt nicht ( O L G München J F G 20, 128). Ebenso wenig genügt der Entwurf einer Erklärung, die von einem anderen Notar sodann beglaubigt oder beurkundet wurde. [11]

Sind mehrere Erklärungen zu einer Eintragung erforderlich, so genügt es, wenn der tätig werdende Notar eine dieser Erklärungen beurkundet hat; sind infolgedessen mehrere Notare tätig geworden, so hat jeder das Recht der Antragstellung nach dieser Bestimmung. Ist für den gleichen Beteiligten der Antrag durch mehrere Notare gestellt, so sind jedoch Erklärungen der mehreren Bevollmächtigten nur beachtlich, wenn sie übereinstimmen. (Vgl. § 13 R d n 30).

IV. Vermutung der Ermächtigung des Notars („gilt") Der Notar »gilt" im Rahmen des § 15 als ermächtigt: 1. Gesetzliche Vermutung [12]

Es handelt sich insoweit um keine gesetzliche Fiktion, da die Ermächtigung regelmäßig dem Willen der Beteiligten entsprechen wird, das Gesetz jedenfalls nicht einen nichtvorhandenen Tatbestand als vorhanden ansieht. Vielmehr liegt eine gesetzliche Vermutung vor. 2. Widerlegbare Vermutung [13]

D a es sich um eine bloße gesetzliche Vermutung handelt, ist diese jederzeit widerlegbar ( K G K G J 44, 170). Der Gegenbeweis kann vor und nach Antragstellung geführt werden. E r kann sich bereits aus dem Inhalt der vorgelegten Urkunde selbst oder dem Handeln des vorlegenden Notars ( O L G Hamburg, M D R 54, 493) ergeben, wenn eine entsprechende Vermutung ausdrücklich ausgeschlossen ist. Ebenso können später entgegenstehende Erklärungen der Beteiligten dem Grundbuchamt vorgelegt werden. 3. Widerruf [14]

Die vermutete Vollmacht kann auch nachträglich widerrufen werden. Keinen Widerruf stellt es jedoch dar, wenn ein Bediensteter des Notars bevollmächtigt wird, selbst wenn diesem nur eingeschränkt Vollmacht erteilt wird. In diesem Fall ist anzunehmen, daß die gesetzliche Vollmacht des Notars daneben bestehen bleiben sollte (Vergl. dazu O L G H a m m D N o t Z 54, 203 m. Anm. v. Grußendorf). 4. Gegenbeweis [15]

282

Das Grundbuchverfahren fordert klare Unterlagen. Gegenbeweis gegenüber der gesetzlichen Vermutung des § 15 sowie nachträglicher

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 5 19

Widerruf der vermuteten Vollmacht müssen daher in entsprechender Anwendung des § 31 in der Form des § 29 dem Grundbuchamt nachgewiesen sein.

V. Umfang der gesetzlich vermuteten Vollmacht I. Im Namen des Antragsberechtigten Der Antrag muß im Namen eines Antragsberechtigten gestellt werden. [16] a) Antragsberechtigter. Der Notar hat kein eigenes Antragsrecht. Es besteht lediglich das Recht, in fremdem Namen prozessual zu handeln. Er stellt den Antrag nur im Namen eines Beteiligten. Wer antragsberechtigt ist, ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2 und 14. Die Antragsberechtigung des Vertretenen muß daher bei Antragstellung vorliegen und bei Vollendung der Eintragung noch vorliegen, abgesehen von dem Fall des § 130 BGB (vgl. dazu § 13 Rdn. 68). [17]

Zu diesem Zeitpunkt muß die Antragsberechtigung gegeben sein. Ist einem Antragsberechtigten durch einstweilige Verfügung die Stellung des Antrages untersagt worden, so ist auch der Notar nicht mehr befugt, die Eintragung für diesen Antragsberechtigten zu beantragen (BayObLG RPflegerZ 23, 232). Stirbt der Vertretene vor der Antragstellung oder wird er geschäftsunfähig, so entfällt auch die gesetzlich vermutete Vollmacht des Beurkundungsnotars. Das Gleiche gilt, wenn der Notar die Unterschrift eines Vertreters beglaubigt hat, dessen Vertretungsbefugnis zwar z. Z. der Abgabe der Erklärung, nicht mehr jedoch bei Abgabe der Beglaubigung bestanden hat (KG OLG 2, 390), oder dessen Vertretungsbefugnis vor Wirksamwerden des Antrages weggefallen ist. Andererseits muß der Antrag nicht im Namen derjenigen Beteiligten gestellt werden, deren Erklärung der Notar beurkundet oder beglaubigt hat. Vielmehr kann der Antrag im Namen jedes oder aller Antragsberechtigten gestellt werden (RG H R R 29, Nr. 760), also auch für einen Beteiligten, dessen Erklärung nicht von ihm beurkundet oder beglaubigt worden ist (KG KGJ 22, 295) oder der überhaupt keine Erklärung abgegeben hat. (KG KGJ 21, 96), z. B. im Namen des Hypothekengläubigers bei Eintragung einer Hypothek oder im Namen der Gläubiger bei einem Vergleichsverfahren (vgl. Mohrbutter Rpfleger 56, 274). [18]

[19]

b) Zweck der Grundbuchordnung ist es, für formelle Klarheit zu sorgen. Der Notar muß daher notwendig zum Ausdrude bringen, daß und für wen er den Antrag stellt (Bay ObLGZ 52, 272). Fehlt eine derartige Angabe, oder bleiben Zweifel über die Person des Antragstellers, die auch durch eine entsprechende Rückfrage nicht geklärt werden können, so ist davon auszugehen, daß der Antrag im Namen aller Antragsberechtigten gestellt ist. (RGZ I I , 361; OLG Hamburg MDR 54, 493), es sei denn, daß die Umstände des Falles diese Vermutung widerlegen (Vergi. KG KGJ 24, 91). Wiederholt der 283

§ 1 5 22

I. Grundbudiordnung

Notar den in der Urkunde allein enthaltenen Antrag des Grundstückseigentümers, so bringt er damit zum Ausdruck, nur für diesen handeln zu wollen. ( O L G Hamburg a. a. O.) 2. Antragsrecht bei gleichlautenden Anträgen der Beteiligten [20]

Der Notar hat aufgrund der vermuteten Vollmacht das Antragsrecht auch dann, wenn gleichlautende Anträge in der Urkunde enthalten sind oder bereits beim Grundbuchamt vorliegen. Dabei ist zu unterscheiden: a) Nach einhelliger Auffassung kann der N o t a r im Namen der Berechtigten aufgrund der vermuteten Vollmacht auch dann den Antrag stellen, wenn die Beteiligten die Eintragung in der überreichten Urkunde selbst beantragt haben ( K G K G J 44, 172; B a y O b L G Z 52, 272; K G RPfleger 71, 313); jedoch muß nach je Sachverhalt weiter unterschieden werden: [21]

aa) Anträge der Beteiligten, die in die Urkunde aufgenommen worden sind, werden in den meisten Fällen nach dem regelmäßig vorhandenen stillschweigenden Willen der Beteiligten nur vorsorglich und für den Fall überhaupt formuliert, daß der Vollzug durch den beurkundenden Notar aus irgendwelchen Gründen nicht erfolgen kann. Dies gilt jedenfalls dann regelmäßig, wenn der beurkundende Notar in der Urkunde auch ohne ausdrückliche Vollmachterteilung mit der Herbeiführung des grundbuchamtlichen Vollzuges beauftragt worden ist. Anträge der Beteiligten, die sich daher in einer vom N o t a r vorgelegten Urkunde befinden, sind in diesem Fall von den Beteiligten nicht gestellt mit der Folge, daß Doppelanträge überhaupt nicht gegeben sind. Sie sind daher für das Grundbuchamt ebenso unbeachtlich wie in die Urkunde aufgenommene Bewilligungen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll wie beispielsweise die in der Urkunde enthaltenen Bewilligung der Eigentumsumschreibung bei Bewilligung und Antrag einer Auflassungsvormerkung. [22]

bb) Ist dies nicht der Fall, so hat der Notar dennoch das Recht, unter eigener Antragstellung eine Urkunde vorzulegen, in welcher die Anträge der Beteiligten bereits enthalten sind ( K G J W 37, 44; RPfleger 71, 313; BayO b L G J F G 9, 201; B a y O b L G Z 52, 272); die herrschende Meinung nimmt in diesem Fall neben dem Antrag der Beteiligten einen eigenen Antrag des Notars an. (BayObLGZ 55, 48 = D N o t Z 56, 206; O L G Frankf. a. M. Rpfleger, 56, 221 m. Anm. v. Haegele; O L G H a m m , JMB1. N R W 61, 273; SchlHOlG, SchlHA 59, 197; L G Münster JMBl. N R W 58, 60). Diese Auffassung begegenet jedoch erheblichen Bedenken. Der Notar hat, wie unbestritten ist, die Möglichkeit, zu erklären, daß einer von mehreren in der überreichten Urkunde enthaltenen Anträge nicht als dem Grundbuchamt zugegangen angesehen werden soll (vgl. K G J W 37, 44; Rpfleger 71, 313). Es ist nicht einzusehen, warum diese Möglichkeit nicht auf alle in der Urkunde enthaltenen Anträge der Beteiligten ausgedehnt werden kann. Legt daher der Notar unter eigener Antragstellung aufgrund § 15 eine Urkunde zum Vollzuge vor, in welcher die Anträge der Beteiligten bereits enthalten sind, so bringt er 284

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 15 25

damit zum Ausdruck, daß lediglich sein Antrag gestellt sein soll, nicht jedoch die Anträge der Beteiligten, die insoweit ausgeschlossen werden (ebenso Hieber D N o t Z 56, 175; O L G Braunschweig D N o t Z 61, 414). Dem Grundbuchamt liegt daher auch in diesem Falle lediglich ein durch den Notar für die Beteiligten gestellter Antrag wirksam vor. b) Haben die Beteiligten von sich aus wirksam den Antrag gestellt und legt später der Notar im Namen der gleichen Beteiligten nach § 15 den Antrag auf grundbuchamtlichen Vollzug vor, so sieht die herrschende Lehre darin einen eigenen weiteren Antrag, der neben dem Antrag der Beteiligten steht und auch ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann. (Vergl. oben a. a. O.) Dabei wird jedoch übersehen, daß der vom Notar gestellte Antrag nicht im eigenen Namen, sondern gerade nur im Namen der gleichen Beteiligten gestellt wird. Es liegt daher keine gesonderte Antragstellung, sondern lediglich eine Wiederholung des bereits gestellten Antrages vor. Diese Wiederholung hat lediglich die prozessuale Bedeutung, daß der Beurkundungsnotar sich nunmehr in das laufende Verfahren einschaltet und damit die Herrschaft über das laufende Verfahren übernimmt, ähnlich wie die Einschaltung eines Prozeßvertreters bei einem bereits laufenden Prozeß. Unterlagen, die er zu seinem Antrag vorlegt, ergänzen die Eintragungsunterlagen, die bereits aufgrund des gestellten Antrages der Beteiligten vorliegen, und umgekehrt. Aus der Tatsache, daß die Beteiligten selbst den Antrag gestellt haben, kann nicht bereits zwingend auf eine Widerlegung der gesetzlich vermuteten Vollmacht geschlossen werden, da kein Notar ohne entsprechenden Auftrag der Beteiligten tätig wird, der Grund der Vermutung des § 15 daher auch in diesem Fall gegeben ist und für den Notar gar keine andere Möglichkeit besteht, sich in ein laufendes Verfahren einzuschalten. [23]

3. Deutliche Formulierung [24]

Der Notar muß deutlich zum Ausdruck bringen, daß er von der vermuteten Vollmacht Gebrauch macht (BayObLGZ 52, 2 5 2 ; vgl. auch B W N o t Z 39, 2). Eine Vorlage „zum Vollzug", „zur weiteren Veranlassung" oder „mit der Bitte, den gestellten Anträgen stattzugeben" sind in ihren Formulierungen so zweifelhaft, daß ein Antragsrecht des Notars sich nicht ersehen läßt; sie bezeugen daher lediglich eine bloße Botentätigkeit des Beurkundungsnotars (BayObLGZ 11, 335; 12, 339; O L G München J F G 15, 123; K G J W 37, 114; B G H D N o t Z 64, 4 3 5 ; O L G Hamburg M D R 54, 492). Eigene Antragstellung liegt jedoch vor, bei einer Vorlage „gemäß § 15 G B O zum Vollzug" (a. A. O L G München D N o t Z 43, 261 mit ablehnender Anm. von Luther). Muß zunächst angenommen werden, daß der N o t a r als Bote vorgelegt hat, so hat der Notar jedoch auch noch nachträglich die Möglichkeit klarzustellen, daß er als Willensvertreter der Beteiligten tätig werden wollte. Dies gilt vor allem dann, wenn der Notar auf Beanstandungen des Grundbuchamtes [25]

285

§ 1 5 29

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

hin Ausführungen macht (BayOBLZ 48/51, 511; 52, 272; 60, 235; 62, 186; 64, 171; 67, 409). 4. Nur Eintragungsantrag [26] Die vermutete Vollmacht gibt dem Notar lediglich die Befugnis zur Stellung des reinen Eintragungsantrages. Der Notar kann daher nicht fehlende Eintragungsunterlagen aufgrund dieser Vollmacht ersetzen (OLG Köln RPfleger 70, 286), wie z. B. die Zustimmung des Grundstückeigentümers (§§ 22, 27). [27] a) Der gestellte Antrag muß mit den Eintragungsbewilligungen und den sonstigen Eintragungsunterlagen übereinstimmen; der Notar ist nicht berechtigt, davon abzuweichen (OLG München JFG 22, 30; OLG Düsseldorf DNotZ 50, 41). Bei Beurkundung der Auflassung ergibt sich daraus daher noch nicht die Möglichkeit, die Eintragung einer Vormerkung aufgrund der Vollmacht zu bewilligen und zu beantragen (BayOBLG JFG 8, 210; zu weitgehend Hieber D N o t Z 54, 67). Ebensowenig hat der Notar die Befugnis, die Berichtigung des Grundbuchs zu beantragen, um damit ein dem Antrag entgegenstehendes Hindernis zu beseitigen, wenn insoweit noch weitere Erklärungen erforderlich sind (KG KGJ 24, 246); ebensowenig kann er die Zuschreibung als Bestandteil selbständig beantragen. (Horber § 15 in Anm. 5 b; vgl. jedoch auch § 19 Rdn. 195 ff. und § 29 Rdn. 76 ff.). [28]

b) Nach herrschender Auffassung ist der Notar nicht berechtigt, eine Rangbestimmung im Antrag vorzunehmen, wenn eine solche in der Eintragungsbewilligung nicht enthalten ist (OLG Hamm. DNotZ 50, 40; OLG Schleswig, SchlHA 60,308), wobei jedoch unbestritten ist, daß eine zeitlich verschiedene Vorlage mit entsprechender Rangwirkung ihm niemals verwehrt ist; auch die Befugnis, eine abweichende Bestimmung über die Aushändigung des Briefes nach § 60 Abs. 2 zu treffen, soll er nicht haben (KG KGJ 30, 275; RG H R R 32, Nr. 267). Zur Angabe eines Gemeinschaftsverhältnisses ist er nicht berechtigt (OLG Köln Rpfleger 70, 286). Gegen diese Auffassung bestehen erhebliche Bedenken. Bereits die h. L. erkennt an, daß dem Notar selbst die zeitlich verschiedene Vorlage mit entsprechender Rangwirkung jederzeit offen steht. Darüber hinaus muß bei Annahme einer Vollmacht der bevollmächtigte Notar die gleichen Rechte haben wie der Vollmachtgeber. Da unbestritten ist, daß bei Schweigen der Eintragungsbewilligung entsprechende Regelungen durch Antrag möglich sind (Vergl. § 13 Rdn 33), muß der Notar als Bevollmächtigter nach § 15 das gleiche Recht besitzen. Die einschränkende Auffassung der h. L. wird der Tatsache nicht gerecht, daß eine echte Vollmacht vorliegt. Sie widerspricht dem Grundsatz, die Vorschrift nicht zu eng auszulegen, sowie dem in § 24 Abs. 1 BNO niedergelegten Betreuungsgrundsatz des Notars. [29]

Unbestritten ist es dagegen möglich, daß der Notar eine Bestimmung gemäß § 16 Abs. 2 trifft, soweit und solange Erklärungen der Beteiligten nicht entgegenstehen. Umgekehrt ist er jedoch nicht befugt, sich über bindende Erklärungen der Beteiligten gem. § 16 Abs. 2 hinwegzusetzen. 286

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 5 35

[30]

Unbestritten zulässig ist auch die Vorlage einer mehrere Anträge enthaltenden Urkunde mit dem Vermerk, daß nur einer der gestellten Anträge gestellt sein soll, wenn und soweit die mehreren Eintragungen von einander unabhängig sind, mehrere selbständige Eintragungsbewilligungen vorliegen und es den Beteiligten nicht auf eine gemeinsame Erledigung der Anträge ankommt ( K G Rpfleger 71, 312). Ob die Anträge im Zusammenhang mit den Eintragungsbewilligungen insoweit selbständig sind, hat das Grundbuchamt zu prüfen. (KG a. a. O.) c) Ergänzungen der abgegebenen Erklärungen der Beteiligten durch einen Antrag des Notars sind in zweifacher Hinsicht möglich. [31] aa) Der Notar kann einen unvollständigen Antrag eines Beteiligten durch einen vollständigen ersetzen und [32] bb) der Notar ist befugt, den gestellten Antrag zu erläutern und mehrdeutige Erklärungen der Beteiligten dadurch klarzustellen ( B a y O B L G Z 55, 162 = D N o t Z 56, 214; in dem entschiedenen Fall lag jedoch mehr als eine Klarstellung v o r ! vgl. jedoch auch § 19 Rdn. 195 ff. und § 29 Rdn. 76 ff.). 5. Rücknahme [32] Den als Vertreter gestellten eigenen Antrag kann der Notar jederzeit in der Form des § 24 Abs. 3 B N o t O zurücknehmen. Auch eine nur teilweise Rücknahme ist insoweit zulässig (BayOBLGZ 55, 53 = D N o t Z 56, 209; im übrigen vergleiche zur Zurücknahme § 31 Rdn. 6 ff.). 6. Beigefügte Urkunden nach Erledigung [33] Die mit dem gestellten Antrag vorgelegten Urkunden können nach Erledigung des Antrages zurückgefordert werden ( K G K G J 44, 173). Zur Rücknahme vor Erledigung des Antrages vgl. § 10. 7. Entgegennahme von materiellrechtlichen Erklärungen [34] D a die Bestimmung des § 15 nicht eng auszulegen ist, kann man auch annehmen, daß der Notar zur Entgegennahme von Genehmigungen zu einem beurkundeten Vertrag ermächtigt ist ( B G H Z 29, 371; B a y O b L G Z 55, 160 = D N o t Z 56, 213). Zweckmäßig ist jedoch auch eine besondere, dahingehende rechtsgeschäftliche Vollmacht.

VI. Rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht 1. Formulierung [35] Die Bestimmung des § 15 schließt nicht aus, daß der Notar ausdrücklich zur Antragstellung ermächtigt wird. Üblich ist eine Formulierung etwa dahingehend: Der amtierende N o t a r und sein Stellvertreter und Amtsnachfolger im Amt werden beauftragt und ermächtigt, den grundbuchamtlichen Vollzug dieser Urkunde herbeizuführen, insbesondere Eintragungsanträge zu stellen, abzuändern und

287

§ 1 5 39

I. Grundbuchordnung

zurückzunehmen, soweit ihm dies zweckmäßig erscheint, sowie alle sonstigen Erklärungen entgegenzunehmen und abzugeben, die in formeller Hinsicht zum Vollzug dieser Urkunde erforderlich sind. Die Vollmacht soll durch den Tod des Vollmachtgebers nicht erlöschen.

2. Nachweis [36] Um für das Grundbudiamt bedeutsam zu sein, muß die Vollmacht in der Form des § 29 nachgewiesen werden. Bedenken dagegen, daß der Notar die Vollmacht auf sidi selbst beurkundet, bestehen in soweit nidit (vergl. dazu die Ausführungen § 19 Rdn. 195). 3. Umfang [37] Ist die Vollmacht erteilt, so bedarf es der gesetzlichen Vermutung des § 15 nicht mehr. Maßgebend für die Befugnis des Notars ist in diesem Fall der Umfang der erteilten Vollmacht. Lediglich zur Auslegung der erteilten Vollmacht können die Grundsätze zu § 15 subsidiär herangezogen werden. Zur Frage ob und inwieweit der Notar aufgrund einer solchen Vollmacht auch selbst Eintragungsunterlagen ergänzen oder abändern kann, vergl. unten § 19 Rdn. 196 ff. sowie § 29 Rdn. 76 ff.; vgl. auch LG Aschaffenburg, Rpfleger 71, 370. Auch ohne ausdrückliche Bestimmung wirkt sie über den Tod des Vollmachtgebers hinaus (LG Aschaffenburg Rpfleger 71, 370).

VII. Rechtsfolgen H a t der Notar selbst den Antrag gestellt, so hat dies zwei Rechtsfolgen: 1. Bekanntmachung der Entscheidung [38] Die auf den gestellten Antrag hin ergehende Entscheidung muß dem N o t a r bekanntgegeben werden (RGZ 110, 361; BGHZ 28, 109 = N J W 58, 1532; OLG Zweibrücken Rpfleger 68, 154). Eine Bekanntmachung an den Antragsberechtigten selbst ist unwirksam (KG KGJ 38, 196; OLG München JLG 18, 20 für die Zwischen Verfügung). Dabei spielt es keine Rolle, ob der Notar den Antrag bereits ursprünglich selbst gestellt hat oder erst den Antrag stellte, nachdem die Beteiligten selbst den Antrag beim Grundbuchamt eingereicht hatten (KGJ 38, 200). 2. Rechtsmittel [39] Gegen die ergangene Entscheidung kann der Notar Beschwerde und weitere Beschwerde einlegen. Dies ist jedoch stets nur möglich im Namen eines Antragsberechtigten, nicht im eigenen Namen (KG KGJ 35, 199; KG N J W 59, 1086). Keine Rolle spielt es, ob der ursprüngliche Antrag bereits im Namen des Beschwerdeführers gestellt wurde (BayOBLGZ 34, 121). Bezeichnet der Notar nicht genau den Beschwerdeführer, so gelten alle Antragsberechtigten 288

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§16

als Beschwerdeführer, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt (BayOBLGZ 53, 185; 67, 409). 3. Sonstige Fälle [40] Die gleiche Befugnis steht dem Notar zu, wenn ihm rechtsgeschäftlich besondere Vollmacht zur Antragstellung erteilt worden ist, sofern dies nicht ausdrücklich in der Vollmacht zur Urkunde ausgeschlossen wurde. Hat der Notar dagegen die Urkunde lediglich als Bote überreicht, bedarf er zur Beschwerde einer besonderen Vollmacht. In diesem Fall kann das Beschwerdegericht auf die Vorlage der Vollmachtsurkunde verzichten (KG J F G 17, 220). Eine weitere Beschwerde muß jedoch wegen Formmangel verworfen werden. 4. Kosten [41] Der Notar ist nur als Bevollmächtigter tätig. Die Kostenpflicht trifft daher stets nur denjenigen, für welchen er den Antrag gestellt hat (OLG Hamm DNotZ 52,86 für Beschwerde im Rahmen der Landwirtschaftsverordnung). Der Kostenansatz erfolgt nach der Kostenordnung, für welche die Bestimmungen der GBO nicht gelten. Grundsätzlich ist daher die Kostenentscheidung allein dem Kostenschuldner bekanntzumachen und zuzustellen. Die Vollmacht des Notars nach § 15 umfaßt die Entgegennahme der Kostenentscheidung nicht. Jedoch ist der Notar zur Entgegennahme einer Zwischenverfügung befugt, wenn diese zulässigerweise zur Sicherung des Kosteneingangs ergeht (vgl. dazu § 1 8 Rdn. 37). Die Mitteilung in der Zwischenverfügung ersetzt jedoch nicht die nach der Kostenordnung erforderliche Mitteilung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Schuldner.

[Antrag unter Vorbehalt] §16 (1) Einem Eintragungsantrage, dessen Erledigung an einen Vorbehalt geknüpft wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. Übersicht I. Zweck und Anwendungsgebiet der Vorschrift

1. Zweck 2. Anwendungsgebiet

Rdn. 1 2

II. Eintragungsantrag und Erledigung

1. Eintragungsantrag 2. Erledigung

Rdn. 3 5

289

§16 4

I. Grundbuchordnung

III. Vorbehalt 1. Begriff 2. Folge der Unzulässigkeit 3. Verletzung der Vorschrift durch GBA 4. Ausnahme Abs. 2

Rdn. 6 11 12 13

Rdn. III. Entsprechende Anwendung auf die Eintragungsbewilligung 1. Eintragungsbewilligung 23 2. Vorbehalt 24

I. Zweck und Anwendungsgebiet der Vorsdirift 1. Zweck [1] Entsprechend der vorhandenen Regelung ist zu unterscheiden: Abs. 1 soll verhindern, daß das Grundbuchamt mit der Prüfung von Fragen beschäftigt wird, die darüber hinausgehen, ob die beantragte Eintragung durch die vorliegenden Unterlagen gedeckt wird. Er überträgt den allgemeinen Grundsatz, daß Prozeßhandlungen unbedingt und bestimmt sein müssen, auf den Eintragungsantrag. Abs. 2 will den Bedürfnissen des Verkehrs entgegenkommen. Insbesondere die Erfüllung Zug um Zug wird dadurch erleichtert. 2. Anwendungsgebiet [2] § 16 findet nicht nur auf Anträge sondern auch auf Eintragungsersudien einer Behörde (§ 38) Anwendung. Für die Eintragungsbewilligung gilt § 16 entsprechend (Vergl. dazu unten R d n 23 ff.).

II. Eintragungsantrag und Erledigung 1. Eintragungsantrag [3] Jeder Eintragungsantrag im Sinn des § 13 wird durch § 16 erfaßt. Von der ausdrücklichen Ausnahme des Abs. 2 abgesehen, darf der Antrag keinen Vorbehalt enthalten. [4] Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob das einzutragende Recht selbst bedingt oder befristet ist. Diese Entscheidung richtet sich ausschließlich nach dem materiellen Recht. Danach ist jegliche Bedingung oder Befristung unzulässig bei der Auflassung (§ 925 Abs. 2 BGB), Bestellung und Übertragung eines Erbbaurechtes (§§ 1 Abs. 4, 11 Abs. 1 S. 2 ErbbauVO; § 1010 BGB), bei Einräumung und Aufhebung von Sondereigentum (§ 4 Abs. 2 S. 2 WEG) und bei der Begründung eines Dauerwohn- oder -nutzungsredits (§ 33 Abs. 1 WEG). Im übrigen können Rechte materiell grundsätzlich bedingt oder befristet bestellt werden (z.B. eine bedingte Hypothek; Rangvorbehalt nach §881 BGB usw.). Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Eintragung einer Klausel „Aufrechnung ausgeschlossen, soweit nicht zwingende Gesetzesvor290

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§169

schriften entgegen stehen" bei einer Hypothek, wenn damit § 1142 B G B Rechnung getragen werden soll (LG Köln D N o t Z 65, 601). 2. Erledigung [5]

Auch die Erledigung darf nicht an einen Vorbehalt gebunden werden. Zur Erledigung gehört nicht nur die Eintragung selbst, sondern auch alle Maßnahmen, die daran anschließen, insbesondere die Brieferteilung und Aushändigung bei Briefrechten und die Mitteilung des Vollzuges der Eintragung.

III. V o r b e h a l t 1. Begriff [6] Als Vorbehalt ist jede Erklärung aufzufassen, die die Erledigung des Eintragungsantrages von einem nicht zu den gesetzlichen Voraussetzungen gehörigen Umstand abhängig macht oder es zweifelhaft erscheinen läßt, ob die Eintragung überhaupt gewollt ist (Horber § 16 Anm. 3). Daraus ergibt sich: [7]

a) Vorbehalt ist jede Bedingung und Befristung im Rechtssinn, darüberhinaus auch jeder Zusatz, durch welchen die Erledigung von irgendeinem vergangenen oder künftigen Geschehen oder Nichtgeschehen abhängig gemacht wird ( K G N J W 38, 2227), z. B. wenn der Antrag mit dem Vorbehalt gestellt wird, daß er zugleich mit einem erst in Aussicht gestellten Antrag erledigt werden soll. [8]

b) Unschädlich sind Rechtsbedingungen, denn diese betreffen nur die ohnehin vorgeschriebenen gesetzlichen Voraussetzungen. Unschädlich sind auch Zusätze, wenn das Grundbuchamt das Vorliegen des in Betracht kommenden Tatbestandes ohne weitere Mühe und mit Sicherheit aus dem Grundbuch feststellen kann (BayObLGZ 12, 372), z. B. ob der H y p o thekengläubiger als Eigentümer eines anderen Grundstücks im gleichen Grundbuchbezirk eingetragen ist, oder ob die vorbehaltene Rangstelle frei ist, oder der Hypothekengläubiger im Handelsregister des gleichen Amtsgerichtes eingetragen ist. [9]

c) Bei Zusätzen „soweit gesetzlich zulässig", „soweit eintragungsfähig", „soweit angängig" ist zu unterscheiden: Zwar können diese Zusätze auch so gedeutet werden, daß die Eintragung sämtlicher Bestimmungen in einer Urkunde begehrt wird, daß aber, falls der Grundbuchrichter nur gewisse Bestimmungen für eintragungsfähig und noch nicht eingetragen hielte, dem Antrag mit dieser Beschränkung stattgegeben, also die Zurückweisung des gesamten Antrages vermieden werden solle. In diesem Fall würde die Eintragung sämtlicher Bestimmungen beantragt, und lediglich die Einheitlichkeit des Antrages verneint, um eine vollständige Zurückweisung zu verhüten; es läge also eine unschädliche Rechtsbedingung der Eintragungsfähigkeit vor ( K G O L G 26, 185; K G K G J 1, 463). Meist ist damit 291

§ 1 6 13

I. Grundbuchordnung

jedoch gewollt, daß die Beteiligten sich eines bestimmten Antrages enthalten und es dem Grundbuchamt überlassen, zu entscheiden, was eingetragen werden soll. Da der Antragsteller die Ansicht des Grundbuchamtes vorher nicht kennen kann, mangelt es in diesem Fall am Bestimmtheitsgrundsatz. Der Antrag ist daher unzulässig (KG, a. a. O.; BayOBLGZ 69, 100 = DNotZ 69, 492). [10]

d) Keinen unzulässigen Vorbehalt stellt der Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung dar, verbunden mit dem Antrag auf deren Löschung mit der Eintragung des Käufers, falls kein anderer Eintragungsantrag eingegangen ist (LG Kiel SchlHA 66, 169). 2. Folge der Unzulässigkeit [11] Ist der Vorbehalt unzulässig, so soll dem Antrag nicht stattgegeben werden. Der Antrag ist also grundsätzlich zurückzuweisen. Das Grundbuchamt kann jedoch auch durch eine Zwischenverfügung auf die Beseitigung des Vorbehaltes hinwirken (KG JFG 19, 137; a. A. KG JW 31, 1100 jedoch nur Leitsatz), wenn im übrigen der ohne Vorbehalt gestellte Antrag vollzugsreif wäre. Dagegen ist eine solche Zwischenverfügung ausgeschlossen, wenn der Antragsteller durch den Vorbehalt erreichen will, daß ihm Gelegenheit zur Verschaffung des Verfügungsrechtes (KG JW 38, 2227) oder der Eintragungsunterlagen (KG KGJ 31, 254) gegeben wird, oder wenn feststeht, daß dem aufschiebend befristeten Antrag vor Ablauf der Frist nidit entsprochen werden kann. Auf jeden Fall unzulässig ist eine Aussetzung des Verfahrens (KG H R R 30, Nr. 1505; KG JW 32, 2890). 3. Verletzung der Vorschrift durdi GBA [12]

Verletzt das Grundbuchamt die Vorschriften des § 16 und trägt trotzdem ein, so berührt dies die materielle Gültigkeit der Eintragung nicht, wenn sie im übrigen dem materiellen Recht entspricht. Das Grundbuchamt kann jedoch dadurch eine Amtshaftung (§ 839 BGB) auslösen. 4. Ausnahme Abs. 2 Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann ein Eintrag von dem anderen abhängig gemacht werden. [13]

a) Mehrere Eintragungen müssen beantragt sein. aa) Keine Rolle spielt, ob die Anträge von dem gleichen Antragsteller oder von verschiedenen Personen gestellt worden sind. Unerheblich ist, ob eine Grundbuchberichtigung oder eine Rechtsänderung beantragt ist. Die Eintragungen können auch verschiedene Grundbuchblätter betreffen, wenn diese im gleichen Grundbuchamt geführt werden (BayOBLG Recht 09 Nr. 2511; KGJ 44, 201). 292

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 16 17

[14]

bb) Mehrere Eintragungen werden nicht beantragt, wenn die einzelnen Bestimmungen lediglich die Ausgestaltung des einzelnen Rechtes bezwecken, z. B. bei einer Hypothek die Bestimmungen über Nebenleistungen, Verzinsung, Rückzahlung, Kündigung (OLG H a m m Rpfleger 56, 343). Hier liegt ein einziger Antrag vor, der einheitlich erledigt werden muß. Dagegen ist die dingliche Unterwerfungsklausel neben der Hypothek als selbständige Eintragung zu betrachten, da eine Hypothek auch ohne sie eingetragen werden, und die Eintragung der dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung auch nachgeholt werden kann (KG O L G 10, 86; B a y O b L G Z 2, 576; O L G Colmar, O L G 13, 197) [15]

b) Der Antragsteller muß eine Bestimmung treffen, daß hier eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll.

aa) Die Bestimmung kann dahingehen, daß keine der mehreren Eintragungen ohne die andere vorgenommen werden soll; bestimmt werden kann auch, daß die eine von zwei Eintragungen nicht ohne die andere, die andere aber ohne die eine erfolgen darf ( K G K G J 35, 198), z. B. im Verhältnis Hypothek und Vormerkung. Die Bestimmung kann auch nachträglich noch eingefügt werden. [16]

(1) Eine bestimmte Form ist nicht vorgeschrieben, auch nicht bei nachträglicher Einfügung. Es genügt, daß sie stillschweigend gewollt ist, sie muß nidit ausdrücklich ausgesprochen sein. [17]

(2) Eine stillschweigende Bestimmung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen den Anträgen ein innerer Zusammenhang reditlicher oder wirtschaftlicher Natur besteht, der die Einheitlichkeit der Erklärung als gewollt vermuten läßt ( K G K G J 35, 198; J F G 7, 343), also auch, wenn mit der Eintragung der Auflassung gleichzeitig Eintragungen zu Gunsten des Veräußerers beantragt werden ( K G O L G 2, 490) wie z. B. Kaufpreisresthypotheken (BayOBLG 24, 160; J F G 3, 341) oder Nießbrauchsbestellung ( K G K G J 1, 335; O L G H a m m , Rpfleger 73, 305). Sind mehrere Grundstücke aufgelassen und ist an diesen eine Gesamthypothek bestellt, so ist Teilvollzug nidit möglich (BayObLG 18, 286); abweichend K G ( K G J 1, 442) mit der Auffassung, daß in diesem Fall die Kaufpreisresthypothek an dem aufgelassenen Teil einzutragen ist, wenn der Verkäufer den Käufer zur Auflassung des Grundbesitzes auch in Teilen an sich selbst oder Dritte bevollmächtigt hat; jedoch steht dem der Begriff der Gesamthypothek entgegen. Das Gleiche gilt, wenn ein Sequester gemäß § 148 Abs. 2 Z P O die Eintragung des Pfändungsschuldners und einer Sicherungshypothek beantragt ( K G J F G 7, 343), wenn in einem einheitlichen Teilungsvertrag die Eintragung mehrerer Auflassungen beantragt wird ( O L G München J F G 21, 105), wenn der Eigentümer die Abtretung und Umwandlung einer ihm als Eigentümergrundschuld zugefallenen Hypothek in eine neue Hypothek beantragt ( K G K G J 39, 249 nur für die Bewilligung; 41, 231). 293

§ 1 6 20

I. Grundbudiordnung

Der Antrag auf lastenfreie Umschreibung enthält neben dem Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels auch den verbundenen Antrag auf Löschung der Lasten durch NichtÜbertragung (§ 46 Abs. 2), daher ist nur einheitlicher Vollzug möglich (KG JFG 3, 418). Die bloße äußerliche Vereinigung der den Anträgen zugrundeliegenden Bewilligungen in einer Urkunde oder die gleichzeitige Stellung von Anträgen allein, lassen jedoch keinen Schluß auf eine stillschweigende Bestimmung des Zusammenhangs zu (KG KGJ 35, 198). Um eine solche Verbindung anzunehmen, muß auch ein sachlicher innerer Zusammenhang gegeben sein. [18]

(2) Ist eine solche Bestimmung weder ausdrücklich noch stillschweigend getroffen, ist jeder Antrag für sich allein vom Grundbuchamt zu behandeln, auch wenn die beiden Anträge in einer Urkunde enthalten sind (KG KGJ 35, 195). Legt ein Beteiligter dem Grundbuchamt eine Urkunde vor, die mehrere Eintragungsanträge enthält, erklärt er dabei aber, daß einer von ihnen nicht erledigt werden soll, so gilt dieser Antrag als noch nicht eingegangen. Dies gilt auch dann, wenn ausdrücklich nur ein Antrag gestellt und mit dem Schweigen zum anderen zum Ausdruck gebracht wird, daß dieser Antrag nicht mehr aufgegriffen werden soll (OLG Hamm Rpfleger 73, 305). [19]

bb) Die Bestimmung kann nur vom Antragsteller getroffen werden. Sind mehrere Anträge von mehreren Personen gestellt, so ist jede bezüglich ihres Antrages zu der Bestimmung berechtigt. Der eine Antragsteller kann die Bestimmung des anderen Antragstellers nicht durch eine gegenteilige Erklärung beseitigen, auch wenn er für die mehreren Eintragungen antragsberechtigt ist (KG D N o t Z 37, 834 OLG H a m m Rpfleger 73, 305). Die bloße Antragsberechtigung allein gibt kein Bestimmungsrecht. [20]

c) Für das Verfahren des Grundbuchamtes gilt, aa) die verbundenen Anträge sind als verfahrensrechtliche Einheit zu betrachten (KG JFG 13, 113). Das Grundbuchamt hat infolgedessen zu prüfen, ob jedem Antrag stattgegeben werden kann. Besteht bei einem der Anträge ein Hindernis, so dürfen auch die übrigen beantragten Eintragungen nicht vorgenommen werden. Jedoch kann ein Vorbehalt, der zwischen den Anträgen auf Eintragung des Eigentumswechsels und eines Nießbrauchs zugunsten des Veräußerers besteht, mit dem Tod des Veräußerers vor Eigentumsumschreibung entfallen (OLG Hamm Rpfleger 73, 305). Ist ein Antrag unbegründet, so sind sämtliche Anträge zurückzuweisen, auch der an sich begründete, unter Hinweis auf § 16 Abs. 2 oder beide mit Zwischenverfügung zu beanstanden und die Erledigung beider Anträge bis zum Ablauf der Frist aufzuschieben (KG a. a. O.). Die Zwischenverfügung kann auch dahin lauten, den beanstandeten Antrag oder den Vorbehalt zurückzunehmen (KG JFG 1, 441). Unzulässig ist teilweiser Vollzug, da dadurch die verfahrensrechtliche Einheit gelöst würde. Ist aber unzulässig ein teilweiser Vollzug bezüglich der begründeten Anträge erfolgt, so ist für die 294

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 6 25

Zwischen Verfügung kein R a u m mehr ( K G a. a. O.). Keinesfalls darf jedoch die Erledigung eines Antrags vom Grundbuchamt von dem gleichzeitigen Vollzug weiterer, noch einzureichender Anträge abhängig gemacht werden ( L G Aschaffenburg Rpfleger 71, 319). [21]

bb) Sind in einer Urkunde mehrere Anträge gestellt, verlangt der Antragsteller aber nur die Erledigung eines Antrages, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob ein anderer Antragsteller die gleichzeitige Erledigung aller Anträge bedungen hat ( K G H R R 37 N r . 1405; O L G H a m m , Rpfleger 73, 305). Ist das der Fall, so muß der Antragsteller den Vorbehalt gegen sich gelten lassen. E r kann das Recht des anderen nicht dadurch beseitigen, daß er beide Eintragungen für voneinander unabhängig erklärt, auch wenn er hinsichtlich aller Anträge antragsberechtigt ist ( O L G H a m m Rpfleger 73, 305) Soll die Bestimmung nach § 16 Abs. 2 widerrufen werden, so ist die Zustimmung aller erforderlich, wenn mehrere Antragsteller gegeben sind ( O L G H a m m a. a. O.). [22]

cc) Verletzt das Grundbuchamt unzulässig die Bestimmung des § 16, so wird die materiellrechtliche Wirkung der Eintragung dadurch nicht berührt ( K G K G J 44, 201).

IV. Entsprechende Anwendung auf die Eintragungsbewilligung 1. Eintragungsbewilligung [23]

Auf die Eintragungsbewilligung ist die Bestimmung entsprechend anzuwenden. Dabei ist jedoch von vornherein zu beachten, daß mit einer unter Vorbehalt erklärten Eintragungsbewilligung nicht verwechselt werden darf die bedingungslose Bewilligung eines bedingten oder befristeten Rechtes ( R G J W 34, 282). 2. Vorbehalt [24]

Die — grundsätzlich vorbehaltlose ( K G K G J 44, 197; O L G Oldenburg H E Z 1, 109) — Eintragungsbewilligung kann den ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalt enthalten, daß eine Eintragung nur mit einer weiteren erfolgen darf ( K G K G J 44, 199; K G H R R 37, 466). Ein solcher Vorbehalt kann auch der Auflassung trotz § 925 Abs. 2 B G B beigefügt werden ( K G J F G 1, 337). [25]

Ist ein solcher Vorbehalt in der Eintragungsbewilligung enthalten, so muß der Eintragungsantrag diesen wiederholen. Es genügt jedoch insoweit eine Verweisung auf die Eintragungsbewilligung. 295

§174

I. Grundbuchordnung

[Reihenfolge der Antragserledigung] §17 Werden mehrere Eintragungen beantragt, durch die dasselbe Redit betroffen wird, so darf die später beantragte Eintragung nicht vor der Erledigung des früher gestellten Antrages erfolgen. Übersicht I. Allgemeines II. Voraussetzungen 1. Mehrere Anträge 2. Betroffenes Recht III. Erledigung 1. Früherer Antrag 2. Späterer Antrag

Rdn. 1 4 19 19 20 26

IV. Ausnahmen 1. Spätere Zulässigkeit früheren Antrags 2. Nachträgliche Bestimmung durch Antragsteller 3. § 130 Abs. 3 ZVG V. Rechtsfolgen der Verletzung 1. Ordnungsvorschrift 2. Verletzung

Rdn. 31 32 33 34 35

I. Allgemeines [1]

Die Bestimmung gibt als Schlüssel für die Erledigung mehrerer miteinander konkurrierender Anträge die Zeitfolge an, in der sie gestellt sind. Die Bestimmung hat damit zweifache Bedeutung: [2] a) Besteht zwischen den mehreren Eintragungen ein Rangverhältnis, 50 dient sie zur Sicherung des richtigen Ranges. Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten bestimmt sich nach der Eintragung im Grundbuch (§ 879 BGB). Die Eintragungen haben aber die Reihenfolge zu erhalten, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht (§ 45), soweit die Beteiligten nicht Abweichendes bestimmt haben. Für den Fall, daß die mehreren Anträge das gleiche Recht betreffen, sichert § 17 die richtige Rangeintragung auch dann, wenn für den Vollzug des früher gestellten Antrages ein Hindernis besteht. [3] b) Besteht ein solches Rangverhältnis nicht, so kann die Zulässigkeit der früher beantragten Eintragung durch die Vollziehung der späteren ausgeschlossen sein oder umgekehrt. Für diesen Fall gibt die Bestimmung dem früher eingegangenen Antrag den Vorrang mit der Folge, daß dem zweiten Antrag der Boden entzogen ist.

IL Voraussetzungen 1. Mehrere Anträge [4] a) Es kommen nur Anträge in Frage, nicht Eintragungsbewilligungen oder die ersetzenden Urkunden. Die Art der Eintragung ist gleichgültig, es kann sich um rechtsändernde oder berichtigende Eintragungen handeln. Ausgenommen sind lediglich Anträge auf 296

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§17 7

Eintragung von Rechten, die außerhalb des Grundbuchs entstehen (Vergl. unten 2 a). Auch Vormerkungen, Widersprüche und Verfügungsbeschränkungen gehören grundsätzlich hierher. [5]

Dagegen gilt § 17 keinesfalls für Eintragungen, die von Amts wegen zu bewirken sind, da hier der „Antrag" nur die Bedeutung einer Anregung hat (vgl. § 13 R d n 5). [6]

b) Mehrere Anträge müssen gestellt sein. Dies ist nicht der Fall, wenn in einem einzigen Antrag mehrere Eintragungen veranlaßt werden. Hier muß gleichzeitige Erledigung erfolgen, wobei § 16 Abs. 2 zur Anwendung kommen kann. [7]

Liegt ein Antrag des Passivbeteiligten (vgl. dazu § 13 Rdn. 55, 60) auf Eintragung einer Rechtsänderung vor und läuft nach ihm ein Antrag oder Ersuchen auf Eintragung einer Verfügungsbesdiränkung ein, so ist zu prüfen, ob es sich um eine Verfügungsbesdiränkung handelt, die dem zuerst Beantragendem die Verfügungsbefugnis mit absoluter Wirkung entzieht, wie z. B. bei Eintritt des Konkurses (vgl. dazu im einzelnen Einleitung Rdn. 85 sowie § 19 Rdn. 83). Ist dies der Fall, so ergibt sich aus dem zweiten Antrag, daß eine Antragsberechtigung des ersten Antragstellers nicht mehr gegeben ist. D a die Antragsberechtigung im Zeitpunkt der Vollendung der ersten Eintragung vorliegen muß (vgl. dazu § 13 Rdn. 68), kann § 17 nicht zur Anwendung kommen. Der bereits vorliegende Antrag ist als unzulässig abzuweisen. § 878 kann in diesem Fall ebenfalls keine andere Wirkung herbeiführen, da er zu seiner Anwendung einen rechtswirksamen Antrag voraussetzt, der hier durch den Wegfall der Antragsberechtigung nicht mehr gegeben ist (vgl. dazu § 1 9 Rdn. 90). Ein Vollzug der beantragten Rechtsänderung bei Wegfall der Verfügungsbefugnis ist daher nach § 878 B G B nur möglich, wenn der Begünstigte selbst oder durch den N o t a r für sich den Antrag beim Grundbuchamt gestellt hat (vgl. § 19 Rdn. 90 m. w. N . Wurde der Eintragungsantrag vom Aktivbeteiligten (vgl. dazu § 13, Rdn. 55, 61) gestellt und läuft darnach ein Antrag oder Ersuchen auf Eintragung einer Verfügungsbeschränkung ein, so bleibt es bei der Regelung des § 17, wenn der erste Antrag wirksam beim Grundbuchamt vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verfügungsbeschränkung eingegangen ist, wegen der Regelung des § 878 B G B (vgl. dazu i. E. § 19, Rdn. 87 ff., insb. Rdn. 90 und Rdn. 98). L ä u f t der Antrag des Aktivbeteiligten gleichzeitig mit dem Ersuchen auf Eintragung der Verfügungsbeschränkung ein, so kommt § 17 überhaupt nicht zur Anwendung. Ergibt sich aus dem Antrag auf Eintragung der Verfügungsbesdiränkung, daß der Antrag des Aktivbeteiligten, der dem Grundbuchamt bereits vorliegt, nach dem Zeitpunkt des — außerhalb des Grundbuchs gelegenen — Wirksamwerdens der Verfügungsbeschränkung beim Grundbuchamt einging, so kann nach der herrschenden Meinung (vgl. dazu § 19, Rdn. 96) der erste Antrag nicht mehr vollzogen werden, da das Grundbuchamt nicht das Recht hat, eine erkannte Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Grundbuchs unberücksichtigt zu lassen, und diese Pflicht durch 297

§ 1 7 17

I. Grundbudiordnung

§ 892 Abs. 2 B G B nicht eingeschränkt wird. Nach der hier vertretenen Auffassung muß es in diesem Fall jedoch bei der Regelung des § 17 im Interesse der Rechtssicherheit bleiben, wenn nicht bloße Zufallsergebnisse unter Durchbrechung des für die Rechtssicherheit so widitigen § 17 dadurch zustande kommen sollen, daß das eine Grundbuchamt schnell — also vor dem Zeitpunkt des Einlaufs des zweiten Antrages —, das andere langsam vollzieht (vgl. dazu § 19, Rdn. 97) und § 892 Abs. 2 B G B auch vom Grundbuchamt zu berücksichtigen ist (vgl. dazu § 19, Rdn. 99 ff.). Jedoch ist Zwischenverfügung möglich (vgl. dazu i. E. § 18 Rdn. 18). [8] Gleichgültig ist, wer die Anträge gestellt hat, ob sie von einem oder mehreren Antragstellern herrühren. Wird ein Grundstück mehrfach hintereinander aufgelassen, so kann der Letzterwerber nur dann seine unmittelbare Eintragung beantragen, wenn die Zwischenerwerber ihrerseits keinen Eintragungsantrag gestellt haben ( K G K G J 47, 159); anderenfalls sind die Anträge der Zwischenerwerber zuerst zu erledigen ( K G O L G 43, 178). Das Ersuchen einer Behörde steht dem Antrag gleich ( R G H R R 40, N r . 516). [9] Unerheblich ist, ob für den ersten von mehreren Anträgen ein Vollzugshindernis besteht, das nach § 18 zu behandeln ist (RG H R R 40, 516). [10]

c) Zu verschiedenen Zeiten müssen die Anträge gestellt sein. Maßgebend ist der Eingang beim Grundbuchamt (vgl. § 13 Rdn. 37 ff.). Gehen Anträge gleichzeitig ein, so sind sie auch gemeinsam zu erledigen. Sind sie begründet, widersprechen sie sich jedoch, so sind sie sämtlich zurückzuweisen, bei beantragter Eintragung einer Verfügungsbeschränkung jedoch nur der dadurch ausgeschlossene Antrag, sofern bei diesem keine Zwischenverfügung möglich ist (vgl. dazu § 18 Rdn. 18). 2. Betroffenes Recht [11]

a) Recht. Gemeint sind Eigentum, Rechte an einem Grundstück und Rechte an Grundstücksrechten. Jede Teilhypothek ist in diesem Sinne ein selbständiges Recht, gleichgültig ob ein Brief gebildet ist oder nicht. Rechte, die außerhalb des Grundbuches entstehen, kommen für die Anwendung des § 17 nicht in Anwendung, z. B. die gem. § 848 Abs. 2 S. 2 ZPO außerhalb des Grundbuches entstehende Sicherungshypothek (OLG Bremen N J W 54, 1689), da sich der Rang solcher Rechte nach der Zeit der Entstehung richtet ( K G K G J 35, 300). [17]

b) Das gleiche Recht muß betroffen sein. Ein Antrag auf Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück und ein Ersuchen um Eintragung des Zwangsvollstreckungsvermerks beziehen sich nicht auf das gleiche Recht ( R G H R R 40 N r . 516). Betreffen die beantragten Eintragungen verschiedene Rechte oder verschiedene Teile eines Rechtes, so findet § 17 keine Anwendung; keine Reihenfolge der Erledigung besteht beispielsweise bei Löschung einer Hypothek und Neueintragung einer anderen Hypothek oder bei Eintragung einer Hypothek und Inhaltsänderung einer anderen Hypothek. 298

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 7 32

[13]

c) Der Begriff des Betroffenseins ist hier enger als in § 13. Drei Fälle des „Betroffenseins" sind denkbar. [14] aa) Wenn zwischen den beantragten Eintragungen ein Rangverhältnis besteht, beispielsweise wenn mehrere Grundpfandrechte an dem gleichen Grundstück eingetragen werden sollen. [15]

bb) wenn die eine Eintragung die andere unzulässig machen würde, z. B. wenn die Eigentumsumschreibung und die Eintragung einer Zwangshypothek gegen den Veräußerer aufgrund eines vollstreckbaren Titels beantragt wird ( O L G Dresden J F G 2, 447). [16] Das Gleiche gilt, wenn die eine Eintragung die andere an weitere Voraussetzungen knüpfen würde, wenn z. B. die Eintragung der Verpfändung eines Rechtes und dessen Abtretung beantragt wird. [17] cc) Wenn die früher beantragte Eintragung erst die Zulässigkeit der später beantragten Eintragung bewirkt, z. B. wenn der Käufer eines Grundstückes vor der beantragten Umschreibung die Eintragung einer Dienstbarkeit oder Grundschuld beantragt. [18]

Gleichgültig ist dabei, ob die Eintragungen auf dem gleichen Grundbuchblatt oder wie bei Gesamtgrundpfandrechten auf mehreren Blättern erfolgen müssen.

III. E r l e d i g u n g [19]

§ 17 fordert grundsätzlich die Erledigung des früher gestellten Antrages vor Behandlung des später gestellten. Das Grundbuchamt hat daher jeden Antrag sofort zu prüfen; für das Verfahren gilt im Einzelnen § 20 Abs. 1 GBGeschO. 1. Früherer Antrag [20]

Für den früher gestellten Antrag bestehen als Möglichkeit der Erledigung ( K G O L G 43, 177; O L G München J F G 22, 140):

a) die Vollendung der Eintragung (vgl. dazu § 44 Rdn. 1, 6); die bloße Verfügung der Eintragung genügt nicht. [21]

b) Die Eintragung einer Vormerkung oder eines Amtswiderspruches nach § 18 Abs. 2. Die Zwischenverfügung als solche gilt nicht als Erledigung. [22] c) Die Zurückweisung des Antrages durch bekanntgemachte Entscheidung; der bloße Ablauf der in der Zwischenverfügung gesetzten Frist genügt nicht ( R G Z 60, 396). [23]

Wird gegen die Zurückweisung Beschwerde eingelegt, so ändert dies an der Erledigung nichts. Erst wenn der Zurückweisungsbeschluß vom Grundbuchamt (§ 75) oder Beschwerdegericht (§§ 70, 80 Abs. 3) aufgehoben 299

§ 1 7 30

I. Grundbuchordnung

wird, gilt die früher beantragte Eintragung als unerledigt ( B G H Z 45, 191 = D N o t Z 66, 673). War die Beschwerde jedoch auf neues Vorkommen gestützt, so gilt sie als neuer Antrag. [24]

Wird der unbegründete Antrag nicht zurückgewiesen, obwohl dies hätte geschehen müssen (z. B. Antrag auf Eintragung der Pfändung einer Briefhypothek, ohne daß der Pfändungsgläubiger im Besitz des Briefes ist), treten die fehlenden Voraussetzungen (hier Wirksamwerden der Pfändung durch Wegnahme des Briefes) aber später ein, so ist der Antrag erst in dem letztgenannten Zeitpunkt als eingegangen im Sinn von § 17 zu behandeln ( K G 14, 445). [25]

d) Zur Zurücknahme des Antrages vgl. § 13 R d n . 46 f., § 31.

2. Späterer Antrag [26] [27]

Der später gestellte Antrag kann nur nach Erledigung des früher gestellten erledigt werden. a) V o r dessen Erledigung sind lediglich möglich:

aa) Der Erlaß einer Zwisdienverfügung für den später gestellten Antrag, wenn für diesen gesonderte Vollzugshindernisse bestehen. Möglich ist jedoch auch die Aufgabe der Beseitigung des ersten Antrages oder die Herbeiführung dessen Vollzuges, wenn die Zulässigkeit der später beantragten Eintragung davon abhängt. [28]

bb) Der Vollzug der später beantragten Eintragung, wenn der erste Antrag nach § 18 Abs. 2 erledigt wurde, auch wenn die endgültige Eintragung aufgrund des früheren Antrages dem späteren Antrag die Grundlage entziehen würde, da die später beantragte Eintragung von Amts wegen zu lösdien ist, wenn das gemäß § 18 G B O vorgemerkte oder durch Widerspruch gesicherte Recht endgültig zur Eintragung gelangt ( K G H R R 31, Nr. 125 für den Fall der Beantragung einer Hypothek nach beantragter Eigentumsumschreibung auf Dritte). Nur wenn die Löschung mit dem späteren Antrag beantragt ist, kann eine Eintragung nicht erfolgen, da es keine vorläufige Löschung gibt. [29]

cc) Die Zurückweisung der später gestellten Anträge, außer wenn die Zulässigkeit der später beantragten Eintragung von der Entscheidung über den ersten Antrag abhängt, denn in diesem Fall ist eine sachgemäße Entscheidung erst nach Entscheidung über den ersten Antrag möglich ( K G J F G 2, 450). Bei einem Vorbehalt nach § 16 Abs. 1 müssen beide Anträge zurückgewiesen werden. [30]

b) nach Erledigung des ersten Antrages kann durch die Art der Erledigung dem zweiten Antrag der Boden entzogen sein oder umgekehrt er dadurch erst begründet worden sein. Im ersteren Fall ist er nach § 18 abzuweisen, im letzteren Fall zu vollziehen. 300

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 7 35

IV. Ausnahmen Ausnahmen sind möglich in folgenden Fällen: 1. Spätere Zulässigkeit des früheren Antrags [31] Wird die früher beantragte Eintragung erst zulässig nach Vornahme der später beantragten Eintragung, so ist letztere zuerst vorzunehmen, da der Zweck des § 17 hier nicht zutrifft ( K G J F G 7, 335). Steht der spätere Antrag mit weiteren in einem Zusammenhang gemäß § 16 Abs. 2, so sind sämtliche spätere Eintragungen vor der Erledigung des früheren Antrages vorzunehmen ( K G a. a. O.). 2. Nachträgliche Bestimmung durch Antragsteller [32]

Trifft der Antragsteller nachträglich die Bestimmung, daß der von ihm früher gestellte Antrag erst nach dem später gestellten Antrag erledigt werden soll, so wird damit eine formbedürftige (§ 31) teilweise Rücknahme des früheren Antrages ausgesprochen, verbunden mit gleichzeitiger neuer Antragstellung. Ist die Form gewahrt und der Antrag begründet, so bestehen gegen den Vollzug keinerlei Bedenken. 3. § 130 Abs. 3 Z V G [33] Zum Ausnahmefall des § 130 Abs. 3 Z V G vgl. § 38 Rdn. 58.

V. Rechtsfolgen der Verletzung 1. Ordnungsvorschrift [34] § 17 ist nur eine Ordnungsvorschrift ( B G H Z 45, 191 = D N o t Z 66, 673). Ein Verstoß macht das Grundbuch nicht unrichtig ( R G H R R 32, N r . 1658). Der Betroffene hat daher gegen den Begünstigten keinen Berichtigungsanspruch ( R G H R R 32 N r . 1658), regelmäßig auch keinen Schadenersatzanspruch, jedoch kann ein Schadenersatzanspruch gegen den Staat gegeben sein. (Vgl. dazu R G H R R 36 N r . 257.) Als Ordnungsvorschrift hindert die Bestimmung auch nicht den Rechtserwerb eines Dritten (Pfandrecht am Anwartschaftsrecht) nach Stellung des Umschreibungsantrages durch einen Auflassungsempfänger ( B G H Rpfleger 68, 83). 2. Ausnahme [35]

Wird unter Verletzung des § 17 eine Eintragung vorgenommen, durch welche die früher beantragte Eintragung unzulässig wird, so darf der frühere Antrag nicht mehr vollzogen werden. Geschieht dies dennoch, so wird bei Vollzug der früher beantragten Eintragung das Grundbuch unrichtig mit der Folge, daß dagegen ein Amtswiderspruch (§ 53) einzutragen ist. H a t beispielsweise A für B eine Hypothek bestellt und anschließend das Grundstück an C aufgelassen, so fehlt, wenn die Auflassung vorvollzogen wird, für A die Verfügungsbefugnis. Vollzug ist nicht mehr möglich. 301

§18

I. Grundbuchordnung

[Eintragungshindernisse; Zwischenverfügung] §18

(1) Steht einer beantragten Eintragung ein Hindernis entgegen, so hat das Grundbuchamt entweder den Antrag unter Angabe der Gründe zurückzuweisen oder dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Hebung des Hindernisses zu bestimmen. Im letzteren Fall ist der Antrag nach dem Ablauf der Frist zurückzuweisen, wenn nicht inzwischen die Hebung des Hindernisses nachgewiesen ist. (2) Wird vor der Erledigung des Antrages eine andere Eintragung beantragt, durch die dasselbe Recht betroffen wird, so ist zugunsten des früher gestellten Antrags von Amts wegen eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen; die Eintragung gilt im Sinne des § 17 als Erledigung dieses Antrages. Die Vormerkung oder der Widerspruch wird von Amts wegen gelöscht, wenn der früher gestellte Antrag zurückgewiesen wird.

Rdn. 1

[. Allgemeines II. Hindernis gegen trag 1. Antrag 2. Auf Eintragung 3. Hindernis

Eintragungsan-

III. Zurückweisung zwingend geboten 1. Fälle des zwingenden Gebots . . . 2. Verstoß gegen Zurückweisungspflicht 3. Inhalt und Wirksamkeit der Zurückweisung IV. Pflicht zur Zwischenverfügung 1. Unstreitige Fälle 2. Herrschende L e h r e : Wahlrecht . . 3. Eigene Stellungnahme 4. N u r Zwischenverfügung oder Zurückweisung V. Inhalt der Zwischenverfügung 1. Begriff und Inhalt 2. Wirksamwerden der Zwischenverfügung 3. Wirkung der Zwischenverfügung

302

2 5 6

16 29 30

33 38 43 47

52 59 60

VI. Rechtsmittel gegen Zwischenverfügung 1. Arten, Zulässigkeit, Beschwerdeberechtigung 2. Antrag und Begründung 3. Wirkung der Beschwerdeinlegung VII. Vormerkung und Widerspruch gemäß Abs. 2 1. Voraussetzungen 2. Vormerkung oder Widerspruch . . 3. Rechtsnatur 4. F o r m 5. Wirkung des Schutzvermerkes . . 6. Fehlerhafte Unterlassung des Schutzvermerkes 7. Rechtsmittel gegen Schutzvermerk VIII. Endgültige Eintragung 1. Früherer Antrag vollzogen 2. Früherer Antrag zurückgewiesen 3. Wirkungen der Zurückweisung . I X . Rechtsmittel gegen Zurückweisung 1. Beschwerde 2. Begründung

Rdn.

62 66 68

70 71 76 77 78 79 83 84

85 91 92

99 100

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§18 7

I. Allgemeines [1]

Das Grundbuchamt ist im Antragsverfahren zu Amtsermittlungen weder berechtigt noch verpflichtet ( K G K G J 52, 166; BayObLGZ 71, 275 = Rpfleger 71, 429; B G H Z 30, 258 =Rpfleger 60, 122; vgl. auch § 13 Rdn. 8). Die Bestimmung stellt klar, daß bei Vorliegen eines Antrages, dessen Vollzug ein Hindernis entgegensteht, das Grundbuchamt nur durch Zurückweisung oder Zwischenverfügung entscheiden kann, sofern nicht die sofortige Zurückweisung ohnehin zwingend geboten ist.

II. Hindernis gegen Eintragungsantrag Es muß ein Antrag auf Eintragung vorliegen, dem ein Hindernis entgegensteht. 1. Antrag [2]

a) Es muß ein Antrag ( § 1 3 Rdn. 20 ff.) vorliegen. Das Ersuchen einer Behörde (§ 38) steht gleich. Dagegen ist die Anwendung ausgeschlossen bei jedem Verfahren von Amts wegen, insbesondere im Berichtigungszwangsverfahren (§ 82 ff.). [3]

b) Wird der Antrag zur Niederschrift des Grundbuchamtes erklärt, so darf die Protokollierung nicht abgelehnt werden, vielmehr ist auch hier gemäß § 18 zu verfahren. Wegen § 16 Kostenordnung und der daraus sich ergebenden Haftungsmöglichkeit ist ein ins Protokoll aufzunehmender Hinweis auf das bestehende Hindernis ratsam. [4]

c) Der Antrag muß ordnungsgemäß beim Grundbuchamt eingegangen sein. Ist er von einem Unbefugten vorgelegt worden, hat sofortige Zurückweisung zu erfolgen.

2. Auf Eintragung Der Antrag muß auf eine Eintragung gerichtet sein. Auf andere Anträge kann § 18 Abs. 2 nicht, Abs. 1 jedoch entsprechend angewendet werden, z. B. Antrag auf Erteilung eines neuen Hypothekenbriefes (§ 67).

[5]

3. Hindernis [6]

Dem Antrag muß ein Hindernis entgegenstehen. Der Begriff ist vom Gesetz nicht umschrieben, insbesondere läßt er Zweifel offen, ob darunter nur formelle oder auch materielle Mängel zu verstehen sind. Die Rechtsprechung hat versucht, die Lücke zu schließen. [7]

a) Das Hindernis kann in allen für die Eintragung in Betracht kommenden Vorschriften bestehen, seien sie zwingend oder nur Ordnungsvorschriften. Insbesondere kommen Mängel der Zuständigkeit, des Antrages, der Eintragungs303

§ 1 8 11

I. Grundbuchordnung

Bewilligung und der sie ersetzenden Urkunden, fehlende Voreintragungen des Betroffenen (§ 39) und mangelnde Briefvorlage (§ 41), sowie fehlende behördliche Genehmigungen in Betracht. Zu beachten ist jedoch, daß das Grundbuchamt grundsätzlich zur Prüfung der materiellen Gültigkeit des Grundgeschäftes nicht befugt ist (vergl. Einl. Rdn. 110 und § 20). [8]

b) Auch wenn das Hindernis nur den Teil oder einen von mehreren verbundenen Anträgen betrifft, ist nach § 18 zu verfahren, außer wenn Teilvollzug möglich ist. Im letzteren Fall ist ggf. durch Zwischenverfügung zu klären, ob Teilvollzug gewollt ist. Ist letzteres nidit der Fall, ist der gesamte Antrag abzuweisen, anderenfalls teilzuvollziehen und nur bezüglich des behinderten Teils nach § 18 zu verfahren. [9]

c) Der Hinderungsgrund ist auch dann zu beachten, wenn er sich nicht aus dem Grundbuch unmittelbar ergibt, sondern nur dem Grundbuchbeamten in amtlicher Eigenschaft zur Kenntnis gekommen ist. Als Hindernis genügen auch bloße Zweifel. Dabei ist jedoch zu unterscheiden: [10]

aa) Es genügen begründete Zweifel an dem Vorliegen der Eintragungsvoraussetzungen, die sich nicht nur aus den vorliegenden Eintragungsunterlagen zu ergeben braudien, sondern auch sonst bekannt geworden sein oder auf der Lebenserfahrung beruhen können ( B G H Z 35, 140; N J W 61, 1361; B a y O b L G Z 67, 17 = D N o t Z 67, 429 ff.). Das Grundbuchamt darf auch Urkunden und Tatsachen berücksichtigen, die ihm anderweit, insbesondere auch aus seinen Grundakten bekannt geworden sind und der Eintragung im Wege stehen, und zwar auch gegen oder ohne Willen des Antragstellers (BayObLGZ 54, 292). Der Grundbuchbeamte muß dabei jedoch die sichere Überzeugung gewinnen können, daß durch die bewilligte Eintragung das Grundbuch unrichtig würde ( O L G Stuttgart D N o t Z 60, 600). [11]

bb) Im einzelnen wurde entschieden: Ein Hindernis im Sinne dieser Bestimmung stellt es dar, wenn das Grundbuchamt aufgrund eigener Sachprüfung Zweifel an der Genehmigungsbedürftigkeit eines Rechtsgeschäftes bekommen kann ( O L G Celle D N o t Z 67, 639), nicht jedoch, wenn konkrete Anhaltspunkte insoweit nicht gegeben sind (bezügl. § 1365 B G B s. B G H Z 35, 140; O L G Hamburg M D R 68, 497); es genügt, wenn der Widerruf einer unwiderruflichen Vollmadit möglicherweise wirksam ist ( O L G Hamburg M D R 62, 217) oder wenn Zweifel an der Geschäftsfähigkeit bestehen ( O L G Karlsruhe Rpfleger 60, 406; O L G Karlsruhe D N o t Z 65, 477). Ein Hindernis stellt es dar, wenn das Grundbuchamt sicher erkennt, daß der Eintragungsbewilligung keine wirksame Einigung zugrunde liegt (Landgericht Verden M D R 54, 294). Wohl zu weit geht die Ansicht, ein Hindernis stelle bereits das Fehlen eines der Bestellungen eines dinglichen Vorkaufsrechtes zugrundeliegenden rechtswirksamen sdiuldrechtlichen Vorkaufsrechtes dar ( O L G Celle Nieders. Rpfleger 49, 89; wie hier L G Verden N J W 55, 1367). Ein Hindernis stellt auch das Fehlen der vormundschaftsgeridhtlichen Genehmigung einer Hypothekbestellung dar ( O L G Saarbrücken SaarRuStZ 50, 304

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 8 14

95), nidit jedoch das Fehlen der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der Veräußerung durch einen Minderjährigen bei Vorliegen eines rechtskräftigen Versäumnisurteils auf Grundstüdesübereignung (BayOBLG MDR 53, 561). Weiter stellt kein Hindernis dar das Fehlen der Negativbescheinigung f ü r das nichteintragungsbedürftige gesetzliche Vorkaufsrecht nach § 44 ff. Bundesbaugesetz zur Eintragung des Eigentumswechsels (OLG Hamm DNotZ 66, 106 = Rpfleger 65, 373; KG DNotZ 62, 555 = Rpfleger 62, 267; Haegele, Rpfleger 62, 250; a. A. LG Berlin Rpfleger 62, 270; Weber DNotZ 61, 236 u. 62, 510). [12]

cc) Kein Hindernis stellt dagegen nur die Möglichkeit dar, daß der Eintragungsantrag mit der Rechtslage nicht im Einklang steht. Dies ist einmal der Fall, wenn die Rechtslage rechtlich umstritten ist. In diesem Fall hat das Grundbuchamt selbst rechtlich zu entscheiden. Es ist dies aber auch der Fall, wenn nur Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit einer Eintragung bestehen, ohne daß nähere Anhaltspunkte gegeben sind, z. B. wenn bei einer Auflassung zweifelhaft ist, ob mit der Verfügung die Aushöhlung eines gemeinschaftlichen Testaments erfolgt. In einem solchen Fall hat das Grundbuchamt zu vollziehen (so OLG Stuttgart D N o t Z 60, 600; KG, D N o t Z 72, 172), auch wenn möglidierweise das Grundbuch dadurch unrichtig wird. N u r dann, wenn durch die Eintragung das Grundbuch ohne den geringsten Zweifel unrichtig würde und es ferner nach Lage der Sache ausgeschlossen erscheint, daß die zur Rechtsentstehung notwendigen, aber noch fehlenden sachenrechtlichen Erklärungen der Eintragung nachfolgen können (so LG Wuppertal D N o t Z 60, 481), liegt infolge der Pflicht des Grundbuchamtes, das Grundbuch richtig zu erhalten, aus materiellrechtlichen Gründen ein „Hindernis" vor, z. B. wenn die Eintragung von in Gütergemeinschaft lebenden Käufern als Bruchteilseigentümern beantragt wird (RGZ 155, 344) oder ein in Gütergemeinschaft lebender Ehegatte als Alleineigentümer eingetragen werden soll, ohne daß Vorbehaltsgut nachgewiesen ist (KG JFG 15, 192). Im übrigen ist es Sache der Beteiligten, im Wege des Zivilprozesses gegen materiell rechtlich unrichtige Eintragungen gegeneinander anzugehen. Zweifel in tatsächlicher Hinsicht können vom Grundbuchamt, das auf die Möglichkeiten des § 18 beschränkt ist, nicht aufgeklärt werden (OLG H a m m D N o t Z 72, 98). Das Grundbuchamt hat weder das Recht noch die Pflicht, im Eintragungsverfahren besondere Ermittlungen über außerhalb der Urkunde liegende Umstände anzustellen (OLG Hamm, a. a. O.). [13]

dd) Zur Form der Tatsachennachweise, welche das Hindernis begründen können vgl. § 29 Rdn. 125 ff.

[14]

ee) Eine bloße formelle Unklarheit im Eintragungsantrag oder den Eintragungsunterlagen stellt zwar ein „Hindernis" dar, begründet aber keinesfalls die Zurückweisung, da der Grundbuchbeamte die Pflicht hat, durch sachgemäße Belehrung darauf hinzuwirken, daß Zweifel, die sich aus den Erklärungen der Parteien ergeben, geklärt und unvollständige Erklärungen ergänzt werden (so RG DR 42, 1413). 305

§ 18 18

I. Grundbuchordnung

[15]

d) Entscheidender Zeitpunkt für das Vorliegen des Hindernisses ist die Vollendung der beantragten Eintragung (vgl. dazu § 4 4 R d n . 1); alle Änderungen durch A u f t r e t e n neuer oder Beseitigung bestehender Hindernisse bis zu diesem Z e i t p u n k t sind zu berücksichtigen (vgl. B a y O b L G Z 4 8 / 5 1 , 365). Nach diesem Zeitpunkt ist nur eine Änderung des Grundbuches gem. § 22 oder § 52 möglich. Ist der Antrag zurückgewiesen, oder wurde gemäß Abs. 2 eine Frist bestimmt, so ist ¿ine Änderung durch das Grundbuchamt bis zur Bekanntmachung der Entscheidung ( § 1 6 Abs. 2 F G G ) möglich; nach diesem Zeitpunkt kann eine Änderung nur erfolgen, wenn ein neuer Antrag gestellt oder Beschwerde eingelegt ist (vergl. dazu § 75 R d n . 2 ff.).

III. Zurückweisung zwingend geboten D i e W a h l zwischen Zurückweisung und Zwischenverfügung kommt nur in Betracht, wenn die Zurückweisung nicht zwingend geboten ist. 1. Fälle des zwingenden Gebots [16]

Zwingend ist die Zurückweisung geboten, wenn eine Zwischenverfügung von vornherein nicht erlassen werden kann, also Mängel vorliegen, die nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden können ( B G H Z 27, 3 1 4 = N J W 58, 1091) oder die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruches unzulässig ist. [17]

a) Dies ist der Fall, wenn das Hindernis in der mangelnden Berechtigung der Beteiligten liegt, sei es, daß der Antragsteller selbst nicht zum Kreis der Berechtigten gehört (vgl. § 13 R d n . 54 ff.), sei es, daß der die Bewilligung Abgebende in seiner Verfügungsbefugnis durch ein absolutes V e r fügungsverbot (vgl. dazu Einl. R d n . 7 6 — 7 9 und § 19 R d n . 101) beschränkt ist. [18]

Liegt nur eine relative Verfügungsbeschränkung (vergl. dazu § 19 R d n . 83 ff.) v o r , so ist eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes möglich, wenn die nachträgliche Genehmigung des Verfügungsberechtigten denkbar ist. Dies ist auch der Fall, wenn Konkurs, Nachlaßverwaltung oder Testamentsvollstreckung gegeben sind: D e r Antrag des in der Verfügung Beschränkten k ö n n t e durch das vertretungsberechtigte Organ genehmigt werden. Ist dem Grundbuchbeamten b e k a n n t , daß gegen den Grundstückseigentümer ein nicht im Grundbuch eingetragenes relatives V e r fügungsverbot besteht, so hat er eine dem V e r b o t widersprechende E i n t r a gung davon abhängig zu machen, daß entweder das Verfügungsverbot im Grundbuch eingetragen oder ihm nachgewiesen wird, der durch das V e r b o t Geschützte habe der Eintragung zugestimmt oder die Eintragung sei ihm gegenüber wirksam ( K G J F G 18, 2 0 5 ff.). Nach Auffassung des B a y O b L G ( N J W 54, 1120) ist bei Vorliegen einer relativen Verfügungsbeschränkung die W a h l zwischen Zwischenverfügung und Zurückweisung möglich. 306

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 8 20

[19]

Der Eintragungsantrag muß zurückgewiesen werden, wenn dem Antragsteller durch einstweilige Verfügung oder Urteil die Stellung eines Eintragungsantrages verboten ist.

Eine entsprechende Verfügung kann gem. §§ 935, 938 Z P O durch das Prozeßgericht erlassen werden. Sie ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn zum Rechtserwerb des Adressaten nurmehr die Eintragung im Grundbuch fehlt. Ist die Verfügung durch Zustellung an den Betroffenen innerhalb der Vollziehungsfrist (§§ 929, 936 Z P O ) wirksam geworden, so enthält sie ein verfahrensrechtliches und zugleich ein in die Erwerbsfähigkeit des Betroffenen eingreifendes sachliches Verbot ( R G Z 117, 2 9 0 ; 118, 119), das zugunsten des Berechtigten ein relatives Veräußerungsverbot schafft ( R G Z 118, 120; K G D N o t Z 62, 400 = Rpfleger 62, 177; O L G H a m m D N o t Z 70, 661). Dieses Verbot ist nicht eintragungsfähig ( K G J F G 18, 193 ff., begründet jedoch ein vom Grundbuchrichter zu beachtendes Eintragungshindernis ( R G Z 117, 2 8 7 ; K G , a. a. O., O L G H a m m , a. a. O.), da es die prozessuale Verfügungsbefugnis für den Antragsberechtigten und damit die Antragsberechtigung beseitigt. Es spielt daher keine Rolle, daß die einstweilige Verfügung erst nach Stellung eines Eintragungsantrages beim Grundbuchamt eingegangen ist, da § 17 nur für mehrere Eintragungsanträge ( K G D N o t Z 62, 400) gilt; auch § 878 B G B ist nicht anwendbar, weil die hierfür vorausgesetzte Bindung der Beteiligten an die Eintragung durch die einstweilige Verfügung vorläufig außer Kraft gesetzt wird ( K G a. a. O. m. w. N.). Eine trotz des Verbotes erfolgte Eintragung macht dem durch die Verfügung Geschützten gegenüber das Grundbuch unrichtig ( K G J F G 1, 383; unentschieden R G Z 117, 290). Die Eintragung eines Widerspruches gemäß § 899 B G B , unter Umständen auch § 53 Abs. 1 S. 1 ist möglich (BayObLGZ 22, 314). Das Eintragungshindernis entfällt mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil; auf die Rechtskraft kommt es nicht an ( K G J F G , 1, 386). Unzulässig ist eine einstweilige Verfügung, die sich direkt an das Grundbuchamt wendet, da sie einen Eingriff in die Rechte des Grundbuchrichters darstellen würde ( R G Z 120, 118), der unter eigener Machtvollkommenheit und unter eigener Verantwortung zu entscheiden hat, ob die zu seiner Kenntnis gekommene einstweilige Verfügung die Eintragung hindert (LG Wuppertal MitR h N o t K 61, 264); ein Ersuchen des Prozeßgerichts, einem bereits gestellten Antrag auf Eintragung einer Grundschuld nicht zu entsprechen, ist also unzulässig ( L G Wuppertal, a. a. O.). [20]

b) Ein zwingendes Gebot liegt ferner vor, wenn der gestellte Eintragungsantrag inhaltlich nicht vollziehbar ist.

aa) Dies ist der Fall, wenn die Eintragung eines nicht eintragungsfähigen Rechtes oder eines eintragungsfähigen Rechtes mit unzulässigem Inhalt begehrt wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Eintragung einer Grunddienstbarkeit beantragt wird, mit dem angegebenen Inhalt jedoch lediglich eine be307

§ 18 23

I. Grundbuchordnung

schränkte persönliche Dienstbarkeit eingetragen werden könnte (OLG München H R R 36, N r . 271). Wird die Eintragung eines an sich eintragungsfähigen Rechtes beantragt, ist dabei nur die Eintragung einer Nebenbestimmung unzulässig, so kann, weil die Eintragung einer Vormerkung insoweit möglich ist, auch eine Zwischenverfügung erfolgen. Ist die unzulässige Nebenbestimmung aber nur überflüssig, so muß sofort eingetragen werden unter Weglassung des überflüssigen Zusatzes. [21]

bb) Wenn der Umfang eines einzutragenden Rechtes nidit zweifelsfrei feststeht. Dies gilt jedenfalls dann, wenn bei dem Antrag auf Eintragung einer verzinslichen Hypothek überhaupt kein Zinssatz angegeben ist (KG RJA 12, 65 ff.). Ist der Zinssatz in unzulässiger Weise bestimmt — 2 °/o über Diskont — so ist jedoch eine Zwischenverfügung zulässig, da bei Eintragung einer Vormerkung zwar eine Ungewißheit entsteht, diese jedoch praktisch bedeutungslos ist, da nur der Zins für die kurze Dauer der Zwischenverfügung in Betracht kommt und er außerdem ziemlich genau geschätzt werden kann. Der Grundbuchverkehr wird dadurch wenig belastet (OLG Karlsruhe JFG 4, 404). [22]

cc) Wenn der Antrag selbst gesetzlich notwendige Bestandteile nicht enthält. Dies gilt insbesondere, wenn beim Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek die zwingend vorgeschriebene (§ 867 Abs. 2 ZPO) Verteilung der Forderung auf mehrere Grundstücke nicht enthalten ist (a. A. KG OLG 42, 49; wie hier BayObLGZ 52, 51; BGHZ 27, 314 = N J W 58, 190). Hier ist der Antrag zugleich Vollstreckungsmaßnahme. Die Verteilung ist Voraussetzung für den Beginn der Zwangsvollstreckung. Die Zulässigkeit einer Zwisdienverfügung und der Eintragung einer Vormerkung beim Fehlen der Verteilung würde dazu führen, daß dem Gläubiger ein Rang vorbehalten würde, auf den er wegen des Fehlens einer wesentlichen Voraussetzung keinen Anspruch hat, weil für den Rang der einzutragenden Hypothek ein Zeitpunkt maßgebend wäre, in dem die Zwangsvollstreckung noch nicht zulässig wäre (BGH a. a. O.). Die Nachholung der Verteilung hat keine rückwirkende Kraft (BGH, a. a. O.). Eine Gesamtzwangshypothek kennt das Gesetz nicht. Infolgedessen kann insoweit auch keine Vormerkung eingetragen werden (BGH, a. a. O.). Das Gleiche muß auch gelten für das Fehlen sonstiger Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen (RGZ 85, 167; BayObLGZ 56, 218 = N J W 56, 1800; BGHZ 27, 313 = N J W 58, 1090), da auch hier die gleichen Gründe bestehen und diese unabhängig von der bestrittenen Frage sind, ob eine gesetzeswidrig eingetragene Zwangshypothek durch nachträglichen Eintritt der Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen mit rückwirkender Kraft wirksam wird (vgl. dazu bejahend KG 21, 89; OLG Frankfurt MDR 56, 111; BaumbachLauterbach Anm. I E zu § 867 ZPO; verneinend Furtner MDR 64, 460 und frühere KG Rechtsprechung z.B. KGJ 53, 189). Das Grundbuch wird in jedem Fall durch die Eintragung zunächst unrichtig. Eine unrichtige Eintragung darf der Grundbuchrichter keinesfalls herbeiführen. [23]

308

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 8 25

[24]

Bestritten ist, ob sich insoweit, als das Grundbuchamt als Vollstrekkungsorgan tätig wird, eine Pflicht zu Ermittlungen ergibt und wie sich bei Bejahung dieser Pflicht das Grundbuchamt zu verhalten hat, wenn ein weiterer Antrag einläuft. [25]

Daß das Grundbuchamt von Amts wegen zu klären versuchen kann, wenn die eingereichten Unterlagen nicht eindeutig sind, ist unbestritten. Es kann daher beispielsweise dem Gläubiger anheim stellen, oder aufgeben, einen Handelsregisterauszug vorzulegen, wenn an der Identität des Eigentümers mit dem Titelschuldner Zweifel bestehen. Dies ergibt sich daraus, daß das Grundbuchamt hier in einer Doppelfunktion tätig wird, als Grundbuch- und Vollstreckungsgericht. Bei der Prüfung des Antrages nach vollstreckungsrechtlichen Gesichtspunkten, hat es die gleiche Aufklärungsmöglichkeit wie jedes andere Vollstreckungsorgan. Fast unbestritten — abweichend nur Thieme § 18 Anm. 3 — ist auch, daß es sich insoweit nicht um eine Zwischenverfügung gem. § 18 handelt, da § 18 sich nur auf die Behebung grundbuchrechtlicher Hindernisse bezieht, hier aber nicht das Fehlen grundbuchrechtlicher, sondern vollstreckungsrechtlicher Voraussetzungen in entsprechender Anwendung des § 139 Z P O gerügt werden müßte. Wird das Grundbuchamt in dem beschriebenen Umfang tätig, so ist ein Rangschutzvermerk jedenfalls dann unzulässig, wenn man mit der herrschenden Lehre eine rückwirkende K r a f t der Heilung von Vollstreckungsmängeln verneint, da die Zwangshypothek dann erst mit dem Zeitpunkt der Nachholung der fehlenden Voraussetzung entsteht und infolgedessen ein Rangschutzvermerk der Hypothek einen Rang sichern und bei späterer Eintragung der Hypothek verschaffen würde, auf den ein Anspruch nicht besteht (so mit Recht Hoche, D N o t Z 57, 4). Auch wenn man dieser Ansicht nicht folgt, muß ein Rangschutzvermerk aus der Erwägung heraus ausgeschlossen bleiben, daß ein Gläubiger, der sich die nötigen Unterlagen noch nicht beschafft hat, keinesfalls einen Vorsprung vor dem Gläubiger sich beschaffen darf, der die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt hat (Hoche, a. a. O.). Davon zu unterscheiden ist der Fall, daß das Fehlen eines grundbuchrechtlichen Erfordernisses gerügt werden muß. Insoweit ist auch hier eine Zwischenverfügung zu lässig ( R G Z 85, 167; BayO b L G 24, 11). Bestritten ist das Verhalten des Grundbuchamtes, wenn lediglich der Nachweis einer an sich gegebenen Vollstreckungsvoraussetzung fehlt. Nach Rahn (Justiz 62, 58) und Horber (§ 18, Anm. 3 d) kann in diesem Fall eine Zwischenverfügung erlassen werden. D a jedoch f ü r das Grundbuchamt diese Sachlage von vornherein grundsätzlich kaum erkennbar ist, wird man mit Hoche ( D N o t Z 57, 6) die Zulässigkeit einer Zwischenverfügung grundsätzlich verneinen und nur dann ausnahmsweise zulassen müssen, wenn der Sachverhalt dem Grundbuchamt aus irgendwelchen anderen Gründen zweifelsfrei bekannt ist. 309

§ 1 8 29

I. Grundbuchordnung

[26]

O b eine Pflicht zur Amtsermittlung selbst nach Möglichkeit für das Grundbuchamt als Vollstreckungsgericht besteht, ist vom Bayerischen Obersten Landesgericht ( B a y O b l G Z 56, 222 = D N o t Z 56, 597) unter Hinweis auf die Stellung des Grundbuchamtes in diesem Verfahren als Vollstreckungsorgan bejaht worden. Schweyer ( N J W 56, 1800) hat dies zu Recht mit dem Hinweis auf die Sonderstellung des Grundbuchamtes mit seinen fehlenden Aufklärungsbefugnissen bestritten. Bejaht man aber eine solche Pflicht, dann darf jedenfalls der eingegangene Antrag beim Fehlen von Vollstreckungsvoraussetzungen nicht sofort abgewiesen werden. Geht bis zur Aufklärung ein weiterer Antrag ein, der vollzugsreif ist, so kann § 17 nicht angewendet werden, da er für Vollstreckunganträge aus den für den Rangschutzvermerk erwähnten Gründen nicht anwendbar ist. Eine jetzt erfolgende Abweisung des ersten Antrages nach Einleitung der Amtsermittlungen scheidet aber ebenso aus. In diesem Fall bleibt nur übrig, den ersten Antrag in der Schwebe zu lassen und den zweiten Antrag zu vollziehen (Hoche a. a. O.). [27]

c) Die Zurückweisung ist ferner zwingend geboten, wenn Eintragungsbewilligung oder — bei Eigentumsumschreibung — die Auflassung fehlerhaft sind und nicht mit rückwirkender K r a f t (§§ 185 Abs. 2, 184 Abs. 1 B G B ) geheilt werden können ( O L G München J F G 21, 105; J F G 23, 145). In einem solchen Fall darf der Antrag nur den R a n g zu dem Zeitpunkt haben, in welchem das bestehende Hindernis beseitigt worden ist. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das zugrundeliegende notarielle Protokoll unwirksam ist und neu vorgenommen werden muß. ( O L G Celle nieders. RPfleger 53, 185 = D N o t Z 54, 32; dagegen zu Unrecht Keidel D N o t Z 54, 36 ff. mit dem Hinweis, daß der Mangel in K ü r z e behoben werden könnte. Dies ändert jedoch nichts daran, daß dem gestellten Antrag dadurch ein unzutreffender R a n g beschafft würde.) [28]

d) Auch wenn bei einem Berichtigungsantrag die Unrichtigkeit des Grundbuchs noch nicht vorhanden ist, muß der Antrag zurückgewiesen werden. Dies ist insbesondere bei Anträgen auf Berichtigung des Grundbuches durch Vermerk von Verpfändungen oder Pfändungen der Fall, beispielsweise wenn die Pfändung eines Erbteiles vermerkt werden soll, bevor der Pfändungsbeschluß dem Drittschuldner zugestellt wurde ( K G D R 44, 124) oder die Pfändung eines Briefrechtes vermerkt werden soll, bevor der Pfändungsgläubiger in den Besitz des Briefes gelangt ( K G J F G 14, 445). Der Fall ist jedoch nicht gegeben, wenn lediglich versehentlich der Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen nicht mitvorgelegt wird ( K G D R 44, 124), was allerdings für das Grundbuchamt, das unter dem Zwang der Entscheidung steht eine kaum lösbare Sachlage schafft. 2. Verstoß gegen Zurückweisungspflicht [29]

310

Wird in unzulässiger Weise der Antrag nicht zurückgewiesen und der Mangel später behoben, so gilt dennoch der Antrag erst vom Zeitpunkt

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 8 34

der Behebung des Hindernisses an als im Sinn des § 17 eingegangen ( K G J F G 14, 4 4 5 ; 23, 146). 3. Inhalt und Wirksamkeit der Zurückweisung [30]

a) Die Zurückweisung hat mit schriftlichem Beschluß zu geschehen. Die Bezeichnung des Beschlusses als Verfügung ist unschädlich. Sie ist zu begründen. Liegen neben den die Zurückweisung herbeiführenden Hindernissen weitere Hindernisse vor, so sind sie sämtlich zu bezeichnen, um die Gefahr erneuter Zurückweisung zu beseitigen ( R G Z 84, 274). [31]

b) Der Beschluß wird erst mit der Bekanntmachung an den Antragsteller oder die ersuchende Behörde wirksam (§ 16 Abs. 1 FGG). Für die Bekanntmachung gilt grundsätzlich § 16 Abs. 2 Satz 2 F G G (für Bayern vgl. dazu § 4 J M B e k . v. 10. 5. 1957 BayBS. V J u III, 295). Zustellung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 F G G ist nur dort erforderlich, wo die Zurückweisung ausnahmsweise der sofortigen Beschwerde unterliegt. Wurde der Antrag durch den N o t a r gestellt, so muß die Bekanntmachung an ihn erfolgen (vgl. § 15 R d n . 37). D e r Beschluß kann nicht mehr abgesandt werden, wenn das Hindernis vor Wirksamwerden der Bekanntmachung beseitigt worden ist. [32]

c) Die Kostentragungspflicht ergibt sich aus der Kostenordnung. Ein Ausspruch darüber ist daher in der Regel entbehrlich ( O L G München J F G 15, 174; B a y O b L G Z 48/51, 314; 52, 7 8 ; 55, 2 7 6 ; 58, 3 1 ; 63, 80; O L G Hamm. J M B l . N R W 55, 34; RPfleger 58, 87; vgl. dazu auch Wegh. RPfleger 54, 5 1 1 ; Keidel, RPfleger 54, 176). Ein trotzdem aufgenommener Ausspruch hat nur die Bedeutung einer nicht bindenden Anweisung an den Kostenbeamten ( O L G München J F G 16, 173). Sind mehrere Beteiligte kostenpflichtig, so kommt § 13 a F G G in Anwendung.

IV. Pflicht zur Zwischenverfügung Liegt kein zwingender Grund für die sofortige Abweisung des Antrages vor, so hat das Grundbuchamt die Zwischenverfügung zu erlassen. 1. Unstreitige Fälle [33]

Einigkeit besteht in Rechtslehre und Rechtsprechung über die Pflicht des Grundbuchamtes zum Erlaß einer Zwischenverfügung bei kleineren formellen Antragsmängeln und zur Sicherung der Kosten. Die Zwischenverfügung hat demnach zu erfolgen: [34]

a) Zur Klarstellung des Antrages, wenn er Unklarheiten oder Widersprüche enthält ( K G H R R 35, 866; K G J 44, 2 6 6 ; B a y O b L G Z 56, 122), wenn alsbaldige Vornahme ohne weiteres möglich erscheint und von dem Antragsteller nach den Umständen des Falles erwartet werden kann (BayObLG a. a. O.), nicht jedoch zur Änderung des Vertrages. 311

§ 1 8 39

I. Grundbuchordnung

[35]

b) Zur Einschränkung des Antrages ( K G K G J 44, 268) wenn ein unzulässiger Zusatz oder weitere Anträge ( O L G Hamm D N o t Z 71, 48 = Rpfleger 71, 15) in Wegfall kommen sollen. Eine Zwischenverfügung ist audi zu erlassen, wenn dem gestellten Antrag in der vorliegenden F o r m zwar nicht entsprochen werden kann, den Beteiligten aber zur Erreichung des von ihnen angestrebten Zweckes andere Möglichkeiten offen stehen, zu denen es nur der entsprechenden Abänderung der Eintragungsbewilligung und des Eintragungsantrages bedarf ( L G Wiesbaden, Rpfleger 72, 307 bei Antrag auf Eintragung einer Vormerkung gem. § 883 B G B im Baulandumlegungsverfahren). Wird fälschlicherweise Grundbuchberichtigung beantragt, wo nur ein Antrag auf Eintragung einer Rechtsänderung möglich ist, so ist eine U m deutung oder Einschränkung nicht möglich ( K G H R R 30, 887) und der Antrag zurückzuweisen. [36]

Sind mehrere Anträge nach § 16 verbunden, so ist eine Zwischenverfügung möglich zur Rücknahme eines unzulässigen Antrages, um den übrigen Anträgen stattgeben zu können ( K G J F G 1, 440), nicht jedoch dann, wenn die mangelfreien fälschlich bereits vollzogen wurden ( K G K G J 13, 112) und damit die Rücknahme eines Einzelantrages verlangt würde. Als Einsdiränkung ist auch die Beseitigung eines Vorbehaltes zu betrachten ( K G K G J 19, 135). Durch Zwischenverfügung kann auch verlangt werden, daß anstelle der bedingten eine unbedingte Eintragungsbewilligung vorgelegt wird ( K G H R R 40, Nr. 1077). Eine Zwischenverfügung, die nur darauf abzielt, daß der Eintragungsantrag zurückgenommen wird, ist jedoch unzulässig ( O L G Hamm D N o t Z 71, 48 = Rpfleger 71, 15). [37]

c) Zur Sicherung des Kostenvorschusses, falls ein solcher vor Eintragung zulässig verlangt werden kann ( § 8 Abs. 2 K o s t O ; K G J F G 15, 3 1 5 ; abweichend O L G München J F G 13, 74; J F G 15, 74, wonach das Hindernis erst mit der Nichtzahlung eintritt). Die Zwischenverfügung muß die vom Kostenbeamten festzusetzende Höhe des Vorschusses auch bei Zustellung an den Urkundsnotar enthalten ( O L G München J F G 18, 21), zweckmäßigerweise sind sonstige bestehende Mängel gleichzeitig mitaufzuführen (vgl. auch § 15 R d n . 41). 2. Herrschende Lehre: Wahlrecht [38]

Nach der herrschenden Lehre hat das Grundbuchamt in allen übrigen Fällen ein Wahlrecht zwischen Zurückweisung und Zwischenverfügung. Die Entscheidung hat nach pflichtgemäßem verständigen Ermessen zu erfolgen ( R G Z 126, 109; B a y O b L G Z 56, 127). Der Erlaß der Zwischenverfügung soll die Regel bilden ( R G a. a. O.). Es soll dabei stets auf die Lage des Einzelfalles ankommen, dessen Besonderheiten zu berücksichtigen sind. A n Interessen stehen sich grundsätzlich gegenüber einerseits das berechtigte Interesse des Antragstellers an der Rangwahrung des gestellten Antrages und den mit dem Eingang des Antrages verbundenen materiellen Wirkungen (vgl. § 13 R d n . 9 ff.), andererseits das Interesse der Allgemeinheit [39]

312

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 18 45

an der Zuverlässigkeit der Grundbucheinsicht und der Schaffung klarer Rechtsverhältnisse durch die rasche Abwicklung, sowie die Interessen späterer Antragsteller. Bei der Abwägung sind unnötige Härten zu vermeiden. [40]

Daher kommt im allgemeinen eine Zwischenverfügung nur bei leicht und und schnell behebbaren Mängeln in Betracht (BayObLGZ 28, 752; O L G Hamm, D N o t Z 66, 744). [41]

Als solche Mängel kommen nach der Rechtsprechung in Frage: fehlender Nachweis einer bereits erteilten Vollmacht (Meikel-Imhof-Riedel § 18 R N 25), fehlende steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ( R G Z 126, 107; a. A. K G O L G 41, 23, wenn mit baldiger Beseitigung des Mangels nicht geredinet werden kann), NichtVorlage des Hypothekenbriefes, sofern dieser zur Eintragung erforderlich ist ( O L G Karlsruhe J F G 7, 243), fehlende Zustimmungserklärung Dritter und behördliche Genehmigungen (OLG Saarbrücken SaarlRuStZ 50, 95) beispielsweise bei fehlender vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung, wenn die Genehmigung des Gegenvormundes noch aussteht oder wenn bei Rangänderungen einer Hypothek der Eigentümer nicht zugestimmt hat. [42]

Ist der Antrag in Kenntnis des Mangels gestellt und rechnet der Antragsteller auch nicht mit einer abweichenden Ansicht des Grundbuchamtes, so ist zurückzuweisen ( K G J 50, 136; a. A. „nicht grundsätzlich" Horber § 18 Anm. 4 A). 3. Eigene Stellungnahme [43]

Die herrschende Lehre überzeugt nicht. a) Ein Ermessen des Grundbuchamtes ist nicht gegeben (so ausführlich Habscheid N J W 67, 226 ff.). Die Entscheidung des Grundbuchamtes gehört zur Rechtsprechung (Habscheid a. a. O. m. w. N.). Der Rechtsanwendung ist das Ermessen fremd; ein Ermessen könnte lediglich auf Mißbrauch nachgeprüft werden, was nach der gesamten Rechtsprechung offensichtlich nicht die äußerste Grenze darstellen soll. [44]

b) Zwar läßt der Text der Bestimmung einen Schluß auf einen Ermessensspielraum zu. Es kann dahingestellt bleiben, ob dies früher im Zeitpunkt der ersten Entscheidungen vertreten werden konnte; das moderne Prozeßrecht hat eine erweiterte Aufklärungs- und Mitwirkungspflicht des Richters entwickelt (vgl. dazu Habscheid, a. a. O. m. w. N.). Als Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit nimmt das Grundbuchamt an dieser Pflicht teil. Das Instrument der Aufklärung ist die Zwischenverfügung. Dies ist unbestritten. Eine darüber hinausgehende Aufklärungsmöglichkeit ist für das Grundbuchamt nur für den Fall bejaht worden, daß es als Vollstreckungsgericht tätig wird (vgl. dazu oben Rdn. 22 ff.). [45]

c) Die Abgrenzung nach der herrschenden Lehre zwischen leicht und schwer behebbaren Hindernissen macht große Schwierigkeiten. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, daß durch die mit der Antragstellung verbunde313

§ 18 50

I. Grundbuchordnung

nen materiellenrechtlichen Wirkungen (vgl. dazu § 13 Rdn. 9 ff.) ein Schutz des Antragstellers mit seinem dadurch gegebenen dinglichen Anwartschaftsrecht durch Artikel 14 G G gegeben sein kann (vgl. dazu Habscheid a. a. O.). Dieses Recht des Antragstellers auf möglichst lange Erhaltung des ihn begünstigenden Zustandes hat lediglich dort seine Grenze, wo das Gebot der Grundbuchklarheit entgegensteht. [46]

d) In all den Fällen, in denen eine Zurückweisung nicht zwingend geboten ist (vgl. dazu oben Rdn. 16 ff.), ist daher eine Zwischenverfügung zu erlassen. Durch die Möglichkeit der Fristsetzung einerseits und die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruches bei nachgehenden Anträgen andererseits, hat das Grundbuchamt genügend Möglichkeiten, den Grundsatz der Grundbuchklarheit aufrecht zu erhalten. 4. N u r Zwischenverfügung oder Zurückweisung § 18 bringt andererseits zum Ausdruck, daß bei Vorhandensein eines Hindernisses nur die Möglichkeit einer Zurückweisung oder einer Zwischenverfügung besteht. Unzulässig sind also insbesondere [47] a) die Aussetzung des Verfahrens, um dem Antragsteller die Möglichkeit der Beschaffung fehlender Unterlagen offenzuhalten ( K G D N o t Z 30, 494). Dies ist auch mit Zustimmung des Antragstellers oder sämtlicher Beteiligter nicht möglich ( K G N J W 32, 2890). Jedoch ist es möglich, einen Eintragungsantrag mit der Maßgabe zu stellen, daß über ihn erst nach Ablauf einer angegebenen Frist entschieden werden darf. Ist der Antrag vollständig und begründet, so darf der Grundbuchbeamte insoweit folgen ( K G J 34, 312). Der Antrag gilt jedoch erst mit Ablauf der Frist gestellt ( K G a. a. O.). Unzulässig ist in jedem Fall, den Antrag unerledigt liegen zu lassen, wenn die Nachbringung fehlender Unterlagen angekündigt wird. Eine Ausnahme besteht im Fall des § 130 Z V G (vgl. dazu § 38 Rdn. 58). [48] b) die formlose Erinnerung, d. h. die ohne Fristsetzung erfolgende Beanstandung eines Grundbuchantrages. § 72 Bayerische D A , die ein solches Verfahren vorsah, ist seit 1935 nicht mehr anwendbar. Es ist also für das Grundbuchamt gefährlich, in diesem Sinne zu verfahren, da leicht Haftungen entstehen können. [49]

Unzulässig ist es auch, dem Antragsteller zur Auflage zu machen, den Antrag binnen bestimmter Frist zurückzunehmen. Insoweit handelt es sich um eine bloße Meinungsäußerung des Grundbuchbeamten ( O L G Danzig, Recht 38 N r . 1850), keine beschwerdefähige Entscheidung. [50]

c) die Tätigkeit von Amts wegen. Im Grundbuchverfahren ist für Beweisaufnahme kein R a u m (vgl. dazu oben Rdn. 1), es sei denn, daß das Grundbuchamt als Vollstreckungsgericht tätig wird (vgl. dazu oben Rdn. 24 ff.). 314

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 8 54

Für das frühere Land Württemberg kann zwar § 70 G B V O als noch gültig angesehen werden (Schmied BWNotV 1950/67); jedoch besteht insoweit eine erhebliche Haftungsgefahr des Landes; außerdem erfüllt diesen Zweck gerade die Zwischenverfügung. [51]

d) die Verweisung des Antragstellers auf den Prozeßweg. Das Grundbuchamt hat die Pflicht, den vorliegenden Antrag auf einem der beiden zugelassenen Wege selbst zu entscheiden (BayObLGZ 16, 93). Es darf sich dieser Pflicht zur Entscheidung nicht entziehen, auch nicht dadurch, daß es von den Beteiligten die Vorlage einer rechtskräftigen Entscheidung des Prozeßgerichtes verlangt ( K G D N o t V 30, 494). Audi die Ablehnung eines Antrages ohne sachliche Entscheidung ist nicht zulässig (BayObLG a. a. O.). Genügen aber die Gründe für eine Ablehnung nicht, so ist einzutragen. Dadurch ist nicht ausgeschlossen, daß wegen der ausdrücklichen gewollten Begrenzung der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes die Beteiligten selbst den Prozeßweg wählen, um zu einem materiell richtigen Endergebnis zu kommen. Sie können auch den Erlaß einer einstweiligen Verfügung von sich aus herbeiführen. Die Eintragung der Rechtshängigkeit kann jedoch nur auf Grund einer einstweiligen Verfügung des Prozeßgerichtes erfolgen (OLG München N J W 66, 1030; O L G Stuttgart N J W 60, 1109 = D N o t Z 60, 335). Selbstverständlich gilt dies nicht, wenn die rechtskräftige Feststellung eines bestimmten Rechtsverhältnisses Voraussetzung der Eintragung ist ( K G D N o t V 30, 494). Eine gesetzliche Ausnahme enthält weiter § 106 im Verfahren zur Klärung der Rangverhältnisse.

V. Inhalt der Zwischenverfügung 1. Begriff und Inhalt [52] Die Zwischenverfügung ist die dem Antragsteller gegenüber ergehende Angabe von Eintragungshindernissen, verbunden mit der Fristsetzung zu deren Beseitigung und der Ankündigung der Zurückweisung bei nicht fristgemäßer Beseitigung (vgl. dazu K G D R 43, 705). Unzulässig ist es gleichzeitig eine bedingte Zurückweisung für den Fall auszusprechen, daß das Hindernis nicht beseitigt wird ( R G JW 05, 433). Dementsprechend hat die Zwischenverfügung zu enthalten: [53]

a) die Angabe sämtlicher Hindernisse, die der Eintragung entgegenstehen. Eine stufenweise Beanstandung ist unstatthaft, da sie die Interessen des Antragstellers ohne zwingende Notwendigkeit schädigt und für das Grundbuchamt lediglich eine Verzögerung bedeutet. Möglich ist jedoch, bei Auftreten eines weiteren Mangels nach Erlaß der Zwischenverfügung diesen durch Ergänzung der Zwischenverfügung ebenfalls zu beanstanden. [54]

b) die Bezeichnung sämtlicher (KG K G J 52, 208; B a y O b L G Z 70, 165 = Rpfleger 70, 346; vgl. auch O L G H a m m D N o t Z 72, 99) Mittel oder 315

§ 1 8 59

I. Grundbuchordnung

Wege zur Beseitigung der Hindernisse, die klar aufgezeigt werden müssen (KG K G J 50, 229); sie muß so abgefaßt sein, daß sie dem Antragsteller eine fachgerechte Entscheidung über seinen Antrag ermöglicht ( O L G H a m m , JMinBl. N R W 63, 180; Rpfleger 70, 396). Ein bestimmter Weg darf nicht vorgeschrieben werden (KG JW 25, 3042). Keinesfalls notwendig ist jedoch die Angabe, wie fehlende Unterlagen zu beschaffen sind. Kann das Grundbuchamt aus tatsächlichen Gründen nicht klären, ob eine befreite Vorerbschaft vorliegt, so hat es dem Antragsteller in der Zwischenverfügung die Wahl zu lassen, einen entsprechenden Erbschein oder die Zustimmung der Nacherben beizubringen ( O L G H a m m , D N o t Z 72, 96). [55]

c) die Setzung einer Frist zur Beseitigung der erwähnten Hindernisse ( K G H R R 40, Nr. 1077; O L G Hamm N J W 67, 2365). Die Fristsetzung ist wesentlich ( O L G H a m m JMB1. N R W 63, 180). Die Frist muß nach Lage des Einzelfalles angemessen sein ( K G J W 26, 1588). Sie muß genau bestimmt sein ( K G O L G 35, 10); das ist sie dann, wenn entweder ein bestimmter Kalendertag als ihr Endpunkt oder Dauer und Anfangszeitpunkt angegeben sind. [56]

Wurde keine bestimmte Frist gesetzt, so ist die Zwischenverfügung schon aus diesem Grunde aufzuheben ( O L G H a m m N J W 67, 2365, vgl. auch K G D N o t Z 71, 415). Die Zurückweisung des Antrages ist nicht möglich ( K G H R R 40, N r . 1077). Der Grundbuchrichter kann die Fristsetzung bei einer Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers auch dann nachholen, wenn der Antragsteller die Annahme eines Eintragungshindernisses beanstandet hat ( O L G H a m m a. a. O.). [57]

Die Frist muß angemessen sein, d. h. es muß möglich sein, das Hindernis innerhalb der Frist zu beseitigen ( K G H R R 40, N r . 1077), wobei grundsätzlich ein objektiver Maßstab anzulegen ist. Weiter muß bei Fristsetzung der Grundsatz der Aufrechterhaltung der Grundbuchklarheit mit berücksichtigt werden. [58]

Bei zu kurzer Frist ist von Amts wegen oder auf Antrag eine Verlängerung möglich ( K G J W 26, 1588), die auch noch nach Fristablauf folgen kann ( K G a. a. O.) und erst dann nicht mehr möglich ist, wenn der Antrag endgültig zurückgewiesen worden ist. Umgekehrt ist auch eine Fristverkürzung zulässig, wenn sich ergibt, daß das Hindernis in kürzerer Frist als angenommen beseitigt werden kann. 2. Wirksamwerden der Zwischenverfügung [59]

Die Zwischenverfügung wird wirksam mit der förmlichen Zustellung an den Antragsteller oder die ersuchende Behörde ( § 1 6 Abs. 2 Satz 1 F G G ; O L G H a m m D N o t Z 50, 42). Bei Antragstellung durch den Notar wird die Frist nur dann in Lauf gesetzt, wenn die Bekanntmachung an ihn erfolgt ist (vgl. § 15 Rdn. 37). 316

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 8 66

3. Wirkung der Zwischenverfügung [60] Alle Wirkungen des Antrages (§ 13 Rdn. 9 ff.) bleiben erhalten (RGZ 110, 206). [61] Das Grundbuchamt ist selbst durch die Zwischenverfügung nicht gebunden. Es kann jederzeit die Zwischenverfügung aufheben und die beantragte Eintragung vornehmen, gleichgültig, ob neue Tatsachen vorliegen, oder das Grundbuchamt eine neue rechtliche Auffassung vertritt. In dem gleichen Umfang kann es die Zwischenverfügung aufheben und eine neue Zwischenverfügung erlassen. Es kann auch die Zwischenverfügung aufheben und den Antrag zurückweisen. Dies ist, obwohl mit der Zwischenverfügung keine Eintragung versprochen wird, wegen des Anspruches des Antragstellers auf möglichst umfassenden Rechtsschutz (vgl. dazu Habscheid N J W 67, 226 ff.) nur möglich, wenn neue Tatsachen eintreten, die bei einer Aufrechterhaltung der Zwischenverfügung bewirken würde, daß die Grenzen des Anspruches auf Rechtsschutz überschritten würden.

VI. Rechtsmittel gegen die Zwischenverfügung 1. Arten, Zulässigkeit, Beschwerdeberechtigung [62] Gegen die Zwischenverfügung sind fristlose Beschwerde und anschließend weitere Beschwerde zulässig. H a t der Rechtspfleger entschieden, so ist dagegen in Erinnerung (§11 RpflegerG) zum Grundbuchrichter und erst gegen dessen Entscheidung die fristlose Beschwerde (§ 71) gegeben. [63] Die Beschwerde ist zulässig, solange des Grundbuchamt noch nicht endgültig entschieden hat, auch wenn die gestellte Frist bereits abgelaufen ist (KG, KGJ 51, 278). [64] Jede Zwischenverfügung kann mit der Beschwerde angefochten werden. Auch wenn das Grundbuchamt die Vornahme einer Eintragung von bestimmten Auflagen abhängig macht und die Zurückweisung des gestellten Antrages für den Fall ankündigt, daß diese nicht fristgemäß erfüllt werden, liegt eine beschwerdefähige Zwischenverfügung vor (BayOBlGZ 53, 29 ff.). Keine beschwerdefähige Entscheidung liegt jedoch vor, wenn das Grundbuchamt lediglich eine Frist zur Zurücknahme eines unverbundenen Antrages oder zur Stellung eines anderen Antrages gesetzt hat (KG JFG 13, 111). [65] Zur Erhebung der Beschwerde ist jeder Antragsteller berechtigt, sowie jeder der Beteiligten, auch wenn er nicht selbst den Antrag gestellt hat, wenn er behauptet, durch die Zwischenverfügung in seinen Rechten beschränkt zu sein. Ein nur schuldrechtlicher Anspruch auf Redltsverschaffung begründet jedoch keine Beschwerdeberechtigung (KG DR 43, 705). 2. Antrag und Begründung [66] Beantragt kann nur werden, die Frist zu verlängern oder sofort wegen Nichtbestehens der Hindernisse die Zwischenverfügung aufzuheben. Da die Zwischenverfügung nicht als wesentlichen Entscheidungsbestandteil die Zu317

§ 1 8 71

I. Grundbuchordnung

sage der Eintragung im Falle der Beseitigung des Hindernisses enthält, ist eine Anfechtung der Zwischenverfügung nicht mit dem Antrag der sofortigen Zurückweisung des Eintragungsantrages möglich (KG D R 43, 705; OLG Frankfurt OLGZ 70, 284). [67] Das Rechtsmittel kann damit begründet werden, daß das beanstandete Hindernis nicht besteht und daher dem Antrag durch sofortige Eintragung hätte stattgegeben werden müssen, oder daß die bestellte Frist zu kurz bemessen sei. Die Beschwerde kann auch auf die Anfechtung einzelner Punkte beschränkt werden (KG JFG 8, 237). Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens sind dann die in der Zwischenverfügung erhobenen Beanstandungen des Eintragungsantrages, bei mehreren die mit der Erinnerung angegriffenen (BayObLG 70, 47; 71, 308 = D N o t Z 72, 233; 72, 28 = D N o t Z 72, 343; D N o t Z 73, 307). Wurde mit der Zwischenverfügung Ehegattenzustimmung nach § 1365 BGB verlangt und inzwischen die Ehe rechtskräftig geschieden, so ist die Zwischenverfügung als nicht mehr gerechtfertigt aufzuheben (BayObLG, D N o t Z 73, 307 = Rpfleger 72, 368). 3. Entscheidung, Wirkung der Beschwerdeeinlegung [68] Das Besdiwerdegericht kann, wenn nach seiner Auffassung der gestellte Eintragungsantrag ohne Zwischenverfügung sofort hätte zurückgewiesen werden müssen, wegen des Verbots der reformatio in peius die Zwischenverfügung nicht aufheben und den Eintragungsantrag abweisen (OLG Oldenburg, Nds. Rpfleger 51, 198). Die erhobene Beschwerde ist jedoch in diesem Fall wegen fehlender Beschwer als unzulässig abzuweisen (KG KGJ 51, 296). [69] Die Einlegung der Beschwerde hindert wegen deren fehlenden aufschiebenden Wirkung nicht die endgültige Zurückweisung des Antrages durch das Grundbuchamt, solange das Beschwerdegericht nicht entschieden hat (KG KGJ 51, 276).

VII. Vormerkung und Widerspruch gem. Abs. 2 [70]

Diese Bestimmung zieht die Folgerung aus der Zulassung der Zwischenverfügung durch Abs. 1. Ohne sie würde ein später gestellter Antrag gem. § 17 bis zur Erledigung der Zwischenverfügung in der Schwebe bleiben, was sachlich und technisch gleich unerwünscht wäre. Die Bestimmung gibt infolgedessen die Möglichkeit, den ersten Antrag durch Eintragung eines Schutzvermerkes zu sichern, damit grundbuchmäßig zunächst zu erledigen und so den Weg für den zweiten Antrag freizumachen. 1. Voraussetzungen Die Voraussetzungen des Abs. 2 sind: [71] a) Vorliegen eines Eintragungsantrages, dem ein Hindernis entgegensteht, das aber zur sofortigen Zurückweisung des Antrages (vgl. oben 318

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 8 77

Rdn. 16 ff.) nicht berechtigt. O b bereits eine Zwischenverfügung nach Abs. 1 erlassen ist, ist unerheblich. [72] b) Eingehen eines anderen Eintragungsantrages oder Eintragungsersuchens, durch welchen das gleiche Recht betroffen wird; der Begriff des Betroffenwerdens ist hier der gleiche wie in § 17 (vgl. § 17 Rdn. 12, 13). [73] c) Nichtbestehen eines Hindernisses gegen die Vollziehung des zweiten Antrages. Steht ein Hindernis entgegen, so bedarf es keines Schutzvermerkes, da ein Vollzug des zweiten Antrages noch nicht möglich ist. Erst wenn das dem zweiten Antrag entgegenstehende Hindernis vor Erledigung des ersten Antrages beseitigt wird, kann ein Schutzvermerk eingetragen werden. [74]

d) Eingehen des zweiten Antrages nach dem ersten; entsprechende Anwendung auf gleichzeitig gestellte Anträge ist zulässig, wenn zwischen den beantragten Eintragungen ein Rangverhältnis besteht. [75] e) Der Schutzvermerk muß nach den vorliegenden Unterlagen so formuliert werden können, daß er den Voraussetzungen des Grundbuchs inhaltlich entspricht. Kann das Gemeinschaftsverhältnis (§ 47) nicht angegeben werden, so wird dadurch ein Schutzvermerk nicht ausgeschlossen, da diese Bestimmung sich weder nach ihrem Wortlaut noch nach ihrem Sinn auf den vorläufigen Schutzvermerk des § 18 bezieht. Auch die Voreintragung des Betroffenen (§ 39) braucht nicht bereits erfolgt zu sein, da § 39 nur den endgültigen Grundbuchstand sichern will. 2. Vormerkung oder Widerspruch [76]

Liegen die genannten Voraussetzungen vor, so ist zu Gunsten des früher gestellten Antrages eine Vormerkung oder ein Widerspruch einzutragen. Die Eintragung hat von Amts wegen zu erfolgen. Die Eintragung des Schutzvermerkes erfolgt ohne Prüfung seiner Zweckmäßigkeit und steht nicht im freien Ermessen des Grundbuchamtes. Eine Vormerkung ist einzutragen, wenn der frühere Antrag eine rechtsändernde Eintragung zum Gegenstand hat, ein Widerspruch, wenn eine Grundbuchberichtigung beantragt ist. Wird jedoch statt einer Vormerkung ein Widerspruch eingetragen oder umgekehrt, so ist dies praktisch bedeutungslos, da jeder der beiden Vermerke nur zum Ausdruck bringt, daß die später beantragte Eintragung nur unter Vorbehalt erfolgt ist ( O L G Karlsruhe J F G 6, 272). 3. Rechtsnatur [77] Trotz gleicher Benennung handelt es sich nicht um die Vormerkung oder den Widerspruch des B G B (§§ 883, 899). Denn weder wird durch die „Vormerkung" des § 18 Abs. 2 ein persönlicher Anspruch auf die Rechtsänderung gesichert — ein solcher liegt oft gar nicht vor —, noch wird die Unrichtigkeit des Grundbuches vorausgesetzt. Vielmehr soll der Schutzvermerk den ersten Antragsteller für eine begrenzte Zeit dagegen schützen, daß ein Antrag durch die frühere Vornahme der später beantragten Eintragung be319

§ 1 8 81

I. Grundbuchordnung

einträchtigt oder vereitelt wird. Der Schutzvermerk sichert deswegen den öffentlich-rechtlichen Anspruch des Antragstellers gegen das Grundbuchamt auf endgültige Bescheidung seines Antrages (RGZ 110, 207; BayOBIGZ 30, 440; KG JFG 23, 146). Der Schutzvermerk ist daher auch dann einzutragen, wenn der zugrundeliegende schuldrechtliche Kaufvertrag nichtig ist (RGZ 55, 343) oder der gestellte Eintragungsantrag selbst die Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs nach BGB bezweckt. Weiter ergibt sich daraus, daß weder § 24 K O noch § 888 BGB auf Vormerkungen nach § 18 Abs. 2 anwendbar sind. 4. Form [78] Zur Form der Eintragung vgl. §§ 12, 19 Grundbuchverfügung und Musteranlage 2 a Abt. 3 Nr. 4. 5. Wirkung des Schutzvermerkes [79] a) In formeller Hinsicht bedeutet die Eintragung des Schutzvermerks die grundbuchmäßige Erledigung des früheren Antrages im Sinn des § 1 7 ; der Vollziehung des späteren Antrages — mit Ausnahme der beantragten Löschung des von der Vormerkung betroffenen Rechtes (vgl. § 17 Rdn. 28) steht nichts mehr im Wege. Die später beantragte Eintragung ist in der gleichen Abteilung unter nächstfolgender Nummer in einer anderen Abteilung mit späterem Datum oder Rangvermerk gem. § 45 Abs. 2 vorzunehmen. b) Die materielle Bedeutung des Schutzvermerkes besteht in der Rangwahrung und der Unterhaltung eines vorläufigen Schwebezustandes: [80]

aa) Der Sdiutzvermerk hat die grundbuchliche Funktion, den Vorrang des früheren Antrages zu sichern. Der Vorrang wird selbst dann gesichert, wenn zu dem früheren Antrag eine notwendige Genehmigung erst nach der später beantragten Eintragung erteilt wird (OLG Karlsruhe JFG 6, 272). Die Rangwahrung erfolgt endgültig jedoch nur für den Fall, daß der frühere Antrag durch Eintragung erledigt wird. [81]

bb) Vormerkung oder Widerspruch gewähren Schutz dagegen, daß infolge einer später beantragten Eintragung dem früheren Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann. Sie gewähren aber keinen Schutz gegen Eintragungshindernisse anderer Art, die von der später beantragten Eintragung unabhängig sind. Über den früher gestellten Antrag ist daher so zu entscheiden, als ob die Vormerkung nicht eingetragen wäre. Dies gilt insbesondere bei Verfügungsbeschränkungen, die vor der endgültigen Eintragung eintreten. Eine Zwangshypothek kann deshalb, wenn der Grundstückseigentümer in Konkurs fällt, nicht mehr eingetragen werden, auch wenn der Antrag durch einen Sdiutzvermerk geschützt ist, da § 14 K O entgegensteht (KG KGJ 39, 173). Ist umgekehrt bereits nach § 878 BGB eine Bindung eingetreten, so ist die Eintragung trotz Konkurseröffnung zulässig; die Vormerkung als solche spielt dabei keine Rolle. 320

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 18 89

[82]

Auch die endgültige Entscheidung über den späteren Antrag bleibt in der Schwebe ( R G Z 110, 207). Die später beantragte Eintragung ist abhängig von der endgültigen Behandlung des früher gestellten, durch Schutzvermerk gesicherten Antrages, da sie nur unter dem sich aus dem Schutzvermerk ergebenden Vorbehalt erfolgt ist. 6. Fehlerhafte Unterlassung des Schutzvermerkes [83]

Wurde die Eintragung eines Schutzvermerkes unterlassen, so kann die früher beantragte Eintragung lediglich im Rang hinter der später beantragten Eintragung eingetragen werden. Ist dies aus irgendwelchen Gründen nicht mehr zulässig, so ist der früher gestellte Antrag zurückzuweisen, jedoch besteht insoweit eine Schadensersatzpflicht des Grundbuchamtes. 7. Rechtsmittel gegen Schutzvermerk [84]

Die Eintragung eines Schutzvermerkes kann, wenn der Rechtspfleger gehandelt hat, mit der Erinnerung, und, wenn der Richter nicht abhilft, mit der unbeschränkten Beschwerde angegriffen werden. § 71 Abs. 2 steht nicht entgegen, da sich an die Eintragung kein gutgläubiger Erwerb anschließen kann ( K G J F G 7, 329). Es kann jedoch nur geprüft werden, ob der gesicherte Antrag früher als der durch Eintragung erledigte beim Grundbuchamt eingegangen ist, nicht jedoch, ob bei richtiger Beurteilung er ohne Zwischenverfügung hätte abgelehnt werden müssen ( K G H R R 32, N r . 1773).

VIII. Endgültige Eintragung 1. Früherer Antrag vollzogen [85]

Wird die früher beantragte Eintragung nach Beseitigung des Hindernisses endgültig vorgenommen, so ist zu unterscheiden:

[86]

a) die früher beantragte Eintragung wird vorgenommen und dadurch die vorläufige Eintragung in die endgültige umgewandelt. Der Schutzvermerk ist von Amts wegen durch Rötung gem. § 19 Abs. 2 Grundbuch Verfügung zu löschen. [87]

b) Bei der später beantragten Eintragung muß wiederum unterschieden werden:

[88]

aa) keine Löschung der später beantragten Eintragung hat zu erfolgen, wenn zwischen den beiden beantragten Eintragungen ein Rangverhältnis besteht und die früher beantragte Eintragung nunmehr endgültig aufgrund des Schutzvermerkes den Rang vor der später beantragten Eintragung erhält. Die später beantragte Eintragung bleibt bestehen. [89]

bb) Soweit dagegen die spätere Eintragung dem geschützten Recht widerspricht und nicht mehr hätte bewirkt werden dürfen, wenn die früher beantragte im Zeitpunkt der Eintragung des Schutzvermerkes v o r 321

§ 1 8 91

I. Grundbudiordnung

genommen worden wäre, ist sie von Amts wegen zu löschen; sie ist als von vornherein nur unter Vorbehalt späterer Löschung vorgenommen anzusehen (RGZ 110, 207; KGJ 53, 109; JFG 23, 146; Bay ObLGZ 30, 440). [90]

Eine Löschung hat jedoch nicht zu erfolgen, wenn ein Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerk eingetragen wurde, da das Grundbuchamt dem Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes auch dann stattgeben muß, wenn der Schuldner nicht mehr als Eigentümer eingetragen ist (KG JFG 1, 312). Im Vollstreckungsverfahren ist zu beachten, daß hier unter Umständen der früher gestellte Antrag erst nach dem später gestellten als eingegangen anzusehen ist (vgl. oben Rdn. 22). Kann er trotz der bereits vorgenommenen Eintragung noch vollzogen werden, so hat die Eintragung mit Rang hinter der bereits vorgenommenen zu erfolgen. Die Vormerkung ist auch hier von Amts wegen zu löschen (vgl. KG OLG 25, 389; ebenso Rahn, Justiz 62, 58). 2. Früherer Antrag zurückgewiesen [91] Wird der früher gestellte Antrag zurückgewiesen, so ist ebenfalls zu unterscheiden: a) Wird der früher gestellte Antrag zurückgenommen oder zurückgewiesen, so ist der Schutzvermerk von Amts wegen zu löschen, im letzteren Fall, sobald der Zurückweisungsbeschluß dem Antragsteller bekannt gemacht worden ist. Wird die Löschung zunächst versäumt, so ist sie jederzeit nachholbar (KG JFG 23, 147). Dies gilt selbst dann, wenn die Zurückweisung des Antrages vom Beschwerdegericht aufgehoben worden ist, denn die Zurückweisung war eine Erledigung des Eintragungsantrages, die bewirkte, daß die später gestellten Anträge so erledigt werden mußten, als ob der frühere Antrag überhaupt nicht gestellt worden wäre (KG a. a. O.). Wird der Schutzvermerk versehentlich oder aus einem sonstigen Grund zu Unrecht gelöscht, ohne daß über den ersten Antrag entschieden ist, so läßt sich aus § 18 Abs. 2 S. 2 nichts herleiten, da diese Bestimmung die ausdrückliche Zurückweisung des gestellten Antrages mit der Folge des Erlöschens des durch die Vormerkung gesicherten öffentlichrechtlichen Anspruches auf Entscheidung voraussetzt (KG, D N o t Z 73, 34 = Rpfleger 72, 174). Ob und inwieweit in diesen Fällen die Eintragung eines Amtswiderspruches möglich ist, hängt von dem Inhalt der Entscheidung ab, die man in der Löschung des Vermerkes sieht (zu den verschiedenen Möglichkeiten vgl. KG, a. a. O.). Die Frage ist bisher in Schrifttum und Rechtsprechung noch nicht entschieden. Ebenso hängt Zulässigkeit und Erfolg einer gegen die zu Unrecht erfolgte Löschung erhobenen Beschwerde von der Beantwortung dieser Frage ab (vgl. dazu KG, a. a. O.). Auf jeden Fall ist beschwerdeberechtigt nur der den Anspruch besitzende Antragsteller, nicht der durch die Eintragung Begünstigte (KG, a. a. O.). b) Die später beantragte Eintragung wird vorbehaltslos wirksam. Dies gilt auch, wenn die Zurückweisung des früher gestellten Antrages auf eine Beschwerde hin aufgehoben wird. 322

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 8 98

3. Wirkungen der Zurückweisung [92] a) Materiellrechtlich ist die Zurückweisung ohne Einfluß, da es sich um eine rein verfahrensrechtliche Maßnahme handelt. Eine nach den §§ 873 Abs. 2, 875, Abs. 2 BGB eingetretene Bindung der Beteiligten bleibt bestehen. [93]

b) Der gestellte Eintragungsantrag ist mit der Zurückweisung erledigt im Sinn des § 17. Die eingereichten Urkunden sind an den zurückzugeben, der sie eingereicht hat (vgl. § 10 Rdn. 9; zur Verwendung von Urkunden für Anträge anderer Antragsteller vgl. § 31 Rdn. 15). [94]

Später beantragte Eintragungen können ohne weiteres vorgenommen werden. Die an die Antragstellung geknüpften materiell-rechtlichen Wirkungen (vgl. § 13 Rdn. 9 ff.) sind beseitigt. [95]

Wird der Antrag neu gestellt, so richtet sich der Rang ausschließlich nach dem Zeitpunkt des Eingangs des neuen Antrages. Wird jedoch die Zurückweisung des Antrages vom Grundbuchamt oder vom Beschwerdegericht aufgehoben, so leben sämtliche alten Wirkungen wieder auf ( B G H Z 45, 191 = D N o t Z 66, 673). Die zwischen der Zurückweisung und ihrer Aufhebung vorgenommenen Eintragungen bleiben jedoch gültig ( R G Z 135, 185; B G H a. a. O.). [96]

War die Beschwerde auf neues Vorbringen gestützt (§ 74), so hat ihre Einlegung die Bedeutung eines neuen Antrages, mit der Folge, daß der Rang sich ausschließlich nach dem Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung ( K G J 52, 122; B G H Z 27, 317 = Rpfleger 58, 218) richtet. [97] c) Der Zurückweisungsbeschluß erwächst nicht in formelle Rechtskraft, wenn man darunter allgemein Unabänderlichkeit versteht, sondern kann vom Grundbuchamt jederzeit aufgehoben werden, jedoch gem. § 18 Abs. 1 Halbs. 2 F G G nur auf Antrag eines Antragsberechtigten ( K G JW 37, 478; a. A. Güthe-Triebel Anm. 26), der nicht notwendig der ursprüngliche Antragsteller zu sein braucht. Die Änderung ist möglich, solange das Beschwerdegericht nicht sachlich entschieden hat. Ändert das Grundbuchamt seine Ansicht, so ist der Antragsteller darauf hinzuweisen ( K G J W 37, 487). [98]

Ebensowenig kommt dem Zurückweisungsbeschluß materielle Rechtskraft zu, die dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich fremd ist. Das Grundbuchamt ist an die Entscheidung des Beschwerdegerichtes lediglich für den gestellten Antrag gebunden. Ein neuer gleichlautender Antrag ist jederzeit zulässig. Wird ein solcher Antrag gestellt, so ist über ihn ohne Bindung an das frühere Verfahren zu entscheiden (vgl. K G K G J 44, 303 für Berichtigungsanträge). Das Grundbuchamt ist nicht gehindert, einem neuen Antrag mit gleicher Begründung stattzugeben, wenn es darin nicht etwa den Antrag auf Aufhebung des früheren Beschlusses zu sehen hat ( K G K G J 44, 303). Ausnahmsweise ist eine Änderung nach § 18 Abs. 2 F G G unzulässig, wenn und soweit die Zurückweisung nur mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden kann (vgl. dazu Rdn. 96). 323

I. Grundbudiordnung

§19

I X . Rechtsmittel gegen Zurückweisung 1. Beschwerde [99]

Die Zurückweisung kann grundsätzlich mit der fristlosen Beschwerde angegriffen werden (§ 71 Abs. 1). Die sofortige Beschwerde ist vorgeschrieben bei Zurückweisung eines Eintragungsantrages, der nach § 1 oder § 4 Abs. 2 Grundbuchmaßnahmengesetz vom 20. 12.1963 gestellt wurde. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts kann mit der weiteren Beschwerde angefochten werden (§ 78). 2. Begründung [100] Begründet werden kann die Beschwerde damit, daß der angegebene Grund nicht vorliegt. Dies ist selbst dann möglich, wenn der Antragsteller die vorausgehende, den gleichen Grund angebende Zwischenverfügung nicht angefochten hatte oder die gegen die Zwischenverfügung eingelegte Beschwerde abgewiesen wurde ( K G H R R 33 N r . 1027). Weiter kann zur Begründung geltend gemacht werden, daß zunächst eine Zwischenverfügung hätte erlassen werden müssen ( K G K G J 24, 83); ebenso kann verlangt werden, das Ermessen des Grundbuchamtes nachzuprüfen, wenn man der Auffassung folgt, daß ein Ermessen hier möglich ist. Dies ist auch noch mit der weiteren Beschwerde möglich ( O L G Karlsruhe J F G 4, 405; O L G H a m m D N o t Z 54, 32).

[Eintragungsbewilligung] §19 Die Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. Gliederung (Überblick) I. Bedeutung der Eintragungsbewilligung und ihr Verhältnis zur Einigung II. Rechtsnatur der Eintragungsbewilligung III. Eintragungsbewilligung als Verfahrenshandlung IV. Inhalt der Eintragungsbewilligung V. Bewilligungsberechtigung VI. Verfügungsbeschränkungen VII. Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung VIII. Bewilligung durch Vertreter I X . Ausnahmen vom Erfordernis der Eintragungsbewilligung X . Rechts- und Erwerbsfähigkeit des Begünstigten X I . Weisungen an den N o t a r für den GB-Vollzug 324

Rdn. 1-- 13 14-- 17 18-- 27 28-- 43 44-- 81 82-- 1 6 4 165-- 1 8 6 187-- 1 9 8 199-- 2 0 1 202-- 2 0 6 207-- 2 5 3

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§19

Übersicht Rdn. I. Bedeutung der Eintragungsbewilligung und ihr Verhältnis zur Einigung 1. Einigung und Eintragung 1 2. Verhältnis von Einigung und Grundbucheintragung 2 3. Einigungsgrundsatz des B G B . . 3 4. Bewilligungsgrundsatz der G B O 6 5. Unterschied zwischen Einigung und Eintragungsbewilligung . . . 8 II. Rechtsnatur der Eintragungsbewilligung 1. Rechtsgeschäftliche N a t u r 2. Doppelnatur 3. Verfahrensrechtliche Lösung III. Die Eintragungsbewilligung als Verfahrenshandlung 1. Rechtsgrundlage 2. Gestattung der GB-Eintragung 3. Bewilligung verändert nur Buchposition 4. Bewilligung kein Teil der Einigung 5. Verfahrensrechtliche H a u p t wirkung 6. Bewilligung als formelle Rechtfertigung der Eintragung 7. Gesetzliche Regelung der Bewilligung im Verfahrensrecht 8. Bewilligung als Bewirkungshandlung 9. Folgerung IV. Inhalt der Eintragungsbewilligung 1. Ausdrücklicher oder auslegungsfähiger Inhalt 2. Gestattung der Eintragungstätigkeit des G B A 3. Person des Bewilligenden 4. Inhalt der gestatteten G B Eintragung 5. Person des Berechtigten 6. Objekt der Grundbucheintragung 7. Übereinstimmung von Bewilligung und Antrag 8. Übereinstimmung von Bewilligung und Einigung V. Bewilligungsberechtigung 1. Rechtsgrundlage

14 15 16 17 IS 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 31 35

2. Abgrenzung gegenüber § 13 Abs 2 — § 39 Abs. 1 3. Betroffenes materielles oder buchmäßiges Recht? 4. Der Betroffene muß die Bewilligung abgeben 5. Von einer GB-Eintragung nicht berührte Rechte 6. Gesetzliche Ausnahmen v o m Erfordernis der Zustimmung der mittelbar Betroffenen 7. Abgrenzung der Inhaltsänderung gegenüber anderen Fällen 8. Einzelfälle bei Neueintragungen 9. Einzelfälle bei Löschungen . . . . 10. Einzelfälle bei Übertragung und Belastung dinglicher Rechte . . . 11. Einzelfälle bei Bestimmung und Änderung des Ranges 12. Einzelfälle bei Inhaltsänderungen, von denen beide Teile betroffen sind 13. Einzelfälle bei Inhaltsänderungen, von denen nur ein Teil betroffen ist 14. Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung 15. Einfluß der Verfügungsmacht auf die Bewilligungsberechtigung

16. Tod und Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des Bewilligenden 17. Bewilligung durch Nichtberechtigte 18. Ist der Auflassungsempfänger bereits bewilligungsberechtigt? .

36 40

VI. 1. 2. 3.

41

4.

42

5.

43

6.

44

Rdn.

7.

Verfügungsbeschränkungen Wesen Bedeutung im GB-Verfahren . . Keine Verfügungsbeschränkungen Zeitpunkt der maßgeblichen Voraussetzungen Vorverlegung der maßgeblichen Zeitpunkte Bedeutung des § 878 B G B im GB-Verfahren Bedeutung des guten Glaubens im GB-Verfahren

46 48 51 59 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71

76 77 81 82 83 84 85 86 87 94 325

§19

I. Grundbuchordnung

Rdn. 8. Unsere Ansicht von der grundbudireditlichen Bedeutung des § 892 Abs. 2 B G B 100 9. Die GB-Behandlung absoluter Verfügungsbeschränkungen . . . . 101 10. Die GB-Behandlung relativer Verfügungsbeschränkungen . . . . 110 11. Die GB-Behandlung vertraglicher Verfügungsbeschränkungen 115 12. Fälle des Verlustes der Verfügungsmadit und deren Übertragung auf einen Verwalter (Konkurs, Nachlaßverwaltung, Testamentsvollstreckung, Entziehung der Verfügungsmacht des Vorerben) 125 13. Verfügungsbeschränkungen bei Nacherbfolge 130 14. Verfügungsbeschränkungen bei gesetzlichem Güterstand und Gütertrennung 135 15. Verfügungsbeschränkungen bei Gütergemeinschaft und Errungenschaftsgemeinschaft . . . 147 16. Güterrechtliche Verfügungsbeschränkungen nach internationalem Privatrecht . . . 154 17. Übersicht über Veräußerungsund Belastungsverbote im öffentlichen Recht 155 18. Belastungsbeschränkungen im Bau- und Bodenrecht 156 19. Belastungsbeschränkungen im Landwirtschaftsrecht 160 20. Belastungsbeschränkungen im Recht der juristischen Personen 161 21. Belastungsbeschränkungen im Außenwirtschaftsrecht 162 22. Belastungsbeschränkungen im Recht der Sondervermögen . . . . 163 23. Sonstige Beschränkungen 164 VII. Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung 1. Fehlende gesetzliche Regelung . 2. Die bisherigen Meinungen zur Wirksamkeit 3. Wirksamkeit und Widerruf nach verfahrensrechtlichen Grundsätzen 4. Grundlagen der Verfahrenslösung 5. Wirkungen der GB-Vorlage . . .

326

165 166 167 170 173

6. Wirkungen der Aushändigung der Bewilligung 7. Tatbestände, die der Aushändigung gleichstehen . . . 8. Anfechtung, Nichtigkeit, sonstige Fehler der Eintragungsbewilligung 9. F o r m der Eintragungsbewilligung 10. GB-Eintragung ohne Bewilligung

Rdn.

VIII. Bewilligung durdi Vertreter Prüfungspflichten des G B A 1. Gesetzliche Vertretung natürlicher Personen A. Genehmigung des V o r m u n d schaftsgerichts wenn Eltern handeln B. Genehmigung des V o r m u n d schaftsgerichts, wenn V o r mund oder Pfleger handelt . C . Nachweis der Genehmigung gegenüber dem G B A 2. Gesetzliche Vertretung juristischer Personen 3. Die Eintragungsbewilligung durch Bevollmächtigte 4. Die Eintragungsbewilligung durch Behörden 5. Die Eintragungsbewilligung durch N o t a r A. nach h. M B . nach verfahrensrechtlicher Ansicht 6. Die Eintragungsbewilligung durch V e r t r e t e r ohne Vertretungsmacht

176 181 183 185 186 187

188 189 190 191 192 193 195 196 198

IX. der 1. 2. 3.

Ausnahmen v o m Erfordernis Eintragungsbewilligung E B ist völlig entbehrlich E B wird ersetzt E B durch gerichtliches U r t e i l . .

199 200 201

X. des 1. 2. 3. 4.

Rechts- und Erwerbsfähigkeit Begünstigten Rechtsfähigkeit Erwerbsfähigkeit Erwerbswille T o d des Begünstigten

202 203 204 205 206

X I . Weisungen an den N o t a r für den Grundbuchvollzug 1. Gesetzliche Grundlagen der V o l l zugstätigkeit des Notars 207

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch Rdn. 2. Rechtsnatur der Weisungen . . . . 208 3. Notwendigkeit von Weisungen . 209 4. Einheitliche Verfahrensgrundsätze für alle Weisungen 211 5. Grenzen des Weisungsrechts . . . 215 6. Rechtliche Behandlung der verschiedenen Weisungen 217 7. Urkundenbesitz als wichtigste Grundlage des Weisungsrechts . . 223 8. Weisungsberechtigte Beteiligte . . 229 9. Weisungen zur Antragstellung . . 236 10. Weisungen zur Antragsrücknahme 237

§19 2

Rdn. 11. Weisungen für die Eintragungsbewilligung 238 12 Weisungen an den Urkundsnotar für notarielle Urkunden in Niederschriftsform 240 13. Weisungen an den Urkundsnotar für Vermerkurkunden mit Unterschriftsbeglaubigung 246 14. Weisungen an den Verwahrungsnotar für die ihm übergebenen Urkunden 249 15. Weisungen für die zum Amtsgebrauch bestimmten Urkunden . . 252

I. Bedeutung der Eintragungsbewilligung und ihr Verhältnis zur Einigung 1. Einigung und Eintragung [1] Einigung und Eintragung sind die beiden Eckpfeiler des materiellen Grundstüdesrechts, die übereinstimmen müssen, wenn die dingliche Rechtsänderung eintreten soll (§§ 873 Abs. 1, 875 Abs. 1 BGB). Das materielle Recht befaßt sich mit der Einigung, das GB-Verfahrensrecht mit der Eintragung. Die Forderung, daß auch die Einigung im GB-Verfahrensrecht einen Niederschlag finden muß, um eine Übereinstimmung von Einigung und Eintragung zu erzielen, erfüllt die GBO mit voller Absicht nicht restlos. Das in § 19 geregelte formelle Konsensprinzip der einseitigen Bewilligung des von der GB-Eintragung Betroffenen weicht in einer Reihe von Punkten grundlegend vom materiellen Konsensprinzip des BGB ab und ist deshalb die bedeutungsvollste Bestimmung der GBO. 2. Verhältnis von Einigung und GB-Eintragung [2] a) Der alte Streit, ob nur Einigung und Eintragung zusammen den dinglichen Vertrag darstellen (Enneccerus-Nipperdey § 146 II 2; WolffRaiser § 38; BGH DNotZ 63, 434; Palandt-Degenhart § 873 Anm. 1 a) oder ob die Einigung allein der dingliche Vertrag und die GB-Eintragung ein davon unabhängiger Staatshoheitsakt ist (Staudinger-Seufert Einl. 30 zum SachenR; § 873 Rdn. 35, 76; Palandt-Hoche § 873 Anm. 4 a, 25. Aufl.; Erman-Westermann § 873 Rdn. 1; Lent-Schwab § 13 VI) hat keine praktische Bedeutung, weil die Schlußfolgerungen der einen Meinung von der anderen nicht bestritten werden. Die Gegenüberstellung der Argumente dient aber dem besseren Verständnis unseres Grundstücksrechts: b) Die erstere Ansicht beruft sich auf den nach ihrer Meinung sonst nicht verständlichen Grundsatz, daß die Verfügungsbefugnis bis zur Vollendung des 327

§19 5

I. Grundbuchordnung

Rechtserwerbs fortdauern muß (BGH DNotZ 63, 434 mit Hinweis auf BGHZ 27, 366 und 28, 184). c) Die letztere Ansicht verweist auf die getrennten Rechtsgrundlagen: Für die Eintragung gilt Verfahrensrecht, für die Einigung materielles Recht. Die Eintragung setzt in der Regel keine Einigung voraus und kann sogar mit ihr in Widerspruch stehen (RGZ 89, 32; Güthe-Triebel § 19 Rdn. 10; 26). Bei der GB-Berichtigung ist eine Einigung weder notwendig noch möglich. Wäre die Eintragung ein notwendiger Bestandteil der Einigung, dann müßte die Nichtigkeit der Einigung auch die Eintragung ergreifen und dem Gutglaubensschutz die Grundlage entziehen (BGHZ 7, 64). 3. Einigungsgrundsatz des BGB [3]

a) Die Einigung über die dingliche Rechtsänderung ist in §§ 873 ff. BGB geregelt. Sie ist ein vom schuldrechtlichen Grundgeschäft unabhängiger, auf die dingliche Rechtsänderung gerichteter Vertrag, für den §§104 bis 185 BGB unmittelbar gelten (Staudinger-Seufert Einl. 25 zum SachenR; § 873 Rdn. 35). b) Die Einigung kann grundsätzlich in jeder beliebigen Form, also auch mündlich oder durch konkludente Handlung erklärt werden und ist nur als „Auflassung" an die Form des § 925 Abs. 1 BGB, aber an keine Beurkundung gebunden (§20 Rdn. 2, 107 ff.; Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 40, 41; §925 Rdn. 41 ff.). c) Die Einigung bedarf keines bestimmten Wortlauts, wenn nur aus den Erklärungen der Wille zur dinglichen Rechtsänderung hervorgeht. Dies gilt auch für die Auflassung (§ 20 Rdn. 94 ff.; Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 41; § 925 Rdn. 51). d) Die Einigung kann grundsätzlich unter aufschiebenden oder auflösenden Bedingungen oder Zeitbestimmungen erklärt werden. Ausnahmen bestehen nur f ü r die Auflassung, das Erbbaurecht und Wohnungseigentum (§ 20 Rdn. 104, 119, 149; Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 42). e) Im Gegensatz zu schuldrechtlichen Verträgen kann die Einigung bis zur GB-Eintragung einseitig widerrufen werden. Gegenseitige Bindung tritt nur unter den Voraussetzungen des § 873 Abs. 2 BGB ein (Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 46 ff.). [4]

f) Anstelle der vertraglichen Einigung genügt in bestimmten Fällen die einseitige, empfangsbedürftige, rechtsgeschäftliche Erklärung über die Aufgabe, Bestellung oder Teilung des dinglichen Rechts (z.B. §§ 875, 1168, 1183, 1188, 1196, 928 BGB; § 8 Abs. 1 und § 30 Abs. 2 WEG). Die Bindung tritt unter den Voraussetzungen des § 875 BGB Abs. 2 ein. Im übrigen gelten die Vorschriften für die Einigung. Wegen der Einseitigkeit werden diese Erklärungen leicht mit der verfahrensrechtlichen Bewilligung verwechselt (Staudinger-Seufert § 875 Rdn. 2, 2 a; Ertl D N o t Z 64, 260/266). [5] 328

g) Die „Bewilligungserklärung" nach § 885 Abs. 1 BGB ist materiellrechtliche Voraussetzung für die Entstehung einer wirksamen Vormerkung

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§19 7

(h. M . : Staudinger-Seufert § 885 Rdn. 1, 3 b; B G H Z 28, 182/186; BayObLGZ 54, 97/100) und gerade deshalb von der verfahrensrechtlich nur zur Eintragung notwendigen Bewilligung zu unterscheiden (Staudinger-Seufert § 885 Rdn. 3 c ; Ertl D N o t Z 64, 279 mit Lit.). 4. Bewilligungsgrundsatz der GBO [6]

a) Im Gegensatz zu den ausführlichen Vorschriften des B G B über die Einigung begnügt sich die G B O für die Bewilligung mit dem aus einem einzigen Satz bestehenden § 19, der bezüglich Inhalt und Form durch §§ 28, 29, 47 ergänzt wird. Das Gesetz schafft keine Klarheit, ob die ungeregelten Fragen materiell oder verfahrensrechtlich entschieden werden müssen. b) Von der Einigung und den oben Rdn. 4 erwähnten einseitigen materiellrechtlichen Erklärungen unterscheidet sich die Bewilligung dadurdi, daß sie nicht im BGB, sondern in der G B O geregelt ist. c) § 19 erleichtert das GB-Verfahren und nimmt bewußt ein unrichtiges GB in Kauf, wenn trotz der Bewilligung die Einigung mit dem anderen Vertragspartner fehlt (Einl. Rdn. 100). Nur in den Fällen des § 20 hat das G B A die Einigung zu prüfen (§ 20 Rdn. 11). d) Andererseits erschwert die G B O das GB-Verfahren durch die Form des § 29, die nur für die Bewilligung, nicht für die Einigung gilt. [7]

e) Der Bewilligungsgrundsatz durchzieht das gesamte GB-Verfahrensrecht und kommt in GB-Erklärungen mit verschiedenem Inhalt zum Ausdruck, die sich alle durch eine Gemeinsamkeit auszeichnen: durch ihre auf das GB-Verfahren beschränkte Wirkung, die dem GBA lediglich eine GB-Eintragung gestattet, und zwar: 1. durch Änderungsbewilligung (§ 19) eine Änderungseintragung (Einl. Rdn. 13). 2. durch Berichtigungsbewilligung (§ 22 Abs. 1) eine Berichtigungseintragung (Einl. Rdn. 13; § 22 Rdn. 28 ff., 67). 3. durch Berichtigungszustimmung des Eigentümers oder Erbbauberechtigten (§ 22 Abs. 2) eine Berichtigungseintragung (§ 22 Rdn. 28 ff., 76). 4. durch Löschungsbewilligung eine Löschung (§ 27 Rdn. 3, 18 ff.). 5. durch Löschungszustimmung des Eigentümers (§ 27 S. 1) die Löschung eines Grundpfandrechts (§ 27 Rdn. 7 ff.). Alle diese GB-Erklärungen sind nach einhelliger Meinung (gleichgültig ob sie die Doppelnatur oder die verfahrensrechtliche Natur vertreten) Unterarten der „Eintragungsbewilligung" (Güthe-Triebel § 1 9 Rdn. 24; § 2 2 Rdn. 31; Horber § 2 2 A n m . 4 ; 8 C b ; § 2 7 Anm. 1; 3 A ; Hesse-Saage-Fischer § 2 2 I V 5 ; § 2 2 I I I 2; § 2 7 I I I 4; Meikel-Imhof-Riedel § 2 2 Rdn. 17; § 2 7 Rdn. 2 ; § 27 Rdn. 27; unkonsequent abweichend § 27 Rdn. 14). Die verschiedenen sprachlichen Bezeichnungen für diese Unterarten der Bewilligung madien keine Aussage darüber, ob die durch sie gestattete GB-Eintragung auch materiell die Wirkung einer Rechtsänderung (§§ 873, 875 B G B ) oder einer GB-Beriditigung (§ 894 B G B ) zur Folge hat (Einl. Rdn. 13). 329

§ 1 9 11

I. Grundbuchordnung

Erkennt man an, daß alle diese Unterarten der Bewilligung ihrem Wesen nach nichts anderes sind als die Bewilligung und daß sie alle eine GB-Eintragung dulden, bei der es letztlich f ü r das formelle Recht nicht auf die Erreichung des aus dem Inhalt sich ergebenden materiellen Erfolges ankommt, dann müssen alle Arten der Bewilligung jedenfalls in verfahrensrechtlichen Grundsatzfragen gleich behandelt werden. f) Die Bewilligung ist nicht die einzige, aber wichtigste Voraussetzung der GB-Eintragung. Wegen der weiteren Voraussetzungen vgl. Einl. Rdn. 41. 5. Unterschied zwischen Einigung und Eintragungsbewilligung [8]

a) Einigung und Eintragung steuern als selbständige Voraussetzungen und auf verschiedenen Wegen das gemeinsame Ziel der dinglichen Rechtsänderung an und erreichen es nur, wenn sie zu irgend einem Zeitpunkt inhaltlich übereinstimmen. Solange keine Ubereinstimmung besteht, behält jede für sich die ihr eigenen materiellen Wirkungen, die sie auch später noch gemeinsam entfalten können, wenn sie entweder durch Berichtigung des GB oder durch Anpassung der Einigung an den GB-Stand zur Ubereinstimmung gebracht werden. Im Gegensatz dazu hat die Bewilligung mit der Eintragung ihren Zweck erfüllt, gleichgültig ob das GB richtig oder unrichtig ist. [9]

b) Einigung und Bewilligung sind zwei selbständige Rechtsakte: die Einigung als materielle Grundlage der dinglichen Rechtsänderung, die Bewilligung als eine von mehreren formellen Voraussetzungen für die Eintragungstätigkeit des GBA. Ihr Wesensunterschied besteht darin, daß in der Einigung der Wille der Beteiligten auf die materielle Rechtsänderung gerichtet ist, während mit der Bewilligung der Betroffene einseitig eine GB-Eintragung gestattet, die seine GB-Position beeinträchtigt. Mit der Bewilligung duldet er auch ohne Einigung die Eintragungstätigkeit des GBA. Die Bewilligung übt also auf die materielle Rechtslage keine unmittelbare Wirkung aus, sondern nur mittelbar über die GB-Eintragung. Die Bewilligung ist daher nicht in der Lage, die materielle Einigung zu ersetzen (Güthe-Triebel § 1 9 Rdn. 10 ff.; R G R K § 873 Anm. 66 ff.). [10]

c) Die Bewilligung muß der GB-Eintragung vorausgehen, die Einigung kann ihr nachfolgen. Ohne Bewilligung ist die Eintragung zwar ordnungswidrig, aber nicht wirkungslos, da sie zusammen mit der Einigung die materielle Rechtsänderung bewirkt und ohne Einigung Grundlage eines gutgläubigen Erwerbs sein kann (§§ 892, 893 BGB). Das Fehlen der Bewilligung reicht nicht für sich allein, sondern nur bei materieller Unrichtigkeit des GB zu einem Amtswiderspruch (§ 53). [11]

d) Bewilligung und Einigung sollen sich inhaltlich decken, da sonst das GB unrichtig wird. Dies ist aber für die GB-Eintragung keine unerläßliche Voraussetzung, wenn das GBA in den Regelfällen des § 19 die Einigung nicht zu prüfen hat. Es ist also möglich, daß Einigung und Bewilligung nicht übereinstimmen oder sich sogar widersprechen (BayObLGZ 52, 40/45). 330

2. Abschn. Eintragungen in das G r u n d b u d i

§ 1 9 16

[12]

e) Die Bewilligung ist neben der Einigung nicht völlig überflüssig, aber in der Regel in der dem G B A nachgewiesenen Einigung enthalten (Einzelheiten zu dieser Streitfrage § 20 Rdn. 4 ff.). Einigung und Bewilligung müssen keineswegs in der gleichen Urkunde oder zur selben Zeit erklärt werden. Aus wirtschaftlichen Erwägungen ist es mitunter sogar zweckmäßig, sie voneinander zu trennen, z. B. wenn der Eigentümer beim Verkauf seines Grundstückes zuerst nur die Auflassung erklärt und erst später Zug um Zug gegen Bezahlung des Kaufpreises die Bewilligung abgibt oder wenn er zunächst die Grundschuld bestellt und später Zug um Zug gegen Auszahlung des Darlehens dem Gläubiger die Bewilligung aushändigt. Daneben gibt es Fälle, in denen die Einigung! ohne Bedingung erklärt, die Eintragung aber in der Bewilligung von einem Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 abhängig gemacht wird. Dieser Vorbehalt liegt in der Regel beim Tausch zweier Grundstücke vor, bei dem trotz der bedingungsfeindlichen Auflassung (§ 925 Abs. 2 BGB) die Eintragung des Eigentumswechsels des einen Grundstücks nicht ohne gleichzeitige Eintragung der Auflassung des anderen Grundstückes erfolgen darf (§ 20 Rdn. 106). [13]

f) Erscheinen Einigung und Bewilligung äußerlich aufgrund der Formulierung als Einheit, so ist dies ein Doppeltatbestand (Einl. Rdn. 26 ff.), der in seine beiden Bestandteile zu zerlegen ist: in die nach BGB zu beurteilende Einigung und in die im GB-Verfahrensrecht geregelte Bewilligung (BayObL G Z 52, 40/48).

II. Rechtsnatur der Eintragungsbewilligung [14]

Die dürftige gesetzliche Regelung der Bewilligung (§ 19 Rdn. 6) zwingt zur Stellungnahme, ob die ungeregelten Fragen nach materiellem oder formellem Recht zu lösen sind. Die sicherste Grundlage dafür ist die Rechtsnatur der Bewilligung. 1. Rechtsgeschäftliche Natur [15] Die Rspr. ( R G Z 54, 378; 129, 8; 141, 377) hielt anfangs die Bewilligung — wie es dem ersten Entwurf zum BGB und zur G B O entsprochen hätte (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 2—5) für eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des bürgerlichen Rechts und regelte alle Fragen unmittelbar nach BGB. Als die vom 1. Entwurf abweichend geregelten verfahrensrechtlichen Wirkungen erkannt waren (zutreffend dargestellt bei Güthe-Triebel § 19 Rdn. 2 ff.), wurde diese Meinung aufgegeben. Trotzdem stützt sich die h. M. immer noch auf R G Z 54, 378/384 aus dem Jahre 1903, die nie dem geltenden Recht entsprach. 2. Doppelnatur [16]

2. Nach immer noch h. M. ist die Bewilligung eine dem formellen Recht angehörende rechtsgeschäftliche, einseitige, empfangsbedürftige und abstrakte Willenserklärung, deren Gegenstand die GB-Eintragung ist und 331

§1919

I. Grundbudiordnung

die eine materiellrechtliche Verfügung enthält (st. Rspr. BayObLGZ 52, 40; 54, 100; K G J 43, 149; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 11 ff.; Horber § 19 Anm. 3; Güthe-Triebel § 1 9 Rdn. 7 ff.; Wolff-Raiser § 3 3 ; RGRK § 8 7 3 Anm. 68 ff.). Diese auf einer materiell-verfahrensreditlidien Doppelnatur beruhende Ansicht widerspricht der im Zivilprozeßrecht erarbeiteten Lehre von der Trennung von Rechtsgeschäft und Prozeßhandlung (Einl. Rdn. 36, 37) und ist daher aus den in Einl. Rdn. 34, 35 dargelegten Gründen nicht haltbar. 3. Verfahrensrechtliche Lösung [17] Die verfahrensrechtliche Lösung, die den rechtsgeschäftlichen Charakter der Bewilligung völlig verneint, wird unter den GBO-Kommentaren bisher nur von Hesse-Saage-Fischer (§ 19 Anm. II) vertreten, findet aber ständig weitere Anhänger: Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 55 a mit eingehenden Literaturhinweisen; Palandt-Degenhart § 873 Anm. 3 d; Lent-Schwab § 21 IV; Westermann § 70, 3; § 7 3 II 5; § 7 6 II 7; Thomas-Putzo § 894 Anm. 2 a; Eickmann Rpfleger 72, 78; R a h n BWNotZ 67, 272; Reithmann, Allg. Urkundenrecht S. 29 ff.; Daimer-Reithmann Rdn. 128 ff.; noch zweifelnd Haegele, der in GBR Rdn. 56 beide Meinungen ohne eigene Stellungnahme wiedergibt. Die verfahrensrechtliche Lösung macht sich selbst unglaubwürdig, wenn sie ohne zwingenden Grund auf das bürgerliche Recht zurückgreift oder es sogar unmittelbar anwendet (Einl. Rdn. 24). Die Überzeugung, daß die in der Praxis auftretenden Probleme verfahrensrechtlich besser und einwandfreier gelöst werden können, wurde von Ertl DNotZ 64, 260 ff.; 67, 339 ff.; 67, 406 ff. dargelegt. Sie wird auch von allen Bearbeitern dieses Kommentars geteilt. III. Die Eintragungsbewilligung als Verfahrenshandlung [18]

Nach richtiger Ansicht ist die Bewilligung die rein verfahrensrechtliche Grundbucherklärung des von der Eintragung Betroffenen, die dem GBA die Eintragungstätigkeit gestattet und die GB-Eintragung, wenn sie vollzogen ist, formell rechtfertigt. Die Bewilligung ist ihrer Rechtsnatur nach eine reine Verfahrenshandlung, die sich nach Wesen und Wirkungen von der materiellrechtlichen und auf die dingliche Rechtsänderung gerichteten Einigung unterscheidet und — ebenso wie die Einigung — vom schuldrechtlichen Grundgeschäft losgelöst ist. Sie hat als Bewirkungshandlung aber im Gegensatz zum Eintragungsantrag (§ 13) nur eine mittelbare verfahrensgestaltende Kraft, da sie ihre Verfahrenswirkungen nur entfaltet, wenn sie durch einen Antrag zur Grundlage eines Eintragungsverfahrens gemacht wird. Diese Meinung gründet sich auf folgende Überlegungen: 1. Rechtsgrundlage [19] Sie geht von den in § 19 Rdn. 8 ff. dargestellten Ergebnissen über Grundsatzfragen des materiellen und formellen Grundstücksrecht aus 332

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 9 24

und beruht auf der Trennung von Rechtsgeschäft und Verfahrenshandlung, die im übrigen Verfahrensrecht seit Jahrzehnten mit Erfolg praktiziert wird. 2. Gestattung der GB-Eintragung [20]

In der Bewilligung ist der Wille des Betroffenen nicht wie bei der Einigung auf die dingliche Rechtsänderung, sondern ausschließlich auf die Gestattung (Duldung) der GB-Eintragung gerichtet. 3. Bewilligung verändert nur Buchposition [21]

Die Bewilligung verändert nur die Buchposition des Bewilligenden, nicht sein materielles Recht. Verliert er es durch gutgläubigen Erwerb, so nur deshalb, weil das Gesetz den guten Glauben an die Richtigkeit des Grundbuchs schützt, nicht einen guten Glauben an die Bewilligung. Erst wenn die Bewilligung durch Bezugnahme nach § 874 BGB Grundbuchinhalt geworden ist, erstreckt sich der gute Glaube auch auf sie. Dann ist sie aber nicht mehr GBErklärung des Betroffenen, sondern Inhalt des Hoheitsaktes des GBA. 4. Bewilligung kein Teil der Einigung Wäre — wie R G Z 54, 384 meint — die Bewilligung ein Teil der Einigung, dann müßten sich beide stets inhaltlich decken. Wie könnte dann die Einigung an eine Bedingung geknüpft werden, die Bewilligung nicht? die Bewilligung mit einem Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 verbunden werden, die Auflassung nicht? Einigung und Bewilligung zu verschiedenen Zeiten unwiderruflich werden oder sich inhaltlich widersprechen und doch zur GB-Eintragung führen? [22]

5. Verfahrensrechtliche Hauptwirkung [23]

Die erste Hauptwirkung der Bewilligung, dem G B A ohne Nachweis der Einigung die Eintragungstätigkeit zu gestatten, ist im Verfahrensrecht ( § 1 9 G B O ) geregelt. §§ 873 Abs. 2; 875 Abs. 2 BGB und die Bezugnahme nach § 874 B G B enthalten nur Nebenwirkungen von sekundärer Bedeutung, die die Bewilligung keineswegs immer haben muß. 6. Bewilligung als formelle Rechtfertigung der Eintragung [24]

Die zweite Hauptwirkung der Bewilligung, daß sie die GB-Eintragung auch bei einem Zwiespalt mit dem materiellen Recht rechtfertigt, ist und bleibt formeller Art, solange nicht die Einigung als materielle Rechtfertigung hinzukommt. In diesem Punkt gleicht die Bewilligung dem Prozeßanerkenntnis, Klageverzicht und Zwangsvollstreckungsunterwerfung, die alle nur die formelle Rechtfertigung für den auf sie gegründeten Hoheitsakt darstellen (Einl. Rdn. 23, 34). 333

§ 1 9 29

I. Grundbuchordnung

7. Gesetzliche Regelung der Bewilligung im Verfahrensrecht [25]

Die Vorschriften über Voraussetzungen, Inhalt und Form der Bewilligung sind nur im Verfahrensrecht (§§ 19, 28, 29 G B O ) zu finden, nicht im materiellen Recht. 8. Bewilligung als Bewirkungshandlung [26]

D a ß die Bewilligung im Gegensatz zum Antrag (§ 13) keine unmittelbare gestaltende Kraft auf das Eintragungsverfahren ausübt, ändert an ihrer Natur als Verfahrenshandlung nichts, da sie mit dieser Eigenschaft zu den sog. „Bewirkungshandlungen" gerechnet wird, die dem Oberbegriff der „Verfahrenshandlungen" angehören (Einl. Rdn. 23). 9. Folgerung [27] • D a die Bewilligung eine reine Verfahrenshandlung ist, müssen alle in der G B O ungeregelten Fragen in erster Linie nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen der freiwilligen Gerichtsbarkeit und nach den passenden Grundsätzen des allgemeinen Verfahrensrechts beurteilt werden. Vorschriften des B G B dürfen nur dann und nur mit größter Vorsicht analog (niemals unmittelbar!) herangezogen werden, wenn das gesamte Verfahrensrecht schweigt (Einl. Rdn. 24).

IV. Inhalt der Eintragungsbewilligung [28]

Aus der Bewilligung muß ausdrücklich oder durch Auslegung unzweideutig hervorgehen (Rdn. 29, 30)

a) daß eine GB-Eintragung gestattet wird (Rdn. 31 ff.) b) von wem (Rdn. 35) c) mit welchem Inhalt (Rdn. 36 ff.) d) für wen (Rdn. 40) e) an welchem Grundstück oder Grundstücksrecht (Rdn. 41). Die Bewilligung kann außerdem enthalten: f) einen Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 G B O (Rdn. 32) g) die Gestattung, daß ein Antrag auf geringeren oder getrennten Vollzug zulässig ist (Rdn. 42) h) eine Rangbestimmung (Rdn. 67). 1. Ausdrücklicher oder auslegungsfähiger Inhalt [29]

Der Zweck des GB, sichere Rechtsverhältnisse an Grundstücken zu schaffen und den Rechtsverkehr darüber zuverlässig und erschöpfend zu unterrichten (vgl. Einl. Rdn. 7 ff.), und der das GB-Verfahren beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz verlangen einen klaren und eindeutigen Wortlaut der Bewilligung, die eine feste Grundlage des Eintragungsverfahrens darstellen und 334

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 34

einen unmißverständlichen und für jedermann zweifelsfreien GB-Inhalt schaffen muß (vgl. BGH DNotZ 66, 487; BayObLGZ 61, 103; OLG Köln Rpfleger 70, 286; Herbst DNotZ 66, 62; aber auch Hinweis in OLG Bremen N J W 65, 2403, daß eine Überspannung dieses Grundsatzes nicht angebracht ist). Eine bestimmte Formulierung ist nicht vorgeschrieben. [30]

a) Ebenso wie die GB-Eintragung (Einl. Rdn. 118 ff.) ist auch die Bewilligung einer Auslegung fähig, wenn sie mit den dem GBA zur Verfügung stehenden Mitteln zu einem den Anforderungen des GB an Klarheit und Bestimmtheit entsprechenden Ergebnis führt (Einzelheiten Einl. Rdn. 123 ff.). b) Für die Auslegung ist der Wortlaut und Sinn maßgebend, wie ihn jeder unbefangene Dritte objektiv versteht und wie er aus den dem GBA zugänglichen Urkunden und sonstigen Eintragungsunterlagen hervorgeht (Einzelheiten Einl. Rdn. 124). Maßgeblich ist der Wille der Beteiligten, nicht des Notars (BGH DNotZ 61, 396; BayObLG Rpfleger 67, 11). Die Erklärungen des Notars können aber verwertet werden, wenn sie dem geäußerten Willen der Beteiligten nicht widersprechen. 2. Gestattung einer Eintragungstätigkeit des GBA [31]

a) Die Bewilligung muß das Einverständnis des Betroffenen mit der GB-Eintragung unzweideutig zum Ausdruck bringen (KG DNotZ 58, 203), ohne den Ausdruck „Bewilligung" verwenden zu müssen (OLG Köln N J W 60, 1108). Es genügen z . B . auch die Worte „bitten", „verlangen", „beantragen", „mit der Eintragung einverstanden sein", „GBA wird ermächtigt". [32]

b) Um das GB-Verfahren auf eine sichere Grundlage zu stellen, darf die Eintragungstätigkeit nicht von Bedingungen, Zeitbestimmungen oder sonstigen Vorbehalten abhängig gemacht werden, die das GBA mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mit Sicherheit nachprüfen kann ( K G J 44, 191; K G H R R 40, 1077; R G J W 34, 282; OLG Oldenburg M D R 47, 23). Zulässig ist ausnahmsweise eine Bedingung oder Zeitbestimmung, deren Eintritt dem GBA in der Form des § 29 nachgewiesen wird, die Beifügung einer Rechtsbedingung und ein Vorbehalt nach § 16 Abs. 2, da diese Bestimmung auf die Bewilligung entsprechend anwendbar ist (vgl. § 1 6 Rdn. 23; § 2 0 Rdn. 105, 106). [33]

c) Die Bedingungsfeindlichkeit der Eintragungstätigkeit darf nicht verwechselt werden mit der vorbehaltslosen Bewilligung, ein bedingtes oder befristetes dingliches Recht im GB einzutragen. Daß die dingliche Rechtsänderung an eine Bedingung oder Zeitbestimmung geknüpft wird, läßt das materielle Recht grundsätzlich zu. Es macht nur Ausnahmen bei Auflassung, Erbbaurecht und Wohnungseigentum (Einzelheiten § 20 Rdn. 104, 119, 149). [34]

d) Die Gestattung der GB-Eintragung muß vom Betroffenen nicht nur erklärt, sondern dem GBA in einer dem § 29 entsprechenden Urkunde vorgelegt werden. Im Gegensatz zur amtsempfangsbedürftigen rechtsgeschäft335

§ 1 9 35

I. Grundbuchordnung

liehen Erklärung (§§ 1 3 0 — 1 3 2 B G B ) , die mit der Kenntnisnahme durch den Erklärungsempfänger wirksam wird, muß die Urkunde, die die Bewilligung enthält, dem G B A zur Verwendung im Eintragungsverfahren vorgelegt werden. Dieser unerläßliche Vorgang der Urkundenvorlage zeigt deutlich das Wesensmerkmal der Verfahrenshandlung und den Unterschied zur rechtsgeschäftlichen Willenserklärung. Bei der Bewilligung muß der Wille des Betroffenen auch diese GB-Vorlage umfassen. Es genügt also nicht, daß er die Bewilligung beim Notar erklärt. Es muß sein Wille hinzukommen, daß diese Urkunde dem G B A vorgelegt und zum Gegenstand des Eintragungsverfahrens gemacht wird. Daher kann die Urkunde dem G B A mit dem Hinweis vorgelegt werden, daß zunächst nur eine oder mehrere bestimmte Bewilligungen vollzogen werden dürfen, andere nicht (z. B. nur die Vormerkung, nicht die Auflassung, nur die Hypothek, nicht die Löschungsvormerkung; nur eine von mehreren Löschungen; nur die Auflassung eines von mehreren verkauften Grundstücken). 3. Person des Bewilligenden [35]

Aus der Erklärung muß sich die Person des Bewilligenden ergeben, damit das G B A seine Bewilligungsberechtigung nachprüfen kann. Der Notar muß in der Urkunde oder im Beglaubigungsvermerk die Person so genau bezeichnen (§§ 10, 40 Abs. 3 BeurkG), daß das G B A sich über die Identität zwischen dem Bewilligenden und dem Betroffenen Gewißheit beschaffen kann. Ergibt sich die Personengleichheit nicht ohne weiteres, so ist der Nachweis durch öffentliche Urkunden zu führen (z. B. durch Heiratsurkunde oder durch Personenfeststellung des Notars in der Urkunde oder Beglaubigungsvermerk ( O L G Hamm D N o t Z 65, 46). Personenverwedislungen lassen sich nach geltendem Recht auch bei gewissenhafter Prüfung nicht völlig ausschließen, solange nicht in Urkunde und G B Geburtsdatum oder (die zu erwartende) Personenkennnummer zwingend vorgeschrieben werden. Die Beifügung „jun." oder „sen." ist beschränkt tauglich und fördert nach Jahrzehnten sogar die Verwechslungsgefahr. Die häufige Formulierung „die Beteiligten bewilligen und beantragen . . . " ist unschädlich, obwohl bei diesem Wortlaut auch der Begünstigte die Bewilligung abgibt, wozu er nicht berechtigt ist. Richtiger wäre: „der Veräußerer bewilligt und der Erwerber (oder beide) b e a n t r a g t . . . " Wer für einen anderen die Bewilligung abgibt, hat dies in seiner Erklärung zum Ausdruck zu bringen; eine Feststellung darüber im Beglaubigungsvermerk des Notars genügt dazu nicht. Unterzeichnet der Bewilligende mit dem Firmennamen, Künstlernamen oder Pseudonym, so hat der Notar im Beglaubigungsvermerk die entsprechenden Feststellungen zu treffen, damit das G B A die Identität des Bewilligenden mit dem im G B Eingetragenen nachprüfen kann (Keidel-Winkler BeurkG § 40 Rdn. 2 6 ; Jansen § 40 Rdn. 19). 336

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 9 38

4. Inhalt der gestatteten GB-Eintragung [36]

a) Die Bewilligung muß den materiellen Rechtsvorgang, der im GB eingetragen werden soll, schlüssig darstellen, bei Rechtsänderung also den maßgeblichen Rechtsakt (z. B. Auflassung, Bestellung oder Abtretung einer Grundschuld, Inhaltsänderung eines eingetragenen Rechts), bei Berichtigung den Vorgang, der zur Unrichtigkeit geführt hat (§ 22 R d n . 68). Denn in der Eintragung ist ihr rechtlicher Grund anzugeben ( K G J 40, 2 7 0 ; O L G München J F G 18, 120). Bei Löschungsbewilligungen ist der Grund der Löschung nicht erforderlich, weil Löschung ohne solche Angabe erfolgt (BayObLGZ 52, 322). [37]

b) Der materielle Vorgang braucht nur schlüssig dargestellt, nicht nachgewiesen zu werden, da G B A nicht berechtigt ist, die materiellrechtlichen Voraussetzungen ( O L G Köln D N o t Z 66, 677) oder bei Vormerkung das Bestehen eines Anspruches zu prüfen ( K G D N o t Z 71, 418), bei Vormerkung für künftigen Anspruch weder den Entstehungsgrund noch die Urkunde, aus der sich dieser Anspruch ergeben soll ( K G N J W 72, 639/640). [38]

c) Bei Rechten, deren dinglicher Inhalt von Parteivereinbarungen abhängt (z. B. Dienstbarkeit, Reallast, Grundpfandrecht, Wohnungseigentum, Erbbaurecht) hat die Bewilligung den vollständigen und nach materiellem Recht zulässigen dinglichen Inhalt wiederzugeben (Einl. Rdn. 58 a), Geldbeträge in D M (§ 28). aa) Enthält Urkunde schuldrechtliche und dingliche Vereinbarungen, ist nadi materiellem Recht festzustellen, welche dinglicher Inhalt sein können. Die Bewilligung muß (notfalls durch Auslegung, vgl. Einl. R d n . 123 ff.) klar erkennen lassen, was zum dinglichen Inhalt erklärt wird, und darf die U n t e r scheidung nicht dem G B A aufbürden, auch nicht durch den Zusatz, daß „alles dinglich sein soll, was gesetzlich zulässig ist" ( B a y O b L G D N o t Z 69, 492). bb) Schuldrechtliche Darlehensbedingungen können nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar als Kündigungsgrund dinglicher Inhalt einer Hypothek sein ( B G H Z 21, 34 = D N o t Z 56, 544 = Rpfleger 56, 231).

cc) Beim Leibgeding (Altenteil) ist die Bewilligung von besonderer Bedeutung, weil es im G B nach § 49 vereinfacht eingetragen werden kann (vgl. § 49 Rdn. 1, 4 ff.). In der Bewilligung müssen daher die einzelnen Rechte nach Art und Umfang genau beschrieben, die Berechtigten, bei mehreren auch ihr Gemeinschaftsverhältnis genau bezeichnet (insbes. auch wenn das Gemeinschaftsverhältnis bei einzelnen Ansprüchen verschieden ist) und die Grundstücke, die mit den einzelnen Rechten belastet werden, genau angegeben werden. Wenn z. B. das gesamte Anwesen mit Reallast, aber nur das Hofgrundstück mit Wohnungsrecht und ein bestimmtes Waldgrundstück mit Nießbrauch belastet wird, so muß sich dies aus der Bewilligung ergeben, auch wenn dies im Eintragungsvermerk wegen der Buchungserleichterung des § 4 9 unterlassen werden kann ( B G H N J W 72, 540). Die Erleichterung des § 49 gilt nicht für die Bewilligung, im Gegenteil: sie setzt eine genaue Fassung der Bewilligung voraus. 337

§ 19 40

I. Grundbuchordnung

dd) Die Bewilligung einer Hypothek muß den Erfordernissen des § 1115 BGB entsprechen (Staudinger-Scherübl §1115 Rdn. 2, 15, 27 ff.; PalandtDegenhart § 1115 Anm. 3, 4, 5). Zum Zinssatz KG Rpfleger 71, 316. ee) Bei Vormerkungen ist die Angabe des Schuldgrundes des zu sichernden Anspruchs grundsätzlich entbehrlich, wenn der gesicherte Anspruch ohne Verwechslungsgefahr festgestellt werden kann (RGZ 133, 267; KG JFG 9, 202; BGH N J W 52, 62; KG Rpfleger 69, 49; KG N J W 72, 640, StaudingerSeufert § 885 Rdn. 10 (c), kritisch dazu Jansen D N o t Z 53, 382). KG N J W 72, 640 hält dies bei Vormerkung f ü r künftigen Anspruch nicht f ü r nötig, wenn von zwei Ansprüchen des gleichen Gläubigers, die auf die gleiche Leistung gerichtet sind, der eine oder andere durch eine einzige Vormerkung gesichert wird. ff) Bei Bestellung einer Dienstbarkeit, die am ganzen Grundstück lastet, deren Ausübung aber nicht das ganze Grundstück erfaßt, z. B. Fahrtrecht über ein Grundstück, kann entweder der Ausübungsbereich in der Bewilligung genau bestimmt werden (BGH D N o t Z 69, 486; 72, 533; Einzelheiten § 28 Rdn. 16) oder von dessen rechtlichen Festlegung abgesehen und die Bestimmung dieses Bereiches der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit überlassen werden. Dies ist nur dann nicht zulässig, wenn dieser Bereich entweder für das zu bestellende Recht oder f ü r das zu belastende Grundstück von so wesentlicher Bedeutung ist, daß ohne diese Festlegung das Wesen der Dienstbarkeit oder der Inhalt der Belastung nicht erkennbar wäre (KG N J W 73, 1128 = D N o t Z 73, 373). [39]

d) Die Bewilligung kann dabei Bezug nehmen auf Anlagen i. S. § 9 Abs. 2 BeurkG, auf andere genau bezeichnete und dem GBA vorliegende öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden (OLG Frankfurt Rpfleger 56, 194); auf Satzungen (§ 1115 Abs. 2 BGB), andere GB-Eintragungen einschließlich der nach § 874 BGB zum GB-Inhalt erklärten Urkunden (OLG Frankfurt Rpfleger 71, 65); und geltende gesetzliche Vorschriften (KG JFG 4, 378). Unzulässig ist Bezugnahme auf nicht mehr geltendes Recht oder auf nicht allgemein bekannte (KGJ 53, 207) oder nur örtlich geltende Vorschriften (KGJ 46, 224) und auf die „jeweilige Satzung" (KG JFG 5, 344). 5. Person des Berechtigten Die Bewilligung muß den Berechtigten so bezeichnen, wie er nach § 15 GBVerf. eingetragen werden muß. Ein Nachweis der Richtigkeit dieser Angaben, insbesondere auch, daß er lebt, als juristische Person rechtsfähig oder als Firma im Handelsregister eingetragen ist, ist grundsätzlich nicht erforderlich (Einzelheiten § 19 Rdn. 203 ff.). a) Der Berechtigte kann eine natürliche oder juristische Person sein. Wegen Besonderheiten der Erwerbsfähigkeit (vgl. § 20 Rdn. 54 ff.). b) Erwerben mehrere Personen, so ist in der Bewilligung das maßgebliche Gemeinschaftsverhältnis nach § 4 7 anzugeben (BayObLGZ 55, 157; DNotZ [40]

338

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 44

71, 662), das aber lediglich möglich und rechtlich zulässig sein muß, aber keines Nachweises bedarf (OLG Hamm DNotZ 66, 372). Eine AuflassungsVormerkung kann trotz Gütergemeinschaft für den Erwerber allein bewilligt und eingetragen werden, auch wenn der Güterstand dem GBA bekannt ist (BayObLG DNotZ 57, 658). Wegen der Auflassung an mehrere Personen vgl. § 20 Rdn. 97 ff. und wegen des Falles, daß der Bewilligende auch auf der Erwerberseite beteiligt ist vgl. § 19 Rdn. 66 (b) und § 20 Rdn. 100. c) Bei subjektiv-dinglichen Rechten (§ 9 Rdn. 1) ist der Erwerber der jeweilige Eigentümer eines bestimmten Grundstücks, Miteigentumsanteils, Wohnungseigentums oder Erbbaurechts. In solchen Fällen ist das herrschende Grundstück nach Maßgabe des § 28 zu bezeichnen (vgl. dort Rdn. 10 fF.). Wegen der Bezeichnung des Berechtigten bei Vereinbarungen nach § 1010 BGB vgl. Einl. Rdn. 66 c. d) Beim Rangvorbehalt bedarf es keiner Angabe eines Berechtigten, da er nur dem Eigentümer zustehen kann, nicht einem anderen (vgl. § 45 Rdn. 14 ff.). 6. Objekt der GB-Eintragung [41] Das Grundstück oder Recht, an dem die Eintragung gestattet wird, muß in der Bewilligung nach § 28 bezeichnet werden. Wegen Miteigentumsanteilen und realen Teilflächen vgl. Einl. Rdn. 66; § 7 Rdn. 3 ff.; §28 Rdn. 10, 15 ff. 7. Übereinstimmung von Bewilligung und Antrag [42] Bewilligung und Antrag müssen übereinstimmen. Der Antrag darf nicht über die Bewilligung hinausgehen. In der Bewilligung kann aber gestattet werden, daß der Antrag hinter der Bewilligung zurückbleibt, insbesondere sich auf eine von mehreren Eintragungen beschränken (BayObLGZ 48—51, 515; BayObLG DNotZ 56, 209; LG Köln DNotZ 55, 398), also ein geringerer oder getrennter Vollzug erfolgen darf. Zum Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 vgl. § 19 Rdn. 32, 169; § 16 Rdn. 23. 8. Übereinstimmung von Bewilligung und Einigung [43] Bewilligung und Einigung sollen sich inhaltlich decken, da sonst GB unrichtig werden kann. Notwendig ist dies in den Fällen des § 19 nicht (§ 19 Rdn. 11).

V. Bewilligungsberechtigung 1. Rechtsgrundlage [44] a) Nach h. M. steht die Bewilligungsberechtigung grundsätzlich dem materiellrechtlichen Verfügungsberechtigten zu, weil die Bewilligung eine materielle Verfügung enthält. Nur in bestimmten Fällen der Berichtigungs339

§ 1 9 48

I. Grundbuchordnung

bewilligung wird sie von einem Buchberechtigten ausgeübt ( B G H 2 30, 2 5 5 ; 35, 139; Horber § 19 Anm. 5 c; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 59 ff.). Einzelheiten unten Rdn. 71, 72. [45]

b) Nach unserer Ansicht ist die Bewilligungsberechtigung ein verfahrensrechtlicher Begriff, der wie die Bewilligung selbst seine Grundlage nur im Verfahrensrecht haben kann. Dies aus folgenden Gründen: aa) Der Kreis der grundbuchfähigen und grundbuchmäßigen Rechte deckt sich nicht mit den Rechten im Sinne des B G B (Einl. R d n . 57). bb) Die Berichtigungsbewilligung ist auch nach h. M. eine Unterart der Eintragungsbewilligung. Beide müssen daher die gleiche Rechtsgrundlage haben, zumal die Eintragungsbewilligung nicht immer zu einer materiellen Rechtsänderung und die Berichtigungsbewilligung nicht immer zu einer materiellen Berichtigung des G B führen muß (Einl. R d n . 13; § 22 Rdn. 28). cc) Bei der Löschungsbewilligung, die ebenfalls eine Unterart der Eintragungsbewilligung ist, werden keine Unterschiede zwischen rechtsändernden und berichtigenden Löschungen gemacht. Folglich kann auch nicht entschieden werden, ob die Löschungsbewilligung vom wahren Berechtigten oder vom Buchberechtigten stammt (§ 27 R d n . 18). 2. Abgrenzung gegenüber § 13 Abs. 2 — § 39 Abs. 1 [46]

Die Bewilligungsberechtigung muß abgegrenzt werden gegenüber § 13 Abs. 2 und § 39 Abs. 1, da auch dort vom „Betroffenen" die Rede ist, aber in einem unterschiedlichen Sinn: a) Antragsrecht (§ 13 Abs. 2) und Bewilligungsberechtigung des „Betroffenen" verfolgen trotz des gleichen Wortlauts nicht denselben Zweck. Der Antrag ist die aktive, auf die Herbeiführung der Eintragung gerichtete Erklärung ( § 1 3 Rdn. 20), die Bewilligung dagegen das passive Dulden (Gestatten) der Eintragungstätigkeit. Antragsberechtigt sind nur die unmittelbar, bewilligungsberechtigt auch die mittelbar Betroffenen (§ 13 R d n . 55; § 19 Rdn. 56; ebenso die h. M. Horber § 13 Anm. 9). [47]

b) Wer als Inhaber eines Rechts im GB eingetragen ist oder — wie § 39 vorschreibt — vorher eingetragen sein muß, ist zwar in der Regel, aber nicht immer die gleiche Person, die über das grundbuchmäßige Recht verfügen darf (z. B. der Konkursverwalter). § 39 betrifft den Zustand des Eingetragenseins (nach Güthe-Triebel „das Recht in seiner Ruhe") und bezieht sich ausschließlich auf den Inhaber des grundbuchmäßigen Rechts. § 19 bezweckt dagegen die Veränderung dieses Zustands („das Recht in seiner Bewegung") und erkennt die Bewilligungsberechtigung nur dem zu, der zur Veränderung befugt ist (Hesse-Saage-Fischer § 19 Anm. I I I 1 a ß ; § 39 Anm. I I 1). 3. Betroffenes materielles oder buchmäßiges Recht? [48]

Die Bewilligungsberechtigung setzt die Beeinträchtigung eines „Rechtes im Sinne der G B O " voraus und versteht darunter neben dinglichen Rechten auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen und 340

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 9 51

ähnliche Vermerke (Einl. Rdn. 57). Sie umfaßt also einen anderen Kreis als die materielle Verfügungsmacht. Zwischen materieller und buchmäßiger Berechtigung macht die h. M. eine Unterscheidung, die nur im materiellen Recht erforderlich ist. [49]

a) Herrschende Meinung: Im Falle der Rechtsänderung ist nach h. M. die Bewilligung des wahren Berechtigten erforderlich. Ist er nicht eingetragen, so muß er in der Form des § 29 sein Recht nachweisen und die auch f ü r das GBA geltende Vermutung des § 891 BGB (BayObLGZ 52, 323) widerlegen. Die Berufung auf gutgläubigen Erwerb, reicht dazu nicht (KGJ 49, 206; Horber § 19 Anm. 5 A b). Kennt das GBA die Unrichtigkeit, darf es die Bewilligung des Buchberechtigten nicht zur Grundlage seiner Eintragung machen (Einl. Rdn. 110, 111; Horber § 19 Anm. 5 A b). Zu § 892 BGB vgl. § 19 Rdn. 94 ff. Von der GB-Beriditigung ist nach h. M. der wahre Berechtigte betroffen, wenn die Berichtigung in der Eintragung einer Beschränkung, Belastung oder Richtigstellung eines dinglichen Rechts besteht, dagegen der Buchberechtigte, wenn es sich um Löschung oder Eintragung des wahren Berechtigten handelt (Horber § 19 Anm. 5 A c; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 61). [50]

b) Unsere abweichende Ansicht: Dieser Unterscheidung kommt im GB-Verfahren keine praktische Bedeutung zu, da das GBA das Buchrecht grundbuchrechtlich wie ein Vollrecht (KGJ 51, 224) und den Buchberechtigten wie den wahren Berechtigten behandeln muß (Einl. Rdn. 57). Ist der wahre Berechtigte nicht eingetragen, muß er für seine Voreintragung sorgen (§ 39 Abs. 1) oder den Nachweis für eine Ausnahme davon erbringen (§ 39 Abs. 2; § 40), bevor das GBA aufgrund seiner Bewilligung die Eintragung vornehmen darf. Auf den mitunter für überflüssig gehaltenen Voreintragungsgrundsatz könnte nur verzichtet werden, wenn dem GBA die Beweiserhebung über die materiellen Voraussetzungen der dinglichen Reditsänderung möglich wäre (Einl. Rdn. 101). 4. Der „Betroffene" muß die Bewilligung abgeben [51] also derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht rechtlich, nicht nur wirtschaftlich oder tatsächlich im Zeitpunkt der GB-Eintragung beeinträchtigt wird oder werden kann (KG JW 36, 2343/44), und zwar gleichgültig, ob diese Beeinträchtigung sich unmittelbar oder mittelbar auswirkt, materiellrechtlicher oder grundbuchmäßiger Art ist, mit Sicherheit zu erwarten ist oder nur unter Umständen (möglicherweise, vielleicht) eintreten kann. H a t die Eintragung — wie dies die Regel ist — für den einen Teil nur einen rechtlichen Vorteil und für den anderen einen rechtlichen Verlust zur Folge, ist nur die Bewilligung des Verlierenden notwendig, die des Gewinnenden nicht. Haben beide Teile mit Sicherheit oder möglicherweise einen rechtlichen Verlust, ist die Bewilligung beider erforderlich. Sind auf der Seite des verlierenden Teiles mehrere Personen beteiligt, müssen alle die Bewilligung abgeben, was aber nicht gleichzeitig geschehen muß. 341

§ 19 55

I. Grundbuchordnung

Der Kreis der von der Eintragung nach § 19 Betroffenen deckt sich weder mit den an der materiellen Rechtsänderung Beteiligten, noch mit den nach § 13 Abs. 2 zur Antragstellung berechtigten Betroffenen, sondern ist teils größer, teils kleiner. [52]

Für die Frage, wer von der Eintragung betroffen ist und wer nicht, ist entscheidend:

a) Ist die Beeinträchtigung nicht rechtlicher Natur, sondern lediglich tatsächlicher oder wirtschaftlicher A r t (Rdn. 59 ff.) oder macht das Gesetz eine Ausnahme von der materiellen Zustimmungspflicht oder von der formellen Bewilligungspflicht (Rdn. 62, 199), darf das G B A eine Bewilligung dieser Personen nicht verlangen, aber auch deren Einwendungen gegen die Eintragung nicht beachten. [53]

b) Ob sich das grundbuchmäßige Recht verbessert oder verschlechtert, ist nicht ausschließlich nach der Veränderung der materiellen Rechtslage, sondern (wie B a y O b L G Z 9, 557 = O L G 18, 204 angenommen hat) auch oder sogar in erster Linie nach der abstrakten Buchposition zu beurteilen, die durch die Eintragung oder Löschung entsteht (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 38; MeikelImhof-Riedel § 19 Rdn. 62, 55); denn jede Eintragung oder Löschung hat auf jeden Fall eine Veränderung der Buchposition zur Folge und nur meistens, aber nicht immer die Änderung eines „Rechts im Sinne des B G B " (Einl. Rdn. 57; § 19 R d n . 21). [54]

c) Für die Frage, wer ausschließlich einen rechtlichen Vorteil durch die Eintragung erhält, müssen — wie in § 107 B G B — Erwägungen außer Betracht bleiben, ob für den Erwerber die Übernahme öffentlicher Lasten oder bestehender dinglicher Rechte, z . B . Hypotheken ( O L G München J F G 18, 117) oder gleichzeitig mit dem Erwerb neu bestellte dingliche Rechte wie Kaufpreishypothek, Nießbrauch, Wohnungsrecht für den Veräußerer (BayObLGZ 67, 2 4 5 ; L G Augsburg Rpfleger 67, 175) verbunden sind oder ob der Erwerber durch das schuldrechtliche Grundgeschäft nicht nur Vorteile erhält, sondern auch Verpflichtungen übernimmt. Nicht einmal eine den § 107 B G B ausschließende Vermögensübernahme mit der Folge nach § 419 B G B kann dem Erwerber die Stellung eines ausschließlich Begünstigten im Sinne des § 19 G B O nehmen. Denn die Haftung nach § 419 B G B tritt nicht durch die Eintragung oder Löschung im G B für sich allein ein, sondern durch Vertrag oder zumindest durch Einverständnis des Erwerbers mit der Vermögensübernahme ( B G H Z 53, 174/177). d) Der Betroffene steht im Gegensatz zum Begünstigten. Von einer materiellen Rechtsänderung, zu der eine Einigung erforderlich ist, wird auf jeden Fall derjenige unmittelbar betroffen, dessen Recht eine Einbuße erleidet, von einer Rechtsänderung, zu der ausnahmsweise eine einseitige materielle Erklärung genügt ( § 1 9 R d n . 4), immer dieser Berechtigte, von einer GB-Berichtigung stets der eingetragene Buchberechtigte, der die Berichtigungsbewilligung abzugeben hat (§ 22 Rdn. 70 ff.).

[55]

342

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 58

[56]

e) Außer diesen unmittelbar Betroffenen gibt es mittelbar betroffene Dritte, deren Rechtsstellung durch eine Eintragung beeinträchtigt wird oder werden kann. Dazu gehören zwei Gruppen: aa) die Zustimmungsberechtigten, deren Zustimmung materiell zur Reditsänderung notwendig ist (z. B. §§ 876, 880 Abs. 2 S. 2, 1180 Abs. 2 S. 1, 1183, über § 876 auch §§ 877 und 880 Abs. 3 B G B ; § 26 ErbbauVO); bb) die gleich- oder nachstehenden Berechtigten, wenn der Rang ihres Rechtes durch eine Erweiterung eines gleichstehenden oder vorgehenden Rechtes verschlechtert wird. Die mittelbar Betroffenen sind zwar nicht antragsberechtigt ( § 1 3 Abs. 2), aber Betroffene im Sinne des § 19 (BayObLGZ 59, 520/528). [57]

f) D a die Bewilligung die Eintragung formell rechtfertigen muß und das G B A die materiellen Auswirkungen der Eintragung nicht mit Sicherheit beurteilen kann, ist auch die Bewilligung der Personen unentbehrlich, deren Rechtslage unter Umständen vielleicht ungünstiger gestaltet werden kann ( K G J F G 14, 147 = J W 37, 113). [58]

g) Wer betroffen ist, muß nach dem Zeitpunkt der GB-Eintragung beurteilt werden, nicht nach dem Zeitpunkt der dinglichen Einigung oder der Erklärung oder GB-Vorlage der Bewilligung. Dies gilt für alle unmittelbar, mittelbar oder nur möglicherweise Betroffenen. 6 Beispiele sollen dies verdeutlichen: 1. Fall: H a t A sein Grundstück N r . 1 an B verkauft und aufgelassen, so ist die Hypothek für H , die B zur Finanzierung seines Kaufpreises benötigt, von B zu bewilligen, wenn sie (wie im Regelfall) erst nach Vollzug der Auflassung eingetragen werden soll, dagegen von A, wenn sie noch vorher eingetragen werden soll. Im ersteren Fall ist nur B betroffen, audi wenn er zur Zeit der Erklärung und GB-Vorlage noch nicht Eigentümer und deshalb noch nicht bewilligungsberechtigt ist. 2. Fall: Ist Grundstück N r . 1 mit einer bestehenbleibenden Grundschuld f ü r G belastet, die hinter die H y p o t h e k des H zurücktreten soll, muß G Rücktritt bewilligen und im ersteren Fall nur B, im letzteren Fall nur A dem Rücktritt als Eigentümer zustimmen (§ 880 Abs. 2 S. 2 BGB). 3. Fall: Besteht an der zurücktretenden Grundschuld des G ein Nießbrauch für N , muß N dem Rücktritt zustimmen (§ 880 Abs. 3 BGB), aber nicht zustimmen, wenn sein Nießbrauch vor Eintragung des Rücktritts gelöscht wird. 4. Fall: Besteht an Grundstück N r . 1 ein Vorkaufsrecht f ü r V (§ 1094 Abs. 1 BGB), das hinter die neue Hypothek des H zurücktreten soll, muß V den Rücktritt bewilligen. 5. Fall: Das Vorkaufsrecht steht nicht V persönlich, sondern dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks N r . 2 zu (§ 1094 Abs. 2 BGB), dessen Eigentümer A ist. a) Ist und bleibt A Eigentümer der N r . 2, muß A den Rücktritt bewilligen. b) H a t A beide Grundstücke N r . 1 und 2 an B verkauft und aufgelassen, muß als Eigentümer des herrschenden Grundstücks im ersteren Fall des Falles 1 B, im letzteren Fall des Falles 1 A Rücktritt bewilligen. 6. Fall: Sind Grundstücke N r . 1 und 2 gesamtweise mit der Grundschuld des G belastet, ist zu unterscheiden:

343

§ 19 59

I. Grundbuchordnung

a) Im Fall 4 braucht G dem Rücktritt des Vorkaufsrechts hinter die H y p o t h e k des H nicht zuzustimmen. b) Im Fall 5 a) und b) ist materiell die Zustimmung des G zum Rücktritt notwendig (§ 876 S. 2 BGB), während das G B A die Bewilligung des G nicht verlangen kann, wenn das Vorkaufsrecht am herrschenden Grundstück N r . 1 nicht vermerkt ist (§ 21 G B O ) . Fehlt die materielle Zustimmung des G, wird das G B durch Vollzug des Rücktritts unrichtig, was § 21 G B O bewußt in K a u f nimmt (§ 21 Rdn. 3). c) Bewilligt G den Rücktritt hinter H y p o t h e k des H (Fall 2) unter dem nach § 1 6 Abs. 2 G B O zulässigen Vorbehalt (vgl. § 1 6 Rdn. 23; § 1 9 Rdn. 32), daß gleichzeitig das Vorkaufsrecht an N r . 1 vermerkt wird, ist wieder zu unterscheiden: aa) Der Rücktritt des A mit Vorkaufsrecht hinter H y p o t h e k des H (Fall 5 a) kann ohne Zustimmung des G f ü r sich allein vorweg und anschließend der Rücktritt des G mit Grundschuld hinter H y p o t h e k des H (Fall 2) gleichzeitig mit Vermerk des Vorkaufsrechtes an N r . 1 vollzogen werden, wenn dieser Rücktritt des A früher als Rücktritt des G dem G B A vorgelegt wird (§ 17 G B O ) . bb") Eine gleichzeitige Vorlage und damit gleichzeitiger Vollzug beider Rücktritte setzt formell die Bewilligung des G zum Rücktritt des Vorkaufsrechtes voraus (§ 21 GBO).

5. Von einer GB-Eintragung nicht berührte Rechte [59]

Von einer GB-Eintragung rechtlich nicht berührt werden solche Rechte, denen die Eintragung weder einen Gewinn noch einen Verlust bringt. Die unmittelbar Beteiligten werden stets von einer GB-Eintragung entweder als Gewinnender oder als Verlierender rechtlich berührt. Aber für die mittelbar Beteiligten (oben Rdn. 56) gibt es solche Eintragungen, die ihnen v o m abstraktrechtlichen Standpunkt — auf den es hier einzig und allein ankommt — gleichgültig sind. Anders als in sonstigen Rechtsgebieten in denen wie z. B. im Schuld-, Familien- oder Gesellsdiaftsrecht persönliche Rechtsbeziehungen im Vordergrund stehen, hat die „Verdinglichung" und die Rangordnung im Sachenrecht zur Folge, daß Veränderungen persönlicher oder wirtschaftlicher A r t unberücksichtigt bleiben müssen. Drei Fälle sind hier zu erläutuern, nämlich Fälle von Veränderungen: 1. in der Person des Rechtsinhabers (unten a), 2. innerhalb des Belastungsobjektes (unten b Rdn. 60), 3. bei nachrangigen Eintragungen (unten c Rdn. 61). a) Änderungen in der Person des Rechtsinhabers. Die Ubereignung eines Grundstücks hat keine rechtlich nachteiligen Wirkungen gegen die an diesem Grundstück dinglich Berechtigten (z. B. Wohnungsberechtigte, Grundpfandgläubiger), die Übertragung eines Grundpfandrechts oder einer Reallast keine rechtlich ungünstigen Folgen für den Grundstückseigentümer. Ob persönlich oder wirtschaftlich der neue Eigentümer oder Gläubiger ihnen mehr oder weniger Wert ist, hat keinen Einfluß auf die dinglichen Rechtsbeziehungen (GütheTriebel § 19 Rdn. 38). Das Sachenrecht läßt nur in beschränktem Umfang Maßnahmen zur Verhinderung solcher Veränderungen zu (z. B. die in Einl. 344

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 62

Rdn. 93 erwähnten), die aber nur im Falle ihrer dinglichen Vereinbarung, nicht bei lediglich schuldrechtlichen Abreden Erfolg haben. [60]

b) Veränderung innerhalb des Belastungsobjekts. Aus § 903 B G B folgt, daß der Eigentümer sein Grundstück nach Belieben teilen darf, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Werden dingliche Rechte Dritter bei der ideellen oder realen Teilung auf alle dadurch entstehenden Teile mitübertragen, dann werden sie rechtlich nicht beeinträchtigt. Deshalb ist diese Teilung auch ohne Zustimmung der Berechtigten oder sogar gegen ihren Willen eintragungsfähig. Wirtschaftliche oder verwaltungsmäßige Erschwerungen, die z. B. Grundpfandgläubigern durch Entstehung von Gesamtbelastungen oder zahlenmäßige Vergrößerung der dinglichen Schuldner entstehen, sind kein rechtliches Hindernis (Güthe-Triebel § 6 Rdn. 2). Nach R G Z 146, 365; B G H N J W 61, 1352 verändert sich eine Hypothek, wenn das Grundstück real geteilt oder an mehrere Miteigentümer nach Bruchteilen aufgelassen wird, in eine Gesamthypothek an den neuen Einzelgrundstücken (§ 1132 B G B ) oder Miteigentumsanteilen (§ 1114 B G B ) , ohne daß es einer Zustimmung des Hypothekengläubigers bedarf. Nach gleichen Grundsätzen ist vertragliche Einräumung von Sondereigentum (§ 3 W E G ) und einseitige Teilung oder spätere Unterteilung durch den Eigentümer (§ 8 W E G ) beim Wohnungs- oder Teileigentum ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer, des Grundpfandgläubigers oder sonstiger dinglich Berechtigter zulässig ( B G H Z 49, 2 5 0 ; B a y O b L G Z 57, 102 = N J W 57, 1840; 58, 273 = D N o t Z 59, 9 1 ; Bärmann § 1 R d n . 83; Weitnauer-Wirts § 3 Rdn. 16; Weitnauer D N o t Z 60, 115/120; Staudinger-Ring W E G § 3 Rdn. 23 ff.; R G R K W E G § 3 Anm.6 ff.). c) Veränderungen bei nachrangigen Eintragungen berühren weder positiv noch negativ die Rechtsinhaber vorrangig eingetragener Rechte und der daran eingetragenen Belastungen. Die durch nachrangige Neubelastung mögliche Gefahr von Vollstreckungsmaßnahmen wegen Überbeleihung oder einer Erschwerung der freihändigen Veräußerung ist wirtschaftlicher Art und deshalb rechtlich ohne Bedeutung. [61]

6. Gesetzliche Ausnahmen vom Erfordernis der Zustimmung der mittelbar Betroffenen [62]

Die Inhaber von gleich- oder nachrangigen Belastungen werden betroffen, wenn der Umfang eines vor- oder gleichrangigen Rechtes erweitert oder wenn der Inhalt der Belastung verstärkt und dadurch die Haftung des Grundstücks verschärft wird (BayObLGZ 59, 529 = N J W 60, 1155). Das Gesetz macht aber in bestimmten Fällen trotz einer möglichen Beeinträchtigung gleich- oder nachrangiger Belastungen eine Ausnahme vom E r fordernis der Zustimmung dieser Berechtigten: a) § 1119 Abs. 1 B G B : Erhöhung des Zinssatzes bis zu insgesamt 5 °/o bei Grundpfandrechten; auch rückwirkende Erhöhung ( K G J 37, 2 9 5 ) ; dies gilt 345

§ 19 63

I. Grundbuchordnung

nicht für andere Nebenleistungen (Palandt-Degenhart § 1119 Anm. 2 a; Staudinger-Scherübl § 1119 Rdn. 1 d; Haegele Rpfleger 71, 237). b) § 1119 Abs. 2 BGB: Änderung der Zahlungszeit oder des Zahlungsortes bei Grundpfandrechten und auch bei anderen dinglichen Rechten, da die Vorschrift einen allgemeinen Rechtsgedanken klarstellt (Staudinger-Scherübl § 1119 Rdn. 13). c) §§ 1186, 1198, 1203 BGB: Umwandlung von Grundpfandrechten aller Art; ist umgewandeltes Grundpfandrecht selbst belastet (z. B. mit Pfandrecht oder Nießbrauch), ist Zustimmung dieser Berechtigten nach §§ 877, 876 nötig. d) § 1151 BGB (Ausnahme von § 880 Abs. 2 S. 2): läßt Rangänderung bei und auch nach Vollzug der Forderungs- und Hypothekenteilung ohne Zustimmung des Eigentümers zu (Palandt-Degenhart § 1151 Anm. 2); gilt auch für Grund- und Rentenschulden. 7. Abgrenzung der Inhaltsänderung gegenüber anderen Fällen [63]

Änderung des Inhalts eines dinglichen Rechts ist jede Änderung der Befugnis des Berechtigten ( K G J 50, 185), die nicht in einer Änderung der Art des Rechtes besteht und nicht als Neubestellung, Aufhebung, Übertragung, Belastung oder Rangänderung des Rechtes anzusehen ist (PalandtDegenhart § 877 Anm. 2 a; Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 1, 2). Die Grenzen sind zum Teil flüssig und umstritten (BayObLG DNotZ 60, 540/542). Keine Inhaltsänderung liegt vor bei: a) Änderung der Art des Rechts, z. B. beschränkt persönliche Dienstbarkeit in Grunddienstbarkeit (KG J F G 1, 414), Grundpfandrecht in Reallast (Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 10), Wohnungsrecht in Dauerwohnrecht (Staudinger-Ring WEG § 31 Rdn. 6) oder umgekehrt; bei Verlegung der Ausübung von Dienstbarkeiten hängt es vom Einzelfall ab, ob Änderung der Art des Rechts oder Inhaltsänderung vorliegt (Staudinger-Ring § 1023 Rdn. 2, 3; Palandt-Degenhart § 1023 Anm. 3 b; LG Hof N J W 63, 1111). b) bei völliger Veränderung der Befugnisse des Rechtsinhabers trotz gleicher Art des Rechts, z. B. Änderung eines Überwölbungsrechts in Geh- und Fahrtrecht (BayObLG Rpfleger 67, 11; Riedel Rpfleger 67, 6). c) Neubelastung (§ 19 Rdn. 64, 66), z. B. Erhöhung des Hypothekenkapitals (BayObLGZ 59, 527), Erstreckung eines Rechts auf bisher nicht belastetes Grundstück oder Auswechslung des belasteten Grundstücks gegen ein anderes (RGZ 127, 5, Einzelheiten Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 6 a). d) Aufhebung ( § 1 9 Rdn. 65), z. B. Teillöschung eines Grundpfandrechts und nach h. M. auch Herabsetzung des Zinssatzes oder sonstiger Nebenleistungen (RGZ 72, 363; Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 3 b; Palandt-Degenhart § 877 Anm. 3 b). e) Übertragung eines Rechts ( § 1 9 Rdn. 66); vgl. Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 2. 346

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 64

f) bei Rangänderungen ist zu unterscheiden: aa) soweit sie in § 879, 880, 881 BGB geregelt sind, gelten diese Bestimmungen ( § 1 9 Rdn. 67), bb) sonst sind sie als Inhaltsänderung zu behandeln (§ 19 Rdn. 68, 69); g) Änderung sdiuldrechtlidier Beziehungen, vor allem: aa) Veränderungen in der Ausübungsberechtigung, z. B. Überlassung der Ausübung des Nießbrauchs oder der Dienstbarkeit, weil dadurch die Befugnisse des Rechtsinhabers nicht berührt werden ( K G J F G 1, 412). bb) Änderung vorgemerkter Ansprüche (Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 11; Palandt-Degenhart § 877 Anm. 3 c; Erman-Westermann § 877 Rdn. 2; a. A. K G D N o t Z 30, 110). 8. Einzelfälle bei Neueintragungen [64]

Betroffen werden durch Neueintragung a) eines dinglichen Rechts am Grundstück: der Eigentümer, der das Grundpfandrecht, Dienstbarkeit, Reallast, Vorkaufsrecht usw. bestellt; nicht der Begünstigte und nicht die vorrangig dinglich Berechtigten; zur Frage gleichzeitiger Beschränkung eines neuerworbenen Grundstückes mit einem dinglichen Recht für den Grundstücksveräußerer (z. B. Wohnungsrecht, Nießbrauch usw.) vgl. § 19 Rdn. 54 und B a y O b L G Rpfleger 68, 18 und zur Bestellung eines Erbbaurechts § 20 Rdn. 54; b) eines Rechts am Grundstücksrecht: der Grundpfandgläubiger, der Nießbrauch oder Pfandrecht bestellt; nicht der Grundstückseigentümer und nicht die übrigen am Grundstück dinglich Berechtigten, auch nicht die am Grundstücksrecht vorrangig Berechtigten; c) einer Vormerkung am Grundstück (z. B. Auflassungsvormerkung oder Vormerkung auf Eintragung eines dinglichen Rechts): der Grundstückseigentümer; nicht der Vormerkungsberechtigte; d) einer Vormerkung am Grundstücksrecht: der Inhaber des Grundstücksrechts, bei dem diese Vormerkung eingetragen werden soll; nicht der Grundstückseigentümer und nicht andere dinglich Berechtigte ( O L G Düsseldorf, Frankfurt, H a m m , L G Bückeburg Rpfleger 57, 377 ff.; Dempewolf N J W 58, 673; a. A. zu Unrecht L G Düsseldorf N J W 58, 673; L G Darmstadt, Hagen, Wuppertal Rpfleger 57, 382 ff.). Eingehend zur Frage der Sicherung des dem Grundstückseigentümer persönlich (nicht dem jeweiligen B G H Rpfleger 58, 53) wahlweise zustehender, übertragbarer ( B G H Rpfleger 52, 487; D N o t Z 58, 383) aufschiebend bedingten Anspruchs auf Abtretung der Grundschuld an sich oder Dritte, auf Verzicht oder auf Löschung der Grundschuld nach Tilgung der Forderung und Erledigung des Schutzzweckes (Palandt-Degenhart § 1191 Anm. 2 d , 3; Stöber-Rpfleger-Jahrb. 60, 120; Rpfleger 59, 84; Wörbelauer N J W 57, 898, 1251; 58, 1513, 1705; Dempewolf N J W 57, 1257; 59, 556; weitere Lit. Haegele G B R 1032 c ff.); e) einer Löschungsvormerkung (§ 1179 B G B ) : der Grundstückseigentümer, weil sie sich gegen das künftige Eigentümerrecht richtet; nicht der Inhaber des 347

§ 1 9 65

I. Grundbuchordnung

betroffenen Grundpfandrechts und nicht andere am Grundstück dinglich Berechtigte; f) eines Widerspruchs (§ 899 BGB): derjenige, dessen Recht durch die GBBerichtigung betroffen wird (Ausnahme bei Widerspruch nach § 1139 BGB, vgl. § 19 Rdn. 199). 9. Einzelfälle bei Löschungen [65]

Betroffen werden durch Löschung a) eines Grundpfandrechts am Grundstück: aa) der Gläubiger des zu löschenden Rechts; nicht die übrigen am Grundstück dinglich Berechtigten; bb) der Grundstückseigentümer wegen § 27 S. 1 GBO auch dann, wenn er nach materiellem Recht nicht betroffen wäre; cc) die Berechtigten, denen daran ein Recht (z. B. Pfandrecht oder Nießbrauch) zustehen wegen § 876 S. 1 BGB; aber bei subjektiv-dinglichen Rechten (§ 9 Rdn. 1) Zustimmung zur Löschung dann nicht notwendig, wenn das zu löschende Grundpfandrecht am herrschenden Grundstück nicht vermerkt ist (§21 Rdn. 1); dd) auch andere möglicherweise Betroffene, z. B. der Eigentümer, der den Gläubiger einer Gesamthypothek befriedigt und deshalb Ansprüche nach §1173 Abs. 2 BGB haben kann; früherer Eigentümer, wenn Höchstbetragshypothek ohne Feststellung der Forderung gelöscht werden soll (OLG Dresden JFG 2, 444); Vormerkungsberechtigter, dessen Anspruch auf Übertragung gesichert ist (JFG 9, 220); ee) nicht betroffen wird der Gläubiger nicht abgetretener Zinsen (JFG 18, 35), Vormerkungsberechtigter, dessen Anspruch ausschließlich auf Löschung gerichtet ist (KG J 33, 294); b) eines Erbbaurechts vgl. § 20 Rdn. 153; c) eines sonstigen dinglichen Rechts am Grundstück: aa) der Berechtigte des zu löschenden Rechts; nicht der Grundstückseigentümer wegen § 875 Abs. 1 BGB und nicht die übrigen am Grundstück dinglich Berechtigten; bb) die Berechtigten, denen daran ein Recht zusteht, unter den Voraussetzungen der § 876 S. 1 BGB (§ 21 GBO ist zu beachten!). d) eines zeitlich beschränkten Rechts (§ 23 Rdn. 23 ff.; § 24 Rdn. 8); e) eines Rechts am Grundstücksrecht (z. B. Pfand- oder Nießbrauchsrecht an einem Grundpfandrecht): dieser Berechtigte; nicht der Gläubiger des belasteten Rechts, nicht der Grundstückseigentümer und nicht der Löschungsvormerkungsbereditigte; f) einer Vormerkung am Grundstück (z.B. Auflassungsvormerkung) oder am Grundstücksrecht (z.B. Löschungsvormerkung, § 1179): der Vormerkungsberechtigte und derjenige, für den das Recht aus der Vormerkung verpfändet oder gepfändet ist; nicht der Grundstückseigentümer und nicht sonstige am 348

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 66

Grundstück dinglich Berechtigte, sofern sie nicht selbst Vormerkungsberechtigte sind (Sonderfall in § 25 Rdn. 4); g) eines Widerspruchs (§ 899 B G B ) : der Widerspruchsberechtigte (Sonderfall in § 25 Rdn. 4); h) eines NadierbenVermerks: der Nacherbe und alle weiteren Nacherben und Ersatzerben (OLG Hamm Rpfleger 56, 159), wegen unbekannter Nacherben (Kanzleiter DNotZ 70, 326); i) Sonderfälle: aa) Löschung einer verpfändeten und nach § 1182 B G B eingezogenen Hypothek: der Eigentümer; nicht der Hypothekengläubiger (BayObLGZ 13, 66); bb) Löschung eines Rechts, an dem Verfügungsbeschränkung eingetragen ist, § 19 Rdn. 114, 125, 134. cc) Löschung eines Nießbrauchs, dessen Ausübung abgetreten, verpfändet oder gepfändet ist: nur Nießbraucher ( O L G Frankfurt N J W 61, 1928; Strutz Rpfleger 68, 145; a. A. O L G Bremen N J W 69, 2147); dd) Löschung eines ausgeübten Rangvorbehalts: Grundstückseigentümer und Gläubiger des durch Rangvorbehalt begünstigten Rechts (Fabricius Rpfleger 56, 155) a. A.: nur Eigentümer (Horber § 4 5 Anm. 7 D ; Staudenmaier Rpfleger 60, 81; L G Kassel N J W 56, 424). Lit. zur Streitfrage § 4 5 Rdn. 20; Haegele G B R 929. Letztere Ansicht verdient den Vorzug. 10. Einzelfälle bei Übertragung und Belastung dinglicher Rechte [66]

a) Durch Übertragung des Grundstückseigentums oder Erbbauredits wird der bisherige Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte betroffen; nicht die dinglich Berechtigten, deren Rechte unverändert bestehen bleiben (§ 19 Rdn. 59); b) Durch Übertragung und Belastung dinglicher Rechte werden betroffen: aa) der dinglich Berechtigte (z. B. der Hypothekengläubiger), der sein Recht abtritt oder belastet; nicht der neue Gläubiger, nicht der Grundstückseigentümer (auch nicht bei Abtretung von Grundpfandrechten, weil dadurch sein Eigentümerrecht nicht beeinträchtigt wird, K G R J A 5, 210) und nicht diejenigen, denen am übertragenen Recht ein Pfandrecht oder Nießbrauch zustehen; auch nicht Vormerkungsberechtigte, da deren schuldrechtlicher Anspruch durch die Vormerkungswirkung gegenüber neuem Gläubiger erhalten bleibt; bb) der neue, im GB noch nicht eingetragene Gläubiger eines Briefrechts bei Weiterübertragung oder -belastungen, wenn ihm Brief und Abtretungserklärung ausgehändigt sind, §§ 1154, 1155 B G B (KG J F G 12, 321), vgl. dazu § 26 Rdn. 2, aber auch Einl. Rdn. 57 und § 19 Rdn. 50! cc) Treten mehrere, die gemeinsam als Bruchteils-, Gesamthands- oder Gesamtberechtigte Gläubiger sind, ihr Recht an einen von ihnen ab, sind nur die betroffen, die ihr Recht verlieren, nicht der Erwerber, selbst wenn alle nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind ( K G J 51, 281; O L G 26, 299). 349

§ 1 9 67

I. Grundbuchordnung

c) Besonderheiten für die aus Hypothek entstandene Eigentümergrundsdiuld (§ 1171 Abs. 1: sog. „forderungsentkleidete Eigentümerhypothek"; § 1171 Abs. 2 sog. „forderungsbekleidete Eigentümerhypothek"): aa) Bei Nachweis, daß die Hypothek auf ihn übergegangen ist, kann Eigentümer entweder Umwandlung in Eigentümergrundschuld eintragen lassen oder einseitig Hypothek 1. abtreten ( § 1 1 5 4 BGB), 2. belasten (§§ 1069 Abs. 1; 1274 Abs. 1; 1291), 3. aufheben (§ 875 Abs. 1), 4. Inhalt ändern (§ 877 BGB), ohne seine eigene Voreintragung als Gläubiger (KG J F G 1, 487; OLG Köln N J W 61, 368; Palandt-Degenhart § 1177 Anm. 3 c; Formulierung und Einzelfälle bei Haegele G B R 1085 ff.); wegen Verfügung über „vorläufige Eigentümergrundschuld" (Palandt-Degenhart § 1 1 6 3 Anm. 4 d; Erman-Westermann § 1 1 6 3 Rdn. 12 ff.); bb) Eintragung der Umwandlung in Eigentümergrundschuld ist GB-Berichtigung (OLG Bremen DNotZ 55, 646; K G J 45, 285); anschließende Verfügung über Eigentümergrundschuld möglich; cc) Durch Eintragung der Abtretung und Belastung ohne vorherige Eintragung der Umwandlung wird Grundstückseigentümer betroffen; nicht der noch eingetragene Hypothekengläubiger, da Verfügung über Eigentümerrecht, nicht über Fremdhypothek vorliegt; Eintragungsvermerk im GB muß neben der Abtretung bzw. Belastung auch ausdrücklichen Hinweis enthalten, daß Hypothek auf Eigentümer übergegangen und wieder in Hypothek zurückverwandelt worden ist (RGZ 73, 53; Palandt-Degenhart § 1177 Anm. 3 b; StaudingerScherübl § 1198 Rdn. 1 c; R G R K § 1198 Anm. 1); dd) Folgt Umwandlung der Abtretung oder Belastung nach, sind Eigentümer und neuer Gläubiger betroffen (KGJ 29, 176; 41, 259; K G J F G 12, 323); ee) Durch Abtretung oder Belastung einer nur teilweise zurückbezahlten Tilgungshypothek einschließlich der Eigentümergrundschuld gewordenen Beträge werden Hypothekengläubiger und Eigentümer betroffen; diese Eintragung setzt neben Bewilligung des Gläubigers und Eigentümers auch deren Erklärung und entsprechende Eintragung im GB voraus, welcher Teil Hypothek und welcher Eigentümergrundschuld ist (KG J F G 21, 308). d) Durch Übertragung, Verpfändung und sonstige Verfügungen über ein Nadierbenredit werden alle Nacherben und weiteren Nacherben betroffen; nicht der Vorerbe (§ 19 Rdn. 59) und nicht die Ersatznacherben, auch wenn sie eingetragen sind (BGHZ 40, 115 = N J W 63, 2320; R G Z 145, 319; OLG Oldenburg J R 63, 23; Palandt-Keidel § 2 1 1 3 Anm. 1 b; Kanzleiter DNotZ 70, 693). 11. Einzelfälle bei Bestimmung und Änderung des Ranges [67]

a) Rechtsgrundlage des Ranges sind materiell §§ 879 bis 881 BGB, formell §§ 17 und 45 GBO (vgl. Erläuterungen dort und Einl. Rdn. 102). 350

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 9 67

aa) Bei Neueintragung eines Rechts ohne Rangvermerk (gleichgültig, warum er unterblieben ist), genießt der sich aus der räumlichen Reihenfolge und aus dem Datum der Eintragung ergebende Rang trotz abweichender Einigung oder trotz Verfahrensverstoß formelle Rechtskraft: das GB ist richtig ( B G H Z 21, 98 = D N o t Z 56, 480; R G Z 57, 280; 73, 175; K G J F G 8, 289; 12, 290; O L G Düsseldorf S J Z 50, 913, Anm. Lent). bb) Ist Rangverhältnis aus Rangvermerk im GB ersichtlich, ist GB bezüglich des Rangs nur richtig, wenn Vermerk mit Rangeinigung der Beteiligten übereinstimmt. Denn §§ 879 Abs. 3; 880 Abs. 1 und 2; 881 Abs. 2 BGB setzen formlose Einigung und Eintragung voraus (Staudinger-Seufert § 879 Rdn. 19, 20 ff.; § 880 Rdn. 10, 16, 18, 20; § 881 Rdn. 11, 14 ff.: dort auch Einzelheiten zu den umstrittenen Rechtsfolgen, wenn Rangvermerk von Einigung abweicht). b) Verfahrensrechtlich ist nur Bewilligung des Betroffenen in Form des § 29 erforderlich. Schuldrechtliche Rangverschaffungsverpflichtung ist keine, audi „Bewilligung an nächstoffener Rangstelle" in der Regel keine Rangbestimmung ( K G J 26, 296; Palandt-Degenhart § 879 Anm. 5 a); was gemeint ist, muß durch Auslegung ermittelt werden (OLG Düsseldorf D N o t Z 50, 41), bei Zweifeln Aufklärung durch Zwischenverfügung. In der Bewilligung kann der Betroffene nach seiner Wahl aa) keine Rangerklärung abgeben: dann kann Antragsteller im Antrag (der nach § 30 der Form des § 29 bedarf) den Rang formell bestimmen (§ 45 Abs. 3) oder durch den Zeitpunkt der GB-Vorlage den Rang beeinflussen ( § § 1 7 ; 45); bb) Rangbestimmung nach § 45 Abs. 3 treffen oder bis zur Eintragung nachholen ( § 4 5 Rdn. 13): dann darf sich kein Antrag mit Rangbestimmung in Widerspruch setzen (§ 13 Rdn. 31; § 19 Rdn. 42); cc) Eintragung oder Ausnützung eines Rangvorbehalts gestatten (§ 45 Rdn. 14 ff.); dd) Nachträgliche Rangänderung (Vorrangs- oder Gleichrangseinräumung, § 880 BGB) gestatten (§ 45 Rdn. 21). c) Rangbestimmung hat der abzugeben, der durch die Neueintragung betroffn wird (§ 19 Rdn. 64; § 45 Rdn. 13); d) von nachträglicher Rangänderung ist betroffen: aa) Gläubiger des zurücktretenden Rechts; nicht der vortretende ( K G O L G 3, 230; 16, 151) und nicht die Zwischenberechtigten (§ 880 Abs. 5); bb) mittelbar auch Gläubiger eines am zurücktretenden Rechts bestehenden Rechts (§§ 880 Abs. 3; 876 BGB); cc) von Rücktritt eines Grundpfandrechts stets der Grundstückseigentümer (§ 880 Abs. 2 S. 2 BGB), auch wenn für ihn Löschungsvormerkung eingetragen ist. Dies gilt nur für rechtsgeschäftliche Rangänderungen, nidit für berichtigende wie z. B. im Falle der Wiedereintragung einer unrichtig gelöschten Rangänderung ( O L G Dresden OLG6,258;8,307; R G R K § 880 Anm. 29). Vgl. § 1 9 Rdn. 69 c. 351

§ 19 68

I. Grundbuchordnung

12. Einzelfälle bei Inhaltsänderungen, von denen beide Teile betroffen sind [68]

Wegen Abgrenzung zu anderen Fällen, die nicht als Inhaltsänderung zu behandeln sind vgl. § 19 Rdn. 63. Inhaltsänderungen, bei denen beide Teile rechtliche Nachteile erleiden oder wenigstens erleiden können, sind der Regelfall. Ob dies zutrifft, läßt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung des bisherigen und neuen Inhalts beantworten. Einzelheiten BayObLGZ 59, 527 = DNotZ 60, 540/545 Anm. Weitnaner. Beide Teile sind in der Regel von folgenden Inhaltsänderungen betroffen: a) Inhaltsänderungen beim Wohnungseigentum (§ 20 Rdn. 131 und beim Erbbaurecht (§ 20 Rdn. 17, 18, 137, 139); b) Verlängerung eines bereits bestehenden Erbbaurechts oder eines sonstigen zeitlich befristeten Rechts (BayObLG DNotZ 60, 540 = N J W 60, 1155); Zustimmung der Inhaber von Rechten, die daran bestehen (§ 876 BGB), nicht nötig, da sie durch Verlängerung keinen Nachteil erleiden (Palandt-Degenhart § 877 Anm. 4 b). c) Änderung vertraglicher Verfügungsbeschränkungen, die zum dinglidien Inhalt gehören: Einzelheiten § 19 Rdn. 115 ff. (Palandt-Degenhart § 877 Anm. 2 a); d) Nachträgliche Vereinbarung oder Ausschluß der Übertragbarkeit (BGHZ 19,355/359 = N J W 56, 463; OLG Hamm N J W 68, 1289 = MDR 68, 768; für Vorkaufsrecht K G OLG 10, 119; Staudinger-Ring § 1097 Rdn. 19 d); e) Auswechslung von Leibgedingsleistungen (§ 49 Rdn. 4): z. B. Dienstbarkeit in Reallast oder umgekehrt (KG J W 34, 2998; Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 10); f) Bildung von Einheitshypotheken (RGZ 145, 47; OLG Celle Rpfleger 72, 97; Palandt-Degenhart Anm. 2 B e vor § 1113; ausführlich dazu Haegele GBR 1290 ff.); g) Umwandlung von Grundpfandrediten z. B. Buch- in Briefrechte, § 1116 BGB ( K G J 21, 117); Hypothek in Grundschuld oder Rentenschuld und umgekehrt, §§ 1198, 1203 BGB (KG J W 35, 2646); Verkehrs- in Sicherungshypothek § 1186 BGB; Eigentümergrundschuld in Fremdhypothek, die nur bei gleichzeitiger Abtretung an Fremdgläubiger zulässig ist (BGH DNotZ 69, 34 = N J W 68, 1674); Forderungsauswechslung, § 1180 BGB (Staudinger-Scherübl § 1 1 8 0 Rdn. 6; Lahnert BWNotZ 66, 234); i) Änderung bedingter oder befristeter Rechte in unbedingte oder unbefristete und umgekehrt (KG J W 35, 3235; J F G 13, 77) sowie Änderung einer Bedingung (KG H R R 33, Nr. 1929); dazu Staudinger-Seufert § 877 Rdn. 6; k) Änderung von Zahlungsbestimmungen z. B. Kündigungsklausel (BGHZ 1, 305; OLG München J F G 22, 101), Barzahlungsklausel (KG J W 33, 2597), Zahlungsort ( J F G 14, 148); 1) nachträgliche Bestellung eines Treuhänders ( K G J 51, 304). 352

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 70

13. Einzelfälle bei Inhaltsänderungen, von denen nur ein Teil betroffen ist [69]

Inhaltsänderungen bilden nur dann eine Ausnahme vom Regelfall (oben Rdn. 68), wenn klar ersichtlich ist, daß nur ein Teil verlieren kann, der andere nicht. Dies ist der Fall bei: a) Erhöhung der Zins- oder Nebenleistungen: betroffen ist nur der Eigentümer, selbst wenn er wirtschaftlich für Zinserhöhung ein Entgelt erhält ( R G Z 72, 362; K G J 29, 176; R G R K § 1 1 1 9 Anm. 2; Güthe-Triebel § 1 9 Rdn. 42 mit Lit. zur Streitfrage); b) Herabsetzung von Zins- und Nebenleistungen wird nach h. M. nicht als Inhaltsänderung, sondern als Löschung behandelt (§ 19 Rdn. 63 d); c) Rangänderungen, soweit §§ 880, 881 B G B nicht zutreffen (h. M. R G R K § 877 Anm. 10; Erman-Westermann § 877 Rdn. 4), insbesondere bei: aa) nachträglichem Rangvorbehalt: nur Gläubiger des Rechts ist betroffen, bei dem er eingetragen wird ( K G O L G 14, 9 2 ; Staudinger-Seufert § 881 Rdn. 12); bb) Austausch zweier Rechte des gleichen Rechtsinhabers; nur dieser Rechtsinhaber ist betroffen (BayObLGZ 9, 367; R G Z 142, 237; Staudinger-Seufert § 880 Rdn. 13); d) Ausschluß des Kündigungsrechts des Eigentümers auf bestimmte Zeit ( O L G München J F G 22, 101 = DNotZ 41, 34; O L G Dresden O L G 8, 305); e) nachträgliche Festsetzung des Höchstbetrages des Wertersatzes (§ 882 B G B ) : betroffen nur der Gläubiger, nicht der Eigentümer (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 42). 14. Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung (§§ 794 Abs. 1 Nr. 5; 880 ZPO) [70]

a) Rechtsnatur. Unterwerfungserklärung ist keine materielle Willenserklärung, sondern Prozeßhandlung (BayObLGZ 70, 258 = D N o t Z 71, 48; Werner D N o t Z 69, 713 mit Lit.). Sie ist keine Verfügung über das Grundstück; entzieht dem Eigentümer keinRecht, sondern bürdet ihm nur die Last der Verteidigung gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen auf. Sie bezieht sich nur auf einen angeblichen, wenn auch urkundlich bezeichneten Anspruch und kann diesen materiell weder erzeugen noch bestätigen, sondern eröffnet nur den formellen Zugang zur Vollstreckung und ersetzt einen Prozeß, der mit einem Anerkenntnisurteil (§ 307 ZPO) endet (Stein-Jonas-Münzberg § 794 Anm. V I I ; Werner D N o t Z 69, 713/719, 720; Zain D N o t Z 34, 596/597). b) Voraussetzungen der GB-Eintragung sind: aa) daß Eigentümer sich einseitig (also keine Annahme durch Gläubiger nötig), bb) in Urkunde, die nach Form und Inhalt § 794 Abs. 1 Nr. 5 Z P O entspricht (Beglaubigung genügt also nicht), cc) wegen der dinglichen Verpflichtung aus einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld der Zwangsvollstreckung unterwirft, wobei auch diese 353

§ 19 70

I. Grundbuchordnung

Grundpfandrechtsbestellung notariell beurkundet sein muß (OLG München H R R 41, Nr. 268; nicht möglich bei Reallast oder Erbbauzins; vgl. BayObLG D N o t Z 59, 402 mit Lit. zur Streitfrage; a. A. Hieber D N o t Z 59, 390); dd) diese Unterwerfung (wenn auch nicht mit den Worten des Gesetzes, aber doch unzweideutig) gegen den jeweiligen Eigentümer des mit dem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks (Miteigentumsanteils, Erbbaurechts, Wohnungseigentums) erklärt; ee) diese Eintragung bewilligt (§ 19), ff) Eigentümer oder Gläubiger Eintragung beantragt (§ 13). c) Inhalt der Unterwerfungserklärung muß eindeutig bestimmt sein; Bestimmbarkeit genügt nicht und würde der Klarheit im Vollstreckungsrecht widersprechen (BGHZ 22, 54/58); aa) Der Anspruch braucht materiell weder dem Grunde noch der Höhe nach bestehen und muß, falls er besteht, nicht mit der Unterwerfungserklärung inhaltlich übereinstimmen (OLG Düsseldorf N J W 71, 436/437); abstrakte Unterwerfung genügt ohne Angabe des Schuldgrundes (RGZ 132, 6); Anspruch kann bedingt, befristet sein. bb) Ist Höhe des Anspruches noch nicht bestimmt, darf in der Unterwerfung nicht die „höchstmögliche Summe als obere Grenze" bezeichnet werden, sondern muß einen bestimmten Betrag schlechthin umfassen; es genügt aber „bis zu 8 °/o Zinsen" (BGH DNotZ 71, 233); bei Höchstbetragshypothek muß sich Unterwerfung auf einen ziffernmäßig genau bestimmten Betrag dieser Hypothek beziehen (BayObLG DNotZ 55, 313 mit Lit.). d) Bei späterer Erhöhung des Anspruchs ist neue Unterwerfung zu erklären und im GB einzutragen (BGH DNotZ 58, 252/255; LG Essen DNotZ 57, 670 zust. Saage); auch bei Inhaltserweiterung (KG D N o t Z 54, 199); e) Bei späterer Nachverpfändung eines weiteren Grundstücks muß auch dieses Grundstück der ZV unterworfen werden; Eintragung der Unterwerfung beim Mithaftvermerk (§ 48) im GB ist aber nicht erforderlich (BGH DNotZ 58, 252/255). Nachbelastung ohne ZV vgl. LG Essen D N o t Z 57, 670. f) Die Unterwerfung und die Bewilligung ihrer Eintragung können wirksam nur von dem erklärt werden, der zur Zeit ihrer Eintragung Grundstückseigentümer ist und, wenn ihm nicht oder nicht allein die Verfügungsmacht zusteht, von dem bzw. allen Verfügungsberechtigten (Stein-Jonas-Münzberg § 800 Anm. I 3), nach Konkurseröffnung also nur noch vom Konkurs-Verwalter (KG H R R 31 Nr. 1705). Sind die Voraussetzungen des § 878 BGB erfüllt und verliert der Eigentümer dann erst die Verfügungsmacht, muß Grundpfandrecht und Unterwerfungsklausel eingetragen werden, nicht Grundpfandrecht ohne sie; denn § 878 hält ausnahmsweise die Verfügungsmacht über den sonst maßgeblichen Zeitpunkt hinaus aufrecht (§ 19 Rdn. 87 ff.). g) Unterwerfung kann durch Vertreter aufgrund Vollmacht (BayObLG Rpfleger 65, 17) und auch vom Vertreter ohne Vertretungsmacht erklärt werden, sofern der Vertretene nachträglich zustimmt (RGZ 146, 308; LG Köln 354

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 70

D N o t Z 35, 193); Vollmacht bzw. Genehmigung muß in öffentlicher oder öffentlich begl. Urkunde nachgewiesen sein ( B a y O b L G und R G a. a. O.). h) Unwirksam ist Unterwerfung, die ein Nichtberechtigter im eigenen Namen abgibt (z. B. Grundstüdeskäufer oder Auflassungsempfänger, der noch nicht als Eigentümer eingetragen ist), auch wenn der Berechtigte einwilligt ( B a y O b L G N J W 71, 514) oder nachträglich formlos oder in öffentlich begl. Form genehmigt ( O L G Frankfurt D N o t Z 72, 85; zust. Winkler Rpfleger 72, 141). Sie wird nur wirksam, wenn der Berechtigte die Unterwerfung in notarieller Urkunde, die nach Form und Inhalt §§ 794 Abs. 1 Nr. 5; 800 Z P O entspricht, wiederholt (AG Bremen D N o t Z 61, 555 zust. Schippel) oder wenn er später Eigentümer wird und damit im maßgeblichen Zeitpunkt der Eintragung der Unterwerfungsklausel verfügungsberechtigt ist. Die gegenteilige Ansicht von Wolfsteiner ( N J W 71, 1140) wird mit „gewillkürter Prozeßstandschaft" begründet, doch zu Unrecht: Bewilligung und Unterwerfung sind zwar beide Verfahrenshandlungen, unterscheiden sich aber durch die nur für die Unterwerfung zwingend vorgeschriebene Beurkundungsform, deren Verletzung selbst bei Eintragung die Unterwerfung unwirksam macht. Nach § 29 G B O genügt dagegen für die Bewilligung Beglaubigungsform, deren Verletzung keine Unwirksamkeit der Eintragung herbeiführt (§ 19 R d n . 185, 186). i) Bei Unterwerfung in Angebotsurkunde reicht nach Winkler (DNotZ 71, 354) die beurkundete Erklärung in der Angebotsannahme, daß das Angebot einschließlich Unterwerfung angenommen wird, für sich allein nicht zu ihrer Wirksamkeit aus; die Unterwerfung muß vielmehr mit dem vollen gesetzlich vorgeschriebenen Wortlaut in der Annahmeurkunde wiederholt werden. Dem ist nicht zuzustimmen. Wenn der Angebotsempfänger in der Annahmeurkunde durch sein „uneingeschränktes J a " zum Angebot alle Erklärungen zu seinen eigenen macht und wenn das Gesetz diese Sonderform des Zustandekommens eines Vertrages einschließlich aller Nebenerklärungen und Anträgen nach §§ 152; 128 B G B zur Erleichterung des Rechtsverkehrs vorsieht, dann ist dieser Fall nicht der Unterwerfung eines Nichtberechtigten gleichzusetzen. Die theoretische Begründung von Winkler ist bestechend, seine Unterscheidung zwischen rechtsgeschäftlichen Erklärungen und Verfahrens- bzw. Prozeßhandlungen richtig und auch notwendig. Sinn und Zweck der §§ 152; 128 B G B würde es widersprechen, solche Unterscheidungen zu machen, die nur die praktische Handhabung erschweren und die Annahmeurkunde durch eine Fülle von über das notwendige „ J a " hinausgehenden Erklärungen unübersichtlich machen würden. D a ß die Auflassung nicht in dieser vereinfachten Weise erklärt werden kann, ergibt sich aus der durch § 925 Abs. 1 B G B zwingend vorgeschriebenen gleichzeitigen Anwesenheit beider Teile vor dem Notar. Alle übrigen Erklärungen werden in der Annahme formgerecht beurkundet. Sie sind zum Teil in ihrer rechtlichen Tragweite nicht weniger bedeutend als die Unterwerfung und ebenso beurkundungspflichtig wie sie (vgl. § 313 B G B ) . Vgl. auch den vom R G Z 132, 6 entschiedenen Fall! k) Wird Unterwerfungsklausel nachträglich eingetragen, ist keine Zustimmung solcher Rechtsinhaber erforderlich, denen am Grundstück nachrangig oder 355

§ 1 9 73

I. Grundbuchordnung

am Grundpfandrecht selbst Rechte (z. B. Pfandrecht) zustehen. Denn die Unterwerfungsklausel ist keine Inhaltsänderung des Grundpfandrechts, sondern lediglich ein prozessuales Nebenrecht ( O L G München H R R 37 Nr. 1083; SteinJonas-Münzberger § 800 Anm. I 2). 1) Die Wirkung gegen den jeweiligen Grundstüdeseigentümer hat die Unterwerfungsklausel nach § 800 Abs. 1 S. 2 erst von ihrer Eintragung im GB an. 15. Einfluß der Verfügungsmadit auf die Bewilligungsberechtigung [71]

Bewilligungsberechtigt ist der eingetragene Rechtsinhaber; falls ihm die Verfügungsmacht fehlt, der Verfügungsberechtigte; a) Verfügung im Sinne des materiellen Rechts ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein bestehendes Recht unmittelbar übertragen, belastet, aufgehoben oder seinem Inhalt nach geändert wird ( B G H Z 1, 304). Veräußerung und Belastung sind Unterarten der Verfügung. Außer der allein maßgeblichen unmittelbaren rechtlichen Einwirkung dürfen wirtschaftliche Erwägungen, wie z. B. im R a h men der Gesamtverfügung nach § 1365 B G B , nicht angestellt werden. Die Einigung (§ 873 Abs. 1 B G B ) ist eine Verfügung und muß vom Verfügungsberechtigten erklärt werden. Dies ist in der Regel der Inhaber des Rechts. Ihm kann aus verschiedenen Gründen die Verfügungsmacht über seine eigenen Vermögensgegenstände entweder völlig entzogen und einem Verwalter übertragen (Einl. Rdn. 85) oder in verschiedenem Umfang beschränkt worden sein (Einl. Rdn. 76 ff.; eingehend dazu Staudinger-Coing Einl. 63 ff., 74 vor § 1 0 4 , Vorbem. 12 vor § 104; Staudinger-Seufert § 873 R d n . 4 5 ; Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 35 ff.). [72]

b) Nach h. M. enthält die Bewilligung neben verfahrensrechtlichen Wirkungen eine materielle Verfügung über ein dingliches Recht und kann daher nur vom materiell Verfügungsberechtigten abgegeben werden ( B G H Z 30, 255 = N J W 59, 1635; B G H Z 35, 139 = N J W 61 1301; B a y O b L G Z 54, 9 8 ; vgl. auch oben Rdn. 44). Lediglich bei der Berichtigungsbewilligung (§ 22 Rdn. 67) spricht die h. M. von einer „Verfügung über die Buchposition" (Staudinger-Seufert § 878 Rdn. 2 b; R G R K 878 Anm. 19; Palandt-Degenhart § 878 Anm. 2 a ; MeikelImhof-Riedel Vorbem. 125 vor § 13). [73]

c) Nach richtiger Ansicht ist die Bewilligung keine rechtsgeschäftliche (Lent-Schwab § 21 I V ) , sondern eine „verfahrensrechtliche Verfügung über ein grundbuchmäßiges R e c h t " (Einl. Rdn. 57; § 19 R d n . 45). Demgemäß ist die Bewilligungsbereditigung die „formelle Verfügungsmacht über ein grundbuchmäßiges Recht", begrifflich nicht identisch mit der materiellen Verfügungsmacht, sondern nur ihr verfahrensrechtliches Gegenstück im Grundbuchrecht, vergleichbar mit der Prozeßführungsbefugnis im Prozeßrecht. Sie fließt — wie sich Rahn ( B W N o t Z 67, 272) ausdrückt — aus der Verfügungsmadit, auch wenn sie verfahrensrechtlicher Natur ist. Wie im Prozeß zur Prozeßführungsbefugnis, z. B. beim Klageverzicht (Stein356

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 9 76

Jonas-Schumann-Leipold § 306 Anm. I I 1), beim Prozeßanerkenntnis (SteinJonas § 307 Anm. I I I 2 ; R G Z 44, 349), bei der Vollstreckungsunterwerfung (Stein-Jonas-Münzberg § 800 Anm. I 3; K G H R R 31, 1705), muß im G B Verfahren zur Feststellung der Bewilligungsberechtigung auf die Vorschriften des materiellen Rechts über die Verfügungsmacht zurückgegriffen werden. Das G B A hat also auch nach verfahrensrechtlicher Lehre stets von Amts wegen die Verfügungsbefugnis des Rechtsinhabers zu prüfen ( B G H Z 35, 139 = Rpfleger 61, 2 3 4 ; B a y O b L G Z 69, 145 = Rpfleger 69, 301). Steht sie ihm uneingeschränkt zu, dann ist er bewilligungsberechtigt. Ist sie dem Rechtsinhaber entzogen und einem anderen übertragen, so ist nur dieser bewilligungsberechtigt (z. B. Konkursverwalter, Zwangsverwalter, Testamentsvollstrecker, Vorerbschaftsverwalter, vgl. Einl. R d n . 85). Ist sie durch das Erfordernis der Zustimmung Dritter oder der Genehmigung einer Behörde beschränkt, dann hängt die Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers von dieser Zustimmung oder Genehmigung ab. [74]

d) Sind mehrere Personen nur gemeinsam verfügungsberechtigt, müssen sie alle die Bewilligung abgeben, wenn auch nicht gleichzeitig. Die Bewilligung eines von ihnen reicht zur Eintragung nicht aus. z.B.: aa) Gesamtberechtigte (§ 428 B G B ) ; wegen der Besonderheiten einer löschungsfähigen Quittung vgl. § 27 R d n . 2 7 ; Einzelheiten § 47 R d n . 9 — 1 1 . bb) Gesamtgutsverwalter im Falle § 1450 B G B ; cc) mehrere Testamentsvollstrecker § 2224 B G B ; dd) Gesamthandsberechtigte, denen die Verfügungsbefugnis zusteht (Einl. Rdn. 67; § 4 7 Rdn. 6 — 8 ) ; ee) Nacherben und weitere Nacherben, aber nicht Ersatzerben, solange der Ersatzfall nicht eingetreten ist (vgl. § 19 Rdn. 66 e). [75]

f) Maßgeblicher Zeitpunkt der Bewilligungsberechtigung ist nicht die Abgabe oder GB-Vorlage der Bewilligung, sondern der Zeitpunkt der GB-Eintragung ( O L G Hamm D N o t Z 54, 2 0 9 ; B a y O b L G Z 54, 99 = D N o t Z 54, 395; B G H D N o t Z 63, 433 = N J W 63, 36). Die Parallele dazu findet man im materiellen Recht, wonach die materielle Verfügungsbefugnis im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs bestehen muß ( B G H Z 27, 366, vgl. § 19 Rdn. 85), also z. B. bei der Übereignung im Zeitpunkt der GB-Eintragung, falls die Auflassung vorher erfolgt ist, oder im Falle der Abtretung einer Briefhypothek bei Briefübergabe und Abtretungserklärung ( O L G Frankfurt Rpfleger 68, 355). Ist vorher eine Verfügungsbeschränkung eingetreten, dann beeinflußt dies die materielle und verfahrensrechtliche Lage, soweit nicht Ausnahmevorschriften gelten (§ 19 R d n . 87 ff.). 16. Tod und Beschränkung der Geschäftsfähigkeit des Bewilligenden [76]

haben auf die Bewilligungsberechtigung keinen Einfluß, wenn sie nach Abgabe der Bewilligung eintreten. Die h. M. wendet darauf § 130 Abs. 2 B G B unmittelbar an ( K G J F G 1, 3 3 8 ; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 73). 357

§ 1 9 78

I. Grundbudiordnung

Die Meinung von der Bewilligung als Verfahrenshandlung ist nicht gehindert, § 1 3 0 Abs. 2 BGB entsprechend anzuwenden. Denn diese Vorschrift enthält einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der nach BayObLGZ 34, 66/68 auch f ü r die vom Erblasser erteilte und niemals widerrufene Bewilligung formellgrundbuchrechtlich Geltung hat. Eine neue Bewilligung des Erben ist nicht erforderlich und könnte von ihm nicht einmal verlangt werden, weil eine noch wirksame Bewilligung des Erblassers vorliegt und zur GB-Eintragung ausreicht. Die gleichen Grundsätze gelten für die Bewilligung dessen, der nachher in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt wird. Für diese entsprechende Anwendung spricht, daß ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch solche Ereignisse nicht unterbrochen wird (Keidel-Winkler FGG § 12 Rdn. 50). 17. Bewilligung durch Nichtberechtigte [77]

a) Ein bei der Erklärung oder GB-Vorlage der Bewilligung bestehender Mangel der Bewilligungsberechtigung kann bis zur Eintragung geheilt werden. Die h. M. wendet dafür die Vorschriften des § 185 BGB über Verfügungen Nichtberechtigter unmittelbar an (BayObLGZ 70, 256 = Rpfleger 70, 432; OLG Düsseldorf N J W 63, 162; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 71; Horber § 19 Anm. 5 D mit Lit.). Nach verfahrensrechtlicher Ansicht ist § 185 BGB analog anzuwenden, da die Bewilligung eine „verfahrensrechtliche Verfügung" ist ( § 1 9 R d n . 73) und auch aus der Erwägung, daß allgemein bei Verfahrenshandlungen (z. B. der Klage) die zunächst fehlende Sachbefugnis und Prozeßführungsbefugnis im Laufe des Verfahrens noch geheilt werden können (Thomas-Putzo Einl. I I I 3; § 5 1 Anm. IV 2). [78]

b) Nichtberechtigter im Sinne dieser Bestimmung ist, wer eine Bewilligung im eigenen Namen abgibt, obwohl er weder der von der Eintragung betroffene Inhaber des grundbuchmäßigen Rechts noch aufgrund seiner besonderen Rechtsstellung (z. B. als Konkursverwalter, Testamentsvollstrecker, Gesamtgutsverwalter) bewilligungsberechtigt oder jedenfalls nicht allein bewilligungsberechtigt ist. c) Einzelfälle aa) Nichtrechtsinhaber, der im eigenen Namen die Bewilligung abgibt (Palandt-Heinrichs § 1 8 5 Anm. 1 a; Erman-Westermann § 1 8 5 R d n . 2; BayObLGZ 56, 172; LG München D N o t Z 50, 33); bb) Eigentümer, der zwischen Auflassung und GB-Eintragung sein Eigentum verliert (BGH LM § 185 N r . 6; BayObLG MittBayNot. 67, 7); cc) Rechtsinhaber, der nicht verfügungsberechtigt ist, z. B. Gemeinschuldner im Konkurs; Erbe unter Testamentsvollstreckung (BGH LM § 185 N r . 9; OLG Düsseldorf N J W 63, 162); dd) Rechtsinhaber, der relativer Verfügungsbeschränkung unterliegt, z. B. während Zwangsversteigerung (RGZ 154, 367); ee) nicht allein verfügungsberechtigter Gesamthänder, z. B. Miterbe über Nachlaßgegenstände (RGZ 152, 384; B G H Z 19, 138); Gesellschafter über 358

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 9 81

Gesellschaftsvermögen ( R G Z 149, 23); ein Ehegatte bei Gütergemeinschaft unter den Voraussetzungen der §§ 1450, 1472 B G B ( B a y O b L G Z 57, 370 = Rpfleger 58, 345). [79]

d) § 185 BGB nicht anwendbar auf: aa) Bewilligung, die durch Vertreter ohne Vertretungsmacht im fremden Namen erklärt wird (Palandt-Heinridis a§ 185 Anm. 1 a — vgl. § 19 R d n . 198); bb) Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, weil sie keine Verfügung über ein Grundstück ist (vgl. oben Rdn. 70); cc) Bewilligung des Anwartschaftsrechtsinhabers, da dieser zur Verfügung darüber berechtigt, auch wenn er nicht eingetragen ist ( R G Z 140, 2 2 5 ; B G H Z 20, 9 4 ; B G H Z 28, 16/22; B G H Z 35, 87); dd) § 185 nicht anwendbar auf einseitige Rechtsgeschäfte ( B G H N J W 62, 1344/1345), aber für Bewilligung anwendbar, da sie kein Rechtsgeschäft ist (§ 19 Rdn. 78). [80]

e) Bewilligung des Nichtberechtigten wird geheilt: aa) von Anfang an, wenn Berechtigter vorher eingewilligt hat (§ 185 Abs. 1); dazu unten Rdn. 81; wegen Widerruflichkeit § 19 Rdn. 121; bb) rückwirkend, wenn Berechtigter nachträglich genehmigt (§ 185 Abs. 2 Fall 1); der Genehmigende muß zur Zeit der Genehmigung verfügungsberechtigt sein (Erman-Westermann § 185 Rdn. 9); wird Genehmigung versagt, ist Bewilligung unwirksam; cc) nachträglich ohne Rückwirkung, wenn Nichtberechtigter das Recht später erwirbt (§ 185 Abs. 2 Fall 2), z. B. Grundstückskäufer, wenn er als Eigentümer eingetragen wird; entsprechend anwendbar, wenn Nichtberechtigter, der in die Bewilligung eines anderen Nichtberechtigten eingewilligt hat, das Recht später erwirbt ( B G H L M § 185 Nr. 7), wenn Vorerbe bewilligt hat und Nacherbfolge wegfällt ( R G Z 149, 2 2 ) ; dd) nachträglich ohne Rückwirkung, wenn Nichtberechtigter durch den Berechtigten unbeschränkt haftend beerbt wird (§ 185 Abs. 2 Fall 3); z . B . wenn Vorerbe als Nichtberechtigter Bewilligung abgegeben hat und vom Nacherben beerbt wird ( O L G München D N o t Z 71, 544). 18. Ist der Auflassungsempfänger vor seiner Eintragung verfügungsberechtigt? [81]

a) Nach h. M. beinhaltet die Auflassung die Einwilligung des Veräußerers im Sinne des § 185 Abs. 1 B G B : aa) ohne ausdrückliche Erklärung (also stillschweigend) in der Regel zur Weiterveräußerung des Grundstücks an einen Dritten aus der Erwägung, daß man dem Auflassungsempfänger seine Voreintragung und die damit verbundenen Kosten ersparen will ( R G Z 89, 152/157; 129, 150/153; 135, 3 7 8 / 3 8 2 ; B a y O b L G Z 70, 254/256 = N J W 71, 514); bb) nicht ohne weiteres zur Belastung des aufgelassenen Grundstücks zugunsten eines Dritten, jedenfalls dann nicht, wenn ein irgendwie geartetes Interesse des Eigentümers denkbar ist, die Verweigerung der Zustimmung zur 359

§ 19 81

I. Grundbuchordnung

Belastung als nicht völlig unberechtigt erscheinen zu lassen (BayObLGZ 70, 254/257 = N J W 71, 514; Palandt-Heinrichs § 185 Anm. 2 ) ; cc) regelmäßig nicht zur Bewilligung einer Auflassungsvormerkung für einen Dritten, da dies die Ermächtigung des Auflassungsempfängers zur Begründung unmittelbarer schuldrechtlicher Beziehungen zwischen dem noch eingetragenen Eigentümer und dem Dritten voraussetzen würde und der Eigentumsverschaffungsanspruch gegen den Eigentümer, um vormerkungsfähig zu sein, seine Grundlage in einem für den Eigentümer bindenden schuldrechtlichen Vertrag mit dem Dritten haben müßte (BayObLG Rpfleger 73, 9 7 / 9 8 ; K G D N o t Z 71, 4 1 8 / 4 1 9 ; Palandt-Degenhart § 883 Anm. 3 d); dd) nicht zur Eintragung der dinglichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung (§§ 794 Abs. 1 Nr. 5; 800 Z P O ) , da die Unterwerfungserklärung keine Verfügung ist und daher bei Erklärung durch einen Nichtberechtigten eine Heilung nach § 185 Abs. 1 B G B nicht in Betracht kommen kann (BayObLGZ 70, 254/258 = N J W 71, 514; O L G Frankfurt D N o t Z 72, 85; A G Bremen D N o t Z 61, 555/557 zust. Schippel; a. A. Wolfsteiner D N o t Z 71, 1140; vgl. auch § 19 Rdn. 70); b) Kuchinke ( J Z 64, 145/148) verweist zu Unrecht darauf, daß eine stillschweigende Einwilligung zur Weiterauflassung nicht anzunehmen ist, solange die in gleicher Weise schutzwürdigen Interessen des Erstveräußerers an der Sicherung seines Kaufpreisanspruchs oder anderer Verpflichtungen aus dem schuldrechtlichen Grundgeschäft in Gefahr sind. Ergibt sich die Erfüllung oder Sicherung aller dem Auflassungsempfänger obliegenden Gegenleistungen aus der Urkunde nicht, muß das G B A trotzdem von der Erwägung ausgehen dürfen: Wer seine schuldrechtlichen Ansprüche sichern und eine Weiterveräußerung verhindern will, darf die Auflassung noch nicht erklären. c) Selbst wenn man mit der h. M. in der Auflassung die Einwilligung erblickt, ist sie nach B a y O b L G (Rpfleger 73, 97) durch formlos zulässige Aufhebung dieser Auflassung zum Nachteil des Letzterwerbers bis zu dessen Eintragung im Grundbuch frei widerruflich. Die Verbindlichkeit der Auflassung (§ 873 Abs. 2 B G B ) steht der Zurücknahme des Eintragungsantrags nicht entgegen und begründet auch keine Bindungswirkung zugunsten des Dritten aus eigenem Recht. Eine in dieser Weise ungesicherte Weiterauflassung an den Dritten ist also ihm in der Praxis nicht zu empfehlen.. d) Das G B A braucht klare Rechtsgrundlagen für seine Eintragungstätigkeit und sollte dazu nicht auf eine letztlich im Einzelfall doch umstrittene und nur von einem Prozeßgericht nachprüfbare Auslegung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts und der Auflassung und nicht auf die von ihm nicht zu prüfenden Fragen der Erfüllung schuldrechtlicher Verpflichtungen zurückgreifen müssen. Die nicht umsonst in § 39 G B O verankerte Pflicht zur Voreintragung des Auflassungsempfängers wird nur überflüssig, wenn sich das Problem der Übertragung und Verpfändung des Anwartschaftsrechts rechtlich einwandfrei und im GB-Verfahren brauchbar lösen läßt (dazu § 20 Rdn. 221 ff.) oder wenn, wie bei Weiterveräußerung das dingliche Recht des Veräußerers keines Schutzes mehr bedarf und der Erwerber den Schutz des § 39 nicht will. 360

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 83

VI. Verfügungsbesdiränkungen 1. Wesen [82]

Verfügungsbeschränkungen beeinträchtigen in verschiedenem Umfang mittelbar die Befugnis des Reditsinhabers, die zu seinem Vermögen hörenden Rechtsgegenstände zu übertragen, zu belasten, aufzuheben oder haltlich zu ändern. Sie beeinträchtigen daher im GB-Verfahren auch die willigungsberechtigung.

ungeinBe-

2. Bedeutung im GB-Verfahren [83]

Verfügungsbeschränkungen sind im GB-Verfahren von Bedeutung, weil das GBA sich mit ihnen bei der Prüfung der Verfügungs- und Bewilligungsberechtigung befassen (§ 19 Rdn. 44) und sie dann nach näherer Prüfung in unterschiedlicher Weise behandeln muß. a) Ihre Rechtsgrundlagen befinden sich im privaten oder öffentlichen Recht. Sie beruhen entweder auf Gesetz (§§ 134, 135 BGB), gerichtlichem oder behördlichem Hoheitsakt (§ 136 B G B ) oder rechtsgeschäftlicher Vereinbarung (§ 137 BGB). b) Ihr Inhalt ist je nach der Rechtsgrundlage verschieden: sie können Veräußerungen oder Belastungen oder beides verbieten, sich auf das gesamte Vermögen (z. B. § 1365 BGB, §§ 284, 290 StPO), Vermögensmassen (z. B. Konkursmasse, Nachlaß, Gesamtgut) oder einzelne Gegenstände (z. B. ein Grundstück) beziehen. c) Der Zeitpunkt ihres Entstehens ist für die einzelnen Beschränkungen in den dafür maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften geregelt. Sie entstehen in aller Regel außerhalb des GB und nur ausnahmsweise durch GB-Eintragung (Einl. Rdn. 76 ff., 89). d) Ihre Eintragungsfähigkeit ist in Einl. Rdn. 76 ff. behandelt. Auch auf die nicht eintragungsfähigen Beschränkungen hat das GBA zu achten und in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob ihr Bestehen verneint werden kann oder zweifelhaft erscheint ( K G J F G 17, 76; BayObLGZ 53, 150 = DNotZ 53, 438/439). e) Ein gutgläubiger Erwerber wird allgemein bei den relativen Beschränkungen (§ 135 Abs. 2 BGB) und sonst nur aufgrund ausdrücklicher Vorschriften geschützt. Solche Beschränkungen sind zur Verhütung eines gutgläubigen Erwerbs eintragungsfähig (Einl. Rdn. 78). f) Verfügungsbeschränkung mit absoluter Wirkung machen das gegen sie verstoßende Rechtsgeschäft im öffentlichen Interesse mit Wirkung für und gegen alle nichtig (§ 134 BGB) oder zumindest schwebend unwirksam ( B G H Z 19, 359; B G H LM § 134 Nr. 15) und bewirken daher eine GB-Sperre (Einzelheiten § 19 Rdn. 101 ff.). g) Verfügungsbesdiränkungen mit relativer Wirkung belassen dem Rechtsinhaber die Verfügungsmacht, bezwecken nur den Schutz bestimmter Personen und machen nur ihnen gegenüber die Verfügung unwirksam (§§ 135, 136 361

§ 1 9 85

I. Grundbuchordnung

BGB). Wird dieser Schutz durch Eintragung der Beschränkung gewährleistet, dann besteht keine Veranlassung für eine GB-Sperre (Einzelheiten § 19 Rdn. 110 ff.). h) Sonderfälle im materiellen Recht sind Konkurs, Nadilaßverwaltung, Testamentsvollstreckung und Entziehung des Verfügungsrechtes des Vorerben (Einl. Rdn. 85) und Nacherbfolge (Einl. Rdn. 86) und folglich auch für die GB-Behandlung (§ 19 Rdn. 125 ff. und 130 ff.). 3. Keine Verfügungsbeschränkungen liegen vor, [84]

a) wenn der Inhaber das Recht selbst verliert (z. B. sein Grundstück enteignet wird), seine Geschäftsfähigkeit (z. B. durch Entmündigung), Vertretungsmacht (z. B. durch Beendigung der elterlichen Gewalt), Rechtsfähigkeit (z. B. durch Tod oder Beendigung seiner Eigenschaft als juristische Person), oder Erwerbsfähigkeit (Beispiele § 19 Rdn. 204; § 20 Rdn. 54 ff.) verliert oder darin beschränkt wird; b) bei Eintragung einer Vormerkung (Staudinger-Seufert § 878 Rdn. 8; § 883 Rdn. 41), Eintritt der Bindung an die Einigung nach § 873 Abs. 2 B G B (Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 46 a), Abgabe einer Bewilligung ( K G J 49, 152), Vereinbarung einer Bedingung oder Befristung (h. M. Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 82 b), Ausschluß der Übertragbarkeit einer Forderung ( B G H Z 40, 159; Palandt-Heinrichs § 399 Anm. 6; a. A.: relative Beschränkung R G Z 148, 110; Scholz N J W 60, 1837; Lit. zur Streitmeinung R G R K § 399 Anm. 4, 5). 4. Zeitpunkt der maßgeblichen Voraussetzungen im Regelfall [85]

Die eine dingliche Rechtsänderung oder GB-Eintragung herbeiführenden oder verhindernden Voraussetzungen müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegen und wirksam sein. Damit sie das G B A beachten kann, müssen ihm vor Vollendung der Eintragung GB-Erklärungen nachgewiesen (§ 29 Abs. 1 S. 1), sonstige Voraussetzungen der Eintragung nachgewiesen oder offenkundig (§ 29 Abs. 1 S. 2) und eintragungshindernde Tatsachen zur Gewißheit bekannt sein (§ 29 Rdn. 17). Der maßgebliche Zeitpunkt ist grundsätzlich (Ausnahmen Rdn. 86): a) für die zur dinglichen Rechtsänderung notwendigen Voraussetzungen (Einl. Rdn. 40) die Vollendung des Rechtserwerbs ( B G H Z 27, 360/366), also: aa) bei Rechtsänderungen durch Einigung und Eintragung der Zeitpunkt des Eintritts der letzten dieser beiden Voraussetzungen, sowie zusätzlich: bb) bei Briefrechten die Briefübergabe oder Vereinbarung des Übergabeersatzes ( § 1 1 1 7 BGB), cc) bei forderungsabhängigen Rechten (Hypothek) die Entstehung der Forderung (dies gilt auch für künftige Forderungen, R G J W 12, 402; B G H Z 27, 367); b) f ü r Verfügungsbeschränkungen der Zeitpunkt ihres Entstehens (§ 19 Rdn. 83 c); 362

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 9 86

c) für die Kenntnis vom GB-Inhalt oder vom Bestehen einer nicht eingetragenen Verfügungsbesdiränkung (§ 892 Abs. 1 B G B ) : die Vollendung des Rechtserwerbs ( R G R K § 892 Anm. 113 mit Lit.); d) für den Ausschluß der Gutgläubigkeit des Erwerbers (§ 892 Abs. 1): die Eintragung einer Rechtsänderung oder eines Vermerks über die Verfügungsbeschränkung im G B ; e) für die zur GB-Eintragung notwendigen Voraussetzungen (Einl. Rdn. 41): der Zeitpunkt der GB-Eintragung (§ 44), also für aa) den Antrag einschließlich Antragsberechtigung (§ 13 Rdn. 68). bb) die Bewilligung und alle ihre Unterarten (§ 19 Rdn. 7) einschließlich der Bewilligungsberechtigung ( § 1 9 Rdn. 75), cc) die Voreintragung des Betroffenen (§ 39), dd) die Briefvorlage bei Briefrechten (§§ 41, 42); f) für den Eintritt der Rechtsänderungs-, Vermutungs- und Gutglaubenswirkung (Einl. Rdn. 8): die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch. 5. Vorverlegung der maßgeblichen Zeitpunkte in Sonderfällen [86] § 1117 Abs. 2 B G B i. V. m. § 60 Abs. 2 G B O und §§ 878, 892 Abs. 2 B G B ordnen eine bei Verfügungsbeschränkungen wichtige Vorverlegung der maßgeblichen Zeitpunkte an: a) § 1117 Abs. 2 BGB: Bei Bestellung und Übertragung von Briefrechten erwirbt der Gläubiger das Briefrecht bereits vor der Briefübergabe, wenn eine Vereinbarung besteht, wonadi er berechtigt ist, sich den Brief vom G B A aushändigen zu lassen (Staudinger-Scherübl § 1117 Rdn. 13; Palandt-Degenhart § 1117 Anm. 3; Bruhn Rpfleger 57, 24; Derleder D N o t Z 71, 272; zur Bedeutung im Konkurs Eickmann, Rpfleger 72, 80; vgl. auch § 60 Rdn. 3, 4). b) § 878 B G B : Die Verfügungsmadht und Bewilligungsberechtigung des Betroffenen wird aufrechterhalten, wenn vor der Entstehung der Verfügungsbeschränkung die Einigung bindend und der Eintragungsantrag beim G B A gestellt worden ist (Einzelheiten § 19 Rdn. 87 ff.). c) § 892 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB: Der für den Gutglaubensschutz maßgebliche Zeitpunkt der Kenntnis des Erwerbers wird auf den Zeitpunkt der Antragsstellung vorverlegt, wenn die nach § 873 B G B erforderliche Einigung bereits besteht (Einzelheiten § 19 Rdn. 94 ff., 100). d) Bei Prüfung des § 892 Abs. 2 BGB ist zu beachten, daß der maßgebliche Zeitpunkt der Gutgläubigkeit verschoben wird: aa) wenn eine materielle Erwerbsvoraussetzung fehlt (z. B. Einigung, Briefübergabe, Valutierung der Hypothek) bis zum Regelzeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs (Palandt-Degenhart § 892 Anm. 7 a); bb) bei Verfügung durch Nichtberechtigte (§ 185 BGB) oder vollmachtlosen Vertreter (§ 177 BGB) bis zur Genehmigung des Buchberechtigten ( R G Z 134, 286; R G R K § 892 Anm. 86, 124; Palandt-Degenhart § 892 Anm. 7c); cc) wenn behördliche Genehmigung fehlt, bis zu ihrer Erteilung (PalandtDegenhart § 892 Anm. 7 c mit Lit.; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 54; a. A.: 363

§ 19 88

I. Grundbuchordnung

RGZ 142, 59/62 läßt bei vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung und Soergel-Baur § 892 Rdn. 38 allgemein bei behördlichen Genehmigungen wegen ihrer Rückwirkung keine Verschiebung des Zeitpunktes eintreten; dd) wenn GB erst zwischen Antragstellung und Eintragung unrichtig wird, bis zum Zeitpunkt dieser unrichtigen Eintragung (Palandt-Degenhart § 892 Anm. 7 d ; Erman-Westermann § 892 Rdn. 18; Soergel-Baur § 892 Rdn. 41; а. A. RGZ 116, 351; 123, 21 bis zur Vollendung des Rechtsewerbs; ee) wenn Rechtsurheber, von dem der Erwerber sein Recht ableitet, zur Zeit der Antragstellung noch nicht eingetragen ist, bis zu dessen GB-Eintragung, vorausgesetzt daß dadurch GB unrichtig wird und in diesem Zeitpunkt zum Rechtserwerb des gutgläubigen nur noch seine Eintragung fehlt (PalandtDegenhart § 892 Anm. 7 d; Erman-Westermann § 892 Rdn. 18; Soergel-Baur § 892 Rdn. 41; a. A. RGZ 140, 35/39; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 56; RGRK 892 Anm. 121 bis zur Vollendung des Rechtserwerbs). б. Bedeutung des § 878 im GB-Verfahren [87]

a) § 878 BGB hält die Verfügungsmacht des Betroffenen bis zur Vollendung des Rechtserwerbs aufrecht, wenn v o r der Entstehung der Verfügungsbeschränkung (§ 19 Rdn. 83 c) 1. die Einigung nach § 873 Abs. 2 BGB bzw. die einseitige Erklärung nach § 875 Abs. 2 BGB bindend geworden ist u n d 2. der Antrag (§ 13) auf Eintragung beim GBA gestellt worden ist (§13 Abs. 1 S. 2). Die Reihenfolge beider Voraussetzungen ist gleichgültig. Sie müssen nur beide v o r Entstehung der Verfügungsbeschränkung erfüllt sein, bis zur GB-Eintragung bestehen bleiben und zur GB-Eintragung führen. [88]

b) Beide Voraussetzungen sind dem GBA nachzuweisen, also nicht nur die Tatsache, sondern auch der Zeitpunkt ihres Eintritts, um ihn mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Verfügungsbeschränkung vergleichen zu können, wozu das GBA dem Begünstigten notfalls durch Zwischenverfügung Gelegenhiet geben muß. aa) In der Praxis ist zu beachten: § 878 BGB verlangt Bindung an die materielle Einigung, die in der Regel formlos erfolgt und dem GBA wegen § 19 nicht nachgewiesen werden muß. bb) Diese Beweisschwierigkeiten, die Rahn (BWNotZ 67, 269; N J W 59, 97) als Folge einer verfehlten gesetzlichen Regelung bedauert, können nach KehrerBühler-Tröster (§ 3 D II) vom GBA nur durch großzügige Anwendung von Erfahrungssätzen beseitigt werden. cc) Beweisschwierigkeiten können vom Begünstigten dadurch vermieden werden, daß er sich nicht mit dem Antrag des Betroffenen begnügt, sondern selbst den Eintragungsantrag stellt oder durch den Notar für sich stellen läßt und alle Sicherungsmöglichkeiten ausschöpft, die das Gesetz ihm bietet (Ertl, DNotZ 69, 668). 364

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 90

[89]

c) 1. Voraussetzung: Materiellrechtliche Bindung tritt ein durch: aa) § 873 Abs. 2 Fall 1: Beurkundung der Einigung beider Vertragsteile, die dem G B A durch Vorlage der Urkunde nachgewiesen werden kann; Beglaubigung der Einigung oder Beurkundung der Einigungserklärung des einen Teils ohne Mitwirkung des anderen, z. B. der einseitigen Grundschuldbestellung, reicht dazu nicht (Einzelheiten § 19 Rdn. 3, 171; § 20 Rdn. 2, 93 ff., 107 ff.). bb) § 873 Abs. 2 Fall 2: Abgabe der Einigung vor dem G B A (jetzt praktisch bedeutungslos). cc) § 873 Abs. 2 Fall 3: Einreichung der Einigung beider Vertragsteile in beglaubigter oder privatschriftlicher Form beim G B A (Staudinger-Seufert § 873 R d n . 47 c), nachweisbar dadurch, daß der Begünstigte selbst oder durch den N o t a r seinen Antrag und die mit ihm übereinstimmende wirksame Bewilligung des Betroffenen beim G B A einreicht; durch Auslegung dieser übereinstimmenden Erklärungen, auch wenn sie Verfahrenshandlungen sind, läßt sich die materielle Einigung beider Vertragsteile ermitteln (Einl. Rdn. 114 ff.). dd) § 873 Abs. 2 Fall 4: Aushändigung der Bewilligung ( § 1 9 ) an den Begünstigten in Urschrift oder Ausfertigung; beglaubigte Abschrift reicht nicht auch Vorlage der Bewilligung an das G B A für sich allein macht nicht bindend (§ 19 Rdn. 171). Der Zeitpunkt dieser Bindung ist aus dem D a t u m der vom N o t a r dem Begünstigten erteilten Ausfertigung ersichtlich. Bei Bewilligung in Beglaubigungsform kann der N o t a r mit Unterschrift und Dienstsiegel bestätigen, ob und wann er die Bewilligung aufgrund Vollmacht für den Begünstigten in Empfang genommen hat. Wurde dem Begünstigten die Bewilligung vom Betroffenen selbst ausgehändigt, sollte der Begünstigte diese Urschrift oder Ausfertigung zusammen mit seinem Antrag dem G B A einreichen. ee) § 875 Abs. 2 Fall 1: Vorlage der einseitigen Erklärung beim G B A ( R G R K § 875 Anm. 27), was in der Regel durch GB-Vorlage der formgerechten Löschungsbewilligung geschieht ( § 1 9 Rdn. 4). f f ) § 875 Abs. 2 Fall 2: Aushändigung der Löschungsbewilligung (§ 19) an den Begünstigten in Urschrift oder Ausfertigung (begl. Abschrift reicht nicht), nachweisbar in gleicher Weise wie § 873 Abs. 2 Fall 4 (oben dd). gg) § 1 1 1 7 Abs. 2: materiellrechtliche Vereinbarung beider Vertragsteile über die Briefaushändigung; nachweisbar dadurch, daß der Begünstigte selbst oder durdi den Notar seinen Antrag und die mit ihm übereinstimmende formelle Bestimmung nach § 60 Abs. 2 G B O beim G B A einreicht; durch Auslegung dieser beiden Verfahrenshandlungen läßt sich die materielle Vereinbarung des § 1117 Abs. 2 B G B ermitteln (wie oben Fall 3 des § 873 Abs. 2). [90] d) 2. Voraussetzung: Die Stellung des Antrags beim G B A ( § 1 3 Abs. 1) hat die Wirkung des § 878 B G B nur, wenn dieser Antrag zur Eintragung führt, und zwar selbst dann, wenn die Eintragung hätte zurückgewiesen werden müssen ( R G R K § 878 Anm. 3). aa) Zurücknahme ( § 3 1 ) und Zurückweisung des Antrags (nicht schon Zwischenverfügung, K G D N o t Z 30, 631) beseitigen diese Wirkung. Wird Zurückweisung durch Beschwerde aufgehoben, lebt der Antrag mit Wirkung aus 365

§ 19 93

I. Grundbuchordnung

§ 878 BGB wieder auf (Palandt-Degenhart § 878 Anm. 4 b). Stellt nur der Betroffene (selbst oder durch den Notar) den Antrag und verliert er vor GB-Eintragung seine Antragsberechtigung (z. B. Konkurs, § 13 Rdn. 68), muß das GBA diesen wirkungslosen Antrag zurückweisen (§ 13 Rdn. 68). Auch Konkursverwalter könnte diesen Antrag zurücknehmen. bb) Wirksam geschützt gegen solche Gefahren ist der Begünstigte nur, wenn er selbst oder durch den Notar für sich beim GBA den Antrag stellen läßt (Wörbelauer DNotZ 65, 518/529, 530; Ertl DNotZ 69, 655). [91]

e) Geltungsbereich des § 878 BGB: aa) § 878 gilt für absolute und relative Beschränkungen (RGZ 113, 409; OLG München J F G 17, 164), aber nicht für die durch Eintragung entstehenden Beschränkungen ( R G R K 878 Anm. 10). Er schützt nur den Erwerber, der durch Rechtsgeschäft erwirbt, nicht im Wege der Zwangsvollstreckung (BGHZ 9, 250). Ein Erwerb aufgrund einer durch Urteil erzwungenen Einigung oder Bewilligung (§ 894 ZPO) ist rechtsgeschäftlicher Erwerb. bb) § 878 BGB gilt ausdrücklich für Erklärungen nach §§ 873, 875, 877, 880, 1109 Abs. 2, 1116 Abs. 2, 1132 Abs. 2, 1154 Abs. 3, 1168 Abs. 2, 1180 Abs. 1, 1196 Abs. 2, 1260 Abs. 1 BGB. [92]

cc) § 878 BGB gilt entsprechend für: 1. Bewilligung zur Eintragung einer Vormerkung (BGHZ 28, 182 = DNotZ 59, 36 — dazu Rahn N J W 59, 97; Seufert N J W 59, 527; Thieme M D R 59, 200; BGHZ 33, 123/129; BayObLGZ 54, 97 = N J W 54, 1120); 2. Zustimmungserklärung nach §§ 5, 6 ErbbauVO (BGH N J W 63, 36 = DNotZ 63, 433) und aus gleichen Erwägungen auch nach §§ 12, 35 WEG; 3. Zustimmung nach §§ 876, 880 Abs. 2 und 1183 BGB wird sofort mit Zugehen unwiderruflich (RGZ 52, 416; Staudinger-Seufert § 876 Rdn. 6 d; § 878 Rdn. 2 c), während Palandt-Degenhart (§ 878 Anm. 2 a) und ErmanWestermann (§ 876 Rdn. 6) § 878 entsprechend anwenden; im Ergebnis das gleiche; 4. Verzicht nach § 928 BGB (Staudinger-Seufert § 928 Rdn. 3 a); 5. Berichtigungsbewilligung (§ 22 GBO), vgl. dazu § 19 Rdn. 7 und Lit. bei Palandt-Degenhart § 878 Anm. 2 a. (Nicht für Berichtigungsantrag auf Grund Unrichtigkeitsnachweis nach § 22, Palandt-Degenhart § 878 Anm. 2.) [93]

dd) Anwendung des § 878 umstritten, aber zu bejahen: bei Erwerb mit Einwilligung des Berechtigten (§ 185 Abs. 1 BGB) oder mit nachträglicher Genehmigung, sofern sie vor der Entstehung der Verfügungsbeschränkung erklärt worden ist, weil beide Rückwirkung haben (Palandt-Degenhart § 878 Anm. 2 b; Erman-Westermann § 878 Rdn. 5; Staudinger-Seufert § 878 Rdn. 3; Hoche N J W 55, 653; KG DNotZ 34, 284; a. A. R G Z 135, 382; BayObLGZ 60, 462; BayObLG Rpfleger 73, 97; keine Stellungnahme bei BGHZ 49, 197) zu verneinen in den Fällen 2 und 3 des § 185 Abs. 2, weil beide keine Rückwirkung haben (RGZ 135, 382; BGHZ 49, 197/207; BayObLGZ 60, 462 = N J W 61, 783). 366

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 9 95

Beispiel:

A m 1. verkauft A Grundstück in notarieller Urkunde mit Auflassung an B und B sofort weiter an C. A m 2. gehen beide Auflassungen beim G B A ein. A m 3. wird gegen B Veräußerungsverbot verhängt und dem G A B mit Ersuchen u m Eintragung des Vermerks vorgelegt. A m 5. trägt G B A Auflassung von A an B ein. Für die Eintragung von B an C muß G B A entscheiden, ob in Auflassung des A an B die Einwilligung (§ 185 Abs. 1 BGB) zur Weiterveräußerung von B an C liegt: Bejaht es diese Frage, muß es Auflassung von B an C eintragen. Verneint es dies, trifft § 185 Abs. 2 Fall 2 z u : Dann war B am 3. bei Veräußerungsverbot noch nicht berechtigt, sein Eigentumserwerb v o m 5. wirkt nicht zurück. Auflassung B an C kann nicht vollzogen werden. H a t A Weiterveräußerung des B an C nachträglich genehmigt (§ 185 Abs. 2 Fall 1), ist Zeitpunkt der Genehmigung entscheidend: a) Genehmigung am 2., also vor Veräußerungsverbot, wirkt zurück: Auflassung von B an C muß vollzogen werden, b) Genehmigung am 4., also nach Veräußerungsverbot, hat keine Rückwirkung mehr: Auflassung an C darf nicht vollzogen werden.

7. Bedeutung des guten Glaubens (§ 892 BGB) im GB-Verfahren [94] )a) Ist die GB-Eintragung bereits erfolgt und beruft sich der eingetragene Rechtsinhaber auf einen gutgläubigen Erwerb, so muß das GBA dieses Recht als wirksames Vollrecht behandeln, solange ihm nicht die Schlechtgläubigkeit des Erwerbers mit Sicherheit bekannt oder in Form des § 2 9 nachgewiesen ist ( R G Z 116, 340/344; K G J F G 14, 386; R G R K § 8 9 1 Anm. 20; Palandt-Degenhart § 891 Anm. 2 c; ebenso Hesse-Saage-Fischer § 19 Anm. III 1 a und Güthe-Triebel § 19 Rdn. 33, 37, die fälschlich als Gegner dieser Meinung gelten). Güthe-Triebel a. a. O. und K G N J W 73, 58 = D N o t Z 73, 301/304 verweisen mit Recht darauf, daß dies ein Fall des § 891, nicht des § 892 BGB ist. [95]

b) Das GBA hat die Eintragung abzulehnen, wenn ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen ist, z. B. aa) wenn vorher oder gleichzeitig ein wirksamer, begründeter und dem zu erwerbenden Recht entgegenstehender Widerspruch (RGZ 128, 55; PalandtDegenhart § 892 Anm. 6 a) selbst wenn er entgegen §§ 17, 45 (StaudingerSeufert § 892 Rdn. 35, 36; Palandt-Degenhart § 892 Anm. 7 d) eingetragen worden ist; bb) wenn ein Amtswiderspruch zwischen Antragstellung und Vollendung des Rechtserwerbs eingetragen wurde (Palandt-Degenhart § 892 Anm. 6 a; 7 a), was für zulässig gehalten wird (§17 Rdn. 5; Horber § 17 Anm. 2 Aa; Meikel-Imhof-Riedel § 17 Rdn. 3), aber doch bedenklich ist, da eine solche Amtseintragung die formellen Grundsätze der § § 1 7 und 45 GBO stört und dem Gesetzeszweck der §§ 878 und 892 Abs. 2 BGB widerspricht (§ 19 Rdn. 99; § 45 Rdn. 8; Erman-Westermann § 892 Rdn. 8); cc) im Fall der Berichtigung des GB vor Eintragung des gutgläubig erworbenen Rechts (Palandt-Degenhart § 892 Anm. 7 d); dd) bei persönlicher oder wirtschaftlicher Identität von Veräußerer und Erwerber (Palandt-Degenhadt § 892 Anm. 3 b); 367

§ 19 97

I. Grundbuchordnung

ee) in allen Fällen eines nichtreditsgeschäftlidien Erwerbs z. B. durch Staatsakt, Zwangsvollstreckung, kraft Gesetzes (Palandt-Degenhart § 892 Anm. 3 a); ff) bei Erwerb entgegen absoluten Verfügungsbeschränkungen (§ 19 Rdn. 101, 104; § 2 0 Rdn. 176, 182), sofern sie nicht ausnahmsweise einem Gutglaubensschutz unterliegen (Einleitung Rdn. 85, 86). [96] c) Darf ein GBA, das bei seiner Entscheidung über den Eintragungsantrag die Unrichtigkeit des GB oder die Verfügungsbeschränkung kennt, dem in Zeitpunkt der Antragstellung gutgläubigen Erwerber zur GBEintragung verhelfen? aa) Diese Streitfrage wird in Rspr. und Schrifttum nahezu einhellig verneint (BayObLGZ 54, 97; K G DNotZ 73, 304; Einzelheiten unten Rdn. 97). bb) Sie wird nur noch vereinzelt im Schrifttum bejaht, z. B. Hesse-SaageFischer § 19 Anm. II 1 a e; Planck Vorbem. VII 2 c letzter Absatz vor § 873; Eickmann Rpfleger 72, 77 mit Lit. cc) Nach unserer Ansicht ist entgegen der h. M. das GBA zur Eintragung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, wenn alle Voraussetzungen des § 892 Abs. 1 und Abs. 2 Halbsatz 1 BGB und des § 17 GBO vorliegen (Einzelheiten unten Rdn. 100). [97] d) Nach h. M. hat das GBA die Eintragung abzulehnen, wenn es die Unrichtigkeit des GB oder die bereits entstandene eintragungsfähige, aber noch nicht eingetragene Verfügungsbeschränkung kennt und kein Fall des § 878 BGB vorliegt. Denn es hat nicht das Recht, dem Erwerber zu einem materiell unberechtigten Erwerb aufgrund seines guten Glaubens zu verhelfen (OLG München J F G 16, 144/149; K G N J W 73, 56/58 = DNotZ 73, 301/304). Der Erwerber hat trotz seines guten Glaubens keinen Anspruch darauf, daß sich sein Rechtserwerb entgegen dem Verfügungsverbot vollendet (KG J F G 18, 205/208). Der Grundsatz, daß das GBA von Amts wegen die Verfügungsbefugnis des Bewilligenden zu prüfen und die Eintragung abzulehnen hat, wenn ihm die Verfügungsmacht im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs, also der Eintragung fehlt, erfährt eine Einschränkung nur durch § 878 BGB, nicht durch § 892 Abs. 2 BGB (BayObLGZ 54, 97 = DNotZ 54, 394 mit Lit. zur Streitfrage). „Der Umstand, daß derjenige, der das Recht erst erwerben will, zur Zeit der Stellung des Antrags sich in gutem Glauben befinden, macht die Bewilligung des eingetragenen Nichtberechtigten nicht zur genügenden Grundlage der Eintragung" (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 33). „Während § 891 eine allgemeine Vorschrift für jeden gibt, erklären §§ 892, 893 nur zugunsten einer bestimmten Person den guten Glauben an den Inhalt des GB für maßgebend. Was für jeden gilt (§ 891), muß auch für das GBA gelten. Das Recht, das nur eine bestimmte Person hat (§§ 892, 893), muß der Berechtigte beim GBA nachweisen. Eine Vermutung kann diesen Nachweis nicht ersetzen" (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 37). Diese nahezu unbestrittene Meinung wird vom BayObLG, KG und OLG München vertreten und auch von Palandt-Degenhart § 892 Anm. 5; R G R K § 892 Anm. 123; § 878 Rdn. 3; (a. A. noch die 9. Aufl. § 878 Anm. 2); Staudinger-Seufert § 878 Rdn. 13; § 892 Rdn. 58, 80, 84 (a. A. noch die 10. Aufl. § 892 Rdn. 84); Jaeger-Weber 368

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 98

§ 1 1 3 Rdn. 9; Menzel-Kuhn § 113 Anm. 4; Güthe-Triebel Rdn. 70 vor § 13; Meikel-Imhof-Riedel Vorbem. 134 vor § 1 3 ; Horber § 2 2 Anm. 7 C ; Rahn N J W 59, 97; Schönfeld J Z 59, 140/141. [98]

e) Die h. M. hat wichtige praktische Auswirkungen: Sie durchbricht bewußt den Grundsatz des § 17 GBO und mindert die Bedeutung des § 892 Abs. 2 Halbsatz 1 BGB, indem sie eine Beantwortung der Redlichkeitsfrage nicht bereits bei Antragstellung, sondern erst in einer rückschauenden Betrachtung am Schluß zuläßt, wenn alle Erwerbstatsachen vorliegen (wie Schönfeld J Z 59, 142 richtig hervorhebt). Folgen: aa) Vor seiner GB-Eintragung kann sich der Erwerber eines dinglichen Rechts n i e darauf verlassen, daß er eingetragen wird und das dingliche Recht gutgläubig erwirbt. Auch eine richtige Notarbestätigung kann ihm diese Gewißheit nicht verschaffen (Ertl DNotZ 69, 650/667). bb) Bei Abwicklung von Anderkonten kann der Notar die Weisung, eine GB-Erklärung dem GBA nur gegen sofortige Auszahlung aus dem Anderkonto vorzulegen, nicht ohne eigenes Risiko befolgen. Denn wegen der Gefahren aus einem späteren Bekanntwerden von Verfügungsbeschränkungen kann er bei GB-Vorlage nie wissen, ob der Vollzug erfolgt. cc) Die Fälligkeit von Kaufpreisen und anderen Zahlungen von der GBVorlage der Urkunde (mit oder ohne Notarbestätigung) abhängig zu machen, bedeutet eine Gefahr. Einen sicheren Schutz erhält der Zahlungspflichtige erst mit der Eintragung seines Erwerbs im GB. Zur Veranschaulichung folgender Konkursfall: Am 30. 3. verkauft A sein Grundstück in notarieller Urkunde mit Auflassung an B. Am 1 . 4 . um 9.30 U h r Konkurseröffnung gegen A (§108 KO), 13.45 U h r Einlauf des Ersuchens um Konkursvermerk beim GBA (§113 Abs. 2 KO), um 14.05 Uhr Vorlage an GB-Epfleger, um 16.50 Uhr Aufgabe des Beschlusses zur Post (§§ 76 Abs. 2; 77 Abs. 1 KO), der bei B am folgenden Tag eingeht. Fall 1: Auflassungsurkunde geht mit Antrag des B am 1 . 4 . um 9.29 Uhr beim GBA ein. A ist zu dieser Zeit noch verfügungsberechtigt und bleibt es trotz Konkurs wegen § 15 K O i. V. mit § 878 BGB. GBA muß B als Eigentümer eintragen, da er vom „gerade noch Berechtigten" nach § 878 erwirbt. Fall 2 ; GB-Einlauf um 9.30 Uhr. A hat mit Konkurseröffnung um 9.30 U h r Verfügungsmacht verloren (§ 6 KO), was in diesem Zeitpunkt nur der Konkursrichter weiß. § 878 ist dadurch ausgeschlossen, § 892 kann in Frage kommen: Nach h. m. (oben Rdn. 97) darf der Rpfleger vor 14.05 Uhr eintragen, später nicht mehr, da ihm die Konkurseröffnung von da an bekannt ist. Trägt er dodi ein, ist G B richtig, weil B gutgläubig Eigentum erworben hat ( § 1 5 K O i. V. m. § 892 BGB). Unserer Ansicht nach (unten Rdn. 100) muß B als Eigentümer eingetragen werden, da die Voraussetzungen des § 892 Abs. 1 und Abs. 2 B G B und § 17 GBO vorliegen und Schlechtgläubigkeit des B nicht nachgewiesen ist. Fall 3 : GB-Einlauf der Auflassungsurkunde mit Antrag des B und gleichzeitig auch Ersuchen um Konkursvermerk um 13.45 Uhr. Nach h. M. (oben Rdn. 97) darf Rpfleger nicht eintragen, da ihm Konkurseröffnung bekannt ist, unserer Ansicht

369

§ 19 100

I. Grundbuchordnung

nach (unten Rdn. 100) ebenfalls nidit wegen gleichzeitigen Einlaufs beider AnAnträge (§ 17 G B O daher nicht erfüllt). Trägt GBA ein, ist B nicht Eigentümer geworden, da er gleichzeitig mit Eintragung des Konkursvermerks eingetragen wurde und deshalb nicht mehr gutgläubig sein kann (§ 892 BGB). Fall 4 : GB-Einlauf der Auflassungsurkunde mit Antrag des A um 9.29 U h r ; B stellt selbst keinen Antrag. Antragsbereditigung des A fällt um 9.30 U h r mit Konkurseröffnung weg ( § 1 3 Rdn. 6 8 ) ; damit entfällt eine der beiden Voraussetzungen des § 878 BGB, die zum Wirksambleiben der Auflassung notwendig ist. Rpfleger darf nach beiden Meinungen v o r 14.05 U h r eintragen, da ihm Konkurseröffnung noch nicht bekannt ist, ab 14.05 U h r nicht mehr. Trägt GBA ein, ist B wegen gutgläubigen Erwerbs nach § 15 K O i. V. mit § 892 BGB Eigentümer geworden.

Weitere Konkursfälle bei Sdiönke-Baur, Zwangsvollstreckungs-, Konkursund Vergleichsrecht § 55 II (S. 246, 247) und Eickmann Rpfleger 72, 77, der auch Fälle mit Bestellung von Briefrechten wegen der zusätzlichen Probleme aus § 1117 BGB und § 60 GBO behandelt. Zum Wahlrecht nach §§ 17 Abs. 1 K O ; 50 Abs. 1 VerglO im Falle des § 878 BGB vgl. Plander J Z 73, 45. [99] f) Verhältnis und Abgrenzung zwischen § 878 und § 892 BGB aa) Beide Vorschriften verfolgen den gleichen Gesetzeszweck, nämlich den Erwerber gegen die Zufälligkeiten der Dauer des Eintragungsverfahrens zu schützen und ihm die Möglichkeit zu wahren, ohne Gefahr an den anderen Vertragsteil zu zahlen, sobald er den Eintragungsantrag beim GBA gestellt hat (zu § 892: R G Z 141, 383; R G R K § 892 Anm. 8; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 51 unter Hinweis auf Prot. 3, 80 ff.; zu § 878: BGHZ 9, 250/252 = N J W 53, 898 mit Hinweis auf Mot. 3, 190 f.; Prot. 3, 65 f.; B G H Z 41, 17/19 = N J W 64, 1278; Soergel-Baur § 878 Rdn. 1; Jaeger-Lent KO § 15 Rdn. 37). bb) Beide Vorschriften unterscheiden sich: § 878 schützt den Erwerb vom Berechtigten, § 892 den Erwerb vom Nichtberechtigten. Für diesen Schutz verlangt § 892 den guten Glauben des Erwerbers, § 878 nicht. Bei der gleichen Verfügungsbeschränkung richtet sich die Rechtslage stets entweder nach der einen oder nach der anderen Vorschrift, niemals nach beiden (worauf Schönfeld J Z 59, 140/141 verweist, was aber nicht immer klar erkannt wird). cc) Den Unterschied veranschaulicht der Konkursfall oben Rdn. 98, der in den Fällen 1. und 2. für § 878 und in den Fällen 2. und 3. für § 892 den entscheidenden Zeitpunkt zeigt, bis zu dem der Erwerber gerade noch geschützt wird. In den Fällen 1, 2 und 3 hat der Erwerber auf die verschiedenen Rechtsfolgen keinen Einfluß, im Fall 3 hätte er sie durch Rückfrage beim GBA über weiteren GB-Einlauf erfahren und im Fall 4 durch eigene Antragstellung verhindern können, im Fall 2 nicht. Im Fall 2 ist er nach h. M. machtlos, nach unserer Ansicht nicht (vgl. unten Rdn. 100). 8. Unsere Ansicht von der grundbuchrechtlichen Bedeutung des § 892 Abs. 2 BGB [100] Nach unserer Ansicht ist das GBA zur Eintragung verpflichtet, wenn 1. ihm alle Voraussetzungen des § 892 Abs. 1 und Abs. 2 Halbsatz 1 370

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 100

BGB mit Ausnahme der Gutgläubigkeit in der Form des § 29 nachgewiesen sind, 2. die Gutgläubigkeit des Erwerbers nicht durch einen Gegenbeweis oder andere konkrete Anhaltspunkte in einer für eintragungshindernde Tatsachen ausreichenden Weise entkräftet worden ist, 3. der Antrag auf Eintragung des gutgläubigen Erwerbs früher als der Antrag auf Grundbuchberichtigung oder auf Eintragung der Verfügungsbeschränkung beim G B A eingegangen ist ( § 1 7 GBO), 4. alle sonstigen Voraussetzungen für die GB-Eintragung vorliegen. Zur Feststellung dieser Voraussetzungen hat das G B A die Beteiligten auf die Unrichtigkeit des GB bzw. auf die inzwischen eingetretene Verfügungsbeschränkung hinzuweisen und berechtigte Zweifel erforderlichenfalls durch Zwischenverfügung aufzuklären. Unsere Ansicht widerspricht der h. M. und kann in der Praxis noch nicht zur Anwendung empfohlen werden. Begründung: a) Der Rechtserwerb durch einen Gutgläubigen ist entgegen der h. M. nicht materiell unberechtigt. Denn die unwiderlegbare gesetzliche Fiktion der Richtigkeit und Vollständigkeit des G B verleiht dem eingetragenen Nichtberechtigten die Rechtsmacht, über ein ihm fremdes Recht (§ 892 Abs. 1 S. 1 BGB) und über sein eigenes Recht, das einer außerhalb des GB entstandenen und dem Gutglaubensschutz unterliegenden Verfügungsbeschränkung unterworfen worden ist (§ 892 Abs. 1 S. 2 BGB) entsprechend dem Rechtsschein des GB rechtsgeschäftlich wirksam zu verfügen ( R G Z 134, 286; PalandtDegenhart § 892 Anm. 1; 4 b ; R G R K § 892 Anm. 50), sofern ihm die positive Kenntnis von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des GB nicht nachgewiesen werden kann. b) Diese Fiktionswirkung des § 892 Abs. 2 Halbsatz 1 B G B besteht bis zur Eintragung des Rechtserwerbs fort, wenn aa) bis auf die Fiktion der Verfügungsmacht alle Voraussetzungen eines wirksamen Verfügungsgeschäftes vorliegen und demnach zum Erwerb des Rechts als letzter, die Rechtsänderung vollendender A k t nur noch die Eintragung erforderlich ist, und bb) der Erwerber im Zeitpunkt der Antragstellung beim G B A die Unrichtigkeit nicht gekannt hat, selbst wenn er vor der Eintragung noch von ihr Kenntnis erhält (Palandt-Degenhart § 892 Anm. 7 a; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 51, 54; Erman-Westermann § 892 Rdn. 18, 20). c) § 892 Abs. 2 Halbsatz 1 B G B erspart dem Erwerber nicht den Nachweis der Erwerbsvoraussetzungen ( R G Z 141, 383; R G R K § 892 Anm. 50; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 58) und auch nicht der formellen Eintragungsvoraussetzungen mit Ausnahme des guten Glaubens, dessen Fehlen als eintragungshindernde Tatsache nur beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte nachweispflichtig wäre (Einl. Rdn. 111). d) Die h. M. verstößt gegen das Gesetz, indem sie dem § 892 Abs. 2 B G B die grundbuchrechtliche Bedeutung abspricht, die sie dem § 878 BGB beimißt 371

§ 19 103

I. Grundbuchordnung

(oben Rdn. 87 ff.). Denn beide Vorschriften verfolgen den gleichen Gesetzeszweck (oben Rdn. 99), haben aus den gleichen Gründen den entscheidenden Zeitpunkt auf den der Antragstellung vorverlegt, werden in § 15 KO in bezeichnender Weise nebeneinander aufgeführt (RGZ 81, 424/427) und schützen den Erwerber nur, wenn sein Rechtserwerb einschließlich GB-Eintragung vollendet wird (für § 878 vgl. oben Rdn. 90; für § 892 vgl. B G H DNotZ 70, 412 - Rpfleger 70, 162; R G R K § 892 Anm. 123; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 48). Wenn das GBA sofort nach Antragseinlauf die Eintragung vornimmt, was es auch nach h. M. darf, ist das GB richtig. Denn der Erwerber erwirbt entweder nach § 878 rechtmäßig oder nach § 892 gutgläubig, aber deshalb nicht weniger rechtmäßig (OLG München J F G 16, 149). Durch eine Verzögerung der GB-Bearbeitung darf der Erwerber keinen Nachteil erleiden, weil er auf die Dauer des Verfahrens keinen Einfluß hat. e) Die h. M. führt in der Praxis zu unzumutbaren Schwierigkeiten und unhaltbaren Ergebnissen, die unsere Ansicht vermeidet. Die h. M. entwertet nidit nur § 892 Abs. 2 BGB, sondern praktisch auch § 878 BGB und zwingt zu einer unnötigen Durchbrechung des für einen voraussehbaren Ablauf des GB-Verfahrens unentbehrlichen § 17 GBO. Denn niemand kann im Zeitpunkt der Antragstellung voraussehen, ob der Erwerb nach § 878 oder § 892 erfolgen wird, wie ein Vergleich der Fälle 1 und 2 in Rdn. 98 zeigt. Gerade bei einer wochen- oder monatelangen Dauer des Eintragungsverfahrens sind die Beteiligten aus wirtschaftlichen Gründen darauf angewiesen, möglichst frühzeitig, nicht erst nach der Eintragung, Klarheit über die Vollziehbarkeit ihres Antrags zu erhalten und Vollzugshindernisse auszuschließen, die erst nach Antragstellung auftauchen. 9. Die GB-Behandlung absoluter Verfügungsbeschränkungen [101]

beruht darauf, daß diese Beschränkungen dem Rechtsinhaber die materielle Verfügungsmacht und Bewilligungsberechtigung entziehen oder beschränken (§ 19 Rdn. 83 f.). [102]

a) Die eintragungsfähigen und nichteintragungsfähigen absoluten Beschränkungen bewirken wegen der mit ihnen verbundenen Nichtigkeit oder schwebenden Unwirksamkeit eine von Amts wegen zu beachtende GBSperre gegen die vom verfügungsbeschränkten Rechtsinhaber abgegebenen Verfügungen und Bewilligungen (Horber § 2 2 Anm. 7 C b ; Meikel-Imhof-Riedel Vorbem. 121 vor § 13; Güthe-Triebel Rdn. 70 vor § 13). [103]

b) Nach dem Grundsatz, daß die Verfügungsmacht bis zur Vollendung des Rechtserwerbs fortbestehen muß (BGHZ 27, 360/366), ist es grundsätzlich gleichgültig, ob die maßgebliche Verfügung oder Bewilligung vor oder nach der Entstehung der Verfügungsbeschränkung wirksam geworden ist. Eine wichtige Ausnahme davon macht § 878 BGB, der auch für absolute Beschränkungen gilt (§ 19 Rdn. 91). Das GBA darf erst eintragen, wenn in Form des § 29 die Wirksamkeit der Verfügung oder Bewilligung dem GBA nachgewiesen ist. 372

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 110

[104]

c) Die durch GB-Vermerke in Erscheinung tretenden absoluten Beschränkungen des öffentlichen Rechts, die aufgrund bestimmter Verfahren eintreten (Einl. Rdn. 9 1 : z . B . Umlegungs-, Sanierungs-, Entwicklungs-, Entschuldungs-, Rüdeerstattungsverfahren), entstehen vor Eintragung des Vermerks und vor Einlauf des entsprechenden Ersuchens. Sie schließen nach h. M. einen gutgläubigen Erwerb aus (§ 20 Rdn. 176, 182). Das G B A hat sie zu beachten, wenn es sie kennt. [106]

d) Bei den nicht eintragungsfähigen Beschränkungen (Einl. Rdn. 79, insbesondere des öffentlichen Rechts, § 19 R d n . 155 und des Güterrechts, § 19 Rdn. 135) hat das G B A vor der Eintragung stets die Möglichkeit solcher Beschränkungen von Amts wegen zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür erkennbar sind. Einzelheiten § 20 Rdn. 155. [106]

e) Die einem Gutglaubensschutz unterliegenden eintragungsfähigen Beschränkungen (Einl. Rdn. 85 und 86), die nach jetzt h. M. für absolute Beschränkungen gehalten werden, sind vom G B A unterschiedlich zu behandeln: aa) die Fälle der Entziehung der Verfügungsmacht (Einl. Rdn. 85; § 19 R d n . 125), anders als die Nacherbfolge (Einl. R d n . 86; § 19 R d n . 130), bb) die durch § 878 B G B geschützten Fälle (§ 19 R d n . 87), anders als die Fälle des gutgläubigen Erwerbs (§ 19 Rdn. 96). Vgl. auch § 19 R d n . 100. [107]

f) Bei den eintragungspflichtigen Beschränkungen (Einl. Rdn. 89), die erst mit ihrer Eintragung im G B entstehen (z. B. § 75 BVersG), hängt die Eintragung von der Reihenfolge des Eingangs des Antrags ab. Hier gilt also § 17 G B O uneingeschränkt.

[108]

g) Die Zugehörigkeit zu einem Sondervermögen, das absoluten Beschränkungen unterliegt (Einl. Rdn. 90), tritt erst mit Eintragung des Vermerks im G B ein. Hier gilt die Reihenfolge des Eingangs des Antrags nach § 17 G B O . [109]

h) Sonstige GB-Vermerke (Einl. R d n . 92), z . B . Enteignungsvermerke), die keine Verfügungsbeschränkungen enthalten, sondern nur den Erwerber auf ein Verfahren hinweisen wollen, bewirken keine GB-Sperre. Das G B A muß also eintragen, wie wenn ein solcher Vermerk im G B nicht vorhanden wäre. 10. Die GB-Behandlung relativer Verfügungsbeschränkungen [110]

muß davon ausgehen, daß sie dem Rechtsinhaber die volle Verfügungsmacht belassen, nur den Schutz bestimmter Personen bezwecken und nur ihnen gegenüber die Verfügung unwirksam machen (§§ 135, 136 B G B ) . In ihrer praktischen Bedeutung stehen sie einem unbefristeten Anfechtungsrecht der geschützten Personen gegenüber verbotswidrigen Verfügungen nahe (Staudinger-Coing § 135 Rdn. 3) und können im Grundstücksrecht nur nach § 888 Abs. 2 B G B (nicht nach § 894 B G B ) geltend gemacht werden. Allen anderen Personen gegenüber sind sie voll wirksam (Staudinger-Coing § 1 3 5 Rdn. 2, 11; Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 48 mit Hinweisen auf die 373

§ 19 115

I. Grundbuchordnung

umstrittenen Lösungsversuche). Ihnen gegenüber erwirbt der Erwerber das Recht (Staudinger-Seufert § 888 Rdn. 4 b; Palandt-Heinridis § 1 3 6 Anm. 2) und behält es auch, wenn die relative Unwirksamkeit geheilt wird (§ 19 R d n . 80) oder der Verbotsgeschützte nicht seinen Anspruch aus § 888 Abs. 2 B G B ausübt. U m einen gutgläubigen Erwerb (§§ 135 Abs. 2; 892 Abs. 1 S. 2 B G B ) auszuschließen, sind sie eintragungsfähig (Einl. Rdn. 78). Sie bewirken nach ihrem Vermerk im G B keine GB-Sperre. [111]

Trotzdem sind vier Fälle zu unterscheiden: a) Ist die Beschränkung im GB vermerkt, so ist der Verbotsgeschützte gesichert, daß er sein Recht nicht aufgrund des gutgläubigen Erwerbes eines Dritten verlieren kann. Das G B A hat nach der Eintragung des Verfügungsbeschränkungsvermerks alle Eintragungen so zu vollziehen, wie wenn keine Beschränkung bestehen würde ( B a y O b L G D N o t Z 54, 3 9 5 ; R G Z 105, 76). [112]

b) Ist die Beschränkung im GB noch nicht vermerkt und dem GB auch nicht bekannt, hat das G B A — wenn keine sonstigen Hindernisse bestehen — die Eintragung vorzunehmen. Mit dieser Eintragung erwirbt der Berechtigte, sofern er zur Zeit des Eingangs seines Antrags beim G B A oder einer späteren Einigung gutgläubig war (§ 892 Abs. 2 B G B ) , das Recht auch im Verhältnis gegenüber dem Verbotsgeschützten nach §§ 135, 136, 892 Abs. 1 S. 2 B G B ( O L G München J F G 16, 145/149; R G R K § 888 Anm. 24). [113]

c) Ist die Beschränkung im G B noch nicht vermerkt, aber dem G B A aus einem noch unerledigten GB-Einlauf oder in sonstiger Weise bekannt, so hat das G B A nach h. M. ( § 1 9 R d n . 97) die Eintragung davon abhängig zu machen, daß entweder der Verfügungsbeschränkungsvermerk mindestens gleichzeitig eingetragen oder in F o r m des § 29 die Umstände nachgewiesen werden, aus denen sich die Wirksamkeit des Rechtserwerbs gegenüber dem Verbotsgeschützten ergibt ( B a y O b L G Z 54, 97 = D N o t Z 54, 394 mit Hinweisen auf abweichende Meinungen; Meikel-Imhof-Riedel Vorbem. 122 vor § 13; Palandt-Degenhart § 888 Anm. 5 a; Güthe-Triebel Rdn. 70 vor § 1 3 ; Horber § 2 2 Anm. 7 C a). Zum Problem des § 892 B G B vgl. § 1 9 Rdn. 94 ff. [114]

d) Löschungen dürfen dagegen im G B trotz Eintragung des Verfügungsbeschränkungsvermerks nicht ohne weiteres vollzogen werden, da durch die Löschung auch dieser Vermerk wirkungslos und durch einen anschließenden gutgläubigen Erwerb eines Dritten das gelöschte Recht endgültig beseitigt würde. Löschungen bedürfen daher stets des Nachweises in Form des § 29, daß sie gegenüber dem Verbotsgeschützten wirksam sind ( R G Z 102, 332/338; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 84; Horber § 22 Anm. 7 C a; MeikelImhof-Riedel Vorbem. 122 vor § 13). 11. GB-Behandlung vertraglicher Verfügungsbeschränkungen [115]

374

Vom Grundsatz des § 137 B G B , daß vertragliche Verfügungsbeschränkungen nicht mit dinglicher Wirkung ausgestattet werden können (Einl.

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 9 116

Rdn. 93), gibt es gesetzliche Ausnahmen beim Erbbaurecht, Wohnungseigentum, Wohnungserbbaurecht und Dauerwohnrecht. Zusammenfassende Darstellung bei Haegele G B R Rdn. 760 a ff. (für Erbbaurecht), Rdn. 1560, 1563 (für Wohnungseigentum), Rdn. 1585 (für Dauerwohnrecht); Furtner N J W 66, 182. [116]

a) Einzelfälle:

aa) § 5 Abs. 1 ErbbauVO: Veräußerung des Erbbaurechtes bedarf der Zustimmung des Grundstückseigentümers. Zur Frage, ob eigentumsähnliche Ausgestaltung eines Dauerwohnrechts als Veräußerung (nicht als Belastung anzusehen ist vgl. Weitnauer D N o t Z 53, 119; 63, 185; 68, 304. Nicht anwendbar für Teilung des Erbbaurechts (Haegele G B R Rdn. 773). bb) § 5 Abs. 2 ErbbauVO: Belastung des Erbbaurechts mit Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast und Inhaltsänderungen dieser dinglichen Rechte, die eine weitere Belastung enthalten, bedürfen der Zustimmung des Grundstückseigentümers. Gilt nach h. M. auch für Belastung mit Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht ( O L G Stuttgart N J W 52, 979; Palandt-Degenhart ErbbauVO § 5 Anm. 1; R G R K ErbbauVO § 5 Anm. 3; Ingenstau § 5 Rdn. 9 mit Lit.). Gilt auch für Sicherungshypotheken nach § 1287 S. 2 B G B und Bauhandwerkertyp., § 648 BGB (Ingenstau § 5 Rdn. 11; § 6 Rdn. 9 mit Lit.). Kann aber nicht auf sonstige Belastungen ausgedehnt werden (Ingenstau § 5 Rdn. 10). cc) § 12 Abs. 1 W E G : Veräußerung des Wohnungs- oder Teileigentums bedarf der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten (z. B. des Verwalters). Als Dritter darf aber wegen § 1136 BGB nicht ein Grundpfandgläubiger bestimmt werden (h. M. Weitnauer-Wirts § 12 Rdn. 6 a ; Erman-Westermann WEG § 1 2 Rdn. 1; a. A. Staudinger-Ring WEG § 1 2 Rdn. 3; Bärmann § 12 Rdn. 23). Entsprechend anwendbar auch für Unterteilung des Wohnungseigentums ohne Veräußerung nach B G H Z 49, 250/257 = D N o t Z 68, 417 = Rpfleger 68, 114 = L M W E G § 8 N r . 3 (zust. Matern) = J Z 68, 562 (zust. Bärmann). dd) Nach W E G können Belastungsbeschränkungen nicht verdinglicht werden. B G H Z 37, 203 = D N o t Z 63, 180 und auch O L G Stuttgart, Justiz 69, 253 wenden § 12 Abs. 1 WEG an für Belastung mit Dauerwohnrecht, Dauernutzungsrecht und dinglichem Wohnungsrecht, a. A. mit beachtlichen Gründen Palandt-Degenhart W E G § 12 Anm. 1 c und Weitnauer-Wirts § 12 Rdn. 1 a; Weitnauer D N o t Z 68, 304, der dies nur für Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht zulässig hält, wenn es eigentumsähnlich ausgestaltet ist. Keine Belastungsbeschränkung ist Vereinbarung über Beschränkung der Vermietung, Verpachtung und Nutzungsüberlassung, die nach h. M. ( B G H Z 37, 302 = D N o t Z 63, 180; a. A. O L G Frankfurt D N o t Z 59, 476) als Inhalt des Sondereigentums eintragungsfähig ist (ebenso Bärmann § 12 Rdn. 64; Diester Rpfleger 62, 373). ee) § 30 W E G : Beim Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht können 375

§ 19 118

I. Grundbuchordnung

Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen nach § 5 Abs. 1 und 2 ErbbauV O und Veräußerungsbeschränkungen nach § 12 WEG zusammentreffen. ff) § 35 W E G : Veräußerung eines Dauer wohn- oder Dauernutzungsrechtes bedarf der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten (z. B. des Verwalters). gg) § 8 ErbbauVO; § 12 Abs. 3 S. 2 W E G : Zwangsmaßnahmen: Verfügungen, die einer nach § 5 Abs. 1 oder Abs. 2 ErbbauVO bzw. § 12 Abs. 1 W E G vereinbarten Beschränkung unterliegen, bedürfen, wenn sie im Wege der Zwangsvollstreckung, Arrestvollziehung oder durch Konkursverwalter erfolgen, der gleichen Zustimmung wie die entsprechenden rechtsgeschäftlichen Verfügungen. Dies gilt für Eintragung einer Zwangshypothek, §§ 865, 932 Z P O ( O L G H a m m Rpfleger 53, 520; Haegele Rpfleger 67, 286), Sicherungshypothek nach § 848 Z P O (Ingenstau § 8 Rdn. 4; Palandt-Degenhart ErbbauVO § 8 Anm. 1). Entgegen der früheren Meinung ( z . B . Hoche N J W 55, 942; Lutter D N o t Z 60, 235; Uberblick bei Ingenstau § 8 Rdn. 7) umfaßt nach h. M. die Zustimmung zur Belastung nicht die Zustimmung zur späteren Zwangsvollstreckung aus dieser Belastung ( B G H Z 33, 76 = N J W 60, 2093; B a y O b L G Z 60, 476 = D N o t Z 61, 266; Riggers JBüro 72, 996; Ingenstau § 8 Rdn. 7 mit Literaturhinweisen), was die Praxis wohl zu beachten hat, auch wenn diese Regelung von Erman-Ronke (ErbbauVO § 8 Rdn. 5) und Palandt-Degenhart (WEG § 12 Anm. 5) mit Redit für bedenklich und änderungsbedürftig gehalten wird. [117]

hh) Unzulässig wäre beim Erbbaurecht und Wohnungseigentum das völlige Verbot einer Veräußerung oder Belastung, da dies dem Wesen des Eigentums und Erbbaurechts als veräußerliches und belastbares Recht widersprechen würde (BayObLGZ 60, 476 = D N o t Z 61, 266; Ingenstau § 5 Rdn. 3; Palandt-Degenhart W E G § 12 Anm. 1). [118]

b) Voraussetzungen: Vereinbarung und Eintragung

aa) Vereinbarung einer zulässigen Beschränkung als dinglicher Inhalt; Gesetz oder bloße schuldrechtliche Vereinbarung machen solche Beschränkungen nicht dinglich. Beschränkungen können entweder für bestimmte Fälle der Veräußerung bzw. Belastung oder allgemein für alle Fälle vereinbart werden, auch unter Ausschluß bestimmter Einzelfälle. Als dinglicher Inhalt kann vorweg erteilte Zustimmung zu bestimmten Veräußerungen oder Belastungen ( O L G Braunschweig O L G Z 72, 187) und zu Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung, Arrestvollziehung oder durch Konkursverwalter (LG Frankfurt N J W 59, 772; Palandt-Degenhart ErbbauVO § 8 Anm. 2; Ingenstau § 8 Rdn. 7) im G B eingetragen werden. Nachträgliche Vereinbarungen einer Beschränkung ist Inhaltsänderung (Haegele Rpfleger 67, 285; Lutter D N o t Z 60, 237). Vereinbarung nach § 5 ErbbauVO nicht zulässig bei Heimstätten (§ 26 Abs. 2 N r . 13 RHeimstG). 376

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 122

[119]

bb) Eintragung dieser Vereinbarung im GB und bei Briefrechten auch im Brief: Bezugnahme auf Bewilligung ohne Erwähnung im Eintragungstext ist nicht zulässig. Es genügt aber, das Vorhandensein der Beschränkung und den für den Rechtsverkehr wichtigsten Teil des Inhalts in das G B einzutragen und lediglich wegen der näheren Einzelheiten auf Bewilligung Bezug zu nehmen (Haegele G B R Rdn. 1560; Haegele Rpfleger 66, 15; Weitnauer Rpfleger 68, 205; Diester Rpfleger 68, 207 [a. A. noch 68, 4 1 ] ; L G Kempten Rpfleger 68, 58; Weitnauer-Wirts § 12 R d n . 4 a). [120]

c) Wirkungen: Zulässig vereinbarte und eingetragene Beschränkungen wirken absolut für und gegen alle. Sie gehen ohne besondere Vereinbarung auf jeden Rechtsnachfolger über. Solange erforderliche Zustimmung (die materiell formlos wirksam ist) noch nicht vorliegt, ist dingliche Verfügung und sdiuldrechtliches Grundgeschäft schwebend unwirksam (§ 6 Abs. 1 ErbbauVO; § 12 Abs. 3 W E G ) , weshalb Eintragung G B unrichtig machen würde. Erst wenn sie in Form des § 29 nachgewiesen ist, darf G B A eintragen ( § 1 5 Erbbau V O , dessen Grundsätze auch für § 12 W E G gelten). [121]

d) Erteilung der Zustimmung ist möglich: aa) vorher als Einwilligung (§ 183 BGB), die bis zur Vollendung des Rechtserwerbs (also mindestens bis zur GB-Eintragung) grundsätzlich frei widerruflich ist und vorher nur unwiderruflich wird, wenn Einigung nach §§ 873 Abs. 2 ; 875 Abs. 2 B G B bindend und Eintragungsantrag beim G B A eingegangen, also § 878 B G B erfüllt ist ( B G H D N o t Z 63, 433 = NJW 63, 36). bb) nachträglich als Genehmigung mit Rückwirkung (§ 184 B G B ) , die sofort unwiderruflich ist ( B G H Z 40, 164), ebenso wie auch Verweigerung der Genehmigung materiell das Rechtsgeschäft endgültig nichtig macht ( R G Z 139, 123; B G H Z 13, 187). Zustimmung muß G B A in Form des § 29 nachgewiesen werden. [122]

e) Erzwingung der Zustimmung: diese Vorschriften sind zwingenden Rechts aa) bei Erbbaurecht nach § 7 ErbbauV O nur im Verfahren nach F G G , Klage ausgeschlossen ( B a y O b L G Z 60, 467/470 = D N o t Z 61, 2 6 6 ; B G H Z 33, 76; O L G Hamm D N o t Z 67, 4 9 9 ; 68, 4 2 6 ; O L G Köln Rpfleger 69, 3 0 0 ; Einzelheiten bei Ingenstau § 7; Staudinger-Ring Erbbau V O § 7 Rdn. 10 ff.). FGG-Verfahren gilt nicht, wenn Eigentümer schuldrechtlich verpflichtet ist, Verfügungen oder Vorrangseinräumung zuzustimmen oder wenn Wirksamkeit der Zustimmung des Eigentümers umstritten ist ( B G H Z 48, 2 9 6 = N J W 67, 2 3 5 1 ; O L G Stuttgart B W N o t Z 63, 303; K G J W 38, 1039); bb) bei Wohnungs- oder Teileigentum: Nach § 12 Abs. 2 W E G darf Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Für bestimmte Fälle kann als dinglicher Inhalt der Anspruch auf Zustimmung vereinbart werden. In der Praxis einfacher (weil keine Zustimmung nötig wird) ist Ausschluß der 377

§ 19 125

I. Grundbuchordnung

Zustimmungsbedürftigkeit für bestimmte Fälle oder vorweg erteilte Zustimmung, die dann aber nur bei GB-Eintragung dinglich wirken. Anspruch gegen andere Wohnungseigentümer oder gegen Verwalter ist im Verfahren nach §§ 43 ff. W E G , Anspruch gegen sonstige Dritte im Prozeß geltend zu machen (Weitnauer-Wirts § 1 2 Rdn. 5; Palandt-Degnhart W E G § 12 Anm. 5 a; Staudinger-Ring W E G § 12 Rdn. 9). cc) Dem GBA steht also weder nach ErbbauVO noch nach W E G das Recht zu, bei Verweigerung der Zustimmung selbst über die Ersetzung zu entscheiden. [123]

f) Keine Zustimmung ist erforderlich:

aa) Nach richtiger Meinung zur Eintragung einer Vormerkung ( O L G H a m m Rpfleger 53, 520; BayObLG N J W 64, 1962; Furtner N J W 66, 188; Bärmann § 1 2 Rdn. 4 ; Ingenstau § 6 Rdn. 7 — 9 mit Lit. zur Streitfrage; a . A . O L G Karlsruhe Rpfleger 58, 221; L G Tübingen N J W 56, 874) gleichgültig, ob Vormerkung aufgrund Bewilligung oder einstweiliger Verfügung ( O L G Nürnberg D N o t Z 67, 685; O L G Köln N J W 68, 505; Palandt-Degenhart ErbbauVO § 6 Anm. 1). bb) Bei Verurteilung durch Prozeßgericht. cc) Bei Veräußerung eines Erbanteils (§ 2033 BGB), auch wenn Nachlaß nur aus Erbbaurecht (BayObLG M D R 68, 326 = MittBayNot. 68, 161) oder aus Wohnungseigentum besteht. [124]

dd) § 12 W E G gilt nicht, wenn sich alle WEAnteile in einer Hand vereinigen, bei Veräußerung oder Zwangsversteigerung des ganzen Grundstücks, da hier unerwünschtes Eindringen Dritter nicht in Frage kommt (Palandt-Degenhart W E G § 1 2 Anm. 1; Weitnauer-Wirts § 1 2 Rdn. 6 b). Wenn Eigentümer selbst nach § 8 W E G aufgeteilt und Beschränkung nach § 12 W E G in Teilungserklärung angeordnet hat, ist keine Zustimmung zur 1. Veräußerung durch den Eigentümer selbst (LG München I D N o t Z 62, 193) erforderlich; ebenso nicht zur späteren Unterteilung oder Belastung mit Dauerwohnrecht durch den gleichen Eigentümer selbst, da diese Fälle vom B G H ( B G H Z 37, 203 = D N o t Z 63, 180; B G H Z 49, 250 = D N o t Z 68, 417) einander gleichgestellt werden. 12. Fälle des Verlustes der Verfügungsmacht und deren Übertragung auf einen Verwalter [125]

Sie liegen vor bei Konkurs, Nachlaß Verwaltung, Testamentsvollstrekkung und Entziehung des Verfügungsrechtes des Vorerben (Einzelheiten Einl. Rdn. 85) und weisen folgende Gemeinsamkeiten auf: a) Die Verfügungsmadit wird dem Reditsinhaber völlig entzogen und einem Verwalter kraft Amtes übertragen für die Dauer dieser Verwaltung. Verfügungen des Rechtsinhabers sind Verfügungen eines Nichtberechtigten, nicht nur die eines Berechtigten, der Beschränkungen unterliegt. 378

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch [126]

§ 19 130

b) Verfügung mit vorheriger Einwilligung des Verwalters sind von Anfang an wirksam (§ 185 Abs. 1 BGB).

c) Die Unwirksamkeit von Verfügungen des Rechtsinhabers wird nachträglich nach § 185 Abs. 2 BGB geheilt, wenn aa) der Verwalter die Verfügung genehmigt (1. Fall des § 185 Abs. 2 mit rückwirkender Kraft), bb) der Rechtsinhaber den Gegenstand, über den er verfügt hat, vom Verwalter zur freien Verfügung überlassen erhält, oder wenn die Verwaltung endet (2. Fall des § 185 Abs. 2 ohne Rückwirkung und ohne daß es einer Genehmigung oder Bestätigung des Rechtsinhabers bedarf), cc) von vornherein die Verfügung bedingt nur für den Fall vorgenommen wird, daß die Beschränkung wegfällt (vgl. die für die Testamentsvollstreckung dargestellten Fälle bei Staudinger-Dittmann § 2111 Rdn. 3—5). Sind sie geheilt, dann können sie auch im GB vollzogen werden. [127]

d) Trotz der absoluten Natur sind Vorschriften über gutgläubigen Erwerb anwendbar; daher die Verfügungsentziehung im GB eintragungsfähig (Einl. Rdn. 85).

e) Mit der Entziehung der Verfügungsmacht, nicht erst mit dem Einlauf des Ersuchens beim GBA und nicht mit Eintragung des Vermerks, tritt GB-Sperre ein, die das GBA von Amts wegen beachten muß. Denn der Rechtsinhaber ist materiell nicht mehr verfügungsberechtigt und formell nicht bewilligungsberechtigt (Einzelheiten § 19 Rdn. 44, 78, 87, 98). [128]

[129]

f) Mit Beendigung der Verfügungsentziehung fällt die Verfügungsmadit und damit auch die Bewilligungsberechtigung des Verwalters weg und geht wieder auf den Rechtsinhaber über. Für die GB-Eintragung genügt von da an die Bewilligung des Verwalters nicht mehr; sie darf nur aufgrund einer neuen Bewilligung des Rechtsinhabers oder dessen Zustimmung zur Bewilligung des Verwalters vollzogen werden. § 878 BGB gilt für solche Fälle nicht (OLG Celle D N o t Z 53, 158). 13. Verfügungsbeschränkungen bei Nacherbfolge [130]

sind nach h. M. absoluter Natur, auf die sich wie nach § 161 Abs. 2 und § 163 BGB jedermann aber erst nach Eintritt des Nacherbfalles und nur dann berufen kann, wenn die Verfügung das Anwartschaftsrecht des Nacherben vereiteln würde (BGHZ 52, 269; Staudinger-Seybold §2113 Rdn. 8; Palandt-Keidel § 2113 Anm. 1 a). a) Die Nacherbfolge verleiht dem Nacherben ein bereits mit dem Erbfall entstehendes, unentziehbares und in der Regel vererbliches und übertragbares Anwartschaftsrecht (BGHZ 37, 325 mit Lit.; Palandt-Keidel Einf. 4 a vor §2100), beläßt dem Vorerben aber die Verfügungsmacht (§2112 BGB) und beschränkt sie nur in den Fällen der §§ 2113—2115 BGB. 379

§ 19 12-4

I. Grundbuchordnung

[131]

b) Der Vorerbe ist in dreifacher Weise beschränkt: aa) bei Verfügungen über ein Grundstück oder Recht an einem Grundstück (§ 2113 Abs. 1 BGB), sofern er nicht davon befreit ist (§ 2136 BGB), bb) bei unentgeltlichen Verfügungen (§2113 Abs. 2 BGB), cc) bei Verfügungen im Wege der Zwangsvollstreckung, Arrestvollziehung oder durch Konkursverwalter, sofern es sich nicht um Geltendmachung von Nachlaß Verbindlichkeiten handelt (§2115 BGB). [132]

c) Verfügung ist wirksam, da Nacherbfolge nicht nach § 134 BGB, sondern ebenso wie § 161 Abs. 2 BGB wirkt: aa) von Anfang an: wenn Nacherbe vorher einwilligt (§ 183 BGB) oder nachträglich genehmigt (§ 184 BGB), den Gegenstand dem Vorerben zur freien Verfügung überläßt, auf Eintragung des Nacherbenvermerks im GB verzichtet oder dessen Löschung bewilligt hat oder wenn aus anderen Gründen die Rechte des Nacherben nicht beeinträchtigt werden, z. B. wenn Vorerbe die Verfügung nur für die Dauer der Vorerbschaft oder unter der Bedingung des Nichteintritts der Nacherbfolge getroffen hat, wenn der Vorerbe Nachlaßverbindlichkeiten erfüllt oder sobald feststeht, daß Nacherbfolge nicht mehr eintreten kann; bb) ohne Rückwirkung entsprechend § 185 Abs. 2 (2. Fall): wenn Nacherbe sein Nacherbenrecht nach § 2033 BGB auf Vorerben überträgt (Palandt-Keidel Einf. 4 a vor § 2100; § 2108 Anm. 5) oder ihm nachträglich den Gegenstand frei überläßt; entsprechend § 185 Abs. 2 (3. Fall): wenn Nacherbe vom Vorerben allein beerbt, wenn Anwartschaftsrecht durch Ausschlagung und Anwachsung an Vorerben erlischt (§ 2142 BGB), wenn die Bedingung einer bedingten Nacherbfolge wegfällt (Palandt-Keidel Einf. 3 b vor § 2100), durch Zeitablauf (§ 2109 BGB). [133]

d) GB-Eintragung ist stets zulässig bei Nachweis in der Form des § 29, daß Verfügung aa) keinen Beschränkungen unterliegt (Rdn. 130), bb) wirksam ist (Rdn. 132), cc) des befreiten Vorerben entgeltlich ist. Über Entgeltlichkeit darf das GBA keine Beweise erheben (KG Rpfleger 68, 224), jedoch Wahrscheinlichkeitserwägungen aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze berücksichtigen (Haegele GBR 1780 Fußn. 2) oder die Entgeltlichkeit als offenkundig betrachten, wenn Unentgeltlichkeit durch die Natur der Sache ausgeschlossen ist (OLG Hamm DNotZ 69, 675 = Rpfleger 69, 349). [134]

e) GB-Behandlung von Anträgen ohne solchen Nachweis: Da durch GB-Eintragung des Nacherbenvermerks Anwartschaftsrecht des Nacherben gegen gutgläubigen Erwerb ausreichend geschützt ist, grundsätzlich keine GB-Sperre. Daraus folgt: aa) Ist Nacherbenvermerk eingetragen, sind alle Anträge aufgrund Bewilligung des Vorerben ohne Rücksicht auf befreite oder nicht befreite Vorerbschaft 380

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 137

und auf entgeltliche oder unentgeltliche Verfügungen zu vollziehen (OLG Düsseldorf Rpfleger 57, 413). bb) Ist Nacherbenvermerk noch nicht eingetragen, Nacherbfolge aber dem GBA bekannt: zuerst Nacherbenvermerk von Amts wegen einzutragen (§ 51) und dann erst der Antrag auf Vollzug der Bewilligung. cc) Ist Vorerbe noch nicht im GB eingetragen, sind andere Eintragungen von der Voreintragung des Vorerben abhängig zu machen (§ 39), mit der gleichzeitig auch der Nacherbenvermerk einzutragen ist. dd) Löschungen dürfen aus den gleichen Gründen nicht vollzogen werden wie bei den relativen Beschränkungen (§ 19 Rdn. 114). 14. Verfügungsbesdiränkungen bei gesetzlichem Güterstand und Gütertrennung [135]

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft kennt zwei Beschränkungen bei Verfügungen: 1. über das Vermögen im ganzen (§ 1365 BGB), 2. über Hausrat (§ 1369 BGB), der im Grundstücksrecht keine Bedeutung hat. Beide waren lange umstritten, sind aber inzwischen so geklärt, daß die Praxis wieder auf festem Boden steht. Eingehende Literaturangaben bei StaudingerFelgentraeger § 1365 Rdn. 16—18, 21, 25, 47, 114; zum GB-Redit Haegele Rpfleger 59, 4; 59, 242; 64, 242; 66, 232; Reithmann DNotZ 60, 301; 61, 3; Sdiippel DNotZ 61, 24. a) Der Güterstand ist seit 1. 7. 1958 in Kraft und gilt seit 1. 10. 1969 auch für Vertriebene und Flüchtlinge mit gesetzlichem Güterstand (§ 1 Abs. 1 VFGüterstandsG — BGBl. 1969, 1067 — Schönfelder 45 a); Überleitung des gesetzlichen Güterstandes für Ehen vor dem 1.4.1953 bzw. 1.7.1958 nach Art. 8 I N r . 3—5 GleichberG (BGBl. 1957, 609 — Schönfelder 48); vgl. dazu Weber DNotZ 57, 571; Uberleitung von Ehen vor dem 1.1.1900 nach Art. 200 EGBGB. [136]

b) Jeder Ehegatte hat das freie Verwaltungs- und Verfügungsrecht über sein bei der Eheschließung vorhandenes und ebenso über sein nachher erworbenes Vermögen (§ 1363 Abs. 2 BGB), also auch über Grundstücke und Grundstücksrechte (§ 1364 BGB), soweit nicht der Ausnahmetatbestand des § 1365 vorliegt, auch nach Beendigung des Güterstandes. Erwerben Ehegatten Gegenstände als Bruchteilseigentum (§§ 1008 ff. BGB), Gesamtgläubiger (§ 428 BGB) oder in Gemeinschafts- (§ 741 BGB) oder Gesellschaftsverhältnis (§ 705 BGB), entstehen keine güterrechtlichen Beschränkungen. [137]

c) Die Beschränkung jedes Ehegatten in der Verfügung über sein Vermögen im ganzen (§ 1365 BGB) ist absoluter Natur, von Amts wegen zu beachten und schließt einen gutgläubigen Erwerb aus, auch wenn der Dritte nicht gewußt hat, daß der Verfügende verheiratet ist (BGHZ 40, 218 = N J W 381

§19141

I. Grundbudiordnung

64, 3 4 7 ; Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 99, 108; § 1365 Anm. 1).

Palandt-Lauterbach

[138]

d) Die Nadiforsdiungspflidit des GBA darf nicht überspannt werden ( B G H Z 30, 2 5 5 ; 35, 139). G B A braucht nicht stets den Nachweis zu verlangen, ob der Verfügende im gesetzlichen Güterstand verheiratet ist, oder eine Verfügung über sein Vermögen im ganzen vorgenommen hat. Mangels gegenteiliger Kenntnis oder Anhaltspunkte, darf es davon ausgehen, daß für Ehegatten der gesetzliche Güterstand gilt ( B a y O b L G Z 59, 447 = D N o t Z 60, 316). Es ist weder berechtigt noch verpflichtet, Zweifeln allgemeiner Art oder Zweifeln aus allgemeiner Lebenserfahrung (wie B a y O b L G Z 59, 447 = D N o t Z 60, 316 gemeint hatte) nachzugehen, sondern nur, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür im Einzelfall aus dem GB, den Eintragungsunterlagen oder sonstigen bekannten Umständen vorliegen ( B G H Z 43, 174 = D N o t Z 66, 44 = Rpfleger 65, 107; B G H D N o t Z 69, 422). Diese konkreten Anhaltspunkte müssen bei der Verfügung über Einzelgegenstände für beide Tatbestandsmerkmale des § 1365 B G B bestehen: objektiv, daß der Gegenstand tatsächlich das gesamte oder nahezu ganze Vermögen ausmacht; subjektiv, daß der Vertragspartner dies weiß oder die Umstände kennt, aus denen sich dies ergibt (BayObLGZ 67, 87 = D N o t Z 68, 38 = Rpfleger 67, 213). e) Die Verpflichtung eines Ehegatten zur Verfügung über sein Vermögen im ganzen, die rechtsgeschäftliche Verfügung in Erfüllung einer solchen und die isolierte Verfügung über das ganze Vermögen (StaudingerFelgentraeger § 1365 Rdn. 8 mit Lit.) bedarf entweder der Einwilligung des anderen Ehegatten (§ 1365, Abs. 1 B G B — dann sofort wirksam) oder dessen nachträglicher Genehmigung (§ 1366 Abs. 1 B G B — dann zunächst schwebend unwirksam und mit Genehmigung von Anfang an wirksam). Unter bestimmten Voraussetzungen kann sie durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden (§§ 1365 Abs. 2; 1366 Abs. 3 B G B ) . [139]

[140]

f) Verpflichtung oder Verfügung in einem einseitigen Rechtsgeschäft (z. B. Kündigung oder Zustimmung nach §§ 167, 177, 185 B G B ) ist ohne vorherige Einwilligung endgültig unwirksam und einer nachträglichen Genehmigung nicht fähig (§ 1367 B G B ) . Die Bewilligung ist kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern eine Verfahrenshandlung. Sie kann auch nach h. M. nachträglich genehmigt werden, da § 1367 B G B auf sie ebensowenig anwendbar wie § 180 B G B (Staudinger-Coing § 180 Rdn. 1). Obwohl § 1367 nur § 1 8 0 Satz 1 entspricht, gelten für ihn die Sätze 2 und 3 des § 180 entsprechend (Staudinger-Felgentraeger § 1367 Rdn. 5). g) Verfügung über das Vermögen im ganzen muß im Gegensatz zum streng juristischen Vermögensbegriff des B G B nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden, sonst könnten entgegen Gesetzeszweck aushöhlende Verfügungen nicht erfaßt und müßten unnötige Tatbestände der [141]

382

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 144

Beschränkung unterstellt werden (Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 36). O b Verfügung entgeltlich, ob Gegenleistung angemessen ist oder nicht, bleibt unberücksichtigt (Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 34 mit Lit.). [142]

h) Einzelfälle von Verfügungsbeschränkungen nach § 1365 BGB aa) Verfügung über einzelnen Gegenstand, der das ganze oder nahezu (im wesentlichen, so gut wie) ganzes Vermögen ausmacht ( B G H Z 35, 143 = Rpfleger 61, 233; B a y O b L G Z 59, 442 = N J W 60, 821); Vertragspartner muß dies wissen oder wenigstens Umstände kennen, aus denen sich dies ergibt (jetzt st.Rspr. B G H Z 43, 176 = Rpfleger 65, 107 = D N o t Z 66, 4 4 ; B G H D N o t Z 69, 422). bb) Nur einzelne Gegenstände werden von Verfügung nicht erfaßt, die nebensächlich oder bei Vergleich zwischen Reinwert des Veräußerten und zurückbehaltenem Vermögen von untergeordneter Bedeutung sind ( B G H Z 35, 143); Umstände des Einzelfalles entscheiden, ob festes laufendes Einkommen oder zurückbleibendes Vermögen § 1365 ausschließt (Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 28 mit Lit.; Palandt-Lauterbach § 1365 Anm. 2). cc) Belastung eines Grundstücks, wenn es das ganze oder nahezu ganze Vermögen ausmacht, oder Neubelastung unter Berücksichtigung der Vorbelastungen den Grundstückswert ganz oder nahezu ganz ausschöpft (BayObL G Z 59, 442 = D N o t Z 60, 316; O L G H a m m N J W 59, 104). dd) Verfügung über das ganze oder nahezu ganze Vermögen in mehreren Einzelgeschäften, die in so engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, daß sie als einheitlicher Lebensvorgang erscheinen (Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 30—33), z. B. Veräußerung von Einzelgrundstücken oder Belastung mit mehreren Grundpfandrechten; § 1365 ist aber gegenüber mehreren Vertragspartnern nur anwendbar, wenn sie den objektiven Zusammenhang aller dieser Geschäfte und die Umstände kennen, die die Gesamtverfügung ausmachen ( O L G Hamm N J W 60, 1466). [143]

i) § 1365 B G B nicht anwendbar auf Verfügungen, die juristisch das ganze Vermögen betreffen, aber es in ihrer wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Bedeutung nicht ausschöpfen: z. B. Bestellung eines Vorkaufsrechts (Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 50); Bestellung einer Eigentümergrundschuld ( O L G Hamm D N o t Z 60, 320) — [Gesamtverfügung kann aber bei Abtretung der Eigentümergrundschuld vorliegen] — Bewilligung einer Vormerkung; Grundstückserwerb unter gleichzeitiger Belastung mit Restkaufpreishypothek, Erwerb gegen Nießbrauch oder Rentenreallast; Bestellung eines Nießbrauchs oder Erbbaurechts; Veräußerung eines Miteigentumsanteils, Löschung eines Grundpfandrechts (Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 51 bis 56). [144]

k) Beschränkungen des § 1365 BGB können durch Ehevertrag ausgeschlossen oder eingeschränkt, aber nicht mit Wirkung gegen Dritte erweitert werden (Staudinger-Felgentraeger § 1363 Rdn. 19 ff.; § 1365 Rdn. 116 ff.; Palandt-Lauterbach § 1365 Anm. 1; O L G Hamburg D N o t Z 64, 229); 383

§ 1 9 148

I. Grundbuchordnung

B G H D N o t Z 64, 689 läßt den Ausschluß zu, aber nicht Eintragung in Güterrechtsregister. Ausschluß ist grundsätzlich sowohl für beide als auch für einen Ehegatten zulässig, kann aber einseitig ohne ausreichenden sachlichen und dem Wesen der Ehe entsprechenden Grund sittenwidrig sein (Staudinger-Felgentraeger § 1365 Rdn. 118; R G R K § 1365 Anm. 34). Ob Beschränkung des § 1365 B G B bei völligem Ausschluß des Zugewinnes beibehalten werden kann, ist bestritten (Nachweise bei Staudinger-Felgentraeger § 1408 Rdn. 85). [145]

1) Endet gesetzlicher Güterstand während der schwebenden Unwirksamkeit der Verfügung, so wird sie nicht ohne weiteres wirksam, weil § 1365 den Zugewinnausgleich schützt. Wirksamkeit tritt nur ein, wenn der nichtverfügende Ehegatte auf Zugewinnausgleich verzichtet oder ein Ehegatte verstirbt und vom andern allein beerbt wird (Einzelheiten bei StaudingerFelgentraeger § 1365 Rdn. 102 ff.; a. A. zu Unrecht BayObLG D N o t Z 73, 306, das auch Reinicke N J W 73, 305 ablehnt). Zum Zugewinnverzicht B G H N J W 73, 1367; Reinicke N J W 70, 265; 70, 1657. [146]

m) Der Güterstand der Gütertrennung (§ 1414 BGB) kennt keine Verfügungsbeschränkungen.

15. Verfügungsbeschränkungen bei Gütergemeinschaft (§§ 1422 ff., 1450 ff. BGB) [147]

a) Für das Gesamtgut (§ 1416 B G B ) gibt es Verfügungsbeschränkung; über sein Sondergut und Vorbehaltsgut kann der Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen frei verfügen (§§ 1417, 1418 BGB). b) Für Gesamtgut besteht eine Vermutung, die der widerlegen muß, der die Zugehörigkeit zum Sonder- oder Vorbehaltsgut behauptet ( R G Z 90, 288), auch dann, wenn das Grundstück nur für einen Ehegatten im GB eingetragen ist ( K G O L G 38, 250). Ist Gütergemeinschaft im GB eingetragen, spricht die Vermutung dafür, daß sie noch besteht und daß das Recht noch zum Gesamtgut gehört, solange das GBA nicht das Gegenteil weiß oder konkrete Anhaltspunkte dafür hat (BayObLGZ 24, 19; Haegele G B R 1731). [148]

c) Die Verfügungsmacht über das Gesamtgut steht dem Ehegatten zu, der das Gesamtgut verwaltet. Ob Mann oder Frau allein oder beide gemeinsam Verwalter sind, richtet sich nach Ehevertrag (§ 1421 BGB). Andere Möglichkeiten sind ausgeschlossen (BayObLGZ 68, 15). Aufgrund Uberleitungsbestimmungen des Art. 8 I Nr. 6 Abs. 2 GleichberG muß diese Frage verschieden je nach Zeitpunkt des Ehevertrages beurteilt werden. Gesamtgutsverwalter ist bei Ehevertragsabschluß: aa) vor 1. 4. 1953: nach wie vor Mann allein; bb) vom 1 . 4 . 1 9 5 3 bis 3 0 . 6 . 1 9 5 8 : der im Ehevertrag bestimmteEhegatte, der notfalls durch Auslegung zu ermitteln ist (eingehend dazu BayObLG Rpfleger 58, 218 — zust. Haegele — ; O L G Hamm D N o t Z 54, 274; 56, 200; Staudinger-Felgentraeger Einl. 60, 178 vor § 1363; Vorbem. 5 vor § 1415; Palandt-Lauterbach Grundz. 3 c vor § 1415); 384

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 151

cc) ab 1 . 7 . 1 9 5 8 : der nach § 1421 B G B bestimmte Ehegatte, mangels einer Bestimmung beide Ehegatten. Für nicht eindeutige Regelungen zwischen 1. 4 . 1 9 5 3 bis 30. 6 . 1 9 5 8 sollte Klarstellung durch neuen Ehevertrag erfolgen. d) Bei Verwaltung durch einen Ehegatten allein richtet sich Verfügungsbefugnis nach §§ 1422 ff. B G B , bei gemeinschaftlicher Verwaltung nach §§ 1450 ff. B G B . [149]

e) Ist ein Ehegatte allein Verwalter, ist ihm allein die Verfügungsmacht übertragen und dem anderen völlig entzogen (§ 1422 BGB). Seine Verfügungsmacht ist dadurch beschränkt, daß er nicht ohne vorherige Einwilligung des andern Ehegatten verfügen kann: 1. über Gesamtgut im ganzen (§ 1423 B G B ) , 2. über ein Gesamtgutsgrundstück (§ 1424 B G B ) , 3. durdi Schenkung über Gegenstände des Gesamtguts, Vorbehalts- oder Sonderguts (§ 1425 B G B ) . Bis zur Genehmigung des anderen (§ 1427 B G B ) oder Ersetzung durch Vormundschaftsgericht (§ 1426 B G B ) schwebende Unwirksamkeit. Gesamtgutsverwalter bedarf also der Zustimmung des andern zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Bewilligung einer Vormerkung ( B G H Z 28, 186), GB-Berichtigung ( K G R J A 11, 76), Verfügung über Erbanteil, wenn Grundstück zum Nachlaß gehört ( K G D N o t Z 39, 508 = J W 38, 3115 jetzt h. M.). Er ist nicht beschränkt zu Verfügungen über Rechte an einem Grundstück, z. B. Abtretung, Übernahme, Umwandlung, Rangänderung, Löschung von Grundpfandrechten, Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung, sofern nicht eine Belastung damit verbunden wird, Belastung mit Kaufpreishypothek, Reallast, Nießbrauch, Dienstbarkeit oder Rückauflassungsvormerkung im Zusammenhang mit Grundstückserwerb ( B a y O b L G Z 22, 9 6 ; B G H N J W 57, 1187; Staudinger-Felgentraeger § 1424 Rdn. 15, 16), zum Erwerb eines Grundstücks, das einem belasteten Gesamtgutsgrundstück als Bestandteil zugeschrieben wird ( L G Augsburg Rpfleger 65, 3 6 9 ; Haegele G B R 1716). f) Verfügungen des nicht verwaltenden Ehegatten sind unwirksam, können aber nach §§ 182—185 B G B als Verfügungen eines Nichtberechtigten wirksam werden. g) Sind beide Ehegatten Gesamtgutsverwalter (§ 1450 B G B ) , steht ihnen Verfügungsmacht nur gemeinsam zu. Verfügungen des einen allein sind schwebend unwirksam, bis Genehmigung durch anderen erteilt oder durch Vormundschaftsgericht ersetzt wird (§ 1453 B G B ) . [150]

h) Auch nach vorheriger Alleinverwaltung sind bei beendeter, nicht auseinandergesetzter Gütergemeinschaft beide Ehegatten gemeinsam Verwalter (§§ 1471, 1472 B G B ) . [151]

i) Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft f§§ 1483 ff. B G B ) ist der überlebende Ehegatte alleiniger Verwalter mit allen Beschränkungen nach S§ 1422 ff. B G B , Abkömmlinge haben Rechtsstellung des Nichtverwaltenden (S 1487 Abs. 1 B G B ) . 385

§19155

I. Grundbuchordnung

[152]

k) Durch Ehevertrag können nur Beschränkungen nach § 1424 BGB ausgeschlossen werden, nicht nach §§ 1423, 1425 (Staudinger-Felgentraeger § 1423 Rdn. 18; § 1424 Rdn. 27; § 1425 Rdn. 20). 1) Wegen Gutglaubensschutz vgl. §§ 1412, 892, 893 BGB. [153]

m) Errungenschaftsgemeinschaft (§§1519 ff. BGB alter Fassung) kann seit 1. 7. 1958 nicht mehr vereinbart werden (Clamer N J W 60, 563), gilt aber für frühere ehevertragliche Regelungen weiter. Verwaltung und Verfügung über Gesamtgut wie bei Gütergemeinschaft. Mann verfügt über sein eingebrachtes Gut allein (§ 1525 BGB). Für Verfügungsmacht über Grundstücke, die zum eingebrachten Gut der Frau gehören, ist wie bei Gütergemeinschaft (§ 19 Rdn. 148) zu unterscheiden: Ehevertrag vor 1. 4. 1953: Mann und Frau gemeinsam; nach 1. 4 . 1 9 5 3 : der im Ehevertrag bestimmte Ehegatte; über Vorbehaltsgut der Frau verfügt sie allein (§ 1526 BGB). 16. Güterreditliche Verfügungsbeschränkungen nach internationalem Privatrecht: [154]

a) Das Güterrecht richtet sich gemäß Art. 15 EGBGB nach Heimatrecht des Mannes zur Zeit der Eheschließung und wird durch den Eintritt der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht berührt (BayObLGZ 59, 89 = DNotZ 59, 407; 61, 123 = DNotZ 61, 597; BGHZ 40, 38 = Rpfleger 63, 280). Ist das ausländische Recht maßgebend, so ist es auch anwendbar, wenn der Mann bevorzugt wird (BGHZ 42, 14 = N J W 64, 2013; BayObLGZ 69, 73). b) Nach solchen ausländischen Vorschriften muß der Güterstand bei Vertriebenen und Flüchtlingen behandelt werden, für die nach § 1 Abs. 1 VFGüterstandsG (Schönfelder 45 a) der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht gilt. Mangels gegenteiliger Kenntnis oder konkreter Anhaltspunkte dafür darf das GBA davon ausgehen, daß dies nicht der Fall ist. c) Kenntnis des ausländischen Rechts kann vom GBA nicht verlangt werden. Es darf die Eintragung in Fällen mit Auslandsberührung von einem Gutachten abhängig machen, das die Beteiligten beibringen müssen. Ausführliche Erläuterungen bei Staudinger-Felgentraeger Einl. 70 ff. (DDR) und 90 ff. (Ausland) vor §§ 1363 ff. BGB; Staudinger-Gamillscheg Art. 15 EGBGB. Bei Bewilligung durch eine verheiratete Ausländerin ist das GBA in der Regel nicht berechtigt, den Nachweis des Nichtbestehens abweichender Vereinbarungen zum gesetzlichen Güterstand zu verlangen (KG N J W 73, 428). 17. Übersicht über Veräußerungs- und Belastungsverbote im öffentlichen Recht [155] und 386

Im öffentlichen Recht ist zu unterscheiden zwischen: a) Veräußerungsverboten, die in § 20 Rdn. 155 ff. behandelt werden

2. Abschn. Eintragungen In das Grundbuch

§ 19 157

b) Belastungsverboten, die hier erläutert werden. Einzelfragen zu Belastungsverbote Veräußerungsverbote Bau- und Bodenrecht § 19 Rdn. 156 ff. § 20 Rdn. 166 ff. Landwirtschaftsrecht § 19 Rdn. 160 § 20 Rdn. 193 ff. juristische Personen § 19 Rdn. 161 § 20 Rdn. 202 ff. Außenwirtschaftsrecht § 19 Rdn. 162 § 20 Rdn. 210 Sondervermögen § 19 Rdn. 163 § 20 Rdn. 211 ff. besondere Beschränkungen § 19 Rdn. 164 § 20 Rdn. 215 ff. Währungsrecht § 28 Rdn. 22 ff. c) Eintragung einer Vormerkung ist grundsätzlich ohne behördliche Genehmigung zulässig, auch wenn der Rechtsvorgang selbst genehmigungspflichtig ist (BayObLGZ 69, 303 = Rpfleger 70, 25 = DNotZ 70, 152; Haegele G B R Rdn. 2067; Meikel-Imhof-Riedel § 20 Rdn. 83 b). Ausführliche Darstellung aller öffentlichrechtlichen Beschränkungen bei: Haegele, Beschränkungen im Grundstücksverkehr (Zitate: Haegele Besdir.), Haegele, Grundbuchrecht Rdn. 2061—2273 a (Zitate: Haegele GBR). 18. Belastungsbesdiränkungen im Bau- und Bodenrecht [156]

A. Bundesbaugesetz vom 23. 6.1960 (BGBl. I 341) Sartorius 300. Das Gesetz enthält grundsätzlich keine Belastungsbeschränkungen (§ 19); genehmigungsfrei auch Auflassungsvormerkung (§ 19 Rdn. 155). [157]

B) Während des Umlegungsverfahrens nadi §§ 45 ff. BBauG besteht im Umlegungsgebiet (§§ 52, 53) nach h. M. allgemeines Verfügungsverbot (Einzelheiten Haegele G B R Rdn. 2111 ff.; Beschr. Rdn. 479 ff.) in folgendem Umfang: a) Nach § 51 Abs. 1 S. 1 dürfen Verfügungen über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück (oder Vereinbarungen, durch die einem anderen ein Recht zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstüdes oder Grundstücksteiles eingeräumt wird), von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses (§ 50) bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplanes (§ 71) im Umlegungsgebiet (§§ 52, 53) nur mit Genehmigung der Umlegungsstelle (§ 46: Gemeinde) getroffen werden. Die h. M. (BayObLGZ 64, 170 = Rpfleger 64, 215; OLG Celle Rpfleger 65, 275; Horber § 1 9 Anm. l O B b ; Palandt-Degenhart VorVorbem. 12 bdd vor § 873; Heitzer-Oesterreicher BBauG § 5 1 Anm. 1 b; Haegele Beschr. Rdn. 485 Fußn. 504) hält Verfügungen gleidi welcher Art für genehmigungspflichtig; (a. A. LG Hildesheim Rpfleger 63, 300; Haegele Rpfleger 61, 3; 63, 300; Eppig DNotZ 60, 509/524; Kehrer BWNotZ 60, 245; Meikel-Imhof-Riedel § 20 Rdn. 83 e nur Verfügungen mit Recht auf Nutzung oder Bebauung). Bis zur Klärung oder Gesetzesänderung empfiehlt Haegele (GBR 2119 ff.; Beschr. 485 ff., der sich zur eingeschränkten Meinung bekennt) mit Recht, in der Praxis alle Verfügungen als genehmigungspflichtig anzusehen. b) § 51 BBauG ist auf Rechtsvorgänge, die nach der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes oder Entwicklungsbereichs vorgenommen, nicht anzuwenden (§§ 6 Abs. 2; 57 Abs. 1 StBauFG). 387

§ 19 159

I. Grundbuchordnung

c) Verfügungssperre tritt mit Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses außerhalb des G B ein (§§ 51 Abs. 1; 50), also vor Eintragung des Umlegungsvermerks (§ 5 4 Abs. 1). Dies kann erhebliche Nachteile für Rechtsverkehr haben, besonders wenn Eintragung des Vermerks von Gemeinde nicht unverzüglich veranlaßt wird und G B A die eingetretene Sperre noch nicht kennt und deshalb Eintragungen vornimmt, die materiell schwebend unwirksam sind. d) Zur Behandlung von Verfügungen über neue, im Umlegungsverfahren entstehende Grundstücke (ähnlich den Ersatzgrundstücken im Flurbereinigungsverfahren) vgl. Haegele G B R 2 1 2 8 ff.; Beschr. 4 9 4 ; R o l l D N o t Z 61, 6 3 5 . e) Im Grenzregelungsverfahren nach § § 80 ff. B B a u G besteht weder eine Verfügungssperre noch ein gesetzliches Vorkaufsrecht (Haegele G B R 2 1 3 6 ; Beschr. 4 9 8 mit Lit.). [158]

D . Vorkaufsrechte nach §§ 24 bis 26 Bundesbaugesetz hindern B e lastungen nicht, auch nicht Eintragung eines rechtsgeschäftlichen V o r kaufsrechts (Haegele G B R 2 2 5 9 n ; Beschr. 6 1 1 ) ; Einzelheiten Haegele G B R 2 2 5 9 ff.; Beschr. 6 0 0 ff. a) Gesetzliches Vorkaufsrecht ist nicht eintragungspflichtig (§ 2 4 Abs. 5), aber eintragungsfähig (Einl. R d n . 9 4 ; Haegele G B R 2 2 5 9 o ; Beschr. 6 1 2 ) und sollte im Interesse des Rechtsverkehrs eingetragen werden. Gemeinden machen leider davon kaum Gebrauch. b) Vorkaufsrecht geht rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten vor und bringt diese bei Ausübung zum Erlöschen (§ 2 4 Abs. 5). [159]

E . Städtebauförderungsgesetz ( S t B a u F G ) vom 2 7 . 7 . 1 9 7 1 ( B G B l . I 1125), Sartorius 320, unterscheidet zwischen Sanierungs- (§§ 3 ff.) und Entwicklungsmßanahmen (§§ 5 9 ff.). Für die Genehmigungspflicht hat dies keine Bedeutung, da sie in beiden Fällen gleich geregelt ist. a) Nach § 15 Abs. 1 genehmigungspflichtig sind im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet (§ 5) und auch im Entwicklungsbereich (§ 53) folgende Belastungen, die zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Gemeinde (§ 15 Abs. 5 bedürfen: Nr. 2:

die Bestellung eines das Grundstück belastenden Rechts; dies gilt nicht für die Bestellung eines Rechts, das mit der Durchführung von Baumaßnahmen im Sinne des § 12 Abs. 1 N r . 2 in Zusammenhang steht;

Nr. 3:

ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem der in N r . 2 genannten Rechtsgeschäfte begründet wird; ist der schuldrechtliche Vertrag genehmigt worden, so gilt auch das in Ausführung dieses Vertrages vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt. Die Übertragung (Gaentsch S t B a u F G § 15 Anm. 2) und auch die Inhaltsänderung und Aufhebung solcher R e d i t e bedarf keiner Genehmigung.

b) Genehmigungsfrei sind diese Rechtsgeschäfte, wenn 388

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 160

aa) Gemeinde oder Sanierungsträger als Vertragsteil oder Eigentümer am Rechtsgeschäft beteiligt sind ( § 1 5 Abs. 9), bb) sie Zwecken der Landesverteidigung dienen (§ 15 Abs. 10). 19. Belastungsbeschränkungen im Landwirtschaftsrecht [160]

A. Grundstücksverkehrsgesetz vom 28. 7. 1961 (BGBl. I 1091), Schönfelder 40. a) Einzige genehmigungspflichtige Belastung (§ 2 Abs. 2 Nr. 3) ist die Bestellung eines Nießbrauchs (Haegele G B R 2253 a; Beschr. 224). Keine Genehmigung nötig für andere Belastungen, also nicht zu Grundpfandrechten (Haegele GBR 2253) oder Vorkaufsrechten (Haegele GBR 2231 d). b) Genehmigungsfreiheit besteht: aa) im Rahmen der Freigrenzen (§ 20 Rdn. 195), bb) im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, § 22 BBauG (vgl. § 20 Rdn. 194), cc) wenn Nießbraucher mit dem Eigentümer verheiratet oder in gerader Linie oder bis zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist (§ 8 Nr. 2). Sonstige Einzelheiten § 20 Rdn. 193 ff. (Haegele G B R 2208; Beschr. 48 ff.). B. Reichssiedlungsgesetz a) Vorkaufsrecht: Die Entscheidung über dessen Ausübung ist mit dem Verfahren nach GrdstVG verbunden (Haegele GBR 2261 a; Beschr. 339 ff.). b) Wiederkaufsrecht (§§ 20, 21 RSG) ist ein in das GB einzutragende dingliches Recht, das eine weitere Belastung nicht hindert (Haegele GBR 2262 o; Beschr. 388 ff.). C. Entschuldungsrecht (VO vom 6. 1. 1937, RGBl. I 5) enthält keine Belastungsbeschränkungen (Haegele GBR 2255; Beschr. 228, 271). Wegen Befreiung von entschuldungsrechtlichen Belastungen Haegele G B R 2254 w ff. D. Flurbereinigungsgesetz vom 14. 7.1953 mit Änderungen (BGBl. I 591), Sartorius 860. a) Landesrechtliche Ausführungsgesetze vgl. Haegele GBR 2257; Beschr. 290. b) Grundsätzlich kein Belastungsverbot und keine GB-Sperre (Haegele GBR 2257 b; Beschr. 292). c) Zur Frage der Verfügungen über Einlage- und Ersatzgrundstücke vgl. Haegele GBR 2257 c ff.; Beschr. 293 ff. d) Erlaß eines besonderen Belastungsverbots durdi Flurbereinigungsbehörde zulässig nach §§ 52, 53 FlurberG mit Wirkung einer relativen Beschränkung, die zum Schutz gegen gutgläubigen Erwerb eintragungsfähig ist (Einl. Rdn. 87). GB-Behandlung nach § 19 Rdn. 110 ff.; Einzelheiten Haegele G B R 2257 g; Beschr. 300. 389

§ 1 9 165

I. Grundbuchordnung

20. Belastungsbeschränkungen im Recht der juristischen Personen [161]

Ihnen unterliegen a) Gemeinden, Kreise, Bezirke, Zweckverbände (vgl. § 20 Rdn. 202), b) Wasser- und Bodenverbände (vgl. § 20 R d n . 203), c) Bundesbahn (vgl. § 20 Rdn. 204), d) Träger der Sozialversicherung (vgl. § 20 Rdn. 205, e) Versicherungen, Banken und Bausparkassen (vgl. § 20 R d n . 206), f) Handwerksinnungen und -kammern (vgl. § 20 Rdn. 207), g) Kirchen (vgl. § 20 Rdn. 208), h) Stiftungen (vgl. § 20 Rdn. 209. Literaturhinweise sind in den angeführten Erläuterungen zu § 20 zu finden.

21. Belastungsbeschränkungen im Außenwirtschaftsrecht [162]

bestehen nicht, sondern nur Erwerbsbeschränkungen und Meldepflichten (Literaturhinweise im § 20 Rdn. 210 und 71).

22. Belastungsbeschränkungen im Recht der Sondervermögen [163]

bestehen für a) Reichsheimstätten (vgl. § 20 R d n . 211), b) H ö f e (vgl. § 20 Rdn. 212), c) Rentenstellen für ländliche Arbeiter und Handwerker (vgl. § 20 R d n . 213), d) Fideikommiß vermögen (vgl. § 20 Rdn. 214). 23. Sonstige Belastungsbeschränkungen [164]

bestehen a) nach § 75 Bundesversorgungsgesetz, wenn im G B eine Belastungsbeschränkung eingetragen ist (vgl. § 20 Rdn. 215), b) nach M R G 52 praktisch nicht mehr (vgl. § 20 Rdn. 216), c) nach Landesrecht: aa) für Reallasten in den Landesteilen Baden und Württemberg, Hessen, ehemaliges Preußen, Oldenburg, Niedersachsen (Einzelheiten bei Meikel-ImhofRiedel Vorbem. 69 vor § 13; Haegele G B R 573 ff.), bb) für Grundpfandrechte in den Landesteilen Baden und Württemberg, Hessen und ehemaliges Preußen (Einzelheiten bei Haegele G B R 2204; 2207), cc) für Almgrundstücke in Bayern nach Bayer. A l m G (vgl. § 20 Rdn. 201).

VII. Wirksamkeit der Eintragungsbewilligung 1. Fehlende gesetzliche Regelung [165]

Die Wirksamkeit der Bewilligung ist im Gesetz nicht geregelt. a) Der im Vertragsrecht (§§ 145 ff. BGB) geltende Grundsatz, daß jeder Vertragspartner einen wirksamen Vertrag und sein Vertragsangebot nicht 390

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 166

einseitig widerrufen kann, ist im materiellen Grundstücksrecht durchbrochen. Einigung und Aufgabeerklärung sind grundsätzlich frei widerruflich und nur unter den Voraussetzungen der §§ 873 Abs. 2, 875 Abs. 2 bindend. b) Der Antrag kann bis zur GB-Eintragung jederzeit nach § 31 zurückgenommen und nicht unwiderruflich gestellt werden (§ 13 Rdn. 50, § 31 Rdn. 3). c) Für die Bewilligung fehlt eine entsprechende Vorschrift. Widerruft der Betroffene seine Einigung und nimmt er seinen Antrag zurück (z. B. weil der andere Vertragsteil seine Verpflichtungen nicht erfüllt hat), dann ist sein Schutz erst vollkommen, wenn seine bereits abgegebene Bewilligung nicht mehr zu einer Eintragung führen kann. H a t umgekehrt der Begünstigte (z. B. weil er vor GB-Eintragung das Hypothekdarlehen ausbezahlt hat) für eine Bindung an die Einigung gesorgt und selbst den Antrag gestellt, so hat auch er ein schutzwürdiges Interesse, daß die Eintragung nicht durch einen Widerruf der Bewilligung verhindert wird. Die wichtigste Aufgabe, dem GB-Verfahren und der GB-Eintragung eine sichere formelle Grundlage zu bieten, könnte die Bewilligung nicht erfüllen, wenn ihre Wirksamkeit, Unwiderruflichkeit und ihr Widerruf nicht in einer diesen Interessen dienenden Weise geregelt wäre. Mangels gesetzlicher Bestimmungen kann diese Frage nur entsprechend der Rechtsnatur der Bewilligung richtig entschieden werden. 2. Die bisherigen Meinungen zur Wirksamkeit [166]

a) Die h. M. hält die Bewilligung für eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung mit einer Doppelnatur (§ 19 Rdn. 16) und regelt trotz der verfahrensrechtlichen Merkmale der Bewilligung die Wirksamkeit und den Widerruf immer noch ohne jede Begründung unmittelbar nach materiellem Recht (§ 130 Abs. 1 und 3 BGB). Danach wird die Bewilligung wirksam und stets gleichzeitig unwiderruflich, wenn die Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Urkunde mit dem Willen des Erklärenden entweder dem G B A oder dem unmittelbar Begünstigten zugeht, die beide zur Empfangnahme berechtigt sind (Horber § 19 Anm. 3 C ; 9 A ; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 17, 31—33; Güthe-Triebel § 19 Rdn. 28 ff., 78 ff.). Der Einreicher kann vom G B A jederzeit bis zur Eintragung ihre Rückgabe verlangen, selbst wenn sie unwiderruflich geworden ist und ohne sie ein Eintragungsantrag nicht erledigt werden kann. Das G B A hat das Redit, aber nicht die Pflicht, eine beglaubigte Abschrift der Bewilligung bei den Grundakten zu behalten und sie später zur Grundlage einer Eintragung zu machen. Die Bewilligung kann nur bis zu ihrer Wirksamkeit in der Form des § 29 gegenüber einem Empfangsberechtigten widerrufen werden. Der Widerruf kann nicht im GB eingetragen und nicht in den Grundakten unübersehbar aktenkundig gemacht werden. b) Die von Staudinger-Seufert (§ 873 Rdn. 55 a, b) vertretene verfahrensrechtliche Ansicht läßt die Bewilligung nur mit ihrer GB-Vorlage wirksam und gleichzeitig damit stets unwiderruflich werden. Der Begünstigte, der eine möglichst frühzeitige Unwiderruflichkeit der Bewilligung anstrebt, müßte die Be391

§ 19 168

I. Grundbuchordnung

willigung vor Vollzugsreife beim G B A zur Verwahrung einreichen, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt, auch nicht nadi § 10 Abs. 3, da das G B A zur Verwahrung jedenfalls nicht verpflichtet ist ( B a y O b L G Z 57, 233 = Rpfleger 57, 351). c) Andere Vertreter der verfahrensrechtlichen Meinung (z. B. Hesse-SaageFischer § 19 Anm. I I 3, 4, V ; Lent-Schwab § 21 I V ) wenden auf die Bewilligung § 130 B G B entsprechend an und machen nicht einmal den Versuch zu einer verfahrensrechtlichen Lösung. d) Wolff-Raiser (Sachenrecht § 33) bejahen zwar die Doppelnatur der Bewilligung, machen aber mit Rücksicht auf ihren verfahrensrechtlichen Charakter einen Unterschied zwischen ihrer Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit. Die Wirksamkeit tritt erst mit dem Einlauf der Bewilligung beim G B A ein. Die vorherige Aushändigung an den Begünstigten enthält aber die unwiderrufliche Ermächtigung zur GB-Vorlage und führt praktisch zu den gleichen Ergebnissen wie die rein materiellrechtliche Meinung (oben Rdn. 166 a), mit dem einzigen Unterschied, daß die Unwiderruflichkeit vor der Wirksamkeit der Bewilligung eintreten kann. 3. Wirksamkeit und Widerruf nadi verfahrensrechtlichen Grundsätzen [167]

Wirksamkeit und Widerruf müssen verfahrensrechtlich gelöst werden, da die Bewilligung eine Verfahrenshandlung, genauer gesagt eine zu den Bewirkungshandlungen gehörende verfahrensrechtliche GB-Erklärung ist (Einl. R d n . 48, § 19 R d n . 18). a) Die Bewilligung wird wirksam, wenn sie: 1. vom Bewilligungsberechtigten ( § 1 9 Rdn. 44) mit dem zur Gestattung der GB-Eintragung erforderlichen Inhalt (§ 19 Rdn. 28) in einer der F o r m des § 29 G B O entsprechenden Urkunde erklärt worden ist, und 2. in Urschrift oder Ausfertigung dieser Urkunde, die das Einverständnis des Bewilligungsberechtigten zu ihrer Verwendung im GB-Verfahren verkörpert, aa) entweder in einem anhängigen Eintragungsverfahren dem G B A vorliegt, bb) oder sich im Besitz des Begünstigten oder eines Dritten befindet, cc) oder dem Begünstigten oder Dritten wegen seines originären, dem Einfluß des Bewilligungsberechtigten entzogenen gesetzlichen Anspruchs von der Urkundsperson nicht vorenthalten werden darf. Eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde genügt nur, wenn der Bewilligungsberechtigte sein Einverständnis mit der Verwendung der Bewilligung im Eintragungsverfahren dem G B A auf andere eindeutig feststellbare Weise bekundet, insbesondere durch eigene Antragstellung oder eigene GB-Vorlage von Eintragungsunterlagen. [168]

b) Der Bewilligungsberechtigte kann die Bewilligung nur widerrufen, indem er vor der GB-Eintragung die Voraussetzungen der Wirksamkeit der Bewilligung beseitigt und alle Maßnahmen trifft, die ihre Verwendung im

392

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 170

Eintragungsverfahren verhindern. Solange er dies nicht kann oder nicht tut, ist die Bewilligung unwiderruflich. [169]

c) Die Bewilligung verliert auch ohne Widerruf ihre Wirksamkeit, wenn vor der GB-Eintragung die Voraussetzungen wegfallen, die ihre Wirksamkeit herbeigeführt haben. Diese Lösung wurde von Ertl (DNotZ 64, 260; 67, 339; 67, 562) auf der Grundlage der herrschenden Lehre von den Verfahrenshandlungen (Einl. Rdn. 19 ff.) eingehend begründet und in DNotZ 67, 406 und 67, 431 an praktischen Fällen dargestellt. Die Ergebnisse zeigen, daß sie im Gegensatz zur h. M. nicht nur eine eindeutige Rechtsgrundlage haben, sondern auch die Sicherheit und praktische Handhabung des GB-Verfahrens besser gewährleisten als alle bisherigen Meinungen. Die erste Bestätigung erfährt diese Meinung durch O L G Hamm Rpfleger 73, 305: Danach verliert ein mit der Bewilligung verbundener Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 (vgl. § 19 Rdn. 32; § 16 Rdn. 23) ohne Widerruf dadurch seine Wirksamkeit, daß eine von mehreren unter diesem Vorbehalt bewilligten Eintragungen nicht mehr erfolgen kann, z. B. der Vorbehalt der gleichzeitigen Eintragung von Eigentumswechsel und Nießbrauch für den Veräußerer durdi den Tod des Veräußerers. 4. Grundlagen der Verfahrenslösung [170]

a) Die Bewilligung verfolgt den Zweck, das GB-Verfahren und die GB-Eintragung auf eine sichere formelle Grundlage zu stellen. Diesem Verfahrenszweck muß die Regelung dienen. b) Das GBA darf die Eintragung nur vornehmen, wenn die Bewilligung im Zeitpunkt der Eintragung wirksam ist, d. h. folgende drei Voraussetzungen erfüllt: 1. Die Gestattung der GB-Eintragung durch den im Zeitpunkt der GB-Eintragung Bewilligungsberechtigten (§ 19 Rdn. 75) muß mit dem vorgeschriebenen Inhalt (§ 19 Rdn. 28) in einer dem § 29 entsprechenden Urkunde niedergelegt sein. 2. Diese Urkunde muß dem GBA im Zeitpunkt der GB-Eintragung vorliegen, weil sie im Eintragungsverfahren durch kein anderes Beweismittel ersetzt werden kann. 3. Der Wille des Bewilligungsberechtigten muß diese beiden Voraussetzungen umfassen, also nicht nur die Erklärung der Bewilligung, sondern auch die Vorlage dieser Urkunde an das GBA zum Zwecke einer GB-Eintragung. c) Diese drei Voraussetzungen gehören zusammen. Die Erklärung der Bewilligung wäre für sich allein oder in Verbindung mit der bloßen Mitteilung ihres Inhalts nach § 130 BGB ohne Vorlage der Urkunde an das GBA keine wirksame Verfahrenshandlung. Wie bei allen Verfahrenshandlungen müssen beide Voraussetzungen auf einem bewußten Willensakt des Bewilligungsberechtigten beruhen (Rosenberg-Schwab § 65 V 1), der dem GBA ohne Beweis393

§ 19 172

I. Grundbuchordnung

erhebung aus der Urkunde selbst oder anderen Umständen (z. B. Erfahrungssätze) eindeutig erkennbar sein muß ( § 1 9 Rdn. 167). d) Fehlt eine dieser drei Voraussetzungen, dann ist die Wirksamkeit noch nicht eingetreten oder nachträglich weggefallen (Ertl DNotZ 67, 432 als Anm. zu BayObLGZ 67, 13 = Rpfleger 67, 145). Hat der Bewilligende selbst eine dieser Voraussetzungen rückgängig gemacht, dann hat er die Bewilligung widerrufen, verfahrensrechtlich richtiger ausgedrückt „zurückgenommen". Die einzige Bedeutung der „verfahrensrechtlichen Unwiderruflichkeit'' liegt darin, daß der Bewilligende die Bewilligung nicht eigenmächtig dem GBA als Eintragungsgrundlage vorenthalten oder entziehen kann, wie Güthe-Triebel (§ 19 Rdn. 83) richtig erkannt hat, aber mit Vorschriften des materiellen Rechts nicht begründen kann. Daher ist es sinnlos und irreführend, die Bewilligung immer noch als „unwiderruflich" zu bezeichnen, wenn das GBA sie dem Bewilligenden zurückgegeben hat und niemand ihre Wiedervorlage (auch nicht nach § 33 FGG) erzwingen kann. [171]

e) Bindung an die Einigung und Unwiderruflichkeit der Bewilligung sind zwei voneinander unabhängige Rechtsakte, die zeitlich zusammenfallen können, aber nicht müssen (Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 55) und beide einer freien Parteivereinbarung entzogen sind (BGHZ 46, 398 = DNotZ 67, 371, wonach eine Grundschuld nicht „unwiderruflich" bestellt, sondern nur durch die Voraussetzungen des § 873 Abs. 2 BGB bindend werden kann). Die Begriffe „Wirksamkeit", „Widerruf", „Unwiderruflichkeit" haben im Verfahrensrecht nicht die gleiche Bedeutung einer absoluten und unabänderlichen Rechtsfolge wie im materiellen Recht. Die widerrufene Einigung ist nichtig (Erman-Westermann § 873 Rdn. 15). Die Nichtigkeit, die das GBA in den Fällen des § 2 0 zu beachten hat (BGHZ 35, 139; BayObLGZ 59, 442 = DNotZ 60, 316), kann nur durch erneute Vornahme der Einigung geheilt werden. Die „widerrufene" Bewilligung ist nach den Grundsätzen des Verfahrensrechts nicht dauernd nichtig, sondern nur vorübergehend wirkungslos. Die vom Bewilligenden selbst „widerrufene" — richtiger „zurückgenommene" — Bewilligung kann ohne neue Erklärung durch Vorlage der alten Urkunde mit Erfolg für eine GB-Eintragung verwendet werden, sofern nicht der Widerruf auf der Urkunde vermerkt oder sonst aus ihr ersichtlich ist. So verfährt die Praxis seit Jahrzehnten ohne Beanstandung, was aus verfahrensrechtlicher Sicht zulässig ist und bei konsequenter Anwendung der BGB-Vorschriften abgelehnt werden müßte. [172]

f) Unter verfahrensrechtlichen Gesichtspunkten tritt die Wirksamkeit ein:

1. durch GB-Vorlage (Rdn. 173 ff.), 2. durch Aushändigung der Urkunde an den Begünstigten oder Dritte (Rdn. 176 ff.), 3. durch Voraussetzungen, die der Aushändigung gleichstehen (Rdn. 181 ff.). 394

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 174

5. Wirkungen der GB-Vorlage [173]

a) Die Bewilligung wird wirksam, wenn sie vom Bewilligenden selbst oder mit seinem Einverständnis dem GBA zur GB-Eintragung vorgelegt wird. Enthält die Urkunde mehrere, in keinem Zusammenhang nadi § 1 6 Abs. 2 stehende Bewilligungen, so kann der Einreicher bestimmen, welche von ihnen noch nidit vollzogen werden soll. Eine solche Bestimmung bedarf nidit der Form des § 29, da sie keine Eintragung, sondern die Unterlassung einer Eintragung bezweckt. Zur Aktenkundigkeit muß sie aber in einem Schriftstück enthalten sein (vgl. dazu OLG Hamm Rpfleger 73, 305). b) Legt der Bewilligungsberechtigte die Bewilligung dem GBA selbst vor oder stellt er den Antrag, dann bedarf sein Wille zur GB-Vorlage keines weiteren Beweises. Dies gilt auch, wenn der Notar im Namen des Bewilligenden nach § 15 die Bewilligung vorlegt oder den Antrag stellt, da sich das GBA auf ein weisungsgerechtes Verhalten des Notars verlassen darf. c) Hat der Begünstigte oder ein Dritter die Bewilligung selbst oder durch den Notar eingereicht oder läßt sich der Einreicher nicht eindeutig feststellen, dann bedarf das für die Wirksamkeit notwendige Einverständnis des Bewilligungsberechtigten zur GB-Vorlage eines Nachweises. Er wird durch Vorlage der Urschrift oder Ausfertigung der Niederschrift (§§ 8, 47 BeurkG) oder der Urschrift der Vermerkurkunde (§ 39 BeurkG), in der die Bewilligung enthalten ist, geführt, aber nicht durch eine beglaubigte Abschrift (Ertl DNotZ 67, 349). Es gibt GBÄ, die sich nicht mit einer beglaubigten Abschrift begnügen (Seybold-Hornig BNotO § 15 Rdn. 22). Dies ist aber nur richtig, wenn sich das Einverständnis des Bewilligungsberechtigten nicht auf andere Weise ermitteln läßt (§ 19 Rdn. 167.) Vgl. OLG Oldenburg Rpfleger 66, 174 zum ähnlichen Fall der GB-Vorlage des Grundschuldbriefes durch eine Person, die nicht der Grundschuldgläubiger ist. [174]

d) Die durch GB-Vorlage wirksam gewordene Bewilligung wird gleichzeitig unwiderruflich und bleibt es, solange das Eintragungsverfahren läuft. Könnte der Einreicher die Urkunde jederzeit während des Verfahrens zurückverlangen, wie dies die h. M. entsprechend § 695 BGB annimmt (Horber § 1 0 Anm. 3 a; Meikel-Imhof-Riedel § 1 0 Rdn. 15; K G J 44, 171), so würde dies dem Zweck der Bewilligung widersprechen. Gemäß den vom R G und B G H anerkannten Grundsätzen für öffentliche Verwahrungsverhältnisse (Überblick bei Staudinger-Nipperdey Vorbem. 44 ff. vor § 688) entsteht nach R G J W 34, 2842 durch die Einreichung von Urkunden beim Gericht ein nach öffentlichem Recht zu beurteilendes Rechtsverhältnis, kraft dessen für den Staat die Verpflichtung zur Obhut und erst dann zur Rückgabe erwächst, wenn keine öffentlichen Interessen mehr an der weiteren Verwahrung bestehen. Während des GB-Verfahrens einschließlich eines Beschwerdeverfahrens hat sich das private Rücknahmerecht den öffentlichen Interessen an der weiteren Verwahrung unterzuordnen. 395

§ 19 175

I. Grundbuchordnung

e) Nach Beendigung des GB-Verfahrens ist zu unterscheiden: aa) Endet es mit GB-Eintragung, hat die Bewilligung ihren Zweck erfüllt; ihr Widerruf wäre bedeutungslos. Für die Rückgabe der Urkunde gilt § 10 Abs. 1. bb) Endet das Verfahren ohne Eintragung (z. B. wegen Antragsrücknahme oder Zurückweisung), so hat das GBA die Pflicht, die Urkunde dem Einreicher unverzüglich zurückzugeben. Mit dem Ende des Verfahrens verliert die Bewilligung ihre Wirksamkeit, sofern sie nicht durch Aushändigung an Dritte (Rdn. 176) oder gleichstehende Umstände (Rdn. 181) weiter wirksam bleibt. Gegen den Willen des Bewilligenden dürfte das GBA die Urkunde nicht in einem neuen GB-Verfahren (z. B. aufgrund eines nach Beendigung vom Begünstigten gestellten Antrags) verwenden, da dies eine unzulässige Beschaffung von Eintragungsunterlagen wäre. Ein Erfahrungssatz, daß das Einverständnis des Bewilligenden zur neuerlichen Verwendung fortbesteht, ist nicht ohne konkrete Anhaltspunkte anzunehmen. f) Das Recht und die Pflicht des Notars zur Vorlage und Zurücknahme von Urkunden richtet sich nach den Weisungen der Beteiligten und nach den zu § 15 entwickelten Grundsätzen. [175]

Zur Verdeutlichung vier Fälle:

Fall 1 : Eigentümer E bewilligt und beantragt für G eine Hypothek. G stellt keinen Antrag. E nimmt seinen Antrag zurück. GBA gibt ihm die Urkunde zurück. a) Nach h. M. ist Bewilligung mit GB-Vorlage wirksam und unwiderruflich geworden und trotz Rückgabe geblieben. Diese „Unwiderruflichkeit" hat für G keinen praktischen Wert, wenn er keine Urkunde über die Bewilligung in Händen hat. b) Nach unserer Ansicht hat die Bewilligung mit der Beendigung des GB-Verfahrens ihre Wirksamkeit verloren (Unterschied zu Fall 1 unten Rdn. 180). Fall 2 : Wie 1 aber G stellt Antrag, als E seinen Antrag bereits zurückgenommen hatte. a) Nach h. M. ist Bewilligung noch wirksam. GBA trägt ein, wenn sich die Urkunde noch beim GBA befindet oder wenn GBA beglaubigte Abschrift (nach K G J 44, 170; J F G 8, 226 berechtigterweise) zurückbehalten hat. Andernfalls kann es nicht eintragen. b) Nach unserer Ansicht hat Bewilligung mit Beendigung des GB-Verfahrens ihre Wirksamkeit verloren, auch wenn sie sich noch beim GBA befindet, und darf nicht vollzogen werden. Fall 3 : Wie 1, aber E und G haben Antrag gestellt; E nimmt ihn zurück, G hält ihn aufrecht. Nach herrschender M. ist Bewilligung wirksam; nach unserer Ansicht ebenfalls, weil Verfahren noch nicht beendet und GBA die Urkunde deshalb dem Einreicher nicht zurückgeben darf ( R G J W 34, 2842; vgl. § 10 Rdn. 9). Fall 4 : E bewilligt und beantragt für G Gesamthypothek an Grundstück Nr. 1 und 2. Vor Eintragung ändert E ab, daß Hypothek nur noch an Nr. 1 eingetragen werden

396

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 177

darf. G B A trägt nur an N r . 1 ein. Später beantragt G Eintragung auch an N r . 2. a) Nach h. M. ist Bewilligung der Gesamthypothek wirksam und unwiderruflich mit der GB-Vorlage geworden, ohne Zustimmung des G also geblieben. Eintragung an N r . 1 aber zulässig, weil Antrag des E ein Weniger als die Bewilligung darstellt (LG Köln D N o t Z 55, 398). D e m Antrag des G ist stattzugeben weil Bewilligung noch wirksam ist. b) N a d i unserer Ansicht hat E Antrag und Bewilligung wirksam abgeändert. Gegen Antrag des G ist Zwischenverfügung zu erlassen, weil er durch keine wirksame Bewilligung gedeckt ist. H a t G Ausfertigung, kann er sie vorlegen und Eintragung an N r . 2 erreichen, andernfalls nicht.

6. Wirkungen der Aushändigung der Bewilligung [176]

a) Sie sind umstritten: nach h. M. macht die Aushändigung an den Begünstigten die Bewilligung wirksam und stets unwiderruflich (§ 19 Rdn. 166 a), nach der bisherigen Verfahrensmeinung weder wirksam noch unwiderruflich (§ 19 Rdn. 166 b), nach Wolff-Raiser nur unwiderruflich, aber nicht wirksam (§ 19 Rdn. 166 d). b) Als „verfahrensrechtliche Bewirkungshandlung" (Einl. Rdn. 48) kann die Bewilligung nicht nur gegenüber dem GBA, sondern auch vor dem Eintragungsverfahren gegenüber dem Begünstigten oder sonstigen Dritten wirksam abgegeben werden. Damit entfallen die Bedenken gegen die von StaudingerSeufert (oben Rdn. 166 b) vertretene verfahrensrechtliche Lösung. c) Aushändigen setzt voraus, daß der Bewilligende einem anderen den unmittelbaren Besitz an der Urkunde überträgt (§ 854 BGB). Im Gegensatz zur Aushändigung an den Begünstigten, die allein die Bindung an die Einigung nach § 873 Abs. 2 BGB bewirkt (OLG Frankfurt DNotZ 70, 162; Horber § 19 Anm. 3 C b), wird die Bewilligung durch Aushändigung an den Begünstigten oder einen Dritten wirksam. Als Verfahrenshandlung verfolgt sie nämlich unabhängig vom materiellen Recht den Zweck, dem Besitzer eine vorteilhafte Rechtsstellung zu verschaffen. Für das GBA kommt es nicht darauf an, wer die Bewilligung einreicht. Praktisch von Bedeutung ist dies z. B. für den Grundstückskäufer, der die Löschungsbewilligung für eine von ihm nicht übernommene Grundschuld ausgehändigt erhält und dadurch gegen einen Widerruf gesidiert ist. Nach h. M. wäre nur der Verkäufer empfangsberechtigt und der Käufer bis zur Durchführung der Löschung der Gefahr eines Widerrufs ausgesetzt. [177]

d) Die Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit tritt nur ein, wenn der Bewilligende einem anderen die Urkundenausfertigung (§§ 8, 47 BeurkG) oder die Urschrift der Vermerkurkunde (§ 39 BeurkG) aushändigt (BGHZ 46, 398 = D N o t Z 67, 370 — zust. Wörbelauer =Rpfleger 67, 142 — zust. Haegele). Die Aushändigung einer beglaubigten Abschrift reicht dazu nicht (OLG Frankfurt DNotZ 70, 162), was zwar in Fällen, in denen es auf den Besitz an der Urkunde ankommt, unbestritten ist, aber in Rspr. und Schrifttum zu § 19 GBO und § 873 Abs. 2 BGB nicht genügend hervorge397

§ 19 179

I. Grundbuchordnung

hoben wird. Das O L G Frankfurt a. a. O. ist der irrigen Ansicht, die beglaubigte Abschrift hätte zur Wirksamkeit geführt, wenn sie zu dem Zweck übersandt worden wäre, dem Begünstigten die Bewilligung entsprechend dem Willen des Erklärenden zuzuleiten. Das O L G übersieht dabei, daß es bei der Aushändigung nicht auf den damit verbundenen Willen ankommen kann, da unbestritten die Bindungswirkung nicht von einer Parteivereinbarung oder Willenskundgebung abhängig sein kann ( B G H 2 27, 360; 46, 398). [178]

e) Die Urkunde verkörpert das Einverständnis des Bewilligenden zur Eintragung, das keines weiteren Beweises bedarf. Wer die Urschrift oder Ausfertigung der Bewilligung besitzt, hat für die Dauer dieses Besitzes das Recht, die Urkunde dem G B A zur Eintragung vorzulegen (Wolff-Raiser § 33 I V ) . Mit der Rückgabe an den Bewilligenden verliert der Besitzer diese Ermächtigung und die Bewilligung ihre Wirksamkeit, sofern sie nicht aus anderen Gründen weiter wirksam bleibt (§ 19 Rdn. 174). Zur Verhinderung der GB-Eintragung muß der Bewilligende also die Urschrift bzw. alle Ausfertigungen zurückverlangen, die sich im Besitz eines anderen befinden. O b er darauf einen Rechtsanspruch hat, richtet sich nach §§ 861 ff., 985 ff. B G B und nach dem zugrundeliegenden Sdiuldverhältnis. Würde die Eintragung zu einer dauernden oder nach Sachlage nicht behebbaren Unrichtigkeit des G B führen, dann besteht ein solcher Anspruch auch gegen den rechtmäßigen Besitzer nach den Grundsätzen der §§ 175, 371, 2361 B G B , 757 Z P O . Der Bewilligende kann seine Bewilligung nicht durch eine „Widerrufserklärung" in F o r m des § 29 widerrufen — wie die h. M. meint (MeikelImhof-Riedel § 19 Rdn. 35) — , sondern nur durch eine „neue Verfahrenshandlung", die die Wirkungen der ursprünglichen Verfahrenshandlungen beseitigt (Thomas-Putzo Einl. I I I 4 a). Enthält die Urkunde mehrere Bewilligungen, von denen nur eine widerrufen werden soll, dann müssen Urschrift und alle Ausfertigungen mit einem der Form des § 29 entsprechenden Widerruf verbunden werden. Die Einreichung der Widerrufserklärung allein zu den Grundakten des G B A wäre kein ausreichender Schutz (Horber Anm. 7 B vor § 13). Vgl. Einl. Rdn. 112. [179]

f) Der Bewilligende und der Empfänger der Urkunde können sich bei der Aushändigung vertreten lassen. Auch der Notar kann für den einen oder anderen oder für beide Beteiligte als gemeinsamer Vertrauensmann aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung die Bewilligung in Empfang nehmen. Diese Ermächtigung wird nicht nach § 15 G B O vermutet ( O L G München D N o t Z 66, 285 mit Lit.) und kann frühestens mit der Erteilung der Ausfertigung ausgeübt werden ( B G H Z 46, 398). Die Urschrift einer Vermerkurkunde (§ 39 BeurkG) kann sofort nach der Unterzeichnung (§ 126 B G B ) vor dem Beglaubigungsvermerk von einem Vertreter, also auch vom Beglaubigungsnotar für einen anderen in Empfang genommen werden, da der Beglaubigungsvermerk auch an einem anderen Ort oder Tag vorgenommen werden darf (Jansen BeurkG § 8 Rdn. 11 ; § 40 Rdn. 33). 398

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch [180]

§ 19 181

Z u r Verdeutlichung drei Fälle:

Fall 1: E bewilligt und beantragt Hypothek für G. Vor Eintragung nimmt E seinen Antrag zurück, worauf GBA ihm Urkunde zurückgibt. Dann legt G seine Ausfertigung, die er von E erhalten hat, dem GBA mit Antrag auf Vollzug vor. a) Nach h. M. ist Bewilligung mit GB-Vorlage und Aushändigung der Ausfertigung an G unwiderruflich geworden. GBA hat auf Antrag des G einzutragen. b) Nach unserer Ansicht besteht die gleiche Rechtslage. In der Aushändigung der Bewilligung liegt der Unterschied zu Fall 1 oben Rdn. 175. Fall 2 : Wie 1, aber E erwirkt gegen G einstweilige Verfügung, die ihm Erwerb der Hypothek verbietet. GBA weist den Antrag des G deshalb zurück. a) Nach h. M. darf GBA die Eintragung nicht vornehmen, da sie gegen Erwerbsverbot verstoßen würde (Einl. Rdn. 110; § 2 0 Rdn. 72). Da dieses Verbot nicht unübersehbar aktenkundig gemacht werden kann (Einl. Rdn. 112) besteht Gefahr, daß bei späterer Antragstellung des G übersehen und Hypothek eingetragen wird. b) Wir stimmen der h. M. zu und folgen daraus, daß durch einstweilige Verfügung die Bewilligung nicht wirkungslos, sondern widerruflich geworden ist. E sollte daher G die Ausfertigung entziehen und dadurch Bewilligung unwirksam machen. Fall 3 : Wie 1, aber vor Eingang des Antrags des G reicht E dem GBA einen Widerruf der Bewilligung in Form des § 29 ein. a) Mit diesem Fall greift Staudinger-Senfert (§ 873 Rdn. 552) die Unhaltbarkeit der h. M. an, weil GBA über Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit Beweis erheben müßte. Nach h. M. hat GBA aufgrund Beweislastverteilung zu entscheiden. b) Nach unserer Ansicht ist im GB-Verfahren Entscheidung nach Beweislastverteilung unzulässig. Solange G Ausfertigung hat, ist Bewilligung wirksam und muß vollzogen werden. Zum wirksamen Widerruf müßte er E dem G die Ausfertigung entziehen. 7. Tatbestände, die der Aushändigung gleichstehen [181]

a) D a G B A nicht zwischen den ausgehändigten oder auf andere Weise in den Besitz des Einreichers gelangten Bewilligungen unterscheiden kann, müssen bestimmte andere Tatbestände der Aushändigung durch den Bewilligenden gleichgestellt werden. H i e r handelt es sich ausschließlich um die Fälle, in denen der N o t a r (also nicht der Bewilligende) die Urschrift oder Ausfertigung der Bewilligung dem Begünstigten oder einem Dritten nach den V o r schriften des Beurkundungsrechtes entweder bereits erteilt hat oder erteilen muß, ohne daß der Bewilligende dies verhindern k a n n (h. M . : B G H D N o t Z 63, 4 3 3 ; B G H Z 46, 398 = D N o t Z 67, 3 7 0 ; Wörbelauer D N o t Z 65, 5 1 8 / 5 2 9 ; Becker-Berke D N o t Z 59, 5 2 7 ; a. A . Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 47 d; Westermann § 7 6 1 5 ) , also um Tatbestände m i t einem unwiderruflichen, originären und dem Einfluß des Bewilligenden entzogenen gesetzlichen A n spruch des Begünstigten oder eines D r i t t e n auf die 1. Ausfertigung der Niederschrift (§§ 51 Abs. 1; 8 BeurkG), sofern er nicht nach § 51 Abs. 2 B e u r k G ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, 399

§ 19 183

I. Grundbuchordnung

2. Urschrift der Niederschrift in Fällen mit Auslandsberührung (§§ 45 Abs. 1; 8 BeurkG), 3. Urschrift einer Vermerkurkunde (§§ 45 Abs. 2; 39 BeurkG; § 17 KonsularG), 4. Urschrift oder Ausfertigung konsularischer Urkunden (§ 16 Abs. 2 c, d KonsularG), 5. Ausfertigung oder vollstreckbare Ausfertigung eines gerichtlichen Vergleichs (§§ 794 Abs. 1 Nr. 1; 795, 724 ff., 299 ZPO). Zu den Fällen 1, 2 und 3 gehören die Urkunden und Unterschriftsbeglaubigungen der Notare und anderer dafür zuständiger Urkundspersonen. Einzelheiten in den Kommentaren zum BeurkG. [182]

b) Wirksamkeit und Unwiderruflichkeit werden dagegen nicht herbeigeführt durch: 1. Erklärung des Bewilligenden, daß er ein dingliches Recht „unwiderruflich" bestellt oder bewilligt (BGHZ 46, 398; OLG München DNotZ 66, 283; Ertl DNotZ 67, 358); 2. Ermächtigung oder Anweisung aller Ausfertigungsberechtigten an die Urkundsperson ( § 5 1 Abs. 2 BeurkG), einem anderen eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift zu erteilen, da dieser von einem freien Willensentschluß abgeleitete Ausfertigungsanspruch bis zur Erteilung der Ausfertigung widerruflich ist (BGHZ 46, 398 = Rpfleger 67, 142; Jansen DNotZ 67, 275; mit Hinweis auf die aufgegebene Rspr. des RG, OLG Bremen und OLG München). Zum Ausfertigungsanspruch auch Röll DNotZ 70, 144. 3. Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, gleich ob mit oder ohne Anweisung zur Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Begünstigten; denn im Gegensatz zum vollstreckbaren Gerichtsurteil gewährt die freiwillig errichtete vollstreckbare Urkunde kein über § 51 Abs. 1 BeurkG hinausgehendes originäres Recht auf die zur Vollstreckungsklausel notwendige einfache Ausfertigung, sondern nur einen aus § 51 Abs. 2 BeurkG abgeleiteten Ausfertigungsanspruch (BGHZ 46, 398; OLG Frankfurt DNotZ 70, 163; Jansen DNotZ 66, 275 mit Lit. zu den gegensätzlichen Meinungen). § 52 BeurkG hat daran nichts geändert (Jansen BeurkG § 52 Rdn. 3; Mecke § 52 Rdn. 3; Ertl DNotZ 69, 663; a. A. Röll DNotZ 70, 147; Keidel-Winkler § 52 Rdn. 27). Vgl. dazu § 19 Rdn. 244. 8. Anfechtung, Nichtigkeit, sonstige Fehler der Eintragungsbewilligung [183]

a) Die h. M. (Horber § 19 Anm. 9 B; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 36; Hesse-Saage-Fischer § 19 V) läßt Anfechtung der Bewilligung und Geltendmachung ihrer Nichtigkeit nach BGB-Vorschriften grundsätzlich zu und gibt dem GBA ein Recht auf Ablehnung der Eintragung, wenn die Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgründe „in gehöriger Form dargetan sind". In der Praxis bedeutet dies eine Ermessensentscheidung ohne klare Rechtsgrundlage. 400

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§19186

[184]

b) Auf die Bewilligung als Verfahrenshandlung können die Anfeditungs- und Nichtigkeitsvorschriften des BGB weder unmittelbar noch analog angewandt werden (Rosenberg-Schwab § 65 V, V I ; Lent-Jauernig § 29 VII, VIII; Thomas-Putzo Einl. III 3, 4). Wegen Willensmängeln kann die Bewilligung also nicht angefochten, sondern allenfalls widerrufen oder berichtigt werden, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Andernfalls bleibt nur der Prozeßweg oder einstweilige Verfügung. c) Verstößt die Bewilligung gegen Verfahrensvorschriften (z. B. über Form, Inhalt, Bewilligungsberechtigung) oder gegen den auch im Verfahrensrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (Rosenberg-Schwab § 65 VII), so muß das GBA diesen Mangel nach § 18 beanstanden. d) Ist die Einigung wegen Anfechtung oder anderer Gründe nichtig, so kann das GBA die vorgebrachten Tatsachen nur dann und nur in dem Umfang berücksichtigen, in dem das Bewilligungsprinzip durch die Pflicht des GBA zur Wahrung der Richtigkeit des GB verdrängt wird (Einl. Rdn. 110) oder wenn begründete Anhaltspunkte vorliegen, die zu Zweifeln an der Wirksamkeit der Einigung oder der Bewilligung Anlaß geben (Einl. Rdn. 111). e) Als Verfahrenshandlung bedarf die Bewilligung für sidi allein betrachtet keiner behördlichen Genehmigung (Lent DNotZ 52, 414). Einer Genehmigung fähig und bedürftig ist allenfalls die dingliche Rechtsänderung, nicht die formelle Gestattung der Eintragung. Die Notwendigkeit behördlicher Genehmigungen ist jedoch im Rahmen der Bewilligungsberechtigung zu prüfen (§ 19 Rdn. 73, 83, 201 e). Die Genehmigung eines Nießbrauchs nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Grundstücksverkehrsgesetz lautet also beispielsweise nicht: „Die Eintragung des Nießbrauchs am Grundstück Flst. N r . . . . gemäß Bewilligung vom . . . wird genehmigt", sondern r i c h t i g : „Die Bestellung des Nießbrauchs . . . gemäß Urkunde des Notars . . . vom . . . U R N r . . . . wird genehmigt." Diese Genehmigung umfaßt dann auch die Bewilligungsberechtigung des Betroffenen und gestattet dem GBA die Eintragung dieses Nießbrauchsrechtes. 9. Form der Eintragungsbewilligung [185]

Die Bewilligung muß der Form des § 29 entsprechen (vgl. dort).

10. GB-Eintragung ohne Bewilligung [186]

Die GB-Eintragung ohne Bewilligung ist wirksam, da § 19 nur eine Ordnungsvorschrift ohne materielle Bedeutung ist (Horber § 19 Anm.

8; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 88). a) Der öffentliche Glaube des GB zwingt dazu, die Wirkungslosigkeit der GB-Eintragung auf besonders schwerwiegende Ausnahmefälle zu beschränken. Beispiele dafür: Doppelbuchungen ( § 3 Rdn. 3); Bedenken dagegen bei Staudinger-Seufert (§ 891 Rdn. 30); Zwang oder Drohung gegen den Grundbuchbeamten (BGHZ 7, 64); sachliche Unzuständigkeit ( § 1 Rdn. 4). Die 401

§ 19 188

I. Grundbuchordnung

Folge der Wirkungslosigkeit ist der Ausschluß der Richtigkeitsvermutung und des Gutglaubensschutzes. b) Ist die GB-Eintragung ohne Einigung erfolgt, dann ist das GB unrichtig. Fehlt die Bewilligung, stimmen aber GB und Einigung überein, dann ist das GB richtig (ausführlich dazu Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 76 ff.).

VIII. Bewilligung durch Vertreter Vorbemerkungen: Der Betroffene kann sich bei der Bewilligung vertreten lassen. Die allgemeinen Fragen der Vertretung sind in § 20 Rdn. 73 ff. behandelt; in § 19 nur die Besonderheiten der Vertretung bei der Bewilligung durch: 1. gesetzliche Vertreter natürlicher Personen Rdn. 188 ff., 2. gesetzliche Vertreter juristischer Personen Rdn. 191, 3. Bevollmächtigte Rdn. 192, 4. Behörden Rdn. 193—194, 5. bevollmächtigter Notar Rdn. 195—197, 6. Vertreter ohne Vertretungsmacht Rdn. 198. [187]

Das GBA hat selbständig unabhängig vom Notar zu prüfen (BayObLGZ 54, 231; OLG Hamm DNotZ 54, 38), ob a) die Bewilligung innerhalb der Grenzen der Vertretungsmacht liegt, die Vollmacht wirksam ist oder ob zusätzlich eine Genehmigung (z. B. des Vormundschaftsgerichts oder Gegenvormundes) oder ein Beschluß eines bestimmten Organes (z. B. Gemeinderats, Verwaltungsrats) notwendig ist (§ 19 Rdn. 191; § 20 Rdn. 86); diese Fragen richten sich nach materiellem Recht; b )die Vertretungsmacht formgerecht nachgewiesen ist (§ 29 Rdn. 20; § 32 Rdn. 8) und, falls sie auf einer Vollmacht beruht, ob diese unter Berücksichtigung der für GB-Erklärungen geltenden Grundsätze verwendbar ist (Einl. Rdn. 44; § 2 0 Rdn. 87 ff.); diese Fragen sind nach Verfahrensrecht zu beurteilen; c) die Vertretungsmacht in dem nach Verfahrensrecht (§ 19 Rdn. 172) zu entscheidenden Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Bewilligung noch bestanden hat. Der Wegfall der Vertretungsmacht schadet der Wirksamkeit der Bewilligung nicht, wenn die Vertretungsmacht nur im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Bewilligung bestanden hat ( K G J 43, 147/151; K G J F G 6, 256/260; OLG Düsseldorf Rpfleger 61, 48; Horber § 1 9 Anm. 5 Ea; Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 68). 1. Gesetzliche Vertretung natürlicher Personen (zur Genehmigungspflicht vgl. §§ 1812, 1821, 1822, 1643, 1915 BGB; zur Frage bei Verurteilung zur Auflassung und Bewilligung vgl. § 19 Rdn. 201 d) [188] A. Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wenn Eltern handeln ist erforderlich in folgenden Fällen: 402

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 188

a) Auflassung eines Grundstücks des Kindes (§ 1821 Abs. 1 N r . 1), Übertragung und Verpfändung des Anwartschaftsredits (§ 20 Rdn. 221), Übertragung und Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Auflassung und der Verzicht darauf, der auch in der Aufhebung des schuldrechtlichen Vertrages liegt (§ 1821 Abs. 1 Nr. 2), Einzelheiten § 20 Rdn. 253 ff. Nicht genehmigungspflichtig ist die Annahme der Auflassung ( R G Z 108, 364; Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 38). b) Bestellung, Übertragung, Inhaltsänderung und Aufhebung eines Erbbaurechts und sonstigen grundstücksgleichen Rechts (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1); Einzelheiten § 20 Rdn. 135 ff. c) Bewilligung einer Auflassungsvormerkung an Kindesgrundstück (§ 1821 Abs. 1 N r . 1: Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 22; d) Übertragung, Verpfändung und Löschung der Rechte des Kindes aus Auflassungsvormerkung ( § 1 8 2 1 Abs. 1 Nr. 2): R G Z 52, 11; 83, 438; K G Recht 29, 2371; Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 36; e) bei Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden am Kindesgrundstück (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1): aa) Bestellung solcher Grundpfandrechte ( R G Z 154, 46), Eigentümergrundschulden (KG J W 32, 1388; Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 17) an Kindesgrundstück; nicht Löschungsvormerkung (vgl. Rdn. 189); bb) Änderung des Inhalts solcher Grundpfandrechte, die eine weitere Belastung des Kindesgrundstücks darstellen, z. B. Zinserhöhung, Ausschluß des Kündigungsrechts des Eigentümers, Änderung der Fälligkeit ( B G H Z 1, 305; K G J 29, 20; K G O L G 14, 262; Palandt-Lauterbach § 1821 Anm. 2 a; Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 24 mit Lit.); cc) Umwandlung von Hypothek oder Rentenschuld in Grundschuld, von Sicherungshypothek in Verkehrshypothek (nicht umgekehrt), weil dadurch Steigerung der Grundstückshaftung eintreten kann (BayObLGZ 2, 795/799; O L G Dresden O L G 29, 372; Palandt-Lauterbach § 1821 Anm. 2 a; StaudingerEngler § 1821 Rdn. 25); dd) Vereinbarung über Bestehenbleiben einer Hypothek auf dem vom Kind ersteigerten Grundstück (Haegele Rpfleger 70, 232); ee) Bestandteilszuschreibung eines Kindesgrundstücks zu einem mit Grundpfandrecht belasteten Grundstück wegen § 1131 BGB, aber nicht Vereinigung oder Teilung; ff) Verpfändung eines Grundpfandrechts des Kindes für Kredit oder für fremde Schuld (§ 1822 Nr. 8 und 10): R G Z 63, 78; BayObLGZ 9, 50; Staudinger-Engler § 1822 Rdn. 119, 120); gg) Keine Genehmigung erforderlich für: Hypothekbestellung für Kaufpreis am Kaufgrundstück, Übernahme von Grundstücksbelastungen oder Einräumung eines Nießbrauchs, Wohnungsrechts oder sonstigen Rechts für den Veräußerer im Zusammenhang mit einem Grundstückserwerb des Kindes ( B G H Z 24, 372 =Rpfleger 58, 14; BayOb403

§ 19 189

I. Grundbudiordnung

LGZ 26, 307; Palandt-Lauterbach § 1821 Anm. 2 a; Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 2 0 , 2 1 ) ; Unterwerfung unter Zwangsvollstreckung, da keine Verfügung über Grundstück (BayObLGZ 53, 111 = M D R 53, 561; Knopp MDR 60, 464; StaudingerEngler § 1821 Rdn. 31 mit Lit.); Verfügungen über Grundpfandrechte (§ 1821 Abs. 2), auch Abtretung einer dem Kind zustehenden Eigentümergrundschuld (KG J F G 9, 262), sofern nicht ein Fall der §§ 1812, 1814, 1818, 1819, 1822 Nr. 10, 12, 13 vorliegt. Einzelheiten mit Lit. bei Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 12; 30. f) Bei Dienstbarkeiten, Nießbrauch, Vorkaufsrecht, Reallast, Dauerwohnund Dauernutzungsrecht (§ 1821 Abs. 1 Nr. 1): aa) Bestellung dieser Belastungen an Kindesgrundstück (Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 13), auch Bestellung eines Wiederkaufsrechtes nach § 21 R S G (AG Lübbecke MDR 65, 137); bb) Änderung des Inhalts solcher Rechte an Kindesgrundstück; cc) Änderung des Inhalts oder Ranges und Aufhebung dieser Rechte, die dem Kind zustehen (Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 32); dd) Keine Genehmigung erforderlich für: Überlassung der Ausübung eines Nießbrauchs oder Dienstbarkeit und Rangänderung eines dringlichen Rechts an Kindesgrundstück (Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 30). g) Einwilligung und Genehmigung zu Verfügungen eines Niditbereditigten, zu denen Genehmigung erforderlich wäre, wenn Kind diese Verfügung vornehmen würde (Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 33). h) Bewilligung der GB-Berichtigung hinsichtlich eines Rechtsvorganges, der nicht ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vorgenommen werden darf, weil darin die Verfügung über ein grundbuchmäßiges Recht liegt und weil sonst Genehmigungspflicht umgangen werden könnte (Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 23). B. Genehmigung des Vormundschaftsgeridits, wenn Vormund oder Pfleger handelt [189]

Genehmigung in folgenden Fällen nur erforderlich, wenn Vormund oder Pfleger handelt; gilt nicht für Vertretung durch Eltern (§ 1643

BGB): a) In allen in Rdn. 188 aufgeführten Fällen, b) nach § 1821 Abs. 1 Nr. 5: aa) entgeltlicher Erwerb eines Grundstüdes, Erbbaurechts oder grundstücksgleichen Rechts für Mündel (§ 20 Rdn. 19), bb) Ausübung eines Vorkaufsrechts für Mündel, Wiederkaufs-, AnkaufsR; cc) entgeltlicher Erwerb einer Dienstbarkeit, Nießbrauchs, Vorkaufsrechts, Reallast, Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht für Mündel; c) nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 zur Löschung des Nacherbenvermerks und Verzicht auf dessen Eintragung (Staudinger-Engler § 1821 Rdn. 26); 404

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 190

d) Erwerb eines Grundpfandrechts für Mündel, §§ 1806, 1807, 1810 B G B ; e) nach § 1822 Nr. 13: zur Aufhebung oder Minderung der Sicherheit für eine Forderung des Mündels, falls Forderung selbst unberührt bleibt (andernfalls kommen § 1812 oder § 1821 Abs. 1 N r . 1 oder 2 in Frage); Einzelheiten Staudinger-Engler § 1822 Rdn. 139, 140: insbesondere zu: aa) Löschung wegen Aufgabe der dinglichen Sicherheit ( K G O L G 8, 359; 10,10), bb) Freigabe eines Grundstüdes oder Teils aus einem dem Mündel zustehenden Grundpfandrecht ( K G J 33, 46), cc) Verzicht auf Hypothek des Mündels (§1168 BGB), dd) Verteilung der Gesamthypothek, §1132 Abs. 2 BGB (Palandt-Degenhart § 1822 Anm. 13), ee) Umwandlung einer Verkehrshypothek des Mündels in Sicherungshypothek, nicht umgekehrt (OLG Dresden O L G 29, 371; Palandt-Degenhart § 1822 Anm. 13), f f ) Rangrücktritt mit einem dem Mündel zustehenden dinglichen Recht, §§ 880 ff. BGB (BayObLGZ 17, 173); f) nach § 1812 Abs. 1: Zur Verfügung über eine Forderung oder Recht, kraft dessen Mündel eine Leistung verlangen kann, sofern der Gesamtanspruch mehr als 300,— D M beträgt und kein Gegenvormund vorhanden ist (bei Gegenvormund dessen Zustimmung erforderlich), insbesondere zu: (Staudinger-Engler § 1812 Rdn. 10 ff.), aa) Abtretung, Verpfändung oder Einziehung einer durch Grundpfandrecht gesicherten Forderung des Mündels, bb) Löschung einer Eigentümergrundschuld des Mündels, sofern im Rang hinter ihr andere Rechte eingetragen sind ( K G J F G 13, 393; L G Limburg N J W 49,787), cc) Vereinbarung des Bestehenbleibens einer Hypothek des Mündels nach § 91 Abs. 2 ZVG, dd) Zustimmung des Mündels zum Rangrücktritt eines am Mündelgrundstück eingetragenen Grundpfandrechts. ee) Bestellung einer Löschungsvormerkung (§ 1179 BGB), weil sie eine Beeinträchtigung des Anwartschaftsrechts des Eigentümers auf Erwerb der Eigentümergrundschuld enthält (Staudinger-Scherübl § 1179 Rdn. 14 e; 15 b). C. Nachweis der Genehmigung gegenüber dem GBA [190]

Der Nachweis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung ist in den Fällen des § 19 anders geregelt als in denen des § 20 (vgl. dort Rdn. 82—85). Die Unterschiede, die das materielle Recht in § 1829 BGB und § 1831 BGB macht, sind auch im GB-Verfahren von Bedeutung. a) 1. Fall: Materiell ist für die dingliche Rechtsänderung eine Einigung notwendig (§ 873 Abs. 1 BGB, z . B . Bestellung einer Hypothek): materiell gilt hier nicht § 1831, sondern § 1829, der nachträgliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts mit rückwirkender Kraft zuläßt. 405

§ 19 190 2. Fall: Materiell genügt Aufgabe einer Hypothek; § 1831 B G B ein, wonach der Abgabe der einseitigen ist sie unwirksam.

I. Grundbuchordnung

eine einseitige Erklärung (§ 875 Abs. 1 B G B , z. B. weitere Fälle vgl. § 1 9 Rdn. 4): nur hier greift die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vor materiellen Erklärung bereits vorliegen muß, sonst

b) Rspr. und Schrifttum, die in der Bewilligung eine einseitige Willenserklärung sehen (vgl. § 19 Rdn. 16), wenden teils § 1831 unmittelbar an (was für den 1. Fall falsch und nur für den 2. Fall richtig ist, Güthe-Triebel § 19 Rdn. 48) oder umgehen ihn mit verschiedenen Begründungen, meist unter Verweisung auf die Rspr. zur Erbschaftsausschlagung (vgl. die zusammenfassende Darstellung bei Meyer-Stolte Rpfleger 67, 294). Einig ist man sich darüber, daß die frühere Rspr. des Kammergerichts (OLG 5, 404; 7, 49), wonach die Genehmigung spätestens gleichzeitig mit der Bewilligung vorgelegt werden mußte, überholt ist. c) Die jetzt einhellige Meinung läßt die Nadireichung der vormundsdiaftsgerichtlichen Genehmigung teils bis zum Ablauf einer Zwischenverfügungsfrist, teils sogar bis zum Vollzug der Bewilligung genügen. Nachgewiesen werden muß nur die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gegenüber dem gesetzlichen Vertreter (§ 1828 BGB), nicht deren Mitteilung nach § 1829 B G B ( O L G Schleswig DNotZ 59, 606; L G Flensburg Rpfleger 66, 267 zust. Haegele; Palandt-Lauterbach § 1831 Anm. 2; Staudinger-Engler § 1 8 3 1 Rdn. 9; Güthe-Triebel § 1 9 Rdn. 48; Kehrer-Bühler-Tröster § 4 A ; Haegele G B R 2053; Bruhn Rpfleger 52, 318). d) Entscheidend ist, daß die Wirksamkeit der Bewilligung dann eintritt, wenn folgende zwei Voraussetzungen zeitlich zusammentreffen: Vorlage der Bewilligung beim GBA und Zugang der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung beim gesetzlichen Vertreter, nicht beim GBA (§ 1828 GBG). Dies kann dem GBA entweder durch Vorlage der Genehmigung oder (wenn zwischenzeitlich neue Anträge eingelaufen sind) durch Bestätigung des Vormundschaftsgerichts oder Beiziehung dessen Akten nachgewiesen werden (LG Flensburg a. a. O. zust. Haegele). e) Wir stimmen im Ergebnis mit der h. M. mit einigen Abweichungen über ein: aa) Die Bewilligung ist eine Verfahrenshandlung und als solche keiner Genehmigung bedürftig ( § 1 9 Rdn. 184 e). Das G B A benötigt nur einen Nachweis, daß der gesetzliche Vertreter zur Abgabe der Bewilligung nicht durdi eine fehlende vormundschaftsgerichtliche Genehmigung beschränkt ist, also daß sie nach § 1828 B G B wirksam geworden ist (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 48). In den Fällen des § 19 hat es nie zu prüfen, ob § 1829 bzw. § 1831 B G B beachtet sind. bb) Sind zwischen dem Einlauf der Bewilligung und der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung andere Anträge eingereicht worden, hat GBA zu unterscheiden: in den Fällen des § 1829 B G B (oben 1. Fall) hat die Genehmigung rückwirkende Kraft. Nach der Bewilligung eingelaufene Anträge sind 406

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 193

stets später zu vollziehen. In den Fällen des § 1831 B G B (oben 2. Fall, der nichts mit der Bewilligung des § 19 zu tun hat) sind andere Anträge nur dann vorher zu vollziehen, wenn sie zwar nach der Bewilligung, aber noch vor dem Zeitpunkt des § 1828 B G B beim GBA eingelaufen sind. 2. Gesetzliche Vertretung juristischer Personen und Firmen [191] Die gesetzliche Vertretung obliegt den durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmten Organen. Die Vertretungsmacht ist dem GBA in Form des § 29 nachzuweisen. Die Einzelheiten sind für die in öffentlichen Registern eingetragenen juristischen Personen und Firmen in § 32 G B O (vgl. dort Rdn. 2), § 9 Abs. 3 H G B , § 69 B G B und § 26 Abs. 2 GenG geregelt. Wegen der Vertretung juristischer Personen des öffentlichen Rechts vgl. § 29 Rdn. 3 6 ; ; § 3 2 Rdn. 2 und Meikel-Imhof-Riedel § 3 2 Rdn. 56 ff.; KehrerBühler-Tröster § 2 A und D ; Haegele G B R 2019 ff. Wegen der in der Praxis bevorzugten Vertretungsbescheinigungen der Notare vgl. § 21 BNotO. 3. Die Eintragungsbewilligung durch Bevollmächtigte [192]

richtet sich nach Umfang und Wirksamkeit der Vollmacht, die zwar grundsätzlich keiner bestimmten Form bedarf (§ 164 Abs. 2 BGB), aber dem GBA in der Form des § 29 nachgewiesen werden muß. Die Vollmacht zum Abschluß des schuldrechtlichen Vertrages (z. B. Kauf) berechtigt im Zweifel auch zur Vertretung bei den im Zusammenhang damit stehenden dinglichen Rechtsgeschäften (§ 20 Rdn. 90), folglich zur Vertretung im GB-Verfahren, also auch zur Bewilligung. Die Vollmacht kann ausschließlich als Verfahrensvollmacht erteilt werden und berechtigt dann zu allen Verfahrenshandlungen, insbesondere zur Bewilligung, aber nicht zum sdiuldrechtlichen Vertrag oder zur Einigung oder sonstigen materiellen Erklärungen. Sie kann auf bestimmte Verfahrenshandlungen (z. B. die Bewilligung) beschränkt werden oder noch enger nur auf die Abgabe, Änderung oder Zurücknahme. Rdn. 123, 124; § 20 Rdn. 90). Die Bewilligung kann von einem Bevollmächtigten abgegeben oder geändert werden, der keine Berechtigung zur Vertretung bei den materiellen Rechtsgeschäften hat ( O L G Hamm D N o t Z 54, 38, das die Bewilligung als Verfahrenshandlung anerkennt). 4. Die Eintragungsbewilligung durch Behörden [193]

a) Die Bewilligung durch Behörden ist nicht nach § 38, sondern nach § 19 zu beurteilen (§ 29 Rdn. 54). Wird sie von einer Behörde in einer öffentlichen Urkunde (§ 415 ZPO) erklärt, so bedarf sie keiner notariellen Beglaubigung. Beurkundungspflichtige Erklärungen (§§ 128, 125 B G B ) können nach h. M. nur in einer notariellen Urkunde wirksam abgegeben werden, nicht in einer Eigenurkunde der Behörde (Römer DNotZ 56, 364 mit Lit.; Jansen BeurkG § 1 Rdn. 35, 36). 407

§ 19 195

I. Grundbuchordnung

b) Jede Behörde ist befugt, innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse und in der vorgeschriebenen Form in einer sog. bewirkenden Eigenurkunde Eintragungsbewilligungen und sonstige GB-Erklärungen in ihren eigenen privatrechtlichen Angelegenheiten abzugeben ( B a y O b L G Z 54, 322/330; B a y O b L G Z 71, 258 = Rpfleger 71, 4 2 9 ; B G H Z 45, 342/366; Keidel-Winkler § 1 R d n . 3). c) I m GB-Verkehr muß die Bewilligung stets mit Unterschrift und Dienstsiegel versehen sein ( § 2 9 Abs. 3); dadurch wird das G B A der Pflicht zur Nachprüfung enthoben, ob sonstige Formvorschriften bestehen oder ob die Bewilligung der als Ausstellerin bezeichneten Behörde zuzurechnen ist (Horber § 29 Anm. 7; Reithmann Allg. Urkundenrecht S. 27). d) D a s G B A muß aber prüfen, ob sich die Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse hält, z. B. ob Zustimmung anderer Organe (z. B. Gemeinderat) öder von Aufsichtsbehörden zur Wirksamkeit nach außen erforderlich ist. Keiner Prüfung bedarf die innerdienstliche Zuständigkeit des Unterzeichners der Bewilligung. [194]

e) Bei Erklärungen, die die Behörde nicht in eigenem N a m e n , sondern als Bevollmächtigter oder gesetzlicher Vertreter abgibt, hat das G B A zu prüfen, ob diese Vertretung zu den Amtsbefugnissen gerade dieser Behörde gehört. Dies trifft zu bei Erklärungen des Jugendamtes als Amtsvormund f ü r das K i n d ( B G H Z 45, 362), ist zu verneinen, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts als rechtsgeschäftlich Bevollmächtigter für einen anderen handelt; ist zweifelhaft und nur zu bejahen bei Erklärungen einer Gemeinde f ü r eine unter ihrer Verwaltung stehende Stiftung, wenn die Verwaltung nach der GemeindeO zum Wirkungskreis der Gemeinde gehört. B G H Z 6, 304/307 bejaht Amtstätigkeit bei Wahrung eigener fiskalischer Belange im privatrechtlichen Bereich. 5. Die Eintragungsbewilligung durch den N o t a r A . Nach h. M . [195]

Die umstrittene Frage der Bewilligung durch den N o t a r wird hier nach der h. M . behandelt (die von uns abgelehnt wird, vgl. unten R d n . 196). a) § 15 G B O , § 24 Abs. 3 B N o t O werden nach h. M. nicht auf die Abgabe, Änderung oder Widerruf, sondern nur auf Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen ( B G H Z 29, 366/371; B a y O b L G Z 55, 155/160 = D N o t Z 56, 209/213) und auf Vorlage und Zurücknahme von Urkunden ( K G J 44, 173; Horber § 15 Anm. 5 d) angewandt, ohne daß es dafür eines besonderen Nachweises bedarf. In diesem Rahmen kann sich der N o t a r auf die gesetzlich vermutete Vollmacht berufen, sofern diese Vermutung nicht ausgeschlossen ist (§ 15 R d n . 12 ff.). b) Der N o t a r muß also seine Vollmacht in Form des § 29 nachweisen, wenn er eine Bewilligung abgibt, ändert oder zurücknimmt. 408

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 196

c) §§ 3, 6 und 7 BeurkG hindern den Notar nach einhelliger Meinung jedenfalls dann nicht, eine Vollmacht, die zu über § 15 hinausgehende Erklärungen ermächtigt, auf sich selbst zu beurkunden, wenn diese Vollmacht der Vorbereitung, Förderung und Durchführung einer von ihm selbst beurkundeten oder beglaubigten Erklärung dient (RGZ 155, 172/179; BayObLGZ 55, 155/161; Keidel-Winkler BeurkG § 3 Rdn. 53; Jansen § 3 Rdn. 37). Ob dies auch für andere Erklärungen oder Tätigkeiten gilt, sofern sie nur dem Notar keinen Vorteil bringen (§ 7 BeurkG), ist umstritten, aber mit Keidel-Winkler (BeurkG § 7 Rdn. 8 mit Lit.) zu bejahen (a. A. Jansen § 7 Rdn. 7; ohne Stellungnahme BayObLGZ 55, 48/53). d) Die h. M., die fast alle Fragen der Bewilligung wegen ihrer Doppelnatur (§ 19 Rdn. 16) nach materiellem Recht entscheidet, verlangt f ü r die durch den Notar abgegebene Bewilligung die Beglaubigung durch einen anderen Notar (OLG München JFG 22, 30/34; BayObLGZ 55, 48/53; 55, 155/162; Horber § 31 Anm. 2 C b ; a. A. Meikel-Imhof-Riedel § 15 Rdn. 17 unter Hinweis auf Hieber DNotZ 56, 172/174). e) Zweck und Motiv der Vollmachtserteilung und Vollmachtsausübung und auch die Frage, ob der Notar für Uberschreitungen interner Weisungen haftungsrechtlich verantwortlich ist, kann und darf das GBA nicht entscheiden. Es hat nur die Wirksamkeit der Vollmacht und die Frage zu prüfen, ob die Erklärungen durch die Vollmacht gedeckt werden. B. Nach verfahrensrechtlicher Ansicht [196]

Die Erklärung der Bewilligung in einer Eigenurkunde des Notars ist nach richtiger Ansicht zulässig, wenn man sie für eine verfahrensrechtliche GB-Erklärung hält (§ 19 Rdn. 18). a) Hieber (DNotZ 56, 172/174) und Meikel-Imhof-Riedel (§ 15 Rdn. 17) sehen unter Hinweis auf die von der Rechtsprechung anerkannte Vertrauensstellung des Notars (BGHZ 29, 372; BayObLGZ 55, 48; 55, 155) in § 15 GBO und § 24 Abs. 3 BNotO einen allgemeinen Reditsgedanken, der für die gesamte Vollzugstätigkeit des Notars eine gesetzlich vermutete Vollmacht begründet. Die Erfahrung, daß weitestgehende Vollmachten von den meisten Beteiligten dem Notar bereitwillig erteilt werden, würde eine gesetzliche Erweiterung des § 1 5 rechtfertigen. Die Wesensunterschiede zwischen der Bewilligung und dem Antrag, die im Gegensatz zur h. M. ausschließlich im verfahrensrechtlichen Bereich liegen (§19 Rdn. 26), lassen aber keine Gleichbehandlung nach dem jetzigen Wortlaut des § 15 zu. Es ist ein wesentlicher Unterschied in der Vollmachtstellung des Notars, ob er lediglich einen Antrag stellt oder zurücknimmt oder ob er eine die Eintragung formell rechtfertigende und keines Nachweises der Einigung bedürfende Bewilligung abgibt, ändert oder zurücknimmt. Der von Hieber und Meikel-Imhof-Riedel vertretenen ausdehnenden Auslegung des § 15 im Bereich des Antragsrechts ist zuzustimmen (§ 15 Rdn. 23), f ü r die Bewilligung dagegen nicht. 409

§ 19 197

I. Grundbudiordnung

b) Aus der Ablehnung der Frage a) ergibt sich die Notwendigkeit eines Nachweises der Vollmacht, die etwa lauten kann: „Die Beteiligten ermächtigen den Notar zu ihrer uneingeschränkten Vertretung in allen zur Rechtswirksamkeit und zum Grundbuchvollzug erforderlichen Verfahren." Mit diesem Inhalt berechtigt sie den N o t a r über den Geltungsbereich des § 1 5 hinaus zur Abgabe, Änderung und Zurücknahme von Anträgen, Bewilligungen und sonstigen Verfahrenshandlungen aller Art, aber nicht zu rechtsgeschäftlichen Erklärungen, also nicht zur Auflassung oder zu schuldreditlidien Vereinbarungen. c) Auch nach verfahrensrechtlicher Ansicht darf der Notar eine so weitgehende Verfahrensvollmacht auf sich selbst beurkunden ( § 1 9 Rdn. 195 c). d) Die vom Notar in Ausübung dieser Vollmacht abgegebene, abgeänderte oder zurückgenommene Bewilligung ist mit Unterschrift und Dienstsiegel des Notars versehen eine offentlidie Urkunde im Sinne des § 415 Abs. 1 Z P O und des § 29 Abs. 3 G B O . Denn nach § 24 Abs. 1 B N o t O gehört zum Amt des Notars auch die Vertretung der Beteiligten vor Gerichten auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege. Trotz des Wortlauts des § 417 Z P O sind auch Eigenurkunden von Behörden als Vertreter eines anderen (z. B. als Amtsvormund für das Kind) als öffentliche Urkunden anerkannt, wenn diese Vertretung zu den Amtsbefugnissen dieser Behörde gehört ( B G H Z 45, 362). Diese Voraussetzung erfüllt die notarielle Tätigkeit (§ 24 Abs. 1 B N o t O ) . A u d i der nicht in den Behördenorganismus eingegliederte Notar übt als eine mit öffentlichem Glauben versehene Person diese Vertretungstätigkeit nicht aufgrund eines privaten Rechtsverhältnisses, sondern als Träger eines ihm ebenso wie einer Behörde verliehenen öffentlichen Amtes aus. Für Amtspflichtverletzungen aus dieser Tätigkeit ist er nach Amtshaftungsvorschriften (§§ 19 B N o t O ; 839 BGB) verantwortlich (vgl. B G H Z 9, 255 für Amtshaftung des Jugendamtes nach § 839 BGB). Deshalb muß der Notar bei der Ausstellung einer Eigenurkunde im Sinne des § 417 Z P O Behörden gleichgestellt werden, ebenso wie der B G H ( D N o t Z 60, 265/270) den Notar beim Antrag auf eine gerichtliche Hinterlegung einer Behörde gleichgestellt hat. § 15 G B O und § 24 Abs. 3 B N o t O zeigen, daß es Eigenurkunden eines Notars gibt, für die nicht das BeurkG gilt (Keidel-Winkler § 1 Rdn. 5; Jansen § 1 Rdn. 2, 35) und die doch nach § 437 Z P O die Vermutung der Echtheit für sich haben, wenn sie vom N o t a r mit Unterschrift und Dienstsiegel versehen sind, wie dies ja auch für die vollstreckbare Ausfertigung als Eigenurkunde des Notars unbestritten ist (Reithmann Allg. Urkundenrecht S. 25, 29; Jansen § 52 Rdn. 15). [197]

e) Daß die vom Notar als Eigenurkunde abgegebene Bewilligung das GB-Verfahren erleichtert und fördert, zeigen zahlreiche praktische Beispiele, von denen nur zwei hier besonders hervorgehoben werden sollen: aa) die Bestellung eines Grundpfandrechtes an einem noch nicht vermessenen Kaufgrundstück, 410

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 199

bb) die Freigabe einer noch nicht vermessenen Teilfläche von Belastungen. In beiden Fällen wird der N o t a r regelmäßig ermächtigt, das zu belastende bzw. freizugebende Grundstück nach der Vermessung so zu bezeichnen, daß die GB-Eintragung erfolgen kann (§ 28). Die Praxis hat solche Fälle beanstandungslos vollzogen, obwohl sie nach Meinung der oberen Gerichte (§ 19 R d n . 195) eigentlich daran gehindert wäre. In solchen und ähnlichen Fällen wird bisher vielfach einem Angestellten des N o t a r s diese Vollmacht erteilt, der dann die Bewilligung abgibt und durch den N o t a r beglaubigen läßt. Die Beteiligten erteilen dem Angestellten diese Vollmacht nur wegen ihres Vertrauens z u m N o a r und wegen der haftungsrechtlichen Verantwortung des N o t a r s f ü r ein weisungswidriges Verhalten des Angestellten. Die derzeitige h. M. zwingt also zu Umwegen, die dem Willen der Beteiligten nur notgedrungen entsprechen, haftungsrechtlich dem N o t a r schwer zumutbar und verfahrensrechtlich nicht notwendig sind. 6. Die Eintragungsbewilligung durch Vertretung ohne Vertretungsmacht [198]

Die Bewilligung ist nach h. M. eine einseitige rechtsgeschäftliche E r klärung, kann aber trotz § 180 B G B von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegeben und nachträglich vom Vertretenen nach § 177 B G B wirksam genehmigt werden ( K G D N o t Z 36, 735; L G Frankfurt Rpfleger 58, 126; Haegele G B R Rdn. 1961). Diese Meinung ist zwar im Ergebnis richtig, in ihrer Begründung aber falsch und unkonsequent (Ertl D N o t Z 64, 273). Nach der hier vertretenen verfahrensrechtlichen N a t u r der Bewilligung kann der Mangel der Vertretungsmacht durch nachträgliche Genehmigung bis zur GB-Eintragung geheilt werden, wie dies für Verfahrenshandlungen allgemein anerkannt ist (vgl. § 89 Abs. 2 Z P O ; Rosenberg-Schwab § 55 I V ; ThomasP u t z o § 89 A n m . 3).

IX. Ausnahmen vom Erfordernis der Eintragungsbewilligung 1. Die Bewilligung ist völlig entbehrlich [199]

a) in den Fällen des § 21 G B O (vgl. dort R d n . 1),

b) nach § 1139 G B G für die Eintragung eines Widerspruchs wegen unterbliebener Darlehenshingabe, c) zu allen Eintragungen, die das G B A von Amts wegen vorzunehmen h a t (§ 13 R d n . 3), d) für die lastenfreie Abschreibung zum Zwecke der Bildung eines selbständigen unbelasteten Grundstücks bei der Schaffung von Eigenheimen als Rentenstellen für Landarbeiter und Handwerker nach § 9 L A V O unter den dort angegebenen Voraussetzungen. 411

§ 19 201

I. Grundbudiordnung

2. Die Bewilligung wird ersetzt [200]

a) durch den Nachweis der Unrichtigkeit des G B ( § § 2 2 , 23 Abs. 2 ; 24, 27 Satz 2), b) bei der Löschung einer aufgrund einstweiliger Verfügung oder vorläufig vollstreckbaren Urteils eingetragenen Vormerkung oder Widerspruchs durch Aufhebung dieser Entscheidung (§ 25), c) durch die materiellrechtliche Abtretungs- oder Belastungserklärung von Briefrechten (§ 26), d) durch das Ersuchen einer Behörde in den Fällen des § 38, e) durch ein Unschädlichkeitszeugnis (§ 27 R d n . 28), f ) durch Antrag der Forstaufsichtsbehörde bei der Umwandlung oder A b lösung von Holznutzungsrechten (Meikel-Imhof-Riedel § 19 Rdn. 47; PalandtDegenhart § 1018 Anm. 5 a), g) durch das Ausschlußurteil nach § 927 Abs. 3 B G B , h) durch das gesetzliche Aneignungsrecht des Staates nach § 928 Abs. 2 B G B , wenn er sich als Eigentümer im G B eintragen läßt, i) durch die vollstreckbare Ausfertigung eines Vollstreckungstitels bei der Eintragung einer Zwangshypothek (§ 867 Z P O ) , vgl. Haegele G B R R d n . 932 ff., k) durch den Arrestbefehl bei der Eintragung einer Arresthypothek (§§ 922, 932 Z P O ) , 1) durch den Pfändungsbeschluß (§§ 828 ff. Z P O ) bei Eintragung des Pfändungspfandrechts, m) durch einstweilige Verfügung (§ 938 Z P O ) . 3. Bewilligung d u r d i gerichtliches Urteil [201]

Die Bewilligung wird erzwungen durch das rechtskräftige Urteil, durch das der Betroffene zur Abgabe der Bewilligung verurteilt ist, § 894 Abs. 1 Satz 1 Z P O ( B a y O b L G Z 48—51, 426/434). a) Klage und Urteil können gerichtet sein auf einzelne oder mehrere folgender Punkte: 1. Abschluß des schuldrechtlichen Grundgeschäfts (sofern es noch nicht besteht und ein Anspruch darauf vorliegt, z. B. beim V o r v e r t r a g ) ; 2. Abgabe der z u m dinglichen Rechtsgeschäft notwendigen materiellrechtlichen Erklärungen, z. B. nach §§ 873 ff. B G B (Einl. R d n . 40); 3. V o r n a h m e der z u m dinglichen Rechtsgeschäft notwendigen sonstigen Handlungen (z. B. Aushändigung der Abtretungserklärung oder Übergabe des Hypothekenbriefes, § 1154 B G B ) ; 4. Abgabe der zur GB-Eintragung erforderlichen Eintragungsbewilligung (§19 GBO); 5. Abgabe einer der F o r m des § 29 nicht entsprechenden Erklärung in notariell beglaubigter F o r m (Einzelheiten vgl. § 26 R d n . 27); 6. Vorlage v o n U r k u n d e n an das G B A , die zum GB-Vollzug benötigt werden (z. B. H y p o t h e k e n - oder Grundschuldbrief, §§ 41, 42 G B O ) ; 412

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 201

7. Stellung des Eintragungsantrags ( § 1 3 G B O ) , sofern der Kläger nicht selbst antragsberechtigt ist ( § 1 3 Abs. 2 G B O ) , da bei eigenem Antragsrecht dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis fehlen würde. b) U m im G B vollzugsfähig zu sein, muß der Inhalt der Klage und des Urteilstenors den f ü r GB-Erklärungen geltenden Anforderungen entsprechen (Einl. R d n . 43 ff.). Vgl. z u m Inhalt der Eintragungsbewilligung § 1 9 R d n . 28 ff.; Auflassung § 20 R d n . 93 ff.; Wohnungseigentum § 20 R d n . 121 ff.; Erbbaurechtsbestelung § 2 0 R d n . 140 fi.; Berichtigungsbewilligung § 2 2 R d n . 2 ff.; Erklärung über Abtretung oder Belastung v o n Grundpfandrechten § 2 6 R d n . 28; Löschungsbewilligung § 27 R d n . 18 ff.; löschungsfähige Q u i t t u n g § 27 R d n . 23 ff.; Eintragungsantrag § 13 R d n . 26 ff. c) D a s Urteil ersetzt nur die sich aus ihm ergebenden Erklärungen des Beklagten, nicht andere Erklärungen des Beklagten (soweit sie nicht durch Auslegung ermittelt werden können; vgl. Einl. R d n . 133), nicht Erklärungen des Klägers (z. B. Entgegennahme der Auflassungserklärung; vgl. § 20 R d n . 112), nicht Erklärungen Dritter und nicht behördliche Genehmigungen ( R G Z 149, 548; O G H N J W 49, 4 2 6 ; O L G München S J Z 49, 852; Meikel-ImhofRiedel § 19 R d n . 4 6 ; H o r b e r § 19 A n m . 10 A a ; Haegele G B R 2232; PikaloBendel G r d s t V G § 2 F III 24). d) D a s Urteil macht nur eine an sich notwendige vormundsdiaftsgerichtlidie Genehmigung entbehrlich ( B a y O b L G Z 53, 111 = M D R 53, 561; Staudinger-Engler § 1821 R d n . 5 mit Lit. zur Streitfrage). Daher hat das Prozeßgericht zu prüfen, ob die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt werden kann, und die Klage abzuweisen, wenn dies nicht der Fall ist. e) Ein Urteil unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung (Lit. bei Haegele G B R 2232) kann ergehen, wenn eine bereits erteilte Genehmigung nicht das dingliche Rechtsgeschäft deckt (z. B. BBauG-Teilungsgenehmigung; vgl. § 20 R d n . 173) oder wenn nicht das schuldrechtliche Grundgeschäft, sondern nur das dingliche Rechtsgeschäft genehmigungspflichtig ist (z. .B nur die Auflassung nach § 19 Abs. 2 N r . 1 B B a u G ; früher auch nach K R G 45 vgl. O L G München S J Z 49, 854; O G H R d L 50, 111). Denn der Genehmigungsvorbehalt enthält lediglich eine Rechtsbedingung, die sogar bei der sonst bedingungsfeindlichen Auflassung zulässig ist (§ 20 R d n . 105; zu einem Fall der notwendigen Verurteilung unter Vorbehalt der devisenrechtlichen Genehmigung vgl. Berner Rpfleger 58, 361). In derartigen Fällen könnte das Urteil lauten: „Der Beklagte wird verurteilt, unter dem Vorbehalt der erforderlichen Genehmigung nach d e m . . .-Gesetz die Auflassung des Grundstücks Flst. N r . . . . der G e m a r k u n g . . . an den Kläger zu dessen Alleineigentum zu erklären und die Eintragung dieser Auflassung im G B zu bewilligen." N o t wendig ist dieser Vorbehalt nicht, weil das G B A die Auflassung und ihre Genehmigungsbedürftigkeit v o n A m t s wegen zu prüfen hat (§ 20 R d n . 3, 219). 413

§ 19 204

I. Grundbuchordnung

f) Bei der Klage auf Abgabe der Eintragungsbewilligung hat das Prozeßgericht die Frage der Genehmigungspflidit im R a h m e n der Bewilligungsberechtigung des Beklagten zu prüfen (§ 19 R d n . 184 e, 73, 83), obwohl Prozeß- und Verfahrenshandlungen keiner vormundschaftsgerichtlichen u n d auch keiner sonstigen behördlichen Genehmigung bedürfen ( B G H Rpfleger 56, 159; B a y O b L G Z 53, 111 = M D R 53, 561; K G Rpfleger 71, 16/18; Staudinger-Engler § 1821 R d n . 146) u n d dies grundsätzlich auch f ü r die Bewilligung gilt (§ 19 R d n . 184 (e). D e n n wer nicht oder noch nicht bewilligungsberechtigt ist, kann jedenfalls vorerst nicht zur A b g a b e der Bewilligung verurteilt werden.

X . Rechts- und Erwerbsfähigkeit des Begünstigten [202]

In § 19 ist nur festzustellen, ob der Erwerber erwerben kann, nicht o b er auch erwerben will, in § 20 beides (Güthe-Triebel § 19 Rdn. 50).

Der Begünstigte muß rechts- und erwerbsfähig sein, wenn das G B richtig sein soll. Im GB-Verfahren ist aber die Nachweispflicht der Beteiligten und die Prüfungspflicht des G B A nur auf den folgenden U m f a n g beschränkt. 1. Rechtsfähigkeit [203]

Die Rechtsfähigkeit des Begünstigten, also die Frage ob er lebt oder als juristische Person besteht, und die nach § 15 G B V e r f . erforderlichen Angaben über die Personalien, Firma usw. hat das G B A nur nachzuprüfen, wenn die Angaben in den Eintragungsunterlagen in sich widersprüchlich sind oder wenn es aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der darüber gemachten Angaben hat. Die Eintragung ist abzulehnen, wenn das G B A mit Sicherheit weiß, daß die Eintragung das G B unrichtig machen würde (Einl. Rdn. 110). Grundsätzlich genügt es also, wenn der Begünstigte rechtsfähig sein kann und die in der Bewilligung zu seiner Bezeichnung gemachten Angaben der Wirklichkeit entsprechen können ( K G J F G 7, 276). Auskünfte oder amtliche Nachweise (z. B. Geburts- oder Heiratsurkunde, Handelsregisterauszug) kann das G B A also in der Regel zur Eintragung des Begünstigten nicht verlangen. 2. Erwerbsfähigkeit [204]

Die Erwerbsfähigkeit des Begünstigten hat das G B A nur in besonderen Fällen zu prüfen:

a) Erwerben mehrere Personen, so muß der Erwerb in dem angegebenen Gemeinschaftsverhältnis rechtlich möglich sein (§ 19 R d n . 40). b) Soll ein Recht f ü r Miterben und Erbengemeinschaft eingetragen werden ohne Vermerk nach § § 5 1 oder 52 (Nacherben- oder Testamentsvollstreckervermerk), ist dem G B A nicht nur nachzuweisen, daß wirklich eine Erben414

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 207

gemeinschaft besteht, sondern auch, daß keine Nacherbfolge und keine Testamentsvollstreckung vorliegt (KG JFG 18, 160/164; KG HRR 33, 1451) oder daß der Erwerb einer solchen Beschränkung nicht unterliegt. Ein Testamentsvollstreckerzeugnis allein genügt dazu nicht (KG JW 33, 2776). c) Ob gesetzliche Erwerbsverbote bestehen, hat das GBA stets von Amts •wegen zu prüfen. d) Gerichtliche Erwerbsverbote hat es nur zu beachten, wenn es sie kennt, und nur nachzuprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit ihres Bestehens vorliegen (Einl. Rdn. 111; § 20 Rdn. 70). 3. Erwerbswille [205]

Der Erwerbswille des Begünstigten bedarf im Rahmen des § 19 keines Nachweises. Er braucht nicht einmal zu bestehen. Die Bedeutung der Bewilligung liegt gerade darin, daß zur Eintragung nur das Einverständnis des Betroffenen notwendig ist. Es ist denkbar, daß der Begünstigte von seiner Eintragung noch gar nichts weiß und trotzdem nach § 19 zulässig eingetragen wird. Weiß das GBA aber, daß er nicht erwerben will, so darf es die Eintragung nicht vornehmen, weil dadurch das GB nach Sachlage dauernd unrichtig würde (Einl. Rdn. 110). 4. Tod des Begünstigten [206]

Nach dem Tode des in der Bewilligung genannten Begünstigten ist, wenn seine Eintragung noch nicht erfolgt ist, zur Eintragung der Erben keine neue Bewilligung, sondern nur ein entsprechender Antrag des Betroffenen oder der begünstigten Erben (§ 13) und ein Nachweis der Erbfolge nötig (KG JFG 7, 325), vgl. dazu für die Fälle des § 20 dort Rdn. 55. XI. 'Weisungen an den Notar für den Grundbuchvollzug 1. Gesetzliche Grundlagen der Vollzugstätigkeit des Notars [207] Sie sind spärlich, in verschiedenen Gesetzen verstreut und räumen den Beteiligten ein Weisungsrecht ein, ohne dessen Einzelheiten zu regeln: a) § 53 BeurkG ist die einzige Vorschrift, die dem Notar eine gesetzliche Pflicht zur GB-Vorlage seiner Urkunden (i. S. §§ 8 ff. BeurkG) bei deren Vollzugsreife auferlegt, sofern nicht alle Beteiligten gemeinsam etwas anderes verlangen. b) § 24 Abs. 1 BNotO ist die Rechtsgrundlage für Vollzugstätigkeiten, die nicht unter die gesetzliche Amtspflicht des § 53 BeurkG fallen und die der Notar daher auf Ansuchen eines Beteiligten übernehmen, aber auch ablehnen kann. Erklärt er sich dazu bereit oder lehnt er nicht unverzüglich das Ansuchen ab, besteht für ihn die Pflicht zur GB-Vorlage (BGH DNotZ 61, 331; Seybold-Hornig § 14 Rdn. 14). 415

§ 19 210

I. Grundbuchordnung

c) § 15 GBO enthält eine gesetzliche Vermutung für die Ermächtigung des Notars zur Antragstellung, § 24 Abs. 3 BNotO zur Zurücknahme solcher Anträge. Diese Ermächtigung kann von den Beteiligten eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Das BeurkG hat das früher zersplitterte Landesrecht vereinheitlicht und viele, aber nicht alle Zweifelsfragen des Weisungsrechts geklärt (vgl. die Kommentare zu § 51 und § 53 BeurkG; Daimer-Reithmann Rdn. 111 ff., 273, 461). Die aus der Zeit vor dem BeurkG stammenden Entscheidungen, Kommentare und Aufsätze zum Weisungsrecht bedürfen im Einzelfall einer Uberprüfung, inwieweit sie noch angewandt werden können (z. B. Seybold-Hornig BNotO 4. Aufl. § 37 Rdn. 10 ff.; Becker-Berke, Weisungen für den Urkundsvollzug DNotZ 59, 516; 61, 468; Hieber, Fragen der Antragsbefugnis des Notars nach § 1 5 GBO, DNotZ 56, 172; Haegele, Urkundenvorlage beim Grundbuchamt, Rpfleger 67, 33). 2. Rechtsnatur der Weisungen [208]

Alle Weisungen an den Notar sind Verfahrenshandlungen (Einl. Rdn. 19 ff.), weil das gesamte Beurkundungsrecht zum Verfahrensrecht det freiwilligen Gerichtsbarkeit gehört, alle notariellen Amtshandlungen nach öffentlichem Recht beurteilt werden müssen und der Notar mit den Beteiligten nicht in bürgerlich-rechtliche Beziehungen treten kann, auch wenn er „in deren Auftrag" oder „mit Vollmacht" tätig wird (BGH DNotZ 60, 265/ 267 ff.; Seybold-Hornig § 1 4 Rdn. 11; Rdn. 1 ff. vor § 2 0 ; Keidel-Winkler BeurkG Einl. 27 ff.; Jansen BeurkG § 53 Rdn. 2; Höfer/Huhn Allg. UrkRecht § 4 4 , 1; Schippel DNotZ 71, 559, Winkler DNotZ 71, 716, Ertl DNotZ 67, 356). Für die Weisungen gelten also verfahrensrechtliche Vorschriften und Grundsätze. Bürgerliches Recht darf nur, wenn das Verfahrensrecht schweigt, analog und mit größter Vorsicht angewandt werden (Einzelheiten dazu Einl. Rdn. 24). 3. Notwendigkeit von Weisungen [209]

a) Ohne entsprechende Weisung hat der Notar grundsätzlich weder das Recht noch die Pflicht zur GB-Vollzugstätigkeit (BGH DNotZ 58, 29; 58, 101; 60, 265/269; 61, 331; LG München I DNotZ 58, 37 zust. Grussendorf; Seybold-Hornig § 1 4 Rdn. 11; § 3 7 Rdn. 10 ff.; Daimer-Reithmann Rdn. 119 ff., 461; Wörbelauer DNotZ 65, 518/530). Er ist nur dann dazu berechtigt, wenn das Gesetz ihm dieses Recht gibt (z. B. § 15 GBO; § 24 Abs. 3 BNotO) und dazu verpflichtet, wenn es ihm die Amtspflicht dazu auferlegt (z. B. § 53 BeurkG). [210]

b) Der Notar darf nicht nadi einer »hypothetischen Weisung" verfahren, die durch ergänzende Auslegung des Parteiwillens ermittelt werden müßte (KG Rpfleger 72, 257 = DNotZ 73, 498/500), also erst rechr nicht nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (LG Mün416

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 1 9 213

chen I DNotZ 58, 37), deren Anwendung nach a. A. nicht völlig ausgeschlossen sein soll (Seybold-Hornig BNotO § 14 Rdn. 15; Grussendorf DNotZ 58, 43; berechtigte Zweifel dazu in Allianz-Haftpfliditecke DNotZ 73, 406/409). Es würde seiner Amtsstellung und dem Wesen des notariellen Verfahrens widersprechen, wenn er eigenmächtig in das von den Beteiligten selbst zu betreibende GB-Verfahren eingreifen würde. Der mutmaßliche (§ 677 BGB) oder nur durch ergänzende Auslegung (§ 157 BGB) feststellbare Wille eines Beteiligten ist keine geeignete Grundlage einer Amtshandlung des Notars, selbst wenn sie ihm aus seiner Sicht richtig oder zweckmäßig erscheint. Denn der Notar kann und darf Fragen, die nur in einem förmlichen Verfahren mit einer förmlichen Beweisaufnahme geklärt werden können, nicht abschließend entscheiden (BGH DNotZ 60, 265/271). Entgegen der Meinung, die z. B. das LG Hamburg RhNotK 72, 123 (abl. Anm. Custodis; vgl. auch DNotZ 73, 406) für die Abwicklung eines Notaranderkontos vertritt, ist er gesetzlich nicht zu eigenmächtigen Amtshandlungen verpflichtet, die dem mutmaßlichen Interesse oder Vorteil eines Beteiligten dienen. Er ist folglich auch nicht schadensersatzpflichtig, wenn er eine eigene Vollzugsinitiative unterläßt. In besonderen Fällen trifft ihn jedoch eine Amtspflicht zur Belehrung über die Folgen einer unterlassenen GB-Vorlage (z. B. § 53 BeurkG) oder zur Aufklärung des Inhalts auslegungsbedürftiger Weisungen (Seybold-Hornig BNotO § 37 Rdn. 20; Daimer-Reithmann Rdn. 119, 125, 456, 461; Haug DNotZ 72, 388/410, 420, 476; Weber DNotZ 56, 285). 4. Einheitliche Verfahrensgrundsätze für alle Weisungen [211] Nur einige Grundsätze gelten für alle Arten von Weisungen: a) Der Inhalt der Weisung muß klar, zweifelsfrei und unmißverständlich sein. Er ist an keinen bestimmten Wortlaut (grundsätzlich auch an keine besondere Form) gebunden und kann durch Auslegung (§133 BGB) auch mittelbar aus dem sonstigen Inhalt der beurkundeten Vertragsregelung entnommen werden, aber nicht aus einem von den Beteiligten ersichtlich nicht bedachten und nur durch ergänzende Auslegung (§ 157 BGB) feststellbaren Vertragsinhalt (KG Rpfleger 72, 257 = DNotZ 73, 498/500). Schriftform oder Aktenkundigkeit ist in wichtigen Fällen zur Feststellung des Inhalts empfehlenswert (Daimer § 12 Rdn. 21). [212] b) Wirksamkeit, Widerruf und Unwideruflichkeit der Weisung richten sich unter Berücksichtigung ihres Zweckes und Wesens nach der Lehre von den Verfahrenshandlungen. Das Ansuchen ist einseitig widerruflich, solange der Notar die verlangte Amtshandlung noch nicht ausgeführt hat (vgl. § 31 GBO), die Ermächtigung dagegen nicht, wenn sie den rechtlich anerkannten Interessen anderer Beteiligter oder der Sicherheit des GB-Verfahrens oder der notariellen Amtstätigkeit dient (Einl. Rdn. 25; § 1 9 Rdn. 222). [213] c) Ein Verstoß gegen sdiuldrechtlidie Verpflichtungen für sich allein macht die Weisung nicht unzulässig (BayObLGZ 23, 169; BeckerBerke 59, 516/519; Daimer-Reithmann Rdn. 128). Der Notar hat aber zu 417

§ 19 217

I. Grundbuchordnung

prüfen, ob schuldrechtlidie Vereinbarungen nicht im Wege der Auslegung für den Inhalt der Weisung von Bedeutung sind (vgl. oben Rdn. 211) und ob die aus übergeordneten Gesichtspunkten gezogenen Grenzen des Weisungsrechts noch eingehalten sind (unten Rdn. 215, 216). [214]

d) Die Berücksichtigung der dinglichen Rechtslage, die dem Notar verschiedentlich zur Pflicht gemacht wird, ist ihm in Wirklichkeit gar nicht möglich ( B G H D N o t Z 60, 265/269). Einzelheiten unten Rdn. 235. 5. Grenzen des Weisungsrechts [215]

Der Notar hat seine Vollzugstätigkeit zu verweigern a) nach den dem Verfahrensredhit übergeordneten allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die auch das G B A zur Ablehnung des GB-Vollzugs verpflichten (Einzelheiten dazu Einl. Rdn. 110), vor allem bei Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, gesetzliche Verbote oder gegen die guten Sitten (z. B. §§ 125, 134, 138 BGB), wenn dem Weisungsgeber die Ausführung der vom Notar verlangten Handlung durch Urteil oder durch einstweilige Verfügung verboten ist (§ 19 Rdn. 204; § 20 Rdn. 70 ff.), wenn der Notar weiß, daß die von ihm begehrte Vollzugstätigkeit zu einem Erfolg führen würde, der in einem dauernden Widerspruch zur materiellen Rechtslage steht; [216]

b) nach dem Notarrecht, wenn die Weisung die Grenzen überschreitet, die der Notar allgemein bei seiner Amtsausübung zu beachten hat (Einzelheiten bei Seybold-Hornig § 14 Rdn. 16 ff.), insbesondere, wenn der Notar durch die verlangte Vollzugstätigkeit seine Pflicht zur Unparteilichkeit verletzen (§ 14 Abs. 1 B N o t O ; eingehend dazu B G H Z 51, 301 = D N o t Z 69, 503 = N J W 69, 929), bei einer Handlung, mit der erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden, mitzuwirken ( § 1 4 Abs. 2 B N o t O ) oder eine Gewährleistung für einen Beteiligten übernehmen würde ( § 1 4 Abs. 4 B N o t O ; z.B. bei bestimmten Formulierungen von Notarbestätigungen; dazu Ertl D N o t Z 69, 650/651, 661, 664). Es kann Fälle geben, in denen der Notar zwar eine Urkunde zum Vollzug vorlegen muß (z. B. § 53 BeurkG), aber nur „als Bote", nicht als Verfahrensbevollmächtigter tätig werden darf (vgl. B G H Z 51, 303) oder während des Verfahrens die Vertretung niederlegen muß. 6. Rechtliche Behandlung der verschiedenen Weisungen [217]

Die verschiedenen Arten von Weisungen sind entsprechend ihrem Zweck und sonstigen Besonderheiten verschieden zu behandeln. a) Ansuchen und Ermächtigung Das Ansuchen ist das Gesuch an den Notar, eine zu seinen Aufgaben als Träger eines öffentlichen Amtes gehörende Amtstätigkeit auszuüben (SeyboldHornig § 14 Rdn. 11 ff.; Keidel-Winkler BeurkG Einl. 29; Höfer-Huhn Allg. U r k R S. 249 ff.; Schippel D N o t Z 71, 595). Es hat im notariellen Verfahren als Erwirkungshandlung (Einl. Rdn. 22) die gleiche Aufgabe wie der Eintragungsantrag im GB-Verfahren. 418

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 221

Die Ermächtigung gibt dem Notar die formelle Berechtigung für die Amtshandlung. Sie läßt sich am besten mit der Eintragungsbewilligung vergleichen (§ 19 Rdn. 18) und richtet sich nach den Grundsätzen für Bewirkungshandlungen (Einl. Rdn. 23). Gemischte Weisungen vereinigen Ansuchen und Ermächtigung in sich wie der gemischte Antrag nach § 30 G B O (vgl. § 30 Rdn. 7 ff.). Die Ermächtigung betrifft das Außenverhältnis, das Ansuchen das Innenverhältnis zwischen dem Weisungsgeber und dem Notar (OLG Hamm D N o t Z 52, 86). Auch wenn der Notar ermächtigt ist oder kraft Gesetzes als ermächtigt gilt (z. B. § 15 GBO), benötigt er ein Ansuchen, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen (LG München I D N o t Z 58, 37; Wörbelauer D N o t Z 65, 518/530). [218]

b) Dem Zweck der verlangten Amtstätigkeit muß die rechtliche Behandlung entsprechen. Dieser Zweck kann im GB-Verkehr sehr verschieden sein. Die Weisung kann positiv die Vornahme und negativ die Unterlassung einer Amtshandlung des Notars bezwecken. Sie kann gerichtet sein auf Stellung oder Zurücknahme eines Eintragungsantrags (§§ 13, 31,) Vorlage oder Zurücknahme der Eintragungsbewilligung (§ 19) oder sonstiger Urkunden und Unterlagen. [219]

c) Die verschiedene Stellung des Notars als Urkundsnotar oder Verwahrungsnotar aa) Weisungen an den Urkundsnotar, der die Erklärung beurkundet oder mit einem Unterschriftsbeglaubigungsvermerk versehen hat, richten sich für die Urkundenbehandlung nach dem BeurkG, insbes. §§ 45 ff. (Einzelheiten unten Rdn. 240 ff., 246 ff.) und für die Stellung oder Zurücknahme des Eintragungsantrags nach § 15 GBO und § 24 Abs. 3 BNotO. bb) Weisungen an den Verwahrungsnotar, der eine ihm „zu treuen Händen" übergebene Urkunde als Vertrauensmann für einen oder mehrere Beteiligte verwahrt, sind nach § 24 B N o t O und nach den Bestimmungen für öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnisse zu behandeln (Einzelheiten unten Rdn. 249 ff.). [220]

d) Einseitige oder übereinstimmende Weisungen Ob eine einseitige Weisung genügt oder übereinstimmende Weisungen aller Beteiligten notwendig sind, richtet sich nach der Frage: Greift die durch die Weisung angestrebte Amtstätigkeit in die Rechtssphäre eines Einzelnen oder mehrerer Personen ein, die zum weisungsberechtigten Personenkreis gehören? (dazu unten Rdn. 229 ff.). [221]

e) Weisungen für einseitige und mehrseitige Beurkundungen werden in der Literatur zu § 53 BeurkG mit Recht unterschieden (Jansen BeurkG § 53 Rdn. 15 ff.; Keidel-Winkler BeurkG § 53 Rdn. 19, 20), weil ein Abweichen von der gesetzlichen Vorlagepflicht übereinstimmende Weisungen aller Beteiligten erfordert. Dies gilt nicht ohne weiteres für andere Weisungen (z. B. nicht für Stellung oder Zurücknahme des Eintragungsantrags). 419

§ 19 227

I. Grundbuchordnung

[222]

f) Bei Weisungen mit einem Vorteil f ü r andere ist zu prüfen, ob sie einen im Sinne des Weisungsrechts anerkannten rechtlichen Vorteil f ü r einen anderen Beteiligten bieten. Denn nicht jeder Vorteil gewährt dem Begünstigten ein Recht darauf, daß die Weisung nur mit seiner Zustimmung abgeändert oder aufgehoben werden kann. Die Lösung dieses Problems kann wohl nur auf der Grundlage des Beteiligungsbegriffes gefunden werden (unten Rdn. 229). Einseitig widerruflich ist z. B. die Weisung zur Antragsstellung (unten Rdn. 237), die Ermächtigung zur Erteilung einer Ausfertigung nach § 51 Abs. 2 BeurkG (unten Rdn. 243). 7. Urkundenbesitz als wichtigste Grundlage des Weisungsrechts [223] Im GB-Verfahren kommt es weitgehend auf den Besitz einer U r kunde an. Dies wird in Rspr. und Lit. erstaunlicherweise verkannt, obwohl das GBA nur die ihm vorgelegten Urkunden berücksichtigen und keine anderen Beweise verwenden oder erheben darf. N u r der Besitzer der Urkunde ist deshalb in der Lage, das GB-Verfahren durch Vorlage oder Zurücknahme der Urkunde zu beeinflussen. Die Pflicht des Notars zur Urkundenvorlage richtet sich nach Weisungsrecht (unten Rdn. 224 ff.), die Zulässigkeit der Urkundenzurücknahme nach Grundbuchrecht (Einzelheiten § 10 Rdn. 2, 7 ff.; § 19 Rdn. 174). Schlußfolgerungen: [224]

a) Bei den Vermerkurkunden mit Unterschriftsbeglaubigung (§§ 39 ff. BeurkG), die als Privaturkunden (§ 416 ZPO) den Beteiligten grundsätzlich auszuhändigen sind (§ 45 Abs. 2 BeurkG), ist nur der Besitzer der Urschrift weisungsberechtigt (Einzelheiten unten Rdn. 246 ff.). [225]

b) Bei Urkunden in Niederschriftsform (§§ 8 ff. BeurkG), deren U r schrift in Verwahrung des Notars bleibt (§ 25 BNotO), vertritt nach § 47 BeurkG der Besitz einer Ausfertigung im Rechtsverkehr den Besitz an der Urschrift (Röll D N o t Z 61, 313). Daher hat nur der Besitzer einer Ausfertigung (nicht einer beglaubigten Abschrift!) das Weisungsrecht gegenüber dem Notar f ü r die Vorlage oder Zurücknahme der Urkunde (Einzelheiten unten Rdn. 240 ff.). [226]

c) Das gesetzliche Recht auf die Urschrift (§ 45 Abs. 2 BeurkG) oder Ausfertigung (§ 51 Abs. 1 BeurkG) steht dem Besitz an der Urschrift oder Ausfertigung nicht nur bezüglich der Bindung an die Einigung (BGHZ 46, 398 = D N o t Z 67, 370) oder Unwiderruflichkeit der Eintragungsbewilligung (§ 19 Rdn. 181), sondern auch bezüglich des Weisungsrechtes gleich. Ein schuldrechtlicher Anspruch auf eine beglaubigte Abschrift genügt dagegen nicht (§ 19 Rdn. 182). [227]

d) Die Beschränkung oder der Ausschluß des Rechts auf eine Ausfertigung, die unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 BeurkG zulässig sind (unten Rd. 242), haben zur Folge, daß dieser Beteiligte zeitlich 420

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 233

oder dauernd nicht in den Besitz der ihm nach § 51 Abs. 1 BeurkG an sich zustehenden Ausfertigung kommen und daher während dieser Zeit audi nicht zu Weisungen berechtigt sein kann. [228]

e) Nicht auf den Urkundenbesitz kommt es an bei allen Eintragungsvoraussetzungen, die nicht durch Urkunden nachzuweisen sind (z. B. beim Antrag, § 13 GBO). Deshalb sind die dafür erteilten Weisungen anders zu behandeln. 8. Weisungsberechtigte Beteiligte [229]

Nur bestimmte Personen haben das Recht, durch Weisungen auf die Amtstätigkeit des Notars Einfluß zu nehmen (Keidel-Winkler BeurkG § 53 Rdn. 17; Jansen BeurkG § 53 Rdn. 13; Lent-Habscheid FGG § 14). Da das Gesetz den Begriff der „Beteiligten" sehr verschieden verwendet (dazu Keidel-Winkler FGG § 6 Rdn. 14; Jansen FGG § 6 Rdn. 5; Bumiller Rpfleger 73, 3/5; Pfeuffer Rpfleger 73, 233) ist in jedem Einzelfall der weisungsberechtigte Personenkreis auf der Grundlage folgender Fragen festzustellen: 1. Gehört der Weisungsgeber überhaupt zu den weisungsberechtigten Personen? 2. Gibt es noch andere Beteiligte, deren Zustimmung oder Ablehnung der Notar vor der Ausführung der Weisung zu beachten hat? [230]

a) Der materiell-rechtliche Beteiligungsbegriff umfaßt alle Personen, in deren materielle Rechtssphäre die Amtstätigkeit des Notars überhaupt eingreifen kann, selbst wenn dies im Einzelfall in Wirklichkeit nicht geschieht (Keidel-Winkler FGG § 6 Rdn. 14; Seybold-Hornig § 16 Rdn. 18 ff.; Lent-Habscheid FGG § 14 I, V). [231]

b) Das BeurkG beschränkt das Weisungsrecht auf die formell Beteiligten (Jansen BeurkG § 5 3 Rdn. 13; Keidel-Winkler BeurkG § 5 3 Rdn. 17; Mecke BeurkG § 5 3 Rdn. 7), macht aber innerhalb der formellen Beteiligung drei Unterscheidungen: [232]

aa) Die enge formelle Beteiligung beherrscht den Beurkundungsvorgang, an dem nur die „Erschienenen" beteiligt sind, gleich ob sie im eigenen oder fremden Namen handeln (§ 6 Abs. 2 BeurkG). Ihre Weisungen sind von Bedeutung, wenn sie in der Urkunde oder im Zusammenhang mit dem Beurkundungsvorgang erteilt werden. Bei Weisungen im fremden Namen hängt ihre Wirksamkeit von der Ermächtigung oder nachträglichen Genehmigung des Vertretenen ab. [233]

bb) Die weite formelle Beteiligung (Keidel-Winkler BeurkG § 51 Rdn. 7 ff.; 16 ff.; Jansen BeurkG § 5 1 Rdn. 3 ff.; 6; Roll DNotZ 70, 144 ff.) umfaßt nach § 51 Abs. 1 BeurkG die Personen, die ein gesetzliches Recht auf eine Ausfertigung haben und die demgemäß für die sich an die Beurkundung anschließenden Vollzugstätigkeiten des Notars weisungsberechtigt sind (Lit. oben Rdn. 231). 421

§ 19 238

I. Grundbuchordnung

[234]

cc) Eine Erweiterung der formellen Beteiligung (Keidel-Winkler BeurkG § 51 Rdn. 23 ff.; Jansen BeurkG § 51 Rdn. 6; Röll DNotZ 70, 145) sieht § 5 1 Abs. 2 BeurkG aufgrund einer gemeinsamen Weisung aller Ausfertigungsberechtigten zugunsten anderer Personen vor (z. B. bei der einseitigen Grundschuldbestellung für den nicht formell beteiligten Gläubiger). Sobald ihnen die Ausfertigung erteilt ist, stehen sie den nach § 51 Abs. 1 BeurkG Weisungsberechtigten gleich, vorher nicht. Wegen Beschränkung oder Ausschluß des Ausfertigungs- und Weisungsrechts vgl. unten Rdn. 242. [235]

c) Die formelle Beteiligung beherrscht auch das Weisungsrecht nach anderen Verfahrensgesetzen. Die Rspr. (z.B. R G DNotZ 32, 249; O L G Bremen DNotZ 56, 215) neigt zwar dazu, verschiedene Amtspflichten des Notars auf die materiellrechtlich Beteiligten auszudehnen (Seybold-Hornig § 19 Rdn. 5 ff.). Mitunter wird vom Notar auch die Prüfung der materiellen Rechtslage (z. B. Bindung an die Einigung) gefordert (Becker-Berke DNotZ 59, 519 ff.; 61, 468; Daimer § 1 9 Rdn. 23). Dies widerspricht aber dem aus § 6 und § 51 BeurkG entnehmbaren allgemeinen Rechtsgedanken, der auch für die Amtstätigkeiten nach § 24 Abs. 1 BNotO (BGH DNotZ 69, 503/505) und ebenso für die nach anderen Verfahrensgesetzen zu beurteilende Vollzugstätigkeit des Notars gilt. Ebenso wie das GBA kann und darf der Notar nicht über eine materielle Sachbeteiligung entscheiden (BGH DNotZ 60, 265/269; Daimer-Reithmann Rdn. 125 ff., 273) oder sich gar zum Richter über materiell-rechtliche Verhältnisse streitender Beteiligter machen (Jansen BeurkG § 53 Rdn. 2). 9. Weisungen zur Antragstellung (§§ 1 3 , 1 5 GBO) [236]

Weisungsberechtigter ist jeder Antragsberechtigte (§ 13 Abs. 2). Das Ansuchen wird im Gegensatz zur Ermächtigung nicht nach § 15 vermutet, sondern muß ausdrücklich oder aus den Umständen erkennbar an den Notar gerichtet werden (oben Rdn. 209, 210, 217). Zur Ermächtigung vgl. § 15 GBO. 10. Weisungen zur Antragszurücknahme (§ 31 GBO) [237]

Jeder Antragsteller kann seinen eigenen und auch den vom Notar für ihn gestellten Eintragungsantrag bis zum GB-Vollzug einseitig zurücknehmen (§ 31). Dem Ansuchen des Antragstellers, den für ihn nach § 1 5 gestellten Antrag zurückzunehmen, muß der Notar daher auch gegen den Willen anderer Beteiligter nachkommen. Zur Zurücknahme des für andere Antragsberechtigte eingereichten Antrags ist der Notar aufgrund eines solchen Ersuchens nicht berechtigt. 11. Weisungen für die Eintragungsbewilligung ( § 1 9 GBO) [238] 422

a) Die Abgabe und Zurücknahme der Eintragungsbewilligung ist nach unserer Ansicht eine Verfahrenshandlung, die durch Aushändigung

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 244

bzw. GB-Vorlage oder Zurücknahme der die Bewilligung enthaltenden Urkunden erfolgt (§ 19 Rdn. 167 ff.). Für solche Weisungen gelten daher die sich aus dem Urkundenbesitz ergebenden Grundsätze (oben Rdn. 223). Sie sind danach zu beurteilen, ob die Bewilligung in einer Urkunde in Niederschriftsform (unten Rdn. 240 ff.) oder in einer Vermerkurkunde mit Unterschriftsbeglaubigung (unten Rdn. 246 ff.) enthalten ist. [239]

b) Zur Ermächtigung des Notars, den Wortlaut der Bewilligung abzuändern oder zu ergänzen, und zur Ausübung dieser Ermächtigung vgl. § 19 Rdn. 196. 12. Weisungen an den Urkundsnotar für notarielle Urkunden in Niederschriftsform (§§ 8 ff. BeurkG) [240]

a) Die Urschrift der in Niederschriftsform errichteten Urkunde steht im öffentlichen Eigentum des Staates und bleibt in der Verwahrung des Notars (§ 25 BNotO). Zulässigen Weisungen zur GB-Vorlage der Ursdirift soll der Notar dadurch nachkommen, daß er anstelle der Urschrift je nadi Lage des Falles eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift dem GBA vorlegt (Keidel-Winkler BeurkG § 51 Rdn. 22, 25; Haegele Rpfleger 67, 33/37). Weisungen zur Aushändigung der Urschrift an die Beteiligten sind nur in Fällen mit Auslandsberührung zulässig (§ 45 Abs. 1 BeurkG). [241]

b) Der Besitz und audi schon das gesetzlidie Recht auf eine Ausfertigung beinhaltet das Weisungsrecht ( § 5 1 Abs. 1 BeurkG), das nicht von etwaigen Weisungen anderer Ausfertigungsberechtigter abhängig ist. Denn jeder Weisungsberechtigte könnte statt einer Weisung an den Notar seine eigene Ausfertigung dem GBA selbst vorlegen(Keidel-Winkler BeurkG § 5 1 Rdn. 25). Das Weisungsrecht unterscheidet neben den Beteiligten im engen formellen Sinn (oben Rdn. 232) zwei Gruppen von Weisungsberechtigten: [242]

aa) die in § 51 Abs. 1 BeurkG genannten Personen (oben Rdn. 233): ihnen steht kraft Gesetzes das Weisungsrecht zu, das ihnen nur mit ihrem Einverständnis durch gemeinsame Bestimmung aller nach § 51 Abs. 1 BeurkG Ausfertigungsberechtigten entzogen oder beschränkt werden kann (Roll DNotZ 70, 144). [243]

bb) die nach § 51 Abs. 2 BeurkG bestimmten Personen (oben Rdn. 234): Sie leiten ihr Weisungsrecht aus einer Ermächtigung aller nach § 51 Abs. 1 BeurkG Ausfertigungsberechtigten ab, das ihnen auch gegen ihren Willen bis zur Erteilung der Ausfertigung durch einen Widerruf der Ermächtigung entzogen werden kann (Jansen BeurkG § 51 Rdn. 7; Ertl DNotZ 67, 264). Sie haben das Weisungsrecht erst mit Erteilung der Ausfertigung. [244]

c) § 52 BeurkG begründet kein originäres Recht des Gläubigers auf eine Ausfertigung der vollstreckbaren Urkunde, sondern bestätigt nur das sich nach anderen Vorschriften richtende Recht auf die Vollstreckungs423

§ 19 247

I. Grundbudiordnung

klausel (Jansen BeurkG §52 Rdn. 23 mit Lit.; Mecke BeurkG §52 Rdn. 3; a. A. Keidel-Winkler BeurkG § 52 Rdn. 27 mit Lit.). Das BeurkG gewährt den Ausfertigungsanspruch im Gegensatz zu manchen früheren Landesgesetzen bewußt und mit Recht nur bestimmten formell Beteiligten. § 52 BeurkG müßte einen anderen Wortlaut haben, wenn er diesen wichtigen, das gesamte notarielle Verfahrensrecht beherrschenden Grundsatz durchbrechen wollte, der übrigens auch im GB-Recht gilt und, soweit er noch nicht in Kraft ist, im Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit bei dessen Reform weitgehend eingeführt werden soll (Bumiller Rpfleger 73, 3/5; Pfeuffer Rpfleger 73, 233/234). Vgl. auch § 19 Rdn. 182. [245]

d) Der Besitz einer beglaubigten Abschrift ist keine ausreichende Grundlage für eine Weisung, wie der Notar die Urschrift oder Ausfertigung seiner Urkunde zu verwenden hat (oben Rdn. 225). Der Besitzer kann zwar seine beglaubigte Abschrift dem GBA selbst vorlegen, aber mit ihr jedenfalls nach unserer Meinung nicht immer die GB-Eintragung erreichen (§ 19 Rdn. 167, 173, 177). Die Praxis hält zwar eine beglaubigte Abschrift immer noch f ü r eine ausreichende Eintragungsgrundlage (vgl. Haegele Rpfleger 67, 33/39, 40), verkennt aber, daß die beglaubigte Abschrift für sich allein das vom GBA zu prüfende Einverständnis des Erklärenden mit der GB-Vorlage der Urkunde nicht zum Ausdruck bringt. 13. Weisungen an den Urkundsnotar für Vermerkurkunden mit Unterschriftsbeglaubigung (§§ 39, 40 BeurkG) [246]

a) Die Urschrift von Vermerkurkunden mit notarieller Unterschriftsbeglaubigung ist Privateigentum eines oder mehrerer Beteiligter, auch wenn der Notar sie entworfen hat (Staudinger-Coing § 129 Rdn. 6; KeidelWinkler BeurkG § 40 Rdn. 16, 48). Es liegt nahe, dem Eigentümer das gesetzliche Recht auf Aushändigung der Urschrift zuzubilligen, zumal § 45 Abs. 2 BeurkG nur bestimmt, daß die Urschrift auszuhändigen ist, aber nicht an wen. Soweit ersichtlich, schweigt auch das Schrifttum zu dieser Frage. Der N o t a r ist aber zur sicheren Feststellung des Urkundeneigentümers nicht in der Lage, da sich das Eigentum im Einzelfall verschieden aus § 950 Abs. 1, § 952 oder §§ 929 ff. BGB (Staudinger-Berg § 952 Rdn. 1, 2; Palandt-Degenhart § 952 Anm. 1) oder aus einer vorherigen abweichenden Vereinbarung (Staudinger-Berg § 950 Rdn. 15; § 952 Rdn. 18) ergeben kann. [247]

b) Der Notar ist daher auf eine sichere formelle Grundlage angewiesen, wem er die Urschrift aushändigen und wessen Weisung er beachten muß (vgl. den ähnlichen Fall des § 60 GBO). Empfangs- und weisungsberechtigt ist zunächst analog § 6 Abs. 2 BeurkG derjenige, dessen Unterschrift vom Notar beglaubigt wird. H a t dieser die Verwahrung der Urschrift durch den Notar verlangt und keine weiteren Weisungen erteilt oder sollen später andere Weisungen gegeben werden, so muß der Weisungsberechtigte analog § 51 Abs. 1 BeurkG dem dort bestimmten Personenkreis 424

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 19 251

angehören oder analog § 51 Abs. 2 BeurkG bestimmt sein. Sind mehrere Personen weisungsberechtigt, darf der Notar mit der Urschrift nur entsprechend ihrer gemeinsamen Weisung verfahren. Bei widersprechenden Weisungen ist der Notar berechtigt und verpflichtet, die Urschrift für alle zu verwahren, bis sie sich geeinigt haben (vgl. den ähnlichen Fall bei Meikel-Imhof-Riedel § 60 Rdn. 9). [248]

c) Bei Vermerkurkunden hat der Notar nicht die gesetzlidie Vollzugspflicht nach § 53 BeurkG, auch wenn er den Text der Erklärung selbst entworfen hat (Daimer-Reithmann Rdn. 461; a. A. oder vielleicht nur mißverständlich Keidel-Winkler BeurkG § 5 3 Rdn. 3; Jansen BeurkG § 4 0 Rdn. 30; § 53 Rdn. 5; Seybold-Hornig § 37 Rdn. 20). Eine Vorlagepflidit nach § 24 BNotO trifft ihn nur, wenn er diese Pflicht auf Ansuchen eines Beteiligten übernommen hat (vgl. § 19 Rdn. 207 b; BGH DNotZ 58, 103; 61, 331; LG Hamburg DNotZ 52, 440), aber vor allem dann nidit, wenn er die Urkunde dem Empfangsberechtigten aushändigt oder sie mit der Weisung zur späteren Aushändigung vorübergehend verwahrt. 14. Weisungen an den Verwahrungsnotar für die ihm übergebenen Urkunden [249]

a) Mit der Übernahme einer Urkunde durdi den Notar entsteht als Betreuungsaufgabe im Sinne des § 24 BNotO ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis (§ 10 Rdn. 9; § 19 Rdn. 174). Sein Zweck und Inhalt ist im Einzelfall sehr verschieden. An ihm können auch andere Personen beteiligt sein. Diese Verwahrung von Urkunden auf Ansuchen eines Beteiligten darf der Notar ohne Angabe von Gründen ablehnen (§19 Rdn. 207 (b). [250]

b) Weisungsberechtigt ist in erster Linie derjenige, der dem Notar die Urkunde übergibt. Er kann bestimmen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Notar von der Urkunde Gebrauch machen darf und welche Personen auf dieses Verwahrungsverhältnis durch Weisungen Einfluß nehmen können. Verwahrt der Notar eine Urkunde als „gemeinsamer Vertrauensmann" für mehrere Beteiligte, so darf er nur übereinstimmende Weisungen aller Beteiligten ausführen. Einzelheiten mit lehrreichen Beispielen bei Daimer § 25 Rdn. 9—15. [251]

c) Zu soldien Urkunden, an deren privatrechtlichem Eigentum auch während der notariellen Verwahrung sich nichts ändert, gehören neben der Urschrift der mit Unterschriftsbeglaubigung versehenen Vermerkurkunde (oben Rdn. 246) z. B. Hypotheken- und Grundschuldbriefe (Staudinger-Berg § 952 Rdn. 14), Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften gerichtlicher und notarieller Urkunden (OLG München DNotZ 54, 552; Staudinger-Berg § 952 Rdn. 6), der dem Erben erteilte Erbschein, das Testamentsvollstreckerzeugnis, die für die Beteiligten bestimmten behördlichen Genehmigungsbescheide und Unbedenklichkeitsbescheinigungen.

425

§20

I. Grundbuchordnung

15. Weisungen für die zum Amtsgebraudi bestimmten Urkunden [252] a) Die nur für den Amtsgebraudi bestimmten Urkunden stehen im öffentlichen Eigentum des Staates und dürfen daher nicht in das Privateigentum von Beteiligten übertragen und ihnen auch nicht ausgehändigt werden. Sie werden von staatlichen Behörden ausgestellt und dem Notar zur Bearbeitung und Weiterleitung an das GBA überlassen. Dazu gehören z. B. der für den Amtsgebraudi bestimmte Veränderungsnachweis des Vermessungsamtes, die dem GBA oder dem Notar erteilten behördlichen Genehmigungsbescheide und Unbedenklichkeitsbescheinigungen (§ 9 Abs. 3 S. 2 und 3 GrEStDVO). [253] b) Solche Urkunden unterliegen nicht dem Weisungsrecht der Beteiligten. Die Behörde, der die Verwahrung übertragen ist oder für die die Urkunde bestimmt ist, entscheidet über die GB-Vorlage und gegebenenfalls auch über deren Rüdegabe. Hat der Notar von dieser Behörde keine gegenteilige Weisung, so hat er analog § 53 BeurkG diese Urkunde bei Vollzugsreife dem GBA vorzulegen.

[Nachweis der Einigung] §20 Im Falle der Auflassung eines Grundstücks sowie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ist.

Rdn. I. Allgemeine Bedeutung 1. Durchbrechung des Bewilligungsprinzips 1 2. Einigung als Voraussetzung der dinglichen Rechtsänderung . . . . 2 3. Einigung als Voraussetzung der GB-Eintragung 3 4. Notwendigkeit der Bewilligung neben der Einigung? 4 II. 1. 2. 3.

Geltungsbereich des § 20 Gesetzeswortlaut Auflassung eines Grundstücks . . Auflassung von realen Grundstücksteilflächen

426

11 12 13

Rdn. 4. Auflassung von Miteigentumsanteilen 14 5. Einräumung und Aufhebung von Sondereigentum nach WEG 15 6. Übertragung von Wohnungseigentum 16 7. Bestellung, Inhaltsänderung und Übertragung eines Erbbaurechts 17 8. Bestellung, Inhaltsänderung und Übertragung anderer grundstücksgleicher Rechte 19 9. Rechtsgeschäftliche Aufhebung von Erbbaurechten und grundstücksgleichen Rechten 20

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch Rdn. III. Einzelfälle der Auflassung oder GB-Beriditigung 1. Allgemeines zum Auflassungserfordernis 21 2. Erbrecht 22 3. Güterrecht 24 4. Miteigentum nach Bruchteilen . 26 5. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts 27 6. Personengesellschaften (OHG, KG) 29 7. Kapitalgesellschaften (AG, G m b H , KGaA) 31 8. Juristische Personen des öffentlichen Rechts 33 9. Genossenschaften 35 10. Vereine, Stiftungen 37 11. Fälle des originären Eigentumserwerbs 39 12. Eigentumserwerb als Folge eines staatlichen Hoheitsaktes 41 13. Grenzfestsetzungen 42 14. Änderung von Gebietskörperschaften 43 15. Buchungsfreie Grundstücke . . . . 44 IV. Die an der Einigung beteiligten Personen 1. Grundsatzfragen des § 20 2. Einigungsberechtigung des verlierenden Teils 3. Einigungsberechtigung des gewinnenden Teils V. Rechts- und Erwerbsfähigkeit des Erwerbers 1. Prüfung durch das Grundbuchamt 2. Verstorbene Personen 3. Erbengemeinschaften 4. Ungeborene Personen 5. Dingliche Verträge zugunsten Dritter 6. Noch nicht benannter Erwerber 7. Nicht rechtsfähige Erwerber . . . 8. O H G und KG 9. Juristische Personen im Gründungsstadium 10. Erwerbswille 11. Erwerbsbeschränkungen 12. Gesetzliche Erwerbsbeschränkungen 13. Gerichtliche Erwerbsverbote . . .

45 48 52

54 55 56 57 58 64 65 66 67 69 70 71 72

§20 Rdn.

VI. Einigung durch Vertreter 1. Allgemeines 2. Gesetzliche Vertreter natürlicher Personen 3. Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 4. Gesetzliche Vertreter juristischer Personen und Firmen 5. Auflassung durch Bevollmächtigte VII. Inhalt der Auflassung 1. Allgemeines 2. Ausdrücklicher oder auslegungsfähiger Inhalt 3. Willensübereinstimmungen beider Teile 4. Erklärung der Übertragung von Grundstückseigentum 5. Angaben über Veräußerer und Erwerber 6. Aufgelassenes Grundstück 7. Unbedingte und unbefristete Auflassung VIII. Form der Auflassung 1. Grundsatz der Formfreiheit . . . 2. Keine Beurkundung notwendig 3. Erklärung vor zuständiger Stelle 4. Gleichzeitige Anwesenheit beider Teile 5. Ausnahmen vom Erfordernis gleichzeitiger Anwesenheit . . . . 6. Änderung der Auflassung 7. Aufhebung der Auflassung vor Vollzug 8. Aufhebung der Auflassung nach Vollzug 9. Formfreie Einigung in besonderen Fällen IX. Wohnungs- und Teileigentum 1. Rechtsgrundlagen und Rechtsnatur 2. Begründung des Wohnungseigentums 3. Unterscheidungen über den Inhalt des Wohnungseigentums 4. Vertragsfreiheit und ihre Ausnahmen 5. Gesetzlicher Inhalt 6. Vertraglicher dinglicher Inhalt . 7. Einzelfragen

73 74 78 86 87 93 94 95 96 97 101 104 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116

117 119 121 122 124 125 126

427

§20

I. Grundbudiordnung

Rdn. 8. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Eintragung 127 9. Wohnungs- und Teilerbbaurecht 128 10. Verfügungen über Wohnungseigentum 129 X. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13.

Erbbaurecht Rechtsgrundlagen Rechtsnatur Materiellrechtliche Voraussetzungen Inhaltsänderung und Übertragung alter Erbbaurechte Inhalt der Einigung über Erbbaurechtsbestellung Gesetzlicher Inhalt des Erbbaurechts Voraussetzungen und Wirkungen des vertragsmäßigen Inhalts Zulässiger vertragsmäßiger Inhalt Dauer des Erbbaurechts Erste Rangstelle Voraussetzungen der Grundbucheintragung Rechtsgeschäftliche Aufhebung eines Erbbaurechts Erlöschen durch Zeitablauf . . . .

4. 5.

135 136 137 139 140 141 142 146 148 151 152 153 154

XI. Behördliche Genehmigungen 1. Amtspflichten des Grundbuchamtes 155 2. Bau- und Bodenrecht 166 A. Genehmigungspflicht nach § 19 Abs. 2 Bundesbaugesetz B. Verfügungsverbot im Umlegungsverfahren nach §§ 45 ff. BBauG 174 C. Grenzregelungsverfahren nach §§ 80 ff. BBauG 178 D. Vorkaufsrechte nach §§ 24—26 BBauG 179 E. Genehmigungspflicht nach § 15 Abs. 1 und § 57 Abs. 1 N r . 3 StBauFG 180 F. Vorkaufsrechte nach §17 StBauFG 190 3. Landwirtschaftsrecht A. Genehmigungspflicht nach Grundstücksverkehrsgesetz . 193 B. Reichssiedlungsgesetz 197 C. Entschuldungsrecht 199 D. Flurbereinigungsverfahren . 200

428

Rdn.

6. 7. 8.

E. Bayerisches Almgesetz v. 28. 4. 32 Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen f ü r juristische Personen Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen im Außenwirtschaftsrecht Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen f ü r Sondervermögen Sonstige Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes

XII. Eintragungsvoraussetzungen den Fällen des § 20

in

XIII. Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers 1. Wesen und Begriff des Anwartschaftsrechts 2. Rechtsgrundlagen des Anwartschaftsrechts des Auflassungsempfängers 3. Die verschiedenen Stadien von Ansprüchen und Anwartschaften im Grundstücksverkehr 4. Das gesicherte Anwartschaftsrecht 5. Die ungesicherte Anwartschaft . 6. Die vorgemerkte Anwartschaft . 7. Unterschiede zwischen Anwartschaftsrecht und schuldrechtlichem Anspruch auf Eigentumsverschaffung 8. Verfügungen über das Anwartschaftsrecht oder über den schuldrechtlidien Anspruch oder beides?

201 202 210 211 215 218 219

221 222 225 226 235 238

241

246

XIV. Grundbuchbehandlung der Verfügungen über Auflassungsansprüche und Anwartsdiaftsrechte 1. Vorfragen der Grundbuchbehandlung 253 2. Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs 254 3. Abtretung des Anwartschaftsrechts 259

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§202

Rdn.

Rdn.

4. Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs und des Anwartschaftsrechts 264 5. Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs 265, 6. Verpfändung des Anwartschaftsrechts 274

7. Verpfändung des sdiuldreditlichen Anspruchs und des A n wartschaftsrechts 279 8. Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs 282 9. Pfändung des Anwartschaftsrechts 287

I. Allgemeine B e d e u t u n g 1. Durchbrechung des Bewilligungsprinzips [1]

§ 20 bestimmt in Abweichung von § 19 die Fälle, in denen für die G B Eintragung die einseitige Bewilligung des Betroffenen nicht genügt, sondern der Nachweis der materiellrechtlichen Einigung (§§ 873 Abs. 1; 925 Abs. 1 B G B ) erforderlich ist. Der Grund für diese Durchbrechung des formellen Konsensprinzips zugunsten des materiellen Konsenses liegt darin, daß sich der Gesetzgeber wegen der mit dem Grundstückseigentum und mit dem Erbbaurecht verbundenen weittragenden privat- und öffentlichrechtlichen Folgen veranlaßt sieht, die Verantwortung für die Ubereinstimmung von Grundbuch und wirklicher Rechtslage nicht den Betroffenen zu überlassen, sondern dem G B A als Aufgabe im Rahmen des Eintragungsverfahrens zu übertragen. In den Fällen des § 20 ist die Einigung nicht nur der aus übereinstimmenden materiellrechtlichen Willenserklärungen bestehende dingliche Vertrag im Sinne des § 873 Abs. 1 B G B , sondern auch eine GB-Erklärung mit materieller Rechtsnatur (Einl. R d n . 49, 50), ohne die das G B A die Eintragung nicht vornehmen darf. 2. Einigung als Voraussetzung der dinglichen Rechtsänderung [2]

Die Einigung ist neben der Eintragung eine notwendige Voraussetzung für den Eintritt der dinglichen Rechtsänderung. Diese Bedeutung und Wirkung ist in §§ 873 Abs. 1; 925 Abs. 1 B G B und weiteren Vorschriften des materiellen Rechts geregelt. Sie wird durch § 20 nicht berührt. a) Die Einigung ist der in der Regel formlose dingliche Vertrag, der sich in seinem Wesen durch seine materiellrechtliche Natur von der verfahrensrechtlichen Bewilligung (§ 19 Rdn. 18) unterscheidet. b) Die Eintragung ändert ohne Einigung die dingliche Rechtslage nidit, sondern macht das G B unrichtig, sofern nicht ausnahmsweise der Rechtsübergang bereits vorher außerhalb des G B erfolgt ist. c) Folgt bei einer Verletzung des § 20 die Einigung der Eintragung nach, dann tritt die dingliche Rechtsänderung mit der Einigung ein und das G B stimmt wieder mit der materiellen Rechtslage überein. d) Die Auflassung (§ 925 B G B ) ist durch ihre Form und durch ihre Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit ein für die Übertragung des Grundstücks-

429

§20 4

I. Grundbudiordnung

eigentums vorgeschriebener Sonderfall der Einigung (§ 873 Abs. 1 B G B ) , von der sie sich sonst nicht unterscheidet. e) Unter bestimmten Voraussetzungen, die mit dem GB-Verfahren zusammenhängen, schafft die Auflassung für den Auflassungsempfänger ein Anwartschaftsrecht, dessen Wirkungen sich nach dem materiellen Recht richten, auch wenn es daneben für das GB-Verfahren von Bedeutung ist (§ 20 Rdn. 221 ff.). 3. Einigung als Voraussetzung der GB-Eintragung [3]

In den Fällen des § 20 ist die Einigung über ihre materiellrechtliche Bedeutung hinaus auch eine formelle Voraussetzung der GB-Eintragung: a) § 20 ist eine rein verfahrensrechtliche Bestimmung und enthält trotz ihres Wortlauts „ . . . darf nur erfolgen, wenn . . . " ebenso wie § 19 lediglich eine Ordnungsvorschrift. Sie besagt nur, daß die Einigung dem G B A in Form des § 29 nachgewiesen werden muß und daß das G B A einem Antrag nicht stattgeben soll, wenn dieser Nachweis nicht geführt wird. Liegt eine wirksame Einigung vor oder folgt sie nach, so hindert dies trotz eines Verstoßes gegen die Nachweispflicht des § 20 den Eintritt der dinglichen Reditsänderung nicht. Ein Amtswiderspruch (§ 53) darf nur eingetragen werden, wenn § 20 verletzt ist u n d das G B deshalb unrichtig ist, weil entweder keine wirksame Einigung besteht oder Einigung und GB-Eintragung inhaltlich nicht übereinstimmen. b) § 20 schreibt im GB-Verfahren keinen Nachweis des schuldrechtlichen Grundgeschäftes vor. § 925 a B G B wendet sich nicht an das G B A , sondern nur an den Notar und verlangt von ihm, daß er die Auflassung nur entgegennehmen soll, wenn ihm der nach § 313 Satz 1 B G B beurkundungspflichtige schuldrechtliche Vertrag vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wird. c) In den Fällen des § 20 ist der Nachweis der Einigung nur eine von mehreren Voraussetzungen für die GB-Eintragung. 4. Notwendigkeit der Bewilligung neben der Einigung? [4]

Die Frage, ob der Nachweis der Einigung neben der verfahrensrechtlichen Bewilligung (§ 19) notwendig ist, wird verschieden beantwortet: a) Die h. M. verneint diese Frage mit dem Hinweis auf § 20 als lex specialis gegenüber § 19 und mit der Begründung, daß die Einigung über die dingliche Rechtsänderung notwendigerweise auch die Bewilligung der GB-Eintragung enthält und man daher zur Erleichterung des GB-Verkehrs von einer Bewilligung absehen kann (st. Rspr. R G Z 141, 3 7 4 / 3 7 6 ; K G J 4 8 , 1 6 0 ; B a y O b L G Z 50, 4 2 6 / 4 2 7 ; Horber § 2 0 Anm. 1; Staudinger-Seufert § 925 R d n . 83; SoergelBaur § 925 Rdn. 35). [5]

b) Bejaht wird dagegen diese Frage wegen des verschiedenen Wesens zwischen der materiellen Einigung und der verfahrensrechtlichen Bewilligung von Hesse-Saage-Fischer § 2 0 Anm. I und Güthe-Triebel § 2 0 Rdn. 50; § 19 Rdn. 11. [6]

430

c) Meikel-Imhof-Riedel (§ 20 Rdn. 77) sehen mit Rücksicht auf die Möglichkeit, im Regelfall die Einigung so auszulegen, daß darin auch die Be-

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§20 8

willigung zur GB-Eintragung liegt, in diesen beiden Meinungen keinen eigentlichen Gegensatz, sondern lediglich die Gegenüberstellung einer praktischen Handhabung (Ansicht a) und einer formal-juristischen Schau (Ansicht b). Dies schließt nicht aus, daß im Einzelfall nur die Auflassung und nicht die Bewilligung erklärt wird und daß daher neben der Einigung auch eine Bewilligung notwendig ist. [7]

d) So unterschiedlich diese Meinungen erscheinen, sie lassen sich doch in Einklang bringen, sofern man keine von ihnen formalistisch überspannt (Ertl D N o t Z 64, 260/282). Es wäre eine sinnlose Erschwerung des GB-Verkehrs, eine wörtliche Einigung und zusätzlich eine wörtliche Bewilligung zu verlangen, wenn sich durch Auslegung ergibt, daß die abgegebenen Erklärungen sowohl die Einigung als auch die Bewilligung enthalten. Das G B A hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Auslegung (Einl. Rdn. 114). Wer die dingliche Rechtsänderung will, gestattet audi die zu ihrer Verwirklichung notwendige GB-Eintragung, sofern er nicht eindeutig zu erkennen gibt, daß er mit der Eintragung noch nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen einverstanden ist. Es gibt Fälle, in denen eine klare Trennung von Einigung und Bewilligung aus praktischen Erwägungen unerläßlich ist: [8]

aa) Die Bewilligung kann unter dem Vorbehalt des § 16 Abs. 2 erklärt werden, daß eine Eintragung nicht ohne eine andere erfolgen darf, die Auflassung dagegen wegen § 925 Abs. 2 B G B nicht. Praktisch wichtig ist dieser Vorbehalt z. B. bei der Auflassung zweier Tauschgrundstücke oder bei Auflassung eines Grundstücks gegen gleichzeitige Eintragung einer Kaufpreishypothek. Die h. M. erkennt dies an und hält den Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 neben der bedingungsfeindlichen Auflassung für zulässig, obwohl von ihrem Standpunkt aus eine Bewilligung weder vorhanden noch erforderlich ist ( K G J 1, 3 3 7 ; Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 81 mit Lit.). Die h. M. kann zur Rechtfertigung dieses richtigen Ergebnisses nur eine verschwommene Verbindung der materiellen Einigung mit einem verfahrensrechtlichen Vorbehalt ohne klare Rechtsgrundlage anbieten. Ebenso unkonsequent ist die h. M., wenn sie in Fällen, in denen eine Bewilligung fehlt, im Rahmen der Einigung Angaben nach § 28 G B O verlangt (Horber § 28 Anm. 2 A b), die doch nach dem Gesetz nur Inhalt der Bewilligung zu sein brauchen. In Wirklichkeit handelt es sich um den typischen Fall eines Doppeltatbestandes (Einl. Rdn. 26 ff.), der in seine beiden selbständigen Bestandteile zerlegt werden muß: 1. in die bedingungslose Auflassung und 2. in die an den Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 geknüpfte Bewilligung. Die Richtigkeit dieser Ansidit zeigt sich im Ergebnis: trägt das G B A im oben geschilderten Fall die Auflassung ohne Kaufpreishypothek ein, so ist das G B richtig, weil die Auflassung bedingungslos erklärt war. Das G B A hat aber unter Verletzung von Verfahrensvorschriften den mit der Bewilligung verbundenen Vorbehalt unberücksichtigt gelassen. D a das G B nicht unrichtig ist, kann kein Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 eingetragen, sondern nur der Staat haftbar gemacht werden, wenn 431

§ 2 0 10

I. Grundbuchordnung

ein Schaden entsteht. Wie die h. M. dieses auch nach ihrer Ansicht richtige Ergebnis ohne Anwendung von Verfahrensvorschriften, die doch das Vorhandensein einer Bewilligung voraussetzen, begründen will, ist nicht ersichtlich. [9]

bb) Einigung und Bewilligung sind zwei selbständige Reditsakte, die begrifflich zu trennen sind und unabhängig voneinander abgegeben werden können. Wird die Auflassung ohne Bewilligung erklärt, so wäre die Auflassung dann nicht ernstlich gemeint und nach § 116 Satz 2 BGB nichtig, wenn der Betroffene die zum Eigentumsübergang unerläßliche GB-Eintragung entweder nie abgeben oder von seinem eigenen Gutdünken abhängig machen will. Die Auflassung ist aber wirksam, wenn er sich zur Abgabe der Bewilligung unter bestimmten Voraussetzungen oder zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt verpflichtet und deshalb im Weigerungsfall dann zur Erklärung der Bewilligung verurteilt werden kann (§ 894 ZPO). Wird in der Urkunde vom Betroffenen ausdrücklich hervorgehoben, daß er zwar die Auflassung, aber nicht die Bewilligung erklärt, darf das GBA die Eintragung nicht — wie man aus der h. M. folgern müßte — aufgrund der Auflassung allein vornehmen. Eine solche Formulierung hat einen praktischen Wert, wenn die Beteiligten zur gegenseitigen Bindung zwar das schuldrechtliche und dingliche Rechtsgeschäft vor dem Notar in einer Urkunde abschließen, aber die grundbuchliche Durchführung erst später (z. B. nach Kaufpreiszahlung oder nach Eintritt sonstiger für den Veräußerer wichtiger Umstände) durch Abgabe der Bewilligung des Betroffenen in Beglaubigungsform (§ 40 BeurkG) nachholen wollen. Durch eine bedingte Auflassung läßt sich dies wegen § 925 Abs. 2 BGB nicht erreichen, wohl aber durch Zurückbehalten der Bewilligung. Die h. M. sieht sich zur Lösung solcher Fälle zu wunderlichen, keineswegs ungefährlichen und aus der Sicht des Notars nicht zu empfehlenden Umwegen genötigt, z. B. zu einer Anweisung an den Notar, den Antrag beim GBA vorerst nicht zu stellen (BGH N J W 53, 1301) oder zu einer schuldrechtlichen Vereinbarung beider Vertragsteile über den zeitlichen Aufschub des GB-Vollzugs (OLG Düsseldorf N J W 54, 1041). Die Gefahr, daß der Erwerber sich alle Eintragungsunterlagen beschafft, vereinbarungswidrig selbst beim GBA den Antrag stellt, dadurch die Eintragung herbeiführt und wegen der uneingeschränkt wirksamen Auflassung Eigentümer wird, läßt sich nicht durch die von der h. M. vorgeschlagenen Notlösungen, sondern nur durch Zurückhaltung der Bewilligung oder durch die bewährte, aber für die Beteiligten umständlichere Methode der Aussetzung der Auflassung vermeiden. [10]

e) Die hier vertretene Meinung ermöglicht eine gemeinsame Linie in diesem langjährigen Streit, den man — wie Meikel-Imhof-Riedel richtig sagt — aus gemeinsamer Schau als erledigt betrachten sollte. Möglich ist dies auf der Grundlage der Auslegungsgrundsätze (Einl. Rdn. 113 ff.) und der Trennung von Doppeltatbeständen (Einl. Rdn. 26 ff., 51, 52).

432

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 15

II. Geltungsbereich des § 20 1. Gesetzeswortlaut [11]

§ 20 verlangt den Nachweis der Einigung im Falle der a) Auflassung eines Grundstücks, b) Bestellung, Inhaltsänderung oder Übertragung eines Erbbaurechts. Ohne diesen Nachweis soll das GBA in diesen Fällen nicht eintragen. § 20 regelt aber nicht die zur materiellen Wirksamkeit der Einigung erforderliche Form (vgl. unten Rdn. 107 ff.) und nicht die Frage, wann zur dinglichen Rechtsänderung eine Einigung notwendig ist (vgl. unten Rdn. 21 ff.). 2. Auflassung eines Grundstücks [12]

a) „Auflassung" ist die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück nach § 873 Abs. 1 BGB erforderliche materiellrechtliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers, die bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Notar oder einer sonstigen zuständigen Stelle erklärt werden muß (§ 925 Abs. 1 BGB). b) Wann Auflassung zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück erforderlich ist, richtet sich nach materiellem Recht. Auflassung ist die rechtsgeschäftliche Einigung über den Eigentumsübergang, zu der die GB-Eintragung hinzutreten muß, um den Eigentumsübergang zu bewirken (§ 873 Abs. 1 BGB). Den Gegensatz dazu bildet der Eigentumsübergang außerhalb des GB, der kraft Gesetzes ohne Eintragung eintritt und bei dem die GB-Eintragung nur die nachträgliche Berichtigung des mit der wirklichen Rechtslage nicht mehr übereinstimmenden Grundbuchs bedeutet (§ 894 BGB; § 2 2 GBO). Einzelheiten dazu unten Rdn. 21 ff. 3. Auflassung von realen Grundstücksteilflächen [13]

wird von § 20 ebenso erfaßt, wie Auflassung eines ganzen Grundstücks. Sie ist nur wirksam, wenn die Teilfläche amtlich vermessen oder in anderer Weise zweifelsfrei bestimmt ist (BayObLGZ 62, 362/371).

4. Auflassung von Miteigentumsanteilen [14]

nach Bruchteilen im Sinne der §§ 1008 ff. BGB wird nach § 20 ebenso wie Auflassung des ganzen Grundstücks behandelt (RGRZ 76, 413).

5. Einräumung und Aufhebung von Sondereigentum nach WEG [15]

Die zur Einräumung und Aufhebung von Sondereigentum nach § § 3 Abs. 1; 4 Abs. 1 WEG notwendige Einigung bedarf zwar nach materiellem Recht, um wirksam zu sein, der für die Auflassung vorgeschriebenen Form (§ 4 Abs. 2 WEG). Sie ist keine Übertragung, sondern Inhaltsänderung des Eigentums (unten Rdn. 119, 120), und ist in § 20 nicht erwähnt. Für die GBEintragung ist daher nach h. M. nicht die Einigung nach § 20, sondern nur die 433

§ 2 0 19

I. Grundbuchordnung

Bewilligung aller Miteigentümer gemäß § 19 in der Form des § 2 9 nachzuweisen. Diese Fälle werden also von § 2 0 nicht erfaßt (h. M . Horber § 20 Anm. 2 A c ; Meikel-Imhof-Riedel § 2 0 R d n . 5 ; Palandt-Degenhart W E G § 4 Anm. l a ; Erman-Westermann W E G § 4 R d n . 1; Diester W E G § 4 Anm. 7 ; Weitnauer-Wirts W E G § 4 Anm. 3 ; a. A . Staudinger-Ring W E G § 4 R d n . 10; Bärmann W E G § 4 Anm. 1). 6. Übertragung v o n Wohnungseigentum [16]

erfolgt durch Auflassung und Eintragung im G B (§§ 873 Abs. 1; 9 2 5 Abs. 1 B G B ) , da Wohnungseigentum rechtlich echtes Eigentum ist (vgl. unten R d n . 117, 129). Nachweis der Einigung nach § 2 0 ist also erforderlich. 7. Bestellung, Inhaltsänderung und Übertragung eines Erbbaurechts [17]

Nach materiellem Recht ist zu unterscheiden zwischen a) den „neuen Erbbaurechten" und

b) den „alten Erbbaurechten", die vor dem 22. 1 . 1 9 1 9 begründet worden sind (vgl. unten R d n . 135). a) F ü r die „neuen E r b b a u r e c h t e " ist Einigung und Eintragung zur Bestellung, Inhaltsänderung und Übertragung materiell erforderlich ( § 1 1 Abs. 1 E r b b a u V O ; § 873 Abs. 1 B G B ) . Diese Einigung ist materiell formlos wirksam, für die GB-Eintragung aber nicht formlos ausreichend. Nachzuweisen ist daher, die Einigung beider Vertragsteile in der Form des § 29, nicht nur die formelle Bewilligung des Betroffenen (§ 19), aber nicht in der für die Auflassung nach § 925 Abs. 1 B G B vorgeschriebenen F o r m der gleichzeitigen Abgabe der E r klärungen beider Teile vor dem N o t a r (Ingenstau E r b b a u V O § 11 R d n . 24, 27, 28, 54, 59, 6 0 ; Palandt-Degenhart Überbl. vor § 1012 Anm. 4 bb, 5). [18]

b) F ü r die „alten Erbbaurechte" ist für die Übertragung und auch für die Inhaltsänderung die Auflassungsform vorgeschrieben, da §§ 1012 bis 1 0 1 7 B G B für sie noch weiter gelten (§§ 35, 38 E r b b a u V O ) . Dies gilt auch für die im Gesetz nicht ausdrücklich geregelte Inhaltsänderung, da sie nach damals richtiger Auffassung der Auflassungsform bedurfte (Horber § 20 Anm. 2 B ; 3 B ; Güthe-Triebel § 2 0 R d n . 2 4 ; Staudinger-Ring § 1015 R d n . 4 mit Lit. zu den umstrittenen Meinungen). 8. Bestellung, Inhaltsänderung und Übertragung anderer grundstücksgleicher Rechte [19]

a) § 2 0 ist nach § 118 entsprechend anzuwenden a u f : Erbpacht einschl. Bündner- und Häuslerrechte (Art. 63 E G B G B ) ; Abbaurechte an nicht bergrechtlichen Mineralien z. B . Rechten zur Gewinnung von Steinen, Ton, Schiefer (Art. 68 E G B G B ) . b) § 2 0 ist ferner anzuwenden auf bestimmte selbständige Rechte, die nach den Vorschriften für Grundstücke bestellt, geändert und übertragen werden und der landesrechtlichen Regelung vorbehalten sind, z. B . 434

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 22

aa) Bergwerksrechte (Art. 67 E G B G B ) ; bb) Jagd- und Fischereirechte (Art. 69 E G B G B ) ; cc) Zwangsrechte, Bannrechte, Realgewerbeberechtigungen (Art. 74 E G B G B ) . Wegen der verschiedenen Regelungen in den einzelnen Ländern vgl. BGBKommentare zu den angeführten Art. des E G B G B ; Meikel-Imhof-Riedel § 2 0 Rdn. 29—31. 9. Die rechtsgeschäftliche Aufhebung von Erbbaurechten und grundstücksgleichen Rechten [20]

ist in § 20 nicht erwähnt und wird auch von § 20 nicht erfaßt, da sie durdi einseitige Erklärung nach § 875 B G B und ebenso einseitige Zustimmung des Grundstückseigentümers nach § 26 ErbbauVO erfolgt (vgl. unten Rdn. 153).

III. Einzelfälle der Auflassung oder GB-Berichtigung 1. Allgemeines zum Auflassungserfordernis [21]

Wie oben Rdn. 11 ausgeführt, hat das G B A bei der Eintragung eines Eigentumsüberganges oder eines Erbbaurechts nach materiellem Recht zu prüfen, ob dieser Rechtsübergang a) durch Rechtsgeschäft, also Einigung und Eintragung (§§ 873 Abs. 1; 925 Abs. 1 B G B ; 11, Abs. 1 Erbbau VO) eintritt: dann ist nach § 20 der Nachweis der Einigung zu verlangen; b) oder außerhalb des Grundbuches bereits eingetreten ist, das GB also nur noch zu berichtigen ist: dann hat es nach § 22 Abs. 1 und Abs. 2 G B O zu verfahren, c) oder ob überhaupt kein Rechtsübergang stattgefunden hat, sondern nur der bisherige Rechtsinhaber seinen Namen oder seine Rechtsform geändert hat. Diese Entscheidung ist nicht immer einfach, zum Teil auch umstritten. In Zweifelsfällen ist der sicherere Weg zu wählen, nämlich die Beurkundung der Auflassung, da der rechtsgeschäftliche Eigentumsübergang die Regel und der Übergang außerhalb des GB die Ausnahme darstellt und die Auflassung in der Regel den Erfordernissen des § 22 genügt, aber nicht umgekehrt (§ 20 Rdn. 96; § 22 Rdn. 75). Auf folgenden Rechtsgebieten gibt es zahllose Einzelfälle mit und ohne Auflassung: 2. Erbrecht [22] a) Auflassung erforderlich bei: Erfüllung eines Vermächtnisses, §§ 2150, 2174 BGB (BayObLGZ 7, 349; O L G 39, 217): Erbschaftskauf, § 2374 BGB (KG O L G 1, 384); Erfüllung einer Teilungsanordnung, §§ 2048, 2049 B G B ( R G Z 141, 284; O L G Neustadt 435

§ 2 0 25

I. Grundbuchordnung

MDR 60, 496); Umwandlung eines erbengemeinschaftlichen Grundstücks in Bruchteilseigentum der gleichen Personen (RGZ 105, 251); Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (§§ 2042 ff. BGB), durch Übertragung von Grundbesitz auf einen Miterben oder an Dritte, -während Wiederherstellung der Erbengemeinschaft durch Aufhebung der Auseinandersetzung nicht mehr möglich ist (KG DNotZ 52, 84; OLG Düsseldorf Rpfleger 52, 343; RGZ 57, 432); Umwandlung der Erbengemeinschaft in andere Gesamthandsgemeinschaft, Gütergemeinschaft, BGB-Gesellschaft, O H G oder K G : (OLG Hamm DNotZ 58, 416; BayObLG Rpfleger 58, 345); Grundstücksübertragung eines Nachlaßgrundstücks, das Testamentsvollstreckung unterliegt, an den Testamentsvollstrecker persönlich, an einen Miterben oder an einen Dritten (RGZ 61, 139; BayObLGZ 7, 349). [23] b) Keine Auflassung erforderlich bei: Erbanteilsübertragung, § 2 0 3 3 BGB (BayObLG J F G 7, 319); Eintritt der Erfolge (§§ 1922 ff. BGB) oder der Nacherbfolge (§§2100 ff. BGB); Übertragung aller Erbanteile, wenn zum Nachlaß Grundbesitz gehört, auf einen Miterben, auf einen Dritten, gleichgültig ob gleichzeitig in einer Urkunde oder nach und nach (RGZ 88, 116); Übertragung aller Erbanteile auf eine unter den gleichen Miterben bestehende BGB-Gesellschaft (KG D R 44, 455); Übertragung eines Bruchteils an einem Erbanteil (BGH N J W 63, 1610 = MDR 63, 832); Übertragung eines Grundstücks als nahezu einziger Nachlaßgegenstand im Wege der Auslegung als Erbanteilsübertragung (BGHZ 15, 102 = N J W 54, 1883; B G H FamRZ 65, 267); Erfüllung eines Vorausvermächtnisses an den durch Nacherbfolge beschränkten Alleinerben (KG OLG 30, 202); Umschreibung auf den Erben, wenn bei Nachlaßkonkurs der Konkursverwalter als Eigentümer im GB eingetragen worden ist (LG Bonn J W 37, 2121, zustimmend Henke mit Hinweis, daß in diesem Fall die Eintragung des K-Verwalters nicht richtig war, während BayObLGZ 32, 380 eine solche Eintragung sogar für unzulässig i. S. § 53 GBO hält). 3. Güterrecht [24]

a) Auflassung erforderlich bei: Auseinandersetzung des Gesamtguts der Gütergemeinsadift (§§ 1471 ff. BGB), auch wenn der Ehegatte ein gesetzliches Recht darauf hat (RGZ 20, 259; R G D R 44, 292) oder der fortgesetzten Gütergemeinschaft ( K G J 36, 200); Erfüllung einer ehevertraglichen Erklärung zum Vorbehaltsgut, § 1418 Abs. 2 BGB (KG J F G 15, 194 BayObLGZ 6, 295): Erfüllung der Aufhebung der Vorbehaltsgutseigenschaft durch Einbringung in Gesamtgut ( K G J 52, 137; B G H N J W 52, 1330). [25]

b) Keine Auflassung erforderlich bei: Begründung der Gütergemeinschaft durch Ehevertrag (§ 1416 Abs. 2 BGB); Ausscheiden eines Abkömmlings aus fortgesetzter Gütergemeinschaft, da sein Anteil den übrigen nach §§ 1490, 1491 BGB anwächst. 436

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 29

4. Miteigentum nach Bruchteilen (§§ 1008 ff. BGB) [26]

Auflassung erforderlich bei: Übertragung eines Miteigentumsanteils von einem Bruchteilseigentümer an einen anderen oder an einen Dritten; Übertragung eines Miteigentumsanteils vom Alleineigentümer an einen Dritten, wodurch Bruchteilsgemeinschaft entsteht; Änderung der Miteigentumsanteile unter den gleichen Miteigentümern ( R G 2 56, 101; 57, 432; BayObLG OLG 10, 239); Übertragung von Bruchteilseigentum auf BGB-Gesellschaft oder sonstige Gesamthandsgemeinschaft, auch wenn Bruchteilseigentümer und Gesellschafter die gleichen Personen sind. 5. Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) [27]

a) Auflassung erforderlich bei: Auseinandersetzung der BGB-Gesellschaft in Bruchteilsgemeinschaft; § 730 BGB; Einbringung eines Grundstüdes in BGB-Gesellschaft durch einen oder mehrere Gesellschafter (RGZ 65, 233); Einbringung aus einer Gesamthandsgemeinschaft (Gütergemeinschaft, fortgesetzter Gütergemeinschaft, Erbengemeinschaft) in BGB-Gesellschaft (RGZ 136, 406; K G J G F 21, 168; OLG Hamm DNotZ 58, 416; OLG München J F G 18, 120). [28]

b) Keine Auflassung erforderlich bei: Eintritt eines Gesellschafters in bestehende BGB-Gesellschaft und Ausscheiden aus bestehenbleibender BGB-Gesellschaft, §§ 736, 738 BGB wegen Anwachsung (RGZ 136, 99); Ausscheiden eines Gesellschafters aus zweigliedriger BGB-Gesellschaft unter gleichzeitigem Eintritt eines neuen Gesellschafters (Palandt-Thomas § 736 Anm. 3 b). c) Strittig, ob bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus zweigliedriger BGBGesellschaft unter Übernahme des Grundbesitzes durch den anderen Gesellschafter Auflassung notwendig (so h. M. Palandt-Thomas § 736 Anm. 1; Staudinger-Keßler § 736 Rdn. 6; Soergel-Sdiultze-v. Lasaulx § 730 Rdn. 10; Canter N J W 65, 1553/1560; R G Z 163, 149, weil Anwachsung das Bestehen einer Gesellschaft aus mind. 2 Gesellschaftern voraussetzt) oder wegen Anwachsung analog § 142 HGB nicht (so B G H Z 32, 307 = N J W 60, 1664; B G H N J W 66, 827 = DNotZ 66, 618; R G R K § 736 Anm. 1; Erman-SchulzeWenk § 736 Rdn. 4). 6. Personengesellschaften (OHG, KG) [29]

a) Auflassung erforderlich bei: Grundstückseinbringung von einem Gesellschafter in O H G oder K G (RGZ 65, 233; K G OLG 13, 23); Einbringung von Bruchteilseigentum in Gesellschaft, auch wenn Bruchteilseigentümer gleichzeitig Gesellschafter sind (RGZ 56, 96/101); Gründung einer O H G oder K G durch Aufnahme eines Gesellschafters in Einzelfirma, wenn Betriebsgrundstück bereits zur Einzelfirma gehört (LG Dortmund N J W 69, 137; Güthe-Triebel § 20 Rdn. 18); und auch wenn eintretender Gesellschafter Grundstück in O H G oder K G einbringt (RGZ 56, 437

§ 2 0 31

I. Grundbuchordnung

208; 65, 233); Auseinandersetzung des Gesellschaftsvermögens bei Auflösung der Gesellschaft durch Übertragung auf einen allein (KG OLG 13, 23) oder mehrere oder alle Gesellschafter in Bruchteilsgemeinschaft (RGZ 65, 233); dagegen keine Auflassung, wenn Gesellschafter Grundstück als BGB-Gesellschaft behalten, also nur Rechtsform ändern (BayObLG N J W 52, 28); Übertragung aus Gesellschaftsvermögen auf einen Gesellschafter, gleichgültig ob er in der Gesellschaft bleibt oder ausscheidet (RGZ 65, 233; 76, 413; 105, 251); Einbringung von Gesamthandsgemeinschaft in OHG oder KG (KG JFG 21, 168; OLG München JFG 18, 120; OLG Hamm DNotZ 58, 416; OLG Stuttgart BWNotZ 53, 77); Übertragung von einer OHG auf andere OHG, KG oder GbR, die aus den gleichen Gesellschaftern besteht, vorausgesetzt, daß übertragende und erwerbende Gesellschaft rechtlich selbständig sind (RGZ 136, 402/ 406); eingehend zur Frage Übertragung oder Identitätswahrung: Ganßmüller DNotZ 55, 172 und Fischer DNotZ 55, 182. [30]

b) Keine Auflassung erforderlich bei: Umwandlung von OHG in KG und umgekehrt (RGZ 55, 128); Umwandlung von BGB-Gesellschaft in OHG oder KG und umgekehrt, weil Grundstückseigentümer nur seine Rechtsform ändert, gleichgültig ob Umwandlung durch Beschluß oder wegen Zurückgehens auf Kleingewerbe (RGZ 155, 75/86; KG JFG 12, 279/285; BayObLGZ 50/51, 430 = N J W 52, 28); Eintritt eines Gesellschafters in bestehende OHG oder KG (KG OLG 13, 23); Ausscheiden eines Gesellschafters aus bestehenbleibender OHG oder KG wegen § 738 BGB (RGZ 68, 410; BayObLGZ 9, 103; 30, 246); Übernahme der Firma mit Grundstück durch einen Gesellschafter bei Auflösung der OHG oder KG ohne Liquidation durch Vereinbarung unter Lebenden oder mit Erben des verstorbenen Gesellschafters (RGZ 65, 227/240; 68, 410/416; BayObLGZ 22, 106); nach OLG München JFG 14, 498 kann GBA Übernehmer zwingen, sich mit seinem Namen eintragen zu lassen; Ausscheiden eines Gesellschafters aus zweigliedriger OHG oder KG unter gleichzeitigem Eintritt eines neuen Gesellschafters (RGZ 136, 96); Firmenänderung, wenn Rechtsinhaber der gleiche bleibt und nur seinen Namen ändert (KG OLG 10, 407); Umwandlung einer OHG oder KG nach Umwandlungsgesetz, vgl. unten Rdn. 32. 7. Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, KGaA) [31]

a) Auflassung erforderlich bei: Grundstückseinbringung in Kapitalgesellschaft durch Gesellschafter, auch wenn Grundstück bisher im Miteigentum oder Gesamthandseigentum aller Gesellschafter gestanden hat (Güthe-Triebel § 20 Rdn. 17); Einbringung von OHG oder KG in GmbH, auch wenn gleiche Gesellschafter auf beiden Seiten (RGZ 79, 9; OLG Celle Rpfleger 54, 108; keine Auflassung aber nach Umwandlungsgesetz vgl. unten Rdn. 32); Einbringung von GmbH in GmbH & Co. KG, auch wenn GmbH einziger Komplementär ist oder Übertragung von Betriebsgrundstück einer Kapitalgesellschaft auf einen Gesellschafter persönlich, auch wenn er der einzige ist, z. B. bei Liquidation oder Entnahme aus 438

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 33

Betriebsvermögen, weil Wechsel des Rechtsträgers; Grundstücksübertragung oder Vermögensübertragung von einer Kapitalgesellschaft auf eine andere oder auf Personengesellschaft bzw. Einzelfirma und umgekehrt (§ 361 A k t G ) , sofern nicht ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 339—360 A k t G oder nach U m w a n d l G vorliegt (Baumbach-Hueck G m b H - G Vorbem. 2 vor Anh. § 81 ; Baumbach-Hueck A k t G § 361 Rdn. 3). [32]

b) Keine Auflassung erforderlich bei :

formwechselnden Umwandlungen nach §§ 362 ff. A k t G und §§ 59; 63 U m w a n d l G , da Identität des Rechtsträgers erhalten bleibt (Baumbach-Hueck Ubers. 2 vor § 362 A k t G ) ; Verschmelzungen (Fusion) v o n zwei Unternehmen nach §§ 339—360 A k t G und §§ 44 a ff. V A G , da entweder das Vermögen des einen Unternehmens auf das andere übertragen wird oder ein neues Unternehmen gebildet wird, auf das das Vermögen der bisherigen Unternehmen übergeht; mit Eintragung im Handelsregister (§ 346 Abs. 3 A k t G ) geht Vermögen durch Gesamtrechtsnachfolge über (Baumbach-Hueck § 346 Rdn. 7); Vermögensübertragung nach §§ 359, 360 A k t G ; §§ 44 b, c, 53 V A G mit gleichen Wirkungen der Gesamtrechtsnachfolge wie Verschmelzung (BaumbachHueck § 3 6 0 R d n . 1); Übertragende Umwandlung durch Übertragung des Vermögens auf gleichzeitig errichtetes neues Unternehmen ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 1 ff.; 40 fF.; 46 ff.; 50 ff.; 57, 58, 60, 61, 62 U m w a n d l G (Baumbach-Hueck U m w a n d l G § 18 Rdn. 2); Übertragende Umwandlung durch Übertragung des Vermögens auf den Allein- oder H a u p t gesellschafter ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach §§ 1 ff. U m w a n d l G (Baumbach-Hueck U m w a n d l G § 5 Rdn. 2); Aufnahme oder Ausscheiden eines Gesellschafters (Aktionärs) oder Übertragung eines GmbH-Anteils oder Aktie, auch bei Vereinigung aller Anteile in der H a n d eines Gesellschafters, da hierdurch das Gesellschaftsvermögen nicht berührt wird; Umschreibung eines Grundstücks von Hauptniederlassung auf Zweigniederlassung und umgekehrt, was zulässig ist, wenn Zweigniederlassung eine von Hauptfirma abweichende Firma führt ( R G Z 62, 7): erforderlich Berichtigungsbewilligung des zur Vertretung der eingetragenen Firma Berechtigten ( K G J F G 15, 104). 8. Juristische Personen des öffentlichen Rechts [33]

werden grundsätzlich behandelt.

wie Kapitalgesellschaften

(oben R d n . 31,

32)

a) Formwechselnde Umwandlung einer Körperschaft oder Anstalt in G m b H nach § 59 U m w a n d l G wahrt die Identität des Rechtsträgers, also kein Eigentumsübergang. b) Übertragende Umwandlung von Gebietskörperschaft, Gemeindeverband, Realgemeinde ist nach §§ 57, 58 und 60 U m w a n d l G im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Auflassung zulässig. 439

§ 2 0 38

I. Grundbuchordnung

c) Verschmelzung (Fusion) von Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ohne Auflassung wie Verschmelzung von Kapitalgesellschaften zulässig. d) Übergang von einer fiskalischen Stelle auf eine andere bewirkt keinen Eigentumsübergang, da diese Stellen keine selbständigen Rechtspersönlichkeiten sind, sondern insgesamt den Staat verkörpern (RGZ 59, 404), zu behandeln also wie Übergang von Hauptniederlassung auf Zweigniederlassung (oben Rdn. 32). [34]

e) Auflassung dagegen notwendig, wenn Grundstück von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auf eine andere übergeht und Eigentumsübergang nicht durch Gesetz angeordnet oder gedeckt wird (KGJ 30, 40), z. B. von Schulverband auf politische Gemeinde (KGJ 31, 306), von Mutterpfarrei auf neugegründete Kirchengemeinde (OLG Düsseldorf N J W 54, 1767), Teilung einer Kirchengemeinde (KGJ 41, 208). 9. Genossenschaften [35]

a) Auflassung erforderlich nach den gleichen Grundsätzen wie Kapitalgesellschaften (oben Rdn. 31).

[36]

b) Keine Auflassung erforderlich nach den gleichen Grundsätzen wie Kapitalgesellschaften (oben Rdn. 32), insbesondere bei:

formwechselnden Umwandlungen nach §§143; 144 GenG und § 385 m AktG, da Identität des Rechtsträgers erhalten bleibt (BayObLG JW 25 N r . 1645); Verschmelzung (Fusion) zweier Genossenschaften gleicher H a f t a r t in der Weise, daß die eine ihr Vermögen ohne Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf andere überträgt ( § § 9 3 a ; 93 e GenG, vgl. K G J 45, 289; KG H R R 30 Nr. 1949; Meyer-Meulenbergh § 93 e Anm. 2). 10. Vereine, Stiftungen [37]

a) Auflassung erforderlich bei: Übertragung von Grundstücken aus Vereinsvermögen an Vereinsmitglied (KG OLG 5, 378; Staudinger-Coing § 4 5 Rdn. 3); Grundstückseinbringung in Verein oder Stiftung (Güthe-Triebel § 20 Rdn. 17); Grundstücksübertragung aus Stiftungsvermögen aufgrund Liquidation an den Anfallberechtigten, § 88 BGB (BayObLGZ 26, 33/34). [38]

b) Keine Auflassung erforderlich bei: Anfall von Vereins- oder Stiftungsvermögen an Fiskus, §§ 46, 88 BGB (Staudinger-Coing § 45 Rdn. 4); Ubergang eines Grundstücks vom nicht rechtsfähigen Verein (dessen Mitglieder persönlich im GB eingetragen sein müssen, vgl. unten Rdn. 65) auf den e. V., wenn der Verein Rechtsfähigkeit erlangt und mit dem früheren nicht rechtsfähigen Verein identisch ist (RGZ 85, 256; BGHZ 17, 387; Palandt-Dankelmann § 21 Anm. 2; RGRK § 21 Anm. 6; StaudingerCoing § 21 Rdn. 34 a mit Lit. zur Streitfrage; a. A. Horm N J W 64, 87). 440

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 41

11. Fälle des originären Eigentumserwerbs [39J

Hier ist keine Auflassung erforderlich, insbesondere bei: a ) Aneignung eines herrenlosen Grundstücks nach § 928 BGB. Aneignungsberechtigter erwirbt Eigentum mit seiner GB-Eintragung, wozu formloser Antrag genügt (Meikel-Imhof-Riedel § 1 9 R d n . 49; Güthe-Triebel § 1 9 Rdn. 144; a. A . Staudinger-Seufert § 9 2 8 Rdn. 4, der zu Unrecht Antrag in Form § 29 verlangt); aneignungsberechtigt ist ohne Aufgebot und ohne Einhaltung einer Frist auch der Eigenbesitzer, wenn der Fiskus auf sein Aneignungsrecht verzichtet und diesen Verzicht eintragen läßt (LG Hamburg DNotZ 67, 34 zust. Duve; Palandt-Degenhart § 928 Anm. 5 c). Aneignung ist originärer Erwerb (KG J F G 15, 112). b) Aneignung nach § 927 BGB aufgrund Ausschlußurteils im Aufgebotsverfahren; originärer Rechtserwerb ( R G 2 76, 360) aufgrund formlosen Antrags (Staudinger-Seufert § 927 Anm. 5 — bestr.); vgl. dazu auch LG Amberg DNotZ 63, 753 und OLG Bamberg N J W 66, 1413. c) Buchersitzung nach § 900 BGB. d) Eigentumserwerb durch Anlandungen oder Neubildung von Inseln nach Landesrecht Artikel 65 EGBGB (KG OLG 6, 197; Meikel-Imhof-Riedel § 20 R d n . 2 1 ; Güthe-Triebel § 20 Rdn. 10). [40]

e) Form der Auflassung ist dagegen erforderlich bei Übertragung des Rechtes auf originären Eigentumserwerb, z. B.: a a ) Übertragung des Aneignungsrechtes nach § 928 BGB (Palandt-Degenh a r t § 9 2 7 A n m . 4 b ; Erman-Westermann § 927 R d n . 5; Staudinger-Seufert § 928 R d n . 4 a mit Lit. zur Gegenmeinung, die für die Übertragung keine besondere Form verlangt); bb) Übertragung des Aneignungsrechtes nach § 927 BGB (Palandt-Degenh a r t § 9 2 7 A n m . 4 b ; Erman-Westermann § 927 R d n . 5; Staudinger-Seufert § 927 Rdn. 5 b). cc) Außer Abtretung des Aneignungsrechtes ist auch Auflassung durch einen nach § 58 ZPO zu bestellenden Vertreter oder durch einen Dritten mit Zustimmung des Aneignungsberechtigten zulässig (KG OLG 39, 209). 12. Eigentumserwerb als Folge eines staatlichen Hoheitsaktes [41]

Er tritt außerhalb des GB kraft Gesetzes ohne Auflassung ein, z. B. durch: a ) Zuschlag in Zwangsversteigerung (§ 90 ZVG); Auflassung dagegen nötig bei sog. „freiwilliger Versteigerung" (Güthe-Triebel § 20 Rdn. 7); b) Flurbereinigungsplan nach §§ 61, 79 FlurbG vom 14. 7 . 1 9 5 3 (BGBl. I 591); Auflassung dagegen nötig bei „freiwilliger Flurbereinigung" durch Ringtausch verschiedener Grundstückseigentümer auf rechtsgeschäftlicher Grundlage. T r i t t im Zuge einer Flurbereinigung nach Auflassung, aber noch v o r GBEintragung, an die Stelle des aufgelassenen Einlagegrundstücks ein Ersatzgrundstück, so bedarf es weder einer Erneuerung der Auflassung, noch einer 441

§ 20 42

I. Grundbuchordnung

Berichtigung der Bezeichnung des aufgelassenen Grundstüdes, weil nach dem Surregationsprinzip die rechtliche Identität von Einlage- und Ersatzgrundstück gewahrt ist ( B a y O b L G Z 72, 244 = Rpfleger 72, 366 = D N o t Z 73, 97). c) Enteignung aufgrund Enteignungsbeschluß ( K G Rpfleger 67, 115; O L G H a m m N J W 66, 1132; Sichtermann S. 104 mit Hinweis auf die wichtigsten landesrechtlichen Enteignungsgesetze. Auflassung dagegen nötig bei freiwilliger Grundabtretung zur Abwendung der Enteignung, auch wenn Kaufpreisfestsetzung unterblieben ( B G H N J W 67, 3 1 ; Dittus N J W 65, 2179) oder Verwaltungsschätzverfahren vorbehalten worden ist. d) Enteignung durch Beschluß nach §§ 47, 51 Landbeschaffungsgesetz vom 23. 2. 1957 (BGBl. I 134) mit Änderungen vom 2 3 . 1 2 . 1 9 6 0 (BGBl. I 1078) und vom 29. 11. 1966 (BGBl. I 653). Einigung über Eigentumsübergang oder über Belastung am zu enteignenden Grundstück aufgrund Niederschrift der Enteignungsbehörde steht dem unanfechtbaren Enteignungsbeschluß gleich (§ 37 LandbeschG), bedarf also keiner Auflassung vor Notar. e) Umlegungsplan nach §§ 74 ff. BBauG. f) Grenzregelungsbesdiluß nach § 82 BBauG. g) Zu den Eintragungsvorausetzungen bei Enteignungen vgl. B a y O b L G Rpfleger 72, 26. 13. Grenzfestsetzungen [42]

Bei Grenzfestsetzungen nach § 920 B G B ist zu unterscheiden:

a) Einigung zweier Nachbarn im Abmarkungsprotokoll des Vermessungsamtes über Grenzfeststellung im Verlauf der bisherigen Besitzgrenze hat Bedeutung eines Grenzfeststellungsvertrages ohne Eigentumswechsel, daher weder Auflassung noch Form des § 313 B G B nötig ( O L G Nürnberg D N o t Z 66, 33), ebenso bei gemeinschaftlicher Abmarkung unbestrittener Grenzen ( O L G Celle N J W 58, 632). b) Einigung über Grenzfestsetzung bei Grenzverwirrungen erfordert schuldrechtlichen Grundabtretungsvertrag in Form des § 313 B G B und Auflassung, wenn der Besitzstand der Nachbarn verändert wird (Meikel-Imhof-Riedel § 20 Rdn. 2 0 ; R G R K § 920 Anm. 5; Staudinger-Seufert § 920 Rdn. 19). c) Grenzscheidungsurteil nach § 920 B G B teilt Eigentum zu ( K G O L G 20, 405), wirkt also rechtsbegründend zwischen den Parteien kraft der Gestaltungswirkung des Urteils (Staudinger-Seufert § 920 Rdn. 16 mit Lit.); wirkt nach R G R K § 920 Anm. 2 e nie gegen Dritte, nach richtiger Ansicht aber auch gegen Dritte (z. B. Realberechtigte), sofern der Prozeß zwischen den wirklichen Eigentümern geführt worden ist (Staudinger-Seufert a. a. O.). Bei Vorlage des rechtskräftigen Urteils ist G B ohne Zustimmung der Realberechtigten zu berichtigen (Palandt-Degenhart § 920 Anm. 2 e), auch wenn Prozeßparteien nur buchmäßige Eigentümer sind (Staudinger-Seufert § 920 Rdn. 17) und G B A die wahren Eigentümer nicht kennt. Stellt sich heraus, daß der strittige Grundstücksstreifen im Eigentum eines Dritten stand, können die wahren Berechtig442

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 45

ten und nach richtiger Ansicht auch die Realberechtigten, die der Berichtigung nicht zugestimmt haben (a. A. Staudinger-Seufert) ihre Rechte geltend machen (Palandt-Degenhart § 920 Anm. 2 e). 14. Änderung von Gebietskörperschaften [43]

(z. B. Bund, Länder, Landkreise, Gemeinden) ist ein sich grundsätzlich auf dem Boden des öffentlichen Rechts vollziehender Vorgang mit privatrechtlichen Folgeerscheinungen, gleichgültig, ob die Änderung kraft Gesetzes oder aufgrund eines durch staatlichen Hoheitsakt genehmigten öffentlichrechtlichen Vertrages erfolgt. Das Vermögen des untergegangenen Rechtssubjekts geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge wie bei Erbfolge auf die erweiterte oder neu entstandene Gebietskörperschaft über ( K G O L G 16, 153; 23, 239; R G Z 87, 284; B a y O b L G Z 6, 466; Meikel-Imhof-Riedel § 2 0 Rdn. 23). GB-Berichtigung aufgrund Ersuchens der Aufsichtsbehörde oder Antrags der Gebietskörperschaft unter Nachweis der Änderung, bei gesetzlicher Änderung unter Bezugnahme auf das Gesetz. 15. Buchungsfreie Grundstücke vgl. dazu § 3 Rdn. 4 ff. [44]

a) Auflassung erforderlich, wenn Eigentum auf eine buchungspflichtige Person übergehen soll. b) Keine Auflassung, wenn Grundstück auch nach Übereignung buchungsfrei bleibt; das Landesrecht (Art. 127 E G B G B ) kann die Ubereignung, insbes. seine Form frei regeln. Einzelheiten bei Staudinger-Dittmann E G B G B Art. 127.

IV. Die an der Einigung beteiligten Personen 1. Grundsatzfragen des § 20 [45]

a) In den Fällen des § 20 muß die Einigung über die dingliche Rechtsänderung stattfinden: 1. bei der Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zwischen Veräußerer und Erwerber (§ 925 Abs. 1 BGB), 2. bei der Bestellung eines Erbbaurechts zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erwerber des Erbbaurechts, 3. bei der Änderung des Inhalts eines Erbbaurechts zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Erbbauberechtigten, 4. bei der Übertragung des Erbbaurechts zwischen dem Erbbauberechtigten und dem neuen Erwerber des Erbbaurechts. Auf der einen Seite steht also der verlierende Teil, dessen dingliches Recht betroffen wird, auf der anderen Seite der gewinnende Teil, der durch den Erwerb begünstigt wird. Gegenstand der Rechtsänderung ist im Falle der 443

§ 2 0 50

I. Grundbuchordnung

Grundstücksübereignung und Erbbaurechtsbestellung ausschließlich das Eigentum am Grundstück, im Falle der Inhaltsänderung und Übertragung des Erbbaurechts ausschließlich das Erbbaurecht. [46]

b) Auch bei der materiellrechtlichen Einigung wird wie bei der Bewilligung ( § 1 9 R d n . 51) der Begriff des „Betroffenen" gebraucht, aber in einem anderen Sinn. Im Bereich des materiellen Rechts ist Betroffener derjenige, der in seinem dinglichen Recht einen materiellrechtlichen Verlust erleidet, während bei der Bewilligung derjenige betroffen ist, dessen buchmäßige Rechtslage durch die Eintragung eine Beeinträchtigung erfährt. In beiden Fällen kann, aber muß dies nicht die gleiche Person sein. In § 19 wird nicht danadi gefragt, ob die Veränderung im Grundbuch eine materielle Rechtsänderung bewirkt oder ob ein unrichtig im G B eingetragenes Buchrecht verändert wird ( § 1 9 R d n . 48 ff.). [47]

c) Im gleichen Sinn besteht ein Unterschied zwischen der materiellrechtlichen Verfügungsbefugnis, auf die es im materiellen Recht und demgemäß auch im Rahmen des § 20 ankommt, und der verfahrensrechtlichen Bewilligungsberechtigung des nach § 19 von der GB-Eintragung Betroffenen (§ 19 R d n . 45, 73). 2. Einigungsberechtigung des verlierenden Teils [48] Im materiellen Recht kommt es nicht darauf an, wer im G B eingetragen ist, sondern wem das Eigentum oder Erbbaurecht wirklich zusteht ( R G Z 54, 364; 77, 78; Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 6 3 ; § 925 Rdn. 57). [49]

a) Die Einigungsberechtigung steht im Regelfall dem wahren Eigentümer oder Erbbauberechtigten zu. Er muß aber nicht nur Inhaber dieses Rechtes, sondern auch zur Verfügung darüber berechtigt sein. Unterliegt er bezüglich seines gesamten Vermögens, seines Grundstücks oder Erbbaurechts einer Verfügungsbeschränkung, so ist zu unterscheiden: Ist ihm die Verfügungsmacht völlig entzogen und einem Verwalter übertragen (z. B. Konkursverwalter, Testamentsvollstrecker — § 19 Rdn. 125), so ist nur der Verfügungsberechtigte zur Erklärung der Einigung befugt. Ist er in seiner Verfügungsmacht beschränkt, dann bedarf der Rechtsinhaber zur Wirksamkeit seiner Verfügung der Zustimmung eines Dritten oder der Genehmigung einer Behörde (§ 19 Rdn. 82 ff.). [50]

b) Ist der wirkliche Eigentümer oder Erbbauberechtigte im G B noch nicht als solcher eingetragen, so ist die materielle Rechtslage die gleiche wie für den eingetragenen Rechtsinhaber (Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 6 3 ; § 925 Rdn. 57). Das GBA ist mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nicht in der Lage, seine wirkliche Berechtigung festzustellen. Deshalb darf das G B A die Einigung erst dann zur Grundlage der Eintragung machen, wenn der Eigentümer oder Erbbauberechtigte vorher als solcher eingetragen worden ist (§ 39 Abs. 1) oder wenn er sein Erbrecht nachweist (§ 40 Abs. 1). 444

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 55

[51]

c) Der als Eigentümer oder Erbbauberechtigte eingetragene Nichtberechtigte ist zur Einigung legitimiert, auch wenn er selbst den Mangel seines Rechtes kennt (Staudinger-Seufert § 873 Rdn. 45; § 9 2 5 Rdn. 58). Die dingliche Rechtsänderung tritt aber nur dann ein, wenn der Erwerber die Unrichtigkeit des G B nicht kennt und kein Widerspruch gegen das Eigentum oder Erbbaurecht eingetragen ist (§ 892 Abs. 1 BGB). G B A und Notar müssen den eingetragenen Nichtberechtigten als wahren Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten behandeln, da auch für ihre Amtstätigkeit die Vermutung des § 891 BGB gilt (vgl. § 19 Rdn. 94). Sie müssen aber ihre Mitwirkung versagen, wenn sie von der Unrichtigkeit sichere Kenntnis haben (Einl. Rdn. 110) und wenn keiner der Fälle des § 185 B G B vorliegt (Einzelheiten dazu § 19 Rdn. 94 ff.). 3. Einigungsberechtigung des gewinnenden Teils [52]

a) Erwerbsfähigkeit. Das Recht, Eigentum an einem Grundstück oder ein Erbbaurecht zu erwerben, ist Ausfluß der allgemeinen Rechtsfähigkeit der natürlichen und juristischen Personen. Das B G B kennt eine Beschränkung der Erwerbsfähigkeit nur für Erbengemeinschaften in § 2041 BGB ( K G D N o t Z 44, 177), das öffentliche Recht nur für bestimmte juristische Personen. Einzelheiten unten Rdn. 54 ff. [53]

b) Erwerbswille ist unerläßliche Voraussetzung, da nicht erwerben kann, wer nicht erwerben will (Einzelheiten unten Rdn. 69).

V. Rechts- und Erwerbsfähigkeit des Erwerbers 1. Prüfung durch das G B A [54]

Zum Erwerb des Eigentums und aller sonstigen dinglichen und grundbuchmäßigen Rechte ist fähig, wer als natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts rechtsfähig und nicht durch gesetzliche oder gerichtliche Erwerbsbeschränkungen am Erwerb gehindert ist (PalandtDankelmann Uberblick Anm. 1 vor § 1). Das G B A hat die Erwerbsfähigkeit von Amts wegen zu prüfen, da es einen Nichterwerbsberechtigten nicht in das GB eintragen darf. Diese Prüfungspflicht ist in den Fällen des § 20 umfangreicher als im Rahmen des § 19 (vgl. § 19 Rdn. 202 ff.). 2. Verstorbene Personen [55]

Stirbt der Auflassungsempfänger vor seiner Eintragung, kann er nicht mehr eingetragen werden, wenn das G B A dies weiß. Zur Eintragung der Erben als neue Eigentümer ist weder eine neue Auflassung noch eine neue Bewilligung notwendig, sondern nur der Erbnachweis (§ 35) und ein Antrag auf Eintragung der Erben (BayObLGZ 33, 299; R G R K § 9 2 5 Anm. 23; Meikel-Imhof-Riedel § 20 Rdn. 78). H a t G B A in Unkenntnis des Todes den Verstorbenen eingetragen, ist diese Eintragung weder inhaltlich unzulässig noch unwirksam. Das Eigentum ist 445

§ 2 0 58

I. Grundbuchordnung

vielmehr auf den Erben übergegangen, der nach § 1922 BGB in die Rechtsstellung des Erblassers eingetreten ist, mit der Folge, daß GB durch Eintragung des Erben auf Antrag und Erbnachweis berichtigt werden kann (KG Rpfleger 65, 367). 3. Erbengemeinschaften [56] können nur im Rahmen des § 2041 BGB Rechte erwerben (KG DNotZ 44, 177; KG JFG 15, 155; OLG Köln OLGZ 65, 117; LG Koblenz DNotZ 50, 65; OGHBrZ N J W 49, 784; OLG München N J W 56, 1880). Voraussetzung des § 2041 BGB ist ein Erwerb: a) aufgrund eines zum Nachlaß gehörenden Rechts, b) als Ersatz für Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes, c) durch ein sich auf den Nachlaß beziehendes Reditsgesdiäft: Notwendig ist, daß es nach dem Willen der Beteiligten subjektiv mit Beziehung auf den Nachlaß abgeschlossen wird und objektiv mit ihm in Zusammenhang gebracht werden kann und daß sich dafür genügend Anhaltspunkte aus den dem GBA vorgelegten Erklärungen ergeben, z. B. wenn ein Miteigentumsanteil zum Nachlaß gehört und der andere Anteil hinzuerworben wird (KG JFG 15, 155); Erwerb eines Grundstücks, um ein anderes Nachlaßgrundstück besser bewirtschaften oder ausnützen zu können (KG DR 44, 190); Erwerb mit Mitteln des Nachlasses rechtfertigt in der Regel die Annahme des objektiven Erfordernisses, sofern nicht begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Beteiligten bestehen. Hinzukommen muß in den Fällen des § 20 daß die Miterben den Willen zum erbengemeinschaftlichen Erwerb haben und ihn in der Urkunde zum Ausdruck bringen. d) Nicht zum Nachlaß zurückübertragbar sind Gegenstände, die im Wege einer wirksamen Erbauseinandersetzung endgültig aus dem Nachlaß ausgeschieden sind (OLG Düsseldorf Rpfleger 52, 243; KG DNotZ 52, 84; OLG Köln OLGZ 65, 118). 4. Ungeborene Personen [57]

können in das GB eingetragen werden, soweit sie aufgrund Erbrechts (§§ 1923 Abs. 2; 2101 Abs. 1 BGB), Vermächtnisses (§2162 Abs. 2 BGB), Unterhaltsrechts gegenüber einem durch unerlaubte Handlung Getöteten (§ 844 Abs. 2 .S 2 BGB) oder eines echten Vertrages zugunsten eines Dritten im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB, der jedoch hinreichend bestimmt sein muß (BayObLGZ 58, 164/169 = N J W 58, 1917 mit Lit. zur Streitfrage), Rechte erwerben können. 5. Dingliche Verträge zugunsten Dritter [58] a) Solche Verträge werden von der h. M. und insbesondere der Rechtsprechung grundsätzlich nicht anerkannt (BGHZ 41, 95 = N J W 64, 446

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 65

1124; Palandt-Heinrichs Anrn. 5 c vor § 328; RGRK § 328 Anm. 3; Staudinger-Scherübl Einl. 48 vor § 1113). [59]

b) Ist ein sdiuldrechtlidier Anspruch für einen noch nicht bekannten Dritten nach § 328 Abs. 1 BGB wirksam begründet worden und kann eine aufschiebend bedingte künftige Forderung dinglich gesichert werden (z. B. durch Hypothek, §1113 Abs. 2 BGB oder durch Vormerkung § 883 Abs. 1 5. 2 BGB), dann kann eine solche Eintragung im GB für den Dritten erfolgen, wenn es sich um einen echten Vertrag zugunsten eines Dritten im Sinne des § 328 Abs. 1 BGB handelt, der Gläubiger dieses schuldrechtlichen Anspruchs die gleiche Person wie der dinglich Berechtigte und diese Person hinreichend bestimmt ist (z. B. die künftigen Erben einer noch lebenden Person). Dies ist mit BayObLGZ 58, 164 = N J W 58, 1917 = DNotZ 58, 639 (das sich eingehend mit den Gegenmeinungen auseinandersetzt; dazu Hieber DNotZ 58, 631) zu bejahen. [60]

c) Nach der zitierten Entscheidung des BayObLG ist es zulässig, eine Rentenreallast zunächst für einen Lebenden bis zu seinem Tod und von da an einer bestimmt bezeichneten dritten Person bis zu einem näher bestimmten Endtermin mit der Rechtsfolge einzuräumen, daß mit dem Ableben des zunächst Berechtigten lediglich ein Wechsel des Reallastgläubigers eintritt (ebenso BayObLGZ 57, 322/327; KG H R R 33 Nr. 15 = JW 32, 2445; RG H R R 25 Nr. 880 für die Bestellung eines Wohnungsrechts mit zeitlicher Aufeinanderfolge der ausübungsfähigen Rechtsinhaberschaft). [61]

d) Zur Löschung, Rang- und Inhaltsänderung solcher Rechte (nicht zur Neueintragung) muß ein Pfleger bestellt werden.

[62]

e) Während bei echten Verträgen zugunsten Dritter die dingliche Sicherung, wenn überhaupt, nur für den Dritten eingetragen werden kann, ist sie bei unechten Verträgen zugunsten Dritter (§ 328 Abs. 2 BGB) nur für den Versprechensempfänger eintragungsfähig (Meikel-Imhof-Riedel Vorbem. 88 vor § 1 3 ; Staudinger-Scherübl §1113 Rdn. 27; BayObLGZ 58, 167). [63] f) Grundstückseigentum, Wohnungseigentum und Erbbaurecht können auf keinen Fall für einen nicht bekannten Dritten begründet werden. 6. Noch nicht benannter Erwerber [64] Wird ein Grundstück an X oder einen von X benannten Dritten veräußert, kann X sofort das Eigentum erwerben, der Dritte aber erst, wenn er als Erwerber von X benannt worden ist. Eine wirksame Auflassung setzt voraus, daß entweder vorher oder gleichzeitig mit der Auflassung diese Benennung in der notariellen Urkunde erfolgt (AG Hamburg N J W 71, 102). 7. Nidit rechtsfähige Erwerber [65] Wer nicht rechtsfähig ist, kann grundsätzlich keine Rechte erwerben und auch nicht im GB als Berechtigter eingetragen werden. Deshalb kann 447

§ 2 0 69

I. Grundbuchordnung

z. B. ein nichtrechtsfähiger Verein nicht als solcher, sondern nur mit den N a m e n sämtlicher Mitglieder und dem Hinweis, daß sie als Mitglieder des nichtrechtsfähigen Vereines berechtigt sind, eingetragen werden. Wegen des späteren Eigentumsüberganges auf den e. V. vgl. oben Rdn. 38 (also Erwerb ohne Auflassung wegen Identität des Rechtsinhabers). 8. O H G und K G [66]

sind zwar keine juristische Personen, können aber als Gesellschaft unter ihrer Firma Rechte erwerben (§ 124 Abs. 1 H G B ) , also auch Grundstückseigentum und sonstige dingliche Rechte und müssen unter ihrem Firmennamen im G B eingetragen werden ( § 1 5 Abs. 1 b GBVerf.). 9. Juristische Personen im Gründungsstadium [67]

sind vor ihrer Eintragung im Handelsregister nicht rechtsfähig, können also grundsätzlich weder Eigentum noch dingliche Rechte erwerben. Von diesem Grundsatz gibt es zwei Ausnahmen: a) Die Grundsätze des Rechtserwerbs ungeborener Personen (oben R d n . 57) und durch Dritte aufgrund eines Vertrages nach § 328 Abs. 1 B G B (oben R d n . 58 ff.) gelten auch für sie. [68]

b) Wird bei der Gründung oder Kapitalerhöhung einer A G oder G m b H ein Grundstück oder Grundstücksrecht eingebracht, so kann nicht nur die Auflassung oder sonstige dingliche Einigung bereits vor der Handelsregistereintragung wirksam erfolgen ( R G J W 25, 1109; K G D R 41, 1087), sondern auch die Eintragung im G B ( B G H D N o t Z 67, 381 mit eingehender Begründung unter Ablehnung der Gegenmeinung, die dies bei G m b H nicht f ü r zulässig hält, z. B. Baumbach-Hueck G m b H G § 7 A n m . 4 A). D e m B G H ist zuzustimmen. Denn wenn der Gesellschafter Geldeinlagen nach zwingender gesetzlicher Regelung vor Registereintragung an die G m b H leisten muß, dann muß die Gründungsgesellschaft auch f ü r Sacheinlagen in Grundstücken oder Grundstücksrechten erwerbsfähig sein. Dies ist auch im Interesse der Gläubiger und übrigen Gesellschafter geboten. G m b H wird mit ihrer Eintragung im, Handelsregister Eigentümer, ohne daß es dazu einer weiteren Auflassung oder Umschreibung bedarf, weil zwischen Gründungsgesellschaft und G m b H Identität des Rechtsinhabers vorliegt (wie oben R d n . 38 beim e. V. oder bei einer O H G die durch U m w a n d l u n g aus BGB-Gesellschaft entstanden ist, oben R d n . 30). Das gleiche gilt f ü r G m b H & C o . K G im Gründungsstadium v o r Eintragung der K o m p l e m e n t ä r - G m b H im Handelsregister, wenn Grundstück als Sacheinlage eingebracht wird, da kein G r u n d zu gegenteiliger Behandlung ersichtlich ist. 10. Erwerbswille [69]

In den Fällen des § 20 kommt es bei der Prüfung der materiellen Einigung auf den Erwerbswillen des Erwerbers an, nach § 19 bei der P r ü f u n g der Bewilligung nicht (§ 19 R d n . 202; 205). Die nach § 2 0 zu prü448

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 71

fende Einigung ist nicht nur dann unwirksam, wenn ein Erwerber oder mehrere im angegebenen Gemeinschaftsverhältnis nicht erwerben k ö n n e n , sondern auch, wenn sie nicht erwerben w o l l e n . Das G B A darf einerseits niemand gegen seinen Willen eine GB-Eintragung aufzwingen, andererseits aber auch einen rechtlich unzulässigen Erwerbswillen nicht beachten. Ein in Gütergemeinschaft Verheirateter kann zwar allein erwerben (§ 1416 Abs. 1 .S 2 BGB), sogar gegen den Willen des anderen Ehegatten. Wenn er aber sich gegen die zwingende gesetzliche Folge der Gesamtgutseigenschaft sträubt, keine ehevertragliche Erklärung zum Vorbehaltsgut vorlegt und trotzdem in der Urkunde erklärt, daß er ausschließlich zum Alleineigentum erwerben will oder gar nicht, darf das G B A ihn nidit eintragen. Dagegen können Ehegatten ein Grundstück als Bruchteilseigentum erwerben, wenn in diesem Erwerb gleichzeitig eine ehevertragliche Erklärung zum Vorbehaltsgut erblickt werden kann. Miterben können nicht in Erbengemeinschaft gegen die Voraussetzungen des § 2041 BGB (oben Rdn. 56) und nicht völlig unbeschränkt erwerben, wenn sie einer Nacherbfolge nach § 2111 B G B (dazu B G H N J W 63, 2320/2322) oder einer Testamentsvollstreckung unterliegen (§§ 2197 ff. BGB), sofern sie dem G B A nicht nachweisen, daß diese Beschränkungen für ihren Erwerb nicht bestehen (§ 19 Rdn. 204). 11. Erwerbsbeschränkungen [70]

a) Bei ihnen unterscheidet man zwischen den gesetzlichen (Rdn. 71) und den gerichtlichen (Rdn. 72). b) Erwerbsbeschränkungen können im Gegensatz zu den Verfügungsbeschränkungen (Einl. Rdn. 76 ff.) nicht im G B eingetragen werden, da sie sidi nicht gegen einen im GB Eingetragenen richten, sondern gegen einen Nichteingetragenen ( K G J F G 18, 194). Sie bilden aber ein von Amts wegen zu beachtendes Eintragungshindernis, wenn das G B A sie kennt, weil es nicht bewußt an der Unrichtigkeit des GB mitwirken darf (Einl. Rdn. 110; R G Z 117, 290; 120, 118; K G J F G 18, 194; K G Rpfleger 62, 177; O L G Hamm D N o t Z 70, 661). c) Gesetzliche Erwerbsbeschränkungen hat das G B A stets von Amts wegen zu prüfen, gerichtliche nur, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit ihres Bestehens vorliegen. Erforderlichenfalls hat es auf die Beseitigung seiner Bedenken hinzuwirken (Einl. Rdn. 111). 12. Gesetzliche Erwerbsbeschränkungen [71]

bestehen in der Form, daß der Erwerb von Grundstücken oder dinglichen Rechten in bestimmten Fällen von einer Genehmigung abhängig ist, und zwar für: a) Ausländische natürliche Personen, zu denen auch Staatenlose gehören ( R G Z 120, 198), nach Art. 88 E G B G B , nach Landesrecht und Staatsverträgen (vgl. eingehend Staudinger-Leiß/Bolck E G B G B Art. 88). Für Angehörige der EG-Staaten nicht anwendbar laut Gesetz vom 2. 4 . 1 9 6 4 (BGBl. I 248); vgl. § 1 Abs. 2 AusländerG; Sartorius 565. 449

§ 2 0 73

I. Grundbuchordnung

b) Juristische Personen mit Sitz im Ausland nadi Art. 86 E G B G B gemäß Landesrecht. Für jur. Personen mit Sitz in E G - S t a a t e n nicht anwendbar laut Gesetz vom 2. 4. 1964. c) Versicherungs-AG und Versicherungsverein a. G. und Bausparkassen nach § § 5 4 Abs. 1; 112 VersAufsG; für Grundstückserwerb Genehmigung der Aufsichtsbehörde nötig. Dies gilt auch für ausländische Versicherungsunternehmen zum Erwerb inländischer Grundstücke (§ 105 Abs. 2 VersAufsG). d) Sozialversicherungsträger nach § § 2 6 Abs. 2 ; 27 c R V O ; Genehmigung der Aufsichtsbehörde für Vermögensanlagen in inländischen Grundstücken erforderlich, auch solange kein Höchstbetrag nach § 27 d R V O festgesetzt und umstritten ist, ob die Beschränkung ohne Rücksicht auf Kaufpreis gilt (ebenso Meikel-Imhof-Riedel § 18 Anhang R d n . 1 6 0 ; Wickenhagen Rpfleger 53, 1 6 3 ; a. A. H o r b e r § 2 0 Anm. 6 L c ; K G J F G 4, 320, die diese Beschränkung derzeit als ruhend betrachten). G B A sollte wegen der unklaren Rechtslage Genehmigung oder Negativbescheinigung verlangen. e) Handwerksinnungen, Kreishandwerkerschaften, Handwerkskammern nach HandwerksO i. F. v o m 28. 1 2 . 1 9 6 5 ( B G B l . 1966), §§ 61 Abs. 2 N r . 7 a ; Abs. 3 ; 89 Abs. 1 N r . 3 ; 106 Abs. 1 N r . 7 ; Abs. 2 ; zum E r w e r b , Veräußerung oder Belastung von Grundbesitz Genehmigung der Handwerkskammer nötig letztere bedarf Genehmigung der obersten Landesbehörde. 13. Gerichtliche Erwerbsverbote [72]

können auf einstweiliger Verfügung (§§ 935, 938 Abs. 2 Z P O ) oder Gerichtsurteil beruhen und dem Erwerber entweder den dinglichen Rechtserwerb oder die Eintragung dieses Erwerbs im G B verbieten ( R G Z 120, 1 1 8 ; K G Rpfleger 62, 177). Ohne Rücksicht auf diesen mitunter verschiedenen Inhalt der Entscheidung wird dem Betroffenen materiellrechtlich der Rechtserwerb und die GB-Eintragung verboten ( K G J F G 17, 1 9 5 ; K G Rpfleger 62, 1 7 7 ; O L G H a m m D N o t Z 70, 661), mit der Folge, daß das G B durch Eintragung gegenüber dem Verbotsgeschützten unrichtig wird ( K G J F G 1, 3 8 3 ; O L G H a m m D N o t Z 70, 6 6 1 ; unentschieden R G Z 117, 2 9 0 ) . G B A darf ohne Zustimmung des Verbotsgeschützten die Eintragung nicht vornehmen (Einl. R d n . 110). Ist Eintragung bereits erfolgt, kann zu dessen Gunsten ein Widerspruch nach § 899 B G B eingetragen werden; bei gleichzeitigem Verfahrens verstoß ein Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 S. 1 ( B a y O b L G Z 22, 314).

VI. Einigung durch Vertreter 1. Allgemeines [73]

Veräußerer und Erwerber müssen sich bei der Einigung durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten lassen, wenn sie nicht selbst rechtswirksam handeln können (Geschäftsunfähige, beschränkt Geschäftsfähige und juristische 450

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 78

Personen) und können sich durch Bevollmächtigte oder Vertreter ohne Vertretungsmacht vertreten lassen, wenn sie nicht selbst handeln wollen. 2. Gesetzliche Vertreter natürlicher Personen [74]

a) Die gesetzliche Vertretung steht grundsätzlich beiden Eltern zu, da §§ 1628, 1629 BGB für verfassungswidrig erklärt worden sind (BVerfG BGBl. 59, 633 = D N o t Z 59, 582). Jeder von ihnen ist berechtigt, dem andern Vollmacht zu erteilen, für ein oder einzelne Geschäfte und auch für einen Kreis von Angelegenheiten (Palandt-Lauterbach § 1629 Anm. 1; Lange N J W 61, 1892), aber nicht unwiderrufliche Generalvollmacht (Kehrer-Bühler-Tröster). Gesetzlicher Vertreter des nichtehelichen Kindes ist die Mutter (§ 1705 BGB), die für Grundstücksgeschäfte keinen Pfleger nach § 1706 B G B benötigt, b) Alleinige Vertretungsbefugnis eines Elternteils besteht bei aa) tatsächlicher Verhinderung oder Ruhen der elterlichen Gewalt des anderen (§§ 1678, 1673, 1674 BGB), bb) Entzug der Personen- oder Vermögenssorge, Verwirkung oder Konkurs des Ehegatten, dem die elterliche Gewalt nach §§ 1671, 1672 BGB übertragen war (§§ 1679, 1680 BGB), cc) Tod oder Todeserklärung des anderen (§§ 1681, 1677 BGB), dd) Übertragung der elterlichen Gewalt durch Vormundschaftsgericht (§§ 1671, 1672, 1679, 1680 BGB). [75]

c) Ausgeschlossen sind die Eltern von der Vertretung in den Fällen der §§ 1795 und 181 BGB. Ist ein Elternteil ausgeschlossen, ist es auch der andere (BayObLG N J W 60, 577). [76]

d) Ein beschränkt Geschäftsfähiger kann selbst handeln, wenn das Geschäft, wozu auch die Auflassung eines Grundstücks gehört, ihm lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt (§ 107 BGB), z. B. auch bei Schenkung unter Vorbehalt eines Nießbrauchs, Wohnungsrechts usw. für den Schenker oder einen Dritten (BayObLG N J W 67, 1913), unentgeltlichem Erwerb eines Nachlaßgrundstücks durch minderjährigen Miterben (BayObLG Rpfleger 68, 151), Schenkung unter Übernahme von Grundpfandrechten oder unter Anrechnungsoder Ausgleichspflicht ( B G H D N o t Z 55, 72). Vgl. dazu § 19 Rdn. 54. [77]

e) Handelt ein Vormund (§§ 1773 ff. B G B ) oder Pfleger (§§ 1909 ff. BGB), ist seine Bestallung dem G B A in Form des § 29 nachzuweisen. Von Eltern kann das G B A nur in Zweifelsfällen Nachweis der Vertretungsbefugnis durch Bescheinigung des Vormundschaftsgerichts verlangen. 3. Vormundschaftsgerichtlidie Genehmigung [78]

a) Dieser Genehmigung bedürfen Rechtsgeschäfte, aa) wenn die Eltern für das Kind handeln nach § 1643 B G B (Einzelfälle § 19 Rdn. 188), bb) wenn Vormund oder Pfleger handelt nach §§ 1812, 1821, 1822 B G B (Einzelfälle § 19 Rdn. 189); 451

§ 2 0 82

I. Grundbuchordnung

cc) Eltern bedürfen keiner Genehmigung z. B. zum Erwerb eines Grundstücks für das Kind, selbst wenn für den Kaufpreis eine Belastung bestellt wird oder dem Veräußerer oder einem Dritten eine Belastung eingeräumt wird (KGJ 31, 299; RGZ 108, 361; 110, 176; 133, 13; BGH N J W 57, 1187; OLG Köln DNotZ 65, 429); Löschung einer am Kindesgrundstück bestehenden Belastung in Abt. II oder III; Abgabe einer Löschungsbewilligung über ein Grundpfandrecht des Kindes, außer wenn es sich um Schenkung handelt; Bestellung eines Grundpfandrechts für das Kind am eigenen Grundstück der Eltern (aber Genehmigungspflicht zur Eigentümergrundschuld am Kindesgrundstück, vgl. § 19 Rdn. 188 e). [79]

b) Verträge, die ein gesetzlicher Vertreter für das Kind abschließt, werden erst wirksam, wenn der gesetzliche Vertreter die Genehmigung dem anderen Vertragsteil mitteilt (§ 1829 Abs. 1 BGB). Der gesetzliche Vertreter kann also auch nach der Genehmigung durch Verweigerung dieser Mitteilung den Vertrag unwirksam machen; darauf kann nicht von Anfang an verzichtet werden (§ 1829 Abs. 2 BGB); vgl. dazu BGH Rpfleger 64, 143; Meyer-Stolte Rpfleger 67, 298 (Fußn. 290 mit weiterer Lit.). Einseitige Rechtsgeschäfte (vgl. §19 Rdn. 190) sind unwirksam, wenn sie nicht vorher genehmigt worden sind (§ 1831 BGB). [80]

c) Liegt bei der Beurkundung die Genehmigung bereits vor, genügt etwa folgende Erklärung in der Urkunde: „Der Vertreter des Kindes teilt allen Beteiligten zur Kenntnisnahme mit, daß er zum vorliegenden Vertrag die vormundschaftliche Genehmigung bereits am (Datum) erhalten hat" (Haegele GBR 2052). [81]

d) Ist die Genehmigung bei Vertragsabschluß nodi nicht erteilt, können die Vertragspartner nicht wirksam auf die Mitteilung über die Genehmigung verzichten oder die Wirksamkeit auf andere Weise als durch Mitteilung vereinbaren. Deshalb sind folgende in der Praxis unzulässig verwendete Klauseln unwirksam und können auch nicht durch Auslegung als wirksame Doppelvollmacht aufgefaßt werden: „Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts soll mit dem Eingang beim Notar als wirksam erteilt gelten" oder „ . . . als allen Beteiligten zur Kenntnis gebracht gelten und wirksam sein" (RGZ 121, 30; BGH DNotZ 55, 83; BGH Rpfleger 64, 143; Meyer-Stolte Rpfleger 67, 298; Palandt-Lauterbach § 1829 Anm. 2 b). e) Das GBA darf die Eintragung in den Fällen des § 20 (wegen der Fälle des § 19 vgl. dort Rdn. 190) nur vornehmen, wenn ihm in der Form des § 29 alle Voraussetzungen des § 1829 Abs. 1 BGB nachgewiesen sind, also : aa) Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung gegenüber dem gesetzlichen Vertreter, bb) Mitteilung dieser Genehmigung durdi den Vertreter an den anderen Vertragsteil, cc) Entgegennahme dieser Mitteilung durch den anderen Vertragsteil. [82]

452

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 85

[83]

f) Wegen der Schwierigkeiten dieses Nachweises wird in der Praxis ein gemeinsamer Bevollmächtigter ernannt, meistens der Notar oder einer seiner Angestellten, dem der gesetzliche Vertreter und der Vertragsgegner eine entsprechende Doppelvollmacht erteilen, zu deren Ausübung dieser auch ohne ausdrückliche Befreiung von § 181 B G B berechtigt ist. Die Zulässigkeit dieser Doppelvollmacht, auch für den Notar, ist heute einhellig anerkannt ( R G Z 121, 30; 155, 179; B G H Z 15, 97 = D N o t Z 55, 83; Weber D N o t Z 56, 2 9 2 ; Meyer-Stolte Rpfleger 67, 3 0 0 ; Keidel-Winkler BeurkG § 18 R d n . 13; § 3 R d n . 53; Jansen BeurkG § 18 Rdn. 45 ff., jeweils mit weiterer Lit.). Vorschläge bei Keidel-Winkler BeurkG § 3 Rdn. 53; Jansen § 1 8 Rdn. 4 6 ; Hieber D N o t Z 51, 2 1 3 ; Haegele G B R 2 0 5 6 ; Wangemann N J W 55, 531 und die nicht empfehlenswerte, aber vom O L G Hamm gerade noch als ausreichend erachtete in D N o t Z 64, 541. Entscheidend ist, daß die Formulierung die Doppelvollmacht unzweideutig zum Ausdruck bringt: die Ermächtigung zur Mitteilung der Genehmigung und die Ermächtigung zum Empfang dieser Mitteilung. [84]

g) D a ß die Ausübung dieser Vollmacht materiell keiner Form bedarf und auch mündlich oder durch konkludentes Verhalten nach außen erkennbar zum Ausdruck gebracht werden kann ( B G H Z 15, 97 = D N o t Z 64, 541; K G O L G 44, 82; O L G Zweibrücken D N o t Z 71, 731), ist ebenso unstreitig wie die Notwendigkeit, daß sie dem G B A gegenüber in erkennbarer Weise bekundet werden muß. Die wohl herrschende Meinung läßt es genügen, wenn der Bevollmächtigte (also auch der Notar) ohne Erklärung über die Tatsache, daß er von der Vollmacht Gebrauch gemacht hat, die Urkunde dem G B A zum Vollzug vorlegt ( O G H Z D N o t Z 51, 224 O L G Zweibrücken D N o t Z 71, 731/ 732; Keidel-Winkler BeurkG § 3 Rdn. 5 3 ; Jansen § 1 8 Rdn. 4 8 ; PalandtLauterbach § 1829 Anm. 2 c ; Haegele G B R 2056 mit Lit.), die strengere Meinung verlangt einen schriftlichen Vermerk, der deshalb nicht der F o r m des § 29 bedarf, weil die Mitteilung und ihre Entgegennahme keine „GBErklärung" enthält ( O L G Hamm Rpfleger 64, 313; O L G Zweibrücken D N o t Z 71, 731 verlangt ihn nur beispielhaft als eine von mehreren Möglichkeiten), während die strengste Ansicht (so insbes. Meyer-Stolte Rpfleger 67, 301) unter Hinweis auf die Formenstrenge im GB-Verfahren die Form des § 29 für nötig, zumindest zur Vermeidung einer Beanstandung für zweckmäßig hält und deshalb empfiehlt, die Doppelvollmacht einem Angestellten des Notars (nicht dem Notar) zu erteilen, der dann seine Erklärung beglaubigen lassen müßte. [85]

h) Legt der Notar die Urkunde nach § 15 im Namen des Minderjährigen vor, besteht kein Zweifel an seiner Ausübung der Doppelvollmacht. Versieht er diesen Antrag (wie üblich) mit Unterschrift und Dienstsiegel, ist allen Erfordernissen genügt, dem er — was nicht nötig, aber zur Vorsicht empfehlenswert ist — den Vermerk „Doppelvollmacht ausgeübt" hinzusetzen kann. Diese Form kann sogar die strengste Ansicht nicht beanstanden, da sie eine formgerechte Eigenurkunde i. S. des § 29 darstellt (vgl. § 19 Rdn. 196; Keidel-Winkler BeurkG § 3 Rdn. 53, Fußn. 5). 453

§ 2 0 89

I. Grundbuchordnung

4. Gesetzliche Vertreter juristischer Personen und Firmen [86]

Die gesetzliche Vertretung obliegt den durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmten Organen, die ihre Vertretungsmacht dem G B A in Form des § 29 nachzuweisen haben. Einzelheiten d a z u :

a) f ü r die in öffentlichen Registern eingetragenen juristischen Personen und Firmen in § 32 G B O (vgl. dort R d n . 2); § 9 Abs. 3 H G B ; § 69 B G B und § 26 Abs. 2 G e n G ; b) f ü r die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, vgl. § 29 R d n . 36; § 32 R d n . 2 und die Erläuterungen bei Meikel-Imhof-Riedel § 32 R d n . 56 ff.; Kehrer-Bühler-Tröster § 2 A und D ; Haegele G B R 2019 ff.; c) f ü r die Vertretungsbescheinigungen der N o t a r e § 21 B N o t O , die in der Praxis für den Nachweis bevorzugt werden, sofern sich die Vertretungsberechtigung aus einem öffentlichen Register ergibt. 5. Auflassung durch Bevollmächtigte [87]

Bei der Auflassung können sich Veräußerer und Erwerber durch Bevollmächtigte vertreten lassen. a) Die Vollmacht muß zur Zeit der formgerecht erklärten Einigung bereits bestehen. Durch einen späteren Widerruf der Vollmacht wird die Einigung nicht unwirksam ( K G O L G 42, 119). [88] des § § 313 Regel

b) Die Vollmacht ist materiell zu ihrer Wirksamkeit nicht an die Form 925 B G B und grundsätzlich auch nicht an die Beurkundungsform des B G B gebunden ( R G Z 129, 286; B a y O b L G Z 53, 35), sondern in der f o r m f r e i (§ 167 Abs. 2 B G B ) .

[89]

c) Beurkundungspfliditig ist die Vollmacht zum Abschluß des schuldrechtlichen Grundgeschäfts (§ 313 B G B ) und auch zur Auflassung eines Grundstücks:

aa) wenn sie Teil eines beurkundungspflidhtigen Veräußerungsvertrages ist und vor allem die Erfüllung der Übertragungspflicht sichern soll ( B G H L M § 167 N r . 18; R G Z 104, 237); bb) wenn die Vollmacht dauernd unwiderruflich ( R G Z 110, 320; B G H D N o t Z 65, 449 u. 607) oder zeitlich begrenzt unwiderruflich ist ( B G H WM 67, 1039); cc) wenn sie zwar widerruflich und rechtlich nach außen ohne Verbindung mit dem Grundgeschäft erteilt worden ist, aber tatsächlich die gleiche Gebundenheit wie eine unwiderrufliche Vollmacht bewirkt. Dies ist der Fall nicht bei jeder Vollmacht unter Befreiung von § 181 B G B , sondern nur wenn damit eine Rechtsverpflichtung zur Veräußerung gewollt wird ( B G H N J W 52, 1210), wenn der Bevollmächtigte eine abhängige Person des Vollmachtgebers ist (z. B. ein Angestellter oder naher Angehöriger), wenn ein Abgehen von dem der Vollmacht zugrunde liegenden Rechtsverhältnis unter Vertragsstrafe gestellt oder mit einem anderen Nachteil verbunden wird ( B G H D N o t Z 66, 94). 454

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 92

dd) Eine Beurkundungspflidit für Erwerbsvollmachten besteht seit dem 1. Juli 1973 wegen der an diesem Tage in Kraft getretenen Änderung des § 3 1 3 Satz 1 B G B (BGBl. 1973 I S. 501) für Vollmachten zum Erwerb eines Grundstücks, Erbbaurechts oder Wohnungseigentums im gleichen Umfang und nach den gleichen Grundsätzen, die bisher nur für Veräußerungsvollmachten gegolten haben. T r o t z der grundsätzlichen Formfreiheit (oben Rdn. 88) sind sie in solchen Fällen (oben aa), bb), cc) beurkundungspflichtig. [90]

d) Die Vollmacht muß inhaltlich die Einigung dedien. Dies ist in der Regel auch dann der Fall, wenn sie nach ihrem Wortlaut zum Abschluß des schuldrechtlichen Grundgeschäfts berechtigt ( R G R K § 9 2 5 Rdn. 11; Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 62). Die Vollmacht kann eine Generalvollmacht, Gattungsvollmacht (z. B. zu Grundstücksgeschäften aller Art), Spezialvollmacht für ein bestimmtes Rechtsgeschäft, Einzel- oder Gesamtvollmadit für mehrere Personen, die dann nur gemeinsam die Vollmacht ausüben können, Haupt- oder Untervollmacht sein. Im letzteren Fall muß sowohl die Hauptais auch die Untervollmacht alle für den Inhalt notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Der Umfang der Vollmacht ist notfalls durch Auslegung zu ermitteln, die jedoch unter Beachtung derAuslegungsgrundsätze für GB-Erklärungen erfolgen muß (Einl. R d n . 123 ff.). Die Vollmacht darf keine Bedingungen oder Einschränkungen enthalten, die das G B A nicht selbst nachprüfen kann. Enthält sie eine Bedingung, muß ihr Eintritt dem G B A in Form des § 29 nachgewiesen werden ( K G J 53, 143). Ist der Vollmachtgeber vor Ausübung der Vollmacht verstorben, muß die Vollmacht über den Tod des Vollmachtgebers hinaus erteilt sein, was notfalls durch Auslegung zu ermitteln und in der Regel zu bejahen ist (§§ 168, 672 BGB). [91]

e) Veräußerer und Erwerber können unter Befreiung von § 181 BGB den gleichen Bevollmächtigten zur Auflassung ermächtigen ( O G H D N o t Z 51, 2 2 4 ; O L G München D N o t Z 51, 31; Hieber D N o t Z 51, 212), auch den anderen Vertragspartner, der dann bei der Auflassung allein im eigenen Namen und zugleich als Vertreter für den anderen handeln kann. [92]

f) Verfahrensrechtlich ist die Vollmacht, bei Untervollmacht auch die Hauptvollmacht, in F o r m des § 29 dem GBA nachzuweisen. Eine wirksame Vollmachtsurkunde im Sinne des § 172 B G B ist nur die Urschrift der mit Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers versehenen Vollmacht (§ 4 0 BeurkG) und die dem Bevollmächtigten erteilte Ausfertigung einer beurkundeten Vollmacht (§§ 8, 9, 51 BeurkG), nicht eine beglaubigte Abschrift davon, da auch nach Zurückgabe oder Kraftlos-Erklärung (§ 172 Abs. 2 B G B ) beliebig viele beglaubigte Abschriften mit der Möglichkeit zum Mißbrauch im Rechtsverkehr verbleiben können (Keidel-Winkler BeurkG § 12 Rdn. 7; Jansen BeurkG § 12 Rdn. 2 ; O L G Stuttgart D N o t Z 52, 183). Für das G B A genügt es als Nachweis, wenn diese Urschrift oder Ausfertigung dem Notar bei der Auflassung vorgelegt wird und der Notar dies in seiner Urkunde bestätigt. Denn die Vollmacht muß nur bei der Auflassung wirksam gewesen sein ( O L G Frankfurt Rpfleger 72, 306 zust. Haegele; Keidel-

455

§ 2 0 95

I. Grundbuchordnung

Winkler BeurkG § 12 Rdn. 8, 9). Das Bestehen der Vollmacht kann auch nachträglich durch den Vollmachtgeber in Form des § 29 bestätigt werden. Materiell ist nötig, daß die Vollmacht bei Auflassung bereits bestanden hat; andernfalls kann sie als nachträgliche Genehmigung ausgelegt werden ( B G H Z 29, 366 = D N o t Z 59, 312 = Rpfleger 59, 219; Haegele G B R 1957).

VII. Inhalt der Auflassung 1. Allgemeines [93] a) b) c) d) e) f)

Aus der Auflassung muß ausdrücklich oder durch Auslegung unzweideutig (Rdn. 94) der übereinstimmende Wille beider Teile hervorgehen (Rdn. 95), daß das Eigentum am Grundstück übertragen wird (Rdn. 96), von wem (Rdn. 97 ff.), an wen (Rdn. 97 ff.), an welchem Grundstück (Rdn. 101 ff.), ohne jede Bedingung oder Zeitbestimmung (Rdn. 104 ff.).

2. Ausdrücklicher oder auslegungsfähiger Inhalt [94]

Die Einigung über den Eigentumsübergang an einem Grundstück erfordert eindeutige Erklärungen, aber keine bestimmte Formulierung. a) Als dingliche Willenserklärung mit materiellrechtlicher Natur ist sie nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen einer Auslegung zugänglich (Einl. Rdn. 115; 129; 130). Daher ist sie materiell auch dann wirksam, wenn das Grundstück nicht unter Beachtung des § 28, aber doch auf andere Weise zweifelsfrei bezeichnet wird (BayObLGZ 62, 362/371 = Rpfleger 63, 243; R G R K § 9 2 5 Anm. 17; Palandt-Degenhart § 925 Anm. 5 a; Horber § 2 0 Anm. 4 a) oder wenn Veräußerer und Erwerber nicht aus der Urkunde, aber für beide Teile aus sonstigen Umständen klar genug erkennbar sind, um Zweifel auszuschließen. In solchen Fällen reicht es, wenn ein Prozeßgericht durch Auslegung ermitteln kann, daß eine wirksame Auflassung vorliegt ( B G H D N o t Z 66, 172/174). b) Als GB-Erklärung muß die Auflassung dagegen nach § 20 vom G B A nachgeprüft werden und muß daher den strengen Anforderungen an Bestimmtheit, Klarheit und Auslegungsfähigkeit genügen, die für GB-Erklärungen gelten (Einl. Rdn. 123 ff.; 131). Wegen des Unterschiedes beider Auslegungsregeln vgl. die in Einl. Rdn. 132 dargestellten Fälle. 3. Willensübereinstimmung beider Teile [95] 456

Die Willensübereinstimmung beider Teile muß über den gesamten Inhalt der Einigung bestehen.

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 98

4. Erklärung der Übertragung von Grundeigentum [96]

Daß Grundstückseigentum von einem Teil übertragen und vom anderen Teil erworben werden will, muß sich aus den Erklärungen ergeben. Wegen der Zulässigkeit einer Auslegung ist aber keine bestimmte Wortfassung notwendig. Sie kann daher sogar in wechselseitigen Verfahrenserklärungen gesehen werden, z. B. wenn der Veräußerer die Eigentumsübertragung bewilligt und der Erwerber ihre Eintragung beantragt (KG H R R 36 Nr. 137; PalandtDegenhart § 925 Anm. 5 a), aber nicht, wenn der im GB als Eigentümer Eingetragene im Wege der GB-Beriditigung die Eintragung eines anderen Eigentümers bewilligt und dieser der Berichtigung zustimmt (§ 22), weil beide in solchem Fall das GB als unrichtig ansehen und sich nicht über eine rechtsgeschäftliche Ubereignung einig sind, wie dies § 873 Abs. 1 BGB verlangt. 5. Angaben über Veräußerer und Erwerber [97]

Veräußerer und Erwerber des Grundstücks müssen aus der Auflassung hervorgehen. a) Bei Ubereignung an eine Mehrheit von Erwerbern muß die Einigung audi das Gemeinschaftsverhältnis umfassen, da andernfalls keine wirksame Auflassung vorliegt (Palandt-Degenhart § 925 Anm. 5 a) und das GBA die neuen Eigentümer nicht ohne die nach § 47 erforderlichen Angaben eintragen darf (§ 47 Rdn. 12). Eine unterbliebene Angabe kann nachgeholt (OLG H a m m DNotZ 65, 408; OLG Neustadt DNotZ 65, 613) und eine falsche Angabe geändert werden (OLG München JFG 20, 52; BayObLGZ 58, 353 = Rpfleger 59, 128; OLG Zweibrücken DNotZ 65, 614). Dazu ist aber formgerechte Auflassung durch alle an der Ubereignung beteiligten Veräußerer und Erwerber notwendig. Entgegen diesen Entscheidungen des BayObLG und OLG Zweibrücken ist Auflassung aber wirksam und eintragungsfähig, wenn ein in Gütergemeinschaft Verheirateter allein erwirbt, da das Grundstück nicht durch Auflassung, sondern erst durch Eintragung kraft Gesetzes in das Gesamtgut fällt (§ 1416 Abs. 1 BGB) und diese Unrichtigkeit entweder aufgrund Berichtigungsbewilligung beider Ehegatten (§§ 1416 Abs. 3 BGB; 19; 22 Abs. 2 GBO) oder gegen Nachweis der Unrichtigkeit auf Antrag eines der beiden beseitigt (§ 22 Abs. 1) und vom GBA nach § 82 erzwungen werden kann (wie hier Hieber DNotZ 59, 463; Leikam BWNotZ 66, 289 und jetzt auch Palandt-Degenhart § 925 Anm. 5 a dd). Gemeinschaftsangabe im schuldrechtlichen Vertrag genügt, wenn Auflassung in der gleichen Urkunde enthalten ist (LG Saarbrücken Rpfleger 71, 358) oder auf ihn Bezug nimmt (Palandt-Degenhart § 925 Anm. 5 a bb und Haegele Rpfleger 71, 65, die die abweichende Entscheidung des OLG Frankf u r t Rpfleger 71, 65 mit Recht ablehnen). [98]

b) Der Notar kann die Gemeinschaftsangabe nicht nach § 19 abgeben oder ändern, da sie zum Inhalt der Auflassung gehört und der Notar zur Auflassung, wenn er dazu wirklich ermächtigt ist, die erforderlichen Er457

§ 20 103

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

klärungen in F o r m des § 925 B G B vor einem anderen N o t a r abgeben muß. Unsere Ausführungen in § 19 Rdn. 196 gelten nur für die Bewilligung, nicht für die Auflassung. [99]

c) Sind auf Veräußererseite mehrere beteiligt, ergibt sich ihr Gemeinschaftsverhältnis aus dem GB. Eine Angabe nach § 47 erübrigt sich für sie, wenn alle an der Auflassung mitwirken (Palandt-Degenhart § 925 Anm. 5 a). [100]

d) Ist einer auf Veräußerer- und Erwerberseite gleichzeitig beteiligt (z. B. wenn ein Miterbe das Nachlaßgrundstück allein erwirbt oder wenn mehrere Miterben es in Bruchteilseigentum übernehmen), muß er die Auflassung als Veräußerer erklären und als Auflassungsempfänger entgegennehmen. Im Gegensatz dazu braucht er in solchen Fällen bei der Bewilligung nach § 19 nicht mitwirken (§ 19 Rdn. 66 b). Auch ein Testamentsvollstrecker, der ein Nachlaßgrundstück aufgrund einer Teilungsanordnung als Miterbe oder aufgrund Vermächtnis als Vermächtnisnehmer übernimmt, muß bei der Auflassung erklären, daß und in welcher Eigenschaft er auf beiden Seiten handelt. E r muß aber als Testamentsvollstrecker auch die Bewilligung abgeben. Vgl. andererseits den Fall in § 20 R d n . 23, in dem keine Auflassung nötig war. 6. Auflassungsgrundstück [101]

Das aufgelassene Grundstück muß eindeutig bezeidinet werden. a) A m besten geschieht dies übereinstimmend mit dem G B oder durch Hinweis auf das GB-Blatt, wie dies nach § 28 für die Bewilligung vorgeschrieben ist, bei vermessenen Teilflächen entsprechend dem Veränderungsnachweis, wie er bei Vollzug des V N in das G B übernommen werden muß. [102]

b) Materiell ist dies für die Wirksamkeit der Auflassung nicht vorgeschrieben (oben R d n . 94) und formell auch nicht nötig, wenn die Bewilligung des bisherigen Eigentümers die Angaben nach § 28 enthält oder nachholt (Horber § 20 Anm. 4 a). D a entgegen der h. M. (§ 20 R d n . 4) neben der Auflassung auch die Bewilligung (ausdrücklich oder durch Auslegung) verfahrensrechtliche Voraussetzung der Eintragung ist, kann eine in der Auflassung fehlende Angabe nach § 28 nur vom Veräußerer in dessen Bewilligung gemacht werden, nicht auch vom Erwerber in dessen Antrag (wie dies zu Unrecht O L G H a m m D N o t Z 58, 6 4 4 ; B a y O b L G Rpfleger 67, 177 = N J W 66, 600 (abl. Schmaltz) als genügend ansehen). Ist der Urkundsnotar vom Veräußerer zur Ergänzung oder Klarstellung der Bewilligung ermächtigt, kann er die Angabe nach § 28 in dessen Namen mit Unterschrift und Dienstsiegel nachholen (§ 19 Rdn. 196; a. A. zu Unrecht O L G H a m m D N o t Z 58, 644; Horber § 20 Anm. 4 a). [103] = 458

c) Eine nicht vermessene Teilfläche kann nur aufgelassen werden, wenn sie eindeutig bestimmt gekennzeichnet ist (BayObLGZ 62, 371 Rpfleger 63, 243). B G H Z 37, 233 = D N o t Z 63, 226 hält die Klage auf

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 105

Auflassung einer unvermessenen Teilflädie für derzeit unbegründet, eine Verurteilung unter Hinweis auf § 28 für „unstatthaft" und nur ein Feststellungsurteil für zulässig. Dies ist unkonsequent: was rechtlich wirksam möglich ist, muß auch im Prozeßweg bei Klage auf Verurteilung zur Abgabe einer rechtsgeschäftlichen Erklärung mit der Fiktionswirkung des § 894 Z P O zulässig sein. Freiwillige und erzwungene Auflassung unvermessener Teilflächen muß auf ganz besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben, z. B. wenn aufgelassene Fläche durch eine frühere Vermessung genau bestimmt ist und beide Teile darauf Bezug nehmen. Andernfalls besteht Gefahr, daß Einigung und Eintragung inhaltlich nicht völlig übereinstimmen, wie Hieber in Anm. zu O L G Hamm D N o t Z 58, 643 richtig ausführt und wie die Urteile des B G H (DNotZ 68, 2 2 ; 69, 286) zeigen und jeder Praktiker zur Genüge weiß. Die Richtigkeit des Grundstückseigentums ist wichtiger für den Rechtsverkehr als Zeit- und Kostenersparnis. 7. Unbedingte und unbefristete Auflassung [104]

Die Auflassung muß unbedingt und unbefristet sein (§ 925 Abs. 2 BGB), sonst ist sie nichtig.

Sie darf daher nicht abhängig gemacht werden: a) von der Wirksamkeit oder vom Bestehenbleiben des Grundgeschäfts (KG J F G 14, 221; O L G Düsseldorf J M B 1 N R W 57, 160), von Ehescheidung (OLG Stuttgart Justiz 67, 218), nicht einmal dann, wenn Auflassung in gerichtlichem Vergleich erklärt und das Scheidungsurteil im gleichen Termin verkündet und durch beiderseitigen Rechtsmittelverzicht rechtskräftig wurden (BayObLGZ 72, 257 == Rpfleger 72, 400; Vorschläge zur Lösung des Problems bei Blomeyer Rpfleger 72, 385/387), von Abschluß eines Ehevertrages ( K G J 36, 198; Palandt-Degenhart § 925 Anm. 5 b). b) Ebenso unzulässig ist eine auflösende Bedingung, z. B. Widerruf eines Vergleiches (OLG Celle D N o t Z 57, 660). c) Ob Bedingung oder Zeitbestimmung gewollt ist, muß im Zweifel durch Auslegung ermittelt werden (Palandt-Degenhart § 925 Anm. 5 b mit Hinweisen auf K G D N o t Z 26, 51; O L G Saarbrücken JBlSaar 67, 164; B G H Z 46, 278). Doch ist zu beachten, daß G B A nicht immer wie ein Prozeßgericht feststellen kann, was gewollt ist (Einl. Rdn. 116) und Zweifeln im Interesse der Richtigkeit des G B durch Zwischenverfügung nachgehen muß, die in der Regel nur durch formgerechte Wiederholung der unbedingten und unbefristeten Auflassung behoben werden können. [105]

d) Zulässig sind dagegen Rechtsbedingungen, z. B.: aa) Auflassung durch Vertreter ohne Vertretungsmacht vorbehaltlich nachträglicher Genehmigung des Vertretenen, vorbehaltlich behördlicher (z. B. nach BBauG, GrdstVG) oder vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung ( O L G Celle D N o t Z 57, 660); unzulässig aber, wenn Rechtsbedingung zur rechtsgeschäftlichen Bedingung erhoben wird ( K G J 36, 198). 459

§ 20 109

I. Grundbuchordnung

bb) Auflassung an Verlobte zum Gesamtgut der Errungenschaftsgemeinschaft, die gleichzeitig diesen Güterstand vereinbart haben (BGH N J W 52, 1330); an G m b H im Gründungsstadium (vgl. oben Rdn. 68), an G m b H & Co. nach Abschluß des Gesellschaftsvertrages, wenn sich Komplementär-GmbH noch im Gründungsstadium befindet (vgl. oben Rdn. 68), enthält keine unzulässige Bedingung, sondern eine Rechtsbedingung, daß der Rechtserwerb in der vereinbarten Weise stattfinden kann. [106]

cc) Wenn nicht Auflassung, sondern nur ihr Vollzug von einem Vorbehalt nach § 16 Abs. 2 abhängig gemacht (OLG München D N o t Z 50, 33; O L G Düsseldorf N J W 54, 1041) oder mit schuldrechtlicher Abrede verbunden wird, daß sie nicht vor Bezahlung des Kaufpreises oder Eintritt sonstiger Bedingungen dem GBA vorgelegt werden darf ( B G H LM § 925 N r . 3; N J W 53, 1301); richtiger ist es, die Bewilligung zur Eintragung der Auflassung von einem solchen Vorbehalt abhängig zu machen oder die Auflassung oder zumindest die Bewilligung zeitlich zu verschieben (dazu § 20 Rdn. 8, 9).

VIII. Form der Auflassung 1. Grundsatz der Formfreiheit [107]

Grundsätzlich ist die Einigung formlos, kann also mündlich, schriftlich oder durch konkludentes Verhalten in wirksamer Weise erklärt werden. Nur die Bindung an die Einigung ist von der Einhaltung der in § 873 Abs. 2 B G B bestimmten Form abhängig (§ 19 Rdn. 89). Die zur Übereignung eines Grundstücks erforderliche Einigung muß nach § 925 Abs. 1 BGB vor einem Notar oder einer sonstigen zuständigen Stelle oder in einem gerichtlichen Vergleich erklärt werden. [108]

Notwendig ist eine mündliche Erklärung, bloßes Stillschweigen oder schlüssiges Verhalten genügt nicht, auch nicht in Verbindung mit der Unterzeichnung der notariellen Urkunde über die Auflassung ( R G J W 28, 2519; BayObLGZ 22, 272) und erst recht nicht bloße Anwesenheit bei der Beurkundung ohne Abgabe einer Auflassungserklärung. Die Auflassung ist aber der Form nach wirksam, wenn der Notar die Urkunde mit der darin formulierten Auflassung verliest und die Beteiligten den Urkundeninhalt mündlich genehmigen ( R G 2 61, 98; R G J W 36, 990; Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 49). 2. Keine Beurkundung notwendig [109]

Beurkundung der Auflassung ist zu ihrer materiellen Wirksamkeit nicht erforderlich, sondern nur für den verfahrensrechtlichen Nachweis gegenüber dem GBA. Ist ohne oder aufgrund mangelhafter Urkunde die Eintragung erfolgt, dann ist das Eigentum übergegangen, sofern die Auflassung wirksam war ( R G Z 99, 65; Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 48 mit 460

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 111

Lit.); denn weder § 925 BGB noch § 20 GBO enthält für die Auflassung eine Beurkundungspflicht; § 313 BGB gilt nur für das schuldrechtliche Grundgeschäft. Nachweis der Auflassung, wenn sie in der Urkunde fehlt, ist nicht möglich (KG H R R 34, 652), also Nachtragsbeurkundung notwendig; a. A. OLG Celle MDR 48, 252). 3. Erklärung vor zuständiger Stelle [110]

Auflassung muß vor einer dafür zuständigen Stelle erklärt werden. a) Das BeurkG hat die Zuständigkeit des GBA und des AG (§ 57 Abs. 2 Nr. 3) und einer Reihe weiterer Stellen (§55 Nr. 6, 9, 10) aufgehoben und läßt keine Zuständigkeiten durch Landesgesetze zu (Horber § 20 Anm. 3 Aa). b) Zuständig ist jeder deutsdie Notar (§ 20 Abs. 2 BNotO), auch jeder nach badFGG bestellte Notar und jeder Württ. Bezirksnotar (§ 64 BeurkG), und zwar auch dann, wenn das Grundstück nicht im Amtsbezirk des Notars liegt. Nimmt der Notar die Amtshandlung außerhalb des Landes vor, in dem er bestellt ist, oder ist er von der Beurkundung nach §§ 6, 7 BeurkG, § 16 BNotO ausgeschlossen (BGHZ 22, 312), ist die Auflassung nicht unwirksam (§ 2 BeurkG). Eine Amtshandlung des Notars im Ausland ist unwirksam (Keidel-Winkler BeurkG § 2 Rdn. 1 mit Lit.; Jansen § 2 Rdn. 6). Unzuständig sind auch ausländische Notare (OLG Köln Rpfleger 72, 134; Riedel DNotZ 55, 521; a. A. Mann NJW 56, 1177) und die Staatsnotariate der DDR. c) Die Zuständigkeit der besonders dafür ermächtigten Berufskonsulen (§§ 16, 16 a, 17 KonsularG) besteht nach wie vor (§§ 57 Abs. 1; 59 BeurkG), dagegen nicht mehr die der Wahlkonsulen (a. A. Saage DNotZ 56, 444). Einzelheiten Jansen BeurkG § 1 Rdn. 48 ff.; Keidel-Winkler BeurkG § 1 Rdn. 39 ff. d) In einem gerichtlichen Vergleich kann die Auflassung vor jedem ordentlichen und besonderen Gericht der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland erklärt werden, auch vor Vollstreckungs-, Konkurs-, Landwirtschaftsgericht (BGHZ 14, 387; Keidel DNotZ 52, 104; OLG Nürnberg Rpfleger 72, 305; Hornung Rpfleger 72, 203/212). Erforderlich und genügend ist die Wahrung der prozeßrechtlichen Form (BGHZ 14, 390). Auflassung vor Strafgericht unwirksam (OLG Stuttgart N J W 64, 110). e) Die zur Auflassung zuständige Stelle muß zur Entgegennahme der Auflassung bereit sein (RGZ 132, 409). Sie soll die Auflassung nur entgegennehmen, wenn die nach § 313 BGB erforderliche Urkunde über den zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vertrag vorgelegt oder gleichzeitig errichtet wird (§ 925 a BGB). Ein Verstoß gegen diese Ordnungsvorschrift berührt die Wirksamkeit der Auflassung nicht. 4. Gleichzeitige Anwesenheit beider Teile [111]

Das Erfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit beider Teile vor der zuständigen Stelle bildet eine Ausnahme von § 128 BGB (BGHZ 29, 461

§ 2 0 117

I. Grundbuchordnung

10), schließt aber weder die Erklärung der Auflassung durch einen Bevollmächtigten oder vollmachtlosen Vertreter, noch durch einen Nichtberechtigten aus (BayObLGZ 53, 35; BGHZ 19, 138). 5. Ausnahmen vom Erfordernis gleichzeitiger Anwesenheit [112]

a) Nach § 894 ZPO, wenn ein Teil zur Auflassung durch gerichtliches Urteil verurteilt ist, genügt die Auflassungserklärung des anderen Teiles vor der zuständigen Stelle unter Vorlage dieses Urteils. b) Art. 143 EGBGB gestattet landesrechtliche Vorschriften für Auflassung im Versteigerungstermin (dazu Palandt-Keidel Art. 132 EGBGB). c) Art. 127 EGBGB läßt Landesrecht unberührt f ü r Eigentumsübertragung an buchungsfreien Grundstücken (vgl. oben Rdn. 44). d) Auflassung eines Nachlaßgrundstücks durch einzelne Miterben in getrennten Urkunden, wenn bei jeder der Erwerber anwesend ist und Auflassung entgegennimmt (Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 79). 6. Änderung der Auflassung [113]

Änderung der Auflassung vor GB-Vollzug bedarf der gleichen Voraussetzungen wie die Auflassung selbst.

7. Aufhebung der Auflassung vor GB-Vollzug [114]

ist formlos wirksam (KG H R R 30, 42; BayObLGZ 54, 147).

8. Aufhebung der Auflassung nach GB-Vollzug [115]

ist nicht mehr möglich, sondern formgerechte und wirksame Rückauflassung notwendig.

9. Formfreie Einigung in besonderen Fällen [116]

Formfrei ist die Einigung in den Fällen des § 10 ReichsvermögensG vom 16. 5.1961 BGBl. 1961, 597.

IX. Wohnungs- und Teileigentum 1. Rechtsgrundlagen und Rechtsnatur [117]

a) Rechtsgrundlage ist das WEG mit Änderungsgesetzen (Gesetzestext S. 36 ff. und Schönfelder 37). Die wichtigsten hier interessierenden Änderungen sind : aa) seit 1. Juli 1973 (Änderungsgesetz vom 30. 5. 73): § 4 Abs. 3: Auch für die Verpflichtung zum Erwerb von Sondereigentum gilt § 313 BGB (nicht wie vorher nur f ü r Einräumung und Aufhebung).

462

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 118

bb) Seit 1. Oktober 1973 (Änderungsgesetz vom 3 0 . 7 . 7 3 ) : § 1 Abs. 4: Sondereigentum kann nicht mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden werden (Übergangsvorschrift in Art. 3 § 1 des Änderungsgesetzes); § 3 Abs. 2: Dauerhaft markierte Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume; Begründung von Sondereigentum ist also jetzt zulässig; daneben wie bisher Vereinbarung einer Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 1 WEG, wenn der Garagenstellplatz zum gemeinschaftlichen Eigentum gehört; § 7 Abs. 4 Nr. 1: Kennzeichnungspflicht aller zu demselben WE gehörenden Einzelräume im Aufteilungsplan mit der gleichen Nr.; sind in der Bewilligung für die einzelnen Sondereigentumsrechte Nr. angegeben, sollen sie mit denen des Aufteilungsplanes übereinstimmen (für Dauerwohnrecht gleichlautend § 32 Abs. 2); § 2 6 Abs. 1 bis 3: Neufassung über Bestellung und Abberufung des Verwalters (Übergangsvorschrift in Art. 3 § 2 des Änderungsgesetzes); § 2 6 Abs. 4: Als Nachweis über Verwaltereigenschaft genügt Niederschrift über den Bestellungsbeschluß mit öffentlich beglaubigter Unterschrift der in § 24 Abs. 6 (bisher Abs. 5) bezeichneten Personen. b) Wohnungseigentum (§ 1 Abs. 2 WEG) ist Raumeigentum an einer Wohnung, Teileigentum (§ 1 Abs. 3 WEG) Raumeigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen eines Gebäudes, die sich beide nur durch die Zweckbestimmung der Räume unterscheiden. Was im folgenden für das Wohnungseigentum gesagt wird, gilt also auch für das Teileigentum. c) Wohnungseigentum ist echtes Eigentum, bei dem das Sondereigentum an einer Wohnung mit dem Miteigentumsanteil am Grundstück und an den in § 5 Abs. 2 WEG genannten Teilen des Gebäudes, Anlagen und Einrichtungen verbunden ist. Wirtschaftlich steht das Sondereigentum, rechtlich das Miteigentum im Vordergrund (Palandt-Degenhart WEG Uberbl. 2 A vor § 1; Weitnauer-Wirts Vorb. zum I.Teil Rdn. 17 ff. unter Hinweis auf die gleiche Auffassung des BGHZ 49, 250 und andere zum Teil abweichende Lehrmeinungen, während Bärmann Einl. Rdn. 182 ff. und ähnlich BayObLG N J W 65, 882 von einer dreigliedrigen Einheit von Miteigentum, Sondereigentum und verdinglichtem Mitgliedschaftsrecht [nach BayObLG N J W 60, 294 mit genossenschaftsähnlichem Einschlag] sprechen). Darauf beruhen die maßgeblichen Bestimmungen der §§ 1, 3, 5, 6, 8, 9 WEG. [118]

d) Einräumung von Sondereigentum ist „Inhaltsänderung des Miteigentums", auf die für die materiellrechtliche und grundbuchmäßige Behandlung die §§ 876, 877 BGB mindestens entsprechend anzuwenden sind (Weitnauer-Wirts Vorbem. zum I. Teil Rdn. 17 a; Riedel MDR 52, 403). e) Entsprechend der wirtschaftlichen Bedeutung, die das erst am 20. 3. 1951 in Kraft getretene WEG gewonnen hat, gibt es viele Probleme und Streitfragen, die teils einer Klärung, teils einer Reform des WEG bedürfen und teils inzwischen gesetzlich geregelt sind (vgl. oben Rdn. 117). Dazu Diester Rpfleger 72, 197, N J W 70, 1107; N J W 71, 1153; BB 72, 685. Hier kann nur 463

§ 2 0 121

I. Grundbuchordnung

auf die für die GB-Behandlung wichtigsten materiellen Fragen eingegangen werden. 2. Begründung des Wohnungseigentums [119]

Sie erfolgt materiellrechtlich (§ 2 WEG) a) entweder durch Vertrag der Miteigentümer (§ 3 WEG), durch den jedem Miteigentümer das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird. Die Wohnungen oder sonstige Räume sollen in sich abgeschlossen sein. Materiellrechtlich entsteht in diesem Fall Wohnungseigentum durch Einigung in der für die Auflassung vorgeschriebenen Form (§ 925 Abs. 1 BGB) und Eintragung in das G B (§ 4 Abs. 1 und 2 WEG); [120]

b) oder durch einseitige Erklärung des Eigentümers gegenüber dem G B A , wonach er das Eigentum am Grundstück in Miteigentumsanteile teilt und mit jedem Anteil Sondereigentum verbindet (§ 8 WEG). Materiellrechtlich entsteht auf diese Weise Wohnungseigentum durch formlose einseitige Teilungserklärung und Eintragung in das GB. Weder nach § 3 noch nach § 8 WEG kann Sondereigentum unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung eingeräumt werden (§ 4 Abs. 2 S. 2 WEG). c) Die Praxis bevorzugt die Begründung von Wohnungseigentum nach § 8 WEG, den der Gesetzgeber für den Ausnahmefall angesehen hatte. Die an sich materiell formlos wirksame Teilungserklärung bedarf zur Verwendung im GB-Verfahren der Form des § 29. Auf sie sind die Regeln für GBErklärungen anzuwenden (Einl. Rdn. 43 ff.). Muß damit gerechnet werden, daß Eigentumswohnungen vor dem GB-Vollzug der Teilungserklärung veräußert oder aufgelassen werden, dann wird aus den in § 28 Rdn. 11 dargelegten Gründen notarielle Beurkundung der Teilungserklärung erforderlich sein, um darauf Bezug nehmen zu können (Einl. Rdn. 121). 3. Unterscheidungen über den Inhalt des Wohnungseigentums [121]

Für die Eintragung von Wohnungseigentum ist zu unterscheiden zwischen: a) dem zwingenden gesetzlichen Inhalt (unten Rdn. 123): er kann nicht abweichend geregelt werden; b) dem gesetzlichen Inhalt, wenn keine abweichenden, zum dinglichen Inhalt des Sondereigentums gemachten Vereinbarungen bestehen (unten Rdn. 124): dieser gesetzliche Inhalt ist eintragungsfähig und eintragungsbedürftig; c) den zum dinglichen Inhalt des Sondereigentums erklärten Vereinbarungen (unten Rdn. 125): sie sind eintragungsfähig und eintragungsbedürftig, weil sie nur bei Eintragung im GB auch gegen Sonderrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers wirken (§ 10 Abs. 2 WEG); 464

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§20 122

d) Vereinbarungen, die nicht zum dinglichen Inhalt gehören (unten Rdn. 125): sie wirken nur unter den Vertragspartnern und ihren Gesamtrechtsnachfolgern, aber nicht gegen Sondernachfolger, und sind deshalb nicht eintragungsfähig; e) Beschlüssen der Wohnungseigentümer (§ 23 WEG) und richterlichen Entscheidungen (§ 43 WEG), die auch ohne GB-Eintragung gegen Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers wirken (§ 10 Abs. 3 WEG) und deshalb nicht eintragungsfähig und auch nicht eintragungsbedürftig sind; f) Rechtshandlungen, über die mit Stimmenmehrheit beschlossen werden kann: sie wirken audi gegen die Wohnungseigentümer, die gegen den Beschluß gestimmt oder nicht mitgewirkt haben (§10 Abs. 4 WEG): sie sind nicht eintragungsfähig, solange sie nicht als dinglicher Inhalt nach § 10 Abs. 2 WEG von allen Wohnungseigentümern vereinbart werden; g) dem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft (Einräumung, Erwerb und Aufhebung von Sondereigentum), für das § 313 BGB entsprechend gilt (§ 4 Abs. 3 WEG) und das vom GBA grundsätzlich nicht zu prüfen ist (Einl. Rdn. 42); zur Neufassung des § 4 Abs. 3 oben Rdn. 117. h) Verfahrensvorschriften für die grundbuchmäßige Behandlung: aa) GBO; WEG §§ 7, 8, 9, 32 bb) GB-Verfügung; Text Seiten 62 ff.; Kommentierung Seiten 955 ff. cc) WEG GB-Verf. Text Seiten 85 ff.; Kommentierung Seiten 1083 ff. 4. Vertragsfreiheit und ihre Ausnahmen [122]

Das WEG gewährt grundsätzlich Vertragsfreiheit, die weit größer ist als z. B. beim Erbbaurecht (Bärmann Rdn. 12 vor § 10; WeitnauerWirts § 10 Rdn. 9 ff.), [123] mit Ausnahme folgender zwingender gesetzlicher Einschränkungen: a) § 1 Abs. 4: Sondereigentum kann nicht mit Miteigentum an mehreren Grundstücken verbunden werden; b) § 3 Abs. 2 S. 2: dauerhaft markierte Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume; c) § 5 Abs. 2: Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind oder dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen; d) § 6 Abs. 1: Sondereigentum kann nicht ohne Miteigentumsanteil veräußert oder belastet werden; e) § 6 Abs. 2: Rechte am Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das Sondereigentum; f) § 11 Abs. 1: die Aufhebung der Gemeinschaft kann auch aus wichtigem Grund nicht verlangt werden (mit Ausnahme von § 11 Abs. 1 S. 3); g) § 11 Abs. 2: auch Pfändungsgläubiger und Konkursverwalter können die Aufhebung der Gemeinschaft nicht verlangen; 465

§ 20 126

I. Grundbuchordnung

h) § 12 Abs. 2 S. 1: Zustimmung zur Veräußerung darf, wenn sie als dinglicher Inhalt vereinbart ist, nur aus wichtigem Grund versagt werden; i) § 18 Abs. 1; 4: Voraussetzungen für die Entziehung des Wohnungseigentums; k) § 19 Abs. 1; 3: Wirkung einer gerichtlichen Verurteilung zur Veräußerung des Wohnungseigentums; 1) § 2 0 Abs. 2: jede Wohnungseigentümergemeinschaft muß einen Verwalter haben; m) § 26 Abs. 1, 2, 3: Bestimmungen über Bestellung, wiederholte Bestellung und Abberufung des Verwalters und Bestellung eines Notverwalters; n) § 27 Abs. 3 macht die in § 27 Abs. 1 und 2 bestimmten Aufgaben und Befugnisse des Verwalters zur zwingenden gesetzlichen Pflicht; o) §§ 43 ff.: Über das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen. Das GBA darf eine Eintragung, die gegen eine dieser zwingenden Vorschriften verstößt, nicht vornehmen. 5. Gesetzlicher Inhalt [124]

Der Inhalt des Wohnungseigentums mangels dinglich wirkender vertraglicher Vereinbarungen richtet sich nach dem WEG und nach §§ 741 ff.; 1088 ff. BGB (Einzelheiten Bärmann § 10 Anm. 5; Weitnauer-Wirts § 10 Rdn. 1 ff.). 6. Vertraglicher dinglicher Inhalt [125]

Als vom Gesetz abweichender dinglicher Inhalt kann im Rahmen der oben Rdn. 122 f. erläuterten Vertragsfreiheit durch Vereinbarung nadi § 3 oder durch Erklärung nach § 8 WEG und GB-Eintragung festgelegt werden (§ 10 Abs. 1 S. 2 WEG): a) § 5 Abs. 3: Bestandteile des Gebäudes, die nach § 5 Abs. 1 sondereigentumsfähig sind, können zum gemeinschaftlichen Eigentum erklärt werden, aber nicht umgekehrt die nach § 5 Abs. 2 zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Bestandteile; b) §§ 5 Abs. 4; 10 Abs. 2: abweichende Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander; c) §§ 5 Abs. 4; 21: abweichende Vereinbarungen über die Verwaltung. Solche Vereinbarungen wirken gegen Sonderrechtsnachfolger eines Wohnungseigentümers nur, wenn sie als dinglicher Inhalt des Sondereigentums im GB eingetragen sind (§ 10 Abs. 2 WEG). 7. Einzelfragen [126]

Wegen folgender Einzelfragen wird verwiesen auf: Veräußerungsbeschränkung (§ 12). § 19 Rdn. 115 ff. Wesen des WE § 3 Rdn. 16 ff. Begründung des WE § 3 Rdn. 19 ff. Bruchteilsgemeinschaft § 47 Rdn. 4. 466

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 129

8. Verfahrensrechtliche Voraussetzungen der Eintragung [127]

Verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die GB-Eintragung sind: a) Bewilligung in Form des § 29 durch sämtliche Miteigentümer, aus der sich ausdrücklich oder durch Auslegung unzweideutig ergeben muß: aa) daß Wohnungs- oder Teileigentum begründet wird, bb) für wen, bei mehreren in welchem Anteilsverhältnis, cc) mit welchem dinglichen Inhalt, dd) an weldiem Grundstück. b) Anstelle der Bewilligung aller Miteigentümer: Bewilligung des Grundstückseigentümers in Form des § 29, die die Teilung des Grundstücks nadi § 8 W E G in bestimmte Miteigentumsanteile, ihre Verbindung mit einem bestimmten Sondereigentum und den dinglichen Inhalt des Sondereigentums enthalten muß. c) Aufteilungsplan und Abgesdilossenheitsbesdieinigung (§ 7 Abs. 4 WEG), zur Kennzeidinungspflicht von Einzelräumen und zur Ubereinstimmung von N u m m e r n in der Eintragungsbewilligung mit denen im Aufteilungsplan ist § 7 Abs. 4 N r . 1 in der Neufassung zu beachten (vgl. oben Rdn. 117); d) Antrag nach § 13, e) erforderlichenfalls Zustimmung der mittelbar betroffenen dinglich Berechtigten (§ 19 Rdn. 56), f) erforderlichenfalls Voreintragung der Bewilligenden (§ 39); dazu Bärmann § 1 Rdn. 83 ff. Verfahrensrechtlich nicht erforderlich ist der Nachweis der in der Form der Auflassung zu erklärenden Einigung, da § 20 G B O nach h. M. nicht anwendbar ist (Weitnauer-Wirts § 4 Rdn. 3; Palandt-Degenhart W E G § 4 Anm. 1 a; R G R K WEG § 4 Anm. 8; Horber Anhang zu § 3 Anm. 2 B a; Meikel-ImhofRiedel § 2 0 Rdn. 5; a . A . Bärmann § 7 Rdn. 61; Staudinger-Ring W E G § 4 Rdn. 15, die den Nachweis der Einigung verlangen). Praktische Bedeutung hat dieser Streit kaum, wie die fehlende Rspr. zeigt. 9. Wohnungs- und Teilerbbaurecht [128]

Sondereigentum kann nicht nur mit einem Miteigentumsanteil am Grundstück, sondern auch mit der Bruchteilsberechtigung an einem Erbbauredit verbunden werden, wofür Vorschriften über Wohnungseigentum entsprechend gelten (§ 30 WEG). 10. Verfügungen über das Wohnungseigentum [129]

Sie sind unter Beachtung dessen Besonderheiten ebenso wie über Grundstücke zulässig: a) Veräußerung durch Auflassung und Eintragung (§§ 873 Abs. 1; 925 Abs. 1 B G B ; 20 GBO), auch zu einem ideellen Bruchteil und auch einer von mehreren abgeschlossenen Wohnungen, die rechtlich zu einem Wohnungseigentum zusammengefaßt sind, sofern jede der durch Veräußerung entstehenden neuen rechtlichen Einheiten mit einem Teil des ursprünglichen 467

§ 2 0 133

I. Grundbuchordnung

Miteigentumsanteils verbunden wird ( B G H Z 49, 250 = Rpfleger 68, 114; Weitnauer-Wirts § 3 Rdn. 26; 27), aber nicht Sondereigentum ohne den mit ihm verbundenen Miteigentumsanteil (§ 6 Abs. 1 WEG). [130]

b) Unterteilung nach § 8 W E G ohne Veräußerung in mehrere in sich wiederum abgeschlossene Raumeinheiten unter den gleichen Voraussetzungen wie oben a) (BGHZ 49, 250); sie kann aber entsprechend § 12 W E G von Zustimmung abhängig gemacht werden. [131]

c) Inhaltsänderung nach § 10 Abs. 2 W E G durch Einigung sämtlicher Wohnungseigentümer und GB-Eintragung, im Falle der Belastung einzelner Raumeinheiten aber nur mit Zustimmung der mittelbar betroffenen dinglich Berechtigten (BayObLGZ 58, 267 = N J W 58, 2116; WeitnauerWirts § 10 Rdn. 17; Bärmann § 10 Rdn. 56). Die in Abweichung vom Aufteilungsplan erfolgte Bauausführung läßt grundsätzlich kein Sondereigentum entstehen. Durch Mehrheitsbeschluß kann weder in das Sondereigentum einzelner Wohnungseigentümer noch in das schon vor der Bauausführung entstandene dingliche Anwartschaftsrecht hierauf eingegriffen werden (BayObLG D N o t Z 73, 611). Inhaltsänderung gibt es als: aa) Änderung der vertraglichen Vereinbarungen über das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander (§ 10 Abs. 2 W E G ) ; bb) Vergrößerung oder Verkleinerung der Miteigentumsanteile ohne Änderung des mit ihnen verbundenen Sondereigentums (BayObLGZ 58, 263 = N J W 58, 2116; Weitnauer-Wirts § 3 Rdn. 28 a; R G R K W E G § 3 Anm. 19; Henke N J W 58, 897); cc) Änderung des räumlichen Umfangs des Sondereigentums ohne Änderung der Miteigentumsanteile (Weitnauer-Wirts § 6 Rdn. 2; Weitnauer D N o t Z 51, 493). [132]

d) Belastung aa) des einzelnen Wohnungseigentums durch den betroffenen Wohnungseigentümer nach allgemeinen Grundsätzen, bb) des Grundstücks als Ganzes nur durch alle Wohnungseigentümer (Weitnauer-Wirts § 3 Rdn. 29 ff.; Bärmann § 7 Rdn. 30 ff.; R G R K § 3 Anm. 6 ff.). cc) Am Wohnungseigentum als solchem sind eintragbar: Grundpfandredite aller Art, Reallast, Vorkaufsrecht (§ 1095 BGB), Nießbrauch (§ 1066 BGB), Grund- oder beschränkte persönliche Dienstbarkeiten aber nur, soweit es als Raumeigentum seiner Natur nach Grundlage für deren Ausübung bieten kann (also Wohnungsrecht, § 1093 B G B und audi Dauerwohnrecht § 31 W E G ; Einzelheiten Weitnauer-Wirts § 3 Rdn. 35). [133]

e) Aufhebung des Sondereigentums ist Inhaltsänderung, da Wohnungseigentum wieder in gewöhnliches Miteigentum oder, wenn alle Anteile in einer Hand vereinigt sind, in Alleineigentum am Grundstück zurückverwandelt wird (oben Rdn. 131) und bedarf der Einigung aller Woh468

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 137

nungseigentümer in Form der Auflassung (§ 925 Abs. 1 B G B ) und GB-Eintragung ( § 4 Abs. 2; § 2 WEG). Beim Erlöschen des Wohnungseigentums in den Fällen des § 9 W E G sind die Wohnungsgrundbücher zu schließen. [134]

Zum Hinzuerwerb eines Grundstücks, selbst wenn es unentgeltlich angeboten wird, besteht für die Wohnungseigentümer trotz eines Mehrheitsbeschlusses keine gesetzliche Rechtspflicht, sondern nur bei Vereinbarung einer Erwerbspflicht als dinglicher Inhalt gemäß § 10 Abs. 2 W E G (BayObLG Rpfleger 73, 140, das Erwerbspflicht zur Behebung einer Notlage offen gelassen hat).

X . Erbbaurecht 1. Rechtsgrundlagen [135]

befinden sich a) für die „alten" Erbbaurechte, die vor dem 22. 1. 1919 begründet worden sind, nach wie vor in §§ 1012 bis 1017 B G B (§ 38 ErbbauVO), b) für die „neuen" Erbbaurechte in der Erbbau V O vom 1 5 . 1 . 1 9 1 9 (RGBl. S. 72, 111 — BGBl. III 403 — 6), vgl. Schönfelder Nr. 41 und Gesetzes-Text Seite 26 ff. 2. Rechtsnatur [136]

Das Erbbaurecht ist das einer natürlichen oder juristischen Person zustehende (also subjektiv-persönliche) veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter fremdem Boden ein Bauwerk zu haben (§ 1012 B G B für das „alte" und § 1 Abs. 1 Erbbau V O für das „neue" Erbbaurecht). Es ist einerseits ein dingliches Recht an einem Grundstück, wird aber andererseits als grundstücksgleiches Recht rechtlich wie ein Grundstück behandelt. Auf Erbbaurechte sind daher alle Vorschriften des B G B und anderer bundes- oder landesrechtlicher Gesetze mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 B G B entsprechend anzuwenden ( § 1 1 Abs. 1 Erbbau VO), soweit sich nicht aus ihrem Sinn und Zweck oder aus Sondervorschriften für das Erbbaurecht etwas anderes ergibt ( R G Z 108, 71; K G J 51, 230; BayObLGZ 62, 399 = Rpfleger 63, 87). Obwohl es ein Recht und nicht eine Sache ist, kann es nach Staudinger-Ring (ErbbauVO § 11 Rdn. 2) als „juristisches Grundstück" mit dinglichen Rechten belastet werden (Ingenstau § 1 Rdn. 3 ff.; § 11 Rdn. 1 ff.; Palandt-Degenhart Uberbl. vor § 1012). 3. Materiellrechtliche Voraussetzungen [137]

Materiellrechtlich erfolgt bei neuen Erbbaurechten: a) Bestellung eines Erbbaurechts durch formlose Einigung und Eintragung (§ 873 Abs. 1 B G B ) an erster Rangstelle im GB des Grundstücks ( § 1 0 Erbbau VO), wobei gleichzeitig von Amts wegen ein Erbbaugrundbuch 469

§ 2 0 140

I. Grundbuchordnung

angelegt werden muß ( § 1 4 ErbbauVO); vgl. Ingenstau § 1 1 Rdn. 24 ff.; Palandt-Degenhart Uberbl. 4 vor § 1012; Staudinger-Ring ErbbauVO § 11 Rdn. 10; § 1 Rdn. 32; R G R K Erbbau V O § 1 Anm. 2. b) Inhaltsänderung durch formlose Einigung und Eintragung (Ingenstau § 11 Rdn. 52 ff.; Palandt-Degenhart Uberbl. 5 b vor § 1012; Staudinger-Ring Erbbau V O § 11 Rdn. 13; R G R K Erbbau V O § 1 Anm. 5); Inhaltsänderung ist auch Verlängerung der Erbbaurechtsdauer (BayObLGZ 59, 527) und Umwandlung eines alten in ein neues Erbbaurecht (LG Frankfurt D N o t Z 56, 488). c) Übertragung durch formlose Einigung und Eintragung im Erbbaugrundbuch wie Übertragung einer Grundstücksbelastung (§ 873 Abs. 1 B G B ) unter Vermerk im Grundstücksgrundbuch ( § 1 4 Abs. 3 S. 2 Erbbau V O ) ; vgl. Ingenstau § 11 Rdn. 58 ff.; Palandt-Degenhart Uberbl. 5 a vor § 1012; StaudingerRing Erbbau V O § 1 Rdn. 33; § 11 Rdn. 14; R G R K Erbbau V O § 1 Anm. 3. [138]

d) Zur GB-Eintragung muß Einigung in diesen 3 Fällen in Form des § 29 nachgewiesen werden (§ 20), also durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden. Ein Verstoß gegen diese, lediglich eine Ordnungsvorschrift darstellende formale Formpflicht berührt die materielle Wirksamkeit der Einigung nicht (Ingenstau ErbbauV O § 1 1 Rdn. 24, 27, 28, 54, 59, 60; Palandt-Degenhart Uberbl. 4 1, 5 vor § 1012). 4. Inhaltsänderung und Übertragung alter Erbbaurechte [139]

b) Für die „alten Erbbaurechte", die vor dem 22. Januar 1919 vereinbart wurden, bleiben die damaligen Gesetze maßgebend (§§ 35, 38 ErbbauVO), also die §§ 1012—1017 BGB, die für die Übertragung die Auflassungsform vorgeschrieben haben (§ 1017 B G B ) und § 20 G B O in der damaligen Fassung, der die Inhaltsänderung nicht erwähnt hat. Trotzdem ist auch für Inhaltsänderungen „alter Erbbaurechte" die Einigung nachzuweisen, da sie damals nach richtiger Auffassung der Auflassungsform bedurfte (Horber § 20 Anm. 2 B ; 3 B ; Güthe-Triebel § 20 Rdn. 24; Staudinger-Ring § 1015 Rdn. 4 mit Lit. zu den umstrittenen Meinungen). Die Umwandlung eines „alten" in ein „neues" Erbbaurecht kann nadi h. M. im Wege einer Inhaltsänderung geschehen (LG Frankfurt D N o t Z 56, 488; Erman-Ronke ErbbauVO § 3 8 ; Ingenstau § 3 8 ; Staudinger-Ring Erbbau V O § 38 Rdn. 4 mit Hinweisen auf die abzulehnende Meinung, wonach dies nur durch Aufgabe des alten und Bestellung eines neuen Erbbaurechtes möglich sei). 5. Inhalt der Einigung über Erbbaurechtsbestellung [140]

Aus der Einigung muß ausdrücklich oder durch Auslegung unzweideutig a) der übereinstimmende Wille beider Vertragsteile hervorgehen, b) daß ein Erbbaurecht bestellt wird, c) von wem,

470

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbudi

§ 20 140

d) f ü r wen, bei mehreren das Gemeinschaftsverhältnis, e) an welchem Grundstück, f) mit welchem Inhalt: aa) nur mit gesetzlichem Inhalt (unten Rdn. 141), bb) oder auch mit vertraglichem Inhalt (unten Rdn. 142 ff.), g) für welche bestimmte Zeitdauer (unten Rdn. 148), die aber nur in einem festen Endtermin, nicht in einer auflösenden Bedingung bestehen darf (§ 1 Abs. 4 Erbbau VO). Wegen a) bis e) wird verwiesen auf Erläuterungen zur Auflassung (oben Rdn. 93 ff.), Gemeinschaftsverhältnis § 4 7 Rdn. 4; 9; Eigentümererbbaurecht Einl. Rdn. 71; Gesamterbbaurecht § 48 Rdn. 3; § 3 Rdn. 8; Untererbbaurecht § 8 Rdn. 7; Teilung des Erbbaurechts § 8 Rdn. 23; Wohnungs- und Teilerbbaurecht § 3 Rdn. 29; Bestellung durch Testamentsvollstrecker BGH N J W 71, 2264 = Rpfleger 72, 49; Haegele Rpfleger 72, 43; Bestellung bei Nacherbfolge BGHZ 52, 271 = D N o t Z 70, 32, a. A. H ö n n N J W 70, 138; Winkler D N o t Z 70, 651; Haegele Rpfleger 71, 126; Kehrer BWNotZ 57, 55. Zu f) und g): Zum unerläßlichen Mindestinhalt zitieren wir BGH Rpfleger 73, 355 wörtlich: „Es reicht für die Entstehung eines solchen Rechts nicht aus, daß man sich über die Bestellung „eines Erbbaurechts" einig ist. Zur Eintragung eines Erbbaurechts im Grundbuch ist vielmehr erforderlich, daß die dingliche Einigung der Beteiligten und die gleichzeitig erklärte Eintragungsbewilligung Art, Inhalt und Umfang des dinglichen Rechts festlegen. Zu diesen Einzelheiten gehört auf jeden Fall eine Bezeichnung des Bauwerks, das der Berechtigte haben darf. Es muß daraus mindestens hervorgehen, wie die Bebauung ungefähr beschaffen sein soll, ob es z. B. um ein Wohnhaus oder um ein Bauwerk oder um mehrere handeln soll (vgl. BGHZ 47, 190, 193 und BGH in WM 1969, 564, 566). Dem genügen die notariell beurkundeten Erklärungen nicht. Hieran ändert auch der Hinweis nichts, im Hinblick auf die erklärten Erschließungsabsichten der Gemeinde sei es offenkundig, daß nur eine bestimmte Bebauung in Betracht komme. Bei den geforderten Angaben handelt es sich um zur Eintragung erforderliche Erklärungen, die im hier vorliegenden Eintragungsverfahren nach § 29 Abs. 1 S. 1 GBO nur durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden können." „Sollte das von den Beteiligten vorgesehene Bauwerk nicht den gesamten Umfang des Grundstücks einnehmen, kann das Erbbaurecht darüber hinaus auch auf den unbebauten Teil erstreckt werden, wenn das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt, § 1 Abs. 2 Erbbau VO. Da es sich insoweit um Inhalt und Gegenstand des Erbbaurechts handelt, muß auch dies ggfs. durch Angabe von Einzelheiten in der Einigung und Eintragungsbewilligung enthalten sein (vgl. Ingenstau, Erbbau VO, 4. Aufl., Rdn. 16 zu § 1; Staudinger-Ring, BGB, 11. Aufl., Rdn. 15 zu § 1 Erbbau VO)." „Da die Entstehung des Erbbauredits dessen Eintragung im Grundbuch voraussetzt (§11 Abs. 1 ErbbauVO, § 873 BGB), ist eine Bestimmung des Anfangszeitpunktes nur zulässig, wenn dieser Zeitpunkt sich mit der Eintra471

§ 20 145

I. Grundbuchordnung

gung deckt oder ihr nachfolgt (vgl. B G B - R G R K , 11. Aufl., Anm. 1 zu § 1 ErbbauVO; Erman-Ronke, BGB, 5. Aufl., Rdn. 22 zu § 1 ErbbauVO; Ingenstau, ErbbauVO, Rdn. 35 zu § 1)." „Eine derartige Zeitbestimmung bildet einen wesentlichen Teil des Erbbaurechts und bedarf der Einigung der Parteien ( B G B - R G R K , Anm. 15 zu § 1 Erbbau V O ) . " 6. Gesetzlicher Inhalt des Erbbaurechts [141]

a) Der gesetzliche Inhalt ergibt sich aus § 1 Erbbau V O (vgl. oben Rdn. 136). b) Soweit keine Erstreckung nach Abs. 2 vereinbart und eingetragen ist (BayObLG O L G 41, 165; Palandt-Degenhart Erbbau V O § 1 Anm. 2), bleibt die Ausübung des Erbbaurechts auf den für das Bauwerk benötigten Teil des Grundstücks beschränkt. Das Erbbaurecht als solches lastet materiell am ganzen Grundstück, nur der Ausübungsbereich ist beschränkt (BayObLG D N o t Z 58, 409; Ingenstau § 1 Rdn. 13). 7. Voraussetzungen und 'Wirkungen des vertragsmäßigen Inhalts [142]

Da der gesetzliche Inhalt zu dürftig ist und in der Praxis meist nicht genügt, läßt § 2 Erbbau V O einen zusätzlichen vertraglichen Inhalt mit dinglicher Wirkung zu. a) Voraussetzung ist, daß sich beide Vertragsteile über den vertraglidien Inhalt des Erbbaurechts einigen und daß er in das GB eingetragen wird. Davon sind die rein schuldrechtlichen Vereinbarungen zu unterscheiden, für die grundsätzlich Vertragsfreiheit besteht, die aber nur unter den Vertragspartnern wirken. [143]

b) Zulässig sind nadi der ErbbauVO nur die gesetzlich mit dinglicher Wirkung zugelassenen Vereinbarungen, für die keine unbeschränkte und auch keine so weitgehende Vertragsfreiheit besteht, wie im W E G (§ 20 Rdn. 122). Nach § 139 B G B ist im Zweifel zu klären, ob eine dinglich nicht zulässige Vereinbarung lediglich schuldrechtlich oder gar nicht wirkt oder ob sie den gesamten Erbbaurechtsvertrag nichtig macht. [144]

c) Die Vertragspartner dürfen die Entscheidung, was als vertraglicher Inhalt gewollt und in das GB einzutragen ist oder zu welchem Ergebnis man nach § 139 B G B kommt, nicht dem G B A aufbürden, sondern müssen dies im Vertrag oder in der Bewilligung ausdrücklich oder zumindest in einer durch Auslegung unzweideutigen Weise bestimmen. Formulierungen wie „mit dem gesetzlichen und, soweit zulässig, vertraglichen Inhalt" sind keine für die GB-Eintragung geeignete Grundlage und bedürfen einer Klarstellung, auf die das GBA durch Zwischenverfügung hinzuwirken hat. [145]

472

d) Wirkungen für und gegen die jeweiligen Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten hat nur der zulässig vereinbarte und im G B

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 146

eingetragene vertragliche Inhalt. Audi Dritte (z. B. Käufer, dinglich Berechtigte, Gläubiger) können sich auf den grundbuchmäßig durch die Bezugnahme auf die Bewilligung erfaßten und gesicherten Inhalt des Erbbaurechts verlassen (Ingenstau § 2 Rdn. 2). 8. Zulässiger vertragsmäßiger Inhalt [146]

Er kann bestehen in Vereinbarungen über: a) Erstreckung des Erbbaurechts auf einen bestimmten, für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt (§ 1 Abs. 2 ErbbauVO), auch wenn diese Vorschrift nicht in § 2 erwähnt ist. Zulässig als dinglicher Inhalt ist auch umgekehrt die vertragliche Einschränkung auf die f ü r das Bauwerk erforderliche Fläche. b) Errichtung, Instandsetzung und Verwendung des Bauwerks (§ 2 N r . 1), vgl. Ingenstau § 2 Rdn. 8 ff. c) Versicherung des Bauwerks und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung (§ 2 Nr. 2), vgl. Ingenstau § 2 Rdn. 16 ff.; d) Tragung öffentlicher und privatrechtlicher Lasten und Abgaben (§ 2 N r . 3), vgl. Ingenstau § 2 Rdn. 18 ff. e) Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer (§ 2 Nr. 4) oder einen von ihm benannten Dritten (§ 2) zu übertragen, sog. Heimfall (Ergänzungen dazu in § § 4 ; 6 Abs. 2; 9 Abs. 3); bestritten ist, ob das Verlangen nach § 3 zur Übertragung an einen Dritten vertraglich ausgeschlossen werden kann, was mit Palandt-Degenhart Erbbau VO § 3 Anm. 1; Soergel-Baur Erbbau VO § 3 Rdn. 2 zu bejahen ist, a. A. Ingenstau § 3 Rdn. 7; Kehrer-BühlerTröster § 6 I 6 c; Planck Erbbau VO § 3 Anm. 2 d); f) Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen (§ 2 N r . 5 und Ergänzung in § 4); g) Einräumung eines Vorrechts f ü r den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf (§ 2 N r . 6 mit Ergänzung in § 31); h) Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen (§ 2 N r . 7); i) Erbbauberechtigter bedarf zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers (§ 5 Abs. 1 mit Ergänzungen in § 6 Abs. 2; § 7 Abs. 1; § 7 Abs. 3 und § 8); Einzelheiten § 19 Rdn. 115 ff.; k) Erbbauberechtigter bedarf zur Belastung des Erbbaurechts mit Grundpfandrecht oder Reallast und Inhaltsänderung, die eine weitere derartige Belastung enthält, der Zustimmung des Grundstückseigentümers (§ 5 Abs. 2 mit Ergänzungen in § 6 Abs. 2; § 7 Abs. 2 und Abs. 3; § 8); Einzelheiten § 19 Rdn. 115 ff.; 1) Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigungen und die Art ihrer Zahlung sowie über ihre Ausschließung bei Erlösdien des Erbbaurechtes durch 473

§ 2 0 151

I. Grundbuchordnung

Zeitablauf (§ 27 Abs. 1 S. 2 mit Ergänzungen in § 27 Abs. 2, 3 und 4; § 28; § 29). m) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung und die Art ihrer Zahlung sowie ihre Ausschließung beim Heimfall (§ 32 Abs. 1 mit Ergänzung in § 3 2 Abs. 2; § 3 3 und § 3 4 ) . n) Dauer des Erbbaurechts (vgl. unten Rdn. 148); [147] o) Als dinglicher Inhalt nicht zulässig, z. B. aa) Erbbauzins (§ 9): er ist Belastung des Erbbaurechts; bb) Vorkaufsrecht für Grundstückseigentümer: ist aber als Belastung des Erbbaurechts nach §§ 1094 ff. B G B eintragbar; cc) Vorkaufsrecht für Erbbauberechtigten: ist aber als Belastung des Erbbaugrundstücks nach §§ 1094 ff. B G B eintragbar. 9. Dauer des Erbbaurechts [148]

Das Gesetz bestimmt keine Dauer und läßt jede beliebige Vereinbarung zu, auch Erbbaurecht auf unbeschränkte Zeit, was in der Praxis selten ist (aber z. B. für Stiftungen, Anstalten des öffentlichen Rechts vorkommt). Zu kurze Dauer beeinträchtigt die Beleihungsfähigkeit und die öffentliche Förderungswürdigkeit des Bauvorhabens (z. B. nach § 33 Abs. 2 des 2. WohnungsbauG Mindestdauer von 99 Jahren). Die Dauer muß entweder auf einen bestimmten Kalendertag oder auf eine bestimmte Zahl von Jahren ab Tag der Beurkundung, Tag der GB-Eintragung oder eines sonst festgelegten Tages vereinbart und im G B eingetragen werden. Bestimmbare Dauer genügt nicht, da der Zeitpunkt des Erlöschens von Anfang an und auch für Dritte klar erkennbar sein muß. Zum Beginn vgl. B G H oben Rdn. 140. [149]

Unzulässig ist: a) auflösende Bedingung (§ 1 Abs. 4); b) Endtermin, der wegen des Zeitpunkts seines Eintritts ungewiß ist, z. B. Tod des Erbbauberechtigten ( B G H Z 52, 271 = D N o t Z 70, 32 = Rpfleger 69, 346; O L G Hamm Rpfleger 65, 374; O L G Celle Rpfleger 64, 213; a. A. Weitnauer D N o t Z 55, 355). c) Befristung bis zum Tod des Eigentümers (vgl. § 8 Rdn. 11; a. A. B G H Z 52, 271, der dies für rechtlich zulässig hält, was aber zumindest Beleihungsfähigkeit nahezu ausschließt). [150]

d) Automatische Verlängerung um bestimmte Zeit kann aber als dinglicher Inhalt vereinbart und eingetragen werden, z. B. falls nicht 6 Monate vor normalem Zeitablauf ein Teil gegenüber dem anderen der Verlängerung widerspricht, weil Mindestdauer von Anfang an bestimmt ist ( B G H Z 52, 271 = D N o t Z 70, 32). 10. Erste Rangstelle [151]

474

Nur an erster Rangstelle kann Erbbaurecht im GB eingetragen werden (§ 10 Abs. 1), andernfalls ist es nichtig (Ingenstau § 10 Rdn. 24 mit

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 154

Lit.). Wegen der Rechtsfolgen vgl. B G H WM 63, 533; Meikel-Imhof-Riedel § 8 Rdn. 9; Haegele Rpfleger 67, 279/287; Busse Rpfleger 57, 106; Mohrbutter-Riedel N J W 57, 1500; R G R K ErbbauVO § 10 Anm. 1. Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung eines Erbbaurechts benötigt nicht 1. Rangstelle (Ingenstau § 10 Rdn. 6; Palandt-Degenhart Erbbau VO § 10 Anm. 1). Wegen der Ausnahmen von der 1. Rangstelle vgl. § 8 Rdn. 14 und B G H Rpfleger 73, 355. 11. Voraussetzungen der GB-Eintragung [152]

a) Nachweis der Einigung beider Vertragsteile über die Erbbaurechtsbestellung in Form des § 29, wozu also Unterschriftsbeglaubigung genügt, da die dingliche Einigung weder der Form der Auflassung ( § 1 1 Abs. 1) noch einer Beurkundung bedarf. b) Bewilligung des Grundstückseigentümers (§ 19), die neben der Einigung erforderlich ist (§ 20 Rdn. 5), aber für sich allein nicht genügt, weil Einigung beider Teile nachzuweisen ist (vgl. oben a), c) Antrag des Grundstückseigentümers oder Erbbauberechtigten (§ 13), d) erforderlichenfalls Voreintragung des Eigentümers (§ 39), e) erforderlichenfalls Rangrücktritt aller dinglich Berechtigten, um Erbbaurecht 1. Rangstelle zu verschaffen (oben Rdn. 151), f) behördliche Genehmigungen, falls erforderlich (Einzelheiten § 20 Rdn. 155 ff.), g) Unbedenklichkeitsbescheinigung, da Erbbaurechtsbestellung seit Entscheidung des BFH vom 28.11. 1967 (BStBl. 68 II 223 = DNotZ 68, 698) der Grunderwerbsteuer unterliegt. Einzelfragen der Besteuerung Haegele BW NotZ 70, 17). 12. Rechtsgeschäftliche Aufhebung eines Erbbaurechts [153]

Sie bedarf keiner Form, sondern aa) Erklärung des Erbbauberechtigten nach § 875 BGB, daß er sein Recht aufgibt, und Löschung des Erbbaurechts im GB, bb) Zustimmung des Grundstückseigentümers nach § 26 Erbbau VO und cc) wenn das Erbbaurecht mit Rechten Dritter belastet ist, deren Zustimmung nach § 876 BGB. Materiell sind diese Erklärungen formlos wirksam, verfahrensrechtlich müssen sie in Form des § 29 dem GBA nachgewiesen werden. 13. Erlöschen durch Zeitablauf [154] Das Erbbaurecht erlischt durch Zeitablauf (§ 27 Erbbau VO). Die sich an das Erlöschen anschließende GB-Behandlung ist sehr umstritten. Rspr. fehlt dazu, weil die meisten Erbbaurechte noch laufen (§ 24 Rdn. 11). a) Unbestrittene Rechtsfolge des Erlöschens ist: 475

§ 2 0 155

I. Grundbuchordnung

aa) In Höhe der Entschädigungsforderung, über die nach § 27 Abs. 1 S. 2 ErbbauVO dinglich wirkende Vereinbarungen sowohl wegen der Höhe, A r t der Festsetzung und Zahlung als auch wegen eines Ausschlusses getroffen werden können und die nach § 27 Abs. 2 Erbbau VO in bestimmten Fällen zwingend zwei Drittel des gemeinen Wertes des Bauwerkes betragen muß, entsteht kraft Gesetzes ein dingliches Recht am Grundstück (§ 28 Erbbau VO). Daran haben etwaige Realgläubiger die gleichen Rechte, die sie bei Zwangsversteigerung des Erbbaurechtes hätten (§ 29 Erbbau VO). bb) Im Falle eines dinglich wirkenden Erneuerungsvorrechts (§§2 Nr. 6; 31 Abs. 1 Erbbau VO) ist von Amts wegen zur Erhaltung des Vorrechtes eine Vormerkung mit dem bisherigen Rang des Erbbaurechts einzutragen, falls das Erbbaurecht vor Ablauf von 3 Jahren gelöscht wird (§31 Abs. 4 Erbbau VO). b) Zur Rechtsnatur des dinglichen Entschädigungsanspruchs werden drei Meinungen vertreten: aa) Es handelt sich um ein nicht eintragungsfähiges dingliches Recht eigener Art (Planck Erbbau VO § 28 Anm. 2). Dagegen spricht, daß private dingliche Rechte außerhalb des GB eine Gefahr f ü r den Rechtsverkehr jedenfalls dann sind, wenn sie durch einen gutgläubigen Erwerb nicht erlöschen. bb) Das dingliche Recht entsteht kraft Gesetzes außerhalb des GB als Sicherungshypothek (ähnlich § 1287 BGB), die im Wege der GB-Berichtigung auf Antrag eingetragen werden kann (Staudinger-Ring Erbbau VO § 28 Rdn. 1; Soergel-Baur Erbbau VO §28 Rdn. 1). Dagegen spricht, daß keineswegs immer die Höhe der Forderung und ihre Zahlungsweise nach § 27 Abs. 1 Erbbau VO dinglich geregelt ist und daß sowohl in diesen als auch in den Fällen des § 27 Abs. 2 ErbbauVO darüber ein jahrelanger Streit bestehen, eine Sicherungshypothek also nicht eingetragen und damit das Erbbaurecht solange auch nicht gelöscht werden kann. cc) Es handelt sich um ein eintragungsfähiges dingliches Recht eigener Art an der gleichen Rangstelle, an der das erloschene Erbbaurecht steht, das mit dem Erlöschen des Erbbaurechts kraft Gesetzes entsteht, wie eine Reallast zu behandeln ist und im Wege der GB-Berichtigung eingetragen werden kann (Ingenstau § 28 Rdn. 4; RGRK § 28; Erman-Ronke ErbbauVO § 28 Rdn. 1; Palandt-Degenhart § 28 Anm. 1). Diese Lösung ist nicht nur rechtlich zulässig, sondern als einzige praktisch durchführbar und brauchbar, da ihre Eintragung auch vor der Feststellung der Höhe erfolgen kann und die Löschung des Erbbaurechts im GB im Streitfall nicht verzögert.

XI. Behördlichen Genehmigungen 1. Amtspflichten des GBA [155]

a) Bei konkreten Anhaltspunkten für absolute Verfügungsbesdiränkungen (Veräußerungs- oder Belastungsverbote) hat das GBA zunächst selbständig ohne Entscheidung der Genehmigungsbehörde sowohl im 476

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 160

Rahmen des § 19 bei der Frage der Bewilligungsberechtigung als auch nach § 20 bei der Frage der Verfügungsbefugnis des Veräußerers von Amts wegen zu prüfen, ob der Rechtsvorgang sachlich (KG J F G 17, 76) und zeitlich (KG J F G 22, 301) genehmigungspflichtig ist oder wenigstens sein kann (BGH RdL 52, 184; BayObLG DNotZ 53, 438; Rpfleger 62, 23; N J W 63, 1455; BayObLGZ 68, 130 = Rpfleger 68, 233; OLG Celle DNotZ 67, 639). [156]

b) Bejaht es die Genehmigungspflicht oder hält es sie trotz sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage für nicht völlig ausgeschlossen, so hat es den Nachweis der Genehmigung oder eine Negativbescheinigung der Genehmigungsbehörde zu verlangen (Rspr. wie Rdn. 155; ferner OLG Hamm N J W 61, 560; BGHZ 32, 389), andernfalls darf es die Eintragung nicht von einem Negativzeugnis abhängig machen (BayObLG Rpfleger 72, 406 = DNotZ 72, 761). An die Entscheidung der Genehmigungsbehörde ist das GBA gebunden, auch wenn sie in einer Negativbescheinigung besteht (BGH N J W 51, 645; BGHZ 44, 325 = Rpfleger 66, 79; BayObLGZ 52, 56). Lehnt die Genehmigungsbehörde den Antrag auf Negativbescheinigung aus sachlichen Gründen ab, ist davon auszugehen, daß Genehmigungspflicht besteht (Horber § 19 Anm. 10 A a). [157]

c) Verneint das GBA die Genehmigungspflicht, hat es die Eintragung vorzunehmen, wenn alle übrigen Voraussetzungen vorliegen. Zu einem solchen Ergebnis kann das GBA schon dann kommen, wenn die Genehmigungspflichtigkeit von der Erfüllung mehrerer Voraussetzungen abhängig ist und die Prüfung ergibt, daß eine von ihnen mit Sicherheit nicht vorliegt (z. B. nach § 19 Abs. 2 BBauG bei Fehlen einer Motivangabe, auch wenn die Frage, ob das Grundstück im Außenbereich liegt, zweifelhaft ist; vgl. § 20 Rdn. 167). [158]

d) Ist die Genehmigung unter einer Auflage erteilt, darf das GBA nicht den Nachweis ihrer Erfüllung verlangen, sondern muß eintragen (KG J W 37, 895; OLG Koblenz D R Z 50, 282; Staudinger-Seufert § 9 2 5 Rdn. 67 d). [159]

e) Ist die Genehmigung unter einer aufschiebenden Bedingung erteilt, muß der Eintritt dieser Bedingung zuerst in Form des § 29 nachgewiesen werden, bevor das GBA die Eintragung vornehmen darf (KG DNotZ 37, 644; Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 67 d). [160]

f) Genehmigung unter einer auflösenden Bedingung ist bei Rechtsgeschäften, die von keiner auflösenden Bedingung abhängig gemacht werden können (z. B. Auflassung, Erbbaurecht, Wohnungseigentum), keine geeignete Grundlage einer GB-Eintragung. Bei auflösend bedingt zulässigen Rechtsgeschäften ist auch die GB-Eintragung zulässig, wenn sich aus ihr die auflösende Bedingung ergibt, was aber nicht nur in der behördlichen Genehmigung, sondern auch in der Bewilligung und im Antrag zum Ausdruck gebracht werden muß. 477

§ 20 163

I. Grundbuchordnung

[161]

g) Die rechtskräftig erteilte oder versagte behördliche Genehmigung hat rechtsgestaltende Wirkung und ist grundsätzlich unwiderruflich ( O G H Z 2, 247 = N J W 49, 821 = D N o t Z 50, 303; R G Z 102, 1; 103, 104; 110, 365; BayObLGZ 52, 209; O L G Celle M D R 56, 170). [162]

h) Eine mit Rechtsmitteln anfechtbare Entscheidung ist keine geeignete Eintragungsgrundlage. Das GBA hat zunächst selbst zu prüfen, ob ihm Unterlagen in Form des § 29 oder sichere Anhaltspunkte vorliegen, daß es keine Rechtsmittelberechtigten gibt (z. B. weil niemand beschwert ist), keiner ein Rechtsmittel eingelegt hat oder alle darauf verzichtet haben. Nur wenn dann nodi Zweifel bestehen, darf es die Eintragung von einer Unanfechtbarkeitsbescheinigung abhängig machen (vgl. Rspr. oben Rdn. 155, 156). Die Entscheidungen zum GrdstVG des L G Traunstein und O L G Frankfurt (DNotZ 64, 123; 65, 502) sind nicht mehr anwendbar (Haegele D N o t Z 65, 503; Rpfleger 72, 394). Neuerdings ist die Unanfechtbarkeit der Genehmigungen nach BBauG umstritten (vgl. Haegele Rpfleger 72, 390; Seilner N J W 73, 345; Wolfsteiner Rpfleger 73, 162; Faßbender D N o t Z 73, 358 jeweils mit Rspr.-Hinweisen) wegen des Rechtsmittelrechts der Gemeinde und der Nachbarn. Daß der Gemeinde kein Rechtsmittel zusteht, kann das G B A selbst feststellen, wenn die Genehmigungsbehörde bestätigt, daß die Gde. vor der Entscheidung gehört worden ist und keine Einwendungen erhoben hat (LG Hannover D N o t Z 73, 607), wenn die Gde. selbst die Genehmigungsbehörde ist (LG Coburg D N o t Z 73, 608), wenn der Genehmigungsbescheid die Feststellung enthält, daß die Genehmigung im Einvernehmen mit der Gde. erteilt wird (Haegele Rpfleger 72, 393; in dem vom L G Schweinfurt Rpfleger 72, 409 entschiedenen Fall enthielt der Bescheid diese Feststellung nicht), wenn die Gde. selbst bestätigt, daß sie auf Rechtsmittel verzichtet oder daß sie innerhalb der Rechtsmittelfrist kein Rechtsmittel eingelegt hat. Ein etwaiges Rechtsmittel der Nachbarn (gleichgültig ob man es für zulässig hält oder nicht, was sehr strittig ist; dazu Haegele Rpfleger 72, 391 mit Lit. Fußn. 10) bedarf keiner Prüfung durch das GBA. Denn auch im Fall der „fiktiven Genehmigung" nach § 19 Abs. 4 Satz 3 BBauG werden die Nachbarn nicht gehört. Trotzdem ist das Zeugnis nach § 23 Abs. 2 BBauG, daß die „Genehmigung als erteilt gilt", eine nicht anfechtbare Rechtsgrundlage für die GB-Eintragung (LG Traunstein MittBayNot. 72, 65; Haegele Rpfleger 72, 391, 393), weil die von der Genehmigungsbehörde und von der Gemeinde zu vertretenden öffentlichen Interessen nicht rechtzeitig wahrgenommen worden sind und etwaigen privaten Nachbarinteressen kein Einfluß auf die Wirksamkeit der dinglichen Rechtsänderung und der GB-Eintragung zugebilligt werden kann. [163]

478

i) Sind sdiuldrechtlidier Vertrag und dingliches Erfüllungsgeschäft genehmigungspflichtig, hängt es von den gesetzlichen Bestimmungen

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 167

im Einzelfall ab, ob die Genehmigung des schuldrechtlichen Geschäftes auch die des dinglichen umfaßt, was in der Regel der Fall ist. Da grundsätzlich das GBA das schuldrechtliche Grundgeschäft nicht zu prüfen hat, muß es sich mit der Genehmigung des dinglichen Rechtsgeschäftes begnügen, das grundbuchmäßig zu vollziehen ist. [164]

k) Nachträgliche gesetzliche Begründung einer Genehmigungspflicht hat regelmäßig keine Rückwirkung (dazu Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 67 m), wenn nur rechtsgeschäftlicher Teil für genehmigungspflichtig erklärt wird und dieser Teil bereits wirksam ist (OLG München J F G 17, 194; J F G 22, 301), aber genehmigungspflichtig, wenn Verfügung schlechthin vor Eintragung einem Genehmigungszwang unterstellt wird (OLG Celle M D R 48, 252). [165]

1) Fällt die Genehmigungspflidit nachträglich weg, endet die schwebende Unwirksamkeit, falls Genehmigung noch nicht rechtskräftig versagt worden ist; Eintragung kann vollzogen werden (OLG München N J W 48, 863; Staudinger-Seufert § 925 Rdn. 67 i). 2. Bau- und Bodenrecht [166]

Ä. Genehmigungspflidit nach § 19 Abs. 2 BBauG; eingehend dazu Röll MittBayNot. 73, 1; Haegele G B R 20, 87 ff.; Beschr. 426 ff. mit Literaturhinweisen. Wegen Teilungsgenehmigung § 7 Rdn. 30; keine Belastungsgenehmigung (S 19 Rdn. 156). [167]

a) Auflassung eines Grundstüdes ist genehmigungspflichtig nach § 19 Abs. 2 BBauG, wenn 1. das Grundstück im Außenbereich liegt, d. h. außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 BBauG und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (dazu unten aa) und 2. die Auflassung nach dem Inhalt des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäftes zum Zwecke der Bebauung oder (der in der Praxis seltenen) kleingärtnerischen Dauernutzung vorgenommen wird (dazu unten bb). Nur beide Voraussetzungen zusammen begründen die Genehmigungspflicht. Ist eine von beiden mit Sicherheit nicht gegeben, ist Auflassung wirksam und muß vom GBA ohne Genehmigung oder Negativzeugnis vollzogen werden (BayObLG Rpfleger 72, 408). Auflassung einer Teilfläche (§ 145 Abs. 1 BBauG) ist stets wie Auflassung eines ganzen Grundstücks und Auflassung eines Miteigentumsanteils nur dann nach § 19 Abs. 2 BBauG zu behandeln, wenn kein Ausnahmefall des § 19 Abs. 5 Nr. 5 BBauG vorliegt. aa) Der Außenbereich steht im Gegensatz zum Innenbereich, der nur für die Teilungsgenehmigung (§ 7 Rdn. 30) von Bedeutung ist. Was zum Außenbereich gehört, kann insbesondere an Ortsrändern und in Neubaugebieten ohne genaue Kenntnis der Bebauungspläne und der örtlichen Gegebenheiten 479

§20171

I. Grundbudiordnung

nicht entschieden werden. Sind Beteiligte, Notar und GBA irrtümlich der Ansicht, das Grundstück liege im Innenbereich, wird das GB durch Eintragung des Erwerbers unrichtig, wenn eine Motivangabe vom Erwerber besteht (vgl. unten bb). In allen nicht eindeutigen Fällen ist daher eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde herbeizuführen (Roll MittBayNot. 73, 1). bb) Obwohl der schuldrechtliche Vertrag nicht genehmigungspflichtig ist ( B G H Z 37, 33 = D N o t Z 63, 226), muß er auf eine ausdrückliche oder aus anderen Erklärungen (z. B. Antrag auf Kosten oder Steuerbefreiung) sicher und eindeutig entnehmbare Motivangabe des Erwerbers über seine Bauabsicht überprüft werden (BayObLG Rpfleger 72, 408) Enthält er nichts über eine solche Absicht (BVerwG D N o t Z 65, 348), eine Erklärung des Erwerbers, daß er das Grundstück auf jeden Fall erwerben will, auch wenn er es nicht bebauen kann (BayObLG D N o t Z 66, 669) oder eine Formulierung, wonach der Inhalt des Vertrages und der darin gestellten Anträge nicht als Motiv im Sinne des § 19 Abs. 2 BBauG anzusehen ist (Haegele G B R 2088 mit Lit.), besteht keine Genehmigungspflicht. Wegen der sich für ihn aus § 21 BBauG eintretenden Rechtsfolgen hat es der Erwerber selbst in der Hand, ob er die Auflassung durch seine Motivangabe der Genehmigungspflicht unterstellen will oder nicht (BVerwG BBauBl. 65, 596 = D N o t Z 65, 348; BayObLG Rpfleger 72, 408 zust. Haegele). Nicht einmal eine Versagung der Genehmigung kann die Auflassung in solchen Fällen unwirksam machen (BayObLG D N o t Z 66, 668 = Rpfleger 67, 18; Haegele G B R 2091, 2092 mit Lit.). [168]

b) Die Bestellung eines Erbbaurechts (auch für den Eigentümer selbst), ist im Außenbereich auch ohne Motivangabe stets genehmigungspflichtig (Haegele G B R 2089 mit Lit.) und kann daher vom Erbbauberechtigten nicht (wie die Auflassung) durch irgendwelche Erklärungen der Genehmigungspflicht entzogen werden. [169]

c) Die Übertragung eines Erbbaurechts ist wegen der Genehmigungspflicht wie die Auflassung eines Grundstüdes zu behandeln (§ 145 Abs. 2 BBauG), nicht wie die Bestellung eines Erbbauredits (Ingenstau § 1 1 Rdn. 80; Haegele G B R 2089 mit Lit. zur Streitfrage). [170]

d) Begründung von Wohnungseigentum (nach § 3 oder § 8 WEG) und Inhaltsänderung eines Erbbaurechts unterliegt keiner Genehmigungspflicht, da Inhaltsänderungen des Eigentums und grundstücksgleicher Rechte von § 19 BBauG nicht erfaßt werden. [171]

e) Keine Genehmigung ist nach § 19 Abs. 5 BBauG erforderlich für Rechtsvorgänge: Nr. 1: im Enteignungs- oder Bodenordnungsverfahren, Nr. 2: an denen Bund, Land oder Gemeinde als Vertragsteil, Eigentümer oder Verwalter beteiligt ist, Nr. 3: an denen bestimmten Zwecken dienende Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt sind, 480

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

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§ 20 174

N r . 5: mit Umwandlung von Einzel-, Bruchteils- oder Gesamthandseigentum, N r . 6: die Vereinbarungen über Errichtung von öffentlichen Versorgungsanlagen mit Elektrizität, Gas, Wärme, Wasser und Abwasser beinhalten. Genehmigungsfrei ferner Rechtsvorgänge in Gebieten, die nach § 19 Abs. 6 landesrechtlich von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind (landesrechtliche Bestimmungen bei Haegele GBR 2078). Wird ein Grundstück, das vorher in einer von der Genehmigungspflicht ausgenommenen Gemeinde lag, durch Gesetz oder freiwillige Zusammenlegung einer Gemeinde einverleibt, f ü r die Genehmigungspflicht besteht, fällt von diesem Zeitpunkt an die Genehmigungsfreiheit weg. [172]

f) Auf Rechtsvorgänge im Sanierungsgebiet oder Entwicklungsbereich im Sinne des StBauFG ist § 19 BBauG nicht anzuwenden (§ 6 Abs. 2; § 57 Abs. 1 N r . 2 StBauFG). Mit dem Abschluß der Sanierung (§ 50 StBauFG) Aufhebung der Sanierungssatzung (§51 StBauFG) bzw. Aufhebung der Erklärung zum Entwicklungsbereich (§ 63 StBauFG), erlangen §§ 19 ff. BBauG wieder ihre Bedeutung (Gaentzsch Städtebauförderungsgesetz § 15 Rdn. 6; 7). [173]

g) Genehmigung der Auflassung und Teilungsgenehmigung sollen möglichst gleichzeitig eingeholt und erteilt werden. Dazu kann die Auflassungsgenehmigung bereits vor der Auflassung ergehen (Roll MittBayNot. 73, 2). Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs. 2 N r . 2 ersetzt die Auflassungsgenehmigung nach § 19 Abs. 2 N r . 1 BBauG nicht, aber umgekehrt (Haegele GBR 2109). [174]

B. Verfügungsverbot im Umlegungsverfahren nach §§ 45 ff. BBauG Einzelheiten Haegele GBR 2111 ff.; Beschr. 479 ff. Während des Umlegungsverfahrens besteht im Umlegungsgebiet (§§ 52, 53 BBauG) nadi h. M. ein allgemeines Verfügungsverbot in folgendem Umfang: a) Nach § 51 Abs. 1 S. 1 dürfen Verfügungen über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück (oder Vereinbarungen, durch die einem anderen ein Recht zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteiles eingeräumt wird), von der Bekanntmachung des U m legungsbeschlusses (§ 50) bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplanes (§ 71) im Umlegungsgebiet (§§ 52, 53) nur mit Genehmigung der Umlegungsstelle (§ 46: Gemeinde) getroffen werden. Die h. M. (BayObLGZ 64, 170 = Rpfleger 64, 215; OLG Celle Rpfleger 65, 275; Horber § 19 Anm. 10 B b; PalandtDegenhart Vorbem. 12 b dd vor § 873; Heitzer-Oesterreicher BBauG § 5 1 Anm. 1 b; Haegele Beschr. Rdn. 485 Fußn. 504) hält Verfügungen gleich welcher A r t für genehmigungspflichtig; die a. A. (LG Hildesheim Rpfleger 63, 300; Haegele Rpfleger 61, 3; 63, 300; Eppig D N o t Z 60, 509/524; Kehrer BWNotZ 60, 245; Meikel-Imhof-Riedel § 2 0 Rdn. 83 e) nur Verfügungen mit Recht auf Nutzung oder Bebauung. Aufl. Vormerkung (unten Rdn. 186) ist genehmigungsfrei. Bis zur Klärung oder Gesetzesänderung empfiehlt Haegele (GBR 2119 ff.; Beschr. 485 ff., der sich zur eingeschränkten Meinung 481

§ 2 0 181

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I. Grundbuchordnung

bekennt) mit Recht, in der Praxis alle Verfügungen als genehmigungspflichtig anzusehen. [175] b) § 51 BBauG ist auf Rechtsvorgänge, die nach der formellen Festlegung des Sanierungsgebiets oder Entwicklungsbereichs vorgenommen werden, nicht anzuwenden (§§ 6 Abs. 2; 57 Abs. 1 Nr. 2 StBauFG) vgl. oben Rdn. 172). [176] c) Verfügungssperre tritt mit Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses außerhalb des GB ein (§§ 51 Abs. 1; 50), also vor Eintragung des Umlegungsvermerks (§ 54 Abs. 1). Dies kann erhebliche Nachteile für Rechtsverkehr haben, besonders wenn Eintragung des Vermerks von Gemeinde nicht unverzüglich veranlaßt wird und GBA die eingetretene Sperre noch nicht kennt und deshalb Eintragungen vornimmt, die materiell schwebend unwirksam sind. [177]

d) Zur Behandlung von Verfügungen über neue, im Umlegungsverfahren entstehende Grundstücke (ähnlich den Ersatzgrundstücken im Flurbereinigungsverfahren) vgl. Haegele G B R 2128 ff.; Beschr. 494; Roll DNotZ 61, 635. [178]

C. Das Grenzregelungsverfahren nach § § 8 0 ff. BBauG ist als öffentlichrechtliche Grenzregelung unter den in § 80 angegebenen Voraussetzungen zulässig, wird im GB nicht vermerkt und hat weder Veräußerungsnoch Belastungsbeschränkungen zur Folge. Einzelheiten Haegele G B R 2133 ff.; Beschr. 496 ff.; Meikel-Imhof-Riedel § 20 Rdn. 83 e. Wegen der privatrechtlichen Grenzregelung (§§ 919—924 BGB) vgl. § 20 Rdn. 42. [179] D. Vorkaufsrechte nach §§ 24—26 BBauG hindern nach jetzt einhelliger Meinung die Eintragung der Auflassung eines Grundstücks oder eines Vorkaufsrechtes nicht. Das GBA darf die Eintragung nicht von einem Nachweis über das Nichtbestehen oder die Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig machen (BayObLGZ 67, 79 = DNotZ 68, 117; Horber § 20 Anm. 6 M b; Meikel-Imhof-Riedel § 20 Rdn. 83 c; Haegele G B R 2259 n mit Lit.). Die Einholung einer Stellungnahme der Gemeinde ist aber nach wie vor im Interesse des Grundstückserwerbers zweckmäßig. Wegen der Eintragungsfähigkeit vgl. § 19 Rdn. 158; Einl. Rdn. 94. [180]

E. Genehmigungspflicht nach § 15 Abs. 1 und § 57 Abs. 1 Nr. 3 Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) Einzelheiten Haegele Rpfleger 71, 387; Schön BWNotZ 72, 99. Das Gesetz unterscheidet zwischen Sanierungs- (§§ 3 ff.) und Entwicklungsmaßnahmen (§§ 59 ff.). Für die Genehmigungspflicht hat dies keine Bedeutung, da sie in beiden Verfahrensarten gleich geregelt ist. [181]

a) Genehmigungspflichtig sind im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet (§ 5) und ebenso gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 3 im Entwicklungsbereich (§ 53):

482

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 185

Nr. 1: die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechts, Nr. 3: ein schuldrechtlicher Vertrag, durch den eine Verpflichtung zu einem in Nr. 1 genannten Rechtsgeschäft begründet wird. Wegen Belastungsbeschränkungen vgl. § 19 Rdn. 159. Zur Genehmigungspflicht gibt es noch keine Rechtsprechung und nur eine spärliche Kommentierung, die aber für die GB-Behandlung von Bedeutung wäre. b) Nach § 15 Abs. 1 Nr. 3 gilt mit der Genehmigung des schuldrechtlichen Vertrags auch das in Ausführung dieses Vertrags vorgenommene dingliche Rechtsgeschäft als genehmigt. [182]

c) Die Genehmigungspilicht tritt mit Bekanntmachung der Sanierungssatzung (§ 5 Abs. 3) bzw. mit Erlaß der RechtsVO über den Entwicklungsbereich (§ 53) in Kraft, nicht erst mit dem Ersuchen oder mit Eintragung des entsprechenden Vermerks im GB (§ 5 Abs. 4; § 53 Abs. 5). Dieser Vermerk hat nur deklaratorische Bedeutung. Ein gutgläubiger Erwerber, der nicht weiß, daß das Grundstück in einem Sanierungs- oder Entwicklungsgebiet liegt, wird nicht geschützt, auch wenn der Vermerk im Grundbuch noch nicht eingetragen oder versehentlich unterblieben ist (Gaentzsch StBauFG § 5 Anm. 3). [183]

d) Genehmigungsfrei sind diese Rechtsvorgänge, wenn: aa) die Gemeinde oder der Sanierungs- bzw. Entwicklungsträger als Vertragsteil oder Eigentümer beteiligt ist ( § 1 5 Abs. 9), bb) sie Zwecken der Landesverteidigung dienen (§ 15 Abs. 10), cc) das Grundstück in ein Planfeststellungsverfahren nach § 38 BBauG einbezogen ist und vom Bedarfsträger erworben wird (§ 15 Abs. 10), dd) der Vertrag zum Zwecke der Vorwegnahme der Erbfolge abgeschlossen wird (§ 15 Abs. 11). [184]

e) Rechtsvorgänge außerhalb des GB, z. B. Erbfolge, Zwangsversteigerung, Begründung der Gütergemeinschaft, Übertragung von Gesamthandsanteilen, wenn zum Gesamthandsvermögen Grundbesitz gehört, werden vom Gesetzeswortlaut und wohl auch vom Gesetzeszweck nicht erfaßt, und sind daher genehmigungsfrei. [185]

f) Zweifelhaft erscheint, ob Einräumung, Inhaltsänderung und Aufhebung von Wohnungs- oder Teileigentum und Inhaltsänderung und Aufhebung eines Erbbaurechtes einen genehmigungspflichtigen Rechtsvorgang im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 darstellt. Der Gesetzeswortlaut erfaßt solche Rechtsgeschäfte nicht. Der Gesetzgeber ist aber wohl davon ausgegangen, daß die Genehmigungspflicht im Rahmen des StBauFG nicht hinter dem Umlegungsverfahren nach §§ 45 ff. BBauG zurückbleiben soll (Haegele Rpfleger 71, 389). Da diese Frage nach § 51 Abs. 1 BBauG noch nicht geklärt ist und dort die h. M. vorbehaltlich einer gesetzlichen Klärung derzeit auf dem Standpunkt 483

§ 2 0 191

I. Grundbuchordnung

steht, daß alle Verfügungen über Grundstücke und Rechte an Grundstücken der Genehmigungspflicht unterliegen, muß zunächst auch im Rahmen des § 1 5 Abs. 1 StBauFG von dieser allgemeinen Genehmigungspflicht ausgegangen werden (Haegele Rpfleger 71, 389 mit Lit.; vgl. auch § 20 Rdn. 174 zum Umlegungsverfahren). [186]

g) Genehmigungsfrei ist Auflassungsvormerkung (so jedenfalls f ü r § 51 BBauG; BayObLGZ 69, 303 = Rpfleger 70, 25 = D N o t Z 70, 152; Haegele Rpfleger 71, 389 mit Lit.).

[187]

h) § 15 Abs. 3 regelt die Versagungsgründe, Abs. 4 Fälle der Genehmigungspflicht.

[188]

i) Genehmigung kann entweder erteilt, unter Auflagen erteilt oder versagt werden, aber nicht unter Bedingungen und Befristungen ausgesprochen werden (§ 15 Abs. 5). Wird Genehmigung von Auflagen abhängig gemacht, kann der betroffene Vertragsteil bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung vom Vertrag zurücktreten (§15 Abs. 5). Entscheidung muß binnen 3 Monaten nach Eingang des Antrags und aller erforderlichen Unterlagen ergehen. Fristverlängerung um weitere 3 Monate durch Zwischenbescheid zulässig, wenn er vor Ablauf der Frist dem Antragsteller zugeht. Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt worden ist (§ 15 Abs. 6). Wird Genehmigung versagt, hat Gemeinde Grunderwerbsrecht nach § 18 und Eigentümer das Recht, die Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde zu verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 vorliegen. [189]

k) Für die GB-Behandlung verweist § 15 Abs. 8 auf § 23 BBauG: GBA darf also einen genehmigungspflichtigen Rechtsvorgang nur eintragen, wenn ihm der unanfechtbare Genehmigungsbescheid, ein Zeugnis über die Genehmigungsfreiheit oder eine Bestätigung über die Genehmigungsfiktion des § 15 Abs. 6 vorliegt, die beide einem Genehmigungsbescheid gleichstehen. Bei Genehmigung unter Auflagen, ist Erfüllung der Auflage nicht nachzuweisen (oben Rdn. 158). [190]

F. Vorkaufsrecht nach § 17 Städtebauförderungsgesetz a) Es enthält lediglich eine Erweiterung des allgemeinen Vorkaufsrechtes nach § 24 Abs. 1 BBauG. Es ist daher ein außerhalb des GB bestehendes, weder eintragungsbedürftiges noch eintragungsfähiges Vorkaufsrecht (Einl. Rdn. 94), das sich auf alle Grundstücke im Sanierungsgebiet bzw. Entwicklungsbereich erstreckt. Die Eintragungsfähigkeit muß hier verneint werden, weil aus dem Sanierungs- bzw. Entwicklungsvermerk dieses Vorkaufsrecht bereits ersichtlich ist (im Gegensatz zum Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 BBauG). [191]

b) Wenn seine Ausübung die Genehmigung des Kaufvertrages nach § 15 Abs. 1 N r . 3 StBauFG voraussetzt, worüber sich die Kommentare einig sind (z. B. Gaentzsch § 17 Anm. 2) und wenn außerdem die Monatsfrist f ü r die Ausübung mit der Einreichung des Vertrages bei der Gemeinde be484

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 194

ginnt (so jedenfalls Gaentzsch § 17 Anm. 5), muß die Gemeinde innerhalb eines Monats sich über die Ausübung entscheiden und gleichzeitig den Vertrag genehmigen. Genehmigt sie vorher, hat sie noch Zeit für die Ausübung. N u r in dieser kurzen Zwischenzeit besteht für die Beteiligten und für Dritte (z. B. Grundpfandgläubiger) Ungewißheit über die Ausübung des Vorkaufsrechtes. Trotzdem hat G B A wie beim Vorkaufsrecht nach BBauG kein Recht, die Eintragung der Auflassung von einer Bestätigung über die Nichtausübung des Vorkaufsrecht zu verlangen (oben Rdn. 179). L ä u f t die Ausübungsfrist ohne Entscheidung der Gemeinde ab, kann sie zwar noch genehmigen oder versagen, aber Vorkaufsrecht nicht mehr ausüben. [192]

c) Für eine Vorkaufsrechtsanfrage, wie sie beim BBauG-Vorkaufsrecht üblich ist (oben Rdn. 179), besteht hier kein Anlaß.

3. Landwirtschaftsrecht [193]

A. Genehmigungspflicht nach Grundstücksverkehrsgesetz Wegen Genehmigung von Belastung mit Nießbrauch vgl. § 19 Rdn. 160. a) N a d i § 2 G r s t V G sind folgende Veräußerungen land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke (§ 1 Abs. 2) und von Teilflächen (§ 1 Abs. 3) genehmigungspflichtig : aa) rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks (Auflassung) und der schuldrechtliche Vertrag hierüber (Abs. 1); bb) Einräumung und Veräußerung eines Miteigentumsanteils (Abs. 2 N r . 1); cc) Veräußerung eines Erbanteils an einen anderen als einen Miterben, wenn der Nachlaß im wesentlichen aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb besteht (Abs. 2 N r . 2); dd) Veräußerung grundstücksgleicher Redite (z. B. Fischereirechte), wenn dies landesrechtlich bestimmt ist (Abs. 3 N r . 1); vgl. Haegele G B R 2225, 2226; derzeit keine Genehmigungspflicht für Erbbaurechtsbestellung (Haegele G B R 2224 mit Lit.). ee) Abtretung des Auflassungsanspruchs (Haegele G B R 2231 f.), Ausübung eines Vorkaufsrechts ( B G H D N o t Z 52, 529), in der Regel auch Ankaufsrechts (Haegele G B R 2231 e mit Lit.), Erbauseinandersetzung und Vermächtniserfüllung (Haegele G B R 2234), u. U. unwiderrufliche Veräußerungsvollmacht (Haegele G B R 2231 c), Vertragsänderungen nur dann nicht, wenn Vertragsgegenstand gleich geblieben ist (BayObLG Rpfleger 63, 243) oder wenn keine Rückauflassung notwendig wird (Haegele G B R 2233). Keiner Genehmigungspflicht unterliegen Rechtsübergänge außerhalb des GB, z. B. Abschluß von Gütergemeinschaft (Haegele G B R 2231 b, 2236). [194]

b) Genehmigungsfrei sind Rechtsvorgänge aa) unter den Voraussetzungen des § 4, bb) im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplanes (§ 30 BBauG), außer wenn es sich um Veräußerung der Wirtschaftsstelle oder einer als landoder forstwirtschaftlich ausgewiesenen Fläche handelt (§ 22 BBauG), 485

§ 2 0 197

I. Grundbuchordnung

cc) im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder Entwicklungsbereich m i t den gleichen nach § 2 2 B B a u G bestehenden Ausnahmen (§§ 6 Abs. 1; 57 Abs. 1 N r . 2 S t B a u F G ) . [195]

c) Landesrechtliche Freigrenzenbestimmungen, die nach § 2 Abs. 3 N r . 2 erlassen werden k ö n n e n , bestehen zur Zeit in B a d e n - W ü r t t e m berg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Saarland (Gesetzeshinweise bei Haegele G B R 2 2 3 7 ff.; Beschr. 108 ff.; f ü r Bayern E r t l R d L 64, 113 und M i t t B a y N o t . 62, 1 0 9 ; 62, 3 0 7 ; 64, 1 0 1 ; B a y O b L G Z 69, 144 = Rpfleger 69, 301). U b e r die G r ö ß e entscheidet bei Veräußerung eines realen Teiles die G r ö ß e dieser Fläche, bei Miteigentumsanteil die G r ö ß e des ganzen G r u n d stücks, nicht die des flächenmäßigen Anteils ( B a y O b L G Z 63, 101 = Rpfleger 64, 121). Bei Kettenveräußerungen, die in einem inneren Zusammenhang nach einem einheitlichen Plan angelegt und durchgeführt werden, ist die Gesamtfläche aller Veräußerungen maßgebend ( B G H R d L 57, 1 7 3 / 1 7 6 ; M D R 60, 2 1 4 ; M D R 62, 389). O b sich G B A f ü r die Entscheidung, o b Veräußerung im R a h m e n der Freigrenze liegt, auf Angaben der Beteiligten oder auf Inhalt des G B A verlassen darf, ist zweifelhaft; die Praxis, insbes. B a y O b L G Z 69, 144 bejaht dies wohl aus Gründen der Vereinfachung und Ersparung einer Negativbescheinigung, während nach unserer Ansicht (vgl. E r t l R d L 64, 114 und M i t t B a y N o t . 64, 101) dagegen aus rechtlichen Gründen erhebliche Bedenken bestehen. D e n n die Genehmigungspflicht ist die Regel, die Freigrenze die Ausnahme. K a n n die Ausnahme v o m G B A nicht unzweideutig festgestellt werden (was der Fall ist, wenn sich Freigrenze nach den schuldrechtlichen Veräußerungen richtet), darf sich das G B A nicht auf Angaben des Veräußerers verlassen, wenn f ü r den E r w e r b e r die G e f a h r eines unwirksamen Erwerbs besteht. [196]

d) D i e Genehmigungsbehörden sind landesrechtlich bestimmt (Einzelheiten bei Haegele G B R 2241). ö r t l i c h zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk die Hofstelle des Grundstücks liegt und nur, wenn keine v o r handen, wo sich das Grundstück befindet. [197]

B. Reichssiedlungsgesetz

Es enthält keine Veräußerungs- oder Belastungsbeschränkungen, sondern nur Vorkaufsrechte und Wiederkaufsrechte a) Vorkaufsrecht nach § 4 R S G kann ausgeübt werden, wenn aa) über ein landwirtschaftliches Grundstück (auch Weinberg, B G H

MDR

66, 4 9 0 ; nicht forstwirtschaftliches Grundstück, Haegele G B R 2 2 6 1 h), bb) m i t einer bestimmten Mindestgröße, die nach § 4 R S G 2 ha beträgt, aber durch Landesrecht abweichend festgesetzt werden k a n n (Haegele G B R 2 2 6 1 e), cc) ein nach § 2 G r d s t V G genehmigungspflichtiger Kaufvertrag (vgl. oben R d n . 193), 486

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 200

dd) mit einem Erwerber abgeschlossen wird, der keine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und nicht zu dem in § 4 Abs. 2 R S G genannten, dem Verkäufer nahestehenden Personenkreis gehört (Haegele G B R 2261 r), ee) und zu diesem Kaufvertrag nach § 9 GrstVG die Genehmigung versagt wird. Die Entscheidung über die Ausübung ist mit dem Verfahren nach GrdstVG verbunden. Einzelheiten bei Haegele G B R 2261 ff. [198]

b) Das Wiederkaufsrecht (§§ 20, 21 RSG), das als gesetzliches dingliches Recht im GB eingetragen ist, kann ausgeübt werden, wenn die Siedlerstelle vom Aussiedler ganz oder teilweise veräußert, aufgegeben, nicht dauernd bewohnt oder bewirtschaftet wird. Die Veräußerung selbst wird dadurch nicht ausgeschlossen. Einzelheiten bei Haegele G B R 2262 o; Beschr. 388 ff.; Hoche N J W 68, 1661. [199]

C. Entsdiuldungsrecht Es hat in der Praxis nur noch Bedeutung, wenn im GB ein „Entschuldungsvermerk" eingetragen ist. a) Veräußerungen und Rechtsgeschäfte, die einen der Veräußerung ähnlichen Erfolg herbeiführen, dürfen nicht ohne Genehmigung des Entschuldungsamtes im GB vollzogen werden. b) Aufgrund der LöschungsVO vom 31. 1.1962 (BGBl. I 67) mit ÄndVO vom 22. 7.1968 (BGBl. I 865) hat Entschuldungsamt nicht nur bei Veräußerung von Amts wegen ein Verfahren zur Löschung des Entschuldungsvermerkes einzuleiten. Nach Löschung dieses Vermerks bestehen gegen den Vollzug der Veräußerung keine entschuldungsrechtlichen Hindernisse. Einzelheiten Haegele G B R 2254; Beschr. 227 ff.; DNotZ 62, 373; Wöhrmann RdL 62, 85; Horber § 19 Anm. 10 B d; § 20 Anm. 6 E ; Meikel-Imhof-Riedel § 20 Rdn. 84. [200]

D. Flurbereinigungsverfahren a) Rechtsgrundlagen im Flurbereinigungsgesetz vom 14.7. 1953 (BGBl. I 591 = BGBl. III 7815 — 1 nach dem Stand vom 30. 9. 1963) und in landesrechtlichen Ausführungsgesetzen (vgl. Haegele G B R 2257). b) Grundsätzlich kein Veräußerungs- oder Belastungsverbot und keine GB-Sperre (OVG Koblenz DNotZ 68, 548; Haegele G B R 2257 b). c) Zur Frage, wie über Einlage- und Ersatzgrundstücke durch Auflassung oder Belastung verfügt werden kann, vgl. Roll DNotZ 60, 650; Haegele G B R 2257 c ff.; BayObLGZ 72, 242 = DNotZ 73, 97. d) Veräußerungs- oder Belastungsverbot kann durch Flurbereinigungsbehörde nach §§ 52, 53 FlurbG erlassen werden und ist eintragungsfähig (Einl. Rdn. 87). Es hat Wirkung einer relativen Verfügungsbeschränkung. e) Nach Durchführung der Flurbereinigung ist der Versagungsgrund nach § 9 Abs. 1 Nr. 2; Abs. 3 Nr. 4 GrdstVG und in Bayern Teilungsbeschränkung nach Artikel 32 BayAGFlurbG zu beachten (vgl. § 7 Rdn. 29). Einzelheiten zum Gesetz und zum Verfahren Haegele G B R 2257 ff.; Beschr. 394 ff. 487

§ 20 207

I. Grundbuchordnung

[201]

E. Bayerisches Almgesetz vom 28. 4. 1932 (BayBS IV 359) Der Genehmigung der Kreisverwaltungsbehörde bedarf a) Auflassung, Bestellung, Veräußerung oder sonstige Überlassung eines dinglichen Rechts zur Nutzung eines Almgrundstücks, b) Veräußerung oder sonstige Überlassung eines Almrechts, c) Genehmigungsfreiheit besteht unter nahen Verwandten (Art. 1 Abs. 2) und bei Rechtsgeschäften des Bayer. Staates (Art. 21); d) Genehmigung nach BayerAlmG macht Genehmigung nadi GrdstVG entbehrlich (§ 4 Nr. 5 GrdstVG). Einzelheiten bei Meikel-Imhof-Riedel § 18 Rdn. 157; Haegele G B R 2258 e; Beschr. 103, 397; Ertl MittBayNot. 62, 111. 4. Veräußerungs- und Belastungsbesdiränkungen für juristische Personen Sie bestehen für: [202]

a) Gemeinden, Kreise, Zwedkverbände, nach landesreditlidien Vorschriften (GemeindeO, LandkreisO usw.), die zum Teil Veräußerungsoder Belastungsbeschränkungen vorsehen. Einzelheiten bei Meikel-Imhof-Riedel § 2 Rdn. 64 ff.; § 1 8 Rdn. 163 ff.; Haegele G B R 2159; Beschr. 518 ff. [203]

b) Wasser- und Bodenverbände: sie bedürfen zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken der Genehmigung ihrer Aufsichtsbehörde. Einzelheiten Meikel-Imhof-Riedel § 18 Rdn. 162; Haegele G B R 2258; Beschr. 288. [204]

c) Bundesbahn Wegen Sperrvermerk an den zu einer Bahneinheit gehörenden Grundstücken vgl. Meikel-Imhof-Riedel § 3 Rdn. 211; Vorbem. 127 vor § 1 3 ; § 117 Rdn. 79; Haegele G B R 2201. [205]

d) Sozialversicherungsträger unterliegen keinen Veräußerungs- oder Belastungsbeschränkungen, sondern nur Erwerbsbeschränkungen (oben Rdn. 71); Einzelheiten bei MeikelImhof-Riedel § 18 Rdn. 160; Haegele G B R 2182; Beschr. 573. [206]

e) Versicherungen, Banken, Bausparkassen Veräußerung und Belastung von Grundstücken, an denen ein Treuhändervermerk eingetragen ist (vgl. Einl. 88), ist nur mit dessen Zustimmung in Form des § 29 eintragungsfähig; bei ausländischen Versicherungen nur mit Genehmigung des Bundesaufsichtsamtes. Außerdem unterliegen sie Erwerbsbeschränkungen (vgl. oben Rdn. 71). Einzelheiten bei Meikel-Imhof-Riedel Vorbem. 150, 151 vor § 13; Haegele G B R 2188, 2189. [207]

f) Handwerksinnungen und Handwerkskammern Veräußerung und Belastung von Grundstücken der Innungen bedarf der Genehmigung der Handwerkskammer, für letztere der Genehmigung 488

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 212

der obersten Landesbehörde. Einzelheiten bei Meikel-Imhof-Riedel § 18 Rdn. 161; Haegele G B R 2178; Besdir. 570 ff. [208] g) Kirchen Rechtsgrundlage ist bei ev. und kath. Kirchen, zum Teil auch in den verschiedenen Ländern unterschiedlich geregelt. Neben der staatsaufsichtlichen Genehmigung, die nur noch in beschränktem Umfang Bedeutung hat, besteht für Veräußerung und Belastung von Grundstücken kirchenaufsichtliche Genehmigungspflicht, die G B A zu beachten hat. Einzelheiten bei MeikelImhof-Riedel § 1 8 Rdn. 176 ff.; Haegele G B R 2174 ff.; Beschr. 586 ff.; für Baden-Württemberg Kehrer-Bühler-Tröster § 2 A ; Reichert BWNotZ 59, 173; Ripfel BWNotZ 65, 93; für Bayern Gesetzeshinweise in MittBayNot. 70, 69; für Nordrhein-Westfalen Knott RheinNotK 63, 748. [209]

h) Stiftungen unterliegen unterschiedlichen Landesgesetzen, die zum Teil stiftungsaufsiditliche Genehmigung, bei kirchlichen Stiftungen kirchenaufsichtliche Genehmigung für Veräußerungen und Belastungen vorsehen. Einzelheiten bei Meikel-Imhof-Riedel § 18 Rdn. 172; Haegele G B R 2258 d, g, h, k; Beschr. 396 a, 399; wegen kirchenaufsichtlicher Genehmigung oben Rdn. 208. 5. Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen im Außenwirtschaftsrecht [210] Sie gibt es nicht, sondern nur Erwerbsbeschränkungen (vgl. oben Rdn. 71) a) zum Außenwirtschaftsgesetz (vgl. Meikel-Imhof-Riedel § 18 Rdn. 155; Haegele G B R 2195; Beschr. 565); b) für Ausländer (vgl. Haegele G B R 2192); c) für ausländische juristische Personen (vgl. Haegele G B R 2191, 2187; Beschr. 581, 585). 6. Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen für Sondervermögensmassen [211]

a) Reichsheimstätten aa) Veräußerung und Belastung eines einzelnen Grundstücks oder einer Teilflädie der Heimstätte bedarf der Zustimmung des Heimstättenausgebers (§ 9 R H G ) , nicht die Veräußerung eines Miteigentumsanteils (KG D N o t Z 44, 89; L G Ulm BWNotZ 56, 235) und nicht Auflassungsvormerkung; bb) Bei Veräußerung der Heimstätte im Ganzen hat der Ausgeber ein Vorkaufsrecht (§§ 11, 14, 15, 16 R H G ) . GBA hat Eintragung der Auflassung von einem Nachweis über die Nichtausübung dieses Vorkaufsrechtes abhängig zu machen. Einzelheiten Meikel-Imhof-Riedel Vorbem. 152 vor § 1 3 ; § 2 0 Rdn. 85; Haegele G B R 2137. [212]

b) Höfe unterliegen Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen wie nach GrdstVG. Einzelheiten Haegele Beschr. 115, 119. 489

§ 2 0 218

I. Grundbudiordnung

[213]

c) Rentenstellen für ländliche Arbeiter und Handwerker Die ganze oder teilweise Veräußerung oder Belastung bedarf der Genehmigung der DVBehörde, nicht die Auflassungsvormerkung. Diese Genehmigung und die nach GrdstVG ersetzen sich gegenseitig nicht. Einzelheiten bei Meikel-Imhof-Riedel § 18 Rdn. 154; § 20 Rdn. 86; Horber § 19 Anm. 10 B e; § 20 Anm. 6 F; Haegele GBR 2256; Beschr. 274. [214]

d) Fideikommiß vermögen Genehmigungspflicht für Veräußerungen und Belastungen ist landesreditlich verschieden geregelt. Genehmigungsbehörde ist teils das Bundesjustizministerium, teils Fideikommißgericht. Einzelheiten bei Horber § 2 0 Anm. 6 H ; Haegele Beschr. 285; Seybold D N o t Z 42, 359; Weber D N o t Z 43, 92. 7. Sonstige Veräußerungs- und Belastungsbeschränkungen [215]

a) § 75 Bundesversorgungsgesetz Veräußerung und Belastung bedarf der Genehmigung des Versorgungsamtes nur, wenn der Vermerk über diese Beschränkung im GB eingetragen ist. Einzelheiten Meikel-Imhof-Riedel § 7 Rdn. 16, 44; Vorbem. 128 a vor § 13; Horber § 20 Anm. 6 G; Haegele GBR 2185; Beschr. 580. [216] b) MRG 52 hat keine praktische Bedeutung mehr. Einzelheiten bei Horber § 19 Anm. 10 B g. [217]

c) Landesrechtliche Veräußerungsbeschränkungen bestehen in: aa) Hessen (für Veräußerung von Waldgrundstücken), vgl. Meikel-ImhofRiedel § 7 Rdn. 23 bb) ehemaligen Preußen f ü r Abveräußerungen von Teilen einer Ansiedlungs- und Zukaufsstelle und eines Rentengutes, vgl. Meikel-Imhof-Riedel § 7 Rdn. 24; § 18 Rdn. 158. cc) Braunschweig für Veräußerung von Genossenschaftsforsten, vgl. Meikel-Imhof-Riedel § 7 Rdn. 24; dd) Bayern nach Bayerischem Almgesetz (vgl. oben Rdn. 201). Für landesrechtliche Belastungsbeschränkungen Einzelheiten § 19 Rdn. 164. 8. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes [218]

a) Rechtsgrundlagen der Beistandspflichten des GBA und der Notare gegenüber den Finanzbehörden sind aa) §§ 188 ff. Reichsabgabenordnung, bb) Grunderwerbsteuergesetz vom 29.3. 1940 (RGBl. 585) und Grunderwerbsteuergesetze der Länder, cc) DVO zum Grunderwerbsteuergesetz, dd) Erbschaftssteuergesetz, 490

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbudi

§ 2 0 219

ee) D V O zum Erbschaftssteuergesetz. Gesetzesübersicht bei Haegele G B R 2439 ff. b) Unbedenklichkeitsbescheinigung ist keine materiellrechtliche Voraussetzung der dinglichen Rechtsänderung und keine grundbuchrechtliche Voraussetzung der Eintragung (also bei deren Fehlen weder Unrichtigkeit des GB noch Amtswiderspruch nach § 53 Abs. 1 GBO). GBA und Notar haben aber von Amts wegen aufgrund ihrer Beistandspflicht darauf zu achten, daß in den vorgeschriebenen Fällen unabhängig von der nur vom Finanzamt zu prüfenden und zu entscheidenden Frage, ob eine Grunderwerb-, Schenkungsoedr Erbschaftssteuer zu erheben ist (BayObLG Rpfleger 52, 189) die Eintragung nicht ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung erfolgt, also auch dann, wenn das GBA aus den gleichen Gründen Gebührenbefreiung gewähren muß (Haegele Rpfleger 71, 294; Jansen BeurkG § 53 Rdn. 8; § 19 Rdn. 5 ff.; Keidel-Winkler BeurkG § 19. c) UB ist zur Eintragung nötig, wenn der Erwerber eines Grundstücks, Erbbaurechts oder Erbpachtrechts im GB eingetragen werden soll, gleichgültig, ob rechtsgeschäftlich oder im Wege der GB-Berichtigung (§ 189 d AO). Diese Vorschrift ist verfassungsgerecht (BayObLG DNotZ 66, 365). d) Von dieser Pflicht ist GBA entbunden: aa) wenn ein Erwerb vorliegt, der seiner Art nach nicht unter das Grunderwerbsteuer- oder Erbschaftssteuergesetz fallen kann (BayObLG Rpfleger 52, 189; OLG Celle DNotZ 53, 154), bb) in bestimmten anderen Fällen kraft besonderer Ausnahmevorschriften (vgl. dazu Haegele G B R 2511, 2512; Boruttau-Klein GrEStG Rdn. 44 ff. zu § 9 GrEStDV).

XII. Eintragungsvoraussetzungen in den Fällen des § 20 [219]

In den Fällen des § 20 sind die Eintragungsvoraussetzungen umfangreicher als in den Regelfällen des § 19. Daher hat GBA zu prüfen, ob folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. vorweg, ob überhaupt ein Fall des § 20 gegeben ist (vgl. oben Rdn. 11 ff.); wird dies verneint, ist nicht die Einigung zu prüfen, sondern nach § 19 zu verfahren; 2. Nachweis der Einigung a) zwischen den an der Einigung beteiligten Personen (vgl. oben Rdn. 45 ff.), b) mit dem vorgeschriebenen Inhalt (vgl. oben Rdn. 93 ff.), c) in der vorgeschriebenen Form (vgl. oben Rdn. 107 ff.), d) Verfügungsbefugnis des Veräußerers (vgl. oben Rdn. 48 ff. und § 19 Rdn. 71), e) Erwerbsfähigkeit und Erwerbswille des Erwerbers (vgl. oben Rdn. 54 ff.), 491

§ 20 222

I. Grundbuchordnung

f) falls Einigung durch Vertreter erklärt worden ist, deren Vertretungsbefugnis (vgl. oben Rdn. 73 ff.) gegebenenfalls vormundschaftsgerichtliche Genehmigung (vgl. oben Rdn. 78 ff.) oder Zustimmung anderer Organe oder Aufsichtsbehörden (vgl. oben Rdn. 202 ff.), 3. Bewilligung des Betroffenen (§ 19), a) die neben Auflassung nach der hier vertretenen Meinung stets notwendig ist, auch wenn sie nicht ausdrücklich erklärt werden muß, sondern in der nachgewiesenen Einigung enthalten sein kann (vgl. oben Rdn. 4 ff.), b) mit dem vorgeschriebenen Inhalt (vgl. § 19 Rdn. 28), c) in der vorgeschriebenen Form (§ 29); 4. Antrag des Veräußerers oder des Erwerbers (§ 13), 5. erforderlichenfalls behördliche Genehmigungen (vgl. oben Rdn. 155 ff.), 6. erforderlichenfalls Voreintragung des Veräußerers (§ 39), 7. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (vgl. oben Rdn. 218), 8. besondere Voraussetzungen für a) Eintragung von Wohnungseigentum (vgl. oben Rdn. 127), b) Eintragung eines Erbbaurechts (vgl. oben Rdn. 152). [220]

Kein Nadiweis ist erforderlich über a) schuldrechtliches Grundgeschäft (Einl. 42), außer wenn im sdiuldrechtlichen Vertrag Erklärungen enthalten sind (z. B. Vollmachten), die für die vom GBA zu prüfenden Voraussetzungen von Bedeutung sind, b) Nichtbestehen oder Nichtausübung gesetzlicher Vorkaufsrechte (vgl. oben Rdn. 179).

XIII. Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers 1. Wesen und Begriff des Anwartschaftsrechts [221]

a) Das Anwartsdiaftsredit ist eine abtretbare, verpfändbare und pfändbare Durchgangsform bei der Entstehung des Vollredits. Ihm kommt nur Bedeutung zu, wenn vor der Entstehung des Vollrechts darüber eine Verfügung getroffen wird. b) Ein Anwartsdiaftsredit liegt vor, wenn von einem mehraktigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, daß von einer gesicherten Rechtsstellung des Erwerbers gesprochen werden kann, die der andere an der Entstehung des Rechts Beteiligte nicht mehr durch einseitige Erklärungen, Handlungen oder Unterlassungen zu zerstören vermag. Auf diesem Begriff beruht die st. Rspr. des BGH (unten Rdn. 222) und die übrige h. M. (unten Rdn. 226). 2. Rechtsgrundlagen des Anwartschaftsrechts des Auflassungsempfängers [222] 492

a) Rspr. und Lehre zu dem im Gesetz nicht geregelten Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers sind nodi im Fluß, doch zeich-

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 222

nen sich Ergebnisse ab, die zwar in der Lit. umstritten sind, aber in der Praxis nicht unbeachtet bleiben dürfen: Rechtsprechung des B G H : zur Rechtsstellung des Auflassungsempfängers B G H Z 45, 186 = DNotZ 66, 673 = N J W 66, 1019 = J Z 66, 796 (Anm. Kuchinke); zur Pfändung des Anwartschaftsrechts BGHZ 49, 197 = DNotZ 68, 483 = Rpfleger 68, 83 = N J W 68, 493, 1087 (Anm. Rose); BGH-Rspr. zum Anwartschaftsrecht Pikart WM 62, 1230; Rechtsprechung des BayObLG: zur Abtretung des Auflassungsansprudis und des Anwartschaftsrechts BayObLGZ 71, 307 = DNotZ 72, 233 = Rpfleger 72, 16 (Anm. Vollkommer); Rechtsstellung des Auflassungsempfängers beinhaltet Befugnis zur Weiterveräußerung BayObLGZ 72, 397 = Rpfleger 73, 97 = DNotZ 73, 298; Rechtsstellung des Auflassungsempfängers vor Eintragung umfaßt nicht die Befugnis zur Belastung BayObLGZ 70, 254 = N J W 71, 514 = DNotZ 71, 45 = Rpfleger 70, 431; zur Verpfändung eines vorgemerkten Auflassungsanspruchs BayObLGZ 67, 295 = Rpfleger 68, 18 = N J W 68, 705, 1334 (Anm. Weidemann); zum Rang der Sicherungshypothek nach § 848 ZPO BayObLGZ 72, 46 = DNotZ 72, 536 = Rpfleger 7 2 , 1 8 2 . Zu Grundsatzfragen des Anwartschaftsrechts: Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b; Erman-Ronke § 9 2 5 Rdn. 38 ff.; Westermann, Sachenrecht § 5 III, § 76 I 5; Ronke, Festschrift für Nottarp (1961 S. 91 ff.); Raiser, Dingliche Anwartschaften (1961); Hoche N J W 55, 161; 55, 652; 55, 931; 58, 870; Hieber DNotZ 59, 350; Münzel MDR 59, 345; Kuchinke J Z 64, 145; 66, 797; Bauknedit N J W 56, 1177 (Anwartschaft im Konkurs). Zur Übertragung und Erwerb des Anwartsdiaftsredits: Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b; Erman-Ronke § 925 Rdn. 38 ff.; Hoche N J W 55, 652; Zunft N J W 56, 1420; Löwisch-Friedrich J Z 72, 302; Vollkommer Rpfleger 72, 17; Bergermann RhNotK 69, 687. Zur Verpfändung: Palandt-Degenhart § 1287 Anm. 2; Erman-Ronke § 1274 Rdn. 4 ff.; Staudinger-Spreng § 1273 Rdn. 3; Soergel-Augustin § 1287 Rdn. 8 ff.; Träger DNotZ 52, 160; Hieber DNotZ 54, 171; 55, 186; Hoche N J W 55, 161; 55, 652; Kuchinke J Z 64, 145; Wolfsteiner JZ 69, 154; Blomeyer Rpfleger 70, 228; Reuter MittBayNot. 70, 130; Bergermann RhNotK 69, 687; Greiner BWNotZ 69, 251 ff.; Weidemann N J W 68, 1334; Vollkommer Rpfleger 69, 409. Zur Pfändung: Kommentare zu §§ 848, 855, 857 ZPO; Horber Anh. zu § 2 6 Anm. 13; Meikel-Imhof-Riedel § 2 0 Rdn. 69; Hoche N J W 55, 161; 55, 931; Reinike M D R 59, 616. 493

§ 20 225

I. Grundbuchordnung

[223]

b) Bahnbrechend und richtungweisend ist die Lehre vom Anwartschaftsrecht auf anderen Rechtsgebieten, das z. B. schon längst zuerkannt wird: aa) dem Erwerber einer bestehenden Forderung bei bedingter Abtretung, dessen Anwartschaftsrecht auch gegen einen Konkurs des Abtreters vor Eintritt der Bedingung Schutz bietet, im Gegensatz zum Erwerb einer künftigen Forderung, weil bei einer solchen Vorausabtretung der Forderungsübergang erst mit der Entstehung der Forderung eintritt und der Abtretungsempfänger nur gegen spätere nachteilige Verfügungen des Abtreters, aber nicht gegen Konkurseröffnung vor Entstehung der Forderung gesichert ist (BGH N J W 55, 544; B G H 2 27, 360 = N J W 58, 1286); bb) dem Erwerber einer unter Eigentumsvorbehalt gekauften beweglichen Sache (BGHZ 20, 88 = N J W 56, 665; BGHZ 35, 85 = DNotZ 61, 480; BGHZ 28, 16 = N J W 58, 1133; BGHZ 55, 20 = Rpfleger 71, 13); cc) dem Gläubiger eines bedingten Vermächtnisses (BGH LM V H G § 1 Nr. 28); dd) dem Nacherben (BGHZ 37, 319 = DNotZ 63, 553 = N J W 62, 1910; BayObLGZ 70, 137); ee) dem eingetragenen Hypothekengläubiger vor Valutierung (vgl. Einl. Rdn. 57 (c). Wegen des Schrifttums wird auf die Kommentare zu §§ 398, 455, 2179, 2100 und 1163 BGB verwiesen. [224]

c) Das Anwartschaftsrecht als Vorstufe des Grundstüdeseigentums ist von praktischer Bedeutung, weil der Eigentumserwerb von Einigung und Eintragung abhängig ist (§§ 873 Abs. 1, 925 Abs. 1 BGB) und der Erwerber aus wirtschaftlichen Gründen oft bereits vor seiner Eintragung auf eine übertragbare und beleihungsfähige Durchgangsform angewiesen ist. Dabei verdient aus der Sicht des Enderwerbers oder Kreditgebers das „gesicherte Anwartschaftsrecht" gegenüber der „ungesicherten Anwartschaft" und gegenüber dem rein schuldrechtlichen Anspruch und eine aus dem GB ersichtliche Rechtsform gegenüber einer nicht eintragungsfähigen Rechtsposition zumindest solange den Vorzug, als die positiven und negativen Auswirkungen der verschiedenen Wege nicht endgültig geklärt sind. 3. Die verschiedenen Stadien von Ansprüchen und Anwartschaften im Grundstüdesverkehr [225]

Für eine Verfügung (Abtretung, Verpfändung, Pfändung) kommen in Betracht: a) das „gesicherte Anwartschaftsrecht", dessen Sicherungen in § 878 BGB und § 17 GBO bestehen (unten Rdn. 226 ff.); b) die „ungesidierte Anwartschaft", die die Frage aufwirft, ob über sie als Anwartschaftsrecht, künftiges Anwartschaftsrecht oder sonstiges Vermögensrecht verfügt werden kann (unten Rdn. 235 ff.); 494

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 228

c) die „vorgemerkte Anwartschaft" mit der Problematik: Hat sie die Wirkungen eines gesicherten Anwartschaftsrechts, einer schwächeren Anwartschaft, eines vorgemerkten schuldrechtlichen Anspruchs oder gibt es diese Rechtsform gar nicht? (unten Rdn . 238 ff.); d) der „vorgemerkte schuldrechtliche Anspruch", der dem Schuldrecht unterliegt und durch die Vormerkung gewisse dingliche Wirkungen erhält (unten Rdn. 241 ff.); e) das „grundbuchmäßige Recht" (Buchrecht), das als Vorstufe des dinglichen Vollrechts im GB eingetragen ist, obwohl materiellrechtliche Voraussetzungen fehlen (Einzelheiten Einl. Rdn. 57). 4. Das gesicherte Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers [226]

a) B G H und h. M. erkennen nur die nach § 878 BGB und § 17 GBO materiell- und verfahrensrechtlich gesicherte Rechtsstellung des Auflassungsempfängers als Anwartschaftsrecht an, das nicht eintragungsfähig und auch nicht eintragungsbedürftig, aber trotzdem ein bereits weitgehend dinglich wirkendes und dem Volleigentum wesensähnliches Recht ist (BGHZ 45, 186; 49, 197; Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b a a ; Erman-Westermann § 925 Rdn. 42; Vollkommer Rpfleger 69, 409/412; 72, 18 kritisch zu BayObLGZ 71, 307, das nicht zwischen der gesicherten und ungesicherten Anwartschaft unterscheidet). [227]

b) Voraussetzungen für das Anwartschaftsrecht sind danach, daß 1. die Auflassung wirksam und bindend in der vorgeschriebenen Form erklärt ist (§§ 873, 925 BGB); 2. der Eintragungsantrag zumindest auch vom Auflassungsempfänger beim GBA gestellt (§ 13), nicht zurückgenommen (§31) und nicht zurückgewiesen worden ist (§ 18) und demnach vor etwaigen anderen Anträgen zum Erfolg führen kann (§ 17); [Antrag des Veräußerers genügt wegen Rücknahmemöglichkeit nicht (§ 31)]; 3. die Eintragungsbewilligung (§ 19) in Form des § 29 wirksam und unwiderruflich abgegeben worden ist (§ 19 Rdn. 167 ff.). Wer wie wir auch die Bewilligung zu den notwendigen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Eintragung des Eigentumsübergangs rechnet (§ 20 Rdn. 4 ff.), kann das Bestehen eines gesicherten Anwartschaftsrechts nicht bejahen, wenn die Bewilligung fehlt (im Gegensatz zu Rspr. und h. M., die nur die Voraussetzungen 1 und 2 verlangen). [228]

c) Das Anwartschaftsrecht geht durch Wegfall einer seiner Voraussetzungen unter, z. B. durch Aufhebung der Auflassung, Rücknahme oder Zurückweisung des Antrags (BGHZ 45, 186/192; Erman-Westermann § 925 Rdn. 43). Es kann aber wieder aufleben, wenn die Voraussetzungen erneut eintreten, also z. B. die Auflassung erneut erklärt, vom Auflassungsempfänger ein neuer Antrag gestellt oder der Beschluß über die Zurückweisung des Antrags mit der Folge des Wiederauflebens des früheren Antrags aufgehoben wird (BGHZ 45, 186/191). Nach B G H 45, 191; 49, 201 entzieht 495

§ 20 233

I. Grundbuchordnung

sogar die unberechtigte Antragszurückweisung durch das GBA dem Auflassungsempfänger seine „gesicherte" Rechtstellung vorübergehend bis zur Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses durch das Beschwerdegericht mit der Folge, daß in dieser Zwischenzeit in wirksamer Weise beeinträchtigende Eintragungen im GB vollzogen werden können (eine Folge, die nicht gegen das Anwartschaftsrecht, sondern gegen die unzulängliche gesetzliche Regelung des Beschwerderechts spricht!). [229]

d) Das Anwartschaftsrecht ist nicht eintragungsfähig, da es seiner Natur nach eine vorübergehende Durchgangsform auf dem Wege zum Volleigentum ist (Erman-Westermann § 925 Rdn. 44) und als ein dem Volleigentum wesensähnliches Recht (BGHZ 45, 186/192) nicht in allen Punkten dem Volleigentum gleich behandelt wird (BGHZ 49, 197/201). Es ist gegenüber dem Volleigentum ein „minus", kein „aliud" (Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b aa). [230] e) Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts ist ausgeschlossen, weil der Gutglaubensschutz die GB-Eintragung voraussetzt. Der Auflassungsempfänger kann es also weder gutgläubig vom nichtberechtigten Bucheigentümer erwerben noch an einen gutgläubigen Dritten wirksam weiterveräußern (Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b ee; Erman-Ronke § 925 Rdn. 48). Trotzdem kann der Anwartschaftserwerber als Gutgläubiger das Volleigentum erwerben und im GB eingetragen werden, wenn die in § 19 Rdn. 100 genannten Voraussetzungen vorliegen. [231]

f) Das Anwartschaftsrecht hat nadi einer sehr umstrittenen Meinung dinglichen Charakter (Erman-Ronke § 925 Rdn. 44), da es allein auf der dinglichen Auflassung und grundbudirechtlichen Verfahrensvoraussetzungen beruht. Wer sein Grundstück ohne Rechtsgrund aufgelassen hat, kann die Verfügung über das Anwartschaftsrecht nur durch gerichtliches Veräußerungsverbot gegen den Auflassungsempfänger verhindern, das gegen einen Dritten nur wirkt, wenn er das Veräußerungsverbot positiv kennt, §§ 136, 135 Abs. 2 BGB (Löwisch-Friedrich J Z 72, 302/303 ff., die das Anwartschaftsrecht deshalb ablehnen). [232]

g) Das Anwartschaftsrecht ist kein dingliches Recht, weil es nicht zu den vom Gesetz erschöpfend bestimmten dinglichen Rechten gehört (Einl. Rdn. 58) und nicht in vollem Umfang wie ein dingliches Recht behandelt wird (BGHZ 49, 197/202; Erman-Weitnauer § 455 Rdn. 23 ff.; ErmanRonke § 925 Rdn. 44 ff.; Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b cc). [233] h) Der Grundstüdcsveräußerer bleibt bis zur Eigentumsumschreibung verfügungsberechtigt und kann trotz des Anwartschaftsrechtes an einen Dritten das Grundstück wirksam auflassen, selbst wenn dieser die erste Auflassung kennt (BGHZ 45, 190; 49, 200; BayObLGZ 72, 397). Dieser Dritte kann jedoch wegen des früher gestellten und zuerst zu erledigenden Antrags des Auflassungsempfängers (§ 17) nicht als Eigentümer im GB eingetragen werden, wohl aber bei zwischenzeitlichem Wegfall des Anwartschaftsrechts (vgl. oben Rdn. 228). 496

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 238

[234]

i) Durch Verfügungsbeschränkungen gegen den Veräußerer des Grundstücks oder Anwartsdiaftsrechts kann ein nach § 878 BGB gesichertes Anwartschaftsrecht nicht mehr beeinträchtigt werden ( § 1 9 Rdn. 87 ff.). Umgekehrt kann das Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers und des Anwartschaftserwerbers von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfaßt werden (BGHZ 49, 197; Erman-Ronke § 925 Rdn. 55; Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b aa). Es fällt bei Konkurs des Auflassungsempfängers in die Konkursmasse (Jaeger-Lent § 1 Rdn. 56; Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b cc). 5. Die ungesicherte Anwartschaft des Auflassungsempfängers [235] a) „Ungesicherte" oder „schwächere Anwartschaft" nennt man nach Auflassung die einseitig zerstörbare Position des Auflassungsempfängers, dessen Antrag entweder noch nicht oder wegen Zurücknahme oder Zurückweisung nicht mehr gestellt ist und daher den Schutz der §§ 878 BGB, 17 GBO nicht genießt (BGHZ 45, 186; 49, 197; Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b b b ; Erman-Ronke § 925 Rdn. 39 ff.; Vollkommer Rpfleger 69, 409/413; 72, 18). Während BayObLGZ 71, 307/311 in einem solchen Fall von einem „Anwartschaftsrecht" spricht, lehnt der B G H in st. Rspr. (oben Rdn. 222, 227; ebenso Erman-Ronke § 925 Rdn. 41; Vollkommer Rpfleger 72, 18) in diesem Stadium das Bestehen eines Anwartschaftsrechtes so eindeutig ab, daß in der Praxis der strengeren Auffassung des B G H der Vorzug zu geben ist (Überblick über die Meinungen Erman-Ronke § 925 Rdn. 39 ff.; PalandtDegenhart § 925 Anm. 6 b bb). [236]

b) Trotzdem ist die ungesicherte Anwartschaft eine noch in Entwicklung befindliche, aber bereits abtretbare, verpfändbare und pfändbare Reditsposition des Auflassungsempfängers (BGHZ 49, 197/200), die sich bei Einhaltung der Vorschriften über Form und Inhalt der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung vom Zeitpunkt der Antragstellung des Auflassungsempfängers an zu einem echten Anwartsdiaftsrecht verstärkt (Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b aa, cc; Erman-Ronke § 925 Rdn. 55). [237]

c) Die Vorausverfügung über das „künftige Anwartsdiaftsrecht" hat rangwahrende Wirkung (worauf Vollkommer Rpfleger 69, 409/413 verweist) und ist ebenso wie die Vorausverfügung über eine künftige Forderung nadi st. Rspr. des BGH zulässig (vgl. oben Rdn. 222). Ihre Wirksamkeit tritt erst mit Entstehung des Anwartschaftsrechts ein, ohne daß es noch einer besonderen Erklärung oder Handlung bedarf. Gegenüber dieser wichtigen praktischen Bedeutung spielt der Streit um die rechtliche Qualität der ungesicherten Anwartschaft (vgl. dazu Erman-Ronke § 925 Rdn. 55) eine zweitrangige Rolle. 6. Die vorgemerkte Anwartschaft des Auflassungsempfängers [238]

a) Ein „vormerkungsgesichertes dingliches Anwartsdiaftsrecht" wäre ein Widerspruch in sich, wie Vollkommer Rpfleger 72, 18 in seiner 497

§ 20 242

I. Grundbuchordnung

Kritik zu mißverständlichen Formulierungen des BayObLGZ 71, 307/313 und Palandt-Degenhart § 883 Anm. 2 b richtig ausführt. Denn die Vormerkung kann (jedenfalls nach bisher einhelliger Meinung) nur zur Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs auf eine eintragungsfähige dingliche Rechtsänderung eingetragen werden (Palandt-Degenhart § 883 Anm. 3, 4; ähnlich BayObLG D N o t Z 70, 155 zur nichteintragungsfähigen vorläufigen Eigentümergrundschuld), aber nicht zum Zwecke der Publizität eines dinglichen Rechts oder gar eines nicht eintragungsfähigen Anwartschaftsrechts. [239]

b) Ein durch Vormerkung gesicherter Anspruch auf Auflassung oder auf Eigentumsumschreibung ist kein Anwartschaftsrecht und auch keine dem Anwartschaftsrecht ähnlich gesicherte Rechtsposition (wie Brettermann R h N o t K 69, 687 meint). Dazu ist der Gegensatz zwischen dem schuldrechtlichen Anspruch und dem dinglichen Charakter des Anwartschaftsrechtes viel zu groß (unten Rdn. 241 ff.). 7. Unterschiede zwischen Anwartschaftsrecht und schuldrechtlichem Anspruch auf Eigentumsverschaffung [240] a) Voraussetzungen und Wirkungen des Anwartschaftsrechts sind im materiellen und formellen Grundstücksrecht geregelt. Der Anwartschaftserwerber tritt mit der Wirksamkeit des Ubergangs des Anwartschaftsrechts in die volle dingliche und grundbuchverfahrensmäßige Rechtstellung des Auflassungsempfängers aus der Auflassung, Eintragungsbewilligung und Eintragungsantrag einschließlich einer sich aus § 17 GBO ergebenden vorteilhaften Verfahrenslage anstelle des Auflassungsempfängers ein, aber nicht in dessen Rechte und Pflichten aus dem schuldrechtlichen Grundgeschäft. Der Anwartschaftserwerber erwirbt unmittelbar vom eingetragenen Eigentümer ohne Zwischenerwerb des Anwartschaftsveräußerers und ohne daß es einer besonderen Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf (BGHZ 49, 197/205). [241]

b) Die Verfügung über den schuldrechtlichen Anspruch auf Auflassung oder auf Eigentumsumschreibung ist vom Rechtsbestand des schuldrechtlichen Anspruchs abhängig und von der Auflassung unabhängig. Mit der Übertragung des schuldrechtlichen Anspruchs tritt keine Änderung der dinglichen oder grundbuchmäßigen Rechtslage ein. Die Abtretung, Verpfändung und Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs war lange die einzige in der Praxis angewandte Übertragungs- und Beleihungsform (so noch Träger D N o t Z 52, 160; Hieber D N o t Z 54, 171; 59, 350). Dies hat sich erst seit den grundlegenden Ausführungen von Hoche (oben Rdn. 222) allmählich geändert. [242] c) Form und Inhalt der Auflassung (§ 925 Abs. 1 und 2 BGB) sind Wirksamkeitsvoraussetzung f ü r die Abtretung des Anwartschaftsrechts im Gegensatz zur Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs, die unter Bedingungen oder Befristungen vereinbart werden kann und deren Form seit 1. 7. 73 strittig ist (unten Rdn. 254, 259). 498

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 247

[243]

d) Einen Sukzessionsschutz gegen beeinträchtigende Verfügungen erhält der Erwerber des schuldrechtlichen Anspruchs bereits mit der Eintragung des Vermerks über die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung bei der Vormerkung (§§ 883, 888 BGB), der Erwerber eines Anwartschaftsrechts vorübergehend mit seiner Antragstellung beim GBA (Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b), wegen der Gefahr einer Zurückweisung seines Antrags und wegen der Folgegefahr wirksamer beeinträchtigender Zwischenverfügungen (auf die B G H DNotZ 66, 673/676 eindringlich hinweist; vgl. oben Rdn. 228) endgültig erst mit der Eintragung seines Vollrechts im GB. Dies ist ein Grund, warum das „Anwartschaftsrecht" verschiedentlich völlig abgelehnt wird. [244]

e) Einen Gutglaubensschutz gewährt die Vormerkung dem Erwerber des schuldrechtlichen Anspruchs zwar nicht für den Bestand dieses Anspruchs, aber für die dingliche Gebundenheit des von der Vormerkung betroffenen Grundstücks (BGHZ 25, 16 = Rpfleger 58, 310; B G H Z 28, 182 = DNotZ 59, 36). Einen gutgläubigen Erwerb des Anwartschaftsrechts gibt es dagegen nicht (oben Rdn. 230), wohl aber einen gutgläubigen Erwerb des Vollrechts durch den Anwartschaftserwerber (vgl. § 19 Rdn. 94 ff. und Rdn. 100). [245]

f) Wird das sdiuldrechtliche Grundgeschäft „notleidend" (z. B. wegen Nichtigkeit, Anfechtung, Rücktritt, Zurückbehaltungsrecht, Einwendungen), dann beeinträchtigt dies im gleichen Umfang den Erwerber des schuldrechtlichen Anspruchs einschließlich der Vormerkung. Der Erwerber des Anwartschaftsrechts dagegen erwirbt dieses Recht wegen seiner Unabhängigkeit vom Grundgeschäft nur dann nicht, wenn er ein gegen den Anwartsdiaftsveräußerer erlassenes gerichtliches Verfügungsverbot im Zeitpunkt seines Rechtserwerbs kennt (vgl. oben Rdn. 231). 8. Verfügungen über das Anwartschaftsrecht oder über den sdiuldreditlidien Anspruch oder beides? [246]

a) Die Erklärungen müssen ausdrücklich oder durch Auslegung erkennen lassen, worüber verfügt wird: Entweder nur über den schuldrechtlichen Anspruch oder das Anwartschaftsrecht oder über beides. In der Regel umfaßt die Verfügung über das Anwartschaftsrecht auch den schuldrechtlichen Anspruch, umgekehrt die Verfügung über den schuldrechtlichen Anspruch das Anwartschaftsrecht nur dann, wenn die Auflassung bereits erklärt und anzunehmen ist, daß der Auflassungsempfänger seine gesamte Rechtsposition übertragen will (vgl. BayObLGZ 71, 307/310, 311). [247]

b) Die Verbindung beider Verfügungsarten bietet dem Erwerber den größten Schutz, wie Rdn. 241 ff. und 281 zeigen. Sie sollte dem, der den sichersten Weg will, dann empfohlen werden, wenn beide Verfügungsarten zulässig sind. Grundsätzlich schließt die Zulässigkeit des einen Weges die des anderen nicht aus. 499

§ 20 253

I. Grundbuchordnung

[248]

c) Die Verfügung über den schuldrechtlichen Anspruch ist stets zulässig: vor und nach Erklärung der Auflassung und sogar nach Stellung des Antrags auf Eintragung des Eigentumsüberganges. Denn geschuldet ist nicht nur die Auflassungserklärung als Leistungsharidlung, sondern der Eigentumsübergang als Leistungserfolg, der nadi Erklärung der Auflassung mit Unterlassungs- und Mitwirkungspflichten verbunden ist. Dies ist heute nahezu unbestritten (KG Rpfleger 71, 312; Palandt-Degenhart § 1287 Anm. 2 b; § 925 Anm. 6 b bb (a. A. noch 28. Aufl.); Erman-Westermann § 883 Rdn. 11; Vollkommer Rpfleger 69, 409/412 mit Lit.; a. A. z . B . noch Hoche N J W 55, 934). [249]

d) Ist eine Verfügung über den sdiuldrechtlidien Anspruch nach § 399 BGB ausgeschlossen, so ist trotzdem die Verfügung über das Anwartschaftsrecht zulässig, wenn die Anwartschaft auf ein seinem Inhalt nach übertragbares, verpfändbares oder pfändbares Vollrecht (z. B. Grundstückseigentum oder Erbbaurecht) besteht. Wegen unübertragbarer und unverpfändbarer Rechte vgl. Palandt-Degenhart § 1274 Anm. 3; StaudingerSpreng § 1274 Rdn. 11 ff. [250]

e) Ist der sdiuldreditliche Anspruch nicht durch Vormerkung gesichert, sollte sich der Enderwerber oder Kreditgeber nicht mit der für ihn ganz eindeutig schlechteren schuldrechtlichen Rechtsstellung begnügen (BGHZ 45, 190). [251] f) Die Verfügung über das Anwartsdhaftsredit ist zulässig neben der Verfügung über den schuldrechtlichen Anspruch: aa) auf jeden Fall nach Auflassung und Antragstellung (vgl. oben Rdn. 226), bb) als Verfügung über die ungesicherte Anwartschaft (oben Rdn. 236) oder nach Ansicht des BGH richtiger als „Verfügung über das künftige Anwartsdiaftsrecht" nach Auflassung und vor Antragstellung (oben Rdn. 237). [252] g) Die „Vorausverfügung über das künftige Anwartschaftsrecht" bereits vor Erklärung der Auflassung wird verschiedentlich für nicht wirksam möglich gehalten (z. B. von Vollkommer Rpfleger 69, 409/412, 414). Wir halten diese Vorausverfügung bereits dann für zulässig, wenn alle zum zwingenden Inhalt der Auflassung (§ 20 Rdn. 93) gehörenden Angaben (insbesondere über Erwerber und Grundstück) bereits so fest bestimmt sind, daß die Auflassung wirksam erklärt werden könnte. Wegen der Zulässigkeit, Vorteile und Wirkungen der Vorausverfügung vgl. oben Rdn. 223 (BGHZ 27, 360 und den ähnlichen Fall des BGHZ 30, 238) und oben Rdn. 237. X I V . Grundbuchbehandlung bei Verfügungen über Auflassungsansprüche und Anwartschaftsrechte 1. Vorfragen der Grundbuchbehandlung [253] a) Mit der Abtretung, Verpfändung und Pfändung wird das GBA in drei Stufen befaßt: 500

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 254

1. zuerst mit der Eintragung einer Vormerkung oder eines Verpfändungsoder Pfändungsvermerks, 2. dann mit der Eintragung des Erwerbers als Eigentümer, bei Verpfändung und Pfändung auch mit der Frage der Eintragung der Sicherungshypthek, 3. zuletzt mit der Löschung der Vormerkung und des Verpfändungs- oder Pfändungsvermerks. b) In jeder dieser drei Stufen ist zu unterscheiden: 1. Handelt es sich um eine Abtretung, Verpfändung oder Pfändung? 2. Betrifft sie nur den schuldrechtlichen Anspruch auf Auflassung oder Eigentumsumschreibung oder nur das Anwartschaftsrecht oder beides? 2. Abtretung des sdiuldrechtlichen Anspruchs auf Eigentumsverschaffung [254]

a) Voraussetzungen Die Abtretung erfolgt materiell durch Vertrag zwischen B und C ohne Zustimmung des Eigentümers A und ohne Anzeige an ihn (§ 398 BGB). Praktischer Fall: Der Eigentümer A hat sein Grundstück an den Erwerber B verkauft. B veräußert vor seiner Eintragung als Eigentümer an den Zweiterwerber C weiter und tritt ihm seinen Eigentumsverschaffungsanspruch gegen A ab, teils mit und teils ohne Zwischeneintragung des B im Grundbuch. aa) Durch Vertrag mit C kann B, wenn ihm ein wirksamer schuldrechtlicher Anspruch gegen A auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusteht (§313 BGB), vor Erklärung der Auflassung seinen Anspruch auf Auflassung und in der Zeit zwischen der Erklärung und der Eintragung der Auflassung seinen noch nicht restlos erfüllten Anspruch auf Eigentumsumschreibung (oben Rdn. 248) an C abtreten, sofern die Ubertragbarkeit nicht nach § 399 BGB ausgeschlossen ist. Dieser Vertrag war bisher nicht beurkundungspflichtig, da er weder ein Grundstück noch den durch § 313 BGB a. F. geschützten A betrifft ( R G Z 111, 300; Staudinger-Kaduk § 3 1 3 Rdn. 23). Seit 1.7. 1973 bedarf er zum Schutze des Erwerbers C der Form des § 313 BGB (Huhn Rpfleger 74, 2; a. A. wie bisher Palandt-Heinrichs § 313 Anm. 2 a). bb) Die Zustimmung des Eigentümers A ist nicht notwendig, grundsätzlich auch nicht zur Abtretung hinsichtlicher realer Grundstücksteilflächen. Sie ist ausnahmsweise nur erforderlich, wenn der Teilabtretung schutzwürdige Interessen des Eigentümers A entgegenstehen, insbesondere wenn die Teilabtretung für ihn eine über die geschuldete Leistung hinausgehende, nicht ohne weiteres mehr zumutbare Mehrarbeit oder sonstige Nachteile mit sich bringt (BayObL G Z 71, 307 = Rpfleger 72, 16 zust. Vollkommer unter Aufgabe seiner zum Teil gegenteiligen Ansicht in Rpfleger 67, 401; 68, 341; 69, 426; Schippel MittBayNot. 66, 191). cc) Eine Anzeige an den Eigentümer A ist nicht erforderlich, aber mit Rücksicht auf §§ 407 ff. BGB im Interesse des C zweckmäßig. 501

§ 2 0 258

I. Grundbuchordnung

[255]

b) Eintragung und Umschreibung der Vormerkung aa) Ist für B bereits eine Vormerkung eingetragen (§ 883 Abs. 1 BGB), geht mit Rechtswirksamkeit der Abtretung des durch sie gesicherten schuldrechtlichen Anspruchs diese Vormerkung ohne besondere Mitübertragung oder Umschreibung außerhalb des GB auf den Zweiterwerber C gemäß § 401 BGB über (BayObLGZ 71, 307/310 = Rpfleger 72, 16; Palandt-Degenhart § 883 An. 2 b; vgl. auch § 22 Rdn. 49). C kann (aber nicht muß) im Wege der GB-Berichtigung (§ 22 Rdn. 49) als neuer Vormerkungsberechtigter entweder aufgrund Berichtigungsbewilligung des B (§ 22 Rdn. 67 ff.) oder unter Nachweis des Abtretungsvertrages (in Form des § 29) auf Antrag des C (§ 22 Rdn. 57 ff.) eingetragen werden (Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 71; ErmanWestermann § 883 Rdn. 17). bb) Solange für B noch keine Vormerkung eingetragen ist, kann auch die Abtretung im GB nicht eingetragen werden. Zu den Voraussetzungen ihrer Eintragung vgl. § 25 Rdn. 3; zum Anspruch auf eine Vormerkung vgl. Staudinger-Seufert § 885 Rdn. 4; Friese DNotZ 55, 243. [256]

c) Eintragung des Erwerbers B als Eigentümer setzt Auflassung von A an B, Bewilligung des A und Antrag des A oder B voraus. Auch wenn das GBA die Weiterveräußerung an C kennt und sogar wenn Vormerkung auf C umgeschrieben ist, muß das GBA den B als Eigentümer eintragen. Denn das GB wird dadurch nicht unrichtig. Ist in diesem Zeitpunkt die Vormerkung auf C umgeschrieben, darf sie nicht gelöscht werden, außer wenn C diese Löschung bewilligt und A, B oder C die Löschung beantragt. [257]

d) Eintragung des Zweiterwerbers C als Eigentümer ist ohne Zwischeneintragung des B zulässig (§ 19 Rdn. 81 a). Sie setzt voraus: aa) § § 9 2 5 BGB, 20 G B O : entweder zwei Auflassungen von A an B und von B an C oder eine Auflassung von A an C oder eine Auflassung von B an C mit Zustimmung des A (zur Zustimmung vgl. § 19 Rdn. 81 a, b).

bb) § 19 G B O : Bewilligung des A auf Eintragung des B und Bewilligung des B auf Eintragung des C oder Bewilligung des A unmittelbar zugunsten des C oder Bewilligung des B zugunsten C mit Zustimmung des A (vgl. dazu § 19 Rdn. 81 a, b), cc) § 13 G B O : Antrag auf Eintragung des C als Eigentümer. Antragsberechtigt sind A, B und C. Geht nach dem Antrag auf Eintragung des B ein Antrag auf Eintragung des C beim GBA ein, muß es zuerst über den Antrag auf Eintragung des B entscheiden (§ 17). Die Zwischeneintragung des B kann unterbleiben, wenn Antrag auf Eintragung des B nicht gestellt oder von allen Antragstellern zurückgenommen wird. [258]

e) Zur Löschung der Vormerkung ist zu unterscheiden: aa) Bei Eintragung der Vormerkung für C ist Löschungsbewilligung des C und Antrag des C oder A nötig. bb) Ist Vormerkung noch für B eingetragen, ist Löschungsbewilligung des B oder Unrichtigkeitsnachweis wie Rdn. 255 und Antrag des B oder Antrag 502

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 260

des A (dessen Antragsrecht mit Eigentumsumschreibung erlischt) oder Antrag des C (der ab Eigentumsumschreibung auf jeden Fall und vorher nur unter Unrichtigkeitsnachweis antragsberechtigt ist) erforderlich. 3. Abtretung des Anwartsdiaftsrechts [259]

a) Voraussetzungen Die Übertragung des Anwartschaftsrechts erfolgt durch dinglichen Vertrag zwischen B und C, dessen Form und Inhalt der Auflassung entsprechen muß, ohne GB-Eintragung, ohne Zustimmung des Eigentümers A und ohne Anzeige an ihn. Praktischer Fall: Der Eigentümer A hat sein Grundstück an den Erwerber B aufgelassen. Vor seiner Eintragung als Eigentümer veräußert B das Grundstück an den Zweiterwerber C und überträgt ihm sein Anwartschaftsrecht aus der Auflassung. aa) Die Übertragung des Anwartsdiaftsrechts bedarf der Form der Auflassung ohne Eintragung, also der Einigung über diese Übertragung zwischen B und C bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Notar, § 925 Abs. 1 BGB (§ 20 Rdn. 107). Dies ist für die Übertragung des gesicherten Anwartsdiaftsrechts einhellige Meinung ( B G H Z 49, 197/202; B a y O b L G Z 71, 307/311; Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b ; Erman-Ronke § 925 Rdn. 46). Dies gilt auch für die Vorausabtretung des künftigen Anwartsdiaftsrechts (oben Rdn. 237). Denn ohne Auflassungsform würde bei Entstehen des gesicherten Anwartschaftsrechts die Ubertragungswirkung nicht eintreten. bb)Übertragung des Anwartsdiaftsrechts muß ihrem Inhalt nach die zwingenden Erfordernisse der Auflassung erfüllen (Einzelh. § 20 Rdn. 93 ff.) und darf von keiner Bedingung oder Zeitbestimmung abhängig gemacht werden (§ 925 Abs. 1 BGB). Wesen und Wirkungen des Anwartschaftsrechts (oben Rdn. 221, 240) sind mit Bedingungen und Befristungen ebenso unvereinbar wie das Volleigentum. Für Entstehung und Übertragung des Anwartschaftsrechts ist nicht nur (wie häufig hervorgehoben) die Auflassungsform von Bedeutung, sondern auch der Auflassungsinhalt. cc) Eine Zustimmung des Eigentümers A ist nicht erforderlich ( B G H Z 49, 197/205; Palandt-Degenhart § 925 Anm. 6 b a a ; Hoche N J W 55, 652) und audi keine Anzeige an ihn. [260]

b) Die Übertragung des Anwartsdiaftsrechts ist nicht eintragungsfähig und auch nicht vormerkungsfähig (Einzelheiten oben Rdn. 229, 238). Die Ansicht, mit der Abtretung des Anwartschaftsrechtes gehe (in unmittelbarer oder analoger Anwendung des § 401 BGB) auch die Vormerkung über (BayObLGZ 71, 307/313; Hoche N J W 55, 161; Meikel-Imhof-Riedel Anh. zu § 25 Rdn. 40) übersieht den dinglichen Charakter des Anwartschaftsrechtes und die Abhängigkeit der Vormerkung von einem schuldrechtlichen Anspruch (so zutreffend Vollkommer Rpfleger 72, 18 vgl. oben Rdn. 238). Der Vormerkungsschutz des Zweiterwerbers C läßt sich nur durch gleichzeitige Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs erreichen (oben Rdn. 255). 503

§ 20 262

I. Grundbudiordnung

[261]

c) Eintragung des Auflassungsempfängers B als Eigentümer aa) Kennt das GBA die Übertragung des Anwartschaftsrechts, so darf es die Eintragung des B nidit vornehmen, da es bei einer dauernden Unrichtigkeit des GB nicht bewußt mitwirken darf (Einl. Rdn. 110). Denn mit der Übertragung des Anwartschaftsrechts hat B seine dingliche und grundbuchmäßige Rechtstellung in vollem Umfang auf C übertragen mit der Folge, daß ein Durchgangserwerb für C nicht mehr wirksam stattfinden kann (oben Rdn. 240), während er bei Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs möglich ist (oben Rdn. 256). Das GBA hat Antrag und Bewilligung auf Eintragung des B nach Rdn. 262 zu behandeln. Ein Antrag auf Eintragung des B ist jedoch zurückzuweisen, wenn der Antragsteller trotz Kenntnis von der Abtretung des Anwartschaftsrechtes diesen Antrag beim GBA stellt. bb) Kennt das GBA die Übertragung nicht, so hat es die Eintragung des B aufgrund Auflassung des A an B, Bewilligung des A und Antrag des A oder B vorzunehmen. Dadurch wird das GB unrichtig (§ 894 BGB), weil die Eintragung des B nicht durch eine wirksame Auflassung gedeckt ist. Bergermann RhNotK 69, 696 hält eine Rückberichtigung auf A entsprechend Sinn und Zweck des § 39 für überflüssig und eine Berichtigung durch unmittelbare Eintragung des C für zulässig (vgl. § 39 Rdn. 16; Meikel-Imhof-Riedel § 39 Rdn. 1; Horber § 39 Anm. 3 B b). [262]

d) Eintragung des Zweiterwerbers C als Eigentümer setzt voraus: 1. §§ 925 BGB, 20 GBO: entweder Auflassung von A an B und Übertragung des Anwartschaftsrechts von B an C (was der Regelfall ist) oder Auflassung von A unmittelbar an C oder Auflassung von B an C mit Zustimmung des A (dazu § 19 Rdn. 81), 2. § 19 GBO: entweder Bewilligung des A auf Eintragung des B, die mit der Übertragung des Anwartschaftsrechts auch ohne Änderung, Berichtigung oder Klarstellung ihres Wortlauts die verfahrensrechtliche Wirkung einer Bewilligung auf Eintragung des in die verfahrensrechtliche Stellung des B eingetretenen C erhalten hat (oben Rdn. 240) oder Bewilligung des A auf Eintragung des C oder Bewilligung des B auf Eintragung des C mit Zustimmung des A (die in der Auflassung von A an B enthalten ist; § 19 Rdn. 81), 3. § 13 GBO: Antrag auf Eintragung des C, wozu auf jeden Fall A und C berechtigt sind. Hat A oder B oder beide Antrag auf Eintragung des B gestellt, so hat dieser Antrag (wie oben die Bewilligung) mit Übertragung des Anwartschaftsrechts die Wirkungen eines Antrags auf Eintragung des C. Nur A kann seinen Antrag einseitig zurücknehmen, weil seine Antragsberechtigung nicht wie die des B auf C übergegangen ist (§ 31). Dagegen kann B weder einen neuen Antrag stellen noch seinen alten Antrag auf seine eigene Eintragung als Eigentümer wirksam zurücknehmen oder abändern. Denn dies würde dem Wesen des durch § 878 BGB und § 17 GBO gesicherten Anwartschaftsrechts widersprechen, das auf der Aufrechterhaltung des Antrags des B beruht und dem B keine Unterbrechung der gesicherten Rechtsstellung des C gestattet, die zwangsläufig den Verlust aller Rechte des C aus § 878 BGB 504

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 265

und § 17 G B O zur Folge hätte. Geben B oder C Erklärungen z u m alten A n trag ab (was nicht notwendig ist), so enthalten sie in Wirklichkeit eine „berichtigende Klarstellung", daß dieser A n t r a g des B durch Eintragung des Eigentumsüberganges auf C zu vollziehen ist. N i m m t jedoch C den alten A n t r a g des B zurück, wozu er aufgrund des Uberganges des Antragsrechtes berechtigt ist, zerstört er selbst sein Anwartschaftsrecht. [263]

e) Löschung der V o r m e r k u n g : GB-Behandlung wie oben R d n . 258.

4. Abtretung des schuldrechtlichen Anspruchs und des Anwartschaftsrechts [264] a) b) oder c) d)

Zur Zulässigkeit beider Abtretungen oben R d n . 246 ff. Die GB-Behandlung richtet sich f ü r den Antrag auf Umschreibung der V o r m e r k u n g des B auf C nach R d n . 255, Eintragung des B als Eigentümer je nach Lage des Falles nach R d n . 261 262, Eintragung des C als Eigentümer nach R d . 262, Löschung der V o r m e r k u n g nach R d n . 258.

5. Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Eigentumsverschaffung [265]

a) Voraussetzungen Die Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs erfolgt durch Einigung zwischen B und X ohne GB-Eintragung und ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers A , aber mit formloser Anzeige der Verpfändung an A (§§ 1273 Abs. 2; 1205; 1280 B G B ) . Praktischer Fall: D e r Eigentümer A hat sein Grundstück an B verkauft. V o r seiner Eintragung als Eigentümer verpfändet B seinen schuldrechtlichen Anspruch gegen A auf Eigentumsverschaffung zur Sicherung eines Kredits an den Kreditgeber X und bestellt gleichzeitig f ü r X eine H y p o t h e k oder Grundschuld, gegen deren Eintragung der Verpfändungsvermerk bei der V o r m e r k u n g gelöscht werden und die Eintragung einer Sicherungshypothek (§ 1287 B G B ) unterbleiben soll. Die Erklärungen werden wegen §§ 13, 19 G B O in der Regel nur einseitig v o n B mit Beglaubigung seiner Unterschrift oder bei Zwangsvollstreckungsunterwerfung in U r k u n d s f o r m abgegeben, obwohl das materielle Recht einen Vertrag verlangt. Diese Praxis bedarf einer U b e r p r ü f u n g . aa) Die Einigung über die Verpfändung setzt einen Vertrag in der F o r m der Abtretung (vgl. oben R d n . 254) zwischen B und X voraus, der selbst dann ohne GB-Eintragung wirksam ist, wenn f ü r B eine V o r m e r k u n g im G B eingetragen ist ( B a y O b L G Z 67, 295/297; Hoche N J W 55, 161; V o l l k o m m e r Rpfleger 69, 410; Palandt-Degenhart § 1287 A n m . 2 a; E r m a n - R o n k e § 1274 R d n . 2) und der seit 1.7.73 beurkundungspflichtig ist (bestr.). bb) Eine Zustimmung des Eigentümers A ist nicht erforderlich (ebenso wie f ü r die A b t r e t u n g ; vgl. oben R d n . 254). H a t B seinen Anspruch bezüglich 505

§ 20 267

I. Grundbuchordnung

einer realen Grundstücksteilfläche an C abgetreten, was unter den in Rdn. 254 genannten Voraussetzungen grundsätzlich ohne Zustimmung des A zulässig ist, kann C seinen schuldrechtlichen Anspruch gegen A ohne Zustimmung des A oder B wirksam verpfänden (LG München II Rpfleger 69, 425). cc) Die Anzeige der Verpfändung an den Grundstückseigentümer A ist unerläßlich für die Wirksamkeit der Verpfändung (§ 1280 BGB), bedarf keiner Form, sollte aber zur Beweissicherung gegen schriftliche Empfangsbestätigung (Vollkommer Rpfleger 69, 410) und zur Verwendbarkeit im GB-Berichtigungsverfahren (§ 22 Rdn. 59) gegen Zustellungsnachweis erfolgen (vgl. unten Rdn. 266). [266]

b) Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung aa) N u r wenn für B eine Vormerkung eingetragen ist, kann (wie bei der Abtretung; vgl. oben Rdn. 255) in analoger Anwendung der Vorschriften über die GB-Berichtigung (§ 22) ein Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung eingetragen werden (Staudinger-Spreng § 1287 Rdn. 2; Erman-Ronke § 1274 Rdn. 2; Vollkommer Rpfleger 69, 410; Blomeyer Rpfleger 70, 231), also auf Antrag des B oder X entweder aufgrund Berichtigungsbewilligung des B (§ 22 Rdn. 67) ohne Nachweis von Verpfändung und Anzeige (BayObLGZ 67, 297; L G Nürnberg-Fürth MittBayNot 1970, 161) oder gegen Nachweis sämtlicher Entstehungsvoraussetzungen des Pfandrechts (Bestehens des verpfändeten Anspruchs, Einigung über die Verpfändung und Anzeige) in grundbuchmäßiger Form (Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 71; Hieber D N o t Z 54, 174; Vollkommer Rpfleger 69, 410). bb) Solange für B noch keine Vormerkung eingetragen ist, kann die Verpfändung im GB nicht vermerkt werden (vgl. oben Rdn. 255). H a t A sie bewilligt, kann A, B und auch X (Vollkommer Rpfleger 69, 410) die Eintragung der Vormerkung für B beantragen, um nach Rdn. 266 den Verpfändungsvermerk zu ermöglichen. [267]

c) Eintragung des B als Grundstückseigentümer nach h. M. aa) Die h. M. (BayObLGZ 67, 295 = Rpfleger 68, 18 = N J W 68, 705; Palandt-Degenhart § 1287 Anm. 2 a; Erman-Ronke § 1274 Rdn. 2) unterscheidet folgende Fälle: 1. Vor Pfandreife (§ 1281 BGB) bedarf die Auflassung von A an B zu ihrer materiellen Wirksamkeit der Mitwirkung oder Zustimmung des X , also entweder Auflassung bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem N o t a r zwischen A einerseits und B und X andererseits (§ 925 Abs. 1 BGB) oder vorherige Einwilligung (§ 183 BGB) oder nachträgliche Genehmigung (§ 184 BGB) des X . Bei mehrfacher Verpfändung ist nur Mitwirkung des erstrangigen Pfandrechtsgläubigers notwendig, nicht der übrigen (§ 1290 BGB). Trotz Mitwirkung des X hat die Auflassung und Eintragung nur an B zu erfolgen, nicht auch an X . 2. Nach Pfandreife (§ 1282 BGB) ist die Auflassung an B nur wirksam, wenn sie vor dem N o t a r entweder bei gleichzeitiger Anwesenheit des A und 506

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 268

X in Abwesenheit des B von A an B erklärt und von X „als gesetzlicher Vertreter des B " (so h. M Erman-Ronke § 1282 Rdn. 1; nach Blomeyer Rpfleger 70, 231 „in eigener dinglicher Erwerbsbefugnis"; nach Hieber D N o t Z 54, 173 „im eigenen N a m e n kraft des ihm von der Rechtsordnung verliehenen Rechts") entgegengenommen wird oder wenn sie in Anwesenheit des A und B vor dem N o t a r vorgenommen wird und der abwesende X vorher oder nachher der Auflassung zustimmt (§§ 183, 184 BGB). 3. Sind §§ 1281, 1282 B G B vereinbarungsgemäß ausgeschlossen (§ 1284 BGB), ist die Auflassung von A an B materiell rechtlich zwar ohne Mitwirkung des X zur Auflassung an B nicht entbehrlich. Denn die Eintragung der von B 29 G B O nur gegen Nachweis dieser Vereinbarung zwischen A und B in grundbuchmäßiger Form eintragungsfähig (so B a y O b L G Z 67, 295/299 = Rpfleger 68, 18). Wer diesen Weg beschreitet, muß wissen, daß keine Sicherungshypothek entsteht (BayObLGZ 67, 295/300 vgl. unten Rdn. 269). 4. Verpfändung unter der auflösenden Bedingung, daß die Verpfändung erlischt, wenn die Auflassung an B und gleichzeitig entweder die Sicherungshypothek nach § 1287 B G B für X oder an deren Stelle und an der gleichen Rangstelle die für X bestellte Hypothek bzw. Grundschuld im G B eingetragen wird: Diese in der Praxis häufigste Bedingung macht die Zustimmung des X zur Auflassung an B nicht entbehrlich. Denn die Eintragung der von B für X bestellten Hypothek bzw. Grundschuld setzt den vorherigen Vollzug der Auflassung an B zu einem Zeitpunkt voraus, in dem die auflösende Bedingung noch nicht eingetreten ist. Abgesehen davon macht die h. M. die GB-Eintragung vom grundbuchmäßigen Nachweis der Vereinbarung über die auflösende Bedingung abhängig (BayObLGZ 67, 295/298). [268]

bb) Voraussetzungen für Eintragung des B nach h. M. also:

1. § § 9 2 5 BGB, 20 G B O : Auflassung von A an B entweder unter Mitwirkung des X oder unter Nachweis der Zustimmung des X zur Auflassung; Mitwirkung und Zustimmung des X nur entbehrlich bei Nachweis über vertraglichen Ausschluß der §§ 1281, 1282 B G B oder über vertragliche Vereinbarung einer auflösenden Bedingung, wonach die Verpfändung bei Eintragung der Auflassung und der kraft Gesetzes entstehenden Sicherungshypothek (§ 1287 BGB) erlischt; Mitwirkung des B an der Auflassung entbehrlich bei Nachweis über die Pfandreife (§ 1282 BGB), 2. Bewilligung des A auf Eintragung des B, 3. Antrag des A oder des B unter Zustimmung des X oder Antrag des X allein. Wegen der Gefahr, daß ohne Mitwirkung des X beantragte Eigentumsumschreibung den Untergang oder Rangverlust der ohne Eintragung entstehenden Sicherungshypothek zur Folge hat, sind A und B nicht jeweils allein antragsberechtigt (Hoche N J W 55, 654; Vollkommer Rpfleger 69, 411 unter Hinweis auf das Antragsrecht bei Pfändung: B a y O b L G Z 9, 235; H o r ber Anh. zu § 2 6 Anm. 13 B a; Palandt-Degenhart § 1287 Anm. 2 a; Staudinger-Spreng § 1273 Rdn. 3; a. A. Hieber D N o t Z 54, 174: A, B und X je 507

§ 20 270

I. Grundbuchordnung

allein). Bei Ausschluß der §§ 1281, 1282 B G B steht X weder ein Mitwirkungsrecht noch eine Sicherungshypothek zu (oben Rdn. 267), also auch kein Antragsrecht. A und B sind nur dann je allein ohne Zustimmung des X antragsberechtigt, wenn entweder keine Sicherungshypothek für X entstehen kann oder wenn sie beantragen, gleichzeitig mit Eigentumsumschreibung auf B auch die Sicherungshupothek einzutragen, da dann für eine Mitwirkung des X bei der Antragstellung kein Anlaß besteht. [269]

d) Nach der abweichenden Ansicht ist materiell die Auflassung an B ohne Mitwirkung des X wirksam (so Weidemann N J W 68, 1334 und eingehend Blomeyer Rpfleger 70, 228), weder absolut noch relativ unwirksam und hat nicht das Entstehen der Sicherungshypothek nach § 1287 BGB zur Folge. Sie darf v o m G B A nicht beanstandet werden, gleichgültig ob eine Vormerkung mit Verpfändungsvermerk für X eingetragen ist oder nicht. Diese Ansicht stimmt in zwei Punkten mit der h. M. überein: 1. Die Sicherungshypothek entsteht kraft Gesetzes nur mit Eintragung einer „in Gemäßheit der §§ 1281, 1282 B G B " erklärten Auflassung (BayObLGZ 67, 295/300 mit Lit; Palandt-Degenhart § 1287 Anm. 1; Vollkommer Rpfleger 70, 410 Fußn. 18; a. A. Kuchinke J Z 64, 149). 2. Der Grundstückseigentümer A wird nicht durch die Auflassungsvormerkung für B samt Verpfändungsvermerk für X , nicht durch die bindende Auflassung an B (§ 19 Rdn. 84) und auch nicht durch eine Verfügung des B über den schuldrechtlichen Anspruch oder über das Anwartschaftsrecht in seiner Verfügungsbefugnis beschränkt (oben Rdn. 233). 3. Der von Vollkommer (Rpfleger 69, 410 Fußn. 18) erhobene Einwand, das G B A dürfe nicht sehenden Auges trotz Kenntnis der Verpfändung an einem Rechtsverlust des X mitwirken, erscheint jedenfalls dann fragwürdig, wenn — wie dies die Regel ist — der Pfandrechtsgläubiger X durch den Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung nach §§ 883, 888 B G B gegen einen Rechtsverlust geschützt ist. Als Eintragungsvoraussetzungen genügen nach dieser Ansicht 1. Auflassung von A an B (ohne Mitwirkung oder Zustimmung des X), 2. Bewilligung des A auf Eintragung des B, 3. Antrag des A oder B, während X für eine ohne seine Mitwirkung erklärte Auflassung nicht antragsberechtigt ist (Blomeyer Rpfleger 70, 232). [270]

e) Wir neigen zur Auffassung, daß die h. M. (oben R d n . 268) im Ergebnis besser den Aufgaben des G B A gerecht wird als die mit beachtlichen materiellrechtlichen Begründungen untermauerte abweichende Ansicht in Rdn. 269. Neben einer Reihe ungeklärter materieller Fragen bedürfen die Probleme unter dem Gesichtspunkt der verfahrensmäßigen GBBehandlung vormerkungswidriger oder relativ unwirksamer Verfügungen (§ 888 Abs. 1 und 2 BGB) einer (hier nicht möglichen) gründlichen Untersuchung (vgl. dazu § 19 Rdn. 83, 84, 110 ff.; Einl. Rdn. 110). Bis dahin begnügen wir uns mit folgender Empfehlung, die mit der derzeitigen h. M. übereinstimmt: 508

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 272

Alle bisherigen Versuche, die Mitwirkung des Kreditgebers X bei der G B Eintragung entbehrlich zu machen, sind gescheitert und bedeuten trotz aller juristischen Kunstkniffe eine Gefahr f ü r einen auf seine Sicherung bedachten Kreditgeber. Auch im Interesse des neuen Eigentümers B ist eine klare materiell- und verfahrensrechtliche Grundlage nötig, also eine Erklärung, in der der Kreditgeber X 1. der Auflassung v o n A an B u n d der Eintragung des B als Eigentümer ohne gleichzeitige Eintragung der Sicherungshypothek zustimmt, 2. vorerst selbst keinen A n t r a g auf Eintragung dieser Sicherungshypothek stellt, 3.die Löschung des Verpfändungsvermerks bei der V o r m e r k u n g des B. unter dem Vorbehalt ( § 1 6 Abs. 2 G B O ) bewilligt, daß die mit U r k u n d e v o m . . . f ü r X bestellte H y p o t h e k bzw. Grundschuld unmittelbar im R a n g nach der außerhalb des G B entstehenden Sicherungshypothek im G B eingetragen wird. [271]

f) Sicherungshypothek k r a f t Gesetzes (§ 1287 B G B ) aa) Mit Eintragung des B als Eigentümer entsteht k r a f t Gesetzes eine Sicherungshypothek (§ 1287 B G B ) f ü r den Pfandrechtsgläubiger X . bb) Ausnahmsweise entsteht diese Sicherungshypothek nicht, wenn die Verpfändung nicht wirksam ist (z. B. keine Forderung besteht), der Ausschluß der §§ 1281, 1282 B G B (vgl. oben R d n . 269) oder eine auflösende Bedingung vereinbart ist, daß die Verpfändung mit der Eintragung der Auflassung erlischt. cc) Die Sicherungshypothek besteht ohne Eintragung außerhalb des G B . Ihre Eintragung erfolgt nicht v o n Amtswegen und kann v o m G B A nicht erzwungen werden. D e r Gläubiger X ist auch ohne Eintragung Beteiligter im Zwangsversteigerungsverfahren nach § 9 Z V G (Steiner-Riedel Z V G § 9 A n m . 7 ; § 128 A n m . 4, Reuter M i t t B a y N o t 70, 130). O h n e Eintragung besteht aber Gefahr des Untergangs oder Rangverlustes. dd) Eintragung der Sicherungshypothek setzt voraus: Wenn Verpfändung bei der V o r m e r k u n g vermerkt ist, nur A n t r a g des X oder B ( § 1 3 ) ohne sonstige Nachweise und ohne Bewilligung des B ( B a y O b L G Z 67, 297; Vollk o m m e r Rpfleger 69, 410; Blomeyer Rpfleger 70, 232). Nachweis über Pfandforderungshöhe nur nötig, wenn in der Bewilligung auf Eintragung des Verpfändungsvermerks die Forderungshöhe nicht wenigstens dem Hödistbetrag nach enthalten ist (Hieber D N o t Z 54, 175). Wenn Verpfändung bei der V o r m e r k u n g nicht vermerkt ist, entweder Bewilligung des B ohne sonstige Nachweise oder Nachweis sämtlicher Entstehungsvoraussetzungen (oben R d n . 266) und Antrag des B oder X (§ 13). [272]

g) R a n g der Sicherungshypothek Sie erhält außerhalb des G B R a n g v o r allen Belastungen, die B am Grundstück bestellt, selbst wenn Bewilligung und Antrag auf Eintragung dieser Belastungen zeitlich v o r der Verpfändung liegen (Begründung bei 509

§ 20 274

I. Grundbuchordnung

B G H Z 49, 197/207 zum ähnlichen Fall der Sidierungshypothek nadi § 848 Abs. 2 ZPO), aber Rang nach einer Kaufpreishypothek oder anderen Belastungen, die im schuldrechtlichen Vertrag mitbestellt wurden und wegen eines ausdrücklichen oder stillschweigenden Vorbehalts nach § 16 Abs. 2 gleichzeitig mit Vollzug der Auflassung einzutragen sind (BayObLGZ 72, 46 mit Lit.). [273]

h) Löschung der Vormerkung für B und des Verpfändungsvermerks für X aa) Sie setzt voraus: 1. Bewilligung des B auf Löschung der Vormerkung, 2. Bewilligung des X auf Löschung des Verpfändungsvermerks (in der nicht ohne weiteres die Zustimmung des X zur Auflassung an B liegt, da die Eintragung der Auflassung auch ohne Löschung der Vormerkung und des Verpfändungsvermerks zulässig wäre), 3. Antrag des B auf Löschung der Vormerkung, 4. Antrag des B oder X auf Löschung des Verpfändungsvermerks. bb) Die Löschungsbewilligung des X ist entbehrlich: 1. bei Nachweis (§22), daß kein Pfandrecht des X besteht ( z . B . wenn es durch Eintragung der Hypothek bzw. Grundschuld für X an bedungener Rangstelle bei Verpfändung unter dieser auflösenden Bedingung erloschen ist) und 2. GB-Eintragung eines Vermerks, daß das Erlöschen des Pfandrechts des X zur Löschung des Verpfändungsvermerks genügt (§§ 23, 24). D a Rückstände nicht ausgeschlossen sind, würde der Unrichtigkeitsnachweis für sich allein nicht genügen (§ 24 Rdn. 3, 6, 8; § 23 Rdn. 33). 6. Verpfändung des Anwartschaftsrechts [274]

a) Voraussetzungen Die Verpfändung des Anwartschaftsrechts erfolgt in Auflassungsf o r m durch Einigung zwischen B und X ohne GB-Eintragung, ohne Zustimmung des Eigentümers A und ohne Anzeige an A. Praktischer Fall: Der Eigentümer A erklärt die Auflassung seines Grundstücks an den Erwerber B. Vor seiner Eintragung als Eigentümer verpfändet B zur Sicherung eines Kredits sein Anwartschaftsrecht aus der Auflassung an X , bestellt für X am Grundstück eine Hypothek oder Grundschuld. aa) Die Einigung über die Verpfändung bedarf der Form der Auflassung wie die Abtretung des Anwartschaftsrechts (oben Rdn. 259). Dies ist einhellige Meinung ( B G H Z 49, 197/202; Hoche N J W 55, 653; Vollkommer Rpfleger 69, 411). Im Gegensatz zur Abtretung des Anwartschaftsrechts kann die Verpfändung bedingt oder befristet sein, wie dies auch für die Grundpfandrechtsbestellung am Volleigentum zulässig ist (vgl. oben Rdn. 259) Die Verpfändung des Anwartschaftsrechts vollzieht sich also vor und nach Antragstellung nicht wie die Verpfändung des Vollrechts, sondern in Anleh510

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 20 279

nung an § 1274 BGB nur der Form nach wie die Übertragung des Anwartschaftsrechts (BGHZ 49, 197/202). bb) Eine Anzeige an den Grundstückseigentümer A ist nicht erforderlich (im Gegensatz zur Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs, oben Rdn. 265), da der Eigentümer A im Verhältnis zum Auflassungsempfänger B nicht Drittschuldner ist. Dies war lange heftig umstritten, ist aber durch B G H Z 49, 204 (in einer Entscheidung zum gleichgelagerten Fall der Pfändung) unter eingehender Auseinandersetzung mit der Gegenmeinung geklärt (ebenso die jetzt h. M. Erman-Ronke § 1274 Rdn. 5, Palandt-Degenhart § 1287 Anm. 2 b; Staudinger-Spreng § 1273 Rdn. 3). [275]

b) Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung ist nach der einen Meinung eintragungsfähig, nach unserer Ansicht nur bei Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs. Begründung Rdn. 238, 260, 266 [276] c) Eintragung des Auflassungsempfängers B als Eigentümer setzt voraus: 1. Auflassung des A an B (ohne besondere Zustimmung des X), 2. Bewilligung des A auf Eintragung des B, 3. Antrag des X allein oder Antrag des A oder B mit Zustimmung des X (Begründung wie Rdn. 268, vgl. Hodie N J W 55, 654; Palandt-Degenhart § 1287 Anm. 2 b). [277]

d) Mit Eintragung des B als Eigentümer entsteht eine Sicherungshypothek kraft Gesetzes analog § 1287 BGB für den Verpfändungsgläubiger X (BGHZ 49, 197/205; Erman-Ronke § 1274 Rdn. 5; PalandtDegenhart § 1287 Anm. 2 b; Hoche N J W 55, 654, 931). Diese Sicherungshypothek tritt kraft Gesetzes außerhalb des GB an die Stelle des Pfandrechts am Anwartschaftsrecht. Da dieses Pfandrecht forderungsunabhängig ist, kann der das Bestehen einer Forderung voraussetzende Ausschluß der §§ 1281, 1282 BGB nicht vereinbart werden, wohl aber eine auflösende Bedingung über das Erlösdien der Verpfändung mit Eintragung der Auflassung, da auch Grundpfandrechte am Volleigentum auflösend bedingt bestellt werden können (oben Rdn. 274). [278]

e) Eintragung der Sicherungshypothek erfolgt nicht von Amtswegen, sondern nur auf Antrag des X allein oder des A oder B mit Zustimmung des X (vgl. oben Rdn. 271) und Vorlage der Urkunde über die Verpfändung. Zum Rang der Sicherungshypothek vgl. oben Rdn. 272. 7. Verpfändung des sdiuldrechtlidien Ansprudis und des Anwartsdiaftsrechts a) Bei gleichzeitiger Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs und des Anwartschaftsrechts richtet sich die GB-Behandlung für den Antrag auf aa) Verpfändungsvermerk bei der Vormerkung nach Rdn. 266 [279]

511

§ 2 0 281

I. Grundbuchordnung

bb) Eintragung des B als Eigentümer nach Rdn. 276 cc) Eintragung der Sicherungshypothek für X nach Rdn. 278 (die jedoch in der Regel in der Praxis zumindest vorerst unterbleibt), dd) Lösdiung der Vormerkung für B samt Verpfändungsvermerk für X nach Rdn. 273. [280]

b) Ungeklärt ist das Konkurrenzproblem der nach § 1287 BGB entstehenden Sicherungshypothek, das Wolfsteiner J Z 69, 154 nur angesprochen hat. Entstehen zwei oder nur eine einzige Sicherungshypothek? (was wohl nach dem Grundsatz des Doppelsicherungsverbots zu beantworten ist; vgl. Palandt-Degenhart §1113 Anm. 4 e; Staudinger-Scherübl §1113 Rdn. 21; Reuter MittBayNot 70, 132). Ist das Pfandrecht am Anwartschaftsrecht wegen dessen dinglicher Natur stärker?, wofür zwar nach Vollkommer (Rpfleger 69, 413) jeder Anhaltspunkt fehlt, was aber bei Verpfändung nur des schuldrechtlidien Anspruchs für den späteren Pfandrechtsgläubiger des Anwartschaftsrechts den Vorrang bedeuten würde. Oder ist das Rangverhältnis nach dem Prioritätsgrundsatz zu beantworten?, wofür sich Vollkommer a. a. O. ausgesprochen hat und wozu auch wir neigen. Die Rspr. und die übrige Literatur hat sich mit diesem Problem noch nicht befaßt. [281]

c) Unsere Empfehlung, wenn zulässig, von beiden Verpfändungen Gebrauch zu machen, steht im Gegensatz zu Vollkommer (Rpfleger 69, 412), Kuchinke (JZ 64, 145/150, 151) Raiser, Dingliche Anwartschaften (1961 S. 93), Hieber (DNotZ 59, 350/354), die nur die Verpfändung des sdiuldrechtlichen Anspruchs für den einfachsten und zweckmäßigsten Weg und die Verpfändung des Anwartschaftsrechts nicht für günstiger halten. Unsere Empfehlung gründet sich auf: 1. Vormerkungsfähigkeit der Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs (oben Rdn. 266), 2. Unabhängigkeit der Anwartschaftsverpfändung vom schuldrechtlichen Grundgeschäft (oben Rdn. 245), 3. Unabhängigkeit der Entstehung der Anwartschaftsverpfändung von einer Anzeige an den Grundstüdeseigentümer A (oben Rdn. 274), daher entsteht dieses Pfandrecht früher, 4. Konkurrenzproblem (oben Rdn. 280), 5. die materiell-, Verfahrens- und prozeßrechtlichen Vorzüge einer Beurkundung der beiderseitigen Erklärungen bei der Anwartschaftsverpfändung im Gegensatz zu den meist einseitigen und teils nur formlosen Erklärungen bei der Verpfändung des schuldrechtlichen Anspruchs, zumal auch bei letzterer bestimmte Erklärungen des Verpfändungsgläubigers X nach h. M. in grundbuchmäßiger Form unentbehrlich sind (oben Rdn. 268, 270). 8. Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Eigentumsverschaffung Praktischer Fall: Bevor B, der von A gekauft hat, als Eigentümer eingetragen wird, pfändet sein Gläubiger X den schuldrechtlichen Anspruch des B gegen A auf Eigentumsverschaffung, um anderen Verfügungen oder Zwangsvollstreckungen zuvorzukommen. 512

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 0 287

[282]

a) Die Pfändung des schuldrechtlichen Anspruchs setzt voraus (§§ 857 Abs. 1, 828 ff., 829 ZPO): 1. Bestehen eines schuldrechtlichen Anspruchs des B gegen A auf Eigentumsverschaffung (oben Rdn. 254), 2. gerichtlicher Pfändungsbeschluß, 3. Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Vollstreckungsschuldner B und an den Grundstückseigentümer A als Drittschuldner. [283] b) Die Eintragung des Pfändungsvermerks bei der Vormerkung des B kann X unter Vorlage des Pfändungsbeschlusses und des Nachweises über dessen Zustellung an B und A beantragen. Dieser Vermerk ist zulässig wie bei Verpfändung (vgl. oben Rdn. 266). [284] c) Eintragung des Erwerbers B als Eigentümer (§ 848 ZPO): Aufgrund der Pfändung und der nach § 848 Abs. 1 ZPO erlassenen Anordnung (Hodie N J W 55, 163) kann die Auflassung von A an B gemäß § 925 BGB (wie bei der Verpfändung nach Pfandreife, oben Rdn. 267) in der Weise erfolgen, daß der auf Antrag des X bestellte Sequester die Auflassung für B entgegennimmt. Weigert sich A, muß sich X nach h. M. (OLG Dresden O L G 33, 113; K G J F G 3, 301) den gepfändeten Anspruch zur Einziehung überweisen lassen, eine Voraussetzung, die Hoche (NJW 55, 163) und wohl auch Horber (Anh. zu § 26 Anm. 13 B a) mit Recht für entbehrlich halten, und den Eigentümer A auf Auflassung an B, vertreten durch den Sequester, verklagen. [285]

d) Die Eintragung des B als Eigentümer setzt voraus: 1. Auflassung von A an B, vertreten durch den Sequester (vgl. oben Rdn. 284), 2. Bewilligung des A auf Eintragung des B, 3. Antrag des X allein oder Antrag des A mit Zustimmung des X (Begründung oben Rdn. 268). [286] e) Mit der Eintragung des B als Eigentümer entsteht eine Sicherungshypothek kraft Gesetzes außerhalb des GB, sofern die Auflassung unter Beachtung der Vorschriften des § 848 Abs. 2 ZPO und § 925 BGB erfolgt ist (§ 848 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Ihre Eintragung erfolgt nicht von Amtswegen, sondern nur auf Antrag wie bei Verpfändung (Einzelheiten oben Rdn. 271) und, wenn Pfändung bei Vormerkung noch nicht vermerkt, Vorlage des Pfändungsbeschlusses. Die sonstigen Einzelheiten dieser Sidierungshypothek entsprechen der Sicherungshypothek nach § 1287 BGB (vgl. oben Rdn. 271, 273). 9. Pfändung des Anwartsdiaftsrechts Praktischer Fall: A hat sein Grundstück an B aufgelassen. Bevor B als Eigentümer eingetragen wird, pfändet sein Gläubiger X das Anwartschaftsrecht des B aus dieser Auflassung. [287] a) Voraussetzungen: aa) Bestehen eines gesicherten Anwartschaftsrechts aus der Auflassung 513

§21 1

I. Grundbuchordnung

(oben Rdn. 226) oder wenigstens eines künftigen Anwartschaftsr echtes aus Auflassung (oben Rdn. 235—237). bb) Gerichtlicher Pfändungsbeschluß, cc) Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Auflassungsempfänger B, jedoch keine Zustellung an den Eigentümer A (BGHZ 49, 203 und jetzt h. M. vgl. oben Rdn. 274). [288]

b) Eintragung des B als Eigentümer setzt voraus: 1. Auflassung des A an B, 2. Bewilligung des A auf Eintragung des B, 3. Antrag des X allein oder Antrag des A oder B mit Zustimmung des X (Begründung oben Rdn. 268). X erhält durch Pfändungsbeschluß das Recht auf Herausgabe der zur GB-Eintragung erforderlichen Urkunden gemäß § 792 ZPO (BayObLG J F G 9,235; Horber Anh. zu § 26 Anm. 13 B a). [289]

c) Mit Eintragung des B als Eigentümer erwirbt X eine Sicherungshypothek kraft Gesetzes außerhalb des GB analog § 848 Abs. 2 ZPO (BGHZ 49, 206 und h. M., vgl. oben Rdn. 277). Eintragungsvoraussetzungen und Rang der Sicherungshypothek vgl. Rdn. 271, 272, 278. Wir empfehlen, möglichst den schuldrechtlichen Anspruch und das Anwartschaftsrecht zu pfänden (Begründung wie bei der Verpfändung oben Rdn. 281).

[Wegfall der Bewilligung mittelbar Betroffener] §21 Steht ein Recht, das durdi die Eintragung betroffen wird, dem jeweiligen Eigentümer eines Grundstücks zu, so bedarf es der Bewilligung der Personen, deren Zustimmung nach § 876 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Aufhebung des Rechtes erforderlich ist, nur dann, wenn das Recht auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt ist. Übersicht I. Allgemeine Bedeutung II. Voraussetzungen des § 21

Rdn. 1 4

Rdn. III. Bei Vermerk am herrschenden Grundstück gilt § 19 8 IV. Wesen und Wirkungen des § 2 1 13

I. Allgemeine Bedeutung 1. Inhalt des § 21 [1] § 21 enthält eine Ausnahme vom Bewilligungsprinzip des § 19, indem er in bestimmten Fällen der Belastung eines Grundstücks die grundsätz514

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§215

lidi nach § 19 notwendige Bewilligung des mittelbar Berechtigten (§ 19 R d n . 56) zur Aufhebung eines subjektivdinglichen Rechts verfahrensrechtlich (nidit materiell § 21 R d n . 13) fortfallen läßt. 2. Herrschendes Grundstück [2]

Wegen des Vermerks am herrschenden Grundstück vgl. § 9.

3. Musterbeispiel [3] Z u r Verdeutlichung ein Musterbeispiel eines durch § 21 berührten Falles: Am Grundstück des B ist ein Fahrtrecht als Grunddienstbarkeit für den jeweiligen Eigentümer des (herrschenden) Grundstücks des H eingetragen, das mit einer Grundschuld für G belastet ist. Zur Aufhebung dieses Fahrtrechts (§ 875 Abs. 1 BGB) ist die Zustimmung des Grundschuldgläubigers G gemäß § 876 S. 2 BGB notwendig, verfahrensrechtlich zur Löschung aber nur die Löschungsbewilligung des H (§ 19). Will der Grundschuldgläubiger G diese Folge des § 21 ausschalten, muß er dafür sorgen, daß das Fahrtrecht des H am herrschenden Grundstück des H vermerkt wird. Je wichtiger für G das Bestehen des Fahrtrechtes ist (z. B. weil das belastete Grundstück keine andere Zufahrt hat oder durch die Löschung erheblich an Wert verlieren würde), um so größer sollte für ihn das Interesse an diesem Vermerk sein. Es gibt aber Fälle, in denen ein subjektiv-dingliches Recht für den Grundpfandgläubiger bedeutungslos, ja ihm nicht einmal bekannt ist. In solchen Fällen erleichtert § 21 die GB-Löschung, obwohl dies dem materiellen Recht widerspricht (§ 21 Rdn. 13). Ein weiteres Beispiel § 19 R d n . 58 Fall 6 b) und c).

IL Voraussetzungen D i e Bewilligung des mittelbar Betroffenen ist nicht nötig (§ 21), wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: 1. Subjektiv dingliches Recht [4]

Ein subjektiv-dingliches Recht muß bestehen, d. h. ein Recht, das dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zusteht (Begriff und Beispiele § 9 R d n . 2). 2. Betroffen durch Eintragung [5]

Dieses Recht muß durch eine Eintragung betroffen werden (§ 19 R d n . 51 ff.), die aufgrund einer Bewilligung vollzogen werden soll (ob Änderungs- oder Berichtigungsbewilligung ist gleichgültig). Dies ist möglich durch: a) Aufhebung dieses Rechts, § 876 B G B , b) Inhaltsänderung, § 877 B G B , c) Rangänderung, § 880 Abs. 3 B G B , d) Teilung des herrschenden Grundstüdes, wenn das subjektiv-dingliche 515

§ 21 12

I. Grundbuchordnung

Recht eine Reallast ist und eine Bestimmung getroffen wird, daß die Reallast nur mit einem dieser Teile verbunden sein soll, § 1109 Abs. 2 BGB. 3. Recht Dritter am herrschenden Grundstück [6]

Das herrschende Grundstück muß mit dem Recht eines Dritten belastet sein (z. B. mit einem Grundpfandrecht, Reallast).

4. Fehlende Eintragung am herrschenden Grundstück [7]

Das subjektiv-dingliche Recht darf am herrschenden Grundstück nicht nach § 9 vermerkt sein, gleichgültig ob dieser Vermerk zeitlich vor oder nach der oben Nr. 3 erwähnten Belastung des herrschenden Grundstücks eingetragen worden ist. m . Bei V e r m e r k a m herrschenden Grundstück gilt § 19 Ist das subjektiv-dingliche Recht am herrschenden Grundstück vermerkt, gilt die Regel des § 19 uneingeschränkt. 1. Bewilligung des mittelbar Betroffenen [8]

Die Bewilligung des mittelbar Betroffenen ist außer der Bewilligung des unmittelbar Betroffenen dann notwendig, wenn sein am herrschenden Grundstück eingetragenes Recht durch eine beabsichtigte GB-Eintragung im Sinne des § 876 S. 2 BGB berührt, also rechtlich beeinträchtigt wird (BGH Warn 69, 182; BayObLGZ 59, 520/528; vgl. § 19 Rdn. 56). [9]

a) Grundpfandrechte und Reallasten werden wegen der für sie maßgeblichen Eigenschaften des Grundstücks als Sicherungsobjekt und wegen der Erstreckungswirkungen der §§ 1120, 1126, 96 BGB stets beeinträchtigt (RGZ 83, 200; Palandt-Degenhart § 876 Anm. 3 b). [10] b) Bei anderen Rechten (z. B. Dienstbarkeiten, Nießbrauch, Vorkaufsrecht) muß von Fall zu Fall entschieden werden, ob die Fortdauer für die Verwirklichung des Rechts selbst (nicht des an seine Stelle tretenden Ersatzanspruchs) von Einfluß ist (Staudinger-Seufert § 876 Rdn. 5; R G R K § 876 Anm. 5). [11]

Die Bewilligung des mittelbar Betroffenen kann durch Unschädlichkeitszeugnis ersetzt werden (§ 27 Rdn. 28).

3. Zwangsversteigerung [12]

Im Falle der Zwangsversteigerung des herrschenden Grundstücks darf das subjektiv-dingliche Recht auf Bewilligung des Erstehers erst nach Vollzug des Eintragungsersuchens des Versteigerungsgerichts gelöscht werden (KG JFG 10, 199; Horber § 21 Anm. 3 b). 516

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§22

IV. Wesen und Wirkungen des § 21 1. Verfahrensvorschrift [13]

Nach jetzt einhelliger Meinung ist § 21 eine reine Verfahrensvorschrift, die eine Unrichtigkeit des GB in Kauf nimmt (Horber § 21 Anm. 3 a; Meikel-Imhof-Riedel § 2 1 Rdn. 8; Staudinger-Seufert § 876 Rdn. 5 b mit Lit.). Dies ergibt sich schon aus der Unterscheidung im Gesetzeswortlaut zwischen der „Bewilligung" und der trotzdem „erforderlichen Zustimmung nach § 876 S. 2 B G B " . Fehlt die materielle Zustimmung, wird das GB durch die Löschung materiell unrichtig (§ 894 BGB) und muß auf Verlangen des mittelbar Betroffenen berichtigt werden (§ 22 Rdn. 27) durch Wiedereintragung des zu Unrecht gelöschten Rechts (§ 22 Rdn. 2). 2. Ordnungsvorschrift [14]

§ 21 ist eine reine Ordnungsvorschrift Rdn. 10).

(Meikel-Imhof-Riedel

§ 21

3. Berichtigung von Amts wegen [15]

Ist der Vermerk am herrschenden Grundstück eingetragen, so ist er von Amts wegen zu berichtigen, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird (§ 9 Abs. 2).

[Berichtigung des Grundbuchs] §22 (1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen. Übersicht I. Allgemeine Bedeutung 1. Verschiedene Wege der Grundbuchberichtigung 2. Ziel jeder Berichtigung 3. § 22 als Ausnahme von § 19 . . . . 4. Ausnahmen von § 22

Rdn. 1 2 5 6

II. Unrichtigkeit des Grundbuchs 1. Begriff der Unrichtigkeit 2. Heilung oder Wegfall der Unrichtigkeit 3. Arten der Unrichtigkeit 4. Nicht unter § 22 fallende Richtigstellungen

Rdn. 7 8 9 10

517

§22

I. Grundbudiordnung Rdn.

III. Unrichtigkeit dinglicher Rechte durdi Eintragungen und Löschungen 1. Eintragung t r o t z Nichtübereinstimmung von Einigung und Bewilligung 2. Löschungen wegen fehlender oder fehlerhafter materieller Voraussetzungen 3. Eintragungen auf Grund Berichtigungsbewilligung können G B unrichtig lassen oder machen 4. Eintragung mit fehlerhafter Sachbehandlung des G B A 5. Eintragungen auf Grund fehlerhafter Eintragungsunterlagen

27 28 32 34

35 36 37 38

V. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Vormerkungen 1. Reditsnatur der Vormerkung . . . 2. Materielle Voraussetzungen der Vormerkung 3. Zu Unrecht eingetragene Vormerkung 4. Nachträglicher Wegfall einer materiellen Voraussetzung 5. Übergang des schuldrechtlichen Anspruchs 6. Zu Unrecht gelöschte Vormerkung

39 40 47 48 49 50

VI. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Widersprüchen 1. Rechtsnatur des Widerspruchs . . 2. Materielle Voraussetzungen des Widerspruchs 3. Zu Unrecht eingetragener Widerspruch 4. Zu Unrecht gelöschter Widerspruch

518

55 56

19

IV. Nachträgliche Unrichtigkeit durch Rechtsänderung außerhalb des Grundbuchs 1. Entstehung eines dinglichen Rechts kraft Gesetzes 2. Übergang eines dinglichen Rechts 3. Inhaltsänderung eines dinglichen Rechts 4. Erlösdien dinglicher Rechte

Rdn. VII. Unrichtigkeit des G B bei Verfügungsbeschränkungen 1 .Voraussetzungen 2. Einzelfälle VIII. Unrichtigkeitsnachweis 1. Keine Bewilligung erforderlich . . 2. Materielles Recht entscheidet über Inhalt und U m f a n g des Nachweises 3. F o r m des Nachweises 4. Keine Nachweispflicht bei Offenkundigkeit 5. Einzelfälle ursprünglicher Unrichtigkeit 6. Einzelfälle von Rechtsänderungen außerhalb des G B 7. Auflassungsvormerkung 8. Verfügungsbeschränkungen I X . Berichtigungsbewilligung 1. Unterart der Eintragungsbewilligung 2. Inhalt 3. Form des § 29 4. Bewilligungsberechtigung 5. Die Berichtigungsbewilligung wird ersetzt

52 53 54

58 59 60 61 64 65 66

67 68 69 70 75

X . Eintragung eines Eigentümers oder Erbbauberechtigten Ihre Bedeutung 1. Voraussetzungen des § 2 2 Abs. 2. Ausnahmefall des § 14 3. Ausnahmefall des Unrichtigkeitsnachweises 4. Ersetzung durch behördliches Ersuchen 5. Anwendung auf grundstücksgleiche Rechte X I . Voraussetzungen gungsverfahrens

51

57

des

76 77 80 81 82 83

Beriditi-

1. Antragsgrundsatz 2. Wahl zwischen Berichtigungsbewilligung und Unrichtigkeitsnachweis 3. Einwendungen gegen GBBerichtigung 4. Sonstige Voraussetzungen

84 86 87 88

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§22 4

I. Allgemeine Bedeutung 1. Verschiedene Wege der GB-Beriditigung [1]

GB-Inhalt und materielle Rechtslage stimmen nicht immer überein, wie das formelle Konsensprinzip ( § 1 9 Rdn. 6) und die Fälle des Rechtsübergangs außerhalb des G B (§ 20 Rdn. 21 ff.) zeigen. Ein Widerspruch zwischen materieller Rechtslage und GB-Inhalt bedeutet für den wirklichen Berechtigten wegen des öffentlichen Glaubens des GB eine Gefahr. Ihm stehen daher zur Auswahl: a) der materiellreditlidie Berichtigungsanspruch aus § 894 B G B , gegebenenfalls aus §§ 886 ff. B G B oder schuldrechtlichen Vorschriften (StaudingerSeufert § 894 R d n . 5, 18; Erman-Westermann § 894 Rdn. 2, 15); wegen des Verhältnisses von § 894 zu § 1004 und § 886 vgl. Staudinger-Seufert § 894 Rdn. 3 a; § 886 Rdn. 1 c, 7, 8); b) als sofortiger Schutz der Anspruch auf Eintragung eines Widerspruchs (§ 899 BGB), notfalls durch einstweilige Verfügung (vgl. § 22 Rdn. 40; § 25 Rdn. 6); c) der verfahrensrechtliche Weg nach § 22 G B O , d) in besonderen Fällen ein Ersuchen an das G B A von Amts wegen tätig zu werden (vgl. § 13 Rdn. 5). Die Ansicht, daß einer Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn der Weg nach § 22 einfacher und sicherer zum Erfolg führt, setzt sich immer mehr durch ( B G H N J W 62, 963; Palandt-Degenhart § 894 Anm. 1 b ; ErmanWestermann § 894 Rdn. 2 mit Lit.). 2. Ziel jeder Berichtigung [2]

Ziel jeder GB-Berichtigung, also auch nach § 22 G B O ist die Beseitigung des unrichtigen GB-Inhalts. a) Sie hat auf verschiedene Weise zu erfolgen: aa) durch Löschung der gesamten Eintragung oder des unrichtigen Teils, bb) Ergänzung des Inhalts, wenn er unvollständig ist, cc) Eintragung des richtigen Inhalts, wenn bisher nichts eingetragen war, dd) Löschung des unrichtigen und Eintragung des richtigen Inhalts, ee) Wiedereintragung des zu Unrecht gelöschten Rechtes.

[3]

b) Antrag und Bewilligung müssen den Inhalt haben, den auch eine Klage auf GB-Berichtigung haben müßte (Einzelheiten dazu StaudingerSeufert § 894 Rdn. 45; R G R K § 894 Anm. 51—53; Meikel-Imhof-Riedel § 22 Rnd. 41). Antrag und Bewilligung sind auslegungsfähig (Einl. Rdn. 123 ff., 128). [4]

c) Bei zu Unredit gelöschten Eintragungen gilt der Grundsatz, daß dieses Recht auch außerhalb des GB fortbesteht und im Wege der GBBerichtigung wieder eingetragen werden muß. Es ist also nicht der Löschungsvermerk zu löschen, sondern unter Beachtung aller Anforderungen eine 519

I. Grundbudiordnung

§227

Wiedereintragung vorzunehmen, bei Zwischenrechten mit einem Rangvermerk, der den früheren Rang bestätigt (Eintragungswortlaut in BayObLGZ 61, 63/70 = Rpfleger 62, 406/408), bei gutgläubigem Zwischenerwerb Dritter im Rang hinter ihnen (BGHZ 51, 50; R G R K § 892 Anm. 3). Nur wenn dem zu Unrecht gelöschten Redit ein in der Zwischenzeit eingetretener gutgläubiger Erwerb als schlechthin unvereinbar entgegensteht, ist das gelöschte Recht absolut unwirksam geworden und Berichtigung nicht mehr möglich ( R G R K § 892 Anm. 4; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 71 a). Dies gilt nicht für ein zu Unrecht gelöschtes Erbbaurecht, das trotz § 10 ErbbauVO nach gutgläubigem Zwischenerwerb Dritter auch an anderer als an 1. Rangstelle wieder in das GB eingetragen werden kann (BGHZ 51, 50). 3. § 22 als Ausnahme von § 19 [5]

§ 22 enthält eine Ausnahme von § 19 für die Fälle der Unrichtigkeit des GB und läßt zur Erleichterung des GB-Verkehrs den Nachweis der Unrichtigkeit genügen, da ein starres Festhalten am Bewilligungsgrundsatz die GB-Berichtigung verhindern oder verzögern könnte. Antragsteller (§ 13) oder ersuchende Behörde (§ 38) haben im Rahmen des § 22 auch in den Fällen des § 20 (RGZ 73, 156; K G J 40, 153) die Wahl, ob sie die Berichtigung a) durch Berichtigungsbewilligung (Rdn. 67) oder b) durch Unrichtigkeitsnachweis (Rdn. 57) durchsetzen wollen. Beides ist nicht nötig, also neben der Bewilligung kein Nachweis und umgekehrt neben dem Nachweis keine Bewilligung. Ein Berichtigungszwang besteht abgesehen von §§ 82 ff. nicht. Berichtigung liegt aber wegen der Gefahr eines Rechtsverlustes durch gutgläubigen Erwerb oder durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter im Interesse des wahren Berechtigten. 4. Ausnahmen von § 22 [6]

Ausnahmen von § 22 Abs. 1 sind enthalten in a) § 22 Abs. 2 (Rdn. 76 ff.), b) in §§ 23, 24, 25, 26 und 27 (vgl. dort).

II. Unrichtigkeit des Grundbuchs 1. Begriff der Unrichtigkeit [7]

§ 22 muß auf das materielle Recht zurückgreifen und setzt eine Unrichtigkeit im Sinne des § 894 BGB voraus, die sich mit dem in § 892 BGB verwendeten Begriff der Unrichtigkeit deckt (Staudinger-Seufert § 894 Rdn. 6). Danadi ist das GB unrichtig, wenn sein Inhalt mit der wirklichen materiellen Rechtslage nicht im Einklang steht:

520

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 2 10

a) bezüglich eines dinglichen Rechts an einem Grundstück oder an einem Grundstücksrecht (Einzelfälle R G R K § 894 Anm.2—7), vgl. unten Rdn. 19 ff.; b) bezüglich einer in § 892 Abs. 1 BGB bezeichneten eintragungsfähigen (Einl. Rdn. 76 ff.), aber nicht oder nicht richtig eingetragenen (Einzelfälle R G R K § 894 Anm. 8—11) und zu Unrecht gelöschten Verfügungsbeschränkung (unten Rdn. 55 ff.); c) bezüglich einer zu Unrecht eingetragenen (RGZ 163, 62) oder zu Unrecht gelöschten ( R G Z 129, 184; 132, 424) Vormerkung (§ 883 BGB) oder Widerspruchs § 889 BGB (unten Rdn. 39 ff., 51 ff.). 2. Heilung oder Wegfall der Unrichtigkeit [8]

Wird die Unrichtigkeit geheilt oder fällt sie weg, bevor die GB-Berichtigung vollzogen wird, darf das G B A dem Berichtigungsantrag nicht mehr stattgeben, wenn es diesen Sachverhalt oder konkrete Anhaltspunkte dafür kennt (Einl. Rdn. 110, 111). Dies kann auf verschiedene Weise eintreten, insbesondere durch: a) Nachholung der fehlenden materiellrechtlidien Voraussetzung (z. B. der Einigung), b) gutgläubigen Erwerb eines Dritten (§§ 892, 893 BGB), c) Zeitablauf (§§ 900, 901; bei Dienstbarkeiten auch § 1028 BGB), d) einseitigen oder vertraglichen Verzicht auf den Berichtigungsanspruch (Staudinger-Seufert § 894 Rdn. 36; Güthe-Triebel § 22 Rdn. 6), e) dadurch, daß der unrichtig Eingetragene das Recht erwirbt, f) dadurch, daß der Nichteingetragene sein Recht verliert, g) durch Verwirkung (OLG Braunschweig BWNotZ 62, 203 = DRsp. IV [473] 72 b). 3. Arten der Unrichtigkeit [9]

a) Zwischen der ursprünglichen (Rdn. 19 ff.) und der nachträglichen Unrichtigkeit (Rdn. 35 ff.) wird unterschieden. § 22 gilt für beide Fallgruppen, § 53 nur für die ursprüngliche; aber dann nicht, wenn das GBA die ihm bekannte Rechtslage unrichtig beurteilt hat (BayObLGZ 28, 202; R G Z 55, 404). b) Unrichtigkeit im engeren Sinn besteht bei von Anfang an unrichtigen Eintragungen, Unvollständigkeit bei Eintragungen, die nachträglich außerhalb des GB unrichtig geworden sind. 4. Nicht unter § 22 fallende Richtigstellungen [10]

Da nach § 894 BGB nur solche Eintragungen einer Berichtigung fähig sind, die entweder vollständig oder beschränkt, sei es negativ oder positiv, dem öffentlichen Glauben des GB unterliegen, werden von § 22 nicht erfaßt: 521

§ 2 2 16

I. Grundbudiordnung

[11]

a) Richtigstellung von Angaben tatsächlicher Art über das Grundstück, die dessen Identität unverändert lassen und rechtlich ohne jede Bedeutung sind (KGJ 27, 244). Einzelfälle: aa) Angaben rein tatsächlicher Art über die Bewirtschaftung, Bebauung des Grundstücks, Beseitigung eines Gebäudes, Änderung der Straße oder Hs.N r . oder der Größe, sofern damit noch keine Änderung der Grenzen ausgedrückt wird ( R G R K § 894 Anm. 15). [12]

bb) Keine Berichtigung tatsächlicher Angaben sind: Parzellenverwechslungen, weil der Gegenstand des Eigentums unrichtig eingetragen ist ( R G Z 133, 281; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 29); Änderung von Größenangaben, wenn dadurch Umfang oder Grenzen der von der Eintragung erfaßten Grundstücksfläche eine Änderung erfahren können (RGZ 73, 129; ausführlich Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 28; R G R K § 894 Anm. 15). [13]

b) Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten, die seine Identität unverändert läßt. Einzelfälle: aa) Reine Namensberichtigungen (z. B. wegen Heirat, Scheidung, Adoption — L G Darmstadt D N o t Z 52, 198), Änderung des Berufes, Wohnorts; Firmenänderungen und Umwandlungen der Rechtsform von Gesellschaften, soweit dadurch die Identität der Gesellschaft nicht verändert wird (z. B. bei Umwandlung einer O H G in K G oder in BGB-Gesellschaft, weil hier nicht der Rechtsträger wechselt, sondern nur eine unzutreffende Firmenbezeichnung der Wirklichkeit angepaßt wird (BayObLGZ 50—51, 430 = D N o t Z 51, 430; L G Darmstadt D N o t Z 60, 388), Umschreibung von der Firma der Hauptniederlassung auf Firma der Zweigniederlassung (KG H R R 37 N r . 821 = J F G 15, 104; vgl. § 20 Rdn. 32). [14]

bb) Keine Richtigstellung der Bezeichnung des Berechtigten, sondern GB-Berichtigung liegt vor bei Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft oder umgekehrt (OLG Celle D N o t Z 52, 138); Auflassung nötig, also Rechtsänderung, nicht Berichtigung bei Wechsel des Rechtsträgers z. B. einer Gesamthandsgemeinschaft in eine andere (z. B. Erbengemeinschaft in Gesellschaft) oder Gesamthandsgemeinschaft in Bruchteilsgemeinschaft. [15]

c) Richtigstellung von Eintragungen, die durch ungenaue, undeutliche Fassung, offenbare Schreibfehler oder technische Mängel beeinträchtigt sind (KG O L G 7, 197; 18, 210 im Gegensatz zu O L G Frankfurt Rpfleger 64, 116 mit Anm. Haegele, das einen lehrreichen Fall nicht bloßer Ungenauigkeiten entscheiden mußte). [16]

d) Berichtigung hinweisender Vermerke, die nicht dem öffentlichen Glauben unterliegen (z.B. Löschung des Hof Vermerks: O L G Hamm D N o t Z 50, 296). 522

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

[17]

§ 2 2 22

e) Löschung unzulässiger Eintragungen von Amts wegen nach § 53, nicht nach § 22 (Einl. Rdn. 61; § 53 Rdn. 16 ff.).

[18]

f) Keine Unrichtigkeit des GB liegt vor bei einer dem Vormerkungsberechtigten oder dem Verbotsgeschützten gegenüber relativ unwirksamen Eintragung, da dieser Fall nicht nach § 894 BGB berichtigt, sondern nach § 888 BGB beseitigt werden muß (RGZ 132, 424). GB ist unrichtig dagegen bei Verstoß gegen absolute Verfügungsbeschränkung (§ 20 Rdn. 155).

III. Unrichtigkeit dinglicher Rechte durch Eintragungen und Löschungen Sie kann auf verschiedenen Gründen beruhen: 1. Eintragung trotz Nichtübereinstimmung von Einigung und Bewilligung [19]

ist die von § 19 bewußt in Kauf genommene Folge, die zur Unrichtigkeit führt.

[20]

a) Der Hauptfall ist der, daß eine materielle Voraussetzung für die dingliche Reditsänderung völlig fehlt oder fehlerhaft ist. Einzelfälle: wenn die Einigung (§ 873 Abs. 1 BGB) noch nicht erfolgt oder nicht wirksam ist; die Zustimmung eines mittelbar Betroffenen, die nach §§ 876, 877 BGB materiell notwendig ist (§ 19 Rdn. 57, 58), nicht erteilt worden ist, und zwar auch dann, wenn sie nach § 21 vom GBA für die GB-Eintragung gar nicht verlangt werden kann ( § 2 1 Rdn. 3); wenn dem Bewilligenden die Verfügungsmacht entzogen (z. B. durch Konkurs) oder die Verfügung verboten worden ist (z. B. durch einstweilige Verfügung) und der Erwerber dies weiß, also nicht gutgläubig erwirbt; wenn eine Verfügungssperre aufgrund öffentlichen Rechts eingetreten ist (z. B. aufgrund Umlegungsverfah-r ren, § 20 Rdn. 174 ff.; oder Sanierungsverfahren, § 20 Rdn. 180 ff.) und erst nachher eine Eintragung erfolgt, selbst wenn zu diesem Zeitpunkt weder das GBA noch der Veräußerer und Erwerber dies wissen (vgl. § 20 Rdn. 176, 182). Rechtsfolge in allen diesen Fällen: GB ist bezüglich der gesamten Eintragung unrichtig. [21]

b) An Stelle des übereinstimmend gewollten Rechts wird ein völlig anderes dingliches Recht bewilligt, z . B . : gewollt ist Grunddienstbarkeit, bewilligt beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder Reallast; gewollt ist Dauerwohnrecht, bewilligt aber Wohnungsrecht nach § 1093 BGB; gewollt ist Erbbaurecht, bewilligt ein Gebäudeerrichtungsrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Rechtsfolge: das eingetragene und das gewollte dingliche Recht ist nicht entstanden, das GB ist in vollem Umfang unrichtig. [22]

c) Die Bewilligung bleibt hinter der gewollten Reditsänderung zurück, z. B. gewollt ist Grundschuld zu 12 000,— DM, bewilligt nur über 10 0 0 0 , — D M (RGZ 108, 149); gewollt ist Verkehrshypothek, bewilligt 523

§ 2 2 27

I. Grundbudiordnung

Sidierungshypothek ( R G Z 123, 171); gewollt ist Nießbrauch an Grundstück N r . 1 und 2, bewilligt nur an N r . 1. Rechtsfolge: die mit einem zu geringen Inhalt eingetragene Rechtsänderung ist eingetreten, wenn anzunehmen ist, daß sich die Beteiligten auf jeden Fall darüber einig waren; für den darüber hinausgehenden Teil ist das GB nicht unrichtig; es ist nur die dieser Einigung entsprechende Eintragung noch nicht erfolgt und muß noch durchgeführt werden ( R G Z 53, 375; Güthe-Triebel § 22 Rdn. 3). [23]

d) Die Bewilligung geht über den gewollten Inhalt hinaus: z. B. gewollt ist Grundschuld zu 10 0 0 0 , — D M , bewilligt über 12 0 0 0 , — D M ; gewollt ist Sidierungshypothek, bewilligt Verkehrshypothek; gewollt ist Nießbrauch an Grundstück N r . 1, bewilligt an N r . 1 und 2. Rechtsfolge: es handelt sich nicht um völlig verschiedene Rechtsgebilde wie oben Rdn. 21. Daher ist das Recht mit dem übereinstimmend gewollten Inhalt wirksam entstanden und GB bezüglich des darüber hinausgehenden Inhalts unrichtig (Güthe-Triebel § 22 Rdn. 3). [24]

e) Einigung und Bewilligung stimmen hinsiditlidi des Inhalts eines Rechtes nur teilweise, aber nicht völlig überein: Hier ist zu unterscheiden: ist ein unbedingtes Recht gewollt, aber ein bedingtes bewilligt (z. B. ein Nießbrauch, R G Z 106, 113), dann ist das eingetragene bedingte Recht wirksam entstanden, wenn anzunehmen ist, daß sich die Beteiligten auf jeden Fall darüber einig waren. Das GB ist bezüglich des unrichtigen Teiles, also der nicht gewollten Bedingung zu berichtigen. Ist im umgekehrten Fall anzunehmen, daß auf jeden Fall das Recht ohne Rücksicht auf die gewollte Bedingung zum Entstehen gebracht werden soll, dann ist entsprechend der Willensübereinstimmung durch die Eintragung ein bedingtes Recht entstanden, das GB aber durch nachträgliche Eintragung der Bedingung zu berichtigen. [25]

f) Einigung und Bewilligung stimmen bezüglich des Berechtigten nicht überein, z. B. gewollt ist Grundschuld für den Vater, bewilligt für den gleichnamigen Sohn; gewollt ist Wohnungsrecht für beide Ehegatten, bewilligt nur für den Ehemann. Rechtsfolge: GB ist völlig unrichtig wegen Eintragung des falschen Berechtigten. [26]

g) Einigung und Bewilligung stimmen bezüglich des Grundstücks nicht überein, z. B. gewollt ist Grundschuld an N r . 1, bewilligt an N r . 2. Rechtsfolge: GB ist wegen falschen Belastungsobjekts völlig unrichtig.

2. Löschungen wegen fehlender oder fehlerhafter materieller Voraussetzungen [27]

Eine hierauf beruhende Löschung ist eine von § 19 ebenfalls bewußt in Kauf genommene Folge, die zur Unrichtigkeit führt. Wird ein Recht im GB materiell zu Unrecht gelöscht, so bleibt es trotz

524

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 22 31

seiner Löschung außerhalb des GB bestehen: z. B. wenn die Aufgabeerklärung (§ 875 Abs. 1 BGB) nichtig oder nach Anfechtung niditig ist (RGZ 88, 286) oder gegen den Willen des Berechtigten dem GBA oder dem Begünstigten zugeht und nur deshalb eingetragen wird (KGJ 48, 187) oder dem Bewilligenden die Verfügungsmacht fehlt (RGZ 82, 22); wenn zur Löschung einer Hypothek auf Grund Löschungsbewilligung des Gläubigers die Zustimmung des Grundstüdeseigentümers fehlt oder nicht wirksam ist (RGZ 73, 175). 3. Eintragungen auf Grund Berichtigungsbewilligung können GB unrichtig machen oder lassen [28]

Eintragungen auf Grund einer Berichtigungsbewilligung (§ 22) müssen nicht immer zur Berichtigung des GB führen, sondern können es unrichtig lassen oder machen.

Einzelfälle: a) G B war vorher richtig und wird erst durch die Eintragung unrichtig. Dies ist möglich, weil GB-Berichtigung aufgrund Berichtigungsbewilligung erfolgt und das GBA nicht zu prüfen hat, ob wirklich eine Unrichtigkeit bestanden hat; z. B. B verlangt vom eingetragenen wahren Grundstückseigentümer A eine Berichtigungsbewilligung und läßt sich mit seiner Zustimmung (§ 22 Abs. 2) selbst als Eigentümer eintragen. Rechtsfolge: GB ist unrichtig geworden. Um richtig zu sein, hätte zwischen A und B eine Auflassung nach § 925 Abs. 1 BGB erklärt werden müssen. Die Berichtigungsbewilligung des B und die Zustimmung dazu des A können nicht als Auflassung ausgelegt werden, weil dazu zumindest die Form des § 925 Abs. 1 BGB fehlt, die eine materielle Voraussetzung darstellt. [29]

b) Trotz Vorlage einer Berichtigungsbewilligung liegt ein Fall der Reditsänderung vor: z. B. B verlangt mit der Behauptung, er sei der richtige Vorkaufsberechtigte vom wahren Vorkaufsberechtigten A eine Bewilligung, wonach B als Vorkaufsberechtigter im Wege der Berichtigung eingetragen werden soll. A erteilt sie selbst für den Fall, daß die Behauptung des B nicht zutrifft, ohne dies in der Bewilligung zum Ausdruck zu bringen. Hier war das GB vorher richtig und ist es auch nach der Eintragung. Denn A hat die Eintragung des B bewilligt und beide waren sich über den Übergang des Vorkaufsrechtes einig. [30]

c) Die Berichtigung hat die Unrichtigkeit nicht völlig beseitigt, z . B . GB wird durch Eintragung der Erben berichtigt, aber ohne Vermerk, daß der Erbanteil eines der Miterben gepfändet ist (RGZ 90, 235) oder ohne Vermerk, daß Nacherbfolge oder Testamentsvollstreckung besteht. [31]

d) Durch die Berichtigung ist eine neue Unrichtigkeit entstanden, z. B. Eintragung der Erben im Wege der GB-Berichtigung aufgrund eines unrichtigen Erbscheins. 525

§ 2 2 36

I. Grundbudiordnung

4. Eintragungen mit fehlerhafter Sachbehandlung des GBA [32]

Eintragungen können wegen fehlerhafter Sachbehandlung des GBA zur Unrichtigkeit des GB führen, mit den gleichen Rechtsfolgen wie oben Rdn. 19 ff. und 28 ff. a) Das GBA trägt in den oben Rdn. 19 ff. genannten Fällen nicht in Ubereinstimmung mit der Bewilligung ein. Die materielle Rechtslage hängt also nicht davon ab, ob die Beteiligten den Fehler begehen, die Bewilligung von der Einigung abweichen zu lassen, oder ob das GBA den Fehler begeht, die Eintragung abweichend von der Bewilligung vorzunehmen. Für die Richtigkeit oder Unrichtigkeit des GB ist allein maßgebend, ob Einigung und Eintragung übereinstimmen oder nicht. Trägt das GBA in Übereinstimmung mit der Einigung ein, ist GB richtig, audi wenn die Bewilligung unrichtig ist. [33]

b) Das Grundstück, an dem die Eintragung erfolgt, stimmt nicht mit dem amtlichen Grundstücks Verzeichnis überein. Infolgedessen wird ein von den Beteiligten übereinstimmend nicht gewolltes Grundstück belastet.

5. Eintragung auf Grund fehlerhafter Eintragungsunterlagen [34] Eintragungen können wegen fehlerhafter Eintragungsunterlagen zur Unrichtigkeit des GB führen, z.B.: Die dem GBA vorgelegte Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der Urkunde über die Bewilligung oder Auflassung stimmt nicht mit der Urschrift und damit nicht mit dem wahren Willen der Beteiligten überein. Hier erfolgt die Eintragung aufgrund eines Fehlers des Notars, nidit des GBA. Bezugnahme in der Eintragung auf die Bewilligung (§ 874 BGB) bedeutet Bezugnahme auf die bei den Grundakten befindliche, nicht mit der Urschrift übereinstimmende beglaubigte Abschrift. Hier wird nicht der Inhalt der Urschrift zum Inhalt der Eintragung gemacht (KG J F G 15, 85; R G R K § 874 Anm. 12; Palandt-Degenhart § 874 Anm. 5).

IV. Nachträgliche Unrichtigkeit durch Rechtsänderung außerhalb des Grundbuches Sie kann auf verschiedene Weise eintreten: 1. Entstehung eines dinglichen Rechts kraft Gesetzes [35]

z. B. eines Pfandrechts durch Verpfändung einer Briefhypothek nach §§ 1274 Abs. 1; 1154 Abs. 1 BGB oder einer Sicherungshypothek kraft Gesetzes nach § 1287 BGB.

2. Übergang eines dinglichen Rechts [36]

a) Die Fälle des Eigentumsübergangs sind bereits in § 20 Rdn. 21 ff. bei der Frage behandelt, ob das Eigentum durch Auflassung und Eintragung oder außerhalb des GB übergeht. 526

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 2 40

b) Die Fälle des Ubergangs von Briefgrundpfandrechten außerhalb des GB (vgl. § 26 Rdn. 2) und die der Übertragung einer durch Pfandrecht gesicherten Forderung (vgl. § 26 Rdn. 3) sind dort erläutert. 3. Inhaltsänderung eines dinglichen Rechts [37]

Durdi Gesetzesänderung, z. B. Änderung der Zinsbedingungen für Hypotheken gemäß § 3 VO v. 22.12.1938 (RGBl. 1905); Währungsumstellung von RM-Rechten (BayObLGZ 52, 312 = DNotZ 53, 134; BGHZ 16, 101 = N J W 55, 342). 4. Erlösdien dinglicher Rechte [38]

Erlösdien eingetragener dinglicher Rechte, z. B. a) einer Grunddienstbarkeit nach § 1026 BGB (BayObLGZ 54, 291; 71, 1; KG NJW 69, 470; Palandt-Degenhart § 1026 Anm. 2, 3); b) Eintritt einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins (Horber § 22 Anm. 2 A b; Güthe-Triebel § 22 Rdn. 12 e, f, i, 41; BayObLGZ 22, 147; Staudinger-Seufert § 892 Rdn. 82 b, c) eines Vorkaufsrechts für den ersten Verkaufsfall, wenn Grundstück auf andere Weise als durch Verkauf auf einen Sonderrechtsnachfolger gemäß § 1097 BGB übergeht (Haegele Rpfleger 57, 330; R G R K § 1097 Anm. 1; Palandt-Degenhart § 1097 Anm. 1; Güthe-Triebel § 22 Rdn. 12 d) oder durch Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes nach § 24 Abs. 5 BBauG; § 18 Abs. 9 StBauFG; § 5 RSG (vgl. § 20 Rdn. 158). V. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Vormerkungen 1. Rechtsnatur der Vormerkung [39]

Die Vormerkung (§§ 883 ff. BGB) ist nach h. M. kein dingliches Recht, sondern ein Sicherungsmittel eigener Art mit gewissen dinglichen Sicherungswirkungen (BGH N J W 72, 435 = MDR 71, 916; BGHZ 25, 16/23 = N J W 57, 1229; BGHZ 28, 182/185 = N J W 58, 2013 dazu Rahn N J W 59, 97; Seufert N J W 59, 527, RGZ 118, 230/234; 121, 44/46; Palandt-Degenhart § 883 Anm. 2; Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 39, vgl. § 25 Rdn. 2), aber trotzdem ein grundbuchfähiges Recht im Sinne der GBO, das grundbuchrechtlich weitgehend wie ein dingliches Recht behandelt wird (Einl. Rdn. 57). Daher ist das GB unrichtig, wenn es in Ansehung einer Vormerkung mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang steht (RGZ 163, 62/63; BayObLGZ 71, 310 = Rpfleger 72, 16; KG DNotZ 58, 252; KG N J W 69, 138; PalandtDegenhart § 894 Anm. 2 b; Staudinger-Seufert § 886 Rdn. 7; a. A. R G R K § 894 Anm. 12. 2. Materielle Voraussetzungen der Vormerkung [40] Eine Vormerkung setzt materiellrechtlich zu ihrer Wirksamkeit voraus: 527

§22 46

I. Grundbuchordnung

a) Entweder materiellrechtliche Bewilligungserklärung desjenigen, dessen Grundstück oder Recht durdi die Vormerkung betroffen wird, oder einstweilige Verfügung (§ 885 Abs. 1 BGB). aa) Die einstweilige Verfügung und ihre Aufhebung sind in § 25 Rdn. 6, 7 behandelt. bb) Die Bewilligungserklärung ist eine formlos wirksame, einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des materiellen Rechts (OLG Oldenburg DNotZ 71, 484; Palandt-Degenhart § 885 Anm. 3 a; Staudinger-Seufert § 885 Rdn. 3; RGRK § 885 Anm. 7, die alle für das Entstehen einer Vormerkung keine Einigung verlangen). Die Bewilligungserklärung nach § 885 Abs. 1 BGB ist von der verfahrensrechtlichen Bewilligung des § 19 GBO ebenso zu unterscheiden, wie die materielle Aufgabeerklärung (§ 875 Abs. 1 BGB) von der Löschungsbewilligung des § 19 GBO, auch wenn beide regelmäßig in der gleichen Erklärung enthalten sein können (zur Rechtsnatur Ertl DNotZ 64, 279 mit Lit. und Erläuterungen in § 19 Rdn. 5). Diese Bewilligungserklärung muß materiell wirksam sein, da sie andernfalls die Unrichtigkeit des GB ebenso herbeiführt wie die fehlende oder fehlerhafte Einigung (oben Rdn. 20). [41]

b) Der zu sichernde sdiuldrechtlidhe Anspruch muß wirksam bestehen (BayObLGZ 59, 223; Palandt-Degenhart § 883 Anm. 3).

[42]

c) Dieser schuldrechtliche Anspruch muß auf Begründung einer eintragungsfähigen, ein Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück betreffende Reditsänderung gerichtet sein und durch endgültige Eintragung der Rechtsänderung erfüllt werden können (RGRK § 883 Anm. 4; PalandtDegenhart § 883 Anm. 4). Was nicht eingetragen werden kann, läßt sich nicht vormerken (KG JFG 1, 430). [43]

d) Durch Vormerkung sicherungsfähig nach § 883 Abs. 1 S. 2 BGB ist auch ein künftiger oder bedingter Anspruch (BayObLG Rpfleger 62, 406), wenn er nach Art, Inhalt und Gegenstand bestimmbar ist (OLG Hamm NJW 67, 2362) und eine derart feste Rechtsgrundlage hat (z. B. durch verbindliches Angebot), daß die Entstehung des Anspruchs nur noch vom Willen des demnächst Berechtigten abhängt (BGHZ 12, 117 = NJW 54, 633). e) Der Schuldner des Anspruchs muß der betroffene Eigentümer oder Rechtsinhaber sein und der Gläubiger des Anspruchs muß der aus der Vormerkung Berechtigte sein (Palandt-Degenhart § 883 Anm. 3 b und c). [44]

[45]

f) Sicherungsfähig durch Vormerkung sind z. B. Auflassungsanspruch durch Auflassungsvormerkung (Einzelfragen bei Wörbelauer DNotZ 63, 580 und 652; Keuk NJW 68, 476); Anspruch auf Rückauflassung im Falle Ausübung eines Wiederkaufsrechts (BGH NJW 58, 72; BayObLGZ 61, 69 = DNotZ 61, 587); Übereignungsanspruch aufgrund eines Ankaufsrechts (BayObLG Rpfleger 68, 52); Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB. [46] 528

g) Nicht vormerkungsfähig ist z. B. Anspruch aus Erbvertrag (BGHZ 12, 115 = DNotZ 54, 264; OLG Celle DNotZ 52, 236; a.A. Hieber

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 22 50

DNotZ 52, 432; 53, 635), Miet- oder Pachtrecht (OLG Hamm N J W 67, 2362; BGH Rpfleger 70, 60); Anwartschaftsrecht (§ 20 Rdn. 239 bestr.). 3. Zu Unrecht eingetragene Vormerkung [47]

Ist Vormerkung zu Unrecht eingetragen, weil eine ihrer materiellen Voraussetzungen fehlt (oben Rdn. 40 ff.), ist GB von Anfang an unrichtig; z . B . der gesicherte Anspruch besteht nicht (RGZ 163, 63; KG N J W 69, 138; BayObLG DNotZ 59, 543; BGHZ 57, 341/344 = DNotZ 72, 365 mit Anmerkung Kuntze J R 72, 201); Vormerkung ist für einen nicht sicherungsfähigen Anspruch bestellt (KG J F G 1, 430); Bewilligungserklärung fehlt oder ist nicht wirksam (OLG Oldenburg DNotZ 71, 484; a . A . R G R K § 8 9 4 Anm. 12: keine Unrichtigkeit; § 886 Anm. 9: aber trotzdem GB-Berichtigung entsprechend § 22 GBO). 4. Nachträglicher Wegfall einer materiellen Voraussetzung [48]

Fällt eine materielle Voraussetzung nachträglich weg, wird das GB unrichtig. Einzelfälle: a) der gesicherte künftige oder bedingte Anspruch entsteht nicht, z. B. weil zum schuldrechtlichen Vertrag eine notwendige behördliche Genehmigung rechtskräftig versagt wird; b) der gesicherte Anspruch erlischt, z. B. Auflassung wird vollzogen und Übereignungsanspruch dadurch restlos erfüllt (KG DNotZ 58, 255), c) gesicherter Anspruch wird abgetreten unter Ausschluß des Übergangs der Vormerkung (Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 70), d) Anspruch erlischt nach § 418 Abs. 1 BGB (Hodie N J W 60, 464), nach § 887 BGB, nach § 9 R S G ; e) einstweilige Verfügung oder vorläufig vollstreckbares Urteil wird aufgehoben (vgl. dazu § 25 Rdn. 7). 5. Übergang des schuldrechtlichen Anspruchs [49]

Geht gesicherter Anspruch auf einen anderen über, wird GB nachträglich unrichtig und muß durch Eintragung des neuen Berechtigten berichtigt werden, z. B. Anspruch wird auf einen Dritten nach § 398 S. 1 BGB mit der Rechtsfolge des § 401 BGB übertragen (BGHZ 25, 16/23 = N J W 57, 1229; BayObLGZ 62, 322/325; BayObLGZ 71, 310 = Rpfleger 72, 16). 6. Zu Unrecht gelöschte Vormerkung [50]

Wird Vormerkung zu Unrecht gelöscht, so wird das GB unrichtig (RGZ 129, 184; 132, 424) und muß durch Wiedereintragung der Vormerkung mit dem früheren Rang und mit dem Hinweis berichtigt werden, daß die Vormerkung bereits eingetragen war und zu Unrecht gelöscht worden ist. Dies ist nur möglich, solange nicht ein gutgläubiger vormerkungswidriger Rechtserwerb die Vormerkung auch materiell zum Erlöschen gebradit hat (BayObLGZ 61, 63 = Rpfleger 62, 406/408). Rechtsgeschäftliche 529

§ 22 53

I. Grundbudiordnung

Aufhebung der Vormerkung bedarf der Aufhebungserklärung des Vormerkungsberechtigten und Löschung, nicht der Löschung allein (BGH WM 64, 509; Staudinger-Seufert § 886 Rdn. 9; Palandt-Degenhart § 886 Anm. 1 b; a. A. R G R K ) ; fehlt sie, ist Vormerkung zu Unrecht gelöscht (StaudingerSeufert § 886 Rdn. 9; Palandt-Degenhart § 886 Anm. 1 b; B G H N J W 73, 323 = DNotZ 73, 367).

VI. Unrichtigkeit des Grundbuches bei Widersprüchen 1. Rechtsnatur des Widerspruchs [51]

Der Widerspruch § 899 BGB ist ebenso wie die Vormerkung kein dingliches Recht, sondern ein Sicherungsmittel eigener Art mit gewissen dinglichen Wirkungen und ein grundbuchfähiges Recht (vgl. § 2 2 Rdn. 39; Einl. Rdn. 57). Ob durch seine Eintragung oder Löschung das GB überhaupt unrichtig werden kann, ist bestritten (ja: Palandt-Degenhart § 894 Anm. 2 b; Staudinger-Seufert § 894 Rdn. 9, 27; Erman-Westermann § 8 9 4 Rdn. 6; Soergel-Baur § 894 Rdn. 15, R G Z 163, 12; B G H Z 25, 16; a. A. R G R K § 894 Anm. 12; § 899 Anm. 18), nach richtiger Ansicht aber zu bejahen. Denn er enthält eine „Beschränkung" im Sinne des § 894 BGB, durch den der von diesem Widerspruch Betroffene „beeinträchtigt'' wird und auf deren Beseitigung ihm der Berichtigungsanspruch des § 894 BGB deshalb zugestanden werden muß (Staudinger-Seufert § 894 Rdn. 27; Palandt-Degenhart § 894 Anm. 2 b). Deshalb ist das GB unrichtig, wenn es bezüglich eines Widerspruchs mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang steht. 2. Materielle Voraussetzungen des Widerspruchs [52]

Ein Widerspruch setzt materiell zu seiner Wirksamkeit voraus: a) Entweder materiellrechtliche Bewilligungserklärung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird, oder einstweilige Verfügung (§ 899 Abs. 2 BGB). Wegen der Einzelheiten dazu wird auf die Ausführungen oben Rdn. 40 zur Vormerkung und in § 25 Rdn. 3 verwiesen. Anzugeben ist der Inhalt des Berichtigungsanspruchs und der Berechtigte sowohl in der Bewilligung bzw. einstw. Verf. als auch in der Eintragung (Bezugnahme zulässig), vgl. K G J 43, 254; Palandt-Degenhart § 899 Anm. 5 c; R G R K § 899 Anm. 14, 15. b) Unrichtigkeit des GB im Sinne des § 894 BGB ( R G R K § 899 Anm. 7), c) Erreichbarkeit des Zweckes, einen gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten zu verhindern (Palandt-Degenhart § 899 Anm. 4) . 3. Zu Unrecht eingetragener Widerspruch [53]

Er macht GB unrichtig, wenn eine der drei oben Rdn. 52 genannten Voraussetzungen nicht gegeben ist. Einzelfälle: a) Bewilligungserklärung fehlt oder ist unwirksam;

530

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 22 55

b) Eintragung, gegen die er sich richten soll, ist nicht unrichtig; c) Widerspruch kann seinen gesetzgeberischen Zweck nicht erfüllen; deshalb ist Widerspruch unzulässig gegen die aufgrund einstweiliger Verfügung eingetragene Vormerkung, weil die Vormerkung in solchem Fall keinem gutgläubigen Erwerb zugänglich ist (Palandt-Degenhart § 899 Anm. 3); gegen eine aufgrund Bewilligungserklärung eingetragene Vormerkung nur insoweit zulässig, als die Eintragung der Vormerkung einen Rechtserwerb aufgrund öffentlichen Glaubens des GB ermöglicht (RGZ 132, 419/424; BGHZ 25, 16/23, 24 = N J W 57, 1229; Rahn BWNotZ 57, 121; 70, 25; Palandt-Degenhart § 899 Anm. 3); d )Widerspruch gegen Widerspruch wäre ein rechtliches Unding (Staudinger-Seufert § 899 Rdn. 8 b; 9; RGZ 117, 352); e) Widerspruch gegen Verfügungsbeschränkung wird nach h. M. für unzulässig gehalten (Staudinger-Seufert § 899 Rdn. 9 mit Lit.; Palandt-Degenhart § 899 Anm. 3; Erman-Westermann § 899 Rdn. 3; a. A. R G R K § 899 Anm. 6). 4. Zu Unrecht gelöschter Widerspruch [54]

Ob zu Unrecht gelöschter Widerspruch GB unrichtig macht ist äußerst umstritten und wird mit Recht bejaht von Palandt-Degenhart § 894 Anm. 2 a; Erman-Westermann § 892 Rdn. 14; Güthe-Triebel §22 Rdn. 7; verneint dagegen von Staudinger-Seufert § 899 Rdn. 45; RGRK § 899 Anm. 18; KGJ 49, 179. Hält man den Widerspruch f ü r ein grundbuchfähiges Recht (Einl. Rdn. 57), wird man dem Widerspruchsberechtigten die GB-Berichtigung nicht verweigern können, wenn der Widerspruch zu Unrecht gelöscht worden ist. Rechtsgeschäftliche Aufhebung des Widerspruchs setzt daher Aufgabeerklärung des Berechtigten und Löschung voraus (Palandt-Degenhart § 899 Anm. 6), nicht Löschung allein, wie Staudinger-Seufert § 899 Rdn. 45 unter Hinweis darauf meint, daß der Widerspruch kein Recht am Grundstück sei.

VII. Unrichtigkeit des Grundbuchs bei Verfügungsbeschränkungen 1. Voraussetzungen [55]

Steht Grundbuch bezüglich einer eintragungsfähigen Verfügungsbeschränkung im Sinne des § 892 Abs. 1 BGB mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, ist GB unrichtig, wie § 894 ausdrücklich bestimmt (Staudinger-Seufert § 894 Rdn. 8; Palandt-Degenhart § 894 Anm. 2 a; § 892 Anm. 5). Hierfür kommen nicht alle eintragungsfähigen Verfügungsbeschränkungen in Frage, sondern nur diejenigen, deren Nichteintragung einen gutgläubigen Erwerb ermöglicht, also: a) alle relativen Beschränkungen, §§ 135, 136 BGB (Einl. 87, 88), 531

§ 22 58

I. Grundbuchordnung

b) Konkurs, NadilaßVerwaltung, Testamentsvollstreckung, Entzug des Verfügungsrechts des Vorerben und Nacherbfolge (Einl. 85, 86), aber nicht die sonstigen absoluten Beschränkungen, die zum Teil eintragungsfähig sind (Einl. 89, 90, 91) und nicht die sonstigen Vermerke (Einl. 92). 2. Einzelfälle [56]

a) Verfügungsbeschränkung ist außerhalb des GB entstanden, aber nicht eingetragen, z. B. Nacherbenvermerk oder Pfändung des Nacherbenanwartschaftsrechts (KG OLG 40, 125; R G Z 83, 438), oder wirksam bestelltes Pfandrecht am Erbanteil (RGZ 84, 396; 90, 235) oder Veräußerungsverbot nach §§ 135, 136 BGB ( R G R K § 894 Anm. 10) ist nicht eingetragen. b) Verfügungsbeschränkung ist eingetragen, aber nie entstanden, z. B. Nacherbenvermerk ist eingetragen, aber letztwillige Verfügung, auf der die Nacherbfolge beruht, erweist sich als nichtig ( R G R K § 894 Anm. 10). c) Verfügungsbesdiränkung ist mit falschem Inhalt eingetragen, z. B. durch einstweilige Verfügung ist jegliche Verfügung über ein Grundstück untersagt, im GB ist aber nur ein „Belastungsverbot" eingetragen, d) Verfügungsbesdiränkung ist eingetragen, aber außerhalb des GB erloschen, z. B. Testamentsvollstrecker ist gestorben und Erblasser hat für diesen Fall keine Ersatzbestimmung getroffen (RGZ 156, 76; OLG Hamm Rpfleger 58, 15; Palandt-Keidel § 2225 Anm. 3); oder einstw. Verfügung wird aufgehoben ( R G R K § 894 Anm. 10). e) Verfügungsbeschränkung ist zu Unrecht im GB gelöscht worden, obwohl sie materiell noch besteht, z. B. Nacherbenvermerk ist auf Bewilligung des Nacherben gelöscht, aber die weiteren Nacherben und Ersatznacherben haben der Löschung nicht zugestimmt, obwohl dies nötig ist (vgl. § 19 Rdn. 65 h; OLG Hamm Rpfleger 56, 159).

VIII. Unrichtigkeitsnachweis 1. Keine Bewilligung erforderlich [57]

Der durch die GB-Berichtigung Begünstigte braucht sich nicht um die Berichtigungsbewilligung des Betroffenen zu bemühen, wenn er die Unrichtigkeit des GB in Form des § 29 nachweisen kann. 2. Materielles Recht entscheidet über Inhalt und Umfang des Nachweises [58]

Das materielle Recht entscheidet darüber, was zum Nachweis der Unrichtigkeit erforderlich ist. Das GBA muß an diesen Nachweis strenge Anforderungen stellen, da es gegen oder zumindest ohne Einverständnis des Betroffenen im Wege der Berichtigung eine Eintragung, Löschung oder Änderung des GB-Inhalts vornehmen soll (BayObLGZ 71, 339; OLG 532

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 2 61

Düsseldorf Rpfleger 67, 13). Eine Glaubhaftmachung oder ein gewisser Grad der Wahrscheinlichkeit genügt dazu nicht. Der Antragsteller hat lückenlos alle Möglichkeiten auszuräumen, die der Richtigkeit der Eintragung entgegenstehen können, auch z. B. die eines gutgläubigen Erwerbs (KG J F G 2, 406) oder eines nachträglichen Rechtserwerbs durch den eingetragenen Berechtigten oder eine sonstige Heilung der ursprünglichen Unrichtigkeit (§ 22 Rdn. 8). Ganz entfernte Möglichkeiten brauchen aber nicht widerlegt zu werden (KG H R R 29 Nr. 231; BayObLGZ 71, 339 = Rpfleger 72, 26), da das GBA von dem nach der allgemeinen Lebenserfahrung Regelmäßigen ausgehen darf, sofern nicht im Einzelfall konkrete Umstände auf das Gegenteil hinweisen (BayObLGZ 23, 50; dazu Einzelheiten Einl. Rdn. 111). Wird der Nachweis durch rechtsgestaltendes Urteil geführt, ist das GBA daran gebunden (OLG Darmstadt J F G 11, 220), sofern es sich nicht um ein gegen die guten Sitten verstoßendes oder zur Umgehung einer behördlichen Genehmigung erwirktes Urteil handelt (KG J F G 18, 267), was GBA wohl nur schwer feststellen kann. Den Nachweis hat der Antragsteller zu führen, gleichgültig wie sich die Beweislast in einem nach § 894 BGB geführten Prozeß verteilen würde (KG OLG 12, 281). 3. Form des Nachweises [59]

Sie richtet sich nach § 29, bei bestimmten Fällen der Unrichtigkeit scheitert die Möglichkeit des Nachweises daran, daß diese Formvorschrift nicht erfüllt werden kann. Dann bleibt nur der Weg der Berichtigungsbewilligung (oben Rdn. 67) oder des Prozesses (oben Rdn. 1). 4. Keine Nadiweispflidit bei Offenkundigkeit [60]

Bei Offenkundigkeit der Unrichtigkeit bedarf es keines Nachweises (§ 29 Abs. 1 Satz 2); dies gilt auch für die Beseitigung einer Unrichtigkeit (OLG Stuttgart Rpfleger 60, 338 = DNotZ 61, 94). 5. Einzelfälle ursprünglicher Unrichtigkeit [61]

Der Nachweis der Unrichtigkeit ist gegenüber allen GB-Eintragungen möglich, auch wenn sie auf Ersuchen einer Behörde beruhen (BayObLGZ 52, 157). a) Fehlt eine materielle Voraussetzung oder ist sie fehlerhaft, z. B. Einigung (§ 873 Abs. 1 BGB) oder einseitige Aufgabeerklärung (§ 875 Abs. 1 BGB), ist Unrichtigkeit schwer nachweisbar, vor allem wenn Einigung formlos wirksam ist und von der formgerechten Bewilligung abweicht (vgl. Einzelfälle oben Rdn. 21—26); in Fällen der Auflassung (§925 Abs. 1 BGB) ist Nachweis möglich, wenn sich ihr Fehlen oder ihre Unwirksamkeit wegen Form- oder Inhaltsmangels aus der bei den Grundakten befindlichen Urkunde ergibt (vgl. § 2 0 Rdn. 93 ff.; 107 ff.; Güthe-Triebel § 2 2 Rdn. 35); ist Eintragungsgrundlage ein gerichtlicher oder behördlicher Akt (z. B. Einstweilige Ver533

§ 2 2 64

I. Grundbuchordnung

fügung, Urteil, Arrestbefehl, Pfändungsbeschluß) liegt Unrichtigkeit vor, wenn er Form- oder Inhaltsmängel hat oder wenn er durch eine neue Entscheidung aufgehoben wird (Güthe-Triebel § 22 Rdn. 35). [62]

b) Liegt Unrichtigkeit in einer „Berichtigungseintragung" (vgl. oben Rdn. 28 ff.), muß nachgewiesen werden, daß GB vorher richtig war und erst durch diese Eintragung unrichtig geworden oder daß unrichtig berichtigt worden ist. Der letztere Fall ergibt sich meist aus den Eintragungsunterlagen des GBA. Im ersteren Fall ist zu bedenken, daß die Beteiligten trotz einer als „Berichtigungsbewilligung" bezeichneten Erklärung in Wirklichkeit über eine Rechtsänderung einig gewesen sein können oder die Einigung nachträglich formlos herbeigeführt haben können. Eine solche Einigung kann darin liegen, daß beide Teile übereinstimmend mit der im GB eingetragenen und ihnen durch Vollzugsmitteilung bekanntgewordenen Rechtsänderung einverstanden sind (vgl. Rdn. 29). Wegen eines anderen Falles, in dem keine Rechtsänderung anzunehmen ist, vgl. Güthe-Triebel § 22 Rdn. 36. [63]

c) Bei Verfahrensfehler des GBA oder des Notars (vgl. oben Rdn. 32 bis 34) ist zunächst (wie oben Rdn. 62) festzustellen, ob er zu einer materiellen Unrichtigkeit des GB geführt hat und ob noch Unrichtigkeit besteht. 6. Einzelfälle von Rechtsänderungen außerhalb des GB [64]

Einzelfälle der Entstehung, des Übergangs oder Erlöschens von Rechten außerhalb des GB, die eine Unrichtigkeit zur Folge haben (oben Rdn. 35—38), können hier nur beispielhaft dargestellt werden: a) Staatliche Hoheitsakte (z. B. Zuschlagsbeschluß, Flurbereinigungsplan, Enteignungsbeschluß, Pfändungsbeschluß, vgl. § 20 Rdn. 41), b) rechtsgeschäftliche Erklärungen oder Beschlüsse, die wie z. B. Erbanteilsübertragung, Ehevertrag oder Umwandlungsbeschluß notariell beurkundet oder wie z. B. Änderung bei eingetragenen Firmen im Handelsregister oder Genossensdiaftsregister eingetragen sind; c) Abschluß von Rechtsgeschäften über Grundstücke, die das Erlöschen dinglicher Rechte am Grundstück bewirken (z. B. in den Fällen oben Rdn. 38 a) oder c)), d) löschungsfähige Quittungen (vgl. § 27 Rdn. 23), aus denen sich der Übergang der Hypothek anhand der Bestimmungen des Hypothekenrechts feststellen läßt, e) Tod, Heirat, Scheidung. Für sie alle ist die Unrichtigkeit des GB durch Vorlage der entsprechenden Urkunden nachweisbar. Übertragung und Belastung von Briefrechten ist nach § 26, Unrichtigkeit durch Gesetzesänderung (oben Rdn. 37) durch Hinweis auf das Gesetz zu berichtigen. 534

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 22 68

7. Auflassungsvormerkung [65]

Sie kann gelöscht werden aufgrund Unrichtigkeitsnachweis durch a) nachgewiesene rechtswirksame Auflassung und Umschreibung des Eigentums auf den Vormerkungsberechtigten (KG DNotZ 58, 255), b) Vorlage des rechtskräftigen Bescheides über die Versagung einer erforderlichen behördlichen Genehmigung des schuldrechtlichen Grundgeschäfts (BayObLGZ 59, 233 = DNotZ 59, 543 = Rpfleger 60, 61). 8. Verfügungsbeschränkungen [66]

Ihre Eintragung und Löschung erfolgt in der Regel auf Ersuchen einer Behörde (§ 38), schließt aber nicht aus, daß der Betroffene unter Vorlage der maßgeblichen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen die GB-Berichtigung selbst beantragt. I X . Berichtigungsbewilligung [67]

Die Berichtigungsbewilligung ist einer der beiden in § 22 aufgezeigten Wege zur GB-Berichtigung und praktisch der einzige, wenn die Unrichtigkeit nicht in Form des § 29 nachgewiesen werden kann. 1. Unterart der Eintragungsbewilligung Die Berichtigungsbewilligung beruht auf dem Bewilligungsprinzip des § 19 und ist daher eine Unterart der Eintragungsbewilligung (§ 19), also eine verfahrensrechtliche GB-Erklärung (Einl. Rdn. 48), kein Beweis- oder Beweisersatzmittel. Für die Unterscheidung zwischen Eintragungsbewilligung, Löschungsbewilligung und Berichtigungsbewilligung kommt es nur auf den aus ihrem Inhalt erkennbar verfolgten Zweck an, nicht auf den wirklichen Eintritt dieses Erfolgs (§ 19 Rdn. 7). Dies zeigt sich, wenn die sog. „rechtsändernde Bewilligung" in Wirklichkeit eine Unrichtigkeit des GB oder die „Berichtigungsbewilligung" eine Eintragung gestattet, durch die das dingliche Recht eine Änderung erfährt. Beide Fälle sind möglich, auch wenn der letztere unwahrscheinlich ist (Güthe-Triebel § 22 Rdn. 9; 11). Auf die Berichtigungsbewilligung sind daher alle für die Eintragungsbewilligung und für GBErklärungen geltenden Bestimmungen anzuwenden, soweit nicht aus ihrem besonderen Zweck Abweichungen geboten sind. 2. Inhalt [68]

Der Inhalt der Berichtigungsbewilligung ergibt sich aus § 19 Rdn. 28 ff. und aus den Besonderheiten ihres Zweckes: a) Zur Löschung eines Rechts bedarf es keiner Hervorhebung, daß sie zur Berichtigung des GB abgegeben wird (§ 27 Rdn. 19). Es genügt ohne Angabe eines Grundes die Erklärung, daß die Löschung bewilligt wird (RGZ 73, 154; KG OLG 18, 111; BayObLGZ 18, 19). 535

§ 2 2 72

I. Grundbuchordnung

b) Zur Eigentumsberichtigung ist schlüssig darzulegen, daß das GB derzeit unrichtig ist und durch die bewilligte Berichtigung auch wirklich richtig wird, da sonst das GBA mit der Möglichkeit rechnen müßte, daß die Berichtigung zur Umgehung des §20 führt (KG OLG 2, 410; 14, 76). Die Berichtigungsbewilligung und die Zustimmung des Neueinzutragenden (§ 22 Abs. 2) dürfen sich also nicht widersprechen oder Zweifel begründen (vgl. unten Rdn. 79). c) Zur Wiedereintragung eines zu Unrecht gelöschten Rechts muß die Unrichtigkeit des GB schlüssig dargetan und der Inhalt der Wiedereintragung entsprechend den Ausführungen in § 22 Rdn. 4 wiedergegeben werden, zumindest unter Bezugnahme auf den Wortlaut der gelöschten Eintragung. d) Zur Beriditigung des Inhalts ist zu unterscheiden, ob es sich um die Löschung eines unrichtigen Teiles der Eintragung (dann wie oben a) oder um eine teilweise Neueintragung (dann wie oben c) oder um beides handelt. [69] 3. Für die Form gilt § 29 4. Bewilligungsberechtigung [70]

a) Bewilligungsberechtigt ist — wie nach § 19 — derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht von der Beriditigung betroffen ist. Dafür gelten die Erläuterungen zu § 19 Rdn. 44 ff. b) Nach riditiger Meinung kann das GBA mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zwischen dem wahren Berechtigten und dem Buchberechtigten nicht unterscheiden und braucht dies auch nicht. Betroffen ist immer derjenige, dessen grundbuchmäßiges Recht durch die Berichtigung betroffen wird, genauso wie wenn es sich nicht um eine Beriditigung, sondern um eine Neueintragung oder Löschung entsprechend den Grundsätzen des § 19 handeln würde. [71] c) Die h. M. weicht für die Berichtigungsbewilligung von dem hier vertretenen Grundsatz teilweise ab. Während sie bei der Eintragungsbewilligung immer den wahren Berechtigten als den Betroffenen bezeichnet (§19 Rdn. 44; Horber § 1 9 Anm. 5 c; Meikel-Imhof-Riedel §19 Rdn. 60), kann nach ihrer Meinung von der Berichtigung sowohl der wahre Berechtigte wie der Buchberechtigte betroffen werden. Besteht die Beriditigung in der Löschung eines Rechts oder in der Eintragung des wahren Berechtigten, so wird im Gegensatz zur Eintragungsbewilligung der Buchberechtigte betroffen, handelt es sich um eine Berichtigung anderer Art, dann der wahre Berechtigte (Horber § 22 Anm. 4 B a; Meikel-Imhof-Riedel § 22 Rdn. 17). Diese Unterscheidung zeigt, daß die h. M. schon im Ausgangspunkt, nämlich bei der Beurteilung dieser Frage zur Eintragungsbewilligung falsch ist (§19 Rdn. 50). [72]

d) Die Fälle, in denen nicht der Inhaber des betroffenen Rechts, sondern der Verfügungsberechtigte die Berichtigungsbewilligung abgeben muß, entsprechen denen des § 19 (vgl. dort Rdn. 74). Ebenso wie die Eintragungsbewilligung ist auch die Berichtigungsbewilligung keine Verfügung im materiellen Sinn, sondern eine „formellrechtliche Verfügung über eine Grundbuchposition". 536

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 2 78

[73]

e) Die Berichtigungsbewilligung aller Betroffenen, also auch derer, die durch die Berichtigung nur unter Umständen (möglicherweise, vielleicht) eine Beeinträchtigung ihrer Buchposition erleiden können, ist ebenso wie bei der Eintragungsbewilligung erforderlich (§ 19 Rdn. 56, 57). [74]

f) Die Berichtigungsbewilligung des Budiberechtigten reicht nidit weiter als sein Buchrecht. Ist dieses seit Entstehung der Unrichtigkeit durch spätere Eintragungen beeinträchtigt, so kann die Berichtigung nur dieses veränderte Buchredit umfassen. Beispiel: Auf Grundstück des A ruht H y p o t h e k f ü r B, die zu Unrecht gelöscht wird. Vor Berichtigung wird Grundschuld für C eingetragen. Im Wege der Berichtigung kann — ohne Zustimmung des C — die H y p o t h e k nur hinter der Grundschuld des C eingetragen werden.

5. Die Beriditigungsbewilligung wird ersetzt [75]

a) durch ein behördliches Ersuchen (§ 38) nach den gleichen Grundsätzen, die für die Eintragungsbewilligung gelten (§ 19 Rdn. 200; § 38 Rdn. 67), b) durdi ein gerichtliches Urteil, durch das der Betroffene zur Abgabe der formellrechtlichen Berichtigungsbewilligung oder materiellrechtlichen Berichtigungserklärung (§ 894 BGB) verurteilt worden ist (§ 894 ZPO). c) Sie ist im Wege der Auslegung dann in einer Auflassung enthalten, wenn statt einer Berichtigung des Eigentums eine Auflassung beurkundet worden ist und sidi aus der Urkunde keine gegenteiligen Anhaltspunkte ergeben ( K G R J A 9, 59).

X . Eintragung eines Eigentümers oder Erbbauberechtigten [76]

Sie ist wegen der Bedeutung dieser Eintragung (vgl. § 20 Rdn. 1) grundsätzlich nur mit dessen Zustimmung zulässig (§ 22 Abs. 2).

1. Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 [77]

a) Eine Unrichtigkeit des G B im Sinne des § 894 B G B muß sich aus den dem G B A zur Berichtigung vorgelegten Unterlagen ergeben, weil die rechtsgeschäftliche Übertragung des Eigentums an einem Grundstück oder einem Erbbaurecht nach § 20 vom Nachweis der Einigung abhängig ist (§ 20 Rdn. 11 ff.). Keine GB-Berichtigung ist die Richtigstellung einer unrichtigen Bezeichnung des Berechtigten (oben Rdn. 13). [78]

b) Die Neueintragung des Eigentümers oder Erbbauberechtigten muß vom G B A verlangt werden, gleichgültig ob Eintragung eines Alleinberechtigten, Bruchteils- oder Gesamthandsberechtigten. Abs. 2 gilt dagegen nicht: 537

§ 2 2 81

I. Grundbuchordnung

aa) für den bereits als Eigentümer oder Erbbauberechtigten Eingetragenen, der kein neues oder andersgeartetes Eigentum hinzuerwirbt (z. B. Berichtigung bei Anwachsung eines Gesamthandsanteils, KG OLG 46, 224). bb) für den Eingetragenen, der durch die Berichtigung einen Rechtsverlust erleidet (z. B. Berichtigung von Alleineigentum in Bruchteilseigentum BayObLGZ 9, 328). [79]

c) Zustimmung des „wahren, nicht nur vermeintlichen oder gewillkürten Berechtigten" ist erforderlich, der eingetragen werden soll (RGZ 73, 156; Güthe-Triebel § 2 2 Rdn. 60; Meikel-Imhof-Riedel § 2 2 Rdn. 33; Horber § 22 Anm. 8 C a); sind es mehrere, dann Zustimmung aller (KGJ 37, 278). Hat das GBA aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Zweifel (Einl. Rdn. 111), ob der Buchberechtigte oder der Neueinzutragende wahrer Eigentümer ist, genügt es für die GB-Berichtigung nicht, daß zwischen beiden Einigkeit besteht, wer von ihnen als der wahre Eigentümer angesehen werden soll. In solchen Fällen ist vielmehr für das Eigentumsrecht des Neueinzutragenden der Nachweis in Form des § 29 zu führen (so OLG Stuttgart BWNotZ 70, 90 für den Fall des Nachweises der Erbfolge durch Erbschein, wenn konkrete Zweifel an der Erbfolge nicht durch die Berichtigungsbewilligung und -Zustimmung zu beseitigen sind). Die Zustimmung des Neueinzutragenden (§ 22 Abs. 2) ist im Zusammenhang mit der Berichtigungsbewilligung des Betroffenen (§ 22 Abs. 1) zu sehen (oben Rdn. 68): aus beiden muß sich schlüssig ergeben, daß und warum das GB zur Zeit unrichtig ist und durch die verlangte Berichtigung auch wirklich richtig wird. Zu weiteren Nachforschungen hat das GBA weder das Recht noch die Pflicht. Es hat aber durch die Anforderungen, die es an die Schlüssigkeit des dargelegten Sachverhaltes stellt, dazu beizutragen, daß der legale Weg des § 22 nicht zu einer Umgehung der Vorschriften über die rechtsgeschäftliche Eigentumsübertragung mißbraucht wird. Wird der Nachweis durch rechtsgestaltendes Urteil geführt, so ist das GBA daran gebunden (OLG Darmstadt J F G 11, 220), sofern es sich nicht um ein gegen die guten Sitten verstoßendes oder zur Umgehung einer behördlichen Genehmigung erwirktes Urteil handelt (KG J F G 18, 267). 2. Ausnahmefall des § 14 [80]

Stellt ein nach § 14 antragsberechtigter Vollstreckungsgläubiger den Berichtigungsantrag, bedarf es keiner Zustimmung des Eigentümers (§ 22 Abs. 2 S. 2). Einzelheiten § 14. 3. Ausnahmefall des Unrichtigkeitsnachweises [81]

Bei Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (oben Rdn. 57) besteht keine Notwendigkeit, auch noch eine Zustimmung des Eigentümers oder Erbbauberechtigten zu verlangen, da ohnehin strenge Anforderungen an diesen Nachweis gestellt werden und eine Umgehungsgefahr praktisch ausscheidet. Diese in der Praxis häufig anwendbare Vorschrift wurde durch VereinfVO v. 5.12. 1942 (RGBl. I 573) eingeführt und hat zur Folge, 538

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 22 86

daß der Antrag des Eigentümers auf GB-Berichtigung nicht mehr der Form des § 29 bedarf, wenn er die Unrichtigkeit nachweist. 4. Ersetzung durch behördliches Ersuchen [82]

Das behördliche Ersuchen um GB-Berichtigung (§ 38) ersetzt nicht nur den Antrag, sondern auch die nach § 22 Abs. 2 sonst erforderliche Zustimmung. 5. Anwendung auf grundstücksgleiche Rechte [83]

§ 22 Abs. 2 gilt auch für die GB-Berichtigung durch Eintragung des Berechtigten bei: a) Erbbaurechten (dies sagt Abs. 2 ausdrücklich), b) Erbpacht- und Abbaurechten (§118 Abs. 1 GBO), c) sonstigen grundstücksgleichen Rechten, da der Sinn und Zweck der Vorschrift auch auf sie zutrifft.

XI. Voraussetzungen des Berichtigungsverfahrens 1. Antragsgrundsatz [84]

Bei Unrichtigkeit des GB gilt der Antragsgrundsatz (Einl. Rdn. 99; § 13 Rdn. 2) mit allen sich daraus ergebenden Folgen. Für das G B A besteht weder eine Amtspflicht, die Unrichtigkeit zu beseitigen, selbst wenn es sie kennt, noch eine Amtsermittlungspflicht. Es soll aber die Beteiligten auf eine Unriditigkeit hinweisen. Der Amtsgrundsatz gilt nur in den Fällen des § 53 Abs. 1 und des § 84. [85]

Antragsbereditigt ist derjenige, a) dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen ist, also der unmittelbar gewinnende Teil, dem der Berichtigungsanspruch nach § 894 B G B zusteht, b) der zu Unrecht eingetragen ist, also der unmittelbar verlierende Teil als Budhbereditigter (BayObLGZ 69, 288 = Rpfleger 70, 26), c) der nach § 14 antragsberechtigte Vollstreckungsgläubiger. 2. Wahl zwischen Berichtigungsbewilligung und Unriditigkeitsnadiweis [86]

Zwischen Berichtigungsbewilligung und Unriditigkeitsnadiweis hat der Antragsteller die Wahl (vgl. Rdn. 5). Der Unriditigkeitsnadiweis ersetzt nur die Berichtigungsbewilligung und die Zustimmung nach § 22 Abs. 2, nicht die sonstigen unten Rdn. 88 aufgeführten Voraussetzungen. Die Prüfung obliegt dem GBA. Ergeben sich aufgrund konkreter Anhaltspunkte berechtigte Bedenken, ob sich die Unrichtigkeit beheben läßt oder ob eine Unrichtigkeit erst eintritt, hat es durch Zwischenverfügung auf deren Beseitigung hinzuwirken (Einl. Rdn. 111) und, wenn es dies sicher weiß, den Antrag zurückzuweisen (Einl. Rdn. 110). 539

§ 23

I. Grundbuchordnung

3. Einwendungen gegen die GB-Berichtigung [87]

Die dem Betroffenen im Prozeß gegen die Klage auf GB-Berichtigung zustehenden Einwendungen können im GB-Berichtigungsverfahren vom GBA mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln nur in ganz beschränktem Maß berücksichtigt werden und müssen daher auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. So kann z. B. die im Prozeß zulässige Zurückbehaltungseinrede wegen Verwendungen auf das Grundstück (RGZ 163, 62) der GBBerichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises nicht entgegengesetzt werden (BayObLGZ 59, 223 = D N o t Z 59, 543), während nach OLG Braunschweig (BWNotZ 62, 203 = Nds. Rpfleger 62, 16 = DRspr. IV [473] 72 b) der Verwirkungseinwand (OGH MDR 49, 161; Bedenken dagegen bei Grussendorf AcP 150, 440, Mühl N J W 56, 1659) auch im GB-Verfahren zu prüfen ist. 4. Sonstige Voraussetzungen [88]

Als weitere Voraussetzungen müssen vorliegen: a) in Fällen des § 22 Abs. 2: Zustimmung des Eigentümers oder Erbbauberechtigten (oben Rdn. 76), b) in Fällen der §§ 23 oder 24: die dort genannten Voraussetzungen; c) zur Löschung eines Grundpfandrechts: Zustimmung des Grundstückseigentümers (§ 27 S. 1); d) erforderlichenfalls Voreintragung des Betroffenen (§§ 39, 40); e) erforderlichenfalls Briefvorlage (§§ 41, 42); f) behördliche Genehmigungen, wenn der Rechtsvorgang als rechtsgeschäftliche Rechtsänderung einer Genehmigungspflicht unterliegt (vgl. § 20 Rdn. 155), wodurch Umgehung verhindert werden soll; g) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts, wenn der Reditsvorgang einer Grunderwerb- oder Schenkungssteuer unterliegen kann (vgl. § 20 Rdn. 218).

[Löschung auf Lebenszeit beschränkter Rechte] §23

(1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tode, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tode des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Rechtsnachfolger der Löschung bei dem Grundbuchamte widersprochen hat; der Widerspruch ist von Amts wegen in das Grundbuch einzutragen. Ist der Berechtigte für tot erklärt, so beginnt die einjährige Frist mit dem Erlaß des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. (2) Der im Abs. 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf 540

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§23 6

es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, daß zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll.

Übersicht Rdn. I. Allgemeine Bedeutung 1 II. Voraussetzungen 5 III. Löschung wenn Rückstände ausgeschlossen sind . . . . 23 IV. Löschung wenn Rückstände möglich sind , . .. 24

V. Widerspruch des Rechtsnachfolgers VI. Vermerk über Löschungserleichterung (Abs. 2) VII. Verletzung des § 23

,.

29 33 40

I. Allgemeine Bedeutung [1] a) §§ 23 und 24 ergänzen S 22, mit dem sie im Zusammenhang zu lesen sind, und betreffen die GB-Berichtigung durch Löschung grundbuchmäßiger Rechte aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises in den Fällen, in denen dieses Recht a) mit dem Ableben des Berechtigten (§ 23) oder b) mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten (§ 24 Fall 1) oder c) mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt (§ 24 Fall 2). [2]

b) S 23 Abs. 1 enthält eine Löschungserschwerung, § 23 Abs. 2 eine Löschungserleichterung f ü r die Fälle, die n u r wegen der Möglichkeit von rückständigen Leistungen nicht ohne weiteres nach § 22 gelöscht werden können. [3]

c) §§ 23 und 24 sind ihrem Sinn nach auch auf die grundbudimäßigen Rechte entsprechend anwendbar, die auf die Dauer des Bestehens einer juristischen Person beschränkt sind. [4]

d) §§ 23 und 24 beruhen auf dem gleichen Rechtsgedanken und unterscheiden sich n u r dadurch, daß in § 23 der Tod und in § 24 sonstige Zeitpunkte oder Ereignisse das Recht zum Erlöschen bringen. II. Voraussetzungen [5]

Gemeinsame Voraussetzung der Absätze 1 und 2: ein auf Lebenszeit des Berechtigten beschränktes Recht mit der Möglichkeit von Rückständen. Endet das Recht schon vor dem Tod des Berechtigten, ist § 24 anzuwenden. 1. Die Beschränkung des Rechts auf Lebenszeit des Berechtigten [6]

kann beruhen 541

§23 9

I. Grundbuchordnung

[7]

a) auf Gesetz. Kraft Gesetzes sind auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkt : aa) Nießbrauch (§ 1061 BGB), sofern keine kürzere Dauer vereinbart ist (LG München D N o t Z 54, 260). Unvererblichkeit des Nießbrauchs ist zwingendes Recht (Palandt-Degenhart § 1061 Anm. 1). bb) Beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1092 Abs. 1 BGB), sofern keine kürzere Dauer vereinbart ist (LG Nürnberg D N o t Z 54, 262; Wehrens D N o t Z 63, 24). cc) Vorkaufsrecht subjektiv-persönlicher Art (§§ 1098 Abs. 1; 514 BGB), sofern nichts anderes vereinbart ist (BGH WM 63, 619). Ein auf bestimmte Zeit vereinbartes Vorkaufsrecht ist im Zweifel vererblich (§ 514 S. 2 BGB). dd) Reallast subjektiv-persönlicher Art (§§ 1105, 1111 BGB), wenn ihrer Art nach eine Beschränkung auf Lebenszeit des Berechtigten vorliegt, z. B. beim Leibgeding, Altenteil (§ 49 Rdn. 2). [8]

b) auf Rechtsgeschäft. Durch Rechtsgeschäft auf Lebenszeit des Berechtigten sind beschränkbar: aa) Subjektiv-persönliche Reallast (§1105 Abs. 1; § 1111 BGB), sofern die Unvererblichkeit besonders vereinbart ist und nicht schon ein Fall oben Rdn. 7 (dd) vorliegt (Palandt-Degenhart § 1111 Anm. 2 a). bb) Hypothek, wenn das dingliche Recht auf Lebensdauer des Gläubigers beschränkt und Eigentümergrundschuld ausgeschlossen wird (KGJ 33, 241), nicht nur die persönliche Forderung, was nach KG H R R 31 N r . 29 ausreichen soll, aber nach richtiger Ansicht nicht von § 23 erfaßt wird, da Hypothek nach Ableben des Gläubigers als Eigentümergrundschuld weiterbesteht (Staudinger-Scherübl § 1113 Rdn. 14; über Unterschied zwischen Hypothek f ü r bedingte Forderung und bedingte Hypothek OLG Stuttgart N J W 53, 464; gleicher Unterschied zwischen befristeter Forderung und befristeter Hypothek.) cc) Grundschuld und Rentenschuld, die wie alle Grundpfandrechte zeitlich auf Lebensdauer des Gläubigers befristet bestellt werden können (PalandtDegenhart § 1113 Anm. 3 a; RGZ 68, 141). dd) Pfandrecht an übertragbaren dinglichen Rechten (Staudinger-Spreng § 1204 Rdn. 17). ee) Vormerkung und Widerspruch (LG Bochum Rpfleger 71, 314; PalandtDegenhart § 886 Anm. 1 b [Ende]). [9]

c) Sehr umstritten ist, ob Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht (§§ 31 ff. WEG) auf Lebenszeit des Berechtigten rechtsgeschäftlich beschränkt werden kann. aa) Die überwiegende Meinung bejaht dies trotz § 33 Abs. 1 WEG mit dem Hinweis, daß § 41 Abs. 1 WEG eine Befristung zuläßt: so Palandt-Degenhart WEG § 33 Anm. 2; Erman-Westermann WEG § 33 Rdn. 3; Weitnauer-Wirts § 33 Rdn. 3; Bärmann § 33 Rdn. 61; Diester N J W 63, 183; Rpfleger 65, 216; Marshall D N o t Z 62, 381; Klingenstein BWNotZ 65, 228; 542

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 3 17

bb) Verneint wird dies von: OLG Neustadt N J W 61, 1974; Soergel-Baur § 3 3 WEG Rdn. 5; Haegele GBR 1585; Horber § 2 3 A n m . 2 b ; MeikelImhof-Riedel § 23 Rdn. 3; [10] d) Auf Lebenszeit des Berechtigten sind nicht beschränkbar: aa) Grunddienstbarkeit (§1018 BGB) und die sonstigen subjektivdinglichen Rechte (§ 9 Rdn. 2). [11]

bb) Erbbaurecht, da die Vererblichkeit und der Ausschluß von Befristungen zu seinem Wesen gehören (§ 1 Abs. 1 und 4 ErbbauVO); Ingenstau § 1 Rdn. 22; Palandt-Degenhart ErbbauVO § 1 Anm. 4; Staudinger-Ring ErbbauVO § 1 Rdn. 20; Winkler D N o t Z 70, 651; Haegele Rpfleger 71, 126; dagegen wird der Grundsatz der Vererblichkeit nicht verletzt durch Bestellung auf Lebensdauer des Bestellers (BGHZ 52, 271 = Rpfleger 69, 346; OLG Celle Rpfleger 64, 213) und nicht durch Heimfall bei Tod des Erbbauberechtigten (OLG H a m m MDR 65, 574). [12] e) Besondere Fälle: aa) Bei Tod eines Gesamtberechtigten oder Gesamthänders bleiben diese Rechte f ü r die übrigen bestehen (BayObLGZ 55, 155/159 = D N o t Z 56, 209/212). bb) Stehen diese Rechte mehreren zu Bruchteilen zu, so erlösdien sie mit dem Tod eines Berechtigten nur bezüglich dieses Bruchteils (KG JFG 13, 448; RG DR 44, 774). [13] cc) Schuldrechtliche Verpflichtung zulässig, daß ein durch Tod erlöschendes Recht den Erben neu zu bestellen ist (BayObLGZ 11, 573) oder dingliche Bestellung f ü r mehrere in der Weise, daß zunächst der Erstberechtigte bis zu seinem Tod und aufschiebend bedingt von da an der Zweitberechtigte alleiniger Rechtsinhaber ist (KG JW 32, 2445; Erman-Westermann § 1090 Rdn. 2; vgl. dazu § 25 Rdn. 60). 2. Beschränkung auf die Dauer des Bestehens einer juristischen Person [14]

ist sinngemäß wie Beschränkung auf Lebenszeit einer natürlichen Person zu behandeln, aber mit folgenden Besonderheiten:

[15]

a) Bei Vermögensübergang im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (§ 1059 a N r . 1 BGB) geht das Recht auf den Rechtsnachfolger über, sofern dieser Übergang nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Im Zweifel also Rechtsübergang zulässig; d. h. das Recht erlischt nicht. [16]

b) Durch Übertragung des Aktiv- und Passivvermögens kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1059 a N r . 2 BGB die dafür zuständige Behörde (Einzelheiten bei Jansen FGG § 23 Rdn. 8) verbindlich feststellen, daß das Recht auf den Vermögensübernehmer übertragen werden kann. [17] c) Diese Vorschriften gelten für Nießbrauch (§§ 1059 a bis e BGB), beschränkt persönliche Dienstbarkeit (§ 1092 Abs. 2 BGB) und Vorkaufsrecht (§ 1098 Abs. 3 BGB). 543

§ 2 3 22

I. Grundbudiordnung

[18]

d) Sie sind auch anwendbar für O H G und K G (BGHZ 50, 307 = N J W 68, 1964 = Rpfleger 68, 351) und für juristische Personen des öffentlichen Rechts, auch für solche in Liquidation (Palandt-Degenhart § 1059 a Anm. 2; Erman-Westermann § 1059 a Rdn. 1 und 2). aa) Durch Anwachsung an den allein übernehmenden Gesellschafter der O H G oder K G bleibt das Recht für ihn bestehen (BGHZ 50, 307 = N J W 68, 1964); durch Umwandlung in BGB-Gesellschaft bleiben die Gesellschafter Berechtigte (RGZ 135, 86; B G H N J W 67, 821). bb) Bei Veränderung von Gebietskörperschaften und der zu diesem Zweck angeordneten Umgestaltung und Rechtsnachfolge liegt nur ein Wandel im Wesen des unveränderten Rechtsinhabers vor; wegen Wahrung der Rechtsidentität bleibt das Recht also bestehen (RGZ 163, 142). [19]

cc) Bei übertragenden Umwandlungen nach AktG oder UmwandlungsG (vgl. § 20 Rdn. 32) bleibt das Recht für die übernehmende Firma bestehen (Palandt-Putzo § 514 Anm. 3; zweifelnd R G Z 163, 148; a. A. KG D R 39, 1891). 3. Möglichkeit von Rückständen [20]

a) Rückstände sind möglich bei Grundstücksnießbrauch (Mietzinsen), Rechtsnießbrauch (Hypothekenzinsen), Reallast, Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Leibgeding (Altenteil), Pfandrecht; bei Vormerkung nur dann, wenn sie allein, nicht auch der gesicherte schuldrechtliche Anspruch auf Lebensdauer des Berechtigten beschränkt ist (LG Bochum Rpfleger 71, 314 zust. Haegele). [21] b) Rückstände sind ausgeschlossen bei den meisten beschränkt persönlichen Dienstbarkeiten (Ausnahmen unten Rdn. 22), Vorkaufsrecht und bei rechtsgeschäftlicher Vereinbarung, daß mit dem Tod des Berechtigten auch alle etwaigen Rückstände erlöschen (KGJ 44, 246; Horber § 23 Anm. 3 b). [22]

c) Ob Rückstände möglich oder ausgeschlossen sind, ist nach Lage des Einzelfalles aus dem Inhalt des dinglichen Rechts zu entnehmen bei: aa) Wohnungsrecht (§ 1093 BGB), das eine Abart der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit nießbrauchsähnlicher Gestaltung ist (Palandt-Degenhart § 1093 Anm. 1 b) und deshalb in der Regel Rückstände nicht völlig ausschließt (Gantzer MittBayNot. 72, 6). bb) Vormerkung (§ 883 BGB): Rückstände in Form der Ansprüche aus §§ 883, 888 BGB bei Zuwiderhandlung gegen Vormerkung sind möglich, wenn Vormerkung allein auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, und ausgeschlossen, wenn auch der gesicherte Anspruch von dieser Beschränkung umfaßt wird (LG Bochum Rpfleger 71, 314; Hesse-Saage-Fischer § 23 Anm. I). cc) Widerspruch (§ 899 BGB): wie bei Vormerkung sind Rückstände möglich, wenn auch bei dem durch Widerspruch geschützten Recht Rückstände möglich sind (Hesse-Saage-Fischer § 23 Anm. I). 544

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbudi

§ 2 3 28

III. Löschung, wenn Rüdestände ausgeschlossen sind [23]

Die Löschung erfolgt nach § 22 auf Antrag (§ 13), wenn dem GBA der Tod des Berechtigten durch Sterbeurkunde, Erbschein, rechtskräftigen Todeserklärungsbeschluß oder in sonstiger Weise nach § 29 nachgewiesen wird.

IV. Löschung, wenn Rüdestände möglich sind [24]

Sie erfolgt auf Grund 1. Unrichtigkeitsnachweis (Rdn. 25), 2. Berichtigungsbewilligung (Rdn. 26), 3. Vermerk über Löschungserleichterung (§ 23 Abs. 2) (Rdn. 27).

1. Grundbuchberichtigung ist nur zulässig, wenn [25]

a) Todesnachweis dem GBA geführt wird (oben Rdn. 23), b) Sperrjahr abgelaufen ist: aa) grundsätzlich 1 Jahr nach Tod des Berechtigten, bb) bei Todeserklärung: 1 Jahr nach Rechtskraft des Beschlusses (§ 49 Abs. 1 VersdiG vom 15. 1. 1951 BGBl. 63), Fristberechnung nach §§ 187 Abs. 1; 188 Abs. 2 BGB. c) Rechtsnachfolger der Löschung nicht widersprochen hat (unten Rdn. 29).

2. Löschung aufgrund Bewilligung des Rechtsnachfolgers [26]

setzt lediglich voraus: a) Vorlage einer Löschungsbewilligung (§ 19) und b) Nachweis der Rechtsnachfolge, die entweder Gesamtrechtsnachfolge (LG München DNotZ 56, 260; LG Nürnberg DNotZ 56, 262) oder Sonderrechtsnachfolge (KG J W 38, 2830 = H R R 38 Nr. 1352) sein kann. Diese Löschung kann sofort vor Ablauf des Sperrjahres und auch gegen den eingetragenen Widerspruch des Rechtsnachfolgers vollzogen werden. 3. Loschung aufgrund Vermerk über die Löschungserleichterung (§ 23 Abs. 2) [27]

erübrigt die Löschungsbewilligung und den Nachweis der Rechtsnachfolge und setzt nur den Todesnachweis des eingetragenen Berechtigten voraus. 4. Die allgemeinen Voraussetzungen für Löschungen [28]

müssen daneben vorliegen, also: a) Antrag (§ 13), b) bei Löschung eines Grundpfandrechts Zustimmung des Eigentümers (§ 27 S. 1), 545

§ 23 32

I. Grundbuchordnung

c) bei Briefrechten Vorlage des Briefes (§§ 41; 42), d) etwa erforderliche Zustimmungen Dritter, vormundschaftsgerichtliche oder behördliche Genehmigung usw. (vgl. § 22 Rdn. 88). V . Widerspruch des Rechtsnachfolgers 1. Rechtsnatur [29]

Der Widerspruch gegen die Löschung ist ein Sicherungsmittel eigener Art (Horber § 23 Anm. 5 A; Hesse-Saage-Fischer § 23 Anm. III). a) Von der Vormerkung, die einen schuldrechtlidien Anspruch sichert (§S 883 ff. BGB; vgl. $ 22 Rdn. 41; § 25 Rdn. 12), b) vom Widerspruch nach $ 899 BGB, der einen Schutz gegen ein unrichtiges GB und gegen gutgläubigen Erwerb enthält (S 22 Rdn. 51; $ 25 Rdn. 2), c) und von Vormerkung und Widerspruch nach $ 18 Abs. 2 GBO, die einen öffentlichrechtlichen Anspruch auf Verbescheidung des Antrags sichern ( $ 1 8 Rdn. 70), unterscheidet sich der Widerspruch nach $ 23 dadurch, daß er die Aufrediterhaltung eines richtigen GB-Standes und die Verhinderung einer Unrichtigkeit bezweckt. 2. Voraussetzungen [30]

Der Widerspruch ist von Amts wegen in das GB einzutragen, wenn a) der Widerspruch und der Nachweis der Rechtsnachfolge, bei mehreren von einem von ihnen (Horber $ 23 Anm. 5 B; Meikel-Imhof-Riedel S 23 Rdn. 12) beim GBA eingegangen ist; die Form des $ 29 ist als Voraussetzung der Eintragung dafür erforderlich (Horber $ 23 Anm. 5 B; Meikel-ImhofRiedel $ 23 Rdn. 12), b) zu diesem Zeitpunkt das Recht, gegen dessen Löschung der Widerspruch schützen soll, noch nicht gelöscht ist (h. M. Horber S 23 Anm. 5 C ; HesseSaage-Fischer § 23 Anm. III; a. A. LG München DNotZ 54, 260), und zwar auch dann, wenn der Löschungsantrag vorher eingegangen ist (§ 17 gilt hier nicht: Horber § 23 Anm. 5 D ; Meikel-Imhof-Riedel S 23 Rdn. 12); c) kein Vermerk nach § 23 Abs. 2 im GB eingetragen ist, d) Rüdestände nicht ausgeschlossen sind. [31]

Die Eintragung des Widerspruchs entgegen den Voraussetzungen b), c) oder d) ist wirkungslos und deshalb unzulässig, weil er seinen einzigen Zweck, die vereinfachte Löschung zu verhindern, nicht mehr erreichen kann (Hesse-Saage-Fischer § 23 Anm. III; vgl. auch unten Rdn. 33). 3. Wirkungen [32]

Der formgerechte Widerspruch hindert von seinem Eingang beim GBA an die Löschung des Rechts aufgrund Unrichtigkeitsnachweises und ermöglicht nur die Löschung aufgrund Bewilligung des Rechtsnachfolgers. Die 546

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 23 37

Eintragung des Widerspruchs ist für diese Wirkung nicht notwendig, aber von Amts wegen geboten, damit er nicht übersehen wird.

VI. Vermerk über Löschungserleiditerung (Abs. 2) 1. Bedeutung und Wirkung [33]

Der Vermerk bezweckt trotz Möglichkeit von Rückständen die vereinfachte und sofortige Löschung des Rechts nach dem Ableben des Berechtigten lediglich gegen Todesnachweis im Wege der GB-Berichtigung nach § 22. Er schaltet das Sperrjahr und einen etwaigen Widerspruch aus und erübrigt die Löschungsbewilligung und den Rechtsnachfolgenachweis des Rechtsnachfolgers. 2. Zur Reditsnatur des Vermerks [34]

und zur damit verbundenen Frage, ob zu seiner Eintragung die Bewilligung des Grundstückseigentümers ausreicht, stehen sich zwei Meinungen gegenüber, von denen jede mit gewichtigen Gründen ihren Standpunkt verficht, ohne die Gegenmeinung überzeugen zu können. [35]

a) Als vorweggenommene Lösdiungsbewilligung verlangt die eine Meinung neben der Bewilligung des Eigentümers für die Eintragung des Rechtes auch die Bewilligung des Berechtigten in Form des § 29 für die Eintragung des Löschungsvermerks: K G OLG 29, 399; OLG Bremen DNotZ 61, 41; OLG Neustadt DNotZ 62, 93 = Rpfleger 61, 440; Güthe-Triebel § 23 Rdn. 21; Meikel-Imhof-Riedel § 2 3 Rdn. 5; Hesse-Saage-Fischer § 2 3 Anm. III 2; Horber § 2 3 Anm. 6 (der in 8. Auflage noch die Gegenmeinung vertrat). [36]

b) Eine formelle Einschränkung des grundbuchmäßigen Bestandes des Rechtes sieht die Gegenmeinung in diesem Vermerk und läßt für dessen Eintragung die Bewilligung des betroffenen Eigentümers dann genügen, wenn der Vermerk gleichzeitig mit dem dinglichen Recht im GB eingetragen wird: BayObLGZ 65, 46 = DNotZ 65, 406 = Rpfleger 65, ISiO; LG Aachen DNotZ 62, 94 = Rpfleger 61, 440; LG Göttingen NdsRpfleger 62, 225; Hieber DNotZ 61, 143; Lutter Rpfleger 61, 442; Wehrens DNotZ 63, 24/30; Haegele Rpfleger 61, 440; 65, 180 und in G B R 595 mit dem zutreffenden Hinweis auf die GB-Behandlung des Sperrvermerks nach § 72 VAG (Haegele G B R 822 b). [37]

c) Der BGH Rpfleger 66, 206 = WM 66, 17 ließ die Frage auf Vorlagebeschluß des BayObLG offen und entschied nur, daß die nachträgliche Eintragung des Vermerks der Bewilligung des Berechtigten bedarf, was bisher wohl kaum bestritten wurde. Zur entscheidenden Frage brauchte der B G H nicht Stellung nehmen (leider!). 547

§24

I. Grundbuchordnung

[38]

d) Wir schließen uns der Meinung des BayObLG (oben Rdn. 36) an, wonach der Vermerk auch ohne Bewilligung des Berechtigten einzutragen ist. Denn die Rechtskonstruktion der „vorweggenommenen Bewilligung" ist auch sonst unserem Recht fremd. Dagegen hat sich die Meinung durchgesetzt, daß durch die Bestellung eines dinglichen Rechts unter gleichzeitiger Belastung mit einem anderen dinglichen Recht der Erwerber ausschließlich einen rechtlichen Vorteil erhält und an dieser Belastung nicht als Betroffener i. S. des § 19 mitwirken muß, z. B. bei Grundstücksübereignung unter Bestellung einer Kaufpreishypothek (BayObLGZ 67, 245) oder mit schuldrechtlicher Verpflichtung zur Grundschuldbestellung (BGH Rpfleger 58, 14/15) sowie Hypothekenbestellung unter Verpfändung der Hypothek an einen Dritten oder unter Nießbrauchsvorbehalt für den Besteller (KG J F G 11, 269). Ist der Erwerber beschränkt geschäftsfähig, kann er die Einigung nach § 107 BGB selbst entgegennehmen, ist er geschäftsunfähig, können ihn die gesetzlichen Vertreter ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung vertreten. Wie diese materiell-rechtlichen Beschränkungen eines dinglichen Rechts muß daher auch die formelle Einschränkung eines grundbuchmäßigen Rechts durch den Vermerk über die Löschungserleichterung behandelt werden. 3. Anwendungsfälle des § 23 Abs. 2 [39]

a) Der Vermerk kann bei allen in Abschnitt II (Rdn. 5 ff.) genannten Eintragungen erfolgen, sofern Rückstände nicht ausgeschlossen sind. b) Die Praxis sollte von dieser Erleichterung reichlich Gebrauch machen, da andernfalls die Löschung des Rechts nach dem Tod des Berechtigten Schwierigkeiten und Kosten für die Beteiligten verursacht. Die Praxis sollte nicht übersehen, daß der Vermerk nicht nur bei Nießbrauch und Reallast, sondern auch bei Hypotheken, Grundschulden und Vormerkungen zulässig ist.

VII. Verletzung des § 23 [40]

Sie hat keinen Einfluß auf das materielle Recht, da § 23 nur eine Ordnungsvorschrift ist (Güthe-Triebel § 23 Rdn. 25; Meikel-Imhof-Riedel § 23 Rdn. 13). Hat GBA Löschung entgegen Widerspruch vorgenommen (oben Rdn. 32), kann Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 5 3 Abs. 1 S. 1 in Frage kommen (Horber § 23 Anm. 5 D).

[Löschung zeitlich beschränkter Redite] §24 Die Vorschriften des § 23 sind entsprechend anzuwenden, wenn das Redit mit der Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten oder mit dem Eintritt eines sonstigen bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt. 548

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§24 5

Übersicht I. Allgemeine Bedeutung . . . II. Anwendungsfälle des § 24

Rdn. 1 2

Rdn. III. Grundbuchmäßige Behandlung 7 IV. Löschung eines Erbbaurechts nach Zeitablauf 11

I. Allgemeine Bedeutung [1]

a) § 24 dehnt die Vorschrift des § 23 auf die Fälle aus, in denen ein grundbuchmäßiges Recht durch andere Umstände als den Tod des Berechtigten zeitlich beschränkt ist und Rückstände möglich sind. b) In solchen Fällen ist § 23 Abs. 1 und Abs. 2 anzuwenden. c) Sind Rüdestände ausgeschlossen, gilt § 22 (§ 23 Rdn. 23).

II. Die Anwendungsfälle des § 24 [2]

Sie sind weit zahlreicher als die des § 23, der nur die auf Lebenszeit des Berechtigten bestellten Rechte erfaßt.

1. „Bestimmte Umstände" [3]

§ 24 setzt „bestimmte Umstände" voraus. a) Die zeitliche Beschränkung kann bei allen beschränkten dinglichen Rechten des B G B sowohl auf einem Endtermin (§ 163 BGB) als auch auf einer auflösenden Bedingung beruhen (§ 158 Abs. 2 BGB). Erbbaurechte und Dauerwohnungs- und Dauernutzungsrechte können dagegen nur durch einen bestimmten Endtermin befristet, aber nicht unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden ( § 1 Abs. 4 ErbbauVO; § § 3 3 Abs. 1 S. 2; 41 Abs. 1 WEG). b) Die Sicherheit des GB-Verfahrens und der Bestimmtheitsgrundsatz (Einl. R d n . 103 § 19 Rdn. 32) verlangen für die Feststellung des Erlöschens bestimmte Umstände, die das G B A mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in einer den Regeln des § 29 entsprechenden Weise nachprüfen kann. Daher audi die Formulierung des § 2 4 : „bestimmtes" Lebensalter und „bestimmter" Zeitpunkt oder Ereignis. Bestimmbarkeit durch andere, nach § 29 nicht zulässige Hilfsmittel genügt für das Erlöschen grundbuchmäßiger Rechte nicht. 2. Einzelfälle [4] [5]

Als Einzelfälle des § 24 kommen in Betracht: a) Erreichung eines bestimmten Lebensalters des Berechtigten; b) Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts, also eines bestimmten Kalendertages; 549

§249

I. Grundbuchordnung

[6]

c) Eintritt eines bestimmten Ereignisses: Dieses Ereignis kann liegen: aa) in der Person des Berechtigten, z. B. Verheiratung, Volljährigkeit, Geburt des 1. Kindes oder eines Sohnes, Verlust oder Beschränkung seiner Geschäftsfähigkeit, seiner Verfügungsmacht; aber nicht in seinem Tod: dann gilt § 23; und auch nicht in seinem Lebensalter: dann liegt § 24 Fall 1 vor; bb) in der Person des Bestellers, z. B. sein Tod, Verheiratung, Übertragung, Aufgabe oder Verlust seines Eigentums, cc) in der Person eines Dritten, z. B. Tod, Heirat usw. eines Dritten (LG Nürnberg D N o t Z 54, 262); dd) in allgemeinen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Verhältnissen, z. B. Übertragung, Pfändung, Verpfändung des Rechts; Änderung bestimmter gesetzlicher Vorschriften, Währungsreform, Veränderung eines bestimmten Lebenshaltungskostenindexes über ein bestimmtes Maß hinaus, Anschluß des Grundstücks an öffentliche Straßen, Wasserleitung, Kanalisation (was durch Bestätigung der Gemeinde in Form des § 29 dem GBA im Fall des Erlöschens nachgewiesen werden kann).

III. Grundbuchmäßige Behandlung 1. Unterschied zu § 23 [7]

§ 24 unterscheidet sich von § 23 nur dadurch, daß er als Voraussetzung seiner Anwendung an die Stelle des Nachweises des Todes des Berechtigten (§ 23 Rdn. 23) den Nachweis des Endtermins oder der auflösenden Bedingung setzt (§ 24 Rdn. 3). 2. Anwendbarkeit des § 23 [8] a) b) c) d) e) f)

Alle übrigen Voraussetzungen des § 23 gelten auch im Rahmen des § 24 unverändert: § 23 Rdn. 2 3 : wenn Rückstände ausgeschlossen sind, § 23 Rdn. 25: Löschung aufgrund Unrichtigkeitsnachweis, § 23 Rdn. 2 6 : Löschung aufgrund Löschungsbewilligung, § 23 Rdn. 29 ff.: Widerspruch des Rechtsnachfolgers, § 23 Rdn. 33 ff.: Vermerk über die Löschungserleichterung, § 23 Rdn. 4 0 : Folgen der Verletzung des § 24.

3. Der Vermerk über die Löschungserleichterung [9]

und die diesen Vermerk rechtfertigende Bewilligung muß ihrem Inhalt nach auf die Fälle des § 24 abgestellt sein (oben Rdn. 4—6).

4. Die Vermerke über die Löschungserleichterung nach § 23 Abs. 2 und nach § 24 können nebeneinander bestehen 550

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§24 11

[10]

Sie schließen sich gegenseitig nicht aus (Hesse-Saage-Fischer § 24). In einem solchen Fall genügt es zur Löschung, wenn einer dieser Erlöschensgründe nachgewiesen ist. Ist aber z. B. nur ein Vermerk über die Löschung bei Endtermin eingetragen, so ist die vereinfachte Löschung nicht zulässig, wenn das Recht aus einem anderen Grund (z. B. bei einem Nießbrauch wegen Tod des Berechtigten nach § 1061 BGB) erloschen ist, sofern nicht im Zeitpunkt der Löschung auch der im Vermerk enthaltene Endtermin eingetreten ist (LG München I D N o t Z 54, 260).

IV. Löschung des Erbbaurechts nach Zeitablauf 1. Materiellrechtliche Wirkungen des Erlöschens [11]

Nach materiellem Recht endet das Erbbaurecht mit dem Ablauf der vereinbarten Dauer (§ 20 Rdn. 148, 150), ohne daß es einer besonderen Erklärung (Verzicht oder Aufgabe) bedarf. Gleichzeitig enden auch alle am Erbbaurecht eingetragenen Belastungen. Sie gehen nicht auf das Grundstück über, da das Grundstück nicht für Belastungen des Erbbaurechts haftet (Ingenstau ErbbauVO § 27 Rdn. 1; Staudinger-Ring ErbbauVO § 27 Rdn. 1, 2). Dies hat zur Folge: a) Das GB ist unriditig (§ 894 BGB), aber es wird nicht von Amts wegen berichtigt (§ 22 Rdn. 84). Wird das Erbbaurecht im GB des Grundstüdes gelöscht, so wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen, also ohne besonderen Antrag, geschlossen (§16 Erbbau VO). b) §§ 28, 27 Abs. 1 und 2 ErbbauVO: In Höhe der Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten entsteht ein dingliches Recht kraft Gesetzes außerhalb des GB (§ 20 Rdn. 154), das nicht von Amts wegen im GB einzutragen ist, ebenso wie die kraft Gesetzes entstehenden Sicherungshypotheken nach § 1287 BGB und § 848 Abs. 2 ZPO (§ 20 Rdn. 271, 277, 286, 289). Einzelheiten zur Rechtsnatur des Entschädigungsanspruchs § 20 Rdn. 154. c) § 27 Abs. 3 ErbbauVO: Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn der Grundstückseigentümer zur Abwendung seiner Zahlungspflicht dem Erbbauberechtigten f ü r die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks die Verlängerung des Erbbaurechts vor dessen Ablauf anbietet und der Erbbauberechtigte dieses Angebot ablehnt. d) § 29 ErbbauVO: Ist das Erbbaurecht mit einer Hypothek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus einer Rentensdiuld oder Reallast oder einem nach den Reallastvorschriften zu behandelnden Recht belastet (z. B. Notweg-, Überbaurente), so hat der Gläubiger am Entschädigungsanspruch ein Recht, das wohl am besten als ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht am Entschädigungsanspruch angesehen und behandelt wird (Ingenstau ErbbauVO § 29 Rdn. 6; Staudinger-Ring ErbbauVO § 29 Rdn. 4; Erman-Ronke 551

§ 2 4 15

I. Grundbuchordnung

ErbbauVO § 29 Rdn. 3). Eine Eintragung dieses Pfandrechts im GB setzt die Eintragung des Entschädigungsanspruchs voraus. Die Frage, ob nach Eintragung des Entschädigungsanspruchs dieses Pfandrecht von Amts wegen einzutragen ist, muß verneint werden. Denn es besteht keine Vorschrift und kein Grund, dieses Pfandrecht grundbuchmäßig anders zu behandeln als sonstige kraft Gesetzes entstandene Pfandrechte und Grundpfandrechte. e) Im Falle eines dinglichen wirkenden Erneuerungsvorrechts (§§ 2 Nr. 6; 31 Abs. 1 Erbbau VO) ist von Amts wegen eine Vormerkung zur Erhaltung dieses Vorrechts mit dem bisherigen Rang des Erbbaurechts im GB des Grundstücks einzutragen, falls das Erbbaurecht vor Ablauf von drei Jahren gelöscht wird (§ 20 Rdn. 154 a). 2. Die grundbuchmäßigen Voraussetzungen für die Löschung des Erbbaurechts nach Zeitablauf Sie sind sehr umstritten: [12]

a) Ingenstau (ErbbauVO § 2 9 Rdn. 8) und Meikel-Imhof-Riedel ( § 8 Rdn. 16 b) lassen eine sofortige Löschung ohne Rücksicht auf einen Entschädigungsanspruch und ohne sonstige Erklärungen oder Nachweise auf reinen GB-Berichtigungsantrag des Grundstückseigentümers oder des Erbbauberechtigten zu (S§ 22, 13). Was bei Meikel-Imhof-Riedel (S 8 Rdn. 16 b am Anfang) der Hinweis auf die Anwendung des § 24 bedeuten soll, ist unerklärlich. [13]

b) R G R K (ErbbauVO § 16; § 27 Anm. 1), Staudinger-Ring (ErbbauV O S 29 Rdn. 10; $ 1 6 Rdn. 1) und Erman-Ronke (ErbbauVO § 2 7 Rdn. 1; § 29 Rdn. 4) wenden § 24 GBO an und unterscheiden demnach, ob ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen ist oder nicht. Im Gegensatz zu Staudinger-Ring und Erman-Ronke, die beide eine Zustimmung aller etwaigen Realgläubiger (i. .S § 29 Erbbau VO) zur Löschung des Erbbaurechts für unerläßlich halten, ist nach R G R K eine solche Zustimmung entbehrlich, weil die Realgläubiger mit der Löschung von Anfang an rechnen mußten. [14]

c) Güthe-Triebel (Alph. Verz. der Legitimationsfragen zum Erbbaurecht Abschn. J 2) halten den Entschädigungsanspruch nicht für Rückstände i. S. des § 24 GBO, schließen die Anwendung dieser Vorschrift daher aus und verlangen, wenn ein Entschädigungsanspruch nicht ausgeschlossen ist, zur Löschung des Erbbaurechts stets die Bewilligung des Erbbauberechtigten und die Zustimmung aller etwaigen Realgläubiger. 3. Unsere Ansicht zu den grundbuchmäßigen Voraussetzungen [15]

Wir stimmen mit der Ansicht von Staudinger-Ring und Erman-Ronke (oben Rdn. 13) überein, halten aber den dinglichen Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten (mit Erman-Ronke entgegen StaudingerRing) für ein dingliches Recht eigener Art (§ 20 Rdn. 154 b). Wir unterscheiden folgende Fälle: 552

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 4 21

[16]

a) Ist der Entschädigungsanspruch als dinglicher Inhalt des Erbbaurechts in zulässiger Weise ausgeschlossen oder ist ein solcher Ausschluß dem G B A in Form des § 29 nachgewiesen, hat das GBA das Erbbaurecht auf Antrag (§ 13) des Grundstückseigentümers oder Erbbauberechtigten ohne sonstige Nachweise zu löschen (§ 23 Rdn. 23). [17]

b) Ist der Anspruch nicht ausgeschlossen oder jedenfalls sein Ausschluß nicht nachgewiesen, darf die Löschung ohne sonstige Nachweise oder Erklärungen erst nach Ablauf des Sperrjahres erfolgen, sofern der Erbbauberechtigte der Löschung nicht widersprochen hat (§ 23 Rdn. 25), vorher nur aufgrund der Löschungsbewilligung des Erbbauberechtigten (§ 23 Rdn. 26). Sind Realgläubiger (i. S. § 29 ErbbauVO) vorhanden, bedarf die Löschung ihrer Zustimmung. Die Notwendigkeit dieser Zustimmung entspricht der h. M. zu den Sicherungshypotheken nach § 1287 BGB und § 848 Abs. 2 ZPO, um den Untergang oder Rangverlust dieser kraft Gesetzes entstandenen dinglichen Rechte zu verhindern (Einzelheiten § 20 Rdn. 268). [18]

c) Ist im G B ein Vermerk über die Löschungserleichterung eingetragen (§ 23 Abs. 2), dann ist die Löschung ohne sonstige Nachweise und ohne Bewilligung des Erbbauberechtigten und etwaiger Realgläubiger auf reinen GB-Berichtigungsantrag vorzunehmen (§ 23 Rdn. 27). Die Zustimmung der Realgläubiger ist hier entbehrlich, weil sie aufgrund des im GB eingetragenen Vermerks nach § 23 Abs. 2 mit der Löschung des Erbbaurechts von Anfang an rechnen mußten. [19]

d) Der dingliche Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten ist im GB des Grundstücks anstelle des erloschenen Erbbaurechts mit dessen Rang einzutragen: im Wege der GB-Berichtigung auf Antrag des Grundstückseigentümers oder Erbbauberechtigten und aufgrund Bewilligung des Grundstückseigentümers oder Nachweises des Bestehens dieses Anspruchs, wozu Bezugnahme auf den entsprechenden dinglichen Inhalt des Erbbaurechts genügt ( R G R K Erbbau VO § 28; Ingenstau ErbbauV O § 28 Rdn. 4). [20]

e) Ein Pfandrecht der Realgläubiger ist bei dem dinglichen Entschädigungsanspruch im GB zu vermerken: auf Antrag des Realgläubigers oder des Erbbauberechtigten und aufgrund Bewilligung des Erbbauberechtigten oder Nachweises des Bestehens dieses Anspruchs, wozu Bezugnahme auf das beim Erlöschen des Erbbaurechts noch eingetragene dingliche Recht des Realgläubigers genügt (Ingenstau Erbbau V O § 29 Rdn. 7; Erman-Ronke Erbbau V O § 29 Rdn. 2). 4. Ein anderer einfacherer und schnellerer Weg der Löschung des Erbbaurechts nach Zeitablauf [21]

Wir halten im Falle der Rdn. 17 einen anderen Weg der Löschung für zulässig, der allerdings voraussetzt, daß man den Entschädigungsanspruch als „dingliches Recht eigener A r t " behandelt (§ 20 Rdn. 154 b). Danach kann das Erbbaurecht sofort nach seinem Erlösdien durch Zeitablauf 553

§25

I. Grundbuchordnung

ohne sonstige Nachweise und ohne Bewilligung des Erbbauberechtigten und der Realgläubiger gelöscht werden, wenn a) der Entschädigungsanspruch als dinglicher Inhalt des Erbbaurechts eingetragen, also nachgewiesen ist, und b) der Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigte beantragt (§ 13) 1. das Erbbaurecht zu löschen und gleichzeitig 2. den Entschädigungsanspruch des Erbbauberechtigten im G B einzutragen (oben Rdn. 19) und 3. in den Fällen des § 29 ErbbauVO das Pfandrecht der Realgläubiger beim Entschädigungsanspruch im GB zu vermerken (oben Rdn. 20). Unter diesen Voraussetzungen ist § 24 G B O nicht anzuwenden. Denn es ist sein Sinn und Zweck, den Berechtigten eines erloschenen Rechts im Falle der Möglichkeit von Rückständen zu schützen und ihm die grundbuchmäßige Sicherung zu erhalten. Dieser Zweck wird durch die hier vorgeschlagene Lösung in vollem Umfang gewährleistet. Die Eintragung des Entschädigungsanspruchs und des Pfandvermerks geben dem Erbbauberechtigten und den Realgläubigern den gleichen Schutz, den sie vorher hatten. Die Höhe des Entschädigungsanspruchs bedarf dazu keiner Feststellung und keiner GB-Eintragung (wie Güthe-Triebel Alph. Verz. der Legitimationsfragen zum Erbbaurecht Abschn. J 2 meinen). Denn für das reallastähnliche Recht genügt die Bestimmbarkeit (BayObLGZ 53, 200 = D N o t Z 54, 98; Palandt-Degenhart § 1 1 0 5 Anm. 4 b; Erman-Ronke § 1 1 0 5 Rdn. 6; Riedel D N o t Z 54, 566), die aus dem dinglichen Inhalt des Erbbaurechts entnommen werden kann.

[Löschung von Vormerkungen und Widersprüchen] §25 Ist eine Vormerkung oder ein Widerspruch auf Grund einer einstweiligen Verfügung eingetragen, so bedarf es zur Löschung nicht der Bewilligung des Berechtigten, wenn die einstweilige Verfügung durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben ist. Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn auf Grund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung eine Vormerkung oder ein Widerspruch eingetragen ist. Übersicht I. Allgemeine Bedeutung II. Voraussetzungen der GBBeriditigung nach § 25 554

Rdn. 1 5

Rdn. III. Löschung von Vormerkung und Widerspruch nach allgemeinen Vorschriften 10

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§25 4

I. Allgemeine B e d e u t u n g 1. Inhalt der Vorschrift [1]

§ 25 regelt einen Sonderfall der Löschung einer durdi einstweilige Verfügung oder vorläufig vollstreckbares Urteil (§ 895 ZPO) erzwungenen Vormerkung oder Widerspruchs (§§ 885, 899 BGB) im Wege der GB-Berichtigung. 2. Rechtsnatur von Vormerkung und Widerspruch [2]

Vormerkung (§ 883 BGB) und Widerspruch (§ 899 BGB) sind nach h. M. keine dinglichen Rechte am Grundstück, sondern Sicherungsmittel eigener Art mit gewissen dinglichen Wirkungen ( B G H N J W 72, 435; B G H Z 28, 182/185 = N J W 58, 2013, vgl. dazu § 22 Rdn. 39). Der auf Erwerb und Rangwahrung eines dinglichen Rechts gerichtete Sidierungszweck der Vormerkung und der bei unrichtigem GB gegen die Gefahren eines gutgläubigen Erwerbs gerichtete Schutzzweck des Widerspruchs gebieten eine gesetzliche Möglichkeit, die rasche Eintragung auch gegen den Willen des Betroffenen durch eine vorläufige gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. 3. Eintragung von Vormerkung und Widerspruch [3]

Vormerkung (§ 885 Abs. 1 BGB) und Widerspruch (§ 899 Abs. 2 BGB) können eingetragen werden aufgrund: a) Bewilligung des Betroffenen ( § 1 9 Rdn. 51); Einzelheiten StaudingerSeufert § 885 Rdn. 5; § 899 Rdn. 36; Palandt-Degenhart § 885 Anm. 3 a; § 899 Anm. 5 a; b) einstweiliger Verfügung (§§ 935 ff. ZPO); Einzelheiten Staudinger-Seufert § 885 Rdn. 2; § 899 Rdn. 34; Palandt-Degenhart § 885 Anm. 2; § 8 9 9 Anm. 5 b); c) vorläufig vollstreckbaren Urteils, das nach § 895 ZPO die Fiktion einer Bewilligung bewirkt (Thomas-Putzo § 895 Anm. 1); Einzelheiten StaudingerSeufert § 885 Rdn. 5; 899 Rdn. 36; Palandt-Degenhart § 885 Anm. 3 a; d) rechtskräftigen Urteils auf Bewilligung der Eintragung, das die freiwillige Bewilligung ersetzt (Staudinger-Seufert § 885 Rdn. 4; Palandt-Degenhart § 885 Anm. 3 a), vgl. § 19 Rdn. 201; e) der Widerspruch wegen unterlassener Darlehenshingabe nach § 1139 BGB nur aufgrund des einseitigen Antrags des Grundstückseigentümers, sofern er innerhalb eines Monats nach der Hypothekeneintragung beim G B A eingeht, also ohne Bewilligung, ohne einstweilige Verfügung und ohne sonstige Nachweise (Palandt-Degenhart §1139 Anm. 2; Staudinger-Scherübl § 1139 Rdn. 2). 4. § 25 als auch materiell-rechtliche Vorschrift [4]

§ 25 G B O macht mit der Aufhebung der einstweiligen Verfügung und § 25 i. V. mit § 895 S. 2 ZPO mit der Aufhebung des vorläufigen voll555

I. Grundbudiordnung

§25 7

streckbaren Urteils die zwangsweise Eintragung der Vormerkung bzw. des Widerspruchs unrichtig (BGHZ 39, 21/23 = Rpfleger 63, 190 = N J W 63, 813; Thomas-Putzo § 895 Anm. 2 b). § 25 ist demnach eine in das materielle Recht eingreifende Vorschrift, die für den von ihr geregelten Sonderfall die materiellen Voraussetzungen der Unrichtigkeit des GB bestimmt und gleichzeitig die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen zur Beseitigung dieser Unrichtigkeit nochmals bestätigt, was sich im Grund schon aus § 22 ergibt: daß es dazu keiner Bewilligung des Betroffenen bedarf. Ein Parallelfall dazu befindet sich in §§ 868, 932 ZPO, wonach dem Gläubiger einer Zwangshypothek mit der Aufhebung des Vollstreckungstitels die für ihn aufgrund der Zwangsvollstreckungsmaßnahme eingetragene Hypothek wieder entzogen wird.

II. Voraussetzungen der Grundbudiberichtigung nach § 2 5 1. Eingetragene Vormerkung oder Widerspruch [5]

Eine Vormerkung nach § 883 BGB oder ein Widerspruch nach § 899 BGB muß eingetragen sein, also nicht ein Amtswiderspruch ( § 5 3 Abs. 1 S. 1), Vormerkung oder Widerspruch nach § 18 Abs. 2 oder Widerspruch nach § 23 Abs. 1 GBO. 2. Aufgrund einstweiliger Verfügung oder vorläufig vollstreckbaren Urteils [6]

muß diese Eintragung erfolgt sein. Ergibt sich dies aus dem Eintragungsvermerk nicht, so genügt es, wenn es sich aus den Grundakten mit Sicherheit feststellen läßt (KG OLG 34, 229). Wird die durch einstweilige Verfügung oder vorläufig vollstreckbares Urteil erzwungene Eintragung gleichzeitig (KG H R R 27 Nr. 1021) oder nachträglich (KGJ 20, 79) durch eine freiwillige Bewilligung oder durch ein rechtskräftiges Urteil nach § 894 ZPO (KG J F G 2, 409; Güthe-Triebel § 25 Rdn. 39) bestätigt und dies auf Antrag im GB vermerkt, ist eine Löschung nach § 25 nicht zulässig. 3. Aufhebende Entscheidung [7]

Die einstweilige Verfügung bzw. das voräufige vollstreckbare Urteil muß durch eine vollstreckbare Entscheidung aufgehoben worden sein. a) Die aufhebende Entscheidung kann ein Urteil oder Beschluß sein. Beschluß kann nach § 942 Abs. 3 ZPO ergehen. b) Die Entscheidung muß wirksam (Urteil also verkündet, Beschluß zugestellt sein) und gegen den Vormerkungs- bzw. Widerspruchsberechtigten vollstreckbar, d. h. entweder rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar sein. Das eine einstweilige Verfügung aufhebende Urteil ist nach § 708 Nr. 5 ZPO ohne Antrag für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Beschlüsse dieser Art sind stets sofort nach § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vollstreckbar und Urteile, die 556

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 5 12

ein vorläufig vollstreckbares Urteil oder Vollstreckbarkeitserklärung aufheben, mit der Verkündigung nach § 717 Abs. 1 Z P O vorläufig vollstreckbar. 4. Nachweis [8]

Die aufhebende Entscheidung ist dem G B A nachzuweisen durdi Vorlage einer Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung, die grundsätzlich keiner und nur im Falle einer Rechtsnachfolge einer Vollstreckungsklausel ( § § 7 2 4 ff. ZPO) bedarf (h. M. Horber § 2 5 A n m . 4 b ; Meikel-Imhof-Riedel § 2 5 Rdn. 5; R G Z 81, 289; a . A . Hesse-Saage-Fischer § 2 5 Anm. II 3 b: es genügt Nachweis, daß die Voraussetzungen zur Erteilung der Vollstreckungsklausel gegeben sind). Bei Entscheidungen, die nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt und auch nicht ohne weiteres vollstreckbar sind, muß dem G B A Rechtskraftzeugnis und bei nicht verkündeten Beschlüssen wegen § 329 Abs. 3 Z P O der Zustellungsnachweis vorgelegt werden ( K G J 41, 222). 5. Sonstige allgemeine Voraussetzungen [9]

Als solche kommen insbesondere in Betracht: a) Löschungsantrag (§ 13), b) Voreintragung des Berechtigten (§ 39), wenn Vormerkung durch Abtretung des gesicherten Anspruchs ( K G J 43, 212) oder Widerspruch durch Abtretung des geschützten dinglichen Rechts ( K G J 47, 177) auf einen anderen übergegangen ist, sofern nicht ein Ausnahmefall des § 40 vorliegt. c) Vorlage des Briefes (§§ 41, 42), wenn Vormerkung oder Widerspruch bei einem Briefrecht eingetragen ist.

III. Löschung von Vormerkung und Widerspruch nach allgemeinen Vorschriften 1. Voraussetzungen [10]

Die Löschung ist neben dem Sonderfall des § 25 zulässig, wenn die dafür notwendigen allgemeinen Voraussetzungen vorliegen:

[11]

1. Löschungsbewilligung des Berechtigten (§ 19),

[12]

2. Berichtigungsbewilligung oder Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 (BayObLGZ 69, 258, K G M D R 69, 141), wenn ein Fall der Unrichtigkeit des G B vorliegt, z. B. wenn a) einstweilige Verfügung nicht innerhalb der Frist des § 929 Abs. 3 ZPO zugestellt wurde ( R G Z 81, 289; 151, 157; Horber § 25 Anm. 5); b) Vormerkung oder Widerspruch nicht entstanden (z. B. wegen unzulässigen Inhalts: R G Z 48, 61; 53, 415; 55, 273) oder wieder erloschen ist ( R G Z 163, 63); c) vorgemerkter Anspruch oder durch Widerspruch gesichertes Recht nicht entstanden oder wieder erloschen ist ( R G Z 65, 261; 77, 406; 81, 290); 557

§26

I. Grundbuchordnung

d) Vormerkung durch Eintragung des gesicherten Rechts (z. B. Eintragung der Auflassung) gegenstandslos geworden ist; e) vorgemerkter Anspruch übertragen oder der sich aus § 401 BGB ergebende Übergang der Vormerkung ausgeschlossen wird, weil dadurch die Vormerkung erlischt (Staudinger-Seufert § 883 Rdn. 70); f) das durch Vormerkung gesicherte Recht sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt (BayObLGZ 13, 175; Güthe-Triebel § 25 Rdn. 34); [13] 3. auf Ersuchen einer Behörde (§ 38) in den Fällen, in denen die Behörde nach gesetzlicher Vorschrift zum Löschungsersuchen befugt ist (§38 Rdn. 10 ff.); [14] 4. von Amts wegen in den Fällen a) § 18 Abs. 2 (vgl. dort Rdn. 89), b) § 53 (vgl. dort Rdn. 15 ff.), c) § 76 Abs. 2 (vgl. dort Rdn. 15). 2. Zu Unrecht erfolgte Löschung [15] Sie macht GB unrichtig und gibt Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB (vgl. § 22 Rdn. 50, 54). Zur Streitfrage, ob Verzicht (Aufgabe) auf Vormerkung bzw. Widerspruch möglich, und zu dessen Wirkungen vgl. § 22 Rdn. 50 (Güthe-Triebel § 25 Rdn. 24; Meikel-Imhof-Riedel §25 Rdn. 34; Palandt-Degenhart § 886 Anm. 1 b und Gegenmeinung bei R G R K § 875 Anm. 6). Nach B G H D N o t Z 73, 367 geht Vormerkung durch Löschung im GB allein noch nicht unter; es bedarf dazu auch der materiellrechtlichen Aufgabeerklärung des Gläubigers.

[Abtretung und Belastung von Grundpfandrechten] §26 (1) Soll die Übertragung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, eingetragen werden, so genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung die Abtretungserklärung des bisherigen Gläubigers vorgelegt wird. (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Belastung der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder die Übertragung oder Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet, eingetragen werden soll. Übersicht I. Allgemeine Bedeutung

1. Inhalt 2. Beziehung zum materiellen Recht

558

Rdn. 1 2

3. Verhältnis zu § 22 4. § 26 vereinfacht das Eintragungsverfahren

Rdn. 5 6

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch II. Geltungsbereich 1. Übertragung von Briefrechten . . 2. Belastung von Briefrechten 3. Übertragung einer Forderung für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet 4. Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet

Rdn.

III. Die Erklärung über die Abtretung oder Belastung 1. Rechtsnatur

7 12 13 17

18

§263

2. Voraussetzungen der Verwendbarkeit im GBVerfahren 3. Form der Erklärung 4. Inhalt der Erklärung 5. Bestimmtheit und Auslegung des Inhalts IV. Voraussetzungen der GB-Eintragung 1. Materielle Erklärung 2. Übrige Eintragungsvoraussetzungen 3. Sonstige Ziele 4. § 26 Ordnungsvorschrift

Rdn. 21 27 28 29

40 41 42 43

I. Allgemeine Bedeutung 1. Inhalt des § 26 [1]

§ 26 enthält eine Abweichung v o m Bewilligungsgrundsatz des § 19 und läßt die einseitige materiellrechtliche E r k l ä r u n g des v o n der dinglichen Rechtsänderung Betroffenen genügen, wenn im G B eingetragen werden soll: a) Abs. 1: die Übertragung einer H y p o t h e k , Grundschuld oder Rentenschuld, f ü r die ein Brief erteilt ist, b) Abs. 2 Fall 1: die Belastung eines solchen Briefrechtes, c) Abs. 2 Fall 2 : die Übertragung einer Forderung, f ü r die ein eingetragenes Recht (Buch- oder Briefrecht) als Pfand haftet, d) Abs. 2 Fall 3 : Belastung einer Forderung, f ü r die ein eingetragenes R e d i t (Buch- oder Briefrecht) als Pfand haftet. 2. Beziehung z u m materiellen Recht Die Bedeutung des § 26 ist nur aus dem materiellen Recht verständlich. E r behandelt die Fälle a) der Übertragung oder Belastung eines Briefrechts, die sich außerhalb des G B durch Erfüllung folgender 3 Voraussetzungen vollziehen k a n n : aa) schriftliche Abtretungserklärung ( § § 1 1 5 4 Abs. 1; 1192 Abs. 1; 1200 Abs. 1 B G B ) oder Belastungserklärung (§ 1069 Abs. 1; § 1274 Abs. 1 B G B ) , bb) formfreie Annahme der Abtretung oder Belastung, da sie materiell nur durch Vertrag vereinbart, nicht einseitig erklärt werden kann (§ 398 S. 1 BGB), cc) Ü b e r g a b e des Briefes (§§ 1154 Abs. 1; 1192 Abs. 1; 1200 Abs. 1 B G B ) , [2]

[3]

b) der Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht an dem eingetragenen Recht gesicherten Forderung, die sich außerhalb des G B durch Vertrag (§ 398 S. 1 B G B ) vollziehen muß und k r a f t Gesetzes den Übergang des Pfandrechts zur Folge hat (§§ 401 Abs. 1; 255 Abs. 1 B G B ) . 559

§26 7

I. Grundbuchordnung

[4]

§ 26 verlangt in allen diesen Fällen das Vorhandensein und die GB-Vorlage der in § 1 1 5 4 Abs. 1 B G B erwähnten einseitigen Erklärung des bisherigen Gläubigers bzw. des Belastenden über die Abtretung oder Belastung, die nach § 1154 Abs. 2 BGB gerade dann nicht nötig ist, wenn die Rechtsänderung durch Einigung und Eintragung eintritt (§§ 873 Abs. 1; 1154 Abs. 2 BGB). § 26 behandelt demnach ausschließlich Fälle von GB-Eintragungen, bei denen die Rechtsänderung bereits vorher außerhalb des GB erfolgt ist, also GB-Berichtigung (Güthe-Triebel § 26 Rdn. 2). 3. Verhältnis zu § 22 [5]

Grundbuchberichtigung nach § 22 Abs. 1 würde entweder eine Berichtigungsbewilligung oder den Nachweis der Unrichtigkeit voraussetzen,

also a) entweder die Berichtigungsbewilligung oder neben der Abtretungs- oder Belastungserklärung auch den Nachweis der Annahme der Abtretung oder Belastung durch den anderen Teil in Form des § 29 und b) stets den Nachweis der Briefübergabe bei Briefrechten. Diese in der Praxis schwierigen Nachweise macht § 26 entbehrlich (KGJ 51, 280). 4. § 26 vereinfadit das Eintragungsverfahren [6]

auf zweifache Weise: a) Er trägt dem Grundgedanken des formellen Bewilligungsprinzips Rechnung, indem er nur die einseitige Erklärung des von der Abtretung oder Belastung Betroffenen und bei Briefrechten selbstverständlich auch die Briefvorlage verlangt. b) Er nimmt auf die Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs Rücksicht, der zwischen materiellen und verfahrensrechtlichen Erklärungen nicht unterscheidet und in der Regel nur auf die materielle Abtretungs- oder Belastungserklärung in schriftlicher Form Wert legt. Diese materielle Erklärung genügt anstelle der formellen Bewilligung des § 19. § 26 zeigt, daß sich das GB-Redit nicht starr an Formalitäten klammert, sondern auch Auslegungsgrundsätzen und Erfahrungssätzen des täglichen Lebens Geltung verschafft (Einl. Rdn. 113 ff. § 2 9 Rdn. 129 ff.).

II. Geltungsbereich 1. Übertragung von Briefrechten (Abs. 1) [7]

a) Unter „Übertragung" versteht man begrifflich drei Fälle: Abtretung, Uberweisung an Zahlungsstatt und gesetzlichen Ubergang. § 26 betrifft nur die rechtsgeschäftliche Abtretung durch Vertrag, wie sich

560

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§26 8

aus dem Erfordernis der „Abtretungserklärung" ergibt. § 26 wird als Erleichterung gegenüber § 22 für die beiden anderen Fälle nicht benötigt: [8]

aa) Die gerichtliche Übertragung des Grundpfandrechts an einen anderen Gläubiger (§§ 835 ff. ZPO) hat nur die Wirkung einer Überweisung an Zahlungsstatt, nicht die einer Uberweisung zur Einziehung, weil letztlich dem Grundpfandrechtsgläubiger seine Eigenschaft als Rechtsinhaber und sogar seine Verfügungsmacht belassen wird und Verfügungen nur gegenüber dem Verbotsgeschützten relativ unwirksam sind (KG OLG 30, 18; Güthe-Triebel § 26 Rdn. 4; § 19 Rdn. 132). Bei der Uberweisung an Zahlungsstatt, die im Gegensatz zur Abtretung keiner Annahme bedarf, wird die Unrichtigkeit des GB nach § 22 durch Vorlage des Uberweisungsbeschlusses und des Briefes nachgewiesen. bb) Die gesetzliche Übertragung kann im Wege der GB-Berichtigung nach den Regeln des § 22 entweder aufgrund Berichtigungsbewilligung des Betroffenen oder Nachweis der Unrichtigkeit eingetragen werden. [9]

b) Abtretung ist die durch Vertrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger vereinbarte Übertragung des Grundpfandrechts (§ 398 S. 1 BGB), die als abstraktes Rechtsgeschäft eine Verfügung darstellt. aa) Wesentlich ist der nach außen wirkende Gläubigerwechsel (ErmanWestermann § 398 Rdn. 5, 23; Palandt-Heinrichs § 398 Anm. 6); deshalb Abtretung lediglich zu Treuhand- oder Sicherungszwecken zulässig, aber dieser Zweck nicht eintragungsfähig (RGZ 148, 206; B G H FamRZ 65, 490; R G R K § 398 Anm. 34); bb) Teilabtretung (§§ 1151, 1152 BGB) der Forderung bewirkt Teilung der Hypothek und läßt für die entstehenden Teile abweichende Bestimmungen zu (Palandt-Degenhart § 1151 Anm. 1). Die Teile sind zweifelsfrei zu kennzeichnen (BayObLGZ 13, 419). cc) Gesamtrecht kann nur an allen Grundstücken abgetreten werden, nicht! beschränkt auf einzelne; aber Verteilung auf einzelne Grundstücke nach §1132 Abs. 2 BGB möglich (Erman-Westermann §1132 Rdn. 11). Durch Verteilung zerfällt Gesamtrecht in selbständige Einzelrechte (RGZ 113, 233; Palandt-Degenhart § 1132 Anm. 5). dd) Bedingt und befristet zulässig (RGZ 90, 276; K G J 49, 210; PalandtDegenhart §1154 Anm. 3 b); aber Bewilligung bzw. Abtretungserklärung muß für die Verwendbarkeit im GB-Verfahren unbedingt und unbefristet sein (Horber § 26 Anm. 3 B b). ee) Abtretung an Eigentümer ist zulässig, bei Hypothek nur eintragbar unter gleichzeitiger Eintragung der Umwandlung in Eigentümergrundschuld (Palandt-Degenhart § 1177 Anm. 3 b). ff) Abtretung von Hypotheken für künftige oder bedingte Forderungen (§§ 1113 Abs. 2; 1153 BGB) ebenso wie deren Eintragung zulässig; aber Forderung muß nach Art und Gegenstand bestimmbar sein und auf sicherer Grundlage (z. B. Angebot) beruhen (RGZ 51, 43; Westermann J Z 62, 302). 561

§ 2 6 13

I. Grundbuchordnung

gg) Abtretung der „vorläufigen" Eigentümergrundsdiuld (vgl. Einl. 57; Palandt-Degenhart § 1163 Anm. 4 d). [10]

hh) Ausschluß der Abtretungsfähigkeit durch Vereinbarung ist zulässig (§§ 399, 413 B G B ) und eintragungsfähig (KG J F G 40, 232), auch in der Weise, daß Abtretung nur mit Zustimmung eines Dritten wirksam ist (KG J F G 16, 288/291; R G Z 136, 399; O L G Hamm D N o t Z 68, 631 = N J W 68, 1289 = Rpfleger 68, 283) oder daß Forderung einschließlich Grundpfandrecht durch vereinbarungswidrige Abtretung oder Verpfändung oder durch Pfändung oder Zwangsvollstreckung erlischt ( K G J 40, 132; K G J 49, 187); vgl. dazu Einl. Rdn. 93 d. [11]

c) Es muß sidi um ein Brief recht (Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld) handeln. Für Buchrechte dieser Art gilt nicht § 26, sondern materiell §§ 1154 Abs. 3; 873 Abs. 1 B G B und verfahrensrechtlich daher § 19: Die Abtretung eines Buchrechtes wird daher aufgrund Bewilligung des betroffenen Grundstückseigentümers im GB eingetragen und erfordert materiell eine dem G B A nicht nachzuweisende Einigung (§ 873 Abs. 1 BGB), also keine schriftliche Abtretungserklärung im Sinne des § 1154 Abs. 1 B G B . 2. Belastung von Briefrechten (Abs. 2 Fall 1) [12]

a) Die rechtsgeschäftliche Belastung kann nur in der Bestellung eines Nießbrauchs (§§ 1030 ff. B G B ) oder eines Pfandrechts (§§ 1273 ff. B G B ) bestehen. Nicht unter § 26 fällt daher die Pfändung. b) Nießbrauchsbestellung und Verpfändung richten sich materiell nach den für die rechtsgeschäftliche Übertragung geltenden Vorschriften (vgl. oben Rdn. 2). Die Belastungsfähigkeit kann wie die Abtretbarkeit rechtsgeschäftlich ausgeschlossen oder eingeschränkt und ebenso im G B eingetragen werden ( K G H R R 34 Nr. 557; O L G München J F G 16, 291; vgl. Einl. Rdn. 93 d). c) Es muß sich um Belastung eines Briefrechtes handeln. Die Belastung von Buchrechten erfolgt materiell durch Einigung und Eintragung (§ 873 Abs. 1 BGB), die GB-Eintragung also aufgrund einseitiger Bewilligung des Grundpfandrechtsgläubigers (§ 19). 3. Übertragung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet (Abs. 2 Fall 2) [13]

a) Hier handelt es sich nicht um eine Forderung, für die eine Hypothek haftet, da dieser Fall in § 26 Abs. 1 (oben Rdn. 7 ff.) geregelt ist, sondern um zwei andere Fälle: Fall a): Zur Sicherung einer Forderung ist ein verpfändbares dingliches Recht verpfändet oder gepfändet. Beispiel: A, für den am Grundstück des E eine Buch- oder Briefgrundsdiuld von 10 000,— DM eingetragen ist, schuldet dem B aus Darlehen 5000,— DM und hat dem B zur Sicherung dessen Darlehensforderung seine Grundschuld verpfändet. Fall b): Eine durch Pfandrecht gesicherte Forderung ist zu Gunsten einer anderen Forderung verpfändet oder gepfändet. 562

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 6 18

Beispiel: C hat gegen B eine Kaufpreisforderung von 3000,— DM und hat zu deren Sicherung die durch Pfandrecht an der Grundsdiuld zu 10 000,— DM des A gesicherte Darlehensforderung des B gegen A gepfändet.

[14]

b) Das verpfändbare dingliche Recht muß im GB eingetragen und kann eine Hypothek, Grundsdiuld, Rentenschuld, subjektiv-persönlidie Reallast, Dauerwohn- oder Dauernutzungsrecht oder ein Pfandrecht an einem solchen Recht sein, bei Grundpfandrechten gleichgültig ob Buch- oder Briefrecht; nicht ein Nießbrauch, da bei ihm Verpfändung oder Pfändung der Ausübung zulässig (§§ 1059 S . 2 ; 1274 Abs. 2 BGB; § 857 Abs. 3 ZPO), aber nach h. M. nicht eintragungsfähig ist (KG JW 38, 675; R G Z 159, 207; Horber §26 A n m . 2 C b ; R G R K § 1059 Anm.2; Palandt-Degenhart § 1059 Anm. 3; Staudinger-Spreng § 1059 Rdn. 7 mit Lit.), weil die Überlassung der Ausübung schuldrechtlicher Natur und daher nicht eintragungsfähig ist (BGHZ55, 111). [15]

c) Die Pfandhaftung kann auf Verpfändung (§§ 1273 ff. BGB) oder auf Pfändung (§§ 828 ff. ZPO) beruhen. [16] d) Die oben Rdn. 13 erwähnte Forderung wird rechtsgeschäftlich abgetreten. Damit geht das Pfandrecht kraft Gesetzes auf den neuen Gläubiger über (§§401 Abs. 1; 1250 Abs. 1 BGB), der also das Pfandrecht durch formlosen Abtretungsvertrag (§ 398 BGB) erwirbt. Beispiele (in Forts, der oben Rdn. 13 dargestellten Fälle): Im Fall a): Tritt B seine Darlehensforderung gegen A an den neuen Gläubiger G ab, erwirbt G das Pfandrecht an der Grundsdiuld zu 10 000,— DM, die am Grundstück des E für A eingetragen ist. Im Fall b): Tritt C seine Kaufpreisforderung gegen B an G ab, erwirbt G das Pfändungspfandredit an der Darlehensforderung des G gegen A, der wiederum durch Verpfändung der Grundsdiuld zu 10 000,— DM des A am Grundstück des E gesichert ist. Dadurch wird das GB unrichtig. Berichtigung erfolgt nadi § 26.

4. Belastung einer Forderung, für die ein eingetragenes Recht als Pfand haftet (Abs. 2 Fall 3) [17] a) Diese Belastung ist nur als Nießbrauch oder Pfandrecht zulässig. Die Bestellung erfolgt materiell nach den für die Übertragung der Forderung geltenden Vorschriften (§§ 1069 Abs. 1; 1274 Abs. 1 BGB), b) Für diesen Fall gelten die Erläuterungen oben Rdn. 13 ff.

III. Die Erklärung über die Abtretung oder Belastung 1. Rechtsnatur [18]

a) Im Gegensatz zur verfahrensrechtlichen Bewilligung des § 19 handelt es sich bei der in § 26 erwähnten Erklärung um die einseitige, empfangsbedürftige, materiellrechtliche Abtretungs- oder Belastungserklärung des durch die Abtretung oder Belastung materiell Betroffenen. 563

§ 2 6 24

I. Grundbuchordnung

[19]

b) Soweit diese Erklärung nach materiellem Recht Bedeutung für die dingliche Rechtsänderung hat, muß sie sich nach den Vorschriften des materiellen Rechts über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen richten. aa) Die in §§ 1154 Abs. 1; 1192 Abs. 1; 1200 Abs. 1 BGB vorgeschriebene Erklärung über die Abtretung oder Belastung eines Briefrechtes, die zusammen mit der Briefübergabe außerhalb des GB die Rechtsänderung bewirkt, bedarf materiell zu ihrer Wirksamkeit nur der Schriftform (§ 126 BGB), auch, wenn sie in dieser Form für die GB-Berichtigung nach § 26 nicht verwendbar ist. Der Mangel dieser Schriftform wird durch Eintragung der Abtretung oder Belastung in das GB geheilt (§1154 Abs. 2 BGB). bb) Die in § 1154 Abs. 3 BGB erwähnte dingliche Einigung über die übertragene Belastung (§ 873 Abs. 1 BGB) und die zur Übertragung oder Belastung einer Forderung nach § 398 Abs. 1 BGB notwendige vertragliche Vereinbarung bedarf keiner bestimmten Form. [20]

c) Wird die Abtretungs- oder Belastungserklärung nach § 26 zur GBBeriditigung verwendet, ist sie trotz ihrer materiellen Natur zugleich eine verfahrensrechtliche Voraussetzung der GB-Beriditigung und gehört dann zu den „Grundbucherklärungen mit materiellrechtlicher Natur" (Einl. Rdn. 49, 50). 2. Voraussetzungen der Verwendbarkeit im GB-Verfahren [21]

Die Erklärung muß trotz ihrer materiellen Natur bezüglich Form und Inhalt alle Voraussetzungen erfüllen, die das Verfahrensrecht an GBErklärungen stellt (Einl. Rdn. 49, 50). Andernfalls muß das GBA sie als Grundlage einer Eintragung ablehnen, auch wenn sie materiell wirksam ist (Einl. Rdn. 52 e). Für Form und Inhalt gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen an Beweiskraft, Klarheit und Bestimmtheit wie für die Bewilligung nach § 19 (§ 19 Rdn. 29, 30). [22]

Dies bedeutet im einzelnen: a) Verfahrensrechtlich bedarf sie der Form des § 29, auch wenn die Erklärung materiell mündlich oder privatsdiriftlidi wirksam ist. [23]

b) Die strengen Auslegungsgrundsätze für GB-Erklärungen gelten für sie im Rahmen des GB-Verfahrens (Einl. Rdn. 116; 132 ff.), auch wenn ihre Auslegung für die Beantwortung materiellrechtlicher Fragen den allgemeinen Regeln folgt (Einl. Rdn. 129). [24]

c) Bei Verknüpfung mit Bedingungen oder Befristungen ist sie materiell zwar wirksam (RGZ 90, 276); für eine Verwendung im GB-Verfahren aber grundsätzlich ungeeignet, außer wenn der Eintritt der Bedingung oder des Anfangstermins in Form des § 29 dem GBA nachgewiesen wird (vgl. § 19 Rdn. 32). Die mit auflösender Bedingung oder Endtermin verbundene Erklärung ist für eine GB-Eintragung völlig unbrauchbar, weil die Wirkung der Eintragung nicht in Frage gestellt werden darf. Ist die Abtretung oder Belastung materiell an eine Bedingung oder Befristung gebunden, so 564

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 6 27

kann trotzdem die Eintragung vorgenommen werden, wenn dem GBA eine unbedingte oder unbefristete verfahrensrechtliche Bewilligung im Sinne des § 19 vorgelegt wird (Güthe-Triebel § 26 Rdn. 13). [25]

d) Ob die materielle Erklärung für die Eintragung auch dann genügt, wenn sie mit einem ausdrücklichen Zusatz verbunden wird, daß „die Eintragung nicht bewilligt" oder „ausgeschlossen wird", ist — soweit ersichtlich — nirgends behandelt. Diese Frage muß verneint werden. § 26 begründet für die materielle Erklärung keine unwiderlegbare Fiktion einer verfahrensrechtlichen Bewilligung, wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut „ . . . genügt es, wenn an Stelle der Eintragungsbewilligung..." ergibt. Wie § 20 für die materielle Einigung (§ 20 Rdn. 7) geht § 26 vom allgemeinen Erfahrungssatz aus, daß der Abtretende oder Belastende nicht nur den materiellen Erfolg will, sondern auch die GB-Eintragung duldet, selbst wenn die Eintragung in den Fällen des § 26 materiell gar nicht notwendig ist, da die dingliche Rechtsänderung ja außerhalb des GB eintritt. Dieser Erfahrungssatz kann aber nur gelten, sofern sich aus der materiellen Erklärung nicht ausdrücklich ergibt, daß aus ihr der Rückschluß auf eine Duldung der Eintragung nicht gezogen werden darf. Die mit dem Zusatz „Die Eintragung der Abtretung im GB wird nicht bewilligt" verbundene Abtretungserklärung ist also materiell wirksam und führt auch außerhalb des GB zusammen mit den übrigen Erfordernissen den dinglichen Rechtsübergang herbei; sie kann aber nach § 26 nicht zur Eintragung dieser Abtretung verwendet werden. [26]

e) Erfüllt die Erklärung nicht die erforderlichen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, so ist zu unterscheiden: aa) Auf eine dem § 29 entsprechende Beglaubigung der materiellen Erklärung hat der neue Gläubiger gegen den alten einen sich aus § 1154 Abs. 1 S. 2 BGB ergebenden Anspruch, sofern die Abtretung oder Belastung materiell wirksam ist (RGZ 115, 307; Staudinger-Scherübl § 1 1 5 4 Rdn. 39; Palandt-Degenhart § 1154 Anm. 3 f). bb) Entspricht sie nicht dem verfahrensrechtlich notwendigen Inhalt, so hängt es vom zugrundeliegenden Schuldverhältnis ab, ob der neue Gläubiger vom alten lediglich eine wirksame materielle Erklärung oder daneben auch eine zur GB-Eintragung geeignete Bewilligung verlangen kann. 3. Form der Erklärung [27]

Ist sie zur Ersparnis von Kosten materiell wirksam nur privatschriftlich abgegeben worden, muß der Erklärende entweder nachträglich seine Unterschrift notariell beglaubigen lassen (§ 40 BeurkG) oder im Prozeßweg dazu verurteilt werden, „die Erklärung in grundbuchmäßiger Form zu wiederholen" (KG H R R 35 Nr. 1250 = J W 35, 1185) oder „seine am Schluß der Abtretungs- bzw. Belastungserklärung v o m . . . befindliche Unterschrift als echt anzuerkennen". Denn dies ist die Erklärung, die er zur freiwilligen Beglaubigung seiner Unterschrift vor dem Notar abgeben müßte (§ 40 Abs. 1; 3 BeurkG). Ein solches Urteil ersetzt nach § 894 ZPO im ersteren Fall die 565

§ 2 6 30

I. Grundbudiordnung

gesamte Erklärung einschließlich Beglaubigungsvermerk, im letzteren nur den Beglaubigungsvermerk, was beides nach § 29 genügt. Zur Beweiskraft des Beglaubigungsvermerks (Keidel-Winkler BeurkG § 40 Rdn. 68 ff.). Dagegen wäre eine Verurteilung „die Erklärung beglaubigen zu lassen", nur nach § 888 ZPO erzwingbar (RGZ 115, 310; BayObLG J W 34, 2247 = H R R 34 Nr. 1356), aber für sich allein kein Ersatz des Beglaubigungsvermerks. 4. Inhalt der Erklärung [28]

Aus der Erklärung muß ausdrücklich oder durch Auslegung hervorgehen: a) daß, b) von wem, c) an wen, d) über welches Recht bzw. Forderung, e) in welchem Umfang eine Abtretung oder Belastung erklärt wird. Hierfür gelten grundsätzlich die Ausführungen in § 19 Rdn. 28 ff. und zur Auslegung die in Einl. Rdn. 132 ff. und die in § 2 6 Rdn. 23 erläuterten Besonderheiten. 5. Bestimmtheit und Auslegung des Inhalts [29]

a) Aus der Erklärung muß sich ausdrücklich oder nach den für GBErklärungen geltenden beschränkten Auslegungsgrundsätzen (Einl. Rdn. 116) der Wille zur Abtretung oder Belastung klar ergeben (BGH Rpfleger 69, 202), auch wenn die Worte „abtreten" oder „verpfänden" nicht vorgeschrieben sind und Formulierungen wie „übereignen", „übermitteln", „zuweisen" (Güthe-Triebel § 26 Rdn. 12), „überweisen" (KG OLG 7, 372) oder Abtretung „des Grundschuldbriefes" statt „der Grundschuld" (RGZ 135, 358/359) als genügend klar angesehen werden können. Unerläßlich ist aber Klarheit über die Art des Rechtsgeschäfts, also ob das Recht oder die Forderung abgetreten, verpfändet oder daran ein Nießbrauch bestellt wird, weil sich daraus völlig verschiedene Rechtsfolgen ergeben, die aus dem Eintragungsvermerk im GB ersichtlich sein müssen. Die farblose Formulierung „Umschreibung im G B " schafft diese Klarheit nicht. [30]

b) Bei Hypotheken kann die Forderung nicht ohne Hypothek und die Hypothek nicht ohne Forderung übertragen werden (§1153 Abs. 2 BGB). Dieser zwingende Grundsatz der Untrennbarkeit darf nur ausnahmsweise in den gesetzlich bestimmten Fällen durchbrochen werden (Einzelfälle bei Staudinger-Scherübl § 1153 Rdn. 4 ff.; R G R K § 1153 Anm. 5; 6). Enthält die Erklärung einen ausdrücklichen Hinweis, daß Forderung und Hypothek durch Abtretung getrennt werden sollen, ist sie nichtig und darf nicht vollzogen werden (Staudinger-Scherübl § 1153 Rdn. 5; 5 a). „Abtretung der Hypothek" ist aber nach allgemeinem Sprachgebrauch mangels gegenteiliger Anhaltspunkte als Abtretung der Hypothek samt Forderung auszulegen und vom GBA ebensowenig zu beanstanden (RG J W 38, 44; BayObLGZ 12, 684; Staudinger-Scherübl § 1 1 5 3 Rdn. 6) wie „Abtretung der Forderung" ohne Erwähnung der Hypothek, die nach § 1153 Abs. 1 BGB den Mitübergang der 566

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 6 35

Hypothek kraft Gesetzes zur Folge hat ( R G R K § 1153 Anm. 4). Dies alles gilt nicht für die forderungsunabhängige Grundschuld und Rentenschuld. [31]

c) Wird eine Forderung abgetreten (oder belastet) — § 26 Abs. 2 Fall 2 bzw. 3 —, geht nicht nur eine Hypothek, sondern nach § 401 Abs. 1 B G B auch ohne ausdrückliche Erwähnung ein für sie bestehendes Pfandrecht mit über, das bei ausdrücklichem Ausschluß dieses Überganges erlischt (§§ 1250 Abs. 2, 1273 Abs. 2 BGB), ebenso eine zur Sicherung der Forderung eingetragene Vormerkung ( B G H Z 25, 16/23), aber nicht eine zur Sicherung der Forderung bestellte Grundschuld ( R G Z 135, 274; B G H WM 69, 210). Allenfalls besteht schuldrechtliche Verpflichtung zur Mitübertragung der Grundschuld (zu dieser Streitfrage Erman-Westermann § 401 Rdn. 4; unentschieden in B G H M D R 67, 486), die aber G B A nicht zu beachten hat. [32]

d) Wird nur ein Teil abgetreten oder belastet, ist dieser Teilbetrag zweifelsfrei zu kennzeichnen (BayObLGZ 13, 419). Durch Teilung entstehen ihrem Wesen nach selbständige Grundpfandrechte ( R G Z 131, 91), die grundsätzlich unter sich gleichen Rang haben (§ 1151 BGB) und für die bei Briefrechten Teilbriefe zu bilden sind ( § 1 1 5 2 BGB). [33]

e) Bezeichnung der Zinsen und Nebenleistungen Zinsansprüche können, da sie nicht zu den Nebenrechten des § 401 Abs. 1 B G B gehören ( B G H N J W 61, 1525; a. A. noch R G Z 86, 219), im Zuge einer Abtretung von der Hauptforderung in der Weise völlig oder teilweise getrennt werden, daß sie nicht mehr dem gleichen Gläubiger zustehen, und zwar die rückständigen Zinsen (Begriff: § 1159 BGB) ebenso wie die künftigen Zinsen (Begriff: § 1158 BGB). Werden sie getrennt, sind sie aber vom Bestehen der Hauptforderung abhängig und enden folglich auch mit ihr ( R G R K § 401 Anm. 4). Dies gilt für rückständige wie für künftige Zinsen. Deshalb kann man sich bei der Frage, ob die Abtretung oder Belastung auch die Zinsen umfassen soll, für alles oder nichts und für jede nur denkbare Zwischenlösung entscheiden, ja sogar für „Abtretung nur des gesamten Zinsanspruchs ohne Hauptforderung", was bei Briefrechten die Bildung eines Teilbriefes ausschließlich für die Zinsen zur Folge hat ( R G Z 74, 78; Staudinger-Scherübl § 1152 Rdn. 1 a; § 1154 Rdn. 4). [34]

Unter künftigen Zinsen versteht man „künftig fällig werdende Zinsen" (§ 1158 BGB), unter rückständigen „die im Zeitpunkt der Abtretung fällig gewesenen, aber noch nicht bezahlten Zinsen" (§ 1059 BGB) und unter laufenden „die zwar entstandenen, aber noch nicht fällig gewordenen Zinsen". So jedenfalls die Rechtssprache, die in der Praxis von den Beteiligten nicht immer in diesem Sinne verwendet wird (vgl. Formulierungen unten Rdn. 39). [35]

aa) Die h. M. verlangt deshalb bei Abtretung und Belastung von Buchund Briefrechten und von Forderungen ohne Unterschied, daß die dem G B A vorgelegte Bewilligung (§ 19) oder Erklärung nach § 26 eine eindeutige Angabe darüber enthält, ob, in welchem Umfang und von welchem Zeitpunkt 567

§ 2 6 39

I. Grundbudiordnung

an die Zinsen mit abgetreten oder mitbelastet werden (OLG Hamm JMBl. N R W 57, 158 = DRspr. I [154] 38 c; LG Lübeck Rpfleger 55, 159; K G J 40, 273; 46, 240; Staudinger-Scherübl § 1 1 5 4 Rdn. 4 g; R G R K § 1 1 5 8 Anm. 4; Palandt-Degenhart § 1154 Anm. 5; Meikel-Imhof-Riedel § 26 Rdn. 15; GütheTriebel § 26 Rdn. 12; Horber § 26 Anm. 3 B b (dieser aber mit der Einschränkung, daß dies nur für Abtretung, nicht für Verpfändung gilt). [36]

bb) Für die Verpfändung teilt das Kammergericht (DNotZ 34, 780 = J F G 11, 260; Recht 27 Nr. 24, 30; K G J 53, 186 unter Aufgabe der früheren Meinung im K G J 40, 273 und 46, 240) und ihnen folgend Horber ( § 2 6 Anm. 3 B b) und Haegele (GBR 1105) die obige Meinung nicht: zur Verpfändung von Buchrechten ist eine Angabe, ob und ab wann Zinsen mitverpfändet werden, wegen der gesetzlichen Regel des § 1289 BGB überhaupt nicht (KGJ 53, 186) und bei Verpfändung von Briefrechten dann nicht erforderlich, wenn Brief und Verpfändungserklärung vom Pfandgläubiger vorgelegt oder Annahme der Verpfändung und eine nach §§ 1274, 1154, 1117 Abs. 2 BGB getroffene Vereinbarung über das Recht des Pfandgläubigers, sidi den Brief vom GBA aushändigen zu lassen, in Form des § 29 nachgewiesen werden (JFG 11, 260). Dieser Meinung ist zuzustimmen mit dem Hinweis, daß ein dinglicher Ausschluß der Verpfändung des Zinsanspruchs ausdrücklich erklärt (KG O L G 12, 286; K G Recht 14, 2878) und im GB eingetragen werden muß, wenn nicht die Regel des § 1289 BGB eintreten soll. [37]

cc) Bei Abtretung oder Verpfändung einer Tilgungshypothek einschließlich der durch Tilgung zur Eigentümergrundschuld gewordenen Beträge muß ersichtlich gemacht werden, welcher Teil Hypothek und welcher Eigentümergrundschuld ist (KGJ 46, 233 = DNotZ 41, 347; Palandt-Degenhart Anm. 2 B d vor § 1113; Haegele G B R 1063). Nur Nachweis, daß eine Eigentümergrundschuld entstanden ist, genügt also nicht (KGJ 22, 171). Umschreibung der Hypothek als Eigentümergrundschuld ist nur erforderlich, wenn Verpfänder nicht als Grundstückseigentümer eingetragen ist (Haegele G B R 1102). [38]

dd) Abtretung oder Verpfändung von Zinsrückständen ist nicht für sich allein eintragungsfähig, sondern nur zusammen mit „laufenden und rückständigen Zinsen" (KG J F G 6, 323; Güthe-Triebel § 26 Rdn. 12).

[39]

ee) Die hier zitierte h. M. lehnt die Anwendung des allgemeinen Auslegungsgrundsatzes, daß Ansprüche auf künftige Zinsen im Zweifel auf den neuen Gläubiger mitübergehen (BGH N J W 61, 1525), bereits fällige dagegen nicht ( R G R K § 401 Anm. 4), im GB-Verfahren ab und läßt ausnahmsweise abweichend von ihrem Grundsatz nur Formulierungen zu, die durch ihr „alles oder nichts" Klarheit über das rechtliche Schicksal des Zinsanspruchs schaffen, wie z. B. „mit allen rückständigen, laufenden und künftigen Zinsen" (KG J F G 6, 323), „ohne jeglichen Zinsanspruch" (RGZ 86, 218/219), „mit allen eingetragenen Zinsen" (KG J W 32, 3276). Abgelehnt wird dagegen „Ab568

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 6 43

tretung mit laufenden Zinsen" wegen der Zweifel darüber, ob die Beteiligten damit den in der Rechtssprache üblichen Begriff der laufenden Zinsen verstehen oder der Formulierung einen ganz anderen Sinn beimessen (KG H R R 41 N r . 604).

IV. Voraussetzungen der Grundbucheintragung 1. Materielle Erklärung [40] Die materielle Abtretungs- oder Belastungserklärung genügt in den Fällen des § 26: a) nur an Stelle der Bewilligung des bisherigen Gläubigers (§ 19), also nicht der Bewilligung sonstiger Dritter, b) nur zur Eintragung der Abtretung oder Belastung, also nicht für sonstige Eintragungen, c) und nur dann, wenn die Erklärung bezüglich Form und Inhalt alle verfahrensrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, was trotz materieller Wirksamkeit nicht immer der Fall ist (oben Rdn. 26). Der Antragsteller kann nach seiner Wahl statt dieser materiellen Erklärung die verfahrensrechtliche Bewilligung dem G B A vorlegen. 2. Übrige Eintragungsvoraussetzungen [41] Die übrigen Voraussetzungen der Eintragung werden dadurch nicht berührt. Daher sind daneben nötig: a) Antrag (§ 13), zu dem der alte und der neue Gläubiger berechtigt sind, b) Voreintragung des bisherigen Berechtigten (§ 39 Abs. 1), sofern nicht die Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 oder § 40 vorliegen, c) Bewilligung Dritter, wenn sie von der Eintragung betroffen werden (Güthe-Triebel § 26 Rdn. 15; Meikel-Imhof-Riedel § 26 Rdn. 25), d) Vorlegung des Briefes (§§ 41, 42) bei Briefrechten. 3. Sonstige Ziele [42] Wird neben der Abtretung oder Belastung eine weitere Eintragung verfolgt, z. B. eine Inhalts- oder Rangänderung, sind alle dazu erforderlichen Voraussetzungen zusätzlich zu erfüllen. Sie werden durch die Abtretungs- oder Belastungserklärung nicht gedeckt. 4. § 26 Ordnungsvorschrift [43] § 26 ist nur eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keinen Einfluß auf die materielle Rechtslage hat. Das GB ist also richtig, wenn es trotz eines Verfahrensverstoßes mit der bereits vorher außerhalb des GB eingetretenen dinglichen Rechtsänderung übereinstimmt, und unrichtig, wenn die Eintragung trotz Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens der materiellen Rechtslage nicht entspricht. 569

§ 27 1

I. Grundbuchordnung

[Löschung von Grundpfandrechten] §27 Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld darf nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Für eine Löschung zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Zustimmung nicht erforderlich, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Die Bestimmung ist durch § 2 der VereinfVO vom 5. Oktober 1941 (RGBl. I S. 573) neu gefaßt worden. Über die Gründe der Neufassung vgl. Hesse D F G . 1943, 17.

I. Allgemeine Bedeutung 1. Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Aufhebung 2. Erlöschen außerhalb des G B . . . . 3. Wesen des § 27 II. 1. 2. 3.

Rdn.

Geltungsbereich Grundpfandrechte Löschung Keine Löschung ist

1 2 3 4 5 6

III. Zustimmung des Grundstückseigentümers 1. Rechtsnatur 2. Form 3. Inhalt 4. Zustimmungsberechtigung IV. Ausnahmen von der Zustimmung 1. Nachweis der Unrichtigkeit 2. Sondervorschriften 3. Ersetzung der Zustimmung

7 8 9 10

15 16 17

Rdn. V. Löschungsbewilligung 1. Regelung der Lösdiungsbewilligung 18 2. Löschung 19 3. Inhalt der Lösdiungsbewilligung 20 4. Löschungsantrag — Löschungsbewilligung 21 5. Löschungsbewilligung — Aufgabeerklärung 22 6. Löschungsfähige Quittung 23 7. Rechtsfolgen der löschungsfähigen Quittung 26 8. Hypothek für Gesamtgläubiger . 27 VI. Unschädlichkeitszeugnis

28

VII. Voraussetzungen und Durchführung der Löschung 1. Formelle Voraussetzungen 2. Die Löschung im GB erfolgt 3. § 27 Ordnungsvorschrift

29 30 31

I. Allgemeine Bedeutung 1. Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Aufhebung [1]

Zur rechtsgeschäftlichen Aufhebung eines Grundpfandrechts ist — nach §§ 875,1183, 1192 Abs. 1, 1200 Abs. 1 BGB erforderlich: a) die formlose Aufgabeerklärung des Gläubigers und b) die ebenso formlose Zustimmung des Grundstückseigentümers wegen der andernfalls bestehenden Beeinträchtigung seiner Anwartschaft auf den Erwerb eines Eigentümerrechts. 570

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§27 6

Verfahrensrechtlich muß zur Löschung dem GBA die Löschungsbewilligung des Gläubigers und die Zustimmung des Eigentümers vorgelegt werden, was sich bereits aus § 19 ergibt. Nach Löschung eines Rechts wird dessen früheres Bestehen vermutet (§ 891 BGB), wenn feststeht, daß die Löschung keine GBBerichtigung war (BGH N J W 69, 2139). 2. Erlöschen außerhalb des GB [2] Beim Erlöschen eines Grundpfandrechts außerhalb des GB kann die Berichtigung erfolgen: a) entweder aufgrund Berichtigungsbewilligung des Gläubigers und Berichtigungszustimmung des Eigentümers, b) oder Unrichtigkeitsnachweises ohne Bewilligung des Gläubigers und Eigentümers. 3. "Wesen des § 27 [3]

Diese Unterscheidung zwischen rechtsändernder und berichtigender Löschung erspart § 27. Wird die Löschung nicht aufgrund Unrichtigkeitsnachweises beantragt, ist bei Grundpfandrechten immer neben der Bewilligung des Gläubigers die Zustimmung des Eigentümers notwendig.

II. Geltungsbereich 1. Grundpfandrechte [4] Nur die Löschung von Grundpfandrechten (Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden) wird in § 27 geregelt, gleichgültig ob Buch- oder Briefrechte, Einzel- oder Gesamtbelastungen, Verkehrs- oder Sicherungshypotheken, auch Zwangshypotheken (§§ 867, 868 ZPO) und Arresthypotheken (§ 932 Abs. 1 und 2 ZPO), nicht die Löschung anderer dinglicher oder grundbuchmäßiger Rechte, also auch nicht von Reallasten oder von Vormerkungen und Widersprüchen, die sich auf ein Grundpfandrecht beziehen. 2. Löschung [5] Um eine Löschung muß es sich handeln, gleichgültig, a) ob sie rechtsändernde oder berichtigende Wirkungen hat oder nach Vorstellung der Beteiligten bezweckt (OLG München J F G 18, 204); b) ob Voll- oder Teillöschung, Herabsetzung des Kapitalbetrages oder Senkung des Zinssatzes (RGZ 72, 367) verlangt wird. 3. Keine Löschung ist [6] a) der Verzicht des Gläubigers auf die Hypothek am belasteten Grundstück (§ 1168 BGB), weil Hypothek mit Eintragung des Verzichts kraft Gesetzes auf den wahren Grundstückseigentümer übergeht (BGH LM LASG § 3 a Nr. 2, Palandt-Degenhart § 1168 Anm. 4); im Gegensatz dazu ist rechts571

§27 9

I. Grundbuchordnung

geschäftliche Aufhebung der Hypothek auf ihre völlige Beseitigung einschließlich des Eigentümerrechtes gerichtet (Staudinger-Scherübl § 1168 Rdn. 1 c; 11; § 1183 Rdn. 13); b) der Verzicht des Gläubigers einer Gesamthypothek (§ 1175 Abs. 1 BGB), und zwar sowohl bei Verzicht bezüglich aller Grundstücke (S. 1) als auch eines einzelnen Grundstücks (S. 2); dazu Staudinger-Scherübl § 1 1 7 5 Rdn. 1 b, c; R G R K § 1 1 7 5 Anm. 3; Palandt-Degenhart § 1 1 7 5 Anm. 2 ; Horber § 2 7 Anm. 2 B b); c) die Pfandfreigabe des Gläubigers (auch Entpfändung oder Pfandentlassung genannt) eines von mehreren belasteten Grundstücken oder eines Grundstücksteils, weil sie in der Regel als Verzicht nach § 1175 Abs. 1 B G B aufzufassen ist (KG J W 37, 1553; O L G München J F G 23, 322; StaudingerScherübl § 1175 Rdn. 1 b; § 1183 Rdn. 8 und 13 mit Lit. zu abweichenden Meinungen; Leikam B W N o t Z 63, 120; Mansfeld Rpfleger 57, 240; Löscher JurBüro 60, 423); d) die Verteilung der Gesamthypothek auf einzelne Grundstücke nadi § 1132 Abs. 2 B G B ( R G Z 70, 91) und der entsprechende Fall, daß ein im Alleineigentum stehendes, mit Hypothek belastetes Grundstück auf mehrere Personen als Miteigentümer nach Bruchteilen übergeht (KG J F G 6, 348); e) der Ausschluß unbekannter Gläubiger (§§ 1170, 1171 BGB).

III. Zustimmung des Grundstückseientümers 1. Rechtsnatur [7]

a) Die Löschungszustimmung ist eine Unterart der Bewilligung (§ 19) und daher eine reine Verfahrenshandlung, die zur Gruppe der Bewirkungshandlungen gehört. Sie ist verfahrensrechtliche GB-Erklärung (Einl. Rdn. 48 § 1 9 Rdn. 7; 18 ff.). Von der materiellen Zustimmung des § 1 1 8 3 B G B ist sie zu unterscheiden, auch wenn beide in der Regel in der gleichen Erklärung enthalten sind. b) Mit Rücksicht auf diese Rechtsnatur muß sie wie die Bewilligung des § 1 9 behandelt werden, insbesondere bezüglich Form und Inhalt ( § 1 9 Rdn. 28 ff.). 2. Form [8]

Die Form der Zustimmung richtet sich nach § 29. Sie kann zugleich im Löschungsantrag des Eigentümers enthalten sein, bedarf dann aber als gemischter Antrag nach § 30 der gleichen Form (OLG München J F G 21, 83). 3. Inhalt [9]

Der Inhalt der Zustimmung muß ausdrücklich oder durch Auslegung das Einverständnis des Eigentümers mit der Löschung eines bestimmten Grundpfandrechtes enthalten. Zulässig ist Zustimmung zu allen etwaigen 572

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§2713

Löschungen nach Maßgabe der zu erteilenden Gläubigererklärungen (a. A. OLG Köln Rpfleger 70, 286, dem Haegele in Anm. und GBR 1327 mit Recht entgegentritt). Ein bestimmter Wortlaut (insbesondere „Zustimmung") ist nicht erforderlich. Im Löschungsantrag liegt die Zustimmung (OLG München JFG 21, 83). 4. Zustimmungsberechtigung [10]

Sie entspricht der Bewilligungsberechtigung des Eigentümers im Zeitpunkt der Löschung (Einzelheiten dazu § 19 Rdn. 44 ff.). a) Zustimmungsberechtigt ist nach der Vermutung des § 891 BGB der eingetragene Eigentümer. Steht ihm das Eigentum nicht zu, muß vorher der wahre Eigentümer eingetragen werden (§ 39 Abs. 1). Wird gleichzeitig mit der Auflassung die Löschung eines Grundpfandrechts beantragt, genügt Zustimmung des Veräußerers (KG JFG 20, 8). Wird die Löschung erst nach Vollzug der Auflassung eingetragen, ist Zustimmung des neuen Eigentümers notwendig (KG OLG 25, 380). [11]

b) Zustimmungsberechtigt ist der Verfügungsberechtigte, wenn dem Eigentümer die Verfügungsmacht entzogen ist (§ 19 Rdn. 71 ff.). Ein relatives Verbot, über das Grundstück zu verfügen, verbietet dem Eigentümer nicht die Zustimmung zur Löschung eines Grundpfandrechts (KG JFG 4, 420), ein relatives Verbot, über das Grundpfandrecht selbst oder das aus ihr entstandene oder künftig entstehende Eigentümerrecht zu verfügen, dagegen schon (§ 19 Rdn. 110 ff.). Bei Vorerbschaft ist Zustimmung aller Nacherben und weiterer Nacherben (nicht der Ersatznacherben; Palandt-Keidel § 2113 Anm. 1 b; BGHZ 40, 115 = N J W 63, 2320; OLG Oldenburg JR 63, 23 Anm. Jansen; RGZ 145, 319) nötig, außer bei befreiter Vorerbschaft und Nachweis oder Offenkundigkeit der Entgeltlichkeit (KGJ 43, 266; OLG Hamm N J W 69, 1492; D N o t Z 72, 96; Haegele Rpfleger 69, 350), Tilgung der Hypothekenforderung aus eigenen Mitteln des Vorerben (KGJ 50, 210) und Löschung des letztrangigen Grundpfandrechts (KG JFG 15, 187; OLG München JFG 21, 81). [12]

c) Der Vormund des Eigentümers bedarf zur Löschung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung (§ 1812 BGB), wenn das Grundpfandrecht nicht an letzter Rangstelle steht (KG OLG 26, 171; 44, 81; KGJW 36, 2745) und wenn die Löschung rechtsändernd ist (also nicht bei Zahlung an den Vormund im Versteigerungsverfahren (Meikel-Imhof-Riedel § 27 Rdn. 16). [13]

d) Steht das Eigentum mehreren Personen zu, ist zu unterscheiden: aa) bei Bruchteilseigentum müssen sämtliche Miteigentümer zustimmen (KGJ 22, 140), außer wenn nur der Bruchteil belastet ist, bb) bei Gesamthandseigentum nur alle verfügungsberechtigten Gesamthänder, bei Gütergemeinschaft oder fortgesetzter Gütergemeinschaft also nur der Gesamtgutsverwalter, cc) bei Gesamtbelastung die Eigentümer aller belasteten Grundstücke. 573

§ 27 16

I. Grundbudiordnung

[14]

e) Der Eigentümer kann sich bei der Zustimmung auch durch den Grundpfandgläubiger vertreten lassen, der zugleich selbst die Löschung bewilligt; denn § 181 BGB ist wegen der Verfahrensnatur der Zustimmung und der Löschung nicht anwendbar (BayObLGZ 34, 121 = H R R 34 Nr. 1053 mit gleichem Ergebnis, aber anderer Begründung).

IV. Ausnahmen von der Zustimmung 1. Nachweis der Unrichtigkeit [15]

Der Nachweis der Unrichtigkeit des GB macht die Zustimmung des Eigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts nach § 27 S. 2 unnötig (BayObLGZ 53, 171 = Rpfleger 53, 449). Besteht Grundpfandrecht nicht, kann Eigentümer von der Löschung weder formell noch materiell betroffen sein. § 27 S. 2 entspricht § 22 Abs. 1 S. 2, der bei Unrichtigkeitsnachweis auch Löschungsbewilligung des Gläubigers erübrigt. a) Der Inhalt dieses Nachweises muß dem GBA die Gewißheit verschaffen, daß das Grundpfandrecht materiell entweder nie entstanden oder außerhalb des GB erloschen ist. Der Nachweis kann sich aus dem Inhalt des GB, gesetzlichen Vorschriften oder den dem GBA in Form des § 29 vorgelegten Urkunden ergeben. b) Einzelfälle: Bei Eintragung des Verzichts des Gläubigers einer Gesamthypothek an einem der belasteten Grundstücke steht nach § 1175 Abs. 1 S. 2 BGB fest, daß sie an diesem Grundstück erloschen ist (OLG München J F G 23, 322), ebenso bei der als Verzicht aufzufassenden pfandfreien Abschreibung eines Trennstücks (§ 27 Rdn. 6). Mit Verteilung einer durch Gesamthypothek gesicherten Forderung auf Einzelgrundstücke (§ 1132 Abs. 2 BGB) erlischt Hypothek in Höhe der überschießenden Beträge (Staudinger-Scherübl § 1132 Rdn. 34 a; Palandt-Degenhart § 1 1 3 2 Anm. 5). Die aus Abgeltungshypothek oder Abgeltungslast entstandene Umstellungsgrundschuld konnte nicht auf den Eigentümer übergehen (BayObLGZ 53, 171 = Rpfleger 53, 446; OLG Hamm Rpfleger 55, 46; KG DNotZ 50, 64). Unrichtigkeit der Eintragung einer Umstellungsgrundschuld wird nachgewiesen durch Bestätigung des FA (§ 128 LAG), da sie weder § 119 LAG unterliegt noch vor dem 1 . 9 . 1 9 5 2 auf den Eigentümer übergegangen ist (Hesse-Saage-Fischer § 27 Anm. IV 1). 2. Sondervorschriften [16]

Zustimmung des Eigentümers ist laut Sondervorschriften entbehrlich bei: a) Zinssenkung nach § 2 Ges. v. 11. 5.1937 RGBl. I 579, b) Löschung einer Abgeltungshypothek nach § 9 Abs. 4 DVO v. 31. 7.1942 (RGBl. I 503). 574

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 7 20

3. Ersetzung der Zustimmung [17]

Die Zustimmung des Eigentümers wird ersetzt durdi: a) rechtskräftiges Urteil, durch das der Eigentümer zur Zustimmung verurteilt worden ist (§ 894 ZPO), b) Ersuchen einer Behörde (§ 38) um Löschung, sofern sie dafür zuständig ist ( § 3 8 Rdn. 5); dies gilt aber nicht zur Löschung eines für die Behörde selbst eingetragenen Grundpfandrechts, wozu Löschungsbewilligung nach § 19 erforderlich ist, c) Unschädlichkeitszeugnis (unten Rdn. 28).

V . Löschungsbewilligung [18]

Löschungen erfolgen nach dem Grundsatz des § 19 aufgrund einer Löschungsbewilligung des Betroffenen, die eine Unterart der Eintragungsbewilligung ist (§ 19 Rdn. 7). 1. Regelung der Löschungsbewilligung

Die Löschungsbewilligung ist nicht in § 27, sondern in § 19 geregelt. Für sie gelten daher alle Ausführungen zur Bewilligung, vor allem über a) Inhalt (vgl. § 19 Rdn. 28 ff.), b) Form (§ 29), c) Bewilligungsberechtigung (§ 19 Rdn. 44 ff.), also der unmittelbar (§ 19 Rdn. 55) und der mittelbar Betroffenen (§ 19 Rdn. 56). Wegen Einzelfällen von Löschungen vgl. § 19 Rdn. 65. 2. Löschung [19]

Ist GB unrichtig, erfolgt Lösdiung nadi § 22 entweder a) aufgrund Löschungsbewilligung, die dann eine Beriditigungsbewilligung darstellt (§ 22 Rdn. 67), b) oder aufgrund Unrichtigkeitsnachweises (§ 22 Rdn. 57), in den Sonderfällen: c) der auf Lebenszeit des Berechtigten beschränkten Rechte nach § 23, d) der sonst zeitlich beschränkten Rechte nach § 24, e) der aufgrund einstweiliger Verfügung oder vorläufig vollstreckbaren Urteils eingetragenen Vormerkungen und Widersprüche nach § 25. 3. Inhalt der Löschungsbewilligung [20]

Die Löschungsbewilligung weist die Besonderheit auf, daß sie nur abstrakt die Löschung zu gestatten braucht ohne Angabe des Schuldgrundes und ohne Angabe, ob das Recht nach § 875 B G B aufgegeben oder im Wege der GB-Berichtigung gelöscht werden soll. Das G B A hat den Grund der Löschung nicht zu prüfen (BayObLGZ 52, 322; K G D N o t Z 34, 363 = H R R 34 Nr. 651; O L G Hamm D N o t Z 58, 547). Weiß das G B A jedoch, daß 575

§ 2 7 25

I. Grundbuchordnung

die Löschung das GB unrichtig machen würde, oder hat es aufgrund konkreter Anhaltspunkte dazu berechtigte Bedenken, darf es aufgrund einer abstrakten Löschungsbewilligung nicht löschen (Einl. Rdn. 110, 111). 4. Löschungsantrag — Löschungsbewilligung [21] Der in Form des § 29 vom Gläubiger gestellte Löschungsantrag ersetzt in der Regel die Löschungsbewilligung (RGZ 88, 286; R G R K § 1144 Anm. 9). 5. Löschungsbewilligung — Aufgabeerklärung [22]

In der verfahrensrechtlichen Löschungsbewilligung liegt in der Regel die materielle Aufgabeerklärung (§ 875 Abs. 1 BGB), die formlos wirksam ist. Beide unterscheiden sich durch ihre verschiedene Rechtsnatur und unterliegen daher verschiedenen Rechtsvorschriften (vgl. Einl. Rdn. 26: Palandt-Degenhart § 875 Anm. 3 a). 6. Löschungsfähige Quittung [23]

Sie ist rechtlich keine Löschungsbewilligung, selbst wenn sie als solche bezeichnet wird. Denn in ihr bestätigt der Gläubiger, daß ihm das Grundpfandrecht nicht mehr zustehen kann (OLG München J F G 21, 81; Hesse-Saage-Fischer § 27, IV 2; K G N J W 73, 57 = DNotZ 73, 301). [24]

a) Bei Grundpfandrediten aller Art setzt eine lösdiungsfähige Quittung nicht nur voraus, daß die Forderung bezahlt worden ist, sondern auch die Erklärung des Gläubigers, von wem und ggf. für wessen Rechnung (OLG München J F G 21, 83; OLG Celle DNotZ 55, 317; OLG Köln N J W 61, 368; Rpfleger 64, 149) und, wenn nur „Zahlung durch den Eigentümer" bestätigt ist und zwischen Bestellung und Löschung ein Eigentumswechsel stattgefunden hat, auch den Zeitpunkt der Zahlung (KG DNotZ 54, 472; OLG Köln N J W 61, 368), da ohne alle diese Angaben die Rechtsfolgen nicht beurteilt werden können. Eine bloße Erklärung, daß „keine Forderung mehr besteht" oder „der Gläubiger befriedigt ist", stellt rechtlich weder eine löschungsfähige Quittung noch eine zur Löschung ausreichende Bewilligung dar, da der Gläubiger bestätigt, daß er nicht mehr über das Grundpfandrecht verfügen kann. Die in der Praxis häufige Verbindung einer Löschungsbewilligung mit einer solchen Quittung ist für den GB-Vollzug ungeeignet und daher falsch (Haegele G B R 1303). [25]

b) Bei Höchstbetragshypothek muß sich ergeben, in welchem Umfang die Forderung entstanden ist (OLG Dresden OLG 41,184). c) Bei Tilgungshypothek können sich durch Ubereignung des Grundstücks wegen der dem Voreigentümer grundsätzlich verbleibenden Eigentümerrechte rechtliche Bedenken gegen die Löschung ergeben. Sie sollten dadurch vermieden werden, daß bei jeder Veräußerung die Eigentümerrechte auf den Erwerber übertragen und deren Umschreibung im GB bewilligt werden (Staudinger-Scherübl § 1178 Rdn. 3 ff.). 576

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 7 28

d) Bei Grundschulden kommt es darauf an, ob die Zahlung auf das dingliche Recht oder auf die gesicherte schuldrechtliche Forderung geleistet worden ist. Denn nur im letzteren Fall bleibt der Grundschuldgläubiger verfügungsberechtigt (BGH M D R 68, 35; KG J F G 17, 201; Hesse-Saage-Fischer § 27 IV 2). Die löschungsfähige Quittung hat darüber eine Erklärung zu enthalten, sofern sich nicht aus der Grundschuldbestellungsurkunde ergibt, worauf im Zweifelsfall die Zahlungen geleistet werden. 7. Rechtsfolgen der löschungsfähigen Quittung [26]

Sie sind im Einzelfall verschieden: a) Hat derzeitiger Grundstückseigentümer bezahlt, bedarf die Löschung außer seiner Zustimmung (§ 27 S. 1) keiner weiteren Erklärungen. Hat er als Vorerbe aus eigenen Mitteln gezahlt (KGJ 50, 210) oder zwar aus Nachlaßmitteln, aber ein mit Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB belastetes oder letztrangiges Grundpfandrecht abgelöst (KG J F G 15, 187; OLG Saarbrücken DNotZ 50, 66), kann ohne Zustimmung des Nacherben gelöscht werden (OLG München J F G 21, 84) und ebenso wenn der Eigentümer befreiter Vorerbe ist (OLG Köln JMB1NRW 51, 160; Haegele G B R 1034, 1776). b) Steht bei Verkehrshypothek der Anspruch auf Kapital und auf Zinsen verschiedenen Gläubigern zu, kann Hypothek einschließlich Zinsen aufgrund Erklärung des Grundpfandgläubigers gelöscht werden ohne Zustimmung des Zinsgläubigers (KG J F G 18, 35; Horber § 27 Anm. 4 B a). c) In den übrigen Fällen ist zur Löschung je nach der materiellen Rechtslage die Zustimmung des wahren Berechtigten nötig, auf den die Forderung nach materiellem Recht übergegangen ist. In allen Zweifelsfällen muß das GBA also Bewilligung dessen verlangen, der bezahlt hat, wenn Löschung aufgrund löschungsfähiger Quittung vollzogen werden soll. 8. Hypothek für Gesamtgläubiger [27]

Steht eine Hypothek Gesamtgläubigern zu (§ 428 BGB), genügt löschungsfähige Quittung eines der Gesamtgläubiger (KG Rechtspfleger 65, 366 zust. Haegele). Entgegen der h. M. (KG J W 37, 3158; R G R K § 875 Anm. 16; Staudinger-Seufert § 875 Rdn. 2; Meikel-Imhof-Riedel § 1 9 Rdn. 67) muß aber Löschungsbewilligung von allen Gesamtgläubigern abgegeben werden, da zweifelhaft ist, ob Erlöschen der Hypothek schlechthin gewollt ist (Palandt-Degenhart § 875 Anm. 3 a; Haegele GBR 1306; KG Rpfleger 65, 366 hat diese Frage wegen BGHZ 29, 363 offengelassen). VI. Unschädlichkeitszeugnis 1. Grundsatz [28]

Die Bewilligung des Betroffenen und Zustimmung des Eigentümers kann unter bestimmten Voraussetzungen durch Unschädlidikeitszeug577

§ 2 7 29

I. Grundbuchordnung

nis ersetzt werden. Einzelheiten: Roll MittBayNot. 68, 353; Pöttgen R h N o t K 65, 668; Haegele G B R 261; sehr ausführlich zu allen landesrechtlichen Bestimmungen Staudinger-Promberger E G B G B Art. 120. 2. Landesrecht Rechtsgrundlage ist das nach Art. 120 EGBGB unberührt gebliebene Landesrecht (Gesetzesfundstellen bei Staudinger-Promberger E G B G B Art. 120 Rd, 43 ff.; Palandt-Degenhart E G B G B Art. 120; Meikel-Imhof-Riedel § 27 Rdn. 43; Haegele G B R 261; 1537). In den einzelnen Ländern gelten also unterschiedliche Bestimmungen. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nicht gegen das Gesetz als solches, sondern nur gegen die Erteilung des Zeugnisses ohne Anhörung des Betroffenen, wenn das im Gesetz vorgesehene Verfahren nicht eingehalten worden ist (BayVerfGH MittBayNot. 70, 140 = D N o t Z 71, 627). Diese Bedenken müssen — wenn das Gesetz praktischen Wert haben soll — außer Betracht bleiben, falls alle Voraussetzungen für das Zeugnis einschließlich zuverlässiger Grundlage über die maßgeblichen Wertverhältnisse zweifelsfrei vorliegen. 2. Freigestellt werden können neben Grundstücksteilflächen auch ganze Grundstücke bei Gesamtbelastungen ( B G H Z 18, 296 = Rpfleger 55, 348), Miteigentumsanteile (BayObLGZ 65, 466 = D N o t Z 66, 609), Wohnungseigentum (LG München I. Mitt. BayNot. 67, 365) und Erbbaurecht (BayObLGZ 62, 396 = Rpfleger 63, 87 = MittBayNot. 63, 97). 3. Als Belastungen, von denen freigestellt werden soll, kommen in Betracht; Grundpfandrechte, Grunddienstbarkeiten, beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, Reallasten und Vormerkungen auf Eintragung solcher Belastungen; wegen Freistellung von Wegerecht (vgl. L G H o f Rpfleger 64, 22). 4. Nicht freigestellt werden können Grundstücke von einem Erbbaurecht oder von Auflassungsvormerkung (Staudinger-Promberger E B G B G Art. 120 Rdn. 18), Verfügungsbeschränkungen ( K G J 42, 199), nicht eingetragenen Belastungen ( O L G München J F G 14, 317).

VII. Voraussetzungen und Durchführung der Löschung 1. Formelle Voraussetzungen [29]

Löschung ist negative Art der GB-Eintragung (Einl. Rdn. 54 b) und hängt daher von allen für GB-Eintragungen vorgeschriebenen formellen Voraussetzungen ab (Einl. Rdn. 41): 578

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§28

a) Löschungsantrag (§ 13), zu dem Gläubiger und auch Eigentümer berechtigt sind (im Löschungsantrag des Eigentümers liegt auch seine Zustimmung nach § 27 S. 1 (OLG Mündien J F G 21, 83); bedarf aber dann Form des § 30), b) Löschungsbewilligung des Gläubigers (§ 19) oder Unrichtigkeitsnachweis (§ 22), c) Zustimmung Dritter in besonderen Fällen, falls sie durch die Löschung betroffen werden (§ 19 Rdn. 56; § 27 Rdn. 18), d) Zustimmung des Eigentümers (oben Rdn. 15), sofern nicht ein Ausnahmefall des § 27 Rdn. 16 vorliegt, e) Voreintragung des Eigentümers (OLG München J F G 18, 204) und des Gläubigers (§ 39 Abs. 1), sofern nicht ein Ausnahmefall des § 39 Abs. 2 oder § 40 vorliegt; dies ist vor allem bei Brief rechten zu beachten, f) Briefvorlage (§§ 41, 42) bei Briefrechten. 2. Die Löschung im GB erfolgt: [30]

a) entweder durch Eintragung eines Löschungsvermerks (§ 46 Abs. 1), b) oder durch NichtÜbertragung (§ 46 Abs. 2). Einzelheiten vgl. § 46.

3. § 27 ist eine Ordnungsvorschrift, [31]

deren Verletzung das materielle Recht nicht berührt. a) Bei Fehlen einer materiellen Voraussetzung wird das GB unrichtig mit der Folge, daß das gelöschte Recht außerhalb des GB grundsätzlich bestehen bleibt. b) Die Beseitigung der Unrichtigkeit kann nicht durch Löschung des Löschungsvermerks, sondern nur durch Wiedereintragung mit dem alten Rang erfolgen (§ 22 Rdn. 4), soweit das gelöschte Recht nicht durch gutgläubigen Erwerb eines Dritten untergegangen ist oder eine Rangverschlechterung eingetreten ist. c) Bei formeller Verletzung des § 27 und Unrichtigkeit des GB ist gegen die Löschung Amtswiderspruch nach den Grundsätzen des § 53 Abs. 1 einzutragen.

[Bezeichnung des Grundstücks und des Geldbetrages] §28 In der Eintragungsbewilligung oder, wenn eine solche nicht erforderlich ist, in dem Eintragungsantrag ist das Grundstück übereinstimmend mit dem Grundbuch oder durch Hinweis auf das Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in Reichswährung anzugeben. 579

§28 2

I. Grundbuchordnung

Übersicht Rdn. 1

I. Allgemeine Bedeutung II. 1. 2. 3.

Geltungsbereich Anwendbarkeit § 28 ist nicht anzuwenden Fehlende Angaben

2 8 9

III. Bezeichnung des Grundstücks 1. Gegenstand der Bezeichnung . . . . 2. Art der Bezeichnung 3. Nicht gesetzlich geregelte Besonderheiten IV. Angabe v o n Geldbeträgen 1. Geldbeträge 2. Eintragung in „Reichsmark" . . . . 3. Geldbeträge in ausländischer Währung oder in anderen Wertmessern

10 11 15 18 19

V. Verstoß gegen § 28

Rdn. 21

VI. Wertsicherungsvereinbarungen im GB 1. Allgemeines 2. Genehmigungspflichtige Wertsicherungsvereinbarungen 3. Genehmigungsfreie Leistungsvorbehalte 4. Genehmigungsgrundsätze der Bundesbank 5. Unzulässige Klauseln 6. Inhalt von Wertsicherungsvereinbarungen 7. Bei dinglichen Rechten im GB ist zu unterscheiden

28

VII. Währungsreform

30

22 23 24 25 26 27

20

I. Allgemeine Bedeutung [1]

§ 28 enthält zwei Vorsdiriften über den Inhalt der Bewilligung und ihrer Unterarten mit dem Zweck, die im GB-Verkehr notwendige Bestimmtheit der maßgeblichen Erklärungen und der sich daran anschließenden Eintragung herbeizuführen. 1. Satz 1 fordert eine genaue Bezeichnung des Grundstücks mit dem Ziel, die Eintragungstätigkeit am richtigen Grundstück zu sichern (OLG Hamm D N o t Z 71, 49). 2. Satz 2 schreibt in den Eintragungsunterlagen und im GB selbst eine einheitliche Angabe der Geldbeträge in der jeweiligen Währung vor. Er schließt damit Berechnungsschwierigkeiten aus und gewährleistet die Übereinstimmung der in den Eintragungsunterlagen und im GB angegebenen Geldbeträge.

II. Geltungsbereich 1. Anwendbarkeit [2]

§ 28 gilt seinem Wortlaut nach nur für die Bewilligung oder, wenn sie nicht nötig ist, für den Antrag, seinem Sinn nach aber auch für alle sonstigen GB-Erklärungen (Einl. Rdn. 45) und für alle sich auf die Eintragung an einem bestimmten Grundstück beziehenden anderen Eintragungsvoraussetzungen (Einl. Rdn. 46 b). Denn der gesetzgeberische Gedanke, daß 580

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§28 9

alle materiellen und formellen Eintragungsgrundlagen in den von § 28 berührten Punkten unzweideutig sein und mit dem GB in Einklang stehen müssen, zwingt zu dieser erweiternden Auslegung. § 28 ist demnach anzuwenden auf: [3]

a) Bewilligung mit ihren Unterarten (Einl. Rdn. 45 a; 48; § 19 Rdn. 7), also auf die Bewilligung des unmittelbar und mittelbar Betroffenen (§ 19), Berichtigungsbewilligung ( K G J 34, 305), Löschungsbewilligung (BayObL G Z 61, 107), Berichtigungszustimmung (§ 22 Abs. 2), Löschungszustimmung (§ 27), Urteil auf Abgabe der Bewilligung oder einer ihrer Unterarten (KG J W 37, 896), gemischten Antrag, der zugleich eine GB-Erklärung ersetzt

(S

30); b) sonstige GB-Erklärungen (Einl. Rdn. 45 b; 49): Abtretungs- und Belastungserklärung nach § 26 (KG J W 37, 896), Vereinigungs-, Bestandteilszuschreibungs- und Teilungserklärung (§§ 5, 6, 7), Verzicht auf Eigentum (§ 928 BGB), Teilungserklärung nach § 8 W E G ; die h . M . , die § 28 auch auf Auflassung anwendet, wenn sie die Bewilligung unnötig macht (Einzelheiten § 20 Rdn. 102), ist abzulehnen, da die Angaben nach § 28 zum Inhalt der Bewilligung gehören, nicht zum Inhalt der Auflassung (ebenso Meikel-ImhofRiedel § 2 8 Rdn. 2); Auflassung und Bewilligung sind eben als Doppeltatbestand getrennt zu behandeln (Einl. Rdn. 51); [4]

[5]

c) Erklärungen, die zur Ergänzung und Begründung von GB-Erklärungen benötigt werden (Einl. Rdn. 45 e), insbesondere Vollmachten, nachträgliche Genehmigungen, löschungsfähige Quittungen, d) Erklärungen und Ersuchen von Behörden, aufgrund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll (Einl. Rdn. 45 c), vor allem behördliche Ersuchen nach § 38; [6]

e) gerichtliche und behördliche Entscheidungen, die sich auf die Eintragung an einem bestimmten Grundstück beziehen (Einl. Rdn. 46 b): also einstweilige Verfügung, Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß, behördliche Genehmigungen mit der Einschränkung, daß Grundstücksbezeichnung nach GB oder Kataster nicht erforderlich ist, wenn sich deutlich ergibt, auf welchen Rechtsvorgang sich die Genehmigung bezieht, z. B. durch Angabe der Urkunde über den genehmigungspflichtigen Vorgang (KG J W 37, 896), [7]

f) Eintragungsantrag (§ 13) nur, wenn weder Bewilligung noch eine andere an ihre Stelle tretende Urkunde erforderlich ist.

2. § 28 ist nicht anzuwenden [8]

auf die für die GB-Eintragung nicht benötigten materiellrechtlichen Erklärungen, z. B. Kaufvertrag oder sonstiges schuldrechtliches Grundgeschäft, Schuldanerkenntnis. 3. Fehlende Angaben [9]

Erklärungen, deren Inhalt § 28 nicht genügt, sind keine geeignete Grundlage für die GB-Eintragung. Die fehlenden Angaben können nicht 581

I. Grundbudiordnung

§ 2 8 11

im reinen A n t r a g nach § 13 ergänzt ( K G O L G 40, 4 2 ; O L G München J F G 15, 284), sondern müssen in entsprechender F o r m nachgeholt werden. U n klarheiten lassen sich durch Auslegung jedenfalls dann nicht beseitigen, wenn nicht ersichtlich ist, an welchem Grundstück die Eintragung erfolgen soll ( O L G H a m m N J W 66, 2411).

III. Bezeichnung des Grundstücks 1. Gegenstand der Bezeichnung [10]

a) Bei allen Eintragungen und Löschungen, gleichgültig ob sie das Eigentum oder ein anderes dingliches R e c h t betreifen, ist eine unzweideutige Angabe notwendig, an welchem Grundstück sie zu vollziehen sind. b) Bei Eintragungen an mehreren Grundstücken sind sie alle zu bezeichnen ( O L G Düsseldorf D N o t Z 52, 35), wenn es zulässig ist, die begehrte E i n t r a gung auf ein einzelnes Grundstück zu beschränken. Die Bezeichnung eines einzigen v o n mehreren Grundstücken genügt jedoch bei den in § 48 R d n . 13 aufgeführten Veränderungen v o n Gesamtrechten, die zwangsläufig n u r an allen durchgeführt werden dürfen, weil sich die anderen Grundstücke aus dem G B ergeben und das G B A gezwungen ist, die Veränderung an allen G r u n d stücken vorzunehmen ( K G O L G 43, 1 8 1 ; H o r b e r § 2 8 A n m . 3 A). Einzelvollzug ist aber zulässig bei Aufhebung der G e s a m t h y p o t h e k an einem der belasteten Grundstücke (vgl. § 48 R d n . 14) und folglich auch bei Löschung sonstiger Gesamtgrundpfandrechte. Deshalb müssen in der Löschungsbewilligung alle Grundstücke nach § 28 bezeichnet werden. D i e Allgemeinfassung „allerorts im G r u n d b u c h " reicht dazu nicht aus ( B a y O b L G D N o t Z 61, 591 = Rpfleger 62, 345 zust. Haegele; O L G Neustadt Rpfleger 62, 3 4 5 ; Bauer Rpfleger 63, 4 3 ; H o r b e r § 28 A n m . 3 A a). Ist bei Bestellung einer Gesamtgrundschuld der Wille des Bestellers zunächst auf Entstehung einer Einzelgrundschuld gerichtet, m u ß er nicht nur alle Grundstücke bezeichnen, sondern auch in der Bewilligung die Gestattung einer Einzelgrundschuldeintragung zum Ausdruck bringen oder den N o t a r zur entsprechenden Änderung der Bewilligung ermächtigen. Die Ermächtigung, getrennten A n t r a g an einzelnen Grundstücken zu stellen, beseitigt f ü r sich allein die Zweifel nicht, o b eine Einzelgrundschuld bewilligt ist ( O L G Düsseldorf D N o t Z 73, 613). c) Miteigentumsanteile, Wohnungseigentum, Erbbaurechte grundstücksgleiche R e c h t e sind wie Grundstücke zu behandeln.

und

andere

2. A r t der Bezeichnung [11]

§ 2 8 läßt die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: entweder „übereinstimmend m i t dem G r u n d b u c h " oder „durch Hinweis auf das G r u n d buchblatt". Beides kann das G B A nicht verlangen, eine andere Kennzeichnung k a n n es ablehnen. Wegen Ausnahmen unten R d n . 15 ff. 582

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 8 16

[12]

a) In Übereinstimmung mit dem GB erfolgt die Bezeichnung gemäß § 2 Abs. 2 G B O i. V . mit § 6 Abs. 3 bis 5 GBVerf. durch Angabe von Gemarkung (Flur), Kartenblatt und Flurstücks- bzw. Parzellen-Nummer (Flurstück). Die übrigen Angaben über Größe, Wirtschaftsart und Lage des Grundstücks sind im GB-Verfahren nicht vorgeschrieben (BayObLGZ 4, 2 3 2 ; Horber § 2 8 Anm. 3 B a; Hesse-Saage-Fischer § 2 8 Anm. III 2 ; a. A. MeikelImhof-Riedel § 28 R d n . 8), u. U . beurkundungsrechtlich (vor allem bei Ubereignung von Grundstücken) zweckmäßig und in der Praxis üblich. [13]

b) Hinweis auf GB-Blatt erfordert mindestens Angaben über das grundbuchführende Gericht, Grundbuchbezirk, Band- und Blatt-Nummer. Sind auf dem Blatt mehrere Grundstücke vorgetragen, muß die laufende Nummer des Bestandsverzeichnisses oder Flurstücks-Nummer hinzugesetzt werden. Sollen alle dort vorgetragenen Grundstücke veräußert oder belastet werden, genügt die Formulierung „an allen im G B des A G . . . für . . . Band . . . B l a t t . . . vorgetragenen Grundstücken". U m Zweifel auszuschließen empfiehlt sich aber ein Zusatz, ob alle zur Zeit „der Beurkundung" oder des „GB-Vollzugs" dort vorgetragenen Grundstücke gemeint sind. Es ist rechtlich zulässig und in der Praxis z. B. bei Gesamtbelastungen häufig der Fall, daß der Gesamtbesitz in dem Umfang belastet werden soll, wie er im Zeitpunkt der GB-Eintragung vorgetragen sein wird. c) Werden beide Möglichkeiten ausgenutzt und stimmt eine davon mit dem GB nicht überein, ist es Frage des Einzelfalles, ob hier genügende Klarheit über das Grundstück besteht oder nicht. Zur Auslegung können auch die sonst für sich allein nicht genügenden Angaben über Lage, Straße, Hausnummer, Wirtschaftsart, Größe usw. herangezogen werden. § 28 darf nicht formalistisch überspannt werden (BayObLGZ 10, 308; 61, 105 = D N o t Z 61, 591; O L G H a m m D N o t Z 71, 49).

[14]

3. Nicht gesetzlich geregelte Besonderheiten [15]

a) Vermessene Teilflächen sind unter Heranziehung der Grundsätze des § 28 entsprechend den amtlichen Festsetzungen des Vermessungsamtes im Veränderungsnachweis so zu bezeichnen, wie sie nach dessen Vollzug im G B vorgetragen sein werden. Die Angabe einer Band- und Blattstelle ist nicht möglich, solange die Vermessung noch nicht im G B vollzogen ist. [16]

b) Nicht vermessene Teilflädien können in verschiedener Weise Gegenstand von Eintragungen sein: aa) Auflassung ist nur in ganz seltenen Ausnahmefällen zulässig (§ 20 R d n . 103). bb) Zur Auflassungsvormerkung und zur Bezeichnung des Ausübungsbereichs von Dienstbarkeiten, Vorkaufsrechten und ähnlichen Rechten, die zwar am ganzen Grundstück dinglich lasten, deren Ausübungsbereich aber auf eine reale Fläche beschränkt ist, genügt es, wenn die maßgebliche Fläche, auf die sie sich bezieht, in eine in der Eintragungsbewilligung Bezug genom583

§ 2 8 19

I. Grundbuchordnung

mene, allgemein zugängliche Karte (Lageplan, Skizze, u. ä.) eingezeichnet ist ( B G H 2 59, 11 = N J W 72, 1283 = D N o t Z 72, 533 für Dienstbarkeit; B G H N J W 72, 2270 = Rpfleger 72, 437 = D N o t Z 73, 96 für Auflvormerkung; Weber D N o t Z 72, 133, ähnlich früher bereits B a y O b L G Rpfleger 57, 48 zust. Bruhn = D N o t Z 57, 256). Zulässig ist aber auch noch die früher verlangte genaue Beschreibung der Teilflächen unter Bezugnahme auf Orientierungshilfen ( B G H D N o t Z 69, 286; 69, 486; O L G München D N o t Z 71, 544), die aber in der Praxis umständlich und für die Beteiligten und für Dritte oft nicht genügend klar verständlich ist. Die Praxis sollte daher den Lageplan vorziehen oder zur Ergänzung einer Beschreibung beiheften. [17]

c) Werden alle Miteigentumsanteile eines Grundstückes veräußert oder belastet, bedarf es keiner Hervorhebung, daß über alle Miteigentumsanteile verfügt wird. Es genügt Veräußerung bzw. Belastung des ganzen Grundstücks. Diese Bezeichnung kann aber nicht in Veräußerung oder Belastung nur einzelner Miteigentumsanteile umgedeutet werden, wenn entweder nicht alle Miteigentümer mitwirken ( O L G Düsseldorf JMB1NRW 59, 180) oder wenn zunächst alle mitwirken und die Erklärungen des einen von ihnen unwirksam oder in zulässiger Weise widerrufen werden. Im Regelfall ist davon auszugehen, daß nur über das ganze Grundstück verfügt werden will oder gar nicht. Ein gegenteiliger Wille muß in den Erklärungen unzweideutig zum Ausdrude gebracht werden (vgl. Einl. Rdn. 66 a).

IV. Angabe von Geldbeträgen 1. Geldbeträge [18]

sind in der zur Zeit der Bewilligung geltenden Währung anzugeben und in der zur Zeit der Eintragung geltenden Währung in das GB einzutragen, also seit dem 21. 6. 1948 in „Deutscher Mark zu einhundert Deutschen Pfennigen" ( K G N J W 54, 1686). Dies gilt für alle einzutragenden Geldbeträge, gleichgültig ob sie in den Eintragungsvermerk selbst aufgenommen oder nur durch Bezugnahme auf die Bewilligung GB-Inhalt werden. 2. Eintragung in „Reichsmark" [19]

ist daher unzulässig (LG Hamburg D N o t Z 50, 133), nach richtiger Ansicht auch dann, wenn ein zu Unrecht gelöschtes Reichsmark-Recht im Wege der GB-Berichtigung wieder eingetragen werden soll (Hesse-SaageFischer § 28 Anm. V ; Horber § 28 Rdn. 4 c; Meikel-Imhof-Riedel § 28 Rdn. 17; a. A. O L G H a m m DRspr. IV [473] 21 d ; L G Bonn N J W 55, 456; Weber D N o t Z 55, 463). RM-Eintragung wäre allerdings nicht als inhaltlich unzulässig i. S. § 53 anzusehen ( K G N J W 54, 1686), sondern als Unrichtigkeit i. S. § 894 BGB (Horber § 28 Anm. 4 c; § 22 Anm. 4). 584

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 8 22

3. Geldbeträge in ausländischer Währung oder in anderen Wertmessern [20]

(z. B. Roggen, Weizen, Feingold) haben keine praktische Bedeutung mehr, auch wenn sie rechtlich zulässig sind (Hesse-Saage-Fischer § 28 Anm. IV; Horber § 2 8 Anm. 5; 6; Meikel-Imhof-Riedel § 2 8 Rdn. 14 ff.). Soweit eine Neubestellung wertbeständiger Grundpfandrechte zulässig ist, muß dazu die Genehmigung der Deutschen Bundesbank nach § 3 WährG und § 49 Abs. 2 AußenwirtschaftsG eingeholt werden, mit der nadi den derzeitigen Genehmigungsgrundsätzen nicht gerechnet werden kann (vgl. unten Rdn. 25). Zwangshypothek in ausländischer Währung ist unzulässig (LG Osnabrück Rpfleger 68, 122).

V. Verstoß gegen § 28 [21]

§ 28 Satz 1 und Satz 2 sind lediglich Ordnungsvorschriften (KG OLG 1, 49). Entspricht eine Eintragungsunterlage § 28 nicht, hat das GBA den Antrag nicht sofort zurückzuweisen, sondern Zwischenverfügung zu erlassen (OLG Hamm DNotZ 71, 49). Verstößt eine Eintragung gegen § 28, ist zu unterscheiden: a) Ist Eintragung am falschen Grundstück erfolgt, ist GB unrichtig (§ 894 BGB). b) Ist ein Grundpfandredit ohne Angabe des Geldbetrages eingetragen, ist diese Eintragung inhaltlich unzulässig i. S. § 53. c) Ist ein Geldbetrag eingetragen, der von den Beteiligten nicht gewollt ist, dann ist GB unrichtig (§ 894 BGB). d) Fehlt zu einer nach § 3 WährG genehmigungspflichtigen Eintragung (vgl. oben Rdn. 20; unten Rdn. 29) diese Genehmigung, besteht zunächst schwebende Unwirksamkeit mit der Rechtsfolge eines Amtswidersprudis nach § 53, der erst zu löschen ist, wenn die Genehmigung nachgewiesen wird. Bei rechtskräftiger Versagung der Genehmigung ist GB unrichtig.

VT. Wertsicherungsvereinbarung im Grundbuch 1. Allgemeines [22]

Wertsicherungsklauseln haben in der Praxis eine große Bedeutung. Zu unterscheiden ist zwischen den 1. nach § 3 WährG genehmigungspflichtigen Wertsicherungsvereinbarungen (unten Rdn. 23), 2. den genehmigungsfreien Leistungsvorbehalten (unten Rdn. 24), vgl. dazu auch § 8 Rdn. 20 ff.; BGHZ 14, 306 = DNotZ 54, 661; B G H DNotZ 52, 120 = LM § 133 A 2 ; BGH DNotZ 70, 536; 71, 42; 71, 292; HessVGH DNotZ 71, 621 = RhNotK 71, 147; BGH N J W 73, 142. 585

§ 2 8 25

I. Grundbuchordnung

Eingehend dazu: Dürkes, Wertsicherungsklauseln; Meikel-Imhof-Riedel § 2 8 Rdn. 18; Haegele G B R 1846 c; 1891; Dürkes BWNotZ 66, 58; 67, 1; Fügen BB 67, 738; Kurz N J W 69, 827; Pickart (zur BGH-Rspr.) WM 69, 1062; Reithmann DNotZ 60, 172; Hartmann WM 70 Heft 46 = DNotZ 71, 616. 2. Genehmigungspflichtige Wertsicherungsvereinbarungen [23]

Bei ihnen liegt das entscheidende Merkmal darin, daß nach dem Willen der Beteiligten eine Änderung der vereinbarten „Vergleidhsgröße" unmittelbar und zwangsläufig, also im Wege einer Automatik auch eine Änderung der durch diese Klausel gesicherten Geldschuld auslöst (Dürkes, Wertsicherungsklauseln BIO). Beispiel: Die monatliche Rente von 500,— DM erhöht oder ermäßigt sich im gleichen prozentualen Verhältnis, in dem sich das Anfangsgrundgehalt eines unverheirateten Regierungsrates im Bundesdienst Ortsklasse S nach oben oder unten verändert.

3. Genehmigungsfreie Leistungsvorbehalte [24]

Bei diesen wirkt sich die Vergleichsgröße nur mittelbar aus, indem sie a) entweder die Voraussetzung für eine mögliche, weder dem Grunde noch der Höhe nach zwangsläufige Änderung des Geldbetrages sein kann, oder b) der Anlaß für eine Neufestsetzung nur dem Grunde nach ist, nicht auch der Höhe nach (Dürkes Wertsicherungsklauseln B 10). Beispiel: Verändert sich das Anfangsgrundgehalt eines unverheirateten Regierungsrates im Bundesdienst Ortsklasse S, so ist die Rente von monatlich 500,— DM in angemessener Höhe neu festzusetzen, sofern Treu und Glauben dies erfordern.

4. Genehmigungsgrundsätze der Bundesbank [25]

Voraussetzung für die Genehmigung nach § 3 WährG ist die Einhaltung der Genehmigungsgrundsätze der Deutschen Bundesbank vom 26. 8. 1964 Nr. 1018/64 mit Ergänzung vom 9. 9.1969 Nr. 1006/69, die folgenden Wortlaut haben: Die Deutsche Bundesbank weist zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über ihre Grundsätze bei der Entscheidung über Genehmigungsanträge nach § 3 des Währungsgesetzes (Nummer 2 c der Währungsverordnung für Berlin) auf folgendes hin: 1. Klauseln, nach denen ein in Deutscher Mark geschuldeter Betrag durch den künftigen Kurs einer anderen Währung, durch den künftigen Goldpreis oder durch den künftigen Preis oder Wert anderer Güter oder Leistungen bestimmt werden soll (§ 3 Satz 2 das Währungsgesetzes, Nummer 2 c Satz 2 der Währungsverordnung für Berlin) werden nicht genehmigt bei a) Zahlungsverpflichtungen aus Darlehen, auch aus in Darlehen umgewandelten Schuldverhältnissen anderer Art, aus Schuldverschreibungen, Kapital- und

586

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 8 25

Rentenversicherungen, Bankguthaben oder Abmachungen anderer Art, die die Rückzahlung eines Geldbetrages zum Gegenstande haben (Zahlungsverpflichtungen aus dem Geld- und Kapitalverkehr); b) Miet- und Pachtverträgen über Gebäude oder Räume, es sei denn, daß der Vertrag für die Lebensdauer des Vermieters oder Verpächters, für eine Dauer von mindestens 10 Jahren oder so abgeschlossen ist, daß er vom Vermieter oder Verpächter frühestens nach Ablauf von 10 Jahren durch Kündigung beendet werden kann. 2. Unabhängig von der Art des Schuldverhältnisses werden solche Klauseln nicht genehmigt, wenn a) einseitig ein Kurs-, Preis- oder Wertanstieg eine Erhöhung, nicht aber umgekehrt ein Kurs-, Preis- oder Wertrückgang eine entsprechende Ermäßigung des Zahlungsanspruchs bewirken soll („Mindestklauseln", „Einseitigkeitsklauseln"); b) der geschuldete Betrag an den künftigen Goldpreis gebunden sein soll; c) der geschuldete Betrag allgemein von der künftigen „Kaufkraft" der Deutschen Mark oder einem anderen Maßstabe abhängig sein soll, der nicht erkennen läßt, welche Preise oder Werte dafür bestimmend sein sollen. 3. Außerdem werden Klauseln nicht genehmigt, nach denen der geschuldete Betrag a) von der künftigen Entwicklung der Lebenshaltungskosten (einem Preisindex für die Lebenshaltung) abhängig sein soll, es sei denn, daß es sich um wiederkehrende Zahlungen handelt, die auf die Lebenszeit oder bis zur Erreichung der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles des Empfängers oder für die Dauer von mindestens 10 Jahren zu entrichten sind; b) von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung von Löhnen, Gehältern, Ruhegehältern oder Renten abhängig sein soll, es sei denn, daß es sich um eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung handelt, die für die Lebensdauer oder bis zur Erreichung der Erwerbsfähigkeit oder eines bestimmten Ausbildungszieles des Empfängers zu entrichten ist, oder daß der jeweils noch geschuldete Betrag von der Entwicklung von Löhnen oder Gehältern abhängig gemacht wird, durch die die Selbstkosten des Gläubigers wesentlich beeinflußt werden; c) vom künftigen Preis oder Wert anderer verschiedenartiger Güter oder Leistungen (zum Beispiel vom Baukostenindex oder einem anderen die Preis- oder Wertentwicklung von einer Anzahl von Gütern oder Leistungen bezeichnenden Index) abhängig sein soll, es sei denn, daß der jeweils noch geschuldete Betrag von der Entwicklung der Preise oder Werte für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, die vom Schuldner in seinem Betrieb erzeugt, veräußert oder erbracht oder durch die wesentlich die Selbskosten des Gläubigers beeinflußt werden; d) durch den künftigen Kurs einer anderen Währung bestimmt werden soll, es sei denn, daß es sich handelt um Einfuhr-Anschlußverträge zwischen Importeuren und Erstabnehmern, Ausfuhr-Zulieferungsverträge zwischen Exporteuren und ihren unmittelbaren Zulieferern oder Kaufverträge des „gebrochenen" Transithandels, sofern die 587

§ 2 8 27

I. Grundbuchordnung

Ware von den Importeuren, den Exporteuren oder den Transithändlern unverändert weiterveräußert wird oder Seepassage- oder Seefrachtverträge, e) von der künftigen Einzel- oder Durchschnittsentwicklung des Preises oder Wertes von Grundstücken abhängig sein soll, es sein denn, daß sich das Schuldverhältnis auf die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks beschränkt. 4. Soweit nadi den vorstehenden Grundsätzen eine nach § 3 Satz 2 des Währungsgesetzes (Nummer 2 c Satz 2 der Währungsverordnung für Berlin) erforderliche Genehmigung nicht ausgeschlossen ist, kann im allgemeinen mit ihrer Erteilung gerechnet werden. 5. Bei Verträgen der in Nummer 3 d bezeichneten Art kann auch mit der Genehmigung zur Eingehung von Verbindlichkeiten in fremder Währung (§ 3 Satz 1 des Währungsgesetzes, Nummer 2 c Satz 1 der Währungsverordnung für Berlin) geredinet werden. 6. Diese Grundsätze treten an die Stelle der im Bundesanzeiger Nr. 243 vom 18. Dezember 1958 (durch die Mitteilung der Deutschen Bundesbank Nr. 1009/58) bekanntgegebenen Grundsätze vom 12. Dezember 1958. Soweit sie abweichend von den bisherigen Grundsätzen eine Genehmigung ausschließen, werden sie auf Vereinbarungen angewandt, die nach dem 31. Oktober 1964 getroffen werden. Im übrigen werden diese Grundsätze bei allen Genehmigungsanträgen angewandt, über die nach der Bekanntgabe dieser Grundsätze entschieden wird. 7. Eine Änderung dieser Grundsätze bleibt vorbehalten. 8. Genehmigungsanträge nach § 3 des Währungsgesetzes (Nummer 2 c der Währungsverordnung für Berlin) sind bei der zuständigen Landeszentralbank einzureichen. Hinweis: N r . 3 e wurde aufgrund der Ergänzung vom 9. 9. 1969 neu eingefügt und wird auf Vereinbarungen angewandt, welche nach dem 30.11.1969 getroffen werden. Für frühere Vereinbarungen gelten die Grundsätze ohne den Abschnitt N r . 3 e. 5. Unzulässige Klauseln [26]

Allgemein unzulässig sind also a) Mindest- und Einseitigkeitsklauseln (Nr. 2 a); die Vereinbarung m u ß also Veränderungen nach oben und nach unten umfassen; b) Goldpreisklauseln (Nr. 2 b). 6. Inhalt von Wertsicherungsvereinbarungen [27]

Für den Inhalt von Wertsicherungsvereinbarungen ist zu beachten: a) Der maßgebliche Wertmesser muß unzweideutig und vollständig bezeichnet werden, damit er N r . 2 c entspricht (Haegele Rpfleger 71, 289); z. B. ein bestimmter vom statistischen Bundesamt festgestellter Preisindex bzw. eine bestimmte Vergütungsgruppe eines Tarifvertrages oder bestimmte 588

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 8 29

Besoldungsordnung unter Angabe der Besoldungsgruppe, Dienstaltersstufe, Ortsklasse. Völlig ungenügend wäre „allgemeiner Kaufkraftschwund", „Preisveränderung der Güter des täglichen Gebrauchs", „wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse", Steigerung des Lebensstandards"; nicht genügend bestimmt „Änderung des Lebenshaltungskostenindexes" oder „Änderung der Beamtengehälter". b) Nur sachbezogene Wertmesser sind genehmigungsfähig, z. B. die Entwicklung von Löhnen und Gehältern nur noch für Zahlungen auf Lebensdauer bzw. bis zur Erreichung der Erwerbsfähigkeit oder des Ausbildungszieles des Empfängers (Nr. 3 b) oder die Entwicklung der Grundstückspreise nur noch für Vereinbarungen über die Nutzung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks (Nr. 3 e), also z. B. nicht mehr für Erbbauzins. c) Die vorgeschriebene Mindestdauer wiederkehrender Leistungen (z. B. in N r . 1 b; 3 a; 3 b) darf nicht unterschritten werden und auch nicht einseitig abkürzbar sein, z. B. durch Kündigungs- oder Rücktrittsklauseln. 7. Bei dinglichen Rechten im GB ist zu unterscheiden: [28]

a) Die automatische Anpassung von wiederkehrenden Leistungen an die jeweiligen Veränderungen eines bestimmten Wertmessers kann im Rahmen einer Reallast als deren dinglicher Inhalt mitgesichert werden, bedarf also bei den Veränderungen keiner Inhaltsänderung der Reallast. Denn die Reallast muß nicht (wie Grundpfandrechte) bestimmt, sondern nur bestimmbar sein (BayObLGZ 53, 200 = D N o t Z 54, 98 = Rpfleger 55, 14; B G H Z 22, 58 = N J W 57, 23 = D N o t Z 57, 200; O L G Celle D N o t Z 52, 479; O L G Düsseldorf O L G Z 67, 461 = N J W 57, 1766; O L G Schleswig N J W 55, 65; L G Düsseldorf R h N o t K 70, 5; D N o t Z 52, 125; BayObLG D N o t Z 69, 492). Die persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung kann allerdings nur wegen fest bestimmter Geldbeträge oder bestimmter Mengen anderer vertretbarer Sachen erklärt werden, also nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht im voraus wegen späterer Erhöhungsbeträge ( B G H Z 22, 58 = D N o t Z 57, 200; L G Essen N J W 72, 45 = Rpfleger 72, 323). Zur Wertsicherung vollstreckbarer Urkunden: Mes, N J W 73, 875. Dingliche Unterwerfung kann bei Reallast nicht eingetragen werden (BayO b L G Z 59, 83 = D N o t Z 59, 402; Hieber D N o t Z 59, 390). b) Schuldrechtliche Verpflichtungen auf spätere Erhöhungen, die durch Wertsicherungsvereinbarungen oder durch genehmigungsfreie Leistungsvorbehalte vereinbart werden, können dinglich zunächst nur durch eine Vormerkung auf Erhöhung der Reallast gesichert werden, wie beim Erbbauzins (vgl. § 8 Rdn. 21, 22). Vgl. § 9 a ErbbauVO lt. Ges. v. 8 . 1 . 74, S. 112. [29]

c) Die Genehmigung der Wertsicherungsvereinbarung nach § 3 WährG umfaßt auch die dingliche Bestellung der Reallast. Zur Eintragung einer solchen Reallast ist diese Genehmigung dem GBA nachzuweisen. Ohne diese 589

§ 28 32

I. Grundbudiordnung

Genehmigung darf die Reallast nicht mit dem dinglichen Inhalt eingetragen werden, der sich aus der Wertsicherungsvereinbarung ergibt, sondern nur ohne diesen Inhalt.

VII. Währungsreform 1. Allgemeines [30]

Die Auswirkungen der Währungsreform im GB sind in der Praxis nur noch gering. Einzelheiten über die bisherige gesetzliche Regelung bei Horber Anh. zu § 22; Meikel-Imhof-Riedel § 22 Rdn. 45 ff. 2. Die Hypothekengewinnabgabe ist nur eine öffentliche Last, wenn sie im GB vermerkt ist (dazu § 54 Rdn. 8). 3. Umstellungsschutzvermerk Eintragung eines Umstellungsbetrages auf mehr als 1,— DM für 10 R M darf nach § 3 GBMaßnG nur eingetragen werden, wenn ein Umstellungsschutzvermerk eingetragen ist, praktisch also heute nicht mehr. 4. Gesetzliches Umstellungsverhältnis [31]

Grundpfandredite und Reallasten (§§ 11, 12 GBMaßnG) bestehen kraft Gesetzes, wenn sie auf Reichsmark lauten, in Deutscher Mark im Umstellungsverhältnis 10 : 1 ( § 7 Abs. 1 GBMaßnG). Das Umstellungsverhältnis der gesicherten persönlichen Forderung bleibt dadurch unberührt (§ 7 Abs. 2 GBMaßnG). Die Umstellung des dinglichen Rechts kann auf vereinfachte Weise nach § 8 GBMaßnG durchgeführt werden. 5. Umstellungsgrundschulden, die im Grundbuch nicht als auf den Eigentümer übergegangen eingetragen sind, wurden nach §§ 14 ff. GBMaßnG zum Erlöschen gebracht. 6. Die Löschung [32]

von Hypotheken und Grundschulden bis zum Umstellungsbetrag von 500,— DM, Rentenschulden und Reallasten bis zur Jahresleistung von 25,— DM können aufgrund von Erklärungen und Nachweisen gelöscht werden, die nicht der Form des § 29 oder der in § 35 GBO genannten Beweismittel bedürfen (§ 18 GBMaßnG). Vgl. § 29 Rdn. 11.

590

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 29

[Nadiweis der Eintragungsgrundlagen] §29 (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte U r k u n d e n nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem G r u n d b u d i a m t offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden. (2) (aufgehoben) (a) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf G r u n d deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Übersicht I. Allgemeines

Rdn. 1

II. Geltungsgebiet der Formpflicht 1. Eintragungsunterlage 2. Alle Eintragungsunterlagen 3. Ausnahmen aufgrund besonderer Normen 4. Ausnahmen aufgrund der Rechtsprechung III. Eintragungsunterlagen im Einzelnen 1. Zur Eintragung erforderliche Erklärungen 2. Andere Voraussetzungen der Eintragung VI. Form der Eintragungsunterlagen 1. Zur Eintragung erforderliche Erklärungen 2. Andere Eintragungsunterlagen . . V. öffentlidie Urkunden 1. Umfang des Begriffes 2. Begriffsdefinition 3. Urkunden von Behörden 4. Urkunden von Personen öffentlichen Glaubens 5. Umfang der Prüfungspflicht des GBA bei inländischen öffentlichen Urkunden 6. Mängel der öffentlichen Urkunde

5 9 10 17

18 27 39 40 41 44 47 48 73 80 81

Rdn. VI. öffentlich beglaubigte Urkunden 1. Begriff 86 2. Zuständigkeit 87 3. Form und Inhalt der Beglaubigung 92 4. Beweiskraft der beglaubigten Urkunde 103 VII. Ausländische Urkunden 1. Grundsätze 2. Staatsverträge 3. Europäisches Ubereinkommen v. 17. 6. 68 4. Haager Übereinkommen 5. Legalisation

106 108 109 110 111

VIII. Vorlage der Urkunden 1. Regel 2. Ausnahmen 3. Verweisung auf Akten 4. Beilagen von Urkunden

116 118 121 122

IX. Offenkundigkeit 1. Grundsatz 2. Begriff der Offenkundigkeit 3. Aktenkundigkeit

124 126

X. Freie Beweiswürdigung sonstiger Umstände 1. Grundsatz 129 2. Tatsachen, welche die Zurückweisung des Antrages begründen können 130 591

§19 5

I. Grundbuchordnung

Rdn. 3. Nebenumstände, welche eine Erklärung erst wirksam machen . 134 4. Ausschluß von sehr entfernt liegenden Möglichkeiten 135

XI. Insbesondere Vollmacht und Vollmachtswiderruf

1. Vermutung des Fortbestehens . . . 2. Widerruf 3. Nachweis des Fortbestehens . . . .

Rdn. 138 139 140

I. Allgemeines [1]

Die §§ 29 bis 37 gehören innerlich zusammen. Insgesamt befassen sie

sich mit der Form der notwendigen Eintragungsvoraussetzungen. Die §§ 30, 31 beschäftigen sich dabei mit der Form derjenigen Erklärungen, welche das Verfahren selbst betreffen, die §§ 29, 32 bis 37 mit der Form der Eintragungserklärungen (vgl. dazu Einl. Rdn. 44 ff.), d. h. derjenigen Eintragungsvoraussetzungen, welche die Vollzugsreife des Antrages begründen. Der Zusammenhang ist auch bei der Auslegung zu beachten. [2]

Es gehört zu den grundlegenden Prinzipien des Grundbuchrechtes, daß das Grundbuchamt von sich aus keinerlei Möglichkeit hat, Beweis zu erheben oder Ermittlungen anzustellen (vgl. dazu Einleitung Rdn. 99 und unten Rdn. 9). Deswegen ist es notwendig, durch § 29 für alle Unterlagen, welche die Schlüssigkeit des gestellten Antrages nachweisen, die strenge Form des Urkundenbeweises vorzuschreiben. Zusätzlich soll dadurch die Gefahr unrichtiger Eintragungen in das Grundbuch im Hinbiidt auf den mit der Eintragung verbundenen öffentlichen Glauben möglichst beseitigt werden. Ob deswegen, wie es die herrschende Lehre annimmt (vgl. dazu unten Rdn. 17 u. 130), die Vorschrift eng auszulegen ist, muß bezweifelt werden. [3]

Es handelt sich trotzdem jedoch nur um eine Ordnungsvorschrift. Wird sie verletzt, so wird die Eintragung dadurch nicht unrichtig, wenn die materiellrechtlichen Voraussetzungen gegeben waren. [4]

Die jetzige Fassung erhielt die Bestimmung durch § 57 Abs. 7 Beurkundungsgesetz vom 28. 8.1969 (BGBl. 11513). Im Land Baden-Württemberg werden die Grundbücher noch nicht von den Amtsgerichten geführt. § 29 Abs. 1 u. 2 gilt hier noch in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. 5.1898 (Art. 8 Abs. 1 ÄVO). Die Möglichkeit, Erklärungen zu Protokoll des Grundbuchamtes abzugeben ist hier jedoch ebenfalls durch das Beurkundungsgesetz (§ 57 Abs. 6 BeurkG) beseitigt worden.

II. Geltungsgebiet der Formpflicht 1. Eintragungsunterlagen [5] 592

§ 29 gilt nur für die den Antrag schlüssig begründenden Eintragungsunterlagen. Darunter sind zu verstehen zur Eintragung erforderliche

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§2911

Erklärungen (Abs. 1 Satz 1, vgl. dazu Rdn. 18 ff.) oder andere Voraussetzungen der Eintragung (Abs. 1, Satz 2; vgl. dazu Rdn. 27 ff.). [6]

Für reine Eintragungsanträge und bloße Antragsvollmachten gilt § 29 nicht (§ 30). Ebenso sind alle Anträge formfrei, die nicht auf Vornahme einer Eintragung gerichtet sind, z. B. auf Gewährung einer Grundbucheinsicht. [7]

§ 29 Abs. 1 Satz 1 ist jedoch entsprechend anzuwenden: Auf die Zurücknahme eines Eintragungsantrages und den Widerruf einer Antragsvollmacht (§31) sowie auf die abweichende Bestimmung über die Aushändigung eines neu erteilten Briefes (§ 60 Abs. 2). [8]

Nicht zu den Eintragungsunterlagen gehört der Inhalt des jeweils anzuwendenden Rechtes. Die Kenntnis ausländischen Rechtes muß sich daher das Grundbuchamt selbst verschaffen (KG J W 32, 2815; J F G 20, 178; L G Aachen Rpfleger 65, 234; OLG Köln DNotZ 72, 182; a. A. Güthe-Triebel § 29 Anm. 10). 2. Alle Eintragungsunterlagen [9]

Für alle Eintragungsunterlagen gilt grundsätzlich die Regelung des § 29. Das Grundbuchamt ist zu eigenen Ermittlungen weder berechtigt noch verpflichtet. § 12 FGG gilt hier nicht. Der Antragsteller hat infolgedessen alle Eintragungsunterlagen formgerecht beizubringen. Beweise durch Zeugen, eidesstattliche Versicherung oder Vernehmung eines Beteiligten sind grundsätzlich unzulässig, ausgenommen im Fall des § 35 Abs. 3 (KG, K G J 27, 110; KG O L G 43, 173; KG K G J 52, 166; OLG Hamm Rpfleger 58, 15; BayOb, LGZ 59, 446 = N J W 60, 821; BGHZ 30, 258 = Rpfleger 60, 122; BGHZ 35, 139 = Rpfleger 61, 233; KG Rpfleger 68, 224; BayObLGZ 67, 17; 69, 145; 6 9 , 2 8 1 = Rpfleger 70, 22). 3. Ausnahmen aufgrund besonderer Normen [10]

Auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschriften gilt die Regelung des § 29 nicht in Bagatellfällen und bei besonderen währungspolitischen staatlichen Maßnahmen. [11]

a) Übersteigt nach den §§ 18, 19 GBMaßnG vom 2 0 . 1 2 . 1 9 6 3 (BGBl. I 968) der Geldbetrag einer Hypothek oder Grundschuld den Betrag von 500,— DM nicht, oder beträgt die Jahresleistung einer umgestellten Rentenschuld oder Reallast nicht mehr als 25,— DM, so bedürfen die zur Löschung des Rechtes erforderlichen Unterlagen keiner besonderen Form. Maßgebend ist dabei der im Grundbuch eingetragene Umstellungsbetrag. Ist ein solcher nicht eingetragen, so kommt es darauf an, ob eine Umstellung im Verhältnis 1,— DM für je 10 R M zulässig wäre (vgl. dazu §§ 7, 9 GBMaßnG). Ist dies zulässig, so ist von dem Umstellungsbetrag, anderenfalls nur von einem im Verhältnis 1,— DM = 1,— R M umgestellten Betrag auszugehen. 593

§ 2 9 17

I. Grundbuchordnung

[12]

b) Nadi § 8 der 5. Abgaben DV-LA vom 21. 8.1953 (BGBl. I S. 1030) in Verbindung mit § 139 LAG genügt es, daß sich beauftragte Stellen (vgl. dazu 4. Abgaben DV-LA vom 8. Okt. 1952 BGBl. I 662), die nicht zur Führung eines hoheitlichen Siegels oder Stempels berechtigt sind, bei der Abgabe von Erklärungen gegenüber Gerichten als solche bezeichnet. [13] c) Nach § 1 des Gesetzes über die Eintragung von Zinssenkungen vom 11.5.1937 (RGBl. I 579) genügt f ü r die Bewilligungserklärung zur Eintragung einer Zinssenkung schriftliche Form (§ 126 BGB); diese Form genügt bei Eintragung einer Zinssenkung auch f ü r die etwa notwendige Nacherbenzustimmung (OLG München JFG 8, 117). Der Nachweis der Vertretungsbefugnis braucht nicht in der Form des § 32 geführt werden (KG JW 38, 1335); Bewilligung und Zustimmung des Grundstückseigentümers sind nicht erforderlich (§ 2 des genannten Gesetzes). [14]

d) Nach Artikel 4 Abs. 2 der 9. D V O zum Sdiuldenregelungsgesetz vom 24.11.1937 (RGBl. I 1305) genügt die schriftliche Form (§126 BGB) f ü r die Bewilligung der Löschung einer Entschuldungshypothek und die Zustimmungserklärung des Eigentümers. Zur Löschung einer Entschuldungsrente genügt schriftliches Ersuchen der verwaltenden Stelle (§ 7 EAbwG). [15] e) Nach § 9 Abs. 4 der D V O zur VO über die Aufhebung der Gebäude-Entschuldungssteuer vom 31.7.1942 (RGBl. I 503) genügt zur Löschung einer Abgeltungshypothek der formlose Antrag des Hypothekengläubigers. Als Löschungsantrag ist auch die Erklärung im Löschungsverfahren nach § 24 GBMaßnG (vgl. a) anzusehen, daß eine Forderung aus dem Abgeltungsdarlehen nicht mehr besteht. Auch die Bewilligung der Eintragung eines Treuhändervermerkes nach § 72 VAG bedarf keiner Form (LG Kiel, Rpfleger 51, 282). [16]

f) Zu schweizerischen Goldhypotheken vgl. § 8 Ges. vom 23. Juni 1923 RGBl. II Seite 284 mit § 1 der 2. AusführungsVO vom 9.11.1923 (RGBl. II 410) und § 5 der dritten AusführungsVO in der Fassung des Art. 2 Abs. 2 der vierten AusführungsVO vom 30. 6.1924 (RGBl. II Seite 145).

4. Ausnahmen aufgrund der Rechtsprechung [17] a) Nach der allgemein herrschenden Lehre gilt § 29, da er eng auszulegen ist, nicht für Erklärungen und Tatsachen, welche die Zurückweisung eines Antrages rechtfertigen können. Solche Tatsachen sind nach dieser Auffassung lediglich geeignet, die Beweiskraft der in § 29 Abs. 1 genannten Beweismittel zu erschüttern oder ganz zu beseitigen. Wollte man an solche Tatsachen gleich strenge Anforderungen stellen, so würde der Vollzug sachlich unrichtiger Tatsachen erleichtert. Außerdem spreche der Wortlaut des § 29 dagegen (BayObLGZ 67, 17). Bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage dürfe daher das Grundbuchamt auch Tatsachen berücksichtigen, die ihm anderweit bekanntgeworden sind und der Eintragung im Wege stehen (BayObLGZ 54, 286/292 m . w . N . = D N o t Z 55, 594; BayObLGZ 67, 13 = D N o t Z 67, 429; vgl. dazu im einzelnen Rdn. 130). 594

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 9 22

III. Eintragungsunterlagen im einzelnen 1. Zur Eintragung erforderliche Erklärungen (Abs. 1 Satz 1): [18]

a) Darunter sind zu verstehen alle Erklärungen, die nach den Vorschriften des Grundbuchrechtes zur Eintragung erforderlich sind (vgl. dazu im einzelnen Einl. 43 ff.). Dazu gehören:

[19]

aa) vom reinen Eintragungsantrag und der Antragsvollmacht abgesehen, alle ausdrücklich vorgeschriebenen grundbuchrechtlichen Erklärungen, wie Eintragungsbewilligung, Berichtigungsbewilligung, Zustimmungen (§ 22 Abs. 2; 27) des Eigentümers sowie Abtretungs- oder Belastungserklärungen (§ 26). [20]

bb) Alle sonstigen Erklärungen, die eine grundbuchrechtliche Erklärung ergänzen oder begründen, wie Vollmachten, Quittungen, Zustimmungserklärungen bei bestehenden Verfügungsbeschränkungen, insbesondere des Ehegatten nach § 1365 BGB. Der Nachweis der Verfügungsbefugnis nach ausländischem Eherecht durch Zustimmung der Beteiligten bei ausländischen Ehegatten, die keinen Wohnsitz im Inland haben (OLG Köln D N o t Z 72, 182); der Nachweis, daß ein Grundstück von Minderjährigen nach § 110 BGB mit zur freien Verfügung überlassenem Vermögen erworben wurde (LG Aschaffenburg Rpfleger 72, 134; dagegen kritisch — keine Nachweispflicht — Safferling, Rpfleger 72, 124/126). Die Zustimmung der Wohnungseigentümerver Sammlung; der Nachweis erfolgt hier durch die Vorlage eines Protokolls der Eigentümerversammlung über die Beschlußfassung, bei dem die Unterschriften des Vorsitzenden und eines Wohnungseigentümers und, falls ein Verwaltungsbeirat bestellt ist, auch von dessen Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter (§ 24 Abs. 5 WEG) beglaubigt sind (BayObLGZ 61, 396 = D N o t Z 62, 312). Die Verwalterbestellung bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Hier genügt die öffentlich beglaubigte Niederschrift über den Beschluß der Versammlung, aus welchem sich die Verwalterbestellung und die Amtsdauer ergibt (§ 24 Abs. 5, § 26 WEG) oder öffentlich beglaubigte Erklärungen des ursprünglichen Eigentümers, welche ersehen lassen, daß und für welche Zeit ein Verwalter von ihm bestellt worden ist (BayObLGZ 64, 239 = D N o t Z 64, 722). Auch Geständniserklärungen gehören hierher z. B., daß eine Vollmacht erteilt worden ist (BGHZ 29, 368 = N J W 59, 883). [21]

Weiter gehören hierher Vereinigungs-, Zuschreibungs- und Teilungserklärungen, auch die Teilungserklärung zum Vollzug der katastermäßigen Teilung im Grundbuch (KG H R R 37, 383; JW 37, 896); oder die Bewilligung des Hypothekengläubigers zur Teilung der Hypothek (KG J F G 14, 147). [22]

Auch nur klarstellende Erklärungen gehören hierher, z. B. solche, die den Zeitpunkt des Zinsüberganges klarstellen (KG H R R 41 N r . 604) 595

§ 2 9 29

I. Grundbuchordnung

oder die Erklärung des Vertreters einer Handelsgesellschaft, ein f ü r die Hauptniederlassung eingetragenes Recht auf die Zweigniederlassung umzuschreiben (KG JFG 15, 104 = H R R 37 N r . 821) oder der Nachweis der Aufnahme eines Grundstückes in den Deckungsstock einer Versicherungsgesellschaft (OLG Frankfurt, Rpfleger 72, 104 m. zust. Anm. v. Naegele). Die Bescheinigung des Notars, daß eine Vermögensübertragung von einer Handelsgesellschaft auf die andere im Handelsregister eingetragen wurde (LG Frankenthal, MittBayNotV 71, 371). [23]

Zur Glaubhaftmachung der Veräußerungsabsicht bei Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit durch den Eigentümer selbst genügt die Beurkundung der Absichtserklärung in gehöriger Form (OLG Oldenburg D N o t Z 67, 688 = Rpfleger 67, 410; abweichend Haegele Rpfleger 67, 410, der auch noch Bestätigung einer dritten Person über Kaufverhandlungen verlangt, z. B. Makler oder Kaufinteressenten, was aber wegen der dadurch bedingten Abhängigkeit des Eigentümers vom guten Willen dieser Personen wohl zu weit geht). Auch die Bewilligung der Unterwerfung der [24]

Zwangsvollstreckung (§ 800 ZPO) gehört hierher (vgl. dazu O L G Celle D N o t Z 54, 32).

[25]

Die rechtskräftige Verurteilung zur Abgabe einer Erklärung ersetzt diese (RG D N o t Z 35, 323).

[26]

b) Nidit hierher gehören Erklärungen, die zur Eintragung nach den maßgebenden grundbuchreditlichen Vorschriften nicht erforderlich sind. Was erforderlich ist, bestimmen §§ 19 bis 28. Daher ist eine eingereichte Einigung als solche, abgesehen vom Fall des § 20, nicht formbedürftig. Dies gilt weiter auch f ü r die Berichtigungsbewilligung bei nachgewiesener Unrichtigkeit (vgl. § 22). Die Unrichtigkeit selbst ist jedoch in der Form des § 2 9 nachzuweisen (OLG Hamm, JMBl. N R W 59, 282). Audi die Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes ist nicht „erforderlich" zur Eintragung (KG Gutachten v. 3.7.1919; BayNotZ 19, 320; JFG 2, 336; OLG Düsseldorf JMBl. N R W 56, 209). 2. Andere Voraussetzungen der Eintragung (Abs. 1 Satz 2) [27]

Das sind solche, die nicht in Erklärungen bestehen und daher von Abs. 1 nicht miterfaßt werden. Es handelt sich also um f ü r die Eintragung bedeutsame Tatsachen. Im einzelnen kommen in Frage:

[28]

a) Tatsachen wie Geburt, Verheiratung, Tod, Ehescheidung, Erreichung eines bestimmten Lebensalters — Nachweis durch standesamtliche U r kunden oder beglaubigte Auszüge aus Geburten-, Familien- und Sterbebüchern. [29] 596

Die Todeserklärung; sie kann durch Vorlage einer Ausfertigung des rechtskräftigen gerichtlichen Beschlusses nachgewiesen werden.

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 9 35

[30]

Eintritt von Bedingungen, von Vorbehalten, an die eine Eintragungsbewilligung geknüpft ist (KG OLG 10, 84); bei Eintragung einer Zwangshypothek genügt die als Sicherheitsleistung zugelassene Bankbürgschaft in privatschriftlicher Form, wenn deren Übergabe an den Schuldner durch öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen ist. Bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt genügt das schriftliche Empfangsbekenntnis des schuldnerischen Anwalts (LG Karlsruhe N J W 67, 2412 Leitsatz). [31]

Nachweise der Bürgschaft, wenn der Bürge den Hypothekengläubiger befriedigt hat (BayObLGZ 12, 537), der Nachweis der Reditsnadifolge und der damit verbundenen Unrichtigkeit des Grundb. (OLG Hamm, JMB1. N R W 59, 282); bei Verschmelzung zweier Gesellschaften; wird er geführt durch Vorlage eines Registerauszuges, in welchem die Verschmelzung eingetragen ist und des Verschmelzungsvertrages (KG J W 36, 1543); Nachweis der Antragsberechtigung ( § 1 3 Abs. 2); Nachweis der Erbfolge, Nachweis der Eigenschaft als gesetzlicher Vertreter (Vormund, Gegen-Vormund, Pfleger, Beistand oder Konkursverwalter). Zum Nachweis genügt nicht die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung, sondern nur die Vorlage der Bestallung als Ernennungsbescheinigung (LG Ravensburg BWNotZ 57, 157). [32]

b) Gerichtliche und behördliche Entscheidungen. Dazu gehören insbesondere:

[33]

aa) alle gerichtlichen Entscheidungen, sowie, soweit notwendig, auch deren Zustellungen (BayObLGZ 3, 306), insbesondere solche, die notwendige Erklärungen der Beteiligten ersetzen, wie beispielsweise der Vollstreckungstitel, welcher die Einigung und Eintragungsbewilligung des Grundstückseigentümers zur Umwandlung einer Höchstbetragshypothek in eine Sicherheitshypothek ersetzt (LG Berlin DNotZ 38, 537) oder die, die Abgabe einer Eintragungsbewilligung ersetzende Verurteilung zur Abgabe einer solchen Erklärung. [34]

bb) Ein im Grundbuch für eine im Handelsregister gelöschte Gesellschaft (GmbH) eingetragenes Recht darf jedoch nicht durch Nachweis der Registerlöschung im Grundbuch gelöscht werden. Vielmehr ist insoweit die Löschungsbewilligung eines — evtl. neu zu bestellenden — Abwicklers notwendig (BayObLGZ 55, 288 ff.). [35]

cc) Insbesondere audi die vormundschaftsgeriditliche Genehmigung sowie der Nachweis, daß die Genehmigung dem Vertragspartner mitgeteilt (§ 1829 BGB) wurde (OLG Hamm M D R 53, 487; OLG Oldenburg DNotZ 57, 343; OLG Celle MDR 65, 577 = FamRZ 65, 454; vgl. dazu auch Hieber DNotZ 57, 343). Bei Doppelermächtigung des Notars genügt es aber, wenn der Notar Mitteilung und Genehmigung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung auf der Urkunde kenntlich macht (OLG Hamm DNotZ 64, 541 = Rpfleger 64, 313 mit zustimmender Anmerkung von Haegele, dagegen kritisch, aber nicht überzeugend Schäfer BW. NotZ 65, 201).

597

§ 2 9 39

I. Grundbuchordnung

[36]

c) Behördliche Erklärungen aller Art, soweit sie f ü r das Eintragungsverfahren von Bedeutung sind; beispielsweise Nachweise der Vertretungsbefugnis bei juristischen Personen des öffentlichen Rechtes. Nachweis der Legitimation eines Bürgermeisters nach der Bayerischen Gemeindeordnung — durch Vorlage einer Ausfertigung des Gemeinderatsbeschlusses (BayObLGZ 52, 271 = D N o t Z 53, 95). Kein Nachweis ist erforderlich f ü r einen Stadtdirektor nach § 55 II GdeO v. N R W (OLG Köln JMBl. N R W 61, 198). Zum Nachweis der Vertretungsbefugnis reformierter Kirchengemeinden genügt die Vorlage einer Vollmacht mit der nach der Kirchenverwaltung bestimmten Zahl der Unterschriften der Mitglieder (LG Aurich, N J W 59, 2264). Im übrigen erfolgt der Nachweis zweckmäßig durch entsprechende Bestätigung der Aufsichtsbehörden. Nicht der Form des § 29 entspricht ein Vermerk in der Beglaubigung, daß der Unterzeichner einer Eintragungsbewilligung ausweislich der vorliegenden Bescheinigung des zuständigen Bundesministers zur Vertretung einer Anstalt öffentlichen Rechtes befugt ist (OLG Düsseldorf, Rpfleger 61, 46 = JMBl. N R W 61, 133). Für den Nachweis der Vertretungsberechtigung kann jedoch bei Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände auch eine ältere Bescheinigung des Bundesministers genügen (a. a. O., S. 48). Zur Frage der Vertretung einer unter der Verwaltung der Stadt stehenden Stiftung vgl. BGHZ 6, 304/307. [37]

Nachweis der Unanfechtbarkeit eines von der Verwaltungsbehörde erteilten Genehmigungsbescheides nach dem Grdst-Verkehrsges. — durch Rechtskraftzeugnis oder Bescheinigung, daß bei der Verwaltungsbehörde innerhalb der vorgeschriebenen Frist kein Antrag auf Entscheidung durch das Landwirtschaftsgericht eingegangen ist (LG Traunstein D N o t Z 64, 123). [38]

Vorlage des rechtskräftigen Beschlusses über die Abtretungspflicht, der rechtskräftigen Entscheidung über die Höhe der Entschädigung sowie Nachweis der Bezahlung (öffentlich beglaubigte Quittung oder Hinterlegungsbescheinigung oder rechtskräftiges Feststellungsurteil über das Erlöschen dieses besonderen Schuldverhältnisses bei einer Zwangsenteignung nach § 11 EnergiewirtsdiaftsG, BayObLG Rpfleger 72, 26, nur Leitsatz).

IV. Form der Eintragungsunterlagen 1. Allgemeines [39]

Die Unterscheidung der Eintragungsunterlagen in zur Eintragung erforderliche Erklärungen (vgl. oben Rdn. 18 ff.) und andere Voraussetzungen der Eintragung (vgl. oben Rdn. 27 ff.) sind von Bedeutung f ü r die Form: 598

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 9 46

2. Zur Eintragung erforderliche Erklärungen [40] Sie müssen durch öffentliche Urkunden (vgl. unten Rdn. 44 ff.) oder öffentlich beglaubigte Urkunden (vgl. unten Rdn. 86 ff.) nachgewiesen werden. Eine Berufung auf die Offenkundigkeit ist nicht zulässig (vgl. L G Kassel Rpfleger 59, 319). Jedoch beweisen im Zweifel formgerecht abgegebene Erklärungen eines Betroffenen, die ihm ungünstig sind, die Richtigkeit des Inhaltes (vgl. K G H R R 33, N r . 199; K G D N o t Z 54, 472). Bei Vollmachten ist zu beachten, daß beim Vorliegen von notariell beglaubigten Veräußerungsvollmachten das Grundbuchamt davon auszugehen hat, daß der beglaubigende Notar die Frage der Beurkundungsbedürftigkeit mit Rücksicht auf den Umfang der Vollmacht geprüft und den Vollmachtgeber ausreichend belehrt hat. Es darf daher von sich aus die Beurkundung der Vollmacht nicht verlangen (OLG Karlsruhe Rpfleger 72, 93 m. zust. Anm. v. Noack). 3. Andere Eintragungsunterlagen [41] a) Bei anderen Voraussetzungen der Eintragung ist ein Nachweis nur durch öffentliche Urkunden möglich (Abs. 1 Satz 2); ein Nachweis durch öffentlich beglaubigte Urkunden ist ausgeschlossen. Die Berufung auf die Offenkundigkeit einer Eintragungsvoraussetzung ist jedoch möglich. [42] b) Daneben ist eine Form nicht erforderlich für die allgemeinen U m stände, welche eine nach Abs. 1 Satz 1 nachzuweisende Erklärung erst wirksam machen, soweit es sich um die Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungssätze handelt (vgl. dazu unten Rdn. 129). [43] c) Schließlich werden durch die §§ 32—37 die allgemeine Beweiskraft der Zeugnisse aus dem Handels- und Güterrechtsregister, der Erbscheine, Testamentsvollstreckerzeugnisse und der Zeugnisse über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft sowie die Uberweisungszeugnisse erheblich erweitert. V. öffentliche Urkunden 1. Umfang des Begriffes [44] Der Begriff der öffentlichen Urkunde ist gesetzlich definiert in § 415 ZPO. Diese Definition gilt auch für die Grundbuchordnung (KG K G J 40, 115; B G H Z 25, 168 = N J W 57, 1673). [45] Die Begriffsbestimmung gilt unmitelbar nur für die öffentlichen Urkunden des Inlandes. Auf öffentliche Urkunden des Auslandes ist die Begriffsbestimmung entsprechend anzuwenden. Jedoch ist die Echtheitsprüfung in beiden Fällen verschieden. [46] Innerhalb des gezogenen Rahmens gilt die Begriffsbestimmung andererseits für Urkunden aller Art, seien es bewirkende Urkunden (Eigenurkunden, die eine Eintragungsbewilligung verkörpern) oder Zeugnisurkun599

§ 2 9 49

I. Grundbuchordnung

den (die Erklärungen eines anderen bezeugen) (vgl. dazu im einzelnen Reithmann Allg. Urkundenrecht S. 8 ff. u. S. 18 ff.). 2. Begriffsdefinition [47]

Eine öffentliche Urkunde liegt nur vor, wenn die folgenden drei Merkmale gegeben sind: a) Ausstellung durch eine öffentliche Behörde oder eine mit öffentlichem Glauben versehene Person, b) Ausstellung unter Einhaltung der Grenzen der Amtsbefugnisse und c) Ausstellung in der vorgeschriebenen Form. Bei der Prüfung der einzelnen Merkmale ist zweckmäßigerweise zu unterscheiden zwischen den Urkunden von Behörden einerseits und den Urkunden von mit öffentlichem Glauben versehenen Personen andererseits.

3. Urkunden von Behörden [48] a) öffentliche Behörde wird von der feststehenden Rechtsprechung definiert als ein in den allgemeinen Behördenorganismus eingefügtes, von der physischen Person des Amtsträgers unabhängiges Organ der Staatsgewalt, das dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität nach eigenem Ermessen für unmittelbare oder mittelbare Staatszwecke tätig zu sein (RG J W 25, 351; BGHZ 3, 116 = N J W 51, 799; BayObLGZ 54, 325). [49]

Für den Behördenbegriff ist es nicht wesentlich, daß die der Behörde übertragenen Befugnisse Ausübungen hoheitlicher Gewalt sind (BGH a. a. O.). Unerheblich ist auch, ob das Organ unmittelbar vom Staate oder von einer dem Staate untergeordneten Körperschaft zunächst für eigene Angelegenheiten bestellt ist, sofern diese Angelegenheiten zugleich in den Bereich der staatlichen oder staatlich geförderten Zwecke fallen (BayObLGZ a. a. O.). Obwohl der Behördenbegriff zunächst abstellt auf die unmittelbaren oder mittelbaren verfassungsmäßigen Organe des Bundes und der Länder und der diesen eingeordneten Selbstverwaltungskörpern wie Gemeinden und Gemeindeverbänden, ist er doch auszudehnen auf die Handlungsorgane (ges. Vertreter) der zu speziellen Zwecken errichteten sonstigen öffentlichen rechtlichen Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts (BayObLG a. a. O.), sofern diese Träger öffentlicher Gewalt sind (BayObLGZ 69, 94); wesentlich ist, daß sie in das staatliche Verwaltungssystem, vor allem in das von ihm erfaßte Behördenwesen eingegliedert sind. Ob diese Gleichstellung der Organe aller auf öffentlichem Verwaltungsrecht beruhenden Körperschaften mit den Staatsbehörden aufgrund der neueren Rechtsentwicklung mit ihrer großen Vermehrung der öffentlichen Körperschaften allgemein noch in vollem Umfange aufrecht erhalten werden kann, mag zweifelhaft sein. Für das hier allein in Rede stehende Urkundenredit muß daran festgehalten werden. Das, was der öffentlichrechtlichen, dem Staate eingegliederten Körperschaft ihr Gepräge gibt, ist ihre innere Wesensgleichheit mit dem Staat selbst. Dann aber müssen die von ihren ver-

600

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbudi

§ 2 9 53

fassungsmäßigen Organen ausgestellten Urkunden öffentliche Urkunden sein, einerlei, ob man diese Organe sonst als Behörden ansieht oder nicht. Die Bedenken des OLG Hamburg (NJW 55, 911), daß Anlaß bestehe, den Begriff der Behörde und seiner Ausdehnung auf Körperschaften des öffentlichen Rechts nicht ohne weiteres zu übernehmen, zumal § 29 Abs. 3 eine enge Auslegung fordere, sind von daher nicht zu halten. Umgekehrt werden juristische Personen des Privatrechts durch Übertragung staatlicher Aufgaben nicht zu Behörden (BGHZ 3, 116 = N J W 51, 799). [50]

Im einzelnen gehören hierher alle Bundes- und Landesbehörden, die Selbstverwaltungskörper der politischen Gemeinden, Kreis- und Landkreise, der Bezirksverbände und Ämter und der Zweck verbände. Zu den Bundesbehörden gehören auch die Dienststellen der Bundespost und Bundesbahn, der Bundeswasserstraßen und Bundesautobahn, die Bundesbank und die Landeszentralbanken, sowie die Deutsche Landesrentenbank. Behörden in diesem Sinn sind weiter: die Industrie- und Handelskammern (OLG Karlsruhe Rpfleger 63, 204), die Handwerkskammern; der Gemeinderat; die Landesbausparkasse (LG München I, Sparkasse 63, 63). Bei den Kirchen kommen als Behörde in Frage: die Kirchengemeinde, die Konsistorien, die Bischöfe, die Domkapitel, die Synagogengemeinden. Eine katholische Bruderschaft z. B. eine marianische Kongregation, kann aus geschichtlichen Gründen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein (BayObLGZ 54, 327). [51]

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist aufgrund der Tatsache, daß im Sozialversicherungsrecht eine Behördeneigenschaft ausdrücklich nicht zugewiesen wird, die Eigenschaft als Behörde für die Träger der Sozialversicherung verneint worden. Danach wären die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und ihre Organe (vgl. dazu BGHZ 40, 225 = N J W 64, 299; kritisch dazu Marthens N J W 64, 852) und die Ortskrankenkassen (BGHZ 25, 186 = N J W 57, 1673; kritisch dazu May N J W 57, 1922; Kossack JR 58,8) keine Behörden. Ob die im Versicherungsrecht vorhandene Einschränkung die Eigenschaft als Behörde im Sinn des Urkundenrechtes beeinträchtigen kann, erscheint jedoch sehr zweifelhaft. Für die Vorstände der Knappschaften hat OLG Hamm (JMB1. N R W 54, 106) die Eigenschaft als Behörde bejaht. [52]

Keine Behörde im Sinn der Definition ist eine Heimstättengesellschaft auch bei Anerkennung als „Organ der staatlichen Wohnungspolitik" (KG JFG 14, 220); keine Behördeneigenschaft hat auch das Bayerische Rote Kreuz (vgl. BayObLGZ 69, 88 = Rpfleger 69, 243). [53]

b) Die Urkunde muß innerhalb der Grenzen der den Behörden zustehenden Amtsbefugnisse errichtet worden sein. Zwingend ist die Einhaltung der sachlichen Zuständigkeit. Wird allein die örtliche Zuständigkeit verletzt, so bleibt die Urkunde trotzdem eine wirksame öffentliche Urkunde. 601

§ 2 9 59

I. Grundbudiordnung

[54]

aa) Zuständig zur Ausstellung von bewirkenden U r k u n d e n ist jede Behörde, denn diese Erklärungen betreffen ihre Verwaltung, nämlidi ihre inneren Verhältnisse und fallen daher in ihre Amtsbefugnisse ( B a y O b L G Z 54, 329). Auch rein privatrechtliche bewirkende Urkunden, welche die öffentliche Behörde im R a h m e n ihrer bürgerlich-rechtlichen Amtsbefugnisse über die in ihrem Amtsbereich fallenden Privatrechtsgeschäfte ausstellt, sind öffentliche U r k u n d e n ( B G H Z 26, 307; 45, 366; B a y O b L G Z 54, 322). [55]

Jedoch muß sich die E r k l ä r u n g auf eigene Angelegenheiten der Behörde beziehen ( K G H R R 30 N r . 1510; L G Berlin W M 64, 614). Dies ist neben der Beurkundung fremder Erklärungen und Abgabe von Erklärungen als Bevollmächtigter in fremden N a m e n nicht der Fall bei der Feststellung v o n außerhalb des eigenen Bereiches entstandenen Tatsachen, wie z. B. die Erklärung einer kirchlichen Behörde, daß eine staatsaufsichtliche Genehmigung vorliege ( K G K G J 5, 119). Jedoch ist eine Abgabe v o n E r klärungen als gesetzlicher Vertreter möglich, wenn die Vertretung gerade zu den Amtsbefugnissen der Behörde gehört (für Jugendamt als A m t s v o r m u n d B G H Z 45, 362; zu Erkl. v o n Gemeinden f ü r verwaltete Stiftungen vgl. § 19 R d n . 194). [56]

Es genügt, daß die Behörde zur Abgabe der in Frage stehenden E r klärung abstrakt befugt ist ( B G H Z 19, 358; B a y O b L G Z 12, 551; 55, 318; 70, 184; O L G K ö l n D N o t Z 58, 487). Das Grundbuchamt hat nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen, unter denen die Behörde zum Tätigwerden b e f u g t ist, tatsächlich vorliegen. N u r wenn es weiß, daß es an diesen Voraussetzungen mangelt, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt sicher bekannt und die hieraus sich ergebende Rechtslage sicher geklärt ist, kann das G r u n d buchamt die U r k u n d e zurückweisen ( B a y O b L G Z 71, 343). [57]

bb) Z u r Errichtung v o n bezeugenden U r k u n d e n ist die Behörde nur zuständig, wenn und soweit sie dazu ausdrücklich gesetzlich ermächtigt ist. Für das Grundbuchamt k o m m e n insbesondere in Frage: [58]

Die Zuständigkeiten der Vermessungsbehörden (§ 61 Ziff. 6 B e u r k G ) im Zusammenhang mit dem als Landesrecht fortgeltenden Gesetz v o m 1 5 . 1 1 . 1 9 3 7 ( R G B l . I 12, 57). Danach können Vorstände v o n Vermessungsbehörden, die das amtliche Verzeichnis im Sinn der § 2 Abs. 2 der G r u n d buchordnung führen, und die v o n den Vorständen beauftragten Beamten dieser Behörde Anträge der Eigentümer auf Vereinigung und Teilung von Grundstücken — nicht jedoch auch Zuschreibungen (Jansen B e u r k R § 21 A n m . 12; Meikel-Imhof-Riedel G B O § 6 A n m . 14) — beurkunden oder beglaubigen. [59]

Besteht bei einem Verfahren der Landbeschaffung f ü r Verteidigungszwecke Einigung der Beteiligten über den Eigentumsübergang oder die Belastung des benötigten Grundstückes, so hat die Enteignungsbehörde die Befugnis, eine Niederschrift über die Einigung aufzunehmen, die von den 602

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 9 66

Beteiligten zu unterschreiben ist (§ 37 LBG). Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. [60]

Bei freiwilligem Erwerb von Grundstücken, die zu einem Wasser- und Bodenverband gehören, oder durch das Unternehmen eine unwirtschaftliche Form erhalten oder die zur zweckmäßigen Gestaltung der betroffenen Grundstücke zugezogen werden, durch den Verband, ist die von dem Fachministerium bestimmte Behörde zur Beurkundung der Auflassung zuständig (§§ 37, 38 d. 1. WasserverbandsVO v. 3. 9 . 1 9 3 7 , R G B l . I 933). [61]

Bei Begründung von Eigenheimen als Rentenstellen für Handwerker und ländliche Arbeiter ist auch die Durchführungsbehörde zur Entgegennahme und Beurkundung der Auflassung zuständig (§ 8 LandAVO).

[62]

In einem Verfahren zur Zulegung von Bergwerksfeldern hat die Niederschrift der Bergbehörde über die in dem Verfahren erzielte Einigung der Beteiligten die Wirkung einer notariellen Urkunde. Eine Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung besteht jedoch nicht. [63]

Für die Beurkundung rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen in Prozessen sind die Gerichte zuständig (§§ 159 bis 163 ZPO),

[64]

im Fideikommißverfahren das oberste Fideikommißgericht oder der beauftragte oder ersuchte Richter (§ 61 Ziffer 5 BeurkG i. V. mit § 14 der vierten D V O zum Gesetz zur Vereinheitlichung der Fideikommißauflösung vom 24. August 1935; R G B l . 11103). c) Wahrung der vorgeschriebenen Form. Auch hier ist wieder zu unterscheiden zwischen bewirkenden und bezeugenden Urkunden. [65]

aa) Bei der Ausstellung von bewirkenden Urkunden durch Behörden gilt für die Urkunde die verwaltungsrechtlich vorgeschriebene Form, erleichtert durch die Formvorschrift des § 29 Abs. 3. Diese Form ersetzt die der öffentlichen Beglaubigung, gleichgültig, ob die Urkunde nach ihrem Inhalt zum hoheitlichen oder privatrechtlichen Tätigkeitsbereich der Behörde gehört (KG O L G R 7, 365; BayObLGZ 54, 322; B G H Z 45, 362; Jansen, BeurkG, § 1 Rdn. 35; a. A. Höfer-Huhn Allg. U r k R § 22 Anm. 3). Auch Urkunden, die der mit der Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten nach § 37 Abs. 2 J W G befaßte Beamte des Jugendamtes errichtet, sind dem Jugendamt als Amtsvormund zuzurechnen und bedürfen nicht der öffentlichen Beglaubigung (BGHZ 45, 362). [66]

Die Bestimmung des Abs. 3 soll dem Grundbuchamt die schwierige Prüfung ersparen, ob bei Behörden die Form der öffentlichen Urkunde gewahrt ist. Sie gilt daher nur und ausschließlich für das Grundbuchverfahren. Daraus ergibt sich umgekehrt, daß die Form des Abs. 3 auch dann einzuhalten ist, wenn die Erklärung der Behörde im sonstigen Rechtsverkehr auch ohne Siegel oder Stempel eine öffentliche Urkunde darstellt (KG J F G 12, 330). U m die Voraussetzungen des Abs. 3 zu erfüllen, müssen zwei Tatbestandsmerkmale erfüllt sein: 603

§ 2 9 72

I. Grundbuchordnung

[68]

Erforderlich ist, daß die Urkunde mit einer Unterschrift versehen ist. Die Unterzeichnung durch einen Kanzleibeamten mit dem Vermerk »beglaubigt d u r c h . . g e n ü g t nicht, da aus der Form der Unterzeichnung hervorgeht, daß ein nichtvertretungsberechtigter Beamter die Urkunde unterversieht (ebenso Horber § 29 Anm. 6 a). [69]

Abs. 3 ersetzte die Bestimmung des Art. 9 PrAG GBO, was bei der Auslegung zu berücksichtigen ist. Art. 9 PrAG GBO verlangte „ordnungsgemäße" Unterschrift mit der Folge, daß die Prüfung der Zahl der Unterschriften notwendig war. Diese Prüfung ist schwierig und vom Grundbuchamt kaum zu vollziehen. Es genügt daher nunmehr eine Unterschrift; das Grundbuchamt kann davon ausgehen, daß eine öffentliche Behörde von sich aus ihre Erklärungen mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften verfehlt (ebenso Horber § 29 Anm. 6 a). Die abweichende Auffassung (Meikel-Imhof-Riedel § 29 R N 74 a) übersieht, daß die Frage der Zahl der Unterschriften nicht zu der vom Grundbuchamt zu prüfenden abstrakten und generellen Zuständigkeit, sondern allein zu dem Tatbestandsmerkmal der vorgeschriebenen Form im Rahmen der Definition der öffentlichen Urkunde gehört; dieses Tatbestandsmerkmal ist f ü r den Grundbuchverkehr aus Zweckmäßigkeitsgründen durch Abs. 3 ersetzt. [70]

Vorgeschrieben sind weiter Siegel oder Stempel der Behörde. Es genügen Prägesiegel oder Farbdruckstempel.

[71]

bb) Für die Form bezeugender Urkunden gelten nunmehr allgemein die Vorschriften des BeurkG vom 28. 8.1969 (BGBl. I 1513). Diese Formvorschriften gelten f ü r alle Personen und Stellen, die im Einzelfall neben den Notaren zur Beurkundung zuständig sind (§ 1 Abs. 2 BeurkG). Jedoch ist zu beachten, daß die Form der notariellen Beurkundung, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist, auch dann erforderlich ist, wenn eine juristische Person des öffentlichen Rechts bei der Abgabe der Erklärung gesetzlich durch eine Behörde vertreten wird, da auch diese Personen, wenn sie am bürgerlichen Rechtsverkehr teilnehmen, den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes unterliegen (vgl. Jansen BeurkG § 1 Rdn. 36 m. w. N.). Bei der Beurkundung muß das Dienstsiegel der als Beteiligten mithandelnden Behörde nicht beigefügt werden (§ 67 BeurkG). [72]

Die Form der notariellen Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärung in ein nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll ersetzt (§ 127 a BGB); dies gilt f ü r alle gerichtlichen Verfahren, auch im Rahmen des FGG (vgl. Jansen, § 1 Rdn. 39 m. w. N.), sofern in dem jeweiligen Verfahren ein Vergleich überhaupt geschlossen werden darf. Gleichzustellen sind Vergleiche in Armenrechtsprüfungsverfahren (Lappe Rpfleger 60, 146) und vor dem Wiedergutmachungsamt (BGH WM 66, 1135). Nicht dazu gehören Vergleiche vor Verwaltungsbehörden (RGZ 107, 284) und vor einer Gütestelle gem. § 794 604

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 9 73

Abs. 1 Z P O sowie Schiedsvergleiche (Strittig, a. A. Jansen, ebenda). In einem solchen Vergleich kann auch die Auflassung erklärt werden (§ 925 Abs. 1 Satz 3), in einem Privatklage- oder Adhäsionsverfahren jedoch dann nicht, wenn sie nicht dazu dient, einem durch eine Straftat Verletzten ein Grundstück zurückzugeben, das der Täter durch die strafbare Handlung an sich gebracht hat (OLG Stuttgart N J W 64, 110; a. A. Jansen BeurkR § 1 Rdn. 40). Ein im Vergleich üblicher Widerrufsvorbehalt macht die erklärte Auflassung jedoch nach § 925 Abs. 2 B G B unwirksam (OLG Celle D N o t Z 57, 660), ebenso wie eine erklärte Bedingung. Weiter ist zu beachten, daß, wenn man die Streitfrage bejaht, ob im Anwaltsprozeß eine Partei beim Abschluß eines Vergleiches vor dem Prozeßgericht oder dem Einzelrichter anwaltschaftlich vertreten sein muß, daraus sich ergibt, daß der ohne Anwalt abgeschlossene Vergleich kein gerichtlicher Vergleich ist (so mit Recht Jansen, a. a. O.); kein Anwaltszwang besteht für Vergleiche vor dem beauftragten oder ersuchten Richter. 4. Urkunden von Personen öffentlichen Glaubens öffentliche Urkunden sind auch solche, die von Personen öffentlichen Glaubens im Rahmen ihrer Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form errichtet worden sind. [73]

a) Mit öffentlichem Glauben versehene Personen sind alle diejenigen, welchen die Gesetzgebung diese Befugnis ausdrücklich übertragen hat; es sind dies neben den Notaren (§§ 20 ff. B N o t O ) :

die Konsulen und konsularischen Beamten, sofern sie durch Verfügung der obersten Bundesbehörde dazu ermächtigt sind (§§ 16, 16 a, 37 a KonsularG vom 8. 11.1867 BGBl. 137 i. d. F. des § 37 a des Gesetzes vom 16. 12. 1950 BGBl. 784, 785), die Urkundsbeamten der Geschäftsstellen und die Gerichtsvollzieher bei den ihnen durch die prozeßrechtlichen Vorschriften zugewiesenen Beurkundungen; Gerichtswachtmeister bei der Zustellung von Urkunden ( § § 2 1 1 , 212 ZPO); die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (§ 61 Ziff. 7 BeurkG i. V. mit der Berufsordnung der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure vom 2 0 . 1 . 1938 R G B l . I 40 — in Baden-Württemberg aufgehoben durch § 24 Nr. 14, 16 des VermessG vom 4. 7 . 1 9 6 1 GVB1. 7); in Hessen geändert durch G. v. 26. 10. 1949 (GVBl. 151, GVBl. Hessen II 363-2); in Schi. Holstein durch E R G V O vom 27. 11. 1959 GVBl. 218, D S S C H L H Nr. 219 S. 4); in Niedersachsen durch Berufsordnung vom 2 8 . 1 2 . 1 9 6 5 (GVBl. 269); in NordrheinWestfalen durch Berufsordnung vom 2 7 . 4 . 1965 (GVBl. 113 mit D V O vom 28. 8. 1965 GVBl. 246). Danach sind die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure zuständig zur Beurkundung von Tatbeständen, die am Grund und Boden durch vermessungstechnische Ermittlungen festgestellt werden und zur räumlichen Abgrenzung der Rechte an Grundstücken der Lage und Höhe nach. Die von ihnen ausgestellten Urkunden genügen daher beispielsweise für 605

§ 2 9 76

I. Grundbuchordnung

den nach § 1026 B G B notwendigen Nachweis, daß ein Grundstücksteil außerhalb der Ausübung der Grunddienstbarkeit liegt (KG, K G J 19, 311). Das Zeugnis genügt selbst dann, wenn es die öffentlichrechtliche Körperschaft betrifft, bei der der Ingenieur angestellt ist (KG a. a. O.); in den früheren Ländern Baden-Württemberg die Ratschreiber mit je verschiedener Zuständigkeit für die in ihrem Grundbuchbezirk gelegenen Grundstücke. [74]

b) Auch die Personen öffentlichen Glaubens können Urkunden nur im Rahmen ihrer Amtsbefugnisse errichten. Dabei schadet ebenfalls nur die Überschreitung der sachlichen, nicht der örtlichen Zuständigkeit. Die sachlidie Zuständigkeit muß jeweils für bezeugende Urkunden ausdrücklich zugewiesen sein. Eine Zuständigkeit zur Errichtung vom Eigenurkunden besteht nicht; zu „notariellen Eigenurkunden" vgl. unten d). [75]

c) Für die Form bezeugender Urkunden gelten ausschließlich die Vorschriften des BeurkG, gleichgültig, durch wen die Urkundenerrichtung erfolgt. [76] d) Unbestritten kann der N o t a r gemäß § 20 Abs. 1 B N o t O Bescheinigungen in der Form der öffentlichen Urkunde ausstellen. Eine solche Urkunde ist die Feststellung, daß das Handelsregister eingesehen wurde und dort die Übertragung des Vermögens von einer Gesellschaft auf die andere eingetragen ist (LG Frankenthal MittBayNotV 71, 371 = MittRhein. N o t K 72, 177). Strittig ist, ob und wieweit von Notaren bewirkende Urkunden errichtet werden können. Es handelt sich dabei um grundbuchrechtliche Erklärungen, welche der N o t a r aufgrund ausdrücklicher Vollmacht im Namen eines Beteiligten zur Ergänzung oder Abänderung einer Erklärung abgibt, welche er selbst vorher bereits beurkundet oder beglaubigt hat. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn ein noch nicht vermessenes Grundstück unter Herbeiführung der Bindungswirkung (§§ 875 Abs. 2, 873 Abs. 2 BGB) freigestellt werden soll. Hier bereitet die notwendige Formulierung der Bezeichnung der freizugebenden Fläche Schwierigkeiten. Der N o t a r wird daher häufig zur näheren Bezeichnung des freizugebenden Grundstückes bevollmächtigt, die er dann nach erfolgter Vermessung des Grundstücks zweifelsfrei bezeichnet. Die bisher herrschende Lehre (vgl. Hornig, D N o t Z 54, 467; O L G H a m m , D N o t Z 58, 643; Weber, M i t t B a y N o t H 65, 59 ff.; L G Hof MittBayNotV 65, 147; Jansen BeurkG § 1 R N 37) lehnt die Zulässigkeit solcher Urkunden mit der Begründung ab, daß den Notaren insoweit die Zuständigkeit fehle und Formvorschriften nicht vorhanden seien. Zur Frage der Zuständigkeit wird darauf hingewiesen, daß die N o t a r e „keine Behörden" sind. § 417 ZPO sei daher auf sie nicht anzuwenden. Beurkundungsbefugnisse hätten sie nur insoweit, als ihnen durch Gesetz ausdrücklich die Befugnis zugewiesen worden sei. Erklärungen im Rahmen der Betreuung der Beteiligten nach § 24 Abs. 1 B N o t O seien daher keine „öffentlichen Urkunden". Der Wortlaut des § 415 Z P O stehe entgegen. Soweit die Erklärung der öffentlichen Beglaubigung bedürfe, werde diese 606

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 9 78

Form nicht dadurch ersetzt, daß der N o t a r der Unterschrift sein Dienstsiegel beisetze. Der N o t a r müsse daher seine Unterschrift von einem anderen N o t a r beglaubigen lassen. [77]

Gegen diese Ansicht bestehen erhebliche Bedenken (vgl. dazu Hieber D N o t Z 54, 4 6 1 ; 56, 172; 58, 644; L G Neustadt D N o t Z 51, 339; Reithmann allg. U r k R S. 26 ff.).

§ 415 Z P O enthält neben der Definition der öffentlichen Urkunde Regeln über die Beweiskraft bezeugender Urkunden. Die dieser Bestimmung folgenden Bestimmungen befassen sich ausschließlich mit Fragen der Beweiskraft. Die Definition der „öffentlichen Urkunde" ist auf bezeugende Urkunden nicht beschränkt, wie sich schon daraus ergibt, daß der Begriff in § 417 Z P O bei der Regelung der Beweiskraft behördlicher Eigenurkunden verwendet wird. § 29 verwendet jedoch lediglich den Begriff „öffentliche Urkunde", ohne auf die Fragen der Beweiskraft einzugehen. Für § 29 kann daher lediglich die Begriffsbestimmung in § 415 Z P O maßgebend sein. Der Hinweis auf § 417 Z P O geht deswegen fehl. Darüber hinaus kann § 417 Z P O schon deswegen nicht Anwendung finden, weil die behördliche Eigenurkunde grundsätzlich Aussagen über eigene Angelegenheiten im eigenen Namen enthält, während bei dem hier zur Entscheidung stehenden Fall stets vom N o t a r Erklärungen im fremden Namen für einen Beteiligten abgegeben werden. Die Tatbestandsmerkmale der „öffentlichen Urkunde" sind jedoch gegeben: [78]

Der N o t a r errichtet die Urkunde stets aufgrund erteilter Vollmacht (vgl. dazu § 19 Rdn. 195—197) nach vorausgegangener Beurkundungsoder Beglaubigungstätigkeit zur Berichtigung oder Ergänzung einer von den Beteiligten bereits abgegebenen verfahrensrechtlichen Erklärung (vgl. dazu § 19 Rdn. 195; Reithmann, Allg. U r k R , S. 32 ff.). Insoweit handelt es sich sowohl bei der Beauftragung des Notars als auch in seiner Tätigkeit um eine durch die Beurkundung oder Beglaubigung ausgelöste Nebenfolge seiner Tätigkeit als Person öffentlichen Glaubens. Der Wille der Beteiligten geht einmal dahin, den N o t a r als Notar, d. h. als Amtsträger und nicht als Person mit besonderen persönlichen Qualitäten zu bevollmächtigen, zum anderen dahin, die lückenhaft oder möglicherweise unrichtig abgegebene verfahrensrechtliche Erklärung gerade in der nur dem N o t a r als Person öffentlichen Glaubens möglichen vorgeschriebenen Form und entsprechend den dem N o t a r bekannten Willen der Vollmachtgeber zu ergänzen. Da es sich um eine solche Nebenfolge handelt, ist es nicht möglich (so Weber a. a. O.), die Tätigkeit des Notars in diesem Fall zu zerlegen in ein „Urkundsamt" und ein „Rechtsbetreuungsamt". Die Tätigkeit bei Errichtung der Eigenurkunde ist ausgelöst durch die formrichtige vorhergehende Urkundstätigkeit und ergänzt sie nur. Der N o t a r kann daher hier nur handeln als Amtsträger, also als Person öffentlichen Glaubens. Zu einem solchen Handeln ist der N o t a r sachlich zuständig. E r handelt hier unstreitig im Rahmen des ihm zugewiesenen Geschäftskreises der Betreuung der Beteiligten auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege, die dem

607

§ 2 9 79

I. Grundbudiordnung

Notar als Amtstätigkeit ausdrücklich zugewiesen ist (§§ 1 Abs. 1; 24 Abs. 1 BNotO). Bedenken bestehen um so weniger, als ihm als Amtstätigkeit sogar die Vertretung der Beteiligten vor Gerichten zugewiesen ist, während es sich hier lediglich um eine Nebenfolge der Urkundstätigkeit mit der bloßen Ergänzung oder Berichtigung verfahrensrechtlicher Erklärungen handelt. Die Urkunden werden auch in der vorgeschriebenen Form errichtet. Eine ausdrückliche besondere Formvorschrift fehlt zwar. Vorgeschrieben ist in § 24 Abs. 3 Satz 2 BNotO bei der Rücknahme eines Antrages als Form für eine der in Frage kommenden Tätigkeiten die Unterschrift des Notars unter die Erklärung und das Amtssiegel. Gleichzeitig ist in § 24 Abs. 3 Satz 2, zweiter Halbsatz BNotO zum Ausdruck gebracht, daß diese Form gleichwertig neben der öffentlichen Urkunde der Unterschriftbeglaubigung steht, also selbst eine öffentliche Urkunde darstellt. Wie sich aus der Parallelbestimmung für einfache bezeugende Urkunden, insbesondere für die Unterschriftsbeglaubigung (§ 40 BeurkG) und für einfache Zeugnisse ergibt, handelt es sich insoweit um die ausdrückliche Feststellung einer allgemeinen, für die nicht besonders spezifizierte Amtstätigkeit des Notars geltenden Formvorschrift, woraus sich ergibt, daß diese Form stets vorgeschrieben ist, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Eines Rückgriffs auf § 29 Abs. 3 bedarf es daher nicht (a. A. Reithmann/Allg. U r k R S. 30). Selbstverständlich hat diese Eigenurkunde dort ihre Grenze, wo eine bezeugende Urkunde in Protokollform ausdrücklich vorgeschrieben ist. Die Form des notariellen Protokolls kann und darf sie nicht ersetzen. [79]

Die Vermutung der Echtheit hat auch die notarielle Eigenurkunde für sich (§ 440 ZPO). Nicht geregelt ist die Frage der Beweiskraft solcher notarieller Eigenurkunden; § 417 ZPO regelt die Beweiskraft nur bei behördlichen Eigenurkunden. Eine unmittelbare Anwendung würde die Behördeneigenschaft des Notars voraussetzen (so m. Recht Weber a. a. O.). die Behördeneigenschaft des Notars ist jedoch bisher in der Rechtsprechung nur einmal nebenbei bejaht worden (vgl. BGH, DNotZ 60, 270). Ob daraus eine allgemeine Bejahung der Behördeneigenschaften des Notars abgeleitet werden kann, erscheint zumindest zweifelhaft. Eine entsprechende Anwendung der Bestimmung ließe sich aus der Tatsache begründen, daß die betreuende Tätigkeit des Notars als Amtstätigkeit im Rahmen der BNotO und der früheren R N o t O erst 1938 lange nach Inkrafttreten der ZPO geschaffen wurde und daher in der ZPO nicht berücksichtigt werden konnte. Jedoch bestehen gegen eine entsprechende Anwendung insofern gewisse Bedenken, als bei der bewirkenden behördlichen Eigenurkunde die Abgabe der Erklärung im eigenen Namen, bei der bewirkenden Urkunde des Notars jedoch die Abgabe im fremden Namen als Bevollmächtigter typisch ist, wenngleich mit der Anerkennung der Befugnis zur Abgabe von Erklärungen für Vertretene, wenn dies zu den Amtsbefugnissen der Behörde gehört (BGHZ 45, 362) die Grenzen sich zu verwischen beginnen. 608

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 9 82

Die Frage kann jedoch im Rahmen des § 29 auf sich beruhen. Da unstreitig § 29 lediglich den Zweck hat, das Grundbuchverfahren formell auf eine sichere Grundlage zu stellen und in diesem Rahmen auch nur die beglaubigte Erklärung des Beteiligten genügt, andererseits durch die öffentliche Eigenurkunde des Notars Herkunft, Inhalt und Wahrheit der Erklärung mindestens in gleicher Weise f ü r das Grundbuchamt gesichert sind wie bei der öffentlich beglaubigten Erklärung des Beteiligten, muß jedenfalls im Rahmen des § 29 die Beweiskraft einer solchen Urkunde genügen (vgl. im übrigen auch § 19 Rdn. 196). 5. Umfang der Prüfungspflicht des GBA bei inländischen öffentlichen Urkunden [80] a) Zu prüfen hat das Grundbuchamt lediglich die zur Begriffsbestimmung notwendigen einzelnen Tatbestandsmerkmale der „öffentlichen Urkunde" in dem vorstehend geschilderten Umfang. Liegen diese vor, so ist für das Grundbuchamt sowohl der Beweis der Echtheit der Urkunde als auch der Beweis der Wahrheit der bezeugten Tatsachen als erbracht anzusehen (vgl. BayObLGZ 71, 342). Weitere Unterlagen kann das Grundbuchamt nur bei einem auf Tatsachen gestützten Zweifel verlangen (KG KGJ 21, 101; 33, 190; JFG 4, 261). Die Beweiskraft der notariellen Urkunde erstreckt sich auch auf die Angaben über die Feststellung der im Protokoll genannten Beteiligten sowie über deren Personenstand (KG KGJ 44, 209; LG Berlin Rpfleger 63, 53). Bleiben jedoch Zweifel, so hat das Grundbuchamt die Möglichkeit, durch Zwischenverfügung f ü r die Aufklärung zu sorgen. Zur Berücksichtigung entgegenstehender Tatsachen vgl. oben Rdn. 17 u. unten Rdn. 130. 6. Mängel der öffentlichen Urkunde [81]

Weist die vorgelegte öffentliche Urkunde äußere Mängel auf — solche Abweichungen von der Normalbeschaffenheit, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung Zweifel an der Zurechnung von Teilen des Textes zum Aussteller aufkommen lassen (Reithmann, Allg. UrkR, S. 70) — so ist zu unterscheiden: Mängel der zur Begriffsbestimmung notwendigen äußeren Form, z. B. Fehlen des Siegels, sei es von vornherein nicht vorhanden gewesen oder später aus irgendeinem Grund beseitigt, oder der Unterschrift bewirken, daß die Voraussetzungen des Begriffs der „öffentlichen Urkunde" nicht erfüllt sind (ebenso Reithmann S. 72 Fußn. 131). Die Urkunde ist für das Grundbuchverfahren unbrauchbar. Einer Prüfung der Echtheit oder Wahrheit bedarf es nicht. [82]

Weckt jedoch das äußere Erscheinungsbild de* Urkunde Zweifel, ob der ganze Text der Urkunde vom Aussteller herrührt, sei es, daß die Urkunde Streichungen, Radierungen oder Einschaltungen enthält, so hat in entsprechender Anwendung des Gedankens des § 419 ZPO der Rechtspfleger nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob nach den Umständen und der allgemeinen Lebenserfahrung Zweifel an der Echtheit der Aussteller609

§ 2 9 88

I. Grundbuchordnung

schaft und der Wahrheit der Erklärung entstehen ( O L G H a m m , Rpfleger 57, 113; Reithmann, S. 84). Die Auffassung, der Rechtspfleger müsse jede Urkunde, die nicht den gesetzlichen Formvorschriften entspricht, beanstanden (so Bruhn Rpfleger 57, 110), wird weder den Erfordernissen des Rechtsverkehrs gerecht, noch entspricht sie Aufgabe und Stellung des Rechtspflegers als selbständigem Rechtspflegeorgan (so mit Recht Reithmann S. 84). [83]

Allerdings wird im Hinblick darauf, daß dem Grundbuchamt keinerlei Möglichkeiten einer richterlichen Beweisermittlung zur Verfügung stehen, ein strenger Maßstab insoweit angelegt werden müssen (OLG H a m m a . a . O . S. 114). Radierungen werden regelmäßig, Einschaltungen und Streichungen ohne Beachtung des durch die Dienstordnung für Notare vorgeschriebene Verfahren (§ 30 Abs. 3 D O N o t ) in den meisten Fällen Zweifel an der Echtheit der Änderungen im Hinblick auf den Aussteller erwecken. Es kommt jedoch stets, wie sich aus § 419 ZPO ergibt, auf den Einzelfall an. [84]

Bestehen Zweifel jedoch insoweit nicht, so muß nicht nur die Echtheits-, sondern auch die Wahrheitsvermutung Platz greifen (Reithmann S. 79; Knuhr D N o t Z 56, 645 ff.; a. A. B G H D N o t Z 56, 643 = Rpfleger 57, 110). [85]

Kein äußerer Mangel ist der Wechsel von Maschinenschrift und Handschrift in einer Urkunde. Dieses Verfahren wird von vielen Notaren bewußt gewählt, um die besonders sorgfältige Einhaltung der Vorschriften des Urkundenverfahrens (§ 17 BeurkG) durch Erörterung aller Erklärungen der Parteien vor Protokollabschluß festzuhalten (ebenso Reithmann, S. 73); ebenso werden Zusätze zum fortlaufenden Text, die am Ende vor den Unterschriften stehen, stets von der Echtheitsvermutung erfaßt, gleichgültig, ob in Maschinenschrift oder handschriftlich ausgeführt.

VI. öffentlich beglaubigte Urkunden 1. Begriff [86]

öffentlich beglaubigte Urkunden sind schriftlich abgefaßte Erklärungen, bei denen die Echtheit der Unterschrift oder des Handzeichens von einer Person öffentlichen Glaubens bestätigt werden. 2. Zuständigkeit Zuständig zur Beglaubigung sind [87]

a) grundsätzlich die Notare als Personen öffentlichen Glaubens (§ 129 Abs. 1 B G B ; § 20 Abs. 1 B N o t O ) . Daneben sind unbeschränkt zuständig die Konsuln oder Konsularbeamten (§ 17 KonsularG vom 8. 11. 1867 in der Fassung des Gesetzes vom 14. 5. 1936 R G B l . I 447 vom 16. 2. 1950 BGBl. 784 sowie § 57 Abs. 6 BeurkG vom 28. 8. 1969 BGBl. I 513). [88] 610

b) Beseitigt ist nun die Beglaubigungsbefugnis der Gerichte, vorbehaltlich der Regelung in § 61 BeurkG.

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 9 91

[89]

c) In beschränktem Umfang für die Beglaubigung von Anträgen von Eigentümern auf Vereinigung oder Teilung von Grundstücken sind die Vermessungsämter zuständig (§ 61 Abs. 1 Ziff. 6 BeurkG in Verbindung mit dem als Landesrecht fortgeltendem Gesetz vom 15.11. 1937 R G B l . I 1237, in Bayern ersetzt durch § 9 VermKatGes. vom 31. 7. 1970 GVBl. 369). [90]

Im übrigen sind durch § 57 Abs. 5 BeurkGes. die früheren landesrechtlichen Zuständigkeiten von anderen Stellen als Notaren und durch § 60 BeurkG die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen beseitigt worden mit Ausnahme des in § 61 Abs. 4 enthaltenen Vorbehaltes für BadenWürttemberg § 63 BeurkG hat jedoch den Ländern die Zuständigkeit neu eröffnet, für die Beglaubigung von Abschriften oder Unterschriften anderen Stellen als Notaren die Zuständigkeit zuzuweisen. Auch die Beglaubigung von Blankounterschriften, soweit sie im Grundbuchverkehr überhaupt in Frage kommen, ist zulässig, da der Landesgesetzgeber nach § 61 Abs. 3 N r . 3 keine abweichende Regelung terffen kann (so mit Recht Jansen BeurkG § 63 Rdn. 2). Nicht zugewiesen kann jedoch werden die Beglaubigung eines Handzeichens (§ 126 Abs. 1 BGB), da insoweit ausschließlich Notare oder Konsuln zuständig sind. [91]

Aufgrund dieser Bestimmung sind für zuständig erklärt worden: in Hessen die Ortsgerichtsvorsteher ( § 1 7 HessOrtsgG, in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 16. 12. 1969, GVBl. 316) für die Beglaubigung von Abschriften und Unterschriften. Zur Beglaubigung von auszugsweisen Abschriften sind sie jedoch nicht zuständig (§ 42 Abs. 3 des Gesetzes). In Baden-Württemberg die Ortsgerichtsvorsteher in den Landkreisen Hechingen und Sigmaringen (Art. 115 P r F G G in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. 12. 1969, GVB1.BW S. 301) für die öffentliche Beglaubigung von Unterschriften. Im Landesteil Baden der Ratschreiber oder ein anderer Gemeindebeamter, dem das L G die Verrichtungen eines Hilfsbeamten übertragen hat. Sie sind Hilfsbeamte des Grundbuchamtes, wenn der Grundbuchbeamte (Notar, Rechtspfleger) nicht ständig in den Kanzleiräumen des Grundbuchamtes anwesend ist. Als solcher ist er bei Abwesenheit des Notars zuständig, Unterschriften — nicht Handzeichen — öffentlich zu beglaubigen von Personen, die im Grundbuchamtsbezirk wohnen oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (§ 6 GrundbuchausfG). Im Landesteil Württemberg die Ratschreiber; ihre Amtsverweser oder Stellvertreter haben die Zuständigkeit zur Beglaubigung von Unterschriften (Art. 118 Württ. A G B G B in der Fassung des § 60 N r . 68 d BeurkG). In Rheinland-Pfalz die Vorsteher der im rechtsrheinischen Teil des Regierungsbezirkes Koblenz und dem Gebiet der ehemaligen Regierungsbezirke Rheinhessen bestehenden Ortsgerichte zur Beglaubigung von Unterschriften (§ 1 des LGes. über die Beglaubigungsbefugnis der Ortsgerichte vom 15.7. 1970, GVBl. S. 228). 611

§ 2 9 98

I. Grundbuchordnung

3. Form und Inhalt der Beglaubigung [92]

a) Die Form der öffentlichen Beglaubigung einer Unterschrift oder eines Handzeichens richtet sich nach den §§ 39, 40 BeurkG (dazu im einzelnen Winkler, D N o t Z 71, 140, 145); diese Bestimmungen gelten sowohl für die notarielle als auch für die konsularische Beglaubigung und für die Beglaubigung anderer Urkunds-Personen oder Stellen (§ 1 Abs. 2 BeurkG). [93]

b) Beurkundet wird nur die Tatsache der Unterzeichnung oder Anerkennung der Echtheit der Unterschrift (§ 40 Abs. 3 BeurkG).

[94]

Streng genommen gehört daher nicht in den reinen Beglaubigungsvermerk, daß der Unterschreibende die Erklärung im Namen eines anderen abgegeben hat (so ausführlich BayObLGZ 34, 124). Die Ansicht, der Notar könne nur bescheinigen, daß eine Vollmacht bestimmten Inhaltes vorgelegen habe (so Horber § 29 Anm. 5 a im Anschl. an die genannte Entscheidung), ist jedoch zu eng. Aus dem Betreuungsrecht des Notars nach § 24 Abs. 1 B N o t O einerseits und der Möglichkeit der Bezeugung von Tatsachen in der Form des einfachen Zeugnisses andererseits (§ 40 Abs. 1 zweite Alternative BeurkG), ergibt sich die Möglichkeit der zusätzlichen Feststellung, daß der Unterzeichnete erklärte, für den Dritten zu handeln. Dies kommt insbesondere dann in Frage, wenn die Erklärung einerseits sachlich unvollständig, andererseits jedoch bereits fertig unterschrieben dem Notar zur Anerkennung der Echtheit der Unterschrift vorgelegt wird und der Wille der Beteiligten dahin geht, eine den grundbuchrechtlichen Vorschriften entsprechende Urkunde zu erstellen. [95]

Als notwendigen Inhalt muß der Beglaubigungsvermerk lediglich die Echtheit der Unterschrift bezeugen, die Person bezeichnen, welche die Unterschrift vollzogen oder anerkannt hat und Unterschrift und Siegel des Notars enthalten. [96] c) Sind diese Erfordernisse nicht gegeben, so wird zwar die etwaige materiellrechtliche Gültigkeit der Urkunde nicht beeinträchtigt, der Beglaubigungsvermerk ist jedoch unwirksam (so Keidel-Winkler, F G G , § 40 BeurkG R N 20 und 76). Werden dagegen die übrigen Sollvorschriften der §§ 39, 40 BeurkG verletzt, so wird die Gültigkeit der Beglaubigung dadurch nicht berührt, lediglich der Beweiswert der Erklärung gemindert (vgl. Keidel, a. a. O. R N 77 m. w. N.), unbeschadet der dienststrafrechtlich für den Notar eintretenden Folgen und der Haftung für etwaige Schäden. [97]

d) Nachträgliche Verbesserungen offenbarer Schreibfehler oder Auslassungen im Text der Urkunde werden von dem Beglaubigungsvermerk in jedem Fall gedeckt ( O L G Hamb. D N o t Z 51, 422 m. Anm. von Bäumler ebda, vgl. auch R G Z 60, 397). Bei nachträglichen Änderungen und Einschaltungen anderer Art ist zu unterscheiden: [98]

612

Nachträgliche Änderungen der über der Unterschrift stehenden Erklärung durch den Unterzeichnenden oder mit dessen Genehmigung

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 29 102

sind grundsätzlich zulässig ( R G Z 60, 397). Sie beeinträchtigen die Form der öffentlichen Beglaubigung nicht, da nur die Unterschrift beglaubigt wird (so R G Z 60, 397). Jedoch wird der Nachweis der Echtheit der Erklärung (§ 440 Abs. 2 ZPO) dadurch beeinträchtigt, weil die Änderung durch die Beglaubigung nicht gedeckt ist (so mit Recht Keidel-Winkler, F G G § 40 Rdn. 72). Es liegt daher im Beweisinteresse und ist durch § 29 gefordert, Textänderungen unterschriftlich zu vollziehen und die Unterschrift zu beglaubigen. [99]

Soweit der Beurkundungsnotar im Rahmen nachgewiesenen gesonderten Betreuungsauftrages gem. § 24 Abs. 1 B N o t O und aufgrund entsprechender Vollmacht die Urkunde ergänzt, oder durch Einschaltungen verändert und diese Änderungen durch Unterschrift und Siegel kenntlich macht, ist nach der hier vertretenen Auffassung eine gesonderte Unterschriftsbeglaubigung nicht erforderlich. Die Zulässigkeit solcher Ergänzungen ergibt sich in diesem Zusammenhang aus der Möglichkeit des Notars, auch insoweit öffentliche Urkunden zu errichten (vgl. oben R d n . 77—79). Die Rechtssicherheit des Verfahrens wird dadurch nicht beeinträchtigt, da der vom N o t a r festgestellte Wille der Beteiligten im Rahmen der erteilten Vollmacht lediglich in der für das Grundbuchverfahren notwendiger Weise ergänzt wird (vgl. dazu oben Rdn. 78). [100]

e) Als eine der Form des § 29 entsprechende Eintragungsunterlage in der Form der öffentlich beglaubigten Urkunde ist auch eine Urkunde anerkannt, bei welcher lediglich eine Blankounterschrift beglaubigt wurde (ebenso Hornig, D N o t Z 71, 6 9 ; Jansen, B e u r k G § 4 0 R N 18; Horber § 2 9 Anm. 5 c; Keidel-Winkler F G G § 40 B e u r k G R N 70 m. w. N ; . a. A. Staudinger § 129 Anm. 3 b ; L G Berlin D N o t Z 40, 35; Seybold-Hornig B N o t O § 32 Anm. 13—15), solange nicht Zweifel an der richtigen Ausfüllung bestehen. Die Ausfüllung kann nachträglich durch den Unterzeichner selbst oder durch einen von ihm Beauftragten erfolgen. Bestehen jedoch begründete und nicht behebbare Zweifel an der abredegemäßen Ausfüllung, so kann der Grundbuchrichter von der Verwendung als Eintragungsunterlage absehen (ebenso H o r b e r § 29 Anm. 5 c ; eingehend H o r nig, D N o t Z 71, 69). [101]

f) Für die zu beglaubigende Unterschrift selbst gilt, daß ein Einzelkaufmann auch mit seiner Firma zeichnen kann ( K G K G J 37, 228); umgekehrt ist trotz entsprechender Beglaubigung eine Firmenunterschrift als Eintragungsunterlage nicht ausreichend, wenn sie die wesentlichen Firmenbestandteile nicht erkennen läßt ( K G H R R 39 N r . 1045). [102]

Soweit lediglich die einfache Unterschrift erforderlich ist, kann die Unterschrift auch in nicht mehr erkennbaren Zeichen z. B. willkürlichen Strichen bestehen. Es handelt sich dann insoweit um ein Handzeichen, das dann als solches zu beglaubigen ist. Nicht notwendig ist, daß sich der Unterzeichner des gleichen Handzeichens immer bedient (Haegele § 40 BeurkG Anm. V 14; Jansen B e u r k G § 40 R d n . 41; Reidel/Feil B e u r k G § 40 Anm. 56). Die Zuziehung eines Schreibzeugen bei 613

§ 29 107

I. Grundbuchordnung

der Beglaubigung eines Handzeichens ist nicht notwendig. Unschädlich ist es, wenn der N o t a r eine etwa nicht mehr als solche erkennbare Unterschrift im Wege der Unterschriftbeglaubigung und nicht als Handzeichen beglaubigt (LG Bonn B W N o t Z 63, 19; Jansen § 4 0 Anm. 41; Keidel-Winkler § 4 0 R N 66). 4. Beweiskraft der beglaubigten Urkunde [103]

a) Die Beglaubigung der Unterschrift verändert nicht den Charakter der Erklärung als Privaturkunde. Der Beglaubigungsvermerk selbst ist dagegen eine öffentliche Urkunde und begründet vollen Beweis der darin bezeugten Tatsachen: Daß die Erklärungen vom Aussteller der Urkunde abgegeben sind, Ort und Zeitpunkt der Beglaubigung, Feststellungen über die Person, insbesondere auch über Personenstand, Familiennamen, Mädchenname usw. (Keidel-Winkler, F G G , § 4 0 BeurkG R N 68; K G J 52, 112; L G Berlin D N o t Z 63, 250 = Rpfleger 63, 51; O L G H a m m JMB1. N R W 64, 53 = D N o t Z 65, 46; Haegele BeurkG § 40 Anm. V I ; Jansen BeurkG § 40 R N 11). Der Gegenbeweis ist nur im Rahmen des § 418 Abs. 2 ZPO zulässig. [104]

b) Mit der Beglaubigung der Echtheit der Unterschrift wird der unwiderlegbare Beweis begründet, daß die Erklärung vom Aussteller abgegeben ist (§ 416 ZPO). Auch die Echtheit der Erklärung wird vermutet (§ 440 Abs. 2 ZPO). Gegenbeweis ist zulässig; allerdings erfordert dieser Gegenbeweis den Nachweis der Unechtheit der Unterschrift oder des Handzeichens, da der Einwand, der Aussteller habe die Urkunde nicht gelesen oder verstanden, unzulässig ist (Jansen BeurkG § 40 Rdn. 11; R G JW 08, 327; R G Z 77, 312). Außerdem bezieht sich die Beweisregel nicht auf die Richtigkeit des Inhalts der Erklärung, ihr wirksames Zustandekommen und Ort und Zeit der Abgabe. [105]

Ist der Beglaubigungsvermerk selbst infolge von Änderungen z. B. Durchstreichungen oder Radierungen mangelhaft, so wird dadurch die Beweiskraft des Vermerkes nach dem freien Ermessen des Grundbuchrichters, ganz oder zum Teil beseitigt (§ 419 ZPO).

VII. Ausländische Urkunden 1. Grundsätze [106]

§ 4 1 5 Z P O gilt entsprechend für ausländische Urkunden. Solche Urkunden erfüllen daher grundsätzlich ebenfalls die Voraussetzung des § 29 (KG J F G 6, 305). [107] Die Prüfung der Echtheit kann jedoch Schwierigkeiten bereiten. Zum Nachweis der Echtheit kann daher das Grundbuchamt die Legalisation durch einen deutschen Konsul oder Gesandten verlangen (§ 2 Ges. vom 1. 5.1878 BGBl. 89). 614

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 9 108

Eine Legalisation kann jedoch nur verlangt werden, wenn folgende Ausnahmeregelungen nicht zutreffen: 2. Staatsverträge [108] sehen eine Befreiung vom Legalisationszwang vor im Verhältnis zu a) Dänemark (Beglaubigungsabkommen vom 17. 6. 1936 BGBl. II 214; Bekanntmachung vom 30. 6. 1963 BGBl. II 186). Gesiegelte oder gestempelte gerichtliche oder notarielle Urkunden sowie Urkunden von obersten oder höheren Verwaltungsbehörden sind von der Legalisation vollständig befreit. Bei aufgenommenen oder beglaubigten Urkunden der Gerichtsvollzieher, gerichtlicher Hilfsbeamter, der Grundbuchbeamte oder der Urkundsbeamte der Geschäftsstellen genügt Zwischenbeglaubigung durch den zuständigen Richter, bei Urkunden kollegialer Art durch den Vorsitzenden unter Beifügung von Dienstsiegel oder Dienststempel (Art. 1 u. 2). Urkunden in Standesfällen sind zu beglaubigen durch die zuständige dänische Verwaltungsbehörde (Kopenhagen Polizeidirektion, außerhalb Kopenhagens der Polizeimeister unter Beifügung des Amtssiegels; dabei ist zu bescheinigen, daß der Aussteller zur Ausführung der Urkunde befugt ist). b) Österreich (Staatsvertrag vom 21.6. 1923, R G B l . 24 II, 61; wieder anwendbar gem. BGBl. 52 II 436). Danach bedürfen keiner weiteren Beglaubigung von österreichischen Gerichten und Verwaltungsbehörden ausgestellte, mit Siegel oder Stempel versehene Urkunden (Art. 1), ebenso Auszüge aus Kirchenbüchern und Familienstandsregistern (Art. 2), notarielle Urkunden und von Gerichtsvollziehern und gerichtlichen Hilfsämtern ausgeführte und mit dem jeweiligen Siegel versehene Urkunden. Zu den notariellen Urkunden gehört auch die Beglaubigung (Art. 4). c) Griechenland (Staatsvertrag vom 11.5.1938, BGBl. 39 II 849; wieder anwendbar gem. BGBl. 52 II 634). Für Urkunden des griechischen Gerichtshofes erster Instanz oder eines Gerichtes höherer Ordnung, einer griechischen obersten Verwaltungsbehörde oder einem griechischen obersten Verwaltungsgericht ist keine weitere Beglaubigung erforderlich, wenn die Urkunde von einer dieser Stellen ausgestellt oder beglaubigt und mit Amtssiegel oder Stempel versehen ist. Alle übrigen Urkunden von Notaren usw. müssen durch den Präsidenten des Gerichtshofes erster Instanz unter Beifügung des Amtssiegels oder Stempels beglaubigt werden. Dies gilt auch für ausgestellte oder beglaubigte Urkunden der Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eines griechischen Gerichtes (Art. 24). d) Schweiz. Staatsvertrag vom 14.2.1907, BGBl. 1907, 411. Die von Gerichten und Gerichtsschreibern aufgenommenen, ausgestellten oder beglaubigten Urkunden, die mit Siegel oder Stempel versehen sind, bedürfen keiner weiteren Überbeglaubigung (Art. 1). Alle übrigen Urkunden bedürfen keiner Legalisation, wenn sie ausgestellt, oder beglaubigt und mit dem Dienstsiegel versehen sind, wenn es sich handelt um Urkunden der Bundeskanzlei oder 615

§ 2 9 110

I. Grundbudiordnung

der jeweiligen Staatskanzlei in den Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Solothurn, Basel-Stadt und Land, Schafihausen, St. Gallen, Aargau, Thurgau. Das gleiche gilt bei Urkunden der Standeskanzlei. In den Kantonen Tessin, Wallis, Neuenburg, Freiburg die „Chancellerie d'etat"; der Standeskanzlei in den Kantonen Uri und Unterwaiden, Nied dem Wald sowie Graubünden; der Kantonskanzlei in den Kantonen Schwyz und Appenzell a. Rhein, bei letzterem Kanton auch der Landammann und der Standeskommission; im Kanton Unterwaiden ob dem Wald die Staatskanzlei und das Landamannamt; in den Kantonen Glarus und Zug die Regierungskanzlei. 3. Europäisches Übereinkommen vom 17. 6.1968 [109]

Nach dem europäischen Ubereinkommen vom 17. 6.1968 (BGBl. II 71, 85 ff.) für die Bundesrepublik in Kraft getreten am 19. 9. 1971, sind Urkunden, die von den diplomatischen oder konsularischen Vertretern eines Vertragsstaates, gleich in welchem Land, errichtet worden sind — auch durch Unterschriftsbeglaubigung (Art. 2 Abs. 2) — und in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates vorgelegt werden sollen, von der Legalisation befreit. Zu den Vertragsstaaten gehören außer der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, einschl. Niederländische Antillen und Surinam, die Schweiz, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland (einschl. Insel Man, Guernsey, Jersey sowie Cypern; Bek. d. ausw. Amts vom 27. 7. 1971 BGBl. II 1023, 30.11.1971, BGBl. II 1313 und 10.1.1972 BGBl. 2940; vgl. dazu auch Arnold, N J W 71, 2109). 4. Haager Übereinkommen [110]

Aufgrund des Haager Übereinkommens vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, für die Bundesrepublik in Kraft getreten am 13. 2.1966 (BGBl. II 65, 875), kann für öffentliche Urkunden eine Legalisation nicht mehr verlangt werden (Art. 2). Als öffentliche Urkunden werden angesehen: Urkunden eines staatlichen Gerichts oder einer Amtsperson als Organ der Rechtspflege, einschließl. der Urkunden, die von der Staatsanwaltschaft oder einem Vertreter des öffentlichen Interesses, von einem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder von einem Gerichtsvollzieher ausgestellt sind, weiter Urkunden der Verwaltungsbehörden, notarielle Urkunden, amtliche Bescheinigungen, die auf Privaturkunden angebracht sind, wie z. B. Vermerke über die Registrierung, Sichtvermerke zur Feststellung eines bestimmten Zeitpunkts und Unterschriftsbeglaubigungen (Art. 1). Anstelle der Legalisation ist eine Echtheitsbestätigung zu erteilen, mit der Bezeichnung „Apostille" (Art. 3 Abs. 1, Art. 4 u. 5). Soweit ein Staatsvertrag Urkunden von dem Erfordernis der Legalisation befreit, kann auch die Apostille nicht verlangt werden (Art. 3 Abs. 2). Dieses Abkommen gilt im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, England einschl. Nordirland, Finnland, 616

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 9 115

Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Japan, Jugoslawien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien und Türkei. Das Abkommen wurde weiter von Frankreich ausgedehnt auf die Hebriden, von den Niederlanden auf die niederländischen Antillen. Es ist weiter ausgedehnt auf Surinam, Malaya und Malta (vgl. dazu Bek. d. Ausw. Amts v o m 12. 2.1966, BGBl. II 106, 17. 5.1967, BGBl. II 1811, 17. 7.1967, BGBl. II 2082, 12.10. 1967, BGBl. II 2390, 18.1. 1968, BGBl. 276, 19. 2.1968, BGBl. II 131, 2 1 . 1 . 1 9 6 9 , BGBl. II 120, 25. 2. 1970, BGBl. II 21, 4. 7.1970, BGBl. II 2752, 12. 7.1971, BGBl. II 1016 und 16. 3.1972 BGBl. II 254. Im einzelnen vgl. auch Weber D N o t Z 67, 469). 5. Legalisation [111] Die in den übrigen Fällen mögliche Legalisation begründet die Vermutung der Echtheit der Urkunde sowie weiter, daß der Aussteller die Urkunde in amtlicher Eigenschaft errichtet hat. Sie besagt jedoch nichts darüber, ob der Aussteller die für ihn geltenden Form- und Zuständigkeitsvorschriften eingehalten hat (KG JW 33, 524 für Beglaubigungsvermerk nach Staatsvertrag mit der Schweiz). Es entspricht jedoch einem im internationalen Rechtsverkehr anerkannten Erfahrungssatz, daß echte öffentliche Urkunden nicht fehlerhaft und kompetenzwidrig aufgenommen worden sind. N u r bei Vorliegen wichtiger Gründe kann daher das Grundbuchamt verlangen, daß die Auslandsvertretung ein weiteres Zeugnis darüber ausstellt, daß der Aussteller die Form und Zuständigkeitsvorschriften seines Staates im gegebenen Fall beachtet hat (sog. Legalisation im weiteren Sinn K G J F G 20, 177). [112]

Eine Legalisation kann nicht verlangt werden bei Urkunden deutscher Konsuln, da es sich insoweit um inländische Urkunden handelt.

[113]

Zu beachten ist, daß auch eine formgerecht errichtete ausländische Urkunde trotzdem deutschen Rechtsvorschriften widersprechen kann. Dies gilt insbesondere für die Auflassung, eines in Deutschland gelegenen Grundstüdes vor einem ausländischen Notar. Eine solche Auflassung ist unwirksam ( O L G Köln Rpfleger 72, 134 m. w. N.). [114] Soweit eine Legalisation verlangt werden kann, steht es im Ermessen des Grundbuchamtes, ob es eine solche tatsächlich verlangt, es sei denn, daß durch die besonderen Umstände des Einzelfalls der Echtheitsbeweis auch ohne Legalisation als erbracht angesehen werden kann (KG D N o t V 31, 29; O L G Hamburg J F G 10, 8; O L G Schl.HA 62, 173). Der Grundbuchbeamte kann sich auch durch andere Beweismittel (z. B. durch die Bescheinigung einer anderen Behörde) von der Echtheit der Urkunde überzeugen, wenn er diese für ausreichend hält. [115] Zu dem Fall, daß eine deutsche Auslandsvertretung in dem betreffenden Staat nicht vorhanden ist, vgl. im einzelnen Bülow D N o t Z 55, 41, 42. Werden die deutschen Interessen durch einen fremden Konsul wahrgenommen, so sind die von diesem legalisierten Urkunden ohne weiteres anzuerkennen ( K G K G J 50, 69). 617

§ 2 9 121

I. Grundbuchordnung

VIII. Vorlage der Urkunden 1. Regel [116]

Die nach § 29 benötigten Urkunden können vorgelegt werden in Urschrift, Ausfertigung (OLG München J F G 22, 362; § 4 7 BeurkG) oder beglaubigter Abschrift (KG J F G 2, 408; O L G Düsseldorf Rpfleger 61, 48). Auch die beglaubigte Abschrift einer beglaubigten Abschrift genügt grundsätzlich. Die Vorlage einer beglaubigten Ablichtung genügt, da zwar die Ablichtung keine Urkunde darstellt, wohl aber der Beglaubigung des Notars eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 29 Abs. 1 darstellt (LG Flensburg, SchlHA 62, 201). [117]

Sind mehrere Siegel, sondern vorgeschriebene Form ( O L G Schi. D N o t Z 72,

Bogen einer Ausfertigung nicht durch Schnur und durch Klebestreifen miteinander verbunden, so ist die des § 29 (§ 44 BeurkG; § 29 D O N o t ) nicht gewahrt 556).

2. Ausnahme [118]

Die Vorlage einer beglaubigten Abschrift genügt jedoch nicht, wenn a) die beglaubigte Abschrift einer Privaturkunde vorgelegt wird. Die beglaubigte Abschrift hat keine stärkere Beweiskraft als die Urschrift selbst (KG J F G 12, 264) oder [119]

b) an den Besitz der Urkunde Rechtsfolgen geknüpft sind, wie z . B . bei Erbscheinen, Bestallungen, Vollstreckungstiteln, Vollmachten.

[120]

Genügt rechtlich das Bestehen der Vollmacht bei Errichtung des Aktes vor dem N o t a r oder der Behörde, so ist ausreichend die Vorlage einer beglaubigten Abschrift der Vollmachtsurkunde beim Grundbuchamt mit der Bescheinigung des Notars oder der Behörde, daß die Vollmacht in Urschrift oder Ausfertigung im entscheidenden Zeitpunkt vorgelegen habe (KG JW 32, 1153; O L G Stuttgart D N o t Z 52, 183). Wird das zunächst nicht nachgewiesene Bestehen einer Vollmacht durch nachträgliche Erklärung des Vollmachtgebers bestätigt, so ist erforderlich, daß der Erklärende in diesem Zeitpunkt noch verfügungsberechtigt ist. Als Form genügt jedoch die der Unterschriftbeglaubigung ( K G J F G 18, 246; B G H Z 29, 369 = N J W 59, 883). Vgl. im übrigen zur Vollmacht Rdn. 138 ff. 3. Verweisung auf Akten [121]

Liegt die Urkunde in einer der genannten Formen dem gleichen Amtsgericht an anderer Stelle bereits vor, so genügt statt der Vorlage die Verweisung auf diese Akten, ohne Rücksicht darauf, ob die Akten von der Vernichtung ausgeschlossen sind oder nicht (KG J F G 23, 299). Trifft der letztere Fall zu, so ist eine beglaubigte Abschrift für die Grundakten zu fertigen (§ 10 Abs. 2 G B O ; § 24 Abs. 3 GBVerf.). 618

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 29 124

4. Beilagen von Urkunden [122] a) Soweit Beilagen von Urkunden in Erklärungen und Zeugnissen bestehen, gelten für diese die gleichen Bestimmungen wie für die Haupturkunde. Privatschriftliche Erklärungen sind, wenn sie im Rahmen eines notariellen Protokolls verwendet werden, dessen Bestandteile. [123] b) Karten, Pläne und Planskizzen gehören zu den außerhalb der Urkunde liegenden Umständen, auf welche in der Erklärung verwiesen wird, damit mit ihrer Hilfe diejenigen Gegenstände der Natur, auf welche sich die Erklärung bezieht, aufgefunden und in ihrer Besonderheit identifiziert werden können. Beurkundungspflichtig ist nicht der Orientierungsbehelf, sondern nur die rechtsgeschäftliche Erklärung, in welcher auf diesen verwiesen wird (Weber D N o t Z 72, 144). Eine öffentliche Urkunde (so bisher K G K G J 50, 131 und die bisher herrschende Lehre) brauchen daher diese Unterlagen nicht zu sein ( B G H Rpfleger 72, 250 m. w. W.). Damit die Karte dem Grundbuchverkehr mit seinem Publizitätscharakter entspricht, ist es jedoch notwendig, daß Karte und Urkunde gem. § 44 BeurkG mit Schnur und Prägesiegel verbunden sind (BGH, a. a. O.). Ist eine solche Verbindung gegeben, so ist die Karte der Gegenstand, auf welchen sich das öffentliche Zeugnis des Notars bezieht, daß eine bestimmte Karte bei der Beurkundung vorgelegen habe und sich Erklärungen der Beteiligten auf diese Urkunde beziehen. Die öffentliche Urkunde beweist aufgrund der Verbindung mit der Karte mit Schnur und Siegel die Identität der beigefügten mit der bei der Beurkundung vorliegenden Karte (Weber a . a . O . , S. 146, 147; ebenso L G Heilbronn B W N o t Z 72, 173). Die Bezugnahme auf eine solche Karte ist daher nicht nur bei Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit ( B G H Z 59, 11 = Rpfleger 72, 250), sondern auch bei dem Antrag auf Eintragung einer Vormerkung zulässig (BGH, Rpfleger 72, 437 = D N o t Z 73, 96).

IX. Offenkundigkeit 1. Grundsatz Ein Nachweis durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde ist nicht notwendig, wenn und soweit Offenkundigkeit vorliegt. Es ist zu unterscheiden, zwischen Offenkundigkeit, Aktenkundigkeit und Erfahrungssätzen (Ziffer X). 2. Begriff der Offenkundigkeit [124] Offenkundig im Sinn des § 29 sind bereits — abweichend von der allgemeinen Definition der allen lebenserfahrenen Menschen ohne weiteres bekannten Tatsachen ( R G Z 145, 200) — alle dem zuständigen Grundbuchamt zweifelsfrei bekannten Tatsachen (KG J F G 20, 220; BayO b L G Z 52, 324; O L G Frankfurt Rpfleger 72, 104). Ob die Kenntnisse amtlich oder außeramtlich erlangt wurden, ist ohne Bedeutung ( O L G H a m m 619

I. Grundbuchordnung

§ 2 9 129

R . d. L. 52, 7 7 ; B a y O b L G Z 57, 52 = D N o t Z 57, 311). Selbstverständlich sind daneben offenkundig auch alle diejenigen Tatsachen, die die Voraussetzungen der allgemeinen Definition erfüllen (so L G Köln JMB1. N R W 49, 3 0 ; L G Traunstein D N o t Z 64, 123). [125]

Nicht als offenkundig zu behandeln sind Veröffentlichungen der Vertretungsbefugnis und der Bestellung von Organen einer öffentlichen Anstalt jedenfalls dann, wenn die Veröffentlichung längere Zeit zurückliegt, da diese Befugnis widerrufen sein kann und dem Grundbuchamt nicht zuzumuten ist, sämtliche Veröffentlichungen der Zwischenzeit daraufhin durchzusehen (LG Kassel Rpfleger 59, 3 1 9 ; O L G Düsseldorf Rpfleger 61, 47 = J M B l . N R W 61, 133). Offenkundigkeit bei einem Grundbuchamt bedeutet bei Abgabe von Akten nicht ohne weiteres auch die Offenkundigkeit für das zweite Grundbuchamt, wenn sie nicht ausdrücklich aktenkundig gemacht ist (vgl. B a y O b L G Z 57, 49 = D N o t Z 57, 311). 3. Aktenkundigkeit [126]

Aktenkundig sind alle diejenigen Tatsachen, die in Akten des gleichen Amtsgerichts erwähnt sind. Dabei ist wiederum zu unterscheiden:

a) Aktenkundige Tatsachen sind offenkundig, wenn sie in den Akten zur Entstehung gelangt sind, so wenn beispielsweise eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erteilt worden ist. Solche Tatsachen sind durch einen Vermerk in der Eintragungsverfügung aktenkundig zu machen (§ 24 Abs. 3 GeschO). [127]

[128]

b) Sind in Akten Tatsachen nicht entstanden, sondern nur öffentlich bezeugt, wie beispielsweise die Tatsache des Todes durch eine Sterbeurkunde, so liegt keine Offenkundigkeit, sondern nur Aktenkundigkeit vor (vgl. dazu eingehend O L G Köln M D R 65, 993). In diesem Fall ist jedoch eine Verweisung auf diese Akten möglich; dabei spielt es keine Rolle, ob die Akten der Vernichtung unterliegen oder nicht ( K G J F G 23, 299). Verweisung auf Akten eines anderen Amtsgerichtes ist jedoch nicht zulässig ( K G O L G 2, 409), ebenso genügt nicht die Verweisung auf eine in den Akten sich befindende Privaturkunde.

X . Freie Beweiswürdigung sonstiger Umstände 1. Grundsatz [129]

Nicht sämtliche Tatsachen, die logisch für eine Eintragung zu prüfen wären, sind offenkundig oder in der F o r m des § 29 zu belegen. In diesen Fällen befinden sich der Antragsteller und das Grundbuchamt in Beweisnot. Dies ist insbesondere der Fall bei der Frage des Nachweises von Tatsachen, welche gegen die Eintragung sprechen, bei der Frage des Ausschlusses von entfernt liegenden Möglichkeiten, welche gegen die Eintragung

620

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbudi

§ 2 9 131

sprechen sowie bei der Frage des Beweises von Nebenumständen, welche die nachgewiesene Erklärung oder die sonstigen nachgewiesenen Umstände erst wirksam machen. Alle diese Fälle werden von den Bestimmungen des § 29 nicht erfaßt. Im einzelnen gilt dazu folgendes: 2. Tatsadien, welche die Zurückweisung des Antrages rechtfertigen können [130]

Nach der herrschenden Lehre gilt § 29 aufgrund seines Wortlautes nur f ü r Erklärungen und Tatsachen, welche die Eintragung rechtfertigen. Er gilt nach dieser Auffassung nicht für Erklärungen und Tatsadien, welche die Zurückweisung eines Antrages rechtfertigen können. Solche Tatsachen sind nach dieser Auffassung lediglich geeignet, die Beweiskraft der in § 29 Abs. 1 genannten Beweismittel zu erschüttern oder ganz zu beseitigen. Wollte man demnach an solche Tatsachen gleichstellende Anforderungen stellen, so würde der Vollzug sachlich unrichtiger Tatsachen erleichtert (vgl. BayObLGZ 67, 17). Bei der Prüfung der Sach- und Rechtslage darf daher das Grundbuchamt nach dieser Auffassung auch Tatsachen berücksichtigen, die ihm anderweit bekannt geworden sind und der Eintragung im Wege stehen (BayObLGZ 54, 286/292 m. w. N . = D N o t Z 55, 594; BayObLGZ 67, 13 = D N o t Z 67, 429). Als solche Tatsachen sind beispielsweise angesehen worden, das Fehlen der Geschäftsfähigkeit (OLG Karlsruhe D N o t Z 65, 476), der Widerruf oder die Aufhebung der Auflassung (SchlH OLG, SchlHA 46, 428; 57, 36; BGHZ 35, 139; BayObLGZ 67, 13 = 67; 429; zur letztgenannten Entscheidung zustimmend Ertl D N o t Z 67, 431, ablehnend Haegele Rpfleger 67, 145). Stets wird vorausgesetzt, daß die Tatsachen geeignet sind, berechtigte Zweifel an der Fortdauer der Gültigkeit der vorgelegten Eintragungsunterlagen zu begründen (BayObLGZ 67, 18). Die Tatsachen selbst müssen daher nach Auffassung des Grundbuchamtes unzweifelhaft feststehen. [131]

Gegenüber der herrschenden Lehre sind jedoch Einschränkungen zu machen. Zwar hat das Grundbuchamt die Pflicht, das Grundbuchamt richtig zu halten und darf daher grundsätzlich unrichtige Eintragungen nicht vornehmen (vgl. dazu Einl. Rdn. 108—111). Andererseits soll die Sicherheit des Verfahrens unbedingt gewährleistet werden. Diese Sicherheit des Verfahrens geht in der Bewertung des Gesetzgebers der Richtigkeit des Grundbuchs vor, wie sich daraus ergibt, daß der Gesetzgeber bewußt die Unrichtigkeit des Grundbuchs bei fehlender Einigung aber richtiger Eintragungsbewilligung in Kauf genommen hat (vgl. dazu § 19 Rdn. 11). Aus dem gleichen Grund hat der Gesetzgeber f ü r die gegenüber unrichtigen Tatsachen viel unwichtigere bloße Rücknahme des Eintragungsantrages die Form des § 29 vorgeschrieben. Da offensichtlich in der hier zur Erörterung stehenden Frage eine Gesetzeslücke vorhanden ist, kann diese nur entsprechend den Wertungen des Gesetzgebers ausgefüllt werden. Der Eintragung entgegenstehende Tatsadien können daher wohl nur dann mit Sicherheit verwendet werden, wenn sie offenkundig sind. Ihre Verwendung ist andererseits dann mit Sicherheit unzulässig, wenn die Behauptungen der Beteiligten dadurch un621

§ 2 9 134

I. Grundbuchordnung

glaubwürdig erscheinen, daß es sich von vornherein widersprechen oder nicht eindeutig durch die Umstände des Einzelfalles bestätigt werden (Ertl D N o t Z 67, 432). Da das Grundbuchamt unstrittig nicht die Möglichkeit zur Beweiserhebung hat, könnten anderenfalls durch beliebige Beteiligte und durch das Aufstellen von unbewiesenen Behauptungen schwebende Verfahren endlos verzögert oder zu Unrecht gefährdet werden. Solche Behauptungen müssen daher unbeachtlich bleiben. [132]

Liegen berechtigte Zweifel vor, so hat der Grundbuchrichter diesen pflichtgemäß in der Weise nachzugehen, daß er durch eine Zwischenverfügung auf ihre Beseitigung hinwirkt (BayObLGZ 67, 18). Da auch diejenigen, welche die entgegenstehenden Tatsachen zur Kenntnis des Grundbuchamtes gebracht haben, dadurch Beteiligte in diesem Verfahren geworden sind und es sich regelmäßig u m Erklärungen oder Handlungen von Aktivoder Passiv-Berechtigten handeln wird, m u ß der Grundbuchrichter auch die Möglichkeit haben, soweit erforderlich gegenüber diesen Beteiligten durch Zwischenverfügung auf Nachweis der entgegenstehenden Tatsachen in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form zu bestehen. Können die, die Zweifel begründenden Erklärungen oder Tatsachen nicht in dieser Form nachgewiesen werden, so ist einzutragen: den Beteiligten bleibt es unbenommen, die etwaige materiellrechtliche Unrichtigkeit wie auch in sonstigen Fällen im Prozeßwege gegeneinander geltend zu machen. Die von der herrschenden Meinung vertretene Auffassung, daß abzuweisen sei, wenn die Zweifel des Grundbuchrichters an den ursprünglichen Eintragungsunterlagen nicht beseitigt werden könnten (so SchlH OLG, Sehl. H A 57, 36), wertet die unbewiesenen, gegenüber einer wirksamen Eintragungsbewilligung vorgebrachten Tatsachen letztlich höher als die in der Form des § 29 vorliegende Eintragungsbewilligung. Diese Auffassung widerspricht grundsätzlich der Absicht des Gesetzgebers sämtliche Handlungen des Grundbuchamtes auf sichere Grundlagen zu stellen, wie sich aus der Form der Rücknahme des Eintragungsantrages ergibt. Auch kann das Grundbuchamt in einem solchen Fall in gleicher Weise in eine H a f t u n g geraten, wenn sich nachträglich die materielle Richtigkeit der vorliegenden Eintragungsunterlagen herausstellt, wie bei einer etwaigen nachträglich sich als unrichtig erweisenden Grundbucheintragung. [133] Von den genannten Fällen sind diejenigen Fälle zu unterscheiden, in welchen die Eintragungsbewilligungen oder Antragsberechtigung aus verfahrensrechtlichen Gründen unwirksam geworden ist (vgl. dazu § 19 R d n . 167 bis 169 und § 13 Rdn. 68). 3. Nebenumstände, welche eine Erklärung erst wirksam machen [134]

Nebenumstände, welche eine nach Abs. 1 Satz 1 nachzuweisende Erklärung erst wirksam machen, werden von der Form des § 29 nicht erfaßt. Es bedarf daher z. B. keines Nachweises, daß ein vom N o t a r vorgelegter Brief sich vorher in der H a n d des Gläubigers befunden hat (KG KGJ 32, 290); wann die Erklärung an den Empfangsberechtigten zugegangen ist 622

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 2 9 137

(KG J F G 2, 408) oder wann eine Hypothek zurückbezahlt wurde (KG D N o t Z 54, 472). Insoweit hat das Grundbuchamt in freier Würdigung aller ihm bekannten Tatsachen und unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungsgrundsätze zu entscheiden (KG a. a. O.). Nicht nachgewiesen muß daher beispielsweise werden die Aushändigung einer Vollmachtsurkunde, wenn der Empfänger sie vorlegt, denn dafür spricht ein Erfahrungssatz (KG K G J 35, 255). Formgerecht abgegebene Erklärungen eines Beteiligten, die ihm ungünstig sind, beweisen daher mangels entgegenstehender Umstände die Richtigkeit ihres gesamten Inhaltes (KG, a. a. O. m. w. N.). 4. Ausschluß von sehr entfernt liegenden Möglichkeiten [135]

Soweit Tatsachen weder in der Form des § 29 belegt noch offenkundig sind, kann das Grundbuchamt im Wege der freien Beweiswürdigung der Eintragungsunterlagen Erfahrungssätze mitverwenden, wenn es sich um den Ausschluß von den nach der allgemeinen Lebenserfahrung sehr entfernt liegenden Möglichkeiten handelt (BayObLGZ 52, 325), oder gesetzliche Vermutungen in eine bestimmte Richtung weisen, wie z. B. § 672 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 168 Abs. 1 Satz 1 BGB (KG D N o t Z 72, 18). Dies gilt jedoch nur, wenn der Nachweis nur zu leerem Formalismus führen und den Geschäftsverkehr des Grundbuchamtes lediglich erschweren würde. D a andererseits die Verfahrensvorschriften das Verfahren auf eine sichere Grundlage stellen und Haftungsansprüche gegen das Grundbuchamt verhüten wollen, ist eine großzügige Anwendung des Grundsatzes ausgeschlossen. Das Grundbuchamt darf daher selbst dann, wenn es von der Richtigkeit des Vorbringens im einzelnen Fall überzeugt ist, nicht davon absehen, Urkunden zu fordern, wo ein formgerechter Nachweis ohne besondere Schwierigkeit möglich ist (BayObLGZ a . a . O . ; Horber § 2 9 Anm. 9). Ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften kann leicht zu Haftungsansprüchen führen (vgl. dazu B G H Z 57, 95). [136]

H a t andererseits das Grundbuchamt Zweifel an der Vollständigkeit oder Richtigkeit der Eintragungsunterlagen, so darf es deswegen weitere Nachweise nur verlangen, wenn sich Bedenken aufdrängen müssen; es müssen konkrete Anhaltspunkte für das vermeintliche Eintragungshindernis vorliegen; bloße Vermutungen genügen nicht. [137]

In Anwendung dieser Grundsätze hat die Rechtsprechung wie folgt entschieden: Für die Eintragung der nicht namentlich genannten Nacherben genügt nicht die Vorlage des notariellen Testamentes mit der Eröffnungsniederschrift, sondern nur ein entsprechender Erbschein ( O L G Dresden J F G 7, 267). Für die Beurteilung der Entgeltlichkeit der Verfügung des Testamentsvollstreckers genügt es grundsätzlich, wenn die Beweggründe substantiiert angegeben werden und verständlich und der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen und irgendwelche Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Handlung nicht 623

§ 2 9 138

I. Grundbuchordnung

ersichtlich sind (KG J F G 7, 286; K G Rpfleger 68, 189; BayObLGZ 69, 283 = Rpfleger 70, 22; Haegele, Rpfleger 72, 46 noch weitergehend m. w. N.). Dies gilt jedoch nicht, wenn die Möglichkeit des Nachweises gegeben ist, wie bei der Möglichkeit des Nachweises der Eigenschaft als Erbe bei Gläubigern von Kaufpreisresthypotheken bei einem Verkauf des Testamentsvollstreckers (KG K G J 18, 163). Für die Beurteilung der Entgeltlichkeit bei einer Verfügung des Vorerben sind der Offenkundigkeit die Fälle gleichzustellen, in denen bei freier Würdigung der vorgelegten Urkunden durch das Grundbuchamt die Unentgeltlichkeit durch die Natur der Sache oder die Sachlage ausgeschlossen ist (OLG Hamm Rpfleger 69, 359 m. z. Anm. v. Haegele; derselbe in DNotZ 69, 675). Dies ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Entgeltlichkeit auf einem zweiseitigen entgeltlichen Rechtsgeschäft, vornehmlich auf einem Kaufvertrag, beruht und der andere Vertragsteil ein unbeteiligter Dritter ist (Rpfleger 68, 224 m. w. N. m. Anm. v. Haegele), es sei denn, daß besondere Gründe gegen die Unentgeltlichkeit sprechen (LG Aurich M D R 58, 347; LG Verden Rpfleger 52, 341). Entsprechend diesen Grundsätzen genügt es auch, wenn eine zuständige Behörde versichert, daß eine verbotene Verschleuderung von Grundstockvermögen (Art. 81 BayVerf.) nicht vorliegt und die Gegenleistung dem objektiven Verkehrswert entspreche (BayObLGZ 69, 283 = Rpfleger 70, 22). Bedenken können in diesem Fall nur dann fortbestehen, wenn greifbare, an bestimmten Tatsachen erklärte Zweifel offen bleiben (BayObLG a. a .O.). Das gleiche gilt, wenn der — nur für diesen Fall zuständige (Art. 39 Abs. 1 BayGO) — zweite Bürgermeister zu notariellem Protokoll erklärt, der erste Bürgermeister sei verhindert (BayObLGZ 71, 258 = Rpfleger 71, 429). Die gleichen Grundsätze gelten entsprechend auch für Erklärungen nach § 1365 BGB (vgl. BayObLGZ 59, 447 = DNotZ 60, 316 und 67, 91). Ebenso genügen entsprechende Versicherungen der Beteiligten, daß ein weiterer Verkauf, der die entsprechenden gesetzlichen Freigrenzen — Art. 2 Abs. 1 BayAG z. GrVG — beeinträchtigen würde, innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraumes nicht erfolgt sei, wenn entsprechende Anhaltspunkte nicht gegeben sind (BayObLGZ 69, 147 = Rpfleger 69, 302 m. zustimmender Anmerkung von Haegele).

XI. Insbesondere Vollmacht und Vollmachtswiderruf 1. Vermutung des Fortbestehens [138]

Das Fortbestehen einer Vollmacht bis zum Rechtswirksamwerden des durch den Bevollmächtigten errichteten Aktes hat der Grundbuchrichter zu prüfen. Der Widerruf einer Vollmacht bedarf materiell nicht der Form des § 29. Den Nachweis, daß die Vollmacht nicht widerrufen ist, kann

624

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 29 140

der Grundbuchrichter grundsätzlich nicht verlangen, weil sich solche negativen Tatsachen dem Nachweis durch öffentliche Urkunden entziehen (BayObLGZ 59, 297 = D N o t Z 60, 50). Grundsätzlich kann das Grundbuchamt entsprechend dem in § 172 Abs. 2 BGB anerkannten Erfahrungssatz davon ausgehen, daß die Vollmacht nicht erloschen ist, wenn die Vollmachtsurkunde ihm vorgelegt wird (KG D N o t Z 72, 21). Ebenso reicht die Vermutung des § 682 BGB zum grundbuchmäßigen Nachweis des Fortbestehens der Vollmacht aus und diese braucht nicht ausdrücklich f ü r die Erben erteilt zu sein, wenn sich die Grundlage der Vermutung, nämlich das Vorliegen eines Auftragsverhältnisses, aus dem Inhalt der in der Form des § 29 vorgelegten Vollmacht ergibt (KG WM 71, 872). Ergibt sich aus der Auflassungsverhandlung, in welcher der Vertreter einer Partei mitgewirkt hat, daß den Beteiligten die Vollmachtsurkunde in Urschrift oder Ausfertigung vorgelegen hat, so hat das Grundbuchamt von der im Zeitpunkt der Auflassung bestehenden Vertretungsmacht auszugehen und kann nicht die Vorlage der Vollmacht in Urschrift oder Abschrift verlangen (KG D N o t Z 72, 615). 2. Widerruf [139]

H a t der Grundbuchriditer Kenntnis vom Widerruf oder sprechen bestimmte Anhaltspunkte dafür, so muß er das Bestehen der Vollmacht prüfen. Die rein gedachte Möglichkeit des Erlöschens der Vollmacht reicht jedoch nicht aus (SchlHOLG SchlHA 57, 36; OLG Kiel MDR 47, 163; KG D N o t Z 72, 21). Ein seit der Erteilung länger verstrichener Zeitraum rechtfertigt nicht unter allen Umständen, den Nachweis des Fortbestandes der Vollmacht zu verlangen (KG H R R 32, N r . 1038; D N o t Z 72, 21). 3. Nachweis des Fortbestehens [140]

Er kann durch Vorlage der Urschrift oder Ausfertigung, aber auch durch eine Bestätigung des Notars aus neuester Zeit erbracht werden, das die Vollmacht in einer der beiden Formen ihm vorgelegt wurde (OLG FfM Rpfleger 72, 306 m. z. Anm. von Haegele m. w. N.). Wird eine solche Urschrift oder auch Ausfertigung vorgelegt, so muß natürlich grundsätzlich sich das Grundbuchamt mit dem allgemein anerkannten Erfahrungssatz, daß die Vollmachtsurkunde zurückgegeben zu werden pflegt, begnügen und kann regelmäßig einen weiteren Nachweis nicht verlangen (BayObLG D N o t Z 60, 50; KG D N o t Z 70, 21). N u r wenn besondere, auf die Möglichkeit des erfolgten Widerrufes hinweisende Umstände zur Kenntnis des Grundbuchamts gelangt sind, können weitere Nachweise über die Fortgeltung der Vollmacht verlangt werden (BayObLGZ a. a. O.; BayObLGZ 52, 327; OLG Düsseldorf Rpfleger 66, 261). Bleiben dem Grundbuchrichter Zweifel, die nicht zerstreut werden können, so ist nach der herrschenden Lehre abzuweisen (Schl.HOLG, SchlHA 57, 63; vgl. dazu jedoch oben Rdn. 132). 625

§ 30 3

I. Grundbuchordnung

[Form des Antrags und der Vollmacht dazu] §30

Für den Eintragungsantrag sowie f ü r die Vollmacht zur Stellung eines solchen gelten die Vorschriften des § 29 nur, wenn durch den Antrag zugleich eine zu der Eintragung erforderliche Erklärung ersetzt werden soll.

Übersicht I. Allgemeines . . . II. Geltungsbereich

Rdn.

. .

1 2

1. Reine Anträge . . 2. Gemischte Anträge

[II. Kosten

Rdn.

2

.

7

11

I. Allgemeines [1]

Die Bestimmung ist strenggenommen überflüssig. § 30 gilt unstrittig nur f ü r Anträge, mit denen die V o r n a h m e einer Eintragung angestrebt wird. Diese Bestimmung erfaßt daher v o n vornherein nicht Anträge, die andere Ziele haben, wie z. B. auf Erteilung eines Briefes, auf Erteilung v o n Grundbuchblattabschriften oder Gestattung v o n Grundbucheinsichten und ähnliches.

II. Geltungsbereich Bei Anträgen, welche die Vornahme einer Eintragung anstreben, ist zu unterscheiden zwischen reinen Anträgen und gemischten Anträgen. 1. Reine Anträge [2]

a) Das sind solche, welche ausschließlich das angestrebte Ziel und den U m f a n g der Eintragung bezeichnen. Dabei k o m m t es lediglich auf die formelle Ausgestaltung an. Als reine Anträge anzusehen sind daher [3]

aa) diejenigen Fälle, in welchen eine Eintragungsbewilligung oder eine sonstige Erklärung nicht erforderlich sind, z. B. bei Anträgen auf Anlage eines Grundbuchblattes f ü r ein buchungsfreies Grundstück (§ 3 Ziffer 2 a), auf Ausscheiden eines buchungsfreien Grundstückes (§ 3 Abs. 2 b), auf Führung oder A u f h e b u n g eines gemeinschaftlichen Grundbuchblattes (§ 4), auf Anlage eines Erbbaurechtsblattes (§ 8 Abs. 1 Satz 1), auf Vermerk subjektiv dinglicher Rechte beim herrschenden Grundstück (§ 9 Abs. 1 S. 1), auf Berichtigung des Grundbuches wegen nachgewiesener Unrichtigkeit (§ 22), auf Eintragung einer Zwangshypothek einschl. der notwendigen Verteilungs626

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§30 7

erklärung, gleichgültig, ob f ü r die ganze Forderung oder einen geringeren Betrag (RGZ 71, 315). Auch die Erklärung, daß an dem nach § 18 nicht beanstandeten Teil des Antrages festgehalten wird, gehört hierher (KG KGJ 35, 195). [4]

bb) Diejenigen Anträge, in welchen die zur Eintragung erforderlichen Erklärungen entweder in gesonderter Urkunde oder von einem anderen Beteiligten abgegeben worden sind, z. B. Antrag auf Eintragung einer Vormerkung, wenn der Verkäufer eine solche nur bewilligt hat. [5]

b) Für reine Eintragungsanträge gilt § 29 nicht. Dies ergibt sich schon aus § 29 selbst. Jedoch muß er in einem Schriftstück konkretisiert sein, wie sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 ergibt (RG Recht 11, N r . 2460; KG KGJ 44, 176). Die Form des § 126 BGB ist jedoch nicht erforderlich. Telegramm genügt, ebenso mechanisch hergestellte Unterschrift ohne Angabe von O r t und Datum. Selbst wenn die Unterschrift fehlt, ist die Form gewahrt, wenn die Person des Ausstellers zweifelsfrei erkennbar ist. Wird der Antrag mündlich gestellt, so muß darüber eine Niederschrift aufgenommen werden (RG Recht 11, N r . 2460). Zu der Aufnahme zuständig ist als Urkundsbeamter neben dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (§11 FGG) auch der Rechtspfleger anstelle des Grundbuchrichters (§ 3 N r . 1 RpflegerG). Soweit Vorschriften über die Form der Niederschrift nicht vorhanden sind, genügt Unterschrift des aufnehmenden Beamten. Dies alles gilt auch für das Ersuchen einer Behörde, das den Antrag ersetzt. [6]

Eine Antragsvollmacht kann formlos nachgewiesen werden (KG HRR 39 Nr. 519). Jedoch ist das Grundbuchamt befugt, gem. § 13 Abs. 3 FGG den Nachweis durch öffentliche Beglaubigung zu verlangen. Der im Vollstreckungstitel aufgeführte Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist hierdurch zur Stellung des Antrages zur Eintragung einer Zwangshypothek legitimiert, auch wenn das Urteil vom Landgericht erlassen wurde (KG DR 39, 447), sofern nicht im Einzelfall Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Vollmacht nicht erteilt oder widerrufen ist. Keines Nachweises bedarf der Notar bei Antragstellung nach § 15. 2. Gemischte Anträge [7]

a) Sie liegen vor, wenn zugleich eine zur Eintragung erforderliche Erklärung (§ 29 Abs. 1 S. 1) ersetzt werden soll. Auch hier ist allein die formelle Ausgestaltung entscheidend. Hierunter fallen sowohl die Fälle, in denen die Eintragungsbewilligung oder eine Zustimmungserklärung in die Form des Antrages gekleidet sind, als auch diejenigen Fälle, in denen mit dem Antrag weitere zur Eintragung erforderliche Erklärungen verbunden sind. Hierher gehören beispielsweise Anträge auf Vereinigung, Zuschreibung oder Teilung von Grundstücken, auf ideelle Grundstücksteilung mit der Begründung von Wohnungseigentum nach dem WEG, auf Schließung der Teileigentumsbücher (§ 9 Abs. 1 N r . 2 u. 3 WEG); der Antrag des Gläubigers auf Eintra627

§31

I. Grundbudiordnung

gung der Teilung der Hypothek, wenn die Teile verschiedenen Rang erhalten sollen (JFG 14, 196); der Antrag auf Löschung einer Hypothek, wenn er sich auf die Bewilligung des Gläubigers stützt (vgl. § 27 Rdn. 15); der Antrag, welcher die in der Eintragungsbewilligung unterlassene Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses oder des Grundstüdes nachholt (OLG Köln, Rpfleger 70, 286; anders f ü r diesen Fall BayObLGZ 55, 162 = D N o t Z 56, 214). Der Antrag auf Eintragung eines Widerspruches gem. § 1139 BGB (strittig); [8]

b) In diesen Fällen ist die Form des § 29 notwendig, sofern nicht Ausnahmen aufgrund besonderer Gesetzesvorschriften bestehen (vgl. dazu § 29 Rdn. 10 ff.). Für das Ersuchen einer Behörde, welches eine Eintragungsbewilligung ersetzt, gilt stets die Form des § 29 Abs. 3; zur Zulässigkeit von Erklärungen des Notars in diesem Umfang vgl. § 29 Rdn. 76 ff. [9]

c) Die gleiche Regelung gilt auch f ü r die Vollmachtserteilung zu einem gemischten Antrag. Für die Prozeßvollmacht genügt die Feststellung im Schuldtitel, jedoch ist zu beachten, daß die Prozeß vollmacht gem. §§81, 82 ZPO begrenzt ist. Sofern die Prozeßvollmacht daher keine ausreichende Grundlage darstellen kann, ist gesonderte Vollmacht in der Form des § 29 notwendig. 3. Nachweis der Vertretungsmacht Zu beachten ist, daß der Nachweis der gesetzlichen Vertretungsmacht stets in der Form der §§ 29, 32 zu erbringen ist. Bei Aktiengesellschaften gilt dies auch für den in § 78 Abs. 3 AktG vorgesehenen unechten Gesamtvertretungsfall durch ein Vorstandsmitglied und einen Prokuristen (RGZ 134, 307). In allen übrigen Fällen handelt der Prokurist stets als gewillkürter Vertreter.

[10]

III. Kosten [11]

Die Aufnahme des reinen Antrages ist gebührenfrei (§ 75 S. 2 KostO).

[Form der Antragsrücknahme und des Vollmachtswiderrufs] §31 Erklärungen, durch die ein Eintragungsantrag zurückgenommen oder eine zur Stellung des Eintragungsantrags erteilte Vollmacht widerrufen wird, bedürfen der im § 29 Satz 1 vorgeschriebenen Form. 628

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§313

Übersicht Rdn. 1 2 3,4

I. Allgemeines II. Geltungsbereich III. Begriff der Rücknahme IV. F o r m der Rücknahme 1. Grundsatz 2. Durch den N o t a r 3. Folgen des Formverstoßes

5 6 14

V. Wirkung der Rücknahme

15

VI. Widerruf von Vollmachten zur

Stellung eines Eintragungsantrags 1. 2. 3. 4.

Geltungsbereich des § 3 1 Widerruf Form des Widerrufs Zeitpunkt des Zuganges beim GBA

Rdn.

16

19 20

21

VII. Ordnungsvorschrift

22

VIII. Kosten

23

I. Allgemeines [1]

U m dem Grundbuchamt die einwandfreie Feststellung zu ermöglichen, ob ein einmal gestellter Antrag (oder die Vollmacht dazu) noch gilt, hat der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit für die Zurücknahme des Eintragungsantrages und den Widerruf der Vollmacht zur Stellung eines solchen eine Form vorgeschrieben.

II. Geltungsbereich [2]

§ 31 gilt nur für die Zurücknahme von Anträgen, mit welchen eine Eintragung begehrt wurde, gleichgültig, ob es sich dabei um reine (vgl. dazu § 30 Rdn. 2 ff.) oder gemischte (vgl. dazu § 30 Rdn. 7 ff.) Anträge handelt. Für die Zurücknahme sonstiger Anträge gilt § 31 nicht, für die Zurücknahme behördlicher Ersuchen (§ 38) gilt § 29 Abs. 3. Für die Zurücknahme oder den Widerruf von Bewilligungen und sonstigen zur Eintragung erforderlichen Erklärungen gilt § 31 ebenfalls nicht. § 31 gilt auch nicht, wenn ein Antrag durch das Grundbuchamt zurückgewiesen worden ist. Sind im Rahmen einer dagegen erhobenen Beschwerde die Anträge entsprechend den Beanstandungen des Grundbuchamtes eingeschränkt worden, so gilt § 31 nicht, da durch die Zurückweisung der innere Grund für die formelle Erschwerung entfallen ist (KG H R R 34 N r . 1056).

III. Begriff der Zurücknahme [3]

Zurücknahme ist die verfahrensrechtliche Erklärung, daß die beantragte Eintragung ganz oder zum Teil nicht erfolgen soll. Von § 31 erfaßt wird daher nicht nur die vollständige, sondern auch die teilweise Rücknahme. U m eine solche handelt es sich bei jeder inhaltlichen Änderung, insbesondere bei einer Einschränkung des gestellten Antrages ( K G H R R 34 N r . 1056; BayObL G Z 55, 53 = D N o t Z 56, 206). Die Bestimmung erfaßt infolgedessen nicht 629

§317

I. Grundbuchordnung

eine Ergänzung des Antrages, welche seinen Inhalt unverändert läßt, wie z. B. das nachträgliche Hinzufügen einer Bestimmung nach § 16 Abs. 2 oder die Nachholung der Bezeichnung des Grundstücks. Der Rücknahme eines Eintragungsantrages steht die Verbindlichkeit der erklärten Auflassung nicht entgegen ( B a y O b L G D N o t Z 73, 298). [4]

Keine Rücknahme liegt vor, wenn vor dem Eingang des Antrages oder gleichzeitig mit diesem ein Widerruf eingeht, da in diesem Fall der Antrag als nicht gestellt gilt. Keine Rücknahme stellt auch das bloße Verlangen dar, eine eingereichte Urkunde zurückzugeben ( R G 2 60, 396). Erklärt der Antragsteller, daß einer von mehreren in der Urkunde vorhandenen Anträgen nicht gestellt sein soll, oder nicht erledigt werden soll, vielmehr zunächst bei den Grundakten bleiben solle, so liegt ebenfalls keine Rücknahme vor. (Zum Verhalten des Grundbuchamtes im letzteren Falle vgl. § 18 R d n . 42.)

IV. Form der Rücknahme 1. Grundsatz [5]

Grundsätzlich kann die Zurücknahme nur in der F o r m des § 29 erfolgen.

2. Durch den N o t a r [6]

N i m m t der N o t a r einen Antrag zurück, so ist zu unterscheiden: a) Wurde der Antrag von ihm selbst aufgrund der Ermächtigung des § 15 ohne Nachweis einer Vollmacht gestellt, so ist der Notar zur Zurücknahme des Antrags ermächtigt (§ 24 Abs. 3 B N o t O ) . Als Form genügt Unterschrift und Amtssiegel in der Form des Prägesiegels oder Farbdruckstempels ( O L G München J F G 22, 33; B a y O b L G Z 55, 53 = D N o t Z 56, 2 0 6 ; vgl. auch Berkel D N o t Z 51, 455). Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine ganze oder teilweise Rücknahme handelt (BayObL G Z a. a. O.); ein Vollmachtsnachweis ist überflüssig. [7]

b) H a t der N o t a r den Antrag aufgrund nachgewiesener rechtsgeschäftlicher Vollmacht für den Beteiligten gestellt, so ist für die Befugnis zur Zurücknahme des Antrages der Umfang der erteilten Vollmacht maßgebend. Schweigt die Vollmacht, so wird, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, anzunehmen sein, daß die Befugnisse des Notars nach § 15 durch die Erteilung der rechtsgeschäftlichen Vollmachten nicht ausgeschlossen sein sollen. D a er infolgedessen auch in diesem Fall nach dem Gesetz ermächtigt wäre, nach § 15 den Antrag zu stellen, und es nach der Fassung des § 24 Abs. 3 B N o t O lediglich darauf ankommt, daß der Antrag von dem N o t a r gestellt wurde, ohne Rücksicht darauf, ob dies konkret nach § 15 geschah, hat der N o t a r auch in diesem Fall die Ermächtigung, den gestellten Antrag zurückzunehmen. Für die anzuwendende Form gilt § 24 Abs. 3 B N o t O unmittelbar, so daß Unterschrift und Amtssiegel genügen. Die erteilte Vollmacht bedarf jedoch stets der Form des § 29.

630

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 3 1 12

[9]

c) H a t ein Beteiligter den Antrag gestellt, so kann nach der herrschenden Lehre der Antrag durch den N o t a r nur in der Form des § 29 zurückgenommen werden ( O L G München J F G 22, 33). Dies soll nicht nur gelten, wenn der N o t a r den Antrag als Bote übermittelt hat, sondern auch, wenn er ihn gem. § 15 selbst wiederholt hat (BayObLGZ 55, 53 = D N o t Z 56, 206; O L G Frankfurt Rpfleger 58, 221; O L G Schleswig SchlA 59, 157; O L G Hamm, JMB1NRW 61, 273). Der N o t a r hätte demnach seine Unterschrift durch einen anderen N o t a r ordnungsgemäß beglaubigen zu lassen. Die herrschende Lehre stützt sich dabei darauf, daß nach ihrer Ansicht verschiedene Anträge, gestellt vom N o t a r und den Beteiligten, vorlägen. Der N o t a r könne nur seinen eigenen Antrag zurücknehmen, nicht die Anträge der Beteiligten. Auch der Grundgedanke des § 15 und § 24 B N o t O stimmten dagegen. Im einzelnen wird dabei jedoch zu unterscheiden sein: [10]

aa) Eine „Wiederholung" des Antrages der Beteiligten ist dann nicht anzunehmen, wenn in der den Antrag des Notars begleitenden Urkunde lediglich Antragsformulierungen der Beteiligten enthalten sind. Diese Antragsformulierungen in der Urkunde selbst sind regelmäßig von den Beteiligten vorsorglich für den Fall aufgenommen, daß der N o t a r aus irgendwelchen Gründen nicht im Namen der Beteiligten den Antrag stellen kann oder will. Die eigenständige Vorlage beim Grundbuchamt durch den N o t a r schließt daher die Berücksichtigung dieser nur hilfsweise formulierten Anträge aus, da der N o t a r ja stets nicht im eigenen Namen, sondern gerade im Namen der Beteiligten den Antrag stellt. Die in der Urkunde enthaltenen Formulierungen sind in ähnlicher Weise unbeachtlich wie eine wirksam erteilte Vollmacht, die sich noch in der Hand des Vollmachtgebers befindet. Gestellt ist der Antrag der Beteiligten in diesem Fall nur und allein nur durch den N o t a r (so auch im Ergebnis O L G Braunschweig D N o t Z 61, 413; vgl. dazu auch § 15 Rdn. 21, 22). [11]

bb) Wiederholt der N o t a r den Antrag im Namen der Beteiligten, nachdem diese wirksam ihrerseits den Antrag beim Grundbuchamt gestellt haben, so liegt zwar — entgegen O L G Schleswig H A 59, 175 und O L G H a m m JMBl. N R W 61, 273 — keine neue Antragstellung des Notars vor, da der N o t a r keinen Antrag im eigenen Namen, sondern nur im Namen der Beteiligten stellt. Vielmehr liegt in der Wiederholung des Antrages lediglich die prozessuale Erklärung, daß der N o t a r sich von diesem Zeitpunkt an in das laufende Verfahren einschaltet. Auch bei nachträglicher Einschaltung eines Prozeßbevollmächtigten in einen laufenden Prozeß und der Wiederholung der gestellten Klageanträge nimmt niemand eine neue eigene Klage an. [12]

Jedoch ist nach der Ausnahmevorschrift des § 24 Abs. 3 B N o t O , welche auf einen Vollmachtsnachweis verzichtet und damit eng auszulegen ist, der Antrag, weil er nicht von ihm gestellt worden ist, nicht rücknehmbar aufgrund bloß vermuteter Vollmacht. Der N o t a r muß daher in 631

I. Grundbuchordnung

§ 3 1 15

diesem Fall zum Nachweis seiner Rücknahmebefugnis eine besondere V o l l macht vorlegen und das gleiche gilt, wenn er lediglich ohne eigene vorherige Antragstellung den Antrag der Beteiligten zurücknehmen will. Diese V o l l macht m u ß in sinngemäßer Anwendung des § 31 in der F o r m des § 29 nachgewiesen werden ( O L G H a m m J M B l . N R W 61, 2 7 3 ; a. A . B a y O b L G Z 55, = D N o t Z 56, 2 0 6 ) . [13]

cc) Gegen die Ansicht, die R ü c k n a h m e des Antrages müsse in diesen Fällen in der F o r m der Unterschriftsbeglaubigung durch einen weiteren N o t a r erfolgen, stehen weitere erhebliche Bedenken. Ausnahmevorschrift und damit eng auszulegen ist lediglich § 24 Abs. 3 S. 1 B N o t O , welcher eine E r w e i terung der nach der G B O vermuteten Vertretungsmacht bringt. Satz 2, welcher sich auf die F o r m bezieht, stellt dagegen einen allgemeinen Grundsatz des allgemeinen Urkundenrechts fest (vgl. dazu oben § 29 R d n . 78 und R e i t h mann, U r k R S. 30). Gegen seine Anwendung auf Erklärungen der hier vorliegenden A r t bestehen daher keine Hindernisse. Dadurch, daß diese Grundsätze f ü r anwendbar erklärt wurden, wird die Bestimmung des § 24 Abs. 3 B N o t O weder überflüssig noch bedeutungslos. D i e Erklärung des N o t a r s im nachgewiesenen R a h m e n der betreuenden Tätigkeit innerhalb eines laufenden V e r fahrens, stellt eine öffentliche U r k u n d e dar und entspricht daher selbst dem § 2 9 (vgl. dazu im einzelnen oben § 29 R d n . 78). Diese Ansicht entspricht auch allein dem Zweck aller Formbestimmungen in dem Grundbuchverfahren, alle f ü r dieses Verfahren wichtigen Tatsachen auf eine sichere Grundlage zu stellen. 3. Folgen des Formverstoßes [14]

Wird der A n t r a g formlos oder nicht in der richtigen F o r m zurückgenommen, so bleibt er wirksam. Infolgedessen h a t das Grundbuchamt dem Antragsteller Gelegenheit zur formgerechten R ü c k n a h m e zu geben. E r folgt eine formgerechte R ü c k n a h m e nicht, so ist einzutragen.

V. Wirkung der Rücknahme [15]

M i t der wirksam formgerecht erfolgten R ü c k n a h m e ist der A n t r a g erledigt ( O L G München J F G 22, 140). D a es sich um eine rein prozessuale Verfahrenshandlung handelt, ist eine Anfechtung der R ü c k n a h m e unzulässig. D e r A n t r a g kann jedoch jederzeit neu gestellt werden ( K G H R R 28, 587). Erledigt ist nur der zurückgenommene A n t r a g selbst. Liegen Anträge anderer Beteiligter vor, welche die gleiche Eintragung anstreben, so ist diesen stattzugeben ( K G J 24, 95). H a t der Antragsteller für den Vollzug seines Antrages U r k u n d e n v o r gelegt, so sind diese nach der erfolgten R ü c k n a h m e an den Antragsteller zurückzugeben ( K G K G J 4 4 , 1 4 1 ; J F G 8, 227).

632

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§3121

Liegt jedoch der Antrag eines weiteren Beteiligten auf Vollzug der gleichen Eintragung vor oder geht bis zum Augenblick der Zurückgabe ein weiterer solcher Antrag ein, welchem die zurückzugebenden Unterlagen fehlen, so darf das Grundbuchamt diese Unterlagen als Grundlage der Entscheidung für den weiteren Antrag mitverwenden. Das Grundbuchamt hat lediglich vor der Rückgabe an den Antragsteller des zurückgenommenen Antrages eine beglaubigte Abschrift der zurückzugebenden Unterlagen herzustellen und zu den Grundakten zu geben (vgl. K G J F G 8, 229).

VI. Widerruf von Vollmachten zur Stellung eines Eintragungsantrages 1. Geltungsbereich des § 31 [16]

Die Bestimmung gilt nur für eine Vollmacht zur Stellung eines Eintragungsantrages. Umfaßt werden damit neben einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht des materiellen Rechts die Prozeßvollmacht, soweit sie zur Antragstellung berechtigt (vgl. dazu oben § 30 Rdn. 6, 9) und die vermutete Vollmacht des § 15. [17]

In sinngemäßer Erweiterung des Wortlauts ist § 31 auf die Vollmacht zur Zurücknahme eines Antrages zu beziehen, da der Grund für die Formvorschrift auch hier der gleiche ist. [18] Sonstige Vertretungsbefugnisse, insbesondere die gesetzliche Vertretungsmacht, gehören nicht hierher. Gleichgültig ist, ob die Vollmacht selbst formgerecht oder formlos erteilt wurde oder erteilt werden mußte. Auch der Widerruf von Vollmachten zur Stellung anderer Anträge gehört nicht hierher. 2. Widerruf [19] im Sinn des § 31 ist der gemäß § 168 BGB, ferner die Kündigung der Prozeßvollmacht und der Widerruf der gesetzlich vermuteten Vollmacht des § 15. Dagegen kann die Widerlegung der Vermutung des § 15 nicht unter das Formerfordernis gestellt werden. Ebensowenig fällt darunter die Aufhebung des der Vollmacht zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses (§ 168 S. 1 BGB) oder die Kraftlos-Erklärung der Vollmachtsurkunde (§ 176 BGB). 3. Form des Widerrufs [20]

Für die Form gelten die Vorschriften des § 29 S. 1 aufgrund ausdrücklicher Vorschrift.

4. Zeitpunkt des Zugangs beim G B A [21]

Trotz gültiger Form kann der Widerruf dann nicht beachtet werden, wenn er erst nach erfolgter Antragstellung beim Grundbuchamt eingeht. D a hier der Antrag formgerecht gestellt wurde, kann dieser nicht mehr 633

§32

I. Grundbuchordnung

rückwirkend beseitigt werden. Es ist infolgedessen nunmehr eine formgerechte Rücknahme des Antrages möglich.

VII. Ordnungsvorschrift [22]

§ 31 ist nur Ordnungsvorschrift. Wird die Bestimmung verletzt, so ist allein das materielle Recht für die Entscheidung der Frage maßgebend, ob das Grundbuchamt durch die Eintragung unrichtig geworden ist. Jedoch können durch die Verletzung des § 31 Schadenersatzansprüche gegen das Grundbuchamt ausgelöst werden.

VIII. Kosten [23]

An Kosten werden erhoben bei Zurücknahme des Antrags nach § 130 Abs. KostO eine 1/4 Gebühr, höchstens jedoch ein Betrag von 30 DM, wobei der für die beantragte Eintragung bestimmte Gebührensatz nicht überschritten werden darf (§ 130 Abs. 3 KostO); für die teilweise Rücknahme gilt § 1 3 0 Abs. 4 KostO. Von der Kostenerhebung kann bei besonderen Umständen abgesehen werden (vgl. § 130 Abs. 5 KostO).

[Nachweis der Vertretungsberechtigung bei Handelsgesellschaften] §32 1. Der Nachweis, daß der Vorstand einer Aktiengesellschaft aus den im Handelsregister eingetragenen Personen besteht, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung geführt. 2. Das gleiche gilt von dem Nachweis der Befugnis zur Vertretung einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Übersicht I. Allgemeines II. Geltungsumfang mit sachlich gleichlautenden Vorsdhriften 1. Grundsatz 2. Erweiterung 3. Entsprechend anwendbar . . .

634

Rdn. 1

III. Notwendigkeit des Nachweises IV. Zeugnis des Registergerichts

2

3 7

1. Inhalt 2. Beweiskraft

V. Sonstige Beweismöglichkeiten

Rdn. . 8 9 10

..

16

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§32 7

I. Allgemeines [1]

§ 32 schafft eine Verkehrserleichterung für den Nachweis der Vertretungsbefugnis bei Handelsgesellschaften dadurch, daß abweichend von § 29 ein gerichtliches Zeugnis über die Eintragung im Handelsregister genügt. Die Bestimmung hat durch § 9 Abs. 3 H G B ihre Bedeutung verloren, ohne formell aufgehoben zu sein. § 9 Abs. 3 H G B erweitert die Regelung auf alle Handelsgesellschaften und gegenüber allen Behörden.

II. Geltungsumfang und sachlich gleichlautende Vorschriften 1. Grundsatz [2] § 32 gilt nur für offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaft mit beschränkter Haftung. § 32 gilt nach seinem Wortlaut in diesem Rahmen nur für den Vorstand. Die Vorschrift ist auf Liquidatoren und Prokuristen entsprechend anzuwenden (vgl. K G K G J 52, 122). Durch den Wortlaut ist eine Ausdehnung der Bestimmung auf Einzelkaufleute nicht möglich. 2. Erweiterung [3]

Die Bestimmung ist erweitert durch die folgenden Vorschriften. Die in ihnen enthaltene Regelung läuft der Regelung des § 32 parallel, reicht jedoch materiell weiter, da der Nachweis nicht nur gegenüber dem Grundbuchamt, sondern gegenüber jeder Behörde in der vorgeschriebenen Form möglich ist: [4] a) § 9 Abs. 3 H G B gibt das Recht zum Nachweis der Vertretungsbefugnis durch Zeugnis des Registergerichts allen Handelsgesellschaften, weiter auch dem Einzelkaufmann für seine eingetragene Firma und seinem Prokuristen. [5] b) § 26 Abs. 2 Genossenschaftsgesetz läßt zur Legitimation des Vorstandes einer eingetragenen Genossenschaft gegenüber Behörden eine Bescheinigung des Gerichts genügen, daß die in der Bescheinigung genannten Personen als Vorstandsmitglieder im Genossenschaftsregister eingetragen sind. [6]

c) § 69 B G B erlaubt den Nachweis der Vertretungsbefugnis des Vorstandes eines Vereins gegenüber Behörden durch ein gerichtliches Zeugnis über die vorhandene Eintragung. 3. Entsprechend anwendbar [7] sind die Bestimmungen der §§ 32 G B O und 9 Abs. 3 H G B auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Die Ausdehnung läßt sich dadurch rechtfertigen, daß auf ihn die Vorschriften des 1. und 3. Buches des H G B über Kaufleute (außer §§ 1 bis 7 H G B ) anwendbar sind und daß er auch im Handelsregister eingetragen ist. 635

§ 3 2 11

I. Grundbuchordnung

III. Notwendigkeit des Nachweises [8]

Der Notwendigkeit des Nachweises bedarf es, wenn ein Einzelkaufmann oder eine Handelsgesellschaft im Grundbuchverkehr handelnd auftreten, also nicht nur als gewinnender Teil an einer von ihnen nicht beantragten Eintragung beteiligt sind. Nachzuweisen ist dem Grundbuchamt die Existenz der Firma oder Gesellschaft und die Vertretungsbefugnis der für sie handelnden physischen Personen. Handelt es sich um die Bewilligung einer Zinssenkung, so ist der Nadiweis der Vertretungsmacht ganz formfrei (vgl. K G J W 38, 1335). Zum Nadiweis der Gesamtrechtsfolge durch Verschmelzung vgl. K G N J W 35, 1543.

IV. Zeugnis des Registergerichts 1. Inhalt [9]

Das Zeugnis hat zu bestätigen, daß im Handelsregister namentlich zu bezeichnende Personen als Firmeninhaber beim Einzelkaufmann oder als Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Liquidatoren, als persönlich haftende Gesellschafter bei Personalgesellschaften oder als Prokuristen mit der Befugnis zur Vertretung einer bestimmten Firma oder Gesellschaft eingetragen sind. Da das Zeugnis Beweis über den Zustand im Zeitpunkt der Ausstellung des Zeugnisses erbringt, muß es datiert sein. Nicht vermerkt werden können in dem Zeugnis Anmeldungen, die dem Registergericht bereits vorliegen, jedoch noch nicht im Handelsregister eingetragen sind ( O L G Hamburg H R R 33, Nr. 762). 2. Beweiskraft [10]

a) Das nach § 9 Abs. 3 H G B bzw. den sachlich entsprechenden Vorschriften erteilte Zeugnis erbringt Beweis für das Bestehen und Erlöschen (KG H R R 39 Nr. 1473) der Gesellschaft oder der Firma des Einzelkaufmanns und für die bezeugte Vertretungsbefugnis. Diese Beweiskraft ergibt sich nicht aus dem Handelsregister selbst, das keinen öffentlichen Glauben genießt, sondern stellt eine sachliche Erweiterung aufgrund ausdrücklicher Vorschrift dar. b) Das Bestehen der Gesellschaft kann nadi dem Wortlaut der genannten Vorschriften zwar nidit bestätigt werden; diese Tatsache ist jedoch Voraussetzung der bezeugten Vertretungsbefugnis. [11]

c) Der Umfang der Vertretungsmacht ist gesetzlich geregelt. Darüber hinausgehende Beschränkungen sind grundsätzlich unwirksam (vgl. § 82 Abs 1 A k t G ; § 37 Abs. 2 GmbH-Gesetz; § 27 Abs. 2 GenG; § 26 Abs. 2 B G B ; § 125 H G B ; §§ 49, 50 HGB). 636

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 3 2 15

Bei der Veräußerung oder Belastung von Grundbesitz muß die Prokura ausdrücklich erweitert sein (§ 49 Abs. 2 H G B ) . Mit einer normalen Prokura ist jedoch die Belastung eines erworbenen Grundstückes mit einer Kaufpreisresthypothek zulässig ( K G J J F G 6, 264). Die Vertretung durch den Einzelprokuristen ist auch zulässig, wenn bei einer Aktiengesellschaft oder G m b H die Vertretungsregelung für den Vorstand nur echte oder unechte Gesamtvertretung vorsieht (KG J F G 5, 236; K G J W 33, 1466). [12]

Beim Liquidator ist zu beachten, daß er zwar nach dem Gesetz nur Vertretungsmacht für seinen Geschäftskreis hat (vgl. §§ 149, 161 H G B ; 70, 71 Abs. 2, 37 Abs. 2 GmbH-Gesetz; §§ 268 Abs. 1 u. 2, 269 A k t G ; §§ 88, 89, 27 Abs. 2 GenG; § 49 BGB), das Grundbuchamt jedoch grundsätzlich die Liquidationsmäßigkeit des zur Eintragung beantragten Rechtsgeschäftes anzunehmen hat, solange nicht durch Tatsachen begründete Bedenken vorhanden sind. Ist dies der Fall, so hat es durch Zwischenverfügung auf Klarstellung hinzuwirken (vgl. K G H R R 32 Nr. 858; a. A. J F G 4, 278). [13]

d) Grundsätzlich bezieht sich das Zeugnis nur auf den Rechtszustand zur Zeit seiner Ausstellung und beweist diesen. Es ist daher von Fall zu Fall zu prüfen, ob mit dem Zeugnis die Vertretungsbefugnis der die Erklärung Abgebenden am Tage der Erklärung nachgewiesen ist. Allgemeine Regeln lassen sich insoweit nicht aufstellen (vgl. dazu O L G Düsseldorf Rpfleger 61, 48.) Enthält das Zeugnis ein Datum, welches nach dem Tag der Abgabe der Erklärung liegt, so beweist es grundsätzlich nicht die Vertretungsbefugnis am Tage der Abgabe der Erklärung. Es ist daher prinzipiell nicht verwendbar. Liegt das Datum des Zeugnisses dagegen vor Abgabe der Erklärung, so wird man grundsätzlich davon ausgehen können, daß der Nachweis der Vertretungsbefugnis erbracht ist, jedenfalls dann, wenn ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Herstellung der Bestätigung und der Abgabe der Erklärung angenommen werden kann. Das Grundbuchamt hat jedoch stets im Einzelfall gegeneinander abzuwägen die Notwendigkeit, die Eintragung nur bei möglichst zuverlässigen Nachweisen vorzunehmen, gegen das Erfordernis, den Grundbuchverkehr nicht über Gebühr zu erschweren (vgl. K G J F G 17, 230). [14]

e) Durch kein Zeugnis möglich ist der Nachweis der Vertretungsbefugnis des Handlungsbevollmächtigten. Dieser kann in das Handelsregister nicht eingetragen werden. Seine Vollmacht ist daher nach der allgemeinen Regel des § 29 nachzuweisen. [15]

f) Das Zeugnis erbringt zwar Beweis über die Vertretungsbefugnis, kann jedoch den Grundbuchbeamten nicht vollständig binden, da es keinen umfassenden Beweis für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bezeugten Tatsachen erbringt. Ergeben sich daher für das Grundbuchamt Zweifel, die sich auf positive Tatsachen stützen, welche in der Form des § 29 nachgewiesen oder sonst zweifelsfrei bekannt sind, so muß das Grundbuchamt durch Zwischenverfügung die Klarstellung der Rechtslage veranlassen (KG K G J 33, 155; K G O L G 41, 146; vgl. dazu auch § 29 Rdn. 130 ff.).

637

§33

I. Grundbuchordnung

V. Sonstige Beweismöglichkeiten Die erwähnten Zeugnisse sollen lediglich den Rechtsverkehr erleichtern. Sie stellen jedoch keine ausschließende Aufzählung der Nachweismöglichkeiten dar. Möglich sind daher insbesondere [16] a) die Bezugnahme auf das Handelsregister, wenn es bei dem gleichen Amtsgericht geführt wird (§ 34), [17] b) Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Blattes des Registergerichts oder zumindest eines öffentlich beglaubigten Auszuges aus dem Registerblatt. Die Vorlage von bloßen Eintragungsbenachrichtigungen genügt jedoch nicht, [18]

c) mit Amtssiegel versehene Bestätigung des Notars, daß ihm ein gerichtliches Zeugnis über die Vertretungsbefugnis vorgelegen hat, wenn die Notarbestätigung den Inhalt des Zeugnisses wörtlich wiedergibt einschließlich des Datums der Ausstellung des Zeugnisses, [19]

d) Notarbescheinigung (§21 B N o t O ) : Der N o t a r ist befugt, die Vertretungsberechtigung von bestimmten Personen zu bestätigen, wenn sich diese Vertretungsbefugnis aus einer Eintragung im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister ergibt. Ihre Bestätigung kann auch ohne Zusammenhang mit einer Beurkundungstätigkeit f ü r die Beteiligten erteilt werden. Die Bestätigung muß das D a t u m angeben, an welchem der N o t a r persönlich das Register eingesehen hat oder die ihm vorliegende Abschrift ausgestellt worden ist (§ 21 Abs. 2 Satz 2 BNotO).

[Nachweis des Güterrechts] §33 Der Nachweis, daß zwischen Ehegatten Gütertrennung oder ein vertragsmäßiges Güterrecht besteht oder daß ein Gegenstand zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten gehört, wird durch ein Zeugnis des Gerichts über die Eintragung des güterrechtlichen Verhältnisses im Güterrechtsregister geführt. Übersicht I. Allgemeines

Rdn. 1

II. Eintragungsfähigkeit des Güterstandes 1. Eintragungsiahig 2. Eintragungspflicht 3. Gesamtgut bei Gütergemeinschaft III. Weitere Notwendigkeiten des Nachweises 1. Zugewinngemeinschaft

638

Rdn. 2. Verfügungsbeschränkungen bei 3

S c h w e l " deTVerfütung^b^fug'ni;

4. Ausländische Ehegatten

13

0

2 3 4

l y

7

V. Andere Beweismittel

Zeugnis

des Registergerichts

12

...

14

16

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 33 4

I. Allgemeines [1]

In vielen Fällen bedarf es im Grundbuchverkehr des Nachweises, welches Güterrecht zwischen Eheleuten besteht. Nach der allgemeinen Regelung des § 29 wäre dieser Nachweis durch öffentliche Urkunden zu führen. § 33 erleichtert diesen Nachweis, ohne andere Beweismöglichkeiten (vgl. dazu V unten) auszuschließen. Die Verfügungsfugnis ausländischer, nicht im Inland wohnender Ehegatten hat das Grundbuchamt an Hand des jeweils in Frage kommenden Güterrechtes selbst zu prüfen. Der Nachweis der Verfügungsbefugnis — Zustimmung des anderen Ehegatten bei einer Gütergemeinschaft nach niederländischem Recht — bedarf der Form des § 29 G B O ( O L G H a m m D N o t Z 66, 2 3 6 ; O L G Köln D N o t Z 72, 182). Die Kenntnis des ausländischen Rechtes hat das Grundbuchamt sich selbst zu verschaffen ( O L G Köln, a. a. O.).

II. Eintragungsfähigkeit des Güterstandes 1. Eintragungsfähig [2]

ist der Güterstand nur beim Gesamtgut der ehelichen Gütergemeinschaft, da hier durch den Güterstand eine Gesamthandsgemeinschaft entstanden ist. In diesem Rahmen kann auch eingetragen werden, daß die Gütergemeinschaft fortgesetzt sowie, daß sie beendet, aber noch nicht auseinandergesetzt ist (vgl. zu letzterem K G K G J 50, 152; B a y O b L G 21, 17). Bei allen anderen Gütermassen der Gütergemeinschaft, sowie bei allen übrigen gesetzlichen oder vertraglichen Güterrechtsregelungen ist eine Eintragung des Güterstandes im Grundbuch nicht möglich, da die Person des Berechtigten durch den jeweiligen ehelichen Güterstand nicht verändert wird. Aufgrund früheren Güterrechts noch fortbestehende Verfügungsbeschränkungen sind nicht eintragungsfähig, da sie auch gegenüber gutgläubigen Dritten wirken (vgl. K G K G J 38, 211; vgl. auch § 19 Rdn. 135 ff.). 2. Eintragungspflicht [3]

Soweit der Güterstand eintragungsfähig ist, muß er auch eingetragen werden. Ist er dem Grundbuchamt bekannt, hat das Grundbuchamt auf die Vorlage der entsprechenden Urkunden hinzuwirken. Zur Berichtigung ist notwendig entweder eine Bewilligung des eingetragenen Ehegatten oder der Nachweis des Bestehens der Gütergemeinschaft. Da es sich um eine Berichtigung handelt, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten entbehrlich. 3. Gesamtgut bei Gütergemeinschaft [4]

Wird die Eintragung eines nach dem Gesetz zum Gesamtgut gehörenden Rechtes für Ehegatten in Gütergemeinschaft bewilligt, so ist der Nachweis des Bestehens der Gütergemeinschaft nicht erforderlich; das gleiche gilt, 639

§ 33 8

I. Grundbuchordnung

wenn ein Ehegatte ein Recht erwirbt und gleichzeitig die Eintragung des anderen Ehegatten als Mitberechtigter in Gütergemeinschaft beantragt (vgl. BayObLGZ 54, 15 = DNotZ 54, 201). [5]

b) Weiß umgekehrt das Grundbuchamt, daß das beantragte Recht in das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft fällt, so ist der Eintragungsantrag zurückzuweisen, wenn er nur auf Eintragung des erwerbenden Ehegatten als Alleineigentümer gerichtet ist (RGZ 155, 344). Ebenso hat das Grundbuchamt den Nachweis zu verlangen, daß fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten ist, wenn die Umschreibung des Gesamtgutes auf den überlebenden Ehegatten beantragt ist und das Grundbuchamt weiß, daß allgemeine Gütergemeinschaft bestanden hat und ihre Fortsetzung vereinbart war oder als vereinbart gilt (Art. 8 I Nr. 6 Abs. 1 GleichberechtigungsG vom 18.6. 1957 BGBl. 1609). [6]

Wird über ein eingetragenes, zum Gesamtgut gehörendes Recht verfügt (vgl. dazu § 19 Rdn. 147 ff.), so hat der verfügende Ehegatte seine Verfügungsberechtigung nach dem Ehevertrag und den ergänzenden gesetzlichen Vorschriften nachzuweisen. Das Recht selbst ist für das Grundbuchamt solange als zum Gesamtgut gehörend anzusehen, als das Grundbuchamt keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Eintragung hat (vgl. KG K G J 29, 149; BayObLG J F G 3, 313). Soll ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück in das Alleineigentum eines der beiden Ehegatten übergehen, so ist neben der Auflassung die güterrechtliche Vereinbarung als Vorbehaltsgut für dieses Grundstück nachzuweisen (KG J F G 15, 94). Der Nachweis erfolgt durch Vorlage des entsprechenden Ehevertrages in Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift (vgl. § 29 Rdn. 116).

III. Weitere Notwendigkeiten des Nachweises Ein sonstiger Nachweis des Güterstandes ist lediglich notwendig zur Begründung des Verfügungsbefugnisses des Beantragenden (vgl. dazu § 19 Rdn. 135 ff.). 1. Zugewinngemeinschaft [7]

Sofern das Grundbuchamt über keine anderweitige Kenntnis positiv verfügt, darf es davon ausgehen, daß der gesetzliche Güterstand, derzeit also die Zugewinngemeinschaft, besteht (vgl. OLG Freiburg DNotZ 52, 95; BayObLGZ 59, 447 = N J W 60, 821; vgl. dazu auch § 29 Rdn. 135 u. 130). 2. Verfügungsbeschränkungen bei Zugewinngemeinschaft [8]

Nach § 1365 BGB bedarf im gesetzlichen Güterstand ein Ehegatte der Zustimmung des anderen Ehegatten zu einer Verfügung über sein Vermögen im ganzen: 640

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 3 3 13

[9]

a) auch die Verfügung über einzelne Vermögensgegenstände löst das Erfordernis der Zustimmung des anderen Ehegatten aus, wenn der in Frage kommende Gegenstand das ganze oder nahezu das ganze Vermögen des verfügenden Ehegatten darstellt (vgl. BayObLGZ 59, 442 = N J W 60, 821; O L G Hamm N J W 59, 104; O L G Celle N J W 60, 437; O L G Bremen N J W 60, 825; B G H Z 35, 143 = Rpfleger 61, 233); die herrschende Meinung verlangt jedoch in diesem Fall, daß der andere Vertragspartner von diesem Sachverhalt positive Kenntnis hat oder Zumindestens die näheren Umstände kennt, aus denen sich diese Folge ergibt (vgl. B G H Z 43, 176 = Rpfleger 65, 107; B G H D N o t Z 69, 422; auch O L G Hamm N J W 60, 1466; O L G Frankfurt N J W 60, 2002). [10]

b) Als Verfügung sind nicht nur Veräußerungsgeschäfte, sondern auch Belastungen anzusehen (BayObLGZ 59, 442 = N J W 60, 821). Dies ist jedoch nur dann der Fall, wenn die Belastung den Grundstückswert unter Berücksichtigung etwa vorhandener vorgehender Belastungen ganz oder überwiegend erreicht (vgl. O L G Hamm N J W 59, 104; O L G Düsseldorf JMBl. N R W 59, 53; BayOb a. A. O . ; dazu auch B G H FamRZ 66, 22). Die Bestellung von Eigentümergrundschulden stellt jedoch niemals eine solche Verfügung dar (vgl. O L G Frankfurt Rpfleger 60, 289; O L G Hamm N J W 60, 1352). [11]

c) Keine Verfügung im Sinn der Bestimmung liegt vor, wenn die Verpflichtung dazu schon vor Eheschließung eingegangen worden ist ( O L G Oldenburg D N o t Z 55, 545) oder von einem Ehegatten vor dem 1. 7. 1958 eingegangen wurde (BayObLGZ 59, 136 = Rpfleger 59, 223; O L G Hamm Rpfleger 59, 381; O L G Celle N J W 62, 743). Zu Einzelfragen vergleiche Haegele Rpfleger 64, 242 sowie Rpfleger 66, 232, sowie § 19 Rdn. 135 ff. 3. Nachweis der Verfügungsbefugnis [12] E r ist für den eingetragenen Ehegatten nur notwendig, wenn das Grundbuchamt diese begründet bezweifelt. Zu einem solchen Zweifel reicht jedoch nicht die bloße Möglichkeit aus, daß die Verfügung der Erfüllung einer nicht wirksam eingegangenen Verpflichtung zu einer Gesamtvermögensverfügung dient. Erforderlich ist, daß sich aus den Eintragungsunterlagen oder aus sonstigen Umständen, die entweder positiv bekannt sind oder nach der Lebenserfahrung naheliegen, Zweifel oder Anhaltspunkte für das Vorhandensein der Voraussetzung des § 1365 Abs. 1 B G B vorhanden sind ( B G H 35, 138 = Rpfleger 61, 233; BayObLGZ 67, 87 = Rpfleger 67, 213; vgl. dazu auch § 29 Rdn. 131 ff.). 4. Ausländische Ehegatten [13] Für sie gelten die Vorschriften des § 33, wenn sie den Wohnsitz im Inland haben (Art. 16 E G B G B , K G J F G 10, 187). Zum Nachweis der Verfügungsbefugnis von verheirateten ausländischen Ehegatten ohne Wohnsitz im Inland vgl. O L G Hamm D N o t Z 66, 236 und O L G Köln D N o t Z 72, 641

§ 33 22

I. Grundbuchordnung

182. Der Nachweis hat hier in der Form des § 2 9 GBO zu erfolgen (vgl. im einzelnen auch § 19 R d n . 154).

IV. Zeugnis des Registergerichts [14]

Es gelten f ü r Inhalt und Beweiskraft des Zeugnisses in sachlicher und zeitlicher Hinsicht die f ü r das Zeugnis über den Inhalt des Handelsregister gemachten Ausführungen entsprechend (vgl. § 32 Rdn. 9 ff.). Zu beachten ist, daß mit dem Zeugnis auch die Zugehörigkeit eines Grundstücks oder Rechtes zum Vorbehaltsgut bewiesen werden kann. [15] Das Zeugnis beweist logisch neben dem Güterstand auch das Bestehen der Ehe, so daß die Vorlage einer gesonderten Heiratsurkunde in diesem Fall stets überflüssig ist.

V. Andere Beweismittel Das Zeugnis des Registergerichts ist nicht die einzige Möglichkeit, den Güterstand zu beweisen. Daneben kommen als Nachweis in Betracht: [16] a) Vorlage des Ehevertrages. Die Lebenserfahrung spricht f ü r das Fortbestehen des Ehevertrages, solange bestimmte Anhaltspunkte f ü r seine Aufhebung oder Änderung fehlen (KG KGJ 39, 183). Eine besondere zeitliche Nähe zu der abgegebenen Erklärung ist nicht erforderlich. [17] Wurde der Ehevertrag von Verlobten geschlossen, so ist die Verehelichung durch Heiratsurkunde nachzuweisen (vgl. dazu sowie zur Frage der Offenkundigkeit, wenn die Gütergemeinschaft in diesem Fall bereits in einem anderen Grundbuchamt vermerkt ist BayObLGZ 57, 49 = D N o t Z 57, 311). [18]

b) Eintragungsbewilligung beider Ehegatten; da beide zusammen zu allen Verfügungen befugt sind, ist ein weiterer Nachweis entbehrlich. Eine Ausnahme gilt f ü r den Fall, daß ein zum Gesamtgut gehöriger Gegenstand auf einen der Ehegatten übertragen werden soll. Dazu ist Vorlage eines Vorbehalt gut bedingenden Ehevertrages erforderlich (vgl. oben Rdn. 6). [19] c) Bezugnahme auf das Register des gleichen Amtsgerichts (§ 34). [20] d) Beglaubigte Abschrift des Registerblattes oder öffentlich beglaubigter Auszug. Eine Eintragungsbenachrichtigung allein genügt nicht. [21] e) Bescheinigung des Notars über das Vorliegen eines — inhaltlich genau wiederzugebenden — Zeugnisses des Registergerichts. [22] f) Nicht genügend ist die Verweisung auf ein anderes Grundbuchblatt des gleichen Amtsgerichts, da die Vermutung des § 891 BGB n u r f ü r alle Grundstücke gilt, welche auf dem Grundbuchblatt vorgetragen sind, das die Gütergemeinschaft aufweist (BayObLGZ 57, 52). 642

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 34 3

[Bezugnahme auf Register] §34

Ist in den Fällen der §§ 32, 33 das Grundbuchamt zugleich das Registergericht, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das Register.

Übersicht Rdn. 1

I. Allgemeines II. Voraussetzungen der Bezugnahme

2

III. Bezugnahme 1. Form 2. Die Folgen zulässiger Bezugnähme

Rdn. 4 5

I. Allgemeines [1]

§ 34 ist sinngemäß nicht nur dann anzuwenden, wenn es sich um das Handels- oder Güterrechtsregister handelt, sondern auch gegenüber dem Genossenschafts- und Vereinsregister. Man wird ihn sogar auf alle bei dem GBA geführten Register und Akten (z. B. Erbscheinsakten!) auszudehnen haben (KGJ 20, 291; K G in JW 1932, 1757; J F G 23, 299), und zwar gleichgültig, ob die Akten dauernd aufzubewahren sind oder nach einer gewissen Zeit der Vernichtung unterliegen (JFG 23, 299).

II. Voraussetzungen der B e z u g n a h m e Anstelle der Vorlegung des Zeugnisses über den Inhalt des Handels- oder Güterrechtsregisters genügt Bezugnahme auf das Register, wenn das Grundbuchamt zugleich das Registergericht ist: [2]

a) Nach der Formulierung der Bestimmung ist eine Bezugnahme nur auf das Handels- und Güterrechtsregister möglich. Die Bestimmung gilt jedoch entsprechend für das Genossenschafts- und Vereinsregister sowie für die Bezugnahme auf sonstige bei dem Gericht vorhandenen Register oder Akten (KG JW 32, 1757; O L G München J F G 20, 273; K G J F G 23, 299). [3]

b) Eine Bezugnahme ist nur möglich, wenn Grundbuch und Registeroder Akten von dem gleichen Amtsgericht geführt werden. Entscheidend ist hierbei nicht der räumliche Zusammenhang im gleichen Gebäude, sondern lediglich die Identität der Behörde (KG JW 35, 30, 42). Die Bezugnahme auf Register anderer Gerichte ist unzulässig (BayObLGZ 13, 149). 643

§35

I. Grundbuchordnung

III. Bezugnahme 1. Form [4] Die Bezugnahme muß deutlich und bestimmt, wenn auch nicht gerade ausdrücklich sein und sich auf bestimmte Tatsachen richten. Doch sind die Erklärungen der Beteiligten nicht engherzig auszulegen. 2. Die Folgen zulässiger Bezugnahme sind [5] a) Die Beteiligten sind nicht verpflichtet, ein Zeugnis vorzulegen; insbesondere kann das Grundbuchamt nicht anstelle der Bezugnahme die Vorlage eines Zeugnisses verlangen. [6] b) Das Grundbuchamt muß das Register einsehen und seinen gesamten Inhalt prüfen (auch wenn das Register von einer anderen Abteilung des Amtsgerichts geführt wird). Eine persönliche Einsichtnahme ist jedoch nicht unbedingt geboten (KG JW 35, 3042). Zu prüfen ist der gesamte Registerinhalt. Bereits vorliegende, aber vom Gericht noch nicht erledigte Anmeldungen sind jedoch nur dann zu berücksichtigen, wenn irgendwelche Bedenken gegen die Richtigkeit der Anmeldung nicht vorhanden sind. [7] Das Grundbuchamt soll über das Ergebnis seiner Prüfung einen Vermerk zu den Grundakten nehmen. Das entspricht dem Gedanken des §10.

[Nachweis der Erbfolge] §35 1. Der Nachweis der Erbfolge kann nur durdi einen Erbsdiein geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durdi diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins verlangen. 2. Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand ist nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden. 3. Zur Eintragung des Eigentümers oder Miteigentümers eines Grundstücks kann das Grundbuchamt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten 644

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§35 2

Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweismitteln, f ü r welche die F o r m des § 29 nicht erforderlich ist, begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil am Grundstück von geringem Wert ist und die Beschaffung des E r b scheins oder des Zeugnisses nadi § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur mit unverhältnismäßigem A u f w a n d an Kosten oder Mühe möglich ist. Der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden.

Übersicht Rdn. 1

I. Allgemeines II. Erbfolge 1. Begriff und Umfang 2. Sonderfälle

2 6

III. Nachweis der Erbfolge 1. Grundsatz 2. Ausnahmen 3. Keine weiteren Möglichkeiten . .

12 13 24

IV. Erbschein 1. Begriff 2. Prüfungspflicht des Grundbuchamtes

26

V. Verfügung von Todeswegen und Eröffnungsniedersdirift 1. Allgemeines 2. Verfügung von Todeswegen . . . .

61 62

25

3. Eröffnungsniederschrift 4. Form der Vorlage 5. Lücken der Urkunden und Zweifel

Rdn. 69 72

VI. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 1. Begriff 2. Prüfungsumfang des GBA 3. Beweiskraft VII. Nachweis der Verfügungsmadit des Testamentsvollstreckers 1. Zeugnis 2. Umfang der Prüfungspflicht des Grundbudiamtes 3. Beweiskraft

73 79 82 84

85 87 88

I. Allgemeines [1]

Die Bestimmung regelt die Frage, wie die Erbfolge, die Rechtsnachfolge im Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft und die Verfügungsm a d i t eines Testamentsvollstreckers dem Grundbuchamt nachzuweisen sind. Die Regelung ist unter dem Gesichtspunkt getroffen, dem Grundbuchamt eine o f t zeitraubende P r ü f u n g zu ersparen u n d ihm eine klare Unterlage f ü r seine Entscheidung zu geben.

IL Erbfolge 1. Begriff und U m f a n g [2]

a) Erbfolge ist der mit dem T o d e einer Person eintretende Übergang eines bestimmten Vermögens als Ganzes auf einen oder mehrere Per645

§35 8

I. Grundbuchordnung

sonen (§ 1922 B G B ) ; dieser Übergang kann auf Gesetz (§§ 1924 bis 1936 B G B ) oder auf einer Verfügung von Todes wegen (Testament, Erbvertrag) beruhen. Bei Ausländern kann die Erbfolge auch auf ausländischem Recht beruhen (LG Aachen, Rpfleger 65, 234). [3]

Grundsätzlich muß es sich um den Tod einer Person handeln. Gleichgültig ist dabei, ob sie geschäftsfähig war oder nicht, gleichgültig ist weiter, ob es sich um einen Inländer oder Ausländer oder Staatenlosen handelt. § 35 gilt insoweit ohne Einschränkung (LG Aachen Rpfleger 65, 233). Zeitlich umfaßt der Begriff alle Todesfälle nach dem 1 . 1 . 1900. [4]

b) Der Erbfolge nach einer Person wird der Fall gleich behandelt, daß ein Verein oder eine Stiftung aufgelöst wird oder die Rechtsfähigkeit verliert und das Vermögen aufgrund gesetzlicher Vorschrift (§ 45 Abs. 3 B G B ) oder der Stiftungsverfassung ( § 8 8 B G B ) an den Fiskus fällt oder nach dem Landesrecht an näher bestimmte Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts (Art. 85 E G B G B ) . [5]

Anfall des Vereins- oder Stiftungsvermögens an die Mitglieder oder andere Berechtigte ist dagegen keine Erbfolge ( K G K G J 25, 133).

2. Sonderfälle [6]

a) Für gebundene Vermögen gilt nunmehr § 35 ohne Einschränkung, da spätestens mit dem 1 . 1 . 1939 alle Familienfideikommisse, Lehen, Stammgüter und sonstige gebundene Vermögen erloschen sind (§§ 1 Abs. 1, 30 Abs. 1 FidErlG vom 6. 7. 1938 R G B l . I 825). Auch die bei einer früheren Auflösung (für Bayern Gesetz vom 23. 8. 1919 und AusführungsVO vom 2 8 . 9 . 1 9 1 9 BayBS III 118) geschaffenen Nacherbenrechte — wegen deren Nachweises vgl. § 39 D V O z FidErlG vom 20. 3. 1939 R G B l . I 509 — sind zum gleichen Zeitpunkt beseitigt (§ 14). Das Vermögen ist seitdem freies Vermögen des letzten Inhabers (§ 2). [7]

b) Gehört zum Nachlaß eine Reichsheimstätte, so gilt insoweit für die Rechtsnachfolge Sonderrecht (§ 24 R H e i m s t G ; §§ 2 5 — 4 0 AusVO vom 19. 7. 1940, R G B l . I 1027). Dabei spielt nach heute herrschender Meinung es keine Rolle, ob der verstorbene Inhaber Alleineigentümer oder nur Miteigentümer zu einem Bruchteil war (vgl. O L G F f M D N o t Z 51, 2 7 2 ; O L G Schleswig, SchlHA 62, 147; B a y O b L G Z 67, 45 = D N o t Z 68, 2 9 ; a. A. teilweise das Schrifttum, Nachweise B a y O b L G , a. a. O.). Jedoch gelten Sonderregeln nur, soweit es sich um mehrere Miterben handelt (§§ 26 ff. AusfVO). [8]

H a t der Erblasser in einer Verfügung von Todes wegen den Erben bezeichnet (§ 26 Ziff. 1 AusfVO) oder haben sich die Erben über die Person des Rechtsnachfolgers geeinigt und diese Einigung dem zuständigen Nachlaßgericht innerhalb einer Frist von 6 Monaten seit dem Erbfall in öffentlich beglaubigter Erklärung oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erklärt (§ 26 Ziff. 2) oder ist die Nachfolge aufgrund

646

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 3 5 13

eines vom Nachlaßgericht eingeleiteten Verfahrens zur Herbeiführung der Einigung durch Beschluß der Miterben mit 2/3 Mehrheit, geredinet nach den Erbteilen, bestimmt worden (§ 26 Ziff. 3 AusfVO), so tritt kraft Gesetzes Sonderrechtsnachfolge ein. Der Heimstättenanteil kann auch auf einen anderen Erben als den überlebenden Heimstätter übertragen werden, wenn die Heimstätte durch den Erbfall nicht zersplittert wird (SchlHolG SchlHA 62, 147 ff.). Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Übertragung dazu dienen soll, die Heimstätte als ganze einem Miterben zu erhalten (a. a. O.). Die Bestimmungen der §§ 25 ff. A u s f V O sind auch dann anzuwenden, wenn nicht die Heimstätte als ganzes, sondern nur ein Miteigentumsanteil im Wege der Erbauseinandersetzung übertragen wird ( O L G FM D N o t Z 61, 272; SchlH o l G SchlHA 62, 147; B a y O b L G Z 67, 45 = D N o t Z 68, 29), da häufig eine Heimstätte im Miteigentum steht. Anderenfalls wäre die Anwendung dieser Vorschriften äußerst selten. [9]

Der Heimstättenfolger erwirbt das Eigentum mit dem Erbfall (§ 26 Abs. 1); aufgrund einer Bescheinigung des Nachlaßregisters über die Heimstättenfolge erfolgt eine reine Berichtigung des Grundbuchs (§ 29 Abs. AusfVO). In diese Bescheinigung über die Heimstättenfolge sind auch etwaige Rechte der Miterben auf Eintragung von Hypotheken unter der Bezeichnung des Gläubigers, des Inhalts der Ansprüche und des Rangverhältnisses aufzunehmen (§ 34 AusfVO). Liegt ein solcher Vermerk vor, so darf der Heimstättenfolger nur dann in das Grundbuch eingetragen werden, wenn gleichzeitig entweder die Eintragung der Hypothek oder eine — von Amts wegen einzutragende — Vormerkung zur Sicherung dieses Anspruches im Grundbuch vollzogen wird; andere Eintragungen dürfen nicht zu besserem oder gleichem Rang erfolgen (§ 34 AusfVO). [10]

Findet eine Heimstättenfolge nicht statt, so kann die Auseinandersetzung der Miterben nur in der Weise erfolgen, daß die Heimstätte veräußert wird (§ 35 AusfVO). [11]

Zur Frage einer Vor- und Nacherbfolge einer Heimstätte vgl. L G Verden R D L 51, 296.

IV. Nachweis der Erbfolge 1. Grundsatz [12]

Der Nachweis kann dem Grundbuchamt gegenüber grundsätzlich nur durch Erbschein erfolgen, von der Ausnahme des Satzes 2 abgesehen.

2. Ausnahmen Von diesem Grundsatz bestehen jedoch folgende Ausnahmen: [13] a) bei Eintragung als Eigentümer oder Miteigentümer eines Grundstücks kann sich das Grundbuchamt nach Abs. 3 mit anderen, nicht der 647

§ 3 5 19

I. Grundbuchordnung

Form des § 29 entsprechenden Nachweisen begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil von geringem Wert ist und der Erbschein nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühen beschafft werden kann. Miteigentümer ist auch der Wohnungseigentümer und der Teileigentümer (§ 1 Abs. 2 u. 3 W E G ) ; Eigentümer im Sinne dieser Vorschrift ist auch der Gesamthandseigentümer. Die Eintragung des Erbbauberechtigten wird der Eintragung des Eigentümers gleichzustellen sein, da das Erbbaurecht von der G B O wie das Eigentum behandelt wird. Auf andere Rechte, z. B. Hypotheken, kann die Vorschrift nicht ausgedehnt werden. [14]

D e r Begriff des „geringen Wertes" ist objektiv zu verstehen. Das Grundbuchamt hat pflichtgemäß darüber zu entscheiden, ob ein solcher Wert vorliegt. Die Beschaffung des Erbscheins muß mit unverhältnismäßigem Aufwand an Mühe und Kosten verbunden sein. Dieser Begriff ist subjektiv zu verstehen. Die Verhältnisse der Beteiligten sind zu berücksichtigen. Es sind nicht nur die Kosten für die Erteilung des Erbscheins selbst in Betracht zu ziehen, sondern auch die Kosten für die Beschaffung der hierzu nötigen Unterlagen. Ferner ist zu berücksichtigen, ob die ordnungsmäßige Abwicklung des Nachlasses ohnehin einen Erbschein erfordert, oder ob der Erbschein nur für die in Frage stehende Grundbuchberichtigung benötigt werden würde. Wenn mehrere, für sich betrachtet, geringwertige Grundstücke zusammengenommen die Kosten eines Erbscheins rechtfertigen, besteht kein Anlaß vom Erbschein abzusehen. Andererseits sind Kostengesichtspunkte nicht allein entscheidend. Auch die UnVerhältnismäßigkeit des Aufwands an Mühe und Zeit, die die Beschaffung eines Erbscheins erfordert, kann es rechtfertigen, von der Vorlage des Erbscheins abzusehen.

[15]

[16]

Andere Beweismittel können privatschriftliche Testamente, schriftliche, glaubwürdige Äußerungen von Beteiligten oder die ausdrücklich zugelassene eidesstattliche Versicherung des Antragstellers sein. [17]

b) Ein Nachweis der Erbfolge ist überhaupt entbehrlich, wenn ein Bevollmächtigter aufgrund einer vom Erblasser über den Tod hinaus erteilten Vollmacht handelt, selbst wenn eine Beschränkung durch Erbfolge und Testamentsvollstreckerschaft angeordnet ist ( K G J F G 12, 276). [18]

Weiter ist ein Nachweis der Erbfolge entbehrlich für den Testamentsvollstrecker, da die Erben nicht eingetragen werden müssen. Nötig ist der Nachweis jedoch dann, wenn bei Kaufpreisresthypotheken für die vorhandenen Erben die Entgeltlichkeit der Verfügungen nur durch den Nachweis der Erbeneigenschaft der Gläubiger bewiesen werden kann ( K G J F G 18, 161). Das gleiche gilt bei Umschreibung eines Rechtes auf den Erben ( K G J W 38, 123), da das Grundbuchamt nicht auf die Beurteilung des Testamentsvollstreckers angewiesen sein soll, wer Erbe ist. [19]

648

c) Ist der Erblasser vor dem 1 . 1 . 1 9 0 0 gestorben, so kann ein Erbschein nach B G B nicht ausgestellt werden, da erbrechtliche Verhältnisse

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 3 5 24

sich in diesem Fall nach dem früheren Recht bestimmen (Art. 213 E G B G B ) . Nach diesen Rechtsvorschriften richtet sich auch der Nachweis der Erbfolge ( K G K G J 2 3 , 129; 25, 124). [20]

d) D e r Nachweis der Erbfolge kann auch durch ein Überweisungszeugnis geführt werden (§§ 36, 37). Jedoch genügt nicht ein Auseinandersetzungszeugnis nach § 36, das unzulässigerweise erteilt worden ist, obwohl die Erbengemeinschaft hinsichtlich des Nachlaßgrundstückes nicht aufgelöst werden soll ( K G H R R 39 N r . 1363; vgl. § 36). Zum Nachweis der Erbfolge bei durchgeführten Rüdeerstattungsverfahren vgl. B a y O b L G Z 52, 111 = N J W / R z W 52, 198). [21]

e) Der Nachweis der Erbfolge ist entbehrlich, wenn sie beim Grundbuchamt offenkundig ist (§ 29 Abs. 1 S. 2). Dies soll nach herrschender Meinung insbesondere dann der Fall sein, wenn das Recht des Nacherben gem. § 51 im Grundbuch vermerkt ist und der Eintritt des Nacherbfalles in der Form des § 2 9 nachgewiesen wird ( K G J F G 1, 366 ff.; D N o t Z 54, 390; 56, 198 m. w. N.). Gegen diese Auffassung bestehen jedoch Bedenken. Einhellig besteht die Auffassung, daß ein dem Vorerben erteilter Erbschein mit Nacherbenvermerk und Sterbeurkunde des Vorerben als Erbnachweis des Nacherben nicht ausreichen ( O L G Frankfurt N J W 57, 265). Warum dies im Fall der Eintragung des Nacherbenvermerkes anders sein soll, ist nicht recht einzusehen, da in jedem Fall der Nacherbenvermerk nur im Hinblick auf die Beschränkung des Vorerben, jedoch nicht als Ausweis der Berechtigung des Nacherben eingetragen wird. Durch die herrschende Meinung wird außerdem die Möglichkeit zum unredlichen Verhalten des Nacherben eröffent (so m. Recht Hefelmann D N o t Z 37, 114). [22]

Nicht offenkundig, sondern nur aktenkundig ist das Erbrecht des Fiskus im Fall der gesetzlichen Erbfolge bei Vorliegen eines Festsetzungsbeschlusses gem. § 1964. Da die in § 1964 B G B enthaltene Vermutung wiederlegbar ist, kann der Festsetzungsbeschluß den Erbschein nicht ersetzen ( O L G Köln M D R 65, 993). [23]

f) Bei Löschung umgestellter Hypotheken oder Grundschulden, deren Nennbetrag 5 0 0 , — D M nicht übersteigt, sowie zur Löschung umgestellter Rentenschulden und Reallasten, deren Jahresleistung nicht mehr als 2 5 , — D M beträgt, kann das Grundbuchamt sich auch mit anderen, nicht der Form des § 29 entsprechenden Beweismitteln begnügen, wenn die Beschaffung des Erbscheins nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist. Auch eine Versicherung an Eides Statt kann zugelassen werden (§§ 18, 19 G B M a ß n G v. 2 0 . 1 2 . 1 9 6 3 B G B l . 1 9 8 6 ) . 3. Keine weiteren Möglichkeiten [24]

Soweit keiner der oben aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt, sind andere Beweismittel ausgeschlossen. Insbesondere genügt nicht der Nachweis der Tatsachen, aus denen sich das Erbrecht rechtlich notwendig er649

§ 35 30

I. Grundbuchordnung

gibt (a. A. BayObLGZ 30, 33). Das Grundbuchamt soll nicht an die Stelle des Nachlaßgerichtes treten müssen. Dies gilt auch für die Erbfolge in dem Nachlaß eines Ausländers (KG KGJ 36, 162) oder eines Staatenlosen.

IV. Erbschein 1. Begriff [25] Darunter ist nur der nach dem BGB (§ 2353) erteilte Erbschein zu verstehen. Der Erbschein eines niederländischen Notars genügt nicht (LG Verden Rpfleger 52, 184). Für Ausländer ist ein gegenständlich beschränkter Erbschein zu erteilen (vgl. dazu auch unten Rdn. 42). Notwendig ist die Vorlage eines Erbscheins auch für den Nacherben nach Eintritt des Nacherbfalles. Ein dem Vorerben erteilter Erbschein mit Nacherbenvermerk und Sterbeurkunde des Vorerben reicht nicht aus (OLG Frankfurt N J W 57, 265), jedenfalls dann, wenn die Erblasserin noch als Eigentümerin eingetragen und daher der Nacherbe in Abt. II nicht vermerkt ist (vgl. dazu oben Rdn. 21). 2. Prüfungspflicht des GBA Das Grundbuchamt hat zu prüfen: [26] a) Die sachliche Zuständigkeit der ausstellenden Stelle. Verletzung der örtlichen Zuständigkeit (§ 73 FGG; §§ 7, 12 ZustErgG vom 7. 8. 1952 BGBl. I 407) macht den Erbschein nicht unwirksam (§ 7 FGG). [27]

Sachlich zuständig zur Erteilung sind grundsätzlich die Nachlaßgerichte (§ 2553 BGB; § 73 FGG); für die ehemalig britische Zone im Rahmen der HöfeO die dafür zuständigen Gerichte für Verfahren in Landwirtschaftssachen (§ 18 Abs. 2 HöfeO v. 24. 4.1947 VOB1. BZ i. d. F. d. Ges. v. 24. 8. 1964 BGBl. 693). [28]

Sachlich zuständig innerhalb der Gerichtsorganisation ist grundsätzlich der Rechtspfleger ( § 3 N r . 2 c u. § 1 6 Abs. 1 N r . 6 RpflegerGes.); wurde von ihm die Zuständigkeit überschritten, so gilt § 8 Rpfleger Ges. [29]

Sachlich zuständig im Ausland anstelle der Nachlaßgerichte sind die Konsuln (§§ 16 a, 18, 37 KonsularGes. v. 8.11.1867; KonsularGerGes. v. 14. 7. 1900 RGBl. 213 und v. 18. 6.1926 RGBl. I 274). [30]

Andere als gerichtliche Behörden in den Fällen, in welchen aufgrund Art. 147 EGBGB landesrechtlich abweichende Regelungen getroffen werden konnten. Dies ist der Fall in: Baden (§ 33 LFGG; i. d. Regel Zust. d. Notars) und Württb. (Art. 73 ff. AGBGB; überwiegend Zuständigkeit des Bezirksnotars). In Hessen (Art. 23 ff. FGG, § 20 Ortsger.Ges. v. 6. 7.1952 GVBl. 170). Niedersachsen (Art. 11, 13 ff. FGG), 650

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 3 5 35

im ehemaligen Preußen Art. 104 ff. F G G (für Berlin, Hessen und Niedersachsen außer Kraft gesetzt). In der D D R bzw. Ostberlin die staatlichen Notariate (§ 3 Abs. 1 N r . 2 V O v. 15.10.1952 GBl. D D R 1057 bzw. Berl.VerO v. 19. 3.1953, V O Ost 99). [31]

b) Form. Der Erbschein ist in Urschrift oder Ausfertigung vorzulegen. Eine beglaubigte Abschrift genügt grundsätzlich nicht, da der Besitz des Erbscheins rechtliche Bedeutung hat (§ 2361 BGB). Der Besitz muß z. Z. der Eintragung nachgewiesen sein. Eine beglaubigte Abschrift genügt nur, wenn eine bloße Grundbuchberichtigung, insbesondere nach § 22 erfolgen soll. Die Bescheinigung des Notars in der Auflassungsverhandlung, eine Ausfertigung des dem Eintragungsantrag in Abschrift beigefügten Erbscheines habe ihm vorgelegen, reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn zwischen der Auflassungsverhandlung und dem Eingang des Eintragungsantrages ein längerer Zeitraum verstrichen ist (KG D N o t Z 72, 615). Auch im übrigen bestehen gegen eine solche Verfahrensart erhebliche Bedenken aus Haftungsgründen. [32]

Werden mehrere auf den Nachweis der Erbfolge gestützte Anträge von einem N o t a r an verschiedene Grundbuchämter gestellt, so genügt die Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Erbscheins, wenn der N o t a r versichert, daß die Ausfertigung sich in seinem Besitz befindet (SchlHOlG, SchlHA 49, 374). c) Förmlicher Inhalt. [33]

aa) Der Erbschein ist vor allem darauf zu prüfen, ob er das Erbrecht formell und unzweideutig bezeugt ( K G O L G 43, 185). Eine weitere Prüfung hat nicht stattzufinden. bb) Das Grundbuchamt hat daher zu prüfen: die Angabe des Namens des Erblassers und der Erben. Erbeserben können nicht unmittelbar als Erben angegeben werden. In einem solchen Fall ist für jeden Erbfall ein besonderer Erbschein zu erteilen (KG K G J 44, 100). Die Zusammenfassung mehrerer Erbscheine in einer Urkunde ist zulässig, jedoch nicht praktisch. [34]

Das Erbrecht ist festzustellen. Unzulässig ist eine reine Wiedergabe der Bestimmung des Testamentes. Ist der Erbschein unvollständig oder enthält er nicht die in dem Gesetz vorgesehene Angaben, z. B. Erbquoten, so liegt ein für das Grundbuchamt maßgebender Erbschein überhaupt nicht vor ( K G K G J 34, 227; Haegele, Rpfleger 51, 547). [35]

Zulässig ist neben der Erteilung des Erbscheins über das gesamte Erbrecht auch die Erteilung über einen einzelnen Erbteil (Teilerbschein) oder mehrere Erbteile (Gruppenerbschein), der auch als Zusammenfassung mehrerer Teilerbscheine in einer Urkunde ( K G K G J 41, 90) oder auch als gemeinschaftlicher Teilerbschein ( K G J F G 13, 41; O L G München J F G 15, 353) ausgestellt werden kann. Auch die Ausstellung eines Erbscheins über einen Mindesterbteil ist zulässig, wenn das Erbrecht im übrigen im ungewissen ist (vgl. K G J F G 13, 43; O L G München J F G 15, 355). 651

§ 35 42

I. Grundbuchordnung

[36]

Durch die mehreren Teilerbscheine muß die gesamte Erbfolge nachgewiesen sein. Es ist nicht möglich, aufgrund eines Teilerbscheines nur einige von mehreren Erben ins Grundbuch einzutragen, die übrigen aber unerwähnt zu lassen (AG Osterhofen N J W 55, 468 mit zustimmender Anmerkung von Thieme ebenda). [37]

Das Grundbudiamt hat die Angabe der Erbteile jedoch nur bei der Feststellung zu beachten, ob das Erbrecht in vollem Umfang nachgewiesen ist, da eine Eintragung der Erbteile in das Grundbuch nicht erfolgen kann. Weiter sind die Erbteile zu beachten, wenn ein Miterbe über seinen Anteil ganz oder teilweise verfügt. [38]

Im Gebiet der früheren britischen Zone ist zusätzlich zu unterscheiden, soweit es sich beim Nachlaß um landwirtschaftliche H ö f e i. S. d. H ö f e O handelt. [39] Für das hoffreie Vermögen kann ein normaler Erbschein erteilt werden ( O L G H a m m JMBl. N R W 53, 42; O L G Köln R D L 53, 281; O L G Düsseldorf N J W 53, 78; O L G Celle R D L 56, 113; O L G Hamburg R D L 5 8 , 186; Hense D N o t Z 52, 208 ff.). [40]

Der nach § 18 Abs. 2 S. 2 H ö f e O (vom 24. 4.1947 VOB1BZ 25) i. d. F. d. Ges. v. 24. 8.1964 (BGBl. I 693), des Art. 3 d. Ges. vom 19. 8.1969 (BGBl. I 1243) und des § 57 Abs. 11 BeurkGes. vom 28. 8.1969 (BGBl. 1513) zu erteilende Erbschein muß den Hof erben angeben. Das an sich nach § 14 H ö f e O anzugebende Verwaltungs- und Nutznießungsrecht des überlebenden Ehegatten ( O L G Celle M D R 49, 189) ist für das Grundbuchamt unbeachtlich, da es nicht eintragungsfähig ist ( O L G Celle Rpfleger 68, 155 m. w. N.). Anstelle des Erbscheins kann nach § 1 8 Abs. 2 S. 3 ein Hoffolgezeugnis erteilt werden (a. A. A G Düren JMBl. N R W 48, 189; dazu mit ablehnender Stellungnahme Themmen, ebenda). [41]

Dem Grundbuchamt gegenüber kann die Hoferbfolge auch durch einen Hoferbenfeststellungsbeschluß (§ 37 Abs. 1 f. L V O v. 24.2. 1947 V O B L B Z 157) nachgewiesen werden, zumindest dann, wenn seit der rechtskräftigen Entscheidung fünf Jahre vergangen sind (vgl. dazu Pritsch 55, 261 m. w. N . ; O L G H a m m D N o t Z 62, 422). [42]

Ein gegenständlich beschränkter Erbschein kann nur bei dem Vorhandensein inländischen Vermögens eines ausländischen Erblassers erteilt werden (§ 2369 B G B ; B G H Z 1, 15 = N J W 51, 152). Die seinerzeit strittige Frage, ob nach § 55 Abs. 2 BayNachlaßO ein Erbschein unter Beschränkung auf einzelne Gegenstände erteilt werden könne (so B a y O b L G 14, 74; 18, 225), hat durch die nunmehr geltende Kostenregelung seine Bedeutung weitgehend verloren. Auf jeden Fall war auch in dieser Rechtsprechung stets anerkannt, daß das Zeugnis sich nur auf das Erbrecht als solches beziehen könne. Der gegenständlich beschränkte Erbschein kann daher keinesfalls für Gegenstände erteilt werden, welche der Miterbe aus dem Nachlaß im Wege derAuseinandersetzung mit den Miterben erlangt hat (Beck D N o t Z 51, 505; 652

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 3 5 46

Hense, DNotZ 52, 205). Ein solcher Erbschein wäre auf jeden Fall unrichtig und könnte nicht als Unterlage für das Grundbuchamt verwendet werden. War jedoch ein Erbschein in Abweichung von der herrschenden Lehre nach § 5 5 Abs. 2 erteilt, so ist er gültig und seine Wirkung nicht beeinträchtigt (vgl. BayObLGZ 52, 69). [43]

Von einem gegenständlich beschränkten Erbschein ist zu unterscheiden ein Erbschein, der nur zu gegenständlich beschränktem Gebrauch erteilt worden ist. Die Verwendung eines solchen Erbsdieins, der zur ausschließlichen Verwendung in einem anderen Verfahren erteilt worden war, hatte das Kammergericht ( H R R 42 Nr. 109) für unzulässig bezeichnet. Mit dem BayObLGZ (BayObLGZ 52, 71 = N J W 52, 285) muß demgegenüber jedoch die Auffassung vertreten werden, daß ein solcher kostenrechtlicher Vermerk die Gültigkeit und Wirksamkeit des Erbsdieins nicht berührt. Ein nur für Zwecke des Rückerstattungsverfahrens erteilter Erbschein ist daher als Grundlage für die Wiedereintragung des Rückerstattungsberechtigten aufgrund einer Rückerstattungsentscheidung oder eines Rückerstattungsvergleichs verwertbar (BayObLGZ, a. a. O.); im übrigen kann und darf jedoch die Verwendung eines solchen Erbsdieins, der zur Umgehung der Kostenvorschriften führen würde, vom Grundbuchamt beanstandet werden. [44]

cc) Besteht Testamentsvollstreckung, so ist auch dies anzugeben (§ 2364 BGB), sofern sie nicht nur für Vermächtnisnehmer besteht. Eine Angabe ist nicht mehr notwendig, wenn die Testamentsvollstreckerschaft weggefallen ist (KG K G J 48, 148; J F G 18, 225). Wurde die Testamentsvollstreckerschaft unter einer aufschiebenden Bedingung angeordnet, so ist sie erst nach Eintritt der Bedingung im Erbschein aufzuführen (KG J F G 10, 73); überflüssig ist die Angabe des Namens und des Aufgabenkreises des Testamentsvollstreckers. [45]

dd) Ist für einen Vorerben ein Erbschein erteilt worden, so gilt für den Inhalt § 2363 BGB. Nacherben und Ersatznacherben (RGZ 142, 172; BayObLGZ 60, 410; OLG Frankfurt DNotZ 70, 692) sind nach Möglichkeit mit Namen (OLG Dresden J F G 7, 269) anzugeben. Anzugeben sind weiter Befreiungen des Vorerben (KGJ 44, 78) und diesem zugewendete Vorausvermächtnisse, wenn es sich um einen alleinigen Vorerben handelt (KG J F G 21, 222). Ist das Nacherbenrecht unvererblich, so ist dies anzugeben (RG J F G 15, 211; OLG Köln N J W 55, 635). Ist zur Ausübung der Rechte des Nacherben (KGJ 43, 95) oder zur Verwaltung des Nachlasses nach Eintritt des Nacherbfalles (KG J W 38, 1411) Testamentsvollstreckung angeordnet, so ist auch diese anzugeben. [46]

Bei allen Vermerken in bezug auf die Nacherben handelt es sich um Beschränkungen des Vorerben. Diese Vermerke sind daher vom Nachlaßgericht nur dann aufzunehmen, wenn die Beschränkungen zur Zeit der Erteilung des Erbscheins noch bestehen. Ist der Nacherbe weggefallen oder der 653

§ 35 52

I. Grundbuchordnung

Vorerbe durch Erwerb der Anwartschaft des Nacherben Vollerbe geworden ( K G J F G 18, 225), hat ein Nacherbe also seine Anwartschaft auf einen Dritten übertragen, so ist dieser an Stelle des Veräußerers im Erbschein aufzuführen ( K G J F G 20, 21). [47]

ee) Nach Eintritt des Nacherbfalles kann ein Erbschein nur noch an den Nacherben erteilt werden ( K G H R R 32 N r . 12); der Tag des Anfalls der Nacherbschaft ist anzugeben ( K G J F G 50, 87). d) Bei der Berücksichtigung des materiellen Inhalts des Erbscheins ist zu unterscheiden: [48]

a) In Abweichung von der materiellrechtlichen Regelung (§ 2365 B G B ) erbringt die Vorlage des Erbscheins nach § 35: vollen Beweis für den Tod des Erblassers. Ein weiterer Nachweis, etwa eine Sterbeurkunde, ist weder nötig noch zulässig; vollen Beweis des bezeugten Erbrechtes in dem in dem Erbschein bezeichneten Umfang. Ein Nachweis, daß die Erbschaft angenommen oder nicht ausgeschlagen worden ist, ist daher überflüssig, ebenso der Nachweis, daß der Erbschein nicht für kraftlos erklärt worden ist. [49]

Die Wirksamkeit des Erbscheins muß allerdings feststehen. Sie hängt von seiner Bekanntmachung an die Personen ab, für die er seinem Inhalt nach bestimmt ist (§ 16 F G G ) . Diese Tatsache bedürfte also an sich des Nachweises; doch kann, wenn der Erbschein von einem Erben vorgelegt worden ist, regelmäßig angenommen werden, daß er ordnungsmäßig bekannt gemacht ist. [50]

Zu beachten ist, daß der einem Vorerben erteilte Erbschein nur das Recht des Vorerben bezeugt. Die Angabe der Nacherben, der Voraussetzung des Eintritts der Nacherbschaft und der zur Nacherbschaft Berufenen erfolgt ausdrücklich zum Zweck der Beschränkung der Befugnisse des V o r erben (vgl. B a y O b L G J F G 6, 135; O L G Frankfurt N J W 57, 265). War der Nacherbfall nachgewiesen, so wird dadurch gleichzeitig bewiesen, daß der dem Vorerben erteilte Erbschein unrichtig geworden ist ( O L G München J F G 16, 328; O L G Frankfurt a. a. O.). [51]

Weiß das Grundbuchamt, daß der Erbschein für kraftlos erklärt oder eingezogen worden ist, so hat es den gestellten Antrag zurückzuweisen oder einen anderen Erbschein zu verlangen. Jedoch genügt nicht, daß ein bloßer Einziehungsantrag von einem der Beteiligten gestellt worden ist ( K G O L G 40, 156 Fußnote), da hier keine Uberprüfungsmöglichkeit besteht, ob dieses Verlangen zu Recht erhoben worden ist. [52]

bb) Eine darüber hinausgehende materiellrechtliche Prüfungsmöglichkeit hat das Grundbuchamt grundsätzlich nicht. Es ist an die Beurteilung der Formgültigkeit eines Testamentes durch das Nachlaßgericht gebunden ( K G K G J 37, 2 5 3 ; J F G 18, 44), ebenso an die Auslegung von letztwilligen Verfügungen durch das Nachlaßgericht ( K G K G J 34, 2 8 8 ; O L G München J F G 16, 148; O L G Celle Nds. Rpfleger 58, 140). Die Verantwortung für die

654

2. Absdin. E i n t r a g u n g e n in das Grundbuch

§ 3 5 58

Richtigkeit des Inhaltes des Erbscheins trägt grundsätzlich das Nachlaßgericht ( K G O L G 9, 333). Das Grundbuchamt ist weder berechtigt noch verpflichtet, in eine sachliche Prüfung des amtlichen Papiers einzutreten (Haegele Rpfleger 51, 547). [53]

Werden dem Grundbuchamt jedoch nachträglich neue, dem Nachlaßgericht bei Erteilung des Ausweises unbekannt gewesene Tatsachen positiv bekannt, welche der sachlichen Richtigkeit des Ausweises entgegenstehen und von denen das Grundbuchamt annehmen muß, daß bei ihrer Kenntnis das Nachlaßgericht den erteilten Erbschein einziehen werde, so ist das Grundbuchamt zur Uberprüfung berechtigt und verpflichtet (Haegele Rpfleger 51, 547). Über das Verhalten des Grundbuchamtes in solchen Fällen besteht Streit. [54]

Die Ansicht, daß das Grundbuchamt den Erbschein zurückweisen könne, wenn seine Erteilung gefestigter Rechtsauffassung widerspreche (so O L G Frankfurt Rpfleger 53, 36), ist abzulehnen. Die Verantwortung trägt allein das Nachlaßgericht. Außerdem können die Auffassungen darüber, was als solche Rechtsauffassung zu bezeichnen ist, sehr auseinandergehen (so m. R . O L G Celle Nds.Rpfleger 58, 140), wodurch eine weitere Rechtsunsicherheit für die Beteiligten entstehen würde (ebenso — bei materiellrechtlich unzulässiger Ausstellung eines Erbscheines für einen Vermißten — L G Bamberg Bay JMBl. 54, 214). [55]

Die Auffassung, daß das Grundbuchamt in einem solchen Fall selbst die Richtigkeit des Erbscheins überprüfen könne und dürfe (so Haegele Rpfleger 51, 547) und zu diesem Zweck die Akten des Nachlaßgerichtes beiziehen dürfe (so L G Wuppertal Rpfleger 51, 136), setzt das Grundbuchamt an die Stelle des Nachlaßgerichtes und verletzt damit den Grundgedanken des Grundbuchrechtes, dem Grundbuchamt sichere und klare Verfahrensunterlagen zu beschaffen. [56]

Gegen die Auffassung, das Grundbuchamt könne in diesem Falle den Erbschein nicht mehr zugrunde legen und müsse den gestellten Antrag ablehnen (so K G K G J 45, 253), bestehen jedenfalls dann Bedenken, wenn nicht, wie in dem entschiedenen Fall, die Einziehung des Erbscheins durch das Nachlaßgericht vollständig sicher ist. [57]

Auch gegen die Auffassung, das Grundbuchamt dürfe den vorhandenen Erbschein nicht mehr für eine Entscheidung zugrunde legen, sondern müsse — offenbar durch Zwischenverfügung — die Vorlage eines neuen Erbscheins verlangen (so K G J F G 18, 44), bestehen Bedenken, da damit verschiedene Beurteilungsmöglichkeiten zwischen Grundbuchamt und Nachlaßgericht möglich sind und damit eine Rechtsunsicherheit für die Beteiligten geschaffen werden kann. [58]

In einem solchen Fall wird daher die Auffassung vertreten werden müssen, daß nur eine Rückfrage an das Nachlaßgericht mit einer Schilderung des Sachverhalts zur Klärung führen kann. Allein eine solche Rück655

§ 3 5 64

I. Grundbudiordnung

frage entspricht dem Zweck des § 35, dem Grundbudiamt die Beurteilung der Erbfolge zu entziehen. Ein Verstoß gegen das Verbot der Amtsermittlung liegt dabei nicht vor, da die Rückfrage lediglich erledigt, was sonst den Beteiligten aufgegeben werden müßte, nämlicli eine Überprüfung des Erbscheins von Amts wegen (§ 2361 BGB Abs. 3). [59]

Behält das Nachlaßgericht seine alte Stellungnahme bei, so ist das Grundbuchamt an dessen Auffassung gebunden, auch wenn sie selbst unrichtig sein sollte (so m. R. OLG Celle Nds. Rpfleger 58, 140; LG Bamberg BayJMBl. 54, 214). Die Verantwortung für eine etwa dadurch entstehende Staatshaftung trifft allein das Nachlaßgericht. [60]

Leitet das Nachlaßgericht jedoch daraufhin ein Verfahren zur Einziehung des Erbscheines ein, so kann das Grundbuchamt im Wege der Zwischenverfügung den Nachweis verlangen, daß der Erbschein nicht eingezogen worden ist, oder den gestellten Antrag zurückweisen. Jedoch trägt im letzteren Fall das Grundbuchamt das volle Haftungsrisiko, daß nachträglich seine und des Nachlaßgerichts Auffassung sich als unrichtig herausstellen sollte. Das Gleiche gilt, wenn eine solche Zurückweisung ohne Rückfrage erfolgen sollte.

V. Verfügung von Todes wegen und Eröffnungsniederschrift 1. Allgemeines [61]

Diese Urkunden reichen grundsätzlich nach Abs. 1 u. 2 ebenfalls für den Nachweis der Erbfolge aus. Das Grundbudiamt hat hier besondere Prüfungspflichten. 2. Verfügung von Todes wegen

[62]

a) Formgültigkeit der errichteten öffentlichen Urkunden muß vorliegen. Es kann sich dabei um inländische oder ausländische öffentliche Urkunden handeln. [63] aa) Nach deutschem Recht kommen in Betracht Testamente und Erbverträge (§ 2276 BGB) zur Niederschrift eines deutschen Notars oder eines ermächtigten Berufskonsuls oder Konsularbeamten (vgl. dazu § 29 Rdn. 73), vor dem 1.1. 70 auch vor einem Richter (§ 2231 Nr. 1 a. F.), soweit die Gerichte nicht, wie in Bayern, ausgeschlossen waren (Art. 10 Abs. 2 AGGVG v. 1 7 . 1 1 . 1 9 5 6 BayB S. III, 3 aufgehoben gem. § 60 Nr. 13 BeurkG). [63] Für Abwicklungsfälle kann bei öffentlichen Militärtestamenten § 3 Abs. 2 d. G v. 24. 4. 1934 RGBl. I 335 noch von Bedeutung sein. [64]

Ferner das Nottestament des § 2249 und das sog. Pesttestament (§ 2250), jeweils zur Niederschrift des Bürgermeisters, vor Inkrafttreten des BeurkGes. auch nur vor dem Bürgermeister (§§ 2249, 2250 a. F.). Diese Testamente sind jedoch nur dann von Bedeutung, wenn der Erblasser vor

656

§ 35 72

2 . Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

dem Ablauf von drei Monaten seit der Errichtung gestorben ist (§ 2252 B G B ) . [65] Liegt neben dem öffentlichen Testament ein eigenhändiges Testament vor, so bleibt es bei der Regel des § 35 Abs. 1 Satz 1, es sei denn, daß das eigenhändige Testament offenbar ungültig, widerrufen oder für die E r b folge unerheblich ist ( K G K G J 47, 144; 52, 119) oder daß die durch das öffentliche Testament angeordnete Erbfolge mit der durch das privatschriftliche Testament angeordneten im Einklang steht ( K G J F G 18, 332). [66]

bb) Auch ausländische öffentliche Urkunden genügen (LG Aachen Rpfleger 65, 234). Sie sind jedoch auf dieses Erfordernis hin zu prüfen. In der Regel wird es sich um Niederschriften zu Protokoll ausländischer Notare handeln. Die Kenntnis ausländischen Rechtes hat das G B A sich selbst zu beschaffen (LG Aachen, a. a. O . ; O L G Köln D N o t Z 72, 182 f. das ehel. Güterrecht). [67]

b) Zu prüfen ist weiter der Inhalt der vorgelegten Verfügung von Todes wegen. Von Bedeutung ist lediglich die Erbeinsetzung sowie deren Beschränkung durch Anordnung einer Nacherbschaft oder Testamentsvollstreckung. Erforderlich ist eine zweifelsfreie Bestimmung von Erben, Nacherben und Ersatzerben ( O L G Dresden J F G 7, 269). [68]

Im Geltungsbereich der H ö f e O ist der Hofeigentümer bei Einsetzung eines Hoferben (§ 7 Abs. 1 HöfeO) nicht gebunden, einen gesetzlich zur Hoffolge Berufenen einzusetzen ( B G H R d L 51, 96). Der eingesetzte Erbe muß jedoch wirtschaftsfähig sein (§ 6 Abs. 5 H ö f e O ; B G H Z 3, 203). Außerdem bedarf die Einsetzung unter Ubergehen sämtlicher Abkömmlinge der gerichtlichen Genehmigung ( § 7 Abs. 2; vgl. dazu O L G Oldenburg, Nds. Rpfleger 59, 175; Schmidt, M D R 60, 19). 3. Eröffnungsniederschrift [69]

Vorgelegt werden muß das Eröffnungsprotokoll 2300 BGB).

(§§ 2260 ff.,

2273,

[70]

Vorgelegt werden muß diese Niederschrift auch bei einem ausländischen Testament, gleichgültig, ob das ausländische Recht eine solche Niederschrift kennt oder nicht ( K G K G J 36, 164). Fehlt es daran, so muß ein Erbschein vorgelegt werden. [71]

Ein gemeinschaftliches Testament erfordert nach dem Tod des Längstlebenden eine zweite Eröffnungsverhandlung, auch wenn es nach dem T o d des Erstversterbenden eröffnet worden ist ( R G Z 137, 228). Dies gilt auch beim Erbvertrag. 4. Form der Vorlage [72]

Die Verfügung von Todes wegen und die Eröffnungsniederschrift können auch in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden ( K G J W 38,

1411). Die Vorlage wird durch Verweisung auf den die Urkunden enthaltenden 657

§ 3 5 76

I. Grundbuchordnung

Akteninhalt ersetzt, wenn es sich dabei um die Akten des gleichen Amtsgerichtes handelt ( O L G München J F G 20, 3 7 3 ; K G J F G 23, 299). 5. Lücken der Urkunden und Zweifel Lassen Testaments- und Eröffnungsniederschrift Zweifel offen, so ist zu unterscheiden: [73]

a) Das Grundbuchamt hat das Testament in eigener Verantwortung zu prüfen und auszulegen. Bei Ausländern hat es sich die Kenntnis ausländischen Rechts selbst zu beschaffen ( L G Aachen, Rpfleger 65, 234). Es hat dabei jedoch zu beachten, daß die gesetzlichen Auslegungsregeln nur dann zur Anwendung kommen können, wenn bei Nachprüfung aller in Betracht kommenden Umstände auf andere Weise nicht zu lösende Zweifel bestehen ( O L G H a m m M D R 68, 1012 für § 2269 BGB). [74]

Bestehen Zweifel tatsächlicher Art, die nur durch weitere Ermittlungen über den Willen des Erblassers oder über die tatsächlichen Verhältnisse geklärt werden können, so muß ein Erbschein verlangt werden ( K G J F G 11, 195; J W 38, 1411; O L G H a m m JMB1. 63, 180; M D R 68, 1012; N J W 69, 798). Jedoch sind offenkundige Tatsachen bei der Auslegung der Verfügung zu beachten (KG J F G 13, 123). Läßt beispielsweise die vorgelegte Urkunde Zweifel tatsächlicher A r t an der Erbfolge offen, ob der Erblasser den Ehegatten zum Vollerben oder Vorerben habe einsetzen wollen und reichen letztwillige Verfügungen und Eröffnungsprotokoll zum Beweis nicht aus, so tritt wieder der Grundsatz des § 35 Abs. 1 Satz 1 in Kraft, wonach die Vorlage des Erbscheins zu verlangen ist. Damit werden auch die zur Auslegung notwendigen Ermittlungen in das Verfahren und an das Gericht verwiesen, wohin sie nach den vorhandenen Vorschriften gehören und ungehindert durch Formvorschriften vorgenommen werden können. Außerdem werden dadurch abweichende Ergebnisse zwischen Grundbuchamt und Nachlaßgericht vermieden ( O L G H a m m M D R 68, 1012; D N o t Z 72, 97). [75]

Infolgedessen ist beispielsweise auch ein Erbschein erforderlich, wenn der Erblasser angeordnet hat, daß nach dem T o d des zum alleinigen Vorerben berufenen Ehegatten Nacherbe ein namentlich bezeichnetes Kind sowie diejenigen Kinder werden sollen, welche den Ehegatten etwa nodi geboren werden (LG Wiesbaden Rpfleger 69, 216), da die Tatsache, daß kein Kind nachgeboren wurde, sich nicht aus der Testamentsurkunde ergibt. Jedoch ist das Verlangen eines Erbscheins unbeachtlich, wenn die Lücke im Nachweis der Erbfolge ausschließlich durch öffentliche Urkunden — im gegebenen Fall Personenstandsurkunden — geschlossen werden kann ( K G J F G 11, 197; L G Bonn N J W 64, 208). Hier werden dem Grundbuchamt keine wesensfremden Ermittlungen aufgebürdet. [76]

Werden Tatsachen behauptet, welche die Gültigkeit des Testamentes bei äußerer Formrichtigkeit und innerer Klarheit beseitigen würden, z. B. fehlende Testierfähigkeit des Erblasses, so sind diese nur dann durch das 658

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 3 5 81

Verlangen der Vorlage eines Erbscheins zu berücksichtigen, wenn beim Grundbuchamt aktenkundig ist, daß ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, welches die Nichtigkeit des Testamentes feststellt ( O L G Celle N J W 61, 562). [77]

Die bloße Möglichkeit, daß der Erblasser ein weiteres Testament errichtet haben könnte, genügt keinesfalls ( O L G H a m m JMB1. N R W 63, 181 m. w. N.). Vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte für die Errichtung eines neuen Testamentes vorhanden sein. Etwaige abstrakte Möglichkeiten, die nur unter ganz bestimmten Umständen das aus dem Testament hervorgehende Erbrecht in Frage stellen können, genügen niemals, das Verlangen nach einem Erbschein zu begründen ( O L G München J F G 22, 186). [78]

Gegen unbegründetes Fordern eines Erbscheins ist die Beschwerde zulässig ( K G K G J 24, 88).

VI. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 1. Begriff [79]

a) Wird die Gütergemeinschaft aufgrund ausdrücklicher Bestimmung im Ehevertrag fortgesetzt, so gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgut nicht zum Nachlaß. Für die übrigen Gütermassen des Verstorbenen erfolgt Beerbung nach den allgemeinen Vorschriften (§ 1483 Abs. 1 S. 3 BGB). Bei Vorhandensein einseitiger neben gemeinschaftlichen Abkömmlingen gilt § 1483 Abs. 2 B G B . Bei einer vor dem 1. 7. 1958 vereinbarten Gütergemeinschaft gilt die Fortsetzung als vereinbart, wenn sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist (Art. 8 Abs. I N r . 6 Abs. 1 Gleichberechtigungsgesetz vom 18. 6. 1957 BGBl. I 609.) [80]

b) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft kann dem Grundbuchamt gegenüber nur durch ein Zeugnis gem. § 1507 BGB nachgewiesen werden. Eine Ausnahme besteht nur für den Fall der §§ 36, 37, des Abs. 3 und im Hinblick auf die §§ 18, 19 GBMaßnG. Weitere Ausnahmen sind nicht zugelassen. Dieser Fall steht der gesetzlichen oder durch privatschriftliches Testament bestimmten Erbfolge gleich. [81]

Das Zeugnis soll — entgegen dem zu engen Wortlaut des Abs. 2 — nicht nur das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft beweisen, als vielmehr — in Parallele zum Erbschein — die Rechtsnachfolge bezüglich des Gesamtgutes ( K G K G J 41, 54). Es kann deshalb auch erteilt werden, wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht mehr besteht ( J F G 12, 198). Auch ein negatives Zeugnis darüber, daß die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht eingetreten ist, ist zulässig ( K G K G J 40, 250). Andererseits darf die Bestimmung des Abs. 2 auch nicht dahin verstanden werden, daß Ausschluß (§ 1508 B G B ) und Ablehnung (§ 1484 B G B ) nur durch ein negatives Zeugnis gem. § 1507 B G B nachgewiesen werden könnten. Zum Nachweis des Ausschlusses der fortgesetzten Gütergemeinschaft k o m m t auch der notarielle Ehevertrag 659

§ 35 86

I. Grundbuchordnung

in Betracht (KG in J F G 44, 21) oder sonstige Nachweise ( O L G Posen D R 44, 455). 2. Prüfungsumfang des G B A Das Grundbuchamt hat zu prüfen: [82]

a) die Form des Zeugnisses; das für den Erbschein Gesagte gilt entsprechend (vgl. oben Rdn. 31 ff.);

[83]

b) den Inhalt: Zur Erteilung ist nur der Rechtspfleger zuständig. Das Zeugnis hat den Übergang des Gesamtgutes im Wege der Rechtsnachfolge auf eine bestimmte Person zum Inhalt. N u r die Namen, nicht die Anteile des Verstorbenen und des überlebenden Ehegatten sowie der Abkömmlinge sind anzugeben. Sind jedoch neben gemeinschaftlichen auch einseitige Abkömmlinge vorhanden, so ist der Bruchteil des Gesamtgutes anzugeben, welcher Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft geworden ist (KG K G J 34, 231; K G D N o t Z 34, 616). Fallen anteilsberechtigte Abkömmlinge vor Erteilung des Zeugnisses weg, so sind die nunmehr Berechtigten anzugeben. Fallen sie nach Erteilung des Zeugnisses weg, so kann das Zeugnis auf Antrag berichtigt werden (KG O L G 7, 58; 26, 318). 3. Beweiskraft [84]

Für die Beweiskraft des Zeugnisses gelten die Ausführung über den Erbschein entsprechend (vgl. Rdn. 48 ff.). Bewiesen wird lediglich die Rechtsnachfolge. Wenn es nicht auf einen Bruchteil beschränkt ist, beweist es auch, daß einseitige Abkömmlinge nicht vorhanden sind. Was zum Gesamtgut gehört, kann dagegen durch das Zeugnis niemals bewiesen werden.

VII. Nachweis der Verfügungsmacht des Testamentsvollstreckers 1. Zeugnis [85]

Der Nachweis, daß ein Testamentsvollstrecker zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand befugt ist, ist grundsätzlich nur durch ein Zeugnis gem. § 2368 BGB zu erbringen. Die Eintragung der Testamentsvollstreckung im Grundbuch genügt nicht. Denn diese hat nur den Zweck, Verfügungen des Erben zu verhindern (§2211 Abs. 2 BGB). Der Nachweis ist auch dann notwendig, wenn keine Verfügung über einen Nachlaßgegenstand getroffen wird (KG K G J 42, 219). Im Falle der Offenkundigkeit der Verfügungsbefugnis ist ein Nachweis überflüssig. Bezugnahme auf die Nachlaßakten des gleichen Amtsgerichtes ist möglich. [86]

Soweit demnach ein Testamentsvollstreckerzeugnis vorgelegt werden muß, schafft Abs. 1 S. 2 die gleiche Erleichterung wie für den Nachweis der Erbfolge. Es genügt Vorlegung der öffentlichen, die Ernennung des Testamentsvollstreckers enthaltende Urkunde nebst Eröffnungsprotokoll. Hinzu 660

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§36

kommen muß der Nachweis, daß der Testamentsvollstrecker das A m t gegenüber dem Nachlaßgericht (§ 2202 BGB) angenommen hat (KG K G J 38, 136; 28, 283; O L G München H R R 38 N r . 1018). Dieser Nachweis wird durch ein Zeugnis des Nachlaßgerichts über die Annahme (KG K G J 28, 283; 38, 136) oder durch ein Protokoll über die Annahmeerklärung erbracht. Eine nur in den Akten enthaltene privatschriftliche Annahmeerklärung genügt nicht (KG O L G 40, 49). Wurde der Testamentsvollstrecker durch einen Dritten bestimmt oder rechtskräftig ernannt (§§ 2198, 2299, 2200 BGB), so sind die Bestimmungen des Dritten oder die rechtskräftige Ernennung durch ein Nachlaßgericht in der Form des § 29 nachzuweisen. Weitere Ausnahmen sind enthalten in den §§ 36, 37 sowie in Abs. 3. 2. Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamtes [87]

Für sie gilt das für den Erbsdiein Gesagte entsprechend. Zur Erteilung zuständig ist jedoch nur der Richter (§§ 3 N r . 2 c, 16 RpflegerG). § 18 Abs. 2 H ö f e O ist auf die Zeugniserteilung nicht anzuwenden ( O L G Oldenburg R d L 53, 281; B G H N J W 72, 582). Endet das Amt des Testamentsvollstreckers, so wird auch das Zeugnis ohne weiteres kraftlos ( O L G München N J W 51, 74; B a y O b L G Z 53, 361). 3. Beweiskraft [88]

Das Zeugnis erbringt vollen Beweis, daß die darin genannte Person als Testamentsvollstrecker für den Nachlaß des Verstorbenen berufen worden ist und das Amt angetreten hat (vgl. K G O L G 40, 49; L G Wuppertal Rpfleger 51, 135).

[Zeugnis über Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtgutes] §36 1. Soll bei einem zum Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehörenden Grundstück oder Erbbaurecht einer der Beteiligten als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen werden, so genügt zum Nachweis der Rechtsnachfolge und der zur Eintragung des Eigentumsübergangs erforderlichen Erklärungen der Beteiligten ein Zeugnis des Nachlaßgerichts oder des nach § 99 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgerichts. 2. Das Zeugnis darf nur ausgestellt werden, wenn: a) die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins vorliegen oder der Nachweis der ehelichen Gütergemeinschaft durch öffentliche Urkunden erbracht ist und 661

§ 36 3

I. Grundbuchordnung

b) die Abgabe der Erklärungen der Beteiligten in einer den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechenden Weise dem Nachlaßgericht oder dem nach § 99 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Amtsgericht nachgewiesen ist. 3. Die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Entgegennahme der Auflassung bleiben unberührt.

Rdn.

I. Allgemeines 1. Zweck der Vorschrift 2. Recht des Antragstellers

1 2

II. Voraussetzungen 1. Grundstück oder Erbbaurecht . . . . 2. Zugehörigkeit zum Nachlaß oder Gesamtgut 3. Umschreibung auf einen Beteiligten

3 4 7

4. Das G B A hat zu prüfen

Rdn. 10

III. Beweiskraft

14

IV. Weitere Erfordernisse

17

V. 1. 2. 3.

18 19 20

Abs. 2 Allgemeines Voraussetzungen Zuständigkeit des Nachlaßgerichts

I. Allgemeines 1. Zweck der Vorschrift [1] Die Vorschrift hat den Zweck, die Auseinandersetzung von Erben- und Gütergemeinschaften in zweifacher Weise zu erleichtern: a) Für das Grundbuchamt schafft sie die Erleichterung, daß es bei Vorlage eines Zeugnisses weder die Rechtsnachfolge noch die zur Auseinandersetzung nötigen Erklärungen der Beteiligten zu prüfen hat. Eine Erleichterung für die Beteiligten liegt insoweit nicht vor, da diese sämtliche auch sonst notwendigen Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht erbringen müssen. b) Für die Beteiligten entstehen nach § 111 Abs. 1 N r . 1 KostenO erheblich geringere Kosten als bei Einhaltung des üblichen Weges. 2. Recht des Antragstellers [2] Das Grundbuchamt kann das Zeugnis nicht fordern. Ob der Antragsteller den Weg des § 36 beschreiten will oder nicht, hat nur dieser zu entscheiden.

II. Voraussetzungen 1. Grundstück oder Erbbaurecht [3] Es muß sich um ein Grundstück oder Erbbaurecht handeln. Gleichzustellen sind Miteigentumsbruchteile, auch Wohnungseigentum und Teileigentum, und die Gesamthandsberechtigung an einem solchen Eigentumsbruchteil (KG J F G 21, 233). Weitere Rechte werden nicht erfaßt. 662

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§36 9

2. Zugehörigkeit zum Nachlaß oder Gesamtgut [4] a) Die Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wenn es sich um den Nachlaß einer Erbengemeinschaft handelt. Keine Anwendung ist möglich auf den Alleinerben oder alleinigen Vorerben (KG J F G 14, 137), da der Grundgedanke hier nicht zutrifft. [5]

Jedoch genügt es, wenn zur Zeit der Auseinandersetzung das Grundstück einer Erbengemeinschaft gehört; unerheblich ist, ob zwischen ihr und dem eingetragenen Eigentümer andere Personen, auch Einzelpersonen, als Zwischeneigentümer stehen (KG J F G 18, 32). Zum Nachlaß gehört alles, was dem Erblasser gehört hat, was im Wege der Surrogation (§ 2041 Abs. 2 BGB) oder was vom Erbschaftsbesitzer mit Mitteln der Erbschaft (§ 2019 BGB) erworben ist. [6]

b) Was zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehört, ist im materiellen Recht geregelt (§§ 1416 ff. BGB).

3. Umschreibung auf einen Beteiligten [7] a) Beteiligte am Nachlaß sind nur Erben, Erbeserben sowie Erbteilserwerber ( K G J F G 22, 161). Keine Beteiligten sind Vermächtnisnehmer oder Nachlaßgläubiger. Ist ein Erbe jedoch zugleich auch Vermächtnisnehmer oder Nachlaßgläubiger, so ändert dies an seiner Eigenschaft als Beteiligter nichts, wenn er den Grundbesitz als Erbe erhalten soll. Beteiligte an der ehelichen Gütergemeinschaft sind der Ehegatte (und seine Erben), an der fortgesetzten Gütergemeinschaft des B G B der überlebende Ehegatte (und seine Erben) sowie die erbteilsberechtigten Abkömmlinge. Auch einseitig erbberechtigte Abkömmlinge müssen im Hinblick auf § 1483 Abs. 2 BGB und die daraus folgende Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit den übrigen Beteiligten nach dem Grundgedanken des § 36 zu den Beteiligten gerechnet werden. [8]

b) Auf einen der Beteiligten muß umgeschrieben werden. Damit ist diese Bestimmung nicht anwendbar, wenn die Gesamthandsgemeinschaft als solche eingetragen werden soll (KG H R R 39 N r . 1363). Es genügt jedoch, daß auf einen oder alle Beteiligten in Bruchteilsgemeinschaft umgeschrieben werden soll (KG J F G 14, 137; 18, 32; 21, 233). Ebenso ist § 36 gegeben, wenn jeder von mehreren Beteiligten ein Grundstück aus dem Nachlaß erwirbt. [9]

c) Auf Beteiligte muß umgeschrieben werden sollen. Gleichgültig ist, aus welchem Rechtsgrund die Umschreibung erfolgen soll. Betroffen sind Rechtsänderungen ebenso wie Grundbuchberichtigungen (z. B. bei Vermerk der Abtretung aller Erbanteile an einen Dritten gem. § 2033 BGB). Für Eintragung anderer Art gilt die Erleichterung des § 36 nicht. Jedoch wird man wohl für Vereinbarungen, die anläßlich der Übertragung des Grundbesitzes erfolgen und unmittelbar mit der Auseinandersetzung zusammenhängen, die Bestimmung nach dem Sinn des Gesetzes ebenfalls entsprechend anwenden müssen. 663

§ 36 13

I. Grundbuchordnung

4. Das GBA hat zu prüfen: [10]

a) Sachliche Zuständigkeit. Zuständig ist bezüglich des Nachlasses das Amtsgericht als Nachlaßgericht (§ 72 F G G ) , für ein Gesamtgut das Amtsgericht (§ 99 Abs. 2 F G G ) , im letzteren Fall ohne Rücksicht darauf, ob ein Vermittlungsverfahren durchgeführt werden soll ( K G K J G 48, 156); für die örtliche Zuständigkeit gilt § 73 F G G , bei Gütergemeinschaft § 45 F G G . Verletzung der örtlichen Zuständigkeit läßt jedoch die Gültigkeit des Zeugnisses unberührt (§ 7 F G G ) . Die Voraussetzungen erfüllen nur deutsche Gerichte. Zeugnisse ausländischer Gerichte oder Behörden genügen daher hier nicht ( K G O L G 3, 112). Für die Zuständigkeit deutscher Konsulen gelten die §§ 7 Nr. 2, 19 KonsG vom 7. 4. 1900 (RGBl. 213). Landesrechtliche Besonderheiten bestehen aufgrund der §§ 193 F G G , 20 Abs. 4 B N o t O für: Baden-Württemberg: Baden (Notar § 35 L F G G ) ; Württemberg (das Nachlaßgericht, bestehend aus einem Bezirksnotar und zwei Nachlaßrichtern, Art. 74 ff., 84 ff. A G B G B ) ; Bayern (auch N o t a r unter bestimmten Voraussetzungen: Art. 9 NachlG v. 9 . 8 . 0 2 BayBS 111,114); Hessen: N o t a r (Art. 24 Hess. F G G ) ; Niedersachsen: N o t a r (Art. 14 nds. F G G ) . Ehemaliges Preußen: N o t a r (Art. 21 ff. P r F G G ) , wobei jedoch zu beachten ist, daß die Zuständigkeit der Notare insoweit nicht gegeben ist, als nach früherem Landesrecht Notare nicht zuständig waren, wie in Bremen oder Hamburg. [11]

b) F o r m : Vorlage des Zeugnisses ist möglich in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift. Die Vorlegung wird durch Verweisung auf Akten des gleichen Amtsgerichtes ersetzt ( O L G München J F G 20, 373; J F G 23. 299). [12]

c) Inhalt: Das Zeugnis hat die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge oder das Bestehen wie die Beteiligten an der Gütergemeinschaft anzugeben. Auch mehrere Erbfälle können in einem Zeugnis bezeugt werden, jedoch sind diese einzeln anzugeben. Die Aufnahme nur des Endergebnisses ist unzulässig ( K G J F G 18, 32). Wie beim Erbschein ist auch die Anordnung einer Nacherbfolge oder eines Testamentsvollstreckers aufzuführen. Beim Testamentsvollstrecker müssen etwaige Beschränkungen angegeben sein. Dies ist nicht etwa im Hinblick auf §§ 51, 52 notwendig, da eine Berichtigung des Grundbuchs wegen § 40 im Regelfall nicht notwendig ist, sondern weil das Zeugnis den Erbschein ersetzt und infolgedessen auch die Qualifikation der Rechtsnachfolge zu bezeugen hat. [13]

Die Abgabe aller zur Eintragung erforderlichen Erklärungen sämtlicher Beteiligter muß bezeugt sein. Die bloße Bescheinigung der Übereignung oder Übertragung genügt nicht ( K G K G J 44, 237). 664

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 3 6 19

III. Beweiskraft [14]

Das Zeugnis genügt zum Nachweis der Erbfolge oder Sonderrechtsnachfolge. Infolgedessen kann nicht die Zugehörigkeit zum Nachlaß oder Gesamtgut bezeugt werden. Das Zeugnis genießt zwar keinen öffentlichen Glauben wie der Erbschein, soll jedoch für den Grundbuchrichter grundsätzlich die Rechtsgrundlage seiner Entscheidung bilden. Über die bezeugten Punkte kann das Grundbuchamt daher keine weiteren Nachweise verlangen. Auch hat das Grundbuchamt nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Abs. 2 erfüllt worden sind, da es sich insoweit lediglich um eine Anweisung an das Nachlaßgericht handelt. [15]

Die sachliche Richtigkeit des Zeugnisses ist grundsätzlich nicht zu prüfen. H a t jedoch das Nachlaßgericht ein Uberweisungszeugnis erteilt, obwohl die Erbengemeinschaft für das betroffene Grundstück nicht aufgelöst werden sollte, so kann mit dem Zeugnis auch nicht die Fortsetzung der Erbfolge nachgewiesen werden (KG H R R 39 N r . 1363). [16] Sind dem Grundbuchamt Tatsachen bekannt, welche die Einziehung des Zeugnisses in entsprechender Anwendung des § 2361 BGB erwarten lassen (dazu K G J F G 14, 138), so gelten die für den Erbschein entwickelten Grundsätze entsprechend (vgl. dazu oben § 35 Rdn. 51 ff.).

IV. Weitere Erfordernisse [17]

Neben dem Zeugnis müssen vorliegen: der Eintragungsantrag nach § 13, die Voreintragung des Betroffenen (§ 39), soweit nicht die Voraussetzungen des § 40 gegeben sind. Diese weiteren Erfordernisse werden durch das Zeugnis nicht ersetzt. Die Zugehörigkeit zum Gesamtgut oder Nachlaß muß nötigenfalls durch öffentliche Urkunden (§ 29) nachgewiesen werden.

V. Abs. 2 1. Allgemeines [18] Die Bestimmung enthält eine bloße Verfahrensvorschrift für das zuständige Amtsgericht und gehört systematisch in die Grundbuchordnung nicht hinein. 2. Voraussetzungen [19] Das Zeugnis darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Erbscheins auch verfahrensrechtlich vorliegen oder das Vorhandensein der ehelichen Gütergemeinschaft durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist. Außerdem müssen dem zuständigen Gericht sämtliche zur Eintragung erforderlichen Erklärungen der Beteiligten in der Form 665

§ 37 1

I. Grundbuchordnung

des § 2 9 vorliegen: Dies sind Eintragungsbewilligung (§ 19), Auflassung bzw. Einigungserklärung (§ 20), etwaige Abtretungserklärungen (§ 26) usw. Auch Nebenerklärungen, soweit die Wirksamkeit abgegebener Erklärungen von ihnen abhängt, wie Vollmachten, Vollmachtsbestätigungen oder Zustimmungen, müssen in dieser Form nachgewiesen sein. 3. Zuständigkeit des Nachlaßgerichts [20]

Das Nachlaßgericht ist seit Inkrafttreten des Beurkundungsgesetzes allein bei Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zur Beurkundung von Erklärungen der Beteiligten zuständig (vgl. dazu Zimmermann, Rpfleger 70, 189/195). Gegenstand eines solchen Verfahrens können auch die zur Durchführung der Auseinandersetzung abzugebenden Erklärungen der Beteiligten sein. Auch die Auflassung kann beurkundet werden (Zimmermann, a. a. O.). In einem solchen Fall der Durchführung reicht für die Beteiligten sogar vermutetes Einverständnis (§ 91 Abs. 3 FGG) aus (BayObLG 5, 7 = O L G 10, 38; K G K G J 41, 249). Jedenfalls darf das Zeugnis in einem solchen Fall aber erst mit Rechtskraft des Bestätigungsbeschlusses erteilt werden.

[Ausdehnung des § 36 auf Grundpfandrechte] §37 Die Vorschriften des § 36 sind entsprechend anzuwenden, wenn bei einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetragen werden soll.

Übersicht I. Allgemeines II. Voraussetzungen 1. Zugehörigkeit zu Nachlaß oder

Rdn. 1

fortgesetzter Gütergemeinschaft . 2. Auseinandersetzung

Rdn. 2 3

I. Allgemeines [1]

Die Bestimmung erweitert die in § 36 enthaltene Regelung auf Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden, die zu einer der vorbezeichneten Massen gehören. Es ist daher grundsätzlich auf das in § 36 Gesagte zu verwiesen.

666

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§38

II. Voraussetzungen 1. Zugehörigkeit zu Nachlaß oder fortgesetzter Gütergemeinschaft [2] Das Grundpfandrecht muß zu einem Nachlaß oder zum Gesamtgut einer ehelichen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft gehören. Zum Nachlaß gehören auch diejenigen Grundpfandrechte, die von den Erben aufgrund eines zum Nachlaß gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben werden, welches sich auf den Nachlaß bezieht. Auch gehören dazu Hypotheken, die mit den Mitteln des Nachlasses erworben werden. 2. Auseinandersetzung [3] Aus welchem Grund die Eintragung eines Erben oder eines an der Gütergemeinschaft Beteiligten als neuer Gläubiger erfolgen soll, ist gleichgültig. Jedoch muß es sich stets um die Übertragung einer Nachlaßhypothek im Wege einer Auseinandersetzung handeln. Die Bestimmung ist daher weder anwendbar auf die Neubestellung oder Verpfändung eines zum Nachlaß gehörenden Grundpfandrechtes noch zu einer Nießbrauchsbestellung daran, auch wenn dies im Wege der Auseinandersetzung erfolgt. Andererseits werden Eintragungen sowohl bei Rechtsänderungen als auch im Wege der Grundbuchberichtigung erfaßt. [4]

Uberträgt ein Miterbe seine aus dem Nachlaß erworbene Hypothek an einen Dritten, so kann dieser das Zeugnis als Glied in der Reihe der Abtretungen mit verwenden, ohne daß eine Voreintragung der Erben erforderlich ist (§ 1155 BGB; KG RJA 11, 149). [5] Nicht notwendig ist, daß der neue Berechtigte tatsächlich eingetragen wird. Bewilligt er die Löschung sofort, so genügt die Vorlage des Zeugnisses zum Nachweis seines Rechtes.

[Eintragung auf Ersuchen von Behörden] §38 In den Fällen, in denen nach gesetzlicher Vorschrift eine Behörde befugt ist, das Grundbuchamt um eine Eintragung zu ersuchen, erfolgt die Eintragung auf Grund des Ersuchens der Behörde. Übersicht .1 Allgemeines II. Voraussetzungen 1. Ersuchen einer Behörde

Rdn. 1

2

2. Nach gesetzlicher Vorschrift befugt 3. Weitere Merkmale

Rdn. 5 9

667

§ 38 3

I. Rdn.

III. Befugnisse zum Ersuchen im einzelnen 1. Bundesrecht 2. Landesrecht (Bayern)

10 38

IV. Insbesondere Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes 1. Allgemeines 2. Anordnung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung 3. Abschluß des Verfahrens 4. Eintragung des Erstehers als Eigentümer 5. Sicherungshypotheken 6. Vollständigkeit des Ersuchens . . .

44 45 47 55 59 65

7. Löschung im Zwangsverwaltungsverfahren

66

V. Weitere Erfordernisse 1. Grundsatz

67

2. Entgegenstehende Regelungen . . 3 .Durch das Ersuchen der Behörde werden nicht ersetzt

Rdn. 68 69

VI. Form und Inhalt des Ersuchens 1. Form 2. Inhalt

72 73

VII. Berichtigung des Ersuchens 1. Vor Vollzug 2. Nach Vollzug

79 80

VIII. Erledigung des Ersuchens . . . .

81

IX. Rechtsmittel

86

X. 1. 2. 3.

87 88 89

Kosten Materielle Regelung Kostenschuldner Verzögerung unzulässig

I. Allgemeines [1]

Die Bestimmung ist f ü r sich allein ziemlich inhaltsleer. Sie besagt zunächst nichts weiter, als daß unter Umständen auch ein behördliches Ersuchen Eintragungsgrundlage sein kann. Die Tragweite dieses Satzes muß sich aus dem Gesamtaufbau der G B O und den jeweils in Frage kommenden Gesetzen ergeben.

II. Voraussetzungen 1. Ersuchen einer Behörde [2]

Z u m Begriff Behörde vergleiche § 29 R d n . 48 ff.

Unter Ersuchen ist der Eintragungsantrag der Behörde zu verstehen, welcher grundsätzlich auch die sonst notwendigen weiteren Erfordernisse weitgehend ersetzt (vgl. dazu i. E. R d n . 67 ff.). Das Ersuchen hat sich auf eine Grundbucheintragung zu richten. Soweit auf G r u n d der Mitteilung einer Behörde das Grundbuchamt eine Eintragung v o n A m t s wegen vorzunehmen hat, ist § 38 unmittelbar nicht anwendbar. Die entsprechende Anwendung im Hinblick auf § 54 Abs. 1 BBauGes. ist bejaht worden (vgl. B a y O b L G Z 70, 185 = Rpfleger 70, 346); Zumindestens bei § 5 Abs. 4 StädtebauförderungsG ist die Rechtslage die gleiche. [3]

668

Soweit die Behörde u m die Grundbucheintragung ersuchen kann, ist das Antragsrecht der Beteiligten grundsätzlich ausgeschlossen ( K G J F G 18,

2 . Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§38 9

72; O L G München J F G 23, 330). Im Fall des § 941 Z P O besteht nach der Rechtsprechung jedoch insoweit eine Ausnahme ( K G J F G 18, 72; K G K G J 41, 2 2 1 ; J F G 5, 303). Auch wo Anträge der Beteiligten ausgeschlossen sind, sind diese jedoch zur Einlegung einer Beschwerde berechtigt ( K G J F G 18, 72). [4]

Eine Unterscheidung zwischen deutschen und nichtdeutschen Behörden macht das Gesetz nicht. Die notwendige Begrenzung des Rechtes, Eintragungsersuchen zu stellen, ergibt sich aus dem weiteren Erfordernis besonderer gesetzlicher Ermächtigung. Da die Ermächtigung zur Eintragung nach der Formulierung in einem Gesetz enthalten sein muß, k o m m t nur deutsches Recht in Betracht. Für die Behörden der D D R wird im Einzelfall daher eine Prüfung zu erfolgen haben. 2. Nach gesetzlicher Vorschrift befugt [5]

Die Behörde muß nach gesetzlicher Vorschrift befugt sein, das Grundbuchamt um die Eintragung zu ersuchen. a) Die gesetzliche Vorschrift kann bundesrechtlicher oder landesrechtlicher A r t sein. Landesrecht k o m m t nur in Betracht, soweit es durch einen bundesrechtlichen Vorbehalt zugelassen ist. Der einzige noch in Kraft befindliche Vorbehalt zugunsten von Landesgrundbuchrecht — wozu die Ermächtigung zur Stellung von Eintragungsersuchen gehört — ist der des § 117. [7]

b) Die gesetzliche Vorschrift muß der Behörde das Recht zulegen, das Grundbuchamt um eine bestimmte, gerade in Frage stehende Eintragung zu ersuchen. Diesem Erfordernis ist genügt, wenn die Behörde abstrakt befugt ist, um die gewünschte Eintragung zu ersuchen, wenn die begehrte Eintragung den möglichen Inhalt eines Ersuchens bilden kann ( B a y O b L G O L G 25, 382; B G H 2 19, 385 = N J W 56, 4 6 3 ; O L G Köln D N o t Z 58, 4 8 7 ; B a y O b L G Z 70, 184 = Rpfleger 70, 346). O b die Behörde auch tatsächlich im vorliegenden Einzelfall dazu befugt ist, bleibt für das Grundbuchamt außer Betracht. Die richtige Anwendung des Gesetzes auf den Einzelfall ist Sache der ersuchenden Behörde, die dafür allein die Verantwortung trägt; das Grundbuchamt kann diese konkrete Entscheidung nicht nachprüfen ( K G J F G 7, 399; B a y O b L G Z 52, 158; 55, 318 = N J W 56, 1639; O L G Köln D N o t Z 58, 4 8 7 ; B a y O b L G Z 70, 185 = Rpfleger 70, 346). [8]

Ist dem Grundbuchamt jedoch sicher bekannt, daß es im Einzelfall an diesen Voraussetzungen mangelt und ist die hieraus sich ergebende Rechtslage ohne jeden Zweifel dahin geklärt, daß dem Ersuchen jede Rechtsgrundlage fehlt, so hat das Grundbuchamt zurückzuweisen. Es darf nicht mitwirken, das Grundbuch unrichtig zu machen ( K G K G J 49, 160; O L G H a m m J M B l . N R W 51, 93; B a y O b L G Z 52, 159; O L G Köln D N o t Z 58, 4 8 7 ; BayObL G Z 70, 185 = Rpfleger 70, 346; vgl. auch § 29 Rdn. 130). 3. Weitere Merkmale [9]

Weiter hat das Grundbuchamt zu prüfen: F o r m (vgl. Rdn. 72) und Inhalt (vgl. Rdn. 73—78) des Ersuchens.

669

§ 3 8 16

I. Grundbuchordnung

III. Befugnisse zum Ersuche im einzelnen Die Fälle, in denen eine Behörde zur Stellung eines Eintragungsersuchens befugt ist, sind sehr zahlreich; ihre Zahl ist in der neueren Gesetzgebung im Zunehmen begriffen. 1. Bundesrecht Aus dem Bundesrecht sind vornehmlich zu erwähnen: [10]

a) Ersuchen des Prozeßgerichtes auf Eintragung einer Vormerkung, eines Widerspruches oder auch eines Verfügungsverbotes ( K G J F G 5, 303) aufgrund einstweiliger Verfügung nach § 941 ZPO.

[11]

Gegen die Ansicht des Kammergerichtes, der Nachweis der Zustellung der einstweiligen Verfügung sei aufgrund der Anwendung des § 929 Abs. 3 Satz 1 Z P O nicht notwendig ( J F G 5, 304), bestehen erhebliche Bedenken, da die Rechtswirksamkeit der einstweiligen Verfügung erst mit der Zustellung eintritt und das Grundbuchamt vorher nicht mitwirken darf, das Grundbuch unrichtig zu machen (vgl. dazu Neher, Furtner, M D R 55, 136, insbesondere S. 139). [12]

Eine Sequestration (§ 938 Abs. 2 Z P O ) kann im Grundbuch nicht vermerkt werden, da sie keine Verfügungsbeschränkung des Eigentümers, sondern lediglich Verwahrung und Verwaltung des Grundstücks durch einen Treuhänder anordnet (vgl. dazu K G N J W 37, 2115.) Zulässig ist dagegen der Vermerk der Zwangsverwaltung, die ebenfalls durch einstweilige Verfügung angeordnet werden kann ( K G J 35, 2 6 5 ; R G 92, 19). Der Gläubiger hat neben dem Recht des Gerichts auf Ersuchen der Eintragung ein eigenes Antragsrecht ( K G J 41, 2 2 1 ; J F G 5, 303). Aufgrund eines Arrestbefehls kann jedoch jeweils nur auf Antrag des Gläubigers eingetragen werden. [13]

b) Das Vollstreckungsgericht im Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gemäß §§ 19, 34, 130, 146, 158 und 161 Z V G sowie nach § 5 a) AbwicklG v. 25. 3. 1952 (BGBl. I 203); vgl. dazu im einzelnen unten R d n . 44 ff. [14]

c) das Konkursgericht kann um Eintragung und Löschung des nach § 106 K O erlassenen allgemeinen Veräußerungsverbots sowie der Konkurseröffnung ersuchen (§§ 113, 114, 163, 190, 205 K O ) . Der Konkursverwalter hat ein eigenes Antragsrecht ( § 1 1 3 Abs. 3 KO).

[15]

d) Das Vergleidisgeridit kann um Eintragung des allgemeinen Veräußerungsverbotes und von Verfügungsbeschränkungen über einzelne Gegenstände ersuchen (§§ 61, 63, 65, 81, 94, 98 VergleidisO).

[16]

e) Das Vormundsdiaftsgeridit kann um Eintragung einer Sidierungshypothek nach § 54 F G G ersuchen. Die Bestimmungen der §§ 866 Abs. 3, 867 Abs. 2 Z P O finden keine Anwendung.

670

2 . Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 38 24

[17]

f) Das Vertragshilfegericht kann um Eintragung und Löschung eines allgemeinen oder besonderen Veräußerungsverbotes ersuchen ( § 1 2 VHG). [18] g) Das Nachlaßgericht kann um Eintragung und Löschung des Vermerkes über die Anordnung der Nachlaßverwaltung ersuchen, da die Rechtslage hinsichtlich der Verfügungsbeschränkung der Erben die gleiche ist wie bei einem Konkursverfahren (streitig; a. A. Palandt § 1983 Anm. 1, Staudinger-Lehmann B G B § 1983 Anm. 4). Auch der Nachlaßverwalter hat ein Antragsrecht. [19] h) Das Entschuldungsamt kann um Löschung des Entschuldungsvermerkes ersuchen (§§ 4, 5 AbwicklG v. 25. 3. 1952; BGBl. I 203 einschl. der Änderungen durch Ges. v. 25. 7. 1956 B G B l . I 669 und 25. 7. 1968 B G B l . I 859; § § 4 , 5 Bay. AbwicklG v. 2 8 . 1 1 . 1 9 4 9 ; BayBS III, 133 sowie § § 4 , 5 AbwicklVO für die britische Zone v. 5. 7. 1948 VOB1BZ 199, jeweils in Verbindung mit der LöschungsVO v. 3 0 . 1 . 1962; B G B l . I 67, geändert durch V O v. 22. 7 . 1 9 6 8 BGBl. I 865). [20]

i) Das Landwirtschaftsgericht kann um Eintragung und Löschung des Hofvermerks ersuchen (§ 35 Abs. 1 und 4 L V O v. 2. 12. 1947 VOB1BZ

157). [21]

k) Das Fideikommißgeridit kann um Löschung der Fideikommißeigenschaft sowie eines aufgrund fideikommiß-rechtlicher Bestimmungen eingetragenen Nacherbenrechtes ersuchen (§ 38 Abs. 1 D V O z. FidErlG v. 20. 3. 1939 R G B l . I 509). [22] 1) Die Gerichtskasse kann um Eintragung einer Zwangshypothek für rückständige Gerichtskosten und gleichstehende Ansprüche ersuchen ( § § 1 , 2, 7 J B e i t r O v. 1 1 . 3 . 1 9 3 7 , R G B l . I 298 in der Fassung des Art. 5 Kostenänderungsgesetz v. 26. 7. 1957 BGBl. I 861). Der Vorlage eines Vollstreckungstitels bedarf es nicht. Das Grundbuchamt hat die Berechtigung der Kostenforderung gegen den Kostenschuldner nicht nachzuprüfen, ebensowenig die Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners zur Leistung oder Duldung der Zwangsvollstreckung; die Einhaltung der §§ 866 Abs. 2, 867 Abs. 2 Z P O ist dagegen vom Grundbuchamt zu prüfen ( B a y O b L G 48/51, 610 = Rpfleger 52, 33 mit Anmerkung v. Bruhn). m) Das Finanzamt kann ersuchen: [23]

aa) U m Eintragung oder Löschung eines Hypothekengewinnabgabevermerks (§§ 111 a, 111 d L A G ) . [24] bb) Wegen rückständiger Steuern um Eintragung einer Zwangshypothek (§ 372 R A b g O ) ; der hier erwähnte „Antrag" stellt grundbuchrechtlich ein „Ersuchen" dar ( B G H Z 3, 141 = N J W 51, 763). Der Vorlage eines Vollstreckungstitels und Zustellungsnachweises bedarf es nicht ( B G H a. a. O.). Auch die Nachprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen von § 326 Abs. 3 R A b g O ist dem Grundbuchamt im Hinblick auf § 372 Abs. 4 R A b g O nicht möglich ( B G H a. a. O . ; vgl. Mattern N J W 51, 544 u. D S t Z 59, 353). 671

§ 38 32

I. Grundbuchordnung

[25]

Das Grundbuchamt kann jedoch verlangen, daß in einem mehrere Abgabenforderungen betreffenden Ersuchen die einzelnen Forderungen getrennt nach Grund und Höhe bezeichnet werden (KG J F G 7, 400). Die Voraussetzungen der §§ 866 Abs. 3, 867 Abs. 2 ZPO sind vom Grundbuchamt zu überprüfen (vgl. B a y O b L G Z a. a. O.). [26]

Für verschiedene Abgabengläubiger kann auf Antrag eine einheitliche Zwangshypothek eingetragen werden, als deren Gläubiger das Finanzamt bezeichnet wird (§ 372 Abs. 1 Satz 3 R A b g O ; vgl. dazu Kulla Rpfleger 66, 100 sowie Möllinger, N J W 66, 1740). Sollen Ansprüche nur eines Steuergläubigers hypothekarisch gesichert werden, so ist dieser und nicht das Finanzamt einzutragen ( O L G Schleswig J Z 255, 619, O L G Neustadt/Weinstr. N J W 60, S. 1674; Kulla a. a. O.; a. A. O L G Stuttgart, N J W 59, 1280 m. zust. Anm. v. Nake). [27]

Die Eintragung des Finanzamts als Gläubigerin ist auch bei rechtsgeschäftlicher Absicherung durch Grundschuldbestellung für Steuerforderungen zulässig ( O L G Köln N J W 60, 1110: zweifelnd für Hypothekbestellung). [28]

n) Die Versorgungsbehörde kann um Eintragung von Verfügungsbeschränkungen ersuchen (§ 75 BVersG in der Fassung vom 20. 1. 1967 BGBl. I 142). Wird mit einer Kapitalabfindung von einem Geschädigten nur ein Miteigentumsbruchteil erworben, so kann die Verfügungsbeschränkung nur bei seinem Anteil eingetragen werden, und zwar auch dann, wenn die Ehefrau des Geschädigten Miteigentümerin ist ( B G H Z 19, 358 = N J W 56, 463). [29]

o) Die Wiedergutmachungsbehörde kann um Eintragung des Rückerstattungsvermerks ersuchen (Art. 53 Abs. 4 MRGes. N r . 59 für die brit. Zone; Art. 61 Abs. 4 M R G N r . 59 für die amerikanische Zone). Für das Gebiet der früheren brit. Zone sind die Wiedergutmachungsbehörden darüber hinaus auch befugt um Vornahme einer Eintragung zu ersuchen (OLG H a m m N J W / R z W 54, 246; vgl. dazu Burkhardt N J W 52, 412 sowie O L G Frankfurt N J W 55, 269). [30]

p) Das Bundesaufsichtsamt für Privatversicherung kann bei Grundstücken und Hypotheken, die zum Deckungsstock für im Inland abgeschlossenen Versicherungen ausländischer Versicherungsunternehmen gehören, um Eintragung der in § 1 1 0 Abs. 2 VersAufsG vorgesehenen Verfügungsbeschränkung ersuchen. [31]

q) Die Flurbereinigungsbehörde kann um Eintragung eines Verfügungsverbotes sowie um Berichtigung des Grundbuches entsprechend dem Flurbereinigungsplan ersuchen (§§ 53, 79 FlurBerG v. 14.7. 1953, BGBl. I 591). [32] r) Die Siedlungsbehörde kann um Vornahme bestimmter Eintragungen und Löschungen ersuchen (§§ 2 bis 6 ErgänzungsG z. RSiedlG v. 4. 1. 1935, R G B l . I 1). 672

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 38 38

[33]

s) U m Eintragung und Löschung eines Widerspruchs wegen ungenehmigter Grundstücksveräußerung kann die Genehmigungsbehörde ersuchen bei Vorliegen der Fälle des § 7 Abs. 2 Grundstücksverkehrsgesetz vom 6. 7. 1961 BGBl. I 1091, §§ 23 Abs. 3 und 4 BundesbauG vom 23. 6 . 1 9 6 0 BGBl. I 341. Diese Bestimmungen sind jedoch auf den Fall des § 51 BundesbauG nicht anwendbar (vgl. O L G Celle N J W 63, 1160). § 15 Abs. 9 und § 57 Abs. 1 N r . 3 StädtebauförderungsG v o m 2 7 . 7 . 1971 (BGBl. I 1125). Bei Vorliegen eines Umgehungsgeschäftes hat die Genehmigungsbehörde endgültig zu entscheiden, ob ein solches vorliegt. Ist dies der Fall, so hat das Grundbuchamt auf Ersuchen der Genehmigungsbehörde den Widerspruch einzutragen (BayObLGZ 55, 314 = N J W 56, 1639). Der Widerspruch ist zugunsten des Inhabers des Berichtigungsanspruchs einzutragen. Dies ist nicht die Genehmigungsbehörde (BayObLGZ 55, 321 = D N o t Z 56, 1639). [34]

Jeder der Beteiligten ist berechtigt, die Löschung des eingetragenen Vermerkes zu beantragen. Die Bewilligung des Berechtigten genügt in einem solchen Fall jedoch nicht, vielmehr muß der Nachweis erbracht werden, daß die Genehmigung erteilt oder nicht erforderlich ist (KG J F G 1, 395).

[35]

t) Die Umlegungsstelle kann um Berichtigung des Grundbuchs entsprechend dem Umlegungsplan ersuchen (§§ 74 ff. BundesbauB).

[36]

u) Die Gemeinden können ersuchen um Eintragung des Eigentumsüberganges an einem Grundstück ( § 1 8 Abs. 6, § 57 Abs. 1 N r . 4 Städtebauförderungsgesetz), um Löschung von Sanierungsvermerken (§ 50 Abs. 3, § 51 Abs. 5, StädtebauförderungsG), u m Eintragung und Löschung von Entwicklungsvermerken (§53 Abs. 5, § 63 Abs. 3 StädtebauförderungsG), u m Eintragung einer Auflassungsvormerkung sowie um Berichtigung des Grundbuchs aufgrund eines Grenzregelungsbeschlusses (§ 25 Abs. 2 und 3, § 84 Abs. 2 BundesbauG). [37]

v) Ersucht das Grundbuchamt ein anderes Grundbuchamt um Eintragung der Mitbelastung oder eines Mithaftvermerkes, so ist der Fall des § 3 8 nicht gegeben. Auf Grund der Bestimmung des § 48 wird hier jedes Grundbuchamt von Amts wegen aufgrund eigener Zuständigkeit tätig (vgl. K G J 52, 105). Ebensowenig stellt ein Ersuchen im Sinn der hier erörterten Bestimmung ein Verlangen des Beschwerdegerichtes an das Grundbuchamt dar, eine Vormerkung oder einen Widerspruch einzutragen (§§ 76, 80 Abs. 3). 2. Landesrecht (Bayern) Nach dem Landesrecht (Bayern) können ersuchen: [38] a) In Bayern die Beitreibungsbehörde um Eintragung einer Sicherungshypothek für die Staatskasse nach Art. 123 A G B G vom 9. 6. 1899 673

§ 38 45

I. Grundbuchordnung

(BayBS III, 98), wobei zu beachten ist, daß diese Vorschrift nicht gilt f ü r Forderungen der Gerichtskassen und im Rahmen des Steuerrechts der Abgabenordnung (BayObLGZ 53, 157). Die Vorschrift erfaßt auch nicht Ansprüche eines anderen deutschen Landes oder des Bundes (BayObLGZ 13, 306). Auch Ansprüche der Gemeinde fallen nicht unter diese Vorschrift (BayObLGZ 18, 260). Für die Höhe der einzutragenden Hypothek gilt § 866 ZPO nicht (BayObLGZ 23, 82). [39]

b) Die Bayerische Brandversicherungsanstalt, vertreten durch die Bayerische Versicherungskammer, um Eintragung einer Sicherungshypothek für die festgesetzte Entschädigungssumme an den Grundstücken eines Versicherungsnehmers unter der näher bezeichneten Voraussetzung (Art. 27 des Gesetzes über das öffentliche Versicherungswesen in der Fassung vom 7. Juli 1953 BayBS I 242; vgl. dazu auch Bayerisches Verwaltungszustellungsund Vollstreckungsgesetz vom 30. Mai 1961 GVBl. 61, 148 ff., insbesondere Artikel 46). [40] c) Das Oberbergamt um Vornahme bestimmter Eintragungen (Art. 40, 67, 217, 218 BergG i. d. F. v. 10.1. 1967, GVBl. 67, 185). [41] d) Die Kreisverwaltungsbehörde um Eintragung einer Verfügungsbeschränkung (Art. XII, XVI ZwangsabtrG vom 17. 1. 1837 BayBS I 203). Diese Bestimmung gilt jedoch nicht f ü r Eintragungen, die aufgrund gütlicher Einigung erfolgen sollen. [42] e) Die Kreisverwaltungsbehörde um Eintragung und Löschung eines Widerspruchs nach Art. 2 Alm Gesetz vom 28. 4.1932 (BayBS IV 359). [43] f) Die obere Siedlungsbehörde um Eintragung einer Vormerkung oder eines Sperrvermerks bei Durchführung der Bodenreform (§§ 3, 5 d. Ges. z. beschleunigten Durchführung d. Bodenreform v. 28. 11.1947 BayBS IV 346), um Eintragung und Löschung des Landabgabevermerks (§39 1. Ausf V O z. GSB v. 26. 2. 1947 BayBS IV, 338), schließlich bei Zwangsenteignung um Grundbuchberichtigung (§ 40 Abs. 2 der 1. AusfVO z. GSB vom 26. 2. 1947, BayBS IV 3, 338).

IV. Insbesondere Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes 1. Allgemeines [44] Besonders umfangreiche Befugnisse, ein Ersuchen zu stellen, hat das Vollstreckungsgericht. Die Beteiligten haben hier regelmäßig keinerlei Antragsrecht. Hinzuweisen ist insbesondere auf folgende Möglichkeiten: 2. Anordnung und Aufhebung der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung [45] Mit der Anordnung ist um Eintragung des entsprechenden Vermerkes zu ersuchen (§§ 19 Abs. 1, 146 ZVG). Der Vermerk muß selbst dann 674

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 38 50

eingetragen werden, wenn der Vollstreckungsschuldner nicht oder nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch vorgetragen ist ( K G J F G 4, 301). Eine Grundbuchsperre wird durch den Vermerk nicht bewirkt ( K G J 34, 286). [46]

Wird das Verfahren aufgehoben, so ist um Löschung des Vermerkes zu ersuchen (§§ 34, 161 Abs. 4 ZVG). Dies gilt auch für den Fall, daß das Verfahren ordnungsgemäß zu Ende geführt, der Teilungsplan ausgeführt und der Zuschlag rechtskräftig geworden ist (§ 130 Abs. 1 ZVG). Der Vermerk hat kein materielles Rangverhältnis zu den eingetragenen Grundstücksrechten. Ist daher der Versteigerungsvermerk irrtümlich unrichtig gelöscht worden, so muß er auf ein entsprechendes Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes neu eingetragen werden. Die Eintragung eines Vorrangvermerkes für den Zwangsversteigerungsvermerk ist jedoch unzulässig (KG J F G 12, 295). 3. Abschluß des Verfahrens [47] Ist das Zwangsversteigerungsverfahren in der Weise abgeschlossen worden, daß der Teilungsplan ausgeführt oder die außergerichtliche Befriedigung nachgewiesen worden ist und hat der Zuschlagsbeschluß Rechtskraft erlangt, so ist um Eintragung des Versteigerungsergebnisses zu ersuchen (§§ 130 Abs. 1, 145 ZVG). Die Vorlage einer Ausfertigung des Zuschlagsbeschlusses oder des Verteilungsprotokolls kann nicht verlangt werden (KG H R R 33, N r . 591 m. w. N.). Zu ersuchen ist [48] aa) um die Löschung des Versteigerungsvermerkes und aller durch den Zuschlag erloschenen ( § 9 1 ZVG) Rechte. Nicht ersucht werden kann um die Löschung von Verfügungsbeschränkungen, die sich aus dem öffentlichen Recht ergeben, ausgenommen der Entschuldungsvermerk. Dieser verliert mit der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses seine Wirkung (§ 5 a Abwicklungsgesetz in der Fassung des Art. 10 des Ges. v. 2 0 . 8 . 1 9 5 3 BGBl. I 952). [49]

Das Ersuchen hat sich auf alle bis zum Zuschlag eingetragenen Rechte zu erstrecken. Dabei brauchen die nach Eintragung des Versteigerungsvermerks eingetragenen Rechte nicht einzeln, sondern können pauschal bezeichnet werden. [50]

Streitig ist, inwieweit das Ersuchen auch auf die nach dem Zuschlag eingetragenen Rechte erstreckt werden darf, welche aufgrund Bewilligung des Vollstreckungsschuldners oder eines gegen ihn gerichteten vollstreckbaren Titels eingetragen worden sind, wenn der bisherige Eigentümer nicht der Ersteher ist. § 130 Abs. 1 Satz 1 Z V G erfaßt diese Fälle nicht. Mit der h. M. wird man jedoch der Auffassung sein müssen, daß dann die Rechte im Hinblick auf § 90 Z V G nicht entstanden sind und § 130 daher entsprechend angewendet werden muß (a. A. K G J 34, 282 für den Fall, daß der Eigentümer der Ersteher zugleich war). Der Ersteher kann die Löschung dieser Rechte jedoch auf jeden Fall nach § 22 herbeiführen. Ist ein bei der Feststellung des 675

§ 3 8 55

I. Grundbuchordnung

geringsten Gebotes berücksichtigtes Recht nicht zur Entstehung gelangt oder erloschen, so hat das Ersuchen auch dieses Recht zu erfassen (§ 130 Abs. 2 ZVG). Auch die Beteiligten können die Löschung dieses Rechtes beantragen. Zu beachten ist, daß nur bei einem Ersuchen nach § 130 Abs. 2 ZVG, nicht jedoch im Fall des § 130 Abs. 1 ZVG die Briefe der zu löschenden Rechte mit vorgelegt werden müssen (§ 131 ZVG). [51]

bb) Erlischt nach § 1 1 8 1 Abs. 2 BGB eine Gesamthypothek auch an den nicht mitversteigerten Grundstücken, so darf trotzdem nicht um Löschung dieses Rechtes auf den nichtbetroffenen Grundstücken ersucht werden, da die Regelung des § 1182 BGB entgegensteht, und durch den Zuschlag nur Rechte an dem versteigerten Grundstück erlöschen können (KG H R R 33, Nr. 592). Der Vermerk des Erlöschens der Mithaft des versteigerten Grundstücks auf den Blättern der nicht versteigerten Grundstücke muß jedoch von Amts wegen erfolgen (§ 48 Abs. 2). Die Löschung an den nicht versteigerten Grundstücken ist Sache der Beteiligten. Das Vollstreckungsgericht kann lediglich die erforderlichen Erklärungen der Beteiligten dem Grundbuchamt übermitteln. [52]

Ist ein Miteigentumsbruchteil an einem Grundstück versteigert worden, das mit Grunddienstbarkeiten belastet ist und wurde die Dienstbarkeit nicht in das geringste Gebot aufgenommen, so erlischt die Dienstbarkeit auch an dem nicht versteigerten Bruchteil, weil eine Grunddienstbarkeit an einem bloßen Miteigentumsbruchteil nicht bestehen kann. Um Löschung kann nur für den versteigerten Bruchteil ersucht werden. Ist diese Löschung erfolgt, so ist der verbleibende Eintrag inhaltlich unzulässig und daher nach § 53 von Amts wegen zu löschen (KG J W 33, 626 = DNotZ 34, 52). [53]

cc) Werden bei bestehenbleibenden Rechten die Bedingungen geändert, so kann um deren Eintragung selbst dann nicht ersucht werden, wenn das Bestehenbleiben nach § 91 Abs. 2 ZVG im Verteilungstermin vereinbart wurde. Erklärungen der Beteiligten kann das Vollstreckungsgericht lediglich an das Grundbuchamt weiterleiten. [54] dd) Wurde versehentlich ein Recht fälschlich zur Löschung bezeichnet, so kann das Vollstreckungsgericht um die Wiedereintragung dieses Rechtes ersuchen (KGJ 25, 311). Ist, wie bei Briefrechten, jedoch die Möglichkeit eines gutgläubigen Erwerbs denkbar, so kann die Wiedereintragung bestenfalls im Rang nach den zwischenzeitlich eingetragenen Rechten erfolgen (KG H R R 33, Nr. 951). Zur Eintragung des Widerspruchs vergleiche KG, KGJ 25, 311; im übrigen Mönch DJust. 37, 1866. 4. Eintragung des Erstehers als Eigentümer [55]

Zu ersuchen ist weiterhin um die Eintragung des Erstehers als Eigentümer (§§ 81, 90 ZVG). Im Hinblick auf § 9 d GBVerf. muß das Ersuchen das Datum des Zuschlagsbeschlusses angeben. Erwerben mehrere Beteiligte, so ist die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses notwendig (§ 47). Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes muß beigefügt sein 676

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 38 60

(§ 189 d RAbgO). Der Eigentümer ist auch dann neu einzutragen, wenn Vollstreckungsschuldner und Erwerber identisch sind. Ist dies nicht geschehen, so muß nach § 18 beanstandet werden. [56] Ist der Erwerber nach Erteilung des Zuschlages verstorben, so muß er vom Grundbuchamt trotzdem als Eigentümer eingetragen werden (KG JFG 10, 208). Die Erben haben jedoch die Möglichkeit, die Eintragung von sich als Erben unmittelbar zu beantragen. Wird ein solcher Antrag gestellt, so ist er vom Vollstreckungsgericht an das Grundbuchamt weiterzuleiten. Uber den Antrag hat allein das Grundbuchamt zu entscheiden. Sieht es die erforderlichen Voraussetzungen als gegeben an, so kann es dem Antrag der Erben stattgeben (vgl. Mönch DJust. 37, 1807). [57]

Das Grundbuchamt kann keine Prüfung vornehmen, ob irgendwelche f ü r den Grundstückerwerber erforderlichen Genehmigungen notwendig sind oder vorliegen. Dies ist ausschließlich Sache des Vollstreckungsgerichtes. [58]

Werden vom Ersteher vor seiner Eintragung als neuer Eigentümer die Eintragung von Rechten bewilligt, so dürfen entsprechende Eintragungsanträge nicht vor der Erledigung des Ersuchens der Vollstreckungsbehörde erledigt werden (§ 130 Abs. 3 ZVG). Entsprechende Anträge dürfen deswegen jedoch nicht zurückgewiesen werden (RG 62, 140); dies ist nur dann zulässig, wenn sofortige Entscheidung verlangt wird (KG JFG 10, 208). In allen übrigen Fällen ist bis zur Erledigung des Ersuchens die Bearbeitung der Anträge auszusetzen; sofern die Anträge im übrigen mit einem „Hindernis" i. S. des § 18 behaftet sind, kann schon vorher eine Zwischenverfügung erfolgen. Wird § 130 Abs. 3 ZVG nicht beachtet, so bleibt die Eintragung wirksam (KGJ 34, 287). Ist im Bestandsverzeichnis des ersteigerten Grundstücks vermerkt, daß mit dem Eigentum ein Recht verbunden ist, und bewilligt der Ersteher die Löschung dieses Rechtes vor seiner Eintragung als Eigentümer, so ist § 130 Abs. 3 ZVG entsprechend anzuwenden (KG JFG 10, 199). 5. Sicherungshypotheken [59] Ist das Bargebot nicht berichtigt worden, so wird der Teilungsplan dadurch ausgeführt, daß die Forderung gegen den Ersteher auf die Berechtigten übertragen wird (§118 Abs. 1 Satz 1 ZVG). Für diese Forderungen sind Sicherungshypotheken im Grundbuch einzutragen (§ 128 Abs. 1 ZVG). U m deren Eintragung ist zu ersuchen. Gläubiger, Forderungsbetrag und Bedingungen der Forderung sind genau anzuführen, ebenso Rang der Hypothek und etwaige miteinzutragende Rechte Dritter (§ 128 Abs. 1 Satz 2 ZVG). [60]

Handelt es sich bei dem versteigerten Grundstück um eine Heimstätte, so ist die Zustimmung des Ausgebers zur Eintragung der Hypothek nicht erforderlich (§ 23 AusfVO v. 19. 7. 1940 RGBl. I 1027). Die Hypothek ist auch dann einzutragen, wenn es sich um einen Miteigentumsanteil handelt, 677

§ 3 8 66

I. Grundbudiordnung

und dieser nach § 1114 B G B durch den Zuschlag wegfällt (KG J F G 10, 232). Die Bestimmungen der §§ 866 Abs. 3, 867 Abs. 2 ZPO gelten für die hier genannten Sicherungshypotheken nicht. [61]

Die Eintragung jeder Sicherungshypothek hat unter besonderer N u m mer zu erfolgen. Die Eintragung hat für jede Forderung getrennt nach Hauptsache, Zinsen und Kostenanspruch zu erfolgen. Erfolgt die Eintragung in anderer Weise, so ist sie deswegen jedoch weder unwirksam noch gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 unzulässig. Wurde ein Miteigentumsbruchteil versteigert, so ist die Eintragung einer Hypothek trotz § 1114 B G B auch dann möglich, wenn der Anteil infolge des Zuschlages weggefallen ist ( K G J F G 10, 232). Der Vermerk, daß die Eintragung der Hypothek im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erfolgte, hat von Amts wegen zu erfolgen. Er ist von erheblicher praktischer Bedeutung (§§ 128 Abs. 3, 129, 132, Abs. 1 Satz 1 ZVG). [62]

Ist der Gläubiger nach dem Zuschlag, aber vor Vollzug des Ersuchens verstorben, so gelten die für den Erwerber des Grundstücks geltenden Grundsätze in gleicher Weise (vgl. oben Rdn. 56). [63] Bei einer Eventual-Bereditigung (§§ 120, 121, 123, 124 ZVG) sind Erstund Zweitberechtigter einzutragen. Die Eintragung muß die Rechtslage deutlich erkennen lassen. Ist der Berechtigte unbekannt (§ 126 Abs. 2 Satz 2 ZVG), so hat auch die Eintragung für den unbekannten Berechtigten zu erfolgen. Kann er später ermittelt oder gemäß § § 1 3 5 ff. Z V G mit seinem Recht ausgeschlossen werden, ersucht das Vollstreckungsgericht um Berichtigung. [64]

Bei Eintragung des Vorrangs einer Sicherungshypothek nach dem Zwangsversteigerungsgesetz vor einem Briefrecht ist die Vorlegung des Briefes nicht erforderlich (§ 131 ZVG). Auch die nachträgliche Vorlage des Briefes kann vom Grundbuchamt nicht verlangt werden, auch nicht von dem Besitzer des Briefes. 6. Vollständigkeit des Ersuchens [65] Das Ersuchen um Eintragung des Zwangsversteigerungsergebnisses muß vollständig sein. Das Grundbuchamt hat ein Ersuchen, das nur auf Übernahme eines Teils des Versteigerungsergebnisses in das Grundbuch gerichtet ist, als ungesetzlich abzulehnen ( K G H R R 30 N r . 60; J F G 10, 210). Das Ersuchen darf nur einheitlich durch Vollzug oder Ablehnung erledigt werden (BayObLGZ 34, 213; K G J F G 10, 210; 10, 234). 7. Löschung im Zwangsverwaltungsverfahren [66]

Das Vollstreckungsgericht hat auch u m Löschung eines Grundpfandrechtes zu ersuchen, wenn und soweit der Gläubiger im Zwangsverwaltungsverfahren befriedigt worden und sein Recht daher erloschen ist (§ 158 Abs. 2 Z V G ) ; die Ausfertigung des Terminprotokolls ist beizufügen 678

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 3 8 71

( § 1 5 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 2 V G ) . Jedoch ist das Grundbuchamt zur Nachprüfung des Ersuchens anhand des Protokolls nicht berechtigt. Die V o r legung des Briefes ist nicht erforderlich (§ 158 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Z V G ) .

V. Weitere Erfordernisse Das Ersuchen der Behörde ersetzt nicht sämtliche Erfordernisse der Eintragung. 1. Grundsatz [67]

Das Ersuchen ersetzt den Eintragungsantrag (§ 13), die Eintragungsbewilligung (§ 19) sowie die etwa sonst notwendig werdenden Zustimmungen Dritter (§§ 22 Abs. 2, 27). Das Ersuchen ersetzt weiter die anstelle der Eintragungsbewilligung ausnahmsweise erforderliche Einigung (§ 20) sowie den Nachweis der Unrichtigkeit, welcher die Berichtigungsbewilligung ersetzt (§ 22). Auch der Nachweis der Verfügungsbefugnis des von einem Ersuchen betroffenen Rechtes wird ersetzt. 2. Entgegenstehende Regelungen [68]

Die vorstehenden Grundsätze gelten jedoch nicht, soweit ausdrückliche gesetzliche Regelungen oder die materielle Rechtslage entgegensteht. Beispielsweise hat das Ersuchen des Prozeßgerichtes nach § 941 Z P O nur die Wirkung eines Eintragungsantrages ( K G J F G 5, 303); wurde im Rahmen der Zwangsversteigerung ein Recht versehentlich gelöscht und ersucht das Vollstreckungsgericht um Wiedereintragung, so ersetzt das Ersuchen nicht die Eintragungsbewilligung derjenigen, welche in der Zwischenzeit gutgläubig der Berichtigung entgegenstehende Rechte erworben haben ( K G J F G 14, 176; 15, 142; K G H R R 33 N r . 951). 3. Durch das Ersuchen der Behörde werden nicht ersetzt [69]

a) Die Voreintragung des Betroffenen (§ 39), ausgenommen bei einem Ersuchen des Vollstreckungsgerichtes um Eintragung des Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerks ( K G J F G 4, 301). Ist die V o r eintragung des Betroffenen erforderlich, so darf die ersuchende Behörde in sinngemäßer Anwendung des § 14 die Voreintragung beantragen, wenn die zugrunde liegende Verfügung gegen diesen wirksam ist ( K G J F G 16, 44 ff.). [70]

b) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes R A b g O ) . Ihr Fehlen ist zu beanstanden ( K G J 52, 155).

(§ 189 b

[71]

c) Die Vorlegung des Briefes und der entsprechenden Urkunden _ (§§ 41 bis 43). Dieser Grundsatz ist jedoch von Bundes- und Landesrecht mehrfach durchbrochen. Die Vorlegung ist nicht erforderlich bei Löschung eines im Zwangs-

679

§ 38 76

I. Grundbudiordnung

versteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren erloschenen Grundpfandrechtes (§§131, 158 Abs. 2 Z V G ) ; bei Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 128 Z V G mit Vorrang vor einem bestehen gebliebenen Grundpfandrecht; weiter wenn auf Ersuchen des Konkursgerichtes ein allgemeines Veräußerungsverbot oder die Konkurseröffnung eingetragen werden soll (§113 Abs. 1 N r . 2 K O ; O L G Hamburg K G J 23 D 27); wenn das Vergleichsgericht um Eintragung eines besonderen Veräußerungsverbotes ersucht (§§ 61 Abs. 1 N r . 2, 63 Abs. 2 Vergleichsordnung), bei einem Ersuchen der Enteignungsbehörde nach § 1 1 7 Abs. 5 BBauG (vgl. zu einem parallel gelagerten Fall Dittus N J W 56, 612).

VI. Form und Inhalt des Ersuchens 1. Form [72]

Das Ersuchen hat in der Form des § 29 Abs. 3 zu erfolgen (vgl. auch B a y O b L G Z 70, 185 = Rpfleger 70, 346). Wird das Ersuchen zurückgenommen, so gilt für die Rücknahme ebenfalls die Form des § 29 Abs. 3. Ist die Form gewahrt, so kann das Grundbuchamt keine weiteren Nachweise für die Vertretungsbefugnis des Unterzeichners fordern (KG J F G 4, 261). 2. Inhalt [73] a) Es muß deutlich zum Ausdruck gebracht werden, daß eine Eintragung begehrt wird; das Wort „Ersuchen" braucht nicht verwendet werden. [74]

b) Inhaltlich muß das Ersuchen dem Eintragungsantrag und der Eintragungsbewilligung entsprechen, die durch das Ersuchen ersetzt werden. Das Grundstück muß in Ubereinstimmung mit dem Grundbuch oder durch Bezugnahme auf das Grundbuchblatt bezeichnet werden (§ 28 Satz 1; K G J F G 11, 328); ein einzutragender Berechtigter ist gemäß § 15 GBVerf. zu bezeichnen. Bei der Eintragung mehrerer Berechtigter ist die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses notwendig (§ 47; K G J 26, 103). [75]

Das Ersudien darf nicht unter einen Vorbehalt gestellt werden (§ 16). Es darf auch nicht auf eine unzulässige Eintragung gerichtet sein, insbesondere dürfen, soweit nicht abweichendes ausdrücklich bestimmt ist, bei Eintragung einer Zwangshypothek die Mindestbeträge von je 500,— D M nicht unterschritten werden (§§ 866 Abs. 3, 867 Abs. 2 ZPO). Wird Vereinigung oder Zuschreibung beantragt, so ist zu prüfen, ob eine Verwirrung zu besorgen ist (§§ 5, 6). [76]

Eine Begründung des Ersuchens ist nicht erforderlich. Klarstellende Hinweise sind möglich, Bezugnahme auf Beilagen zulässig, soweit daraus keine Unklarheiten entstehen (KG J F G 15, 67).

680

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbudi

§ 38 82

[78]

Vorgeschrieben ist die Beifügung von Urkunden in folgenden Fällen: Dem Löschungsersuchen des Vollstreckungsgerichts ist eine Ausfertigung des Terminsprotokolls beizufügen (§ 158 Abs. 2 ZVG). Die Flurbereinigungsbehörde hat bei dem Ersuchen um Grundbuchberichtigung eine Bescheinigung über den Eintritt des neuen Rechtszustands und einen beglaubigten Auszug aus dem Flurbereinigungsplan beizufügen (§ 79 FlurBerG vom 14. 7. 1953, BGBl. 1591). Ersucht das Fideikommißgeridit nach § 38 D V O zum FidErlg., so sind die dort vorgeschriebenen Urkunden mit vorzulegen; ersucht die Enteignungsbehörde nach § 117 Abs. 5 BBauG um Eintragung der Rechtsänderung, so ist eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses und der Ausführungsanordnung beizufügen; das gleiche gilt bei einem Ersuchen nach § 51 L B G vom 23. 2.1957 (BGBl. I Seite 142) sowie für das Ersuchen der Siedlungsbehörde nach den §§ 2 bis 6 E r g G z. R S G v. 4 . 1 . 1935 (RGBl. 1 1 ) .

VII. Berichtigung des Ersuchens 1. Vor Vollzug [79]

Eine Berichtigung oder Ergänzung des Ersuchens ist bis zu seiner Erledigung zulässig. Das Grundbuchamt hat die Pflicht, die ersuchende Behörde auf offensichtliche Schreibfehler oder Widersprüche, z. B. zwischen dem Antrag und den Unterlagen, aufmerksam zu machen, wenn es die U n richtigkeit erkennt oder erkennen muß (vgl. K G JW 37, 3176; O L G München R d L 53, 216). 2. Nach Vollzug [80]

Nach Vollzug eines unrichtigen Ersuchens kann jederzeit ein Berichtigungsersuchen gestellt werden. Das Berichtigungsersuchen darf jedoch nur vollzogen werden, soweit Rechte Dritter, die etwa gutgläubig erworben worden sind, nicht beeinträchtigt werden können (vgl. K G J F G 14, 176; 15, 138; K G H R R 33, N r . 951).

VIII. Erledigung des Ersuchens [81]

Das Ersuchen ist entsprechend den allgemeinen Vorschriften der Grundbuchordnung (§ 17, 18) zu erledigen. Zum Ersuchen des Vollstreckungsgerichts vgl. oben (Rdn. 65). [82]

Grundsätzlich ist das Grundbuchamt in der Fassung der Eintragung an die im Ersuchen gewählte Formulierung nicht gebunden (KG J F G 14, 379). N u r ausnahmsweise ist der Wortlaut der Eintragung gesetzlich vorge681

§ 38 89

I. Grundbuchordnung

schrieben (vgl. z. B. § 34 LVO v. 2.12.1947 VOB1BZ 157 für die Fassung des Hofvermerkes). [83] Die ersuchende Behörde ist von der geschehenen Eintragung zu verständigen (§ 55; KG KGJ 49, 240). Sie ist verpflichtet, die Eintragung auf ordnungsgemäße Erledigung des Ersuchens nachzuprüfen (OLG Dresden JFG 1, 409; RGZ 138, 116). [84]

Wurde dem Ersuchen um Eintragung eines Rechts zu Unrecht stattgegeben und fehlten die gesetzlichen Grundlagen f ü r das Ersuchen oder die Eintragung, so ist die Eintragung unwirksam. Es ist dann nach § 53 zu verfahren. [85]

Im übrigen ist § 38 lediglich eine Ordnungsvorschrift. Das Grundbuchamt hat sie zu beachten, die Verletzung kann zu Amtshaftungen führen.

IX. Rechtsmittel [86]

Erfolgt auf das Ersuchen hin eine Zurückweisung oder Zwischenverfügung, so gelten f ü r die Rechtsmittel die allgemeinen Vorschriften. Neben der Behörde sind auch die Beteiligten zur Einlegung der Rechtsmittel berechtigt (KGJ 41, 254; KG JFG 5, 353).

X. Kosten 1. Materielle Regelung [87]

Ersucht ein Gericht um Eintragungen oder Löschungen, so sind die Eintragungen grundsätzlich gebührenfrei, ausgenommen in den Fällen des § 69 Abs. 2 der Kostenordnung. 2. Kostenschuldner [88] ist grundsätzlich derjenige, dessen Interesse durch das Ersuchen wahrgenommen wird (§ 2 N r . 2 Kostenordnung). Wird ein Ersteher eingetragen, so ist die Gebühr nur von diesem einzuheben. Werden im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens Sicherungshypotheken für Forderungen gegen den Ersteher zur Eintragung ersucht, so haftet neben den Gläubigern auch der Ersteher als Gesamtschuldner (§ 4 Kostenordnung). 3. Verzögerung unzulässig [89]

Zu beachten ist, daß bei einem Ersuchen auf Berichtigung des Grundbuchs oder Eintragung eines Widerspruches mit der Eintragung nicht bis zum Eingang eines Kostenvorschusses gewartet werden darf (§ 8 Abs. 2 Satz 2 Kostenordnung). 682

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 39 2

[Voreintragung des Betroffenen] §39 1. Eine Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durdi sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. 2. Bei einer H y p o t h e k , Grundschuld oder Rentenschuld, über die ein Brief erteilt ist, steht es der Eintragung des Gläubigers gleich, wenn dieser sich im Besitz des Briefes befindet und sein Gläubigerrecht nach § 1 1 5 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nachweist.

Übersicht I. 1. 2. 3. 4. 5.

Allgemeines Ordnungsvorschrift Zweck Enge Auslegung Abs. 2 Antragspflicht

II. Eintragung 1. Begriff 2. Alle Eintragungen 3. Neues Grundbuchblatt 4. Weitere Ausnahmen III. Betroffen 1. Betroffenes Recht 2. Betroffener

Rdn. 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 13

Rdn. IV. Voreintragung des Betroffenen und des Redits 1. Richtige Voreintragung 18 2. Person des Berechtigten 19 3. Völlige Richtigkeit 21 4. Eigentümergrundschuld 22 V .Zeitpunkt

33

VI. Briefrechte 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen 3. Nachweis der Übergabezeit 4. Nachweis des Gläubigerrechts . . . 5. Eintragung entbehrlich

34 35 36 37 45

I. Allgemeines 1. Ordnungsvorschrift [1]

Es handelt sich u m eine Ordnungsvorschrift. W i r d sie verletzt, so entstehen materiellrechtliche Folgen daraus nicht. V o m Grundbuchamt ist die Bestimmung jedoch stets zu beachten, selbst dann, wenn die Anwendung zwecklos ist (vgl. W e b e r D N o t Z 55, 457) 2. Zweck [2]

D e r Zwedk der Bestimmung des Abs. 1 ist in sich zwiespältig und ziemlich fragwürdig. Diese Bestimmung soll erreichen, daß der Stand des Grundbuches in allen Entwicklungsstufen klar und verständlich wiedergegeben wird ( R G Z 133, 2 8 3 ; B G H Z 16, 101 = N J W 55, 342). Dieser Gedanke stößt jedoch m i t dem ebenso allgemein gültigen Grundsatz zusammen, das Grundbuch nicht m i t unnötigen Eintragungen zu belasten (Weber D N o t Z 683

§39 5

I. Grundbudiordnung

a. a. O.). Es bestehen daher zahlreiche Ausnahmen (vgl. unten Rdn. 8, 9 und § 40). Anknüpfend an die materiellrechtliche Regelung des § 891 B G B soll dem Grundbuchamt die Prüfung der Verfügungsbefugnis erleichtert werden. Diese Legitimationsprüfung ist jedoch in jedem Fall notwendig (vgl. dazu Riedel D N o t Z 54, 602, Weber a. a. O.). Wäre das Grundbuchamt in dieser Prüfung ganz frei, so könnte es das materielle Recht des Bewilligenden nach § 1 9 auch gegen das Grundbuch für nachgewiesen halten und die Eintragung zu Lasten des bereits Eingetragenen aufgrund einer Bewilligung des Nichteingetragenen vollziehen. Der Nichteingetragene wäre also stärker als der Eingetragene; eine Möglichkeit, die materiell gerechtfertigt sein mag, die aber das Grundbuchrecht von seinem Standpunkt aus nicht hinnehmen kann, ohne sich mit sich selbst in Widerspruch zu setzen. Deshalb fordert § 39, daß der Bewilligende, um die Eintragung zu erreichen, als Berechtigter eingetragen sein muß. Das Grundbuchamt darf also die materielle Berechtigung des Bewilligenden erst dann für dargetan halten, wenn sie auch formell durch die vorhandene Eintragung gestützt ist (vgl. auch Riedel a. a. O.). Dieser Gedanke wird jedoch von der vorhandenen Regelung überspannt. Es würde genügen, daß der Bewilligende eingetragen werden könnte, daß er also die grundbuchmäßigen Unterlagen für seine Eintragung vorlegen kann. Das Gesetz, wie es ist, zwingt immer zur Voreintragung, sogar wenn der so Eingetragene durch Übertragung oder Löschung seines Rechtes weiter verfügen, also sogleich aus dem Grundbuch wieder verschwinden will. 3. Enge Auslegung [3]

Eine weite, die Zulässigkeit von Ausnahmen begünstigende Auslegung ist grundsätzlich nicht zulässig ( R G J F G 21, 332). Jedoch hat die Rechtsprechung selbst immer wieder Wege gefunden, um die Eintragungen auf das wirklich Notwendige zu beschränken (vgl. dazu unten Rdn. 8, 9). Man wird daher mit Weber (a. a. O.) die Auffassung vertreten müssen, daß die Bestimmung des Abs. 1 nur dann anzuwenden ist, wo die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und Anlaß zu einer Erweiterung der Bestimmung durch Auslegung nicht besteht. 4. Abs. 2 [4]

Die Bestimmung des Abs. 2 ergibt sich aus der materiellrechtlichen Regelung des § 1115 BGB.

5. Antragspflichtig [5]

Sie kann vom Grundbuchamt nicht von Amts wegen, sondern muß auf Antrag hin erfolgen. Auch der Vollstreckungsgläubiger hat ein Antragsrecht. Das Grundbuchamt kann jedoch durch Zwischenverfügung die Stellung eines entsprechenden Antrages veranlassen. 684

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§39 9

II. Eintragung 1. Begriff [6] Unter Eintragung ist nur eine solche zu verstehen, welche das Recht des eingetragenen Berechtigten unmittelbar rechtlich verändert. Die Bestimmung gilt daher einerseits nicht für Eintragungen rein tatsächlicher Art, z. B. für solche, welche die Übereinstimmung mit dem Liegenschaftskataster herbeiführen sollen, oder für Eintragungen, die lediglich hinweisenden Charakter haben, beispielsweise Hof-Vermerke. 2. Alle Eintragungen [7] Andererseits gilt die Regelung des Abs. 1 für alle Eintragungen, durch welche ein Recht wirksam rechtlich beeeinträchtigt werden kann. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine rechtsändernde oder berichtigende Eintragung oder Löschung handelt. Die Bestimmung gilt insbesondere auch bei der Eintragung und Löschung von Vormerkungen ( R G Z 72, 276), Verfügungsbeschränkungen ( O L G H a m m JMB1. N R W 63,181) und Widersprüchen ( K G H R R 28 N r . 550). Nicht dazu gehören jedoch Vormerkungen und Widersprüche nach § 18, Abs. 2. Soll bei einem buchungsfreien Grundstück wegen einer erfolgten Eigentumsübertragung ein Grundbuchblatt angelegt werden, so ist Abs. 1 anzuwenden. Infolgedessen muß dies auf den Namen des Veräußerers geschehen ( R G J F G 21, 329). Die Bestimmung gilt auch für die Eintragung von Grundstücksvereinigungen und Bestandteilszuschreibungen. 3. Neues Grundbuchblatt [8]

Jedoch braucht der alte Eigentümer bei Anlegung eines neuen Grundbuchblattes auf diesem nicht mehr vorgetragen zu werden. Außerdem kann dieser Grundsatz dann keine Geltung haben, wenn die eingetragenen Eigentümer beider betroffenen Grundstücke identisch sind. In diesem Fall wird durch die Voreintragung keine Beeinträchtigung des eingetragenen Rechtes herbeigeführt (vgl. dazu K G O L G 8, 314; K G J 27, 262). Grundstücksteilungen werden bei Aufrechterhaltung der Identität des Eigentümers ebensowenig betroffen (strittig: ebenso Güthe-Triebel § 39 Anm. 5; Meikel-ImhofRiedel, § 39 Anm. 6; a. A. offensichtlich Horber § 39 Anm. 2). Jedoch wird bei der Aufteilung in Wohnungseigentum stets eine rechtliche Veränderung vorgenommen. In diesem Fall muß daher § 39 voll zur Anwendung kommen. Auch bei Eintragung eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsvermerkes entfällt die Voreintragung ( K G J F G 4, 301). 4. Weitere Ausnahmen [9] Weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich des § 39 können sich aus dem Sinn und Zweck sonstiger Gesetzesnormen ebenfalls ergeben. Dies ist 685

§ 39 13

I. Grundbuchordnung

beispielsweise der Fall bei der Regelung des § 25. Abs. 2 Satz 2 BBauG; infolgedessen ist die Eintragung des aus einer Auflassungsvormerkung Berechtigten als Eigentümer zur Eintragung einer Vormerkung zum Vorbehalt von Rechten nach § 25 Abs. 2 BBauG nicht erforderlich (LG Hamburg, Rpfleger 62, 102; im Ergebnis zustimmend Haegele ebenda; vgl. auch Weber DNotZ 61, 249). Eine gesetzliche ausdrückliche Ausnahme enthält § 10 Nr. 3 Reichsvermögensgesetz vom 16. 5.1961 (BGBl. I 597); ebenso entfällt die Voreintragung bei Aufgebotsverfahren (§ 927 BGB) sowie bei Auflassung eines herrenlosen Grundstücks durch einen bestellten Vertreter (§58 ZPO) zur Erfüllung eines durch Vormerkung gesicherten Auflassungsanspruches (KG K G J 51, 197), oder bei Aneignung eines Grundstückes durch den Fiskus (§ 928 BGB).

III. Betroffen 1. Betroffenes Recht [10] a) Hierunter sind zu verstehen alle dinglichen Rechte, welche im Grundbuch eingetragen werden können, weiterhin auch Vormerkungen und Widersprüche sowie Verfügungsbeschränkungen; letztere, obwohl sie nur zum Zweck der Einengung der Verfügungsbefugnis des eingetragenen Berechtigten in das Grundbuch aufgenommen werden, da sie dennoch das Recht desjenigen verlautbaren, der als Begünstigter aus der Verfügungsbeschränkung aufgeführt ist (vgl. R G Z 83, 438 für den eingetragenen Nacherbenvermerk). [11]

b) Das betroffene Recht muß in allen seinen Rechtsbeziehungen so eingetragen sein, wie es der materiellen Rechtslage und der sich anschließenden neuen Eintragung entspricht (BayObLGZ 52, 312 = DNotZ 53, 133; BGHZ 16, 101 = N J W 55, 342). Kein betroffenes Recht liegt daher vor, wenn ein dingliches Recht noch nicht voll erworben ist (z. B. nach erklärter Auflassung). [12] Bei berichtigenden Eintragungen ist zu beachten, daß auch hier das Recht der Betroffenen eingetragen sein muß; die Anwendung der Bestimmung ist daher unzulässig, wenn bei einer Berichtigung das dingliche Recht bereits außerhalb des Grundbuchs auf einen weiteren Erwerber übergegangen ist (KG K G J 38, 217). Hier würde die Zwischeneintragung das Grundbuch unrichtig machen. 2. Betroffener [13] a) Der Begriff des Betroffenen umfaßt wie bei § 19 (vgl. dazu § 19 Rdn. 50 ff.) nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern auch diejenigen, deren Rechtsstellung von der Rechtsänderung mittelbar berührt wird (vgl. dazu § 19 Rdn. 57), oder deren Zustimmung zur Erklärung des unmittelbar Beteiligten erforderlich ist (z. B. Eigentümer, welcher der Löschung einer Hypothek zuzustimmen hat (OLG München J F G 18, 201) (vgl. auch § 19 Rdn. 58 ff.). 686

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 3 9 17

b) Zu unterscheiden sind die Fälle der rechtsändernden und der reditsberichtigenden Eintragungen. [14] aa) Bei rechtsändernden Eintragungen ist Betroffener der verfahrensrechtlich nachgewiesene Inhaber des Rechtes. Im Gegensatz zur Eintragungsbewilligung, welche das Recht in der Veränderung betrifft und auf die Verfügungsbefugnis abstellt, kommt es hier auf die Inhaberschaft im Zustand der Ruhe an. Bei einer Gütergemeinschaft müssen daher beide Ehegatten, bei einer fortgesetzten Gütergemeinschaft sämtliche Mitglieder dieser Gemeinschaft eingetragen sein. Es müssen auch die für die Gemeinschaft der betroffenen Veräußerer maßgeblichen Rechtsverhältnisse oder ihre Anteile in Bruchteilen vor Eintragung des Erwerbers als Eigentümer im Grundbudi eingetragen worden sein (OLG Hamm, D N o t Z 65, 408 = JMB1NRW 64, 208). [15]

Diese Erwägung bildet andererseits die Rechtfertigung der Praxis, welche die Eintragung eines Grundstückserwerbers aufgrund einer ihm nicht vom eingetragenen Eigentümer, sondern von einem nicht eingetragenen Zwischenerwerber erteilten Auflassung zuläßt (KGJ 47, 185; R G Z 129, 153; Weber D N o t Z 55, 457; Benthien, Rpfleger 62, 370; vgl. auch Vollkommer Rpfleger 68, 377). Die Auflassung ist wirksam, da sie von Nichtberechtigten mit Zustimmung des Berechtigten, also von einem Verfügungsberechtigten (§ 185 BGB), ausgeht; der Vorschrift des § 39 ist genügt, da der Inhaber des Rechtes, auf den die Verfügungsmacht des Auflassenden zurückgeht, eingetragen ist. Das gleiche gilt bei Grundschuldbewilligung durch den (zweiten) Auflassungsempfänger (BayObLGZ 70, 254 = D N o t Z 71, 45). Diese Einwilligung kann zum Nachteil des letzten Erwerbers bis zu dessen Eintragung jedoch jederzeit widerrufen werden durch formlos zulässige Aufhebung der ersten Auflassung (BayObLG D N o t Z 73, 298). Der Schuldner ist jedoch zunädist als Eigentümer einzutragen, bevor eine Zwangshypothek eingetragen werden kann (OLG Neustadt MDR 62, 486), wenn nicht der Gläubiger den Eigentumsübertragungsanspruch hat pfänden lassen mit der Folge der Entstehung der Zwangshypothek kraft Gesetzes bei Eigentumsumschreibung (§ 1287, S. 2 BGB). Einzutragen ist auch der von einem einzutragenden Verfügungsverbot Betroffene als Eigentümer, auch wenn das Ersuchen gemäß § 941 ZPO vom Prozeßgericht ausgeht (OLG Hamm JMB1. N R W 63,181). [16]

bb) Handelt es sich um eine berichtigende Eintragung, so ist nur das Buchrecht, nicht das materielle Recht betroffen, da letzteres von der auf einer anderen Ebene erfolgenden Eintragung rechtlich nicht berührt wird (RGZ 133, 279). In diesem Fall ist demnach der Vorschrift des § 39 stets genügt, da das Wesen des Buchrechts gerade in seinem Eingetragensein besteht (vgl. KG in DFG 37, 186). [17]

Bei einer Parzellenverwedislung ist daher eine neue Auflassung erforderlich, soweit nicht durch Anfechtung der Verträge wegen Irrtums 687

§ 3 9 23

I. Grundbuchordnung

eine solche unnötig wird (vgl. R G Z a . a . O . ; Haegele Grundbuchrecht Bern. 1812). Zu den Fällen, in denen die Berichtigung nicht in der Löschung eines Rechts oder Eintragung des wahren Rechtsberechtigten besteht, vgl. § 22.

IV. Voreintragung des Betroffenen und des Rechts 1. Richtige Voreintragung [18]

Das betroffene Recht und der Berechtigte müssen vollständig und der wirklichen Rechtslage entsprechend eingetragen sein (BayOLGZ 52, 312 = D N o t Z 53, 153; B G H Z 16, 101 = N J W 55, 342).

2. Person des Berechtigten [19]

Sie muß aus dem Grundbuch ersichtlich sein, bei mehreren ist die Angabe des Anteilsverhältnisses notwendig ( K G J 41, 54; O L G Hamm D N o t Z 55, 408). [20]

Eine ursprünglich vorhandene oder nachträglich eingetretene Unrichtigkeit in der Bezeichnung des Berechtigten kann nicht beanstandet werden, beispielsweise die Bezeichnung der eingetragenen Ehefrau mit ihrem Mädchennamen oder die Bezeichnung von Erben als „Deszendenten" einer bestimmten Person (KG K G J 31, 266). Eine bloße Unrichtigkeit in der Bezeichnung liegt vor, wenn eine Kommanditgesellschaft nachträglich in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts umgewandelt wurde (BayOLGZ 48/51, 430 = N J W 52, 28), wenn eine O H G nachträglich zu einer Kommanditgesellschaft wurde (KG J F G 1, 371), in Liquidation gegangen ist (KG J F G 4, 285) oder lediglich die Firma geändert hat. 3. Völlige Richtigkeit [21]

Die Eintragung bildet ein einheitliches Ganzes. Infolgedessen muß auch das betroffene Recht in allen seinen Rechtsbeziehungen so eingetragen sein, wie es der materiellen Rechtslage und der sich anschließenden neuen Eintragung entspricht. 4. Eigentümergrundschuld [22]

Bei der Verfügung über Eigentümergrundschulden ist zu unterscheiden, ob es sich um Verfügungen über eine bereits entstandene oder eine künftige Eigentümergrundschuld handelt: [23]

a) Liegt eine Verfügung über eine aus einer Fremdhypothek hervorgegangenen Eigentümergrundschuld vor, so ist nach einhelliger Auffassung der Rechtsprechung die Eintragung des Eigentümers als Gläubiger nicht erforderlich, weil der eingetragene Eigentümer als evtl. Inhaber der 688

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 39 30

ihm nach den Regeln über die Eigentümerhypothek zufallenden, auf seinem Grundstück lastenden Hypotheken zu gelten hat; dementsprechend gelte der eingetragene Eigentümer auch als eingetragener Gläubiger einer entstandenen Eigentümergrundschuld ( K G J F G , 487, 50, 210; O L G Köln N J W 61, 368 = Rpfleger 61, 206; L G Lübeck SchLHA 65, 170). Die abweichende Auffassung wurde nur früher im Schrifttum vertreten (vgl. dazu Meikel-Imhof-Riedel § 39 Bemerkung 26 m. w. N.). Dies gilt auch für die Eintragung einer Vormerkung für den Anspruch des Hypothekengläubigers auf Abtretung der dem Eigentümer bei Nichtentstehen der Hypothekenforderung zustehenden Eigentümergrundschuld (BayObLG D N o t Z 70 = Rpfleger 70, 24). [24] Die Voreintragung ist jedoch auch in diesen Fällen erforderlich, wenn die Hypothek auf einen von mehreren Miteigentümern übergegangen ist (KG K G J 41, 248), wenn an einer Gesamthypothek neben dem Eigentümer des belasteten Grundstücks noch andere Personen mitberechtigt sind oder die Eigentümergrundschuld wieder in eine Hypothek gleicher Art wie das ursprüngliche Recht umgewandelt werden soll. [25]

Die vorherige Eintragung des bisherigen Eigentümers als Grundschuldgläubiger ist weiter auch erforderlich bei Veräußerung des Grundstücks, da in diesem Fall die Eigentümergrundschuld sich in eine Fremdgrundschuld wandelt (KG K G J 36, 259). [26]

Steht die Eigentümergrundschuld nur einem Vorerben zu, so gilt sie als zur Vorerbschaft gehörend (vgl. K G J F G 1, 489). [27] Die mit der Eintragung einer Hypothek bis zu deren Valutierung entstandene vorläufige Eigentümergrundschuld ist im Grundbuch nicht eintragungsfähig (vgl. R G Z 75, 251; B a y O b L G Z 69, 319 = Rpfleger 70, 24). Erst wenn die vorläufige Eigentümergrundschuld sich endgültig in eine unbedingte Eigentümergrundschuld verwandelt hat, können die hier aufgezeigten Grundsätze angewendet werden. [28] b) Künftige Eigentümergrundschulden können im Grundbuch nicht eingetragen werden. Soweit solche Verfügungen materiellrechtlich zulässig sind, sind sie nicht eintragungsfähig (vgl. R G Z 145, 351). Ebenso wenig können Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf solche Verfügungen eingetragen werden. [29] Erfolgt trotzdem eine Eintragung, so ist diese inhaltlich unzulässig (vgl. R G , a. a. O.). Für den materiell-rechtlichen Bestand ist die Eintragung ohne Bedeutung. Die Löschung hat von Amts wegen zu erfolgen (vgl. § 53 Rdn. 6 ff.). [30] Eine Ausnahme von dieser Regel gilt für die Eintragung einer Löschungsvormerkung nach § 1179 BGB. Hier ist § 39 nicht anwendbar (vgl. O L G Oldenburg NdsRpfleger 56, 131; L G Bonn D N o t Z 55, 429 L G Braunschweig NdsRpfleger 57, 30; O L G Neustadt D N o t Z 57, 33, dazu Riedel a. a. O.). Auch wenn die Hypothek bereits als Grundschuld auf den Eigentümer übergegangen ist, kann eine Löschungsvormerkung noch eingetragen werden, 689

§ 39 35

I. Grundbuchordnung

solange die Umschreibung auf den Eigentümer nicht erfolgt ist (BayObLGZ 52, 142; OLG Braunschweig Rpfleger 64, 119). Soll auch der Fall der bereits erfolgten Vereinigung erfaßt werden, so ist dies in der Fassung zum Ausdruck zu bringen (vgl. dazu BayObLGZ a. a. O.), jedoch ist auch eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig (BayObLGZ 56, 201 = D N o t Z 56, 547). Zur Zulässigkeit einer Löschungsvormerkung zugunsten des jeweiligen Gläubigers einer Eigentümergrundschuld (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 72 S. 98 m. w. N. u. Anm. von Hagele m. w. N.). [31] c) H a t ein Hypothekengläubiger das belastete Grundstück erworben und wird die dadurch aus der Hypothek entstandene Eigentümergrundschuld gepfändet, so ist weder die Eintragung des Eigentümers noch die Verwandlung der Hypothek in eine Grundschuld im Grundbuch zu vermerken. In diesem Fall ist der Pfändungsschuldner als der Berechtigte der Hypothek eingetragen. Die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 sind damit erfüllt. Ist der Pfändungsschuldner weder als Eigentümer noch als Gläubiger eingetragen, so genügt seine Eintragung entweder als Eigentümer oder als Inhaber der entstandenen Eigentümergrundschulden. [32] Gehört eine Eigentümergrundschuld zum Nachlaß, so kann die Pfändung des Erbteils bei der Eigentümergrundschuld nach Voreintragung der Erben vermerkt werden (KG H R R 33 N r . 140).

V. Zeitpunkt Der Betroffene muß spätestens in dem Zeitpunkt als der Berechtigte eingetragen sein, in dem die Eintragung erfolgen soll. War der Berechtigte früher eingetragen, ist er es jedoch nicht mehr im Zeitpunkt der beantragten Eintragung, so genügt dies nicht (OLG Dresden OLG 3, 3). Eine gleichzeitige Eintragung des Berechtigten mit dem Vollzug der beantragten Eintragung genügt. [33]

VI. Briefrechte 1. Allgemeines [34] Abs. 2 des § 39 stellt der in Abs. 1 enthaltenen Regelung einen gleichwertigen Tatbestand an die Seite, weil entweder das Recht oder doch der Berechtigte sofort wieder aus dem Grundbuch verschwinden würden. 2. Voraussetzungen Vorausgesetzt werden: a) Eine Briefhypothek, -grundschuld oder -rentenschuld; [35] b) Briefbesitz. Der Bewilligende muß Besitzer des Briefes sein. Erforderlich ist unmittelbarer oder mittelbarer Eigenbesitz (RGZ 86, 264). 690

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 3 9 40

Nachweise sind insoweit grundsätzlich nicht erforderlich (KG K G J 32, 287). Wird der Brief vom bewilligenden Gläubiger vorgelegt, so ist ordnungsmäßige Übergabe zu vermuten (§§ 1117 Abs. 3, 1154 Abs. 1 B G B ; R G Z 93, 43). Solange dem Grundbuchamt infolgedessen nicht Tatsachen zur Kenntnis kommen, die eine Ubergabe ausschließen, können weitere Nachweise nidit verlangt werden. Bloße Zweifel sind gegenüber der gesetzlichen Vermutung des § 1117 Abs. 2 B G B unbeachtlich (vgl. dazu auch § 29 Rdn. 129 ff.). 3. Nachweise der Übergabezeit [36]

Nachzuweisen ist die Zeit der Übergabe dagegen, wenn der Zeitpunkt für den Rechtserwerb erheblich ist (KG K G J 40, 279), z. B. im Fall des Konkurses des Zedenten. Ebenso ist ein Nachweis erforderlich, wenn ein Pfändungsgläubiger oder sonstiger Dritter den Brief vorlegt. Es genügt jedoch zum Nachweis eine entsprechende Erklärung des Rechtsvorgängers in der Abtretungsurkunde. 4. Nachweis des Gläubigerrechts [37]

Er ist zu führen durch eine zusammenhängende, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführende Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, gerichtlichen Überweisungsbeschlüssen oder öffentlich beglaubigten Anerkenntnissen eines Rechtsüberganges kraft Gesetzes (§ 1155 BGB.) [38]

a) öffentlich beglaubigte Abtretungserklärungen. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt (§ 129 Abs. 2 BGB). Nur unbedingte und unbefristete Erklärungen werden von der Bestimmung erfaßt, da anderenfalls der Nachweis ohne weitere Urkunden als den in § 1155 B G B erwähnten nicht geführt werden kann. Der Zeitpunkt der Beglaubigung ist unwesentlich. [39]

Die Abtretungserklärung wird ersetzt durch Eintragungsbewilligung (§ 26) Rechtsfolgezeugnis (§ 37), rechtskräftiges Urteil auf Abtretung (§ 884 ZPO) und bei Gerichtsvollzieherversteigerung das entsprechende Protokoll (§ 844 Z P O ; K G K G J 31, 317); auch der Veräußerungsbeschluß genügt (KG H R R 35 Nr. 1592). Hat ein Bevollmächtigter abgetreten, so ist die Vollmacht nachzuweisen ( R G Z 151, 80). [40]

b) Gerichtliche Überweisungsbeschlüsse. Nur Uberweisungen an Zahlungs Statt (§ 835 Abs. 2 ZPO) kommen in Betracht, nicht Uberweisungen zur Einziehung, da diese das Recht nicht übertragen. Die Überweisung darf auch nicht das Endglied der Reihe bilden, da sie einen rechtsgeschäftlichen Erwerb nicht darstellt und daher durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, auf den die Vorschrift des § 39 Abs. 2 letzten Endes zurückgeht, nicht geschützt wird. Uberträgt der Berechtigte jedoch weiter, so gilt Abs. 2 uneingeschränkt. 691

§40

I. Grundbuchordnung

[41]

c) öffentlich beglaubigte Anerkenntnisse des gesetzlichen Rechtsübergangs, d. h. rechtsgeschäftliche Anerkennungserklärungen des bisherigen Gläubigers (KG KGJ 52, 189), daß das Recht aufgrund bestimmt bezeichneter Tatsachen kraft Gesetzes dem neuen Gläubiger zusteht (RG Warn 30 Nr. 163). Andere Urkunden, die nur den gesetzlichen Übergang durch rechtliche Schlußfolgerung beweisen, genügen nicht, z. B. löschungsfähige Quittung, Verzicht (KG JFG 3, 397) oder Löschungsbewilligungen (RG H R R 30 Nr. 398). [42]

Die Urkunden müssen in ununterbrochenem Zusammenhang auf einen eingetragenen Berechtigten zurückführen. Trotz der Ausdrucksweise (§ 1155 BGB) genügt bereits eine einzige derartige Zwischenurkunde (RGZ 86, 262). Die Ausdrucksweise des § 1155 BGB ist auf das materielle Recht zugeschnitten. Als eingetragener Berechtigter gilt bei einer Eigentümergrundschuld auch der eingetragene Grundstückseigentümer. Daraus ergibt sich: [43]

aa) nur privatschriftlich nachgewiesene Übergänge unterbrechen den Zusammenhang. Erfolgt keine nachträgliche Beglaubigung, so ist Voreintragung notwendig. [44]

bb) durch einen Erbfall wird die Reihe nicht unterbrochen. Gleichgültig ist, ob der Erwerb durch Erbfolge einer Ubertragungserklärung folgt (vgl. RGZ 88, 349; KG KGJ 36, 244) oder vorgeht (a. A. KG KGJ 36, 244). 5. Eintragung entbehrlich [45] Der so ausgewiesene Briefbesitzer braucht nicht als Berechtigter eingetragen zu werden, gleichgültig, welche Eintragung bezüglich des Rechtes beantragt ist.

[Ausnahmen vom Voreintragungszwang] §40 1. Ist die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten, so ist die Vorschrift des § 39 Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Übertragung oder die Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll oder wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers oder durch einen gegen den Erblasser oder den Nachlaßpfleger vollstreckbaren Titel begründet wird. 2. Das gleiche gilt für eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines Testamentsvollstreckers oder auf Grund eines gegen diesen vollstreckbaren Titels, sofern die Bewilligung oder der Titel gegen den Erben wirksam ist. 692

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§403

Übersicht Rdn.

I. Allgemeines 1. Zweck 2. Inhalt

1 2

II. Begriff des » E r b e n " 1. Erbfolge 2. Andere Fälle der Gesamtrechtsnachfolge III. Voreintragung des Erblassers 1. Eintragung 2. Der Eintragung wird gleichgeachtet

3 9 13

Rdn. IV. Übergang oder Aufhebung eines Redits 1. Keine Voreintragung des Erben . 17 2. Rechtsgrundlage unerheblich . . . 18 V. 1. 2. 3.

Sonstige Eintragungen Grundsatz Besondere Eintragungsunterlagen Vollstreckbarer Titel

22 23 27

15

I. Allgemeines 1. Zweck [1]

Die Bestimmung will den Grundbuchverkehr erleichtern und den Beteiligten Kosten sparen. Die Reichweite der Bestimmung ist durch die Rechtsprechung bereits stark über den Wortlaut hinaus ausgedehnt, doch bleiben oft zahlreiche Fälle, die auch bei weitester Auslegung nicht davon erfaßt werden können, obwohl dies sachlich durchaus gerechtfertigt wäre. 2. Inhalt [2]

Durch die Bestimmung wird lediglich das Grundbuchamt gehindert, die Eintragung der Erben durch Zwischenverfügung zu verlangen. Der Erbe selbst kann jederzeit seine Eintragung beantragen. Das Grundbuchamt hat außerdem die Möglichkeit, nach §§ 82 ff. die Stellung eines entsprechenden Antrages letztlich zu veranlassen.

II. Begriff des „Erben" 1. Erbfolge Derjenige, dessen Recht im Sinne des § 39 von einer Eintragung betroffen wird, also der prozessual nachgewiesene Inhaber des Rechtes, muß dies Recht durch Erbfolge erworben haben. [3]

a) Erbe im Sinne dieser Bestimmung sind der Alleinerbe, der Erbeserbe ( R G Z 53, 298; K G J 49, 174), der Vorerbe ( R G Z 65, 218), der Nacherbe nach Eintritt des Nacherbfalles. Erbe ist weiter die Miterbengemeinschaft — nicht der einzelne Miterbe K G J F G 22, 161 — ; der Vermerk der Übertragung des Erbanteils auf einen Dritten ist nur möglich bei gleichzeitiger Buchung der ganzen Erbengemeinschaft (OLG H a m m D N o t Z 66, 744). 693

§40 8

I. Grundbuchordnung

[4]

b) Keine Erben im Sinne dieser Bestimmung sind Vermächtnisnehmer und Erbschaftskäufer sowie Pflichtteilsberechtigte und der Erwerber aufgrund Schenkung von Todes wegen. Die sämtlichen hier bezeichneten Berechtigten erwerben durch rechtsgeschäftliche Übertragung. Das gleiche gilt von einem Miterben, der ein Nachlaßgrundstück im Weg der Auseinandersetzung erworben hat. Zur Auseinandersetzung von Betriebsgrundstücken einer Personalgesellschaft nach Erbfällen vgl. Fischer N J W 57, 894. Veräußert der Erbanteilserwerber zusammen mit den übrigen Miterben ein Nachlaßgrundstück, so ist zur Eintragung des Erwerbers des Grundstücks die vorherige Eintragung des Erbanteilserwerbs und der Miterben nicht erforderlich ( K G O L G 4, 189; K G J 44, 240). [5] c) Liegt Vorerbschaft vor, so ist zu unterscheiden: Liegt eine der in Abs. 1 oder Abs. 2 genannten Eintragungsunterlagen vor, so erübrigen sich Voreintragung des Vorerben und Nachweis der Zustimmung des Nacherben. Anderenfalls gilt: [6]

aa) Bei Übertragung eines Rechtes bedarf es keiner Voreintragung, wenn die Zustimmung des Nacherben oder — bei befreiter Vorerbschaft — die Entgeltlichkeit der Verfügung nachgewiesen wird; nur unter diesen Voraussetzungen reicht die Bewilligung des Vorerben aus, solange das Recht des Nacherben nicht eingetragen ist oder gleichzeitig eingetragen wird. Will oder kann der Vorerbe die notwendigen Nachweise nicht erbringen, so muß er auf die durch § 40 gewährte Erleichterung verzichten und sich eintragen lassen. Dann greift § 51 ein. Das Recht des Nacherben wird von Amts wegen vermerkt und der Vorerbe kann nunmehr, da der Nacherbe geschützt ist, und sein Recht nicht mehr entgegensteht, durch Übertragung des Rechtes verfügen. Stellt der Vorerbe keinen entsprechenden Antrag, so ist zurückzuweisen ( R G Z 65, 217). Wird der Vorerbe nicht eingetragen, ist die Eintragung des Nacherbenvermerkes unzulässig ( K G K G J 30, 216); in einem solchen Fall wäre ein dem Nacherben gegenüber wirksamer Rechtserwerb durch einen gutgläubigen Dritten möglich. [7]

bb) Bei Löschung eines Rechtes sind stets die genannten Nachweise vorzulegen. Voreintragung von Vorerben und Nacherben wäre bedeutungslos, da die Schutzwirkung des Nacherbenvermerkes mit der Löschung des Rechtes bedeutungslos wird ( R G Z 102, 337; K G J F G 15, 188; O L G München K G J F G 21, 84). [8]

c) Das Grundbuchamt ist zur Einhaltung der vorerwähnten Grundsätze verpflichtet. Werden sie verletzt, so kann ein Verstoß dagegen das Grundbuch unrichtig machen ( K G J 52, 143).

2. Andere Fälle der Gesamtrechtsnachfolge Durch die Rechtsprechung ist der § 40 auf andere erbgangsähnliche Fälle der Gesamtrechtsnachfolge ausgedehnt worden. Es gehören her:

694

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

[9]

§4015

a) der Anfall des Vereins- oder Stiftungsvermögens an den Fiskus (SS 45 Abs. 3, 46, 88 B G B ; K G J F G 1, 292).

[10]

b) Vermögensübergang bei Umwandlung von Kapitalgesellschaften oder Personalhandelsgesellschaften gemäß §§ 5, 44 Abs. 1, 49 Abs. 2 Umwandlungsgesetz (BGBl. 69 I 2081). Dem steht gleich der Übergang des Vermögens einer Aktiengesellschaft gemäß SS 346 Abs. 3, 353 Abs. 5, 359 Abs. 2 Aktiengesetz, einer Genossenschaft gemäß S 93 e) Abs. 1 GenG sowie eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gemäß §§ 44 a) Abs. 3, 4, 44 b) Abs. 2, V A G . [11]

c) Die Fälle des Rechtsüberganges durdi Staatensukzession (z.B. Art. 135 Abs. 2, 3, 6 GrundG), Eingemeindung oder Teilung von Gemeinden in Einzelgemeinden ( R G Z 86, 286; K G K G J 52, 188; R G Z 87, 284; K G J 41, 216). [12]

d) Die Fälle des Rechtsübergangs durch Entstehung der ehelidhen oder fortgesetzten Gütergemeinschaft. Die Mitglieder dieser Gemeinschaften müssen bei Übertragung oder Löschung eines zum Gesamtgut gehörenden Rechtes auch dann nicht eingetragen werden, wenn das betroffene Recht bisher nur auf den Namen eines Ehegatten eingetragen war ( K G J F G 1, 295), eine entsprechende Anwendung auf sonstige Eintragungen ist jedoch nicht möglich. Keine Rolle spielt dagegen, wann die Gütergemeinschaft entstanden ist. Gleichgültig ist daher, ob die Gütergemeinschaft schon bei Eintragung des Rechtes vorhanden war oder erst später entstanden ist.

III. V o r e i n t r a g u n g des Erblassers 1. Eintragung [13]

Der Erblasser (oder sonstiger Rechtsvorgänger) muß eingetragen sein. Ist dies nicht der Fall, so verbleibt es bei dem Grundsatz des S 39. Bei einer Vor- und Nadierbsdiaft ist nach Eintritt des Nacherbfalles zu unterscheiden: [14] Wurde anstelle des Erblassers der Vorerbe eingetragen, so braucht nach Eintritt des Nacherbfalles der Nacherbe seinerseits nicht eingetragen werden (KG K G J 51, 191). Ist der Vorerbe noch nicht eingetragen, so verbleibt es bei der Regelung des S 40. War der Erblasser nicht eingetragen, so ist der Nacherbe einzutragen; die Eintragung des Vorerben ist in jedem der beiden Fälle überflüssig, da der Nacherbe nur Erbe des Erblassers, nicht des Vorerben ist. 2. Der Eintragung wird gleich geachtet [15]

a) bei Briefrechten der Fall des § 39 Abs. 2; die Eintragung des Erben ist infolgedessen überflüssig, wenn er sich im Besitz des Briefes befindet 695

§4021

I. Grundbuchordnung

und das Gläubigerrecht des Erblassers gemäß § 1155 nachweist ( K G K G J 36, 2 4 4 ; R G Z 88, 349). [16]

b) bei Eigentümergrundpfandredlten, wenn der Erblasser als Grundstückseigentümer eingetragen ist und eine Eigentümerhypothek oder -grundschuld erworben hat ( K G K G J 25, 303). Dasselbe wird zu gelten haben, wenn der Erbe des eingetragenen Eigentümers das Eigentümerpfandrecht erworben hat ( K G K G J 28, 289).

IV. Übergang oder Aufhebung eines Rechts 1. Keine Voreintragung des Erben [17]

Hier ist die Voreintragung der Erben stets überflüssig. Da in diesen Fällen entweder das Recht oder der Berechtigte gleich wieder aus dem Grundbuch verschwinden würde, hält es das Gesetz für gerechtfertigt, den starren Eintragungszwang zu lockern, um dem Erben Kosten zu sparen. Diesem Gedanken wird insoweit auch der innere Zusammenhang des Grundbuchs zum Opfer gebracht. 2. Rechtsgrundlage unerheblich [18]

Unerheblich ist, auf welcher Grundlage die Eintragung der Übertragung oder Aufhebung beruht, ob auf Bewilligung der Erben oder auf anderen Unterlagen; unerheblich ist auch, ob sie rechtsändernd oder berichtigend ist. [19]

a) Übertragung ist neben der rechtsgeschäftlichen Abtretung und Auflassung auch die Übertragung kraft Gesetzes oder aufgrund richterlicher Anordnung; auch die Überweisung an Zahlungs Statt ist eine Übertragung. Sie kann im Gegensatz zu einer etwa vorhergehenden selbständigen Pfändung ohne Voreintragung des betroffenen Erben geschehen. Auch die Übertragung eines realen Teiles eines Rechtes fällt unter die Bestimmung ( K G J F G 7, 372); dagegen nicht Übertragung eines Bruchteils des für den Erblasser eingetragenen Rechts, da diese zugleich eine inhaltliche Änderung des dem Erben verbleibenden Teiles mit sich bringt. [20]

Gleichzustellen sind der Übertragung eines Rechtes dessen Sicherung durch Eintragung einer Vormerkung oder eines Widerspruchs ( K G J F G 7, 333; 16, 312). Gleichgültig ist, ob die Übertragung mit einer Belastung ( K G D R Z 31, 511) Inhaltsänderung ( K G K G J 36, 240) oder Rangänderung ( K G J F G 7, 372) verbunden ist. [21]

b) Zur Aufhebung gehören neben der Löschung eingetragener Rechte der Verzicht auf das Eigentum (§ 928 B G B ) sowie die Pfandfreigabe von Trennstücken ( K G K G J 23, 151), da es gleichgültig ist, ob das Recht ganz oder teilweise aufgehoben wird. Die Begründung von Wohnungseigentum

696

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 4 0 25

durch einseitigen Antrag (§ 8 W E G ) hebt das bisherige Alleineigentum am Grundstück durch Begründung einer neuen Eigentumsform auf. Sie ist daher ebenfalls von diesem Begriff erfaßt. Auf dem alten Grundbuchblatt ist der Erbe daher keinesfalls zu vermerken. Kann auf dem neuen Grundbuchblatt der neue Erwerber (Käufer) sofort vorgetragen werden, so ist § 40 seinem Grundgedanken nach unmittelbar gegeben. Das Grundbuchblatt ist daher auf den neuen Erwerber anzulegen. Ist dessen sofortige Eintragung nicht möglich, so ist der Erbe als Eigentümer einzutragen (vgl. § 39 Rdn. 8).

V. Sonstige Eintragungen 1. Grundsatz [22]

Sollen andere Eintragungen (Belastung, Änderung des Inhalts oder Ranges, Vormerkung, Widerspruch, Verfügungsbeschränkung) bezüglich eines vererbten Rechtes bewirkt werden, so kann dies nur dann ohne Voreintragung des Betroffenen geschehen, wenn sie entweder auf bestimmt bezeichneten, besonderen Eintragungsgrundlagen beruhen oder durch einen vollstreckbaren Titel ausgewiesen sind. 2. Besondere Eintragungsunterlagen Eintragungsbewilligung des Erblassers, des Testamentsvollstreckers oder des Nachlaßpflegers. Als Nachlaßpfleger ist auch der Nachlaßverwalter anzusehen. [23]

a) Es muß eine Eintragungsbewilligung gemäß § 19 gegeben sein. Schuldrechtliche Verpflichtungen des Erblassers zur Eintragung oder Ermächtigung des Erben zu einer Eintragung im Testament genügen nicht ( O L G Darmstadt K G J 50, 239). [24]

b) Eine Eintragungsbewilligung des Erblassers oder eines Nachlaßpflegers genügt immer, da sie den Erben bindet; das gleiche gilt für die Bewilligung eines Nachlaßverwalters ( R G J F G 13, 388). [25]

c) Die Eintragungsbewilligung des Testamentsvollstreckers genügt nur dann, wenn sie gegen den Erben wirksam ist, also im Rahmen der Befugnisse des Testamentsvollstreckers liegt (§§ 2205 bis 2209 BGB). Ist der Erbe seinerseits verstorben, so genügen auch die Bewilligungen der für seinen Nachlaß bestellten oben genannten Personen, da die Bestimmung auch für Erbeserben gilt (vgl. K G K G J 49, 176; a. A. — nur der Testamentsvollstrecker des eingetragenen Berechtigten — Meikel-Imhof-Riedel § 40 Rdn. 281 m. w. N.). d) Besonders zu beachten ist, daß stets bei Vorliegen einer Eintragungsbewilligung eines Testamentsvollstreckers oder Nachlaßpflegers in dem bezeichneten Umfang weder eine Voreintragung der Erben noch eine Voreintragung des Testamentsvollstreckers oder Nachlaßpflegers erforderlich ist.

697

§41

I. Grundbuchordnung

Jedoch muß die Bewilligung des Nachlaßpflegers innerhalb der Grenzen seiner Verfügungsmacht liegen; insbesondere ist daher zu prüfen, ob die etwa erforderliche nachlaßgerichtliche Genehmigung vorliegt. 2. Vollstreckbarer Titel [27]

a) Titel: Jeder Titel genügt, welcher Eintragungsunterlagen unmittelbar oder mittelbar ersetzen kann (§§ 704, 794, 804, 932, 936 ZPO). In Frage kommen insbesondere neben Urteilen, welche eine Bewilligung ersetzen (§ 894 ZPO) auch Urteile, die auf Zahlung einer Geldsumme lauten, aufgrund deren die Eintragung einer Sicherungshypothek verlangt wird. Auch Pfändungsbeschlüsse genügen, da hier mittelbare Grundlage der Eintragung der Vollstreckungstitel ist (KG J F G 14, 329). Im Verwaltungszwangsverfahren steht die Feststellung der Vollstreckungsbehörde, daß ein vollstreckbarer Anspruch vorhanden ist, einem vollstreckbaren Titel gleich (KG J F G 14, 324). Weiter gehören hierher einstweilige Verfügungen und vollstreckbare Entscheidungen gemäß § 25. [28]

b) Der Titel muß vollstreckbar sein. Ist er nur vorläufig vollstreckbar, so kann lediglich eine Vormerkung oder ein Widerspruch ohne vorherige Eintragung der Erben erfolgen (§ 895 ZPO). [29]

Eine Vollstreckungsklausel ist nicht erforderlich bei einem die Bewilligung ersetzenden Urteil gemäß § 894 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Hier gilt die Erklärung mit der Rechtskraft bzw. Verkündung des Urteils als abgegeben. [30]

c) Liegt der Beginn der Zwangsvollstreckung vor dem Tod des Erblassers, so kann die Vollstreckung mit der alten Vollstreckungsklausel gegen den Erblasser auch in andere Nachlaßgegenstände fortgesetzt werden (§ 779 ZPO). In allen übrigen Fällen muß die Klausel umgestellt und zugestellt worden sein (§§ 727, 750 ZPO). Bei Titeln gegen den Testamentsvollstrecker ist § 748 ZPO einschlägig. Danach entfällt die Voreintragung der Erben nur im Fall der in § 748, Abs. 1 ZPO aufgeführten Möglichkeiten.

[Vorlegung des Hypothekenbriefs] §41 1. Bei einer Hypothek, über die ein Brief erteilt ist, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn der Brief vorgelegt wird. Für die Eintragung eines Widerspruchs bedarf es der Vorlegung nicht, wenn die Eintragung durch eine einstweilige Verfügung angeordnet ist und der Widerspruch sich darauf gründet, daß die Hypothek oder die Forderung, für welche sie bestellt ist, nicht bestehe oder einer Einrede unterliege oder daß die Hypothek unrichtig eingetragen sei. 698

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§412

2. Der Vorlegung des Hypothekenbriefs steht es gleich, wenn in den Fällen der §§ 1162, 1170, 1171 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Grund des Ausschlußurteils die Erteilung eines neuen Briefes beantragt wird. Soll die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden, so genügt die Vorlegung des Ausschlußurteils.

Übersicht Rdn. I. Allgemeines 1. Inhalt 2. Zweck II. Voraussetzungen der Vorlegungspflicht 1. Briefhypothek 2. Eintragung 3. Eintragung „bei" einer Briefhypothek III. Vorlegungspflicht 1. Beschaffung des Briefes

1 2

3 4 5 9

2. Sonderfälle IV. Verfahren des G B A

Rdn. 11 12

V. Ersatz f ü r die Vorlegung des Briefes

14

VI. Weitere Ausnahmen v o m Vorlegungszwang 1. Nach G B O 2. Nach Bundesrecht 3. Nach Landesrecht

17 23 24

VII. Verletzung der Vorschrift

27

I. Allgemeines 1. Inhalt [1]

§ 41 I Abs. 1 Satz 1 stellt für Eintragung bei Briefhypotheken eine weitere Eintragungsvoraussetzung auf: Die Vorlegung des Hypothekenbriefes. Abs. 1 Satz 2 enthält eine Ausnahme von dieser Regelung; Abs. 2 führt gewisse Tatbestände an, die der Briefvorlage gleichwertig sind. 2. Zwedc [2]

Die Regelung des Abs. 1 Satz 1 beruht auf zwei Erwägungen: Zunächst soll, da die Briefhypothek außerhalb des Grundbuches übertragen werden kann, durch den Zwang, den Brief vorzulegen, die Prüfung der Verfügungsberechtigung des Bewilligenden ermöglicht werden. Ferner dient sie in Verbindung mit § 62 der Erhaltung der Ubereinstimmung zwischen Grundbuch und Brief. D a der Brief selbst keinen öffentlichen Glauben genießt, sondern nur im Stande ist, den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu zerstören (§ 1140 BGB), kann sich ein Erwerber der Hypothek gegenüber dem richtigen Grundbuch nicht auf den unrichtigen Inhalt des Briefes berufen. 699

I. Grundbudiordnung

§416

II. Voraussetzungen der Vorlegungspflidit 1. Briefhypothek [3]

Die in Frage stehende Eintragung muß eine Briefhypothek betreffen; Buchhypotheken, über die versehentlich ein Brief erteilt worden ist oder bei denen versehentlich der früher erteilte Brief bei der Umwandlung des Rechts in eine Buchhypothek nicht unbrauchbar gemacht wurde, sind keine Briefhypotheken. 2. Eintragung [4]

Es muß eine Eintragung bei der Briefhypothek in Frage stehen. Andere Tätigkeiten des Grundbuchamtes (Gestattung der Einsicht, Erteilung von Abschriften) sind jedenfalls von § 41 nicht erfaßt; es kann sich bei ihnen die Notwendigkeit der Briefvorlage aus anderen Gründen ergeben. 3. Eintragung „bei" einer Briefhypothek Es muß sich um eine Eintragung bei der Hypothek handeln. [5]

a) Auszuscheiden sind alle Eintragungen tatsächlicher Art. Auf diese beziehen sich die Vorschriften des Abschnittes 2 der G B O nicht. Wird daher ein Grundstücksteil unter Übernahme der Hypothek auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nicht, da der nach § 48 Abs. 1 Satz 2 einzutragende Mithaftvermerk lediglich eine Tatsache bekundet (vgl. K G K G J 34, 294; a. A. R G Z 157, 292; ablehnend HenkeGroß, Z A k D R 38, 673). Zur Vorlage des Briefes über das Vorbehaltsrecht bei Eintragung des vorbehaltenen Rechts vgl. K G K G J 36, 225 und § 18 GBVerf. [6]

b) In Frage kommen alle Eintragungen, welche in der 3. Abteilung unter der N u m m e r der Hypothek zu erfolgen haben ( K G K G J 36, 222). Gleichgültig ist dabei, ob es sich um rechtsändernde oder berichtigende Eintragungen handelt, ob sie vorläufigen oder endgültigen Charakter haben. § 4 1 gilt für alle Fälle. Gleichgültig ist auch, ob die Eintragung auf Bewilligung, auf Urteil oder Unrichtigkeitsnachweis beruht, ob sie auf Antrag, auf Ersuchen oder von Amts wegen erfolgt. Unerheblich ist schließlich, ob die Eintragung das Recht des Hypothekengläubigers beeinträchtigt, verbessert oder unberührt läßt ( K G K G J 44, 256). Das Gesetz unterscheidet nicht; auch greift hier der zweite der oben angeführten Gründe für den Vorlegungszwang durch, die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Buch und Brief. Jedoch fallen Eintragungen, die nur Tatsachen aufweisen, ohne die vorhandene Rechtslage ändern zu können, nicht unter den Vorlegungszwang (KG K G J 44, 257). Eintragungen, die zwar materiell auf die Hypothek einwirken, aber äußerlich buchmäßig nicht mit ihr in Zusammenhang stehen, erfordern keine Vorlegung des Briefes (KG K G J 53, 208; J F G 11, 342). 700

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 41 10

[7]

Die Vorlegung des Briefes ist daher nötig bei Eintragung von Abtretungen, Inhalts- und Rangänderungen, Belastungen, Verfügungsbeschränkungen (KG K G J 38, 296), Vormerkungen (KG K G J 27, 82), insbesondere auch Löschungsvormerkungen (§§ 1179, 1163 Abs. 1 Satz 1 BGB; R G R G Z 83, 290; BayObLGZ 52, 37 = DNotZ 52, 367). Die Enthaftung eines Grundstücksteils durch Abschreibung und nicht Mitübertragung der Hypothek (§ 46 Abs. 2) gilt als eine vereinfachte Eintragung des Löschungsvermerks bei der Hypothek und macht daher Briefvorlagen nötig (OLG Rostock KG KGJ 29, 282). Die Vorlage ist weiter nötig bei der Eintragung von Widersprüchen (KG K G J 38, 296), ausgenommen die in Abs. 1 Satz 2 genannten Fälle (vgl. dazu Rdn. 11). Bei Eintragung einer Teilabtretung oder eines durch Gesetz eingetretenen Teilübergangs ist neben einem etwaigen Teilhypothekenbrief auch der Stammbrief vorzulegen (KG K G J 30, 238) . [8]

Im Widerspruch zu der vorhandenen Ansicht bei Eintragung eines einen Rangvorbehalt ausnutzenden Rechtes vertritt weiter die herrschende Meinung die Auffassung, daß bei Eintragung einer Rangänderung auch der Brief über das vortretende Recht vorzulegen (vgl. KG K G J 36, 225; 44, 257 m. w. N.) ist, obwohl der einzutragende Rangänderungsvermerk materiellrechtliche Bedeutung nur bei dem zurücktretenden Recht hat; bei dem vortretenden Recht dagegen ist er nur hinweisender Art.

III. Vorlegungspflicht 1. Beschaffung des Briefes [9] Der Antragsteller (oder die ersuchende Behörde) hat den Brief zu beschaffen (KG K G J 30, 282). Unerheblich ist, ob die Vorlegung tatsächliche Schwierigkeiten bereitet (OLG Karlsruhe DNotZ 26, 262). [10]

Hat das Grundbuchamt den Brief aus anderer Veranlassung in Verwahrung, z. B. weil er unmittelbar vor Inangriffnahme der Eintragung hergestellt wurde und daher noch nicht ausgehändigt war (BayObLGZ 52, 38), so gilt er nur dann als vorgelegt, wenn dies aufgrund sorgfältiger Prüfung ganz offenbar dem Willen des dem Grundbuchamt gegenüber Verfügungsberechtigten entspricht oder wenn eine Eintragung von Amts wegen erfolgen soll (vgl. OLG Oldenburg Rpfleger 66, 174). Anderenfalls bedarf es einer Erklärung des Verfügungsberechtigten, daß er mit der Verwendung des Briefes in der anderen Sache einverstanden ist. Diese Erklärung bedarf jedoch nicht der Form des § 29 (a. A. K G J 50, 230). Wird sie mündlich abgegeben, so ist sie aktenkundig zu machen. Befindet der Brief sich aus anderer Veranlassung als der Durchführung des Antrags bei der Gerichtskasse, so steht er nicht zur Verfügung des Grundbuchamtes und ist daher nicht vorgelegt. Der Antragsteller muß in diesem Fall für die Vorlage and das Grundbuchamt sorgen; es genügt nicht, wenn er dem Grundbuchamt anheim gibt, den Brief von der Gerichtskasse einzufordern (KG K G J 50, 228). 701

§ 4 1 17

I. Grundbuchordnung

2. Sonderfälle [11] Bei Eintragung eines Widerspruches oder einer Löschung von Amts wegen ist der Besitzer des Briefes nach § 62 Abs. 2 Satz 1 zur Vorlegung zu veranlassen.

IV. Verfahren des GBA [12]

Wird der Brief nicht vorgelegt, so ist nach § 18 zu verfahren. Bleibt die Zwischenverfügung ergebnislos, so hat Zurückweisung des gestellten Antrages zu erfolgen. [13] Wird der Brief vorgelegt, so hat das Grundbuchamt anhand des vorgelegten Briefes die Verfügungsberechtigung des Bewilligenden zu prüfen. Abtretungserklärungen müssen in der Form des § 1155 BGB vorliegen. Für das weitere Verfahren gelten §§ 62 Abs. 1, 69.

V. Ersatz für die Vorlegung des Briefes [14]

Die in Abs. 2 aufgeführten Tatbestände stehen der Vorlegung des Briefes gleich. Die Vorschrift bezweckt, unnötige Weiterungen zu vermeiden. [15] Die Sonderregelung trifft zu, wenn der Brief gemäß §1162 BGB für kraftlos erklärt worden oder durch ein Ausschlußurteil gemäß §§ 1170, 1171 BGB kraftlos geworden ist. Wird ein neuer Brief beantragt, so genügt Vorlage des Ausschlußurteils. Das gleiche gilt für den Fall, daß die Brieferteilung nachträglich ausgeschlossen oder die Hypothek gelöscht werden soll. Die Kraftloserklärung wirkt für und gegen alle, selbst dann, wenn das Ausschlußurteil von einem Nichtberechtigten erwirkt worden ist (KG KGJ 45, 298). Das Grundbuchamt ist nicht befugt, das Recht des Antragstellers im Aufgebotsverfahren nachzuprüfen (KG a. a. O.). Dem Ausschlußurteil nach § 1162 BGB steht gleich ein nach dem Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen vom 18. 4. 1905 erwirktes Ausschlußurteil. [16] Wurde der Brief vom Grundbuchamt aus Versehen unbrauchbar gemacht, so ist zur Löschung der Hypothek weder die Vorlage eines Briefes noch eines Ausschlußurteils notwendig (KG KGJ 48, 226).

VI. Weitere Ausnahmen vom Vorlegungszwang 1. Nadi GBO [17] a) Die Briefvorlage ist nicht erforderlich bei Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einstweiliger Verfügung und aufgrund bestimmter Tatsachen: 702

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§4123

aa) Beantragt muß sein die Eintragung eines Widerspruchs. Die Eintragung einer Vormerkung ( K G K G J 27, 82) oder einer Verfügungsbeschränkung ( B a y O b L G in K G J 49, 285) genügt nicht. bb) Der Widerspruch muß sich auf bestimmte Tatsachen gründen, nämlich darauf, daß [18]

1. die Hypothek oder die zugrundeliegende Forderung nicht besteht; dabei ist unerheblich, ob diese Rechte von Anfang an nicht bestanden haben oder später erloschen sind; auch wenn der Eigentümer nachträglich die Hypothek erwirbt, greift die Bestimmung ein; [19]

2. die Hypothek oder Forderung einer Einrede unterliegen. Dabei kommt jede Einrede in Betracht, die nach §§ 1137, 1157 B G B eintragungsfähig ist oder [20]

3. die Hypothek unrichtig eingetragen ist. Dies ist der Fall, wenn Inhalt oder Rang der H y p o t h e k unrichtig bezeichnet sind. Für eine Unterscheidung zwischen ursprünglicher oder später eingetretener Unrichtigkeit fehlt eine Handhabe (strittig; a. A. Güthe-Triebel § 41 Anm. 25). H a t der Widerspruch einen anderen Inhalt, so ist der Brief vorzulegen. [21]

a) Eintragung aufgrund einstweiliger Verfügung. Erfolgt die Eintragung des Widerspruches aufgrund freiwilliger oder nach § 894 Z P O erzwungener Bewilligung oder aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren, auf Bewilligung der endgültigen Eintragung gerichteten Titels gemäß § 895 Z P O , so ist der Brief vorzulegen ( K G K G J 38, 296). Ist entsprechend dieser Bestimmung der Widerspruch eingetragen worden, so hat das Grundbuchamt nach § 62 Abs. 2 Satz 2 den Besitzer des Briefes zur nachträglichen Vorlegung, nötigenfalls durch Ordnungsstrafen, anzuhalten, damit der Widerspruch nachträglich auf dem Brief vermerkt werden kann. [22]

b) Die gleiche Regelung gilt nach § 53 Abs. 2 Satz 1, wenn ein Widerspruch mit dem oben angegebenen Inhalt von Amts wegen eingetragen worden ist. Audi hier gilt für die nachträgliche Vervollständigung des Briefes §62. 2. Nach Bundesrecht [23]

Auf folgende Bestimmungen ist hinzuweisen: §§ 131, 158 Abs. 2 Z V G , § 6 Satz 1 Grundbuchmaßnahmengesetz vom 20. 12. 1963 B G B l . I 986. Ersucht das Konkursgericht nach § 1 1 3 Abs. 1 N r . 2 um Eintragung eines allgemeinen Veräußerungsverbots oder der Konkurseröffnung, so ist die V o r legung des Briefes ebenfalls entbehrlich ( O L G Hamburg K G J 23 D 2 7 ; dies gilt auch für die Ersuchen des Vergleichsgerichts gemäß §§ 61 Abs. 1 N r . 2, 63 Abs. 2 Vergleichsordnung). Zu Ersuchen der Enteignungsbehörde nach § § 4 6 , 117 Abs. 5 BBauG vgl. Tittus N J W 56, 612 (zu § 46 Abs. 2 des inzwischen aufgehobenen Baulandbeschaffungsgesetzes).

703

§42

I. Grundbuchordnung

3. Nach Landesrecht An landesrechtlichen Ausnahmen kommen in Frage [24] a) für die frühere britisdie Zone bei Eintragung gesetzlicher Veräußerungsverbote nach Art. 1 der Verordnung des Z J A v. 21. Mai 1948 (VOB1. BZ S. 127). [25] b) Nach § 8 Abs. 2 Vereinfachungsverordnung in der Fassung für die frühere britische und französische Zone ist das Grundbuchamt berechtigt, wenn die Erteilung des Briefs nachträglich ausgeschlossen oder das Grundpfandrecht gelöscht werden soll, auf Antrag selbst die Feststellung zu treffen, daß der Brief durch Kriegseinwirkung vernichtet ist. [26] c) Weiter ist die Briefvorlage allgemein entbehrlich bei Eintragung auf Grund eines Unschädlichkeitszeugnisses. An landesrechtlichen Vorschriften kommen hier insbesondere in Frage aa) Bayern: Art. 10 Unschädlichkeitsgesetz vom 1 5 . 6 . 1 8 9 8 (BayBS III, 124; Art. 19 AGGBO u. ZVG v. 9 . 6 . 1 8 9 9 BayBS III, 127; Art. 40 Abs. 2 Bergg. i. d. F. v. 10.1. 1967 (GVBl. 185). bb) Bremen: § 38 Enteignungsgesetz; c) Hessen: bei Eintragungen im Berggrundbuch nach dem Berggesetz und zur Löschung nach dem Enteignungsgesetz ist eine Briefvorlage nicht erforderlich. dd) Ehemaliges Preußen: bei Ersuchen des Oberbergamtes Art. 26 AGGBO; Löschung von Rechten bei Schließung des Blattes über eine Kohlenabbaugerechtigkeit (Art. 38 § 8 Abs. 3 AGGBb.), Löschung einer enteigneten Hypothek (§ 6 Enteignungsgesetz), Eintragung einer Vormerkung oder eines Vorzugsrechts gemäß § 24 Abs. 3 Gesetz betreffend die Errichtung von Landeskulturrentenbanken. Art. 21 Z 4 AGBGB.

VII. Verletzung der Vorschrift [27]

Hat das Grundbuchamt eine Eintragung ohne Briefvorlage vorgenommen, so ist zu unterscheiden: a) War der Bewilligende nicht der Berechtigte, so ist das Grundbuchamt unrichtig geworden und es ist nach den allgemeinen Regeln zu verfahren; b) Wurde lediglich § 41 verletzt, so berührt dies die Wirksamkeit der vorgenommenen Eintragung nicht (RGZ 73, 50; BayOLG K G J 49, 286). In diesem Fall hat das Grundbuchamt ein Recht, die nachträgliche Vorlegung des Briefes zu veranlassen (OLG Dresden J F G 7, 415; R G Z 83, 270).

[Vorlegung des Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs] §42 Die Vorschriften des § 41 sind auf die Grundsdiuld und die Rentenschuld entsprechend anzuwenden. Ist jedoch das Recht für den Inhaber des Briefes

704

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbudi

§42 3

eingetragen, so bedarf es der Vorlegung des Briefes nur dann nicht, wenn der Eintragungsantrag durch die Bewilligung eines nach § 1 1 8 9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten Vertreters oder durch eine gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird.

Übersicht I. Namensgrundschuld, Naraensrentenschuld II. Inhabergrundschuld, Inhaberrentenschuld 1. Grundsatz

Rdn. 1

2

2. 3. 4. 5.

Brief Keine Briefvorlegung Eingetragener Vertreter Inhaltliche Zulässigkeit

III. Weitere Ausnahmen

Rdn. 3 4 5 8 9

I. Namensgrundschuld, Namensrentensdiuld Satz 1 erklärt die Regelung des § 41 auf Namensgrundschulden Namensrentenschulden im vollen Umfang anwendbar.

und

[1]

Da Grund- und Rentenschulden rechtlich von der etwa zugrundeliegenden Forderung unabhängig sind, kann der in § 41 Abs. 1 Satz 2 erwähnte Widerspruch sich jedoch nur darauf gründen, daß die Grund- oder Rentenschuld nicht besteht, einer Einrede unterliegt oder unrichtig eingetragen ist. Einreden gegen die zugrundeliegende Forderung können den Widerspruch begründen, wenn daraus eine eintragungsfähige Einrede gegen die Grundschuld erwächst. Dies ist z. B. der Fall, wenn sich ein Widerspruch über § 1157 B G B auf die NichtValutierung einer Sicherungsgrundschuld gründet (vgl. K G K G J 53, 219) oder der Eigentümer den Grundschuldgläubiger befriedigt hat mit der Folge, daß die Grundschuld auf ihn gemäß § 1143 B G B übergegangen ist (vgl. R G Z 78, 67; K G K G J 35, 327). Dies gilt auch bei Ablösung einer Rentenschuld. Diese Fälle sind dem Nichtbestehen der Forderung ( § 4 1 Abs. 1 Satz 2) gleichzustellen (a. A. O L G Rostock K G J 31, 371).

II. Inhabergrundschuld, Inhaberrentenschuld 1. Grundsatz [2]

Für diese gilt die Regelung des Satzes 2. In Frage kommen nur die genannten Rechte (§§ 1195, 1199 B G B ) ; Inhaberhypotheken sind nur als Buchhypotheken möglich (§ 1187 BGB), kommen hier also nicht in Betracht. 2. Brief [3]

Auf den Inhabergrundschuld- und -rentenschuldbrief sind die Vorschriften über eine Schuldverschreibung auf den Inhaber (§ 795 B G B ) 705

§42 7

I. Grundbuchordnung

entsprechend anzuwenden (§ 1195 B G B ) . Daraus ergibt sich die Rechtfertigung f ü r die in Satz 2 getroffene Regelung, die besagt, daß grundsätzlich stets Vorlegung des Briefes nötig ist, auch wenn es sich u m die Eintragung eines Widerspruchs gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 handelt. Würde man die Eintragung eines solchen Widerspruchs nur im Grundbuch, nicht auf dem Brief zulassen, so würde dies § 796 B G B widersprechen und die Umlaufsfähigkeit des Briefs vereiteln. Zu beachten ist, daß Eintragungen, welche die persönliche Berechtigung betreffen, unzulässig sind. Diese Frage richtet sich nicht nach Liegenschaftsrecht, sondern nach Mobiliarsachenrecht. Die persönliche Berechtigung folgt der Verfügungsmacht über das Papier. Bei Eintragung eines Amtswiderspruches hat sich das Grundbuchamt daher in jedem Fall zuvor den Brief zu verschaffen. 3. Keine Briefvorlegung [4]

Nach der Regelung des Satzes 2 bedarf es trotzdem der Vorlegung des Briefes nicht, wenn ein Treuhänder gemäß § 1189 B G B bestellt ist und die beantragte Eintragung durch eine Bewilligung dieses Treuhänders oder durch gegen ihn erlassene gerichtliche Entscheidung begründet wird. Die Ausnahme rechtfertigt sich dadurch, daß die Verfügungsmacht des Grundbuchvertreters auch ohne Vorlegung des Briefes feststeht und eine Ergänzung des Briefes durch vermerkte Eintragung verkehrsmäßig nicht erforderlich ist, da die Bestellung des Treuhänders und die Möglichkeit, daß er Verfügungen trifft, sich aus dem Brief ergibt. A u d i die nachträgliche A n f o r d e r u n g des Briefes ist daher nicht geboten. 4. Eingetragener Vertreter [5]

a) Zu beachten ist, daß, auch wenn ein Vertreter gemäß § 1189 B G B im Grundbuch eingetragen ist, gleichwohl der Gläubiger selbst verfügungsberechtigt bleibt ( K G K G J 45, 279). V e r f ü g t der Gläubiger selbst, ist die Vorlage des Briefes erforderlich. [6]

b) Der U m f a n g der dem Grundbuchvertreter eingeräumten Vertretungsmacht ist sorgfältig zu prüfen ( B a y O b L G Z 20, 349 = O L G 41, 182). Der N a m e des Vertreters muß im Grundbuch eingetragen sein ( R G J F G 13, 285), der U m f a n g seiner Vertretungsmacht angegeben sein, Zumindestens durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ( B a y O b L G Z 20, 349). Für den eingetragenen Vertreter spricht die Vermutung des § 891 B G B ( K G K G J 51, 307). Der Grundbuchvertreter besitzt im Außenverhältnis eine v o n der Person des Gläubigers unabhängige Vertretungsmacht ( R G J F G 13, 283; zu seiner Rechtsstellung im allgemeinen vgl. B a y O b L G 20, 349; K G J F G 7, 301; R G Z 117, 372). [7]

c) D e m Vertreter kann das Recht zur Ernennung eines Nachfolgers eingeräumt sein ( K G K G J 51, 306). Ist Treuhänder eine Aktiengesellschaft, so erwirbt bei einer Verschmelzung die aufnehmende Gesellschaft auch 706

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§43

die Rechtsstellung des Treuhänders ( R G J F G 13, 281). Die nachträgliche Bestellung eines Grundbuchvertreters und Änderungen der Vertretungsmacht sind Inhaltsänderungen der Grund- oder Rentenschuld ( K G K G J 45, 279). 5. Inhaltliche Zulässigkeit [8]

Zu beachten ist, daß Eintragungen bei der Inhabergrundschuld oder Inhaberrentenschuld nur insoweit möglich sind, als sie den Bestand oder den Inhalt des Rechtes betreffen. Eintragungen, •welche die persönliche Berechtigung betreffen, sind unzulässig (vgl. oben Rdn. 3).

III. Weitere Ausnahmen [9]

Für weitere Ausnahmen von Vorlegungszwang gelten die in § 41 R d n . 14 ff. aufgeführten Regelungen entsprechend. Zu beachten ist, daß bei Inhabergrundschulden für eine Ausnahme kein Bedürfnis besteht, soweit es sich um die Eintragung eines Konkursvermerkes oder des allgemeinen Veräußerungsverbotes nach § 61 VerglO handelt, da dieses Recht dem Eigentum am Brief folgt und gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen nach Wirksamwerden dieser Maßnahmen ausscheidet (§ 7 K O , § 61 VerglO). Daß der Eigentümer mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Briefs zahlt (§ 793 Satz 2 BGB), wird nicht einmal durch seine Kenntnis des Mangels im Verfügungsrecht gehindert, geschweige denn durch den Vermerk im Grundbuch. Dagegen bleibt das Bedürfnis der Lockerung des Vorlegungszwangs bestehen für das allgemeine Veräußerungsverbot (§ 106 K O ) und das Einzelverfügungsverbot des § 63 VerglO, durch welche die Vorschriften der §§ 932 ff. B G B über den Erwerb im guten Glauben nicht berührt werden. Diese Verfügungsbeschränkungen können daher ohne Vorlegung des Briefes eingetragen werden.

[Vorlegung bei Hypothek für Inhaber- oder Orderpapiere] §43 1. Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. 2. Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn eine Eintragung auf Grund der Bewilligung eines nach § 1 1 8 9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestellten

707

§43 2

I. Grundbudiordnung

Vertreters oder auf Grund einer gegen diesen erlassenen gerichtlichen Entscheidung bewirkt werden soll. Übersicht Rdn. 1

I. Allgemeines II. Voraussetzungen 1. Inhaber- oder Orderhypothek . . 2. Eintragung bei der Hypothek . .

2 4

3. Erste Eintragung III. Beschaffung der Urkunde IV. Verfahren des GBA V. Ausnahmen

Rdn. 5 6 7 10

I. Allgemeines [1]

Die Bestimmung handelt von Hypotheken für Forderungen aus Schuldverschreibungen auf den Inhaber, Wechseln oder anderen durch Indossament übertragbaren Papieren. Solche Hypotheken sind nach § 1187 BGB zulässig, und zwar ausschließlich als Sicherungshypotheken, bei denen also ein Brief nicht besteht. Die Abtretung der Forderung — und damit der Hypothek (§ 1153 BGB) — richtet sich nicht nach § 1154 Abs. 3 mit § 873 BGB, sondern nach den für die Forderung geltenden Vorschriften. Sie geschieht also durch Übereignung des Papiers, wozu bei Orderpapieren noch das Indossament hinzukommt. Damit nähert sich das Papier dem Hypothekenbrief. Sein Besitz ist maßgebend für das Verfügungsrecht. Da ferner auch die Ubereinstimmung zwischen Buch und Papier verkehrsmäßig erwünscht ist, rechtfertigt sich die durch § 43 vollzogene weitgehende grundbuchmäßige Gleichstellung des Papiers mit dem Brief.

II. Voraussetzungen 1. Inhaber- oder Orderhypothek [2]

Es muß sich also um eine Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder aus einem durch Indossament übertragbaren Papier handeln. Solche Papiere sind der Wechsel, der Scheck (Art. 14 Scheckgesetz), Namensaktie (§ 68 AktienG) sowie die in § 363 HGB aufgeführten Papiere, sämtlich jedoch nur, wenn sie auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme lauten (§ 1113 Abs. 1 BGB). Soweit für die Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibung eine staatliche Genehmigungspflicht besteht (§§ 795, 808 a BGB; §§ 3, 4 Gesetz vom 26. 6.1954 BGBl. I 147), muß die erforderliche Genehmigung vor Eintragung der Hypothek nachgewiesen sein (a. A. RGZ 59, 387). 708

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§43 9

[3]

Die Eintragung des Gläubigers lautet bei der Orderhypothek auf den ersten Nehmer mit dem Zusatz „oder den durch Indossament legitimierten Inhaber" (OLG Dresden K G J 22 D 29; K G K G J 35 B 31). Für den jeweiligen Gläubiger kann als Treuhänder ein sogenannter Grundbuchvertreter bestellt werden (§ 1189 Abs. 1 BGB; vgl. dazu § 42 Rdn. 5). 2. Eintragung bei der Hypothek [4] Hier ist auf das zu § 41 Rdn. 5 ff. Gesagte zu verweisen. Hervorgehoben sei, daß Eintragungen, welche die persönliche Berechtigung betreffen, nicht vorkommen; sie widersprechen dem Zweck dieser Hypotheken, der gerade auf Umlauf außerhalb des Grundbuchs geht und sind daher unzulässig (KGJ 22 D 28). Zu den zulässigen Eintragungen, welche den Bestand oder Inhalt betreffen, gehört jedoch auch die Eintragung einer Löschungsvormerkung gemäß § 1179 BGB (KG K G J 50, 200). 3. Erste Eintragung [5] Bestritten ist, ob die Bestimmung auch auf die erste Eintragung der Hypothek selbst zu beziehen ist. Wie der Wortlaut ergibt, ist hierfür die Vorlage der Schuldurkunden nicht erforderlich; sie wäre auch oft praktisch nicht durchführbar, z. B. weil die Wertpapiere während des Vorgangs der Ausschreibung und Zeichnung der Anleihen noch gar nicht gedruckt vorliegen (a. A. Horber § 43 Anm. 2 b). Später erfolgende Vermerke auf den Schuldurkunden sind so zu fassen, daß der Zusammenhang mit der eingetragenen Hypothek klar gestellt wird.

HL Beschaffung der Urkunde [6]

Hier ist auf das § 41 Rdn. 9 ff. Gesagte zu verweisen.

IV. Verfahren des GBA Dafür gilt folgendes: [7] a) Wird die Urkunde nicht vorgelegt, so ist sie durch Zwischenverfügung anzufordern. Geschieht dies trotzdem nicht, so ist der gestellte Antrag zurückzuweisen. [8] b) Erfolgt die Vorlage der Urkunde, so hat das Grundbuchamt anhand der Urkunde die Legitimation des Bewilligenden zu prüfen. Wird sie durch Indossamente hergestellt, so müssen diese in der Form des § 29 vorliegen. [9] c) Die vorgenommene Eintragung wird auf der Urkunde vermerkt. Der Vermerk ist mit Unterschrift und Siegel zu versehen. Für die Unterzeichnung ist § 3 AusfVO entsprechend anwendbar. 709

§ 44 1

I. Grundbuchordnung

V. Ausnahmen [10]

§ 43 Abs. 2 bringt eine dem § 42 Satz 2 entsprechende Ausnahme vom Vorlegungszwang, die auf den gleichen Erwägungen wie den dort dargestellten beruht. Auf die Ausführungen in § 42 Rdn. 4 ff. wird verwiesen.

[Inhalt und Form der Eintragung] §44 Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben. Sie ist von den zuständigen Beamten zu unterschreiben.

Übersicht I. Allgemeines

II. Tagesangabe

1. Grundsatz 2. Fehlende Angabe 3. Nachholung

Rdn. 1 2 3 4

III. Unterzeichnung der Eintragungen 1. Grundsatz 2. Fehlende Unterzeichnung 3. Zuständigkeitsmängel 4. Drohung, Zwang 5. Nachholung der Unterschrift IV. Sammelbuchung

Rdn.

...

5 6 7 8 9 10

I. Allgemeines [1]

§ 44 schreibt vor, daß jede Eintragung im Grundbuch zu datieren und von den zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen ist. Die Angabe des Eintragungszeitpunktes ist bedeutsam für den Rang von Rechten, die in verschiedenen Abteilungen eingetragen sind (§ 879 Abs. 1 S. 2 BGB). Satz 2, der die Unterzeichnung vorschreibt, will einmal Klarheit darüber schaffen, wann eine abgeschlossene Eintragung vorliegt, daneben soll er die verantwortlichen Beamten zur Nachprüfung der Eintragung veranlassen. Obwohl die Bestimmung im zweiten Abschnitt der G B O steht, gilt sie für Eintragungen aller Art, also auch für die rein tatsächlichen Eintragungen (z. B. § 4 Abs. 2 Buchst, b und d A V O G B O ) , sowie für Umschreibungs- und Schließungsvermerke. Eine ordnungsgemäß unterzeichnete Eintragung ist auch dann wirksam, wenn eine Eintragungsverfügung fehlt ( O L G Neustadt Rpfleger 61, 17; O L G Frankfurt Rpfleger 61, 397). 710

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 44 5

IL Tagesangabe 1. Grundsatz [2] Bei jeder Eintragung ist der Zeitpunkt ihrer Vollendung (s. unten Rdn. 6) anzugeben, und zwar mit Kalendertag, Monat und Jahr. Ergreift eine Eintragung mehrere Spalten des Bestandsverzeichnisses oder einer Abteilung, so bedarf es nur einer Datierung, da die mehreren Vermerke als eine Eintragung gelten (vgl. § 20 G B V f G Rdn. 1). 2. Fehlende Angabe [3] Fehlt das Datum, so ist die Eintragung trotzdem wirksam. Der Rang des Rechts bestimmt sich gegenüber anderen Rechten der gleichen Abteilung nach der räumlichen Reihenfolge (§ 879 Abs. 1 S. 1 BGB). Über das Rangverhältnis von Rechten in verschiedenen Abteilungen, wenn eines von ihnen undatiert ist, herrscht Streit. Es ist davon auszugehen, daß das Recht nach den Vorschriften des BGB im Augenblick der Vollendung der Eintragung (s. Rdn. 6) entsteht; das Fehlen der Datumsangabe schadet ja materiellrechtlich nicht. Der Rang des Rechts bestimmt sich also materiellrechtlich nach dem Zeitpunkt seiner Entstehung (Palandt-Degenhart, § 879 Anm. 3 b; Westermann, § 8 1 II, 3, 5; a. A. Staudinger-Seufert, § 879 Anm. 15). Davon unabhängig ist die Frage, ob sich dieser Rang später mit hinreichender Sicherheit im Grundbuch nachweisen läßt (z. B. aus den Grundakten, durch die Datierung der Eintragungsmitteilungen o. ä.). Soweit der Rang nicht nachgewiesen werden kann, muß das undatierte Recht weichen, es hat hinter alle Eintragungen der anderen Abteilung zurückzutreten, soweit sich der Vorrang nicht aus dem Zusammenhang der übrigen Eintragungen zweifelsfrei ergibt. 3. Nadiholung [4] Eine Nachholung der vergessenen Zeitangabe ist nur durch einen ergänzenden Vermerk möglich und auch nur dann, wenn der Tag der Eintragung zweifelsfrei festgestellt werden kann. Keinesfalls darf das sich aus dem gegenwärtigen Grundbuchinhalt ergebende Rangverhältnis (s. oben Rdn. 3) ohne entsprechende Erklärungen der Beteiligten geändert werden. Ein Vermerk, daß eine Eintragung an einem früheren Tag als vermerkt vorgenommen sein soll, ist unzulässig (KG D N o t Z 29, 47).

III. Unterzeichnung der Eintragungen 1. Grundsatz [5] Jede Eintragung ist von zwei zuständigen Bediensteten zu unterzeichnen. Die Unterschrift ist mit vollem Namen unter den Eintragungstext zu setzen; die Beifügung der Amtsbezeichnung ist nicht üblich, aber unschädlich. Wegen der Zuständigkeit s. § 1 Rdn. 11—17 u. unten Rdn. 7. 711

§44 7

I. Grundbuchordnung

Eine vom Richter verfügte Eintragung (z. B. im Falle der §§ 5 oder 6 RpflG, vgl. dazu § 1 Rdn. 11) wird ebenfalls vom Rechtspfleger unterzeichnet; daß die Vorschrift des § 17 Abs. 2 RpflG 1957 nicht in das RpflG 1970 übernommen worden ist, ändert daran angesichts der Vollzuständigkeit des Rpfl. für alle GB-Verrichtungen nichts (Eickmann-Riedel, § 3 Rdn. 11 e; a. A. Arnold/ Meyer-Stolte, 5.5.1); selbstverständlich ist auch die Unterzeichnung durch den Richter wirksam (§ 8 Abs. 1 RpflG). 2. Fehlende Unterzeichnung [6] Fehlt auch nur eine der beiden Unterschriften, so ist das Recht nicht entstanden, eine Eintragung im Rechtssinn liegt nicht vor. Dem steht der Wortlaut des § 44, der von einer Unterzeichnung „der Eintragung" spricht, nur scheinbar entgegen; die Vorschrift verwendet das Wort Eintragung nur in Satz 1 im eigentlichen Sinne, während in Satz 2 „Eintragungsvermerk" zu lesen ist. Satz 2 enthält gerade gegenüber dem früheren Recht eine Neuerung: Früher sollte die Eintragung unterschrieben werden; jetzt muß sie unterschrieben werden. Früher gab es also eine — allerdings ordnungswidrige — Eintragung ohne Unterschrift, jetzt gibt es eine wirksame Eintragung ohne Unterschrift nicht mehr. Der Zweck dieser Änderung war gerade, die Zweifel, die sich an die bisherige Regel knüpften, zu beseitigen und klarzustellen, wann eine vollendete, zur Wirksamkeit nadi außen fähige Eintragung vorliegt. In Ubereinstimmung mit dem sonstigen Beurkundungsrecht macht sie die Unterschrift zu ihrem wesentlichen Bestandteil, ohne den eine Eintragung nicht vorhanden ist. Das gilt zunächst nur f ü r das Grundbuch. Das materielle Recht, soweit es eine Eintragung verlangt, sagt nichts darüber, ob sie unterschrieben sein muß. Es ist jedoch zweifelsfrei, daß materielle Rechtsfolgen nur an eine im Rechtssinn existierende Eintragung geknüpft werden können. Deshalb kann nur eine formell wirksame Eintragung materielle Wirkungen haben. Die Leistung der letzten Unterschrift vollendet die Eintragung. 3. Zuständigkeitsmängel [7]

Auch Zuständigkeitsmängel führen überwiegend zur Unwirksamkeit der Eintragung, so bei der Unterzeichnung durch den Urkundsbeamten anstelle des Rechtspflegers (vgl. § 1 Rdn. 22), bei Unterzeichnung durch einen Beamten des gehobenen Dienstes, der nicht Rechtspfleger ist (§ 1 Rdn. 23), bei der Unterzeichnung durch einen nur zur zweiten Unterschrift ermächtigten Angestellten an Stelle des Urkundsbeamten (vgl. § 1 Rdn. 25). Wirksam ist die Unterzeichnung durch den Richter an Stelle des Rechtspflegers (oben Rdn. 5) oder Urkundsbeamten ( § 1 Rdn. 19); durch den Rechtspfleger an Stelle des Urkundsbeamten (vgl. § 1 Rdn. 21, selbstverständlich kann derselbe Rechtspfleger bei derselben Eintragung nicht beide Unterschriften leisten!) und — entgegen der allgemeinen Regel (vgl. § 1 Rdn. 20) — die Unterzeichnung der vom Richter verfügten Eintragungen durch den 712

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 4 4 11

Rechtspfleger (s. oben Rdn. 5). Die Handlungen eines nach der Geschäftsverteilung unzuständigen Rechtspflegers (Richters) sind trotz § 22 d G V G anfechtbar (vgl. § 1 Rdn. 26). D a jedoch Eintragungen einer Anfechtung grundsätzlich nicht unterliegen (§ 71 Abs. 2 S. 1), ist die von einem nach der Geschäftsverteilung unzuständigen Beamten unterzeichnete Eintragung wirksam u. unanfechtbar. 4. Drohung, Zwang [8]

Handelt einer der zuständigen Grundbuchbeamten unter Zwang oder Drohung, so liegt eine rechtserhebliche Unterzeichnung nicht vor ( B G H B G H Z 7, 64); in diesem Fall ist die Eintragung unwirksam. Eintragungen eines unzurechnungsfähigen Beamten sind wirksam (Wolff, § 36 I; Josef JW 29, 1826; Hoche N J W 52, 1289).

5. Nachholung der Unterschrift [9] Eine Nachholung der unterbliebenen oder von einem unzuständigen Beamten vorgenommenen Unterschrift ist nur möglich, solange keine nachgehenden Rechte eingetragen sind. Sonst muß der nicht ordnungsgemäß unterzeichnete Vermerk als inhaltlich unzulässig von Amts wegen gelöscht und das Recht unter einer neuen Nummer, nach dem Zwischenrecht, eingetragen werden.

IV. Sammelbuchung [10]

§ 44 S. 2 ist verletzt, wenn bei der Eintragung mehrerer selbständiger Rechte in einer Abteilung nicht jeder Vermerk für sich, sondern nur der letzte Vermerk unterzeichnet ist. Etwas anderes gilt bei der sogenannten Sammelbuchung, bei der mehrere materiellrechtlich selbständige Eintragungen zu einer Sammeleintragung zusammengefaßt werden. Dies ist nach h. M. zulässig (BayObLG B a y O b L G Z 57, 322 = Rpfleger 58, 88; O L G Frankfurt N J W 69, 469; L G Fulda Rpfleger 70, 396; ausführlich dazu Jestaedt Rpfleger 70, 380). Sie ist in zweierlei Form möglich. [11] a) Buchung unter einer N u m m e r : Beispiel: 1 1

J e beschränkte persönliche Dienstbarkeit — Wohnungsrecht — für a) Josef Meier, Rentner in München b) dessen Ehefrau Maria Meier, geb. Huber, Hausfrau in München

eingetragen gemäß Bewilligung vom . . . am . . . Die Buchung von Eintragungen in Abteilung II unter einer laufenden N u m m e r und ohne Zusatz nach § 47 (s. dort Rdn. 1) sowie ohne Rangvermerk (s. § 45 Rdn. 11) wird überwiegend als zulässig angesehen ( R G H R R 29, 713

§45

I. Grundbuchordnung

602 und SeuffA 88, 11; B a y O b L G B a y O b L G Z 57, 322 = Rpfleger 58, 88; O L G Oldenburg D N o t Z 57, 317 je für Wohnungsrechte; für Dauerwohnrecht: L G Hildesheim N J W 60, 49; für Erbbaurecht: L G Münster M D R 56, 678; bezüglich Vorkaufsrecht oder Nießbrauch: Bratfisch Rpfleger 61, 40). Die Sammelbuchung von Grundpfandrechten unter einer Nummer ist abzulehnen, weil die Möglichkeit der Veränderung der Rechte durch Teillöschung oder Teilabtretung das Grundbuch in einem solchen Fall unübersichtlich machen würde (Jestaedt Rpfleger 70, 380). [12] b) Buchung unter mehreren N u m m e r n : Beispiel: 1

1

30 000,— D M

2

1

10 000,— D M

H y p o t h e k ohne Brief f ü r dreißigtausend Deutsche Mark Darlehen der A-Bank in X nebst 7 °/o Jahreszinsen Grundschuld zu zehntausend Deutsche Mark für die B-Bank in Y nebst 10 °/o Jahreszinsen zu N u m m e r n 1 und 2: Gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar. Gemäß Bewilligungen je v o m . . . eingetragen am . . .

Diese Buchungsform ist für Grundpfandrechte empfehlenswert, gegen ihre Zulässigkeit bestehen keine Bedenken (LG Fulda Rpfleger 70, 396; Jestaedt a. a. O.). Bei der zulässigen Sammelbuchung decken die abschließenden Unterschriften die Eintragungsvermerke aller Rechte. Der Eintragungstext muß jedoch völlig zweifelsfrei ergeben, daß die Unterschriften und die Datierung sich auf alle Rechte erstrecken sollen (BayObLG B a y O b L G Z 53, 64 = N J W 53, 826). Wegen der Rangverhältnisse bei Sammelbuchungen s. § 45 Rdn. 11. Wegen Sammelbuchungen bei der Grundbuchumschreibung s. § 30 GBVfg. Rdn. 5.

[Grundbuchmäßige Darstellung des Ranges] §45 (1) Sind in einer Abteilung des Grundbuchs mehrere Eintragungen zu bewirken, so erhalten sie die Reihenfolge, welche der Zeitfolge der Anträge entspricht; sind die Anträge gleichzeitig gestellt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die Eintragungen gleichen Rang haben. (2) Werden mehrere Eintragungen, die nicht gleichzeitig beantragt sind, in verschiedenen Abteilungen unter Angabe desselben Tages bewirkt, so ist im Grundbuche zu vermerken, daß die später beantragte Eintragung der früher beantragten im Range nachsteht. (3) Diese Vorschriften sind insoweit nicht anzuwenden, als ein Rangverhältnis nicht besteht oder das Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt ist. 714

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§45 2

Übersicht I. Allgemeines 1. Rangverhältnis 2. Darstellung des Rangs im Grundbuch 3. Betroffene Rechte II. 1. 2. 3.

Anwendungsbereich „Mehrere Eintragungen" Bestehen eines Rangverhältnisses Ausnahmen

III. Darstellung der Rangverhältnisse im Grundbuch 1. Eintragungen in derselben Abteilung

Rdn.

Rdn.

1

2. Eintragungen in verschiedenen Abteilungen

2 3

IV. Abweidlende Bestimmung des Rangverhältnisses

13

6 7 9

V. 1. 2. 3. 4.

14 15 19 20

12

Der Rangvorbehalt Rechtsnatur Entstehung und Eintragung . . . . Ausübung des Vorbehalts Löschung des Rangvorbehalts . . .

VI. Nachträgliche Rangänderung

..

21

11

I. Allgemeines 1. Rangverhältnis [1]

Die Vorschrift steht in Zusammenhang mit der des § 879 B G B , die den Rang der Grundstücksrechte untereinander regelt. Das Rangverhältnis bestimmt die Reihenfolge, in der mehrere an einem Grundstück oder grundstücksgleichen Recht bestehende dingliche Rechte in der Zwangsversteigerung und — Verwaltung Berücksichtigung finden ( K G J F G 12, 298). Nach § 879 B G B bestimmt sich der Rang mehrerer eingetragener Rechte (wegen der Rechte, die der Eintragung nicht bedürfen s. unten R d n . 10) in derselben Abteilung nach der Reihenfolge (§ 879 Abs. 1 S. 1, sog. „Locusprinzip"). Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so entscheidet die Datumsangabe (§ 879 Abs. 1 S. 2, sog. „Prioritätsprinzip"). Ist ein besonderer Rangvermerk eingetragen, richtet sich der Rang nach dem Inhalt dieses Vermerks (§ 879 Abs. 3 BGB). Die Eintragung im Grundbuch bestimmt den Rang auch dann, wenn etwa die materiellrechtliche Einigung erst der Eintragung nachfolgt (§ 879 Abs. 2), weil der Zeitpunkt der Einigung aus dem Grundbuch nicht zu entnehmen ist und gerade über den Rang der dinglichen Rechte Klarheit herrschen muß. § 879 Abs. 2 gilt auch, wenn eine zunächst schwebend-unwirksame Einigung nachträglich genehmigt wird ( K G H R R 32, 1823) oder wenn eine ursprünglich nichtige Einigung nachgeholt wird (Palandt-Degenhart, § 879 Anm. 4; Staudinger-Seufert, § 879 Rdn. 18). 2. Darstellung des Ranges im Grundbuch [2]

§ 45 bestimmt nun, wie die äußere Erscheinungsform des Grundbuchs, die den materiellen Rang der Rechte bestimmt, zustande kommt. E r stellt die Regel auf, daß der früher gestellte Antrag zur besseren Rangstelle 715

I. Grundbuchordnung

§45 6

führt und daß dies gem. § 879 B G B zum Ausdruck zu bringen ist. § 45 ist ferner eine Ergänzung zu § 17. D o r t ist bestimmt, daß von zwei Eintragungsanträgen der später gestellte nicht vor dem früher gestellten erledigt werden darf. Besteht die Erledigung des früheren Antrages in einer Zurückweisung, so genügt diese Bestimmung. Besteht die Erledigung dagegen in einer Eintragung, so muß noch gesagt werden, wie diese Eintragung im Verhältnis zur anderen Eintragung beschaffen sein soll, damit der Zweck des § 17 erreicht wird; auch das ist Aufgabe des § 45. 3. Betroffene Rechte [3] a) Die Vorschrift betrifft nicht nur Grundstücksrechte im eigentlichen Sinn, sie ist auch anzuwenden auf Vormerkungen ( R G R G Z 124, 202; wegen der Auflassungsvormerkung s. auch K G J F G 10, 226). Die Vorschrift gilt nicht für mehrere Löschungsvormerkungen untereinander (KG D R 44, 189) und nicht für Widersprüche ( R G R G Z 129, 127, s. dazu jedoch unten Rdn. 8). Wegen des Rangverhältnisses von Verfügungsbeschränkungen zu eingetragenen Grundstücksrechten s. unten Rdn. 8 . [4]

b) Die Vorschrift erfaßt auch die Eintragung von Rechten an dem Anteil eines Miteigentümers (§§ 1095, 1106, 1114, 1192, 1199 B G B ) ; anderes gilt, wenn die Anteile verschiedener Miteigentümer belastet sind (KG K G J 52, 217). § 45 ist auch anwendbar auf die Eintragung von Rechten an Grundstücksrechten, soweit sie der Eintragung bedürfen (KG J F G 3, 440); hier richtet sich der Rang mangels eines gesonderten Rangvermerks nach der räumlichen Reihenfolge (wegen der Form solcher Eintragungen s. § 11 GBVfg. Rdn. 20). [5]

c) Teile und Nebenrechte eines Rechtes haben untereinander grundsätzlich Gleichrang, wenn sie unter einer N u m m e r gebucht sind und nichts anderes eingetragen ist ( R G R G Z 132, 110). Eintragungen in der Veränderungsspalte teilen daher regelmäßig den Rang des Hauptrechts. Dieser Fall ist jedoch nicht gegeben, wenn die Mitbelastung eines auf demselben Blatt eingetragenen Grundstücks in der Veränderungsspalte eingetragen wird. Hier beurteilt sich der Rang des Grundpfandrechts auf dem mitbelasteten Grundstück nicht nach dem Rang des Haupteintrags (Bruhn Rpfleger 58, 153; Ripfel S. 103; a. A. L G Würzburg Rpfleger 58, 152).

II. Anwendungsbereich 1. „Mehrere Eintragungen" [6]

Eine Anwendung des § 45 setzt zunächst voraus, daß mehrere Eintragungen beantragt sind. Die Vorschrift ist also unanwendbar, wenn nur ein einzelnes Recht einzutragen ist. Die Eintragungen müssen dasselbe Grundstück, grundstücksgleiche Recht oder denselben Anteil eines Miteigentümers 716

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§45 8

betreffen. Auf Eintragungen von Amts wegen ist § 45 zwar nicht unmittelbar anwendbar, jedoch hat das GBA auch bei solchen Eintragungen zu prüfen, ob ein Rangverhältnis zwischen der vorzunehmenden Eintragung und anderen Eintragungen bestehen kann. Ist dies der Fall, so ist der Rang nach den Grundsätzen der §§ 879 BGB, 45 GBO gleichfalls von Amts wegen zu verlautbaren. 2. Bestehen eines Rangverhältnisses [7]

§ 45 zielt auf grundbuchmäßige Verwirklichung der Grundsätze des § 879 BGB. Demgemäß findet er keine Anwendung, wo entweder überhaupt kein Rangverhältnis in Frage kommt, oder wo der Rang gesetzlich bestimmt, oder auch ohne Eintragung in das Grundbuch gewahrt ist. Ein Rangverhältnis, d. h. ein Verhältnis, kraft dessen von mehreren, ihrem unmittelbaren Inhalt nach vollwirksamen Rechten das eine dem anderen im Kollisionsfalle vorgeht, ist nur unter beschränkten dinglichen Rechten möglich. Die unbeschränkten dinglichen Rechte können unter sich keinen Rang haben, sondern sich nur gegenseitig ganz verdrängen. Sie können auch zu den beschränkten dinglichen Rechten keinen Rang haben, da sie diesen unter Aufopferung eines Teiles ihrer Substanz stets weichen. Zwischen beschränkten dinglichen Rechten kann ein Rangverhältnis nur in Frage kommen, wenn sie ein und dasselbe Grundrecht betreifen, andernfalls berühren sie sich nicht. Ein in allen Wohnungsgrundbüchern eingetragenes beschränktes dingliches Recht am ganzen Grundstück ruht auch auf dem Teilrecht des einzelnen Wohnungseigentümers (RG R G Z 146, 365; B G H N J W 61, 1352) und steht daher in einem Rangverhältnis zu den Belastungen, die nur auf einem der Wohnungseigentumsrechte ruhen. Kein Rangverhältnis besteht zwischen Eintragungen im Bestandsverzeichnis untereinander und zu Eintragungen in den drei Abteilungen, ferner zwischen Eintragungen in Abt. I zueinander und zu den Eintragungen in den anderen Abteilungen (RG R G Z 1116, 363). Das gleiche gilt für Eintragungen, sofern sie die Anteile verschiedener Miteigentümer betreifen (KG K G J 52, 217). [8]

Streitig ist, ob auch auf das Eigentum bezügliche Verfügungsbeschränkungen zu Grundstücksrechten in einem Rangverhältnis stehen. Soweit die herrschende Meinung das Bestehen eines echten materiellen Rangverhältnisses verneint (RG R G Z 35, 384; KG H R R 34, 199; J F G 13, 114 und 16, 235; OLG Hamm Rpfleger 57, 19 und 66, 48; OLG Hamburg DNotZ 67, 376; RGRKomm. § 879 Anm. 13; Staudinger-Seufert, § 869 Anm. 25; a . A . Güthe-Triebel, § 4 5 Anm. 13; Hesse DFG 38, 85; vgl. auch LG Düsseldorf Rpfleger 50, 38), ist ihr zuzustimmen. Das schließt jedoch eine Anwendung der formellen Vorschriften der §§ 17 und 45 jedenfalls dann nicht aus, wenn die Darstellung eines quasi formellen Rangverhältnisses im Grundbuch auch für das materielle Recht bedeutungsvoll ist (so schon K G H R R 34, 199 und J F G 13, 114). Wegen § 892 BGB ist das zeitliche Verhältnis zwischen Verfügungsbeschränkung und Grundpfandrechten von großer Bedeutung (vgl. 717

§ 4 5 10

I. Grundbuchordnung

Eickmann Rpfleger 72, 77). Die entsprechende Anwendung von § 45 ist deshalb insoweit geboten, als der Vorrang eines eingetragenen Rechts vor der Verfügungsbeschränkung oder seine Wirksamkeit ihr gegenüber zu verlautbaren ist (Palandt-Degenhart, § 879 Anm. 2 i ; Horber §45 Anm. 2 B ; a. A. Meikel-Imhof-Riedel, § 45 Rdn. 7; Ripfel S. 102). Auch zwischen Widersprüchen und Grundstücksrechten besteht zwar kein materielles Rangverhältnis, jedoch erscheint auch hier wegen § 892 Abs. 1 S. 1 BGB die Anwendung der vorstehenden Grundsätze geboten. 3. Ausnahmen [9]

a) § 45 findet dann keine Anwendung, wenn andere gesetzliche Vorschriften für eine Eintragung eine ausdrückliche Rangbestimmung enthalten. Hier sind zu nennen: aa) § 883 Abs. 3 BGB. Ein durch Vormerkung gesichertes Recht erhält den Rang der Vormerkung (deshalb halbspaltige Eintragung der Vormerkung, vgl. § 19 Abs. 1 GBVfg. Rdn. 2—3). bb) § 10 Abs. 1 ErbbauVO. Vgl. dazu § 8 Rdn. 13; bei den in § 8 Rdn. 14 und 15 gen. Ausnahmen gilt jedoch § 45 wieder. cc )§ 5 RHG. Die Eigenschaft eines Grundstücks als Heimstätte kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle eingetragen werden; bei Ausgabe eines bereits belasteten Grundstücks hat die Heimstätteneigenschaft kraft Gesetzes Vorrang vor den Belastungen (§ 12 Abs. 2 A V O R H G v. 19. 7. 1940, RGBl. I S. 1027). Zur Eintragung des Heimstättenvermerkes sind deshalb Rangrücktritte der Berechtigten nicht erforderlich; Rangvermerke brauchen nicht eingetragen zu werden (OLG Hamm N J W 56, 533; OLG Celle NdsRpfl. 57, 2169; LG Darmstadt D N o t Z 58, 489; LG Aachen N J W 59, 2169; LG Bonn N J W 63, 304). dd) § 128 Abs. 1 ZVG. Die Sicherungshypotheken für die Forderung gegen den Ersteher eines versteigerten Grundstücks erhalten den Rang des Anspruchs, zu dessen Befriedigung die Forderung übertragen wurde. Das Rangverhältnis muß vom Vollstreckungsgericht in dessen Eintragungsersuchen genau bezeichnet werden. ee) §130 Abs. 3 ZVG. H a t der Ersteher eines versteigerten Grundstücks vor seiner Eintragung als Eigentümer die Eintragung eines Rechts an dem Grundstück bewilligt, so ist diese Eintragung nicht vor der Erledigung des Ersuchens nach § 130 Abs. 1 ZVG vorzunehmen. Eine förmliche Beanstandung ist jedoch nicht veranlaßt, das GBA stellt die Eintragung bis zur Vollzugsreife nach § 130 ZVG zurück. § 130 Abs. 3 ZVG gilt auch f ü r Löschungen (vgl. KG JFG 10, 199). [10]

b) Auch bei Rechten die außerhalb des Grundbuchs entstanden sind, scheidet eine Anwendung von § 45 grundsätzlich aus. Hier sind zu unterscheiden: aa) Rechte, die ohne Rangvermerk zu buchen sind; das sind die öffentlichen Grundstückslasten, falls sie ausnahmsweise eingetragen werden (vgl. 718

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 4 5 11

§ 54 Rdn. 3). Sie gehen, falls nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist, allen anderen Rechten am Grundstück ohne Rücksicht auf Zeit und Ort ihrer Eintragung im Range vor. Ein trotzdem eingetragener Rangvermerk ist inhaltlich unzulässig (KG J F G 14, 437). bb) Rechte, deren außerhalb des Grundbuchs erworbener Rang ohne Rücksicht auf § 45 zu verlautbaren ist. Der Rang richtet sich hier in der Regel nach der Entstehungszeit. So ist bei Pfandrechten an dinglichen Rechten, sofern sie außerhalb des Grundbuchs entstehen, der Zeitpunkt der Zustellung an den Drittschuldner ( = Grundstückseigentümer) maßgebend. Ist allerdings zur Entstehung des Pfandrechts die Eintragung erforderlich, gilt § 879 BGB und damit § 45 G B O entsprechend ( K G J F G 3, 440). Vgl. zum Vollzug mehrerer Anträge auf Eintragung von Pfandrechten an Grundpfandrechten Ripfel D N o t Z 36, 857, und wegen der rangmäßigen Behandlung mehrerer Anträge auf Eintragung von Pfandrechten an einem Erbteil Ripfel N J W 58, 692. Wegen mehrfacher Hypothekenpfändung vgl. Stöber, Forderungspfändung S. 554 ff. u. Rpfleger 58, 259. Das G B A ist zwar gehalten, beim Vollzug von solchen berichtigenden Einträgen die Regel des § 45 zu befolgen, solange ihm nicht der außerhalb des Grundbuchs entstandene Rang nachgewiesen wird (KG K G J 35, 297), es ist jedoch empfehlenswert, beim Vorliegen mehrerer solcher Anträge die Beteiligten zum Nachweis des richtigen Rangverhältnisses anzuhalten, da ja das Grundbuch unrichtig wird, wenn der gem. § 45 verlautbarte Rang mit der wahren Rechtslage nicht übereinstimmt (KG a. a. O.). Eine Sicherungshypothek nach § 848 ZPO entsteht mit dem Rang nach einer vereinbarten Kaufpreisresthypothek (KG J F G 4, 346).

III. Darstellung der Rangverhältnisse im Grundbuch 1. Eintragungen in derselben Abteilung [11]

Sind die Anträge zu verschiedenen Zeiten gestellt, so erhalten die Eintragungen die Reihenfolge, die der Zeitfolge der Anträge entspricht. Sind die Anträge zur gleichen Zeit gestellt, so muß durch einen besonderen Rangvermerk klargestellt werden, daß nicht das Locusprinzip gilt, sondern daß beide Eintragungen Gleichrang haben. Zu beachten ist, daß von einer räumlichen Reihenfolge nur innerhalb derselben Spalte des Grundbuchs gesprochen werden kann. Handelt es sich darum, ein Rangverhältnis zwischen den Eintragungen in verschiedenen Spalten auszudrücken, so ist zu beachten, daß die Veränderungs- und Löschungsspalte des Grundbuchs keine selbständige Bedeutung haben, sondern Ergänzungen der Hauptspalte sind. Die Eintragungen in ihnen haben gegenüber Eintragungen in der Hauptspalte dasselbe räumliche Verhältnis wie das Hauptrecht, zu dem sie gehören. Entspricht dies nicht der Reihenfolge der gestellten Anträge, so sind entspre719

§4513

I. Grundbuchordnung

chende Rangvermerke einzutragen (vgl. R G R G Z 132, 106, s. dazu auch oben Rdn. 5). Bei Sammelbudiungen unter einer Nummer (s. § 44 Rdn. 11) haben die mehreren Rechte Gleichrang (Jestaedt Rpfleger 70, 380), bei Sammelbuchungen unter mehreren Nummern (§ 44 Rdn. 12) entscheidet, sofern kein Rangvermerk gebucht ist, die räumliche Reihenfolge (BayObLGZ 53, 64 = N J W 53, 826; Jestaedt a. a. O.). Wird ein Grundstück mehreren Rechten auf einem anderen Grundstück nachverpfändet, so besteht das gegebene Rangverhältnis beim ersthaftenden auch auf dem nachverpfändeten Grundstück (KG JFG 22, 284; Meikel-ImhofRiedel, § 48 Anm. 21), ein abweichender Wille der Beteiligten bedarf einer ausdrücklichen Rangbestimmung (vgl. Meyer-Stolte Rpfleger 71, 201). 2. Eintragungen in verschiedenen Abteilungen [12]

Sind die Anträge zu verschiedenen Zeiten gestellt, so muß die früher beantragte Eintragung den Vorrang vor der anderen erhalten. Dies geschieht entweder dadurch, daß sie an einem früheren Tage ausgeführt wird, dann erhält sie das frühere Datum und damit den besseren Rang. § 879 Abs. 1 S. 2 BGB. Ist das nicht tunlich, werden vielmehr beide Eintragungen unter demselben Datum vorgenommen, so muß der Vorrang der früher beantragten durch einen besonderen Rangvermerk klargestellt werden. Sind sie gleichzeitig beantragt, so müssen sie gleichen Rang erhalten. Das geschieht dadurch, daß sie am selben Tage bewirkt werden und demgemäß dasselbe Datum erhalten.

IV. Abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses [13]

Die vorstehend erörterten Regeln finden keine Anwendung (Abs. 3), wenn das Rangverhältnis von den Antragstellern abweichend bestimmt wird. Die Bestimmung des Rangverhältnisses ist eine materielle Erklärung, wegen ihrer Abgabe durch den Notar s. Erl. zu § 15. Sie kann auch nachträglich erfolgen, aber nur bis zur Vollendung der Eintragung. Die Bestimmung bedarf der Form des § 29, und zwar auch dann, wenn sie im Antrag getroffen wird (Fall des § 30). Sie muß übereinstimmend von allen Antragstellern ausgehen und darf nicht in Widerspruch zur Bewilligung stehen. Eine Zustimmung des Eigentümers ist nicht erforderlich, da § 880 BGB nur die nachträgliche Rangänderung (s. unten Rdn. 21) betrifft. Bestimmung durch einen Antragsteller genügt, wenn sie zu Gunsten der anderen Eintragungen lautet. Die Bestimmung braucht nicht ausdrücklich getroffen zu sein, es genügt, wenn sie sich durch Auslegung der eingereichten Unterlagen ergibt. Bestehen Zweifel, so ist Aufklärung mittels Zwischenverfügung geboten (KG J W 36, 1475) 720

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§ 4 5 17

Widersprechen sich die Erklärungen mehrerer Antragsteller, ist § 17 anzuwenden.

V. Rangvorbehalt 1. Rechtsnatur [14] Nach h. M. ist der Rangvorbehalt ein vorbehaltenes Stück Eigentumsrecht, für den Gläubiger eine Beschränkung seines Rechts (KG KGJ 40, 239; BGH NJW 54, 954; vgl. Fabricius Rpfleger 56, 155, 301 m. w. Nachw.). Er gestattet es dem jeweiligen Eigentümer (§881 Abs. 3 BGB), später im Vorrang vor einem einzutragenden Recht ein anderes Recht eintragen zu lassen (§ 881 Abs. 1 BGB), dieselbe Wirkung also, die durch die Eintragung einer Eigentümergrundschuld erreicht würde. Der Vorbehalt kann jedoch auch Eintragung eines Rechts mit gleichem Rang sichern (BayObLG BayObLGZ 56, 462). Das Recht aus dem Rangvorbehalt ist unübertragbar und unpfändbar (RG RGZ 117, 431; BGH B G H 2 12, 241 = D N o t Z 54, 378). 2. Entstehung und Eintragung [15] a) Materiellrechtlich ist Einigung und Eintragung (§ 873, § 881 Abs. 2 BGB) erforderlich; bei einer Eigentümergrundschuld genügt die einseitige Erklärung des Eigentümers (Weitnauer D N o t Z 58, 356). Formellrechtlich genügt bei gleichzeitiger Eintragung mit dem betroffenen Recht die Bewilligung des Eigentümers. Ist das betroffene Recht bereits eingetragen und es wird bei ihm nachträglich ein RV vermerkt, so ist die Bewilligung des betroffenen Gläubigers und — bei Grundpfandrechten — die Zustimmung des Eigentümers erforderlich (ebenso Haegele Rdn. 913; a. A. KG JFG 12, 289; Horber § 45 Anm. 7 B a). [16]

b) Gegenstand des Vorbehalts können alle dinglichen Rechte sowie Vormerkungen (KG JW 26, 2546) sein. Bei Gesamtrechten vgl. Weber D N o t Z 38, 289 und LG Bochum D N o t Z 56, 604. [17] c) Eingetragen werden muß der Umfang des Vorbehalts, Bezugnahme auf die Bewilligung ist insoweit nicht zulässig (KG H R R 31, 1754), jedoch genügt die Angabe des Betrages von Kapital und Nebenleistung (s. dazu OLG Frankfurt Rpfleger 64, 376; LG Itzehoe MDR 68, 1010). Nicht erforderlich ist die Angabe eines Berechtigten; zulässig ist jedoch die Beschränkung auf eine bestimmte Person oder einen gattungsmäßig bezeichneten Berechtigten (KG H R R 31, 288). Der Vorbehalt kann bedingt oder befristet sein (KG JFG 8, 305); zulässig ist weiter eine Beschränkung auf eine bestimmte Zweckschuld (z. B. Baugeld etc.) oder auf eine mit einer Löschungsvormerkung einzutragende Hypothek (vgl. dazu Hummitzsch Rpfleger 56, 272). Zulässig ist auch ein Vorbehalt auf Eintragung eines Rechts mit gleichem Rang (s. oben Rdn. 14). 721

§ 4 5 20

I. Grundbuchordnung

[18]

d) Der R V wird bei dem betroffenen Recht eingetragen (§881 Abs. 2, 2. Hs. BGB); die Eintragung wird in der Hauptspalte, bei nachträglicher Begründung des R V in der Veränderungsspalte, bewirkt. Muster: „Vorbehalten ist der Vorrang f ü r ein Grundpfandrecht bis zu 10 000,— nebst Zinsen und sonstigen Nebenleistungen bis zu . . . %>."

DM

Die Fassung bezüglich der Nebenleistungen empfiehlt sich, da umstritten ist, ob die Eintragung eines Höchstzinssatzes auch andere Nebenleistungen umfaßt (vgl. O L G Frankfurt Rpfleger 64, 376; L G Wuppertal B1GBW 53, 200; Schmitz-Valckenberg N J W 64, 1477; die Frage ist — mit Haegele, Rdn. 915 — zu bejahen). 3. Ausübung des Vorbehalts [19]

Die Ausnützung des R V steht dem jeweiligen Grundstückseigentümer zu. Die Ausnützung durch einen Gläubiger bei Eintragung einer Zwangshypothek ist nach h. M. nicht möglich ( B G H B G H Z 12, 238 = D N o t Z 55, 378; O L G Frankfurt M D R 53, 243; vgl. auch Jansen N J W 54, 238; a. A. Stein-Jonas, § 867 Anm. IV, 2; L G Berlin D R 39, 1253; L G Stuttgart N J W 54, 1054). Die Eintragung geschieht bei dem vortretenden und dem zurücktretenden Recht. Muster: a) „Unter Ausnutzung des Vorbehalts mit dem Vorrang vor dem Redit Abteilung III N r . 1 eingetragen . . . " . b) „Der vorbehaltene Vorrang vor diesem Recht ist dem Recht Abteilung III N r . . . . eingeräumt. Eingetragen am . .

Der Rangvorbehalt kann auch teilweise oder stufenweise ausgenützt werden (KG K G J 40, 236; B a y O b L G B a y O b L G Z 56, 462; zur grundbuchmäßigen Behandlung s. ausführlich Unterreitmayer Rpfleger 60, 282). Umstritten ist, ob der R V mehrmals ausgeübt werden kann (bejahend: K G K G J 40, 239; Palandt-Degenhart § 881 Anm. 7; Haegele, Rdn. 927; verneinend: R G R K o m . § 881 Anm. 15; Staudinger-Seufert § 881 Rdn. 17; vgl. auch Rieve N J W 54, 1434 und Fabricius Rpfleger 56, 155). Der bejahenden Ansicht ist zuzustimmen, sie ergibt sich aus der Rechtsnatur des R V als eines vorbehaltenen Stücks Eigentum ( B G H N J W 54, 954), also eines Zustandsrechts, das ausgeübt werden kann, solange es besteht. Wegen des Einflusses einer Zuschreibung auf den U m f a n g d. R V vgl. § 6 Rdn. 26. 4. Löschung des Rangvorbehalts [20]

Zur Löschung des Rangvorbehalts genügt formellrechtlich die Bewilligung des Grundstückseigentümers. Die vereinzelt für erforderlich gehaltene Zustimmung des Gläubigers des begünstigten Rechts (so z. B. Fabricius Rpfleger 56, 155 und 301) kann auch dann nicht verlangt werden, wenn 722

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§46

der Vorbehalt gegenwärtig ausgenützt wird, weil die Löschung des R V den einmal eingetragenen Vorrang nicht berührt ( L G Kassel N J W 56, 4 2 4 ; Staudenmaier Rpfleger 60, 81 m. w. Nachw.). Auch aus der Entscheidung des R G in R G Z 102, 338 kann nichts Gegenteiliges entnommen werden; der R V soll den Vorrang nur ermöglichen, er braucht ihn nicht zu erhalten, weil für die Zukunft der einmal eingetragene Rangvermerk allein den Vorrang sichert. Ist der R V ausdrücklich auf einen bestimmten Fall beschränkt (s. oben Rdn. 17), so erlischt er ausnahmsweise mit der Ausübung. In diesem Fall ist die Tatsache des Erlöschens einzutragen.

VI. Nachträgliche Rangänderung [21]

Der nach § 879 bestehende Rang der eingetragenen Rechte (auch Nebenrechte: R G R G Z 132, 110; oder Vormerkungen: K G J F G 10, 226) kann nachträglich durch Vereinbarung der Beteiligten geändert werden. Materiellrechtlich erfordert die Rangänderung Einigung zwischen dem vortretenden und dem zurücktretenden Gläubiger und die Eintragung in das Grundbuch, bei Grundpfandrechten ist weiter erforderlich die Zustimmung des Grundstückseigentümers. Formellreditlidi ist die Rücktrittserklärung des zurücktretenden Gläubigers, bei Grundpfandrechten die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Gesamtberechtigte gem. § 428 B G B müssen den Rangrücktritt gemeinsam bewilligen, es genügt nicht nicht, daß einer der Berechtigten ihn allein erklärt (LG Braunschweig Rpfleger 72, 365 u. Anm. v. Haegele). Diese Zustimmung wird bei der Eintragung des Vorrangs einer Zwangshypothek durch den vollstreckbaren Titel ersetzt ( K G J F G 12, 306; B G H B G H Z 12, 244 = D N o t Z 54, 378). Drittberechtigte (Pfandgläubiger, Nießbraucher) müssen gleichfalls zustimmen ( K G K G J 37, 217). Wegen der Antragsberechtigung, insbesondere des Eigentümers s. Erl. zu § 13. Wegen der grundbuchtechnischen Durchführung s. § 18 G B V f g . R d n . 1.

[Löschung] §46 (1) Die Löschung eines Rechtes oder einer Verfügungsbeschränkung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks. (2) Wird bei der Übertragung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils auf ein anderes Blatt ein eingetragenes Recht nicht mitübertragen, so gilt es in Ansehung des Grundstücks oder des Teils als gelöscht.

723

I. Grundbudiordnung

§46 2

Übersicht Rdn. 1

I. Allgemeines II. Voraussetzungen der Lösdiung 1. Eingetragenes Recht 2. Geltung der EintragungsVorschriften

2 3

III. Arten der Lösdiung 1. Eintragung eines Löschungsvermerks 2. NichtÜbertragung IV. Besonderheiten 1. Gesetzliche Sonderregelungen . . . 2. Sonstige Fälle

Rdn.

4 5 7

8

I. Allgemeines [1]

Die Bestimmung regelt die grundbuchmäßige F o r m der Löschung. D a das materielle Recht über die F o r m der Löschungseintragung nichts aussagt, sind die Vorschriften des § 46 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2, 5 G B V f g . zwingendes, das materielle Recht insoweit ergänzendes Recht. Auf andere Weise (Durchstreichen, Einklammern etc.) kann eine Löschung nicht wirksam v o r g e n o m m e n werden. § 46 stellt zwei F o r m e n der Löschung zur Verfügung, nämlich durch Eintragung eines ausdrücklichen Löschungsvermerkes (s. unten R d n . 4) oder durch NichtÜbertragung des Rechts auf ein neues Blatt (s. unten R d n . 5). Welche F o r m der Löschung im Einzelfall zu wählen ist, bestimmt das G B A unter Berücksichtigung v o n Zweckmäßigkeit und Grundbuchklarheit nach seinem Ermessen ( O L G K ö l n Rpfleger 59, 290 mit A n m . v o n Riggers; O L G F r a n k f u r t D N o t Z 71, 312; Haegele R d n . 1516 u. Rpfleger 57, 355; a. A. Tröster Rpfleger 59, 342). In Ausnahmefällen m a g der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Abwägung hoher Löschungskosten gegen die nur geringfügig eingeschränkte Grundbuchklarheit trotz dieser Ermessensfreiheit die Löschung nach Abs. 2 nahelegen ( O L G F r a n k f u r t a . a . O . ) ; es kann sich dabei jedoch nur u m seltene Extremfälle handeln.

II. Voraussetzungen der Lösdiung 1. Eingetragenes Recht [2]

Die Vorschrift gilt nur f ü r eingetragene Rechte ( K G J F G 3, 403; 4, 4 3 8 ; O L G München J F G 40, 318; O L G H a m m Rpfleger 55, 47. Wegen der früher bedeutsamen Ausnahme f ü r Eigentümer — Umstellungsgrundschulden s. B G H B G H Z 15, 307 = N J W 55, 304). „Rechte" i. S. des § 46 ist im weitesten Sinne zu verstehen; die Vorschrift umfaßt auch — neben den in Abs. 1 genannten Verfügungsbeschränkungen — Vormerkungen und Widersprüche. 724

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§46 5

2. Geltung der Eintragungsvorsdiriften [3]

Für die Löschung gelten alle Vorschriften, die allgemein für Eintragungen getroffen sind, also die §§ 13, 19, 39, 40, 41 und 42. Wegen der Besonderheiten bei einzelnen Rechten s. unten Rdn. 7.

III. Arten der Löschung 1. Eintragung eines Löschungsvermerkes [4]

Erforderlich ist ein besonderer Vermerk, der die Löschung, d. h. die buchmäßige Beseitigung der betroffenen Eintragung zum Ausdruck bringt. Der Angabe des materiellrechtlichen Grundes bedarf es nicht ( K G J W 34, 1056; B a y O b L G B a y O b L G Z 52, 322). Wegen der Fassung und der Stellung des Vermerks sowie der anderen grundbuchtechnischen Fragen s. § 17 GBVfg. Rdn. 2. Wegen der Behandlung der Briefe s. § 69. 2. Niditübertragung [5]

a) Durch Niditübertragung des Rechts auf ein neues Blatt wird das Recht gelöscht. § 46 Abs. 2 betrifft zwei Fälle, nämlich daß ein Recht auf einem zu übertragenden Grundstück oder Grundstücksteil wegfallen soll und daß es auf einem abzuschreibenden Grundstücksteil nicht (nicht mehr) ruht. Die Übertragung auf ein anderes Blatt ist insbesondere gegeben in den Fällen der Zusammenschreibung und deren Aufhebung (§ 4), der Vereinigung und deren Aufhebung (§ 5), der Zusdireibung und deren Aufhebung (§ 6), der selbständigen Buchung, der Umschreibung aus buchtechnischen Gründen (§ 28 GBVfg.) sowie der Neufassung der Abt. II oder III (§ 33 GBVfg.). Unter die erstere Alternative (Wegfall eines Rechts) fällt insbesondere die sogenannte Entlassung aus der Mithaft. Erforderlich ist die Bewilligung der pfandfreien (lastenfreien) Abschreibung durch die Betroffenen. Handelt es sich um ein Grundpfandrecht, wird die Entlassung eines Teilstückes aus der Mithaft als Verzicht nach § 1175 Abs. 1 S. 2 B G B angesehen, die eine Eigentümerzustimmung entbehrlich macht ( K G H R R 31, 4 7 ; L G München J F G 23, 322; ausführlich Mansfeld Rpfleger 57, 240). Ein aus der Mithaft entlassenes (Teil) Grundstück kann sofort auf ein anderes Blatt übertragen werden. Die vorherige Eintragung der Freigabe durch einen gesonderten Vermerk (so z. B. R p f l J B 57, 128/129) ist überflüssig und deshalb unrichtig (vgl. Haegele Rpfleger 57, 365). U n t e r die zweite Alternative (ein Recht ruht nicht mehr auf dem abzuschreibenden Grundstücksteil) fallen insbesondere Dienstbarkeiten, wenn im Falle der Teilung eines Grundstücks die außerhalb des Bereichs der Ausübung liegenden Teile gem. §§ 1026, 1090 B G B von dem Recht freiwerden. Bei der Buchung des (freigewordenen) Teilgrundstückes ist das Recht nicht mehr mitzuübertragen ( B a y O b L G B a y O b L G Z 54, 289). Voraussetzung dazu ist, daß 725

§469

I. Grundbuchordnung

die räumliche Einschränkung dem GBA nachgewiesen wird, sollte sie nicht ausnahmsweise offenkundig sein (KG K G J 31, 312). Steht fest, daß der abzuschreibende Teil außerhalb des Ausübungsbereiches liegt, darf das Recht auch dann nicht mitübertragen werden, wenn dies ausdrücklich beantragt sein sollte (BayObLG a. a. O.; a. A. Haegele Rdn. 516). [6]

b) Ist ein Recht irrtümlich nicht übertragen worden, so ist das Grundbuch, sofern das Recht nicht ohnehin schon erloschen war, unrichtig (KG K G J 46, 212). Eine Nachholung der Übertragung ist nur möglich, wenn ein gutgläubiger Erwerb eines Dritten ausgeschlossen ist. Im Regelfall muß deshalb ein Amtswiderspruch eingetragen werden (LG München I MittBayNotV 54, 62; vgl. dazu auch § 53 Rdn. 2).

IV. Besonderheiten 1. Gesetzliche Sonderregelungen [7] Die GBO und andere Vorschriften sehen für die Löschung bestimmter Rechte teilweise Sonderregelungen vor. Übersicht: Befristete Rechte: § § 2 3 , 24 GBO; Erbbaurecht: § 3 1 Abs. 3 ErbbauVO; Gegenstandslose Eintragungen: §§ 84 ff. GBO; Gesamtrechte: § 4 8 Abs. 2 GBO; Grundpfandrechte: §27 GBO; Heimstätteneigenschaft: §21 RHeimstG; Inhaltlich unzulässige Eintragungen: § 53 Abs. 1 S. 2 G B O ; Löschungserleichterung: (bei auf Lebenszeit beschränkten Rechten): § 2 3 GBO; Rentenstellen: § 12 VO v. 10. 3. 1937 (RGBl. I S. 292); Vormerkungen und Widersprüche: §§ 18 Abs. 2, 25, 76 Abs. 2 GBO. 2. Sonstige Fälle [8]

Besonderheiten gelten auch für die nachstehenden Eintragungen: a) Bei der teilweisen Löschung einer Tilgungshypothek oder Abzahlungshypothek muß zusätzlich zum Löschungsvermerk angegeben werden, welche planmäßigen Tilgungsbeträge und außerordentlichen Rückzahlungen der zu löschende Teilbetrag umfaßt. Dies gilt nicht, sofern es sich um den rangletzten Teilbetrag handelt. Bei einer Tilgungshypothek kann die Eintragung eines Vermerks beantragt werden, der klarstellt, ob Tilgung oder Nebenleistung vom ursprünglichen Kapitalbetrag oder vom Restbetrag zu berechnen sind (KG H R R 35, 790; LG Lübeck SchlHA 55, 186; Recke D R 39, 1429). [9]

b) Die Eintragung einer Zinssenkung ist gleichfalls eine Löschung (RG R G Z 72, 367). Sie geschieht jedoch nicht in der Form des § 46, sondern in der Veränderungsspalte: Sp. 5 — 7

726

1

3000,— DM

Die Zinsen sind seit dem 1. Januar ermäßigt. Eingetragen am . . .

1971

auf 6 °/o

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§47 1

Die Eintragung des bisherigen Zinssatzes ist zu röten. Wegen der Formfreiheit für die Erklärung s. Erl. zu § 29. Zu beachten ist auch, daß nach dem G. v. 11. 5. 1937 (RGBl. I S. 579) eine Eigentümerzustimmung nicht erforderlich ist. [10] c) Der sogenannte Wirksamkeitsvermerk stellt klar, daß ein eingetragenes Recht einem Nacherbenvermerk oder einer anderen Verfügungsbeschränkung gegenüber wirksam ist (vgl. dazu §51 Rdn. 16; §45 Rdn. 8). Er beinhaltet eine Teillöschung. Auch sie wird nicht gem. § 46 verlautbart, sondern in die Veränderungsspalte eingetragen. sp. 5—7

1

3000,— D M

Die Hypothek ist dem Nacherben gegenüber wirksam. Eingetragen am . . .

[Gemeinschaftliche Eintragung] §47 Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird.

Übersicht Rdn.

Rdn. I. Allgemeines 1. Grundsatz 2. Ausnahme

1 2

II. Bruchteilsgemeinschaft 1. Begriff 2. Einzelfälle 3. Eintragung

3 4 5

III. Gesamthandsgemeinschaft 1. Begriff 2. Einzelfälle 3. Eintragung

6 7 8

IV. Gesamtberechtigung nach § 428 BGB 1. Begriff 2. Einzelfälle 3. Eintragung V. Nachweis des Gemeinschaftsverhältnisses 1. Grundsatz 2. Zwangseintragungen 3. Nachträgliche Ergänzung 4. Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses im schuldrechtlichen Vertrag

9 10 11

12 13 14 15

I. Allgemeines 1. Grundsatz [1] Wenn ein einzutragendes Recht mehreren gemeinschaftlich zusteht, erfordert es der das Grundbuch beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz, 727

§474

I. Grundbuchordnung

daß die Art und der Inhalt dieser Gemeinschaft eingetragen werden, da die Verfügungsbefugnis des einzelnen Beteiligten bei den verschiedenen Arten der Gemeinschaften verschieden ist. Die Vorschrift betrifft Rechte im weitesten Sinn, also auch Vormerkung (BayObLG BayObLGZ 63, 132 = D N o t Z 64, 343) und Widersprüche (KG KGJ 29, 236). Ein gemeinschaftliches Recht ist gegeben, wenn es den Berechtigten in Bruchteilsgemeinschaft (s. unten Rdn. 3), Gesamthandsgemeinschaft (s. unten Rdn. 6) oder als Gesamtberechtigte gem. § 428 BGB (s. unten Rdn. 9) zusteht (KG JFG 14, 337; BGH BGHZ 46, 260 = Rpfleger 67, 143; BayObLG BayObLGZ 57, 324 = Rpfleger 58, 88; OLG Köln D N o t Z 65, 686). 2. Ausnahme [2] Sonderregelungen gelten f ü r die Eintragung von Altenteilen (§ 49 Rdn. 5) sowie für die Eintragung eines gemeinschaftlichen Vorkaufsrechts; bei letzterem ergibt sich das Verhältnis der mehreren Berechtigten zueinander aus § 513 BGB (BayObLG BayObLGZ 58, 202; vgl. auch LG Amberg MittBayNotV 64, 385; im übrigen s. unten Rdn. 4, 7 u. 10; vgl. auch wegen weiterer Ausnahmen § 44 Rdn. 11. II. Bruchteilsgemeinschaft 1. Begriff [3] Bei der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) steht das nach ideellen (nicht realen) Anteilen gemeinsame Recht mehreren derart zu, daß es als Teilrecht jedes einzelnen eine weitreichend selbständige Ausübung von Befugnissen (Fruchtziehung, Veräußerung, Belastung) hinsichtlich des einzelnen Anteiles gestattet; während gewisse Befugnisse, die Auswirkung auf den Gemeinschaftsgegenstand haben, nur gemeinsam ausgeübt werden können, es sei denn die Interessen der übrigen würden nicht verletzt. 2. Einzelfälle [4] a) Dienstbarkeit: aa) beschränkte persönlidie: Bestellung für mehrere Berechtigte zu Bruchteilen möglich (KG JW 35, 3564; BayObLG BayObLGZ 57, 322), sofern Leistung teilbar (wegen Wohnungsrecht s. unten). bb) Grunddienstbarkeit: Bruchteilsberechtigung vom BayObLG (BayObLGZ 65, 267 = Rpfleger 66, 367) f ü r zulässig gehalten; abweichende Ansicht ist herrschende Meinung (vgl. Staudinger-Seufert, §1018 Rdn. 2; MeikelImhof-Riedel, § 4 7 Anm. 11; RGRKomm. §1018 Anm. 3; LG Dortmund Rpfleger 63, 197; OLG Frankfurt N J W 69, 469; Haegele Rpfleger 66, 368). b) Eigentümergrundschuld: Wenn eine Gesamthypothek an zwei ideellen Grundstückshälften den Eigentümern als Eigentümergrundschuld zusteht, bilden diese eine Bruchteilsgemeinschaft (RG H R R 38, 1593; KG JFG 16, 347). Auch die Neueintragung einer Eigentümergrundschuld zu gleichen 728

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§47 5

Teilen ist möglich (LG Nürnberg-Fürth Rpfleger 60, 156). Miteigentümer eines Grundstücks zu Hälfteanteilen, denen außerdem noch Grundstücke zum Alleineigentum gehören, können ihren ganzen Grundbesitz ebenfalls mit einer ihnen zu Hälfteanteilen zustehenden Grundschuld belasten (BayObLG Rpfleger 63, 410 mit Anm. von Haegele). c) Erbbaurecht: Bruchteilsgemeinschaft möglich (Ingenstau S. 23; PalandtDegenhart, § 1 ErbbauVO Anm. 1 c). d) Grundschuld: Bruchteilsgemeinschaft möglich (s. unter „Hypothek"). e) Grundstück: Regelfall einer Bruchteilsgemeinschaft. Steht im Rahmen einer Erbengemeinschaft ein Erbteil mehreren Personen zu, z. B. wegen Erbteilsveräußerung, so muß auch diese „Unter-Bruchteilsgemeinschaft" im Grundbuch verlautbart werden ( O L G Düsseldorf Rpfleger 68, 188; L G Mönchen-Gladbach D N o t Z 67, 434; Haegele Rpfleger 68, 173; a. A. B a y O b L G B a y O b L G Z 67, 405 = Rpfleger 68, 187). Beispielsfälle und Eintragungsvorschläge s. Haegele a. a. O. Wegen der gesonderten Buchung von Miteigentumsanteilen s. § 3 Rdn. 13. f) Hypothek: Bruchteilsgemeinschaft möglich ( K G K G J 31, 313). g) Leibgeding: Sonderregelung in § 49. h) Nießbrauch: Bruchteilsgemeinschaft zulässig ( R G J R 44, 744; K G K G J 49, 194; K G H R R 36, 1217). Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses im Grundbuch auch hier (entgegen L G Göttingen MittBayNotV 59, 135) erforderlich ( O L G Oldenburg D N o t Z 59, 46; ebenso Haegele Rdn. 597). i) Reallast: Bruchteilsgemeinschaft muß zulässig sein, sofern teilbare Leistungen geschuldet sind. j) Vorkaufsrecht: Ein mehreren Personen zustehendes Vorkaufsrecht kann nur gemeinsam ausgeübt werden, § 513 BGB. Es kann für mehrere Personen zu Bruchteilen nicht bestellt werden (KG D N o t Z 29, 736; Ischinger Rpfleger 49, 493). k) Vormerkung: Wenn das vorzumerkende Recht in Bruchteilsgemeinschaft eingetragen werden kann, gilt dies auch für die darauf gerichtete Vormerkung. 1) Wohnungseigentum: Bruchteilsgemeinschaft zulässig ( B G H B G H Z 49, 250 = J Z 68, 562; O L G Neustadt D N o t Z 60, 149). m) Wohnungsrecht: Bruchteilsgemeinschaft nicht möglich ( O L G Köln D N o t Z 65, 686; vgl. auch Bader D N o t Z 65, 680), anders beim Dauerwohnrecht nach WEG (Palandt-Degenhart, § 31 W E G Anm. 2 m. w. Nachw.). 3. Eintragung [5]

Erforderlich ist die genaue Bruchteilsangabe selbst dann, wenn das Gesetz Berechnungsregeln aufstellt ( R G R G Z 54, 86; K G K G J 27, 147). Empfehlenswert ist die Angabe in Ziffern; jedoch genügt auch die Angabe „zu gleichen Teilen" ( R G R G Z 76, 413). Vgl. im übrigen § 9 GBVfg. Rdn. 2. Jede Änderung des Anteilsverhältnisses ist im Grundbuch einzutragen, sie macht das nicht berichtigte Grundbuch unrichtig. 729

§477

I. Grundbuchordnung

III. Gesamthandsgemeinschaft 1. Begriff [6]

Bei der Gesamthandsgemeinschaft steht das Recht den mehreren Berechtigten zur gesamten H a n d zu; der einzelne Gesamthänder kann weder ganz noch teilweise allein darüber verfügen. Fälle: Gesellschaft nach B G B (§§ 705 ff. B G B ) ; nicht rechtsfähiger Verein ( § 5 4 B G B ) ; Erbengemeinschaft am ungeteilten Nachlaß (§§ 2 0 3 2 ff. B G B ) ; eheliche Gütergemeinschaft ( § § 1 4 1 6 ff. B G B ) ; fortgesetzte Gütergemeinschaft (§§ 1485 ff. B G B ) . Fälle einer Gesamthandsgemeinschaft sind auch die O H G und die K G (§§ 105 Abs. 2, 161 Abs. 2 H G B ) . A u f sie ist § 4 7 jedoch nicht anzuwenden, da das R e c h t nicht f ü r den einzelnen Gesellschafter, sondern f ü r die Gesellschaft unter ihrer F i r m a eingetragen wird, § 15 G B V f g . ( K G K G J 39, 22). Ein H i n weis auf dem Gesellschaftszweck ist nicht eintragbar ( O L G H a m m Rpfleger 73, 250). 2. Einzelfälle (Neben der selbstverständlichen Zulässigkeit der Gesamthandsberechtigung beim Grundstückseigentum, bei grundstücksgleichen Rechten und bei Grundpfandrechten) : a) Dienstbarkeit: (beschränkt persönliche): Zulässig; die einzelnen Berechtigten sind jedoch namentlich zu nennen ( B a y O b L G B a y O b L G Z 53, 85). Wegen des wechselnden Mitgliederbestandes kann ein nichtrechtsfähiger V e r ein nicht Berechtigter sein (Palandt-Degenhart, § 1090 A n m . 3). [7]

b) Nießbrauch: Gesamthandsberechtigung möglich ( R G R G Z 155, 8 6 ; Haegele R d n . 5 9 7 ) ; ausgenommen dürfte Gütergemeinschaft sein, da der unübertragbare Nießbrauch in das Sondergut des berechtigten Ehegatten fällt (a. A . B a y O b L G B a y O b L G Z 9, 177). c) Vorkaufsrecht: Gesamthandsberechtigung zulässig ( L G A m b e r g M i t t B a y N o t V 64, 385). d) Wohnungsrecht : Streitig ist, ob ein für Eheleute in Gütergemeinschaft gemeinsam bestelltes Wohnungsrecht in das Gesamtgut fällt (so B a y O b L G B a y O b L G Z 67, 4 8 0 = Rpfleger 68, 2 2 0 ; L G Ravensburg B W N o t Z 57, 150, Bader D N o t Z 65, 6 8 0 ; Faßbender D N o t Z 65, 663) oder zum Sondergut geh ö r t (so Haegele R d n . 5 5 2 und Rpfleger 56, 293). D e r Auffassung v o n der Gesamtgutszugehörigkeit ist der Vorzug zu geben, da es mit dem Wesen der Gütergemeinschaft nicht vereinbar ist, ein beiden Ehegatten zustehendes R e c h t in zwei voneinander getrennte Sondergüter künstlich aufzuteilen ( R G R K o m m . § 1417 A n m . 12; Soergel-Siebert, § 1417 R d n . 4 ; StaudingerR i n g , § 1090 R d n . 6 ; Gernhuber, § 38 V I 4 ; Dölle, § 67 III). Anders ist die Rechtslage, wenn das Wohnungsrecht nur einem der Ehegatten bestellt wird; hier fällt es ins Sondergut ( B a y O b L G a. a. O . und Reinicke J Z 67, 415). D i e Eintragung eines Wohnungsrechts an der Ehewohnung f ü r Eheleute als Gesellschafter nach § 705 B G B wird v o n O L G K ö l n ( D N o t Z 67, 501) abgelehnt 730

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbudi

§47 10

(kritische Anmerkung von Faßbender a. a. O., gegen OLG Köln auch Haegele Rpfleger 71, 283/285 u. Dammertz MittRheinNotK 70, 94). 3. Eintragung [8] Erforderlich ist die Angabe des konkreten Gesamthandsverhältnisses; es genügt nicht die Angabe „zur gesamten Hand" (KG OLG 22, 179).

IV. Gesamtberechtigung nach § 428 BGB 1. Begriff [9] Das Recht steht auch hier den Berechtigten gemeinsam und in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit zu; wesentlich ist jedodi, daß im Unterschied zur Gesamthand der einzelne Gläubiger Leistung an sich allein verlangen kann und diese Leistung den Schuldner auch gegenüber den anderen Mitberechtigten befreit. Die Gesamtberechtigung ist, wenn auch zögernd, von der Rechtsprechung auch für das Sachenrecht anerkannt worden (vgl. Woelki Rpfleger 68, 208; s. unten Rdn. 10), sie muß allerdings stets dann versagen, wenn mehrere Berechtigte ein gemeinschaftliches Recht gleichzeitig und nebeneinander ausüben wollen, weil der Eigentümer nach der gesetzlichen Ausgestaltung immer nur die Ausübung durch einen einzelnen Berechtigten zu dulden braucht. 2. Einzelfälle [10] a) Dienstbarkeit aa) beschränkte persönliche: zulässig (KG JW 35, 3564); bb) Grunddienstbarkeit: vom BayObLG (BayObLGZ 65, 256 = Rpfleger 66, 367) für zulässig angesehen, wenn mehrere Grundstückseigentümer das Recht erhalten sollen, auf dem dienenden Grundstück eine ihnen gemeinsam zum Vorteil gereichende Anlage zu erstellen (a. A. LG Dortmund Rpfleger 63, 197; OLG Frankfurt N J W 69, 469; Meikel-Imhof-Riedel, § 13 A n m . 4 2 ; Haegele Rpfleger 66, 368 und 67, 62). Mit Herget (NJW 66, 1060) muß der Ansicht des BayObLG zugestimmt werden, weil wohl auch bei Teilung eines berechtigten Grundstückes nach § 1025 BGB ein Gesamtrecht entstehen würde. Die Rechtsgestalt des § 428 BGB mag zwar unpraktisch sein (so Palandt-Degenhart, § 1018 Anm. 3 unter Hinweis auf Reinicke D N o t Z 67, 416), eine dahingehende Eintragung kann jedoch nicht verweigert werden. b) Eigentum: Gesamtberechtigung nicht zulässig (BayObLG BayObLGZ 63, 128 = D N o t Z 64, 343; Dickertmann D N o t Z 50, 381). c) Erbbaurecht: Zulässig (LG Hagen D N o t Z 50, 381; Ingenstau, S. 23; Haegele Rdn. 753; a. A. Woelki Rpfleger 68, 208/214). d) Grundschuld: Zulässig (KG Rpfleger 65, 366; Woelki a. a. O.). e) Hypothek: Zulässig (KG JFG 11, 275; BGH BGHZ 29, 363; Woelki a. a. O.). 731

§ 4 7 11

I. Grundbudiordnung

f) Nießbrauch: Zulässig ( K G J F G 10, 312; B a y O b L G B a y O b L G Z 55, 159 = D N o t Z 56, 211; O L G Oldenburg R d L 58, 321). g) Reallast: Zulässig ( O L G München J F G 18, 132). h) Vorkaufsredit: D a die in § 5 1 3 BGB vorgeschriebene gemeinsame Ausübung mit § 428 BGB nicht vereinbar ist, Gesamtberechtigung wohl nicht zulässig. i) Vormerkung: Auflassungsvormerkung f ü r Gesamtgläubiger zulässig (BayObLG B a y O b L G Z 63, 128 = D N o t Z 64, 343); im übrigen Gesamtberechtigung wohl dann zulässig, wenn das vorzumerkende Recht endgültig für Gesamtberechtigte eingetragen werden kann. j) 'Wohnungsrecht: Die Zulässigkeit der Gesamtberechtigung ist hier sehr umstritten. Bejahend: B G H B G H Z 46, 253 = Rpfleger 67, 143; L G Köln MittRheinNotK 64, 502; Soergel-Siebert, § 1093 Rdn. 3; Meikel-Imhof-Riedel, § 13 Vorbem. 65; Baur, § 29 D II 2; Wolff-Raiser, § 113 I D ; Faßbender D N o t Z 65, 662; Bader D N o t Z 65, 673. Verneinend: B a y O b L G B a y O b L G Z 9, 162 und 57, 322; O L G Oldenburg D N o t Z 57, 317; O L G Köln J M B l M R W 65, 148; O L G H a m m M D R 66, 326; Staudinger-Ring, § 1093 Rdn. 8; Woelki a. a. O.). Der bejahenden Ansicht wird zuzustimmen sein. Das Hauptbedenken, daß die Befriedigung eines Gesamtberechtigten gegen alle Berechtigten wirke — was beim Wohnungsrecht nicht denkbar sei — wird vom B G H (a. a. O.) überzeugend ausgeräumt; der Belastete muß eben nicht nur das Wohnen eines Berechtigten, sondern das gleichzeitige Wohnen mehrerer dulden, hierin liegen zwar Anklänge an die Gesamthand oder die Mitberechtigung des § 432 BGB, diese Besonderheit hat aber das Wohnungsrecht mit anderen, für Gesamtberechtigte bestellten Rechten gemeinsam, die keine Leistung sondern primär ein Dulden verlangen (vgl. dazu Enneccerus-Nipperdey, § 76 II 4 b und Enneccerus-Lehmann, § 88 I 4 a). 3. Eintragung [11]

Die Gesamtberedhtigung ist durch den Zusatz „als Gesamtgläubiger" ( K G K G J 46, 228) oder den Zusatz „als Gesamtberechtigte gem. § 428 B G B " ( B G H B G H Z 46, 260 = Rpfleger 67, 143; B a y O b L G B a y O b L G Z 63, 128 = D N o t Z 64, 343) zu kennzeichnen. Woelki (Rpfleger 68, 208/215) hält die Eintragung der Gesamtberechtigung als solche nicht für zulässig; er verlangt die Eintragung eines bestimmten (anderen) Gemeinschaftsverhältnisses, da er § 47 G B O nur für erfüllt erachtet, wenn ein das Verhältnis der Berechtigten untereinander (Innenverhältnis) regelndes Rechtsverhältnis eingetragen ist, nicht jedoch wenn nur eine das Außenverhältnis regelnde Rechtsbeziehung (als eine solche sieht er § 428 B G B an) eingetragen wird. Woelki ist jedoch im Ausgangspunkt nur teilweise zuzustimmen. Gewiß muß das „Rechtsverhältnis" i. S. des § 47 das Innenverhältnis kennzeichnen, jedoch nur insoweit, als es dessen zur Verdeutlichung der Verfügungsbefugnis (s. oben Rdn. 1) bedarf. Insoweit wirkt eben auch das Innenverhältnis nach außen, und zwar nicht nur 732

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 4 7 15

auf den Verpflichteten, sondern auch in Riditung auf Dritte, zu deren Gunsten verfügt wird. Die Verfügungsbefugnis in der Gesamtberechtigung ist jedoch eindeutig vom Gesetz geklärt, den Erfordernissen des § 47 somit Genüge getan. V. Nachweis des Gemeinschaftsverhältnisses 1. Grundsatz [12] Die Eintragungsunterlagen müssen, wenn auch nicht mit der gesetzlichen Bezeichnung, so doch dem gesetzlichen Inhalte nach, das gewollte Gemeinsdiaftsverhältnis ergeben (BayObLG BayObLGZ 57, 324 = Rpfleger 58, 88). Fehlen sie, so ist eine Erklärung durch Zwischenverfügung herbeizuführen, eine evtl. nach § 18 Abs. 2 einzutragende Vormerkung kann dann allerdings das Gemeinschaftsverhältnis nicht bezeichnen, was jedoch unschädlich ist. Ist bereits ein Gemeinschaftsverhältnis eingetragen, so genügt es, wenn eine spätere Bewilligung erkennen läßt, daß für die neue Eintragung ebenfalls dieses Verhältnis gelten soll (BayObLG DNotZ 71, 662). Bei einer Auflassung kann die erforderliche Ergänzung nur durch Veräußerer und Erwerber gemeinsam geschehen (BayObLG BayObLGZ 58, 353 = Rpfleger 59, 128; OLG Hamm DNotZ 65, 408; vgl. auch Hieber DNotZ 59, 463). 2. Zwangseintragungen [13] Bei einer Zwangseintragung, die auf einem gerichtlichen Vollstreckungstitel beruht, kann nicht der Berechtigte einseitig das fehlende Gemeinschaftsverhältnis ergänzen (so aber Horber, § 4 7 Anm. 2 c, b; Güthe-Triebel, § 47 Anm. 13). Wenn dazu angeführt wird, der Wille des Verpflichteten spiele ohnehin keine Rolle und der Inhalt des Titels würde durch diese Ergänzung nicht geändert, so kann dem nicht zugestimmt werden. Es ist ein Unterschied, auch für den Verpflichteten, ob eine Hypothek nach Bruchteilen oder zur gesamten Hand eingetragen wird oder gar als Gesamtforderung nach § 428 BGB. Der jeweilige sachliche Inhalt der Eintragung muß durch den Titel gedeckt sein, der die Eintragungsbewilligung ersetzt. Ein Titel, der die Art der Gemeinschaft der Berechtigten nicht erkennen läßt, ist als Eintragungsgrundlage nicht geeignet. 3. Nachträgliche Ergänzung [14] Wegen der nachträglichen Ergänzung einer fehlenden Angabe gem. § 47 vgl. § 53 Rdn. 24 Buchst, c. 4. Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses im schuldrechtlichen Vertrag [15] Die Angabe über das Gemeinschaftsverhältnis gehört zur dinglichen Einigung (Palandt-Degenhart, § 925 Anm. 5 a dd; OLG Hamm JMBl733

§48

I. Grundbuchordnung

N R W 64, 208), ist diese dem GBA nicht zu unterbreiten (vgl. § 20), so muß die Eintragungsbewilligung das Gemeinschaftsverhältnis festlegen. Die Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses im schuldrechtlichen Vertrag (also insbesondere im Kaufvertrag) vermag die Angabe in der dinglichen Einigung oder in der Bewilligung nur ausnahmsweise zu ersetzen. Zwar kann das GBA bei inhaltlich einfachen und eindeutigen Erklärungen die im schuldrechtlichen Vertrag vereinbarten Regelungen über das Gemeinschafts- oder Anteilsverhältnis im Wege der Auslegung (Riedel Büro 68, 650) auch der dinglichen Eintragung zu Grunde legen (LG Limburg Büro 69, 92; LG Saarbrücken Rpfleger 71, 358; Riggers Büro 70, 645) doch ist dies nicht ohne weiteres in jedem Falle möglich. Insbesondere dann, wenn zwischen dem Zeitpunkt der Beurkundung des Kaufvertrages und dem der Auflassung einige Zeit verstrichen ist, kann eine solche Auslegung nicht mehr als von vornherein unbedenklich angesehen werden (ähnlich wohl auch die Bedenken des OLG Frankfurt Rpfleger 71, 65). Dies gilt nicht, wenn das schuldrechtl. Geschäft und die Auflassung in ein und derselben Urkunde zusammenhängend beurkundet werden.

[Mitbelastung] §48 (1) Werden mehrere Grundstücke mit einem Recht belastet, so ist auf dem Blatte jedes Grundstücks die Mitbelastung der übrigen von Amts wegen erkennbar zu machen. Das gleiche gilt, wenn mit einem an einem Grundstück bestehenden Recht nachträglich noch ein anderes Grundstück belastet oder wenn im Falle der Übertragung eines Grundstücksteils auf ein anderes Grundbuchblatt ein eingetragenes Recht mitübertragen wird. (2) Soweit eine Mitbelastung erlischt, ist dies von Amts wegen zu vermerken. Übersicht I. Allgemeines

Rdn. 1

II. Voraussetzungen 1. Mehrere Grundstücke 2. Zulässigkeit eines Gesamtrechts . 3. Doppelsicherung anderer Art . . .

2 3 6

III. Das grundbuchtedinisdie Verfahren 1. Buchung der betroffenen Grundstücke auf demselben Blatt

7

734

Rdn. 2. Buchung der betroffenen Grundstücke auf verschiedenen Blättern 8 IV. Erlösdien der Mitbelastung

...

12

V. Eintragung von Veränderungen 1. Änderungen des Gesamtrechts . . 2. Einzelne Veränderungen

13 14

2. Abschn. E i n t r a g u n g e n in das G r u n d b u c h

§48 2

I. Allgemeines [1]

§ 48 durchbricht den Antragsgrundsatz für den Fall der Gesamtbelastung. Mitbelastungen sind auf allen betroffenen Grundbuchblättern von Amts wegen einzutragen. Der Grund liegt in dem besonderen Wesen der Gesamtbelastung. Es besteht, ähnlich wie bei der Gesamtschuld des § 421 BGB darin, daß ein einheitliches Recht mehrere Grundstücke erfaßt, und zwar in der Art, daß der Gläubiger seine Befriedigung ganz aus jedem Grundstück suchen kann, jedoch die Befriedigung aus einem Grundstück die anderen befreit (vgl. §§ 1132, 1173 BGB). Für die Bewertung des Rechts im Verkehr ist daher die Tatsache der Mithaft anderer Grundstücke von ausschlaggebender Bedeutung. Ferner würden, wenn die Mithaft nicht erkennbar wäre, sich aus den Regeln über den öffentlichen Glauben Verwicklungen ergeben, die zur Folge hätten, daß das einheitliche Gesamtrecht sich in der Hand gutgläubiger Erwerber in mehrere Einzelrechte je von der Höhe des Gesamtrechts verwandeln könnte. Trotz Verstoßes gegen § 48 bleibt ein ohne Mithaftvermerke eingetragenes Recht jedoch Gesamtrecht (KG H R R 34, 278); das GB ist jedoch dann unrichtig. Der Mithaftvermerk ist in einem solchen Fall von Amts wegen nachzuholen. Dies ist möglich, solange das Gesamtrecht noch dem ersten Berechtigten zusteht. Bei zwischenzeitlichem Ubergang auf einen Erwerber muß mit dem gutgläubigen Erwerb von Einzelrechten gerechnet werden, es könnte ein Widerspruch (§ 53) eingetragen werden, wenn die Bösgläubigkeit des Erwerbers hinreichend glaubhaft erscheint. Nachfolgende Rechte oder die zwischenzeitlichen Eintragungen von Rechten am Recht hindern die Nachholung des Mithaftvermerkes nicht.

II. Voraussetzungen 1. Mehrere Grundstücke [2]

Voraussetzung ist die Gesamtbelastung mehrerer Grundstücke; den Grundstücken stehen grundstücksgleiche Rechte gleich. Dasselbe gilt für Grundstücksbruchteile, auch wenn sämtliche Miteigentümer oder Wohnungseigentümer ihre Anteile mit demselben Recht belasten. Eine solche Hypothek ist Gesamthypothek, auch wenn die mehreren Eigentümer gemeinschaftlich eine Hypothek an dem ganzen Grundstück bestellen. Ebenso entsteht eine Gesamthypothek, wenn ein mit einer Einzelhypothek belastetes, im Alleineigentum stehendes Grundstück in Miteigentum nach Bruchteilen übergeht ( R G R G Z 146, 363; K G JW 38, 230; O L G Dresden J F G 11, 23). Reale Grundstücksteile kommen als Objekte einer Gesamtbelastung nicht in Frage. Handelt es sich um ein Gesamtgrundpfandrecht, so muß nach § 7 Abs. 1 der belastete Teil vor der Belastung verselbständigt werden. Bei Real735

§48 3

I. Grundbuchordnung

lasten ist nach § 7 Abs. 2 zwar Eintragung ohne Abschreibung möglich; doch wird sie tatsächlich selten in Frage kommen, da eine so eingetragene Gesamtreallast häufig Verwirrung des Grundbuchs mit sich bringen würde (vgl. § 7 Rdn. 7). Audi Rechte an Grundstücksrechten sind nur als selbständige Belastungen vom Gesetz zugelassen. Unerheblich für die Anwendung des § 48 ist, wann die Gesamtbelastung eintritt, ob von Anfang an bei Begründung des Rechts, ob nachträglich durch Hinzutritt eines weiteren Grundstücks in die Haftung oder ob durch Teilung eines bis dahin selbständigen Grundstücks. § 48 gilt in allen Fällen. 2. Zulässigkeit eines Gesamtredits [3] a) Während bei Grundpfandrechten die Gesamtbelastung gesetzlich geregelt und damit zugelassen ist (§§ 1132, 1192, 1200 B G B ; wegen der Ausnahme bei einer Zwangshypothek s. § 867 Abs. 2 ZPO), besteht über die Möglichkeiten der Gesamtbelastung bei den anderen dinglichen Rechten teilweise Streit. aa) Reallast: Nach herrschender Meinung Gesamtrecht zulässig (KG J W 23, 1038; Staudinger-Seufert, § 1 1 0 7 Anm. 5, 25; Palandt-Degenhart, § 1 1 0 5 Anm. 2). bb) Nießbrauch: Nach herrschender Meinung Gesamtrecht unzulässig (KG K G J 43, 347; KG R R 34, 521; Staudinger-Spreng, § 1030 Anm. 2 a; Hampel Rpfleger 62, 126). cc) Vorkaufsrecht: Nach herrschender Meinung Gesamtrecht unzulässig (KG J F G 18, 146; BayObLG BayObLGZ 51, 618 = DNotZ 53, 262; Bratfisch und Haegele Rpfleger 61, 40; Tröster Rpfleger 61, 404; Hampel Rpfleger 62, 126). dd) Erbbaurecht: Nach herrschender Meinung als Gesamtrecht zulässig (s. die Hinweise bei § 8 Rdn. 8). ee) Dienstbarkeit: Für Gesamtdienstbarkeit OLG Jena K G J 44, 358; BayObLG BayObLGZ 55, 170; LG Hildesheim N J W 60, 49; LG Braunschweig NdsRpfl. 63, 229; Erman-Ronke, § 1018 Anm. 2; Palandt-Degenhart, § 1018 Anm. 2; RGRKomm. § 1018 Anm. 3; Westermann, § 122. Gegen Gesamtdienstbarkeit LG Dortmund Rpfleger 63, 197; Soergel-Baur, § 1018 Anm. 2; Staudinger-Ring, § 1018 Anm. 2 a; Wolff-Raiser, § 106; Haegele Anm. bei LG Dortmund a . a . O . ; Lutter DNotZ 60, 85; Marcus Gruch 56, 782; Hampel Rpfleger 62, 126. Unentschieden Haegele, Rdn. 481 a. Der ablehnenden Ansicht ist zuzustimmen. Anders als bei Verwertungsrechten (Grundpfandrechten) ist es begrifflich ausgeschlossen, daß die naturnotwendig individuellen Leistungen einer Dienstbarkeit im ganzen aus einem von mehreren belasteten Grundstücken erbracht werden können (so mit Recht Hampel a. a. O.). Lediglich wegen des Anspruchs auf Wertersatz in der Zwangsversteigerung (§ 92 ZVG) eine Gesamthaftung zuzulassen, ist jedoch nicht möglich. Der Wertersatz setzt ein bestehendes Gesamtrecht voraus, an

736

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§48 7

dessen Stelle er hilfsweise tritt, er kann nicht umgekehrt die Bildung eines Gesamtredits ermöglichen. ff) Dauerwohn- und Dauernutzungsrecht: Für die Zulässigkeit eines Gesamtrechts LG Hildesheim N J W 60, 49 und Ripfel S. 155; a. A. BayObLG BayObLGZ 5 7 , 1 1 0 = N J W 57, 1814; OLG Frankfurt N J W 59, 1977. Im Falle der Teilung des belasteten Grundstücks entstünde, ließe man ein Gesamtrecht nicht zu, wegen § 32 Abs. 1 WEG ein ordnungswidriger Zustand; wie beim Erbbaurecht muß deshalb die Zulässigkeit des Gesamtrechts bejaht werden (ebenso Hampel Rpfleger 62, 126). Dies gilt dann auch für die ursprüngliche Bestellung. Wegen des Altenteils als Gesamtrecht s. § 49 Rdn. 6. [4] b) Rechte an Grundstücksrechten können nicht als Gesamtrechte bestellt werden. Auf Vormerkungen und Widersprüche ist § 48 dann anwendbar, wenn sie sich auf eingetragene Gesamtrechte beziehen. [5]

c) Die Gesamtrechte müssen einen einheitlichen Inhalt haben (KG K G J 40, 299). Die Vollstreckungsunterwerfung braucht jedoch nicht hinsichtlich aller Grundstücke vorliegen (LG Prenzlau D L G 41, 123), auch können Umfang (KG K G J 40, 299) und Rang verschieden sein. i . Doppelsicherung anderer Art [6] § 48 ist entsprechend anzuwenden, wenn zwar kein Gesamtrecht im eigentlichen Sinn, jedoch eine Doppelsicherung anderer Art vorliegt: a) Sicherung einer Forderung durch Verkehrs- und Zwangshypothek (RG R G Z 9 8 , 1 1 0 ; KG J F G 13, 86). b) Sicherung einer Forderung durch Verkehrs- und Ausfallssicherungshypothek (vgl. dazu R G R G Z 122, 332). In beiden Fällen muß das Gläubigerrecht bezüglich beider Rechte ein einheitliches bleiben (KG J F G 13, 86); es ist deshalb ein Vermerk entsprechend § 48 erforderlich, um ein Auseinanderfallen des Gläubigerrechts zu vermeiden (so R G R G Z 9 8 , 1 1 1 ; vgl. aber auch Reinhard J W 29, 750). Muster: „Für dieselbe Forderung ist bereits in Bd eingetragen."

BI

eine Verkehrshypothek

III. Das grundbuchtechnische Verfahren 1. Buchung der betroffenen Grundstücke auf demselben Blatt [7] a) Sollen die Grundstücke gleichzeitig belastet werden, so wird die Belastung in der vorgeschriebenen Abteilung einmal eingetragen und die Tatsache der Mithaft durch Aufnahme der Nummern der belasteten Grundstücke in die Nummernspalte zum Ausdruck gebracht. b) Wird eines der auf demselben Blatt gebuchten Grundstücke nachträglich mitbelastet, so wird die Mithaft durch einen Vermerk in der Veränderungs737

§488

I. Grundbudiordnung

spalte verlautbart. Eines besonderen Rangvermerks bedarf es in der Regel nicht; denn an dem Rang ändert sich durch die nachträgliche Mitbelastung nichts (KG JFG 22, 284, vgl. Meyer-Stolte Rpfleger 71, 201). Ist das neu in die Haftung eintretende Grundstück bereits mit mehreren Rechten belastet, die räumlich hinter der Gesamtlast stehen, so muß jedoch der Rang des Gesamtrechts hinter diesen Rechten durch einen besonderen Rangvermerk klargestellt werden (RG RGZ 132, 111). Da die Eintragungen in der Hauptspalte und in der Veränderungsspalte eine Einheit bilden, würde sich sonst aus der Platzfolge der Eintragungen ein Vorrang des Gesamtrechts an dem neu belasteten Grundstück gegenüber schon früher eingetragenen Rechten ergeben (vgl. dazu insbes. § 45 Rdn. 5). Ist ein Brief erteilt, so ist nach § 63 zu verfahren. Eine Ergänzung der Nummernspalte durch Hinzufügen der Nummer des neu in die Mithaft eintretenden Grundstücks ist nicht vorgeschrieben, jedoch empfehlenswert. Eine Wiederholung der Unterwerfungsklausel ist nicht nötig (KG JFG 17, 346; BGH BGHZ 26, 346 = N J W 58, 630; LG Essen D N o t Z 57, 670). c) Wird ein belastetes Grundstück geteilt und bleiben die Teile auf demselben Blatt, so ist keinerlei Eintragung nötig. Die Mithaft ergibt sich aus dem Bestandsverzeichnis. Ein etwaiger Brief ist nur auf Antrag zu ergänzen (§ 57 Abs. 3). 2. Buchung der betroffenen Grundstücke auf verschiedenen Blättern [8]

a) Die Blätter werden von demselben GBA geführt: aa) Bei gleichzeitiger Gesamtbelastung muß jede Eintragung den Mithaftvermerk enthalten, und zwar in der Hauptspalte. bb) Bei nachträglicher Mitbelastung ist auf dem Blatte des neu in die Haftung eintretenden Grundstückes die Mithaft in der Hauptspalte, auf dem anderen Blatte in der Veränderungsspalte zu vermerken. Ist ein Brief erteilt, so ist nach § 63 zu verfahren. cc) Wird ein Grundstücksteil mit dem darauf lastenden Recht auf ein anderes Blatt übertragen, so ist auf dem neuen Blatt das Recht nebst Mithaftvermerk in der Hauptspalte einzutragen; auf dem alten Blatt ist der Mithaftvermerk in die Veränderungsspalte aufzunehmen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn eines von mehreren selbständigen Grundstücken auf ein anderes Blatt übertragen wird; nur ist in diesem Falle außerdem die Nummer des übertragenen Grundstücks in der Nummernspalte des alten Blattes rot zu unterstreichen (§13 Abs. 3 S. 1 GBVfg.). Die Eintragung des Mithaftvermerks auf beiden Blättern ist keine Eintragung „bei der Hypothek" i. S. des § 42, sondern nur hinweisender Art (KG KGJ 34, 292); einer Vorlegung des Hypothekenbriefes bedarf es daher nicht. Der Brief ist auf Antrag zu ergänzen (§ 57 Abs. 3). N u r wenn dem auf das andere Blatt übertragenen Grundstück ein dort gebuchtes Grundstück als Bestandteil zugeschrieben wird, liegt im 738

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§489

Hinbiidt auf §1131 BGB ein Fall des §63 vor (a.A. Güthe-Triebel, § 6 3 Anm. 5, 6). dd) Die Behandlung der Eintragungsunterlagen regelt § 24 Abs. 2 GVBfg. Wegen d. Fassung d. Mithaftvermerkes s. § 11 GBVfg. Rdn. 5. [9]

b) Die Blätter werden von verschiedenen Grundbudiämtern geführt: aa) Die gleichzeitige Gesamtbelastung wickelt sich wie folgt ab: Das zuerst angegangene GBA trägt das Recht ein, und zwar sogleich als Gesamtbelastung unter Angabe sämtlicher mithaftender Grundstücke in der Hauptspalte (§ 30 Abs. 2 a GeschO). Sodann sendet es den Antrag nebst Unterlagen unter Zurückbehaltung beglaubigter Abschriften für seine Grundakten (§10 GBO) sowie eine beglaubigte Abschrift der von ihm vorgenommenen Eintragung gem. § 21 Abs. 2 a GeschO an das andere beteiligte GBA zur weiteren Veranlassung. Dieses GBA trägt das Recht nebst Mithaftvermerk in der Hauptspalte ein und sendet beglaubigte Abschrift seiner Eintragung an das erste GBA zurück. Das erste GBA hat nunmehr die Bezeichnung der mitbelasteten Grundstücke in seinem Grundbuch mit der Mitteilung des zweiten GBA zu vergleichen und sie nötigenfalls — durch Eintragung in der Veränderungsspalte — zu berichtigen (§ 30 Abs. 2 c GeschO). Damit solche nachträglichen Berichtigungsvermerke möglichst vermieden werden, sollen die Grundbuchämter, bevor sie die Eintragung vornehmen, miteinander in formloser Weise Fühlung nehmen und sich über die richtigen Bezeichnungen der Grundstücke verständigen (§ 30 Abs. 2 b GeschO). Jedes GBA hat nach § 59 Abs. 2 GBO für die Grundbuchblätter, die es führt, einen Hypothekenbrief zu bilden; die Briefe sind miteinander zu verbinden. Damit nachträgliche Berichtigungen der Grundstücksbezeichnungen tunlichst vermieden werden, schreibt § 37 Abs. 2 a GeschO vor, daß die Briefe regelmäßig erst dann auszustellen sind, wenn die sämtlichen beteiligten Grundbuchämter die Eintragungen übereinstimmend vollzogen haben. Uber das Verfahren im einzelnen haben sich die Grundbuchämter untereinander zu verständigen (§ 37 Abs. 2 b GeschO). Weist das zweite GBA den Antrag zurück, so teilt es diese Verfügung dem ersten GBA in beglaubigter Abschrift mit. Das erste GBA berichtigt seine Eintragung — in der Veränderungsspalte — durch Beifügung eines Vermerkes, daß das zweite Grundstück nicht mithaftet. Die auf dem Blatte des ersten GBA hiernach verbleibende Eintragung einer Einzelhypothek ist möglicherweise unrichtig, wenn nämlich diese Eintragung von der Einigung nicht gedeckt wird (§ 139 BGB). Gleichwohl kommt die Eintragung eines Amtswiderspruchs nach § 53 nicht in Frage, da die Eintragung nicht unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften vorgenommen ist. Die Berichtigung des Grundbuchs muß vielmehr den Beteiligten nach den allgemeinen Vorschriften überlassen werden. Dies ist das regelmäßige Verfahren; das GBA hat den Antragsteller darauf hinzuweisen, daß es so vorgehen werde (§21 Abs. 2 b GeschO). Der Antragsteller kann aber die Sache auch selbst betreiben. Dann hat das erste GBA, 739

§ 4 8 11

I. Grundbudiordnung

nachdem es die in seine Zuständigkeit fallenden Geschäfte erledigt hat, den Antrag nebst Unterlagen dem Antragsteller auf Verlangen auszuhändigen; es hat in diesem Falle begl. Abschriften zurückzubehalten (§ 10 Abs. 1 S. 2). Die in § 30 Abs. 1 GeschO vorgeschriebene Mitteilung an die anderen beteiligten Grundbuchämter ist auch in diesem Falle zu machen; ebenfalls haben sich die Grundbuchämter vor der Eintragung untereinander gem. § 30 Abs. 2 b GeschO zu verständigen. Das erste GBA hat, nachdem es die Eintragung des Gesamtrechts vorgenommen hat, nach § 30 Abs. 2 d GeschO in geeigneter Weise zu überwachen, ob der Eintragungsantrag auch bei den anderen Grundbuchämtern gestellt wird. Ergibt sich, daß der Antrag in angemessener Zeit nicht gestellt ist, so hat das GBA — im Benehmen mit den anderen beteiligten Ämtern — dem Antragsteller eine Frist zur Stellung des Antrages zu setzen. Wird der Antrag in der Frist nicht gestellt, so ist anzunehmen, daß er nicht gestellt werden soll. Die Lage ist dann die gleiche, als wenn der Antrag von dem zweiten GBA zurückgewiesen wäre; dementsprechend ist zu verfahren. [10]

bb) Die nachträgliche Gesamtbelastung vollzieht sich folgendermaßen: Der Antragsteller beantragt die Eintragung auf dem Blatte des neu zu belastenden Grundstücks, unter Vorlegung des Briefes, oder, wenn ein solcher nicht erteilt ist, einer begl. Abschrift der ersten Eintragung. Das GBA trägt den Mithaftvermerk in der Hauptspalte ein, bildet den Brief, verbindet ihn mit dem alten Brief und sendet ihn an das erste GBA, das die Mithaft in der Veränderungsspalte vermerkt und den ersten Brief berichtigt; letzteres muß im Hinblick auf § 59 f ü r zulässig und erforderlich gehalten werden. Die Vorschriften des § 30 Abs. 2 b und c GeschO gelten auch in diesem Falle. [11]

cc) Wird ein Grundstück oder Grundstücksteil, unter Mitübertragung der Last, an ein anderes GBA abgegeben (Zuständigkeitswechsel), so verfährt das alte GBA zunächst nach § 25 Abs. 3, 4 GBVfg. Bei dem Gesamtrecht ist zunächst nichts zu vermerken. Das neue GBA übernimmt das abgegebene Grundstück in sein Grundbuch und trägt die Last gehörigen Orts ein, unter Beifügung des Mithaftvermerks des alten Grundstücks. Es vermerkt die Übertragung auf dem Brief und macht dem alten GBA mit Übersendung des Briefes von dem Geschehenen Mitteilung (§ 25 Abs. 4 Satz 2 GBVfg.; § 30 Abs. 1 GeschO). Dieses vermerkt die Mithaft auf seinem Blatt in der Veränderungsspalte. Briefvorlegung ist auch in diesem Falle nicht nötig. Es entsteht hier also, entgegen § 59, eine Gesamthypothek in verschiedenen Bezirken mit einem Brief. Vgl. im einzelnen über die Behandlung und Verbindung der Briefe § 37 Abs. 2 GeschO. Wegen der Fassung d. Mithaftvermerkes s. § 11 GBVfg. Rdn. 5. 740

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 4 8 13

IV. Erlöschen der Mitbelastung [12]

Wenn die Kenntlichmachung der Mitbelastung vorgeschrieben ist, muß auch Vorsorge getroffen werden, daß dieser Vermerk in Übereinstimmung mit dem Grundbudi gehalten wird. Nach Abs. 2 ist das Erlöschen einer Mitbelastung von Amts wegen zu vermerken. Sämtliche Fälle des Erlöschens, sei es durch Rechtsgeschäft, sei es durch Gesetz, sei es ganz oder teilweise, sind gemeint. Doch kommt dem Zweck der Bestimmung gemäß (übereinstimmende Bücher!) nur ein eingetragenes Erlöschen in Betracht, einerlei, ob die Eintragung rechtsändernd oder berichtigend war. a) Sind die belasteten Grundstücke auf einem Blatt gebucht, so wird das Erlöschen der Mithaft in der Veränderungsspalte vermerkt. Die N u m m e r des enthafteten Grundstücks in der Nummernspalte ist rot zu unterstreichen (§ 17 Abs. 3 GBVfg.). Auf einem etwaigen Brief ist ein entsprechender Vermerk zu machen (§ 62). b) Sind die Grundstücke auf verschiedenen Blättern gebucht, so hat das G B A , welches das Erlöschen einträgt, die Löschung auf einem etwaigen Briefe zu vermerken (sind besondere Briefe nach § 59 Abs. 2 erteilt, so ist der Brief über das erloschene Recht nach Vermerk der Löschung unbrauchbar zu machen und abzutrennen) und sodann gem. § 30 GeschO den anderen Ämtern unter Ubersendung des Briefes Mitteilung zu machen. Diese tragen dann ihrerseits das Erlösdien in der Veränderungsspalte ein und vermerken dies auf dem Briefe (§ 62).

V. Eintragungen von Veränderungen 1. Veränderungen des Gesamtredits [13]

Sie sind grundsätzlich nur zulässig, wenn sie sich auf alle mithaftenden Grundstücke erstrecken. Dies gilt insbesondere von allen Änderungen in der Person des Berechtigten durch Abtretung, Verpfändung usw. Audi die Pfändung des Gesamtrechts ist nur hinsichtlich aller belasteten Grundstücke, nicht mit Beschränkung auf eines von ihnen zulässig. Kann das Gesamtrecht an einem der Grundstücke nicht gepfändet werden, so ist die Pfändung des Gesamtredits überhaupt unzulässig (KG D F G 43, 11). Sofern hierzu Bucheintragungen nötig ist, ist die Änderung nicht vollzogen, bevor sie auf allen betroffenen Grundbüchern eingetragen ist ( R G J F G 3, 360). Eintragungen unter Beschränkung auf ein Grundstück sind inhaltlich unzulässig (KG J F G 4, 410). Das GBA, bei dem der Antrag auf Eintragung einer Veränderung gestellt wird, die nur als Gesamtveränderung zulässig ist, hat diesen Antrag, soweit 741

§49

I. Grundbuchordnung

es zuständig ist, zu erledigen. Es verfährt dann weiter nach § 21 Abs. 2 a GeschO. Will der Antragsteller selbst die Sache betreiben, so ist § 30 Abs. 2 d GeschO (Überwachung durch das GBA) anzuwenden. Weist das zweite GBA den Antrag zurück, oder ist nadi § 30 Abs. 2 d GeschO anzunehmen, daß er dort nicht gestellt werden soll, so steht für das erste GBA damit fest, daß die von ihm vorgenommene Eintragung das Grundbuch unrichtig gemacht hat. Obwohl sein Verfahren objektiv keine gesetzliche Vorschrift verletzt hat, wird es doch, in entsprechender Anwendung des § 53 Abs. 1 S. 1, einen Widerspruch einzutragen haben. Der Fall liegt hier insofern anders als der oben (Rdn. 9) besprochene Fall der erstmaligen Eintragung, weil die Möglichkeit eines Wirksamseins der unvollständigen Eintragung hier ausgeschlossen ist (vgl. Saage D F G 38, 118). Etwas anderes gilt, wenn die Eintragung eine berichtigende war (z. B. Abtretung eines Briefpfandrechts durch schriftliche Abtretung und Briefübergabe). In diesem Falle sind die Grundbücher, in denen die Abtretung nicht vermerkt ist, unrichtig. 2. Einzelne Veränderungen [14]

Einzelne Veränderungen, die nur Umfang und Rang des Rechts betreffen, sind hinsichtlich einzelner Grundstücke zulässig, z. B. die Aufhebung der Gesamthypothek an einem der belasteten Grundstücke (KG J F G 4, 409; Güthe-Triebel, § 48 Anm. 28).

[Eintragung von Altenteilen] §49 Werden Dienstbarkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzudit, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird.

Übersidit

I. Allgemeines II. Begriff und Reditsnatur des Altenteiles 1. Begriff 2. Rechtsnatur 742

Rdn. 1

1 3

Rdn. III. Eintragung von Altenteilen 4 1. Bezeichnung 5 2. Mehrere Berechtigte 3. Last auf mehreren Grundstücken 6 7 4. Wertersatz-Klausel

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§493

I. Allgemeines [1]

Während § 874 BGB die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung nur zur näheren Bezeichnung des Inhalts eines Rechts zuläßt (s. dazu Palandt-Degenhart, § 874 Anm. 3 a, b und Bruhn Rpfleger 57, 101) erweitert § 49 diese Regel dahin, daß bei sog. Altenteilen (auch Leibgeding, Leibzucht oder Auszug, zum Begriff s. unten Rdn. 2) auch zur Bezeichnung des Rechts selbst eine Bezugnahme gestattet ist. § 49 erweitert somit § 874 BGB und hat deshalb materiellrechtlichen Inhalt. II. Begriff und Rechtsnatur des Altenteils 1. Begriff [2]

Altenteil ist ein vertraglich vereinbarter oder durch letztwillige Verfügung zugewandter Inbegriff von Geld- und (oder) Sachleistungen, die zum Zwecke der dauernden persönlichen Versorgung des Berechtigten dinglich gesichert werden sollen (ähnlich R G RGZ 162, 57). Nicht begriffswesentlich ist dabei — wenn auch häufig damit verbunden — die Überlassung eines Grundstücks (RG RGZ 62, 57; wegen der Vorschrift des Art. 96 EGBGB s. OLG München BayJMBl. 53, 221; BGH N J W 62, 2249). 2. Rechtsnatur [3]

Das Altenteil setzt sich in der Regel aus einer Reallast (wiederkehrende Leistung von Geld oder Naturalien) und einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) zusammen. Möglich ist auch die Verbindung eines (an einem Grundstücksteil bestellten) Nießbrauchs mit einer Reallast (KG OLG 40, 52; OLG Hamm DNotZ 70, 38; a. A. OLG Schleswig SchlHA 57, 74; Reichert BWNotZ 60, 119). Auch einzelne der üblichen Sach- und Dienstleistungsansprüche können, ohne begrifflich miteinander verknüpft zu sein, als Altenteil vereinbart werden (RG RGZ 152, 104; 162, 58). Auch eine Grabunterhaltungspflicht kann Inhalt des Altenteils sein (KG H R R 33, 1352; AG Naila Rpfleger 62, 170); ebenso sind einmalige Zahlungen sicherbar, also z. B. Abstandsgelder, Abfindungen oder Begräbniskosten (KG JFG 1, 442; BayObLG BayObLGZ 70, 17 = Rpfleger 70, 202). Die Verpflichtung, an Stelle sämtlicher Leistungen eine einmalige Geldabfindung zu bezahlen, kann jedoch nur durch eine Sicherungshypothek gesichert werden (KG KGJ 53, 168; BayObLG BayObLGZ 70, 17 = Rpfleger 70, 202). Ausgeschlossen sind jedoch solche einmalige Leistungen, denen eine innere Beziehung z. Leibgeding fehlt (z. B. Straßenbaukosten, Wasserleitungsbau), sie sind nur durch Hypothek sicherbar (Soergel-Siebert-Baur, § 1105 Rdn. 25). 743

§49 6

I. Grundbuchordnung

Teilweise bestehen landesrechtliche Ergänzungsvorschriften über den Inhalt von Altenteilen; im einzelnen s. Palandt-Degenhart, Art. 96 EGBGB Anm. 2. Wegen des „Einsitzrechtes" nach Art. 38 Abs. 2 HessAGBGB vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 72, 20.

III. Eintragung von Altenteilen 1. Bezeichnung [4] Bei der Eintragung genügt die Bezeichnung des Gesamtrechts als „Altenteil" (o. ä., s. oben Rdn. 1), es bedarf somit nicht der Angabe der einzelnen in ihm enthaltenen Rechte. Die einzelnen Rechte müssen jedoch nach Art und Umfang in der Eintragungsbewilligung genau beschrieben und dadurch bestimmbar sein (KG DNotZ 32, 520; BayObLGZ 53, 201 = DNotZ 55, 98; OLG Hamm Rpfleger 73, 98). Im Wege nachträglicher Inhaltsänderung können die im Altenteil zusammengefaßten Rechte durch andere ersetzt werden (BGH N J W 57, 1798; K G DNotZ 34, 862). [5]

Wird das Altenteil für mehrere Berechtigte eingetragen, so bedarf es entgegen § 47 auch keiner Angabe des zwischen ihnen bestehenden Gemeinschaftsverhältnisses. Auch insoweit genügt ausnahmsweise die Bezugnahme auf die Bewilligung (KG H R R 30, 739; LG Bamberg MittBayNotV 55, 232). Auch wenn die Berechtigten in Gütergemeinschaft verbunden sind, ist ohne Eintragung dieses Gemeinschaftsverhältnisses die Bezeichnung als Altenteil genügend (BayObLG BayObLGZ 67, 480 = Rpfleger 68, 220). Das Gemeinschaftsverhältnis kann für die einzelnen Ansprüdie deshalb auch verschieden vereinbart sein (KG J W 32, 1594). 3. Last auf mehreren Grundstücken [6]

Wird das Altenteil als Gesamtrecht auf mehreren Grundstücken eingetragen, so ist darauf zu achten, daß das in ihm enthaltene Wohnungsrecht auf solchen Grundstücken nicht lasten kann, auf denen sich keine zur Wohnung geeignete Einrichtung befindet, also z. B. auf Waldflächen, Ackerland etc. (KG J W 37, 2606; LG Kassel Rpfleger 60, 404 mit Anm. Haegele; Haegele Rdn. 548 u. 577; Meikel-Imhof-Riedel, § 49 Anm. 9). Insoweit muß die Eintragungsbewilligung eingeschränkt werden; zur Fassung empfiehlt sich: Muster: „Mitbelastet, jedodi nicht mit dem Wohnungsrecht, ist das Grundstück.. Die dagegen vom BGH (Rpfleger 72, 89) erhobenen, vorwiegend mit praktischen Erwägungen begründeten Bedenken werden nicht geteilt. Der B G H hält die Einschränkung nicht für erforderlich; seine sich gegen die — in der Tat wenig aussagekräftige — Formulierung des vom KG vorgeschlagenen 744

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 50 1

Eintragungsvermerks richtenden Bedenken sind gegen den vorstehenden Eintragungsvorschlag nicht gegeben. 4. Wertersatz-Klausel [7]

Zweckmäßig ist die gleichzeitige Eintragung des Höchstbetrages des Wertersatzes für den Fall der Zwangsversteigerung (§ 92 ZVG); Bezugnahme auf die Bewilligung genügt insoweit nicht (§ 882 BGB). „Der Höchstbetrag des Ersatzes für den Fall des Erlöschens durch Zuschlag ist auf . . . DM festgesetzt." Zu diesen und weiteren grundbuchtechnischen Fragen s. auch Riggers Büro 65, 961.

[Hypotheken für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber] §50 (1) Bei der Eintragung einer Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile eingetragen wird. (2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Grundschuld oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll. Übersicht I. Allgemeines II. Eintragungsmuster 1. Grundsatz

Rdn. 1 2

2. Grundbuchvertreter III. Abs. 2

Rdn. . 5 6

I. Allgemeines [1]

Die Bestimmung enthält Abweichungen von § 1115 BGB und dem allgemeinen Bestimmtheitsgrundsatz der GBO. Abs. 1 behandelt die Eintragung einer Hypothek für Teilschuldversdireibungen auf den Inhaber. a) Sind Teilschuldverschreibungen ausgegeben, so sind die dafür nach §1187 BGB bestellten Hypotheken selbständige Rechte, die an sich unter besonderen Nummern und unter Angabe des Geldbetrages für jede einzelne Teil Verschuldung eingetragen werden müßten (KG K G J 38 B 70; O L D Dresden J F G 3, 435); § 50 gestattet ihre Zusammenfassung zu einer Hypothek 745

§ 50 6

I. Grundbudiordnung

(Abweichung vom Bestimmtheitsgrundsatz) mit Angabe des Gesamtbetrages, der durch Angabe der Zahl, des Betrages und der Bezeichnung der Teilschuldverschreibungen zu ergänzen ist (Abweichung von § 1115 BGB). b) Das gleiche gilt für indossable Teilschuldverschreibungen (KG JFG 3, 426). c) Zulässig ist auch die Eintragung einer Höchstbetragshypothek für die aber § 50 nicht gilt.

II. Eintragungsmuster 1. Grundsatz [2] a) Inhaberschuldverschreibungen (Abs. 1) „Sicherungshypothek für zinsen zur Sicherung der verschreibungen auf den gem. Bewilligung vom . . .

[3]

zweihunderttausend Deutsche Mark nebst 4 %> Jahresvon der XY AG ausgegebenen 1000 Stück TeilschuldInhaber zu je DM 200,—, Reihe A von 1 bis 1000. eingetragen am . .

b) Orderschuldverschreibungen

„Sidierungshypothek für zweihunderttausend DM nebst 4 %> Jahreszinsen zur Sicherung der von der XY AG ausgegebenen, auf die A-Bank oder deren Order gestellten 1000 Stück Teilsdiuldverschreibungen zu je 200,— DM, Reihe A Nr. 1 bis 1000. Eingetragen für die A-Bank in München oder die durch Indossament ausgewiesenen Inhaber gem. Bewilligung vom . . . eingetragen am . .

[4]

c) Teilinhaberbriefgrundschuld (Abs. 2):

„Grundschuld zu fünfhunderttausend DM nebst 6 %> Jahreszinsen zerlegt in 500 Teile zu je 1000,— DM, bezeichnet mit den Nrn. 1 bis 500. Eingetragen für die Inhaber der Briefe gem. Bewilligung vom . . . am . .

2. Grundbuchvertreter [5] Wird gem. § 1189 BGB ein Grundbuchvertreter bestellt, so erhalten die Eintragungen folgenden Zusatz: „Zum Vertreter der jeweiligen Gläubiger i s t . . . bestellt."

Auch im Falle des § 1189 BGB müssen jedoch in der Eintragung die gesicherten Teilschuldverschreibungen angegeben werden (KG JFG 3, 427). III. Abs. 2 [6]

Er dehnt Abs. 1 auf den Fall aus, daß eine Inhabergrundschuld (oder -rentenschuld) eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll. Bei der Eintragung genügt also auch hier Angabe des Gesamtbetrages der Hypothek, verbunden mit Angabe der Anzahl, des Betrages und der Bezeichnung der Teile. Jeder Teil der Grundschuld erhält nach § 70 Abs. 2 einen besonderen Brief. 746

2. Abschn. Eintragungen in das Grundbuch

§51 1

[Eintragung des Nacherben] §51 Bei der Eintragung eines Vorerben ist zugleich das Recht des Nacherben und, soweit der Vorerbe v o n den Beschränkungen seines Verfügungsrechts befreit ist, auch die Befreiung v o n A m t s wegen einzutragen.

Übersicht

I. Allgemeines

Rdn. 1

II. Der Begriff der Vor- und Nacherbschaft 1. Grundsatz 2. Nachweis der Erbfolge (Auslegungsfragen) 3. Umfang des Nacherbenredits . . . 4. Befugnisse des Vorerben

3 7 8

III. Die Eintragung des Nacherbschaftsvermerkes 1. Grundsatz 2. Rangverhältnis des Vermerks . . . 3. Verzicht auf Eintragung 4. Rechtsbehelfe 5. Ausnahmen

13 16 17 18 19

2

Rdn. IV. Verfügungen des eingetragenen Vorerben 1. Grundsatz 20 2. Löschung eines Rechts 21 3. Folgen von Verstößen des GBA . 26 V. Verfügungen des nicht eingetragenen Vorerben

27

VI. Löschung des Nadierbsdiaftsvermerkes 1. Vor Eintritt der Nacherbfolge . . 2. Nach Eintritt der Nacherbfolge . 3. Wegen Zeitablaufs

28 29 30

VII. Verfügungen über das Nadierbenredit 1. Obertragbarkeit 2. Übertragung auf den Vorerben .

31 32

I. A l l g e m e i n e s [1]

In Durchbrechung des Antragsgrundsatzes (§ 13) schreibt § 51 v o r , d a ß bei E i n t r a g u n g eines V o r e r b e n das R e c h t des N a c h e r b e n (s. z u m Begriff u n t e n R d n . 2) v o n A m t s wegen eingetragen w e r d e n m u ß . Die N o t w e n d i g k e i t d a f ü r ergibt sidi aus der R e c h t s n a t u r der Stellung des N a c h e r b e n , die als solche nicht eintragbar ist (s. u n t e n R d n . 2), jedoch wegen der V o r s c h r i f t e n der § § 2 1 1 3 ff. BGB (insbesondere § 2 1 1 3 Abs. 3) als V e r f ü g u n g s b e s c h r ä n k u n g zu Lasten des V o r e r b e n m i t der Möglichkeit gutgläubig gen E r w e r b s z u g u n s t e n D r i t t e r w i r k t . Setzt das Gesetz das Recht des Nadhierben d e n G e f a h r e n des Verlustes infolge gutgläubigen E r w e r b s aus, so m u ß es i h m auch Schutz durch E i n t r a g u n g gewähren. W g . d. Ü b e r t r a g u n g d. Vorerbenrechts auf einen Z w a n g s v e r w a l t e r (§§ 2129, 1052 BGB) vgl. Einl. R d n . 85. 747

§513

I. Grundbuchordnung

II. Der Begriff der Vor- und Nacherbschaft 1. Grundsatz [2]

Durch das Institut der Vor- und Nacherbschaft (§ 2100 BGB) hat der Erblasser die Möglichkeit, sein Vermögen zunächst einem Vorerben zuzuwenden, gleichzeitig aber anzuordnen, daß es bei einem späteren — frei vom Erblasser zu bestimmenden — Anlaß einem zweiten Erben, dem Nacherben zufällt (ähnlich Bartholomeyczik, § 41 I). Vor- und Nacherbe sind jedoch beide Erben des Erblassers. Zu unterscheiden ist davon das Institut des sog. Ersatzerben (§ 2069 BGB), der in zweiter Linie dann mit dem Erbfall Erbe werden soll, wenn der in erster Linie Eingesetzte nicht zur Erbfolge gelangt. Der Nadierbe ist im Zweifel zugleich Ersatzerbe, nicht jedoch umgekehrt ( § 2 1 0 2 Abs. 1 B G B ; eine Ausnahme ist wohl bei Ehegatten anzunehmen, s. O L G Karlsruhe FamRZ 70, 255); es kann jedoch auch für einen Nacherben ein Ersatzerbe eingesetzt werden ( R G R G Z 145, 316; vgl. dazu Zimmer J R 34, 241; Schmidt B W N o t Z 66, 142; Haegele Rpfleger 67, 165). Möglich ist auch eine mehrfache Nacherbschaft (KG O L G 18, 332 und J W 38, 1411). 2. Nachweis der Erbfolge (Auslegungsfragen) [3]

Der Nachweis der Nacherbfolge (§ 35) wirft, insbesondere bei der notwendigen Auslegung von letztwilligen Verfügungen, schwierige Rechtsfragen auf. Bloße Erklärungen der Beteiligten genügen dazu nie (KG K G J 40, 193 und J W 33, 2776). a) Für das GBA am problemlosesten ist der Nachweis der Vor- und Nacherbfolge durch Erbschein (§ 2363 BGB). Das G B A darf grundsätzlich jedoch nicht auf der Vorlage eines Erbscheines bestehen, auch dann nicht, wenn die Auslegung der letztwilligen Verfügung rechtliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Lediglich dann, wenn zur Auslegung tatsächliche Ermittlungen erforderlich wären, ist ein Erbschein zu verlangen (KG J F G 11, 195 und 18, 1332; O L G Hamm JMB1NRW 63, 180 sowie M D R 68, 1012 und N J W 69, 798; BayObLG Rpfleger 70, 344; vgl. dazu auch die Erl. zu § 35). b) Eine (öffentliche) letztwillige Verfügung des Erblassers (nebst Eröffnungsniederschrift, § 35 Abs. 1) ist nach den allgemeinen Auslegungsregeln (vgl. Foer AzP 153, 492; Kemmer D J 40, 1183) dahin zu untersuchen, ob Vor- und Nacherbschaft vom Erblasser gewollt war. Es bedarf dabei nicht der entsprechenden Wortwahl (vgl. R G R G Z 652, 190). Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß Vorerbschaft und Nacherbschaft dann vorliegen, wenn der Erblasser sein Vermögen zunächst einer Person zugewendet wissen möchte, um mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunktes oder Ereignisses die Herausgabe an einen anderen anzuordnen (§ 2103 B G B ) ; die Anordnung der Herausgabe kann auch in der Einsetzung auf den Überrest (§§ 2137, 2138 BGB) liegen ( R G R G Z 152,190). 748

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§517

[4]

Bei Ehegatten ist jedoch die Auslegungsregel des § 2269 BGB zu beaditen, wonach der überlebende Ehegatte im Zweifel unbeschränkter Erbe, also nicht Vorerbe des zuerst verstorbenen Ehegatten sein soll (RG R G 2 79, 277; 113, 240; BayObLG BayObLGZ 48, 51 und 66, 49 = M D R 66, 667; vgl. dazu ausführlich mit weiteren Nachweisen Palandt-Keidel, § 2 2 6 9 Anm. 2 und 3). Etwas anderes wird bei einer sogenannten Wiederverheiratungsklausel gelten, die insbesondere dahin vorkommt, daß der zum Erben berufene überlebende Ehegatte sich im Falle seiner Wiederverheiratung mit den gesetzlich erbberechtigten Abkömmlingen auseinandersetzen muß, oder die Erbschaft an sie herauszugeben hat (vgl. dazu ausführlich Haegele Büro 68, 87). Hierin ist in der Regel eine bedingte Nacherbeneinsetzung zu erblicken (RG R G Z 156, 181; KG K G J 42, 114; Palandt-Keidel, § 2269 Anm. 5; Ripfel Rpfleger 51, 578; Aspeck MDR 59, 897; Raitz von Frentz DNotZ 62, 641; Bokelmann Rpfleger 71, 337). Zur Frage, wann in einem solchen Fall befreite bzw. nicht befreite Vorerbschaft vorliegt s. unten Rdn. 10. [5]

Schwierig ist unter Umständen die Unterscheidung zwischen Vorerbschaft und Nießbrauchsvermächtnis. Auch hier kann aus der Wortwahl des Erblassers nichts Entscheidendes gefolgert werden (RG J W 18, 434; K G D R 41, 594; BGH LM § 2084 Nr. 2; BayObLG N J W 66, 662 und 1222). Entscheidend ist der Unterschied in der größeren Freiheit der rechtlichen Stellung (Verfügungsmacht! vgl. Bartholomeyczik § 41 III 2 b). Wendet daher der Erblasser einen Nießbrauch mit einem Verfügungsrecht über Grundstücke zu, so ist Vorerbschaft anzunehmen (KG H R R 41, 376). Wird keine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über den Nachlaß zugewandt, so spricht dies in der Regel für ein Nießbrauchsvermächtnis (Bartholomeyczik a. a. O.). Dafür kann auch der Wunsch des Erblassers sprechen, wiederholte Erbschaftssteuer zu vermeiden (BayObLG N J W 60, 1765). [6]

Wenn Zweifel bestehen, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzerbe ( § 2 1 0 2 Abs. 2 BGB; vgl. B G H M D R 51, 474). S. dazu auch ausführlich Diedrichsen N J W 65, 671 und Kanzleiter DNotZ 70, 693. 3. Umfang des Nacherbenrechts [7]

Er ist für das GBA deshalb wesentlich, weil es die Eintragung des Nacherbenrechts (s. dazu unten Rdn. 13) dann ablehnen muß, wenn es weiß, daß sich die Nacherbfolge auf den in Frage stehenden Gegenstand nicht erstreckt (KG J F G 7, 271; K G J W 33, 2776; OLG München J F G 22, 143). Das Nacherbenredit erstreckt sich: a) auf die Erbschaft; also die zur Vorerbschaft gehörenden Gegenstände. Auch ein Erbteil, der dem Vorerben infolge Wegfalls eines Miterben zugefallen ist (§§ 1935, 2094, oder 2094 BGB) unterliegt dem Nacherbenredit (§ 2110 Abs. 1 BGB, vgl. dazu Palandt-Keidel, § 2110 Anm. 2). 749

§5110

I. Grundbuchordnung

Ein. dem Vorerben zugewendetes Vorausvermächtnis gehört im Zweifel nicht zur Nacherbschaft (§ 2110 Abs. 2 BGB, vgl. dazu K G J F G 21, 122). b) auf den Erwerb des Vorerben nach §2111 BGB (sog. dingliche Surrogation). Ob ein Erwerb durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft vorliegt, ist dabei nicht nach formalen, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu entscheiden ( B G H B G H Z 40, 115 = D N o t Z 64, 623). Ist eine Hypothek mit Mitteln des Nachlasses abgelöst worden, so fällt die dann entstehende Eigentümergrundschuld in die Nacherbschaft (KG J F G 8, 355). Dasselbe gilt für eine Eigentümergrundschuld, die dadurch entstanden ist, daß eine zum Nachlaß gehörende Hypothek, die auf einem nicht zum Nadilaß gehörenden Grundstück des Erblassers eingetragen war, im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch Verrechnen mit dem Auseinandersetzungsguthaben des Vorerben getilgt worden ist (BGH LM zu § 2111 BGB N r . 2). Alle Gegenstände, die der Vorerbe bei der Auseinandersetzung aus dem Nadilaß erhält, sind gleichfalls Surrogate ( B G H M D R 59, 290). Zahlt der Vorerbe eine auf dem Nachlaßgrundstück lastende Hypothek mit eigenen Mitteln zurück, so fällt die entstehende Eigentümergrundschuld nicht in den Nachlaß (KG K G J 50, 216; O L G München J F G 21, 84. Wegen des Vermerkes dieser Tatsache im Grundbuch s. unten Rdn. 15). 4. Befugnisse des Vorerben [8]

Die Befugnisse des jeweiligen Vorerben in bezug auf den Nachlaß bestimmen wesentlich die Entscheidungen des GBA. a) Da der Vorerbe echter Erbe (nicht etwa nur Nießbraucher, s. oben Rdn. 2) ist, kann er grundsätzlich über die Nachlaßgegenstände verfügen (§ 2112 BGB). Er ist jedoch in seiner Verfügung wie folgt beschränkt: 1. Die Verfügung über ein zum Nachlaß gehörendes Grundstück oder ein Recht an einem Grundstück ist im Falle des Eintritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde (§ 2113 Abs. 1 BGB). 2. Das gleiche gilt für unentgeltliche Verfügungen des Vorerben (§2113 Abs. 2 BGB). [9]

Da §2113 Abs. 3 BGB jedoch die Gutglaubensschutzvorschriften für anwendbar erklärt, muß der Nacherbe gegen gutgläubigen Dritterwerb durch Eintragung des Nacherbschaftsvermerkes geschützt werden (s. dazu unten Rdn. 13). Ist der Vermerk eingetragen, hindert er Verfügungen des Vorerben nicht, weil diese mit Eintritt des Nacherbfalles unwirksam werden (s. unten Rdn. 20). Etwas anderes gilt für eine Löschung des betroffenen Rechts, weil durch sie auch der Vermerk entfernt und somit seiner Schutzwirkung für den Nacherben entkleidet würde (s. dazu unten Rdn. 21). Wegen der Bestellung eines Erbbaurechts s. § 8 Rdn. 16. [10]

b) Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen des §2113 Abs. 1 (nicht jedoch von denen des §2113 Abs. 2!) befreien. § 2136 BGB. Eine bestimmte Wortwahl ist dazu nicht vorgeschrieben, wenn 750

2. Absdin. Eintragungen in das Grundbuch

§ 5 1 13

nur der Befreiungswille deutlich zum Ausdruck kommt (BayObLG BayObLGZ 60, 437 = DNotZ 61, 155 = NJW 60, 407 und BayObLGZ 66, 231; LG Mannheim MDR 60, 497; vgl. dazu ausführlich Palandt-Keidel, §2136 Anm. 2). Eine Vermutung für das Vorliegen der Befreiung soll nach B G H (FamRZ 61, 275; ähnlich auch bei BayObLG BayObLGZ 61, 204 und 66, 231) dann bestehen, wenn ein Ehegattentestament mit Wiederverehelichungsklausel vorliegt (s. dazu oben Rdn. 4). Mit Recht werden gegen eine solche weitgehende Unterstellung Bedenken erhoben (Staudinger-Seybold, § 2136 Anm. 6; KippCoing, § 5 1 Fußn. 5; Bockelmann Rpfleger 71, 337 Fußn. 46; vgl. auch K G J F G 17, 154; LG Mannheim MDR 60, 497; LG Köln MittRhNotK 62, 549). Keine Befreiung, sondern bedingte Nacherbfolge liegt vor, wenn Nacherbfolge für den Fall angeordnet wird, daß der Vorerbe nicht anderweitig von Todes wegen verfügt (OLG Hamm JMB1. N R W 59, 173; Staudinger-Seybold, §2136 Anm. 4). Befreiung ist jedoch anzunehmen bei Einsetzung des Nacherben auf den Überrest und weiteren Nebenleistungen bis zu 5 %>; gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar. Gemäß Bewilligung vom . . . eingetragen am . . .

a) Eintragung des Inhalts des Rechts: Häufig wird versucht, Bestimmungen, die dinglich nicht gesichert werden können, durch umfassende Bezugnahme zum Inhalt des Rechts zu machen. Die dinglichen müssen von den schuldrechtlichen Bestimmungen deshalb deutlich getrennt sein, sonst ist die Eintragungsbewilligung nicht eindeutig und kann nidit vollzogen werden (OLG Hamm JMB1NRW 57, 92; LG Kassel Rpfleger 53, 583; LG Verden Rpfleger 52, 617). Häufige Klauseln: 997

§ 11 14

II. Grundbudiverfügung

aa) Barzahlungsklausel = Ausschluß der Befriedigung des Gläubigers durdi Hinterlegung oder Aufrechnung (§1142 Abs. 2 BGB). Vgl. dazu OLG Düsseldorf N J W 58, 1142; LG Köln DNotZ 56, 601; Güldenpfenning N J W 53, 1024. Eickmann Rpfleger 73, 341/344. Nicht eintragungsfähig. bb) Pfandbriefklausel = Ausschluß der Rückzahlung in Pfandbriefen; vgl. LG Augsburg MittBayNotV 54, 215. Eintragungsfähig. cc) Gerichtsstandsklausel = Vereinbarung des Gläubigerwohnortes als Gerichtsstand; vgl. OLG Köln Rpfleger 56, 340. Nicht eintragungsfähig. dd) Brieferteilungsklausel = Einverständniserklärung bei Buchhypothek zur späteren Umwandlung in Briefrecht; vgl. K G R J A 2, 26; Soergel-Siebert, § 1 1 1 6 Anm. 7; R G R K § 1116 Anm. 7. Nicht eintragungsfähig. ee) Kündigungswiderrufsklausel = Möglichkeit des einseitigen Widerrufs der Kündigung unter bestimmten Voraussetzungen. Vgl. OLG Hamburg Rpfleger 59, 379. Nicht eintragungsfähig. ff) Tilgungsklausel = Vereinbarung, daß Tilgungen erst später verrechnet werden sollen. Vgl. OLG Hamm JMB1NRW 62, 122; LG Lübeck SchlHA 63, 110; LG Essen Rpfleger 61, 296. Vgl. auch Eickmann a . a . O . Nicht eintrat gungsfähig. gg) Verrechnungsklausel = Zahlungen sollen nur auf die persönliche Forderung, nicht auf das dingliche Recht verrechnet werden. Vgl. K G DNotZ 32, 191. Nicht eintragungsfähig. b) Eintragung des Gläubigers s. Erl. zu § 15. c) Eintragung der Zinsen und Nebenleistungen: aa) Bei gleitendem Zinssatz ist Höchstzinssatz anzugeben. Vgl. BGH DNotZ 63, 436; K G DNotZ 71, 415; Riedel DNotZ 54, 454/562; Ripfel DNotZ 55, 62. Die Voraussetzungen der Zinserhöhungen müssen in der Bewilligung klar geregelt sein (BGHZ 35, 22 = Rpfleger 61, 231; OLG Stuttgart DNotZ 55, 80). Zinsbeginn ist — dch. Bezugnahme — einzutragen; die Bewilligung muß darüber klare Angaben enthalten. Ist der Zinsbeginn nicht feststellbar, muß der Antrag beanstandet werden (Haegele, Rdn. 856 a; Palandt-Degenhart, § 1 1 1 5 Anm. 5 a cc). bb) Zusammenziehung der Zinsen und anderen Nebenleistungen zu einem Gesamthundertsatz ist nicht möglich (OLG Karlsruhe DNotZ 69, 36; Haegele Rpfleger 71, 237; a. A. wohl OLG Hamm Rpfleger 71, 252). Zusammengefaßt werden können jedoch mehrere Nebenleistungen (LG Bielefeld Rpfleger 70, 335), ihr Höchstbetrag ist einzutragen (ebenso: OLG Neustadt DNotZ 61, 666; OLG Düsseldorf Rpfleger 63, 278; LG Dortmund Rpfleger 65, 175 und Haegele Rdn. 833 b; a. A. Meikel-Imhof-Riedel, § 3 GBO Anm. 327). Nicht eingetragen zu werden braucht die Bestimmung, daß sich die Nebenleistung nach der ursprünglichen Höhe des Darlehensbetrages bestimmt (OLG Neustadt a. a. O.; LG Dortmund a. a. O.; a. A. Bleckut Rpfleger 65, 330 und 66, 201). Wegen der Berechnungsmerkmale genügt heute nach überwiegender Ansicht die Bezugnahme auf die Bewilligung (OLG Neustadt a . a . O . ; vgl. 998

II. Das Grundbuchblatt

§ 11 16

auch Ripfel DNotZ 61, 669 und Grundbuchrecht S. 172). Str. ist immer noch, ob bei Nebenleistungen, die durch einen Prozentsatz des urspr. Darlehensbetrages zu erbringen sind, der Befristungszeitraum einzutragen ist, wenn diese Nebenleistungen nur für einen bestimmten Zeitraum geschuldet werden. Für Eintragung (Bezugnahme auf EB also nicht genügend): OLG Karlsruhe Rpfleger 68, 352; OLG Zweibrücken Rpfleger 68, 390; B G H Rpfleger 67, 111 = N J W 67, 925; LG Düsseldorf Rpfleger 73, 212. Gegen ausdrückliche Eintragung: Haegele Rpfleger 68, 354 und Rpfleger 71, 238 sowie Anm. zu LG Düsseldorf in Rpfleger 73, 212; AG Nürnberg Rpfleger 64, 177. Der Ansicht, daß der Eintragungsvermerk selbst das Ausmaß der Gesamtbelastung erkennen lassen muß, ist beizutreten; der Befristungszeitraum ist ausdrücklich einzutragen. Ausführl.: Haegele Rpfl Jb 74, 311. d) Eintragung der Unterwerfungsklausel: Zulässig wie obiges Muster (Haegele, Rdn. 858 und Meikel-Imhof-Riedel, § 3 Anm. 334); zulässig auch „Sofort vollstreckbar nach § 800 ZPO" (LG Weiden Rpfleger 61, 305). [15]

2. Einheitshypothek

Sp. 5 — 7 1 2 0 0 0 , — DM 2 1 0 0 0 , — DM 3 3000,— DM jetzt: I 6000,— DM

Die Hypotheken N r n . 1, 2 und 3 sind zusammengefaßt zu einer einheitlichen Hypothek für sechstausend Deutsche Mark Darlehen mit bis zu 8 °/o Jahreszinsen und bis zu 5 °/o weiteren Nebenleistungen. Gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar. Die bisherigen Hypothekenbriefe sind zu einem einheitlichen Hypothekenbrief zusammengefaßt w o r den. Gemäß Bewilligung v o m . . . eingetragen am . . .

In der Hauptspalte (Sp. 4) bedarf es keiner Veränderung, auch keiner Rötung (Saage DFG 37, 115 und 38, 101; Haegele Rdn. 1290 ff.; Ripfel S. 196; a. A.: Kutzner J W 35, 2543; Fraß DNotZ 37, 61; Pyrkosch Rpfleger 37, 116). Die zusammenzufassenden Rechte müssen bei der Zusammenfassung in bezug auf Forderungsart, Zins- und Zahlungsbestimmungen und Form des Grundpfandrechts gleich sein! Unterschiedlicher Zinsbeginn schadet nicht (LG Hof Rpfleger 64, 375). Die Zusammenfassung ist nicht möglich, wenn bei einem Recht Veräußerungsverbote auf Übertragung des Rechts (anders bei Löschungsvormerkungen: K G DNotZ 40, 38), Widersprüche oder Pfandrechte eingetragen sind (Haegele, Rdn. 1299). [16]

3. Forderungsauswechslung

Sp. 5 — 7

1

1000,— DM

An die Stelle der Darlehnsforderung ist eine Kaufpreisforderung in gleicher H ö h e mit 6 % Jahreszinsen getreten. Gemäß Bewilligung v o m . . . eingetragen am . . .

Bei der Forderungsauswechslung darf der Betrag der neuen Forderung den der alten nicht übersteigen (RG DNotZ 34, 288). Nach R G (RGZ 147, 312) ist die neue Forderung gem. § 1115 BGB zu bezeichnen; dem dürfte durch die Bezeichnung „in gleicher Höhe" Genüge getan sein.

999

II. Grundbuchverfügung

§ 1 1 18 4. Grundschuld [17]

Eintragung grundsätzlich (nur mit der Bezeichnung als Grundsdiuld) wie bei Hypothek (s. oben Rdn. 14). Eine Bezugnahme auf die zu sichernde Forderung ist unzulässig (OLG Celle DNotZ 54, 473; OLG Hamm Rpfleger 56, 343; LG Verden Rpfleger 55, 54). [18]

5. Löschungsvormerkung

Sp. 5—7

1

1000,— DM

Löschungsvormerkung für den jeweiligen

der Post Nr. 3 gem. Bewilligung vom

am . . .

Gläubiger

eingetragen

Wegen des Umfanges der Löschungsverpflichtung genügt Bezugnahme (vgl. BayObLG DNotZ 56, 574; LG Ulm BWNotZ 58, 303; GBA Karlsruhe BWNotZ 60, 49; Jansen DNotZ 56, 385; vgl. auch Rötelmann DNotZ 58, 545; Bruhn Rpfleger 58, 56). S. dazu § 12 Rdn. 4. Berechtigter der LV kann jeder sein, der ein Interesse an der Löschung des Rechts hat (RG R G Z 63, 154); auch der Gläubiger des zu löschenden Rechts selbst (KG K G J 42, 316; LG Stuttgart BWNotZ 60, 100; vgl. Staudenmaier BWNotZ 62, 49). Bei einem Eigentümerrecht ist zu unterscheiden: a) Löschungsvormerkung gegen ein Eigentümerrecht, b) Löschungsvormerkung zugunsten eines Eigentümerrechts. Zu a): Der Fall des § 1179 BGB kann nur praktisch werden, wenn die Eigentümergrundschuld sich nach Abtretung erneut mit dem Eigentum verbindet. Strittig ist, ob diese Bedingung ausdrücklich in das Grundbuch einzutragen ist (so Knöchlein BlGBW 58, 193). Folgt man dieser Auffassung, so bedürfte der Nachweis der Tatsache, daß ein eingetragenes Eigentümerrecht außerhalb des Grundbuchs zum Fremdrecht geworden ist, der Form des § 29 (vgl. LG Bochum M D R 57, 610 und Palandt-Degenhart, 28. Aufl., § 1 1 7 9 Anm. 2 c). Die h. M. läßt jedoch die Löschungsvormerkung auch ohne diese Einschränkung zu (LG Hagen MDR 62, 571; LG Augsburg N J W 62, 592; Erman-Westermann, § 1 1 7 9 Anm. 1; Soergel-Baur, § 1 1 7 9 Rdn. 4; Wörbelauer N J W 58, 1513; Meikel-Imhof-Riedel Anm. 114/116 vor § 13). Der h. M. ist beizutreten, da die Bewilligung einer Löschungsvormerkung beim Eigentümerrecht vernünftigerweise von Anfang an nur den vorgenannten Fall im Auge haben kann, weil ansonsten ja § 883 BGB eingriffe (ebenso nunmehr auch Palandt-Degenhart, 32. Aufl., § 1179 Anm. 2 c bb). Zu b): Da nur ein auch hinsichtlich des Gläubigers hinreichend bestimmter Anspruch vorgemerkt werden kann, muß ein vom gegenwärtigen Rechtsinhaber ( = Eigentümer) verschiedener Gläubiger des Löschungsanspruchs so fixiert werden, daß das Bestimmtheitserfordernis des § 883 BGB erfüllt ist (Palandt-Degenhart, § 1 1 7 9 Anm. 2 c bb). Erforderlich ist somit der Nachweis des Ubergangs des Rechts an einen Dritten (§ 29!) oder ein bindendes Angebot an einen zukünftigen Zessionar, sich ihm gegenüber zur Löschung zu verpflichten, sowie die Ubergabe dieser Offerte an das GBA (OLG Frankfurt/M. Rpfleger 72, 98 m. w. Nachw.). Die von Knöchlein (BlGBW 58, 193) 1000

II. Das Grundbudiblatt

§1119

und vom LG Frankfurt (DNotZ 68, 659) verlangten weiteren Erklärungen, der Eigentümer wolle sich vom Eingang des Angebots an daran gebunden wissen, und der Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung des künftigen Zessionars, hält das OLG Frankfurt mit Recht nicht für erforderlich. Demgegenüber will eine — wohl herrschende — Meinung in der Bewilligung einer Löschungsvormerkung bereits in jedem Falle ein bis zur ersten Zession unwiderrufliches und hinreichend bestimmtes Angebot an den ersten Zessionar erblicken, die Löschungsvormerkung also ohne weiteres eintragen (LG Augsburg a. a. O.; LG Hagen a. a. O.; LG Wuppertal D N o t Z 6C, 479; LG Aachen MittRheinNotK 63, 623/630; Knopp DNotZ 69, 278; MeikelImhof-Riedel Vorbem. 114 zu § 13; Haegele Rpfleger 72, 100). Der Unterschied zum obigen, unter a) dargestellten Fall, bei dem der gleichartig begründeten h. M. beigetreten wird, liegt darin, daß dort der künftige Anspruch in seinem ganzen Umfang, insbesondere hinsichtlich der Personen des Verpflichteten und des Berechtigten, bereits feststeht. Im vorliegenden Fall ist jedoch die Person des Berechtigten unbestimmt. Ihre in einer für die Erfordernisse des Grundbuchverkehrs hinreichenden Art erforderliche Bestimmung kann wohl am besten durch die vom OLG Frankfurt angenommene Offerte ad incertas personas angenommen werden, die im Grundbuch für den damit angesprochenen ersten Zessionar eingetragen wird. Wegen der Eintragung einer Löschungsvormerkung gegen ein noch nicht eingetragenes Recht vgl. Knieper MDR 71, 11. Wegen der Eintragung einer Löschungsvormerkung zugunsten des „eingetragenen Gläubigers" eines Grundpfandrechts herrscht Streit. Bejahend: OLG Hamm N J W 67, 934; OLG Bremen Rpfleger 70, 296 = DNotZ 70, 375; OLG Düsseldorf Rpfleger 73, 23. Verneinend: AG Bielefeld, Beschl. v. 7. 9. 71, zit. bei Haegele Rpfleger 73, 8/9; LG Düsseldorf, Beschl. v. 9. 12. 70, zit. ebenda. Mit Haegele a. a. O. ist die Zulässigkeit einer LV für den „eingetragenen Gläubiger" zu verneinen. Die von der bish. Rspr. für deren Zulässigkeit angeführte Möglichkeit der Verhinderung von Abtretungen oder Pfändungen eines Eigentümerrechts besteht auch bei der Eintragung einer LV für den Gläubiger als solchen. Die weiter für die Zulässigkeit angeführten Gründe der Kostenersparnis sind unbeachtlich, weil Zweckmäßigkeitsüberlegungen nicht in der Lage sind, eine in ihrem rechtlichen Bestand zweifelhafte Eintragung zu rechtfertigen. Vgl. zum ganzen Fragenkreis ausf. Haegele a. a. O. [19]

6. Rentenschuld

Sp. 1—4

1

1

20 000,— DM

Rentenschuld zu halbjährlich fünfhundert Deutsche Mark, ablösbar mit zwanzigtausend Deutschen Mark, für den Rentner Josef Meier in München. Gemäß Bewilligung vom . . . eingetragen am . . .

Nicht eingetragen werden kann eine Rentenschuld, deren Leistungen von einem Beamtengehalt oder einem anderen Vergleichsfaktor abhängig sind (LG Braunschweig N J W 54, 883). 1001

§1122 [20]

II. G r u n d b u c h V e r f ü g u n g

7. Verpfändung (Pfändung) eines Grundpfandrechts

Sp. 5—7

1

10 000,— DM

Verpfändet mit den Zinsen seit 1. Januar 1970 an den Kaufmann Karl Bauer in München für eine Darlehensforderung von dreitausend Deutsche Mark. Eingetragen am . . .

Wg. Gläubiger und Forderungsgrund der zu sichernden Forderung ist Bezugnahme nicht möglich (RG RGZ 148, 349); der Geldbetrag der zu sichernden Forderung muß nicht angegeben werden, insoweit ist Bezugnahme möglich (OLG Nürnberg BayJMBl. 55, 116). Bei Verpfändung eines zum Eigentümerrecht gewordenen Grundpfandrechts ist die vorherige Umschreibung in ein Eigentümerrecht nur dann erforderlich, wenn der Verpfänder nicht als Eigentümer eingetragen ist. Beim Eigentümerrecht bedarf es keiner Eintragung bezüglich der Zinsen (vgl. Stöber Rpfleger 58, 339). Sp. 5—7

1

10 000,— DM

Die Post Nr. 1 ist infolge Befriedigung durch den Eigentümer auf diesen als Grundsdiuld übergegangen. Diese Eigentümergrundschuld ist wegen einer Forderung von achttausend Deutsche Mark für den Geschäftsinhaber Josef Huber in München gepfändet. Gemäß Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des AG München vom . . . eingetragen am . . .

Die Pfändung erstreckt sich auch ohne Eintragung auf die laufenden Zinsen (RG RGZ 136, 233). Wegen Eintragung einer Vorpfändung s. OLG Celle NdsRpfl. 58, 93. Wegen d. Ranges bei mehreren Pfändungen s. § 45 GBO Rdn. 10. 8. Zinssatzerhöhung [21] Eine Erhöhung bis zu 5 °/o ist ohne Zustimmung gleich — oder nachrangiger Berechtigter möglich; über diesen Satz hinaus bedarf ein Zinssatz der Gleichrang mit dem Hauptrecht haben soll, der Zustimmung. Wird die Zustimmung nicht erteilt, haben die Mehrzinsen Nachrang. Sp. 5—7

1

10 000,—DM

Die Zinsen sind seit dem 1. Januar 1970 auf 9°/« jährlich erhöht. Die 5 %> übersteigenden Zinsen haben Rang nach der Post Nr. 2. Eingetragen am . . .

Ein Rangvermerk ist dann auch bei der Post 2 erforderlich: 2

5000,— DM

Dieser Post gehen die 5 °/o übersteigenden Zinsen der Post Nr. 1 im Range nach.

Die bisherige Zinsbestimmung in Sp. 4 ist zu röten. 9. Zwangshypothek [22] Eintragung grundsätzlich wie bei rechtsgeschäftlicher Hypothek; jedoch Gesamtzwangshypothek nicht möglich (§ 867 Abs. 2 ZPO), dies gilt auch bei Belastung mehrerer ideeller Miteigentumsanteile (RG R G Z 146, 1002

II. Das Grundbuchblatt

§12 1

365; B G H N J W 61, 1352). Gläubiger muß verteilen; Eintragung kann jedoch wie folgt zusammengefaßt werden: Sp. 1—4

6 7

1 2

300,— DM 500,— DM

Zu lfd. Nummern 6 und 7: Sicherungshypotheken von zusammen achthundert Deutsche Mark für den Kaufmann Hans Maier in München. Im Wege der Zwangsvollstreckung gem. Vollstredkungsbefehl des AG München (Az. ) vom eingetragen am . . .

Die Einzelhypotheken können auch auf weniger als 500,— DM (§ 33 GBMaßnG) lauten. Wird für verschiedene Steuergläubiger eine einheitliche Sicherungshypothek eingetragen (vgl. § 372 Abs. 1 AO), so ist als Gläubiger das F i n a n z a m t . . . zu bezeichnen (zu Einzelfragen s. Kulla Rpfleger 65, 9 und 65, 300 sowie Fichtelmann Rpfleger 65, 138). Die Eintragung von „Ausfallzwangshypotheken", für den Fall, daß bei Verteilung gem. § 867 Abs. 2 ZPO ein Ausfall eintritt, ist unzulässig (OLG Stuttgart Rpfleger 71,191).

[Vormerkung] §12 (1) Eine Vormerkung wird eingetragen: a) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Übertragung des Eigentums sichert, in den Spalten 1 bis 3 der zweiten Abteilung; b) wenn die Vormerkung den Anspruch auf Einräumung eines anderen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte sichert, in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte; c) in allen übrigen Fällen in der für Veränderungen bestimmten Spalte der Abteilung, in welcher das von der Vormerkung betroffene Recht eingetragen ist. (2) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden. 1. Allgemeines [1] § 12 bestimmt die Abteilung und die Spalte, in der Vormerkungen und Widersprüche eingetragen werden sollen. Er behandelt sämtliche Arten dieser Vermerke; sowohl solche, die sich auf das Eigentum beziehen, wie auch solche, die sidi auf beschränkte dingliche Rechte an Grundstücken oder auf Rechte an solchen Rechten beziehen; so beispielsweise die Vormerkungen der §§ 883 ff., 1179 BGB, § 18 Abs. 2 GBO (vgl. K G K G J 53, 228), § 76 GBO (vgl. KG K G J 31, 326) und die Widersprüche der §§ 899, 927, 1139, 1140, 1003

§12 6

II. Grundbudiverfügung

1160 BGB, §§ 18 Abs. 2, 41, 53, 62, 71, 76 GBO, § 15 AVOGBO, § 38 GBVfg. Nicht unter § 12 fällt der Widerspruch des § 23 Abs. 1 GBO (vgl. § 23 GBO). Seine Eintragung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Er wird, wenn er gleichzeitig mit dem Recht eingetragen wird, in der Haupteintragungs-, sonst in der Veränderungsspalte vermerkt. Ergänzt wird § 12 durch §19. 2. Inhalt des § 12 Im einzelnen sind nach § 12 zu unterscheiden: [2] a) Vormerkungen und Widersprüche, die sich auf das Eigentum am Grundstück beziehen. Ihre Eintragung erfolgt in Abt. II, Sp. 1 bis 3 (Abs. 1 a). Hier sind auch die Widersprüche gegen unrichtige Vereinigungen und Zuschreibungen zu vermerken. [3]

b) Vormerkungen auf Einräumung (Abs. 1 b): aa) eines in die zweite Abteilung einzutragenden Rechts (vgl. § 10 Rdn. 4); bb) eines Rechts an einem in die zweite Abteilung einzutragenden Recht (vgl. § 10 Rdn. 6). cc) einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld (vgl. § 11 Rdn. 4), dd) eines Rechts an einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld (vgl. § 11 Rdn. 8). In den Fällen 2 a bis d erfolgt die Eintragung der Vormerkung in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte (Abs. 1 b). [4]

c) Alle übrigen Vormerkungen, soweit die endgültige Eintragung in Abt. II oder III zu erfolgen hat (Abs. 1 c). Sie sind dort in der Veränderungsspalte der Abteilung einzutragen, in der das von der Vormerkung betroffene Recht (vgl. für die Löschungsvormerkung Riedel DNotZ 56, 352) eingetragen ist (vgl. § 10 Rdn. 6 und § 11 Rdn. 5, 7, 10). Hierher gehören z. B. Vormerkungen zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung von Rechten oder Rechten an solchen Rechten und auf Änderung des Inhalts oder Ranges eines solchen Rechts. Wegen der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung bei Eintragung einer Löschungsvormerkung vgl. BayObLG BayObLGZ 56, 196 = Rpfleger 56, 311; OLG Braunschweig Rpfleger 64, 119; Riedel DNotZ 56, 357; Hönisch Rpfleger 56, 305; Schmauhs DNotZ 56, 132; Ripfel BWNotZ 57, 85. S. auch § 11 Rdn. 18. [5]

d) Widersprüche gegen die Nichteintragung oder Löschung eines Rechts am Grundstück oder eines Rechts an einem solchen Recht (Abs. 2, 1 b). Sie sind in der für die endgültige Eintragung bestimmten Abteilung und Spalte einzutragen. [6]

e) alle übrigen Widersprüche (Abs. 2, 1 c). Sie sind stets in der Veränderungsspalte der Abteilung einzutragen, in der das angegriffene Recht eingetragen ist. 1004

III. Die Eintragungen

§13

3. Löschung v o n Vormerkungen und Widersprüchen [7]

Sie ist zu unterscheiden v o n dem Fall, daß die V o r m e r k u n g oder der Widerspruch durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert (vgl. § 19 Abs. 2). Die Löschung richtet sich nach den f ü r die Löschung v o n anderen Eintragungen geltenden Vorschriften. Sie erfolgt in allen Fällen in der Löschungsspalte der betreffenden Abteilung, in welcher der Vermerk eingetragen ist (vgl. § 10 R d n . 7, § 11 R d n . 13).

Vorbemerkung Während im II. Abschnitt der Grundbuchvordruck beschrieben und die Stelle des Grundbuchblattes angegeben wird, an der die Eintragungen zu erfolgen haben, regelt der III. Abschnitt in Ergänzung des II. Abschnitts die buchmäßige Durchführung der Eintragungen.

[Vereinigung; Zuschreibung; Abschreibung] §13

(1) Bei der Vereinigung und der Zuschreibung von Grundstücken (§ 6 Abs. 6 b und c) sind die sich auf die beteiligten Grundstücke beziehenden Eintragungen in den Spalten 1 bis 4 rot zu unterstreichen. Das durch die Vereinigung oder Zuschreibung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden N u m m e r einzutragen; neben dieser N u m m e r ist in der Spalte 2 auf die bisherigen laufenden N u m m e r n der beteiligten Grundstüdke zu verweisen, sofern sie schon auf demselben Grundbuchblatt eingetragen waren. (2) Bisherige Grundstüdesteile (§ 6 Abs. 6 d) werden unter neuen laufenden N u m m e r n eingetragen; neben diesen N u m m e r n ist in der Spalte 2 auf die bisherige laufende N u m m e r des Grundstücks zu verweisen. Die Eintragungen, die sich auf das ursprüngliche Grundstück beziehen, sind in den Spalten 1 bis 4 rot z u unterstreichen. (3) Wird ein Grundstück ganz abgeschrieben, so sind die Eintragungen in den Spalten 1 bis 6, die sich auf dieses Grundstück beziehen, sowie die Vermerke in den drei Abteilungen, die ausschließlich das abgeschriebene G r u n d stück betreffen, rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt f ü r die nach § 3 Abs. 3 b der Grundbuchordnung eingetragenen Miteigentumsanteile, wenn nach § 3 Abs. 3 der Grundbuchordnung f ü r das ganze gemeinschaftliche Grundstück ein Blatt angelegt wird. (4) Wird ein Grundstücksteil abgeschrieben, so ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Besteht das Grundstück aus mehreren Teilen, die in dem amt1005

§13 1

II. Grundbuchverfügung

liehen Verzeichnis im Sinne des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung als selbständige Teile aufgeführt sind, und wird ein solcher Teil abgeschrieben, so kann das Grundbuchamt von der Eintragung der bei dem Grundstück verbleibenden Teile unter neuer laufender Nummer absehen; in diesem Fall sind lediglich die Angaben zu dem abgeschriebenen Teil rot zu unterstreichen; ist die Gesamtgröße angegeben, so ist auch diese rot zu unterstreichen und die neue Gesamtgröße in Spalte 4 des Bestandsverzeichnisses anzugeben. Ist das Grundstück nach Maßgabe des § 6 Abs. 4 bezeichnet, so ist auch in dem bei den Grundakten aufzubewahrenden beglaubigten Auszug aus dem maßgebenden amtlichen Verzeichnis der Grundstücke die Abschreibung zu vermerken; eine ganz oder teilweise abgeschriebene Parzelle ist rot zu unterstreichen; eine bei dem Grundstück verbleibende Restparzelle ist am Schluß neu einzutragen. (5) Die Vorschriften der Absätze 3 und 4 gelten auch für den Fall des Ausscheidens eines Grundstücks oder Grundstücksteils aus dem Grundbudie ($ 3 Abs. 2 b GBO). Übersicht I. Allgemeines

Rdn. 1

II. Absatz 1 1. Grundstücke auf demselben Blatt 2. Grundstücke auf verschiedenen Blättern des gleichen GBA 3. Blätter bei verschiedenen Grundbuchämtern III. Absatz 2

2 3 5 8

IV. Absatz 3

Rdn.

1. Abschreibung auf dem alten Blatt 2. Löschung von Miteigentumsanteilen

11

V. Absatz 4

13

VII. Die Zurückführung von Bestandsangaben

15

9

I. Allgemeines [1]

§ 13 behandelt die Eintragung von Veränderungen im Grundstücksbestande; er ergänzt insoweit § 6. Er regelt ferner in Abs. 3 S. 2 die Behandlung der Miteigentumsanteile (§ 3 Abs. 3 b GBO), wenn für das ganze gemeinschaftliche Grundstück ein Blatt angelegt wird. Dabei ist es im Interesse einer einheitlichen Grundbuchführung notwendig, nur die bundesrechtlich vorgesehenen Bezeichnungen zu gebrauchen. Bei Vereinigung mehrerer Grundstücke gem. § 890 Abs. 1 BGB ist das Wort „vereinigen", für die Zuschreibung gem. § 890 Abs. 2 BGB das Wort „zuschreiben" zu gebrauchen; bei Teilung eines Grundstücks, ist das Wort „teilen" zu verwenden. Bei Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke gem. § 4 G B O wird im Bestandsverzeichnis lediglich die Tatsache der Übertragung auf das Blatt eingetragen. Werden durch die Änderungen im Grundstücks1006

III. Die Eintragungen

§13 3

bestand Änderungen hinsichtlich der Belastungen der beteiligten Grundstücke verursacht, so wird im Bestandsverzeichnis nichts hierüber vermerkt. Inwieweit in der zweiten und dritten Abteilung eine Eintragung erforderlich ist, vgl. Rdn. 2.

II. Absatz 1 Er behandelt Vereinigung und Zuschreibung. Hierbei ist zu unterscheiden, ob die zu verbindenden Grundstücke bereits auf demselben Grundbuchblatt oder bisher auf verschiedenen Grundbuchblättern eingetragen waren. 1. Grundstücke auf demselben Blatt [2]

Die Grundstücke sind bereits auf demselben Grundbuchblatt eingetragen. Hier werden die Eintragungen in den Sp. 1 bis 4 des Bestandsverzeichnisses rot unterstrichen. Das durch die Verbindung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer in den Spalten 1 bis 4 einzutragen; hierbei werden in der Spalte 2 die bisherigen laufenden Nummern der verbundenen Grundstücke auf dem Blatte angegeben. Die Verbindung wird in Sp. 5 und 6 zweckmäßigerweise wie folgt eingetragen: a) bei Vereinigung: „Nr. 3 mit Nr. 4 vereinigt und als Nr. 5 eingetragen am . .

b) bei Zuschreibung: „Nr. 3 der Nr. 1 als Bestandteil zugeschrieben und Nr. 3 mit Nr. 1 als Nr. 4 ein-

getragen a m . . . " In den Abt. I—III erfolgt keine Eintragung. Wegen d. Formulierung v. Bestandteilszuschreibungen bei Zuflurstücken s. § 6 GBO Rdn. 5 u. 6; s. auch unten Rdn. 4. 2. Grundstücke auf verschiedenen Blättern des gleichen GBA [3]

Die Grundstücke sind auf verschiedenen Blättern desselben Grundbuchamts eingetragen. Hier kann entweder ein neues Blatt angelegt werden, auf das die zu verbindenden Grundstücke unter Abschreibung von ihrem bisherigen Blatte übertragen werden, oder es kann eines der bereits bestehenden Blätter benutzt werden, auf welches das andere Grundstück vor der Verbindung unter einer eigenen Nummer zu übertragen ist. a) Die Eintragungen in den Sp. 1 bis 4 des Bestandsverzeichnisses sind rot zu unterstreichen. Das durch die Verbindung entstehende Grundstück ist unter einer neuen laufenden Nummer (Sp. 1) in den Sp. 1 bis 4 einzutragen. In Sp. 2 sind die laufenden Nummern anzugeben, die die verbundenen Grundstücke bisher (in Sp. 1) führten. Die Worte „sofern sie schon auf demselben Grundbuchblatt eingetragen waren" in Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 a. E. sagen etwas Selbstverständliches, da die Grundstücke zur Durchführung der Ver1007

§13 6

II. Grundbudiverfügung

bindung stets vorher auf demselben Blatte eingetragen sein müssen. In Sp. 5 und 6 wird die Übertragung und die Verbindung vermerkt. Ein Grundstücksteil, der mit einem Grundstück vereinigt oder einem Grundstück als Bestandteil zugeschrieben werden soll, ist vorher katastermäßig zu verselbständigen (vgl. § 2 Abs. 3 GBO) und im Grundbuch als selbständiges Grundstück einzutragen (vgl. § 5 GBO). Sodann ist nach § 13 Abs. 1 zu verfahren. [4]

Bei Zuflurstücken (Begriff s. § 2 GBO Rdn. 6) ist die Voreintragung begrifflich nicht möglich. Sie werden sofort mit dem Stammgrundstück verbunden: „Nr. 1 mit dem von B d . . . . B l . . . . hierher übertragenen Zuflurstück zu 25/1 (aus 25) vereinigt und als Nr. 2 eingetragen am . . „Zuflurstück zu 25/1 (aus 25) von B d . . . . B l . . . . hierher übertragen, der Nr. 1 als Bestandteil zugeschrieben und beide neu eingetragen am . .

Wegen d. Bestandteilszuschreibung von zwei Zuflurstücken vgl. § 6 GBO Rdn. 5 u. 6. b) Ist das übertragene Grundstück auf dem alten Blatt schon vor der Übertragung und Verbindung auf den Namen des jetzigen Eigentümers eingetragen, so wird in Abt. I in Sp. 4 der auf dem alten Blatt befindliche Vermerk über Tag und Grundlage der Eintragung übernommen und zugleich die Übertragung vermerkt (vgl. § 9 Rdn. 5). Wird das übertragene Grundstück erst von dem Eigentümer erworben, so werden in Abt. I in Sp. 4 nur der Tag und die Grundlage der Eintragung angegeben (vgl. § 9 Rdn. 4). c) In der zweiten und dritten Abteilung ist die Belastung des übertragenen Grundstücks je nach der materiellen Rechtslage einzutragen. Haftet das Grundstück bereits für eine auf den anderen Grundstücken, die auf dem neuen Blatte stehen, ruhende Last, so wird diese nicht neu eingetragen, sondern nur in der Veränderungsspalte die Übertragung des Grundstücks auf das Blatt vermerkt. Eine Vervollständigung von Sp. 2 unterbleibt. Das Rangverhältnis des § 1131 S. 2 BGB bedarf keiner besonderen Hervorhebung im Grundbuch (vgl. § 18 Rdn. 2). 3. Blätter bei verschiedenen Grundbuchämtern [5]

Die Grundbuchblätter der beteiligten Grundstücke werden von verschiedenen Grundbuchämtern geführt. Vor Durchführung der Verbindung muß hier das zuständige Grundbuchamt zunächst über die Verbindung Beschluß fassen. Es ist also eine Verständigung zwischen den beiden Grundbuchämtern erforderlich. Es sind dabei folgende Fälle zu unterscheiden: [6]

Das mit einem anderen Grundstück beim zuständigen anderen GBA zu verbindende Grundstück ist für sich allein auf einem Blatte eingetragen. aa) Sollen die Grundstücke ohne Eigentumswechsel verbunden werden, so

1008

III. Die Eintragungen

§13 8

ist nach Beschlußfassung § 25 Abs. 1 auf das abzugebende Grundstück anzuwenden (vgl. § 25 Rdn. 1). bb) Soll zugleich ein Eigentumswechsel erfolgen, so ist zunächst dieser einzutragen; denn das andere Amtsgericht würde für diese Eintragung unzuständig sein. Erst hierauf ist die Beschlußfassung über die Verbindung möglich (vgl. K G K G J 36, 191). Auf das weitere Verfahren ist § 25 Abs. 1 anzuwenden (vgl. § 25 Rdn. 1). [7]

b) Das zu verbindende Grundstück ist ein Grundstück, über das ein gemeinschaftliches Blatt geführt wird (§ 4 GBO), oder ein Grundstücks-

teil. aa) Sollen die Grundstücke ohne Eigentumswechsel verbunden werden, so ist nach Beschlußfassung § 25 Abs. 3 a anzuwenden. Der Anlegung eines besonderen Blattes für das abzugebende Grundstück bedarf es nicht (vgl. § 25 Rdn. 1). bb) Tritt gleichzeitig ein Eigentumswechsel ein, so muß zunächst dieser eingetragen werden, wobei grundsätzlich ein besonderes Blatt für das abzugebende Grundstück oder den Grundstücksteil anzulegen ist. Im übrigen s. oben Rdn. 6. Das abgebende GBA kann aber auch von der Anlegung eines besonderen Blattes für das abzugebende Grundstück absehen und die Eintragung des neuen Eigentümers mit dem Abschreibungsvermerk in den Sp. 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses verbinden, falls durch die Verbindunng Verwirrung nicht zu besorgen ist und andere gem. § 16 Abs. 2 GBO zu berücksichtigende Eintragungsanträge nicht vorliegen. c) Die Verbindung selbst erfolgt in der vorgenannten Weise. Im Übertragungsvermerk ist auch das bisher zuständige GBA anzugeben. III. Absatz 2 Er behandelt die Grundstücksteilung, bei der die bisherigen Teile als selbständige Grundstücke auf demselben Grundbuchblatt eingetragen werden (vgl. dagegen Abs. 4). Über die Voraussetzungen vgl. § 7 GBO Rdn. 1, 3, 21. Die bisherigen Grundstücksteile und jetzt selbständigen Grundstücke werden in den Sp. 1 bis 4 unter neuen laufenden Nummern (Sp. 1) eingetragen. In Sp. 2 ist hierbei auf die bisherige laufende Nummer zu verweisen („Teil von Nr. . . . " ) . Die Eintragungen in den Sp. 1 bis 4 des Bestandsverzeichnisses, die sich auf das ursprüngliche Grundstück beziehen, sind rot zu unterstreichen. In Sp. 5 werden die laufende Nummer des ursprünglichen Grundstücks und die laufenden Nummern der neuen, durch die Teilung entstandenen Grundstücke angegeben. In Sp. 6 wird die Teilung vermerkt; z. B. [8]

„Nr. 9 geteilt und als Nrn. 11 u. 12 eingetragen am . . . "

In den drei Abteilungen wird nichts vermerkt. Eine reine katastertechnische Teilung, bei der ein Grundstück, das bisher aus 1009

§13 9

II. Grundbudiverfügung

einem Flurstück bestand, in zwei Flurstücke zerlegt wird, jedoch ein Grundstück im Rechtssinn bleibt (vgl. § 7 GBO Rdn. 2), geschieht folgendermaßen: In Sp. 1 erhält das Grundstück eine neue Nummer, in Sp. 2 ist die bisherige Nummer zu nennen. In Sp. 3 wird der neue Grundstücksbeschrieb dargestellt, beide Flurstücke sind gesondert aufzuführen. In Sp. 4 ist die Größe jedes Flurstücks nicht gesondert darzustellen, vielmehr ist die Gesamtgröße einzutragen. Für den Vermerk in Sp. 6 wird vorgeschlagen: „Nr. 1 besteht nunmehr aus den Flurstücken . . . Eingetragen als neue N r . . , . gemäß V N vom . . . a m . .

Der Ausdruck „geteilt" sollte vermieden werden, damit der Vorgang nidit mit einer echten Teilung im Rechtssinn (§ 7 GBO) verwechselt wird.

IV. Absatz 3 Er regelt die Abschreibung eines ganzen Grundstücks. 1. Abschreibung auf dem alten Blatt [9] aa) Die Eintragungen in den Sp. 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses, die das abzuschreibende Grundstück betreffen, sind rot zu unterstreichen. Die Abschreibung ist in Sp. 7 und 8 einzutragen. Der Vermerk in Sp. 8 lautet: „Übertragung nadi Moosadi Bd

B1

"

Bleibt das Grundstück in demselben Grundbuchbezirk, so genügt die Angabe des Bandes und des Blattes. Geht das Grundstück in den Grundbuchbezirk eines anderen Grundbuchamts über, so ist auch das GBA im Abschreibungsvermerk anzugeben. Der Angabe der laufenden Nummer, die das Grundstück auf dem neuen Blatt führt, bedarf es nicht. Ist bei der Abschreibung dem GBA noch nicht bekannt, auf welches Blatt das Grundstück übertragen wird, so ist im Abschreibungsvermerk die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück übertragen wird, zunächst offen zu lassen. Sie wird nach Bekanntwerden nachgetragen (vgl. § 25 Abs. 4, § 27). Im Falle des § 25 Abs. 3 b S. 2 ist der Abschreibungsvermerk mit der Eintragung des neuen Eigentümers zu verbinden. Der Vermerk lautet dann: „Aufgelassen an den Kaufmann Friedrich Meyer in Bonn und eingetragen am 10. Mai 1970. Ubertragen nach B d . . . . B l . . . . des Grundbuches von . . . am 19. Mai 1970."

bb) In den Abt. I—III werden die Vermerke, die ausschließlich das abgeschriebene Grundstücke betreffen, rot unterstrichen. Danach sind sowohl die Belastungen wie auch die Eintragungen in Abt. I, Sp. 3 und 4, die sich auf das abgeschriebene Grundstück allein beziehen, rot zu unterstreichen. Die Übertragung etwaiger Belastungen auf das neue Blatt wird auf dem alten Blatte nicht vermerkt; sie kommt allein durch den Obertragungsvermerk in Sp. 8 des Bestandsverzeichnisses zum Ausdruck. Auch im Falle der pfandfreien Abschreibung bedarf es keines besonderen Löschungsvermerks, da die Lö1010

III. Die Eintragungen

§ 1 3 12

schung schon gem. § 46 Abs. 2 G B O zum Ausdruck kommt. War dagegen außer dem abgeschriebenen Grundstück noch ein anderes auf demselben Blatte stehendes Grundstück mit dem Recht belastet, so wird die Belastung nicht rot unterstrichen, es ist vielmehr die Mithaft des abgeschriebenen Grundstücks in der Veränderungsspalte zu vermerken; ferner sind die laufenden Nummern des abgeschriebenen Grundstücks in Abt. I, Sp. 3 und in Abt. II u. III, Sp. 2 rot zu unterstreichen. [10]

b) Die Eintragung des abgeschriebenen Grundstücks auf dem neuen Blatte hat unter neuer laufender Nummer in den Sp. 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses zu geschehen. Der Vermerk in Sp. 6 lautet, wenn das Grundstück als selbständiges eingetragen bleiben soll: „von B d . . . . B l . . . . hierher übertragen am . . Uber die Eintragung in Abt. I vgl. § 9 Rdn. 5. Falls das übertragene Grundstück belastet war, ist die Belastung in Abt. II oder III des neuen Blattes, je nach der materiellen Rechtslage, zu vermerken. Haftet das Grundstück bereits für eine auf den anderen Grundstücken ruhende Last, so ist in der Veränderungsspalte die Übertragung des Grundstücks auf das Blatt zu vermerken. Eine Vervollständigung von Sp. 2 unterbleibt. 2. Löschung von Miteigentumsanteilen (Abs. 3 Satz 2) [11] Vor der Anlegung des Grundbuchblattes für das ganze gemeinschaftliche Grundstück sind die die einzelnen Miteigentumsanteile betreffenden Eintragungen (§ 3 Abs. 3 b GBO) zu löschen (§ 3 Abs. 3 c G B O ; vgl. § 17 AVOGBO). Dazu werden die den Anteil betreffenden Eintragungen in den Sp. 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses rot unterstrichen. In Sp. (7 und) 8 wird vermerkt: „Bei Anlegung des Grundbudiblattes für das gemeinschaftliche Grundstück B d . . . . B l . . . . gelöscht am . .

Die ausschließlich den Miteigentumsanteil betreffenden Vermerke in den drei Abteilungen sind rot zu unterstreichen. [12] Von der Löschung des Miteigentumsanteils ist die bloße Abschreibung zu unterscheiden, die erforderlich wird, wenn der Anteil mit dem herrschenden Grundstück zusammen auf ein anderes Grundbuchblatt übertragen werden soll. Hierauf sind die für die Abschreibung von Grundstücken geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar (§ 8 Buchst, c). Die Eintragung in den Sp. 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses, die sich auf den Anteil beziehen, sind rot zu unterstreichen. Der Vermerk über die Abschreibung des Grundstücks und der Vermerk über die Abschreibung des Anteils in Sp. 8 werden zweckmäßigerweise vereinigt. Beispiel: JQ Spalte 7: 8, z u 8 Spalte 8: „Übertragen nach B d . . . . B l . . . . am . . . "

1011

§ 1 3 15

II. Grundbudiverfügung

V. Absatz 4 [13]

Er erklärt auf die Abschreibung eines Grundstücksteils die Regeln des Abs. 2 entsprechend anwendbar. a) Besteht das Grundstück aus mehreren katastertechnischen Einheiten (vgl. dazu § 2 G B O Rdn. 4, 5), so bedarf es keiner Neueintragung des (nunmehr aus einer geringeren Zahl von Katastergrundstücken bestehenden) Grundstücks. Zu röten sind lediglich die Angaben über den abzuschreibenden Grundstücksteil; ist die Gesamtgröße angegeben, ist sie zu röten und die neue Gesamtgröße in Sp. 4 einzutragen. Der Abschreibungsvermerk in Sp. 8 lautet dann wie folgt: Spalte 8: „Von N r . 1 das Flurstück 2/1 übertragen nach Bd . . . B1

Bei einem Zuflurstück (s. dazu § 2 Rdn. 6) ist zu vermerken:

am..

Spalte 8: „Von N r . 1 das Zuflurstück zu 25/1 übertragen nach B d . . . . am . . . "

Bl....

b) Ist das Grundstück, von dem ein Teil abgeschrieben werden soll, nach § 6 Abs. 4 bezeichnet, so richtet sich die Berichtigung des beglaubigten Auszugs aus dem amtlichen Verzeichnis nach § 13 Abs. 4. Im Auszug bedarf es nicht der Eintragung des Restbestandes unter einer neuen laufenden N u m mer. Es wird lediglich die Abschreibung im Auszug vermerkt und das abgeschriebene Flurstück rot unterstrichen. N u r für den Fall, daß von einem Flurstück nur ein Teil abgeschrieben wird, ist in Abs. 4 Satz 3 Halbs. 3 bestimmt, daß der Rest des Flurstücks, der bei dem Grundstück verbleibt, am Schlüsse des Auszugs neu aufzuführen ist. Einer erneuten Beglaubigung des vom Grundbuchamt ergänzten Auszuges aus dem amtlichen Verzeichnis bedarf es nicht.

VI. Absatz 5 [14]

Er regelt die Ausbuchung eines Grundstücks oder Grundstücksteils (§ 3 Abs. 2 b GBO). Über die Voraussetzungen der Buchungsfreiheit und der Ausbuchung vgl. § 3 G B O Rdn. 4—6. Auf die Ausbuchung sind die f ü r die Abschreibung eines Grundstücks oder Grundstücksteils geltenden Vorschriften der Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden: Die Ausbuchung ist in Sp. 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses zu vermerken. Zum Beispiel: „Aus dem Grundbuch ausgeschieden am . . oder bei Ausbuchung eines Grundstücksteils: „von N r . . . . das Flurstück . . . aus dem Grundbuch ausgeschieden am . . . Rest: Nr...

VII. Die Zurückführung der Bestandsangaben [15] 1012

auf das Liegenschaftskataster kann auf zweierlei Weise geschehen: a) Wenn Verwirrung nicht zu besorgen ist und die Übersichtlichkeit

III. Die Eintragungen

§142

des GB nicht leidet, können die neuen Angaben über oder unter den alten Angaben vermerkt werden; letztere sind rot zu unterstreichen. In Sp 5 u. 6 ist zu vermerken: 1

Auf das Liegenschaftskataster zurückgeführt am . . .

b) Ist Verwirrung oder Unübersichtlichkeit zu besorgen, so ist in entspr. Anwendung von Abs. 1 zu verfahren: Der alte Bestand ist zu röten, der neue Bestand ist unter neuer Nummer und bei gleichzeitiger Verweisung in Sp. 2 auf die alte Nummer neu vorzutragen. In Sp. 5/6 ist der Zurückführungsvermerk (s. oben a)) anzubringen.

[Veränderung bei subjektiv-dinglichen Rechten; Rötung] §14 (1) Wird ein Vermerk über eine Veränderung eines Rechts, das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatte verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 und 4 insoweit rot zu unterstreichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos wird. Ferner ist bei der bisherigen Eintragung in Spalte 1 ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks einzutragen. (2) Im Falle der Abschreibung eines solchen Rechts sind in den Spalten 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses die Eintragungen, die sich auf dieses Recht beziehen, rot zu unterstreichen. 1. Allgemeines [1] Die Vorschrift ergänzt § 7, sie behandelt die Eintragung des Vermerks über die Veränderung eines subjektiv dinglichen Rechts sowie der Abschreibung eines solchen Rechts. 2. Eintragung [2] Der Vermerk über eine Veränderung ist in dem durch die Sp. 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses gebildeten Raum einzutragen. Näheres vgl. § 7 Rdn. 1 , 3 . — Die Änderung ist möglichst kurz und genau zu bezeichnen. In den Sp. 5 und 6 ist das Eintragungsdatum des Veränderungsvermerks anzugeben: „Vermerkt am . . . " Nicht jede Veränderung des subjektiv-dinglichen Rechts, die auf dem Blatte des belasteten Grundstücks eingetragen wird, madit zugleich eine Änderung des Vermerks auf dem Blatte des herrschenden Grundstücks erforderlich. Da der Vermerk nur kundmachende Wirkung hat (vgl. § 9 G B O Rdn. 11), ist nur eine solche Veränderung des Rechts zu vermerken, die auch zugleich den Inhalt des alten Vermerks berührt. 1013

§15

II. Grundbuchverfügung

Der alte Vermerk wird insoweit rot unterstrichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos geworden ist. Der laufenden N u m mer in Sp. 1 des bisherigen Vermerks ist ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks zuzufügen. Es geschieht dies beispielsweise durch den Vermerk: Ein Vermerk in Abt. I wird anläßlich der Veränderungseintragung nicht eingetragen. Ein solcher ist nur bei der erstmaligen Eintragung des Vermerks des Rechts auf dem Blatte erforderlich. 3. Vermerk [3]

Die Abschreibung des Rechts wird in den Sp. 7 und 8 vermerkt (vgl. § 7 Rdn. 5). Wird das Recht aufgehoben, so lautet der Vermerk: „Gelöscht am . . ; wird es mit dem herrschenden Grundstück auf ein anderes Blatt übertragen, so wird der Vermerk mit dem Abschreibungsvermerk über das Grundstück vereinigt, z. B. Spalte 7: 10 zu 6 Spalte 8: „Übertragen nadi B d . . . . B l . . . . am .. Sämtliche Eintragungen, die sich auf das Recht beziehen, sind sodann, gleichviel ob sie sich im Bestandsverzeichnis oder in Abt. I befinden, rot zu unterstreichen.

[Bezeichnung des Berechtigten] §15 (1) Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben: a) bei natürlichen Personen der Name (Vorname und Familienname), der Stand und der Wohnort, sowie nötigenfalls andere die Berechtigten deutlich kennzeichnende Merkmale; b) bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften der Name oder die Firma und der Sitz. (2) Bei Eintragungen für den Fiskus, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts kann auf Antrag des Berechtigten der Teil seines Vermögens, zu dem das eingetragene Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechts durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. 1014

III. Die Eintragungen

1. Allgemeines [1]

§ 15 regelt die Frage, wie ein Berechtigter im Grundbuch zu bezeichnen ist. Wer überhaupt als Berechtigter eingetragen werden kann, bestimmt sich nach den materiellrechtlichen Vorschriften. [2]

Die Vorschrift des § 15 gilt für die Bezeichnung aller Berechtigten im Grundbuch, gleichgültig, ob es sidi um Eigentümer oder sonstige dinglich Berechtigte handelt. Sie ist ein Ausfluß des Bestimmtheitsgrundsatzes, es handelt sich hierbei aber um eine Vorschrift des formellen Rechts. Ob eine Eintragung, die gegen § 15 verstößt, materiellrechtlich wirksam ist, hängt davon ab, ob sich aus den eingetragenen Angaben die Person des Berechtigten zweifelsfrei entnehmen läßt (KG JFG 7, 34; R G R G Z 61, 355; 65, 278; 72, 40; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 52, 32). Die Eintragung des Namens ist durch andere Bezeichnungen zu ersetzen, wenn sie unmöglich ist. So können beispielsweise die Inhaber subjektiv-dinglicher Rechte durch die Angabe des herrschenden Grundstücks bezeichnet werden, ferner können eingetragen werden die künftigen Abkömmlinge oder unbekannten Erben eines Verstorbenen (Palandt-Degenhart, § 1115 Anm. 3 a), nicht jedoch die Erben einer noch lebenden Person oder die vom Veräußerer erst noch zu bezeichnenden Personen (vgl. BayObLGZ 58, 168). Die hier aufgestellten Erfordernisse bei der Bezeichnung des Berechtigten sind Mindesterfordernisse, die vom GBA stets zu beachten sind (KG K G J 39, 223); das GBA hat den Berechtigten antragsgemäß gleichlautend mit dem im Erwerbstitel genannten Namen einzutragen oder die Eintragung insgesamt abzulehnen. Zur Eintragung eines nicht beantragten Namens ist es nicht befugt (BayObLG Rpfleger 73, 56). 2. Bezeichnung [3]

a) Natürliche Personen (Abs. 1 a). Anzugeben sind: aa) der Name (Vorname und Familienname), gleichgültig, ob es sich um deutsche oder ausländische Namen handelt. Unstatthaft ist die Eintragung eines Pseudonyms. Die Angabe nur des Anfangsbuchstaben des Vornamens genügt nicht, jedoch brauchen nicht alle Vornamen eingetragen zu werden. Wegen der Bezeichnung gleichnamiger Personen, insbesondere bei sog. Sammelnamen vgl. Herminghausen DNotZ 52, 528. Eintragungsfähig ist auch der Doktortitel (LG Hamburg Rpfleger 69, 94). Wegen der Eintragung von Adelsbezeichnungen s. Peters Rpfleger 53, 223 und wegen der Bezeichnung „Fürst" LG Hanau DNotZ 29, 389. bb) Der Stand, d. h. die soziale Stellung (nicht etwa der Familienstand), regelmäßig also der Beruf (KGJ 51, 140). Die Bezeichnung als „Hausfrau" dürfte nach heutiger Auffassung ohne weiteres eine solche Berufsbezeichnung darstellen (OLG Hamm Rpfleger 62, 274; BayObLG Rpfleger 63, 295). Die dagegen von Haegele geltend gemachten Bedenken (Anm. zur Entscheidung des BayObLG a. a. O. und Handbuch, Rdn. 210) vermögen nicht zu überzeugen. 1015

§15 7

II. Grundbuchverfügung

cc) Der Wohnort. [4] b) Einzelfirmen: Eine Einzelfirma kann als solche nicht in das Grundbuch eingetragen werden, einzutragen ist vielmehr ihr Inhaber als einzelne Person (RGZ 72, 40; KG H R R 30, 737; Haegele Rdn. 212). [5]

c) Handelsgesellschaften und juristische Personen (Abs. 1 b). Anzugeben ist: aa) der Name oder die Firma. Beide müssen mit der Eintragungsbewilligung bzw. dem Eintragungsersuchen und dem Eintrag im Handelsregister genau übereinstimmen, das gilt auch hinsichtlich der Schreibart (OLG München J F G 15, 168). Die Eintragung einer Zweigniederlassung dürfte nach mittlerweile h. M. ohne Angabe der Hauptniederlassung möglich sein (OLG Düsseldorf N J W 52, 32 und N J W 69, 2151; LG Bonn DNotZ 70, 663; Woite N J W 70, 548; BayObLG Rpfleger 73, 56. A. A. OLG Schleswig N J W 69, 215 und Haas Rpfleger 61, 43: Eintragung der Hauptniederlassung mit Angabe, daß das Grundstücksrecht zu dem der Zweigniederlassung zugeordneten Vermögen gehört. Dieser, wohl von der inzwischen überholten Auffassung der Unselbständigkeit einer Zweigniederlassung ausgehenden Ansicht, kann nicht beigetreten werden). Wg. d. Bezeichnung d. Gläubigers nach der Fusion mehrerer Sparkassen vgl. BayObLG Rpfleger 73, 361. bb) Der Sitz, d. h. der Ort, wo die Verwaltung geführt wird (vgl. § 17 Abs. 1 S. 2 ZPO). Ändert sich die Bezeichnung des Berechtigten, so ist das Grundbuch auf formlosen Nachweis von Amts wegen oder auf Antrag richtigzustellen. Darauf ist besonders bei der Grundbuchumschreibung zu achten. Wegen des Nachweises einer Firmenänderung vgl. OLG Hamm Rpfleger 68, 122; wegen der Änderung des Namens bei Verheiratung s. OLG Hamm DNotZ 65, 46 und LG Berlin Rpfleger 62, 53). 3. Mehrheit von Berechtigten [6]

Bei Eintragung einer Mehrheit von Berechtigten ist § 47 GBO zu beachten.

4. Die Sondervorschrift des Abs. 2 [7] gibt die Möglichkeit eines Zusatzes zu der nach Abs. 1 erforderlidien Bezeichnung für juristische Personen des öffentlichen Rechts. Auf formlosen Antrag des Berechtigten kann der Teil seines Vermögens, zu dem das Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder Rechts, durch einen Klammerzusatz zu dem Namen angegeben werden. Wegen der Eintragung einer Hypothek zugunsten des Finanzamtes s. § 11 Rdn. 22. Unzulässig ist es, ein Treuhandverhältnis dadurch zum Ausdrude zu bringen, daß Treugeber und Treuhänder nebeneinander im Grundbuch eingetragen werden (OLG Hamm Rpfleger 54, 465; OLG Düsseldorf DNotZ 55, 540; OLG Saarbrücken N J W 67, 1378). 1016

III. Die Eintragungen

§17

Die Eintragung des zur Vertretung des Fiskus usw. Berechtigten ist nicht zulässig, da durch die Eintragung von Vertreterbefugnissen im Grundbuch der irrige Eindruck erweckt werden könnte, daß sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs auch auf die Vertreterbefugnis beziehe (ebenso SchlHOlG J Z 19, 619; OLG Hamm Rpfleger 54, 465; Hönisch DRiZ 55, 160; a. M. LG Kleve in Rpfleger 54, 463 mit zust. Anm. von Behmer und ablehnender Anm. von Bruhn; vgl. auch Schäfer Rpfleger 55, 183). 5. Eintragung eines Verpflichteten [8]

Ist der Verpflichtete in das Grundbuch einzutragen, z. B. der Schuldner einer Hypothekforderung, so wird er zweckmäßigerweise ebenfalls nach den Grundsätzen des § 15 zu bezeichnen sein.

[Rötung bei Eigentumswechsel] §16 Bei der Eintragung eines neuen Eigentümers sind die Vermerke in den Spalten 1 bis 4 der ersten Abteilung, die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehen, rot zu unterstreichen. fl]

Bei der Eintragung eines neuen Eigentümers sind sämtliche Eintragungen der Abt. I zu röten. Bei Übertragung eines Miteigentumsanteils ist nur die auf den bisherigen Miteigentümer bezügliche Eintragung in Sp. 1 und 2 rot zu unterstreichen. [2]

Wird der Verzicht auf das Eigentum eingetragen, so ist § 16 sinngemäß anzuwenden; die sich auf den bisher eingetragenen Eigentümer beziehenden Eintragungen sind rot zu unterstreichen; nicht jedoch der Verzicht-s vermerk.

[Geldbeträge in Buchstaben; Rötung in Abteilung II und III] §17 (1) Bei Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sind die in das Grundbuch einzutragenden Geldbeträge (§ 1107, § 1115 Abs. 1, §1190 Abs. 1, §§ 1192, 1199 BGB) in den Vermerken über die Eintragung des Rechts mit Buchstaben zu schreiben. Das gleiche gilt für die Eintragung einer 1017

§17 2

II. Grundbudiverfügung

Veränderung oder einer Löschung bezüglich eines Teilbetrags eines Rechts sowie im Falle des § 882 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Eintragung des Höchstbetrags des Wertersatzes. (2) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung eine Eintragung ganz gelöscht, so ist sie rot zu unterstreichen. Dasselbe gilt für Vermerke, die ausschließlich die gelöschte Eintragung betreffen. Im Falle der Löschung eines Erbbaurechts unter gleichzeitiger Eintragung der im § 31 Abs. 4 Satz 3 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (Reidisgesetzbl. S. 72) bezeichneten Vormerkung ist auf diese sowie gegebenenfalls auch auf die Reichsheimstätteneigenschaft im Löschungsvermerk hinzuweisen. (3) Wird in der zweiten oder dritten Abteilung ein Vermerk über eine Veränderung eingetragen, nach dessen aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früher eingetragener Vermerk ganz oder teilweise gegenstandslos wird, so ist der frühere Vermerk insoweit rot zu unterstreichen. (4) a) Bei Teilabtretungen der in der dritten Abteilung eingetragenen Rechte ist der in Spalte 5 einzutragenden Nummer ein Buchstabe hinzuzufügen. b) Werden von einem Teilbetrage weitere Teilbeträge abgetreten, so ist der in Spalte 5 einzutragenden Nummer außerdem nach a vorgesehenen Buchstaben eine römische Zahl beizufügen. (5) Wird eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld teilweise gelöscht, so ist in der Spalte 3 der dritten Abteilung der gelöschte Teil von dem Betrage abzuschreiben. Bezieht sich diese Löschung auf einen Teilbetrag (Abs. 2), so ist der gelöschte Teil auch in Spalte 6 von dem Teilbetrag abzuschreiben. 1. Absatz 1 [1] Nach Abs. 1 sind Geldbeträge bei Reallasten, Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden sowie der Höchstbetrag des Wertersatzes in dem Vermerk über die Eintragung des Rechts (d. h. in Abt. II in Sp. 3 und in Abt. III in Sp. 4) in Buchstaben zu schreiben. Bei Rentenschulden ist sowohl die Ablösungssumme als auch der Betrag der Jahresleistung in Buchstaben anzugeben. Die Vorschrift gilt auch für die Eintragungen von Veränderungen und für Löschungen bezüglich eines Teilbetrages (Satz 2). Die Währung kann mit einer gebräuchlichen Abkürzung bezeichnet werden (vgl. § 21 Rdn. 2). Abs. 1 gilt nur für die Vermerke über die Eintragung des Rechts, der Veränderung oder Löschung, jedoch nicht für die Eintragung des Betrages in den Sp. 3, 6 und 9 der Abt. III; hier wird der Betrag nur in Ziffern angegeben (vgl. § 11 Rdn. 4). 2. Absatz 2 [2] Die Löschung von Eintragungen (Abs. 2), gleichgültig, ob Haupt- oder Veränderungseintragungen, in Abt. II oder III geschieht durch Eintragung eines Löschungsvermerks in der Löschungsspalte. In Abt. III ist, sofern 1018

III. Die Eintragungen

ein Grundpfandrecht teilweise gelöscht wird, der Geldbetrag im Lösdiungsvermerk anzugeben; z. B. „Eintausend Deutsche Mark gelöscht am . .

Bei der Lösdiung von Veränderungen empfiehlt es sich, die gelöschte Veränderung im Löschungsvermerk kurz inhaltlich zu kennzeichnen, z. B.: „Die am . . . eingetragene Verfügungsbeschränkung gelöscht am . . Nicht nötig ist dies in der Regel bei Lösdiung von abgetretenen Teilbeträgen von Hypotheken, Grundschulden oder Rentenschulden, da hier wegen der Vorschrift des Abs. 4 schon in der Sp. 8 eine genaue Bezeichnung des betroffenen Teilbetrages möglich ist (vgl. Rdn. 6). Die gelöschte Eintragung ist in allen Spalten rot zu unterstreichen. Auch die Vermerke, die ausschließlich die gelöschte Eintragung betreffen (z. B. Löschungsvormerkungen), sind rot zu unterstreichen. Der Löschungsvermerk selbst darf nicht gerötet werden. Wird ein ausgeübter Rangvorbehalt gelöscht, so werden die sich lediglich auf ihn beziehenden Teile der Vermerke beim zurückgetretenen und begünstigten Recht gerötet; nicht aber der in Sp. 7 eingetragene Vermerk über die Ausnutzung des Rangvorbehalts, da er als Rangvermerk für das zurückgetretene Recht noch von Bedeutung ist (vgl. § 45 GBO Rdn. 20). [3]

Abs. 2 S. 3 regelt den Sonderfall der Lösdiung eines Erbbaurechts bei gleichzeitiger Eintragung der Vormerkung nach § 31 Abs. 4 ErbbRVO. Der Löschungsvermerk muß hier auf die Vormerkung hinweisen. 3. Eintragung von Veränderungen in Abt. II und III [4]

Wird ein Vermerk über eine Veränderung eingetragen, so sind frühere Vermerke insoweit rot zu unterstreichen, als sie inhaltlich gegenstandslos sind. Das Rotunterstreichen ist im allgemeinen nicht zulässig, wenn ein Vermerk materiell gegenstandslos wird (z. B. der Nacherbenvermerk durdi Veräußerung des damit belasteten Grundstücks seitens des Vorerben unter Zustimmung des Nacherben an einen Dritten). Das Rotunterstreichen führt für sidi allein die Löschung nicht herbei. Über die Beseitigung einer versehentlichen Rötung vgl. § 29 Abs. 2 GeschO. 4. Teilabtretungen [5] Die Eintragung von Teilabtretungen der Hypotheken, Grund- und Rentenschulden geschieht grundsätzlich wie jede andere Veränderungseintragung; insbesondere ist in Sp. 3 nichts zu vermerken. Besonderheiten gelten nur hinsichtlich der in Sp. 5 einzutragenden laufenden Nummer der Post (Sp. 1). Jeden abgetretenen Teilbetrag ist hier ein Buchstabe beizufügen (Abs. 4 a). Werden von einem Teilbetrag weitere Teilbeträge abgetreten, so ist der laufenden Nummer und dem gemäß Abs. 4 a beigefügten Buchstaben außerdem eine römische Zahl beizufügen. Seinem Wortlaut nach bezieht sich Abs. 4 zwar nur auf Teilabtretungen, er wird aber sinngemäß auch auf Teilungen von Hypotheken, Grund- oder Rentenschulden ohne Wechsel des Gläubigers anzuwenden sein. 1019

§18 2

I I . Grundbuch Verfügung

5. Teillöschungen [6]

von H y p o t h e k e n , G r u n d - und Rentenschulden unterliegen den gleichen Grundsätzen wie die Löschungen des ganzen Rechts oder die Löschungen v o n Veränderungen. In Sp. 8 wird die laufende N u m m e r des Rechts (oder des Teilbetrags; Abs. 4), in Sp. 9 der gelöschte Betrag in Ziffern angegeben. Sp. 10 enthält sodann den Löschungsvermerk unter Bezeichnung des gelöschten Betrages in Buchstaben, z. B . : „Fünftausend Deutsche Mark gelöscht am . . . Besonderes gilt aber hinsichtlich der gleichzeitig erforderlichen Abschreibungen des gelöschten Betrages in der Sp. 3. Jeder gelöschte Teilbetrag ist in Sp. 3 v o n dem jeweiligen Betrage des Rechts abzuschreiben; es geschieht dies in der F o r m einer Subtraktion. R o t unterstrichen wird die bisherige Betragsangabe weder in Sp. 3 noch in Sp. 4. Wird v o n einem Teilbetrag ein Teil gelöscht, so ist der gelöschte Teil nicht nur in Sp. 3 v o n dem jeweiligen Betrag des Rechts, sondern auch in Sp. 6 v o n dem Teilbetrag in F o r m einer Subtraktion abzuschreiben. Auch hier wird die Betragsangabe nicht gerötet. Wie sich aus Abs. 5 ergibt, sind auch auf die Löschung eines Teils eines Teilbetrags die Vorschriften des Abs. 2 über die Löschung anzuwenden; so sind Vermerke, die ausschließlich den gelöschten Teilbetrag betreffen, rot zu unterstreichen.

[Rangvermerke] §18

Angaben über den R a n g eines eingetragenen Rechts sind bei allen beteiligten Rediten zu vermerken. [1]

§ 18 gilt nur f ü r die Fälle, in denen ein R a n g v e r m e r k überhaupt eingetragen zu werden braucht (vgl. § 45 G B O R d n . 12, 21). E r ist eine grundbuchtechnische Vorschrift; die materielle Entstehung des Ranges wird durch sie nicht berührt. Soweit ein R a n g v e r m e r k eingetragen werden muß, ist er bei allen beteiligten Rechten einzutragen. Wird der R a n g v e r m e r k zugleich mit der Eintragung des Rechts eingetragen, so ist er in der Hauptspalte einzutragen. E r f o l g t die Eintragung des Vermerks erst nach der Eintragung des Rechts, so dient hierzu die Veränderungsspalte. [2]

D a s Rangverhältnis des § 1131 S. 2 B G B bedarf keiner besonderen H e r vorhebung im Grundbuch; es ergibt sich aus dem Gesetz, dem Ubertragungsvermerk in der dritten Abteilung und der Eintragung der Zuschreibung im Bestandsverzeichnis. 1020

III. Die Eintragungen

§19 4

[Vormerkung und Widerspruch in Halbspalte] §19 (1) In den Fällen des § 12 Abs. 1 b und c ist bei Eintragung der Vormerkung die rechte Hälfte der Spalte für die endgültige Eintragung freizulassen. Das gilt jedoch nicht, wenn es sich u m eine Vormerkung handelt, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Rechts sichert. (2) Soweit die Eintragung der Vormerkung durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert, ist sie rot zu unterstreichen. (3) Diese Vorschriften sind bei der Eintragung eines Widerspruchs entsprechend anzuwenden. 1. Allgemeines [1] § 19 ergänzt § 12. Während § 12 lediglich Abteilung und Spalte der Eintragung angibt, bestimmt § 19 Abs. 1 den Platz, welcher der Vormerkung und dem Widerspruch innerhalb der einzelnen Spalte zukommt. § 19 ist nur auf die unter § 12 fallenden Vormerkungen und Widersprüche anwendbar (vgl. dazu § 12 Rdn. 1). 2. Eintragung [2] Wird die endgültige Eintragung in einer anderen Spalte eingetragen, als die Vormerkung oder der Widerspruch, so wird die Vormerkung oder der Widerspruch über die ganze Breite der Spalte geschrieben. K o m m t das zu schützende Recht in derselben Spalte wie die Vormerkung oder der Widerspruch zur Eintragung, so werden diese nur auf der linken Hälfte der Spalte eingetragen, während die rechte Hälfte für die endgültige Eintragung frei zu lassen ist. Im einzelnen folgt hieraus: [3] a) Die Vormerkung, die den Anspruch auf Übertragung des Eigentums sichert, sowie der Widerspruch gegen das Eigentum ( § 1 2 Abs. 1 a, 2) sind über die ganze Spalte zu schreiben (vgl. § 10 Rdn. 4 Buchst, g). Wird der aus der Vormerkung Berechtigte in Abt. I als Eigentümer eingetragen, so wird in der zweiten Abteilung nicht, wie Hieber ( D N o t Z 51, 501 und 52, 23) annimmt, ein Vermerk über die „Umschreibung" der Vormerkung eingetragen (wie hier zutreffend Hoche D N o t Z 52, 22). Wegen der Rötung der Vormerkung vgl. unten Rdn. 5. [4] b) Die Vormerkung, die einen Anspruch auf Aufhebung eines Grundstücksrechts oder eines Rechts an einem solchen Recht sichert, sowie der Widerspruch gegen die Eintragung eines Grundstücksrechts oder eines Rechts an einem solchen Rechte sind ebenfalls über die ganze Spalte zu schreiben, denn die endgültige Eintragung kann nur in der Löschungsspalte erfolgen (Abs. 1 S. 2, 2). c) Alle anderen Vormerkungen und Widersprüche sind nur auf der linken Hälfte der betreffenden Spalte einzutragen (Abs. 1, S. 1, 2). 1021

§202

II. Grundbudiverfügung

3. Löschung [5] Die Eintragung der Vormerkung oder des Widerspruchs ist rot zu unterstreichen, soweit ein Löschungsantrag gestellt u. die Löschung vom Berechtigten bewilligt ist (vgl. dazu O L G Düsseldorf MittRheinNotK 65, 16) oder — von Amts wegen — sofern sie durch die endgültige Eintragung ihre Bedeutung verliert (Abs. 2). Ob sie ihre Bedeutung verliert, ist in jedem Fall sorgsam zu prüfen. Maßgebend dafür ist nicht die materielle Rechtslage, sondern allein der Grundbuchinhalt. So verliert eine Auflassungsvormerkung dann nicht ihre Bedeutung, wenn zwischen der Eintragung der Vormerkung und der Auflassung das Grundstück belastet wurde, einerlei ob die Belastung materiell wirksam ist oder nicht, oder wenn zwischenzeitlich der Versteigerungs- oder Konkursvermerk eingetragen worden ist (vgl. dazu L G Nürnberg-Fürth D N o t Z 56, 607 und ausf. Hoche D N o t Z 52, 21; Hieber D N o t Z 51, 500 und 52, 23; Siegloch MittWürttNotV 51, 227; Ripfel Rpfleger 62, 200; Riedel Rpfleger 68, 285 u. Haegele Rdn. 693, 698). Ist eine Vormerkung auf Eintragung einer Briefhypothek eingetragen, so wird sie bei Eintragung der Abtretung mit Rücksicht auf etwa außerhalb des Grundbuchs vorgenommene Zwischenverfügungen nicht bedeutungslos.

[Eintragung in mehreren Spalten] §20 Sind bei einer Eintragung mehrere Spalten desselben Abschnitts oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung. 1. Allgemeines [1]

§ 20 ergänzt § 44 GBO. Jede Eintragung wird regelmäßig die Ausfüllung mehrerer Spalten des Grundbuchs notwendig machen. Nach § 20 ist dann nicht etwa die Ausfüllung jeder einzelnen Spalte als gesonderte Eintragung anzusehen und zu unterschreiben. Vielmehr gelten die zusammengehörigen Eintragungen und sämtlichen Spalten desselben Abschnitts (Bestandsverzeichnisses) oder derselben Abteilung als eine Eintragung im Sinne des § 44 G B O ; es ist daher nur einmal die Unterzeichnung erforderlich. 2. Ort der Unterschrift

[2] Sp. 6. 1022

a) Im Bestandsverzeichnis. aa) Bei Eintragungen in den Sp. 1 bis 6 erfolgen die Unterschriften in

III. Die Eintragungen

§21 1

bb) Bei Abschreibungen ist in Sp. 8 zu unterschreiben. b) In Abt. I sind die Eintragungen in Sp. 4 zu unterschreiben. Vgl. jedoch § 9 Rdn. 5 a. E. c) In Abt. II ergibt sich folgendes: aa) Eintragungen in den Sp. 1 bis 3 sind in Sp. 3 zu unterschreiben, bb) Eintragungen in den Sp. 5 und 4 werden in Sp. 5 unterschrieben, cc) Löschungen (Sp. 6 und 7) werden in Sp. 7 unterschrieben. d) In Abt. III ist entsprechend N r . 3 zu verfahren. Hier hat die Unterschrift in den Sp. 4, 7 oder 10 zu erfolgen.

[Äußere Form der Eintragung]

§21

(1) Die Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzung zu schreiben. In dem Grundbuche darf nichts radiert oder unleserlich gemacht werden. In besonderen Fällen können die Eintragungen mit Genehmigung des Reichsministers der Justiz oder der von ihm bestimmten Stelle gedruckt werden. (2) Für Eintragungen, die mit gleichlautendem Text in einer größeren Zahl von Grundbuchblättern vorzunehmen sind, ist die Verwendung von Stempeln mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung oder der von ihr bestimmten Stelle zulässig. (3) Die sämtlichen Eintragungen in das Bestandsverzeichnis und in der zweiten und dritten Abteilung sind an der zunächst freien Stelle in unmittelbarem Anschluß an die vorhergehende Eintragung derselben Spalte und ohne Rücksicht darauf, zu welcher Eintragung einer anderen Spalte sie gehören, vorzunehmen. 1. § 21 regelt die F o r m der Grundbucheintragungen [1] Die Eintragungen sind deutlich, übersichtlich und leserlich zu schreiben. Der Druck von Eintragungen ist nur mit besonderer Genehmigung statthaft. Die Entscheidung über die Genehmigung ist durch § 10 Abs. 2 S. 2, § 3 GeschO den Oberlandesgerichtspräsidenten übertragen; in Hamburg dem AGPräs. (AV v. 30. 6. 64, VBl. S. 45), in Bayern den LGPRäs. und AGPräs. (JMBek. v. 24. 4. 68, JMB1. S. 55). Druck wird dann zweckmäßig sein, wenn in zahlreiche Grundbuchblätter Eintragungen gleichen Inhalts vorgenommen werden sollen. Die Eintragungen können zunächst gedruckt und die einzelnen Blätter sodann zu Grundbuchbänden vereinigt werden. In welcher Weise gedruckte Eintragungen in den Grundbuchbänden unterzubringen sind, wird bei der Genehmigung jeweils bestimmt ( § 1 0 Abs. 2 S. 1 GeschO). Der Druck von Eintragungen ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen mit den Druckbogen neue Grundbuchbände hergestellt werden. Es können auch einzelne 1023

§214

II. Grundbudiverfügung

bedruckte Einlagezettel mit dem Grundbuch in dauerhafter Weise so sidier verbunden werden, daß ihre Loslösung aus dem Grundbuch praktisch ausgeschlossen ist. Werden die Grundbucheintragungen gedruckt, so darf auch das Handblatt gedruckt werden (§10 Abs. 2 S. 3 GeschO). Eintragungen in das Grundbuch mittels eines Vervielfältigungsverfahrens ist weder als Druck noch als Stempelverwendung anzusehen. Über die Zulässigkeit eines solchen Eintragungsverfahrens entscheidet im Einzelfalle die Landesjustizverwaltung. [2]

b) Die Eintragungen sind ohne Abkürzungen zu schreiben. Das schließt jedoch gewisse allgemein gebräuchliche und verständliche Abkürzungen nicht aus, so z. B. „DM" = Deutsche Mark, „Abt." = Abteilung; „Gde." = Gemeinde, „Gem." = Gemarkung, „Flst." = Flurstück, „Nr." = Nummer, „Sp." = Spalte, „VN" = Veränderungsnachweis, „LG" = Landgeridit, „AG" = Amtsgericht, sowie AG, KG, G m b H usw. (vgl. dazu Hönisch DRiZ 55, 160). [3]

c) Das Radieren und Durchstreichen im Grundbuch ist verboten. Schreibversehen, die vor dem Unterschreiben bemerkt werden, können mit Genehmigung des Beamten, der die Eintragung verfügt hat, durch Verbesserung des Eintrags berichtigt werden, wenn dadurch der ursprüngliche Eintrag nicht unleserlich oder unübersichtlich wird. Die Berichtigung der Eintragung ist am Schluß als solche zu vermerken (§ 29 Abs. 1 GeschO). Ergibt sich sonst Anlaß zur Berichtigung von Schreibversehen, so ist die Sache dem Rechtspfleger zur Entscheidung vorzulegen. Das gilt auch, wenn eine versehentlich erfolgte Rotunterstreichung beseitigt werden soll. Die Beseitigung erfolgt in der Weise, daß der rote Strich durch kleine schwarze Striche durchkreuzt wird (§ 29 Abs. 2 GeschO). Wird der Fehler erst nach Vollzug der Eintragung bemerkt, so ist Berichtigung von Amts wegen zulässig und notwendig (KG KGJ 27, 248). Der materielle Inhalt eines Rechts darf jedoch dadurch nie geändert werden. [4]

d) Sind gleichlautende Eintragungen in einer größeren Zahl von Blättern vorzunehmen, so kann die Verwendung von Stempeln genehmigt werden. Vgl. dazu für Baden-Württemberg: AV v. 4. 2. 60 (DJ S. 38). Bayern: JMBek. v. 22.1. 60 (JMBl. 15) und JMBek. v. 24.4. 68 (JMB1. S. 55). Berlin: AV v. 27. 8. 56 (ABl. S. 975) und v. 8.1. 60 (ABl. S. 57, ber. 192). Hamburg: AV v. 15.1. 60 (JVBl. S. 15). Hessen: RdErl. v. 18. 4. 67 (JMBl. S. 150). Niedersachsen: AV v. 10.12. 59 (NdsRpfl. 60, S. 5). Nordrhein-Westfalen: AV v. 18.8.56 (JMBl. S. 207) und vom 17.11.59 (JMBl. S. 274). Rheinland-Pfalz: AV v. 19.1. 60 (JBl. S. 10). Saarland: LV v. 17. 12. 59 (JBl. 60, S. 49). 1024

Grundbuchblatt

§22

Schleswig-Holstein: AV v. 29.12. 59 (SchlHA 60, S. 49) und 6. 3. 62 (SchlH A S. 97). 2. Ort der Eintragung [5]

a) Die sämtlichen Eintragungen in das Bestandsverzeichnis und in die Abt. II u. III sind an der zunächst freien Stelle im unmittelbaren Anschluß an die vorgehende Eintragung der Spalte und ohne Rücksicht darauf, zu welcher Eintragung einer anderen Spalte sie gehören, vorzunehmen. Zwischenräume zwischen den einzelnen Eintragungen, d. h. den zusammengehörigen, einen Rechtsvorgang darstellenden Vermerken, sind also nicht zulässig. Unzulässig ist es auch, jede Eintragung durch einen quer über die ganze Seite gezogenen Strich abzuschließen. [6] b) Abs. 2 ist nicht anwendbar auf Eintragungen in der ersten Abteilung. Hier richtet sich die Stelle, an der ein neuer Eigentümer in den Sp. 1 und 2 eingetragen werden soll, nach dem durch die Ausfüllung der Sp. 3 und 4 für die vorgehende Eigentümereintragung verbrauchten Raum dieser Spalten; d. h. die Eintragung in den Sp. 1 und 2 erfolgt nicht an der zunächst freien Stelle dieser Spalten, sondern in gleicher Höhe mit der zunächst freien Stelle der Sp. 3 und 4. Ist die Eintragung in den Sp. 1 und 2 größer als die; Eintragung in den Sp. 3 und 4, so erfolgt die neue Eintragung in den Sp. 3 und 4 in gleicher Höhe mit der an der zunächst freien Stelle der Sp. 1 und 2 vorgenommenen Eintragung.

[Eintragungsmuster]

§22

Die nähere Einrichtung und die Ausfüllung des Grundbuchblatts ergibt sich aus dem in Anlage 1 beigefügten Muster. Die darin befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung. Die GBVfg. hat im wesentlichen den Charakter einer Rechtsverordnung (vgl. Vorbem. vor § 1 Rdn. 3). Nach Satz 2 sind jedoch die in dem amtlichen Muster befindlichen Probeeintragungen nicht Teil der GBVfg., sondern nur Beispiele. Als solche haben sie nicht die Bedeutung einer Rechtsverordnung oder auch nur einer Dienstanweisung. Die Beteiligten haben keinen Anspruch darauf, daß das GBA sich bei Abfassung der Eintragungen an die Probeeintragungen hält. Den Wortlaut der Eintragungen bestimmt der Rechtspfleger (Richter) in sachlicher Unabhängigkeit (s. ausführlich Vorbem. vor § 1 Rdn. 3). Dienstliche Anweisungen, sich an den Wortlaut der Probeeintragungen oder anderer Muster zu halten, sind unverbindlich (Eickmann-Riedel, § 9 Rdn. 6 m). 1025

§ 24 1

II. Grundbudiverfügung

[Umschreibung bei R a u m m a n g e l ] §23

(1) Bietet ein Grundbudiblatt f ü r Neueintragungen keinen R a u m mehr, so ist es umzuschreiben. (2) Eine Fortsetzung eines Grundbuchblatts auf einem anderen, auch auf einem geschlossenen Blatte desselben oder eines anderen Blattes ist unzulässig. Ein Grundbuchblatt, das f ü r Neueintragungen keinen R a u m mehr bietet, ist umzuschreiben (vgl. §§ 28 bis 31). Hieraus folgt einmal, daß das Einheften v o n Einlagebogen verboten ist (Ausnahmen vgl. § 8 Abs. 5 c GeschO). U n z u lässig ist ferner die Fortsetzung eines Grundbuchblattes (Abs. 2) oder einer einzelnen Abteilung oder einer einzelnen Eintragung auf einem anderen, auch auf einem geschlossenen Blatte desselben oder eines anderen Bandes. Unstatth a f t ist es auch, eine einzelne Abteilung oder eine einzelne Eintragung an einer anderen Stelle desselben Grundbuchblattes fortzusetzen.

[Inhalt der G r u n d a k t e n ; H a n d b l a t t ] §24

(1) Die U r k u n d e n und Abschriften, die nach § 10 der Grundbuchordnung v o n dem Grundbuchamt aufzubewahren sind, werden zu den Grundakten genommen, und zwar die Bewilligung der Eintragung eines Erbbaurechts zu den Grundakten des Erbbaugrundbuchs. (2) Betrifft ein Schriftstück der im Abs. 1 bezeichneten A r t Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamts, so ist es zu den Grundakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen; in den Grundakten der anderen Blätter ist auf diese Grundakten zu verweisen. (3) Ist ein Schriftstück der im Abs. 1 bezeichneten A r t in anderen der Vernichtung nicht unterliegenden Akten des Amtsgerichts enthalten, welches das Grundbuch führt, so genügt eine Verweisung auf die anderen Akten. (4) Bei den Grundakten ist ein in seiner Einrichtung dem Grundbuchblatt entsprechender Vordrude (Handblatt) zu verwahren, welcher eine wörtliche Wiedergabe des gesamten Inhalts des Grundbuchblatts enthält. Die mit der Führung des Grundbuchs beauftragten Beamten haben f ü r die Übereinstimm u n g des Handblatts mit dem Grundbuchblatte zu sorgen. 1. Aufbewahrung [1]

Abs. 1 schreibt vor, wie die Aufbewahrung der Schriftstücke zu geschehen hat, deren Verwahrung § 10 G B O anordnet. Ü b e r die Rückgabe derartiger Schriftstücke vgl. § 10 G B O R d n . 7—10.

1026

Grundbudiblatt

§244

Wegen der Aufbewahrung wichtiger Urkunden, die nicht zu den Grundakten gehören, vgl. § 23 GesdiO. 2. Mehrere Grundbuchblätter [2]

Wenn eines der in § 24 Abs. 1 bezeichneten Schriftstücke Eintragungen auf verschiedenen Grundbuchblättern desselben Grundbuchamts betrifft, so ist es zu den Grundakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen, und zwar nach § 14 Abs. 3 GeschO zu den Grundakten, bei denen es seine erste Ordnungsnummer gem. § 20 Abs. 2 a GesdiO erhalten hat. Zu den Grundakten, bei denen sich die Eintragungsunterlagen befinden, ist auch die Eintragungsverfügung (§ 2 AVOGBO) zu nehmen (§ 25 Abs. 2 GeschO). In den Grundakten der Blätter, zu denen das Schriftstück nicht genommen wird, ist auf die Akten zu verweisen, bei denen es sich befindet. 3. Absatz 3 [3]

dient der Ausfüllung des Vorbehalts in § 10 Abs. 3 GBO. Er hat nur Bedeutung für die Sicherung des Beweises über die Eintragungsunterlagen, nicht dagegen für die Frage, ob zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen auf Urkunden, die sich bei anderen Akten desselben GBA befinden, Bezug genommen werden darf (KG DNotZ 44, 77). Statt der Aufbewahrung einer beglaubigten Abschrift genügt eine Verweisung in den Grundakten auf die anderen Akten desselben Gerichts, wenn diese der Vernichtung nicht unterliegen. Ob eine beglaubigte Abschrift zu den Grundakten genommen oder ob verwiesen wird, entscheidet der Rechtspfleger (Richter). Reichen die Beteiligten bereits eine beglaubigte Abschrift ein, so ist sie zu den Grundakten zu nehmen. Der Rechtspfleger (Richter) kann auch selbst die Anfertigung einer beglaubigten Abschrift zu den Grundakten anordnen; er kann aber nicht den Beteiligten die Beibringung der Abschrift aufgeben. 4. Handblatt [4]

Das nach Abs. 4 zu führende Handblatt ist nicht Bestandteil der Grundakten. Das Handblatt muß wörtlich mit dem Grundbuchblatt übereinstimmen Abs. 4 S. 1). Für die Übereinstimmung des Handblattes mit dem Grundbudiblatt haben die mit der Führung des Grundbuchs beauftragten Beamten (vgl. §§ 2, 4, 5 AVOGBO) zu sorgen. Insbesondere hat die Geschäftsstelle das Handblatt nach Eintragung im Grundbuch zu vervollständigen und den Tag der Eintragung zu vermerken. Mit der Führung des Grundbuchs beauftragt sind die Bediensteten, denen die Ausführung der verfügten Eintragungen im Grundbuch obliegt. Unterschrift der Eintragung im Handblatt ist nicht erforderlich; die Namen der Beamten, die die Eintragung im Grundbuch unterschrieben haben, sind im Handblatt anzugeben. Der Rechtspfleger (Richter) ist nicht 1027

§ 25

II. Grundbudiverfügung

gehindert, die Eintragung in dem Handblatt zu entwerfen und von dort in das Grundbuch übertragen zu lassen. Wird ein Grundbuchblatt umgeschrieben, so ist auch stets ein neues Handblatt herzustellen.

[Schließung und Neuanlegung des Grundbuchblatts] §25 (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblatts auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das bisherige Blatt zu schließen; dem anderen Grundbuchamt sind die Grundakten zu übersenden, nachdem die wörtliche Übereinstimmung des Handblatts mit dem Grundbuchblatt von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bescheinigt ist. (2) a) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. b) Gelöschte Eintragungen werden in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist; im übrigen sind aus dem Bestandsverzeichnis und aus der zweiten und dritten Abteilung nur die Nummern der Eintragungen mit dem Vermerke „Gelöscht'' zu übernehmen. c) Die Übereinstimmung des Inhalts des neuen Blattes mit dem Inhalt des bisherigen Blattes ist im Bestandsverzeichnis und jeder Abteilung von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu bescheinigen. Die Bescheinigung kann im Bestandsverzeichnis oder einer Abteilung mehrfach erfolgen, wenn die Spalten nicht gleich weit ausgefüllt sind. Befinden sich vor einer Bescheinigung leergebliebene Stellen, so sind sie zu durchkreuzen. d) Das Grundbuchamt, welches das neue Blatt anlegt, hat dem früher zuständigen Grundbuchamt die Bezeichnung des neuen Blattes mitzuteilen. Diese wird dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) auf dem alten Blatte hinzugefügt. (3) a) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbuchs über eines von mehreren, auf einem gemeinschaftlichen Blatt eingetragenen Grundstücken oder über einen Grundstücksteil auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil abzuschreiben. Dem anderen Grundbuchamt sind ein beglaubigter Auszug aus dem Handblatt sowie die Grundakten zwecks Anfertigung von Abschriften und Auszügen der das abgeschriebene Grundstück betreffenden Urkunden zu übersenden. b) Ist der Übergang der Zuständigkeit von einem vorherigen, die Eintragung des neuen Eigentümers erfordernden Wechsel des Eigentums abhängig, 1028

Grundbudiblatt

§25 2

so hat das bisher zuständige Grundbuchamt den neuen Eigentümer auf einem neu anzulegenden Blatte einzutragen; sodann ist nach Abs. 1, 2 zu verfahren. Das bisher zuständige Grundbudiamt kann jedoch auch, wenn der Übergang der Zuständigkeit auf das andere Grundbuchamt durch Verständigung mit diesem gesichert ist, die Eintragung des neuen Eigentümers mit dem Abschreibungsvermerk verbinden und sodann nadi Buchstabe a verfahren, falls durch die Verbindung Verwirrung nicht zu besorgen ist und andere gemäß § 16 Abs. 2 der Grundbuchordnung zu berücksichtigende Eintragungsanträge nidit vorliegen. Tritt in diesem Falle der Zuständigkeitswechsel infolge nachträglicher Ablehnung der Übernahme durch das andere Grundbuchamt nicht ein, so hat das Grundbuchamt ein neues Grundbuchblatt anzulegen. (4) Im Abschreibungsvermerk (Abs. 3 Buchstabe a und 3 Buchstabe b Satz 2) ist die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offenzulassen. Sie wird auf Grund einer von dem nunmehr zuständigen Grundbuchamt dem früher zuständigen Grundbuchamt zu madienden Mitteilung nachgetragen. Im Falle des Abs. 3 Buchstabe b Satz 3 ist der Abschreibungsvermerk durdi Nachtragen des neu angelegten Blattes zu ergänzen. 1. Allgemeines [1]

Die Vorschrift behandelt die grundbuditechnischen Folgen des Übergangs der Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblattes auf ein anderes G B A . Ein solcher Übergang kann sich vollziehen kraft Gesetzes (infolge Änderung der Gerichtsbezirke), kraft gerichtlicher Bestimmungen (bei Vereinigung — § 5 G B O — oder Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke — § 4 Abs. 2 G B O ) oder kraft Zuschreibung (§ 6 G B O ) oder bei Aufhebung einer Zusammenschreibung, wenn für die Führung eines oder mehrerer der Grundstücke ein anderes G B A zuständig ist (vgl. § 4 Abs. 2 GBO). Der Übergang der Zuständigkeit vollzieht sich im ersten Falle mit der Änderung des Bezirks, in den letzten Fällen erst, wenn das zuständige G B A die Verbindung, Zusammensdireibung oder Aufhebung der Zusammenschreibung beschlossen hat. Die Vorschriften über den Zuständigkeitswechsel sind entsprechend anwendbar, wenn ein Grundbuchblatt von einem unzuständigen G B A geführt wird. 2. Wechsel der Zuständigkeit [2]

a) Abs. 1 ist anwendbar, wenn die Zuständigkeit zur Führung des ganzen Grundbuchblatts auf ein anderes G B A übergeht. Geht die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs über eines von mehreren auf einem stücksteil auf ein anderes G B A über, so ist hierfür Abs. 3 maßgebend. Die Behandlung des alten Blattes ist in Abs. 1 geregelt. Wegen der Schließung vgl. § 36. Dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchst, b) wird die Bezeich1029

§25 6

II. Grundbudiverfügung

nung des neuen Blattes hinzugefügt. Diese hat das G B A dem früher zuständigen G B A mitzuteilen (Abs. 2 d). Der Vermerk kann z. B. lauten: Das Blatt ist wegen Ubergangs der Zuständigkeit für die Führung des Blattes auf das A G . . . geschlossen am . .

[3]

b) Abs. 2 gibt die Vorschriften über das neue Grundbuchblatt. Sie gelten jedoch nur für den Fall, daß bei dem neuen G B A für die Grundstücke ein neues Grundbuchblatt angelegt wird (vgl. Abs. 2 a). Sie können daher in den Fällen, in denen sich der Zuständigkeitswechsel infolge Vereinigung, Zuschreibung oder Zusammensdireibung vollzieht, keine Anwendung finden; denn in diesen Fällen wird das Grundstück auf ein bereits bestehendes Blatt übertragen. Abs. 2 wird somit nur in den Fällen des Zuständigkeitswechsels kraft Gesetzes anzuwenden sein. [4]

aa) Abs. 2 a. Der Verweisungsvermerk Blattes kann beispielsweise lauten:

in der Aufschrift des neuen

„Dieses Blatt ist wegen Ubergangs der Zuständigkeit zur Führung des Blattes an die Stelle des geschlossenen Blattes . . . getreten. Eingetragen am . .

[5]

bb) Abs. 2 b. Bestehende Eintragungen werden stets wörtlich in das neue Blatt übernommen. Die Unterschriften der Grundbuchbeamten sind mit dem Zusatz „gez." zu übernehmen. Gelöschte Eintragungen werden im Wortlaut und rot unterstrichen nur insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlich ist; d. h. sie werden nur dann übernommen, wenn sie für die buchmäßige Darstellung der Tragweite der noch unmittelbar wirksamen Eintragungen bedeutsam sind. Gelöschte Eintragungen sind dann in das neue Blatt zu übernehmen, wenn sie Rechte betreffen, die bei einer noch wirksamen Rangänderung beteiligt gewesen sind. Im übrigen sind aus dem alten Grundbuchblatte (nicht nur aus dem Bestandsverzeichnis und den Abt. II u. III, wie es in § 25 Abs. 2 b zu eng heißt) im Hinblick auf die Rechtsvermutung des § 891 Abs. 2 B G B gelöschte Eintragungen nur mit ihrer laufenden N u m m e r und dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. Das gleiche gilt für gelöschte Eintragungen in Abt. I. Die Mitübertragung der laufenden N u m m e r der gelöschten Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" erleichtert besonders im Bestandsverzeichnis die Benutzung des neuen Blattes und die Erhaltung der Ubereinstimmung mit dem amtlichen Verzeichnis i. S. des § 2 Abs. 2 G B O . Außerdem erspart es die Berichtigung der Briefe hinsichtlich der laufenden N u m m e r der Grundstücke und Rechte. [6]

cc) Durch die Bescheinigung nach Abs. 2 c soll eindeutig klargestellt werden, welche Eintragungen, im Gegensatz zu späteren Eintragungen auf dem neuen Blatt, aus dem alten Blatt übernommen sind. Dementsprechend kann die Bescheinigung an mehreren Stellen des Bestandsverzeichnisses oder der Abteilungen erfolgen. Soweit sich vor einer solchen Bescheinigung leergebliebene Stellen befinden, sind sie (schwarz) zu durchkreuzen. 1030

Grundbuchblatt

§ 2 5 12

[7]

dd) Solange das neue G B A die Mitteilung nach Abs. 2 d noch nicht gemacht hat, ist die Bezeichnung des neuen Blattes im Schließungsvermerk zunächst noch offen zu lassen. Erfolgt die Mitteilung, so wird die Bezeichnung nachgetragen. [8] c) Wird bei dem Zuständigkeitswechsel der Bestand des alten Blattes auf ein bereits bestehendes Blatt übertragen, so ist das Verfahren das gleiche wie bei jeder sonstigen Übertragung von Grundstücken auf ein bereits bestehendes Grundbuchblatt. Zu beachten ist hier jedoch, daß im Übertragungsvermerk auch das bisher zuständige G B A aufgeführt wird, z. B.: „Von B d . . . . B l . . . . des Grundbuchs von . . . des A G . . . . hierher übertragen am . .

3. Wechsel der Zuständigkeit für Teile [9] Abs. 3 behandelt im Gegensatz zu Abs. 1 den Fall, daß die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs über eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatte eingetragenen Grundstücken oder über einen Grundstüdesteil auf ein anderes G B A übergeht. Abs. 3 ist auch dann anwendbar, wenn die Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs über mehrere von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatte eingetragenen Grundstücken oder über mehrere Grundstücksteile wechselt. [10] a) Abs. 3 a regelt den Zuständigkeitswechsel ohne Eigentumsübergang, aa) Ist der Fall des Abs. 3 a gegeben, so wird das betreffende Grundstück oder der Grundstücksteil abgeschrieben. Es tritt nach Abschreibung des Grundstücks oder des Teils eine vorübergehende Ausbuchung des Grundstücks oder Grundstücksteils ein. Im Abschreibungsvermerk ist die Bezeichnung des Blattes, auf das das Grundstück oder der Grundstücksteil übertragen wird, zunächst offen zu lassen. Sie wird später nachgetragen (vgl. Abs. 4). Der dem G B A zu übersendende Auszug aus dem Handblatt braucht nur die Eintragungen enthalten, die für das abgeschriebene Grundstück (oder den Grundstücksteil) von Bedeutung sind. bb) Das nunmehr zuständige G B A hat, je nachdem, ob das Grundstück auf einem neuen oder einem bereits bestehenden Blatte eingetragen werden soll, wie oben Rdn. 3, 8 zu verfahren. Nach Anfertigung der notwendigen Abschriften und Auszüge hat es die Grundakten wieder an das bisherige G B A zurückzusenden, weil nicht die Führung des ganzen Grundbuchblattes übergegangen ist (vgl. auch K G K G J 34, 215). [11]

b) Abs. 3 b behandelt den Fall, daß der Übergang der Zuständigkeit zur Führung des Grundbuchs über eines von mehreren auf einem Grundstücksteil mit einem Eigentumswechsel verbunden ist. Es stellt dem abgebenden G B A zwei Wege zur Wahl: Entweder die Anlegung eines neuen Grundbuchblattes für das abzuschreibende Grundstück oder den abzuschreibenden Grundstücksteil oder die Verbindung des Abschreibungsvermerks mit der Eigentümerübertragung. [12] aa) Der vor dem Erlaß der A V vom 18. 7. 1941 in der Rechtsprechung übliche und allein zulässige Weg (KG K G J 36, 191) ist jetzt in Abs. 3 b 1031

§ 2 5 14

II. Grundbuchverfügung

Satz 1 geregelt. Das bisher zuständige GBA hat für das abzuschreibende Grundstück oder den Grundstüdesteil ein neues Grundbuchblatt anzulegen und auf diesem den Erwerber als Eigentümer einzutragen (vgl. § 9 Rdn. 5). Ist dies geschehen, so vollzieht sidi der Zuständigkeitswechsel nunmehr nach § 25 Abs. 1 und 2. [13]

bb) Abs. 3 b Satz 2 und 3 sehen demgegenüber ein vereinfachtes Verfahren vor, bei dem von der Anlegung eines neuen Blattes für das abzuschreibende Grundstück oder den abzuschreibenden Grundstücksteil abgesehen wird. Die Eintragung des Erwerbers als neuen Eigentümer erfolgt daher nicht wie oben auf einem neu anzulegenden Grundbuchblatt. Sie wird vielmehr unter Verbindung mit dem Abschreibungsvermerk in Sp. 8 des Bestandsverzeichnisses eingetragen (über den rechtsähnlichen Fall der Ausbuchung eines Grundstücks oder Grundstücksteils unter gleichzeitigem Eigentumswechsel vgl. § 3 GBO Rdn. 6. Eine solche Eintragung kann beispielsweise lauten: S p a . 7 : „2, 6 " ; Sp. 8 : „Von N r . 2 das Flst. 102 aufgelassen an den Kaufmann Friedrich Meyer in München und eingetragen am 19. 5 . 1 9 7 0 . Ubertragen nach B d . . . . B l . . . . des Grundbuchs von . . . am 19. 5 . 1 9 7 0 . "

Ist diese Eintragung vollzogen, so hat das bisher zuständige GBA wie bei einem Zuständigkeitswechsel ohne Eigentumswechsel dem nunmehr zuständigen GBA einen beglaubigten Auszug aus dem Handblatt sowie die Grundakten zwecks Anfertigung von Abschriften und Auszügen der das abgeschriebene Grundstück oder den abgeschriebenen Grundstücksteil betreffenden Urkunden zu übersenden (Abs. 2 b S. 2 i. Verb, mit Abs. 3 a S. 2). Der Auszug aus dem Handblatt braucht nur die Eintragungen zu enthalten, die für das abgeschriebene Grundstück (oder den Grundstücksteil) von Bedeutung sind. Die eng auszulegenden Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens sind: 1. Der Übergang der Zuständigkeit auf das andere GBA soll gesichert sein. Zu diesem Zwecke haben sich die beiden Grundbuchämter — formlos, gegebenenfalls fernmündlich — über die Übernahme der Grundbuchführung zu verständigen. Über den Fall der nachträglichen Ablehnung der Übernahme durch das andere GBA vgl. unten Rdn. 14. 2. Durch die Verbindung der Eigentümerübertragung mit dem Abschreibungsvermerk darf Verwirrung nicht zu besorgen sein. Verwirrung wird regelmäßig anzunehmen sein, bei Abschreibungen, bei denen zahlreiche Rechte zur Mithaft zu übertragen sind. 3. Schließlich dürfen andere gem. § 16 Abs. 2 GBO zu berücksichtigende Eintragungsanträge nicht vorliegen. [14]

Lehnt im Falle des Abs. 3 b S. 2 das andere GBA trotz ursprünglich erklärter Bereitwilligkeit nachträglich die Übernahme der Zuständigkeit zur Grundbuchführung für das abzuschreibende Grundstück (Grund1032

Grundbuchblatt

§26

stücksteil) ab, so hat das bisherige GBA für das Grundstück (Grundstücksteil) ein neues Grundbuchblatt anzulegen (Abs. 3 b Satz 3) oder, das Grundstück (Grundstücksteil) auf ein anderes Grundbuchblatt des neuen Eigentümers zu übertragen. Der Abschreibungsvermerk wird in diesem Falle durch Nachtragen der Bezeichnung des neu angelegten Blattes oder der Bezeichnung des bereits von dem GBA geführten anderen Grundbuchblattes des neuen Eigentümers zu ergänzen (Abs. 4 S. 3). 4. Abschreibung [15] [16] [17]

Abs. 4 ist lediglich auf die in Abs. 3 geregelten Fälle der Abschreibung anwendbar; im Falle des Abs. 1 findet eine Abschreibung nicht statt. 5. Wegen der Benachrichtigung der Beteiligten von dem Zuständigkeitswechsel vgl. § 40 Abs. 1. 6. Wegen des Zuständigkeitswechsels beim Loseblattgrundbuch s. § 2 7 a.

[Abgabe des Grundbuchbandes] §26 (1) Geht bei einer Bezirksänderung die Führung des Grundbuchs in Ansehung aller Blätter eines Grundbuchbandes auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist der Band an das andere Grundbuchamt abzugeben. Dasselbe gilt, wenn von der Bezirksänderung nicht alle, aber die meisten Blätter eines Bandes betroffen werden und die Abgabe den Umständen nach zweckmäßig ist. (2) a) Der abzugebende Band ist an das andere Grundbudiamt zu übersenden. b) Die von der Bezirksänderung nicht betroffenen Grundbuchblätter sind zu schließen. Ihr Inhalt ist auf ein neues Grundbuchblatt zu übertragen. § 25 Abs. 2 a bis c findet entsprechende Anwendung. In dem Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben. (3) Die abgegebenen Grundbudibände und Blätter erhalten nach Maßgabe des § 2 Satz 2 und des § 3 neue Bezeichnungen. In der neuen Aufschrift (§ 5) sind in Klammern mit dem Zusatz „früher" auch der bisherige Bezirk und die bisherigen Band- und Blattnummern anzugeben. (4) Mit den Grundbuchbänden sind die Grundakten sowie die sonstigen sich auf die darin enthaltenen Grundbuchblätter beziehenden und in Verwahrung des Gerichts befindlichen Schriftstücke abzugeben. (5) Bei Grundstücken, die kein Grundbuchblatt haben, sind die sich auf sie beziehenden Schriftstücke gleichfalls abzugeben. (6) Geht die Führung der Grundbuchblätter eines ganzen Grundbuchbezirks auf ein anderes Grundbuchamt über, so sind auch die Sammelakten 1033

§26 5

II. Grundbuchverfügung

und Verzeichnisse (z. B. Katasterurkunden) abzugeben, soweit sie sich auf diesen Bezirk beziehen. (7) In den Fällen der Absätze 4, 5 und 6 ist über die Abgabe ein Vermerk zurückzubehalten. 1. Anwendungsbereich (Abs. 1 bis 4) [1]

Die Absätze 1 bis 4 behandeln das Verfahren bei einer Bezirksänderung, wenn die Führung des Grundbuchs in Ansehung aller oder der meisten Blätter eines Grundbuchbandes auf ein anderes GBA übergeht. [2] a) Sind alle Blätter eines Bandes von der Bezirksänderung betroffen, so ist der ganze Band abzugeben (Abs. 1 S. 1), d. h. an das nunmehr zuständige GAB zu übersenden (Abs. 2 a). Die Blätter werden aber nicht geschlossen. Gleichzeitig sind auch die Grundakten sowie die sonstigen in Verwahrung des Gerichts befindliche Urkunden (nicht aus Sammelakten oder sonstigen Verzeichnissen), die die in dem abzugebenden Band enthaltenen Grundbuchblätter betreffen, abzugeben (Abs. 4). Uber die Angabe hat das GBA einen Vermerk zurückzubehalten (Abs. 7). Das zuständige GBA hat, nachdem es die Bände und die Grundakten erhalten hat, beide mit neuen Bezeichnungen zu versehen (Abs. 3). [3] b) Sind nicht alle, aber die meisten Blätter eines Bandes von der Bezirksänderung betroffen, so hat das GBA zu prüfen, ob es nach Abs. 1 oder nach § 25 Abs. 1 verfahren will. In der Regel wird die Abgabe des ganzen Bandes unter Schließung der von der Bezirksänderung nicht betroffenen Blätter zweckmäßig sein (Abs. 1), um das umständlichere Verfahren des § 25 zu vermeiden, und um nicht einen Grundbuchband weiterführen zu müssen, in dem die meisten Blätter geschlossen sind. Ist die Abgabe des ganzen Bandes zweckmäßig, so muß das GBA ihn abgeben. Vor Abgabe hat das GBA die Blätter, für deren Führung es zuständig bleibt, zu schließen. Ihr Inhalt ist unter Anwendung des § 25 Abs. 2 a bis c auf ein neues Grundbuchblatt zu übertragen. Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchst, b) ist die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben (Abs. 2 b). Im übrigen gilt für die Abgabe des Bandes, der Grundakten und sonstiger Urkunden und ihre Bezeichnung bei dem neuen GBA oben Rdn. 2. [4] c) Uber die Benachrichtigung der Beteiligten von dem Zuständigkeitswechsel vgl. § 40 Abs. 1. 2. Absatz 5 [5]

behandelt den Fall, daß ein Grundstück, für das kein Grundbuchblatt angelegt ist, in einen anderen Bezirk gelangt. Dieser Fall kann nur durdi eine Bezirksänderung eintreten. Hier sind sämtliche Schriftstücke, die sich auf das ungebuchte Grundstück beziehen, abzugeben. War das Grundstück früher gebucht, und ist es sodann gem. § 3 bs. 2 b GBO ausgebucht worden, so sind auch die früheren Grundakten abzugeben. Uber die Abgabe ist vom abgebenden GBA ein Vermerk zurückzubehalten (Abs. 7). 1034

Grundbudiblatt

§ 27 a

3. Bezirksänderung [6 Geht die Führung sämtlicher Grundbuchblätter eines ganzen Grundbuchbezirks (§ 1 Abs. 1) auf ein anderes GBA über, so sind außer den in Abs. 4 bezeichneten Grundakten und Schriftstücken auch die Sammelakten und Verzeichnisse, soweit sie sich auf diesen Bezirk beziehen, abzugeben. Über die Abgabe hat das abgebende GAB einen Vermerk zurückzubehalten (Abs. 7). Im übrigen richtet sich das Abgabeverfahren nach Abs. 1—4. Da die in Abs. 6 bezeichneten Akten und Verzeichnisse nur abzugeben sind, wenn die Führung des ganzen Grundbuchbezirks auf ein anderes GBA übergeht, ist für die Fälle, in denen ein Teil des Bezirks die Zuständigkeit Wechsel, zu folgern, daß insoweit eine Abgabe nicht zulässig ist. Hier sind lediglich Abschriften zu erteilen.

[Wechsel des Grundbudibezirks] §27 Die Vorschriften des § 25 und des § 26 Abs. 1, 2, 3 sind entsprediend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbudibezirk desselben Grundbuchamts übergeht. § 27 regelt den Übergang eines Grundstücks in einen anderen Grundbuchbezirk (§ 1 Abs. 1) desselben Grundbuchamts. Dies kann geschehen infolge Veränderung der Bezirksgrenzen, Verbindung (§§ 5, 6 GBO), Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke (§ 4 GBO) oder Aufhebung einer Zusammenschreibung, wenn Grundstücke aus verschiedenen Grundbuchbezirken aufhebung einer Zusammenschreibung tritt eine Änderung der Grundbuchbezirke als solche nicht ein. Die Vorschriften des § 25 und des § 26 Abs. 1, 2 und 2 sind entsprechend anzuwenden. Nicht anwendbar sind daher alle die Vorschriften, die sich aus der Beteiligung zweier verschiedener Grundbuchämter erklären. Wegen der Benachrichtigung der Beteiligten vgl. § 40 Abs. 2.

[Abgabe von Grundbuchblättern] § 27 a (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines oder mehrerer Grundbudiblätter auf ein anderes Grundbuchamt über und wird bei beiden beteiligten Grundbuchämtern für die in Frage kommenden Bezirke das Grundbuch in 1035

§281

II. Grundbuch Verfügung

Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt, so sind die betroffenen Blätter nicht zu schließen, sondern an das nunmehr zuständige Grundbuchamt abzugeben. § 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 ist entsprechend anzuwenden. Im Falle des § 27 ist nach Satz 1 und § 26 Abs. 3 zu verfahren. (2) Wird das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen nur bei einem der beteiligten Grundbuchämter für den in Frage kommenden Bezirk geführt, so ist nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 zu verfahren. Im Falle des § 27 ist nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 3 zu verfahren. [1]

Wird das GB in Loseblattform geführt (vgl. § 2 Rdn. 1), gibt § 27 a für die Durchführung des Zuständigkeitswechsels ein praktisches Verfahren, das in der Ubersendung der in Frage stehenden Blätter an das neue GBA besteht, sofern auch dieses nunmehr neu zuständige GBA das Loseblattgrundbuch führt (Abs. 1 S. 1). In diesem Falle ist die neue Bezeichnung (§ 26 Rdn. 2) wie bei § 26 Abs. 3 S. 1 anzubringen; Grundakten und Schriftstücke sind zu übersenden (§ 26 Rdn. 2, 3). Geht die Zuständigkeit zur Führung der Blätter eines ganzen Bezirks über, sind auch die Sammelakten und Verzeichnisse (vgl. § 26 Rdn. 6) zu übersenden. [2] Führt das anzunehmende (neu zuständige) GBA das GB nicht in Loseblattform, so gelten die §§ 25 Abs. 1 und 2, 26 Abs. 3, 4, 6 und 7 entsprechend, das Verfahren entspricht also dem in § 25 Rdn. 2 ff. und § 26 Rdn. 2, 3 geschilderten.

[Fälle der Umschreibung]

§28

(1) Ein Grundbuchblatt ist, außer dem Falle des § 23 Abs. 1, umzuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist. (2) Ein Grundbuchblatt kann umgeschrieben werden: a) wenn es durch Umschreibung wesentlich vereinfacht wird; b) wenn außer ihm in demselben Grundbuchband keine oder nur wenige in Gebrauch befindliche Blätter enthalten sind und die Ausscheidung des Bandes angezeigt ist. 1. Zwingend [1]

Ein Grundbuchblatt, das unübersichtlich ist, muß umgeschrieben werden. Ob ein Blatt unübersichtlich ist, hat der Rechtspfleger (Richter) nach freiem Ermessen zu entscheiden. Nicht nur die Vielzahl sich kreuzender Eintragungen und zahlreiche bereits im Grundbuch stehende Veränderungseintragüngen können für diese Frage von Bedeutung sein; es bleibt darüber 1036

Grundbudiblatt

§2?

hinaus weiter zu prüfen, ob die noch vorzunehmenden neuen Eintragungen die gerade noch vorhandene Übersichtlichkeit zerstören würden. Eine innere Unklarheit des Inhalts der Eintragung kann jedoch nicht durch Umsdireibung beseitigt werden. Dies wäre eine unzulässige Inhaltsänderung (KG J W 33, 2154; vgl. auch § 30 Rdn. 5). § 28 Abs. 1 ist nicht anwendbar, wenn das Grundbuchblatt ganz oder teilweise zerstört, d. h. wegen Verletzung seiner Substanz für den Rechtsverkehr nicht mehr geeignet ist (vgl. hierüber § 123 GBO und die dort. Anm.). Die Umschreibung eines unübersichtlichen Handblattes für sich allein, ist unzulässig (vgl. auch § 24 Rdn. 4). Die Umschreibung des Grundbuchs wegen Unübersichtlichkeit erfolgt nicht lediglich im öffentlichen Interesse, sondern auch im Interesse des Eigentümers und der sonstigen Beteiligten. Ihnen soll durch die Umschreibung Klarheit darüber verschafft werden, welche Rechte und Lasten noch bestehen (KG J W 33, 2154). 2. Fakultativ [2]

Abs. 2 behandelt die Fälle der fakultativen Umsdireibung: a) Das Grundbuchblatt wird durch die Umsdireibung wesentlich vereinfacht (Abs. 2 a). Das wird beispielsweise der Fall sein, wenn es zahlreiche gelöschte Eintragungen oder viele Veränderungseintragungen aufweist, ohne daß es darum als unübersichtlich anzusprechen wäre. Oftmals wird auch die Zurückführung der Grundbücher auf das amtliche Verzeichnis eine geeignete Gelegenheit zur Umschreibung geben. b) Die Umschreibung nach Abs. 2 b hat zur Voraussetzung, daß das umzuschreibende Blatt das einzige nicht geschlossene Grundbuchblatt in einem Bande ist, oder daß außer ihm nur noch wenige nicht geschlossene Blätter in dem Bande vorhanden sind. In der Regel wird dann auch die Ausscheidung des Grundbuchbandes angezeigt sein. 3. Das Verfahren der Umschreibung [3]

richtet sich in allen Fällen nach den §§ 29—32.

[Verfahren vor Umsdireibung] §29 Vor der Umsdireibung hat der Grundbuchrichter Amts wegen vorzunehmen sind, zu bewirken (z. B. über die Einleitung eines Löschungsverfahrens (§§ 84 Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§

Eintragungen, die von §§ 4, 53 GBO). Er hat bis 89 GBO) oder eines 90 bis 115 GBO) zu be1037

§29 3

II. Grundbudiverfügung

schließen und das Verfahren vor der Umschreibung durchzuführen; auch hat er gegebenenfalls die Beteiligten über die Beseitigung unrichtiger Eintragungen sowie über die Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken zu belehren. 1. Inhalt der Vorschrift [1]

§ 29, der f ü r alle Umschreibungsfälle gilt, regelt die Behandlung des alten Grundbuchblattes vor der Umschreibung. Nach der Umschreibung ist § 30 Abs. 2 maßgebend. Die Umschreibung erfolgt von Amts wegen. Eines Antrages von Beteiligten bedarf es nicht; er hätte nur die Bedeutung einer Anregung. Schon vor der eigentlichen Umschreibung hat das GBA den Inhalt des Grundbuchblattes möglichst zu vereinfachen. Es hat hierbei zu prüfen, welche Eintragungen von Amts wegen zu diesem Zwecke vorgenommen werden können. § 29 begründet jedoch keine Amtspflicht zur Durchführung von Nachforschungen, die nicht schon nach den allgemeinen Vorschriften notwendig wären. Als Beispiel hierzu f ü h r t § 29 die Zusammenschreibung mehrerer Grundstücke desselben Eigentümers auf einem Grundbuchblatte an (§ 4 GBO), ferner die Löschung inhaltlich unzulässiger Eintragungen (§ 53 GBO). Auch die Aufhebung von Zusammenschreibungen und die Einleitung und Durchführung von Verfahren zur Berichtigung der Eigentümereintragung (§§ 8, 82 a GBO), zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen (§§ 84—89 GBO) und zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90—115 GBO) gehören hierher. [2]

Weiterhin ist das GBA verpflichtet, falls sich nur auf Antrag der Beteiligten eine Vereinfachung des Grundbuchblattes (zum Beispiel durch Vereinigung, Zuschreibung oder Beseitigung unrichtiger Eintragungen) erreichen läßt, auf diese Möglichkeit der Vereinfachung hinzuweisen und auf die Stellung der erforderlichen Anträge hinzuwirken. Es ist zweckmäßig, vor der Umschreibung festzustellen, ob dem auf dem umzuschreibenden Blatte als Eigentümer eingetragenen noch andere Grundstücke desselben Grundbuchamtsbezirks gehören. Ist dies der Fall, so ist zu prüfen, ob eine Vereinigung (§ 890 Abs. 1 BGB) dieser Grundstücke oder die Zuschreibung eines oder mehrerer Grundstücke als Bestandteil zu einem anderen (§ 890 Abs. 2 BGB), gegebenenfalls unter einer Gesamtbezeichnung nach § 6 Abs. 4 (vgl. § 6 Rdn. 12) angezeigt ist. Diese Verfahren sind vor der Umschreibung noch auf dem alten Blatte durchzuführen. Hierzu gehört auch die Löschung des Vermerks gem. § 113 GBO, wenn die neue Rangordnung eingetragen oder das Verfahren eingestellt ist; dieser Vermerk ist nur mit seiner laufenden Nummer und dem Vermerk „Gelöscht" in das neue Blatt zu übernehmen (§ 30 Abs. 1 c). [3]

Allgemein hat sich bei der Erledigung der nach § 29 vorzunehmenden Arbeiten eine unmittelbare Verhandlung mit den Beteiligten als außerordentlich zweckmäßig erwiesen. 1038

Grundbuchblatt

§ 30

[Gestaltung des neuen Blattes] §30 (1) Für das neue Blatt gelten die folgenden Bestimmungen: a) Das Blatt erhält die nächste fortlaufende Nummer; § 3 Abs. 2 ist anzuwenden. b) In der Aufschrift des neuen Blattes ist auf das bisherige Blatt zu verweisen. c) Gelöschte Eintragungen werden unter ihrer bisherigen laufenden Nummer in das neue Blatt insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der noch gültigen Eintragungen erforderlidi ist. Im übrigen sind aus dem Bestandsverzeichnis und aus der zweiten und dritten Abteilung nur die laufenden Nummern der Eintragungen mit dem Vermerk „Gelöscht" zu übernehmen. d) Die Eintragungsvermerke sind tunlichst so zusammenzufassen und zu ändern, daß nur ihr gegenwärtiger Inhalt in das neue Blatt übernommen wird. e) Veränderungen eines Rechts sind tunlichst in den für die Eintragung des Rechts selbst bestimmten Spalten einzutragen; jedoch sind besondere Rechte (z. B. Pfandrechte), Löschungsvormerkungen sowie Vermerke, die sich auf mehrere Rechte gemeinsam beziehen, wieder in den für Veränderungen bestimmten Spalten einzutragen. f) Eine Bezugnahme darf in einem weiteren Umfang als bisher nicht erfolgen. g) In der zweiten und dritten Abteilung ist der Tag der ersten Eintragung eines Redits mit zu übertragen. h) 1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlidi ist, ist mit dem Zusatz „Umgeschrieben" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Umschreibung des unübersichtlich gewordenen Blattes . . . als Bestand eingetragen am "; der Vermerk in Spalte 4 der ersten Abteilung hat zu lauten: „Das auf dem unübersichtlich gewordenen Blatt eingetragene Eigentum bei Umschreibung des Blattes hier eingetragen am . . i) In den Fällen des § 30 (§§ 31, 32) des Reichsgesetzes über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (Reidisgesetzbl. I S. 305) ist nach Möglichkeit an Stelle der Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz ein Widerspruch mit dem im § 30 des Gesetzes über die Bereinigung der Grundbücher bezeichneten Inhalt einzutragen, sofern eine endgültige Klarstellung in einem Verfahren zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§90 bis 115 GBO) oder auf andere Weise nicht erreichbar ist. (2) Das umgesdiriebene Blatt ist zu schließen. In dem Sdiließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Bezeidinung des neuen Blattes anzugeben. 1039

§30 4

II. Grundbudiverfügung

1. Allgemeines [1]

§ 30 bezieht sich auf alle Fälle der Umschreibung. Er behandelt in Abs. 1 die Gestaltung des neuen Blattes, während er in Abs. 2 Vorschriften über die Schließung des umgeschriebenen Blattes gibt. Die praktische Bedeutung der Umschreibung beruht vornehmlidi auf der Beseitigung der gelöschten Eintragungen und besonders auf der Zusammenfassung der in der Veränderungs- und Hauptspalte enthaltenen Eintragungen. 2. Gestaltung des neuen Blattes Bei der Umschreibung und der Fassung des neuen Grundbuchblattes ist deshalb davon auszugehen, daß die Umschreibung nur eine äußerliche technische Unübersichtlichkeit beseitigen kann. Eine innere, den Inhalt betreifende Unklarheit kann nicht durch Umschreibung beseitigt werden (KG JW 33, 2154). Dies wäre nur durch Änderung des Inhalts der Eintragung möglich. Im einzelnen gilt folgendes: [2]

a) Abs. 1 a: Das neue Grundbuchblatt erhält grundsätzlich die nächste fortlaufende Nummer. Unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 kann jedoch von der fortlaufenden Nummernfolge abgewichen werden. [3] b) Abs. 1 b : Der Verweisungsvermerk ist mit Datum und Unterschrift zu versehen. Er lautet etwa: „Dieses Blatt ist an die Stelle des wegen . . . (z. B. Unübersichtlichkeit) geschlossenen Blattes . . . getreten. Eingetragen am . . .

[4]

c) Abs. 1 c: Grundsätzlich sind nur die gegenwärtig noch wirksamen und bedeutungsvollen Eintragungen zu übernehmen, insbesondere soweit sie die Grundlage für die Rechts Vermutungen des § 891 BGB und den öffentlichen Glauben des Grundbuchs gem. § 892 BGB bilden. Andere, insbesondere gelöschte Eintragungen, werden unter ihrer bisherigen Nummer nur insoweit übernommen, als dies zum Verständnis der nodi gültigen Eintragungen erforderlich ist. So sind beispielsweise gelöschte Eintragungen dann in das neue Blatt zu übernehmen, wenn sie Rechte betreffen, die bei einer noch wirksamen Rangänderung beteiligt gewesen sind. Audi die Übertragung eines gelöschten Nacherbenvermerks kann mit Rücksicht auf die Wirksamkeit der während der Dauer der Vor- und Nacherbschaft getroffenen Verfügungen notwendig sein. Im übrigen sind aus dem unübersichtlichen Grundbuchblatte aus dem Bestandsverzeichnis und den Abt. I—III gelöschte Eintragungen (mit Rücksicht auf die Rechtsvermutung des § 891 Abs. 2 BGB) nur mit der laufenden Nummer und dem Vermerk „Gelöscht" in das neue Blatt zu übernehmen. Bei den gelöschten Eintragungen ist diese Art der andeutenden Übertragung vorgeschrieben im Hinblick auf die Rechtsvermutung des § 891 Abs. 2 B G B ; daneben erleichtert diese Mitübertragung besonders im Bestandsverzeichnis die Benutzung des neuen Blattes, den Zusammenhang mit dem alten Blatte und die Erhaltung der Ubereinstimmung mit dem amtlichen Verzeichnis i. S. des § 2 Abs. 2 GBO. Außerdem erspart sie die Berichtigung 1040

Grundbudiblatt

§30 6

der Hypothekenbriefe hinsichtlich der laufenden Nummern der Grundstücke und Rechte. [5]

d) Abs. 1 d, e, f : Die Übernahme der Eintragungen erfolgt im Gegensatz zu § 25 Abs. 2 c nicht wörtlich; vielmehr sind die Eintragungsvermerke zusammenzufassen, so daß nur ihr gegenwärtig noch bedeutsamer Inhalt in das neue Blatt übernommen wird. Eine Bezugnahme in weiterem Umfange als auf dem alten Blatte darf bei der Umschreibung auf dem neuen Blatte nicht erfolgen, weil grundsätzlich bereits vollzogene Grundbudieintragungen nicht abgeändert werden dürfen, es sei denn, daß eine neue Eintragung nach allgemeinen Grundsätzen vorgenommen oder die Änderung gesetzlich zugelassen wird (vgl. aber Tsdiischka Rpfleger 61, 185). Bei der Umschreibung ist nur eine Umgestaltung in der Form oder im Wortlaut zulässig. Gegenstandslos gewordene Teile eines Eintragungsvermerks, gleichviel ob sie dessen Inhalt oder die Person des Berechtigten betreffen, sind wegzulassen, soweit nicht besondere Gründe entgegenstehen. So sind bei der neuen Eintragung des Rechts Veränderungen, die das Recht seit seiner ersten Eintragung erlitten hat, tunlichst in der Haupteintragungsspalte einzutragen. Rangvermerke sind grundsätzlich in den Haupteintrag zu übernehmen. Jedoch sind Vermerke, die ihrer Natur nach oder nach der ausdrücklichen Vorschrift der GBVfg. nur in der Veränderungsspalte eingetragen werden können (z. B. Pfandrechte, Löschungsvormerkungen, Verfügungsbeschränkungen), auch im neuen Blatt wieder in der Veränderungsspalte einzutragen. Das gleiche gilt für Vermerke, die sich auf mehrere Rechte gemeinsam beziehen (z. B. der Vermerk über die Erteilung eines gemeinschaftlichen Hypothekenbriefs). Empfehlenswert ist die Zusammenfassung v. Grundpfandrechten i. Form d. Sammelbuchung bei Beibehaltung der jew. Nummern (vgl. § 44 GBO, Rdn. 12, s. dazu OLG Frankfurt Rpfleger 70, 396). Es muß möglichst verhindert werden, daß gelöschte Eintragungen in erheblichem Umfange in das neue Blatt übernommen werden. [6]

Eine Umstellung der Eintragungen in Abt. II u. III nach ihrer zur Zeit der Umschreibung bestehenden Rangfolge unter Weglassung der Rangvermerke wird jedoch durch Abs. 1 d und e nicht gerechtfertigt. Eine solche Umstellung würde eine Änderung der Nummernbezeichnung für die einzelnen Rechte zur Folge haben; das könnte zu Schwierigkeiten bei der Benutzung des neuen Blattes führen, ließe sich bei relativen Rangverhältnissen nicht durchführen und würde auch eine Berichtigung der Briefe erforderlich machen. Eine Umstellung ist selbst dann nicht zulässig, wenn vor- und zurück^ tretendes Recht im Range unmittelbar aufeinander folgen oder mehrere Rechte vor- oder zurückgetreten sind, zumal immer die Möglichkeit des Vorhandenseins nicht eingetragener Zwischenrechte besteht. Bei allen Rangänderungen auf Grund der §§ 880, 881 BGB muß die Herkunft des Rangverhältnisses im Grundbuch ersichtlich bleiben, da sie für die Tragweite des so erworbenen Vorrangs bedeutsam ist (vgl. § 880 Abs. 4 BGB). Dagegen wird bei der Eintragung des Ergebnisses eines Rangklarstellungsverfahrens (§§ 111 1041

§ 3 0 10

II. Grundbuchverfügung

ff. GBO) von der Beibehaltung der alten Nummernfolge abgesehen werden können. [7]

Auch die Bezeichnungen der Grundstücke, auf die sich die Eintragungen in den drei Abteilungen beziehen, sind bei der Umschreibung, soweit möglich den inzwischen eingetretenen Veränderungen im Bestandsverzeichnis anzupassen; doch ist hierbei, soweit die Veränderungen auf Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken beruhen, die Möglichkeit selbständiger Belastungen der Grundstücksteile nicht außer Acht zu lassen. Uber die Behandlung der Einheitshypothek bei der Umschreibung vgl. Saage DFG 37,122. [8]

e) Mit Rücksicht auf § 879 BGB ist in der zweiten und dritten Abteilung der Tag der ersten Eintragung eines in das neue Blatt zu übernehmenden Rechts mit zu übertragen. Es geschieht dies zweckmäßigerweise so, daß Eintragungs- und Umschreibungsvermerke zusammengefaßt werden: „Eingetragen am . . . und umgeschrieben am .. Der Tag der ersten Eintragung im Bestandsverzeichnis wird regelmäßig nicht angegeben. Im Einzelfalle kann das jedoch mit Rücksicht auf die Darstellung der Entstehung eines Grundstücks erforderlich sein. [9]

f) Bei jedem übertragenen Vermerk, dessen Unterzeichnung notwendig ist (vgl. § 44 GBO Rdn. 1), muß zum Ausdruck gebracht werden, daß er umgeschrieben ist. Es geschieht dies durch den Zusatz „Umgeschrieben". Bei der Übertragung der Eintragung des Bestandsverzeichnisses genügt in Sp. 5 und 6 ein Ubertragungsvermerk über den ganzen Bestand an Stelle der gesonderten Übertragung der einzelnen sich auf die übertragenen Nummern beziehenden Vermerke. Auch in Abt. I ist in Sp. 3 und 4 nur ein sich auf alle Grundstücke, Anteile und subjektiv-dingliche Rechte beziehender Übertragungsvermerk erforderlich. Die in Abs. 1 h N r . 2 aufgeführten Vermerke sind nur Beispiele f ü r die Umschreibung nach § 28 Abs. 1. Bei Umschreibung gem. § 23 Abs. 1 oder § 28 Abs. 2 ist der Vermerk entsprechend zu fassen. Das gleiche gilt bei den Umschreibungen, die in den besonderen f ü r die Umstellung der Landesgrundbücher auf den amtlichen Vordruck der GBVfg. erlassenen Bestimmungen angeordnet sind (vgl. § 67 Rdn. 3). Jeder mit dem Zusatz „Umgeschrieben" versehene Vermerk ist von den zuständigen Beamten zu unterzeichnen. [10]

g) Abs. 1 i stellt eine Ergänzung des Abs. 1 d—f dar. In den Fällen des § 30 (§§ 31, 32) GrBerGes. soll die Bezugnahme auf das Aufwertungsgesetz, die nicht mehr verständlich sein würde und die hier aber kraft der gesetzlichen Vorschrift des § 30 GrBerGes. die Wirkung eines Widerspruchs hat, durch Eintragung des Widerspruchs nach Möglichkeit ersetzt werden, sofern es nicht gelingt, die Rangverhältnisse endgültig zu klären. Die Form der Eintragung des Widerspruchs muß den allgemeinen Vorschriften entsprechen. 1042

Grundbudiblatt

§31

3. Schließung des alten Blattes [11]

Das umgeschriebene Blatt ist gem. § 36 zu schließen. Der in der Aufschrift einzutragende Schließungsvermerk, bei dem der Grund der Schließung (§ 36 Buchst, b) und die Bezeichnung des neuen Blattes anzugeben ist, lautet etwa: „Wegen Unübersichtlichkeit auf das B l . . . . umgeschrieben und geschlossen am . . Der Vermerk ist zu unterzeichnen. [12] 4. Wegen der Benachrichtigung von der Umschreibung vgl. § 39 Abs. 3. 5. Rechtsbehelfe [13]

Teilt das G B A den Beteiligten mit, daß es das Grundbuchblatt umzuschreiben beabsichtigt, so ist gegen diese Mitteilung Erinnerung (Beschwerde) unzulässig, weil es sich dabei erst um die Ankündigung eines gerichtl. Verfahrens handelt. H a t das G B A die Umschreibung vorgenommen, so ist gegen die Umschreibung im ganzen ein Rechtsbehelf ebenfalls unzulässig, da durch die Umschreibung als solche nicht in Rechte der Beteiligten eingegriffen wird. Der einzelne hat kein Recht darauf, daß über sein Grundstück gerade ein bestimmtes Blatt geführt wird, sondern nur, daß überhaupt ein ordnungsgemäßes Blatt geführt wird. Dagegen ist gegen die einzelne bei der Umschreibung vorgenommene Übertragung und Zusammenfassung oder gegen die NichtÜbertragung eines einzelnen Rechts die Erinnerung (Beschwerde), gegebenenfalls im Rahmen des § 71 Abs. 2 S. 2 GBO, zulässig. 6. Notwendigkeit der Umschreibung der Briefe [14]

Inwieweit bei einer Umschreibung auch eine Berichtigung der H y p o theken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe notwendig wird, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften über nachträgliche Vermerke auf den Briefen. Vgl. §§ 57 Abs. 3, 62 G B O . Durch § 39 Abs. 3 GBVfg. ist die Änderung der Blattnummer auf dem Hypothekenbrief vorgeschrieben. Diese Berichtigung stellt einen nachträglich kraft gesetzlicher Vorschrift auf den Brief gesetzten Vermerk dar, der nach § 3 A V O G B O und § 49 GBVfg. zu behandeln ist. Neuerteilung eines Briefes erfolgt bei der Umschreibung nur auf Antrag (KG JW 34, 433).

[Muster für Umschreibung] §31 Die Durchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2 a und b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend. 1043

§ 33

II. Grundbuchverfügung

Wegen der Bedeutung der Muster s. die Anm. zu § 22 und Vorbem. vor § 1 Rdn. 3.

[Neues Handblatt]

§32

Die für das geschlossene Grundbuchblatt gehaltenen Grundakten werden unter entsprechender Änderung ihrer Bezeichnung für das neue Blatt weitergeführt. Nach dem umgeschriebenen Blatt ist ein neues Handblatt herzustellen. Das alte Handblatt ist bei den Grundakten zu verwahren; es ist deutlich als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Blattes zu kennzeichnen. [1]

Bei der Umschreibung des Blattes werden die bisherigen Grundakten weitergeführt. Sie erhalten lediglich die Bezeichnung des neuen Blattes.

[2]

Die Herstellung des neuen Handblattes richtet sich nach § 24 Abs. 4. Um Verwechslungen vorzubeugen, ist das alte Handblatt als Handblatt des wegen Umschreibung geschlossenen Grundbuchs zu kennzeichnen, nachdem die wörtliche Übereinstimmung hinsichtlich der Vermerke, die anläßlich der Umschreibung auf dem alten Blatt eingetragen wurden, hergestellt ist.

[Teilweise Unübersichtlichkeit] §33 (1) Ist nur das Bestandsverzeichnis oder nur die zweite oder dritte Abteilung des Grundbuchblatts unübersichtlich geworden, so kann das Bestandsverzeichnis oder die Abteilung für sich allein neu gefaßt werden, falls dieser Teil des Grundbuchblatts hierfür genügend Raum bietet. (2) a) § 29 ist entsprechend anzuwenden. b) Der neu zu fassende Teil des Grundbuchblatts ist durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstrich abzuschließen und darunter der Vermerk zu setzen: »Wegen Unübersichtlichkeit neu gefaßt". Die über dem Doppelstrich stehenden Eintragungen sind rot zu durchkreuzen. c) § 30 Buchstaben c, d, e, f, g und i sind entsprechend anzuwenden. d) 1. Jeder übertragene Vermerk, dessen Unterzeichnung erforderlich ist, ist mit dem Zusatz: „Bei Neufassung übertragen" zu versehen und von dem Richter und dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterzeichnen. 2. In Spalte 6 des Bestandsverzeichnisses genügt der Vermerk: „Bei Neu1044

Grundbuchblatt

§33 4

fassung des unübersichtlich gewordenen Bestandsverzeichnisses als Bestand eingetragen a m . . e) Die nidit neu gefaßten Teile des Grundbuchblatts bleiben unverändert. 1. Voraussetzungen [1]

Die Neufassung eines Teiles des GB-Blattes ist zulässig, wenn nur das Bestandsverzeichnis oder nur Abt. II od. III unübersiditlich ist. Eine Neufassung der Abt. I ist nicht vorgesehen und deshalb unzulässig, obwohl auch hierfür ein Bedürfnis bestehen kann, so insbesondere bei häufigem Erbgang, an dem viele Miterben beteiligt sind. Neben der Unübersichtlichkeit ist weitere Voraussetzung der Neufassung, daß der betroffene Teil des Grundbuchblattes für die Neufassung genügend R a u m bietet. Unzulässig ist die Einheftung von Einlagebogen, um auf diese Weise die Neufassung zu ermöglichen. Unzulässig ist ferner die Neufassung mehrerer Teile eines Grundbuchblattes; sind mehrere Teile unübersichtlich, so kann nur das ganze Blatt umgeschrieben werden, das gleiche gilt bei Unübersichtlichkeit der Abt. I. 2. Durchführung [2]

Auf die Neufassung finden im wesentlichen die Vorschriften über die Umschreibung entsprechende Anwendung, mit den Abweichungen, die sich daraus ergeben, daß nicht das ganze Blatt, sondern nur ein Teil des Blattes neugefaßt wird. § 29 ist im vollen Umfange anwendbar. Desgleichen sind die für die eigentliche Umschreibung geltenden Vorschriften des § 30 entsprechend anzuwenden (Abs. 2 b). Nicht anwendbar sind von § 30 Abs. 1 die Buchst, a, b und h. Buchst, a und b setzen die Anlegung eines neuen Blattei voraus, Buchst, h ist für die Neufassung durch § 33 Abs. 2 d ersetzt. An die Stelle der Schließung (§ 30 Abs. 2) tritt bei der Neufassung die Absdiließung des neuzufassenden Teils des Grundbuchblattes durch einen rotschwarzen Doppelstrich. Der Schließungsvermerk (§ 36 Buchst, b) wird ersetzt durch den Vermerk: „Wegen Übersichtlichkeit neugefaßt".

(§ 33 Abs. 2 b). Mit Rücksicht darauf, daß das alte Blatt fortgesetzt und die Neufassung auf demselben Teil des Grundbuchblattes vollzogen wird, erscheint eine Unterzeichnung des Vermerks nicht erforderlich, dürfte aber zweckmäßig sein. Im übrigen sind die über dem Doppelstrich stehenden, jetzt neugefaßten Eintragungen rot zu durchkreuzen (Abs. 2 b S. 2). Besonders zu beachten ist, daß die nicht neugefaßten Teile des Grundbuchblattes gänzlich unverändert bleiben (Abs. 2 c). [3]

3. Die Grundakten bleiben bei der Neufassung völlig unverändert. Das Handblatt ist gem. § 24 Abs. 4 mit dem neugefaßten Teil des Grundbuchblattes wieder in Ubereinstimmung zu bringen. [4]

4. Eine Benachrichtigung der Beteiligten von der Neufassung ist nicht 1045

§34 4

II. Grundbuchverfügung

ausdrücklich vorgeschrieben. Eine entsprechende Anwendung des § 39 Abs. 3 wird jedoch zweckmäßig sein. [Weitere Fälle der Schließung] §34 Außer den Fällen des § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27, § 27 a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 wird das Grundbudiblatt geschlossen, wenn: a) alle auf einem Blatt eingetragenen Grundstücke aus dem Grundbudiblatt ausgeschieden sind; b) an Stelle des Grundstücks die Miteigentumsanteile der Miteigentümer nach § 3 Abs. 3 a und b der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen werden und weitere Grundstücke nicht eingetragen sind; c) das Grundstück untergegangen ist. § 34 fügt den in § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27, § 27 a und § 30 Abs. 2 geregelten Fällen der Schließung drei weitere Fälle der Schließung hinzu. Ein Grundbudiblatt muß geschlossen werden: [1]

a) wenn alle auf einem Blatte eingetragenen Grundstücke aus dem Blatte ausgeschieden sind (Buchst, a). Das ist der Fall, wenn entweder alle Grundstücke abgeschrieben, d. h. auf ein anderes Blatt übertragen, oder als buchungsfrei gem. § 3 Abs. 2 G B O ausgebucht sind. [2] b) Wenn für ein im Miteigentum stehendes Grundstück die Miteigentumsanteile der Miteigentümer gem. § 3 Abs. 3 a und b G B O auf den Grundbuchblättern der herrschenden Grundstücke eingetragen werden und auf dem Blatte, auf dem das gemeinschaftliche Grundstück bisher eingetragen war, weitere Grundstücke nicht eingetragen sind (Buchst, b). [3] Ähnlich liegt der Fall, wenn im Falle des § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 WEG für jeden Miteigentumsanteil von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Wohnungsgrundbuch, Teileigentumsgrundbudi, Wohnungsund Teileigentumsgrundbuch) angelegt wird. In diesem Falle wird das Grundbudiblatt des Grundstücks gem. § 7 Abs. 1 S. 3, § 8 Abs. 2 WEG von Amts wegen geschlossen, es sei denn, daß auf dem Grundbuchblatt von der Abschreibung der Miteigentumsanteile (Anlegung der besonderen Grundbuchblätter) nidit betroffene Grundstücke eingetragen sind (§ 6 Satz 2 WGBVfg.). [4]

c) Ein Grundbuchblatt ist auch dann zu schließen, wenn das (allein) auf dem Blatte verzeichnete Grundstück (im tatsächlichen Sinne) untergegangen ist (Buchst, c); z. .B durch Erdrutsch oder Abschwemmung. Es muß feststehen, daß das Grundstück auf der Erdoberfläche infolge des Untergangs nicht mehr vorhanden ist. Hiervon zu unterscheiden ist der Fall, daß sich das Grundstück in der örtlichkeit nicht mehr nachweisen läßt; hierüber vgl. § 35 Rdn. 1, 2. 1046

Grundbuchblatt

§35 2

Ist eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatte (§ 4 GBO) eingetragenen Grundstücken oder ein Grundstücksteil untergegangen, so ist entweder das untergegangene Grundstück oder der untergegangene Grundstücksteil oder der noch vorhandene Restbestand des Blattes abzuschreiben. Sodann ist das Blatt, das den untergegangenen Bestand enthält, zu schließen.

[Nicht nachweisbares Grundstück] §35 (1) Das Grundbuchblatt wird ferner geschlossen, wenn das Grundstück sich in der örtlichkeit nicht nachweisen läßt. (2) Vor der Schließung sind alle, denen ein im Grundbuch eingetragenes Recht an dem Grundstück oder an einem solchen Rechte zusteht, aufzufordern, binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden angemessenen Frist das Grundstück in der örtlichkeit nachzuweisen, mit dem Hinweis, daß nach fruchtlosem Ablauf der Frist das Blatt geschlossen werde. Die Aufforderung ist den Berechtigten, soweit ihre Person und ihr Aufenthalt dem Grundbuchamt bekannt ist, zuzustellen. Sie kann nach Ermessen des Grundbuchamts außerdem öffentlich bekanntgemadit werden; dies hat zu geschehen, wenn Person oder Aufenthalt eines Berechtigten dem Grundbuchamt nicht bekannt ist. Die Art der Bekanntmachung bestimmt das Grundbuchamt. 1. Allgemeines [1]

§ 35 regelt einen Sonderfall der Schließung, wenn sich das Grundbuchgrundstück in der örtlichkeit nicht nachweisen läßt oder nicht zu beseitigende Ungewißheit über den Nachweis des Grundstücks besteht. 1. Allgemeines 2. Besonderes Verfahren vor Schließung [2] Mit Rücksicht auf die durch die Schließung des Grundbuchs eintretende Verschlechterung der Rechtslage der Beteiligten sieht § 35 ein der Schließung vorangehendes besonderes Verfahren vor, das zugleich auch den Zweck hat, nach Möglichkeit die örtliche Lage des Grundstücks festzustellen. a) Aufforderung aa) Die Aufforderung nach Abs. 2 S. 1 ist den Berechtigten, soweit ihre Person und ihr Aufenthalt dem GBA bekannt ist, zuzustellen. Hierbei hat das GBA grundsätzlich von dem Inhalt des Grundbuchs auszugehen. Es ist nicht verpflichtet, Ermittlungen über Person und Aufenthalt anzustellen; ist ihm jedoch Person und Aufenthalt des nicht im Grundbuch eingetragenen 1047

§36

II. Grundbudiverfügung

wahren Inhabers eines im Grundbuch eingetragenen Rechts bekannt, so hat es diesem zuzustellen. Die Zustellung richtet sich nach § 16 Abs. 2 F G G . bb) Neben der Zustellung ist auch die öffentliche Bekanntmachung der Aufforderung nach dem Ermessen des Grundbuchamtes möglich (Abs. 2 S. 3). Sie ist zwingend vorgeschrieben, wenn die Person oder der Aufenthalt auch nur eines Berechtigten nicht bekannt ist (Abs. 2 S. 3) und infolgedessen eine Zustellung an ihn nicht erfolgen kann, dürfte sich jedoch davon unabhängig stets empfehlen. b) Nach Ablauf der Frist hat das G B A zu prüfen, ob dem Beteiligten der Nachweis des Grundstüdes in der örtlichkeit gelungen ist. Ist dies der Fall, so ist das Grundbuch nicht zu schließen, sondern je nach Lage der Sache von Amts wegen richtigzustellen. Stellt es sich hierbei heraus, daß ein Fall der Doppelbuchung vorliegt, so ist nach § 38 zu verfahren. Ist der Nachweis nicht gelungen, so ist das Grundbuchblatt zu schließen. Auch nach Ablauf der Frist eingehende Nachweise hat das G B A noch zu berücksichtigen; denn es handelt sich um ein im öffentlichen Interesse geschaffenes Verfahren, die Frist ist keine Ausschlußfrist. Hatte das G B A das Blatt schon geschlossen und gelingt danach der Nachweis des Grundstücks in der örtlichkeit, so ist ein neues Blatt für das Grundstück anzulegen. Die Wiedereröffnung des geschlossenen Blattes ist nicht möglich. Die dem G B A beigebrachten Tatsachen können dem G B A u. U . Anlaß geben, von Amts wegen neue Ermittlungen anzustellen. Die Schließung des Blattes richtet sich nach § 36. Sie hat lediglich formelle Bedeutung, sie berührt die materielle Rechtslage nicht. Den Beteiligten steht gegen die Schließung die Erinnerung (Beschwerde) mit dem Ziele der Neuanlegung des Blattes offen. 3. Gemeinschaftliches Blatt [3] Ist eines von mehreren auf einem gemeinschaftlichen Blatte (§ 4 G B O ) eingetragenen Grundstücken oder ein Grundstücksteil in der örtlichkeit nicht nachweisbar, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil entweder von dem Blatte abzuschreiben und für das Grundstück oder den Grundstücksteil ein neues Blatt anzulegen, oder die in der örtlichkeit nachweisbaren Grundstücke oder Grundstücksteile sind auf ein neues Blatt zu übertragen. Dann ist hinsichtlich des nicht in der örtlichkeit nachweisbaren Grundstücks oder Grundstücksteils nach § 35 Abs. 2 zu verfahren.

[Form der Schließung]

§36

Das Grundbuchblatt wird geschlossen, indem a) sämtliche Seiten des Blattes, soweit sie Eintragungen enthalten, rot durchkreuzt werden; 1048

Grundbu&blatt

§371

b) ein Schließungsvermerk, in dem der Grund der Schließung anzugeben ist, in der Aufschrift eingetragen wird. § 36 regelt die Durchführung der Schließung für sämtliche möglichen Fälle. Alle Seiten des Grundbuchblattes (einschließlich der Aufschrift), die Eintragungen enthalten, sind rot zu durchkreuzen. Im Hinblick auf eine etwaige Wiederverwendung des geschlossenen Blattes empfiehlt es sich, die einzelnen Seiten nur insoweit rot zu durchkreuzen, als sie Eintragungen enthalten. In der Aufschrift ist ein Schließungsvermerk einzutragen. Dieser darf jedoch nicht rot durchkreuzt werden. Er muß den Grund der Schließung (z. B. U m schreibung wegen Unübersichtlichkeit, Zuständigkeitswechsel, Nichtnachweisbarkeit des Grundstücks in der örtlichkeit, Untergang des Grundstücks) angeben. Der Vermerk ist mit D a t u m zu versehen und von den Zuständigen Beamten zu unterschreiben.

[Wiederverwendung geschlossener Blätter] §37 (1) Geschlossene Grundbuchblätter dürfen zur Anlegung eines neuen Blattes nicht wieder verwendet werden. (2) a) Jedoch kann der zuständige Oberlandesgerichtspräsident unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse bei allen oder einzelnen Grundbuchämtern seines Bezirks die Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter zur Einrichtung eines neuen Blattes desselben Grundbuchbezirks gestatten, sofern dadurch eine nennenswerte Ersparnis erzielt und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs nicht beeinträchtigt wird. b) Das neue Blatt erhält die N u m m e r des alten Blattes unter Hinzufügung des Buchstabens „ A " . c) Das alte Blatt ist in der Aufschrift, im Bestandsverzeichnis und in den drei Abteilungen, soweit sidi darin Eintragungen befinden, durch einen quer über beide Seiten zu ziehenden rot-schwarzen Doppelstridt abzuschließen und darunter mit dem Vermerke zu versehen: „Wieder benutzt als Blatt N r . . . . A " . In der Aufschrift ist dieser Vermerk durch Angabe des Amtsgerichts und des Bezirks zu ergänzen. Die neuen Eintragungen haben unter neuen laufenden Nummern zu erfolgen. (3) Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn das Grundbuch in Einzelheften mit herausnehmbaren Einlegebogen geführt wird. 1. Absatz 1 [1]

a) Im Interesse der Übersichtlichkeit des Grundbuches schreibt Abs. 1 als Grundsatz vor, daß geschlossene Grundbuchblätter zur Anlegung eines neuen Blattes nicht wieder verwendet werden dürfen. Abs. 2 läßt jedoch 1049

§37 6

II. Grundbudiverfügung

die Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter zur Einrichtung eines neuen Grundbuchblattes unter folgenden Voraussetzungen z u : aa) Durch Wiederverwendung muß eine nennenswerte Ersparnis erzielt werden. bb) Die Übersichtlichkeit des Grundbuchs darf durch die Verwendung des geschlossenen Blattes nicht beeinträchtigt werden. D a s wird regelmäßig nur dann der Fall sein, wenn das geschlossene Blatt nur wenige Eintragungen enthält und der noch vorhandene R a u m voraussichtlich dauernd f ü r das neue Blatt ausreichen wird. H i e r ist ein strenger Maßstab anzulegen. cc) D e r zuständige Oberlandesgerichtspräsident muß die Wiederverwendung ausdrücklich gestatten. Er muß bei Entscheidung hierüber die besonderen örtlichen Verhältnisse berücksichtigen. E r kann die Wiederverwendung bei allen oder einzelnen Grundbuchämtern seines Bezirks zulassen. [2]

b) Die Wiederverwendung geschlossener Grundbuchblätter zur Fortsetzung anderer Grundbuchblätter ist schon durch § 23 Abs. 2 ausgeschlossen. c) Unzulässig ist auch die Wiedereröffnung eines geschlossenen Grundbuchblattes.

Vorbemerkung 2. F o r m der Wiederbenutzung (Abs. 2 b, c) In welcher Weise die Wiederbenutzung zu geschehen hat, ist in Abs. 2 b und c geregelt: [3]

a) Das neue Blatt erhält keine gänzlich neue Blattnummer. D a m i t nidit die fortlaufende Numerierung der Blätter des Bandes unterbrochen wird, erhält es die N u m m e r des alten geschlossenen Blattes unter. H i n z u f ü g u n g des Buchstabens „ A " (Abs. 2 b). [4]

b) Das alte Blatt ist in der Aufschrift, dem Bestandsverzeichnis und den Abt. I—III unterhalb der gem. § 36 Buchst, a rot durchkreuzten Teile durch einen quer über beide Seiten (in der Aufschrift und in Abt. I selbstverständlich nur über eine Seite) zu ziehenden rotschwarzen Doppelstrich abzuschließen. Darunter ist der Vermerk zu setzen: „Wieder benutzt als Bl A." Unterzeichnung des Vermerks ist nicht erforderlich, aber empfehlenswert. D i e Aufschrift ist der Vorschrift des § 5 entsprechend zu ergänzen (Abs. 2 c S. 1 u. 2). [5]

c) Die neuen Eintragungen in sämtlichen Teilen des Blattes sind unter neuen laufenden N u m m e r n vorzunehmen (Abs. 2 c S. 3).

3. Die Grundakten und das H a n d b l a t t (§ 24 Abs. 4) [6]

1050

sind f ü r das neue Grundbuchblatt neu anzulegen (vgl. § 32 GeschO). Die Weiterbenutzung der f ü r das alte Blatt geführten Akten ist wegen

Grundbuchblatt

§ 38

des Fehlens jedes inneren Zusammenhangs zwischen dem alten und dem neuen Blatt nicht zweckmäßig. 4. Die Ausnahme des Abs. 2 [7] gilt nicht, wenn das Grundbuch in Loseblattform geführt wird; hier wäre durch die Fortführung eines einzelnen Blattes eine nennenswerte Ersparnis nicht zu erzielen (Abs. 3).

§38 (1) Ist ein Grundstück für sich allein auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, so gilt folgendes: a) Stimmen die Eintragungen auf den Blättern überein, so sind die Blätter bis auf eins zu schließen. Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des nicht geschlossenen Blattes anzugeben. b) 1. Stimmen die Eintragungen auf den Blättern nicht überein, so sind alle Blätter zu schließen. Für das Grundstück ist ein neues Blatt anzulegen. Im Schließungsvermerk (§ 36 Buchstabe b) ist die Nummer des neuen Blattes anzugeben. 2. Das Grundbuchamt entscheidet darüber, welche Eintragungen aus den geschlossenen Blättern auf das neue Blatt zu übernehmen sind. Nicht übernommene Eintragungen sind durch Eintragung von Widersprüchen zu sichern. Das Grundbuchamt hat vor der Entscheidung, soweit erforderlich und tunlich, die Beteiligten zu hören und eine gütliche Einigung zu versuchen. c) Die wirkliche Rechtslage bleibt durch die nach a und b vorgenommenen Maßnahmen unberührt. (2) a) Ist ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen, und zwar wenigstens auf einem der Grundbuchblätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen (§§ 4, 5, 6 GBO), so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil von allen Blättern abzuschreiben. Für das Grundstück oder den Grundstücksteil ist ein neues Blatt anzulegen. b) Für die Anlegung des neuen Blattes gilt Abs. 1 b N r . 2 entsprechend. c) Würde das nach den Absätzen a und b anzulegende neue Blatt mit einem der alten Blätter übereinstimmen, so wird dieses fortgeführt und das Grundstück oder der Grundstücksteil nur von den anderen alten Blättern abgeschrieben. d) Die wirkliche Rechtslage bleibt von den nach a bis c vorgenommenen Maßnahmen unberührt. 1051

II. Grundbudiverfügung

1. Allgemeines [1] Das Verfahren zur Beseitigung einer Doppelbuchung ist verschieden gestaltet, je nachdem, ob das Grundstück f ü r sich allein auf mehreren Grundbuchblättern eingetragen ist (Abs. 1), oder ob ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Blättern eingetragen ist, und zwar wenigstens auf einem der Grundbuchblätter zusammen mit anderen Grundstücken oder Grundstücksteilen (Abs. 2). 2. Absatz 1 [2] a) Steht das Grundstück auf mehreren Blättern je f ü r sich allein eingetragen und stimmen die Eintragungen auf sämtlichen Blättern genau •wörtlich (auch im Eintragungsdatum!) überein, so wird nur eines der Blätter weitergeführt. Welches Blatt das GBA fortführt, bleibt seinem Ermessen überlassen. Die nicht weitergeführten Blätter sind zu schließen (vgl. § 36); im Schließungsvermerk (§ 36 Buchst, b) ist die Nummer des nicht geschlossenen Blattes anzugeben (Abs. 1 a). [3] b) Stimmen die Eintragungen auf den Blättern nidit überein, so sind alle Blätter zu schließen. Für das Grundstück ist ein neues Blatt anzulegen. Auf diese Anlegung sind nicht etwa die §§ 7 ff. GBO anzuwenden. Das neue Blatt ist vielmehr auf Grund des Inhalts der alten Blätter anzulegen. Bei der Entscheidung der Frage, welche Eintragungen aus den alten Blättern auf das neue Blatt zu übernehmen sind (Abs. 1 b N r . 2), ist die materielle Rechtslage zu berücksichtigen; es werden nur solche Eintragungen übernommen, die das GBA für materiell wirksam hält. Es sind daher regelmäßig die Beteiligten zu hören, um etwaige Diiferenzen im Wege einer gütlichen Einigung beizulegen; auf dieses Ermittlungsverfahren ist § 12 FGG anwendbar. Scheitert eine Einigung, so legt das GBA das neue Blatt mit den nach seiner Ansicht wirksamen Eintragungen an. Diese Entscheidung hat keine materielle Bedeutung. Nicht übernommene Eintragungen sind, wenn die Anlegung nicht auf gütlicher Einigung der Beteiligten beruht, durch Eintragung eines Widerspruchs zu sichern; hierdurdi wird materiellen Rechtsverlusten der Beteiligten vorgebeugt, die etwa nach Anlegung des neuen Blattes wegen des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs entstehen könnten. Entsprechendes muß gelten, wenn auf dem neuen Blatte ein anderer Berechtigter als auf einem der geschlossenen Blätter eingetragen wird (Güthe-Triebel § 3 GBO Anm. 40). Für eine Prüfung der sachlichen Richtigkeit des Widerspruchs hinsichtlich des wirklichen Bestehens des durch den Widerspruch gesicherten Rechts, ist kein Raum (vgl. KG JFG 18, 180). Die Nummer des neuen Blattes ist im Schließungsvermerk der alten Blätter (§ 36 Buchst, b) anzugeben (Abs. 1 b N r . 1). 3. Absatz 2 [4] Ist ein Grundstück oder Grundstücksteil auf mehreren Blättern eingetragen, aber wenigstens auf einem der Blätter zusammen mit anderen 1052

Grundbudiblatt

§39 1

Grundstücken oder Grundstücksteilen, so ist das Grundstück oder der Grundstücksteil von allen Blättern abzuschreiben. Gegebenenfalls, wenn nämlich die Voraussetzungen des § 34 Buchst, a infolge der Abschreibung hinsichtlich eines Blattes erfüllt sein würden, ist nach der Abschreibung des Grundstücks die Schließung dieses alten Blattes notwendig. Es ist ein neues Grundbudiblatt für das Grundstück anzulegen (Abs. 2 a). In dem Abschreibungsvermerk (im Falle des § 34 Buchst, a im Schließungsvermerk) ist die Nummer des neuen Blattes und der Grund der Abschreibung anzugeben. 4. Rechtsmittel [5] Erinnerung (Beschwerde) gegen die einzelne Eintragung anläßlich der Beseitigung der Doppelbuchung ist nach Maßgabe des § 71 Abs. 2 S. 2 GBO zulässig. Gegen die Eintragung eines Widerspruchs ist gleichfalls Erinnerung zulässig.

[Bekanntmachung an Behörden] §39 (1) Die Eintragung eines Eigentümers ist außer den im § 55 der Grundbudiordnung bezeichneten Beteiligten der Katasterbehörde oder der sonstigen Behörde, die das nach § 2 Abs. 2 der Grundbudiordnung maßgebende amtliche Verzeichnis führt, bekanntzumachen. (2) Von der Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der für die Abgabe der Aneignungserklärung zuständigen Behörde Mitteilung zu machen. (3) Die Umschreibung eines unübersichtlichen Blattes ist dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Flurbuchbehörde, Vermessungsbehörde) bekanntzugeben. Inwieweit hiermit eine Mitteilung von etwaigen Änderungen der Eintragungsvermerke zu verbinden ist, bleibt, unbeschadet der Vorschrift des § 55 der Grundbudiordnung, dem Ermessen des Grundbuchrichters überlassen. Ist über eine Hypothek, Grundschuld oder Rentensdiuld ein Brief erteilt, so ist bei der Bekanntgabe der Gläubiger aufzufordern, den Brief zwecks Berichtigung, insbesondere der Nummer des Grundbuchblatts, dem Grundbuchamt alsbald einzureichen. (4) Die sonstigen Vorschriften, nach welchen noch andere Stellen von Eintragungen in das Grundbuch zu benachrichtigen sind, bleiben unberührt. 1. Inhalt der Vorschrift [1] § 39 Abs. 1 erweitert den in § 55 GBO vorgesehenen Kreis derjenigen, denen von der Eintragung eines Eigentümers Mitteilung zu machen ist. Er dient der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und 1053

§39 5

II. Grundbudiverfügung

dem amtlichen Verzeichnis i. S. des § 2 Abs. 2 GBO. Grundsätzlich hat daher das GBA der Katasterbehörde (Vermessungsbehörde) oder der sonstigen Behörde, die das amtliche Verzeichnis führt, von jeder Eigentümereintragung Mitteilung zu machen. Führt das GBA selbst das amtliche Verzeichnis, so ist der Behörde Mitteilung zu machen, die das Verzeichnis führt, das die Grundlage des amtlichen Verzeichnisses bildet. [2]

Mit welchem Inhalt und in welcher Form die Bekanntmachung an die in Abs. 1 bezeichnete Behörde zu erfolgen hat, richtet sich, solange das Kataster noch nicht amtliches Verzeichnis aller Grundstücke ist, nach Landesrecht (vgl. N r . XVIII/1 MiZi). Ist das Liegenschaftskataster bereits amtliches Verzeichnis der Grundstücke geworden, so geschieht die Bekanntmachung in Form der Ubersendung der Veränderungsliste. (In Bayern durch Ubersendung eines Abdruckes der Eintragung; vgl. im übrigen die Fußn. zu N r . X V MiZi). 2. Hinweis auf Aneignung [3]

Die Nachricht von der Eintragung des Verzichts auf das Eigentum soll dem Aneignungsberechtigten von der Möglichkeit der Aneignung Kenntnis geben. Welche Behörde zur Abgabe der Aneignungserklärung zuständig ist, richtet sich nach Landesrecht (vgl. N r . XVIII/2 MiZi). 3. Absatz 3 [4]

Abs. 3 schreibt die Mitteilung von der Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblattes vor. Mitzuteilen ist hierbei grundsätzlich nur die Tatsache der Umschreibung. a) Bekanntzugeben ist die Umschreibung dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Vermessungsbehörde) oder, wie aus Abb. 1 ergänzt werden kann, der sonstigen Behörde, die das nach § 2 Abs. 2 GBO maßgebende amtliche Verzeichnis führt. b) Ist auf dem umgeschriebenen Blatte ein Briefrecht eingetragen, so hat das GBA bei der Mitteilung der Umschreibung an den Gläubiger diesen zugleich aufzufordern, den Brief zur Berichtigung dem G B A einzureichen. Einen Zwang zur Vorlegung kann es aber nicht ausüben. Vgl. dazu N r . XVIII/1 MiZi. [5]

Abs. 3 spricht nur von der Umschreibung eines unübersichtlichen Grundbuchblattes (§ 28 Abs. 1). Er ist aber unbedenklich auf sämtliche übrigen Fälle der Umschreibung (§ 23 Abs. 1, § 28 Abs. 2 a und b) entsprechend anzuwenden. Inwieweit der Zwang zur Vorlegung des Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefes zwecks Berichtigung (vgl. § 39 Abs. 3 S. 3) ausgeübt werden kann, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (vgl. § 62 GBO). 1054

Grundbudiblatt

§40 2

4. Benachrichtigung nach anderen Vorschriften [6]

Neben den in der G B O und der GBVfg. ausdrücklich vorgeschriebenen Benachrichtigungsfällen sind sämtliche sonstigen Vorschriften, nach welchen noch andere Stellen von Eintragungen in das Grundbuch zu benachrichtigen sind, unberührt geblieben. Aufrechterhalten sind danach sowohl bundeswie landesrechtliche Vorschriften über die Benachrichtigung anderer Stellen, z. B. der Steuerbehörden, der Auseinandersetzungsbehörden, der Hauptversorgungsämter, der Hypothekenbanken, der Statistischen Ämter usw. Vgl. hierzu § 55 G B O Rdn. 8. Aufrechterhalten geblieben sind auch die hiermit in Zusammenhang stehenden besonderen Vorschriften über die Form dieser unberührt gebliebenen Bekanntmachungen (§ 33 Abs. 2 c GeschO).

[Bekanntmachungen bei Zuständigkeitswechsel] §40 (1) Geht die Zuständigkeit für die Führung des Grundbudiblatts infolge einer Bezirksänderung oder auf sonstige Weise auf ein anderes Grundbuchamt über (§§ 25, 26), so hat dieses hiervon den eingetragenen Eigentümer und die aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglich Berechtigten unter Mitteilung der künftigen Aufschrift des Grundbuchblatts zu benachrichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung der Zuständigkeit sich auf sämtliche Grundstücke eines Grundbuchbezirks erstreckt und die Bezeichnung des Grundbuchbezirks sowie die Band- und Blattnummern unverändert bleiben. (2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht (§ 27). [1]

Absatz 1 regelt die Benachrichtigung der Beteiligten in den Fällen des Zuständigkeitswechsels. Die Benachrichtigung ist erforderlich, um dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer und den aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglich Berechtigten von der neuen Bezeichnung des Grundbuchblattes Kenntnis zu geben (Abs. 1 S. 1). Die Benachrichtigung erübrigt sich daher, wenn die Änderung der Zuständigkeit sich auf einen ganzen Grundbuchbezirk erstreckt und die Bezeichnung des Blattes unverändert bleibt (Abs. 1 S. 2). [2]

Die in Abs. 1 S. 1 vorgeschriebene Benachrichtigung hat auch zu erfolgen, wenn ein Grundstück in einen anderen Grundbuchbezirk desselben Grundbuchamts übergeht (§ 27.) Auch in diesen Fällen ist den in Abs. 1 S. 1 genannten Beteiligten die neue Bezeichnung des Grundbuchblattes bekanntzugeben. 1055

§ 42

II. Grundbuchverfügung

[Benachrichtigung bei Eintragung subjektiv-dinglicher Rechte] §41 (1) Wird der im § 9 Abs. 1 der Grundbuchordnung vorgesehene Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt hiervon dem Grundbuchamte, welches das Blatt des belasteten Grundstüdes führt, Nachricht zu geben. (2) Ist der Vermerk eingetragen, so hat das Grundbuchamt, welches das Grundbuchblatt des belasteten Grundstücks führt, von jeder Änderung oder der Aufhebung des Rechts dem Grundbuchamte des herrschenden Grundstücks Nachricht zu geben. [1]

Absatz 1 ist mit Rücksicht auf § 9 Abs. 3 GBO geschaffen, wonach die Eintragung des Vermerks des subjektiv-dinglichen Rechts gem. § 9 Abs. 1 S. 1 GBO auf dem Blatte des belasteten Grundstücks ersichtlich zu machen ist (vgl. § 9 GBO Rdn. 8). [2]

Absatz 2 soll die Durchführung der Vorschrift des § 9 Abs. 2 GBO sichern, welche die Berichtigung des Vermerks gem. § 9 Abs. 1 S. 1 GBO von Amts wegen vorschreibt, wenn das Recht geändert oder aufgehoben wird.

[Inhalt der Benachrichtigungen, insbesondere vom Kaufpreis] §42 (1) Die Benachrichtigung hat die Eintragung wörtlich wiederzugeben. (2) a) In die Bekanntmachung von der Eintragung eines neuen Eigentümers an die Berechtigten, für die eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder ein Recht an einem solchen Recht eingetragen ist, ist im Falle freiwilliger Veräußerung des Grundstücks die Mitteilung des Preises, zu dem das Grundstück veräußert worden ist, aufzunehmen. b) Ist das Grundstück nebst Zubehör zu einem Gesamtpreis oder zu gesonderten Preisen veräußert worden, so sind der Gesamtpreis oder die Einzelpreise mitzuteilen. c) Ist ein Preis nicht vereinbart oder nicht bekannt oder seine zahlenmäßige Angabe nach der Art der Preisbestimmung nicht tunlich, so ist der der Kostenberechnung zugrunde gelegte Wert des Grundstücks mitzuteilen. d) Die Mitteilung hat zu unterbleiben, wenn das belastete Grundstück ohne besondere Wertangabe mit einem anderen Grundstück zusammen veräußert und der Kostenberechnung der zusammengerechnete Wert der Grundstücke zugrunde gelegt wird. 1056

X. Grundbudieinsidit und -abschriften

§432

1. Absatz 1 [1] gilt f ü r sämtliche in der Grundbudiordnung und Grundbuchverfügung vorgeschriebenen Benachrichtigungen. Ausgenommen sind die Benachrichtigungen, die erforderlich sind zur Erhaltung der Ubereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem amtlichen Verzeichnis oder einem sonstigen hiermit in Verbindung stehenden Verzeichnis (§ 6 Abs. 2 AVOGBO). a) Die Benachrichtigung muß die Eintragung wörtlich wiedergeben. Selbst wenn die Eintragung wörtlich nach Antrag vorgenommen ist, genügt die Mitteilung, daß die Eintragung „nach Antrag" vorgenommen sei, nicht; b) Die Bekanntmachung geschieht durch Übersendung einer Abschrift der Eintragung. Die Abschrift soll außer der Stelle der Eintragung im Grundbuch audi den Namen des Grundstückseigentümers, bei einem Eigentumswechsel auch den des bisherigen Eigentümers und, sofern bekannt, die Wohnung des neuen Eigentümers angeben (§33 Abs. 2 a GeschO). 2. Absatz 1 [2] gibt über den Rahmen des Abs. 1 hinaus noch besondere Vorschriften über den zusätzlichen Inhalt der Bekanntmachung von der Eintragung eines neuen Eigentümers an die Berechtigten, f ü r die eine Hypothek, Grundsdiuld oder Rentenschuld oder ein Recht an einem solchen Rechte eingetragen ist. Abs. 2 gilt aber nur f ü r den Fall freiwilliger Veräußerung.

[Einsicht durdi Notare und Behörden] §43 (1) Beauftragte inländischer öffentlicher Behörden sind befugt, das Grundbuch einzusehen und eine Abschrift zu verlangen, ohne daß es der Darlegung eines berechtigten Interesses bedarf. (2) Dasselbe gilt für Notare sowie für Rechtsanwälte, die im nachgewiesenen Auftrag eines Notars das Grundbuch einsehen wollen. 1. Allgemeines [1] § 43 beruht auf der Rechtsgrundlage des § 12 Abs. 3 GBO. Er erleichtert über den Rahmen des § 12 hinaus die Grundbucheinsicht und die; Erlangung von Abschriften aus dem Grundbuch. 2. Inhalt der Vorschrift [2] a) Auch im Falle des § 43 ist Voraussetzung der Einsichtsgewährung und der Abschriftenerteilung das Vorliegen eines berechtigten Interessen (dazu s. § 12 GBO Rdn. 3). Während grundsätzlich dieses berechtigte Interesse 1057

§43 7

II. Grundbuchverfügung

dem GBA darzulegen ist, befreit § 43 die darin Genannten von dieser Darlegungspflicht, weil in den erfaßten Fällen regelmäßig von seinem Vorliegen ausgegangen werden kann und ein Mißbrauch zumeist nicht zu besorgen ist. Da das berechtigte Interesse jedoch auch hier vorliegen muß (BayObLG BayObLGZ 52, 82), muß das Grundbuchamt die Einsicht bzw. Absdiriftenerteilung verweigern, wenn es weiß, daß ein berechtigtes Interesse ausnahmsweise nicht vorliegt. [2]

b) Von der Darlegung eines berechtigten Interesses sind befreit: aa) öffentliche Behörden: Zum Begriff der Behörde s. Erl. zu § 29 GBO. Auch Sparkassen, soweit sie nach den einschlägigen Vorschriften als öffentlichrechtliche Kreditinstitute organisiert sind, haben Behördeneigenschaft (BGH N J W 63, 1630) und genießen deshalb die Erleichterungen des § 43. Auch wenn solche Sparkassen in Kreditangelegenheiten tätig werden, verlieren sie die Behördeneigenschaft nicht, weil der verfolgte Zweck auch dann ein Staatszweck bleibt, wenn das Institut mit Privaten im gewerblichen Leben konkurriert (BVerwG BayVBl. 64, 186; O V G Münster Sparkasse 66,148). Der Einsichtnehmende muß sich als Beauftragter der Behörde ausweisen. [3]

bb) Notare: Sie sind den öffentlichen Behörden hinsichtlich Einsicht und Abschriftenerteilung gleichgestellt. Das berechtigte Interesse, das audi hier vorhanden sein muß, ist anzuerkennen, wenn die Offenlegung des Grundbuchs erklärtermaßen aus Anlaß einer Beurkundung oder einer Beratung darüber gewünscht wird. [4]

cc) Rechtsanwälte: Für sie gilt die Erleichterung des § 43 nur, wenn sie im Auftrage eines Notars handeln. Da Abs. 2 ausdrücklich einen „nachgewiesenen Auftrag" verlangt, dürfte entgegen Horber (§ 12 Anm. 2 Bb) eine dahingehende einfache Erklärung des Rechtsanwalts nicht genügen. Der Auftrag ist vielmehr durch Vorlage einer Vollmacht nachzuweisen. In anderen Angelegenheiten — also ohne Auftrag eines Notars — gelten für Rechtsanwälte die Regeln des § 12 GBO (s. dort Rdn. 6). [5]

dd) Bauschutzvereine: Sie genießen gleichfalls gewisse Erleichterungen, s. dazu § 12 GBO Rdn. 6. c) Der Umfang der Einsidit wird in den Fällen des § 43 durch das Verlangen des Einsichtsberechtigten bestimmt. [6]

d) § 43 ist nicht etwa eine Ausführungsvorschrift zu § 12 GBO, sondern dürfte vielmehr eine Ergänzung bzw. Änderung dieser Vorschrift darstellen. Er gibt daher, wie § 12 GBO, einen mit den üblichen Rechtsbehelfen verfolgbaren Einsichtsanspruch (vgl. dazu § 12 GBO Rdn. 10—12). [7] 1058

e) Wegen der Einsidit in die Grundakten und der Erteilung von Abschriften daraus vgl. im übrigen § 46.

X . Grundbudieinsidit und -abschriften

§44 4

[Grundbudiabschriften] §44 (1) Grundbudiabschriften sind auf Antrag zu beglaubigen. (2) Die Bestätigung oder Ergänzung früher gefertigter Abschriften ist zulässig. (3) Auf einfadien Abschriften ist der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt sind. Der Vermerk ist jedoch nicht zu unterzeichnen. (4) Von gelöschten Eintragungen wird, wenn nicht ihre Aufnahme im vollen Wortlaut beantragt ist, lediglich die laufende Nummer der Eintragung mit dem Vermerk „Gelöscht" in die Abschrift aufgenommen. 1. Absatz 1 [1]

ergänzt § 12 Abs. 2 Hs. 2 GBO. Wer eine Grundbuchabschrift zu verlangen berechtigt ist, kann auch ihre Beglaubigung beantragen; der Berechtigte hat die Wahl, ob er eine einfache oder eine beglaubigte Abschrift verlangen will. Ist nicht ausdrücklich eine beglaubigte Abschrift verlangt, so wird eine einfache zu erteilen sein. Das Recht auf die Einsicht in das Grundbuch schließt die Befugnis des Berechtigten ein, sich selbst Abschriften zu fertigen. Die Anfertigung der Abschriften kann auch unter Benutzung einer Schreibhilfe und auch in der Weise erfolgen, daß die Schreibhilfe in Gegenwart und auf Anweisung des Berechtigten unmittelbar die Abschrift herstellt (KG JW 33, 1262). [2]

Zuständig zur Beglaubigung der Grundbudiabschriften ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 4 Abs. 2 a AVOGBO).

[3]

Die Form der Beglaubigung richtet sich nach Landesrecht; § 4 Abs. 3 a. a. O. bestimmt jedoch, daß außer dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle noch ein zweiter Beamter der Geschäftsstelle oder ein vom Behördenvorstand ermächtigter Justizangestellter den Beglaubigungsvermerk zu unterzeichnen hat. 2. Absatz 2 [4]

entspricht einer überwiegenden Praxis. Er bezieht sich sowohl auf beglaubigte wie auch auf einfache Abschriften, auf Abschriften des ganzen Blattes wie auch auf Teilabschriften (§ 45 Abs. 1, 2). Eine Bestätigung einer früher gefertigten Abschrift geschieht dadurch, daß auf die frühere Abschrift ein Vermerk des Inhalts gesetzt wird, daß seit Erteilung der Abschrift oder seit ihrer letzten Ergänzung weitere Eintragungen auf dem Grundbuchblatte nicht vorgenommen sind. Bei der Ergänzung einer früher erteilten Abschrift werden die seit der Fertigung der Abschrift oder seit der letzten Ergänzung auf dem Blatte eingetragenen Vermerke nachgetragen. 1059

§45

II. Grundbuchverfügung

3. Abs. 3 [5]

behandelt die einfachen Abschriften. Danach ist auf einer einfachen Abschrift der Tag anzugeben, an dem sie gefertigt ist. Dieser Vermerk ist jedoch weder von dem Grundbuchbeamten noch von den Kanzleikräften zu unterzeichnen. 4. Abs. 4 [6]

regelt die Behandlung der gelöschten Eintragungen in den Grundbuchabschriften; er gilt für einfache und beglaubigte Abschriften in gleicher Weise. Abs. 4 bestimmt, daß grundsätzlich von gelöschten Eintragungen nur die laufende Nummer der Eintragung mit dem Vermerk „Gelöscht" in die Abschrift aufzunehmen ist. Wird die Aufnahme der gelöschten Eintragungen im vollen Wortlaut in die Abschrift gewünscht, so ist dies ausdrücklidi zu beantragen. Diesem Antrag wird allerdings nur stattzugeben sein, wenn ein rechtliches Interesse an der Übernahme des Volltextes dargetan wird. Heute, da Blattabschriften überwiegend durch Ablichtung hergestellt werden, ist diese Regel weitgehend gegenstandslos. 5. Rechtsmittel [7]

Die Erinnerung (Beschwerde) gegen die Erteilung einer Grundbuchabschrift ist zulässig; jedoch steht sie dem Eigentümer dann nicht mehr zu, wenn die Abschrift dem Dritten erteilt ist (KG K G J 48, 252). Gegen die Ablehnung der Erteilung einer Abschrift durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist zunächst der Richter anzurufen (§ 4 Abs. 4 b A V O G B O , § 4 Abs. 2 Nr. 3 RpflG).

[Beglaubigte Abschrift von Blatteilen] §45 (1) Die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblatts ist zulässig. (2) In diesem Falle sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, welche den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Grundbudie nicht enthalten sind. (3) Im übrigen ist das Grundbuchamt den Beteiligten gegenüber zur Auskunftserteilung nur auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschrift verpflichtet. Die Erteilung eines abgekürzten Auszugs aus dem Inhalt des Grundbuchs ist nicht zulässig. 1060

X . Grundbudieinsicht und -abschriften

§45 5

1. Absätze 1 und 2 [1]

behandeln die Erteilung einer beglaubigten Abschrift eines Teils des Grundbuchblattes. Die Erteilung einer solchen Abschrift ist zulässig, obwohl sie einen Fall der Auskunftserteilung darstellt. Nicht zulässig ist dagegen die Erteilung einer einfachen (unbeglaubigten) Abschrift eines Teils des Grundbuchblattes. Wird die Abschrift eines Teils des Grundbuchblattes verlangt, so sind in die Abschrift nur die Eintragungen aufzunehmen, die den Gegenstand betreffen, auf den sich die Abschrift beziehen soll. Dieser Gegenstand ist im Beglaubigungsvermerk anzugeben. Ferner ist im Beglaubigungsvermerk zu bezeugen, daß weitere den Gegenstand betreffende Eintragungen im Grundbuch nicht enthalten sind (Abs. 2). Den Umfang des zu beglaubigenden Teils und den Inhalt des Beglaubigungsvermerks hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zu bestimmen (vgl. § 4 Abs. 1 a, 2 a A V O G B O ) . 2. Abs. 3 [2]

behandelt die Auskunftserteilung des Grundbuchamts a) Eine Pflicht zur Auskunftserteilung besteht nur auf Grund ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift (Abs. 3 S. 1). Hierher gehören folgende Fälle: aa) § 45 Abs. 2 S. 2 GBVerfg., §§ 17 Abs. 2, 10 Abs. 2 Z V G (dazu s. R G R G Z 157, 95). bb) Gegenüber Behörden ergibt sich eine Auskunftspflicht aus Art. 35 G G (vgl. K G K G J 23, 213; B a y O b L G B a y O b L G Z 67, 351). [3] b) In den übrigen Fällen ist das G B A zur Auskunftserteilung nicht verpflichtet, insbesondere können — von wem auch immer — telefonische Grundbuchaufschlüsse nicht verlangt werden. Unschwer zu erteilende Auskünfte an der Amtsstelle können u. U . ein nobile officium sein (BayObLG a. a. O.). Das muß jedoch Ausnahme bleiben. [4]

c) Ausdrücklich verboten ist die Auskunftserteilung im Falle des § 45 Abs. 3 S. 2. Die Erteilung eines abgekürzten Auszuges aus dem Inhalt des Grundbuchs ist nicht zulässig. Im Gegensatz zur Abschrift eines Teils des Grundbuchblattes enthält der abgekürzte Auszug nicht die vollständige Abschrift des betreffenden Teils des Grundbuchblattes; der Inhalt des Grundbuchs wird nicht wörtlich, sondern nur in verkürzter Form wiedergegeben. Der Grund dieses Verbots ist, daß bei Erteilung derartiger Auszüge leicht Versehen vorkommen, die zu Schadensersatzforderungen führen können (vgl. B G H Betrieb 56,1059). [5]

d) Zuständig für die Auskunftserteilung in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 4 Abs. 1 c A V O G B O ) ; verschiedene Geschäftsstellenverordnungen der Länder haben diese Tätigkeit dem Urkundsbeamten des gehobenen Dienstes vorbehalten (s. § 1 G B O Rdn. 14). 1061

§ 46 2

II. Grundbudiverfügung

[6]

e) Die Erinnerung (Beschwerde) gegen die Erteilung oder Nichterteilung einer Auskunft ist nicht zulässig, es ist Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben (vgl. KG KGJ 23, 213).

[Einsidit in die Grundakten] §46

(1) Die Einsidit von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht um die im § 12 Abs. 1 Satz 2 der Grundbudiordnung bezeichneten Urkunden handelt. (2) Die Vorschrift des § 43 ist auf die Einsicht von Grundakten entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Einsidit gestattet ist, kann eine Abschrift verlangt werden, die auf Antrag auch zu beglaubigen ist. 1. Allgemeines [1] § 46 betrifft nur die Teile der Grundakten, die nicht unter § 12 Abs. 1 S. 2 GBO fallen, d. h. solche Schriftstücke, auf die nicht im Grundbuch zu Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist; ebenfalls werden noch nicht erledigte Eintragungsanträge nicht von § 46 umfaßt. Für die Einsicht dieser unter § 12 Abs. 1 S. 2 GBO fallenden Schriftstücke und für die Erteilung von Abschriften von ihnen gelten die für die Einsicht des Grundbuchs und f ü r die Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuch maßgebenden Vorschriften (§ 12 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 GBO; §§ 43—45 GBVfg.). Nicht anwendbar ist § 46 auch auf die Einsicht des Handblattes (§ 24 Abs. 4 GBVfg.). Das Handblatt ist nicht Teil der Grundakten; es ist nur bei den Grundakten zu verwahren. Da es auch nicht zum Grundbuch oder zu den in § 12 Abs. 1 S. 2 GBO genannten Urkunden gehört, besteht ein Anspruch auf Einsicht des Handblatts nicht. Die Bestimmungen der §§ 12, 124 GBO und §§ 43—46 GBVfg. ersetzen § 34 FGG. 2. Voraussetzungen, Zuständigkeit [2]

a) Die Voraussetzungen f ü r die Einsidit der Grundakten und f ü r die Erteilung von Abschriften aus den Grundakten sind die gleichen wie f ü r die Einsicht des Grundbuches und die Erteilung von Abschriften aus dem Grundbuche. aa) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt (s. dazu § 12 GBO Rdn. 3). Dem Recht auf Akteneinsicht wird dadurch genügt, daß die Grundakten dem Berechtigten bei dem Grund1062

X I . Hypotheken-, Grundsdiuld- und Rentensdiuldbriefe

§ 47 2

budiamt zur Verfügung gehalten werden. Ein Recht auf Vorlegung bei einem anderen Gericht ist mit ihm nidit — auch nicht für öffentliche Behörden und Notare — verbunden (KG J F G 18, 283). bb) Wer zur Einsicht der Grundakten berechtigt ist, kann auch eine Abschrift aus den Grundakten verlangen, sei es eine einfache oder eine beglaubigte. [3]

b) Zuständig für die Entscheidung über die Anträge auf Einsicht der Grundakten oder auf Erteilung von Abschriften aus den Grundakten ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 4 Abs. 1 a, b AVOGBO).

[Überschrift des Briefes] §47

Die Hypothekenbriefe sind am Kopfe mit dem Reichsadler und einer Oberschrift zu versehen, welche die Worte „Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek (§ 56 GBO) enthält, über die der Brief erteilt wird. [1]

§ 47 regelt das Äußere der Hypothekenbriefe. Ihr Inhalt ist in den §§ 56 ff. GBO vorgeschrieben. Satz 1 ist soweit er das Hoheitszeichen betrifft, gegenwärtig gegenstandslos. In die Überschrift des Hypothekenbriefes gehören die Worte „Deutscher Hypothekenbrief" und die Bezeichnung der Hypothek, über die der Brief erteilt wird nach Maßgabe des § 56 GBO. Nicht anzugeben ist auf den Briefen die Geschäftsnummer. Für die Herstellung der Hypothekenbriefausfertigung gilt grundsätzlich das für die Grundbudieintragungen Maßgebende entsprechend (vgl. § 21 Abs. 1). Danach ist die Benutzung von Kugelschreibern unzulässig. Die Verwendung von Stempeln dürfte hier trotz § 21 Abs. 2 nicht zulässig sein, da bei den von Hand zu Hand gehenden Briefen in verstärktem Maße die Gefahr der Unleserlichkeit besteht. Dagegen ist es unbedenklich, den Text der Briefe durch Druck herzustellen, sofern dafür Sorge getragen wird, daß auch während des ganzen Druckverfahrens der Verbleib eines jeden Vordruckstückes in einwandfreier Weise nachgewiesen werden kann und daß jeder Mißbrauch ausgeschlossen ist. Jedoch bedarf es zum Druck von Brieftexten auch stets der Genehmigung des Oberlandesgerichtspräsidenten; § 21 Abs. 1 S. 4 GBVfg. und § 10 Abs. 2 GeschO sind entsprechend anwendbar. [2]

Die Verletzung der Vorschriften des § 47 hat nicht die Nichtigkeit des Hypothekenbriefes zur Folge, sofern nur die zwingenden Vorschriften des § 56 GBO gewahrt sind. 1063

§ 48 2

II. Grundbuchverfügung

[Kennzeichnung bei Teillöschungen und Teilbriefen] §48

(1) Wird eine Hypothek im Grundbuche teilweise gelöscht, so ist auf dem Briefe der Betrag, für den die Hypothek noch besteht, neben der in der Überschrift enthaltenen Bezeichnung des Rechts durch den Vermerk ersichtlich zu machen: „Noch gültig für (Angabe des Betrags)." Der alte Betrag ist rot zu unterstreichen. (2) In derselben Weise ist bei der Herstellung von Teilhypothekenbriefen auf dem bisherigen Briefe der Betrag ersichtlich zu madien, auf den sich der Brief nodi bezieht. 1. Kennzeichnung in Brief [1]

Nach § 62 Abs. 1 GBO sind Eintragungen, die bei der Hypothek vorgenommen werden, auch auf dem Hypothekenbrief zu vermerken. Der Vermerk ist mit Unterschrift (§ 3 AVOGBO) und Siegel zu versehen. An welche Stelle des Briefes der Vermerk zu setzen ist, ergibt sich aus § 49. Eine Eintragung, die bei der Hypothek erfolgt, ist auch die teilweise Löschung der Hypothek. Außer dem Vermerk nach § 62 Abs. 1 GBO ist bei der Teillöschung gem. § 4 Abs. 1 GBVfg. die Betragsangabe am Kopfe des Briefes zu berichtigen. Dies geschieht derart, daß neben der Bezeichnung des Rechts der Betrag ersichtlich zu machen ist, für den das Recht noch besteht; also „Noch gültig f ü r . . . DM". Dieser Vermerk ist zu unterzeichnen (vgl. § 3 AVOGBO). Die alte Betragsangabe in der Überschrift des Briefes ist rot zu unterstreichen. Dagegen wird die Betragsangabe an anderen Stellen des Briefes, z. B. beim „Inhalt der Eintragung", nicht rot unterstrichen. Ist eine Hypothek in der Zwangsversteigerung teilweise erloschen, so ist der nach § 127 Abs. 1 S. 2 ZVG vorgeschriebene Vermerk vom Versteigerungsgericht vorzunehmen (KG K G J 51, 309). § 48 Abs. 1 S. 2 ist der einzige Fall, in dem ein Rotunterstreichen auf dem Hypothekenbrief zugelassen ist. In allen anderen Fällen ist Rotunterstreichen auf dem Briefe unzulässig. Insbesondere ist die entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 2—5 GBVfg. auf die Vermerke auf dem Briefe unstatthaft. Das gilt auch bei Erlösdien der Mithaft im Falle des § 59 Abs. 1 GBO; es handelt sich hierbei nicht um ein teilweises Erlöschen i. S. des § 48 Abs. 1 (a. A. Horber, § 59 GBO Anm. 4). 2. Die Herstellung eines Teilhypothekenbriefes [2] soll nach § 61 Abs. 3 GBO auf dem bisherigen Briefe vermerkt werden. Es geschieht dies zweckmäßigerweise im Anschluß an den nach § 62 Abs. 1 GBO notwendigen Vermerk über die Abtretung des Teilbetrages. Unterschrift und Siegel sind notwendig. Darüber hinaus schreibt § 48 Abs. 2 1064

XI. Hypotheken-, Grundsdiuld- und Rentensdiuldbriefe

§ 50 1

vor, daß auf dem bisherigen Brief der Betrag, auf den sich der Brief noch bezieht, ersichtlich zu machen ist. Dies geschieht in der Weise, daß der Betrag, für den der bisherige Brief noch gilt, durch den neben der Überschrift zu setzenden Vermerk: „Noch gültig f ü r (Angabe des Betrages)" hervorgehoben wird. Der alte Betrag ist rot zu unterstreichen. Im übrigen s. oben Rdn. 1.

[Naditragsvermerke] §49

Vermerke über Eintragungen, die nachträglich bei der Hypothek erfolgen, sowie Vermerke über Änderungen der im § 57 der Grundbudiordnung genannten Angaben werden auf dem Brief im Anschluß an den letzten vorhandenen Vermerk oder, wenn hierfür auf dem Briefe kein Raum mehr vorhanden ist, auf einen mit dem Briefe zu verbindenden besonderen Bogen gesetzt. [1] § 49 bestimmt, wo die gem. § 62 Abs. 1 GBO vorgeschriebenen Vermerke sowie die nach § 57 Abs. 3 GBO auf Antrag vorzunehmenden Ergänzungen des Auszuges einzutragen sind. Sie sind im Anschluß an den letzten auf dem Brief vorhandenen Vermerk zu setzen. Bietet der Brief zur Aufnahme des Vermerks keinen Raum mehr, so ist er auf einen besonderen Bogen zu setzen, der nach § 50 GBVfg. mit dem Brief durch Schnur und Siegel verbunden werden muß. Sind mehrere Vermerke gleichzeitig auf dem Brief aufzunehmen, so geschieht das in der zeitlichen oder räumlichen Reihenfolge der Grundbucheintragungen. [2] Wegen der nachträglich auf die Briefe zu setzenden Vermerke s. § 57 GBO Rdn. 7.

[Verbindung durch Schnur und Siegel] §50 Die im § 58 Abs. 1 und § 59 Abs. 2 der Grundbudiordnung sowie im § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel. Eine Verbindung von Urkunden oder Bogen ist in folgenden Fällen vorgeschrieben: [1] a) Ist eine Urkunde über die Forderung ausgestellt, so soll sie mit dem Hypothekenbrief verbunden werden (§ 58 Abs. 1 GBO). Von der Schuldurkunde ist eine beglaubigte Abschrift zu den Grundakten zu nehmen 1065

§52

II. Grundbuchverfügung

( § 1 5 GeschO). Urkunden, die lediglich eine Abtretungserklärung enthalten, werden mit dem Briefe nicht verbunden (§ 37 Abs. 3 GeschO). [2]

b) Die über eine Gesamthypothek hergestellten mehreren Briefe sind miteinander zu verbinden (§ 59 Abs. 2 GBO). Es empfiehlt sich hier im allgemeinen, die einzelnen Briefe erst nach der Eintragung der Mitbelastung auszustellen; jedoch kann im Einzelfall ein anderes Verfahren geboten sein (vgl. § 37 Abs. 2 a GeschO). In allen unter a) genannten Fällen ist die Verbindung durch Schnur und Siegel vorzunehmen.

[Grundschuld- und Rentenschuldbriefe] §51 Die Vorsdiriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentensdiuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nidit der Betrag der Ablösungssumme, anzugeben. Die Vorschriften der §§ 47—50 über die Hypothekenbriefe sind auf die Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. Nicht anwendbar sind diese Vorsdiriften nur insoweit, als sich daraus, daß Grundschuld und Rentenschuld von der persönlichen Forderung losgelöst sind, etwas besonderes ergibt. So ist beispielsweise für die Grundschuld- und Rentenschuldbriefe, da sie nicht mit der Schuldurkunde verbunden werden können, der Hinweis auf § 58 Abs. 1 GBO in § 50 bedeutungslos. In der Überschrift des Rentenschuldbriefes ist nicht die Ablösungssumme (§ 1199 Abs. 2 BGB), sondern der Betrag der einzelnen Jahresleistung (§ 1199 Abs. 1 BGB) anzugeben.

[Muster und Vordrucke für Briefe] §52 (1) Für die Hypotheken-, Grundsdiuld- und Rentenschuldbriefe dienen die Anlagen 3 bis 8 als Muster. (2) Für die Ausfertigung der Hypotheken-, Grundsdiuld- und Rentenschuldbriefe sind die amtlich ausgegebenen, mit laufenden Nummern versehenen Vordrucke nach näherer Anweisung des Reichsministers der Justiz zu verwenden. 1066

X I . Hypotheken-, Grundschuld- und Rentensdiuldbriefe

§ 53 2

1. Abs. 1 [1]

Die der Grundbudiverfügung beigefügten Anlagen 3—8 dienen nur als Muster für den sachlichen Inhalt der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe. Die Muster haben nur den Charakter von Beispielen. Sie sind, wie die Probeeintragungen (vgl. § 22), nicht Teil der Grundbudiverfügung, sie sind weder Rechtsverordnung noch Dienstanweisung. Die Beteiligten haben keinen Anspruch darauf, daß das GBA sich bei Fassung des Inhalts des Hypothekenbriefes an die Muster hält. 2. Anweisungen über Vordrucke [2] Vorschriften über die Ausfertigung der bundeseinheitlich zu verwendenden Vordrucke für Briefe sind ergangen in Bayern: JMBek. v. 18. 4. 57 (BayBSVJu III S. 143), geändert durch JMBek. v. 31.10. 57 (JMBl. S. 503). Niedersachsen: AV v. 12. 5. 59 (NdsRpfl. S. 123). Nordrhein-Westfalen: AV v. 3. 4. 67 (JMBl. S. 97). Rheinland-Pfalz: LV v. 21. 4. 59 (JBl. S. 115).

[Unbrauchbarmachung]

§53

(1) Ist nach dem Gesetz ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbrief unbraudibar zu machen, so wird, nachdem die bei dem Rechte bewirkte Grundbudieintragung auf dem Briefe vermerkt ist, der Vermerk über die erste Eintragung des Rechts durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen. (2) Ist verfügt worden, daß der Brief unbraudibar zu madien ist, und ist in den Grundakten ersichtlidi gemacht, daß die Verfügung ausgeführt ist, so ist der Brief mit anderen unbraudibar gemaditen Briefen zu Sammelakten zu nehmen. Die Sammelakten sind für das Kalenderjahr anzulegen und am Schluß des folgenden Kalenderjahres zu vernichten. In der Verfügung kann angeordnet werden, daß ein unbraudibar gemaditer Brief während bestimmter Zeit bei den Grundakten aufzubewahren ist. [1] a) b) c) d) [2]

1. Abs. 1. Unbraudibar zu machen ist ein Hypotheken-, Grundsdiuldoder Rentenschuldbrief: wenn ein Recht gelöscht wird; wenn die Erteilung des Briefes nachträglich ausgeschlossen wird; wenn an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Brief erteilt wird; wenn ein Recht als Folge der Zwangsversteigerung erloschen ist. In den Fällen, in denen ein Brief unbrauchbar zu machen ist, wird, nadidem die bei dem Recht nach § 62 GBO erforderliche Grundbuchein1067

II. Grundbudiverfügung

tragung auf dem Briefe vermerkt und der Vermerk mit Unterschrift und Siegel (§ 62 Abs. 1 Halbs. 2 GBO) versehen ist, der Vermerk über die erste Eintragung des Rechts (rot) durchstrichen und der Brief mit Einschnitten versehen. [3]

2. Abs. 2. Der unbrauchbar gemachte Brief ist nicht den Beteiligten zurückzugeben oder zu vernichten, sondern in Sammelakten aufzubewahren. Dort sind die Briefe bis zum Schluß des folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und dann gemeinsam zu vernichten. Dies gilt nicht, wenn der Rechtspfleger ausdrücklich eine längere Aufbewahrung anordnet. Der Brief ist dann zu den Grundakten zu nehmen.

[Entsprechende Anwendung der allgemeinen Vorschriften] §54 Auf das für ein Erbbaurecht anzulegende besondere Grundbuchblatt ( § 1 4 Abs. 1 der Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 — Reidisgesetzbl. S. 72) sind die vorstehenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 55 bis 59 Abweichendes ergibt. [1]

§ 54 legt fest, daß auf das für ein Erbbaurecht nach der ErbbauVO anzulegende Erbbaugrundbuchblatt die Vorschriften der Abschnitte I — X I der GBVfg. entsprechend anzuwenden sind (vgl. auch § 57 Abs. 2). Insbesondere ist für dieses Blatt das allgemeine Grundbuchmuster (§ 4) zu verwenden. Besonderes gilt nur hinsichtlich der Aufschrift (§ 55 Abs. 2) und der Ausfüllung des Bestandsverzeichnisses (§ 56); ferner für die Eintragung in Abt. I (§ 57 Abs. 1) und für die Bildung der Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe (§ 59). [2]

Für die Benachrichtigung über Eintragungen im Erbbaugrundbuch ist § 17 ErbbauV O zu beachten.

[Nummernfolge; Aufschrift]

§55

(1) Das Erbbaugrundbuchblatt erhält die nächste fortlaufende Nummer des Grundbuchs, in dem das belastete Grundstück verzeichnet ist. (2) In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Erbbaugrundbuch" zu setzen. 1068

X I I . Das Erbbaugrundbudi

§56 1

[1]

Ist ein Erbbaugrundbuchblatt anzulegen, so erhält es die nächste fortlaufende Nummer des allgemeinen Grundbuchs des Grundbuchbezirks, in dem das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück verzeichnet ist.

[2]

U m die Erbbaurechtsblätter nach § 14 Abs. 1 der ErbbauVO äußerlich von den in dem Grundbuchbande befindlichen Blättern für Grundstücke hervorzuheben und um auf den besonderen Charakter des Blattes hinzuweisen, bestimmt Abs. 2, daß in der Aufschrift unter die Blattnummer (§ 5) in Klammern das Wort „Erbbaugrundbudi" zu setzen ist. Eine Unterzeichnung des Vermerks ist nicht erforderlich.

[Bestandsverzeichnis beim Erbbaugrundbudi] §56 (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalten 2 bis 4 gebildeten Raum einzutragen: a) die Bezeichnung »Erbbaurecht" sowie die Bezeichnung des belasteten Grundstücks, wobei der Inhalt der Spalten 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des belasteten Grundstücks in die Spalten 3 und 4 des Erbbaugrundbudis zu übernehmen ist; b) der Inhalt des Erbbauredits; c) im unmittelbaren Anschluß an die Eintragung unter b der Eigentümer des belasteten Grundstücks; d) Veränderungen der unter a bis c genannten Vermerke. (2) Bei Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts (Abs. 1 b) ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung zulässig; jedoch sind Beschränkungen des Erbbauredits durch Bedingungen, Befristungen oder Verfügungsbeschränkungen (§ 5 der Erbbaurechtsverordnung) ausdrücklich einzutragen. (3) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben. (4) In der Spalte 6 sind die Vermerke über die Berichtigungen des Bestandes des belasteten Grundstüdes, die auf dem Blatte dieses Grundstücks zur Eintragung gelangen (§ 6 Abs. 6 e), einzutragen. In der Spalte 5 ist hierbei auf die laufende Nummer hinzuweisen, unter der die Berichtigung in den Spalten 3 und 4 eingetragen wird. (5) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbudi ersichtlichen Inhalt ein früherer Vermerk ganz oder teilweise seine Bedeutung, so ist er insoweit rot zu unterstreichen. (6) Die Löschung des Erbbauredits ist in der Spalte 8 zu vermerken. 1. Allgemeines [1]

§ 56 behandelt das Bestandsverzeichnis des Erbbaurechtsblattes. Da das Erbbaurecht wie ein Grundstück behandelt wird, entsprechen die im 1069

§56 5

II. Grundbudbverfügung

Bestandsverzeichnis des Erbbaurechtsblattes gemachten Eintragungen über das Erbbaurecht den im Bestandsverzeichnis des gewöhnlichen Grundbuchblattes gemachten Eintragungen über das Grundstück; insbesondere entspricht der Beschreibung des Grundstücks im gewöhnlichen Blatte die Beschreibung des Erbbaurechts im Erbbaurechtsblatte. 2. In Spalte 1 [2]

ist die laufende Nummer der Eintragung anzugeben (Abs. 3), d. h. der Eintragung, die in dem durch die Sp. 2—4 gebildeten Raum vorgenommen wird. Gleichgültig ist hierbei, welcher Art die Eintragung ist und auf welche bereits bestehende Eintragung im Bestandsverzeichnis sie sich bezieht. 3. Die Spalten 2—4 [3] gelten bei der Eintragung des Erbbaurechts als eine Spalte. In dem durch sie gebildeten Raum sind einzutragen: Das Erbbauredit, die Bezeichnung des belasteten Grundstücks, sein Eigentümer und etwaige Veränderungen dieser Angaben (Abs. 1). [4] a) Hierbei ist das Erbbaurecht zu bezeichnen. aa) Nach Abs. 1 a ist ausdrücklich die Bezeichnung „Erbbaurecht" vorgeschrieben. Das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück ist zu beschreiben, und zwar in derselben Weise, wie es in seinem Grundbuch beschrieben ist, d. h. sowohl grundbuchmäßig nach Band und Blatt wie auch nach dem amtlichen Verzeichnis. Die Angaben der Sp. 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchblattes des belasteten Grundstücks sind in die Sp. 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des Erbbaugrundbuchs zu übernehmen. [5] bb) Zur Bezeichnung des Erbbaurechts gehört auch die Angabe seines Inhalts (§§ 1, 2, 5 ErbbauVO; § 56 Abs. 1 b GBVfg.). Nach § 14 Abs. 1 S. 3 ErbbauVO kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Dieser materiellrechtlichen Vorschrift entsprechend gestattet auch § 56 Abs. 2 formell bei der Eintragung im Bestandsverzeichnis hinsichtlich des Inhalts des Erbbaurechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug zu nehmen. Nicht zulässig ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung, soweit es sich um die Eintragung von Bedingungen, Befristungen und Verfügungsbeschränkungen handelt, die sich auf das Erbbaurecht beziehen. Diese sind also stets ausdrücklich einzutragen. Bei den Bedingungen und Befristungen ergibt sich die Notwendigkeit der ausdrücklichen Eintragung ohne weiteres. Zulässig ist die Bezugnahme materiell- wie formellrechtlich nur hinsichtlich des Inhalts des Erbbaurechts. Bedingungen und Befristungen gehören aber nicht zu dem nach § 874 BGB durch Bezugnahme näher zu bezeichneten Inhalt eines Rechts (KG K G J 49, 189; K G JFG 13, 76; KG DNotZ 56, 566). Die Verfügungsbeschränkungen gehören dagegen kraft ausdrücklicher Vorschrift in § 5 Abs. 1 ErbbauVO zum Inhalt des Erbbaurechts, wegen des Inhalts des Rechts kann jedoch gem. § 14 Abs. 1 S. 3 ErbbauVO auf die 1070

X I I . Das Erbbaugrundbudi

§56 9

Bewilligung Bezug genommen werden, so daß die Verfügungsbeschränkung bei Bezugnahme mit der Eintragung des Rechts entsteht. Wegen der Bedeutung einer soldien Abrede ordnet jedoch § 56 Abs. 2 ausdrücklich die Eintragung an. Ein Verstoß dagegen hat zwar keine materielle Bedeutung, das GBA muß der Vorschrift jedoch entsprechen (vgl. LG Marburg Rpfleger 68, 26; s. auch Schmidt BWNotZ 61, 299). [6]

b) Nach § 14 S. 2 ErbbauVO soll auch der Eigentümer (und jeder spätere Erwerber) des belasteten Grundstücks im Erbbaugrundbudi vermerkt werden. Dies geschieht in dem durch die Sp. 2—4 gebildeten Raum des Bestandsverzeichnisses in unmittelbarem Anschluß an die Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts. [7]

c) In den durch die Sp. 2—4 gebildeten Raum sind auch einzutragen die Veränderungen der in den Sp. 2—4 eingetragenen Vermerke (Abs. 1 d). Hierhin gehören beispielsweise etwaige Veränderungen des Inhalts des Erbbaurechts, Berichtigungen der Bestandsangaben des belasteten Grundstücks u. Eintragungen späterer Erwerber des belasteten Grundstücks, die nadi § 14 Abs. 1 S. 2 Erbbau VO im Erbbaugrundbuch zu vermerken sind. Nicht hierher gehört der Vermerk über die Löschung des Erbbaurechts. 4. Die Spalte 5 [8]

wird nur ausgefüllt, wenn in Sp. 6 ein Vermerk eingetragen wird. In diesem Falle ist in Sp. 5 auf die laufende Nummer der Sp. 1 hinzuweisen, unter der die Berichtigung in den Sp. 3 und 4 eingetragen wird.

5. Die Spalte 6 [9]

wird nicht, wie bei dem allgemeinen Grundstücksgrundbuch immer schon dann ausgefüllt, wenn in den Sp. 2—4 eine Eintragung vorgenommen wird. Die Eintragungen in den Sp. 2—4 sind im Erbbaugrundbuch vielmehr in der Regel für sich allein verständlich; sie enthalten sämtliche Eintragungserfordernisse, wie z. B. Eintragungsdatum und Unterschrift. Nur in einem Falle werden die dort eingetragenen Vermerke in der Sp. 6 erläutert, nämlich bei Berichtigungen der Bestandsangaben des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks, die auf dem Blatte dieses Grundstücks zur Eintragung gelangen, sie sind auch in das Erbbaugrundbudi in die Sp. 3 und 4 zu übernehmen (Abs. 4), und zwar unter einer neuen laufenden Nummer. Diese Berichtigung ist in Sp. 6 zu erklären. Datum und Unterschrift gehören in diese Spalte und nicht in die Sp. 3, 4. Muster: „Die auf dem Blatte des belasteten Grundstücks unter lfd. N r . . . . des Bestandsverzeichnisses auf Grund des Auszuges aus dem Veränderungsnachweis von . . . am . . . eingetragene Berichtigung der Spalte . . . hier vermerkt am . .

In Sp. 5 wird dabei die Nummer der Sp. 1 angegeben, unter der die Berichtigung in den Sp. 3 und 4 eingetragen wird. 1071

§57 2

II. Grundbuchverfügung

6. Die Spalte 7 [10] wird im Erbbaugrundbuchblatt nur ausgefüllt, wenn auf dem Blatte mehrere Erbbaurechte eingetragen sind. 7. In Spalte 8 [11]

wird die auf dem Blatte des belasteten Grundstücks vorgenommene Löschung des Erbbaurechts vermerkt. Gem. § 16 ErbbauVO ist dabei das Erbbaugrundbuch von Amts wegen zu schließen. Auf die Schließung sind die Vorschriften über die Schließung von Grundstücksgrundbuchblättern entsprechend anzuwenden (§ 54). Wegen der Vormerkung nach § 31 Abs. 4 S. 3 Erbbau V O auf dem Blatte des belasteten Grundstücks bei Löschung des Erbbaurechts vgl. § 17 Abs. 2.

8. Absatz 5 [12] enthält die gleichen Gedanken wie die §§ 13, 16, 17 Abs. 2, 3, § 19 Abs. 2. Wird ein Vermerk über eine Veränderung im Bestandsverzeichnis eingetragen, so sind frühere Vermerke, ganz gleich, an welcher Stelle des Erbbaugrundbuchblattes sie stehen, insoweit rot zu unterstreichen, als sie nach dem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt des Veränderungsvermerks ganz oder teilweise ihre Bedeutung verloren haben. Maßgebend für die Frage, ob ein Vermerk seine Bedeutung verloren hat, ist allein der Grundbuchinhalt.

[Eintragungen in den Abteilungen des Erbbaugrundbuchs] §57 (1) Die erste Abteilung dient zur Eintragung des Erbbauberechtigten. (2) Im übrigen sind auf die Eintragungen im Bestandsverzeichnis sowie in den drei Abteilungen die für die Grundbuchblätter über Grundstücke geltenden Vorschriften (Abschnitte II, III) entsprechend anzuwenden. [1] In Abt. I wird der Erbbauberechtigte eingetragen. Auf seine Eintragung finden die Vorschriften der §§ 9, 15, 16 GBVfg. entsprechende Anwendung. Die Eintragung eines neuen Erbbauberechtigten ist nach § 14 Abs. 3 S. 2 ErbbauV O unverzüglich auf dem Blatte des Grundstücks zu vermerken, und zwar in den Sp. 4 und 5 der Abt. II. [2] Auf die Eintragungen im Erbbaugrundbuch sind die Vorschriften des II. und II. Abschnitts der Grundbuchverfügung entsprechend anzuwenden, die Anwendung der übrigen Vorschriften der Grundbuchverfügung folgt bereits aus § 54. Wegen der Eintragung v. Belastungen aller Art vgl. deshalb die Erl. zu §§ 10 u . 1 1 . 1072

XII. Das Erbbaugrundbuch

§ 60

[Muster für Erbbaugrundbuch] §58 Die nähere Einrichtung und die Ausführung des für ein Erbbaurecht anzulegenden besonderen Grundbuchblatts ergibt sidi aus dem in der Anlage 9 beigefügten Muster. § 22 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Die Anl. 9 betrifft ein Erbbaugrundbuch für ein Erbbaurecht nach der ErbbauVO, nicht nach § 8 GBO. Wegen der Bedeutung der Bezugnahme auf § 22 S. 2 vgl. Vorbem. 3 vor § 1.

[Hypothekenbriefe bei Erbbaurechten] §59 Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundsdiuld- und Rentensdiuldbriefen wird an Stelle der nach § 57 Abs. 2 b der Grundbuchordnung vorgesehenen Angaben der Inhalt der nach § 56 Abs. 1 a bis d eingetragenen Vermerke wiedergegeben. Entsprediend der Belastungsmöglichkeit von Erbbaurechten mit Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden ist auch die Bildung von Hypotheken*, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen möglich. Nach § 54 sind grundsätzlidi hierauf die Vorschriften des X I . Abschnitts der GBVfg. anzuwenden. Es sind die allgemeinen Briefvordrucke zu verwenden. Besonderes gilt nur in folgendem: An Stelle der Bezeichnung des belasteten Grundstücks nach § 57 Abs. 2 b GBO ist der Inhalt der nach § 56 Abs. 1 a bis d GBVfg. eingetragenen Vermerke aus dem Erbbaugrundbuch in den Brief aufzunehmen. Diese Regelung entspricht der Gleichstellung der im Grundbuch eingetragenen Beschreibung eines Grundstücks mit der Bezeichnung eines Erbbaurechts im Bestandsverzeichnis des Erbbaugrundbuchs.

[Grundbuchblatt für bis 2 1 . 1 . 1 9 1 9 begründete Erbbauredite] §60 Die vorstehenden Vorschriften sind auf die nach § 8 der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden Maßgaben entsprediend anzuwenden: a) In der Aufschrift ist an Stelle des Wortes „Erbbaugrundbuch" (§ 55 1073

§61

II. Grundbudiverfügung

Abs. 2) das Wort „Erbbaurecht" zu setzen; b) bei der Eintragung des Inhalts des Erbbauredits ist die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung (§ 56 Abs. 2) unzulässig. 1. Allgemeines [1]

Die Bestimmung des § 60 gilt nur für die nach § 8 GBO anzulegendien besonderen Grundbuchblätter für altrechtliche Erbbaurechte nach dem BGB. Mit Rücksidit auf die geringe Zahl dieser Blätter kommt ihr kaum mehr praktische Bedeutung zu. 2. Entsprechende Anwendung [2] Grundsätzlich sind auf die Blätter nach § 8 GBO die für das Erbbaugrundbuch der ErbbauVO geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (vgl. die Erl. zu den §§ 54—59). a) Entgegen der Vorschrift des § 55 Abs. 2 ist bei den Blättern nadi § 8 GBO zum Unterschied zu den Erbbaugrundbüchern der ErbbauVO in der Aufschrift unter die Blattnummer das Wort „Erbbaurecht" zu setzen (Buchstabe a). b) Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 3 ErbbauVO, wonach zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden darf, gilt nur für Erbbaurechte nach der Erbbau VO. Für die Erbbaurechte nach dem BGB gelten die allgemeinen Vorschriften des BGB; vgl. dazu § 8 GBO Rdn. 3. Die Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist jedenfalls formellrechtlich f ü r die alten Erbbaurechte verboten. Ihr gesamter Inhalt ist ausdrücklich im Grundbuch einzutragen. Dasselbe gilt für die Umschreibung alter Blätter.

[Aufschrift] §61 In der Aufschrift des besonderen Grundbuchblatts, das für die zu einer Reichsheimstätte gehörigen Grundstücke zu führen ist, ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Reichsheimstätte" zu setzen. Für die Führung des Grundbuchs über Grundstücke mit Reichsheimstätteneigenschaft ist das allgemeine Grundbuchmuster (§§ 4, 22) zu verwenden. In der Aufschrift ist, um auf die besonderen rechtlichen Verhältnisse der Grundstücke hinzuweisen, unter die Blattnummer in Klammern der Vermerk „Reichsheimstätte" zu setzen. Der Vermerk ist weder mit Datum zu versehen noch zu unterschreiben. 1074

X I I I . Der Reichsheimstättenvermerk

§ 62 3

[Reidisheimstättenvermerk] §62 (1) Die Reichsheimstätteneigenschaft (§ 4 des Reichsheimstättengesetzes [RHG vom 10. Mai 1920 — Reichsgesetzbl. S. 962) wird in der Spalte 3 der zweiten Abteilung des Grundbuchs vermerkt. (2) An derselben Stelle sind einzutragen: a) der Ausgeber der Reidisheimstätte (§ 4 RHG), b) der Betrag des Entgelts für den Boden (§ 6 RHG), c) die Verschuldungsgrenze (§18 RHG). 1. Abs. 1 [1]

Die Heimstätteneigenschaft (§ 4 R H G ) hat rechtlich die Wirkung einer Verfügungsbeschränkung und einer Vormerkung. Aus diesem Grunde bestimmt § 62 Abs. 1, daß die Heimstätteneigenschaft in der zweiten Abteilung des Grundbuchs in Sp. 3 einzutragen ist. Der Vermerk lautet: „Dieses Grundstück ist Reidisheimstätte"

Die Heimstätteneigenschaft kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle eingetragen werden; der Rang kann nicht geändert werden (vgl. § 5 R H G , vgl. dazu OLG München JFG 21, 14; zur Eintragung der Reichsheimstätteneigenschaft auf einem belasteten Grundstück vgl. OLG Hamm N J W 56, 633). 2. Absatz 2 [2]

Ebenfalls in Sp. 3 der zweiten Abteilung sind einzutragen der Ausgeber der Heimstätte (§ 4 RHG), der Betrag des Entgelts für den Boden (§ 6) und — wenn eine festgesetzt sein sollte — die Verschuldungsgrenze (§18 RHG). Diese Vermerke sind zweckmäßig mit dem Vermerk der Heimstätteneigenschaft gem. Abs. 1 zusammenzufassen. Sie sind mit Datum zu versehen und zu unterschreiben. 3. Keine Besonderheiten [3]

Im übrigen bestehen für die Führung des Grundbuchblattes für Heimstätten keine Besonderheiten. Insbesondere sind auf Veränderungen der in Abs. 1 und 2 genannten Vermerke die allgemeinen Vorschriften über die Eintragung von Veränderungen anzuwenden. Erlischt die Heimstätteneigensdiaft, so ist auch der Vermerk in der Aufschrift rot zu unterstreichen. Erlischt die Heimstätteneigenschaft eines von mehreren auf dem Grundbuchblatte verzeichneten Grundstücken, so muß das Grundstück auf ein anderes Blatt abgeschrieben werden (§ 4 Abs. 3 S. 2 RHG). Die laufende Nummer des Grundstücks in der Sp. 2 der Abt. II wird rot unterstrichen. 1075

§64 1

II. Grundbudiverfügung

[Erbbaurechtsheimstätte] §63 (1) Die Vorschriften der §§ 61, 62 gelten audi für die Eintragung des Reichsheimstättenvermerks in das Erbbaugrundbudi (§ 26 RHG). (2) Erwirbt der erbbauberechtigte Heimstätter das belastete Grundstück, so ist von Amts wegen der Reichsheimstättenvermerk in das Grundbuch des Grundstücks einzutragen. (3) Geht das Eigentum an dem mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstück auf eine Person über, die nicht Ausgeber sein kann, und erlischt infolgedessen nadi den dafür maßgebenden Vorschriften (§ 30 Abs. 1 RHG) die Heimstätteneigenschaft, so sind die sie betreffenden Vermerke im Grundbuche des belasteten Grundstücks und im Erbbaugrundbuche von Amts wegen zu lösdien. [1]

§ 63 behandelt die Eintragung der Heimstätteneigensdiaft bei einem Erbbaurecht, wie sie in § 26 R H G ausdrücklich vorgesehen ist. Auf diese Eintragung sind die Vorschriften der §§ 61, 62 anzuwenden. In der Aufschrift ist in einem solchen Falle sowohl das Wort „Erbbaugrundbudi" (§ 55 Abs. 2) als audi das Wort „Heimstätte" (§ 61) zu vermerken. In dem Grundbuch des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks ist als Veränderung des Erbbaurechts seine Belastung mit der Heimstätteneigenschaft zu vermerken. [2]

Erwirbt der Erbbauberechtigte das Grundstück, so wird es nach § 26 Abs. 4 R H G Bestandteil der Heimstätte. Für diesen Fall bestimmt Abs. 2, daß der Heimstättenvermerk von Amts wegen in das Grundbuch des Grundstücks einzutragen ist. Hierbei ist § 4 Abs. 3 R H G zu beachten.

[Inkrafttreten] §64 Diese Verfügung tritt am 1. April 1936 in Kraft, soweit sich nidit aus den nadifolgenden Vorschriften Abweichendes ergibt. Vorschriften des Landesrechts, welche das von dieser Verfügung umfaßte Gebiet betreffen, treten mit derselben Maßgabe außer Kraft. 1. Inkrafttreten [1]

Die GBVfg. ist am 1. April 1936 in Kraft getreten. Da aber die Umstellung auf das neue Grundbuchsystem notwendigerweise eine gewisse Zeit in Anspruch nahm, war es erforderlich, auf bestimm1076

XIV. Übergangs- und Sdilußvorsdiriften

§65

ten Gebieten und in bestimmtem Umfange dem Landesrecht noch für eine Übergangszeit Geltung zu lassen. Die GBVfg. trat daher insoweit noch nicht in Kraft, als sich das aus den §§ 65 ff. ergibt. Danach ist insbesondere Abweichendes bestimmt: 1. im § 65 für Grundbuchbezirke, 2. im § 66 für die Form der Grundbuchbände, 3. im § 70 Abs. 2 für die Anlegung von Grundakten, 4. im § 72 für die Fälle des § 117 GBO (Ausnahme hiervon wieder § 73). Keine vom Grundsatz abweichenden Vorschriften im eigentlichen Sinne sind die §§ 67, 68, 69, 70 Abs. 1. Sie geben nur die für das Inkrafttreten der GBVfg. notwendigen Ergänzungen, indem sie die Fragen der Umstellung auf das neue System regeln. 2. Landesrecht [2] Am 1. April 1936 sind die Vorschriften des Landesredits, welche das von der GBVfg. umfaßte Gebiet betrafen, außer Kraft getreten, soweit sich nicht aus den §§ 65 ff. Abweichendes ergibt. In der Bestimmung des § 64 S. 2 ist der kodifikatorische Charakter der GBVfg. verankert. Sie regelt das von ihr umfaßte Gebiet erschöpfend; neben ihr ist für Landesgrundbuchrecht kein Raum (vgl. auch § 5 GBO Rdn. 17). [3] Das von der GBVfg. umfaßte Gebiet ist die gesamte Einrichtung und Führung des Grundbuchs im weitesten Sinne. Neben ihr, auch nicht zu ihrer Ergänzung, ist, soweit das nicht ausdrücklich zugelassen wird (wie z. B. in § 39 Abs. 4), für landesreditliche Grundbuchvorschriften kein Raum. Nicht von der GBVfg. umfaßt sind Vorschriften rein geschäftsordnungsmäßigen Charakters. Diese sind daher durch sie auch nicht außer Kraft gesetzt worden. Durch § 64 Satz 2 sind nur Vorschriften des Landesrechts außer Kraft gesetzt worden. Reichsrechtliche Vorschriften sind dagegen bestehengeblieben.

[Frühere Grundbudibezirke] §65 Soweit die Grundbücher bisher für andere Bezirke als die im § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 genannten angelegt sind, behält es bis zur Auflösung dieser Bezirke bei dieser Einrichtung sein Bewenden; jedodi bedarf es zur Änderung dieser Bezirke einer Anordnung des Reichsministers der Justiz. § 65 stellt die Ubergangsvorschrift für § 1 dar, nach dem Grundbuchbezirke die Gemeindebezirke sind; der Grundbuchbezirk soll mit dem politischen Bezirk übereinstimmen. Da nach Landesrecht die Grundbuchbezirke zum Teil 1077

§671

II. Grundbudiverfügung

nach anderen Gesichtspunkten eingerichtet waren und die sofortige Umstellung Schwierigkeiten bereitet hätte, bestimmt § 65, daß bis zur Auflösung der landesrechtlich gebildeten Grundbuchbezirke die bisherige Bezirkseinteilung beibehalten wird.

[Fortführung bisheriger Grundbuchhefte] §66 Soweit bisher jedes Grundbuchblatt in einem besonderen Grundbudiheft geführt worden ist, bedarf es der Zusammenfassung zu festen, mehrere Blätter umfassenden Bänden (§ 2) nicht, solange die bisherigen Blätter fortgeführt werden (§§ 67 bis 69). § 66 Abs. 1 gestattet, soweit jedes Grundbuchblatt bei dem Inkrafttreten in einem besonderen Grundbuchheft geführt wurde, die Weiterführung in der bisherigen Form, solange die bisherigen Grundbuchblätter fortgeführt werden. Danach brauchen diese Grundbuchhefte nicht zu einem Bande zusammengefaßt zu werden, wenn die Umschreibung der Blätter angeordnet ist, weil dabei ohnehin neue Grundbuchbände angelegt werden müssen. Die Zusammenfassung ist weiterhin dann nicht erforderlich, wenn die Weiterführung der alten Blätter zugelassen ist (§ 67 Abs. 2).

[Umschreibung auf den neuen Vordruck] §67 (1) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfügung an sind neue Grundbuchblätter nur unter Verwendung des hier vorgeschriebenen Vordrucks (§§ 4 bis 12, 22) anzulegen, soweit nicht für eine Obergangszeit die Weiterverwendung des alten Vordrucks besonders zugelassen wird. (2) Sämtliche Grundbuchblätter sind nach näherer Anordnung des Reichsministers der Justiz unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben, sofern nicht ihre Weiterführung besonders zugelassen wird. 1. Allgemeines [1] 1078

§ 67 enthält die für die Umstellung des bisherigen Landesgrundbuch rechts auf den Vordruck der GBVfg. wichtigsten Vorschriften. Er bildet

X I V . Übergangs- und Sdilußvorsdiriften

§67 3

— zusammen mit § 69 — den Ausgangspunkt für sämtliche von den Landesjustizverwaltungen erlassenen Anordnungen, die die Umstellung auf den amtlichen Vordruck der GBVfg. betreffen. Er enthält nur Grundsätze und ist der Ergänzung und Abänderung durch Einzelanordnungen fähig. In Abs. 1 wird die Neuanlegung von Grundbuchblättern behandelt, in Abs. 2 die Umstellung auf das neue Grundbuchmuster. 2. Neue Blätter [2] Neue Grundbuchblätter sind grundsätzlich nur unter Verwendung des Vordrucks der GBVfg. (§§ 4—12) anzulegen (Abs. 1). a) Unter „Anlegung" ist hier nicht nur die Anlegung des Grundbuchs im technischen Sinne (Art. 186 EGBGB und § 122 GBO) zu verstehen, sondern die Einrichtung des Grundbuchblattes sie umfaßt also, wie im § 6 Abs. 6 a die erstmalige Anlegung des Grundbuchs (Art. 186 EGBGB), die nachträgliche Anlegung des Grundbuchs (§ 122 GBO, §§ 7 ff. AVOGBO) und jede Anlegung des Blattes infolge Abschreibung eines Grundstücks von einem anderen Blatte oder infolge Umschreibung eines anderen Blattes. b) § 67 Abs. 1 bezieht sich auf alle Grundbuchblätter, auch auf Erbbaugrundbuchblätter sowie auf Wohnungs- und Teileigentumsgrundbudiblätter. In den Fällen des § 72 und in den in Rdn. 2 oben genannten Fällen kann jedoch der bisherige landesrechtlich vorgeschriebene Vordrude weiterverwendet werden. Dagegen bezieht sich § 67 Abs. 1 auch auf die in § 73 genannten Blätter. c) Grundsatz ist, daß neue Blätter nur auf dem neuen Vordruck angelegt werden können. Eine Ausnahme galt nur für den Fall, daß für eine Ubergangszeit die Weiterverwendung des alten Vordrucks besonders zugelassen war. Diese Zulassung mußte ausdrücklich für die Neuanlegung gem. § 67 Abs. 1 geschehen. Es genügte nicht, daß einstweilen die Weiterverwendung schlechthin zugelassen wurde; auch in solchen Fällen mußten neue Blätter auf dem neuen Vordruck angelegt werden.

3. Absatz 2 [3]

enthält die Vorschriften über die Überleitung der bisher geführten landesrechtlichen Grundbücher auf den Reichsvordruck. Er unterscheidet hierbei zwei Wege: Die Umschreibung der bisherigen Grundbücher auf den neuen Vordruck und die Weiterführung der bisherigen Vordrucke, gegebenenfalls unter Anpassung an das Reichsmuster. Ist eine Anpassung an das neue Muster nicht möglich, bleibt nur der Weg der Umschreibung. Ist eine Anpassung der alten Vordrucke an das Reichsmuster möglich, ohne daß darunter das Äußere und die Übersichtlichkeit des Grundbuchs leiden, so wurde die Weiterführung der alten Vordrucke angeordnet, und es wurden Vorschriften über die Anpassung erlassen. 1079

§ 68 2

II. Grundbuchverfügung

[Frühere Vorschriften bei Benutzung alter Vordrucke] §68 Die bestehenden Vorschriften über die Nummernbezeidinung und die Eintragung im Grundbuche bleiben unberührt, solange die alten Vordrucke weder umgeschrieben sind noch ihre Weiterführung nach § 67 Abs. 2 besonders zugelassen ist. Jedoch ist ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, in jedem Fall unter Verwendung des neuen Vordrucks umzuschreiben. 1. Satz 1 [1] § 68 S. 1 beruht auf der Erwägung, daß die Vorschriften der GBVfg. auf den neuen Vordrude zugeschnitten sind und deshalb grundsätzlich nicht angewandt werden können, solange der alte Vordruck fortgeführt wird. In den Fällen, in denen alte Vordrucke ohne Änderung weitergeführt werden dürfen, kann die Bezeichnung der nach diesem Vordruck eingerichteten Grundbuchblätter sowie die Art und Form der Eintragungen sich grundsätzlich nur nach den alten Vorschriften richten. Deshalb läßt § 68 die bestehenden Vorschriften über die Nummernbezeichnungen und über die Eintragungen im Grundbuche so lange unberührt, wie die alten Vordrucke weder umgesdirieben sind, noch ihre Weiterführung nach § 67 Abs. 2 besonders zugelassen ist. Das bedeutet, daß die alten Vorschriften nur anwendbar sind, solange das alte Blatt unverändert, ohne Anpassung an den neuen Vordruck, weitergeführt werden kann. Soweit die Vorschriften der GBVfg. nicht auf den neuen Vordruck zugeschnitten sind, also auch bei Fortführung alter Vordrucke anwendbar sind, sind die neuen Eintragungsvorschriften auch bei Eintragungen im alten Muster anzuwenden (z. B. die Vorschriften über das Rotunterstreichen; vgl. Hönisch Rpfleger 56, 306). Die anderen nicht die Eintragung selbst betreffenden Vorschriften der Grundbuchverfügung, z. B. die Bestimmungen über den Zuständigkeitswechsel, sind auch bei Weiterführung der alten Blätter ohne Anpassung bereits jetzt anzuwenden; soweit in derartigen Fällen aber eine Eintragung erforderlich wird, gelten wiederum die alten Vorschriften weiter. Soweit die alten Blätter fortgeführt werden, müssen auch die Blätter eines neu anzulegenden Bandes nach den alten Vorschriften bezeichnet werden. Dies folgt aus § 68 S. 1; die Grundbuchblätter ein und desselben Grundbuchbezirks können nicht in verschiedener Weise bezeichnet werden. 2. Satz 2 [2] Eine Ausnahme gilt nach Satz 2, wonach ein Grundbuchblatt, das für Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, in jedem Falle unter Verwendung des neuen Vordruckes umzuschreiben ist. Die Vorschrift führt somit den Grundsatz des § 23 auch schon für die Übergangszeit ein. Landes1080

XIV. Obergangs- und Schlußvorschriften

§701

rechtliche Vorschriften, die vor dem Inkrafttreten der GBVfg. die Fortsetzung vollgeschriebener Grundbuchblätter oder die Einheftung von Einlagebogen gestatteten, sind somit außer K r a f t getreten. Ein Grundbudiblatt, das f ü r Neueintragungen keinen Raum mehr bietet, ist in jedem Falle umzuschreiben.

[Verfahren bei Umschreibung auf neuen Vordruck] §69 Bei der Umschreibung der bereits angelegten Grundbudiblätter auf den neuen Vordruck sind die §§ 29, 30 sinngemäß anzuwenden. Weitere Anordnungen zur Behebung von hierbei etwa entstehenden Zweifeln bleiben vorbehalten. § 69 bezieht sich auf alle Fälle, in denen Grundbudiblätter auf den neuen Vordruck umzuschreiben sind, gleichgültig, ob die Umschreibung auf Grund des § 6 7 Abs. 2, auf Grund des §68 S. 2 oder aus sonstigen Gründen, etwa wegen Unübersichtlichkeit des Blattes, vorgenommen wird. Satz 1 erklärt die §§ 29, 30 für anwendbar. Hierdurch soll nicht die Anwendbarkeit des § 32 und des § 39 Abs. 3 ausgeschlossen werden; diese Vorschriften greifen in den von § 69 erfaßten Fällen ebenfalls Platz.

[Weiterführung und Neuanlegung von Grundakten] §70 (1) Die bisher für jedes Grundbuchblatt geführten Grundakten können weitergeführt werden. (2) Sofern bisher Grundakten nicht geführt sind, sind sie für jedes Grundbuchblatt spätestens bei der Neuanlegung (§ 67 Abs. 1) oder bei der Umschreibung des bisherigen Blattes (§ 67 Abs. 2, § 68 Satz 2) anzulegen, und zwar aus sämtlichen das Grundbuchblatt betreffenden Schriftstücken, die nach den für die Führung von Grundakten geltenden allgemeinen Vorschriften zu diesen gehören, auch sofern sie schon vor der Anlegung der Grundakten bei dem Grundbuchamt eingegangen sind. Das gleiche gilt für das Handblatt (§ 24 Abs. 3). [1]

Die vor dem Inkrafttreten der GBVfg. für jedes Grundbuchblatt geführten Grundakten können mit dem Inhalt, den sie bei Inkrafttreten der GBVfg. haben, weitergeführt werden. Seit dem Inkrafttreten der GBVfg. 1081

§73

II. Grundbudiverfügung

richtet sich die Führung der Grundakten nach den Vorschriften der Aktenordnung, der Grundbuchverfügung und der Geschäftsordnung. [2] Abs. 2 bestimmt den Zeitpunkt, in dem in den Teilen Deutschlands, in denen vor Inkrafttreten der GBVfg. keine Grundakten geführt wurden, die Grundakten spätestens anzulegen sind. Die Grundakten sind spätestens, d. h. soweit sie nicht nach anderen Vorschriften schon zu einem früheren Zeitpunkt angelegt werden müssen, bei der Neuanlegung oder bei der Umschreibung des bisherigen landesrechtlichen Grundbuchblattes gem. § 67 Abs. 2 oder § 68 S. 2 anzulegen. § 71 (Aufgehoben).

[Landesrecht]

§72

In den Fällen des § 117 der Grundbuchordnung behält es bei den landesrechtlichen Vorschriften über Einrichtung und Führung von Grundbuchern sein Bewenden. [1] Nach § 117 GBO gelten, soweit im EGBGB zugunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, diese auch für die Vorschriften der Landesgesetze über das Grundbuchwesen. Dementsprechend hält auch § 72 GBVfg. in diesen Fällen die landesrechtlichen Vorschriften über die Einrichtung und Führung von Grundbüchern aufrecht. [2]

Sämtliche landesrechtlichen Vorschriften, die für das betreffende Gebiet gelten, sind aufrechtzuerhalten, insbesondere auch die Vorschriften über die Grundbuchbezirke und über den Grundbuchvordruck. § 72 hat jedoch nur die Fälle im Auge, in denen kraft Landesrechts besondere Grundbücher geführt werden, nicht aber solche Fälle, in denen landesrechtliche Sondergestaltungen auf dem allgemeinen Vordruck eingetragen werden. Im einzelnen vgl. die Erl. zu § 117 GBO. [3] Soweit die bundesrechtlichen Grundbuchvorschriften landesrechtliche Regelungen aufrechterhalten, gilt dies auch für besondere Vorschriften über die geschäftliche Behandlung auf diesen Gebieten (§ 39 Abs. 2 GeschO).

[Erbpacht-, Büdner-, Häusler- und Abbaurechte] §73 Soweit auf die in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bfirgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Rechte nach den Landesgesetzen die 1082

X I V . Ubergangs- und Schlußvorschriften

§73

§§ 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbauredit für entsprechend anwendbar erklärt worden sind ( § 1 1 8 Abs. 3 GBO), sind die Vorschriften über das Erbbaugrundbuch (Abschnitt XII) entsprechend anzuwenden. In demselben Umfange, wie die Landesgesetze auf die in den Art. 63 und 68 EGBGB bezeichneten Rechte (Erbpacht-, Büdner-, Häuslerrechte sowie Abbaurechte an nicht bergrechtlichen Mineralien; vgl. § 118 GBO), die die grundbuchliche Behandlung der Erbbaurechte betreifenden Vorschriften (§§ 14 bis 17) der Erbbaurechtsverordnung für entsprechend anwendbar erklären, ordnet § 73 die Anwendung der das Erbbaugrundbuch betreffenden Bestimmungen der GBVfg. (Abschnitt XII, §§ 54—59) an. In diesen Fällen gelten also nicht die landesrechtlichen Vorschriften über die Einrichtung und Führung des Grundbuchs (§ 72), sondern die Vorschriften der GBVfg.

1083

III. Verfügung über die grundbuchmäßige Behandlung der Wohnungseigentumssachen. Vom 1. August 1951 (BAnz. Nr. 152) Geändert durch Verordnung vom 15. 7.1959 (BAnz. Nr. 137) Vorbemerkung Die W E G B V f g . ergänzt die G B V f g . f ü r den Bereich der WE-Sachen. Sie ist wie die G B V f g . in weiten Teilen Rechtsverordnung (s. Vorbem. vor § 1 G B V f g . ) , im übrigen Verwaltungsvorschrift. Die W E G B V f g . regelt die grundbuchmäßige Behandlung v o n Wohnungs- und Teileigentum sowie Wohnungsund Teilerbbaurecht. Das in den §§ 31 ff. W E G geregelte Dauerwohnrecht wird wie andere Grundstücksbelastungen behandelt und untersteht daher den Regeln der G B V f g . Auf Grund des § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2, § 12 Abs. 3 und § 124 der Grundbuchordnung in der Fassung vom 5. August 1935 (Reichsgesetbl. I S. 1073) in Verbindung mit Artikel 84 Abs. 2 und Artikel 129 des Grundgesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates folgendes bestimmt:

§1 F ü r die gemäß § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes v o m 15. März 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 175) f ü r jeden Miteigentumsanteil anzulegenden besonderen Grundbuchblätter (Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher) sowie f ü r die gemäß § 30 Abs. 3 des Wohnungseigentumsgesetzes anzulegenden Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher gelten die Vorschriften der §§ 1 bis 60 der Grundbuchverfügung entsprechend, soweit sich nicht aus den §§ 2 bis 5, 8, 9 etwas anderes ergibt. [1] 1. Nach § 7 Abs. 1 W E G ist f ü r jedes Wohnungseigentum ein eigenes Grundbuchblatt anzulegen. „ A n l e g u n g " hat hier jedoch nicht die Bedeutung wie sie in §§ 7—17 A V O G B O geregelt ist, sondern verlangt lediglich die nunmehrige gesonderte Eintragung der einzelnen Wohnungseigentumsrechte auf eigenen Blättern (ebenso: Weitnauer-Wirths, § 7 A n m . 1). Das Wohnungseigentum entsteht erst, wenn sämtliche Wohnungseigentumsrechte eingetragen sind. Wegen der Folgen einer Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der entsprechenden Vereinbarungen vgl. Weitnauer-Wirths, § 3 R d n . 6 b ff. u. Däubler D N o t Z 64, 216). 1084

Aufschrift

§22

Gleiches gilt für das Teileigentumsgrundbudi. [2] 2. Abweichend von der Regel des § 7 Abs. 1 WEG kann von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter abgesehen werden, wenn hiervon Verwirrung nicht zu besorgen ist. Dazu vgl. Erl. zu § 7 WEGBVfg. [3]

3. Auch im Falle des § 8 WEG (sog. Vorratsteilung) sind für die einzelnen WE-Rechte eigene Grundbuchblätter anzulegen. §§ 8 Abs. 2 S. 1, 7 Abs. 1 WEG. [4] 4. Bei der Begründung von Wohnungserbbaurechten werden für die einzelnen Anteile ebenfalls eigene Grundbudiblätter angelegt. § 30 Abs. 2 WEG. [5] 5. Für die Anlegung der vorgenannten Blätter und für deren weitere Führung gelten die §§ 1—60 GBVfg. entsprechend, soweit sich nicht aus den Vorschriften der WEGBVfg. etwas anderes ergibt. Anwendbar dürften sein: § § 1 , 2 , 3, 4, 5 (jedodi ergänzt dch. § 2 WEGBVfg.), 7, 9, 10 (jedoch ergänzt durch § 4 WEGBVfg.), 11, 12, 13, 15 bis 56, 57 Abs. 1, 2 a (ergänzt durch § 5 WEGBVfg.) und 58 bis 60. §2 In der Aufschrift ist unter die Blattnummer in Klammern das Wort „Wohnungsgrundbudi" oder „Teileigentumsgrundbudi" zu setzen, je nachdem, ob sich das Sondereigentum auf eine Wohnung oder auf nicht zu Wohnzwecken dienende Räume bezieht. Ist mit dem Miteigentumsanteil Sondereigentum sowohl an einer Wohnung als auch an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen verbunden und überwiegt nicht einer dieser Zwecke offensichtlich, so ist das Grundbudiblatt als „Wohnungs- und Teileigentumsgrundbudi" zu bezeichnen. [1]

Je nadidem, ob sich das mit dem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum auf eine Wohnung oder auf nicht zu Wohnzwecken dienende Räume bezieht, ist das Blatt in der Aufschrift als „Wohnungsgrundbuch" oder „Teileigentumsgrundbudi" zu bezeichnen. Sind mit dem Miteigentumsanteil Räumlichkeiten beider Art verbunden, so entscheidet diejenige Nutzungsart, die wirtschaftlich offensichtlich überwiegt. Ist ein solches Überwiegen nicht eindeutig erkennbar, so sind beide Bezeichnungen in die Aufschrift aufzunehmen. [2]

Der Begriff „Wohnung" im Sinne der Vorschrift ergibt sich aus N r . 4 der „Richtlinien für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 N r . 2 und § 32 Abs. 2 N r . 2 des Wohnungseigentumsgesetzes" vom 3. 8.1951 (BAnz. N r . 152), dort ist unter Hinweis auf DIN-Blatt 283 (abgedruckt GemMinBl. 51, 79 ff.) ausgeführt: „Eine Wohnung ist die Summe der Räume, welche die Führung eines Haushaltes ermöglichen, darunter stets eine Küche oder ein Raum mit Kochgelegenheit. Zu einer Wohnung gehören außerdem 1085

§3

III. WEG-Grundbuch-Verfügung

Wasserversorgung, Ausguß und Abort. Die Eigenschaft als Wohnung geht nicht dadurch verloren, daß einzelne Räume vorübergehend oder dauernd zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken benutzt werden." Der Unterschied zu den „nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen" ergibt sich aus der Zweckbestimmung, die dem Raum von Anfang an beigelegt ist. Hierher gehören z. B. Läden, Werkstätten, Praxisräume usw.

§3 (1) Im Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalte 3 gebildeten Raum einzutragen: a) der in einem zahlenmäßigen Bruchteil ausgedruckte Miteigentumsanteil an dem Grundstück; b) die Bezeidinung des Grundstücks nach den allgemeinen Vorschriften; c) das mit dem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum an bestimmten Räumen und die Beschränkung des Miteigentums durch die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte; dabei sind die Grundbuchblätter der übrigen Miteigentumsanteile anzugeben. (2) Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (§ 7 Abs. 3 WEG); Vereinbarte Veräußerungsbeschränkungen ( § 1 2 WEG) sind jedoch ausdrücklich einzutragen. (3) In Spalte 1 ist die laufende Nummer der Eintragung einzutragen. In Spalte 2 ist die bisherige laufende Nummer des Miteigentumsanteils anzugeben, aus dem der Miteigentumsanteil durch Vereinigung oder Teilung entstanden ist. (4) In Spalte 4 ist die Größe des im Miteigentum stehenden Grundstücks nach den allgemeinen Vorschriften einzutragen. (5) In den Spalten 6 und 8 sind die Übertragung des Miteigentumsanteils auf das Blatt sowie die Veränderungen, die sich auf den Bestand des Grundstücks, die Größe des Miteigentumsanteils oder den Gegenstand oder den Inhalt des Sondereigentums beziehen, einzutragen. (6) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt eine frühere Eintragung ganz oder teilweise ihre Bedeutung, so ist sie insoweit rot zu unterstreichen. (7) Vermerke über Rechte, die dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zustehen, sind in den Spalten 1, 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses sämtlicher für Miteigentumsanteile an dem herrschenden Grundstück angelegten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher einzutragen. Hierauf ist in dem in Spalte 6 einzutragenden Vermerk hinzuweisen. 1086

Bestandsverzeichnis

§36

1. Inhalt der Vorschrift In § 3 ist die Führung des Wohnungsgrundbudies geregelt. Im einzelnen gilt folgendes: [1] Sp. 1 dient zur Angabe der laufenden Nr. der Eintragung; sie wird für die Eintragung des WE, aber audi für die Eintragung z. B. eines subjektiv-dinglichen Rechts geführt. [2] Sp. 2 dient zur Angabe der bish. laufenden Nummer einer Eintragung, auf die sich eine unter einer neuen laufenden Nr. zu vollziehende Eintragung bezieht. Hierher gehören Fälle der Veränderung des Miteigentumsanteiles durch Vereinigung, Teilung, Veränderung des Grundstücksbestandes sowie Berichtigung der Bestandsangaben des Grundstücks. [3]

In Sp. 3 wird das Wohnungseigentumsrecht als solches eingetragen, und zwar: a) der Miteigentumsanteil, b) die Bezeichnung des Grundstücks gem. § 6 Abs. 3 GBVfg., c) das mit dem Miteigentumsanteil verbundene Sondereigentum und die Beschränkung des Miteigentums durch die Einräumung der zu den anderen Miteigentumsanteilen gehörenden Sondereigentumsrechte (§§ 3, 5 WEG). Die Blätter der anderen Anteile sind anzugeben. Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums kann gem. § 7 Abs. 3 WEG auf die EB Bezug genommen werden (s. dazu unten Rdn. 7). Vereinbarte Veräußerungsbesdiränkungen sind jedoch ausdrücklich einzutragen (s. unten Rdn. 8). [4]

Sp. 4 dient der Eintragung der Grundstücksgröße nadi den allgemeinen Vorschriften (vgl. § 6 GBVfg.). [5 In Sp. 5 u. 6 ist das rechtliche Schicksal des Miteigentumsanteiles zu verlautbaren: Sp. 5 dient zur Angabe der lfd. Nr. der Sp. 1, auf die sich die Eintragung in Sp. 6 bezieht; Sp. 6 enthält den Herkunftsvermerk „Miteigentumsanteil bei Anlegung dieses Blattes von Bd.... Bl.... übertragen am .. In Sp. 6 sind auch Veränderungen des Miteigentumsanteiles hinsichtlich seiner Größe (jedoch mit Ausnahme von Abschreibungen, vgl. unten Rdn. 6) einzutragen. Die Vereinigung von Miteigentumsanteilen geschieht dabei wie die Vereinigung von Grundstücken (vgl. § 13 GBVfg.). Weiter werden in Sp. 6 eingetragen Vermerke über Inhaltsänderungen des Sondereigentums, Vermerke über Veränderungen im Grundstücksbestand, Vermerke über Berichtigung der Bestandsangaben des Grundstückes. [6] In den Sp. 7 und 8 werden solche Veränderungen des Miteigentumsanteiles eingetragen, die Abschreibungen darstellen oder solchen gleichstehen. Hierher gehören: a) Die Teilung eines Miteigentumsanteiles. Unter der neuen lfd. Nr. in 1087

§38

III. WliG-Grundbuch-Verfügung

Sp. 3 wird nur der veränderte Miteigentumsanteil mit dem Sondereigentum eingetragen. Der frühere Vermerk in Sp. 3 bleibt bestehen, soweit er durch die Änderung nicht berührt wird; b) Die Teilveräußerung von Sondereigentum ohne gleichzeitige Verfügung über den Miteigentumsanteil; c) die Abschreibung eines realen Teiles des gemeinschaftlichen Grundstückes. Hier ist § 13 Abs. 4 GBVfg. entsprechend anzuwenden. Die Vermerke sind auf allen Wohnungsgrundbüchern einzutragen. Der reale Teil erscheint auf dem Blatt, auf das er übertragen wird, entweder auf den Namen aller Miteigentümer, oder, im Falle einer Veräußerung, sogleich auf den Namen des Erwerbers; d) die Abschreibung des ganzen WE-Rechtes (Miteigentumsanteil mit Sondereigentum) infolge Übertragung auf ein anderes Blatt; e) die Aufhebung des Sondereigentums gem. § 4 WEG. Die Wohnungsgrundbücher werden in diesem Fall gem. § 9 Abs. 1 S. 1 WEG geschlossen. 2. Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums [7]

kann auf die Bewilligung Bezug genommen werden (§ 7 Abs. 3 WEG). Der Begriff „Gegenstand des SE" ist in § 5 Abs. 1—3 WEG geregelt (vgl. dazu § 3 GBO Rdn. 17 und Weitnauer-Wirths, § 5 Rdn. 2—13). Wegen des Inhalts des SE vgl. § 13 Abs. 1 WE.G Hierher gehören auch Vereinbarungen, durdi die die Wohnungseigentümer ihr Verhältnis untereinander regeln; zu denken ist an Vereinbarungen über die Verwaltung und Benutzung (§§ 1010, 746 BGB); Vereinbarungen über den Anteil an Früchten (Nutzungen); Vereinbarungen über die Schuldenberichtigung und die Teilung im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft; Schiedsvereinbarungen (vgl. Weitnauer-Wirths, § 10 Rdn. 14 c und § 43 Rdn. 14). Wegen der Schranken solcher Vereinbarungen vgl. Weitnauer-Wirths, § 10 Rdn. 14 f. 3. Veräußerungsbeschränkungen [8]

Als Inhalt des SE können auch Veräußerungsbeschränkungen vereinbart werden (§ 12 WEG); im Gegensatz zu Gegenstand und übrigem Inhalt des SE sind Veräußerungsbeschränkungen jedoch ausdrücklich im GB einzutragen. Die Vorschrift hat allerdings nur Ordnungscharakter, eine durch — unzulässige — Bezugnahme eingetragene Beschränkung wäre materiell rechtlich wirksam, weil sie zum Inhalt des Rechts nach § 874 BGB gehört (WeitnauerWirths, § 12 Anm. 4). Das GBA hat § 3 Abs. 2 jedoch, dessen ungeachtet, zu beachten. Strittig ist, in welchem Umfange eine Wiedergabe der Beschränkung erfor1088

Bestandsverzeichnis

§ 3 10

derlich ist. Während überwiegend die Auffassung vertreten wird, die Beschränkung müsse mit allen Einzelheiten im vollen Wortlaut eingetragen werden (LG Marburg Rpfleger 60, 336; LG Mannheim Rpfleger 63, 301 ;AG Göppingen Rpfleger 66, 14; LG Nürnberg-Fürth, B. vom 15. 3. 67, zitiert bei Diester Rpfleger 68, 41), hat sich die abweichende Meinung, die lediglich die Eintragung der Tatsache des Bestehens einer Verfügungsbeschränkung genügen läßt (LG Kempten Rpfleger 68, 58; Weitnauer-Wirths, § 12 Rdn. 4) noch nicht durchsetzen können. Dieser letztgenannten Ansicht ist jedoch zuzustimmen. Wie Weitnauer-Wirths zu Recht bemerken, gilt auch für die Eintragung von Bedingungen oder Befristungen der Grundsatz, daß nur die Tatsache ihres Bestehens einzutragen ist, wegen der näheren Modalitäten jedoch auf die EB Bezug genommen werden kann (vgl. z. B. OLG Köln DNotZ 63, 48 m. w. Nachw.). Dieser Grundsatz ist auch hier anzuwenden. Es genügt deshalb, einzutragen: „Zur Veräußerung des Wohnungseigentums ist in bestimmten Fällen nadi Maßgabe des § . . . der Gemeinsdiaftsordnung eine Zustimmung erforderlich."

Ist eine Beschränkung eingetragen, so darf eine Veräußerung nur vollzogen werden, wenn die erforderliche Zustimmung in der Form des § 29 GBO nachgewiesen ist (OLG Hamm OLGZ 67, 109; Weitnauer-Wirths, § 1 2 Rdn. 6). Die Zustimmung der Eigentümerversammlung wird durch eine Niederschrift der Beschlußfassung mit den öffentlich beglaubigten Unterschriften der in § 24 Abs. 5 WEG genannten Personen nachgewiesen (BayObLGZ 61, 392 = N J W 62, 494; vgl. dazu auch Diester DNotZ 64, 722). Unwirksam ist eine Vereinbarung, die eine Veräußerung von der Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern abhängig macht (Diester, § 12 Bern. 5; Weitnauer-Wirths, § 12 Rdn. 6 a); eine solche Vereinbarung ist nicht eintragungsfähig.

4. Vermerk über Dienstbarkeit [9]

Der Vermerk nach § 9 GBO über eine Dienstbarkeit muß, wenn herrschendes Grundstück das gemeinsame Grundstück ist, erkennen lassen, daß das Recht nicht nur zugunsten des einzelnen Wohnungseigentums eingetragen ist. Abs. 7 verlangt deshalb entsprechende Kenntlichmachung. 2 zu

i

Hier sowie auf den für die übrigen Miteigentumsanteile angelegten Blättern (Band . . . Blätter . . . ) vermerkt a m . . . "

5. Eintragungsvorschläge [10] „

a) Wohnungseigentum 1

20/1000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Moosach 1125/10 Wohnhaus mit Garten 450 verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung im ersten Stock rechts; das Miteigentum ist durch die Einräumung der zu den anderen

1089

III. WJtG-Grundbudi-Verfügung Miteigentumsanteilen (eingetragen Bd Blätter . . . ) gehörenden Sondereigentumrsechte beschränkt. Zur Veräußerung des Wohnungseigentusm ist in bestimmten Fällen nadi Maßgabe des § . . . der Gemeinschaftsordnung eine Zustimmung erforderlich. Im übrigen gem. Bew. v o m . . . eingetragen am . .

[11]

b) Inhaltsänderung

„

1

„

1

Der Inhalt des Sondereigentums ist geändert a) durch neue Voraussetzungen der Veräußerungsbeschränkung b) durch eine Gebrauchsvereinbarung bezüglich des Hofraumes Gem. Bew. v o m . . . eingetragen am . .

oder, bei Änderung des SE im Gegenstand Der Gegenstand des Sondereigentums ist geändert. Eingetragen gem. Bew. vom . . . am . . . "

[12]

c) Veräußerung eines Miteigentumsanteiles Zunächst ist der Neubeschrieb des verbleibenden Wohnungseigentumsrechts in Sp. 1—3 vorzutragen; in Sp. 2 ist zu vermerken „Rest von 2 " . Sodann ist zu vermerken in Sp. 7 u. 8: „

1,2

Von N r . 1 io/ioo Miteigentumsanteil, verbunden mit Sondereigentum an dem Laden im Erdgeschoß und den anderen in der Bew. v o m . . . bezeichneten Räumen übertragen nach B d . . . . B l . . . . am . . . R e s t : Nr. 2."

Die Zulässigkeit einer Teilveräußerung nach Teilung (vgl. § 7 G B O R d n . 24 ff.) ist zu bejahen, sofern mit jedem Teil des Miteigentumsanteiles Sondereigentum verbunden ist und das Abgeschlossenheitserfordernis des § 3 Abs. 2 W E G für den verbleibenden und den zu veräußernden Teil vorliegt ( O L G Schleswig M D R 65, 46). [13]

d) Quotenänderung Sie liegt vor, wenn die Miteigentumsquoten im Verhältnis der W o h nungseigentümer untereinander ohne Veränderung im Bestand des Sondereigentums geändert werden. Es handelt sich dabei um eine Inhaltsänderung, die eine Änderungsvereinbarung und Teilauflassungen sowie deren Eintragung voraussetzt ( B a y O b L G Z 58, 263 = N J W 58, 2116 = Rpfleger 59, 277). Sp. 5 und 6 „

1

Miteigentumsanteil durdi Teilauflassung und Inhaltsänderung am . .

geändert

In Sp. 3 ist der alte Anteil zu röten und der neue Anteil darüber zu vermerken. Hinzu kommen die entspr. Auflassungseintragungen in Abt. I. Soweit Miteigentumsanteile verkleinert werden, bedarf dies der Zustimmung der Inhaber dinglicher Rechte, sofern die betroffenen WE-Rechte selbständig belastet sind. Vgl. auch Friedrich N J W 56, 1545 u. H e n k e N J W 58, 897. [14]

e) Hypothekenverteilung Die auf dem ursprünglichen Grundstück lastenden Rechte werden meist nach Anlegung der WE-Blätter auf die einzelnen WE-Rechte verteilt. Mög-

1090

Nidit teilbare Grundstücksredite

§4

lidikeiten des grundbuchtedinischen Vollzuges: aa) Verteilung noch auf dem alten Blatt und Übertragung auf die neuen Blätter in der nach Verteilung entstehenden Höhe; bb) Übertragung aus dem alten Blatt auf die neuen Blätter als Gesamtrecht, dort Verteilung in üblicher Form „Die Post N r . 3 ist unter Löschung des übersteigenden Betrages verteilt und lastet hier noch in H ö h e von . . . D M . Die Mithaft ist erloschen; es ist ein neuer Brief erteilt. Eingetragen am . .

Löschung in Sp. 8—10 ist unnötig; in Sp. 4 ist der Mithaftvermerk zu röten, cc) Die Praxis wendet häufig § 46 Abs. 2 G B O dergestalt an, daß sie — ohne Eintragungen auf dem alten Blatt — im neuen Blatt nur noch verlautbart: In Sp. 3 den nunmehrigen (Teil-)betrag „

Sp. 4

H y p o t h e k f ü r . . . für den verteilten Betrag von . . . D M mit Jahreszinsen bis zu . . . o/o. Eingetragen gem. Bew. v o m . . . in B d . . . . B l . . . . und nach Hypothekenverteilung unter Herstellung eines neuen Briefes als Einzelrecht hierher übertragen am . .

Wird ein mit einem Rangvorbehalt versehenes Recht verteilt, ergeben sich bei der Übertragung des R V auf die neuen Blätter Schwierigkeiten (vgl. Weber D N o t Z 38, 289), weil dadurch u. U. die Ausnützung des R V in der Hand der einzelnen Eigentümer liegen kann. In solchen Fällen hat das G B A auf vorherige Löschung des R V zu bestehen, der ohnehin angesichts der Veräußerung der einzelnen WE-Einheiten für den bisherigen Eigentümer ohne Interesse ist.

§4 (1) Rechte, die ihrer Natur nach nicht an dem Wohnungseigentum als solchem bestehen können (wie z. B. Wegerechte), sind in Spalte 3 der zweiten Abteilung in der Weise einzutragen, daß die Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar ist. Die Belastung ist in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem belasteten Grundstück angelegten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüdiern einzutragen, wobei jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen ist. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verfügungsbeschränkungen, die sich auf das Grundstück als Ganzes beziehen. Gewisse Rechte können ihrer N a t u r nach nicht am einzelnen Wohnungseigentum als solchem bestehen, sondern nur an dem ganzen Grundstück (z. B. Geh- und Fahrtrechte, Leitungsrechte, Rechte auf Sicherung von Abstandsflächen etc.). Diese Rechte sind in Sp. 3 dergestalt einzutragen, daß die Belastung des ganzen Grundstücks erkennbar ist. Die Belastung ist in sämtlichen für Miteigentumsanteile an dem belasteten Grundstück angelegten Wohnungsgrundbüchern (Teileigentumsgrundbüchern) einzutragen, dabei ist jeweils auf die übrigen Eintragungen zu verweisen. Entsprechendes gilt für 1091

§6

III. WEG-Grundbuch-Verfügung

Verfügungsbeschränkungen, die sich auf das Grundstück als ganzes beziehen. Sp. 3 der Abt. II: „Geh- und Fahrtrecht an dem Grundstück FINr. 1125/1 für den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks . . . eingetragen in B d . . . . B l . . . . am . . . und hierher sowie auf die f ü r die anderen Miteigentumsanteile angelegten Blätter ( B d . . . . Blätter . . . ) übertragen am . . . "

Soweit es sich um Rechte an dem Grundstück handelt, die als Gesamtrechte an den Miteigentumsanteilen weiterbestehen (z. B. Reallasten), werden sie als Belastung des Miteigentumsanteiles unter Angabe der übrigen mithaftenden Anteile eingetragen.

§5 Bei der Bildung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen wird an Stelle der nach § 57 Abs. 2 b der Grundbuchordnung vorgesehenen Angaben der Inhalt der nach § 3 Abs. 1 a bis c dieser Verfügung eingetragenen Vermerke wiedergegeben. Bei der Bildung von Briefen über ein auf dem WE lastendes Grundpfandrecht wird § 57 Abs. 2 b G B O nicht angewendet. In den Brief aufzunehmen ist vielmehr der nach § 3 Abs. 1 Buchst, a—c WEGBVfg. (s. o. § 3 Rdn. 10) eingetragene Vermerk in Sp. 3 des Bestandsverzeichnisses. Ist zur Ergänzung dieses Vermerkes auf die EB Bezug genommen worden, so soll auch der in Bezug genommene Inhalt der EB im Brief wiederzugeben sein (so Weitnauer-Wirths, Anh. III, 2, S. 289). Dem ist nicht beizutreten; die Wiedergabe der Grundbucheintragung genügt vielmehr (ebenso: O L G Saarbrücken Rpfleger 68, 57; L G Kempten Rpfleger 68, 58). Im übrigen gelten für den Brief die allgemeinen Vorschriften der GBVfg.

§6 Sind gemäß § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 2 W E G für die Miteigentumsanteile besondere Grundbuchblätter anzulegen, so werden die Miteigentumsanteile in den Spalten 7 und 8 des Bestandsverzeichnisses des Grundbuchblattes des Grundstücks abgeschrieben. Die Schließung des Grundbuchblattes gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 W E G unterbleibt, wenn auf dem Grundbudiblatt von der Abschreibung nicht betroffene Grundstücke eingetragen sind. Nach Aufteilung des Grundstücks in Miteigentumsanteile sind diese in Sp. 7 u. 8 des Bestandsverzeichnisses (Grundstücksblatt) abzuschreiben und bei Anlegung der Wohnungsgrundbuchblätter dort zu buchen. „27/ioo Miteigentumsanteil übertragen nach B d . . . . B l . . . . am . . . "

Die Auflassung des Miteigentumsanteils ist erst im Wohnungsgrundbuch zu 1092

Verfahren bei Absehen von der Anlegung

§71

verlautbaren. Einer zusätzlichen Eintragung der Begründung des Sondereigentums in Abt. I des Wohnungsgrundbuches, wie Ripfel sie verlangt (BWNotZ 69, 224) bedarf es nicht. Die Begründung des Sondereigentums wird im Bestandsverzeichnis in genügender Form eingetragen; eine weitere Eintragung in Abt. I wäre unnötige Förmelei (ebenso: Weitnauer-Wirths, § 7 Rdn. 13 a). Satz 2 ergänzt hinsichtlich der Schließung des Grundstücksblattes § 7 Abs. 1 Satz 3 W E G ; das gleiche ergibt sich auch aus § 34 Buchst, b GBVfg.

§7 Wird von der Anlegung besonderer Grundbuchblätter gemäß § 7 Abs. 2 W E G abgesehen, so sind in der Aufschrift unter die Blattnummer in Klammern die Worte „Gemeinschaftliches Wohnungsgrundbudi" oder „Gemeinschaftliches Teileigentumsgrundbuch" (im Falle des § 2 Satz 2 dieser Verfügung „Gemeinschaftliches Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch") zu setzen; die Angaben über die Einräumung von Sondereigentum sowie über den Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums sind als Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses im Sinne des § 47 G B O gemäß § 9 Buchstabe b der Grundbuchverfügung in den Spalten 2 und 4 der ersten Abteilung einzutragen. 1. Besondere Blätter [1]

Abweichend von der Regel des § 7 Abs. 1 W E G kann das G B A von der Anlegung besonderer Blätter für die einzelnen Miteigentumsanteile absehen und ein gemeinschaftliches Blatt für alle Miteigentümer anlegen (§ 7 Abs. 2 WEG). Voraussetzung dafür ist, daß Verwirrung nicht zu besorgen ist. Der Verwirrungsbegriff ist identisch mit dem in § 3 Abs. 3, §§ 4—6 G B O gebrauchten (vgl. die Erl. dort). Verwirrung dürfte insbesondere zu besorgen sein, wenn entweder die Zahl der Miteigentümer Abt. I unübersichtlich werden ließe oder wenn die Wohnungseigentumsrechte in Abt. III so unterschiedlich belastet sind, daß eine eindeutige und klare Darstellung der Belastungs- und Rangverhältnisse nicht mehr möglich ist. Im Zweifel sollte hier ein strenger Maßstab angelegt werden. Die Buchung nach § 7 Abs. 2 W E G ist nicht anwendbar im Falle der Vorratsteilung nach § 8 WEG. Das ergibt sich aus der Niditanführung der Vorschrift in § 8 Abs. 2 Satz 1 WEG. Streitig ist, ob bei Verstoß die Teilung wirksam ist (verneinend: Horber, Anhang zu § 3 Bern. 2 C b ; bejahend: Staudinger-Ring, § 8 Rdn. 13; Weitnauer-Wirths, § 8 Rdn. 2 b). Der bejahenden Auffassung ist zuzustimmen, da die räumliche Stellung einer Buchung regelmäßig keinen Einfluß auf die Wirksamkeit einer Eintragung hat. 1093

III. WEG-Grundbuch-Verfügung

§8

2. Gemeinschaftliches Blatt [2]

Bei der Anlegung eines gemeinschaftlichen Blattes ist im BestVerz. das Grundstück in üblicher Weise einzutragen. In Abt. I werden die Wohnungseigentümer mit ihrem Anteilsverhältnis eingetragen, die Angaben über die Einräumung v o n Sondereigentum sowie über den Gegenstand und Inhalt sind als Bezeichnung des Gemeinschaftsverhältnisses in A b t . I Sp. 2 u. 4 einzutragen. 1

Hans Maier, Kaufmann in München

2

Karl Huber, Händler in München

Das Grundstück ist an die Miteigentümer aufgelassen am . . . Wegen des Gegenstandes und des Inhalts des Sondereigentums wird auf die Bew. vom . . . Bezug genommen. Nach näherer Bestimmung in . . . ist eine Veräußerungsbeschränkung vereinbart. Eingetragen am . . .

Miteigentümer je zur Hälfte; jeder Miteigentumsanteil ist verbunden mit Sondereigentum an einer Wohnung, das Miteigentum ist durch die Einräumung der Sondereigentumsrechte beschränkt. 3. Zusammenschreibung [3]

V o n der F ü h r u n g eines gemeinschaftlichen Wohnungsgrundbuches gem. § 7 Abs. 2 W E G ist zu unterscheiden die Zusammenschreibung (§ 4 G B O ) mehrerer Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers. Die Zulässigkeit einer solchen Zusammenbuchung ist zwar zu bejahen (ebenso WeitnauerWirths, § 7 A n m . 13 c ; a. A . Meikel-Imhof-Riedel, § 3 Anh. II R d n . 487), weil sowohl § 7 W E G als auch § 1 W E G B V f g . die Anwendung aller nicht ausdrücklich ausgenommenen grundbuchrechtlichen Vorschriften auch im Bereich des W E anordnen. Allerdings dürfte das allgemeine Gebot der Übersichtlichhaltung des Grundbuchs eine solche Buchung häufig ausschließen. §8 Die Vorschriften der §§ 2 bis 7 gelten f ü r Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher entsprechend. Bei Anlegung der besonderen Grundbuchblätter empfiehlt sich auf dem Blatt des belasteten Grundstücks folgender V e r m e r k : „Das Erbbaurecht ist gem. §§ 8, 30 WEG geteilt. Es sind nunmehr eingetragen Nr. 1 a in B d . . . . B l . . . . b in B d . . . . B l . . . . usw." Diese Eintragung ist zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, weil Inhaltsänderungen auf dem Blatt des belasteten Grundstücks nicht verlautbart zu werden brauchen, sie empfiehlt sidi aber z u m besseren Hinweis auf die neu anzulegenden Blätter. Allgemein gelten f ü r das Wohnungs- bzw. Teilerbbaurecht die Vorschriften 1094

Inkrafttreten

§ 11

der §§ 2—7 WEGBVfg. und §§ 54—60 GBVfg. entsprechend. §9 Die nähere Einrichtung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüdier sowie der Wohnungs- und Teilerbbaugrundbücher ergibt sich aus den als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Mustern. Für den Inhalt eines Hypothekenbriefes bei der Aufteilung des belasteten Grundstüdes in Wohnungseigentumsrechte unter Anlegung besonderer Wohnungsgrundbücher dient die Anlage 4 als Muster. Die in den Anlagen befindlichen Probeeintragungen sind als Beispiele nicht Teil dieser Verfügung. Die der WEGBVfg. beigefügten Muster sind, ebenso wie die Muster der GBVfg., für das G B A nicht bindend (vgl. dazu ausf. Eifil. vor § 1 GBVfg.). D a sie teilweise auch in ihren Formulierungen zu ausführlich oder aus anderen Gründen überholt sind, wurde auf ihren Abdruck verzichtet. Eintragungsvorschläge finden sich jeweils bei den einschlägigen Vorschriften.

§10 Die Befugnis der zuständigen Landesbehörden, zur Anpassung an landesrechtliche Besonderheiten ergänzende Vorschriften zu treffen, wird durch diese Verfügung nicht berührt. Landesrechtliche Sondervorschriften bestehen in Baden-Württemberg (AV v. 20. 8. 51, AmtsBl. 51, 73 mit Änderg. dch. A V v. 29. 7. 95, D J S. 181). Vgl. ferner an ergänzenden Vorschriften f. d. geschäftliche Behandlung: Bayern: JMBek. v. 24. 8. 51, JMBl. S. 166, Rheinland-Pfalz: A V v. 8. 6. 53, JMBl. S. 49.

Diese Verfügung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Die WEGBVfg. wurde am 9. August 1951 verkündet.

1095

Sachregister Die fetten Zahlen beziehen sich: ohne Zusatz auf die §§ der GBO, mit dem Zusatz V auf die §§ der GBVerfügung; der fette Zusatz Einl. verweist auf die Allgemeine Einleitung zur GBO, Vor. auf die Vorbemerkung vor dem betr. §. Die mageren Zahlen verweisen auf die Randnummern, die im laufenden Text des Kommentars in eckigen Klammern am Rand stehen. Abänderung der Beschwerdeentscheidung 77 24 Abbaurechte, Geltung von GBO-Vorschriften für landesreditliche — 118 1—7 Abgesdilossenheitsbesdieinigung 3 26 Abhilfe Berücksichtigung neuer Tatsachen 75 3 — der Beschwerde 75 1 ff. Pflicht zur — 75 2 Verfahren der — 75 5, 6 Ablehnung Ablehnungsgründe 81 10 von Gerichtspersonen des Beschwerdegerichts 81 8 Verfahren 81 11 Wirkung der Ablehnung 81 12 von Grundbuchbeamten 11 3, 5 s. auch Selbstablehnung Abschreibung 13 V, 9, 12, 13 von Grundstücksteilen 2 11, 12 Abschriften aus den Grundakten 124 1—3 aus dem Grundbuch 12 9, 44 V, 45 V absolute Rechtsbesdiwerdegründe 78 18—25 Absolute Verffigungsbesdiränkungen 19 83 Grundbuchbehandlung 19 101 ff. Abtretung des Anwartschaftsrechts 20 259 des Auflassungsansprudis 20 254 von Briefrechten 26 7 von Forderungen 26 13, 31 einer Hypothek 26 13

von Zinsen 26 33 ff. Abtretungserklärung Auslegung 26 29 — Begriff, Form 39 38 bei Brief rechten 26 18 ff. ersetzende Formen 39 39 Inhalt 26 28 Teilbeträge 26 32 Unterbrechung durch Erbfall 39 44 Abgeltungshypothek, Form der Löschungsunterlagen 29 15 Abweichung von einer Entscheidung, die Vorlegungspflicht begründet 79 19—20 Aktenkundigkeit Begriff 29 127, 128 der Erbfolge 35 22 Aktivbeteiligter Begriff 13 55 Almgesetz 20 201 Almgrundstücke Belastungsbeschränkungen 19 164 Altenteil Begriff 49 2 Eintragung 49 4 ff. Amtliches Grundstücksverzeichnis s. Grundstücksverzeichnis Amtslöschung Durchführung 53 20 ff. Voraussetzung 53 15—19 Antragsprinzip Ausnahmen außerhalb der GBO 13 4 Amtsvormund als Behörde 29 55 Form der Urkunden 29 65 Amtswiderspruch Begriff 53 1

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Sachregister Eintragung 53 10 Voraussetzungen 53 2, 6 Anerkenntnis des Rechtsübergangs, Ersatz der Übergabe 39 41 Angestellte — als Präsentatsbeamte 1 16 — als Urkundsbeamte 1 14 — die mit der Leistung d. zweiten Unterschrift betraut sind 1 17 Anlegung des Grundbuchs, Geltung der GBO 116 3 Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts f ü r landesrechtl. Erbpacht- und Abbaurechte 118 6—7 nachträgliche — von Grundbuchblättern 122 1—4 Anlegungsverfahren Begriff 3 7 Verfahren 3 8—12 Anordnung des Grundbuchberichtigungszwangs 82 8—12 Ansdilußbesdiwerde Vor 71 5 Ansuchen an den N o t a r 19 217 Antrag bei Tätigkeit von Amts wegen 13 5 neuer — in der Beschwerde 74 6, 7 Rechtsnatur 13 20 ff. Vorlage durch Unbeteiligten 13 26 Zeitpunkt des Eingangs, materiellrechtliche Bedeutung 13 9 ff. Antragsbereditigung Begriff 13 54 Form des Nachweises 13 67 Grundsatz 13 55 ff. nur unmittelbar Beteiligte 13 57 ff. Zeitpunkt des Vorliegens 13 68 Antragsgrundsatz Einl. 99 Antragsinhalt Kennzeichnung der Person des Antragstellers 13 26 notwendige Bestandteile 13 26 ff. Antragsprinzip 13 Ausnahmen 13 3 Beibringung von Unterlagen 13 7 formelle Bedeutung 13 6 ff. Geltungsgebiet 13 2 ff. Grundgedanken 13 1 keine Bindung an Eintragungsvor-

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schläge 13 6 kein Ermittlungsrecht des GBA 13 8 materielle Bedeutung 13 9 ff. Ordnungsvorschrift 13 19 Zwang zur Antragstellung 13 24 Antragsredit Aktivbeteiligter, Beispiele 13 61 bei Ersuchen einer Behörde 13 66 jeder Beteiligte 13 62 mittelbarer Beteiligter 14 1 ff. Verwirkung 13 24 Widerspruchsrecht anderer Beteiligter 13 65 Antragrücknahme 19 237 Anfechtung 13 52 Begriff 31 3 Berechtigung 13 47, 48 durch Notar, Form 31 6 ff. Form, 29 7; 31 5 ff. Herausgabe von Urkunden 31 15 Mehrheit von Anträgen 13 53 Schutz gegen — 13 49 teilweise 13 51 unwiderruflicher Antrag 13 50 Vertreter 13 49 Wirkung 31 15 Zulässigkeit 13 46 Antragstellung 19 236 beim GBA 19 90 Wirkung 19 87 Antra gsvollmacht Form des Nachweises 30 6 Form des Widerrufs 29 7 Antragsvorbehalt 16 3 ff. Begriff 16 6 ff. Rechtsfolge unzulässiger Vorbehalte 16 11 zulässige Verbindung 16 13 ff. Antragszurückweisung Form der begründeten Tatsachen 29 17, 130 ff. Kostenpflicht 18 32 ff. Rechtsmittel 99 100 Wirksamkeit des Beschlusses 18 31 Anwartschaftsrecht 20 221 ff. Anzeigepflidit des Buchberechtigten im

Sachregister Rangklarstellungsverfahren 93 1—4 Armenredit Beschwerde im Armenrechtsverfahren 71 40 Arresthypothek, Zeitpunkt der Antragstellung 13 17 Aufbewahrung von Urkunden beim GBA 10 7, 24 V Aufgabeerklärung 19 4 Aufgaben des Grundbuchs Einl. 7 Aufgebot im Anlegungsverfahren 3 10 Auflassung Änderung vor Vollzug 20 113 Anwesenheit der Beteiligten 20 111 ff. Aufhebung, Form des Nachweises 29 130 Aufhebung nach Vollzug 20 115 Aufhebung vor Vollzug 20 114 durch Auflassungsempfänger 19 81 Auslegung 20 94 Bedingungsfeindlidikeit 20 104 bei BGB-Gesellsdiaft 20 27 Beurkundung 20 109 durch Bevollmächtigte 20 87 ff. Bezeichnung des Grundstücks 20 101 ff. Eintragungsvoraussetzungen 20 219 Einzelfälle notwendiger Auflassung 20 21 ff. im Erbrecht 20 22 Form 20 108 ff. Gemeinschaftsverhältnis 20 97 Genehmigung des Vormundschaftsgerichts 20 78 ff. Genehmigung nach BBauG 20 166 ff. bei Genossenschaften 20 35 zum Gesamtgut 20 97, 105 durch gesetzliche Vertreter 20 74 ff. eines Grundstücks 20 12 im Güterrecht 20 24 bei juristischen Personen öffentlichen Rechts 20 34 Inhalt 20 93 ff. bei Kapitalgesellschaften 20 31 bei K G 20 29 von Miteigentum 20 26 von Miteigentumsanteilen 20 14 an nidit benannte Person 20 64 bei O H G 20 29

unter Rechtsbedingungen 20 105 Stiftungen 20 37 von Teilflächen 20 13 durch Testamentsvollstrecker 20 100 unvermessene Teilfläche 20 103 Vereine 20 37 Vollzugsvorbehalt 20 106 Widerruf, Form des Nachweises 29 130 zuständige Stelle 20 110 Auflassungsempfänger 19 81, 20 221 ff. Tod 20 55 Auflassungsvormerkung durch Auflassungsempfänger 19 81 Bezeichnung der Fläche 28 16 Eintragungsvorschlag 10 V 8 Genehmigungsfreiheit 20 174, 186 Aufteilungsplan 3 26 Ausbudiungsverfahren 3 6, 13 V 14 Ausfertigung 19 241 ff. Aushändigung der Bewilligung 19 89 des Briefes 19 89 Ausländer 20 210 Erbfolge in dem Nachlaß 35 24 Erwerbsbeschränkungen 20 71 Ausländische Urkunden 29 106 Ausländisches Recht Kenntnis des GBA 29 8 Revisibilität 78 8 Ausländisches Testament Eröffnungsniederschrift 35 70 Ausländische Währung 28 20 Auslegung des § 15, 15 3 von Gesetzen Einl. 117 von Grundbucherklärungen Einl. 123 ff. von Grundbucheintragungen Einl. 118 ff. Nachprüfung Einl. 134, 135 von Willenserklärungen Einl. 129 von Willenserklärungen und Urkunden, Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbesdiwerdegericht 78 12 Auslegungsgrundsätze Einl. 113 ff. Auseinandersetzungszeugnis

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Sachregister Begriff der Umschreibung 36 9 Beweiskraft 36 14 Form 36 11 Inhalt 36 12 Prüfung der sachlichen Richtigkeit 36 15 Umfang der Prüfungspflicht des GBA 36 10 ff. Verfahren zur Erlangung 36 18 ff. Voraussetzung 36 3 ff. weitere Voraussetzung 36 17 Ausschließung Ausschließungsgründe 81 9 von Gerichtspersonen des Beschwerdegerichts 81 8 von Grundbuchbeamten 11 1 ff. Verfahren 81 11 Wirkung der Ausschließung 81 12 Außenwirtschaftsrecht 20 210 Aussetzung des Rangklarstellungsverfahrens 106 1—4 des Verfahrens 18 47 der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung 76 10 Austrag s. „Altenteil" Ausübungsbeschränkung 7 6, 20 Auszug s. „Altenteil" Baden-Württemberg Beschwerde 72 4 Geltung des § 29, 29 4 Banken Belastungsbeschränkungen 19 161 Verfügungsbeschränkungen 20 206 Barzahlungsklausel bei Hypothek 11 V 14 Baubeschränkung 10 V 9 Bausparkassen Erwerbsbeschränkungen 20 71 Verfügungsbeschränkungen 20 206 Bauwerk s. „Erbbaurecht" Bayer. Oberstes Landesgeridit, Verpflichtung zur Vorlegung an den BGH 79 19 Bayerisches Rotes-Kreuz, keine Behörde 29 52 Beauftragte Stelle, Form der Erklärungen 29 12 Bedingungseintritt, Form des Nachweises

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29 30 Befreiung von der Legalisation, Staatsverträge 29 108 Beglaubigungsvermerk, notwendiger Inhalt 29 95 Begründung der Beschwerde 74 1 ff. der Beschwerdeentscheidung 77 19—21 der Entscheidung über weitere Beschwerde 80 28 der Entscheidung über Löschung einer gegenstandslosen Eintragung 86 2 mangelhafte — 77 22 Behörde Begriff 29 48 ff. Beschwerdeberechtigung 71 77—80 Bewilligung 19 193 Einlegung der weiteren Beschwerde 80 9—12 Beilagen von Urkunden 29 122 Bekanntmachung der Beschwerdeentscheidung 77 23 der einstweiligen Anordnung des Beschwerdegerichts 76 12 der Entscheidung über weitere Beschwerde 80 28 der Entscheidung über Löschung einer gegenstandslosen Eintragung 86 3, 88 3 der Feststellung der neuen Rangordnung 108 7—8 der Löschungsankündigung u. des Feststellungsbeschlusses 88 3 Belastung durch Auflassungsempfänger 19 81 von Brief rechten 26 12 von Forderungen 26 17 Belastungsbeschränkungen nach Bayerischem Almgesetz 19 164 nach BBauG 19 156 Bundesversorgungsgesetz 19 164 nach Entschuldungsrecht 19 160 im Entwicklungsverfahren 19 159 ff. Fideikommißvermögen 19 163 im Flurbereinigungsverfahren 19 160 im Grenzregelungsverfahren 19 157 Grundbuchbehandlung 19 115 ff. nach Grundstücksverkehrsgesetz 19

Sachregister 160 H ö f e 19 163 für juristische Personen 19 161 nach Landesrecht 19 164 Militärregierungsgesetz 19 164 Reichsheimstätten 19 163 Rentenstellen f ü r ländliche Arbeiter 19 163 im Sanierungsverfahren 19 159 ff. für Stiftungen 19 161 im Umlegungsverfahren 19 157 Belastungserklärung Auslegung 26 29 bei Briefrechten 26 18 ff. Inhalt 26 28 Belastungsverbote, relative Einl. 87 Benachrichtigung über Eintragungen 55 1, 39 V 1 ff. Berechtigte Zweifel 29 132 Berechtigter, Bezeichnung 15 V Berechtigtes Interesse zur Einsicht in das G B s. „Grundbucheinsicht" Berichtigung einer Eigentümereintragung 9 V 2 des Grundbuchs 22 1 — von Amtswegen 82 a Kosten 82 a 13 Rechtsmittel 82 a 12 Verfahren 82 a 6—11 — — Voraussetzungen 82 a 2—5 — Eintragung des Eigentümers 22 76 ff. — Einwendungen 22 85 zwangsweise — der Eigentümereintragung 82 2 ff. s. i. übrigen Grundbuchberichtigungszwang Beriditigungsbewilligung 19 7, 22 67 ff. Ersetzung 22 75 Inhalt 22 68 ff. Beriditigungsverfahren 22 84 ff. Beschränkte persönliche Dienstbarkeit Einf. Vorschlag 10 V 9 Beschwerde 71 Abhilfe 75 1 ff. Allgemeines 71 1 ff. gegen die Anlegung eines G r u n d b u d i blatts 71 22 im Armenrechtsverfahren 71 40

aufschiebende Wirkung 76 17 gegen bedeutungslose Entscheidungen 71 61 Begründung 74 1 ff. beschränkte — 71 45 Einlegung 73 1 ff. Einlegung zur Niederschrift des G B A oder des Beschwerdegerichts 73 5, 6 Entscheidung 77 1 ff. nach Erledigung der Hauptsache 71 52 Eventualbeschwerde 71 62 gegen den Festellungsbeschluß 89 1—4 gegen Eintragungen 71 20 ff. gegen Eintragung von Amts wegen 82 a 12 gegen Entscheidungen im Berichtigungszwangsverfahren 82 21 gegen Entscheidungen bei der Erteilung eines Hypothekenbriefs 71 36 gegen Entscheidungen, die den inneren Geschäftsbetrieb betreffen 71 59 gegen Entscheidungen über Wiedereinsetzung 105 3—4 gegen Feststellung der neuen R a n g ordnung 110 1—4 Kosten 77 26 gegen Kostenentscheidungen 71 46 ff. gegen Löschungen 71 32 gegen Löschung einer gegenstandslosen Eintragung 87 9 gegen Löschungsankündigung 87 9 gegen einen Mithaftvermerk 71 30 neuer Antrag 74 6, 7 gegen neue Rangordnung 112 3 neue Tatsachen und Beweise 74 2—5 gegen tatsächliche Angaben 71 33 telegrafische Einlegung 73 4 gegen eine Unterwerfungsklausel 71 28 gegen unverbindliche Meinungsäußerungen 71 58 Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers 77 9 gegen Verfügungsbeschränkungen 71 27 Verwirkung 73 7 Verzicht 73 13 gegen Vorbescheide 71 60

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Sachregister gegen eine Vormerkung 71 26 gegen einen Widerspruch 71 25 Wirkung 73 8 mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs 71 20 ff., 45 mit dem Ziel der Ergänzung einer Eintragung 71 35 Zurücknahme 73 9 — Form der — 73 10 — Kosten der — 73 12 gegen Zurückweisung eines Berichtigungsantrags 71 41 ff. gegen Zurückweisung eines Eintragungsantrags 71 12 gegen Zwischenverfügungen 71 15 ff. Beschwerdeberechtigung Allgemeines 71 63—66 von Behörden 71 77—80 bei Beschwerden gegen Eintragungen 71 71 des Erben 71 66 Fehlen der — 77 13 des Konkursverwalters 71 67, 74 des Nachlaßverwalters 71 74 von Notaren 71 75—76 des Testamentsvollstreckers 71 67, 74 von Vertretern 71 72 f ü r weitere Beschwerde 78 27 im Falle der Zurückweisung eines Eintragungsantrags 71 69 u. 70 Besdrwerdeentscheidung Aufhebung der Vorentscheidung 74 8 bei begründeter Beschwerde 77 15—18 Begründung 77 19—22 Bekanntmachung 77 23 über Kosten 77 26—27 Tätigkeit des G B A 77 25 bei unbegründeter Beschwerde 77 14 bei unzulässiger Beschwerde 77 13 Verfahren nach der Entscheidung 77 23—24 mit weiterer Beschwerde anfechtbare 78 2—5 über weitere Beschwerde 80 23—27 Wirkung auf zwischenzeitliche Eintragungen 74 9 Beschwerdeführer Verbot der Sdilechterstellung 77 9

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Beschwerdegericht Anfechtbarkeit von Anordnungen des Beschwerdegerichts 71 12, 23 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen 81 8—12 Besetzung 81 2—3 Bindung an Anträge 77 8 einstweilige Anordnung 76 1 ff. Empfangsstelle der Beschwerde 73 2 Entscheidung 77 1 ff. Entscheidung eines unzuständigen Gerichts 72 6 örtliche Zuständigkeit 72 3 Prüfungspflicht 77 5—7, 10—12 sachliche Zuständigkeit 72 2 Verfahren vor dem — 77 2 ff. f ü r weitere Beschwerde 79 1—2 Zuständigkeit und Besetzung 81 2—3 Beschwerdeschrift 73 3 der weiteren Beschwerde 80 5—16 Besetzung des Beschwerdegerichts 81 2—3 Beschwerdeverfahren Vor 71 1 ff., 74 1; 77 1—4 Bestandsverzeichnis 6 V Erl. Bestandteilszusdireibung 39 7 s. auch „Zuschreibung" Bestehenbleibende Rechte, Änderung der Bedingungen 38 53 Bestimmtheitsgrundsatz Einl. 103 Beteiligte 19 229 ff. am Rangklarstellungsverfahren 92 1—7, 94 5, 95 1—4 Beteiligter im GB-Verfahren 1 1 2 Betroffener, Begriff bei der Voreintragung 39 13 ff. Beurkundung eines Teilungsantrages 7 33 der Vereinbarung über Rangordnung 102 3—4 eines Vereinigungsantrages 5 19 eines Zuschreibungsantrages 6 22 Beweise Berücksichtigung bei der Abhilfe 75 3 neue — in der Beschwerde 74 2—5 Beweisgrundsatz Einl. 104 Bewilligung

Sachregister 19 6 ff. Anfechtung 19 183 ff. Aushändigung 19 176 ff. Auslegung 19 29 ff. Ausnahme 19 62 Bedingungen 19 32 durch Behörden 19 193 durch Bevollmächtigte 19 192 Beschränkung der Geschäftsfähigkeit 19 76 des Betroffenen 19 51 ff. Doppelnatur 19 16 als Doppeltatbestand 19 13 Einzelfälle bei Übertragung und Belastung 19 66 Einzelfälle bei Löschungen 19 65 Entbehrlichkeit 19 199 Ersetzung 19 192 Gemeinschaftsverhältnis 19 40 durch gesetzliche Vertreter 19 188 ff. Grundbuchvorlage 19 173 ff. Grundstücksbezeichnung 19 41 Inhalt 19 28 f ü r Juristische Personen 19 191 mehrere Verfügungsberechtigte 19 74 des mittelbar Betroffenen 19 56 ff. bei Neueintragung 19 64 durch Nichtberechtigte 19 77 ff. Nichtigkeit 19 183 ff. durch N o t a r 19 195, 196 Person des Berechtigten 19 40 Person des Betroffenen 19 35 Person des Bewilligenden 19 35 Rangänderung 19 67 Rangbestimmung 19 67 Rangvorbehalt 19 40 Recht auf Ausfertigung 19 181 Recht auf Urschrift 19 181 subjektiv dingliche Rechte 19 40 Tod des Bewilligenden 19 76 Übereinstimmung mit Antrag 19 42 Übereinstimmung mit Einigung 19 22, 43 Unterarten 19 7 Unterschied zum Antrag 19 26 Unterschied zur Einigung 19 8 ff., 19 ff durch Urteil 19 201 Verfahrenshandlung 19 18 Verfahrensnaturen 19 17

Verhältnis zur Einigung 20 4 ff. durch Vertreter ohne Vertretungsmacht 19 198 unter Vorbehalt 19 32 einer Vormerkung 19 5 Widerruf 19 167 ff. Wirksamkeit 19 165 ff. Wirkungen 19 21, 23, 24 Zeitbestimmung 19 32 Zwangsvollstreckungsunterwerfung 19 70 Bewilligungsberechtigung 19 44 Änderung von Verfügungsbeschränkungen 19 68 Ausschluß der Übertragbarkeit 19 68 Belastung dinglicher Rechte 19 66 Einheitshypothek 19 68 Eintragung dinglicher Rechte 19 64 Erbbaurechtsverlängerung 19 68 zur Grundbuchberichtigung 22 70 ff. Grundpfandsrechtsumwandlung 19 68 Hypothekabtretung 19 66 Hypothekumwandlung 19 66 Leibgedingsänderung 19 68 Löschung dinglicher Rechte 19 65 Löschung eines Nacherbenvermerks 19 65 Löschung einer Vormerkung 19 65 Löschung eines Widerspruchs 19 65 Löschungsvormerkung 19 64 Maßgeblicher Zeitpunkt 19 75 mehrerer Personen 19 74 Personenmehrheit 19 66 Rangänderung 19 67 Rangbestimmung 19 67 Rechtsgrundlage 19 44, 45 Tilgungshypothek 19 66 Übertragung dinglicher Rechte 19 66 Übertragung des Nacherbenrechtes 19 66 Umwandlung in Eigentümergrundschuld 19 66 des Verfügungsberechtigten 19 71 ff. Verfügungsbeschränkungen 19 87 ff. Verfügungsmacht 19 71 Vormerkung 19 64 Widerspruch 19 64

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Sachregister Zwangsvollstreckungsunterwerfung 19 70 Bewilligungsgrundsatz Einl. 100, 19 6 Ausnahme 26 1 Durchbrechung 20 1 Bewilligungsprinzip, Ausnahme 21 1, 22 5 Bewirkende Urkunden von Behörden, Form 29 65 ff. von Notaren 29 76 ff. Bewirkungshandlungen Einl. 23 Bezeichnung des Grundstüdes 28 10 ff. Bezeugende Urkunden von Behörden 29 71 von Personen öffentlichen Glaubens 29 75 Bezugnahme auf d. Eintragungsbewilligung 49 1 auf Gesetze 19 39 auf Grundbucheintragungen 19 39 auf Satzungen 19 39 auf Urkunden 19 39 BGB-Gesellschaft Auflassung 20 27 Grundbuchberichtigung 20 28 Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an tatsächliche Feststellungen 78 11—15 Bindung an die Einigung 19 89 Voraussetzungen 19 89 Wirkung 19 87 Bindungswirkung bei Verfügungsbeschränkung 13 10 ff. Bischof, Behörde 29 50 Blankounterschrift als öffentliche Urkunde 29 100 Brief s. „Hypothekenbrief" Briefbesitz, Form des Nachweises 29 134 Brieferteilungsklausel s. bei Hypothek 11 V 14 Briefgrundsdiuld, vor Eintragung des Betroffenen 39 34 ff. Briefhypothek Eintragung tatsächlicher Art 41 5 vor Eintragung des Betroffenen 39 34 ff. Vorlagepflicht 41 7

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Vorlegungspflicht des Antragstellers 41 9 Eintragung eines Widerspruchs aufgrund einstweiliger Verfügung 41 17 ff. Nachweis des Gläubigerrechts 39 37 Nachweis des Zeitpunktes der Übergabe 39 36 Übertragung und Belastung 26 2 Verletzung der Vorlagepflicht 41 27 keine Vorlage bei Unschädlichkeitszeugnis 41 26 Briefverwahrung durch Grundbuchamt, Vorlegungspflicht 41 10 Briefvorlage, Ersatz, Tatbestände 41 14 ff. Bruchteilsgemeinschaft Begriff 47 3 Eintragung 47 5, 9 V 2 Möglichkeiten 47 4 Buchungsfreies Grundstück vor Eintragung des Betroffenen 39 7 Buchungsfreiheit Begriff 3 4 Belastung bei — 3 5 Eigentumsübergang 20 44 s. auch „Ausbuchungsverfahren" u. „Anlegungsverfahren" Buchungszwang Einl. 9 Begriff 3 2 Bundesbahn Belastungsbeschränkungen 19 161 Verfügungsbeschränkungen 20 204 Bundesbank, Genehmigungsgrundsätze 28 25 Bundesbaugesetz 19 158 Genehmigungsfreiheit 20 171 ff. Genehmigungspflicht 20 166 ff. Bundesgerichtshof Entscheidungen, die zur Vorlegung verpflichten 79 15—18 Verfahren bei Vorlegung 79 22—24 Verfahren zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung 81 4—7 Vorlegung der weiteren Beschwerde 79 3 ff. Bundesversicherungsanstalt für Ange-

Sachregister stellte, keine Behörde 29 51 Bundesversorgungsgesetz Belastungsbeschränkungen 19 164 Veräußerungsbeschränkungen 20 215 Dänemark, Staatsvertrag mit 29 108 Darlehensbedingungen Inhalt 19 38 Datierung der GB-Eintragungen 44 1—4 Dauerwohnrecht 3 30 Dienstaufsiditsbesdiwerde vor § 71 9 Dienstbarkeit Bezeichnung des Ausübungsbereidis 28 16 Inhalt der Bewilligung 19 38 Domkapitel, Behörde 29 50 Doppelbuchung 38 V Doppelsicherung 48 6 Doppeltatbestand Einl. 27 ff. Dritte, Erwerbsfähigkeit 20 58 ff. Durchsetzung des Grundbuchberichtigungszwangs 82 19—20 Eigentümer Einigungsberechtigung 20 48 ff. Eintragung 9 V 2—6 Eintragung von Amts wegen 82 a 11 Pflicht zur Grundbuchberichtigung 82 16 Eigentümereintragung Unrichtigkeit und Berichtigungszwang 82 2 ff. Eigentümergrundpfandrecht Eingetragensein des Erblassers 40 16 Eigentümergrundschuld vor Eintragung des Betroffenen 39 22 ff. im Nachlaß, Vermerk der Pfändung des Erbteils 39 32 Eigentfimerredite Einl. 71 Eigentumsbruchteil Belastung 7 11—19, 11 V 3 Eigentumserwerb Aneignung 20 39 Anlandungen 20 39 durch Rechtsgeschäft 20 2 außerhalb des Grundbuches 20 41 Eigentumsfibergang

außerhalb des Grundbuchs 20 21 ff. buchungsfreier Grundstücke 20 44 Eigentumsversdiaffungsanspruch 20 240 ff. Eigenurkunden von Notaren 29 76 ff. Eingangsvermerk, Rechtsnatur 13 45 Einheitshypothek 11 V 8, 15 Einigung Einl. 1, 19 1 ff., 20 2 Bedingungen 19 3 und Bewilligung 19 8 ff., 20 4 ff. Bindung 19 3, 89 durch beschränkte Geschäftsfähige 20 76 beteiligte Personen 20 45 als Doppeltatbestand 19 13 Form 19 3, 20 107 durch gesetzliche Vertreter 20 74 ff. über Rangordnung 102 3—6 Unterschied zur Bewilligung 19 8 ff. Verhältnis zur Bewilligung 20 4 ff. durch Vertreter 20 73 ff. vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 20 78 ff. Widerruf 19 3 Wortlaut 19 3 Einigungsbereditigung 20 48 ff. Einigungsgrundsatz 19 3 Einlegung der Beschwerde 73 1 ff. der weiteren Beschwerde 80 1, 80 4—18 Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens 91 1—6 des Verfahrens zur Löschung gegenstandsloser Eintragungen 85 1—2 Einschaltung in öffentliche Urkunden 29 83 Einsicht in Grundakten 124 1—3, 46 V in das Grundbuch s. „Grundbucheinsicht" Einstellung des Berichtigungszwangsverfahrens 82 13 des Rangklarstellungsverfahrens 109 1—2 einstweilige Anordnung des Beschwerde-

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Sachregister gerichts 76 1 ff. Abänderung 76 14 Allgemeines 76 1 Bekanntmachung 76 12 Erlaß 76 3 u. 4 Inhalt 76 5 ff. Kosten 76 18 Rechtsmittel 76 13 Voraussetzungen 76 2 einstweilige Anordnung durch Gericht der weiteren Beschwerde 80 24 einstweilige Aussetzung des Berichtigungszwangsverfahrens 82 11, 13 Einstweilige Verfügung Erwerbsbeschränkungen 20 72 Vormerkungen 25 und Widerspruch 25 1 Eintragung Einl. 1, 19 1 ff. Anordnung des Beschwerdegerichts zur Eintragung mit weiterer Beschwerde anfechtbar 78 3 Beschwerde 71 20 ff. Beschwerdeberechtigung 71 71 Datierung 44 1—4 des Eigentümers von Amts wegen 82 a 11 Priifungspflicht des Beschwerdegerichts 77 11 Unterzeichnung 44 5—9 Eintragungsantrag Andere Unterlagen 13 34 Anfechtung 13 20 Auslegung 13 35 Begehren der Eintragung in einem späteren Zeitpunkt 13 27 Begriff 30 2 Beispiele 30 3, 4 Eindeutigkeit 13 30 Eingangsvermerk 13 43 Einschränkung, Form 31 3 eintragungsfähiges Recht 13 28 Form 30 5 Formulierung 13 27 Geschäftsfähigkeit 13 23 Rücknahmemöglichkeit 13 20 Schweigen der Eintragungsbewilligung

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13 33 Übereinstimmung mit Bewilligung 13 31 ff. Umdeutung 13 36 Wegfall der Geschäftsfähigkeit 13 23 Widerruf von Vollmachten 31 16 ff. Zeitpunkt des Wirksamwerdens 13 37, 42 Zuständigkeit zur Entgegennahme 13 38—41 Eintragungsbedürftige Redite Einl. 59 Eintragungsbewilligung 19 238 ff. Person des Berechtigten 19 40 s. auch „Bewilligung" Eintragungsersuchen nicht deutscher Behörde 38 4 Eintragungsfähige Redite Einl. 56 ff., 13 28, 29 Eintragungsfähigkeit von Verfügungsbeschränkungen 19 83 Eintragungsgrundsatz Einl. 98 Eintragungshindernis einstweilige Verfügung 18 19 Fehlen von Vollstreckungsvoraussetzungen 18 22 ff. fehlerhafte Auflassung 18 27 fehlerhafte Eintragungsbewilligung 18 27 formlose Erinnerung 18 48 inhaltlich unzulässiges Recht 18 20 mangelhafter Antrag 18 21, 22 bei Pfändungsvermerken 18 28 Tätigkeit von Amts wegen 18 50 Verweisung auf Prozeßweg 18 51 Eintragungsmitteilung s. „Benachrichtigung" Eintragung von Amts wegen entsprechende Anwendung des § 38 38 2 Eintragungsunterlagen Form des Nachweises 29 39—43 Formpflicht 29 5 Einzeltatbestand Einl. 28 ff. Enteignungsbehörde, Zuständigkeit zur Beurkundung 29 59 Entfernt liegende Möglichkeiten, Form des Ausschlusses 29 135 Entgeltlichkeit

Sachregister Form des Nachweises bei Verfügung des Vorerben 29 137 Entscheidung des Bundesgerichtshofs bei Vorlegung 79 23—24 die zur Vorlegung an den BGH verpflichtet 79 8—18 Entschuldungshypothek, Form der Löschungsunterlagen 29 14 Entschuldungsrecht 19 160, 20 199 Entwicklungsvermerk 10 V 19 Erbbaugrundbuch 54 V ff. Erbbaurecht Einl. 69 alte Erbaurechte 20 18, 139 Aufhebung 20 20, 153 Bauwerk 8 10 Bedingungen 20 149 Befristung 20 149 Belastungsgegenstand 8 6 Bestellung 20 17, 137 Bezeichnung 28 10 ff. nach BGB 8 2—4 Dauer 20 148 Eintragungsvorsdilag 10 V 10 Entschädigung 20 154, 146 nach der Erbbau VO 8 5 Erbbauzins 20 147 s. auch dort Erlöschen durch Zeitablauf 20 154 Erneuerungsvorrecht 20 146, 154 Genehmigung nach BBauG 20 168 Gesamterbbaurecht 8 8 gesetzlicher Inhalt 8 11, 20 141 Inhalt 8 11, 20 141, 142 ff. Inhalt der Bewilligung 19 38 Inhalt der Einigung 20 140 Inhaltsänderung 20 17, 137 Löschung 24 11 Nachweis der Einigung 20 138 Rang 8 13—18, 20 151 Rechtsgrundlagen 20 135 Rechtsnatur 20 136 Teilung 7 23, 10 V 10 Übertragung 20 17, 137 Untererbbaurecht 8 7 Verfügungsbeschränkungen 8 12, 56 V 5 Verlängerung 20 137, 150 vertragsmäßiger Inhalt 20 142 ff.

Voraussetzungen der Eintragung 20 152 Vorkaufsrecht 20 147 s. auch „Erbbaugrundbuch " „Erbbauzins" Erbbauzins Begriff 8 20, 20 147 Eintr. Vorschlag 10 V 10 wertbeständiger 8 21, 28 Erbe Aufhebung eines Rechtes 40 21 Begriff bei § 40 40 3, 4 Beschwerdeberechtigung 71 66 Sicherung eines Rechtes durch Vormerkung oder Widerspruch 40 20 Übertragung eines Rechts 40 17 ff. vollstreckbarer Titel gegen — 40 27 ff. Erbengemeinschaft Auseinandersetzung und Umwandlung 20 22 Erwerbsfähigkeit 20 56 Erbfolge, Begriff 35 2 Erblasser, vollstreckbarer Titel gegen — 40 30 Erbpachtrecht Geltung von GBO-Vorschriften f ü r Landeserbpachtrechte 118 1—7 Erbrecht 20 22, 23 Erbschaftssteuer 20 218 Erbschein f ü r Ausländer 35 25 Begriff 35 25 Beweiskraft 35 48 ff. Bindung des GBA an die rechtliche Beurteilung 35 52 ff. entbehrlich 35 13 ff. förmlicher Inhalt 35 33 ff. Form 35 31 ff. gegenständlich beschränkter 35 42 zu gegenständlich beschränktem Gebrauch 35 43 Höfeordnung 35 39 ff. Kenntnis neuer Sachverhalte 35 53 ff. Kenntnis von Kraftloserklärung oder Einziehung 35 51 f ü r Nacherben 35 25 Umfang der Prüfungspflicht 35 26 f ü r Vorerben 35 47 Wirksamkeit 35 49

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Sachregister Zuständigkeit zur Erteilung 35 26 ff. Erinnerung Vor 71 7, 71 5 ff. anstelle Zwischenverfügung 18 48 Erklärungen gegenüber dem GBA Fälle 1 2 Zuständigkeitsverstoß 1 4, 9 Erledigung der Hauptsache Beschwerdemöglichkeit 71 52 erloschene Rechte 84 5—6 Ermächtigung des Notars 19 217 Ermessensentscheidungen Nachprüfbarkeit durch das Rechtsbeschwerdegericht 78 13 Ermittlung des Berechtigten im Rangklarstellungsverfahren 94 1—5 Ermittlungsersuchen des GBA an das Nachlaßgericht 82 a 7—10 Ermittlungspflidit des GBA im Berichtigungszwangsverfahren 82 6—7 Eröffnungsniederschrift 35 69 ff. Errungenschaftsgemeinschaft 19 153 Ersatzerbe 51 2, 6 Ersuchen der Behörde abstrakte Zuständigkeit 38 7 Ausschluß des Antragsrechts der Beteiligten 38 3 Begriff 38 2 Begründung 38 76 Beifügung von Urkunden 38 78 Berichtigung des Ersuchens 38 79, 80 Bindung des Grundbuchamtes an Fassungsvorschläge 38 82 Briefvorlage 38 71 Erledigung 38 81 ff. Form 38 72 gesetzliche Grundlage 38 5 ff. Inhalt 38 73 ff. Rechtsmittel gegen Zurückweisung 38 86

Unbedenklichkeitsbescheinigung 38 70 Verständigungspflicht des Grundbuchamtes 38 83 weiterer Erfordernisse 38 67 ff. s. auch unter „Ersuchen" Ersuchen der Bayerischen Brandversicherungsanstalt 38 39 der Bayerischen Kreisverwaltungs1108

behörde 38 41 f. des Bayerischen Oberbergamtes 38 40 der Beitreibungsbehörde in Bayern 38 38 des Bundesaufsichtsamtes für Privatversicherung 38 30 um Eintragung des Versteigerungsergebnisses 38 47 ff. auf Eintragung der Zwangsversteigerung 38 45 ff. des Entschuldungsamtes 38 19 des Fideikommißgerichts 38 21 des Finanzamtes 38 23 der Flurbereinigungsbehörde 38 31 der Gemeinde 38 36 der Genehmigungsbehörde 38 33 f. der Gerichtskasse 38 22 des Grundbuchamtes 38 37 des Konkursgerichtes 38 14 des Landwirtschaftsgerichtes 38 20 des Nachlaßgerichtes 38 18 des Prozeßgerichts 38 10 — Pflicht zur Vollständigkeit 38 65 — um Eintragung des Erstehers als Eigentümer 38 55 der Siedlungsbehörde 38 32 — in Bayern 38 43 der Umlegungsstelle 38 35 des Vergleichsgerichts 38 15 der Versorgungsbehörde 38 28 des Vertragshilfegerichtes 38 17 des Vollstreckungsgerichtes 38 13, 44 ff. des Vormundschaftsgerichtes 38 16 der Wiedergutmachungsbehörde 38 29 Erteilung von Abschriften aus den Grundakten 124 1—3 Erwerbsbesdiränkungen 20 70 gerichtliche 20 72 gesetzliche 20 71 Erwerbsfähigkeit 19 202 ff., 20 54 ff. Erwerbswille 19 205, 20 69 Erwirkungshandlungen Einl. 22 Europäisches Übereinkommen 29 109 Fassungsbeschwerde 71 34 Fehlen von Vollstreckungsvoraussetzungen, Ermittlungspflicht 18 24—26 Feststellung der neuen Rangordnung

Sachregister 108 1—10 Feststellungsbeschluß Bekanntmachung 88 3 über neue Rangordnung, Rechtsmittel 110 1—5 Rechtsmittel 89 1—6 Fideikommiß Belastungsbeschränkungen 19 163 Finanzamt 20 218 Firmen gesetzliche Vertretung 20 86 Fischereirechte 20 19 Flurbereinigungsgesetz 19 160 Flurbereinigungsverfahren 20 200 Forderungsauswechslung 6. Hypothek 11 V 16 Form der Auflassung 20 108 fi. Fortführung bisheriger Grundbücher 119 1—6, 120 1—2, 121 1—3 Fortgesetzte Gütergemeinschaft Begriff 35 79 Nachweis 35 80 ff. Prüfung des Zeugnisses 35 82 ff. Fortsetzung des ausgesetzten Rangklarstellungsverfahrens 107 Gebrauchsregelung zwischen Miteigentümern (Eintr. Vorschlag) 10 V 16 Gebietskörperschaften, Gebieständerungen 20 43 Gegenstandslose Eintragungen Begriff 84 2 Verfahren zur Löschung 84 12, 85 1—4, 88 1—3 Gegenstandslosigkeit von Eintragungen aus — Rechtsgründen 84 3—9 — tatsächlichen Gründen 84 10—11 Feststellung der — 87 2 rechtskräftige Feststellung 87 7 der weiteren Beschwerde 78 6 Geldbeträge 28 18 ff. Gelöschte Gesellschaft, Löschung der dafür bestehenden Rechte 29 34 Gemeindewaisenrat, Behörde, 29 50 Gemeinden Belastungsbeschränkungen 19 161 Verfügungsbeschränkungen 20 202 Gemeinschaftsverhältnis bei Altenteil 49 5

Eintragung des —, Grundsätze 47 1, 2 Nachweis 47 12—14 s. auch „Bruchteilsgemeinschaft" „Gesamthandsgemeinschaft", „Gesamtberechtigung" Gemischter Antrag Antragsvollmacht 30 9 Begriff 30 7 Prozeßvertreter 30 9 Genehmigungen 20 155 ff. unter Auflagen 20 158 Bau- und Bodenrecht 20 166 ff. BBauG 20 166 ff. unter Bedingungen 20 159 ff. Entschuldungsverfahren 20 199 Grundstücksverkehrsgesetz 20 193 ff. Prüfungspflicht des GBA 20 155 ff. Rechtskraft 20 162 Städtebauförderungsgesetz 20 180 ff. Versagung 20 161 durch Vormundschaftsgericht 19 188 ff., 20 78 Genehmigungsgrundsätze der Deutschen Bundesbank 28 25 Genehmigungspflicht, Währungsgesetz 28 22 ff. Genossenschaft Auflassung und Grundbuchberichtigung 20 35, 36 Nachweis, der Vertretungsbefugnis 32 5 Gerichtliche Entscheidungen, Form des Nachweises 29 33 Gerichtlicher Vergleich als öffentliche Urkunde 29 72 ff. Gerichtsstandsklausel bei Hypothek 11 V 14 Gerichtsvollzieher als Person öffentlichen Glaubens 29 73 Gesamtbelastungen Einl. 72 Gesamtbelastung Altenteil als — 49 6 Eintragung 48 7 ff. Erlöschen 48 12 Hypothekenbrief für — 59 1 ff. Voraussetzungen 48 2 Wesen 48 1 Zulässigkeit 48 3

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Sachregister Gesamtberechtigung Begriff 47 9 Eintragung 47 11 Möglichkeiten 47 10 Gesamterbbaurecht 8 8 Gesamtgut bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 19 151 bei Gütergemeinschaft 19 147 ff. Verfügung über ein eingetragenes Recht, Nachweis der Verfügungsbefugnis 33 6 Zugehörigkeit zum —, Nachweis 33 6 Gesamteigentum Einl. 67 Gesamthandsgemeinschaft Begriff 47 6 Eintragung 47 8 Möglichkeiten 47 7 Gesamtrecht s. „Gesamtbelastung" Gesamtrechtsnachfolge durch Verschmelzung, Nachweis 32 8 Geschäftsfähigkeit des Bewilligenden 19 76 Fehlen, Form des Nachweises 29 130 Geschäftsverteilung in Grundbuchsachen 1 26 Gesellschaften Auflassung und Grundbuchberichtigung 20 27 ff. Gesetz, Begriff im Sinne der GBO 116 8 Gesetzesänderung nach Erlaß der Beschwerdeentscheidung 78 10 Gesetzesverletzung als Voraussetzung der weiteren Beschwerde 78 7—10, 16 Gesetzlicher Güterstand 19 135 ff. Nachweis der Verfügungsbefugnis 33 12 Verfügung, Begriff 33 10, 11 Verfügung über einzelne Vermögensgegenstände 33 9 Vermutung des Bestehens 33 7 Zustimmung zur Verfügung 33 8 ff. Gesetzliche Vertreter Form des Nachweises 29 32, 30 10 juristischer Personen 20 86 natürlicher Personen 20 74 Gesetzliches Vorkaufsrecht

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Nachweis über Nichtausübung 20 220, 29 26 Glaubhaftmachung der Anmeldung im Rangklarstellungsverfahren 92 6 der Veräußerungsabsicht, Form 29 23 Grenzfestsetzung 20 42 Grenzregelungsverfahren 19 157 nach BBauG 20 178 Griechenland, Staatsvertrag mit —, 29 108 Gründung juristischer Personen, Eigentumserwerb 20 67, 68 Grundakten 24 V Einsicht 46 V 124 1—3 Erteilung von Abschriften 124 1—3 Grundbuch Aufgaben Einl. 7, 10 Begriff 3 3 Fortführung bisheriger Grundbücher 119 1—6; 120 1—2; 121 1—3 Landesrechtlicher Vorbehalt über die Führung der Grundbücher 117 7 aus mehreren Büchern 120 1—2 Wiederherstellung eines zerstörten oder abhanden gekommenen Grundbuchs 123 1—9 Grundbudiamt Abhilfe der Beschwerde 75 1 ff. Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts 77 25 Entgegennahme der Beschwerde 73 2 Entscheidungen des — 71 13 ff. Grundbudiamtsbezirk Begriff 1 5, 2 2 Grundbuchbeamte Ablehnung 11 3, 5 Ausschließung 11 1 Begriff 1 3, 10 Zuständigkeit 1 3, 5, 10 Grundbuchbehandlung absoluter Beschränkungen 19 101 des Anwartschaftsrechts 20 253 Konkurs 19 125 Nacherbfolge 19 130 ff. Nachlaßverwaltung 19 125 ff. nicht eintragungsfähiger Beschränkungen 19 105

Sachregister relativer Verfügungsbeschränkungen 19 110 Testamentsvollstreckung 19 125 ff. vertraglicher Verfügungsbeschränkungen 19 115 ff. Grundbuchbericfatigung 22 1 von Amts wegen 82 a 1 ff. bei BGB-Gesellschaft 20 28 im Erbrecht 20 23 bei Gebietsreform 20 43 bei Genossenschaften 20 36 im Güterrecht 20 25 bei Kapitalgesellschaften 20 32 Kosten 82 a 13 bei K G und O H G 20 30 Rechtsmittel 82 a 12 Stiftungen 20 38 Verein 20 38 Verfahren 82 a 6—11 Voraussetzungen 82 a 2—5 Grundbuchberichtigungszwang Allgemeines 82 1 Bedeutung Vorb. 82 2 Kosten 82 22 Rechtsmittel 82 21 Verfahren 82 8—20 Voraussetzungen 82 2—7 Grundbuchbezirk Begriff 2 2, 1 V 1 Grundbuchblatt nachträgliche Anlegung 122 1—4 Umschreibung alter Blätter 119 5—6 Grundbudieinsidit Grundsatz 12 1, 43 V Interesse 12 3—6 Rechtsbehelfe 12 10—12 Umfang 12 7 Voraussetzungen 12 2 Grundbudieintragung 19 1 berichtigend Einl. 13 Grundgeschäft 20 3 Hauptwirkungen Einl. 8, 11 Inhalt 19 36 ff. Nachweis der Einigung 20 3 rechtsändernd Einl. 13 unzulässige Einl. 61 ff. Voraussetzungen Einl. 41

Grundbucherklärungen Einl. 43 ff. Grundbuchfähige Rechte Einl. 57 Grundbuchmäßige Rechte Einl. 57 Grundbuchmaßnahmengesetz, Form der Löschungsunterlagen 29 11 Grundbuchmuster 4 V 1 Grundbuchrecht Einl. 2 betreffende Vorschrift als Voraussetzung der Vorlegung 79 6, 7 Grundbudhriditer 71 3 Zuständigkeit 1 11 Grundbuchsachen Begriff 1 2 Grundbuchverfahren Bedeutung des guten Glaubens 19 84 Einfluß von Verfügungsbeschränkungen 19 82 ff. Grundbuchvermerk über Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens 91 7 über Einleitung des Rangklarstellungsverfahrens, Löschung 113 Grundbuchvertreter Eintragung eines —s 50 5 Grunddienstbarkeit Eintr. Vorschlag 10 V 11 Grunderwerbsteuer 20 218 Grundgeschäft Antragsrecht des Notars 15 8 Grundpfandredhte Änderung der Zahlungszeit 19 62 Löschung 27 1 ff. Umwandlung 19 62 Zinserhöhung 19 62 s. auch „Hypothek", „Grundschuld", „Rentenschuld" Grundsätze des Eintragungsverfahrens Einl. 97 ff. Grundsdiuld Eintragung 11 V 17 Inhalt der Bewilligung 19 38 Löschung 27 1 ff. Grundschuldbrief 70, 51 V Grundstück Bezeichnung 28 10 ff. Bezeichnung in alten Büchern 121 1—3

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Sachregister im katastertechnischen Sinn 2 5 im Rechtssinn Einl. 6, 2 4 Vereinigung 5 3 Zuschreibung 6 4 Grundstücksbezeichnung 28 10 ff. bei Auflassung 20 101 ff. Grundstückseigentümer Zustimmung zur Löschung 27 7 ff. Grundstücksgesamtheit Zusammenschreibung einer — 4 8 Grundstücksgleiche Rechte 20 19, 28 10 ff. Vereinigung mit Grundstück 5 7 Vereinigung mit — 5 6 Zuschreibung bei Grundstück 6 7 Zuschreibung bei — 6 8 Grundstücksredit Einl. 2 Grundstücksteile Abschreibung von — n 2 11 Belastung von — n 7 5—8 Veräußerung 7 4 s. auch „Zuflurstück" Grundstücksvereinigung, vor Eintragung des Betroffenen 39 7 Grundstücksverkehrsgesetz 19 160 Genehmigungsfreiheit 20 194 ff. Genehmigungspflicht 20 193 ff. Kettenveräußerungen 20 195 Grundstücksvermögen, Negativbeweis 29 137 Grundstücksverzeichnis Auszug 2 11 Begriff 2 3, 7, 8 Übereinstimmung zwischen Grundbuch und — 2 9 Gütergemeinschaft 19 147 ff. v o r Eintragung des Betroffenen 40 12 Güterredit 20 24 bei Vertriebenen 19 154, 135 Errungenschaftsgemeinschaft 19 153 fortgesetzte Gütergemeinschaft 19 151 gesetzlicher Güterstand 19 135 ff. Gütergemeinschaft 19 147 ff. Gütertrennung 19 146 nach ausländischem Recht 19 154 Güterstand

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Eintragungsfähigkeit 33 2 Nachweis 33 16 ff. Nachweis des Bestehens 33 4 ff. Verpflichtung zur Eintragung 33 3 von ausländischen Ehegatten 33 13 Zeugnis des Registergerichts 33 14 Guter Glaube, Zeitpunkt bei Antrag 13 9 Gutgläubiger Erwerb 19 94 ff. Gutglaubenssdiutz, Ausschluß 19 104 Haager Übereinkommen 29 110 Handelsgesellschaft Notwendigkeit des Vertretungsnachweises 32 8 Nachweis der Vertretungsbefugnis 32 2 ff., 4 14 Handwerksinnungen Belastungsbeschränkungen 19 161 Erwerbsbeschränkungen 20 71 Verfügungsbesdiränkungen 20 207 Handwerkskammer, Behörde 29 50 Handzeichen, Begriff und Behandlung 29 102 Haus Verfassung 117 9 Heimstätte Eintragung der — 61 V, 62 V Wohnungseigentum als — 3 18 Zusammenschreibung 4 8 Zuschreibung 6 15 Heimstättengesellschaft, keine Behörde 29 52 Höfe Belastungsbeschränkungen 19 163 Hypothek Beantragung der Teilung, F o r m des Antrags 30 7 Eintragungsvorschlag 11 V 14 Inhalt 11 V 4 — der Bewilligung 19 38 Löschung 27 1 ff. Verteilung 27 6 Verzidit 27 6 s. auch „Barzahlungsklausel", „Pfandbriefklausel'", „Gerichtsstandsklausel", „Brieferteilungsklausel", „Kündigungswiderrufsklausel"", „Tilgungsklausel", „Verrechnungsklausel" Hypothekenbrief

Sachregister Äußeres 47 V, 48 V Aushändigung 60 2—4 Ausstellung 56 2 bei Erbbaurecht 59 V für Gesamtrecht 59 1 ff. Inhalt 57 1—7 Neuerteilung 67, 68 Teil — 61 bei Umwandlung 65 Unbrauchbarmachung 53 V Verbindung der Schuldurkunde 58 1 Vermerk von Eintragungen 62, 49 V Verteilung 64 Vorlegung bei einstweiligen Anordnungen des Beschwerdegerichts 76 7 Wesen 56 1 Hypothekenlöschung, Gesamtgutsgrundstück, Antragsrecht 13 63 Ideelle Miteigentumsanteile Begriff 3 13 Belastung 7 9 Buchung 3 15 8 V, 2—6 Gebrauchsregelung 10 V 16 Vereinigung 5 10 Zusdireibung 6 11 Industrie- und Handelskammer, Behörde 29 50 Inhabergrundscfaulden 42 2 ff. Treuhänder 42 4 ff. Inhaberhypothek, Begriff und Behandlung 43 2 ff. Inhabersdiuldversdireibung, Hypothek für — 50 1 inhaltlich unzulässiges Recht Löschung 84 9 Inhaltsänderung 19 63 dinglicher Rechte 19 63 Rangänderung 19 63 Inkraftbleiben von Landesrecht 117 1—10 Inkrafttreten der G B O 116 2—6 Jagdrechte 20 19 Juristische Person Erwerb im Griindungsstadium 20 67, 68 Gesetzliche Vertretung 20 86

des öffentlichen Rechts, Umwandlung 20 33 Justizverwaltungsakte Anfechtbarkeit Vor 71 9 Kammergericht Verpflichtung zur Vorlegung an den B G H 79 10 Kannvorschriften Revisibilität 78 9 Kapitalgesellschaften Auflassung 20 31 Grundbuchberichtigung 20 32 Karte als Beilage von Urkunden 29 123 Vorlage bei Abschreibung von Grundstücksteilen 2 11—14 — bei Teilung 7 33 Kirchen Belastungsbeschränkungen 19 161 Buchungsfreiheit der Grundstücke der — 3 4 Verfügungsbeschränkungen 20 208 Kirdiengemeinde, Behörde 29 50 Klarstellende Erklärung, Form 29 22 Klarstellung der Rangverhältnisse Anzeigepflicht des Buchberechtigten 93 1—4 Aussetzung des Verfahrens 106 1—4 Bedeutung Vor 82 3, 90 1 Bestellung eines Pflegers für einen unbekannten Beteiligten 96 1—4 Beteiligte des Verfahrens 92 1—7, 94 5, 95 1—4 Einleitung d. Verfahrens 91 1—6 Einstellung des Verfahrens 109 1—2 Ermittlung des Berechtigten 94 1—5 Feststellung der neuen Rangordnung 108 1—10 — Rechtsmittel 110 1—5 Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens 107 Glaubhaftmachung der Anmeldung 92 6 Grundbuchvermerk über Einleitung des Verfahrens 91 7 Kosten eines erledigten Rechtsstreits 115 Kosten des Verfahrens 114 1—3 1113

Sachregister Löschung des Einleitungsvermerks 113 Umschreibung des Grundbuchs 11 1—5 Rechtsmittel gegen Feststellung 110 1—5 Verhandlungstermin 100 1, 102 1—6 — Beurkundung der Vereinbarung 102 3—4 — Ladung 100 1—2 — Ladungsfrist 101 1—3 — Umschreibung des Grundbuchs

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Verzicht auf Hinzuziehung 92 7 Voraussetzungen d. Verfahrens 90 2 Vorlegung von Briefen u. Urkunden 99 Vorschlag des GBA 103 1—2 — Widerspruch gegen den Vorschlag 104 1—2 — Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis 105 1—4 Wechsel des Berechtigten 95 1—4 Wirkung der neuen Rangordnung 112 1—2 Ziel u. Art d. Verfahrens 90 3 Zustellung, keine öffentliche 98 Zustellungsbevollmächtigte 97 1—4 Klarstellungsvermerke Einl. 63 Kommanditgesellschaft 20 66 Konkurs 19 125 ff. Konkursverfahren Einl. 85 Konkursverwalter Beschwerdeberechtigung 71 67, 74 Konsistorium, Behörde 29 50 Kosten für die Berichtigung der Eigentümereintragung 82 22 der Beschwerde 77 26—27 der Beschwerderücknahme 73 12 für einstweilige Anordnungen des Beschwerdegerichts 76 18 für die Eintragung des Eigentümers von Amts wegen 82 a 13 eines erledigten Rechtsstreits im Rangklarstellungsverfahren 115 für die Löschung gegenstandsloser Eintragungen 84 13 des Rangklarstellungsverfahrens 114 1—3 1114

für die Umschreibung des Grundbuchs 111 5 Kostenentscheidungen Anfechtbarkeit 71 46 ff. Konsul als Person öffentlichen Glaubens 29 73 Zuständigkeit zur Beglaubigung 29 87 Kündigungswiderrufungsklausel bei Hypothek 11 V 14 Ladung zum Verhandlungstermin im Rangklarstellungsverfahren 100 1—2 Ladungsfrist zum Verhandlungstermin im Rangklarstellungsverfahren 101 1—3 Landesbausparkasse, Behörde 29 50 landesgesetzliche Vorschrift begründet keine Vorlegungspflicht 79 4 Landesgrundbudirecht Inkraftbleiben 117 4—8 Landesrecht Außerkrafttreten 116 10—13 Einschränkung des Vorbehalts bei Erbpacht- u. Abbaurechten 118 1—7 Inkraftbleiben der Eintragungen in bisherige Grundbücher 119 4 Veräußerungsbeschränkungen 20 217 Vorbehalt für Landesrecht 116 9, 117 1—10 über Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden 123 8—9 Landgeridit als Beschwerdegericht 72 2—3 Landwirtschaftsrecht, Genehmigungspflicht 20 193 ff. Legalisation Notwendigkeit 29 107 Wirkung 29 111—113 Legalisationsnotwendigkeit, Ermessensentscheidung 29 114 Leibgeding Inhalt der Bewilligung 19 38 s. auch „Altenteil" Leistungsvorbehalte 28 22 ff. Liquidator Nachweis der Vertretungsbefugnis 32 2 Vertretungsbefugnis 32 12

Sachregister Löschung der Abzahlungshypothek 46 6 von Amts wegen bei inhaltlich unzulässigen Eintragungen, s. „Amtslöschung" berichtigend 27 3 Briefbehandlung bei — 69 von Eintragungen (Grundsatz) 46 1, 17 V 2 des Erbbaurechts 24 11 gegenstandsloser Eintragungen — Bedeutung Vor. 82 3, 84 1 — Begründung der Entscheidung 86 2 — Bekanntmachung der Entscheidung 86 3, 88 3 — Entscheidung des GBA 85 3—4 — Feststellung der Gegenstandslosigkeit 87 2 — Kosten 84 13 — Löschungsankündigung 87 4 — Rechtsmittel 87 9 — Rechtsmittel gegen den Feststellungsbeschluß 89 1—6 — Bekanntmachung der Löschungsankündigung u. des Feststellungsbeschlusses 88 3 — rechtskräftige Feststellung der Gegenstandslosigkeit 87 7 — Unanfechtbarkeit 85 5 — Verfahren 84 12, 85 1—4, 88 1—3 — Verfahrensbeteiligte 86 4 — Voraussetzung 84 2—11 — Vorlegung von Briefen 88 2 — kein Widerspruch des Betroffenen 87 6 Wirkung 87 8 einer Gesamthypothek in der Zwangsversteigerung 38 51 von Grundpfandrechten 27 1 ff. von Miteigentumsanteilen 13 V 11 durch NichtÜbertragung 46 4 des Rangvorbehalts 45 20 rechtsändernd 27 3 von Reichsmarkenrechten 28 32 Rötung bei — 17 V 2 Rückstände ausgeschlossen 23 23 Rückstände möglich 23 24 ff. der Tilgungshypothek 46 6

von Vormerkungen 25 1 der Vormerkung oder des Widerspruchs als einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts 76 15 eines Widerspruchs 25 1 zeitlich beschränkter Rechte 24 1 ff. Zinssenkung 46 7 s. auch „Löschungsbewilligung" „Löschungsvormerkung", „Teillöschung" Löschungsankündigung 87 4 Bekanntmachung 88 3 Löschungsbewilligung 19 7, 27 18 ff. als Übergabeersatz 39 41 Lösdiungserleiditerung 23 33 Löschungsfähige Quittung 27 23 ff. als Übergabeersatz 39 41 Löschungsvormerkung Eintragungsvorsthlag 11 V 18 vor Eintragung der Eigentümergrundschulden 39 30 zugunsten des jeweiligen Gläubigers einer Eigentümergrundschuld 39 30 Löschungszustimmung 27 7 ff. des Eigentümers 19 7 Loseblattgrundbuch 2 V 1 Mangel der Begründung der Beschwerdeentscheidung 77 22, 79 24 Mehrere Eintragungsanträge betroffenes Recht 17 11 ff. Erledigungsmöglichkeiten 17 19 ff. Ordnungsvorschrift 17 34 Militärregierungsgesetz 52 20 216 Mitbelastung s. „Gesamtbelastung" Miteigentümer Pflicht zur Grundbuchberichtigung 82 16 Miteigentum Auflassung 20 26 nach Bruchteilen Einl. 66 Miteigentumsanteil Bezeichnung 28 10 ff. s. „Ideelle —", „Wohnungseigentum" Mittelbar Betroffener 21 4 1115

Sachregister Mithaft s. „Gesamtbelastung" Mithaftvermerk 11 V 5 Anfechtbarkeit 71 30 Mitteilungen des Nachlaßgerichts über Vorgänge, die zur Unrichtigkeit des Grundbuchs geführt haben 83 1 ff. Muster f. Eintragungen, s. „Probeeintragungen" u. die Hinweise b. d. jew. Stichworten f. d. betr. Rechte Nacherbenvermerk Form der Nachweise 29 137 gegenstandslos gewordener — 84 7 Nadierbfolge Einl. 86 Grundbuchbehandlung 19 130 ff. Verfügungsbeschränkungen 19 130 ff. Nadherbschaft Begriff 51 2 bei Ehegatten 51 4 Eintragung 51 13 — des Erblassers 40 14 Löschung des Vermerkes 51 28 ff. Nachweis 51 3 Pfändung der — 51 31 Rang des —Vermerks 51 16 Umfang 51 7 Verfügungen des Vorerben 51 20 ff. Nadilaßgericht Ermittlungsersuchen des GBA 82 a 7—10 Mitteilungspflicht über Vorgänge, die zur Unrichtigkeit des Grundbuchs geführt haben 83 1 ff. Nachlaßverwaltung Einl. 85, 19 125 ff. Nachlaßverwalter Beschwerdeberechtigung 71 74 Namensgrundsdiuldbehandlung 42 1 Nebenleistungen bei Hypothek (Eintragung) 11 V 14 Nebenumstände, Form des Nachweises 29 134 Niditbereditigte Bewilligung 19 77 ff. Nicht rechtsfähiger Erwerber 20 65 NichtÜbertragung eines Rechts s. „Löschung" Niederschrift 1116

Einlegung der Beschwerde zur Niederschrift des GBA oder des Beschwerdegerichts 73 5, 6 Erklärung der weiteren Beschwerde zur Niederschrift 80 17—18 Nießbrauch an Briefrechten 26 12 ff. Eintragungsvorschlag 10 V 13 an Forderungen 26 17 Noch nicht benannter Erwerber 20 64 Notar 19 207 ff. Antrag im fremden Namen 15 16 ff. Antragsrecht bei gleichlautenden Beteiligtenanträgen 15 20 ff. Antragsrecht, Kostenpflicht 15 41 ff. Antragsrecht jedes beurkundenden Notars 15 11 Antragstellung, Rechtsfolgen 15 38 ff. Begriff 15 4, 5 Beschwerdeberechtigung 71 75—76 Bewilligung 19 195, 196 Einlegung der weiteren Beschwerde 80 13—16 Gegenbeweis gegen Antragsrecht 15 15 rechtsgeschäftlich erteilte Vollmacht 15 35 ff. Umfang der Antragsvollmacht 15 26 ff. Vermutung des Antragrechtes 15 12 Widerruf des Antragsrechtes 15 14 Wiederlegbarkeit des Antragrechtes 15 13 Zwang zu deutlicher Antragstellung 15 24 ff. Notaranderkonten 19 99 Notarbescheinigung bei Handelsgesellschaften 32 19 Notarbestätigung 19 98 Oberlandesgeridit Entscheidungen, die zur Vorlegung verpflichten 79 8—14 Zuständigkeit zur Entscheidung über weitere Beschwerden 79 2 Oberlandesgeridit Saarbrücken Vorlegungspflicht bei Entscheidungen des O L G S. 79 9

Sachregister öffentlich beglaubigte Urkunde Begriff 29 86 Beweiskraft des Beglaubigungsvermerks 29 103 ff. Ergänzung durch Beurkundungsnotar 29 99 Mangelhaftigkeit des Beglaubigungsvermerks 29 105 Zuständigkeit zur Beglaubigung 29 87 öffentliche Beglaubigung Fehlerhaftigkeit des Vermerks 29 96 Feststellung der Vertretungsbefugnis 29 64 Form und Inhalt 29 92 ff. nachträgliche Verbesserungen 29 97 ff. Zuständigkeit 29 87 ff. öffentliche Behörde, Begriff 29 48 ff. öffentliche inländische Urkunden, Umfang der Prüfungspflicht 29 80 öffentliche Lasten Einl. 95 Begriff 54 1 Eintragungsfähigkeit 54 2—6 öffentliche Urkunde abstrakte Zuständigkeit der Behörde 29 56 äußere Mängel 29 81 von Behörden, Zahl der Unterschriften 29 69 Definition 29 47 Form der Vorlage beim Grundbuchamt 29 116 ff. Ordnungsvorschrift 29 3 Umfang der Begriffsbestimmung 29 44—46 von Vermessungsbehörden 29 58 Zuständigkeit der Behörden 29 53 ff. öffentliche Wege Buchungsfreiheit 3 4 öffentliche Zustellung im Rangklarstellungsverfahren nicht 98 Öffentlichkeitsgrundsatz Einl. 105 öffentlidirechtlidie Vermerke Einl. 80 Österreich, Staatsvertrag mit — 29 108 Offenkundigkeit Begriff 29 124 der Erbfolge 35 21 der Unrichtigkeit 22 60 O H G 20 66

Orderschuldversdireibung Hypothek für — 50 3 Ort der Hypothek, Begriff und Behandlung 43 2 ff. Ortsgeriditsvorsteher, Zuständigkeit für Beglaubigung 29 91 Ortskrankenkasse keine Behörde 29 51

Parzellenverwechslung, Folgen 39 17 Passivbeteiligter Begriff 13 55 Beispiele 13 60 Personengesellschaften Auflassung 20 29 Grundbuchberichtigung 20 30 Pfändung des Anwartschaftsrechts 20 287 des Auflassungsanspruchs 20 282 der Auflassungsvormerkung 10 V 8 der Eigentümergrundschuld vor Eintragung des Betroffenen 39 31 eines Grundpfandrechts (Eintragungsvorschlag) 11 V 20 Pfändungsvermerk, Eintragungshindernis 18 28 Pfandbriefklausel bei Hypothek 11 V 14 Pfandfreigabe 27 6 Pflegschaft für unbekannten Beteiligten im Rangklarstellungsverfahren 96 1—4 Pläne als Beilagen von Urkunden 29 123 Planskizzen als Beilagen von Urkunden 29 123 Person öffentlichen Glaubens, Begriff 29 73 Präsentatsbeamter Begriff 1 16 Probeeintragungen 22 V, 1, Vor V, 2 Prokurist Nachweis der Vertretungsbefugnis 32 2 Umfang der Befugnis 32 11 Prozeßbevollmächtigter, Antragsvollmacht, Form des Nachweises 30 6 Prozeßhandlungen Einl. 19 ff. Prflfungspflidit des Beschwerdegerichts 77 5—12

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Sachregister Prüfungsredit und Prüfungspflicht des GBA Einl. 107 ff. Quittungen, Form 29 20 Quotenberichtigung 7 24, 28 Radierungen, Folge für öffentliche Urkunden 29 83 Rang Grundsätze 45 1—5, 18 V 1 v. Eintragungen bei fehlender Datierung 44 3 bei Sammelbuchung 45 11 grundbuchmäßige Darstellung des — 45 11, 12 v. Verfügungsbeschränkungen 45 8 s. auch „Rangfolge", „Rangvorbehalt" „Rangänderung", „Rangordnung" Rangänderung 45 21, 18 V 1 bei Hypothekteilung 19 62 Rangfolge der Eintragungsanträge mehrerer Anträge 17 4 ff. Rangklarstellungsverfahren s. Klarstellung der Rangverhältnisse Rangordnung Beschwerde gegen neue Rangordnung 112 3 Einigung auf klare Rangordnung im Verhandlungstermin 102 2 Feststellung der neuen Rangordnung 108 1—10 Rechtsmittel gegen Feststellung 110 1—5 Wirkung der neuen Rangordnung 112 1—2 Rangverhältnis s. Klarstellung der Rangverhältnisse Rangvorbehalt Ausübung 45 19 Begriff 45 14 Entstehung 45 15 Eintragung 45 17, 18 Löschung 45 20 Realfolium Begriff 3 3 Reallast Eintragungsvorschlag 10 V 14 1118

Inhalt der Bewilligung 19 38 Wertsicherung 28 27 rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren 77 3 Rechte auf Lebenszeit 23 6 ff. zeitlich beschränkte 24 1 Rechtsänderungen Voraussetzungen Einl. 40 Rechtsanwalt, Unterzeichnung der weiteren Beschwerde 80 6—8 Rechtsbeschwerdegericht s. weitere Beschwerde Rechtsfähigkeit 19 202 ff. des Erwerbers 20 54 ff. Rechtsinhaber Änderung der Rechtsform 20 21 ff. Änderung des Namens 20 21 ff. Rechtskraft der Eintragung Einl. 12 Rechtsmittelbelehrung bei Feststellungsbeschlüssen 89 6 Rechtsnatur der Bewilligung 19 14 ff. der Einigung 19 3 Rechtspfleger Ablehnung 11 2 Anfechtung von Entscheidungen des — Vor 71 7, 71 4 Ausschließung 11 3 Begriff 1 12 Zuständigkeit 1 12 Rechtsübergang außerhalb des Grundbuchs und Unrichtigkeit 82 4 vor Eintragung 40 8 ff. Rechtsverzicht als Übergabeersatz 39 41 reformatio in peuis 77 9 Reichsgericht Entscheidungen, die zur Vorlegung verpflichten 79 15—18 reidisgesetzliche Vorschrift als Voraussetzung der Vorlegung 79 3 Reichsheimstätte Belastungsbeschränkungen 19 163 Erbfolge in — 35 7 ff. Zwangsversteigerung 38 60 Reichsmark 28 19 Reichssiedlungsgesetz 19 160, 20 197, 198

Sachregister Reiner Eintragungsantrag, Rechtsnatur 13 20 Relative Verfügungsbeschränkung 19 83 Grundbüchbehandlung 19 110 Rentensdiuld 11 V 19 Rentensdiuldbrief 70 Rentenstellen für ländliche Arbeiter, Belastungsbeschränkungen 19 163 Riditer s. Grundbuchrichter Rötung s. „Löschung" Rückstände 23 20 Sachprüfungsgrundsatz Einl. 106 Sammelbuchung 44 10—12, 30 V 5 Sanierungsvermerk 10 V 19 Schenkungssteuer 20 218 Schließung eines Blattes 34 V, 36 V Schuldrechtliches Grundgesetz Einl. 42 Sdiuldurkunde Verbindung m. Hypothekenbrief 58 1 ff. Schweiz, Staatsvertrag mit der — 29 108 Schweizer Goldhypotheken, Form der Löschungsunterlagen 29 16 Selbstablehnung eines Grundbuchbeamten 11 4 Sollvorschriften, Revisibilität 78 9 Sondereigentum Begriff 3 16 —sfähigkeit 3 17 Sozialversidierungsträger Belastungsbeschränkungen 19 161 Erwerbsbeschränkungen 20 71 Verfügungsbeschränkungen 20 205 Staatenloser, Erbfolge in dem Nachlaß 35 24 Städtebauförderungsgesetz 19 159 Genehmigungsfreiheit 20 183 ff. Genehmigungspflicht 20 180 ff. Genehmigungsverfahren 20 188 Stiftungen Belastungsbeschränkungen 19 161 Verfügungsbeschränkungen 20 209 Stiftungsauflösung, Rechtsnachfolge 35 4 Streichungen in öffentlichen Urkunden

29 83 Subjektive dingliche Rechte Einl. 73 Begriff 9 2—5 Vermerk im Grundbuch 9 6—9, 7 V 1—5 Synagogengemeinde, Behörde 29 50 Tatsachen welche Antragsrückweisung rechtfertigen, Form des Nachweises 29 130 Form des Nachweises 29 27 ff. neue — in der Beschwerde 74 2—5 — Berücksichtigung bei der Abhilfe 75 3 — im Reditsbesdiwerdeverfahren 78 14 f. tatsächliche Feststellungen, Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts 78 11—15 Teilabtretung 17 V 5 Teileigentum 20 117 ff. s. auch Wohnungseigentum Teilerbbaurecht 20 128 Teilflächenbezeichnung 28 15 ff. Teilflächen, nicht vermessene 28 16 Teillösdiung 17 V 6 Teilschuldverschreibung Hypothek für — 50 1 Teilung Begriff 7 1, 2 Eintragung 13 V 8 Genehmigungen 7 30—32 Verbote 7 29 Verfahren 7 33 Wirkung 7 34 Teilungserklärung 19 4 Form 29 21 Wohnungseigentum 20 120 Testamentsvollstrecker Bedeutung 52 1, 2 Befugnisse 52 3 Beschwerdeberechtigung 71 67, 74 Eintragung 52 5 Entbehrlichkeit des Nachweises der Erbfolge 35 18 Entgeltlichkeit der Verfügung, Form

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Sachregister des Nachweises 29 137 Löschung 52 15 Nachweis 52 4 — der Verfügungsmacht 35 85 ff. Pflicht zur Grundbuchberichtigung 82 17 Umfang der Prüfungspflicht für Zeugnis 35 87 Verfügungen 52 12 ff. Vermerk 52 7 Voreintragung 40 22 ff. Testamentsvollstreckerzeugnis, Beweiskraft 35 88 Testamentvollstreckung Einl. 85, 19 125 ff. Eintragung der Erben, Antragsrecht 13 63 Tilgungsklausel bei Hypothek 11 V 14 Tod des Auflassungsempfängers 20 55 des Bewilligenden 19 76 Todeserklärung, Form des Nachweises 29 29

Überweisungsbeschluß, Ersatz der Ubergabe 39 40 Umdeutung von Grundbucherklärungen Einl. 127 Umlegungsverfahren 19 157, 20 174 ff. Umschreibung alter Grundbuchblätter 119 5, 6 Fälle 28 V des Grundbuchs bei einer Einigung über Rangordnung 102 6 — nach neuer Rangordnung 111 1—5 Verfahren 29 V, 30 V Umstellung von Grundpfandrechten und Reallasten 28 31 Umstellungsgrundschulden 28 31 Umwandlung bei Gesellschaften 20 30 ff. — vor Eintragung 40 10 einer Handelsgesellschaft in eine BGBGesellschaft, Unschädlichkeit der Unrichtigkeit 39 20 einer O H G in eine KG, Unschädlichkeit der Unrichtigkeit 39 20

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Unbedenklichkeitsbescheinigung 20 218 Unentgeltlichkeit einer Verfügung — des Vorerben 51 23 — des Testamentsvollstreckers 52 12, 14 Ungeborene Personen, Erwerbsfähigkeit 20 57 Unrichtigkeit dinglicher Rechte 22 19 ff. der Eigentümereintragung 82 2—4 durch Eintragungen 22 19 ff. des Grundbuchs 14 3 ff., 22 7, 53 9 — bei Verfügungsbeschränkungen 22 55 ff. — bei Vormerkungen 22 39 ff. — bei Widersprüchen 22 51 ff. Heilung 22 8 durch Löschungen 22 19 ff. nachträgliche 22 35 ursprüngliche 22 19, 61 ff. Unrichtigkeitsnachweis 22 57 ff. Untererbbaurecht 8 7 Unterschrift Form bei zubeglaubigter Erklärung 29 101 bei öffentlicher Urkunde 29 68 Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung 19 70 Unterwerfungsklausel 11 V 14 Anfechtbarkeit 71 28 bei Erbbauzins 8 24 Unterzeichnung der GB-Eintragungen 44 5—9, 20 V Unschädlichkeitszeugnis 27 28 UnVollständigkeit einer Eintragung 53 23, 24 Urkunden 19 223, 240 ff. für den Amtsgebrauch 19 252 ff. Eigenurkunde des Notars 20 85 Nachprüfbarkeit der Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht 78 12 Wiederbeschaffung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden 123 1—9 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Anfechtbarkeit von Entscheidungen

Sachregister des Urkundsbeamten V o r 71 6, 71 10 Ausschließung u. Ablehnung 11 1—5 Begriff 1 14 als Person öffentlichen Glaubens 29 73 Stellung 1 15 Zuständigkeit 1 13 Veräußerungsbeschränkungen nach Landesrecht 20 217 Veräußerungsverbot Eintr. Vorschlag 10 V 15 relatives Einl. 87 Verbundene Anträge Berechtigung zur Verbindung 16 19 Folge für das GBA 16 20 Form der Verbindungsbestimmung 16 16 ff. Inhalt der Verbindungsbestimmung 16 15 ff. Verein Auflassung n. GB-Berichtigung 20 37, 38 Nachweis der Vertretungsbefugnis bei Rechtsfähigkeit 32 6 Rechtsfähigkeit 32 6 Vereinigung Begriff 5 1 Verfahren 5 21, 13 V 2—7 Verwirrung bei — 5 12 Voraussetzungen 5 11—17 Wiederaufhebung 2 12, 5 23, 7 21 Wirkung 5 22 Zulässigkeit 5 2—10 Zuständigkeit 5 20 Vereinigungserklärung, Form 29 21 Vereinsauflösung, Rechtsnachfolge 35 4 Verfahrenshandlungen Einl. 19 Verfügungen 19 71 Verfügung von Todes wegen Behauptung entgegenstehender Tatsachen 35 76 im Bereich der Höfeordnung 35 68 Form der Vorlage 35 72 Möglichkeit weiterer Testamente 35 77 offengelassene Zweifel 35 73 ff. Umfang der Prüfungspflicht 35 61 ff.

Verfügungsberechtigung des Auflassungsempfängers 19 81 ff. Verfügungsbeschränkungen Einl. 76 ff., 19 82 ff. absolute Einl. 89 Anfechtbarkeit 71 27 Bundesversorgungsgesetz 20 215 vor Eintragung des Betroffenen 39 7 eintragungsfähige Einl. 77, 78 nach ErbbauVO 19 115 ff. bei Errungenschaftsgemeinschaft 19 153 Fideikommiß 20 214 gesetzlicher Güterstand 19 135 ff. vor Grundbucheintragung 19 87 ff. bei Gütergemeinschaft 19 147 ff. Höfe 20 212 internationales Privatrecht 19 154 juristische Personen 20 202 ff. des Nacherben 19 130 ff. rechtsgeschäftliche Einl. 93 Reichsheimstätten 20 211 Rentenstellen für ländliche Arbeiter 20 213 Unrichtigkeit 22 55 ff. nach W E G 19 115 ff. Zeitpunkt bei Antrag 13 10—16 Zustimmung Bay 29 20 Verfügungsrecht des Vorerben Entzug Einl. 85 Verfügungsverbot Flurbereinigung 20 200 Umlegungsverfahren 20 174 ff. Verhandlungstermin im Rangklarstellungsverfahren 100 1, 102 1—6 Verletzung des Gesetzes als Voraussetzung der weiteren Beschwerde 78 7—10, 16 Verletzung des Verfahrens Nachprüfbarkeit durch Rechtsbeschwerdegericht 78 14 Vermerk über Löschungserleichterung 23 33 Vermessungsämter, Zuständigkeit zur Beglaubigung 29 89 Vermessungsingenieure als Personen öffentlichen Glaubens 29 73 Verpfändung des Anwartschaftsrechts 20 274

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Sachregister des Auflassungsansprudis 20 265 von Brief rechten 26 12 ff. von Forderungen 26 17 Verpflichtung zur Grundbuchberiditigung 82 13—20 Verrechnungsklausel bei Hypothek 11 V 14 Verschmelzung von Gesellschaften, Form des Nachweises 29 31 Versicherungen Belastungsbeschränkungen 19 161 Erwerbsbeschränkungen 20 71 Verfügungsbeschränkungen 20 206 Versidierungsverein auf Gegenseitigkeit, Nachweis der Vertretungsbefugnis 32 7 Versteigerung eines Miteigentumsurteils 38 52 Vertragliche Verfügungsbeschränkungen, Grundbuchbehandlung 19 115 ff. Vertrag zugunsten Dritter 20 58 ff. Vertreter, Beschwerdeberechtigung 71 72 Vertretungsbefugnis von Handelsgesellschaften, sonstige Beweismöglichkeiten 32 16 ff. bei juristischen Personen, Form des Nachweises 29 36—38 für öffentliche Anstalten, keine Offenkundigkeit 29 125 Verwahrung von Urkunden 10 7, 19 249 Verwalterbestellung, Nachweis 29 20 Verweisung auf Akten 29 121 Verwirkung der Beschwerde 73 7 der weiteren Beschwerde 80 22 Verwirrungsgefahr bei Belastg. eines Grundstückteiles mit Dienstbarkeit und Reallast 7 7 bei Vereinigung 5 12—14 bei Zusammenschreibung 4 3 Verzicht auf die Beschwerde 73 13 auf das Eigentum, Eintragung 9 V 7 auf Hinzuziehung zum Rangklarstellungsverfahren 92 7 auf die weitere Beschwerde 80 22 Vollmacht zur Auflassung 20 87 ff.

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Beurkundungspflicht 20 89 Form der Vorlage 29 119 f. Fortbestehen, Form des Nachweises 29 138 Kenntnis von Widerruf 29 139 Nachweis 20 92 — des Fortbestehens bei WiderrufsVerdacht 29 140 über den Tod hinaus und Nacherbschaft 51 12 Vollmaditsurkunde, Aushändigung, Form des Nachweises 29 134 Vollstreckbare Ausfertigung 19 182, 244 Vollstreckbarer Titel 14 6, 7 Form des Nachweises 14 8 Inhalt 14 9—10 Vollstreckungsgericht, Löschung eines Grundpfandrechtes im Zwangsverwaltungsverfahren 38 66 Vollstreckungstitel, Form der Vorlage 29 119 Vollzugshindernis Begriff und Umfang 18 6 ff. begründete Zweifel 18 10—12 nur teilweises 18 8 Pflicht zur Zurückweisung 18 16 ff. Zeitpunkt 18 15 Vollzugstätigkeit des Notars 19 207 ff. Vorbehalt Einschränkung des — zugunsten des Landesrechts 118 1—7 zugunsten des Landesrechts 116 9, 117 1—10 Vorbescheid, Anfechtbarkeit 71 60 Voreintragung des Betroffenen Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses 39 19 Antragsrecht des Vollstreckungsgläubigers 38 5 Auslegung der Vorschrift 38 3 Begriff der Eintragung 39 6 berichtigende Eintragung 39 16 Briefrechte 39 34 ff. Ordnungsvorschrift 39 1 Unrichtigkeit der Bezeichnung des Berechtigten 39 20 Vollständigkeit der Eintragung 39 18 Zeitpunkt der Eintragung 39 33 Zweck der Bestimmung 39 2

Sachregister Zwischenverfügung 38 5 Voreintragungsgrundsatz Einl. 101 Vorerbe Entzug der Verfügungsmacht 19 125 ff. s. auch „Nacherbschaft Vorerbsdiaft Eingetragensein des Erblassers 40 14 Voreintragung des Betroffenen 40 5 ff. Vorkaufsrecht nach BBauG 19 158, 20 179 Bezeichnung des Ausübungsbereichs 28 16 Eintr. Vorschlag 10 V 17 gesetzliches Einl. 94 Reidissiedlungsgesetz 20 197 Städtebauförderungsgesetz 20 190 ff. Vorlage des Hypothekenbriefes Briefhypothek, Eintragung 41 4 ff. Vorlegung bei dem B G H an Großen Senat für Zivilsachen oder an Vereinigte Großen Senate 81 4—7 von Briefen bei Löschung gegenstandsloser Eintragungen 88 2 von Briefen u. Urkunden im Rangklarstellungsverfahren 99 der Grundpfandbriefe zur Umschreibung des Grundbuchs 111 4 des Hypothekenbriefs bei einstweiligen Anordnungen des Beschwerdegerichts 76 7 der weiteren Beschwerde an den Bundesgerichtshof 79 3 ff., 21 Verletzung der Vorlegungspflicht 79 25 Vormerkung Einl. 74 Anfechtbarkeit 71 26 als einstweilige Anordnung des Beschwerdegeridits 76 6—9 Eintragung 12 V — auf Grundstücksteil 7 8 auf Erhöhung einer Reallast 28 28 gegenstandslos gewordene 84 7 auf Grundschuldabtretung 19 64 Inhalt der Bewilligung 19 38 Löschung 25 1, 76 15 Umschreibung in das endgültige Recht

76 16 Unrichtigkeit 22 39 ff. Voreintragung des Betroffenen 39 7 Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung 19 188 ff. Form des Nachweises 29 35 bei Zuschreibung 6 19 Vorranggrundsatz Einl. 102 Vorratsteilung Begriff 3 19, 24 Zustimmung von Gläubigern zur — 3 25 Vorschläge der Beteiligten für den Wortlaut der Eintragung Vor V 3 Vorschlag des GBA für neue Rangordnung 103 1—2 Widerspruch gegen den Vorschlag 104 1—2 Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis 105 1—4 Währungsgesetz 28 22 ff. Währungsreform 28 30 ff. Wasserläufe Buchungsfreiheit von — 3 4 Wasserleitungsrecht 10 V 9 Wasser- und Bodenverbände Belastungsbeschränkungen 19 161 Verfügungsbeschränkungen 20 203 Wechsel des Berechtigten im Rangklarstellungsverfahren 95 1—4 Weisungen an den Notar 19 207 ff. weitere Beschwerde absolute Reditsbeschwerdegründe 78 18—25 keine Abhilfe 80 2 Allgemeines 78 1 Anfechtbare Entscheidungen 78 2—5 Begründung und Bekanntmachung der Entscheidung 80 28 Beschwerdeberechtigung 78 27 Beschwerdeentscheidung muß auf Verletzung des Gesetzes beruhen 78 7—17 Beschwerdeschrift 80 5—16 Bindung an tatsächliche Feststellungen 78 11—15 Einlegung — Allgemeines 80 1 1123

Sachregister — Empfangsstellen 80 4 — Form 80 5—18 Entscheidungen, die zur Vorlegung verpflichten 79 12 gegen einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts 76 13 Entscheidung über — 80 23—27 gegen Entscheidung über Feststellungsbeschluß 89 5 gegenstandslos gewordene — 78 6 Inhalt 80 19 im Rangklarstellungsverfahren ausgeschlossen 110 5 Verfahren 80 3 Verwirkung 80 22 Verzicht 80 22 Wirkung 80 20 — der Entscheidung 80 29 Zulässigkeit 78 2 ff. Zurücknahme 80 21 Wertsicherungsvereinbarungen 28 22 ff. Wettbewerbsverbot 10 V 9 Widerruf der Antragsvollmacht — Form 31 20 — Ungültigkeit 31 21 der Vollmacht — Begriff 31 19 — Form des Nachweises 29 138, 139 Widerspruch Einl. 75 Anfechtbarkeit 71 25 als einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts 76 6—9 Eintragung 12 V — auf Grundstücksteil 7 8 vor Eintragung des Betroffenen 39 7 gegenstandslos gewordener — 84 7 Löschung 25 1, 76 15 gegen Löschung 23 29 im Rangklarstellungsverfahren 108 4—10 Umschreibung in das endgültige Recht 76 16 Unrichtigkeit 22 51 ff. gegen den Vorschlag des GBA im Rangklarstellungsverfahren 104 1—2 s. auch „Amtswiderspruch" Widerspruchslose Entgegennahme der

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Löschungsankündigung 87 5—6 Wiederaufhebung einer Vereinigung 2 12, 5 23 Wiederbesdiaffung zerstörter oder abhanden gekommener Urkunden 123 1—9 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rangklarstellungsverfahren 105 1—4 Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher 123 1—9 Wiederkaufsrecht, Reichssiedlungsgesetz 20 198 Willenserklärungen Einl. 18 Nachprüfbarkeit d. Auslegung durch das Rechtsbeschwerdegericht 78 12 Wirksamkeitsvermerk 45 8, 46 8, 51 16 Wirkung der Beschwerde 73 8 — aufschiebende Wirkung 76 17 der Entscheidung über weitere Beschwerde 80 29 der Löschung einer gegenstandslosen Eintragung 87 8 der weiteren Beschwerde 80 20 Wohnungsbesetzungsredit 10 V 9 Wohnungseigentümerversammlung, Form der Zustimmung 29 20 Wohnungseigentum Einl. 68, 20 117 ff. Aufhebung 20 15, 133 Begriff 3 16 Begründung 3 19, 20 119, 120 Belastung 3 28, 7 10, 20 132 Bezeichnung 28 10 ff. Einräumung 20 15 Eintragungsvoraussetzungen 20 127 Erlöschen 20 134 Genehmigung nach BBauG 20 170 als Heimstätte 3 18 Inhalt 20 121 Inhalt — der Bewilligung 19 38 Inhaltsänderung 20 131 Nachweis der Einigung 20 127 — notwendige Unterlagen 3 26 Rechtsgrundlagen 20 117 ff.

Sachregister Teilung 7 24 Übertragung 20 16 Unterlagen, notwendige 3 26 Unterteilung 20 130 Veräußerung 3 27, 20 129 Vereinigung 5 8, 9 Vermerk subj.-dinglicher Rechte 9 10 vertraglicher Inhalt 20 125 Vertragsfreiheit 20 122 Zuschreibung 6 9, 10 Zustimmung von Gläubigern zur Begründung 3 21—23, 25 zwingende Vorschriften 20 123 Wohnungserbbaurecht 3 29, 20 128 Wohnungsrecht 10 V 18 Wortlaut d. Eintragungen Vor V 3

Zeugnis des Registergerichts Beweiskraft 32 10 ff. Bindung des Grundbudiamtes 32 15 Inhalt 32 9 Umfang 32 13 Zinserhöhung 19 62, 11 V 8, 21 Zinssenkung Eintragung 46 7 Form der Erklärung 29 13 Zuflurstück Begriff 2 6 Eintragung 13 V 4 Vereinigung mit Grundstück 5 4 Vereinigung mit — 5 5 Zuschreibung bei Grundstück 6 5 Zuschreibung bei — 6 6 Zurücknahme der Beschwerde 73 9 — Form 73 10 — Kosten 73 12 der weiteren Beschwerde 80 21 Zurückstellung des Grundbuchberichtigungszwangs 82 9—12 Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht 77 18 — Anfechtbarkeit 78 4 Zurückweisung des Antrages Inhalt des Beschlusses 18 30 eines Eintragungsantrags — Beschwerde 71 14

— Beschwerdeberechtigung 71 69—70 — Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts 77 10 Wirkungen 18 92 ff. Zurüdkweisungsbesdiluß formelle Rechtskraft 18 97 materielle Rechtskraft 18 98 Zusammenschreibung Begriff 4 1 Verfahren 4 5 Voraussetzungen 4 2 Wirkungen 4 6 Zuschreibung Begriff 6 1 , 2 Verfahren 6 24, 13 V 2—7 Voraussetzungen 6 13—20 Wirkungen 6 25—28 Zulässigkeit 6 3—11 Zuständigkeit 6 23 Zusdireibungserklärungen, Form 29 21 Zuständigkeit des Besch Werdegerichts — Entscheidung eines unzuständigen Gerichts 72 6 — örtliche 72 3 — sachliche 72 2 für Eintragungen zur Herbeiführung der Übereinstimmung mit dem amtl. Grundstücksverzeichnis 2 10 funktionelle 1 10 des Gerichts zur Entscheidung über weitere Beschwerde 79 2 örtliche 1 5 sachliche 1 3 Streit über — 1 7 des Rechts-Beschwerdegerichts 81 2—3 Verletzung der Regeln — über funktionelle — 1 18, 44 7 — über örtliche — 1 8 — über sachliche — 1 4 Zustellungsbevollmächtigte im Rangklarstellungsverfahren 97 1—4 Zuständigkeitswechsel 25 V, 27 a V Zustimmung zur Vereinigung 5 15—17 zur Zuschreibung 6 16—19 Zwangshypothek Antrag des Finanzamtes 38 24

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Sachregister Antragsrecht 13 64 Eintragungsvorschlag 11 V 22 des Finanzamtes für verschiedene Gläubiger 38 26 Zwangsversteigerung Anträge des Erstehers vor Grundbuchberichtigung 38 58 Eintragung des Vorrangs der Sicherungshypothek 38 64 Eventualbereditigung 38 63 Tod des Erwerbers nach Erteilung des Zuschlages 38 56 Tod des Gläubigers nach dem Zuschlag 38 62 versehentliche Löschung eines Rechtes 38 54 Zwangsversteigerungsvermerk Einl. 87 Zwangsverwaltungsvermerk Einl. 87 Zwangsvollstredkungsunterwerfung im Angebot 19 70 wegen Geldbeträgen 28 27 Nichtberechtigter 19 70 Rechtsnatur 19 70 Voraussetzungen der Eintragung 19 70

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Zweckverbände Belastungsbeschränkungen 19 161 Verfügungsbeschränkungen 20 202 ZwischenverfCgung Anfechtbarkeit 71 15 ff., 78 5 Angemessenheit der Frist 18 55, 57 Begriff 18 52 durch das Beschwerdegeritht 77 17 endgültige Erledigung 18 85 ff. fehlende Frist 71 17 Fristsetzung 18 55 ff. ohne Fristsetzung 18 56 Fristverlängerung 18 58 notwendiger Inhalt 18 53 ff. Pflicht zum Erlaß 18 33 ff. Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts 77 12 Rechtsmittel 18 62 ff., 84 Rechtsnatur des Schutzvermerks 18 77 Voraussetzungen für Vormerkung 18 71 ff. Vormerkung 18 70 ff. Wahlrecht 18 38—41 Wirksamwerden 18 59 Wirkung 18 60 ff. — des Schutzvermerkes 18 79 ff.