Die Grundbuchordnung nebst den preußischen Ausführungsbestimmungen mit Kommentar und systematischer Uebersicht über das materielle Grundbuchrecht [Reprint 2019 ed.] 9783111542799, 9783111174648

Citation preview

Die Grundbuchordnung nebst den

preußischen Aussührungsbestimmungen mit Kommentar und systematischer Uebersicht über

das materielle Grundbuchrecht. Von

Dr. 21. Achilles,

und

O. Strecker, Amtsrichter.

Reichsgerichtsrath a. D- f

Berlin 1901. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung. &. in. b. H.

Vorwort. In dem Nachrufe, welcher dem am 21. Oktober 1900 verstorbenen Reich-gerichtsrath a. D. Dr. Achilles in der Deutschen Juristen-Zeitung 1900 S. 474 aus

der Feder

des

Geheimen

Raths Dr.

und

materiellen und

Praxis

und

gewidmet ist,

wird

die

den preußischen Gesetzen vom 5. Mai 1872

Bedeutung seines Kommentars zu für Theorie

Gebhard

seine

Mitarbeit

an

dem

Zustandekommen

formellen Reichsgrundbuchrechts besonders hervorgehoben.

de-

Er

war Hülfsarbeiter der ersten und Reichskommissar bei der zweiten Kommission zur Ausarbeitung des Entwurfs eines B.G.B. besondere

unter

dem Redaktor

In

ersterer Eigenschaft hat er ins­

Sachenrechts

des

den Redaktoren-Entwurf zur

G.B.O. nebst einer sehr ausführlichen Begründung ausgearbeitet.

Er hat ferner

die Stelle eines Referenten bei den Berathungen bekleidet, welche in den Jahren

1895, 1896 im Reichsjustizamt über den ersten Entwurf der GÄ.O. stattfanden

und auf denen die Fassung des Gesetzes vor Allem beruht.

Diese hervorragende

Mitwirkung bei der Entstehung der G.B.O. und eine genaue Kenntniß des bis­

herigen Grundbuchrechts

machten

ihn

mehr als jeden Anderen geeignet, einen Da er aber durch andere literarische

Kommentar zur G.B.O. zu veröffentlichen.

Arbeiten, insbesondere durch seine Betheiligung an

Plancks Kommentar

zum

B.G.B. in Anspruch genommen und meine Bearbeitung der vierten Auflage seines

Kommentars zu den preußischen Gesetzen vom 5. Mai 1872 so sehr nach seinem Wunsche

abgesehen,

ausgefallen

war,

daß er,

von

einigen Kleinigkeiten in der Einleitung

keine Aenderungen veranlaßt hat,

dieser neuen Auflage nur sein

hat er mir auch zur Bearbeitung

sehr reichhaltiges

Material übersandt

und

die

Gestaltung des Kommentars eingehend mit mir erörtert, im Uebrigen aber mir die

Ausarbeitung

völlig

überlassen.

In Folge

seines

Todes hat er zu

Bedauern mein Manuskript keiner Durchsicht untertverfen können. daß es mir, wie bei der Bearbeitung der vierten Auflage,

meinem

Ich hoffe aber,

so auch jetzt geglückt

ist, das Werk auch in den Einzelheiten nach seinem Wunsche zu gestalten.

IV

Lorwort. Bei der Bearbeitung habe ich als langjähriger Grundbuchrichter mich auf

den Standpunkt des Praktikers gestellt und nicht nur die Bestimmungen des formellen Grundbuchrechts, sondern auch die des materiellen Liegenschaftsrechts besprochen, soweit sie für den Grundbuchvertehr von Bedeutung sind.

Der besseren

Uebersichtlichkeit wegen ist die Darstellung des letzteren Rechtes in die Einleitung

ausgenommen. Die Theilung des Werkes in zwei Theile, von denen der erste das Reichs­

die preußischen Bestimmungen bringt,

beruht auf dem

recht und

der zweite

besonderen

Wunsche

des Reichsgerichtsraths

Hoffnung,

daß der

erste Theil auch außerhalb Preußens Verbreitung finden

werde.

Dr. Achilles und entspricht der

In erster Linie ist aber das Werk für den preußischen Praktiker berechnet,

deshalb ist in dem ersten Theile stets auf die neben dem Reichsrecht in Betracht

kommenden Vorschriften des preußischen Rechtes verwiesen, während Bestimmungen

anderer Bundesstaaten nur beispielsweise angeführt sind. Im Interesse der Uebersichtlichkeit haben wir den Erläuterungen der einzelnen Paragraphen Ueberschriften vorausgeschickt

und

den Inhalt jeder Erläuterung

durch ein fett oder gesperrt gedrucktes Stichwort angedeutet.

Auch diese Neuerung

ist von Dr. Achilles angeregt und wird, wie ich hoffe, den Beifall der alten

Freunde seines Kommentars finden.

Göttingen, den 4. April 1901.

Strecker

Inhalts- Uebersicht. Sette Einleitung. I.S-schtchte 1. Der frühere Recht-zustand.............................................................................. 1 2. Die Entstehung der Srnndbuchordaung............................................................ 6 3. Die lande-rechtlichen Bestimmungen...................................................................... 10 «atertrllrechtllche« Vorschriften über die Eintragungen...................................14 Die oabeweglichr« Sache«. Ueberficht über die zuliffigeu Etutraguu-eu........................................................ 17 Wirkung der Eintragungen im Allgemeine«........................................................ 27 «genthnm...............................................................................................................36 Erbbanrecht..........................................................................................................45 Erbpachtrechte und Adbaurechte...............................................................................47 Dienstbarkeiten......................................................................................................47 Larkanstrecht ..................................................................................................... 53 «eallasten.............................................................................................................. 55 Hypothrk. Gruudschulst Rentenschuld................................ 59 a. Inhalt. Nebenabreden. b. Erwerb, Inhalt-änderung und Aufhebung........................................................ 74 c. Insbesondere Zwang«- und Arresthypothek........................................................ 94 11. Rirhbrauch und Pfandrecht an de« Rechten an Grundstücken............................... 110 12. Berfügungsbeschräukungen.................................................................................. 119 13. Widersprüche «nd Barmerkungeu.........................................................................130

II. Nie 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. -. 10.

III. «trratur................................................................................................................. 137

Grundbuchordnung...........................................140 Erster Abschnitt. Allgemeine Borschriste«.

§§. 1—12.

I. Ornudbnchümtrr. §. 1 Abs. 1..................................................................................141

II. Sir Grundbücher.................................................................................................... 147 1. Allgemeine Bestimmung. §. 1 Abs. 2 2. Einrichtung der Grundbücher nach Bezirken. §. 2 Abs. 1.................................... 149 3. Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuch«. §. 2 Abs. 2................................150

VI

JuhaltS-Ueberficht.

Sette

4.

Gruudbuchblatt.

5.

Gemeinschaftliches Gnmdbuchblatt.

6.

Zuschreibung und Bereinigung.

§. 3 §. 4

155

§. 5

7. Belastung eine- Grundstück-theils. 8.

152

....

Grundbuchblätter für Erbbaurechte.

157

§.6

160

§. 7

163

HI.

9. Eintragung subjektiv-dinglicher Rechte. §. 8 164 Anfbrwahrnug non Urkunde». §. 9......................................................................................166

IV.

Nelatinr Unfähigkeit der Oruudbuchbramteu.

V. Recht auf Einsicht und auf Abschriften.

VI.

§10

169

...

§.11

Haftung für Pflichtverletzungen der Oruudbuchbramteu.

171

§.12

175

Zweiter Abschnitt Eintragungen in da- Grundbuch.

179 §§. 13—55.

I. Antrag........................................................................................................................................................191

II.

Antragsrecht im Allgemeinen.

191

§.13

1.

Antragsprinzip.

2.

Erweitertes Antragsrecht zum Zwecke der Berichttgung des Grundbuchs.

3.

Antrag-recht der Notare.

§.15

4.

Anträge mit Vorbehalt.

§.16

5.

Erledigung der Anträge nach der Zeitfolge.

6.

Behandlung nicht gerechtfertigter Anträge.

Eiutragungsbewiüiguug.

198

203 205

§.17

206

§.18

207

•

formelle- Aousensprinzip

1.

Die Regel.

2.

Ausnahmen von dem formellen Konsensprinzipe

a.

§. 14 .

212

Im Falle der Austastung eines Grundstücks und der Bestellung und Ueber-

ttagung eine- Erbbaurecht-.

212

§.20

b.

Bei subjektiv-dinglichen Rechten.

c.

Bei Berichttgung deS Grundbuchs

§.21

214

214

a. Regel. Besonderheit für Eigenthum und Erbbaurecht. §. 22 . . . . ß. Besonderheit für die Löschung zeittich beschränkter Rechte. §§. 23, 24 . §.25

d.

Bei Löschung von Vormerkungen und Widersprüchen.

e.

Bei Uebertragung und Belastung von Briefhypothcken, von Briesgrundschulden

f.

Bei Löschung von Hypotheken und Grundschulden und deren Belastungen. §. 27

und von Pfandrechten.

III.

Äuhalt brr EiutragnngsbrwMgung

220

ober

des

Nachweis brr Voraussetzungen brr Eintragungen

Eiutraguugsantrags.

222

Ins­

§ 28

...

....

224

226

1.

Die Regel.

2.

Form deS Antrag- und der Vollmacht zur Stellung deS Anttags. Vertretung. §. 30

226

§.29

Zusatz.

214

217 219

§.26

besondere Urzetchunug des Grundstücks und eines Geldbetrags. IV.

209

§. 19.

Bollmachtstempel.

235 246

§.31

3.

Form für die Zurücknahme des Antrags und der Vollmacht zur Antragstellung. §. 32

247

4.

Nachweis der Besugniß zur Vertretung von Handelsgesellschaften.

249

5.

Nachweis deS ehelichen GüterrechtS.

Zusatz zu 4 und 5. Register.

6.

Ersatz

.

.

.

251

§.34

des Zeugnisse-

durch

Bezugnahme

aus

das

§.35

254

Nachweis der Erbfolge, der fortgesetzten Gütergemeinschaft und der VerfügungSbefugniß eine- Testamentsvollstrecker-.

7.

§. 33

§.36

255

Besonderheiten für die Fälle der ErbauSeinandersetzung und der Auseinandersetzung

einer Gütergemeinschaft.

§§. 37, 38 ......................................................................................

259

VH

ZknhaltS-Ueberficht.

V. Giskrs-ssres ess Ersuchen sos ik^itlts•

....................................................

§.39

VI. Mergisiiee EtstrsASS- Ars PssßshettzeUistes

§§. 40, 41

.................................

edte 262

268

VIT. Uorlr-ssr Ar- -yPvthekrudrieh ssd nuderer Arksudes.......................................... 274 1. Vorlegung deS Hypothekenbrief-.

274

§.42

2. Vorlegung de- Grundschuld- und deS Rentenschuldbriefs.

3. Vorlegung von Inhaber- und Orderpapieren.

VUI.

277

§.43

278

§.44

Nir GlslrsGuu-eu............................................................................................................................ 279

1.

Datum und Unterschrift.

279

§. 45

2. Reihenfolge mehrerer Eintragungen und Rangvermerk. 3. Form der Löschung.

280

§.46

285

§.47

4. Eintragung gemeinschaftlicher Rechte. 5. Vermerk der Milbelastung.

286

§. 48

§.49 .........................

289

6.

Eintragung einer Leibzucht.

7.

Eintragung von Jnhaber-Theilhypotheken und Juhaber-Theilgrundschulden.

8.

Vermerk des Rechte- de- Nacherben.

291

§.50

§.52

9. Vermerk über Testamentsvollstreckung.

292

293

...

295

294

§.53

IX. Berichtigung ungerechtfertigter Eintragungen von Ami-wegen.

Bekanntmachung der Eintragungen.

X.

§.51

........................

§.54

297

§.55

................................ 300

Dritter Abschnitt Hypotheken-, Grundschule, Rentenschuldbrief.

§§. 56—70. 301

Hypothekenbrief

I.

1.

Zuständigkeit zur Ertheilung de- Briefe- und wesentlicher Inhalt desselben.

2. Nicht wesentlicher Inhalt de- Hypothekenbriefs.

§. 56

3.

Verbindung der Schuldurkunde mit dem Hypothekenbriefe.

4.

Gesammthypothekenbries.

305

§.58

§.59

307

5. Aushändigung des Briefe-. §.60

308

6.

Theilhypothekenbrief.

7.

Vermerk späterer Eintragungen auf dem Briefe.

8.

Vermerk bei nachträglicher Entstehung einer Gesammthypothek.

309

§.61

9. Lertheilung einer Gesammthypothek.

311

§.62

§.63

10.

Umwandlung der Hypothek und Aenderung der gesicherten Forderung. Gemeinschaftlicher Brief über mehrere Hypotheken.

12.

Erneuerung deS Briefe-.

13.

Unbrauchbarmachung deS Briefe-.

§.66

§§. 67, 68

§

70

314 316

320

§§.

322

71-81.

Bit Beschwerde Zulässigkeit.

.

319

§.69

Vierter Abschnitt

1.

§. 65

317

GruudfchirlbKrief und «enteuschutdbrief.

Beschwerde.

I.

312 313

§.64

11.

II.

301

303

§.57

324

§.71

2. Zuständige- Gericht.

324 325

§.72

3.

Einlegung der Beschwerde.

4.

Beschwerdegrund.

5.

Wirkungen der Beschwerde

326

§.73

§.74

327 327

a.

Abhülfe durch das Grundbuchamt.

b.

Einstweilige Anordnung des Beschwerdegerichts.

e.

Entscheidung des Beschwerdegerichts.

§.75 §.77

327

§.76

328 329

JnhaltS-Uebersicht.

Vm

€dte

H. »eitert Geschmerke..................................................................................................................... 330 1. Zulässigkeit.

330

§.78

§.79

331

2.

Zuständigkeit.

3.

Verfahren bei der weiteren Beschwerde.

MI. IastLudigt Gerichl-abthrUnug.

§.80

333

Unfähigkeit Lee Gericht-personen.

§.81

.

.

335

I. Zeitpunkt Leo Inkrafttreten- und Verhältniß zu Leu bi-herige« Gesetzen. §. 82

336

Fünfter Abschnitt......................................................... 336

Schlutzbestimmungeu.

§§. 82—102.

II. Vorbehalte zu Gunsten de- Eaube-recht1.

Allgemeiner Vorbehalt.

337

§§. 83, 84

337

2.

Nicht für Bezirke eingerichtete Grundbücher.

3.

Vorbehalt für gemeinschaftliche Grundbuchblätter.

4.

Beibehaltung bisher geführter Bücher.

5.

Vom Buckungszwange befreite Grundstücke.

6.

Nachträgliche Eintragung nicht gebuchter Grundstücke.

7.

Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher.

8.

Erweiterung des Rechtes auf Einsicht und auf Abschriften.

9.

§. 85

341

§.86

341

§§. 87—89

341

§. 90

343

§.91

346

§. 92 .

.

§.93

§.94

Grundakten.

347 348

348

10.

Verweisung aus andere Akten.

11.

Abschreibung und Belastung von Grundstückstheilen.

12.

Inhalt des Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs.

13.

Vorlage des Veräußerung-vertrags.

14.

Eintragung

15.

Unterstellung der Grundbuchämter unter die Amtsgerichte.

16.

Zuständigkeit für die weitere Beschwerde.

§.95

eines Eigenthümer-

349

§. 98 .

.

.

§.96

349

§. 97

.

.

.

.

.

349

350

oder Erbbauberechtigten

im Falle einer Erb-

auSeinandersetzung rc. §. 99

350 §§. 100, 101

...

§.102

350 351

Nachträge und Berichtigungen zum I. Theile (Reichsrecht)

352

Ausführungsgesetz zur Grundbuchordnung. 359

Vorbemerkungen

I. GnmdKuchLmier.

1. Verfassung und örtliche Zuständigkeit im Allgemeinen.

Art. 1

360

2. Oertliche Zuständigkeit der Grundbuchämter in besonderen Fällen.

a. Im Falle der Ausdehnung eine- Grundstücks über die Grenzen eines AmtSgerichtSbezirkeS und im Falle der Bereinigung.

b. Im Falle der Zuschreibung.

Art. 2

364

365

Art. 3

3. Zuständigkeit der einzelneu Srundbuchbeamteu. a.

Für die Entgegennahme und Präsentation der Anträge und Ersuchen.

b. Für die Aufnahme der Protokolle. c.

Art. 4

Art. 5

Für die Eintragungen in da- Grundbuch.

367

368

Art. 6

371

d. Für die Unterzeichnung der Briefe, der Vermerke aus den Briefen und der beglaubigten Abschriften auS dem Grundbuche.

4. Haftung der Gruudbuchbeamten.

Art. 8

Art. 7

373

376

IX

JnhaltS-Ueberficht.

Celte

n. D»rn»setznn,en fett •tatteieeiee, 1. Form fett Crflinutgra m Behärde».

»rt. 9................................................................ 377

2. Bei AnSeiuand ersetz»» eiter Crben- «fett Gütergemeinschaft. Art. 10... .

381

m. In rnnfeeagtfetzt» ntkriitltm UtchtagtbMt. 1. Otfftetiült 2efre......................................................................................................................382 2. Ersuchen her AnSei««dersetz»g»behürden.

». Eintragungen auf Grund der Rezesse. b. Löschung überflüssiger Eintragungen.

c.

Art. 12...............................

385

Art. 13........................................................... 393

Berichtigung de» Grundbuch» durch Eintragung de» Eigenthümer». Art. 14

3. 3* Odereigenthume flehende Güter.

393

Erbpacht.. Familieufideikommih. «ab

Stammgüter. a. Allgemeine Bestimmung über die Eintragung de» Eigenthümer». b. Familienfideikommisse.

c.

Lehn»- und Stammgüter.

4. UuschädlichkeitSzeuguisse.

Art. 15 .

395

Art. 16—18............................................................................. 396

Art. 19.............................................

Art. 20

400

...................................................................

5. Landschaftliche und ritterschastliche Kreditanstalten.

402

Art. 21.................................... 408

6. Bergwerke uud selbständige Gerechtigkeiten.

a. Allgemeine Vorschrift.

Art. 22...................................................................................... 413

b.

Begründung, Aenderung und Aufhebung de» BergwrrkSeigenthum». Art. 23—26

420

c.

Anlegung eine» Grundbuchblatt» für selbständige Gerechtigkeiten.

Art. 27 .

423

d. Uebertragung und sonstiger Erwerb de» Bergwerk-eigenthum», der unbeweg­

lichen Bergwerk-antheile und der selbständigen Gerechtigkeiten.

Art. 28

.

.

425

7. Aenderung der gesetzliche« Vorschriften über die Einrichtung der Grundbücher. Art. 29

................................................................................................................

427

IV. XbtabetVM ««b Aufhebung früherer Gefetzt. 1. Aenderung de» preutzischeu GerichtSkostengesetzeS.

Art. 30

.....................................

428

2. Aenderung de» Gesetze», betr. da» Pfandrecht an Privateisenbahueu und Älete»

bahnen. Art. 31.......................................................................................................................... 456 3. Ersatz bet «her «rast gesetzten Vorschriften. Art. 32 .............................................. 465 4. Aushebung bet bisherigen «ruadbnchgesetze.

V. Lttkpnnfet fee» Zuürasttreten,

Art. 34

..............................................

465

..............................................................................

470

Art. 33

Königliche Verordnung, betr. das Grundbuchwesen. Vorbemerkungen............................................................................................................................................471 1. Vom Buchougszwange befreite Grundstücke.

2. Amtliche» SrundMckSverzeichnitz.

Art. 1......................................................471

Att. 2.........................................................................473

3. Beibehaltung der bisherigen Grundbücher. Anlegung der Grundbücher. Nach, trägliche Eintragung nicht gebuchter Grundstücke.

a. Beibehaltung der bisherigen Grundbücher.

Art. 3, 4............................................. 480

b. Anlegung der Grundbücher, außer in Nassau und Helgoland.

c.

Nachträgliche Eintragung nicht gebuchter Grundstücke.

d. Zuständige» Grundbuchamt.

Art. 34

Art. 5—14

Art. 15—33 .

.

.

.

483 489 496

X

JnhaltS-Uebersicht. Seite

e. Grundbuchanlegung in Nassau und Helgoland. Art. 3o..................................497 f. Jährliche Bekanntmachung der Grundbuchanlegung in der Gesetz-Sammlung Art. 36 ........................................................................................................... 497 4.

GemetnschaftticheS Grundbuchblatt für Samitteufibeikammisse.

Art. 37 . . .

498

Allgemeine Verfügung zur Ausführung der Grundduchordnuig. Borbemerkungen...................................................................................................................

499

L Gnmbüüchrr.

1. etnrWung btr @rue>6i4 Anm. 4, S. 162 Erl 4a, preuß. A G.

z. G.B.O, An. 12 und Allg.

«erf. §. 11 Zisf. 2, §§. 21, 43 nebst Erl.; d da» Wasserrecht mit Einschluß de» Mühlenrechts und der Vorschriften über An-

landuugen, entstehende Juseln und verlassene Flußbetten (Art. 65); vgl. oben S. 17, 42; e. da- Deich- und Sielrecht (Art. 66); f. da- Bergrecht (Art. 67); vgl. oben S. 17, S. 54 Anm. 4, prcuß. A.G. z. G.B.O.

Art. 22ff.. Kgl. B.O. Art. 33, Allg. Berf. §§. 22 ff.; g. daS Jagd- und Fischereirecht (Art. 69); vgl. oben S. 17; h. die

Vorschriften

über

Zwangsrechte,

Bannrechte

und

Realgewerbe­

berechtigungen (Art. 74); vgl. oben S. 17, i. die Vorschriften über Waldgenossenschaften lArt. 83); vgl. oben 3. 266, preuß. A G. z. G.B.O. Art. 11 Abs. 2 und Allg. Berf. §. 44, bayer. A.G. Art. 17, 18;

k. die Amortisation-gesepe und die Vorschriften, welche den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer von staatlicher Genehmigung abhängig machen (Art. 86—88); vgl. oben S. 242; l. die Vorschriften über die gesetzlichen Hypothekentitel des Fiskus, einer Körper­ schaft. Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes rc. (Art. 91), vgl. oben S. 77;

m. die Vorschriften über Leibgedings-,

Leibzuchts-,

Altentheilsverträge

in

dem oben S. 50 erwähnten Umfange; vgl. auch S 287 a. E. und S. 291; n. da- Enteignung-recht (Art. 109); vgl. oben S. 41 und

S'. 54 Anm. 4

sowie

preuß. Allg. Berf. §. 10 Ziff. 3, §. 11 Ziff. 3, §. 30 Abs. 4; o. die Vorschriften über die einem

Eisenbahn- oder Kleinbahnunternehmen gewidmeten

Bahneinheiten (Art. 112); vgl. preuß. AG. z. G.B.O.

Art. 31

und Allg. Berf. §. 11

Ziff- 2, 8. 45; p. die Vorschriften über die Zusammenlegung von Grundstücken, über die Gemein­

heit-theilung, über die Ablösung von Reallasten und Dienstbarkeiten u. ä., ins­

besondere auch die „Vorschriften, welche die durch ein Verfahren dieser Art begründeten gemein­ schaftlichen Angelegenheiten zum Gegenstände haben oder welche sich auf den Erwerb des Eigen­

thum-, auf die Begründung, Aenderung und Aushebung von anderen Rechten an Grundstücken und auf die Berichtigung des Grundbuchs beziehen- (Art. 113);

vgl. oben S. 42, 4t|irkt eingerichtete Grundbücher.

5 85. «. 1 §. 5 »bs 2; II § 83. P I 6.13303-13307. R. 6. 30. D. 6- 3034 (,ll §. 2 «bf. 1). Bgl. oben E. 150 Erl. 2 a.

3. Porbehalt fllr gemeinschaftliche Srnadbuchbllltter.

8- 86. E. II 8 84.

D. S. 3035 (jn §. 4).

St.«. S. 4419

Dgl. oben S. 156 Erl. 3d und preuß. Kgl. B.L. Art. 37.

4. Beibehaltung bisher geführter Bücher.

88 87-89.

E. I 88 8—10; II 88 85-87. P. I 6 13186, 13207ff., 13245-13248, 13313—13320, 13618, 13620, 13645—13647 M 6. 35-37. D. S- 3050 ft.«. S. 3434. Et.« S. 4419. 1. Um

die rasche Fertigstellung der Grundbücher zu begünstigen und damit den Eintritt

der Geltung deS LiegenschastSrcchtS des B.G.B. zu beschleunigen (vgl. S. 8 und S. I I sowie

GBO.

342

Schlußbestimmuvgen.

§§. 87—89.

8- 88. so muß jedes Grundstück in

Werden nach §. 87 mehrere Bücher geführt,

einem der Bücher eine besondere Stelle haben.

An dieser Stelle ist auf die in

den anderen Büchern befindlichen Eintragungen zu verweisen.

Die Stelle des

Hauptbuchs und die Stellen, auf welche verwiesen wird, gellen zusammen als

das Grundbuchblatt. §. 89. Sind in einem Buche, das zufolge landesherrlicher Verordnung als Grund­ buch gilt, die Grundstücke nicht nach Maßgabe des §. 2 Abs. 2 bezeichnet, so ist

diese Bezeichnung von Amtswegen zu bewirken.

§. 82),

gestaltet

Bücher

für

die

daß

G.B.O.,

Grundbücher

im Sinne

durch landesherrliche

des Reichsrechts

Verordnung

erklärt

werden,

bisher geführte

obwohl sie den in der

G.B.O. §§. 2—4 ausgestellten Erfordernissen nicht genügen. 2. Zunächst ist in diesem Falle eine Abweichung von §. 3 der G.B.O. gestattet, wonach

jede- Grundstück im Grundbuch eine besondere Stelle haben muß, seine Rechtsverhältnisse vereinigt sind (vgl. S. 153 Erl. 2, 3).

Bucheinrichtungen

einzelner

Bundesstaaten

(z. B.

an der alle Angaben über

Mit Rücksicht aus die bisherigen

Württemberg.

Baden,

Hessen,

Meiningen,

Hamburg), bei denen sich jene Angaben in mehreren- neben einander geführten Büchern befanden,

gestattet zu

die

landesherrliche Verordnung

mehrere bisher geführte Bücher

Sinne des Reichsrechts erklärt werden.

Außerdem berücksichtigt sie auch

durch

daß

G.B.O.,

Grundbüchern

im

den Fall, daß ein oder mehrere bisher geführte Bücher nicht alle erforderlichen Eintragungen

enthalten

nur dann weitergeführt werden können, wenn sie hinsichtlich der fehlenden Ein­

und

tragungen in einem oder mehreren neu anzulegenden Büchern ihre Ergänzung finden.

Alsdann

kann durch landesherrliche Verordnung bestimmt werden, daß die bisherigen Bücher zusammen mit den neuen Büchern als Grundbuch gelten sollen. Diese Ausnahme von der Vorschrift des §. 3 erleidet jedoch durch §. 88 eine Einschränkung,

um jener Vorschrift wenigstens annähernd zu genügen.

Die mehreren Bücher sollen nicht völlig

unabhängig von einander geführt werden, sondern eines von ihnen soll das Hauptbuch sein: in

diesem

jedes Grundstück eine besondere Stelle haben,

muß

an der aus die in den anderen

Büchern enthaltenen Eintragungen verwiesen wird, die Stelle des Hauptbuchs und die Stellen, aus

diesem

welche in deS

Sinne

§. 3,

also

verwiesen

sollen

ist,

alsdann

zusammen als

das Grundbuchblatt

im

das Grundbuch im Sinne des B.G.B. gelten (vgl. oben S. 153f.

als

Erl. 3). Daraus erhellt, daß der Grundsatz des §. 3 nicht völlig ausgegeben, sondern nur dahin ist,

eingeschränkt

daß

die

durch Verweisungen aus andere Bücher ersetzt werden

Eintragungen

können (M. S. 37). Welches Buch zum Hauptbuch erklärt wird, ist gleichgültig;

für

die Eintragung

gegen,

des Eigenthümers

ein Buch,

auch

daS

daß

in

bisher

geführten

§. 87

jedes

Büchern

Satz 1).

insbesondere braucht es nicht

sein (M. a. a. £.).

zum Hauptbuchs zu

Grundstück

in dem bisherigen Rechte,

solche- Buch

(vgl.

ihm

zu

Es steht nichts ent­

nach dem bisherigen Rechte nur die Bedeutung eines RebenbuchS,

z. B. eines RealregisterS gehabt hat,

ist nur,

bestimmt

durch

eine besondere so

muß

landesherrliche

Der Neuanlegung

es

erst

machen (D. S. 3050).

Stelle hat (M. a. a. £.). neu

Verordnung

Erforderlich

Fehlt ein

angelegt und alsdann mit den

zum Grundbuch

erklärt werden

steht natürlich die Ergänzung eines bisher geführten

Buche- gleich.

3. Die Weiterführung der bisherigen Bücher ist ferner auch dann zulässig, wenn in ihnen

entgegen der Vorschrift des §. 4 gemeinschaftliche Blätter für Grundstücke verschiedener Eigen,

thümer enthalten sind (§. 87

Satz 2).

Vgl. oben

S. 156

Erl. 3 a.

Falls jedoch von dieser

Bom BuchungSzwange befreite Grundstücke.

z. 90.

343

§. 90. Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß die Grund­ stücke des Fiskus oder gewisser juristischer Personen, die öffentlichen Wege und

Gewässer sowie solche Grundstücke, welche einem dem öffentlichen Verkehre dienenden Bahnunternehmen gewidmet sind, nur auf Antrag ein Grundbuchblatt erhalten. Das Gleiche gilt von den Grundstücken eines Landesherrn und den Grundstücken,

welche zum Hausgut oder Familiengut einer landesherrlichen Familie, der Fürst­

lichen Familie Hohenzollern oder der Familie Königshauses,

des

vormaligen

Kurhessischen

des

und

vormaligen Hannoverschen

des

vormaligen

Herzoglich

Nassauischen Fürstenhauses gehören. Steht demjenigen, welcher nach Abs. 1 von der Verpflichtung zur Eintragung

befreit ist, das Eigenthum an einem Grundstücke zu, über das ein Blatt geführt wird,

so ist auf seinen Antrag das

oder erwirbt er ein solches Grundstück,

Grundstück aus dem Grundbuch auszuscheiden, wenn eine Eintragung, von welcher

das Recht des Eigenthümers betroffen wird, nicht vorhanden ist. Vereinigung Verwirrung zu besorgen ist, kann nach der für anwendbar erklärten Vorschrift de-,

§. 4 daS gemeinschaftliche Blatt aufgehoben werden.

Vgl. oben S. Ib6 Erl. 5.

4. Schließlich steht eS der Weilerführung der bisherigen Bücher auch nicht entgegen, wenn entgegen der Vorschrift des §. 2 Abs. 2 die Grundstücke nicht »ach eine» nnttttche» Verzeichnisse bezeichnet sind, in welchem die Grundstücke unter Nummern oder Buchstaben auf­

in ihnen

Jedoch ist alsdann diese Bezeichnung nachttäglich

geführt sind (vgl. M. S. 36, D. S. 3050).

von AmtSwegen zu bewirken (§. 89, vgl. oben S. 151 Erl. 3 a). 5. Bisher geführte Bücher sind zu Grundbüchern im Sinne der Reichsgesetze erklärt z. B.

in Preußen durch die Kgl. V.O. Art. 3, 4 (vgl. Allg. Berf. §§. 27, 2d),

Kgl. V.O. vom 23. Juli 1898 (oben

in Bayern durch die

S. 12 Ziss. 3a) §. 24, in Sachsen durch die V.O. vom

26. Juli 1899 §. 2.

5. Ds» Buchuu-rzwau-e befreite Grundstücke.

8 «o. E. I 88 11, 12; II 8 88. P. I S. 13309-13312, 13501-13505, 13620-13028. M S. 37-40. D. S. 3050, 3051. 1. Die bisherigen Landesgesetze ließen vielfach Ausnahmen von dem BuchungSzwange für

solche

Grundstücke zu, die

wegen

der Rechtsstellung

ihre- Eigenthümer-

oder wegen

Zweckbestimmung dem PrivattechtSverkehre thatsächlich fern zu bleiben pflegen, die Buchung

regelmäßig

entbehrlich ist und

deshalb

ihrer

well bei ihnen

der mit ihr verbundene Aufwand

an

Arbeit und Kosten, der gerade bei diesen Grundstücken, z. B. bei öffentlichen Wegen häufig ganz besonder- erheblich ist, nicht gerechtferttgt erscheint.

(Achilles-Strecker S. 294). §. 3,

daß

Vgl. M. S. 37, 38 und preuß. G.B.O. §. 2

AuS dieser Erwägung hat auch die G.B.O. den Grundsatz de-

jede- Grundstück ein Grundbuchblatt erhält,

nicht ausnahmslos durchgeführt.

Da

indessen für die Enlscheidmtg der Frage, inwieweit Ausnahmen zu verstatten find, vorzugsweise

auch Rücksichten des öffentlichen Rechte- maßgebend sind, hat die G.B.O. nicht selbst bestimmte Grundstücke

von

dem BuchungSzwange

befreit,

sondern

diese Bestimmung landesherr­

licher Verordnung überlassen und nur den Kreis der dem Verordnungsrecht unterliegenden

Grundstücke festgelegt.

344

G.B.O.

In Preußen ist

Schlußbeftimmungen.

§. 90.

in Bayern durch die

diesem Vorbehalte in Art. 1 der Sgl. B.O.,

von

Kgl. 8JD. vom 1. Juli 1898 (Ges - und B.O.Bl

S. 377),

Sachsen

in

vom

die B.O.

durch

26. Juli 1899 8- 5, in Baden durch B.O. vom 22. Oktober 1897 (Ges.- und B.O.Bl. S. 307)

Gebrauch gemacht. 2. Bo» Buchuu-Sz»a»-e befreit »erden können nach §. 90 Abs. 1

a. die Grundstücke deS Fiskus. Planck Erl. 1 zu §. 89, sondern

der

auch

ReichSfiSkus

Hierunter ist, ebenso wie im §. 89 des BGB. (vgl.

nicht nur der Fiskus der einzelnen Bundesstaaten,

S. 12b),

Bd. 1

zu

verstehen.

schon durch das

de- Reiche-

Die Grundstücke

Reich-recht für nicht buchungspflichtig zu erklären, hat das Gesetz im Gegensatze zu dem E. I weil

Unterlasten,

daß

die

in

werde,

der

aus

des ReichsfiSkuS sich von selbst ergebe,

allgemeinen Rechtsstellung unter

Voraussetzungen,

denen

der Landesfiskus

dem BuchungSzwange

von

befreit

gleicher Weise auch für die Befreiung des Reichsfiskus maßgebend seien (D.).

In

Preußen sind laut Art. 1 der B.O. „die Grundstücke deS Reiches, die Domänen und die sonstigen

Grundstücke des Staates" befreit; unter dem Staate wird man nur den preußischen, nicht einen fremden Staat, auch nicht einen anderen Bundesstaat verstehen dürfen (Predari S. bb Anm. 8a); b. die

Grundstücke

„gewisser

Personen".

juristischer

Die

dieser

Bestimmung

juristischen Personen ist völlig bem landesherrlichen Verordnungsrecht überlassen.

In Preußen

(B.O. Art. 1) sind die Grundstücke „der Gemeinden und anderer Kommunalverbände, der Kirchen,

Klöster und Schulen" befreit;

c. die

öffentlichen

Wege

Gewässer (ebenso

und

Kgl. B.O. Art. 1).

preuß.

Zu

ersteren gehören nicht nur die Landstraßen und Kommunalwege, sondern auch die Straßen unb Plätze innerhalb der Ortschaften, gültig.

aber

nicht

die

lediglich

der Benutzung

der Anlieger

In westen Eigenthum die öffentlichen Wege und Gewässer stehen,

liegenden Wege.

ist

unter­

gleich­

Zweifelhaft könnte eS sein, ob die im GemeinheitstheilungS- und Verkoppelung-verfahren

angelegten Wege und Gräben, die der Gesammtheit der Interessenten gehören und der gemein­ samen Benutzung dieser, aber nickt dritter Personen unterliegen, also höchstens beschränkt öffentlich

sind, zu den öffentlichen

im Sinne

deS

§. 90

zu zählen

sind.

Indessen

sich

richtet

deren

Buchung-pflicht auch abgesehen von der Vorschrift des §. 90 auf Grund des §. 83 und des E G.

z. B.G.B. Art. 113

dem Landesrechte (vgl. S. 340 unter p).

nach

Dasselbe

gilt

von

den

Gewäffern (E.G. z. B.G.B. Art. 65, S. 340 unter d);

Auch

Hierunter

hiervon

fallen

nicht

ist

in Preußen

nur

im

vollen Umfange

die Schienenwege,

sondern

Grundstücke, die dem Bahnunternehmen gewidmet sind.

öffentlichen Verkehre

dem

d. die Bahngrundstücke, sofern da- Bahnunternehmen dient.

Gebrauch

auch

gemacht (BL. Art. 1).

die Gebäude

und

Für Bahneinheilen

die

kommt

sonstigen außerdem

der Vorbehalt in Art. 112 de- E.G. z. B.G.B. nach §. 83 in Betracht (S. 340 unter o);

e. die Grundstücke eine- Landesherrn und die Grundstücke, welche zum Hausgut oder Familiengut einer landesherrlichen Familie oder einer der diesen im §. 90 Satz 2 gleich­

gestellten Familien gehören (die preuß. Kgl. B.O. erwähnt diese nicht).

Auch für sie gilt laut

§. 83 der Vorbehalt de- Art. 57 des E.G. z. B.G.B. (S. 338 Erl. 3). 3. Für diejenigen der in Erl. 2 aufgezählten Grundstücke, welche aus Grund §. 90

erlassenen

landesherrlichen Verordnungen

von

deshalb auch kein Grundbuchblatt erhalten haben, gelten auf Grund

C G. z. B.G.B. materiellrechtliche Besonderheiten.

der

gentäß

sind

und

der Artikel 127, 128

des

dem BuchungSzwange

Hiernach bleiben nämlich

befreit

die

landesgesetz­

lichen Vorschriften über die Uebertragung des Eigenthums und über die Begründung und Auf­

hebung einer Dienstbarkeit an emem solchen nicht eingetragenen Grundstück unberührt, die über die Eigenthumsübertragung aber nur dann, wenn das Grundstück „auch nach der Uebertragung

nicht eingetragen zu werden braucht," wenn es also z. B. in daS Eigenthum

einer

anderen

übergeht

juristischen Person,

deren Grundstücke von

des Fiskus

dem BuchungSzwange

oder wenn eS trotz der Uebereignung öffentlicher Weg

bleibt

oder

befreit

sind,

(oben S. 43 g).

Im

Uebrigen finden aber auch aus diese Grundstücke die Vorschriften deS B.G.B. Anwendung, denn

345

Bom Buchung-zwange befreite Grundstücke.

§. 90.

nach Art. 186 Abs. 2 tritt da- Grundbuchrecht mit dem Zeitpunkt, in bem das Grundbuch für den Bezirk al- angelegt anzusehen ist, auch

für

die nicht

eiugettagenen Grundstücke in Kraft

Die- gilt auch hinsichtlich der nicht buchung-pflichtigen Grundstücke,

(vgl. oben S. 336 Erl. 1 a).

von den obigen Vorbehalten abgesehen. Daran- folgt, daß kraft Reich-recht- zur Uebettragung de- Eigenthum- an einem solchen

Grundstücke, sofern eS nicht auch al- Grundstück de- Erwerber- buchung-ftei ist, die Auflassung

und die Eintragung, und daß zu jeder Belastung

deS Grundstück-

mit

anderen Rechte

einem

al- mit einer Dienstbarkeit sowie yt jeder Übertragung eine- belastenden Rechte- und

Aufhebung

eine-

solchen Rechte-,

mit Ausnahme

die Einigung

einer Dienstbarkeit,

zu

der

und

die

Einttagung insoweit erforderlich sind, al- eS bei einem buchungspflichtigen Grundstücke der Fall

sein würde.

Demnach muß zuvor die Einttagung des Grundstück- in da- Grundbuch erfolgen,

bevor diese Rechtsänderungen eintreten können.

Bon dem die EigenthumSüberttagung betreffenden Vorbehalte des Art. 127 B.G.B. ist in Preußen im Art. 27 deS A G.

unter g.

z. BGB. Gebrauch

des E G.

z.

oben S. 43

vgl.

gemacht;

Dagegen kommt für die Begründung und die Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem

buchungssreien Grundstücke da- Reichsrecht zur Anwendung, da von dem Vorbehalte des Art. 128 deS E.G. z. B.G.B. in Preußen kein Gebrauch gemacht ist (vgl. die Begr. zu Art. *26 des

Entw. eines A.G. z. B.G.B.).

Eine zur Zeit deS Inkrafttretens deS ReichsgrundbuchrechtS be»

stehende Dienstbarkeit kann aber nach der allgemeinen Vorschrift deS Att. 189 Abs. 3 deS E.G. z. B.G.B. (oben S. 36) bis zu ihrer Eintragung in daS Grundbuch nach Maßgabe der bisherigen

Gesetze aufgehoben werden. Eine weitere Ausnahme von dem Erfordernisse der vorgängigen Eintragung des Grundstücks

in da- Grundbuch vor der Eigenthum-übertragung enthält da- preuß. Gesetz, bett, die durch ein Auseinandersetzung-verfahren begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten, vom 2. April 18ö7

k, welche- laut Art. 113 des E.G. z. B.G.B. noch gülttg ist; vgl. unten Erl. 7 zu Art. 12 deS A G. z. G.B.O.

4. Mag mit Rücksicht

auf

die

in Erl. 3

angeführten Recht-änderungen

die Einttagung.

erforderlich sein oder nicht, stets ist für die von dem Buchungszwange befreiten Grundstücke ein

Grundbuchblatt nur auf Auttag anzulegen, nie von Amtswegen. Wer antrag-berechtigt ist, sagt da- Gesetz nicht.

Eigenthümer in Bettacht.

G.B.O. §. 2) auch

den Antrag

„eines Berechtigten"

drückliche Bestimmung annehmen können. zugelaffene hindern.

Ausnahme

In erster Linie kommt natürlich der

Daneben läßt die preuß. Kgl. B.O. Art. 1

darf Niemanden

zu.

Die-

(ebenso wie die preuß.

wird man

auch

ohne

Mit Recht heißt eS in den Motiven S. 39: in

der

Verwirklichung

der

ihm

zustehenden

aus­ „Dir

Rechte

Jeder, welchem ein einttagungssähigeS Recht am Grundstücke zusteht, muß seine Ein­

ttagung erreichen und deshalb die Buchung deS Grundstück- verlangen können."

Hat er noch

kein einttagungssähigeS Recht, sondern nur einen Anspruch auf Eintragung, so wird

er nach

Analogie deS §. 14 zu dem Anträge zu verstatten sein, wenn er einen vollstteckbaren Schuldtitel

gegen den Eigenthümer auf Einttagung hat (vgl. D. S. 3051).

5. Umgekehrt ist nach §. 90 Abs. 2 ein nicht buchungSpflichtigeS, aber trotzdem eingetragenes Grundstück unter besttmmten Voraussetzungen auS dem Grundbuch auszuscheiden.

Diese Be^

stimmung bildet eine Erweiterung der Vorschrift deS §. 59 der preuß. G.B.O., die nur den Fall

der Auflassung eines Grundstückstheils betraf (vgl. Achilles-Strecker S. 381 ff.), und ist mit dem Interesse des Eigenthümers begründet, dem durch die Ausbuchung die Sicherheit verschafft wird, daß jede das Grmrdstück betreffende Eintragung an-geschlossen ist (M. S. 40, D. S. 3051).

Voraussetzungen der Au-buchung sind: a. der Antrag des Eigenthümers des buchungsfteien Grundstücks.

Diesen

kann

er

nicht nur dann sttllen, wenn er bereits Eigenthümer ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob er

al- solcher eingetragen ist oder nicht, da die Ausscheidung deS Grundstücks aus dem Grundbuche keine Eintragung im Sinne des §. 40 bildet (oben S. 179 Borbm. II, S. 269 Erl. 2, Bredari

346

G.B.O.

Schlußbestimmungen.

§. 91.

§• 91. Das Verfahren zum Zwecke der Eintragung von Grundstücken, die bei der

Anlegung des Grundbuchs ein Blatt nicht erhalten haben, wird durch landes­

herrliche Verordnung bestimmt.

S. 57 Erl. 9 a), sondern er ist auch antrag-berechtigt, wenn er das Grundstück erst erwirbt, 4. B. bei der Auflassung oder Aneignung. Falls daS Grundstück kein Blatt für sich allein im Grundbuche hatte, sei eS, weil es auf einem gemeinschaftlichen Blatte stand oder bisher nur als Theil eines größeren Grundstücks gebucht war. bedarf eS. wenn der privilegirte Eigenthümer schon bei der Stellung des Antrags auf Eintragung seines Eigenthums von dem Ausbuchungsrechle Gebrauch macht, nicht der Anlage eines besonderen Blattes für das von ihm erworbene Grundstück, vielmehr genügt zu der nach dem B.G.B. erforderlichen Eintragung der Vermerk des EigenthumsübergangS in dem Abschreibungsvermerk auf dem bisherigen Blatte. (D. S. 3051. Vgl. preuß. Allg. Berf. §. 8 Abs. 6 Ziff. 2. Die Eintragung in Spalte 14 des Bestands­ verzeichnisses I kann in diesem Falle etwa folgendermaßen lauten: „Bon Nr. 4 die Parzelle 420/90 an den Königl. Preuß. Staat, Eisenbahnverwaltung aufgelassen und aus dem Grundbuch nusgeschieden am Rest lfd. Nr. 6"). Stand dagegen das Grundstück allein auf einem Blatte oder gehen alle auf einem Blatte eingetragenen Grundstücke aus den privilegirten Erwerber über, so ist dieser erst als Eigenthümer einzutragen und alsdann das Blatt zu schließen (vgl. preuß. Allg. Berf. §§. 17, 19). b. das Nichtvorhandensein einer das Recht des EigenthümerS betreffen­ den Eintragung; es darf also weder eine Belastung des Grundstücks noch eine Bersiigungsbeschränkung des EigenthümerS noch eine Vormerkung ober ein Widerspruch, durch die sein Recht betroffen wird, eingetragen sein. Sind solche Eintragungen vorhanden, so müssen sie erst gelöscht oder wenigstens die zu der Löschung erforderlichen Erklärungen und Anträge abgegeben werden, ehe die AuSbuchung erfolgen kann. Letztere wird nach Analogie des §. 47 Abs. 2 der Löschung gleichzuachten sein (Predari S. 57 Erl. 9b). 6. Eine Borschrift über die Form der Anträge, welche im Abs. 1 und im Abs. 2 des 90 erwähnt sind, giebt das Gesetz nicht. Wie bereits oben S. 179 Borbm. II erwähnt, finden die Bestimmungen des zweiten Abschnitt- der G.B.O., also auch die der §§. 29, 30 nur aus die Eintragungen der Rechte und Rechtsverhältnisse der Grundstücke Anwendung, während es sich hier um die Eintragung oder um die Ausscheidung des Grundstücks selbst handelt, die ohne Einfluß aus die Rechtsverhältnisse ist. Einer Form bedarf danach der Antrag nicht (Predari 5. 57 Erl. 9 a). Uebrigens würde auch die entsprechende Anwendung des §. 30 zu demselben Ergebnisse führen, da der Antrag nur den Anstoß zu der Anlegung des Grundbuchs für das buchungsfreie Grundstück oder zu dessen Ausscheidung aus dem Grundbuche giebt, während die Voraussetzungen sich aus den ans Grund des §. 90 erlassenen landesherrlichen Berordnungen und aus dem §. 90 selbst sowie aus dem Inhalte deS Grundbuchs ohne Weiteres ergeben (vgl. oben S. 236 Erl. la). 7. Ueber das Verfahren bei Anlegung der Blätter für die nicht buchungspflichtigen Grund­ stücke vgl. §. 91, insbesondere Erl. 2.

6. Nachträgliche Eintragung nicht gebuchter Grundstücke. 8 Dl

E I § 17; II 8 89.

P I S. 13598-13600.

M. S. 47.

D. S. 3051.

1. Die Vorschrift des §. 91 betrifft die Fälle, in welchen einzelne Grundstücke zu der Zeit des Inkrafttretens des Grundbuchrechts (oben S. 336 Erl. la) ein Blatt nicht erhalten haben,

Wiederherstellung zerstörter ober abhanden gekommener Grundbücher.

§. 92.

347

§. 92. Das Verfahren zum Zwecke der Wiederherstellung eines ganz oder theilweise zerstörten

oder

abhanden

Verordnung besttmmt.

wird

Grundbuchs

gekommenen

durch

landesherrliche

Die Verordnung kann auch darüber Bestimmung treffen,

in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Grundbuchs die zu einer Rechts­

änderung erforderliche Eintragung ersetzt werden soll.

und überläßt die Regelung des Verfahrens für diese Fälle landesherrlicher Verordnung, da auf

gleiche Weise daS Verfahren bei der ersten Anlegung geregelt ist (E.G. z. B.G.B. Art. 186 Abs. 1, oben S. 10) und letztere durch die nachträgliche Anlegung deS Grundbuchs für bisher nicht ge­ buchte Grundstücke nur ergänzt wird.

Damit ist aber nicht gesagt, daß durch die landesherrlichen Verordnungen daS Verfahren in beiden Fällen völlig übereinstimmend geordnet

müßte;

werden

vielmehr sind

abweichende

Vorschriften gestattet.

2. Keinen Unterschieb macht e-, aus legung des Grundbuchs die Eintragung

welchem Grunde

der ersten An­

bei

der Grundstücke unterblieben ist,

„sei

es, daß durch die landesherrliche Verordnung daS Grundbuch eine- Bezirkes schon für angelegt erklärt wird, während für einen Theil der Grundstücke die erforderliche Buchung sei eS, daß die Buchung auS Versehen oder wegen vorliegender Anstände

oder

noch

auSsteht,

deshalb

unter­

blieben ist, weil daS Gmndstück zu der bezeichneten Zeit vom Buchung-zwange befreit war" (D). Nichts Anderes kann gellen, — obwohl §. 91

dem Wortlaute nach

findet, — wenn ein nach §. 90 Abs. 2 auS dem Grundbuch

keine Anwendung

hieraus

auSgeschiedeneS,

nicht buchungS-

pflichtiges Grundstück nachträglich wieder eingetragen werden soll, vorausgesetzt daß inzwischen den

nach

durch Art. 127, 1?8

stimmungen

des E.G.

(vgl. S. 344 Erl. 3)

z. B.G.B.

aufrechterhaltenen lande-gesetzlichen

oder eine Neubelastung mit

ein Eigenthum-wechsel

Be­

einer

Dienstbarkeit erfolgt sein kann, wie ersteres z. B. in Preußen (A.G. z. B.G.B. Art. 27) möglich ist.

Kann dagegen ein solche- Gmndstück nur durch Eintragung veräußert oder belastet werden,

weil lande-rechtlich von jenen Vorbehalten kein Gebrauch gemacht ist, so wird man in Ermangelung

entgegenstehender lande-rechtlicher Normen die Wiedereröffnung de- geschloffenen Blatte- auf bloßen Antrag

zulaffen

dürfen (vgl. K.G. 2 S. 170; Predari S. 41 Erl. 1, S. 58 Erl. 9 a. E.).

3. Vgl. die preuß. V.O. Art. 15—33 und die sächs. B.O. vom 25. Juni 1900 (J.M.Bl.

S. 59).

7. Mieberherstellnug zerstörter oder abhanden -ebammener Traudbächer.

8 02.