Grundbuchordnung: Nebst Ausführungsverordnung, Grundbuchverfügung, den wichtigsten ergänzenden Vorschriften und Sachregister. Kommentar [4. Aufl. Reprint 2019] 9783111394770, 9783111032290

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SAMMLUNG

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GUTTENTAG

42

Hesse-Saagc-Fischer

Grundbuchordnung nebst Ausführungsverordnung, Grundbuchverfügung, den wichtigsten ergänzenden Vorschriften und Sachregister Kommentar

Vierte Auflage neu bearbeitet von Dr. Erwin Saage

Fritz Riedel

Ministerialrat Bad Godesberg

Regiernngsdirektor B a d Godesberg

Dr. Norbert Fischer Verbandsvorsteher des WestfälischLippischen Sparkassen- und Giroverbandes, Münster ("Westf.)

B E R L I N 1957 W A L T E R D E G R U Y T E R & CO. vormals G. J. Göschen'sehe Verlagshandlung —- J. Guttentag, Verlagsbuchhandlung — Georg Reimer — Karl J. Trübner — Veit & Comp.

Archiv-Nr. 21 1 042/57 Satz: Walter de Gruyter & Co., Berlin W 35 Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH., Berlin SW 29 Alle Hechte, einschließlich des Rechte» der H e r s t e l l u n g von F h o t o k o p i e n und Mikrofilmen, v o r b e h a l t e n

Aus dem Vorwort zur ersten Auflage Am 1. April 1936 ist die Grundbuchordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1935 nebst Ausführungsverordnung und Grundbuchverfügung in Kraft getreten. Damit ist auf dem wichtigen Gebiete des Grundbuchwesens, das bisher in besonderem Maße unter landesrechtlicher Zersplitterung litt, die Reehtseinheit im Reiche verwirklicht. Der Schwerpunkt der Neuregelung liegt nicht auf dem Gebiete des materiellen Grundbuchrechts. Dieses war bereits durch die alte GBO. im wesentlichen reichsrechtlich geordnet. Hier bringt die neue GBO. nur einige Ergänzungen; vornehmlich die besonderen Verfahrensarten der §§ 82ff. Einer Vereinheitlichung bedurften dagegen die weiten, bisher vom Landesrecht beherrschten Gebiete der Grundbuchamtsorganisation und der Grundbuchtechnik. Dies ist der Hauptinhalt der neuen GBO. und der zu ihr gehörigen Verordnungen. Das neue Recht bringt für alle deutschen Länder, wenn auch in verschiedenem Maße, wesentliche Änderungen gegenüber dem bisherigen Rechtszustande, deren Einführung in die Praxis vielfach recht mühevoll und schwierig sein wird. Der vorliegende Kommentar hat sich in erster Linie die Aufgabe gesetzt, diesen Übergang durch übersichtliche Zusammenfassung und eingehende Erläuterung der neuen Bestimmungen zu erleichtern. Insbesondere gilt das für die Bestimmungen, die am tiefsten in die tägliche Praxis der Grundbuchämter eingreifen, nämlich über die Einrichtung und Führung des neuen Reichevordruckes. Die Besprechung dieser Bestimmungen nimmt daher einen nach bisherigen Gewohnheiten unverhältnismäßig großen Raum ein; doch hoffen die Verfasser, daß gerade dies der Praxis willkommen sein wird. Die Erläuterung der im wesentlichen unverändert gebliebenen Vorschriften des materiellen Grundbuchrechts ist stets in Gefahr, in dem Meer der Einzelfragen, das gerade hier besonders stürmisch wogt, zu ertrinken. Die Verfasser haben versucht, dieser Gefahr durch strenge systematische Gliederung des Stoffes zu begegnen. Nur mit solchem Kompaß ist es überhaupt möglich, sich auf das Meer zu wagen, sich von ihm tragen zu lassen und sicher das Ziel zu erreichen. Bei Lösung der so gestellten Aufgaben haben die Verfasser sich streng auf das reichsrechtlich geregelte Gebiet beschränkt. Hier liegt vornehmlich das Neue, das der Erläuterung bedurfte. Landesgrundbuchrecht lebt

III

Vorwort

im Rahmen des § 117 GBO. noch fort und wird noch geraume Zeit eine große Rolle spielen. Eine Einbeziehung auch dieser Bestimmungen würde, selbst wenn sie sich auf das Recht der größeren Länder beschränken wollte, den Rahmen dieses Buches — das ohnehin schon eine unerwartete Stärke erlangt hat — sprengen; ganz abgesehen davon, daß die Beschränkung auf einige wenige Landesrechte willkürlich und sachlich ungerechtfertigt wäre. Was die Grenzen für die Erläuterung des Reichsrechts betrifft, so haben die Verfasser auch hier geglaubt, sich Beschränkungen auferlegen zu müssen. Das Grundbuchrecht ist seiner Natur nach so geartet, daß es vielfache Berührungspunkte, ja Schnittpunkte mit anderen großen Rechtsgebieten aufweist; so insbesondere mit dem materiellen Liegenschaftsrecht und dem allgemeinen Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Die Versuchung ist für den Bearbeiter groß, von diesen Stellen aus einen Ausflug in das Nachbargebiet zu unternehmen und beutebeladen zurückzukehren; sie ist um so größer, je mehr der Bearbeiter sich der inneren Einheit des gesamten Rechts bewußt ist, je mehr er fühlt: „Wie alles sich zum Ganzen webt, Eins in dem anderen wirkt und lebt". Dennoch galt es, dieser Versuchung zu widerstehen. Vestigia terrent. Das vielbeklagte Anschwellen der Kommentare von Auflage zu Auflage hat seinen Grund vornehmlich darin, daß sie ihre natürlichen Grenzen verkennen. Das Bewußtsein der Einheit und des inneren Zusammenhangs des ganzen Rechts wird durch die Anerkennung solcher Grenzen nicht nur nicht getrübt und verdunkelt, sondern vielmehr gestärkt; man kann die höhere Einheit erst als solche begreifen, wenn man weiß, woraus sie geworden ist. Das Buch soll vornehmlich der täglichen Praxis dienen.

IV

Aus dem Vorwort zur dritten Auflage Seit dem Erscheinen der zweiten Auflage sind rund 15 Jahre vergangen. Ein Zeitraum, reich an bewegenden Ereignissen. Auch in persönlicher Hinsicht hat er für die Bearbeiter dieses Kommentars Veränderungen mit sich gebracht. Dr. William Hesse, dessen überragendes juristisches Können den beiden ersten Auflagen des Kommentars seinen Stempel aufdrückte, weilt seit dem 1. November 1945 nicht mehr unter den Lebenden. Er ist in Berlin, der Stadt, die ihm zur zweiten Heimat geworden war, ein Opfer des Krieges und der ersten Nachkriegszeit geworden. Mit ihm, der nach außen nur verhältnismäßig selten hervorgetreten war, ist einer der feinsinnigsten Juristen, die vom nationalsozialistischen Geist nicht angekränkelt unbeirrbar ihren Weg gegangen sind und daher auch persönlichen Benachteiligungen durch die damaligen Machthaber ausgesetzt waren, von uns gegangen. Seine Freunde werden sowohl den Juristen als auch den vielseitig gebildeten Menschen William Hesse nicht vergessen. Die Bearbeiter der dritten Auflage haben sich bemüht, den Kommentar im bisherigen Geiste fortzuführen. Sie haben daher auch bewußt an dem Grundsatz festgehalten, die E r l ä u t e r u n g e n a u f d a s e i g e n t liche G r u n d b u c h r e c h t zu b e s c h r ä n k e n und Abschweifungen auf das materielle Recht nach Möglichkeit zu vermeiden. Wie bisher das Reichsrecht, so haben die Verfasser in der neuen Auflage nur das B u n d e s r e c h t erläutert. Eine Erläuterung des Landesrechts hätte angesichts der Zahl der deutschen Länder den Rahmen dieses Kommentars gesprengt. Doch ist, soweit erforderlich oder angebracht, in den Erläuterungen oder in Anmerkungen zum Anhang auf wesentliche Vorschriften der Länder hingewiesen worden. Auch hinsichtlich der im A n h a n g des Kommentars im Wortlaut abzudruckenden Vorschriften war eine gewisse Beschränkung angezeigt. Hier sind abgedruckt die vom Reich erlassenen, zu Bundesrecht gewordenen Rechtsvorschriften und die vom früheren Reichsminister der Justiz •erlassenen Verwaltungsvorschriften, soweit sie noch heute für den überwiegenden Teil der Länder von Bedeutung sind; ferner die von den Ländern und Zonenbehörden vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Vorschriften, die zu Bundesrecht geworden sind, und schließlich Gläubiger ein gemeinschaftlicher j Brief erteilt. Eingetragen am 9. September 1943 Hoff mann

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5 000 MM

Abgelreteti mit den Zimen seit dem 1. Juli 1943 an den Bankier Max Wechsler in Golm. Eingetragen am 2. August 1943. Hoffmann

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Kummer

Der vorbehaltene Vorrang vor diesem Recht ist der Post Abt. III Nr. 4 eingeräumt. Eingetragen am 1. Februar 1944. Schön

Meyer

565

GrundbuchVerfügung (10. Stifc)

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Eintamendfünfhundert Reichsmark Sicherungshypothek nebst vier vom Hundert Zinsen im Wege der Zwangsvollstreckung unter Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts in Berlin vom 30. Mai 1944 für den Kaufmann Erwin Pietsch in Berlin, eingetragen am 5. Juli 1944. Schön

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566

4

5000 JIM

Meyer

Sicherungshypothek zum Höchstbetrage von fünftausend Reichsmark für die Offene Handelsgesellschaft Jonas & Co. in Berlin. Das Grundstück Band 1 Blatt 9 haftet mit. Unter Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung vom 16. November 1944 eingetragen am J. Dezember 1944. Schön Meyer

Anlagen (11. ®ungen

Seftonb unb 3ufd)teibungen 3ur laufenben Plummer bft ©runbftürfe

3«t" laufenbi SJhimmer bet ©runbftüdt

des Grundbuchs eingetragen am 3. August 1903. Schmidt

Braun

Aufgelassen ßn die Gemeinde Seefeld und Eingetragen am 27. Juli dem, Grundbuch, ausgeschieden am 27. Juli 1941. Richter

Von Band 4 Blatt 112 ~dqs Grundbuchs von Brühl her übertrafen am 7. Juli 1937. \her

hier-

Neumann

Von Band 1 Blatt 12 hierher ümrlragen 1938. Kehr \

Müller

am 8. Mai

Von Nr. 5 die Parzelle

über66 tragen nach Band 3 Blatt 90 am 12. Juni 1942. Rest: Nr. 6. Richter

Müller

Scholz

Nr. 4 von Band 1 Blatt 11 hierher übermwed, mit Nr. 3 vereinigt und unter Nr. 5 eingetragen am 28. Juli 1940. Richter / Mülle)

Von Nr. 2 die Parzellen 110 und 111 übertragen nach Band •i Blatt 90 am 21. Märrz 1944. Rest: Nr. 7. Schmitt Lehmann

/

Spalte 3b und 4 auf Grund des Flufbuchanfiangs 28. Dezember 1942 berichtigt a,rh 1. Februar RichUff

Vermerkt

am 1. Oktober

/94-5. Schäfer

vom 1943.

Müller

Lehmann

Nr. 7 der Nr. (f als Bestandteil zugeschrieben und Nr. 6 mit Kr. 7 als Nr. 9 neu eingetragen am 25. Mai 1/47. Pfleger Lehmann

Veryairkt

am 28. Mai

1947. Lehmann

Nr. 9 geteilt und als Nr. 11 und 12 eingetragen am 30. Mai 1947. Pfleger Lehmann

571

Grundbuchverfügung (4. S r i t t )

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Anlagen (5.6tUt)

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